Mazi (Samstag, 13 Juni 2026 09:26)

Das Volk entscheidet! Es sei denn, der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung hält es für gefährlich, dass das Volk anders entscheiden könnte.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/steinbrueck-will-bedingungen-fuer-ende-von-brandmauer-zur-afd-209517.html

Zitat:
Die Richter können nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.

Nach dem Grundesetz liegt alle Macht beim Volk (Art. 20, Abs. 2).

Mazi (Samstag, 13 Juni 2026 09:15)

War Peer Steinbrück nicht auch einer, der … ?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/peer-steinbr%C3%BCck-regt-neue-strategie-im-umgang-mit-der-afd-an/ar-AA25w58x?ocid=BingNewsSerp

Steinbrüche war nicht nur ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein–Westfalen, sondern auch Finanzminister unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat mit ihr das deutsche Volk belogen. Er hat damals das Deutsche Volk nicht nur in die Finanzkrise geführt, sondern auch das deutsche Volk an der Nase herumgeführt und ihm vorgemacht, dass es sich auf gesetzliche Vorgaben verlassen könne, die es richterlich gar nicht gab.

Vor diesem Hintergrund ist es daher zweifelhaft, ob denn diesmal wahrheitsgemäße belastbare Aussagen macht.

Für bemerkenswert halte ich dessen Aussage als ehemaligen Ministerpräsidenten und nicht als Finanzminister.

Es ist skandalös wie ehemalige Politiker die Seite wechseln.

Mazi (Samstag, 13 Juni 2026 08:43)

# 4780
Es geht ausschließlich darum den Nachweis zu führen, dass die etablierten Parteien die Rechtsvorläufer der NPD oder der AfD sind.

Mittlerweile haben auch Historiker den Nachweis geführt, dass ehemalige Präsidenten der Behörden einschlägige Erfahrungen bei den Nazis gesammelt hatten und ihre Denke in der damals jungen Bundesrepublik Deutschland durchsetzten und realisierten.

Es geht also darum, nicht anhand fadenscheiniger Argumente irgend welche Rechte von Unfallverletzten durchzusetzen, sondern darum, ob deren Argumente seitens staatlichen Behörden abzuweisen sind.

Nicht nachvollziehbar ist, dass Amtsträger, die dem Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht gehorchen, Amtsaufträge ausführen dürfen und können. M.E. ist dies eindeutig mit einem NEIN zu versehen. Es mangelt eben der gesetzlichen Grundlage.

Wie Sie eindeutig zitierten war dies schon früher so und wird auch in Zukunft so bleiben. Es sei denn, … .

Ein Mitleser (Freitag, 12 Juni 2026 19:35)

„Recht zu haben ist gefährlich, wenn die Regierung unrecht hat.“
Voltaire (1694 - 1778)

Mazi (Freitag, 12 Juni 2026 11:59)

Nach dem Grundgesetz sind Amtsträger dazu verpflichtet, Gesetz und Recht einzuhalten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rentenversicherung-warnt-vor-regierungspl%C3%A4nen/ar-AA25oHav

Zitat:
DRV zahlt Leistungen, für die nie eingezahlt wurde

Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, kritisierte die Pläne deutlich. "Kürzungen der Bundesmittel bedeuten zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber", sagte er auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Potsdam. Nicht beitragsgedeckte Leistungen müssten aus Steuermitteln und nicht aus den Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert werden.

Jetzt bestätigt auch die Deutsche Rentenversicherung meine (permante) Aussage, dass sie für Leistungen zahlt, für die sie keine Beiträge erhalten hat.

Es liegt der Verdacht nahe, dass 60 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der "Fraktion des öffentlichen Dienstes" angehören, die Mehrheit beschafften und dies als Gesetz formuliert haben.

Es ist nicht mehr als rechtens die Regelung im Grundgesetz, im Art. 20 Abs. 2 deutlicher zu machen, dass der Begriff in Art. 20 Abs. 2, dass alle Macht vom Volke ausgeht, nicht so zu verstehen ist, dass die "Fraktion des öffentlichen Dienstes" das Volk darstellen kann und darf.

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass die Präsidenten der Behörden mit einschlägigen Nazi-Erfahrungen dafür sorgten, diese Auffasssung des Grundgesetzes annulliert wurden.

Meiner Auffassung nach sind alle Gesetze, die mit den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages zustanmde gekommen sind und diese 60 % der Abgeordneten mitgewirkt haben, nicht nach dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2, zustande gekommen. Konkret bedeutet dies, dass sie nicht zustande gekommen sind und auch von den Amtsträgern nicht zu beachten sind.

Letztlich ist es so, dass keine Gesetze in Kraft getreten sind. Da alle etablierten Parteien diese Gesetze beschlossden haben, ist davon auszugehen, dass sie nazihaft zustande gekommen und nicht rechtswsirksam sind.

Ich frage mich, in was ein Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der AfD besteht und an was sie erkennbar zu unterscheiden sind?

Mazi (Freitag, 12 Juni 2026 10:24)

Die Leistung eines Friedrich Merz (CDU) scheint darin zu bestehen, die Bürger dazu aufzurufen, die Reformbereitschaft hinzunehmen.

Ob dies für einen Verantwortlichen für ein Land genügt, bezweifle ich sehr.

Aber man diese Leistung anzuerkennen, dies als Regierungserklärung verlauten zu lassen, ist schon was.

Ich lege mich fest:
Dies ist nimmer die Leistung eines Bundeskanzlers!

Mazi (Donnerstag, 11 Juni 2026 20:30)

Am sinnvollsten ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages während der WM keine Beschlüsse fassen. Die Gefahr, dass sie von der Arbeit abgelenkt sind, ist zu groß.

Es macht wirtschaftlich mehr Sinn, ihnen ihre Diäten zu belassen, Ihnen die Diäten lieber zu schenken, als von ihnen keine Arbeit zu verlangen. Das geht nur daneben!

Mazi (Donnerstag, 11 Juni 2026 18:49)

Was ist eigentlich los mit Deutschland und der Justiz?

Bekannt ist, dass in zahlreichen Themen in Deutschland das Grundgesetz nicht geachtet wird. Eigentlich ist der Staat mit Amtsträgern ausgestattet, die nach ihren geleisteten Eid auf das Grundgesetz dieses befolgen (Art. 20 Abs. 3). Das ist aber leider nicht so.

Wie stellen sich die Verantwortlichen eigentlich vor, wenn Amtsträger dem Staat nicht folgen/gehorschen?

Wenn dem so ist, wie kann dann jemand noch behaupten oder in den Raum stellen, dass Deutschland, genauer die Bundesrepublik Deutschland, ein Rechtsstaat sei. Die Richter des EuGH haben dies offensichtlich erkannt und dies angezweifelt
(
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-C-27219-vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig

https://www.dw.com/de/wie-unabh%C3%A4ngig-ist-die-deutsche-justiz/a-39966116).

Weshalb setzen die verantwortlichen Politker nicht einfach das Grundgesetz durch und damit um?

Mazi (Donnerstag, 11 Juni 2026 13:02)

Ist es bei anderen Amtsträgern besser?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/illegal-interne-daten-abgefragt-anklage-gegen-richterin-und-justizangestellte/ar-AA24h4BA

Nachdem der Vorwurf geprüft ist, die Dienstvorgesetzen ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, sind alle Beteiligten wegen Bruch ihres Eids auf die Verfassung anzuklagen, zu verurteilen und zu entlassen.

Von _Ricbhtern der Sozialgerichtsbarkeit höre ich auch, dass sie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht beachten und behaupten, ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben (Art. 97 in Verbiundung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 94 Abs. 4 GG).

Es ist sehr zweifelhaft, dass Amtsträger überhaupt dem Grundgesetz folgen.

Mazi (Donnerstag, 11 Juni 2026 12:52)

Ich bin hochrgradig irritiert!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungserkl%C3%A4rung-merz-ruft-zu-reformbereitschaft-aller-auf/vi-AA25o0J6?ocid=TobArticle&cvid=6a2a90a545cc4db5b974e2a8415468b5&cvpid=61c1724751d4455dc4b190d917ef0214&ei=13

War es nicht Friedrich Merz (CDU) der AfD vorwarf, das Grundgesetz ändern zu wollen? Hat er der AfD nicht die "Brandmauer" erklärt.

Es ist daraus zu schließen, dass die CDU mit dieser Absicht nicht wahre AfDler sind. Weshalb sollten Wähler dann die Kopie und nicht das Orginal wählen?

Mazi (Montag, 08 Juni 2026 11:28)

Ich schüttele nur den Kopf!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wir-sollten-uns-ehrlich-machen-bovenschulte-droht-mit-ablehnung-der-reformen-durch-die-l%C3%A4nder/ar-AA251Qvf

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen, die Amtsträger, nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und ehrlich sind! Offensichtlich habe ich mich bei dieser Annahmne gehörig getäuscht. Das erklärt auch die Entscheidung der Richter am VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen.

Dieser Spruch von Herrn Bovenschulte muss Folgen haben.

Amtsträger handeln per Definition nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Als Amtsträger gilt dies auch für Herrn Bovenschulte und die anderen Amtsträger. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf seine Dienstvorgesetzen in seiner Ausbildung beim Oberlandesgericht, Bremen.

Nach diesem Spruch müssen die Amtsträger der Staatsanwaltschaft handeln. Schließlich ist ein Verfassungsbruch zu ahnden und darf nicht von den dortigen Amtsträgern eingestellt werden.

Die Tatsache, dass er weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwaltschaften ist, hebt für die Amtsträger der Staatsanwaltschaften das Weisungsrecht per Definition auf.

Aus der Verfassung geht eindeutig hervor, dass das Weisungsrechts von Herrn Bovenschulte niedriger als das Grundgesetz anzusetzen ist. Es gilt also nachvollziehbar, ob in Bremen Herr Bovenschulte das Grundgesetz achtet oder nicht und die involvierten Amtsträger dem Grundgesetz folgen.

"Ehrlich währt am längsten", sagt ein alter Spruch.

Nachdem das VG Frankfurt (Oder) und das OVG Niedersachsen die Weiterbeschäftigung von Amtsträgern untersagten, ist dieser Fall nach dem Eingeständnis des Herrn Bovenschulte einfacher Natur. Das Eingeständnis des Herrn Bovenschulte liegt vor.

Wenn die Staatsanwaltschaft, Bremen nicht "groben Unsinn" in ihre Verwaltungsakte packt und dem Gericht vorlegt, dann steht der Verurteilung von ihm nichts im Wege. Ähnlich wie in den bekannten Fällen der Richterurteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen ist auch Herrn Bovenschulte mangels Verfassungstreue aus dem Dienst zu entfernen.

Die Frage ist also, Herrn Bovenschulte und/oder eine Vielzahl von Amtsträgern in Staatsanwaltschaften und Richterschaft müssen mangels Verfassungstreue entfernt werden müssen. Für mich ist dies eindeutig der Fall.

Bezogen auf Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG sind nach den Urteilen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen ohnehin unter dem Gelichbehandlungsgrundsatz auch eine Vielzahl von Amtsträgern aus dem Dienst zu entfernen.

Warten wir ab, wie die Urteile der Richter ausfallen und zählen wir durch hinsichtlich der Anzahl der Treue nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3). M.W. ist allein die Verfassungstreue der Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen und anderswo nicht nur strittig, sondern gar nicht gegeben.

Mir ist nicht bekannt und seit dem Richterspruch des LG Hamburg gegen Herrn Neumann ausgeschlossen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Beschluss der Richter des Bundesverfassungsgericht von 1983 (Az.: 2 BvR 244/83 u.a.) eingehalten haben können. Eindeutig ist m.E., dass sachverständige Dritte, also Richter, nie entscheiden können und nach dem Grundgesetz auch nicht entscheiden dürfen, wenn sie zur Entscheidungsfindung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegen haben.

Es ist m.W. ausgeschlossen, dass sie gemäß ihrem Auftrag des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1) einen Amtsauftrag, eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben können.

Weder die Amtsträger bei der beklagten Berufsgenossenschaft, der BGHW, noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Bremen und des Landessozialgerichts Niedersachsen haben den Beschluss der Richter des Bundesverfassungsgerichts befolgt, sind ebenfalls anzuklagen, zu verurteilen und mangels ihrer Verfassungstreue, wie Herr Bovenschulte auch, aus der Amtsaufgaben zu entfernen.

Ich frage mich, wer hat diesen Damen und Herren "ins Gehirn ... hat", dass sie wegen "dieser Lapalie den Rausschiss provozieren". Wenn Herr Bovenschukte sich selbst der Unehrlichkeit bezichtigt, dann hat er insbesondere keinen Grund auch andere Verantwortliche mit dem gleichen Vorwurf zu bezeichnen.

Ich schüttele nur den Kopf!

Mazi (Sonntag, 07 Juni 2026 10:57)

Merkt die CDU immer noch nichts?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.merkur.de/politik/gross-erneute-umfrage-klatsche-fuer-merz-abstand-zur-afd-war-noch-nie-so-94339170.html

Der Wähler sagt, dass die CDU mit ihrem Vorschlag Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, auf das „falsche Pferd“ gesetzt hat. Die Wähler werden der CDU einen „Denkzettel verpassen“ und sie abstrafen.

Es macht wirklich nicht nachvollziehbar Kopien zu wählen, wenn das Original sich zur Wahl stellt.

Mazi (Samstag, 06 Juni 2026 09:40)

Ich bin sprachlos!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nur-der-staat-zahlt-seinen-beitrag-immer-noch-nicht/ar-AA24TkCu?ocid=hpmsn&cvid=6a23bde6543040209d9e7f4b7ed60dff&ei=59&cvpid=6a23be89cfe345e8befcd77898ad5a0f

Wo gibt es denn sowas, das Entscheider eine Regelung verabschieden und andere belasten?

In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass Entscheider zur Rechenschaft gezogen werden können. Hier ist es jedoch so, dass Entscheider nicht einmal verklagt werden dürfen.

Ist das die Bestätigung der Aussage, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben? Offensichtlich fehlt die Rechtsgrundlage dazu dies Beurteilen zu dürfen.

Im Dritten Reich herrschten Nazis. Dieses System war einem Rechtsstaat nicht vergleichbar. Mit dem Grundgesetz haben wir das 1949 geändert. Es ist davon auszugehen, dass nunmehr die Amtsträger den Staat funktionieren lassen.

Mit Nichten ist es so.

Die dem System der Nazis nachfolgenden Präsidenten - mit nachgewiesener Nazi-Ausbildung - haben das Grundgesetz jedoch unter den etablierten Parteien verändert. Es wurde von Juristen gesteuert. Unter ihrer Verantwortung haben die Entwicklungen stattgefunden.

Heute ist es üblich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit andere Entscheidungen treffen, als das Grundgesetz vorgibt.

Es liegt mir sogar das Geständnis einer Beklagten schriftlich vor, dass diese Beklagte dem Sozialgericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte und die Richter der Vorlage der Verwaltungsakte folgten und dokumentierten, dass sie die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert hätten. Es stimmt einfach nicht und es war und ist erkennbar.

Nachzulesen ist dies beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. L 2 U 229/15, Blatt 25).

Es wird behauptet, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) gewahrt worden sei und die Bürger den Anspruch auf einen funktionsfähigen Staat hätten. Diese Rechtsbeugung des Alexander Schweitzer (SPD) hat bereits unter seiner Amtsvorgängerin Malu Dreyer (SPD), der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin, begonnen und wurde von ihm fortgesetzt.

Der Verdacht liegt (sehr) nahe, dass dies mit der Ausbildung der Juristen im engem Zusammenhang steht. Gerhard Schröder (SPD), Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und andere waren auch schon Juristen.

Wenn heute eine AfD in den Umfragewerten gewinnt, ist es m.E. die Aussage, dass sich die Bürger auf das Original konzentrieren und die „Duplikate“ meiden.

Es ist die Frage, welche Bedeutung dann eine viel diskutierte „Brandmauer“ der CDU haben kann? Wenn die Bürger vor dieser Rechtsbeugung durch eine Brandmauer geschützt werden sollen, dann ist die eindeutige Frage, vor wem und was das Grundgesetz heute uns garantiert?

Meine Antwort auf diese Frage ist, dass die Grundrechte des Grundgesetzes bei den etablierten Parteien schon jetzt nicht eingehalten werden.

Ist Friedrich Merz (CDU) wirklich der Beste, den die CDU aus ihren Reihen empfehlen kann?

Wenn die Bürger zu 87 % mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind, dann muss doch klar sein, dass die CDU bei der nächsten Wahl (wenn überhaupt) unbedeutend mehr Prozente einfahren kann und die übrigen Parteien überhaupt keine Chance haben im Bundestag nach dem Grundgesetz vertreten zu sein.

Nichts ist unmöglich, dass die etablierten Parteien gegen das Grundgesetz schon jetzt verstoßen!

Mazi (Freitag, 05 Juni 2026 12:20)

Wie ist der Unterschied bei den Amtsträgern?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-zahlen-zeigen-massives-rentenproblem-ostdeutsche-rentner-erhalten-mehrere-tausend-euro-weniger/ar-AA24OLB7

Bekannt ist, dass ostdeutsche Rentner keine Beiträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingezahlt haben, aber aufgrund der gesetzlichen Regelung, mit der Zustimmung der Gesamtheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eine Renten eben von dieser Rentenversicherung ausgezahlt erhalten. Also ein Geschenk erhalten.

Unüblich ist es, dass ostdeutsche Rentner, die nachweislich ein Geschenk erhalten, sich darüber beschweren, dass sie weniger als andere erhalten.

Gemessen an den Amtsträgern, die auch nicht einzahlten und heute höhrere Pensionen erhalten als die Rentner Renten, die dafür zahlen sollen, ist ebenso unmöglich. Verständlich ist zwar, dass sie - wie die Amtsträger auch dies schon erreicht haben- dies ebenso wie die Amtsträger monieren, aber sachlich geht beides nicht.

Tatsache ist, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht nur mit den ostdeutschen Rentnern überfordert ist, sondern die Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Aufgabe ist.
Gesamtdeutsche Aufgabe ist dann gegebenen, wenn sich alle Bürger, das gesamte Volk und alle Abgeordneten sich in der Verantwortung sehen.

Mazi (Donnerstag, 04 Juni 2026)

Hat sich die Exekutive schlicht nicht an die Gesetze und das Recht gehalten?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/von-der-leyen-f%C3%BCr-schuldig-befunden-dann-explodiert-der-sms-skandal/vi-AA20u2Z9

Der EuGH hat bestätigt, dass sich die EU-Präsidentin von der Leyen nicht an das Gesetz und Recht gehalten hat. Darf sich die Bürger der Bundesregierung an einem Staatsenbündnis beteiligen, dass Gesetz und Recht nicht wahrt. Was geschieht miot den Mrd. Euros die geflossen sind?

Die EU-Präsidentin von der Leyen scheint schlicht mit Ihrer Amtsaufgabe überfordert zu sein. Doch wie verhalten sich andere Parteien, die zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind?

Das BfDI hat verlautet, dass das Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. Oktober 2021, Az. 10 C 3.20 davon ausgegangen sei, dass eine nichtöffentliche Twitter-Direktnachricht durchaus eine amtliche Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes sein kann. Jedoch müsse die Aufzeichnung der Information amtlichen Zwecken dienen, also „Aktenrelevanz“ haben.
Grundsätzlich gilt, dass alle wesentlichen Vorgänge, die ersichtlich für eine Entscheidung von
Bedeutung sein können, zu den Akten zu nehmen sind. Das gilt insbesondere für jegliche
verkörperte Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern, kann aber auch weitere
Behördenvertreterinnen und -vertreter betreffen, die die oben genannten Kommunikations-
formen nutzen.
( https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/IFG/AGID_IFK/42_Konferenz_SMS-in-die-Akte.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (42_Konferenz_SMS-in-die-Akte) )

Mazi (Donnerstag, 04 Juni 2026 12:10)

Amtsträger handeln nach Gesetz und Recht!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerichtsurteil-gegen-weimer-darf-buchladen-nicht-politische-extremisten-nennen/ar-AA24Ja4S?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=fb6d441c04784be5800e6ad5fca1a138&ei=17&cvpid=297f6c048ed445a888b96053df309f1c

Im Fall des Bundeskulturministers Weimar hat dieser nicht nach Gesetz und Recht gehandelt. Friedrich Merz (CDU) übernimmt als amtierender Bundeskanzler die Verantwortung für die Richtlinien der Politik und übernimmt damit dessen Verantwortung.

Nachweislich dieses Vorgangs ist belegt, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln. Es ist fraglich, welchen Stellenwert Handlungen einnehmen. wenn selbst verantwortliche der Bundesregierung, der Exekutive, gegen die Vorgaben des Grundgesetzes, der Legislative, verstoßen?

Wiederum ist belegt, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit oder bei Mißbrauchsfällen oder die Weiterleitung von Alarmmeldungen oder ... Amtsträger nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Pflicht wahrnehmen. Es geht um's grundsdätzliche, das Grundgesetz.

Mazi (Donnerstag, 04 Juni 2026 11:45)

Ich stimme Linnemann zu, dass dies das Ende der Meinungsfreiheit wäre.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-menschen-sch%C3%BCtteln-den-kopf-linnemann-will-paragraf-188-abschaffen/ar-AA24OBhe?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=fb6d441c04784be5800e6ad5fca1a138&ei=17&cvpid=6a2143b1f9d5459a832af5a125baf001

Ich habe auch den Eindruck, dass die Bürger in ihrer Meinungsfreiheit anläßlich dieser Entscheidung ausgeschlossen sind und werden.


Entscheiden Richter nicht nach dem Gesetz, sondern treffen ihre Entscheidung nach der Staatsanwaltschaft?

In Anbetracht der involvierten Amtsträger hat mindestens ein Amtsträger gegen das Grundgesetz verstoßen. Mir erscheint fraglich, worin der Staat die Treuepflicht sehen will. Die Vermutung ist die, dass er gar nicht beaufsichtigt, ob seine Treuepflicht überhaupt eingehalten wird.

Ich habe ehrlich gesagt erhebliche Bedenken, dass in der Bundesrepublik rechtsstaatliche Kriterien eingehalten und kontrolliert werden. Das Beispiel der Meinungsfreiheit der Bürger wird m.E. sträflich missachtet.

Bekannt ist, dass Friedrich Merz (CDU) - als der Mann, der die Richtlinien der Politik verantwortet - mit seiner Zustimmung das Grundgesetz ändern ließ und 500 Mrd. Euro als "Sondervermögen", dessen Änderung er zuvor energisch widersprochen hat, deklarierte. Als "Schuldenkanzler" hat er sich nachweislich einen Namen gemacht.

Wie soll ein Bürger, wenn dessen Amtsträger dies als falsch halten, rechtsstaatlich mit Zustimmung der Behörden (Staatsanwaltschaften und Judikative) nach dessen Vorgaben bemerkbar machen?

Ich stimme Linnemann zu, dass dies das Ende der Meinungsfreiheit wäre oder der Rechtsstaat Bundesrepublik nie dagewesen wäre.

Mazi (Donnerstag, 04 Juni 2026 10:10)

Wer ist eigentlich zu der Aussage gekommen, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat sei?

Es ist bekannt, dass Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen (Art. 20 Abs. 3).

Weshalb nehmen sie denn dann von den Bürgern finanzielle Zuwendungen entgegen?Schließlich verrichten sie nicht ihre Tätigkeit nach den Vorschriften.

Wenn gegen die Abgeordneten eine Klage unzulässig ist, weshalb wird davon ausgegangen, dass die Vorgaben in den Gesetzen beachtet werden?

In Deutschland ist nicht nachvollziehbar, dass es ein Rechtsstaat sein könnte, wenn die Klage auf das Grundgesetz den Bürgern untersagt wird und stattdessen Staatsanwaltschaften (die Exekutive), die besetzt und ernannt von der Exekutive mit Amtsträgern ist und die Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3) nicht kontrolliert?

Wer will behaupten, dass diese Amtsträger das Grundgesetz einhalten, wenn es nicht einmal festgestellt wird?

M.E. ist die Handhabung der Ministerpräsidenten nicht nur schwammig, sondern die Anforderungen werden nicht einmal beaufsichtigt. Wer ist eigentlich zu der Fiktion gekommen, dass ein Rechtsstaat gegeben sei?

Bekanntlich erlebt die AfD einen Höhenflug. Es ist nachvollziehbar, dass eine „Brandmauer“ gegen sie unsinnig ist, wenn die Exekutive nicht einmal sicherstellt, dass ihre Vorgaben eingehalten werden? Es gehört zu den Aufgaben der Wähler zum Ausdruck zu bringen, dass bezüglich der Rechtssystematik systematisch „etwas“ nicht stimmt.

Mazi (Mittwoch, 03 Juni 2026 23:27)

Zuhäufig ist bekannt geworden, dass Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen! Eine wesentliche Voraussetzung, dass Beamte dem Grundgesetz folgen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fiedler-widerspricht-bas-im-streit-um-beamten-pensionen/ar-AA24KFmh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a2097ff138942ab88dde31bdbdb0671&ei=14&cvpid=6a209915370c4566a859fd5b7db4f5d5

Wenn nach Fiedler das Grundgesetz richtig verstanden wird, dann würde sich nach dessen Argumentation keine Arbeitsleistung hinter der Alimentierung verstecken. Beamte wären seiner Meinung nach, also genauer gesagt Bürgergeldempfänger.

Zuhäufig ist bekannt geworden, dass Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen!

Mazi (Mittwoch, 03 Juni 2026 22:32)

Nichts ist unmöööglich, als es nicht passieren könnte!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/erstes-staatsexamen-hessen-klausuren-verloren-gegangen-postweg

Selbst Armiun Laschet i(https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet) ist dies passiert und er hat das Rätsel so gelöst und dem Hören und Sagen nach die Noten frei erfunden und ausgehandelt.

Dies wäre auch hier eine Option. Und der Ausbildung der Juristen würde diese Erfahrung ordentlich zu Gesicht stehen. Nachdem ich mich schon an zwei Fälle erinnere, stellt sich mir die Frage, ob nicht bereits diese Fälle früher vorgekommen sind?

Es geht nicht um ein Bundesland, es ist vieln´mehr anzunehmen, dass dies flächendeckend und über viele Bereiche zutrifft.

Es geht nicht darum, dass also ein Thema diskutiert wird. Zuviele Bereiche sind involviert als das man davon ausgehen könnte, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

Entweder greift man durch oder man lässt es bleiben. Dennoch von einem Rechtsstaat zu reden macht auch dessen Kriterien "zu Wasser". Vielleicht war es so auch von den Präsidenten, den Nazis, schon damals so angedacht.

Mazi (Mittwoch, 03 Juni 2026 10:28)

Wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Politik und Bürger anspricht, dann ist zu vermutet, dass er zwischen Politik und Bürger einen Unterschied sieht.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-richtet-appell-an-b%C3%BCrger-und-politik/ar-AA24DuqW?ocid=hpmsn&cvid=d21b49a9a83140c28f99a689e400f830&ei=51&cvpid=81391f01b4f8495db79ddcc20960baba

Zitat:

"Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug", sagte Merz. "Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug." Es gebe "berechtigte Enttäuschung" über verschleppte Entscheidungen.“

M.W. werden die Bürger an Politik und Gesetzgebung nicht beteiligt und die Prozessführung gegen Abgeordnete verbietet die Rechtsordnung.

Also richtet sich sein Appell an die Politik und die Abgeordneten, die nicht belangt werden dürfen.

Es nicht fair diese Unterscheidung vorzunehmen. Besonders unfair erscheint mir die Mehrheit des Bundestages, die Nazis in den Behörden nicht anzusprechen und denen einfach zu unterstellen, dass sie unter Bürgern nicht zu verstehen sind.

Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass zwischen ihnen und den Normal-Bürgern richterlich schon jetzt Ungleichheiten festzustellen sind und nach dem Grundgesetz sehr wohl ein Unterschied vor dem Gesetz gemacht wird.

Mazi (Mittwoch, 03 Juni 2026 09:14)

Das ist doch logisch!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/milliardenloch-bezugsdauer-f%C3%BCr-%C3%A4ltere-k%C3%B6nnte-drastisch-verk%C3%BCrzt-werden-auf-arbeitsmarkt-gebraucht/ar-AA24DhKC?ocid=hpmsn&cvid=6a1fc8661abb4722a4d37610dd1b6c47&ei=35

Damit der öffentliche Dienst bezahlt werden kann, deshalb müssen die Bürger die Sozialleistungen kürzen.

Blöd ist nur, dass auch die Bürger die Sozialleistungen und den öffentlichen Dienst mit ihren Abgaben schon zuvor bezahlt haben. Die Erhöhung der Gehälter geht nur mit Kürzungen der Sozialleistungen oder der Erhöhung der Beträge der Bürger einher.

Wenn jetzt auch noch die Bürger für die Beiträge zur Rentenversicherung für die Beamten bezahlen sollen, statt deren Überversorgung zu reduzieren, dann liegen die Kritiker richtig, wenn sie behaupten, dass die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung ohnehin von den Bürgern zu tragen ist.

Da die Nazis im wesentlichen für den öffentlichen Dienst tätig sind, darf m.E. geschlossen werden, dass diese Überlegung nicht im Grundgesetz, sondern in den Nazi-Überlegung verankert ist und von den ehemaligen Präsidenten der Behörden verankert wurde.

Stellen Sie nur den Vergleich der Abgeordneten des Bundestages an. Auch dort ist veröffentlicht, dass ca. 60 % der Abgeordneten von Leuten, die keinen Mehrwert für unsere Gesellschaft erwirtschaften, beherrscht wird. Die Aussage, dass diese Gruppe über die Mehrheit verfügt, ist daher nachgewiesen.

Wenn seinerzeit der ausgefertigte Reisepasses für den KZ-Arzt der Nazis Josef Mengele in den 50iger Jahren nicht zur Anklage führte, dann ist nachvollziehbar, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften dies als rechtens angesehen haben. Mangels Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde Josef Mengele nicht angeklagt. Nach dem Grundgesetz haben also keine Richter entscheiden dürfen.

Tatsächlich treffen also Staatsanwaltschaften, nicht die Richter als Amtsträger diese Entscheidungen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn heute die Länder Mitarbeiter für Staatsanwaltschaften und Richter mit der gleichen Anzeige bewerben, dann ist davon auszugehen, dass das Weisungsrecht der Landesregierungen auch auf diese Gruppen ausgeübt werden soll. Es liegt also sehr nahe, dass Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen und eigene Regeln etablieren.

Da vor dem Grundgesetz die Nazis regierten und die Behörden von Präsidenten geleitet werden, ist davon auszugehen, dass diese „Amtsträger“ den vorigen Vorschriften und nicht dem Grundgesetz folgen.

Da die Präsidenten der Behörden (mit nachgewiesener Nazi-Erfahrung) darauf achteten, dass die „Amtsträger“ nach Gesetz und Recht handelten, ist darauf zu schließen, dass diese Amtsträger auch ihre Entscheidungen in ihrem Sinne trafen.

Mazi (Dienstag, 02 Juni 2026 11:17)

Diese Meldung wird auch von dritter Seite bestätigt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/heftige-umfrage-ohrfeige-spd-st%C3%BCrzt-auf-rekordtief-%C3%BCberraschung-bei-fdp/ar-AA24Cuuo?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=ad6cc6b71e34419a8ab45abb3fa9db41&ei=22&cvpid=6a1e9586aec547429277779855a076aa

Mazi (Dienstag, 02 Juni 2026 11:02)

Geht das Wahldester der SPF wirklich weiter?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-horror-f%C3%BCr-klingbeil-und-bas-spd-auf-dem-weg-richtung-einstellig/ar-AA24zmQG?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=ad6cc6b71e34419a8ab45abb3fa9db41&ei=22

Wann ist der Zeitpunkt gekommen, dass Bürger die Vorgaben den Grundgesetzes tatsächlich durchsetzen?

Mazi (Dienstag, 02 Juni 2026 09:53)

Das versteht man also in der Bundesrepublik unter der Rechtsstaatlichkeit!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-am-main-zu-korruptionsskandal-um-oberstaatsanwalt?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Zitat:
Einen Schadensersatzanspruch hat das Land Hessen gegen ihn aber nicht, so das LG Frankfurt (Urt. v. 27.05.2026, Az. 2-04 O 628/23).

Der Oberstaatsanwalt leitete seit 2010 eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen. Einen Schadensersatzanspruch hat das Land Hessen gegen ihn aber nicht, so das LG Frankfurt (Urt. v. 27.05.2026, Az. 2-04 O 628/23).

Der Oberstaatsanwalt leitete seit 2010 eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen.

Das Gericht oder genauer die Amtsträger als Richter haben entschieden, dass das Land Hessen keinen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger habe.

Danach werden die Bürger mit den Korruptionskosten des Oberstaatsanwalts belastet und deren Leistungen um diesen Betrag also gekürzt. Das wird also in der Bundesrepublik unter einer Rechtsstaatlichkeit verstanden.

Das muss man also unter der Rechtsstaatlichkeit verstehen. Leistungen der Bundesbürger werden zu ihren Lasten also gekürzt, während die Täter (Amtsträger) nicht belangt werden.

Mazi (Dienstag, 02 Juni 2026 07:55)

Das soll einen Rechtsstaat ausmachen?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-xxl-sonderverm%C3%B6gen-floppt-interner-bericht-enth%C3%BCllt-scheitern-der-regierung/ar-AA24wHzA?ocid=hpmsn&cvid=6a1e6b61bfda450cb8611034e6d7a59e&ei=14

Jetzt können die Richter auch in den Medien nachlesen, dass der Beklagte/die Beklagten sachlich richtig gelegen haben.

Sachlich ist dies auch nur ein weiterer Fall (Entscheidung der Sozialrichter gegen das Gesetz, Missbrauch, nicht weiter geleitete Alarmmeldungen, Nichterinnerungen a des Ehemaligen Bundeskanzlers, …). Und das trotz des Eids der Amtsträger auf das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3).

Es ist anzunehmen, dass Amtsträger auf das Grundgesetz pfeifen, vorgeben die rechtlichen Institutionen zu binden und dennoch zu Lasten der Bürger die Hand aufhalten. Die Anklage seitens der Staatsanwaltschaften ist zu überdenken und sachlich neu im Grundgesetz zu regeln.

Ich will nicht schreiben, dass alle Nazis sind. Aber es ist klar und nachgewiesen, dass entscheidende Präsidenten Nazi-Hintergrund hatten.

Die Macht der Nazis, der Präsidenten mit nachgewiesener Nazi-Vergangenheit mit Parteibuch der etablierten Parteien scheint unerschöpflich zu sein.

Mazi (Dienstag, 02 Juni 2026 07:31)

Das soll rechtsstaatlich sein? Vor wem soll die „Brandmauer“ der CDU schützen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verh%C3%A4ngt-geldstrafe-f%C3%BCr-l%C3%BCgenfritz/ar-AA24B9u2?ocid=hpmsn&cvid=6a1e6520145e4c378f8ba8e3a36291b9&ei=26

Die Bundesregierung hat unter Friedrich Merz (CDU) das „Sondervermögen“ mit Leben gefüllt. Dazu hat „er“ das Grundgesetz ändern lassen. Klagen gegen die Gewissensentscheidung der Abgeordneten sind unzulässig.

Nun haben Bürger auf dies reagiert und sind von Richtern in der Bundesrepublik deshalb bestraft/verurteilt worden. Das soll rechtsstaatlich sein?

Markus Sehl von LTO.de hat dieses Urteil im Fall des „Lackaffen“ juristisch bewertet (https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz).

Vor wem soll die „Brandmauer“ des Friedrich Merz (CDU) schützen?

Mazi (Montag, 01 Juni 2026 10:29)

Die Frage ist, ob wir unter Nazis leben wollen oder das Grundgesetz, unsere Verfassung, uns Rechte eingeräumt hat, die uns auch zu gewähren sind?

Ich habe schon vielfach reklamiert, dass die Sozialgerichtsbarkeit uns kein Grundrecht offensichtlich nicht nach dem Grundgesetz gewährt wird (Art. 94 Abs. 4 und in dessen Verbindung mit § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Es steht fern, dass Ministerpräsidenten eine freiheitlich demokratische Grundordnung nach Art. 19 Abs. 4 GG uns Bürgern gewährleisten, wobei sie nicht einmal ihre Amtsaufgabe der Dienstaufsicht übernommen haben.

Sie stehen daher in Opposition zu den Urteilen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen.

Schon vielfach habe ich beanstandet, dass es nicht widerrechtlich ist, den Mißbrauch zu dulden. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass Staatsanwaltschaften einfach weggesehen und nicht gemäß ihren Vorgaben im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) gehandelt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ihre Vorgesetzten eine Dienstaufsicht über sie ausgeübt und die Strafverfolgung von ihnen vorgenommen haben (Bruch des Amtseids auf das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 3).

Es ist bekannt gemacht, dass die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin, Bundesbürger durch fehlende Weiterleitung von Alarmmeldungen im Ahrtal seinerzeit Menschen in den sicheren Tod schickte. Wo soll da ein Unterschied zu der Vielzahl der getöteten Juden in den Gaskammern der Nazis auszumachen sein? Mir fehlt da die Vorstellung!

Tatsache ist auch, dass der ehemalige Bundeskanzler und Jurist Olaf Scholz (SPD) selbst erklärt hat, dass er sich nicht mehr erinnern könnte und weiterhin Diäten bezieht. Üblich ist, dass dies gerichtlich von Gutachtern festgestellt wird. Wenn Staatsanwälte ihn nicht anklagen, dann ist anzunehmen, dass Richter derartige Gutachten nicht in Auftrag geben dürfen.

Damit ist nachgewiesen, dass Staatsanwaltschaften, die weisungsgebunden agieren, und nicht Richter nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) entscheiden.

Bekannt ist auch und kann auch nachvollzogen werden, dass ehemalige Präsidenten der Behörden mit Nazi-Vergangenheit leiteten und in ihrem Sinne prägten.

Und nun bietet uns die CDU wiederum einen Kanzler Friedrich Merz als Bundeskanzler an, der nachgewiesenermaßen ebenfalls Jurist ist, der gleichen Burschenschaft angehört wie seinerzeit Hans Globke, ehemaliger und nachgewiesener Nazi und der dem Altkanzler Konrad Adenauer (CDU) diente, und dessen Herkunft ebenfalls belastet ist. Und dem weisen wir das Recht zu, uns zu regieren?

Da ich den Vorgaben des Grundgesetzes folge, steht es mir fern, andere Grundrechte und Vorgaben des Grundgesetzes gelten zu lassen.

Es ist die Frage, ob wir dieser Gruppe folgen wollen oder uns an den Grundrechten des Grundgesetzes orientieren?

Mazi (Sonntag, 31 Mai 2026 16:45)

Offensichtlich ist Carsten Linnemann bekannt, dass nicht die AfDm sondern die CDU die Nachfolge der Nazis angetreten hat.

Auf diese Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/es-knirscht-in-der-union/ar-AA24tSDf?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a1c431bb3da4daea3affb3d4960b431&ei=8&cvpid=8f6e0c7699ac432ba2201e0ef863b753

Nicht der von einer Strafsache weiss, sondern der Täter einer Straftat ist verantwortlich.

Wenn das Grundgesetz den Kanzler Friedrich Merz (CDU) schützen sollte, die Formuölierung des Geistes des Grundgesetzes dies nicht widergibt, dann ist das Grundgesetz diesbezüglich für alle Amtsträger verständlich zu konkretisieren.

Mazi (Sonntag, 31 Mai 2026 10:44)

Welche inhaltliche Bedeutung ist eine „Brandmauer“ von Friedrich Merz (CDU) und der CDU? Es ist doch bekannt das Abgeordnete der Parlamente nicht verklagt werden dürfen aber sie ihrerseits die Bürger wegen deren Meinungsäußerung verklagen dürfen. Sie werden auch von den Staatsanwaltschaften verfolgt und von Amtsrichtern verurteilt (https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz).

Mazi (Sonntag, 31 Mai 2026 10:35)

Haben wir Amtsträger, die Gesetz und Recht folgen?

Es ist anzunehmen, dass die Amtsträger Gesetz und Recht folgen.

Die Ernennung von übrigen Amtsträgern, die nicht Gesetz und Recht folgen, werden also nicht eingesetzt, um ihrerseits Staatsgewalt durchzusetzen, also widerrechtlich.

Es ist anzunehmen, dass sie nicht von Amtsträgern eingesetzt werden dürfen und auch keine Staatsgewalt ausüben können und dürfen.

Der Verdacht liegt nahe, dass Amtsträger mit Nazi-Hintergrund, diese Amtsträger einstellen und vorgeben, dass sie Staatsgewalt ausüben würden.

Wenn z.B. eine ehemalige Ministerpräsidentin eine Alarmmeldung nicht weiterleitet, so ist dies zwar widerrechtlich, aber dennoch im Ahrtal passiert. Sie trägt als Verantwortliche der Landesregierung die volle Verantwortung, auch wenn sie dies nicht selbst getan haben sollte.

Es obliegt der Staatsanwaltschaft sie nach dem Grundgesetz, nicht wegen derer Dienstaufsicht über die Justiz, anzuklagen, verurteilen zu lassen und weiterhin zu Lasten der Bürger sich bezahlen zu lassen.

Bemerkenswert ist, dass mit gleicher Anzeige Richter und Staatsanwälte von den Landesregierungen gesucht werden. „Ein Bösewicht, der da einen Zusammenhang erkennt!“

Mit Sicherheit sind auch andere Beispiele mit dem gleichen Tenor darstellbar.

Es ist anzuzweifeln, dass zu Lasten der Bürger diese Belastungen durch die Amtsträger, die nicht dem Grundgesetz folgen, zu tragen haben. Zweifelhaft ist auch, dass dies einen Rechtsstaat ausmachen soll [vgl. auch die vergangenen Aktivitäten des ehemaligen Landtagspräsidenten Rheinland-Pfalz Hendrik Hering (SPD), der der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Einhaltung der Gesetze und des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG) bescheinigen wollte].

Sehr zu beanstanden ist, dass diese Aktivitäten auf das Grundgesetz und nicht die Amtsausübung von Andersdenkenden sein soll. Wenn zahlreiche Präsidenten der Behörden der Bundesrepublik Deutschland ihre Erfahrungen bei den Nazis sammelten, dann liegt es (sehr) nahe, dort auch der Zusammenhang zu suchen und zu finden ist.

Es geht ausdrücklich nicht um eine AfD, die bekanntlich erst nach 1990 gegründet wurde, sondern um die etablierten Parteien, die mit der Schaffung des Grundgesetzes Verantwortung tragen/regieren.

Mazi (Samstag, 30 Mai 2026 23:41)

Wir leben in einem Rechtsstaat!

Aus gegebener Veranlassung weise auf diesen Artikel hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/durchsuchung-rechtsanwalts-kanzleien-rechtswidrig-trotz-klarer-rechtslage-bverfg

Zitat:
Eigentlich sind die hohen rechtlichen Hürden für Durchsuchungen bei Rechtsanwaltskanzleien in der Rechtsprechung längst geklärt. Unsicherheit für Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter, die Durchsuchungen durchwinken, dürfte kaum bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 2025 noch einmal einen bemerkenswerten Beschluss abgesetzt, den man durchaus als eine Art freundliche Ermahnung an die Praxis sehen kann. Was läuft da also schief? Sollen unbequeme Anwälte mit Durchsuchungen gar eingeschüchtert werden?

Dass das Vorgehen im Mai 2025 gegen Anwältin Gröner rechtswidrig war, hat das Landgericht (LG) Trier mit Beschluss vom 02.07.2025 (Az. 1 Qs 25/25) festgestellt.

Offensichtlich hat der damalige Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) sowie seine Amtsvorgänger Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt eingestellt haben, die Art. 20 Abs. 3 GG. dem Grundgesetz nicht folgen.

Wenn der ehemalige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bei dieser Rechtslage der ehemaligen Präsidentin Malu Dreyer (SPD) bestätigte, dass sie als ehemalige Richterin und Staatsanwältin dem Gesetz folgte, dann ist davon auszugehen, dass in Rheinland-Pfalz die Aufsicht der Regierung sowie deren operierenden Behörden und Gerichte nach den Vorgaben anderer Rechtsvorgänger und nicht nach dem Grundgesetz handelten.

Es steht der begründete Verdacht, dass dies in anderen Bundesländern früher nicht anders gehandhabt wurde.

Mazi (Samstag, 30 Mai 2026 23:15)

Sonderbar! Das Grundgesetz schreibt auch Amtzsträgern vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und weist dieser Aussage sogar ein Grundrecht bei.

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:

https://rp-online.de/politik/deutschland/andre-dietz-rechnet-mit-merz-ab-video-zu-sparplaenen-viral-v1_aid-149062257

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/bundeskanzler-merz-als-lackaffe-bezeichnet-jetzt-strafbefehl-100.html

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

https://www.lto.de/recht/meinung/m/ungarn-wahl-orban-korruption-rechtsstaat-eu-demokratie-magyar

Über 80 % sind mit der Politik von Friedrich Merz (CDU) nicht einverstanden. Jetzt hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit amtsrichterlicher Unterstützung der Meinungsfreiheit eine Grenze definiert.

Friedrich Merz als "Pinocchio" zu nennen ist nach ihrer Meinung rechtens, ihn als "Lackaffen" zu bezeichnen überschreite dagegen die Meinungsfreiheit.

Hier scheinen Amtsträger gefeht zu haben, als das Thema der freien Meinungsäußerung besprochen wurde.

Mazi (Samstag, 30 Mai 2026 16:50)

Wenn das Wahr wäre, dann ist die Dienstaufsicht tatsächlich ein Beihilfe zum Begehen einer Straftat.

Auf diesen Artikel weise ich hin:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/brisanter-renten-bericht-gro%C3%9Fe-gruppe-zahlt-keine-beitr%C3%A4ge-und-die-drv-wei%C3%9F-es-seit-20-jahren/ar-AA24lKaM?ocid=hpmsn&cvid=6a1af4f0ec2a4bbe929915b50655493f&ei=17

Dass Amtsträger nach dem Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) wäre ebenso eine Mähr wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder der Mißbrauch von Menschen, gleich welcher Gruppe von Tätern sie zugerechnet werden, oder … alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären (Grundrecht nach dem Grundgesetz).

Einen Rechtsstaat dennoch zu erkennen, ist ebenso unmöglich, wie die Ausstellung eines Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele.

Es ist nicht nachvollziehbar.
Meine Mutmaßung ist, dass weiterhin die Nazis die Bundesrepublik beherrschen und steuern.

Mazi (Samstag, 30 Mai 2026 12:03)

Streicht die CDU mit Friedrich Merz (CDU) an der Spitze die geplanten Leistung für Millionen Arbeitnehmer? Dies war selbst CDU geführten Bundesländern zu viel.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-regierung-streicht-geplante-leistung-f%C3%BCr-millionen-arbeitnehmer/ar-AA22YGU0

Dass diese Sozialleistungen nur einen Teil der Geschädigten meinte, ist eine Sache. Dass diese Bundesregierung nur auf 2 Monate ihrer ungerechtfertigeten Steuererhöhung verzichten wollte, ist eine andere Sache. Ebenso, dass sie gegeüber nur einem Teil der Geschädigten ihre Steuermehreinnahnmen und diese nur Ungerechtigkeit auch nur für einen bestimmten Zeitraum erstatten wollte, lässt tief blicken.

Diese Ungerechtigkeit war selbst CDU geführten Bundesländern zu viel.

Letztlich passt auch dies in die Strategie einer CDU. die Vorgabe die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes einzuhalten. Es ist offensichtlich seitens der AfD nicht notwendig das Grundgesetz zu ändern, die etablierten Parteien machen es bereits.

Offensichtlich stellen Ministerpräsidenten Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit ein, die dem Grundgesetz nicht folgen. Es wirkt unglaubwürdig, dass Amtsträger, die den Grundgesedtz nicht folgen, Institutionen (die Sozialgerichtsbarkeit) nach dem Grundgesetz binden dürfen.

Es erscheint fragwürdig, dass Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, rechtsverbindllche Entscheidungen nach dem Grundgesetz treffen und dabei auch noch Arbeitskleidung eines Richters tragen dürfen? Fraglich erschein auch, dass eine Aufsicht über die Justiz ausgeübt wird und die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eingehalten werden.

Wenn die Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachgeprüft werden, ist es auch fraglich, das "jemand" behaupten kann und darf, dass diese Vorgabnen auch eingehalten werden.

Wenn die Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht eingehalten werden, dann ist auch deren Amtsaufgabe nicht eingehalten. Ihre Tätigkeit ist nutzlos. Es liegt der dringende Tatverdacht (sehr) nahe, dass hier Präsidenten, die von Nazi instruiert wurden, das Grundgesetz gebeugt haben.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihrer Entscheidung dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) nicht folgen, dann ist es für Normaldenkende logisch, dass deren Entscheidung auch nicht dem Grundgesetz (Art. 94 Abs. 4) folgen kann. § 31 BverfGG schreibt gesetzlich noch einmal vor, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht gegenüber Behörden und Berichte gelten.

Es ist anzunehmen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesen Verstoß gegen das Grundgesetz vorsätzlich vornehmen. Dies ist seitens anderer Amtsträger in den Staatsanwaltschaften anzuklagen, zu verurteilen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind mangels Vertrauenstreue gegenüber dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) aus dem Staatsdienst zu entfernen [vgl. VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

Können diese Richter nicht lesen oder treffen sie ihre Entscheidung vorsätzlich nicht nach dem Grundgesetz?

Mazi (Freitag, 29 Mai 2026 19:30)

Da die AfD keine Regierungsverantwortung haben, ist ihnen auch keine Mitschuld zuzuweisen!

Wir müssen unterscheiden, dass die etablierten Parteien und nicht die AfD verantwortlich sind. Es wohl einheitliche Anschauung, dass dies nicht mit dem Grundgesetz und dem Rechtsstaat vereinbar ist.

Es ist nicht verantwortlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz, gegen Art. 94 Abs. 4 Grundgesetz, treffen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger einsetzen, die Sozialgerichtsbarkeit rechtlich binden, und diese Amtsträger das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht einhalten. Nachvollziehbar ist, dass Amtsträger sie anklagen, von Richtern zu verurteilen und wegen Vertrauensbruch aus dem Dienst zu entfernen sind [vgl. Urteile VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

Nicht vorstellbar ist, dass Ministerpräsidenten Verantwortung übernommen haben, ihrer Dienstaufsicht nachkommen sind und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachgeprüft haben, dass ihre Vorgaben eingehalten werden.

Da die AfD keine Regierungsverantwortung haben, ist ihnen auch keine Mitschuld vorzuhalten.

Familie Heitkamp (Freitag, 29 Mai 2026 17:12)

Viele Grüsse von der Husky Familie.

Mazi (Donnerstag, 28 Mai 2026 17:22)

Es scheint mehr Verbindungen von Rechtskriminellen zu bestehen, als man wahrhaben will.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/partnerfeed-swyrltv/das-ist-wahnsinn-man-glaubt-es-kaum-wie-kriminelle-clans-den-staat-unterwandern/ar-AA249pSb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a1817ac77954f3c98df00f91c824e43&cvpid=c47a1050980f4f07f35f30db3c90617c&ei=10

Es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 94 Abs. 4 GG). Art. 97 Abs. 1 GG bindet sie jedoch an das Gesetz. Folglich ist ausgeschlossen, dass sie einen Amtsauftrag ausführen.

Bekannt ist, dass der jeweilige Ministerpräsident eines Landes Amtsträger als Richter ernennen darf. Es wird vermutet, dass diese Instiutionen von Richtern rechtlich gebunden werden.

Das wäre praktisch so, als wenn alle Männer Vergewaltiger wären. Es fehlt an der Unterscheidungsmöglichkeit.

Durch Veröffentlichung des Archivs von Argentienen ist bekannt geworden, dass Ende der 50iger Jahre der ehemalige KZ-Arzt der Nazis Josef Mengele einen offiziellen Reisepass der deutschen Behörden erhielt und unbehelligt einreisen durfte. Wer nach dem Grundgesetz gegen die Nazis ist und diese Praxis dennoch gut heißt, der ist für mich von einem anderen Stern.

Amtsträger, die dem Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 3 nicht folgen, sind m.E. nicht geeignet, Rechte als Amtsträger als Amtshandlung auszuführen. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und aus der Versorgung/dem Dienst zu entfernen [vgl. Urteil des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

In die Untätigkeit der Amtsträger in der Justiz blässt auch Markus Sehl in seinem Beitrag auf LTO.de (https://www.lto.de/recht/justiz/j/so-viele-staatsanwaelte-richter-fehlen-deutschland-justiz-recherche-umfrage).

Es scheint mehr Verbindungen von Rechtskriminellen zu bestehen, als man wahrhaben will.

Mazi (Donnerstag, 28 Mai 2026 12:07)

Krass!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krass-diesen-beruf-erlernte-friedrich-merz-und-niemand-wei%C3%9F-es/ar-AA1W97A8

https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/leichte-sprache--2345194

Nach diesen Unterlagwen ist bekannt, dass er mit seinem Vorwurf nur Amtsträger gemeint haben kann. Von dem Rest hat er keine Ahnung.

Die Frage, die sich ergibt, ob jemand wie er überhaupt ein Volk vertreten kann und darf?

Es ist kein Wunder, dass 60 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Mehrheit für ihn zusammen bringen und ihn trotz seines Betrugs der Wähler bei der Bundestagswahl wählten.

Mazi (Donnerstag, 28 Mai 2026 10:13)

Es ist davonb auszugehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland seitens der Amtsträger nicht nach den Vorgabe des Grundgesetztes gehandelt wird!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justizskandal-in-niedersachsen?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Mazi (Donnerstag, 28 Mai 2026 09:38)

Es ist bekannt, dass die etwas nicht stimmt!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/so-viele-staatsanwaelte-richter-fehlen-deutschland-justiz-recherche-umfrage?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Mazi (Mittwoch, 27 Mai 2026 21:57)

Wer einmal lügt dem Glaubt man nicht, ...!

Auf diesen Artikel vertweise ich:
https://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-merz/

Als Jurist, ehemaligen Richter und Mitglied der Burschenschaft der Bonner Bavarier (wie Hans Globke auch, nachgewiesener Nazi) ist nicht plausibel verständlich, dass er seitens der CDU-Mitglieder unser Land als Bundeskanzler vertreten darf. Als Erfinder/Entdecker der Brandmauer gegenüber der AfD werden jetzt die Zweifel bekannt, wer sich gegen wen
absichern will.

Bekannt ist, dass Juristen und Richter das Grundgesetz nicht befolgen.

Wir haben dies auch bei der ehemaligen Ministerpräsidentikn Malu Dreyer (SPD), der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin gesehen, wie unter ihrer Verantwortung in der Ahrtalkatastrophe zahlreiche ehrliche Bürger in den sicheren Tod geschickt wurden (https://www.waz.de/kultur/tv-streaming/article412005041/ein-tag-im-juli-ahrtalflut-2021-bilder-und-worte-die-unter-die-haut-gehen.html), sie sich nicht einmal verantwortete und weiterhin ihre Pension bezieht.

Mazi (Mittwoch, 27 Mai 2026 21:32)

as mpssen schon die CDU-Mitglieder schon selbst vornehmen!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/betreibt-das-gesch%C3%A4ft-der-afd-merz-umfeld-reagiert-auf-ger%C3%BCchte-%C3%BCber-kanzlertausch/ar-AA24bStI?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=8bf7ff22d6b240cdde2de400302d044d&ei=27

Nach seiner ungezwungenen Erklärung, dass seine jährlichen Einnahmen von 1 mio. Euro betragen und er sich damit zu dem oberen Mittelstand zählt, muss doch den Leuten in der CDU bekannt sein, wie er tickt.

Nachdem er die Verschuldung der Bundesrepublik in die Höhe getrieben hat, muss doch kjedem Wähler klar sein, dass er ein mieses Spiel getrieben und die Wähler der CDU getäuscht hat.

Merz ist niemand, der auf die monatlichen Einnahmen als Bundeskanzler, wie auch andere Amtsträger, freiwillig verzichten wird.

Es ist jetzt Sache der CDU-Mitglieder diesen Herrn als Bundeskanzler abzulösen.

Als gelernter Jurist und ehemaligen Richter ist er als gescheitertes Existenz nund Nachfolger von Angela Merkel ohnehin überfällig.

Mazi (Dienstag, 26 Mai 2026 09:10)

Sonderbar!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/reform-der-alterssicherung-pensionserh%C3%B6hungen-abd%C3%A4mpfen-junge-union-fordert-debatte-%C3%BCber-beamten-privilegien/vi-AA243TFW?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=b5c9069b2290459aa38c715838293b8d&ei=14

Wer will bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei deren Anteil im Bundestag von 60 % eine Mehrheitsentscheidung beitragen.

Nachweisbar haben diese Abgeordneten eine Mehrheitsentscheidung getroffen, nach der sie keinen Anteil an der Mütterrente und den Wiedervereinigungskosten übernehmen. Dies als Vorgabe nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) für Richter, wo sie doch der gleichen Kaste angehören, zu nehmen, ist mehr als sonderbar.

Mazi (Dienstag, 26 Mai 2026 08:05)

Sonderbar!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-studie-nationalsozialismus-richter

Zitate:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war von Beginn an ein sehr diverses Gericht. Als das BVerfG 1951 – sechs Jahre nach dem Ende des Faschismus – seine Arbeit aufnahm, trafen dort NS-Opfer auf Juristen, die sich im Nationalsozialismus arrangiert und zurechtgefunden hatten. Sie kamen erstaunlich gut miteinander aus.
Dass das Bundesverfassungsgericht kein "Gericht der Unbelasteten" ist, weiß man schon seit den 1960er-Jahren. Aber der Anteil der formal in NS-Organisationen Eingegliederten war doch höher als bisher bekannt. In der ersten Richtergeneration 1951 gab es 12,5 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder. Doch auch das war noch vergleichsweise niedrig. Am BGH lag der Anteil 1950 mit 31 Prozent deutlich höher.

Dagegen wurde der Anteil der NS-Verfolgten unter den ersten 24 Verfassungsrichter:innen (die Senate hatten anfangs je 12 Richter:innen) bisher deutlich überschätzt. Frühere Forschungsarbeiten gingen von 15 bis 17 Personen aus. Balz und Günther ordnen nach eingehendem Studium der Biographien nur neun Richter:innen in die Gruppe der Verfolgten und Diskriminierten ein. Im Vergleich zu anderen Gerichten war der Anteil an der neuen Institution BVerfG aber immer noch ausgesprochen hoch.


Nach der Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1) waren Richter ausschließlich dem Gesetz unterworfen.

Nach dem Willen der Alliierten waren Juristen mit Nazi-Verganmgenheit in öffentlichen Behörden gar nicht zu beschäftigen.

Um so erstaunlicher ist, dass erst jetzt die Nazi-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wird.

Bei der Vergangenheit der Gerichte ist es nicht überraschend, dass Richter den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen und Unfallopfer weiterhin leer ausgehen.

Mazi (Montag, 25 Mai 2026 19:24)

Am Thema vorbei! Nur um gequatsch zu haben und in den Meldungen zu erscheinen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pensionen-im-visier-merz-cdu-diskutiert-offenbar-einschnitte-f%C3%BCr-beamte/ar-AA23ZtZI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a14556913694dc2b4c10171e8a0f3cc&ei=19

Mazi (Montag, 25 Mai 2026 16:01)

Das soll der beste Kanzler aus der CDU sein?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/kommunikation-ist-f%C3%BCr-merz-eine-einbahnstra%C3%9Fe-leser-bewerten-kanzlerschaft/ar-AA240qdR?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=ea9af3a8edfe42b9b9c32143732c9651&ei=23

Mazi (Montag, 25 Mai 2026 08:27)

Wo Friedrich Merz richtig liegt, liegt er halt richtig!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-kanzler-spricht-von-erfolgsgeschichte-und-das-netz-tobt-vor-wut/ar-AA23NIVF?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=270a862834c84154d94a04a94343102b&cvpid=2974d1be819948d6dc19121b8cdef891&ei=17

Damit es den Amtsträger und Beamten besser gehen soll, dass ist von den übrigen Bürgern eben mehr Leistung abzuverlangen.

Das ist ein Weg. Der andere Weg ist die Leistung der Amtsträger und Beamten zu erhöhen.

Wenn es nicht möglich ist, dass die Leistungen der Bürger nicht mehr gesteigert werden kann, ist die Frage, ob die Leistung der Bürger richtig eingeschätzt wird oder von die Amtsträger und Beamte einfach zu fordern ist.

Friedrich Merz (CDU) erscheint aufgrund seiner Herkunft jedoch ungeeignet zu sein. Als Jurist und Drückung der "Hinterbank" ist er wahrscheinlich nicht dazu erschaffen, ein erfolgreicher Schaffer gewesen zu sein.

Für die Auswahl eines Friedrich Merz als Kanzler ist m.E. die CDU verantwortlich. Sie hat ihn auch zu maßregeln und die Verantwortung dieses wichtigen Postens darf nicht auf die Wähler abgewälzt werden. Die haben damit gar keine Verantwortung. Sie haben nach der Vorgabe des Grundgesetzes lediglich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wählen.

Ich halte selbst eine Zusammensetzung des Bundestages mit Amtsträger zu 40 % mit Arbeitnehmern und Selbständigen, die zu den Steuereinahmen tatsächlich beitragen und zu 60 % derer, die finanziert werden müssen -sonst würden sie verhungern-, für unglücklich.

Zu der zweiten Gruppe würde auch Friedrich Merz von der CDU zuzurechnen sein.

Mir fällt auf, dass die Lösung der Amtsträger und Beamte in der Bezahlung gesehen wird. Über der Leistungssteigerung wird im Gegensatz zu den "Berufstätigen" nicht gesprochen. Der Logik nach, würde sich dies doch zuerst anbieten.

Schließlich würde dies auch zu einer Mehrbezahlung der restlichen Amtsträger und Beamten beitragen. Letztlich würde dies auch ausstrahlen auf die Arbeitsleistungen der Amtsträger des Bundestages.

Was mir auch wichtig erscheint ist, dass mit diesem Vorschlag die Belastungen der Bürger bedeutend gesenkt und tragbar werden könnten.

Ein Friedrich Merz, "der die Kühe in Zahlung nehmen will, die die Milch liefern sollen", passt m.E. nicht.

Das System müsste vom Grunde auf überdacht werden und nicht an einem Namen, wie einem Friedrich Merz, hängen bleiben.

Mazi (Montag, 25 Mai 2026 00:10)

Etwas stimmt nicht!

Auf diese Artikel weise ich hin:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mitgliederkartei-der-nsdap-niemand-hat-im-nationalsozialismus-unfreiwillig-mitgemacht/ar-AA23VWBy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a136dc02875482ba5960a2662604582&ei=29&cvpid=6a13738a0e124ee58d8d4e0edfb7a283

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-bundeskanzler-chancenlos-bei-afd-knall-merz-dilemma-nicht-zu-stoppen/ar-AA23WGV3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a13753196604c9a8855a38a0dcaa649&ei=12

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kempten-pr%C3%BCft-umbenennung-lehrer-aus-der-ns-zeit-denunzierte-sch%C3%BCler-und-hetzte-gegen-juden/ar-AA23WYLx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a136dc02875482ba5960a2662604582&ei=29

Werden uns "schlicht ein X für ein U vorgemacht"? Will uns die CDU mit dem Burschenschaftsmitglied der Bonner Bavarier (wie Hans Globke nachgewieser Nazi-Mann auch) Friedrich Merz ein weiteres Mal mit Unwahrheiten "füttern"?

Für wie blöd wird das Volk über die Propaganda über die Medien "gefüttert" oder sollen es "gefüttert" werden?

Mazi (Sonntag, 24 Mai 2026 11:36)

# 46730
Es geht nicht darum, wer gewonnen und verloren hat.

Maßgeblich ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht den Vorgaben des Grundgesetzes, dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) folgen.

Verwerflich ist m.E., dass Ministerpräsidenten Amtsträger in Institutionen zur Amtsausübung einstellen, die dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht folgen [vgl. auch Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

Mazi (Sonntag, 24 Mai 2026 11:29)

#4730
Nach bekannter Sitte gewinnen Behörden zu 95 % alle Gerichtsverfahren.

Das wesentliche ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 94 Abs. 4 GG) nicht zugrunde legen.

Beachtlich ist m.E., dass die amtierende Präsidentin des Bundessozialgericht, Frau Dr. Fuchsloch, öffentliuch verkündet, dass ihre Behörde maßgeblichden Einflus auf das Sozialrecht in der Bundesrepublik genommen haben. Dies will und kann ich nicht bestreiten. Die Tatsache, dass nicht zu bestreiten ist, ist aber grundgesetzlich bedenklich.

Mazi (Sonntag, 24 Mai 2026 11:20)

Den Aussagen der Verantwortlichen ist kein Vertrauen zu schenken!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/schwerer-politischer-und-psychologischer-schock-in-polen-herrscht-fassungslosigkeit-%C3%BCber-die-usa/ar-AA23STkO?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=62276db5bec44991c9c292fe4fada4c7&ei=27

Ob den Grundrechten im Grundgesetz, unserer Verfassung, keine Rechtssprechung zugrund gelegt werden kann (Art. 19 Abs. 4, Art. 94 Abs. 4,und Art. 97 Abs. 1 GG) oder den Aussagen von Donald Trump, dem amtierenden US-Präsidenten, für mich ist es auf abstraktem Niveau gleich.

Ich erkenne auch keinen Unterschied darin, ob eine CDU oder eine etablierte Partei beim Grundgesetz nicht folgt, oder eine AfD.

WernerE (Sonntag, 24 Mai 2026 00:23)

Servus Zusammen,

wünsche gesegnete Pfingsten!
Kraft, Gesundheit, Freude am Aufdecken der Ungereimtheiten bei Erich und DE.

Sonnige Grüße aus Bayrisch-Schwaben

Jörn (Freitag, 22 Mai 2026 19:01)

Verstehe. Kann man rausfinden welche Menschen ihre Gerichtsverfahren gewinnen? Vermutlich sind das die ehemaligen Nazis oder deren Erben. Die Gesetze und Renten gelten wohl nur für die.

Mazi (Freitag, 22 Mai 2026 12:28)

Es besteht der begründete Verdacht, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten zugrunde gelegt werden. Ihre Entscheidung erfolgt also nicht nach den gesetzlichen Vorgaben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet.

Da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte bindend sind (Art. 94 Abs. 4 GG ), aber in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet werden, ist davon auszugehen, dass die dort eingesetzten Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gwesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) treffen.

Wenn die Ministerpräsidenten eine Institution mit Amtsträgern ausstatten, die dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht folgen, ist es schwierig zu unterstellen, dass sie einen Amtsauftrag wahrgenommen haben können.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht beachten, kann nicht unterstellt werden, dass Amtsträger die Funktion eines Richters wahrgenommen haben können. Sie wären nach ihrem Auftrag an das Gesetz gebunden (Art. 97 Abs.1 GG). Da Richter/Amtsträger die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet haben, ist darauf zu schließen, dass sie auch keinen Amtsauftrag ausgeübt haben können.

Wenn sie dabei auch noch durch Tragung von Amtskleidung den Eindruck erwecken, dass sie einen Amtsauftrag ausführen, dann ist darauf zu schließen, dass weit mehr Straftaten angefallen sind.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind anzuklagen, zu verurteilen und wegen mangelnder Zuverlässigkeit "zu entsorgen".

Aber nicht auf Staatskosten und erst Recht nicht unter Anerkennung ihrer früheren Entscheidungen.

Mazi (Freitag, 22 Mai 2026 12:09)

Es genügt also nicht der Zugang einer Willenserkläiung, sondern sie muss auch formgerecht sein.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/bgh-zum-bea?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Dem beA unterliegen u.a. auch die Stellungnahmen des Rechtsanwalts in sozialgerichtlichen Verfahren gegen die auch vorstoßen worden sein könnte. Also gilt diese Entscheidung der Richter für sozialgerichtliche Verfahren gleichermaßen.

Da die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik gegeben ist und diese Entscheidung von Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG erstellt ist, ist auch davon auszugehen, dass sie auch die sozialgerichtliche Verfahren mit einschließt.

Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgertreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vor Weiterleitung an den beauftragten Rechtswalt zu prüfen hat (Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.).

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten weiterleiten und vor allem noch den Rechtsbeistand auffordern, aufgrund dieser Verwaltungsakte die Klage zu formulieren, dann ist nachvollziehbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit über eine ganz andere Sache entscheiden, als beantragt wurde.

Wesentlich ist, dass der beA in der Kommunikation zwischen den Gericht und dem Rechtsanwalt erfolgt.

Aus dem obigen Urteil des BGH ist darauf zu schließen, dass nicht nur die Form zu wahren ist, sondern auch der Inhalt. Daraus ergibt sich die Fehlsteuerung der richterlichen Kompetenz entscheidend.

Ungeachtet der Entscheidung des BGH ist die Weisung eines Gerichts innerhalb einer mitgeteilten gesetzten Frist, eine Stellungsnahme seitens des Beklagten einzureichen. Diese Stellungnahme sei für die Entscheidung des Gerichts entscheidend.

In dem strittigen Fall ist nicht die Unterschrift des Rechtsanwalts verbindlich, sondern seine Verpflichtung, einen von der Verwaltung vorgeschriebenen Weg zu benutzen.

Der Rückschluss, dass nicht die sachliche Begründung maßgeblich ist, sondern die Einhaltung der gerichtlichen Formvorschriften scheint für die Entscheidung des Richters/des Gerichts maßgeblich zu sein.

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 22:13)

Häufig gibt es in der Rentendiskussion, dass diese jüngere Generation finanzieren soll, ihr aufgebürdet wird und dass doch gefälligst Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Schließlich diente dies der Gerechtigkeit.

Als Gegenargument wird häufig vorgebracht, dass dies die Rentenbezüge der Amtsträger noch weiter belasten, hochgetrieben würde.

Alle Argumente stimmen m.E..

Das eigentliche Thema ist jedoch, dass die Renten der Bürger nur einen Bruchteil der Pensionsversorgungen der Beamten ausmachen.

Richtig ist, dass keinesfalls die Mütterrente oder die Kosten der Wiedervereinigung nur die Arbeitnehmer betreffen würde.

Es ist nachvollziehbar, dass die Kosten der Amtsträger, der Beamten, auf die Bürger einfach "umgelegt" werden.

Wenn also die Beiträge um diese Kostenbeteiligung der Beamten zu erhöhen sind, dann ist auch wahr, dass es für die Bürger günstiger ist, deren Kosten gleich zu "bezahlen".

Böse Zungen behaupten, dass ansonsten die Kosten der Bonuszahlungen an die Amtsträger noch viel höher ausfallen werden.

Man stelle sich nur vor, dass Amtsträger einen Eid an das Grundgesetz leisten und sich nicht darum kehren, ob sie diese Vorgaben des Grundgesetzes auch einhalten.

Es ist üblich, dass Amtsträger sich gegenseitig "nicht in die Pfanne hauen", konkret bedeutet dies, dass Dienstaufsichtsbeschen werden gegen die Amtsträger nicht verfolgt werden. Spätestens ist daran zu denken, dass Minsterpräsidenten Weisungen an Untergebene, die Justizbehörden, geben und so sicherstellenb, dass keine Anklagen der Staatsanwaltschaften erfolgen. Auch aus diesem Grund hat der Staat keine Haftung gegen seine Mitarbeiter nach Art. 34 GG zu befürchten.

Zurück zum Ausgangspunkt des Problems.

Wenn die Bürger ohnehin die Kosten, die Aufwendungen der Amtsträger, zu begleichen haben und auch nicht mitbestimmen dürfen, also am Tisch der Verhandlungen sitzen, und nur 40 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die gesamten Kosten der Gemeinschaft (also auch der restlichen 60 %) tragen müssen, dann ist es einfach für diese anderen 60 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich Entscheidungen abzunicken, die sie nicht näher belasten können und die Kosten der "produktiv arbeitenden Bevölkerung" zu maximieren.

Das Grundproblem ist folglich, dass die produktiv arbeitenden Büger (die 40 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) zumindest gleichhohe Renten wie die Pensionen der Beamten (die 60 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) erhalten müssen. Die Frage ist, ob die Renten der produktiv arbeitenden Bürger nicht höher sein müssen, als die der Beamten.

Ich lasse dies unbeantwortet im Raum stehen. Nur die Frage sei gestellt.

Systematisch stimmt das einfach nicht. Es ergibt sich auch die Frage, ob die Zusammensetzung des Volkes im Deutschen Bundestag überhaupt zulässig ist und ob es zulässig, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass soviele Amtsträger um diese Aufgaben sich bemühen und sich wählen lassen.

Offensichtlich versagen da die etablierten Parteien in ihrem Sinn. Ihr Auswahlmechanismus versagt kläglich und mit ihr auch der Wählerwille.

Ich habe von 40 % gegen 60 % gesprochen. Diese Aussage geht auf eine Analyse des statischen Bundesamtes zurück. Dessen Auswertung ist ganz einfach und transparenz. Es geht darum. wer zum Volksvermögen beiträgt (Arbeitnehmer und Selbständige = 40 %) gegen die, die die "durchzuschleppen" sind (60 %). Allein daraus wird die Schieflage des Deutschen Bundestages, damit des Grundgesetzes und dessen Abbildung des Deutschen Volkes ersichtlich.

Das Problem ist viel größer, als manche von uns wahrhaben wollen oder hinter der Rentendiskussion versteckt ist.

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 11:36)

Es ist selbstverständlich, dass Bürger länger arbeiten müssen, um diesen Amtsträger-Apparat sich leisten zu können!

Auif diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/politischer-druck-auf-die-kommission-steigt-bild-berichtet-%C3%BCber-einigung-beim-renteneintritt-experten-dementieren/ar-AA23I68d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0ebfc0b4944221a3eec60e5cd57f8e&ei=51

Zitat:
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will laut einem Bericht der „Bild“ die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.

Die Frage ist nur, ob Bürger dazu außerhalb der gesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet werden dürfen, wenn sie darüber nicht entscheiden.

Wenn Bürger ihre Abgeordneten wählen, die ihrer Amtsaufgaben nicht gerecht werden, dann habe ich da meine erheblichen Zweifel.

Dass sie hier von anderen Bürgern "um die Fichte geführt werden", erkenne ich daran, dass in fast allen Themen die gesetzlichen Vorgaben nicht befolgt werden. Ob dies bei den Missbrauchsfällen, der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zur Weiterleitung von Alarmmeldungen, der Erinnerungsfähigkeit oder sonstigen Fällen bekannt wurde, erscheint mir gleichgültig. Ihr Ursprung ist gleich.

Der Staat verfolgt seine Verfassung, das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3), nicht!

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 10:58)

Was bedeutet dies von Klägern vor dem Sozialgericht?

Sie reichen vor den Sozialgericht nach den grundgesetzlichen Vorgaben ihre Klage ein. Die Klage wird in den Sozialgerichten von Amtsträgern bearbeitet und "entschieden", die dazu laut Grundgesetz überhaupt nicht ermächtigt wurden.

Konkret heißt dies, dass in der Sozialgerichtsbarkeit verpflichtet wurde, zu der keine Amtsträger eingesetzt wurden. Wenn Bürger Rechte der Institutionen verpflichten, zu der sie nicht eingesetzt werden, ist logisch, dass von diesen Bürgern diese Institutionen auch nicht verpflichtet werden können.

Gleiches gilt für Amtsträger, die ihren Amtsaufgaben nicht nachkommen. Dass sie grundgesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen, ist sehr wahrscheinlich.

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 10:47)

Wo leben wir eigentlich?

Ich schließe aus, dass wir in einem Rechtsstaat leben können, weil Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Die Instiution der Sozialgerichtsbarkeit erkenne ich zwar nach dem Grundgesetz als geschaffen an, aber ich bezweifele, dass diese Instition mit Amtsträgern besetzt ist, die nach Art. 20 Abs. 3 GG dem Grundgesetz folgen.

Also werden Institionen von Bürgern verpflichtet, die dazu nicht nach dem Grundgesetz berufen sind.

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 10:28)

Wenn Art. 34 GG vorsieht, dass der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter haftet, dann erhebt sich die Frage, für was eigentlich, wenn Amtsträger u.a. dann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Art. 20 Abs. 3 GG nicht folgen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/jva-skandal-euskirchen-clan-chef-soll-rolls-royce-gefahren-sein-als-er-angeblich-in-seiner-zelle-sa%C3%9F/ar-AA23F6lX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0e23e48beb43988eb48cb08bdf3f4f&ei=18&cvpid=c553a5db0dd24d50fb67e06f15898413

Zitat:
„Die Überprüfung der elektronischen Schließsysteme sowie der Verwaltung und Verwahrung von Generalschlüsseln in allen anderen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens“ indes habe „keine sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten oder Defizite ergeben“, ergänzte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).

Also hat es nach diesem Eingeständis des nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unter seiner Verantwortung einen Fall des Missbrauchs in einer JVA, einer Schutzeinrichtung, gegeben.

Wo sind wir eigentlich?

Mazi (Donnerstag, 21 Mai 2026 09:19)

Die Vermutung, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz treffen, ist mehr als naheliegend!


Es erscheint schwierig, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, eine Amtstätigkeit vortäuschen.

Einem Richterberuf scheint es unwürdig zu sein, wenn gesetzliche Vorschriften ihn zu einer anderen Entscheidung, als nach dem Gesetz, entgegen der Anordnung des Grundgesetzes (Art. 94 Abs. 4), animieren.

Von dieser Maßgabe ist es unverantwortlich, wenn dritte Richter eine Kollegin oder einen Kollegen von ihrer/seiner Befangenheit frei sprechen wollen. Mit richterlicher Unabhängigkeit hat die Ausführung der Arbeit - und schon gar nicht mit dem Gesetz - gar nichts zu tun.

Es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage schlechthin.

Einem Vergleich mit einem Rechtsstaat scheint die gesetzliche Grundlage zu fehlen.

Nach der praktischen Handhabung, dass es ein Obergericht, das Bundesverfassungsgericht, das die notwendigen Entscheidungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes trifft, ist in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegeben. Welcher Maßstab der Rechtsstaatlichkeit wird also in der Sozialgerichtsbarkeit angelegt und praktiziert?

Schwierig ist es, etwas zu unterstellen, was es in Wahrheit nicht gibt (vgl. Ingo Sorgatz ehemals BKA in dessen Artikel zur Verwaltung öffentlicher Behörden, https://www.kbw.de/dozent/ingo-sorgatz_141270).

Wenn Amtsträger vorgeben, nach dem Gesetz zu handeln (Art. 20 Abs 3), dann trifft dies auf Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu. Die Frage ist, wenn in der Sozialgerichtsbarkeit Amtsträger „arbeiten“, die nicht nach dem Gesetz tätig sind, ob sie dann noch eine rechtliche Institution vertreten und verpflichten dürfen?

Es ist m.E. nicht legitim, eine Institution wie die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen, die nicht dem Grundgesetz folgen. Die Institution Sozialgerichtsbarkeit ist zwar grundgesetzlich geschaffen, aber nicht mit Amtsträgern besetzt.

Die Vermutung, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Grundgesetz sprechen, ist also naheliegend!

Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2026 14:37)

Es ist schwierig davon auszugehen, dass frühere Nazis die Seiten gewechselt haben und fortan nach den Regeln des Grundgesetzes die Welt betrachten.

Es ist nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Daher ist anzunehmen, dass deren Entscheidungen nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach dem Gesichtspunkt eines früheren Rechts getroffen wurden.

Die Frage die sich mir stellt, ist die, ob diese Amtsträger gegen das Grundgesetz votieren oder ob sie als Grundgesetz zu qualifizieren sind. Es leuchtet nicht ein, dass sie von den Bürgern erhalten werden sollen, wo sie doch gar nicht dem Grundgesetz, den Bürgern, folgen.

Es ist anzuzweifeln, dass sie als unabhängige Richter gelten sollen obwohl sie dem Grundgesetz tatsächlich nicht folgen. Ich habe ernsthaft große Sorge, Richter der Sozialgerichtsbarkeit und das Grundgesetz „unter einen Stuhl“ zu bringen.

Es liegt daher nahe, dass das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz anderen Regeln, als denen des Grundgesetzes folgt.

Es ist zudem fraglich, wie der ehemalige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) der ehemaligen Richterin, Staatsanwältin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auszeichnen durfte, sie habe in ihrem Verfügungsbereich Gesetz und Recht eingehalten.

Vor diesem Hintergrund ist auch der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu hinterfragen, in was er seine „Brandmauer“ sehen will. Friedrich Merz gehört wie Hans Globke der Burschenschaft der Bonner BAVARIER an. Hans Globke war nachweislich bei den Nazis in herausragender Stellung.

Die Frage ist folglich, in welcher Art will Friedrich Merz seine CDU von der AfD abgrenzen? Klar ist, dass die CDU früher als die AfD gegründet wurde. Aber für eine andere Unterscheidung fehlt mir die Phantasie.

Mazi (Montag, 18 Mai 2026 16:09)

Die Frage, die sich mir stellt, ob die CDU-Regierung die Nichtbeachtung des Grundgesetzes der Vorgängerregierungen fortsetzen oder zu den Vorgaben des Grundgesetzes zurückkehrt?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/machtwechsel-in-mainz-gordon-schnieder-zum-ministerpr%C3%A4sidenten-von-rheinland-pfalz-gew%C3%A4hlt/ar-AA23txqK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0b17fd295148c68ac38733f05600b4&ei=21

Wir werden es sehen und verfolgen können!

Zumindest ist eindeutig klar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht Art. 94 Abs. 4 GG folgten und keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Wenn sie also keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, dann ist ihnen auch nicht zu unterstellen, dass sie je eine Amtshandlung ausgeführt haben können.

Die Frage, die sich mir stellt, weshalb die Staatsanwaltschaften diese Amtsträger nicht angeklagt haben? In soweit ist eine Parallele zu dem Fall des korrupten Oberstaatsanwalts Alexander Badle und den deutschen Behörden gegeben (https://big.businesscrime.de/nachrichten/hessens-ehemaliger-oberster-korruptionsbekaempfer-kommt-in-haft/). Vergleiche auch die Ausstellung des Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arztes des Nazi-Regimes Josef Mengele von deutschen Behörden, die erst durch einen ausländischen Geheimdienst jetzt bekannt gemacht wurden.

Mazi (Montag, 18 Mai 2026 15:39)

Ich möchte noch "nachschieben", um die Bedeutung dieses Falls zu unterstreichen und auf folgendes Urteil des LG Frankfurt hinweisen:
https://www.fr.de/frankfurt/landgericht-frankfurt-sechs-jahre-haft-fuer-oberstaatsanwalt-92274455.html

Nach Kenntnis dieser Zusammenhänge ist nachvollziehbar, dass es auch in der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz gibt und das Grundgesetz nicht beachtet wird.

Es ist die Frage, wie Art. 94 Abs. 4 GG von den verantwortlichen in der Politik und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelesen und verstanden wird?

Mazi (Montag, 18 Mai 2026 15:20)

Dem ehemaligen hess. Minister der Justiz, Herrn Roman Posek, hat der hess. Landesrechnungshof vorgehalten, er habe keine Kontrollmechanismen aufgebaut und der Richter am LG Frankfurt a.M. hat sich anlässlich der Verurteilung des für die Korrupotionsbekämpfung zuständigen Oberstaatsantwalts Alexander Badle für die Korrutionsbekämpfung dieser Wertung angeschlossen (https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/wie-das-urteil-gegen-alexander-badle-den-korrupten-korruptionsjaeger-bewertet-werden-kann).

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%C3%BCbers-ziel-hinausgeschossen-in-beh%C3%B6rden-wachsen-zweifel-am-harten-kurs-gegen-hasskommentare/ar-AA23sDel?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0ad6015d364828bb139fefd38756f3&cvpid=9cffc76d6a16496ddc5fa1eb2c4f57d9&ei=17

Roman Poseck, der damals verantwortlich war, nicht angeklagt und zur Rechenschaft mangels Anklage gezogen wurde, begleitet auch als ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt a.M. heute den Posten des hess. Ministers des Innnern im Kabinett von Boris Rhein. Er hat auch die Begleitung von Thorsten Frei, (CDU), analog von Hans Globke (CDUund gesichert ehemaligen Nazi unter Konrad Adenauer (CDU) in dessen Interview übernommen.

Zitat aus dem obigen Artikel:
Zugleich betonte er, bei Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufen müsse konsequent eingeschritten werden.

Es ist fraglich, an welchem Unterschied die Bürger die Abgrenzung der CDU von der AfD erkennen sollen?

Mazi (Sonntag, 17 Mai 2026 23:34)

Wenn nur 11 % der Wähler mit den jetzigen Aktivitäten der Bundesregierung zufrieden sind, dann ist davon auszugehen, dass die an der Bundesregierung tätigen Parteien sich die 11 % auch teilen dürfen.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/84-prozent-sorgen-sich-um-deutschland-gro%C3%9Fe-unzufriedenheit-mit-regierung/ar-AA23n81t?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0a1cd2652b471691b1f7c5ae2267dc&ei=72

Das diese niedrige Zufriedenheitsaussage gelten soll, ist dem Bndesbürger nicht glaubhaft vermittelbar.

Wenn die handelnden Parteien an der demokratischen Ordnung nur etwas Interesse haben, dann ist der Zeitpunkt für Neuwahlen schon lange überschritten. Nicht abzustreiten ist, dass zahlreiche Abgeordnete in den Deutschen Bundestag nicht mehr einziehen werden. Die Frage, die sich ableiten wird, dass es eine Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dann nicht mehr geben wird.

Die Frage ist m.E., welchen Qualitätsmaßstab die Abgeordneten an die Arbeit der Bundesregierung anlegen, wenn selbst die Bürger, die Wähler, zu diesem Urteil gelangen. Mit Sicherheit ist zwischen einer Umfrage und ein nicht zu unterschätzende Differenz gegeben. Aber so groß ist das Umfrageergebnis nicht von einem tatsächlichen Wert nach den Demoskopen entfernt.

Die Irrtumswahrscheinlichkeit wäre mit 34 % anzugeben. Das hat aber nichts mit einem Umfrageergebnis von 84 % gemein.

Wenn derartige Ergebnis pupliziert würden, könnte man sich den Aufwand auch sparen. Man brauchte derartige Wahlschätzungen nicht mehr zu veröffentlichen.

Die große Mehrheit hatte bei der alten Regierung den Eindruck, dass sie nicht mehr wüssten, was zu unternehmen war. Bei der jetzigen Bundesregierung muss man den Eindruck haben, dass sie nie gewusst haben, was zu verändern ist.

500 Mrd. Euros an Kredit aufzunehmen, dieses als Sondervermögen zu bezeichnen, kann's ja nicht gewesen sein. Eine Rentenreform zu starten und diese von den jüngeren Bundesbürger finanzieren zu lassen, kann auch nicht sein.

Gesetze von Abgeordenten zu beschließen, die sich nachher für nicht betroffen erklären, kann's auch nicht sein (Thema: versicherungsfremde Leistungen). Die Träger der deutschen Wirtschaft, als faule Schweine zu bezeichnen, ist wohl auch keine Art.

Fehlende Mathematikkrenntnisse von einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu hören, ist wohl auch nicht angebracht. Vor allem kann ein (deutscher) Jurist sich dieses Urteil nicht erlauben.

Diesen Absturz erlebt man m.E. nur einmal. Da fehlt es m.E. an jeder demokratischen Grundordnung.

Mazi (Sonntag, 17 Mai 2026 17:53)

Ergänzend verweise ich auch auf diese Veröffentlichung:
https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/korrupte-korruptionsjaeger-vor-dem-kadi

Mazi (Sonntag, 17 Mai 2026 17:45)

Hoffentlich wird es anders und besser, wenn die EU sich einschaltet und eine eigene EU-Richtlinie zur Korrputionsbekämpfung vorlegt.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/beschimpfte-politiker-sind-ermittlungsverfahren-gegen-hassrede-der-falsche-weg/ar-AA23prZ7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7cadea34cd494c73daff6ae78d36b4f0&ei=12

Abgebildet ist das Foto von Roman Poseck, dem hessischen Innenminister.

Ehemals war er der hessische Minister der Justiz. Als solcher erhielt er vom Landesrechnungshof Hessen die Aussage, dass er über keinen Kontrollmechanismus in der Justiz verfüge. Dieser Meinung schloss sich der damalige Richter am Landgericht i.d.S. der Verurteilung wegen Korruption des Oberstaatsanwalts Alexander Bader, Korruptionsbekämpfung, an.

Wiederum davor war Herr Poseck Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Wenn nun der Oberstaatsanwalt Benjamin Krause, Leiter der ZIT, bekannt gibt, wie die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Kriminalität zusehens versagt, dann ist dies m.E. die Aussaage über die Qualität deren Arbeit.

Es ist also kein Wunder, dass sich die Bürger der nachgesagten Eigenschaften einer AfD zurück wünschen.

Es ist darauf zu schließen, dass die heutigen etablierten Parteien einer AfD nahezu den Vorschub leisten. Das Getöse von einer "Brandmauer" ist geradezu grotesk vor dem Hintergrund der qualitativen Würdigung der tatsächlichen Arbeit.

Hoffentlich wird es anders und besser, wenn die EU sich einschaltet und eine eigene EU-Richtlinie zur Korrputionsbekämpfung vorlegt.

Mazi (Sonntag, 17 Mai 2026 17:14)

"Habe fertig", sagte damals Trainer Trapatonie vom FC Bayern.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ringt-um-worte/ar-AA23o5Vc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a09c42bb9124029af60ec18df09b32b&ei=21

Es ist bei diesen Mathematikkenntnissen von Merz nicht verkennbar, dass er sein Jahresverdienst mit ca. 1 mio. Euro angibt und er sich selbst in dem höheren Mittelstand eingruppiert.

Man muss sich nur einmal vorstellen, dass ca. 19 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Arbeitnehmer sind die die Rentner repräsentieren.

Im Umkehrschluss repräsentieren 81 % der Abgeordneten einen Themenkreis, von dem sie ncihts verstehen, aber den sie weiter belasten wollen. Das mag zwar zweckmäßig sein, sogar mehrheitlich sein, aber dieses Prinzip muss zwangsläufig zu einem Ende hinführen.

Man stelle sich nur vor, dass diese Gruppe der Erwerbstätigen mit 40 % (Wirtschaft-Selbständige 4 %, Freie Berufe/Selbständige 17 % und Angestellte in der Wirtschaft 19 %) von 1 1/2 so vielen Abgeordneten, die keine selbständige Leistung erbringen/verkörpern, beherrscht und genötigt werden.

Die Gegengruppe, also die, die durchgeschleppt werden müssen, sind mit Abgeordneten des öffentlichen Dienstes mit 29 %, Mitarbeiter der politschen Parteien mit 20 % und ohne verwertbare Angaben mit 11 % vertreten.

Das System muss kippen und für jüngere Arbeitnehmer nicht mehr finanzierbar erscheinen.

Allein der öffentliche Dienst, der von den Selbständigen und den Arbeitnehmer zu finanzieren ist, erbringt keine eigene Leistung, fällt in dieser Gesamtrechnung förmlich aus. in Prozent heißt dies, dass deren Ausgaben von Arbeitnehmer und Selbständigen zu erwirtschten sind und von Abgeordenten mit 28 % vertreten werden, aber lediglich 40 % der tatsächlichen Produktion gegenüber stehen.

Wer ehrlich ist, der muss erkennen, dass dies nicht geht, kippen muss.

Der Kanzler Friedrich Merz (CDU) solle zuerst die Regeln der Mathematik erlernen, bevor er als Jurist dem Volk vorhält, seine Mathematik nicht zu verstehen.

Das kann auch keiner verstehen!

Bekannt ist, dass deutsche Juristen die Mathematik nicht beherrschen. Es sind die, die sich stets herausreden, dass sie keine Ahnung von "Iudex non calculat bzw. Judex non calculat" haben.

Der Spruch dient ferner als scherzhafte Anspielung auf eine Zahlenscheu von Juristen und zur Diskussion um mathematische Kenntnisse von Richtern in der Rechtsprechung. Der Spruch wird auch als Dekor juristischer Texte verwendet.

Also ist der Spruch nicht von mir erfunden worden, sondern ist eingebürgert.

Wenn jetzt der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Spruch in die Waagschale wirft, von dem er nichts versteht und seinerseits dem Volk vorhält, seine Mathematik nicht zu verstehen, dann mag das zwar zutreffen, ist aber wie so viele Male völlig fehl am Platz.

Es ist an der Zeit, dass Ökonome die Wirtschaft lenken und nicht Juristen. Es muss eindeutig jetzt eine andere Ära herrschen und die Zeit der Nazis vorbei ist. Die Voirherrschaft der Nazis muss für nicht existent erklärt werden. Die Tätigkeit der Präsidenten mit Nazi-Erfahrungen müssen - wie die Allierten dies schon vorgesehen hatten - annuliert und zurückgedreht werden.

Es geht nicht, dass wir noch einmal die Politik der Nazis aufsatteln und fortsetzen. Das Grundgesetz ist mehr denn je einzuhalten.

Mazi (Freitag, 15 Mai 2026 00:05)

#4711
Offensichtlich hat hier bei Unfallopfer.de falsches über Richter von Renesse berichtet. Nachzulesen ist jedenfalls anderes.

Wenn die deutsche Behörden so die Nazis stützen und diese gar von Deutschland geflohen sind, ist hier die Frage die Frage zu beantworten, ob die deutschen Behörden von heute und die Nazis von gestern nicht "die Guten" sind?

Man muß diesen Eindruck gewinnen, wenn der erste Präsident des Bundessozialgerichts Josef Schneider nachgewiesene und gesichert Erfahrungen mit dem Entzug der Renten jüdischer Versicherten gesammelt hatte und heute noch die Präsidentin dieser Behörde voller Stolz berichtete, dass der Einfluss ihres Gerichts sehr großen Einfluss der Sozialrechts in der Bundesrepublik genommen hat.

Wenn ich immer wieder die Reisepassgeschichte des Josef Mengele kritisiere und die Verwobenheit der deutschen Behörden kritisiere, dann zwängt sich auch bei mir der Eindruck auf, dass die Nazis "die Guten" gewesen sein müssen.

Ich bin zwar nach dem Krieg geboren, so dass ich lediglich auf angelesene
Artikel zurückgreifen kann und keine eigene Erfahrung besitze. Wenn ich das Grundgesetz oder andere Artikel lese, so werden die Nazis eindeutig nicht als "die Guten" dargestellt.

Mein Vater, der für die Nazis kämpfte und auch seinen Bruder in Russland verloren hat, hat mir eindeutig von Gräueltaten der Nazis berichtet. Die Lehre, die daruas gezogen habe, ist die Berichte kritsch auf ihre Wahrheitsgehalt zu prüfen und nicht alles zu glauben, was "uns" erzählt wird.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nuicht einmal unsere Verfassung, unser Grundgesetz, befolgen, dann muss etwas grundlegendes falsch laufen oder gelaufen sein. Wenn so zahlreiche Präsidenten der Behörden bei Nazis ausgebildet wurden und sie ihr Wissen weitergeben, dann wird mir eigenes klar.

Lieber Jörn, ich sage Ihnen, dass der Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Renesse nicht zu den Nazis zu zählen ist. Der Vergleich erscheint mir eher mit einem Staatsanwalt Bauer in Frankfurt am Main. Vergessen sie ihr gelesenes bei Unfallopfer.de. Das ist Meinungsmanipulation gewisser Kräfte.

Anja (Donnerstag, 14 Mai 2026 09:35)

Dr. Jan Robert von Renesse ist ein renommierter Jurist und Richter mit über 30 Jahren Erfahrung im Justizwesen. Ab 2008 durch seinen engagierten Einsatz für die Anerkennung von Ghettorenten, wodurch viele Holocaust-Überlebende gerechte Entschädigungen erhielten.

Jörn (Mittwoch, 13 Mai 2026 10:06)

Laut Unfallopfer.de ist RENESSE der schlimmste Richter. Sind Nazis also die Guten? Ich komme nicht mehr mit.

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026 16:38)

#4589
Ich erinnere an den Beitrag von "Erklärbar" und des Esseners Sozialrichter Jan-Robert von Renesse.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampf-fuer-getto-renten-ein-richter-auf-der-anklagebank-100.html

Das ist also unter einer richterlichen Unabhängigkeit nach dem Grundgesetz zu verstehen.

Dass deutsche Behördendem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen Reisepass ausstellten oder der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts Joseph Schneider bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Vertsicherten zuständig war, ist zwischenzeitlich gesichert und nachgewiesen.

Ich unterstelle, dass der Kommentar von "Erklärbar" einem Amtsträgern zuzuordnen ist und er sich beim "Staatsschutz" sowie mit den Typen bestens vertraut ist.

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026)

Unglaublich!

Auf diesen Beitrag verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/annalena-baerbock-meine-g%C3%BCte-ist-das-widerlich-ex-au%C3%9Fenministerin-l%C3%B6st-emp%C3%B6rung-aus/ar-AA1YTjf0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a032e2c57ef452c8df821ae7db3c01c&ei=54&cvpid=6a03331f61694b65bb60ac352f016ca9

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026)

Unglaublich!

Auf diesen Beitrag verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/annalena-baerbock-meine-g%C3%BCte-ist-das-widerlich-ex-au%C3%9Fenministerin-l%C3%B6st-emp%C3%B6rung-aus/ar-AA1YTjf0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a032e2c57ef452c8df821ae7db3c01c&ei=54&cvpid=6a03331f61694b65bb60ac352f016ca9

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026 13:01)

Richtig oder falsch?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-wird-man-doch-wohl-noch-sagen-d%C3%BCrfen-nein/ar-AA22Z8S0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a02ecc784e04e7a800f315110406e08&ei=24&cvpid=6a02f2e087824eafa67f384bb76e2d8a

Richtig ist, dass Art. 5 Grundgesetz (GG) jedem das Recht einräumt, seine Meinung frei zu äußern.

Falsch ist jedoch, wenn Amtsträger und Privatpersonen vermischt oder gleichgeschaltet werden.

Der Amträger Boris Rhein hatte kein Recht sich auf Art. 5 GG zu beziehen und seine private Meinung kundzutun. Als Amtsträger hatte er die Amtsfunktion nach Gesetz und Recht tätig zu sein (Art. 20 Abs. 3 GG).

Als Privatperson konnte er sich auf Art. 5 GG beziehen.

Als Amtsperson hat ihm seine Tätigkeit im Bundesrat zugestanden, sich dazu wirtschaftlich zu äußern.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass andere die Nachteile des Gesetzes zu tragen haben, während die Vorteile dieses Gesetzes selbst eingestrichen werden.^

Sowohl die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat, als auch die Entscheidung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wirft Fragen auf. Logisch ist u.a., dass nicht nur Arbeitnehmer an der Tanksäule betrogen werden, sondern auch auf die übrigen Tankstellennutzer.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass seitens der Behörden (Bundesrat und Bundestag) die Bürger aus den Augen verloren haben und nur noch an sich gedacht wird. Es ist nachzukorrigieren.

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026 12:31)

Rechtstaatlichkeit vor den Sozialgerichten in der Bundesrepublik?

Anhand der Nachweise ist nicht nachzuvollziehen, dass in der Bundesrepublik eine Rechtstaatlichkeit in der Justiz, in der Sozialgerichtsgerichtsbarkeit gegeben ist.

Auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat die EU zu achten, Verbesserungen anzumahnen und die bestehende Rechtsprechung auf die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes zu verweisen.

Mazi (Dienstag, 12 Mai 2026 12:25)

Ungeheuerlich, zu was die deutschen Behörden fähig sind!

Nicht nur den von deutschen Behörden ausgestellten Reisepasses für die ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele und die richterlichen Pensionszahlungen an die ehemaligen Nazis ist nach dem Grundgesetz zu beanstanden, sondern das die Nazis auch heute noch nicht von ihrem Machtanspruch abgerückt sind.

Auf diesen Artikel der FAZ weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ns-judenverfolgung-mein-vater-wurde-vorgeladen-und-ist-nie-mehr-nach-hause-zur%C3%BCckgekehrt/ar-AA22Y5zs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a02ecc784e04e7a800f315110406e08&ei=24

Es erscheint unglaublich wie Täter der Nazis in deutschen Behörden tätig sind.

Noch zweifelhafter ist die Tatsache, dass der Richter von Renesse, tätig in der Sozialgerichtsbarkeit, von den Behörden angegriffen wurde und auch damals der Verdacht, dass Nazis am Werk waren, erhalten wurde und nicht aufgekommen sein soll.

Bezüglich, dass in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsstaatlichkeit herrschen soll und Erich Neumann mit seinen Unfällen nicht betrogen werden soll, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Es ist der Verdacht scheint sich zu bewahrheiten, dass die Nazis zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind.

Gesichert erhoben sind folgende richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Entscheidungen:

Die ordnungsgemäße Ausstellung des Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arztes Josef Mengele von deutschen Behörden.

Die Prozesse gegen den Richter von Renesse, Richter der Sozialgerichtsbarkeit.

Die Tatsache, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen (u.a. nachzuvollziehen in den Gerichtsakten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az. L 2 U 229/25, Bl. 25 und in Art. 94 Abs. 4 GG).

Dass auch das Grundgesetz Art. 94 Abs.4 von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer missachtet wird ist u.a. Zeichen dafür, dass die Institionen nach dem Grundgesetz keine Entscheidungen getroffen haben können.

Es ist davon auszugehen, dass Alexander Schweitzer seine Amtsaufgabe der Aufsicht über die Justiz nicht ausgeübt und sein Amt missbraucht hat. Es ist davon auszugehen, dass seine Amtsträger in den Staatsanwaltschaften deshalb nicht anklagten, um ihn seiner gerechten Bestrafung zu entziehen.

Der neue Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Herr Schnieder (CDU), ist daran zu messen, ob er diese Tätigkeit der Amtstrager der Staatsanwaltschaften duldet oder nicht. Daran wird auch erkennbar, ob er als CDU-Mitglied ide Nazimachenschaften duldet und sich zu eigen macht.

Gesichert ist auch, dass der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts Joseph Schneider (1954-1968) einschlägige Erfahrungen bei den Nazis mit dem Entzug der Renten jüdischer Versicherten sammelte. Auch heute noch ist die amtierende Präsidentin Dr. Fuchsloch stolz auf den Einfluss ihrer Behörde auf das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland.


Wenn diese hochrangigen Einflussgrößen in der Bundesrepublik Deutschland existieren, dann wäre es mehr als verwunderlich, wenn die Rechtsstaalichkeit in der Bundesrepublik Deujtschland einkehren würden (einschlielßlich der dokumentierten Unterlagen des Herrn Neumann oder meines Falls, der anhand der Gerichtsbezeichnung, des jeweiligen Aktenzeichens und der konkreten Blattnummer für jedermann nachvollziehbar ist).

Mazi (Montag, 11 Mai 2026 18:40)

Es ist hinterlegt, dass die jeweiligen Bundesregierungen sich nicht an das Grundgesetz halten. Richter der Sozialgerichtsbarkeit, denen man unterstellen muss, dass sie lesen können, ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Bekannt ist, dass in der Bundesrepublik Missbrauchsopfer "produziert" werden.
Bekannt ist auch, dass Landesregierungen keine Alarmmeldungen ist der Ahrtal-Katerstrophe weiter gegeben haben und ca. 130 ihren Tod fanden. Bekannt ist auch, dass wir jahrlang mit einem ehemaligen Bundeskanzler dwer SPD gelebt haben, der angegeben hat, sich nicht mit an ca. 35 Milliarden Euro nicht mehr erinnern können.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wie Richter von Renesse haben ausgewiesene Schwierigkeiten sich vor Nazis durchzusetzen. Täter, nicht Kläger gegen die Nazis werden von der Regierung unterstützt.

Erwerbsminderungsrenter werden "beschissen".

Die Rentern werden "beschissen".

Die jungen Erdenbürger (gleich welcher Partei sie angehören), die die Schulden zurückzahlen müssen, werden "beschissen".

Und jetzt aktuell auch noch, dass selbst dem Bundesrat dieses Dillema zuviel wurde und das Gesetz einfach nicht genehmigte.

Wie lang soll die Liste noch werden und das Volk bestimmt, jetzt ist es genug. Es muss mit den Juristen aufhören,,die schon einmal nachgewiesen haben, dass sie lesen können. Das "Bescheißen" muss beendet werden!

Art. 20 Abs. 4 GG genehmigt es, den Schluss selbst in die Hand zu nehmen und zu bestimmen.

Mazi (Montag, 11 Mai 2026 18:17)

Unerhört, wie diese Bundesregierung andere übertölpeln will!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/1000-euro-steuerfrei-jetzt-wird-klar-woran-entlastung-wirklich-scheiterte-pikantes-detail-aus-bayern/ar-AA22Uvwh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a01eadd3592440ab3520a7cd5f3c747&ei=9

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/so-kam-es-zur-gro%C3%9Fen-blamage-im-bundesrat-merz-sammelt-scherben-auf/ar-AA22UDLY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a01d03f65374099b0a55ce6622db0b6&cvpid=6783b2a0c05b4af8b1ba4eaee720b7ed&ei=21

Unvorstellbar, wie die Bundesregierung Kunden an der Zapfsäule übertölpeln will.

Der erste Fehler ist, dass auch andere betroffen sind.
der zweite Fehler ist, dass andere den Fehler für sie ausbaden sollen. Es geht nicht allein darum, dass der öffentliche Dienst seine Kosten wieder dem Bürger in Rechnung stellt, der Bürger also diese Mehrkosten noch einmal (also doppelt!) tragen soll, sondern dass die Unternehmen wiederum bei den Ländern ihre Steuererklärung abgeben sollen, während der Bund an den Preissteigerungen kräftig mitverdient.

Es passt! Jeder, der ehrlich ist, der muss feststellen, dass es genug ist.
So können CDU und SPD mit Wählern nicht umgehen.

Mazi (Montag, 11 Mai 2026 13:08)

Aus allen Fällen lernen wir, dass weiterhin das bürgerliche Grundrecht der Grundgesetzes von den Behörden missachtet wird.

Die Nazis werden als Täter von den Behörden immer noch fianziert. Richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz werden nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) nicht getroffen.

Es ist anhand des jüngsten Gesetzes der Bundesregierung nachgewiesen, dass sie selbst vor anderen Behörden nicht halt macht und auch diese zu "bescheissen" versucht. Dsass nur Arbeitnehmer von den Tankstellen bzw. den Minearlölkonzernen und nur für 2 Monate abgezockt werden, ist ebenso ein Märchen.

Tatsache ist, dass diese Bundesregierung unter Verantwortung von Friedrich Merz (CDU) reihum alle versucht "zu bescheissen", ist zwar ihm als Jurist geläufig, aber tadelhaft. Dass sic h die CDU ihn als den fähigsten Mann aus ihren Reihen auserkoren hat, lässt tief blicken.

Mazi (Montag, 11 Mai 2026 12:52)

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Renesse von eigenen Behörden angegriffen wird, diese vom Staat bezahlt werden, dann können wir m.E. nicht davon ausgehen, dass die Klagen von Herrn Neumann anders entschieden werden als die des Richters von Renesse.

Wir dürfen m.E. auch nicht unterstellen, dass diese nicht von Nazi-Überlegungen und sich an das Grundgesetz halten und frei sind.

Es ist eindeutig, dass Gelder der Bürger keinesfalls dafür eingesetzt werden dürfen, Nazis weiterhin zu unterstützen. Die Verwendung der Zahlungen an diese Gruppe ist nicht tolerierbar.

Es wird anhand dieses Falls nachgewiesen, dass die Mittelverwendung der bürgerlichen Zahlungen der Ministerpräsidenten an Korruptionszahlungen nicht mehr steigerbar zu sein scheint. Die EU-Richtlinie macht damit eindeutig Schluss (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-richtlinie-korruption-bekaempfung-praevention).

Mazi (Montag, 11 Mai 2026 12:23)

# 4698
Diesen Fall des Richters der Sozialgerichtsbarkeit von Renesse kannte ich nicht.

Welche Lehren ziehen wir daraus?

Anja (Montag, 11 Mai 2026 10:12)

Rentenabschläge bei Erwerbsminderung:
2006 befand Meyers Richtergremium Abschläge bei jüngeren Invalidenrentnern für rechtswidrig. Die Rentenkassen ächzten, das koste sie bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Zu ihrem Glück revidierte ein anderer Senat den Spruch.
Oder knickten die Richter ein? So sieht es Meyer, der per Geschäftsverteilung aus den Rentensachen herausbefördert wurde, zunächst tatsächlich fast nichts zu tun bekam und sich jetzt als Vorsitzender des Zweiten Senats um die Unfallversicherung kümmert. Er sei kaltgestellt worden, weil dem Präsidium seine Rentenurteile nicht passten. Nun habe sich das "im Sinne der Wünsche der vollziehenden Gewalt geändert".

Der Meyer war zu teuer.”

Diese Einschätzung bezieht sich auf mehrere Urteile des 4. Senats, die sowohl bei Rentenversicherungsträgern als auch beim Sozialministerium auf wenig Wohlwollen gestoßen sein sollen. Vom Bundesverfassungsgericht wurden sie aber mit nur einer Ausnahme bestätigt. So sprach 2006 der 4. Senat ein Urteil, das die Rentenversicherungsträger Milliarden kosten könnte. Professor Meyer: „Wir haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass sich die Kürzungen bei Erwerbsminderungsrentnern unter 60 Jahren bei grundgesetzmäßiger Auslegung nicht aus dem Gesetz ergeben.” Der Senat zog daraus prompt die Konsequenz und legte das Gesetz verfassungskonform zu Gunsten der Versicherten aus.
Urteil v.16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht: Prof.Dr.Wolfgang Meyer.
Prof.Dr.Wolfgang Meyer wurde 2007 als Vorsitzender Richter des 4. Senats abgelöst .
Prof.Dr. Wolfgang Meyer wurde in den 2. Senat versetzt – er war nicht mehr zuständig für Rentenangelegenheiten.
Die Gremien der gesetzlichen Rentenversicherung haben in ihrer Sitzung am 26.09.2006 beschlossen, dem Urteil des BSG vom 16.05.2006 über den Einzelfall hinaus nicht zu folgen und weitere Musterstreitverfahren zu führen.

Am 11.01.2011 hatte das Bundesverfassungsgericht, wie zuvor auch das Bundessozialgericht, die gesetzliche Regelung als legitim bezeichnet (Az. 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09). Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neuregung das Ziel, die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern.

WernerE (Sonntag, 10 Mai 2026 23:35)

#4696
Als „Staat im Staate“ war die DRV offenbar sehr empfindlich gegenüber den neuen Zahlungspflichten.
DRV ist eher ein Verein der gerne sich selbst feiert!
Sind meine eigenen Erfahrungen mit DRV Schwaben.

#4697
Der Geist der ehemaligen Nazis findet auch heute in den Amtsstuben noch statt.

Stimmt - in Bayern ebenfalls - hier hat der Journalist Erich Neumann in Nürnberg ein Fass aufgemacht, dass von den jeweiligen bayr. Justizminister groß fahrlässig ignoriert wird.

WernerE - Möge die Wahrheit der Lügen überlegen sein und Offenlegen worum es geht.

Mazi (Sonntag, 10 Mai 2026 19:20)

#4696
Wenn man Ihnen folgt, dann treffen unabhängige Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz. Ihr Beispiel des Richters der Sozialgerichtsbarkeit bringt zum Ausdruck, dass der Staat dieses unabhängige Gebahren des Richters von Renesse gar nicht mag. Er also nicht nach dem Grundgesetz agierte.

Ich gehe davon aus, dass der Richter von Renesse auch den Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele nicht ausgestellt und schon gar nicht den ehemaligen Nazis finanzielle Unterstützungen gewährt hätte.

Unterstellen wir, dass die große Mehrheit der Deutschen nie finanzielle Zahlungen an ehemalige Nazis freiwillig gezahlt hätte. Daraus und aus dem ganzen Hickhack um den Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Renesse erkennen wir, dass ehemalige Nazis zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind. Der Geist der ehemaligen Nazis findet auch heute in den Amtsstuben noch statt.

Weder die finanziellen Zahlungen als Pensionen, noch deren Gehälter sind nach dem Grundgesetz freiwillig erfolgt. Sie sind staatlich im Sinne des Grundgesetzes zurückzufordern und sicherzustellen.

Wenn der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts Joseph Schneider (1954-1968) nachgewiesener ehemaliger Nazi und zuständig bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig war, dann ist es heute auch nicht verwunderlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in der breiten Masse heute noch ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen.

Nach dem Bundesverfassungsgericht von 1983 entscheiden Sozialgerichte anhand von nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten. Dieser Entscheidung haben nach Art. 94 Abs. 4 GG alle Behörden und Gerichte zu folgen.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz, dieser grundgesetzlichen Vorgabe folgen, es nicht davon auszugehen, dass deren Entscheidung verbindlich im Sinne des Grundgesetzes sein könnte.

Fassen wir zusammen:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, nach der Vorgabe des Grundgesetzes.
Die Rückforderungen und Sicherstellungen seitens der staatlichen Behörden ist beachtlich und übersteigt bei weitem das Problem der jetzigen Bundesregierung.

Auf die Folgen der EU-Richtline und Auswirkungen auf die Amtsträger Deutschlands bin ich gespannt.

M.E. besteht erheblicher Zündstoff i.S. des Richters der Sozialgerichtsbarkeit von Renesse.

Anja (Sonntag, 10 Mai 2026 15:03)

NRW: "Richter Mundtot" - eine Veranstaltung zum "Fall von Renesse"

Der Skandal um den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der wegen seines Engagements für die Bezieher*innen von Ghettorenten von Justiz und Politik ausgebremst und diskriminiert wurde und wird, machte in den letzten Jahren bundesweit Schlagzeilen: Da nahm einer seine Ermittlungspflichten ernst, holte historische Gutachten zur Ghettoarbeit ein, führte Anhörungen mit den Antragsteller*innen durch – und formelle und informelle Diskriminierungen verdeutlichten schnell, dass eine Ablehnungsquote von mehr als 90 % weiterhin erwünscht und geboten sei. Der in einer Petition erhobene Vorwurf, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden“, führte Renesse nach stillschweigender und mit einem weitgehenden Maulkorb verbundener Einstellung eines Disziplinarverfahrens ins berufliche Abseits.

Als „Staat im Staate“ war die DRV offenbar sehr empfindlich gegenüber den neuen Zahlungspflichten. Zwei ehemalige Bundesrichter – Prof. Wolfgang Meyer vom Bundessozialgericht und Prof. Franz-J. Düwell vom Bundesarbeitsgericht – kommentierten diese Vorgänge vor ihrem Erfahrungshintergrund: Sie berichteten über politische Weisungen und informelle Einflussnahme, den Konformitätsdruck des kollegialen Milieus, den unglaublichen Erledigungsdruck (500 Verfahren pro Jahr und Richter) der Sozialgerichte. Auch in anderen Kontexten wurden richterliche Zuständigkeiten rabiat verschoben, um eine „zu teure Rechtsprechung“ zu vermeiden. Dass die Sozialgerichte erst seit 1954 aus der Verwaltung herausgelöst wurden, sei bis heute spürbar im staatsähnlich-autoritären Gebaren der Rentenversicherung, die Richtlinien im Einvernehmen mit dem Finanzministerium herausgebe.
https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/238/publikation/nrw-
richter-mundtot-eine-veranstaltung-zum-fall-von-renesse/

Mazi (Sonntag, 10 Mai 2026 12:34)

#4691
Ich verweise auf den Beitrag bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Robert_von_Renesse

Mazi (Sonntag, 10 Mai 2026 11:49)

#4692
Jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat das Grundrecht des Grundgesetzes. Wenn dieses nicht gewährt wird, dann haben gewisse Leute, deren Amtsaufgabe die Gewährung der Grundrechte ist, ein Problem.

Da Sie, Herr Neumann, in Bremen ansässig sind, ist der örtliche Bürgermeister, Herr Bovenschulte (SPD), für Sie zuständig, ihnen dieses Grundrecht zu gewähren und zu verschaffen.

Anders war dies zur Zeit der Nazis. Die haben gemacht was sie wollten. Sie haben damals die Gesetze und das Recht gebeugt, wie es ihnen genehm war. Nicht zuletzt wurde das Grundgesetz geschaffen.

Das es unter Konrad Adenauer (CDU) mit Herrn Hans Globke bis zu Friedrich Merz (CDU) nicht durchgesetzt und umgesetzt wurde, ist eine andere Sache. Nach einer Übergangszeit von über 75 Jahren ist es an der Zeit, das Grundgesetz durch- und umzusetzen. Die Nazis sollten m.E. gemäß den Alliierten (nach dem von den Nazis angezettelten und verlorenen 2. Weltkrieg) aus der Behörden verschwinden.

Mazi (Sonntag, 10 Mai 2026 11:25)

Da das Grundgesetz in Art. 94 Abs. 4 nicht geändert wurde, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsnach dem Grundgesetz immer noch für alle Behörden und Gerichte bindend.

Wenn nun die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dieser Vorgabe handeln, ist anzunehmen, dass sie dem Grundgesetz nicht folgen.

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst die Einhaltung ihrer Vorgabe nicht nachprüfen, darf nicht unterstellt, angenommen werden, dass die Amtsträger, die die Institutionen vertreten. Sie handeln nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG, brechen ihren Eid und und führen ihre Amtsgeschäfte nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG aus.

Wenn zusätzlich ihre Dienstaufsicht versagt, dann ist nicht zu unterstellen, dass eine Aufsicht der Justiz erfolgt oder vorgesehen ist.

Da die Richter der Sozialgerichte ihre Amtsausführung nach ihrem Amtsauftrag des Grundgesetzes ausüben, ist davon auszugehen, dass sie nach diesem Grundgesetz auch keinen Amtsauftrag ausführen.

Tatsache ist, dass sie auch keine Entscheidung nach dem Gesetz oder eine Amtsausübung ausführen.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Nazis diese Entscheidungen gesprochen haben und dem Grundgesetz nicht folgen.

Es ist seitens der aktuellen Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, bestätigt, dass ihr Vorgänger Joseph Schneider, Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1968 bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig war. Nach ihren Angaben hat das Bundessozialgericht entscheidend an dem Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt. Also ist es naheliegend, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem 1949 geschaffenen Grundgesetz, sondern der Nazi-Gesetzgebung folgen und ihre Entscheidungen treffen.

Letztlich geht es darum, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem Grundgesetz oder früheren Gesetzen folgen. Da der Deutsche Bundestag nicht nachprüft, ob seine Vorgaben eingehalten werden oder nicht, kann nicht unterstellt werden, dass das Grundgesetz eingehalten/befolgt wird. Da dieser Vorwurf auch die Zeit nach Schaffung des Grundgesetzes betrifft, also die Zeit als es die AfD noch nicht gab, ist diese Gerichtsbarkeit von Anfang an anzuzweifeln.

Konkret ist anzuzweifeln, ob überhaupt eine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz geschaffen wurde und die Ministerpräsidenten die bürgerlichen Grundrechte überhaupt etabliert haben.

Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Gesetze und das Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt haben, dann sind sie folglich strafrechtlich zu verfolgen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

Es ist m.E. Aufgabe der Behörden die Fehlzahlungen sicherzustellen.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 10 Mai 2026 09:18)

Achtung Freunde der Gerechtigkeit und WernerE!
In den Bremer-Behörden (Bürgermeister Bovenschulte SPD) hat sich eine "kriminelle Vereinigung" etabliert und ist erkannt. Und versuchten die Bearbeitung meiner Behördenakte nach Mannheim zu verschieben. Und die Strafanzeige gegen meine Person vom 02.09.2014 haben sie nicht in Bremen sondern aus Mannheim angestrengt.

Tatsächlich wird mein Fall und die Akten nur in Bremen bearbeitet und ist mit dem Schreiben der BGHW Mannheim aus meinem Beschwerdeverfahren vom 22.10.2009 (E 207/09) und 12.08.2010 bestätigt. Mit der E-Mail vom 13.04.2011 ist dokumentiert, die BGHW Bremen möchte meinen Fall nach Mannheim verschieben, wird aber abgelehnt.

MfG an alle Freunde der Gerechtigkeit

WernerE (Sonntag, 10 Mai 2026 00:38)

Richter abgewatscht
Urteil gegen den LSG NRW Richter Dr. Jan Robert von Renesse - B 9 V 1/24 R
Mehr dazu auf Unfallofer.de

Kann sich jeder mal zu Gemüte führen.

WernerE - Ein Freund der Gerechtigkeit, sowie von Erich Neumann.

Mazi (Samstag, 09 Mai 2026 18:49)

(Fortsetzung)

Diese Aussage ist so war, wie das Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Zwischenzeitlich ist nachgewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und die Richter des Bundesverwaltungsgericht gefolgert haben, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Entscheidungen der Behörde nachvollziehen könne

Nach dem die Berufsgsgenossenschaft den Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 30.12.2015 mitgeteilt hat (GA 2 L 229/15, Bl. 25), dass sie der Verwaltungsakte Dokumente entnommen und vernichtet habe, ist es unmöglich, dass diese Behörde zu den Behörden, von dem das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass das Grundgesetz gelten würde, diese Behörde nicht dazu zählt.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein sachverständiger Dritter, ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit, anhand einem nicht eingesehenen Dokument behaupten kann, eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachkontrolliert zu haben.

M.E. schließt sich eine derartige Feststellung der Richter aus. Dass ein Richter als unabhängiger Richter nach dem Grundgesetz fungieren kann, halte ich für ausgeschlossen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn also die Berufsgeossenschaft nicht dazu zählt (es geht übrigens um die VBG), ist die Frage, ob denn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit trotz ihrer positiven Kenntnis der Unvollständigkeit der Verwaltungsakte ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben, lässt darauf schließen, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit von dem Ministerpräsidenten eingestellt wurden, unterstellt wurde, dass sie als Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln, dann war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundgesetz (Art. 94 Abs. 4 GG) verpflichtend.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz nicht dem Grundgesetz folgten, nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG und auch nicht nach Art. 94 Abs. 4 GG handelten, ist nicht davon auszugehen, dass sie nach dem Grundgesetz nach Art. 97 Abs. 1 GG einen Amtsauftrag ausführten.

Wenn derartige "Amtsausführungen" von dienstaufsichtsführenden als Ausführung gesetzlicher Amtsaufträge angesehen wird, ist zu hinterfragen, ob Ministerpräsidenten überhaupt nach dem Grundgesetz Amtsträger zur Amtsausführung einstellen und ob deren Bezahlung aus Mitteln der Bürger überhaupt als gerechtfertig anzusehen ist?

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass keine Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit Amtsaufträge ausführen.

Nahrung findet dies in der neuen EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung, die aktuell von der Bundesregiuerung umzusetzen ist. Nach dem Standpunkt der Bundesregierung ist an der bestehenden Korruptionsrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland nur wenig Änderungsbedarf.

Das ist m.E. so wahr, wie dass dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Mehrheit der deutschen Wähler vertraut.

Entweder war dieses Gebahren schon immer unrechtsmäßig oder die Umsetzung dieser EU-Richtlinie hat immensen Nachjustierungsbedarf. Dass die Auffassung der Bundesregierung und Verlautbarung der Praxis entspricht und tatsächlich nur unbedeutender Änderungsbedarf besteht, halte ich für ausgeschlossen.

Mazi (Samstag, 09 Mai 2026 18:48)

Werden Kosten wirklich von den Krankenlassen getragen?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nrw-regierung-will-ehepartner-von-beamten-zur-kasse-bitten-konsequent/ar-AA22hzug?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ff37545f3d49f2baebdbb29c824fdc&cvpid=5111246e03aa4535f933d04204102c45&ei=50

Da die Krankenkassen keine natürliche Personen sind, müssen sie folglich auch keine Einnahmen haben. Sie finahzieren sich aus Einnahmen bei Beitragszahler.

Also ist eine Aussage wie "Diese werden bisher von den Krankenkassen getragen." gezielte Desinformation.

Mazi (Samstag, 09 Mai 2026 15:55)

Das Institut steht unter der Leitung des Beraters der Bundesregierung Fratzscher (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Fratzscher).

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/studie-offenbart-probleme-bei-rente-nach-beitragsjahren/ar-AA22GyDy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ff113301514a338096bfea2a200a3f&ei=36

Zitat:
"findet parteiübergreifend Zustimmung. Doch eine Studie zeigt nun deutliche Nachteile für viele Menschen."

Was ist von dem Beitrag zu halten?

Es leuchtet ein, dass potentielle Renter durch das Raster der Erwerbsminderung fallen. Ist dies nicht gewollt und im Sinne nicht nur der jetztigen Regierung sowie des ersten Präsidenten des Bundessozialgerichts Joseph Schneider (1954-1968), dessen Auftrag bei den Nazis war, jüdischen Versicherten den Rentenanspruch zu entziehen?

Das soll nicht gewollt sein?
Zitat aus dem Artikel:
"Sowohl SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas als auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder äußerten sich bereits positiv."

Ich habe den Eindruck, dass die Nazis zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind. Die Analogie ist sehr auf dringlich und naheliegend.

Mazi (Freitag, 08 Mai 2026 21:02)

Ich habe den Eindruck, dass hier welche den Bürger "um die Fichte führen" wollen!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/di%C3%A4ten-sparzwang-auch-f%C3%BCr-abgeordnete/ar-AA22FS82?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69fe01fc7a5e41d5ab1af44f8332ceab&ei=25

Tatsächlich geht es nicht um 497 Euro, sondern um 12 mal 497 Euro, also um fast 6.000 Euro. Fast soviel wie ein Bürgergeld im Monat mit 563 Euro erhalten soll und er damit jeden Moant überleben soll.

Anzumerken ist, dass ein Abgeordneter zusätzlich zu seinem m.E. üppigen Salär zusötzlich erhalten soll.

Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass er für nichts haftbar gemacht werden kann. Er haftet weder für seine Entscheidungen, noch dafür, dass ihm mit Geld der in seiner Entscheidungen nachgefolgen wurde.

Zu Lesen ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gesetze ohnehin vorbildlich seien und deshalb die neue EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung kaum nachzubessern wäre.

ES heißt in Deutschland, dass Korruptionsbekämpfungsgesetz Deutschland
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorrBekG) in Deutschland wurde am 20. November 2015 eingeführt und trat am 20. August 1997 in Kraft. Es zielt darauf ab, Korruption in allen Formen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft zu verhindern und zu bekämpfen. Das Gesetz umfasst eine Reihe von Regelungen, die sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gelten. Ziel des Gesetzes ist es, korruptes Verhalten zu identifizieren, verhindern und sanktionieren.
Wikipedia

Das Gesetz umfasst unter anderem:
Öffentliche Bedienstete und Personen in vergleichbaren Positionen sind verpflichtet, potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen.

Strafrechtliche Maßnahmen:
Das Gesetz verschärft die strafrechtlichen Sanktionen für korruptes Verhalten.

Präventive Maßnahmen:
Behörden und Unternehmen sind verpflichtet, präventive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu implementieren, wie Schulungen für Mitarbeitende und die Einrichtung von Compliance-Programmen.

Das KorrBekG ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen Korruption in Deutschland und trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und private Unternehmen zu stärken.
Durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Transparenz und Verantwortlichkeit wird die Integrität der öffentlichen Verwaltung und des privaten Sektors gefördert.

Art. 38 regelt die Wahl des Deutschen Bundestages und die Rechtsstellung der Abgeordneten, sichert demokratische Grundprinzipien und das freie Mandat.

Art. 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer volljährig ist.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Weder ein Abgeordneter, noch ein Richter ist als Amtsträger verpflichtet gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland zu befolgen bzw. wird nach dem Grundgesetz vor einem Ansinnen der EU geschützt.

Was soll also eine Korruptionsrichtlinie - beispielsweise von der EU -, wenn sie nur gegen einen Teil derer, die korruptionsanfällig sind, wirken soll oder kann?

Mazi (Freitag, 08 Mai 2026 16:21)

Geht es Friedrich Merz (CDU) spätestens jetzt "an den Kragen"?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-erreicht-tiefstwert-bei-zustimmungswerten/ar-AA22D9V1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69fd91fe5f53405393d6d0dbd357b73f&ei=20

Es ist dem alten Burschenchaftler der Bonner BAVARIA und "CDU-Helden" sowie seinem "Gedankenbruder" Hans Golbke (mit eindeutiger nachgewiesener Nazi-Vergangenheit) nicht zu verwehren, der CDU den entgültigen Untergang zu bescheren.

M.E. ist es nicht gut, sich als Volkspartei gegen das Volk zu stellen. Das hatten schon die Nazis damals versucht und Schiffbruch spätestens mit dem Grundgesetz erlitten.

Es ist eindeutig, dass ehemalige Präsidenten (mit einschlägiger Nazi-Vergangenheit) erneut versucht haben, die Nazis unter dem "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland zu etablieren. Es ist Ihnen gelungen (das ist anzuerkennen) bereits die Justiz zu "entern" und Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen (Art. 94 Abs. 4 GG).

Nachdem seine Zustimmung (Friedrich Merz) auf 16 % (minus 5 %-Punkte) gekommen ist, "die Spatzen es vom Dach schon pfeifen", dass seine Zustimmungswerte "im Keller sind", stellt sich die Frage, ob die CDU sich diesem Trend anschließt. Zumindest wäre dies logisch, weil die CDU "ihren Besten" zur Führung der Bundesrepublik Deutschland auserkoren und zur Wahl vorgeschlagen hat.

Konkret bedeutet dies, dass die CDU bei Fortsetzung dieses Trends möglicherweise schon gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Wenn der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) in die Realität umgesetzt wird und alle AfDler aus den ölffentlichen Behörden verschwinden, ist davon auszugehen, dass die Fraktiion des öffentlichen Dienstes und der freien Berufe deutlich dezimiert wird. Es ist davon auszugehen, dass sie auf jeden Fall ihr Anteil deutlich unter die 50 % Marke der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sinken wird.

Rette sich, wer kann!
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird nicht dabei sein. Zu schwer ist Ihre Vergangenheit und die Tatsache, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes der Abgeordneten nicht nachgeprüft hat. Es ist auch schwer, deren Pensionsansprüche, die sicherlich nach vorhanden sind, auch ausgezahlt werden. Ihr ist anzulasten, dass sie die Ordnungsmäßigkeit und die Rechtsprechung jenseits des Grundgesetzes, wie Friedrich Merz ebenfalls, toloriert hat.

Es stellt sich somit auch die Frage, ob die Mittelverwertung nicht der EU-Korruptionsrichtlinie bereits zum Opfer fällt.

Mazi (Donnerstag, 07 Mai 2026 21:41)

Die tatsächliche Frage, die es zu beantworten gilt ist die, wieviel die KI in den öffentlichen Behörden ersetzt und wieviel schneller die Beantwortung der Bürgeranträge dies zur Folge hat?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/sponsored/s/generative-ki-modelle-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-anzeige

Die interessante Frage, die es zu beantworten gilt, ist die Frage, welche Personalkosten in den öffentlichen Behörden eingespart werden können?

Mazi (Donnerstag, 07 Mai 2026 21:24)

Ist für die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsstaat noch zu retten?

Wer die Rechtsprechung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit als mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, lässt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit nach dem Grundgesetz, dem Gesetz, aufkommen. Dafür sprechen schließlich zahlreiche Präsidenten mit maßgeblicher
Nazi-Vergangenheit, die darauf verweisen, dass unabhängige Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wer glaubt dieses sinnlose gefaselt ehemaliger Nazis überhaupt?

Mazi (Donnerstag, 07 Mai 2026 11:41)

In diesen Szenario passt auch, dass die EU versucht die Korruption zu bekämpfen.

Auf diesen Artikel verweise ich nochmals:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-richtlinie-korruption-bekaempfung-praevention

Offensichtlich will die Bundesrepublik Deutschland eine Unterscheidung der Korruption zu Privaten und Amtsträger herbeiführen. Und zwar nicht die Korruption von „niederen“ Amtsträgern und Amtsträgern, die den Abgeordneten angehören.

Die Bundesrepublik will dagegen grundgesetzlich anführen, dass diese Amtsträger nur ihrer Meinung zu folgen haben. Konkret bedeutet dies, dass die Höhe der Korruption die Höhe erreichen muss, die Meinung dieser Abgeordneten zu beeinflussen.

Pervers, dieser Propaganda zu folgen.

Nicht von ungefähr hat die Pressefreiheit in der Bundesrepublik abgenommen!

Mazi (Donnerstag, 07 Mai 2026 11:29)

Die AfD ist scheinbar eine Neuauflage der etablieren Parteien. Die Nazis hatten nach der Schaffung des Grundgesetzes schon die Macht und Gerichte sowie die Behörden entscheidend besetzt, weshalb sollten sie nicht auch heute die AfD besetzen?

Es ist schon lohnend sich darüber Gedanken zu machen!

Denken Sie auch darüber nach, ob der Angriff des us-amerikanischen Militärs tatsächlich eine Verteidigung des US-Dollars ist.

Unlängst ist auch der Iran den BRIC-Staaten, wie auch Russland und China, beigetreten. Es geht folglich schlicht um die Annahme der Vorherrschaft des US-Dollars im internationalen Warenverkehr.

Auch in früheren Jahren, beispielsweise unter Busch, hat das amerikanische Militär einen derartigen Krieg geführt und den Irak u.a. mit den „Deutschen“ und den GRÜNEN besiegt.

Eines ist klar, dass weltweit die Zentralbanken sich US-Dollarreserven hinlegten und damit die us-amerikanischen Militärausgaben nie zur Rückzahlung anstanden. Jetzt, nachdem die BRIC-Staaten eine Alternative haben, ist es anders. Diese Reserven werden in Gold umgetauscht und diese große Mengen an US-Dollar kommen auf den Markt. Es ist anzunehmen, dass sie gegen Gold eingetauscht werden.

Ein unvorstellbares Szenario. Wahrscheinlich ist die Vorstellung, dass Menschenleben dafür geopfert werden, unvorstellbar und nicht nachvollziehbar.

M.E. kann Donald Trump nicht gewinnen, was eine globale Entwicklung zu sein scheint.

Mazi (Mittwoch, 06 Mai 2026)

Die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 war offensichtlich erst der Anfang gegen das Grundgesetz zu votieren.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/f%C3%BCr-autofahrer-merz-regierung-plant-neue-ma%C3%9Fnahmen-das-k%C3%B6nnte-sich-ab-1-juli-%C3%A4ndern/ar-AA221fWg

Es fällt mir sichtlich schwer, dass ganze nicht als "abgekatertes Spiel" von Nazis, vor allem von ehemaligen Präsidenten mit Nazi-Erfahrung, zu erkennen. Dass dies von Friedrich Merz (CDU und ehemaliger der Bonner Burschenschaft BAVARIA, der auch Hans Globke [ebenfalls CDU mit gesicherter eindeutiger Nazi-Verbindung] angehörte) mit den Wählern, mit CDU-Mitgliedern gemacht wird, lässt mich unter dem Grundgesetz hellhörig werden.

Eine "Brandmauer" gegen wen und für wen zu definieren? Wir sehen anhand der Demoskopen wem sie nützt. Friedrich Merz (CDU) schon, aber scheinbar wird auch die CDU damit enttarnt.

Mazi (Mittwoch, 06 Mai 2026 13:06)

Wie unerkannt hatten die Nazis die deutsche Juristen unterwandert?

Ich weise auf diesen Artikel hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/geheimakten-%C3%BCber-den-g%C3%BCnzburger-nazi-verbrecher-josef-mengele-enth%C3%BCllt-was-kommt-jetzt-ans-licht/ar-AA22u9pm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69fb0c948b9e424ca3029fb3ba723058&ei=48&cvpid=69fb1dcbb59b42739b8cb4bafa88a26f

Bekannt ist, dass zahlreiche Präsidenten der Behörden eine einschlägige Vergangenheit bei den Nazis bessen haben. Es ist nicht anzunehmen, dass deren Ideologie heute nicht existent und nach deren Tod für immer ausgelöscht ist. Vieles spricht dagegen. Nicht zuletzt, dass immer mehr Fragmente öffentlich, an den Tag, kommen. Nicht verkennen ist, dass hochrangige Nazi damals flüchteten und von deutschen Behörden unbehelligt ihre Vergangenheit beschönigten.

Mazi (Mittwoch, 06 Mai 2026 12:21)

Kredit hat mit Lüge so wenig zu tun, wie die Veruntreung von Sondervermögen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/merz-und-klingbeil-so-unzufrieden-sind-die-deutschen-mit-dem-spitzenduo/ar-AA22tI7M?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69fb08ede03742468139ffc13c90c001&ei=15&cvpid=69fb0abf927d4193b9a959f958e24078

Das früher die Umfragewerte für Merz und Klingbeil besser waren hängt m.E. damit zusammen, dass die Wähler zuerst registrieren mussten, dass sie angeschmiert wurden.
Nicht von ungefähr ist nachzulesen, dass die Pressefreiheit in Deutschland gesunken ist und die EU ihre Richtlinie der Korruptionsbekämpfung in Deutschland ub entscheidenden Punkten zu korrigieren ist.

Beispielhaft ist die Korruption der Privaten von den Amtsträgern zu unterscheiden.

Bei den Amtsträgern ist jedoch zwischen den "normalen" Amtsträgern und den Abgeordneten zu unterscheiden (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Nach dieser Vorgabe des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie dürfen also im Umkehrschluss jede Form der Korruption als Amtsträger annehmen.#

Bemerkenswert finde ich, dass Amtsträger sich bei der rechtswidriger Mittelverwendung oder der Untreue strafbar machen, also die Erhaltung von Nazis finanzieren, und in der Bundesrepublik Deutschland keine Nachbesserung der Korruptionsvorschriften gesehen wird.
Zitat:
"Das deutsche Recht bestraft jegliche Verwendung von Geldern aus Straftaten gemäß § 261 StGB als Geldwäsche.

Handelt es sich beim Geldwäscher hingegen um denjenigen, der die Korruptionstat begangen hat, ist die Geldwäsche nach deutschem Recht in der Regel nicht strafbar.

Diese Privilegierung müsste der Gesetzgeber jedenfalls für die Wäsche von Erträgen aus Korruption aufheben."

Ich fasse zusammen:
1. Die Feststellung, dass die Pressefreiheit in Deutschland gesunken ist, ist nachvollziehbar.
2. Dass die Korruption in Deutschland nicht bekämpft, sondern gefördert wird, ist anhand der deutschen Gesetze ebenso nachvollziehbar.

Mazi (Dienstag, 05 Mai 2026 14:21)

Es ist schon erstaunlich, dass Friedrich Merz (CDU) an der Tankstelle erkennen will, wer Mehrkosten hat, wer zu unterstützen ist und wer nicht.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-schicksal-ist-l%C3%A4ngst-entschieden/ar-AA22pVHe?ocid=TobArticle&cvid=69f9dae2976a4589a30aa1b50709f931&cvpid=05511834a614490da86858c5e0430ee3

Mit Verlaub, so viel Unsinniges "geht auf keine Kuhhaut"!

Wie will er dann unterscheiden, wer zu seinem Volk gehört und wer nicht! Friedrich Merz (CDU) hat einen Amtseid geleistet und in seinem geleisteten Amtseid versprochen, für das ganze Volk der Bundeskanzler zu sein. Es ist anzunehmen, dass er damit nicht eine Gruppe erkannt haben kann, die er begünstigt und welche Gruppe er vernachlässigen will.

Es geht nicht darum, eine CDU, oder eine SPD oder eine sonstige Partei schön zu reden. Friedrich Merz (CDU) stellt für jeden Enttäuchung dar. Blumige Worte vor der Wahl und nach der Wahl die Schuldengrenze des Grundgesetzes geändert. Das passt auf keinen Fall nicht.

Wenn die CDU jeweils wieder eine Wahl für sich entscheiden will, dann mnuss sie handeln. Mit einem Friedrich Merz (CDU) als Kandidaten möchte ich vermuten, dass sie wahrscheinlich "keinen Blumentopf mehr gewinnen" kann.

Man mag das zwar als überspitzt empfinden, es ist aber auch an die zu denken, die danach keinen "Job" mehr haben, weder Bundestagspräsidentin, noch Abgeordneten in dem Deutschen Bundestag mehr sein werden.

Mazi (Dienstag, 05 Mai 2026 09:07)

Das wird schon seinen Grund haben!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-05-05-nsu-ermittlungsakten-yashar-g-strafvereitelung-woeginger-amtsmissbrauch

Wenn die Bundesanwaltschaft der GBA keine Akteneinsicht gewährt, dann ist anzunehmen, dass es in dieser Sache nicht rechtsstaatlich zu gegangen ist.

Ein Nebenkriegsschauplatz ist danach, dass zwischen Menschen mit und ohne Grundrechte unterschieden wird. So ganz passt das gar nicht in unser demokratisches Denken und in unseren Rechtsstaat.

Wenn Amtsträger, und das wird unterstellt, hier tätig waren, dann ist ihnen nach ihrem Eid zu unterstellen, dass sie nach Gesetz und Recht tätig waren. Den Einblick in die Ermittlungsakten zu verweigern, passt also gar nicht in unser Demokratieverständnis, sondern eher in die Zeit davor.

Mazi (Dienstag, 05 Mai 2026 08:19)

Nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen unabhängige Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafrecht-korruption-staatsanwaltschaft-falschaussage-strafvereitelung-hannover-ag-hannover

Ungeheuerlich was heute unter einer Rechtsprechung verstanden wird.

Es ist davon auszugehen, dass keine wirklichen Amtsträger, sondern andere daran beteiligt sind/waren. Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn selbst das Grundgesetz von Amtsträgern nicht befolgt wird.

Mazi (Dienstag, 05 Mai 2026 08:08)

„Nur vorwärts, gestern stand wir am Abgrund!“

Auf diese Empfehlung von Fratzscher und den Artikel weise ich hin:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/DIW-Chef-Fratzscher-empfiehlt-Verkauf-der-deutschen-Goldreserven-id30756235.html

Wenn wir in den Abgrund stürzen wollen, dann geht es nicht leichter, als seinen Empfehlungen zu folgen.

Es liegt seiner Meinung daher nahe, dass wir jetzt das Gold verkaufen, um die Krise (in den Notstand), in die er uns führte, auszugleichen. Wie blöd darf einen Berater der jetzigen Bundesregierung sein, um als Berater von ihr weiterhin tätig zu sein?

Mazi (Dienstag, 05 Mai 2026 07:59)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sollte weiterhin unter der Leitung von Marcel Fratzscher stehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Fratzscher). Nur so ist gewährleistet, dass es in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Als Berater der deutschen Regierung hat er seine Arbeitsleistung bereits untermauert und nicht zuletzt der AfD zum Aufschwung verholfen.

Gibt es noch einen Blöderen?

Er hat m.E. auf der ganzen Linie versagt, als Amtsträger wie jetzt in leitender und verantwortlicher Stellung. Es liegt nahe, dass er seinem Erfolgskurs treu bleibt.

Mazi (Montag, 04 Mai 2026 15:54)

Ist das in Wahrheit nicht ein Feldzug gegen die BRIC-Staaten und die Vormachtstellung des USD zurück internationalen Austauschs von Warenlieferungen zu festigen und demonstrieren. Amerika hat unter Donald Trump scheinbar diesen Krieg verloren.

Die neue Weltordnung ist scheinbar auf Seiten der BRIC-Staaten. Dies ist zur Kenntnis zu nehmen.

Die Frage isr, die es zu klären gilt, wie Amerika den Konflikt Russland/Ukraine und China/Taiwan lösen wird?
M.E. ist die Frage des Irans und Israel/USA schon beantwortet.

Was bedeutet das für uns, unser Szenario?

Die Rechtsstaatlichkeit in der Rechtsordnung kommt zurück. Unser Grundgesetz ist unsere Verfassung. Sie ist eindeutig gegen die Nazi gerichtet. Das haben uns die Allierten schon klar gemacht.

Der russische Präsident Putin hat nicht erklärt, einen Krieg gegen Deutschland, sondern gegen den Einfluss der Nazis auf die Ukraine zu beenden.

Offensichtlich nehmen wir die Informationen nicht auf und wahr.

In der Rechtsprechung wird beispielsweise ein Joseph Schneider, erster Präsident des Bundessozialgerichts (1954-1968) und sein Einfluss auf die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland von seiner heutigen Präsidentin Dr. Fuchsloch gelobt. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass dieser Joseph Schneider bei den Nazis den Auftrag hatte, den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zu beseitigen.

Es ist m.E. nicht verwunderlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Grundgesetz ihre Entscheidung (gegen Art. 94 Abs. 4 GG) fällen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht 1988 nachlegte und entschieden hat, dass ein Betroffener das Recht hat, an dieser Akte die Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachzuvollziehen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sind als Obergericht des Bundessozialgerichts nach Art. 94 Abs. 4 GG für seine untergeben Gerichte bindend.

Es ist heraus gearbeitet, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Vorgabe des Grundgesetzes nicht folgen, also ihren Amtsauftrag nicht wahrnehmen.

Was jedoch mit den zahllosen Amtsträger erfolgt, die wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nicht ihrem Auftrag nach Gesetz und Recht tätig zu sein (Art. 20 Abs. 3 GG) und ihre Pensionen aus Steuermitteln dennoch erhalten wollen, ist fraglich.

Ich erinnere an den Spruch des Kulturstaatsministers Weimar, dass der Staat kontrolliert haben will, für was er, Friedrich Merz (CDU), sein Geld investiert. Gewiss stelle ich auch in Frage, ob der Staat sein Geld in Rechtsgebiete investieren darf, die zur Erhaltung der Nazi-Kultur dienen darf.

Mazi (Montag, 04 Mai 2026)

Die Tatsache, dass dieses Gebahren von den verantwortlichen Poltikern, den Ministerpräsidenten, gedeckt wird und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht einmal nachprüfen, ob denn ihre Vorgaben im Grundgesetz eingehalten werden, ist darauf zu schließen, dass die Grundrechte nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht eingehalten und befolgt werden.

Es erscheint fraglich, wie ein Staat geführt werden kann, ohne seine Regeln zu befolgen oder sicherzustellen, dass sie befolgt werden könnten.

Die Herrschaften Olaf Scholz (SPD) oder Friedrich Merz (CDU) oder die vielzitierte „Brandmauer“ gegen eine AfD sind m.E. nur schlechte Kopien aus einer AfD.

Es erscheint nicht der Amtsausübung einer Aufsicht zu unterliegen, dass widerrechtliche Handlungen der Amtsträger geahndet aber deren Pensionen von andersdenkenden Ministerpräsidenten aus Steuermitteln der Bürger bezahlt werden.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie richterliche Entscheidungen gegen das Grundgesetz getroffen werden können, die Vorgabe des Grundgesetzes dieses ausschließt und diese Amtsträger auch noch fortwährend aus Steuergeldern der Bürger finanziert wird?

Mazi (Montag, 04 Mai 2026 09:17)

Ich erinnere an die Tatsache, wie jüngst in den argentinischen Behörden bekannt wurde, dass deutschen Behörden einen gültigen Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele Ende der 50-iger ausstellten und er unbehelligt in Deutschland eingereist ist.

Es ist nicht verständlich wie einerseits die Nazis im Grundgesetz gegeißelt wurde und andererseits hochrangige Präsidenten mit Nazi-Erfahrung in der damaligen noch jungen Bundesrepublik Karriere machen konnten.

So auch der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts (1954-1968) Joseph Schneider, zuständig bei den Nazis für den Entzug des Renten der jüdischen Versicherten. Ein Skandal, dass er so seine Macht ausbreiten konnte und Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch unter Frau Dr. Fuchsloch von einer Entscheidung sprechen (ohne den Sachverhalt eruiere zu haben!).

Rechtsstaatlich ist dies in keinster Weise nachvollziehbar und glaubhaft zu machen.

Mazi (Montag, 04 Mai 2026 09:09)

Immer wieder erfahren wir, dass viele Gerichtsentscheidungen nicht mit einer einheitlichen Richter Entscheidung und damit nicht die Entscheidung nach dem Gesetz getroffen wird.

Mir ist auch dies ein Rätsel wie dies als geistige Leistung anerkannt werden kann!

Bekannt ist bereits, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 beschlossen hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte nach Art. 94 Abs. 4 GG wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Würden Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgabe des Grundgesetzes beachten, würde gewiss niemand ihre Entscheidung nach dem Gesetz ignorieren. Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit jedoch dieser Vorgabe nicht folgen, ist ausgeschlossen, dass sie einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausführen.

Es ist daher nicht erklärlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes befolgen und danach Amtsaufträge unter Nutzung von Amtsrobe ausführen.

Mehrere Straftaten kommen m.E. zusammen und sind von Amtsträgern nach dem Grundgesetz zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen. Eine Weiterbeschäftigung als Richter erscheint mir aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben. Ebenso halte ich die Verwendung von Steuergeldern von Bürger zur Bezahlung deren Verstößen gegen das Grundgesetz für unmöglich.

Auch hier habe ich ernsthafte Bedenken ein rechtsstaatliches System vorliegen zu haben.

Mazi (Montag, 04 Mai 2026 09:05)

Wie können Richter bei einer Mehrheitsentscheidung und Ungleichheit zu einer Entscheidungen nach dem Gesetz kommen und trotzdem Arbeitslohn geltend machen/erwarten?

Entweder ist eine Entscheidung klar, die Einigkeit ist gegeben oder unklar. Wenn sie unklar ist, wie sollte dann ein Gericht - besetzt mit mehreren Richtern - bei Unklarheit und ganz ohne Kenntnis der Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten dennoch zu einer Entscheidung gelangen können?

Wäre es denn nicht ratsam - auch aus Gründen der Kostenersparnis ehrlicher - generell Verwaltungsakten der Behörden und Gerichte abzuschaffen? Wenn diese Verwaltungsakten Dritten, Behörden und Gerichten, ohnehin nicht zur Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen richterlich herangezogen werden, ist die Führung von Verwaltungsakten m.E. unsinnig.

Was soll das Urteil eines Bundesverwaltungsgerichts, nach dessen Entscheidung ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte einer Behörde deren Verwaltungsentscheidung nachvollziehen könne?

Wenn Verwaltungsentscheidungen auch ohne Sachkenntnis einer Verwaltungsakte richterlich bestätigt werden, dann ist es unsinnig bei Gericht m.E. eine Klage, z.B. eines Unfallopfers, einzureichen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist mir unklar wie ein Personalmehrbedarf aus ihrer Sicht zustande kommen kann.


Offensichtlich haben auch hier Nazis „perverse ganze Arbeit geleistet“!

Mazi (Montag, 04 Mai 2026 08:54)

"Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun".

Auf diese Aussage von Weimar beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-05-04-buchhandlung-weimer-gema-altersheim-louisiana-wahlkreise

Ich wandel dessen Aussage ab und formuliere, dass die Verwendung von Steuergeldern für Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, abträglich sein muss (vgl. Landtagspräsident Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD) mit seinem Gesetzesvorschlag 2015).

Ist es nicht ehrlicher, sich an einem Original, der AfD, sich zu reiben, als an einem Kulturstaatsminister der Regierung Friedrich Merz (CDU)?

Mazi (Freitag, 01 Mai 2026 12:29)

Wo er recht hat, hat er recht.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/so-kann-man-ein-kanzleramt-nicht-f%C3%BChren-miersch-zweifelt-offen-an-merz/ar-AA225w1A?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69f47a04a5a44a8cb20434a1daeaa2f9&ei=25&cvpid=60eb0907528d4ec4d3125be59306eba7

Ob Herr Miersch der bessere Kanzler wäre, mag ich bezweifeln.

Wenn bei zwei Unfähigen einer besser dastehen könnte, ist keine Aussage darüber, wer zum Amt geeignet erscheint.

Mazi (Freitag, 01 Mai 2026 12:14)

Was will uns dieser Artikel mitteilen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/spritpreise-aktuell-so-entwickeln-sich-benzin-und-dieselpreise,spritpreise-128.html

Die Regelung der Bundesrepublik, das Gesetz, für 2 Monate auf die Partizipation des Ölpreisanstiegs zu verzichten, hat nicht dazu geführt, dass weiterhin dubiose Firmenlenker sich eines besseren, des Grundgesetzes, besinnen.

Weshalb sollten sie auch? Auf der Gegenseite hat es weiterhin kein Einsehen gegeben. Friedrich Merz (CDU) bestimmt die Geschicke der Politik und die CDU hat diesen Mann weiterhin nicht ausgetauscht. Erbärmlich wie die Partei agiert und sich dennoch brüstet, die Regeln des Grundgesetzes einzuhalten.

Irgendwo fehlt mir der Bezug zur AfD und dessen/deren Grundsatz. Was soll das Gefasel von Friedrich Merz mit seiner "Brandmauer"?

Sieht die CDU nicht die Umfrageergebniisse und kann sie damit zufrieden sein?

Mazi (Freitag, 01 Mai 2026 11:01)

#4658
Das sehe sie und verstehen es genauso wie ich.
Andere, Amtsträger, geben jedoch an, es nicht so zu verstehen.

Die Fraktion der Abgeordneten des öffentlichen Dienstes und der freien Berufe (vornehmlich Juristen) sehen es mit einem Anteil 57 % der Abgeordneten des Bundestages jedoch anders.

Etwas stimmt nicht an unserem Rechtssystem!

Mazi (Freitag, 01 Mai 2026 10:55)

#4662
Ich halte es für die Pflicht eines Bundesbürgers für das Grundgesetz, unsere Verfassung, einzutreten und die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten.

Es soll niemand sagen, dass er "es" nicht gehört hat.

Mazi (Freitag, 01 Mai 2026 10:50)

#4661
Ich habe trotzdem den Eindruck, dass Abgeordnete, die für nichts belangt werden können, sehr stark überbezahlt werden.

Wer will da Arbeitnehmer, die nur einen Bruchteil der Abgeordneten auf ihrem Lohnzettel wiederfínden, noch unterstellen, dass sie gerecht bezahlt werden?

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 01 Mai 2026 08:48)

#4660#
Hallo Becks MA,
vielen Dank für die Antragung und das Gespräch im vorbei gehen über meinen Vater, welcher das Bier in Bremen bei HAAKE BECK gebraut hat und sein Leben auf dem Kriegsschauplatz verloren hat. Mehr auf meiner Unterseite -23.10.1942: Feldpost + Nebenkriegsschauplatz + Korbmenschen + Jenaer Glas.

MfG
Erich Neumann
Der niemals ein Bier mit seinem Vater trinken konnte.

Aufpasser (Donnerstag, 30 April 2026 15:20)

Man sollte immer den Wahrheitsgehalt überprüfen, bevor man ätzt. In #4650 wurden die Gehälter der Kirchenmänner als wesentlich geringer als die der Abgeordneten und Minister behauptet. Das widerlegt der Link von Hahaha. Ob 2022 oder 2026 juckt.

Man sollte nicht auf Clickbait reinfallen und wenn man das Wort nicht kennt, dann hilft Information.

Becks MA (Donnerstag, 30 April 2026 10:31)

Hallo,
Unser Gespräch so im vorbei gehen, war sehr erschreckend für mich. Ich wünsche noch viel Glück. Alles Gute. Ich denke an Ihren Vater.

Liebe Grüße
Andreas

Mazi (Donnerstag, 30 April 2026 10:02)

#4650
In der Tat wurden die Angaben in dem Artikel von mir auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüft. Die Anmerkung von WernerE sind jedoch richtig.

Wenn Sie, Herr Hahaha, richtig meinen Kommentar richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass ich den Vatikan als Ursprung der Daten angegeben habe. Es wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass Sie eine Informationsquelle aus 2022 benutzten (wie WerrnerE in #4658 richtig feststellte) und aus Deutschland benutzten.

Der von Ihnen gemachte Vergleich mit Angaben der katholischen Kirche in Deutschland passt gar nicht.

Die zentrale Aussage ist jedoch diese, dass die Amtsträger die keine eigene Entscheidungsfreiheiten haben, mit diesen fürstlichen Gehältern bedacht werde, ist nicht richtig.

Wenn beispielsweise die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht einmal zur richterlichen Verantwortung gezogen werden dürfen, dann passt das Gesamtsystem nicht. Bei diesem System werde ich stets an den Spruch erinnert: „Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass.“

Lieber Hahaha, lassen Sie uns versöhnlich festhalten, dass ich in der Tat den Wahrheitsgehalt dieses Artikels überprüft habe, Sie es ebensowenig überprüft haben, dass sie Äpfel mit Birnen nicht vergleichen dürfen.

WernerE (Donnerstag, 30 April 2026 00:04)

#4657
Der Link verweist auf Daten aus 2022 - aktuell haben wir 2026!

#4656
Wer die Systematik versteht, dem ist bekannt, dass die Leistungen der Amtsträger von den übrigen Bürgern getragen werden muss. Dies kann einmal in einer Leistungskürzung bestehen oder mit einer Erhöhung der Steuern und Abgaben einhergehen. Letztlich werden die Bürger für den Anteil der Amtsträger zur Rechenschaft herangezogen.

Genau so sehe ich das auch

WernerE - schaut genau

Hahaha (Mittwoch, 29 April 2026 20:42)

Du musst dringend deine Quellen überprüfen. Jede einzelne davon ist Fake.

https://konfessionen.org/bischof-gehalt/

Mazi (Mittwoch, 29 April 2026 18:49)

Das stimmt doch nicht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nein-nicht-alle-muessen-ihren-Beitrag-fuer-diese-Gesundheitsreform-leisten-id30769179.html

Wer die Systematik versteht, dem ist bekannt, dass die Leistungen der Amtsträger von den übrigen Bürgern getragen werden muss. Dies kann einmal in einer Leistungskürzung bestehen oder mit einer Erhöhung der Steuern und Abgaben einhergehen. Letztlich werden die Bürger für den Anteil der Amtsträger zur Rechenschaft herangezogen.

Die Folge ist, dass alle Bürger, nur nicht die Amtsträger, mit Abgaben belastet werden. Die Amtsträger werden von dieser Mehrbelastung nach obiger Systemtik gar freigestellt.

Es ist nicht verwunderlich, wenn die Amtsträger, auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, dem Grundgesetz nicht folgen. Es hat für sie keinerlei Folgen, da auch die Staatsanwälte aúch Amtsträger sind. Obwohl sie ihren Amtseid auf das Grundgesetz leisten und später wiederum brechen, ist die Anklage der verfassungsfeindlichen Amtsträger bei den Gerichten einzureichen (was sie einfach nicht tun). Der Volksmund sagt: "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter!"

Kommen wir zum Thema zurück:
Da nach der Erklärung von Friedrich Merz (CDU) auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu dieser Mehrheit gehören sollen, werden deren Gehälter ebenfalls erhöht und den Bürgern wiederum zur Last gelegt.

Es besteht der Grund zu der Annahme, dass diese Regierung - wie auch die Vorgängerregierungen - und mit ihr die CDU, SPD, Grüne und FDP nur "Murks" "gemacht haben". Anhand ihrer Wirkung ist ein Unterschied zu einer AfD nicht erkennbar.

Der Grund der Annahme, dass Art. 20 Ab s. 4 GG zu reaslisieren ist.

Mazi (Mittwoch, 29 April 2026 17:22)

Sehr zweifelhaft!

Auf diuesen Artikel weis ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/saarland-plant-h%C3%B6here-besoldung-f%C3%BCr-beamte-und-richter/ar-AA21UNat?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69f1f3f28c89431eab67444eeb4af261&ei=87&cvpid=69f1f5f4cdc54f0d81b61c2b020141fb

Eine Erhöhung der Gehälter vom Beamten geht nach Adamriese einher mit einer Leistungskürzung oder der Erhöhung der Steuern für die Bürger.

Zitat aus dem Artikel:
"Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte dazu: «Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten unmittelbar partizipieren. Das ist fair und stärkt den öffentlichen Dienst nachhaltig.» Bereits ab Juni 2026 sind Abschlagszahlungen vorgesehen, damit die Erhöhungen schnell wirksam werden können, wie es in der Mitteilung weiter hieß."

Unglaublich, was da vor sich geht!

Mazi (Mittwoch, 29 April 2026 14:16)

War das nicht schon immer so? Weshalb leisten Beamte denn einen Eid auf das Grundgesetz?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-mitgliedschaft-sachsen-legt-regeln-f%C3%BCr-beamte-fest/ar-AA21V0w2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69f1f3f28c89431eab67444eeb4af261&ei=87

Wenn dies in der CDU anders gesehen wurde, wie will sie sich dann von der AfD abgrenzen? An welchen Merkmalen soll man dann Amtsträger noch erkennen?

Mazi (Mittwoch, 29 April 2026 12:27)

Liegt Lucke richtig?

Auf diese Publikation weise ich hin:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Von-Lucke-AfD-strebt-regelrechten-Rollentausch-an-id30765308.html

Kann Friedrich Merz (CDU) wirklich noch diese negative Entwicklung umlenken? Scheinbar ist diese Aufgabe, die ihm zugemutet wird, für ihn zu groß. Als Jurist ist er wahrscheinlich überfordert und zahlreiche Abgeordnete werden "ihren Hut nehmen müssen".

Die Bezahlung dieser Amtsträger, die nachweislich ein vielfaches der kirchlichen Würdenträger bei gleicher Verantwortung beträgt, ist da nur ein Teil.

Es ist zu wünschen, dass die CDU nochmals die Entwicklung stoppen und umkehren kann. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die AfD "durchmaschieren" wird.

Mazi (Mittwoch, 29 April 2026 11:49)

Werden wir von den Verantwortlichen belogen?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.n-tv.de/politik/Israels-Verteidigungsminister-Bereit-fuer-militaerische-Eskalation-id30415311.html

Was hat eine erhöhung der Flugpresise bei einer von den verantwortlichen Politern als verfügbar angekündigten Treibstoffreserve mit den Umsteigemöglichkeiten in Dubai in asiatische Länder mit Erhöhung der Flugpreise zu tun?

Wir werden offensichtlich sehr "verarscht"!

Die verantwortlkichen Politiker müssen sich die Frage stellen lassen, wer sie noch ernst nimmt. Die freie Wirtschaft hat offensichtlich erkannt, dass auf diese Leuten kein verlass ist und sie machen können was sie wollen.

Einen Friedrich Merz (CDU) zu haben, der die Politik verantworten soll, ist mehr als nur das Grundgesetz wert. wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst die Einhaltung ihrer Vergaben nicht kontrollieren, dann muss hinterfragt werden, welche Bedeutung dann eine Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zukommt und was die von Friedrich Merz deklarierte "Brandmauer" haben kann.

Die Probleme mit dem Grundgesetz scheinen reihum, alle Themenbereiche zu betreffend, zu sein.

Es ist nachvollziehbar, dass ein Großteil der Wähler die AfD wählen, um dann die Grundrechte nach dem Grundgesetz bei einer einheitlichen Partei einzufordern. Es ist nachvollziehbar, dass gegenüber einem Original statt bei Kopien vorstellig zu werden.

E (Mittwoch, 29 April 2026 09:10)

Das geht nicht. Das geht so nicht!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-lehnt-hanno-bergers-wiederaufnahmeantrag-ab-cum-ex

Wir erinnern uns, dass Olaf Scholz (SPD) erklärt hat, sich nicht erinnern zu können.
Normalerweise schließen sich Amtsträger/Richter einen solchen Aussage nicht an, wenn sie zuvor Mediziner dazu befragt haben. Anders ist dies, wenn die Richter über medizinisches Wissen verfügen. Da Richter regelmäßig Laie auf diesem Gebiet sind, können sie keine Entscheidung auf diesem Gebiet treffen und müssen sich auf Aussgaen von Fachleuten verlassen. Erst dann ist gewährleistet davon auszugehen, dass Amtsträger/Richter nach dem Gesetz sich entschieden haben.

Da Richter offensichtlich nicht darüber entschieden haben, ob Olaf Scholz einen an der „Klatsche“ hat oder nicht, ist dessen Angabe auch juristisch nicht zu bewerten.

Zentraler Punkt ist jedoch, ob Amtsträger der Staatsanwaltschaften nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihre Amtstätigkeit ausgeführt haben und Anklage gegen Olaf Scholz (SPD) erhoben haben oder der Staat sich nicht auf diese Amtsträger verlassen durfte.

Es liegt nahe, dass die Ministerpräsidenten stets ihre Amtsaufgaben gegen ihren geleisteten Eid auf das Grundgesetz ausgeübt haben.

Da richterlich das Klassenrecht abgeschafft ist, das Grundgesetz, die Verfassung, keinen Freiraum „alle sind vor dem Gesetz gleich“ sieht, kann ein Richter nicht nach dem Gesetz seine Entscheidung getroffen haben.

Ich weise auf die Aussage „alle“ hin.

Wenn Richter also einen Unterschied zwischen dem einen Bürger und einem anderen Bürger machen, dann können sie keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Wenn jetzt behauptet wird, dass Richter nicht entscheiden würden, weil keine Anklage vorliegt, dann ist das zwar richtig, aber das weist nach, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften nicht dem Gesetz und Recht folgen.

Wir laufen da in die gleiche Kerbe, die auch in der Sozialgerichtsbarkeit und in anderen Bereichen objektiv festgestellt wird.

Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gewährt trotz schriftlicher Fristsetzung keine Akteneinsicht zum Nachvollzug ihrer Entscheidungen. Der Beklagte, die Berufsgenossenschaft VBG, hat ebenfalls eingeräumt, dass das Sozialgericht nicht entschieden habe.

Bei dieser Art der Entscheidungsfindung werde ich sehr stark an die Entscheidungsfindung bei den Nazis erinnert. Dass Joseph Schneider, erster und langjähriger Präsident des Bundessozialgerichts seine Erfahrungen bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten bezog, ist hinreichend und gesichert bekannt.

Es ist daher naheliegend, dass Unfallopfer so behandelt werden wie jüdische Versicherte.

Das geht nicht. Das geht so nicht!

PS
Erstaunlich ist, dass Olaf Scholz (SPD) immer noch den Anforderungen an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages genügt. Soweit kann es mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch nicht her sein. Unterscheidungskriterien zur AfD sind - außer bei ihrer Show - nicht erkennbar.

Mazi (Dienstag, 28 April 2026 12:19)

Für die gerechte Bezahlung der Amtsträger gibt der Vatikan der katholischen Kirche ein Vorbild,

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-%C3%BCberraschenden-geh%C3%A4lter-von-kardin%C3%A4len-und-dem-papst/ss-AA1EaCPJ?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=556453f622364f90ab3d8141bf6e6ace&ei=23#image=27

Im Vergleich dazu werden die Abgeordneten und Minister der Bundedsrepublik und EU-Behörden unverhältnismäßig hoch bezahlt.

Mazi (Dienstag, 28 April 2026 09:06)

Es ist verrückt wie Verantwortliche eines Skandals sich über Art. 19 Abs. 4 GG einfach so hinweg setzen!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.n-tv.de/politik/Berlins-Regierendem-Buergermeister-Wegner-droht-eine-Wahlpleite-id30760359.html

Wenn es scheinbar keine Grenze gibt, dann ist derartiges Handeln nur eine Frage der Zeit, bis sie festgestellt werden kann. Besser wird es auch nicht, wenn die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ebenso „löschrig“ ist.

Zweifelhaft ist, dass sich Amtsträger der Staatsanwaltschaft selbst anklagen.

Die Frage ist nur, wie wir ehrliche Leute zu Amtsträgern machen können? Dieser eingeschlagene Weg führt uns in den bekannten Irrweg.

Bekannt ist, dass Richter, die normalerweise sehr gesetzeshörig sein sollen, das Gesetz, das Grundgesetz, ihren Entscheidungen nicht zugrunde legen.

Wenn das Grundgesetz, unsere Verfassung, in Art. 97 Abs. 1 GG vorgibt, dass insbesondere Richter bei ihrer Entscheidung dem Gesetz zu folgen haben, dies aber systematisch nicht tun, dann ist die Frage zu stellen, ob sie dann noch einen Amtsauftrag ohne Legitimation ausführen können und demzufolge auch dürfen?

Das hat auch nichts mit einem Joseph Schneider, dem ersten Präsidenten des Bundessozialgerichts und bei den Nazis selbst für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zu tun. Das ist schlicht Ungehorsam gegenüber dem Staat nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass diese Personen keinen Amtsauftrag ausüben dürfen, weil sie vom Grundgesetz nicht beauftragt wurden. Es muss schon hellhörig machen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht nachprüfen. Es istschwierig nachvollziehbar, dass solchen Leuten unterstellt wird, Recht zu sprechen. Das mag noch auf Amtsträger Ebene nachvollziehbar sein, aber das selbst Dienstvorgesetzte ihrem Amtsauftrag qualitativ nicht nachkommen, wie soll dies nachvollziehbar erfolgen können.

Das wollen wir dann als Rechtsstaatlichkeit „verkaufen“? Die Richter des EuGH haben in meinen Augen schon Recht, wenn sie gegen die deutsche Justiz deutliche Vorbehalte haben. Diesen grundsätzlichen Mangel beseitigt die Bundesministerin der Justiz nicht durch einer Erhöhung der Planstellen um 200.000 Richter.

Es ist nicht zu erkennen, dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), sich von einer AfD unterscheiden soll. Die Abgrenzungskriterien fehlen.

Mazi (Dienstag, 28 April 2026 08:08)

Es ist auf die Tatsache bei den Grünen, beispielsweise Jürgen Trittin, zu verweisen, dass sie gegen die Folgen der Atomkraft sind, aber dem Freibrief, dass die Bundeswehr andere tötet und ausgebaut werden muss, zustimmt.

Die Grünen stimmten einer Entscheidung zu, die das Töten zum Gegenstand hat, aber sind entschieden gegen den Tod als Folge der Atomkraft.

Perverser geht es nicht mehr! Wo ist da noch Glaubwürdigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages?

Wo fängt Rechtsbeugung an und bei wem hört sie auf?

Betrachten wir die Justiz. Dieses Phänomen war stets vorhaben und sollte mit dem Grundgesetz der Vergangenheit angehören. Ausgerechnet Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu einer Entscheidung nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, zu rechtswidrigem Verhalten zu drängen, passt unter den regierenden bekannten Parteien gar nicht.

Mazi (Montag, 27 April 2026 11:41)

Wie der Hinweis auf den Artikel nachweist, war es zur Zeit des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) nicht besser oder anders.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/schadensersatz-nach-flucht-aus-berliner-stalinallee

Rechtsbeugung hat es auch in der jungen Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz gegeben. Involviert waren schon damals ehemalige Nazi-Vertreter.

Mazi (Montag, 27 April 2026 09:26)

Es muss jedermann klar sein, dass Bürger (ohne Amtsträger jedoch!) den Aufwand in der Justiz zahlen und eine Gegenleistung der Justiz nicht zu erwarteten ist. Deren Aufwand ist von den Bürgern mit noch höherem Aufwand wiederum auszugleichen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/millionen-euro-richter-stellen-justiz-pakt-rechtsstaat-bund-laender

Bekannt ist, dass Amtsräger nicht nach dem Grundgesetz tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Nach dieser Maßgabe sind sie von Richtern auszuschließen. Es mangelt an einer Klage Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaften erfolgt ohne Einspruchsmöglichkeit der Bürger gegen derartige Maßnahmen. „Es wird unter sich entschieden“. Richter werden also nicht für Bürger tätig.

Deshalb stellt sich für mich die Frage, weshalb überhaupt den Bürgern eine Pflicht zur Übernahme dieser Kosten auferlegt wird.

Auf diese Weise treffen Staatsanwälte richterliche Entscheidungen, zu denen das Grundgesetz sie nicht einmal ermächtigt.

Es muss nachdenklich machen, dass Minister der Justiz eines Bundeslandes gleichzeitig Staatsanwälte und Richter mit der gleichen Anzeige suchen.

Nachdenklich muss die sachliche Bedeutung einer „Brandmauer“ gegen die AfD von den etablierten Parteien machen, wo doch keine AfD an diesen Entwicklungen partizipiert haben kann.

Es ist bekannt, dass Bürger für ihre Amtskollegen zahlen müssen. Wenn deren Ausgaben von den Bürgern zu zahlen sind und den Bürgern nach dem Willen von Friedrich Merz (CDU) für ihre eigene Rentenversorgung ansparen sollen, dann ist klar, dass eine solche Geberpolitik konträr zu der Aussage von ihm steht.

Die Frage muss erlaubt sein, woran ist eine Politik für den Bürger (Art. 19 Abs. 4 GG der Ministerpräsidenten) erkennbar?

Die jetzige Strategie des Friedrich Merz wird auch dadurch erkennbar, dass alle Amtsträer, die bekanntlich auch Arbeitnehmer sind, und eine Gehaltserhöhung von nochmals 1000 Euro von ihrem Arbeitgeber erhalten, da nicht zu unterscheiden ist, ob sie überhaupt Mehrausgaben an Tankkosten haben oder nicht. Damit solche Mehrkosten überhaupt bezahlt werden können, sind die Sozialausgaben um diese Beträge zu kürzen oder die Einzahlungen der Bürger zu erhöhen.

Ach wäre er, Friedrich Merz, nur in der Opposition geblieben. Dann würde er gewiss nicht solche Fehler mit diesen Tragweiten produzieren.

Es ist mehr als geistlos was von der Bundesregierung uns Bürgern überhaupt an staatlichen Leistungen für das Entgelt nach dem Grundgesetz angeboten wird.

Es gibt in meinen Augen keine Kriterien, anhand eine Politik der AfD von den etablierten Parteien zu unterscheiden wären.

Mazi (Sonntag, 26 April 2026 10:31)

Ich war der Meinung, der sei schon „ausgemustert“.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.n-tv.de/politik/Israels-Verteidigungsminister-Bereit-fuer-militaerische-Eskalation-id30415311.html

Sagen sollte nur jemand, wenn er etwas zu sagen hat!

Mazi (Sonntag, 26 April 2026 09:49)

Entgegen der Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz vertrete ich deren Rechtsauffassung nicht! Das heißt aber nicht, dass Richter dort sich meiner Meinung anschließen müssen - wie so oft!-.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.n-tv.de/ratgeber/Parkplatz-vom-Supermarkt-Worauf-Sie-unbedingt-achten-sollten-id30752207.html

Wenn Verbrauchermärkte ihre Parkplätze in den AGB berücksichtigen, dann liegt ihnen dazu eine Genehmigung der Behörde vor.

Diese Genehmigung, da sie gewerblich ist, ist nur dann erlaubt, wenn sie vorher beantragt und genehmigt ist.

Wenn sie dazu auch noch ein anderes Unternehmen beauftragen, dann liegt auch seitens der Behörden ein Genehmigung vor.


Wenn also ein Verbrauchermarkt keine Genehmigung einer Behörde besitzt, dann handelt er widerrechtlich. Er kann auch nicht in ihren ABGs so tun, als wenn es eine solche gäbe. Sie dürfen also keine Untervermietung der Parkplätze vorgeben, wenn sie keine Erlaubnis dazu besitzen. Sie wäre von der Genehmigung der Behörde abhängig.

Ich unterstelle, dass Verbrauchermärkte überhaupt nicht die Untervermietung der Parkplätze bei einer Behörde beantragt haben. Folglich kann diese Behörde auch nicht die Behörde diese Genehmigung erteilt haben.

Tatsächlich ist es aber so, dass diese Technik der ungenehmigten Parkplatzvermietung der Verbrauchermärkte mehr und mehr in Mode kommt!

Mit Sicherheit ist diese Arbeit mit einem Aufwand verbunden und es nicht sicher, dass ein Richter nicht eine Entscheidung, die gegen das Gesetz gerichtet ist, trifft (vgl. Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit der Entscheidung gegen die Kläger gegen die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks).

Es sollte also niemand davon ausgehen/unterstellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland befolgt und insbesondere eingehalten werden. Zuoft sind die Verwaltungsentscheidung auch in der Bundesrepublik Deutschland nach den Nazis getroffen wurden. Ich erinnere nur an die Ausstellung eines Reisepasses in den späten 50iger Jahren für dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele oder die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch eine Entscheidung treffen, ohne die tatsächliche Verwaltungsakte zu kennen.

Es ist also fraglich, auf welche Weise Ministerpräsidenten nach Art. 19 Abs. 4 GG die Grundrechte, die Gesetze und das Recht, gewährleisten wollen, wenn sie nicht einmal diese primitive Amtsaufgabe wahrnehmen und ausführen?

Mazi (Samstag, 25 April 2026 18:39)

Richterliche Entscheidung kann nicht daráuf begründet werden, dass diese Amtsträger einseitige Informationen erhalten und verarbeiten. Das ist nicht nachvollziehbar.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wegweisendes-urteil-zum-rundfunkbeitrag-betrifft-alle-beitragszahler/ar-AA21Hdh7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ece0f25374457b881d75318108be7a&ei=45

M.E. ist es logisch, wenn die Richter des VG Baden-Württemberg keine unabhängige Informationen haben, der Propaganda folgen.

Nicht nachvollziehbar ist, dass nach dem Willen der Richter des VG die Bürger auch noch dafür bezahlen sollen.

Zur Sache:
Die Medien haben im Vorjahr berichtet, Donald Trump habe im Iran mittels des us-amerikanischen Militärs alle Atomanlagen sehr erfolgreich vernichtet.

Im Februar d.J. hat er den Krieg gegen den Iran mit der Begründung, dass der Iran nicht in den Besitz von Atommitteln gelangte, geführt und den Iran angegriffen.

Darauf hat der Iran die bekannte Konfrontation mit den us-amerikanischen Streitkräften begonnen und dargelegt, dass man nicht gewillt ist, die erreichten Atommittel an die USA zu übergeben.

Allein daraus ist erkennbar, dass die Nachrichten von ARD und ZDF manipuliert sind.

Das dürfen sie auch. Aber wichtig ist, dass uns diese Desinformation nicht in Rechnung gestellt werden darf. Wenn jetzt die Richter des VG anders entscheiden, dann ist anzunehmen, dass sie obiges Szenario nicht zur Kenntnis registiert haben.

Dass hier Richter des VG Baden-Württemberg ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, ist bei obiger Informationslage ausgeschlossen bzw. nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass die Richter áusschließlich ihre Informationen von ARD und ZDF beziehen.

Wenn Ihnen jedoch die Sachlage bekannt ist, dann können sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Es ist bekannt, dass auch beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden. Die Zeit ist Reif, dass diese Rechtsprechung beendet wird und die Grundrechte der Bürger nach dem Grundgesetz verfolgt werden.

Nicht jede Entscheidung der Richter ist falsch, aber nach dem Gesetz und dem Recht muss sie nachvollziehbar sein. Das Grundgesetz legt fest, dass unabhängige Richter nur an das Gesetz gebunden sind. Es ist um- und durchzusetzen. Auch richtige Entscheidungen der Richter sind nachvollziehbar zu erlassen. Aber richterliche Entscheidung kann nicht daráuf begründet werden, dass diese Amtsträger einseitige Informationen erhalten und verarbeiten.

Mazi (Samstag, 25 April 2026 10:37)

Ich sehe niemanden hier in diesem Forum niemanden, dessen Grundrechte trotz widerspruchsfreien Belegen geachtet wurden.

Es besten Zweifel, ob die Ministerpräsidenten nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürgern ihr tatsächliches Grundrecht gewähren.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen die Richter, insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz. Amtsträger handeln nicht nach ihrem Eid auf das Grundgesetz und führen nicht Amtshandlungen nach Gesetz und Recht aus (Art. 20 Abs. 3 GG). Ministerpräsidenten verwenden Geld der Bürger, um diese so erworbenen Steuereinnahmen an Amtsträger auszuzahlen, die nicht nach dem Grundgesetz handeln. Es ist davon auszugehen, dass zwar das VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen die verurteilten Straftäter von dem Dienst ausschossen, dass aber dessen Dunkelziffer weit größer ist. Die Ministerpräsidenten bzw. die Staatsanwaltschaften erheben tatsächlich keine Anklage und richten damit, ohne damit vom Grundgesetz diese Befugnis zu besitzen.

An und für sich ist sehr nachvollziehbar, dass die Richter des EuGH bezüglich des deutschen Justizsystems erhebliche Bedenken haben müssen.

Es ist festzuhalten, dass Joseph Schneider als erster Präsident des Bundessozialgerichts seine erworbene Erfahrung, zuständig bei den Nazis für Entzug der Renten der jüdischen Versicherten, scheinbar nahtlos fortgesetzt hat.

Worin soll ein Unterschied zwischen einem jüdischen Versicherten beim Entzug von dessen Rente und einem Unfallgeschädigten dessen Rente überhaupt nicht zugesprochen wurde bzw. dessen Antrag nicht einmal nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 1983 anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten von einem Gericht kontrolliert wird?

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen, können sie auch nicht als unabhängige Richter darüber entschieden haben (Art.97 Abs. 1 GG).

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben, sie hätten ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen, dann beugen sie das Gesetz, sind als Straftäter anzuklagen und zu verurteilen. Das Vertrauensverhältnis des Staates in diesen Amtsträger ist dauerhaft und nachhaltig gestört.

Ich sehe hier in diesem Forum niemanden, dessen Grundrechte trotz widerspruchsfreien Belegen geachtet wurden.

Mazi (Freitag, 24 April 2026 16:25)

Diese KI ist ein Segen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/lsg-nrw-jahres-pressekonferenz-2026-ki-klagen-ueberlastung-sozialgerichte

Wie soll die Sozialgerichtsbarkeit noch klarkommen, wenn die KI-generierten Schriftsätze gegenteiliges aussagen und dem System widersprechen?

Maßgeblich ist das Grundgesetz und dies haben die Amtsträger der Sozialgerichte noch nie befolgt.

M.E. sind die Vorbehalte der EuGH-Richter gegenüber dem Justizsystem der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht nur nachvollziehbar, sondern, wie nachgewiesen ist, auch begründet.

PS
Wäre eine Klage vom 09.04.2022 vor der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz nicht schon lange klärbar. Die Klage bezog sich darauf, dass keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Verwaltungsberufsgenossenschaft und von der Sozialgerichtsbarkeit meinen Rechtsbeiständen und später auch den Gutachtern vorgelegt wurde. Selbst nach schriftlicher Auskunft der beklagten Berufsgenossenschaft vom März d.J. ist die Klage noch nicht entschieden.

Die Rede von Herrn Blüggel hat nichts mit der KI zu tun, sondern die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind - wie oben dargestellt -, nicht fähig eine Sache sachlogisch zu bearbeiten.

Mazi (Freitag, 24 April 2026 16:00)

Es ist für die CDU über die Zeit hinaus, Friedrich Merz aus dem Rennen zu nehmen.

Die Patzer, die er sich leistet, sind zu viele. Er blamiert nicht nur sich selbst, sondern auch seine Minister.

Das will schon was heißen. Ich denke da besonders an Lars Klingbeil und Katharina Reiche. So wichtig wie auch sind, bei ihnen sehen die Anforderungen der Bürger ebenfalls noch reichlich Luft nach oben.

Mazi (Freitag, 24 April 2026 09:13)

Etwas stimmt nicht bei dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz!
Wer will da noch von einem Rechtssystem sprechen? Die Richter des EuGH haben offensichtlich die deutsche Justiz durchschaut!

Wenn selbst die Sozialministerin Bärbel Bas kann den Bundeskanzler Friedrich Merz, der bekanntlich die Richtlinien der Bundesregierung verantwortet, nicht verstehen. Wie soll der Bundesbürger den Kanzler verstehen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.berliner-zeitung.de/article/ard-sendung-maischberger-bas-ueber-merz-aussage-zur-rente-kritik-an-spd-10032195

Ich lege mich fest:
Dass die CDU diesen Mann auswählte, war ein rhetorischer Flop. Dessen Argumentation ist weder verständlich, noch nachvollziehbar. Dies wird sogar von den jungen in der CDU bestätigt. Er ist halt ein Jurist!

Es ist anzunehmen, dass er selbst als Jurist sein Geschwafel nicht nachvollziehen kann.
Nicht von ungefähr, zählt er Donald Trump zu seinem Freundeskreis.

Wir alle erinnern uns, an die Sprüche von Donald Trump im letzten Jahr.
Donald Tump hat uns über die Medien berichtet, dass seine Truppen im Vorjahr die Atomwaffen des Irans sehr erfolgreich vernichtet habe.
In dem Jahre haben seine Truppen erneut den Iran angegriffen. Seinen Befehl hat er damit begründet, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Der Iran erklärt im Gegenzug, seine Atomwaffen an die USA nicht übergeben zu wollen.

Die Medien (und hier an erster Stelle die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD und ZDF) haben uns scheinbar unwahr informiert oder die Angaben des us-amerikanischen Präsidenten Trump sind seinerseits unwahr.

Der Geisteszustand von Donald Trump und in der Folge auch nicht bei dem CDU-Kandidanten Friedrich Merz stimmt nicht oder die Berichterstattung ist fehlerhaft.

Wer will da noch von einem Rechtssystem sprechen? Die Richter des EuGH haben offensichtlich die deutsche Justiz durchschaut!

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 12:16)

M.E. können wir uns in Übereinstimmung mit den Richtern des EuGH nicht auf das Grundgesetz beziehen.


Das Thema bei ihnen, Herr Neumann, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden ist, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen hatten.

Dieser Entscheidung des Grundgesetzes ist die Berufsgenossenschaft, die BGHW, nie gefolgt. Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sie laut Grundgesetz (Art. 94 Abs. 4) gefolgt wären, dann hätten sie schon damals erkannt, dass die Verwaltungsentscheidungen der Behörde widerrechtlich erstellt wurden und keine nach dem Gesetz ihre Entscheidung getroffen.

Wenn also richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber keine Entscheidung danach getroffen haben, dann haben sie auch keine Amtsausübung nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) vorgenommen.

Es ergibt sich demnach die Frage, ob wir uns auf Grundrechte des Grundgesetzes, auf Art. 19 Abs. 4, beziehen können?

M.E., auch in Übereinstimmung mit den Richtern des EuGH, nicht.

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 11:52)

Hubig hat also erklärt, dass die Bundesregierung 200 mio. Euro investiert ohne auf die Justiz Einfluss zu nehmen. Sie verschenkt also Geld, Steuereinnahmen der Bürger. Nach deren Auffassung ist dies nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/millionen-euro-richter-stellen-justiz-pakt-rechtsstaat-bund-laender

Das muss man zuerst als rechtsstaatliches System „begreifen“ oder nachvollziehen.

Ich schließe mich den Bedenken der Richter des EuGH an.

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 11:20)

#4635
Gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland, haben bereits die Richter des EuGH Bedenken vorgebracht.

Die Frage, die zu klären ist, ob das Volk mit dieser Politik einverstanden oder das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 4 zu aktivieren ist?

Grundgesetzlich geht das gar nicht. Da haben sich die Richter des EuGH bereits geäußert.

Einen ehemaligen Präsidenten Joseph Schneider des Bundessozialgerichts, von den Nazis für den Entzug der Renten jüdischer Versicherten eingesetzt, und danach von der damals noch jungen Bundesrepublik unter Konrad Adenauer (CDU) als maßgeblich für den Einfluss des Sozialrechts des Bundessozialgerichts zu bezeichnen, läßt aufhorchen.

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 11:05)

#4634
Ist doch klar!
Einen besseren, kompetenteren hat die CDU nicht!

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 10:29)

Was sollen wir von dem Freund von Friedrich Merz (CDU), Donald Trump, halten?

Er hatte seinerzeit den Iran angriffen und erklärt, nachdem er die Atomanlagen vollständig vernichtet hatte, Ende Februar 2026 erneut angegriffen. Danach hatte er erklärt, dass der Iran niemals in den Besitz von Atom gelangen darf.

Nun so der Iran erklärt haben, dass gewonnene Atom nicht an die USA auszuhändigen.

Es ist nachvollziehbar, dass Donald Trump Friedrich Merz (CDU) und damit die Bundesrepublik Deutschland bzw. unsere Nachrichtensender uns belogen haben.

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 09:27)

Es ist bereits den Nachweis erbracht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach anhand wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten ihre Entscheidung treffen. Sie erklären trotzdem, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätten.

Damit stellen sie fest, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, dessen Beachtung sie nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, nicht beachten. Sie gehen gar soweit, dass sie dies für rechtens halten.

Und nun nimmt die Bundesregierung zusätzlich alle Verbraucher mit dieser enormen Steigerung der hohen Spritpreisen erneut ins Auge.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es bewiesen ist, dass das sozialistische Denken zu einem Ende gekommen ist.

M.E. ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung das Ende der Fahnenstange erreicht hat.

Mazi (Donnerstag, 23 April 2026 09:13)

Es muss die Vernunft in der Bundesrepublik Deutschland einkehren!

Jedem muss klar sein, dass Friedrich Merz (CDU) eine Politik nach beschlossenen Gesetzen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Jurist macht, aber sich um Bürger nicht kümmert. 4 von 5 der Wähler sind mit dessen Politik und damit der CDU nicht einverstanden. Dagegen will sich er und die CDU mit einer „Brandmauer“ schützen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-des-koalitionsausschusses-spritpreise-tankrabatt-krisenpraemie

Jeder der normal denken kann ist klar, dass hohe Spritpreise seinen Geldbeutel schröpfen. Ganz gleich, ob er Arbeitnehmer ist oder nicht.

Eine Teil dieser Schröpfung geht für die Übergewinne der Mineralölgesellschaften drauf und hierauf wiederum z.B. die MWST an den Papa-Staat.

Jetzt muss bei diesem Prinzip klar sein, diese beide Schröpfungspunkte gehen an den gleichen, an den Staat.

Bezahlt werden soll dies in den nächsten 2 Monaten mit einer Verzichtserklärung/ Ausnahmeregelung des Staates. Bezahlt werden soll dies auf freiwilliger Basis von Unternehmen, die ohnehin nicht in der Lage sind, diese Rechnung zu bezahlen.

Konkret heißt dies, dann von Unternehmen bezahlt werden, die ohnehin unter der Last der hohen Energiepreise leiden. Diese Zusage der Bundesregierung - von Friedrich Merz (CDU) - können sie nicht bezahlen. Dieser normale Wahnsinn soll dann nach 2 Monaten ohnehin Wirklichkeit werden.

Auf dieser überhöhten Grundlage soll dann auch noch die junge Generation die Renten der gesetzlichen Rentner stemmen, ihre eigene Rentenversorgung ansparen und alle zusammen wiederum die Pensionen bedienen.

Liebe CDU, dass passt nicht! Und das will die CDU als Politik für die Bürger verstanden haben wollen? Nicht erstaunt sein darf die CDU deshalb, wenn die Bürger sich eine andere Vertretung wünschen.

Friedrich, das passt gar nicht!
Das soll das Gedankengut der Burschenschaft der Bavaria Bonn sein? Mehr ist ihr nicht eingefallen?

Es muss die Vernunft in der Bundesrepublik Deutschland einkehren!

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 18:27)

Aus dem Inhalt des Beitrags wäre zu schließen, dass Friedrich Merz (CDU) als amtierendender Bundeskanzker die Situation unter Kontrolle hätte.

Auf dieseen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/klingbeil-vs-reiche-kanzler-droht-im-minister-streit-die-kontrolle-zu-verlieren/vi-AA21pKXF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e8dba7254041738900a44d3d5c1a0c&ei=45

Merz muss doch bekannt sein, dass Unternehmen nicht deshalb Übergewinne erzielen, weil sie an gestiegenen Rohstoffpreisen "sich dumm und dusselig verdienen", sondern weil sie den Staat und ihre Arbeitsnehmer "bescheissen". Ebenso muss ihm bekannt sein, dass der Staat von 11 Raffenerien abhängig ist und er dieses Verhalten zu beseiteigen hat.

Es geht nicht um Lars Klingbeil (SPD) und Katharina Reiche (CDU), sondern tatsächlich um Merz persönlich.

Die CDU muss sich vorhalten lassen, einen zum Bundeskanzler gemacht zu haben, dem 4 von 5 Wähler vorhalten, dass sie mit dessen Arbeit unzufrieden sind. Und mit einer solchen Person will eine CDU zufrieden sein?

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 17:56)

#4628
Ich habe Ihre Argumentation gesehen und gelesen.
Da die "Beamten" keine Amtstätigkeit nachzuweisen ist, hat die Sozialgerichtsbarkeit auch keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen.


Sie sind offensichtlich mit den Richtern des EuGH der Auffassung, dass das immer so war, immer so bleiben soll und kein Beamter dies ändern will.

Das mag zutreffen, aber rechtsstaatlich ist nicht davon auszugehen, dass dies rechtsstaatlich so wäre.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG von Amtsträgern nach deren Eid auf das Grundgesetz erwartet, dass sie nach Gesetz und Recht handeln, dies aber nicht tun [vgl. VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen), dann mag das zwar zutreffen, aber rechtsstaatlich ist es trotz dem nicht.

Es geht nicht darum ein mehrheitliches Ergbebnis gut zu heißen, sondern darum, dass Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Das Volk gibt in Form von Gesetzen seine Meinung über das Recht und wie es zu verstehen ist, zum Ausdruck.

Dies ist den Amtsträgern, den Richter der Sozialgerichtsbarkeit, so vorgegeben. Das ist unter eine Amtshandlung oder Amtsausübung zu subsumieren.

Wenn Sie dieser Argumentation folgen (und dazu haben die Richter des EuGH keine Einwendungen), dann haben in Ihrem Fall keine Richter eine Amtshandlung vorgenommen.

Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage. Nicht das keine grundgesetzliche für die sozialgerichtliche Tätigkeit vorhanden wäre, sondern die handelnden Personen, Amtsträger, haben schlicht nicht danach gehandelt.

Da ihnen (den Amtsträgern, von Ihnen als Beamte bezeichnet) keine Amtstätigkeit nachzuweisen ist, haben sie auch keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen.

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 16:40)

Das ist ja wohl ein Witz, dass ein Gericht nicht feststellen kann, wer Eigentümer einer Straße ist?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/wem-geh%C3%B6rt-die-stra%C3%9Fe-gericht-stellt-verfahren-wegen-n%C3%B6tigung-ein/ar-AA21sAxV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e8cf9758424d3795b273f084fa92c3&ei=71

Wenn alle Straßen einer Gemeinde gehören, dann hat mindestens ein Amtsträger nicht nach dem Gesetz gehandelt.

Es ist fraglich, ob der Staat in seiner Ausübung seiner Staatsgewalt sich auf derartige Amtsträger vertrauen kann und darf.

Ich gehe davon aus, dass Herr Söder (CSU) die Richtlinien der Politik verantwortet und sein Minister die Kontrolle seiner Weisungen nicht ausführt.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 22 April 2026 12:03)

Mazi
(Mittwoch, 22 April 2026 11:18)

Wenn selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen!

Hallo Mazi,
dass war schon immer so, soll auch so bleiben und will kein Beamter ändern.

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 11:18)

Wenn selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen!

Es liegt übrigens sehr nahe, dass die Abgeordneten, die auch nicht verklagt werden können, nicht nach dem Grundgesetz ihre Abstimmverhalten ausrichten. Demzufolge sind zwar diese Abgeordneten, schließlich stellen sie mit 57 % als öffentlich Beschäftigt und Juristen eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag, beschließen sie nicht nach dem Grundgesetz die Gesetze.

Wenn selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen!

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 10:28)

Was passiert eigentlich mit Gesetzen, die rechtswidrig erlassen sind? Sind dann die beschließenden Abgeordnete als Verfassungsfeinde zu betrachten, haben sie doch das Grundgesetz nicht angewandt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eindeutig entschieden, dass solche Gesetze rechtswidrig sind (Urteil vom 09.04.2026, Az. 10 BV 25.901).

Wenn also der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine vorherige Entscheidung nochmals bekräftigt hat und die Abgeordneten vorwiegend Amtsträger sind, dann haben sie eindeutig nicht nach Gesetz und Recht gehandelt. Wenn sie wiederholt gegen das Grundgesetz handeln, dann ist es schwierig nachzuvollziehen, weshalb sie dies wiederholt „probierten“?

M.E. muss dies bösartig und im Sinne früherer Präsidenten, seinerzeit von Nazis ausgewählt und instruiert geschehen sein.

Ich hege Zweifel, dass die Auslegung des Grundgesetzes ob dieser obskuren Ideen der Abgeordneten noch nach dem Grundgesetz erfolgen können.

Mazi (Mittwoch, 22 April 2026 09:12)

#4624
Gegen was soll eine „Brandmauer“ schützen? Etwa die Parteien gegen die Demokratie des Volkes?

Die Wählerschaft hat sich offensichtlich gegen eine „Brandmauer“ entschieden und für die Demokratie!

Zwischen einer CSU in Bayern und den nachgesagten Fähigkeiten einer AfD sehe ich keine erkennbare Unterschiede.

In Rheinland-Pfalz ist man per Gesetz daran, der AfD nach der verlorenen Wahl der Regierungsparteien die Möglichkeit zu nehmen, ihnen die demokratische Möglichkeit zu nehmen, Untersuchungsausschüsse zu installieren.

Das mag zwar juristisch zulässig sein, aber demokratisch kann dies nicht sein. Eine Antwort der demokratischen Parteien auf eine verlorene Wahl in Rheinland-Pfalz, gegen das Volk, kann es nicht sein.

Den Straftatbestand der Rechtsbeugung hat man in Strafgesetzbuch aufgenommen. Dies besagt, dass Juristen schon früher dieses Mittel eingesetzt haben.

Es ist vielmehr der Nachweis, dass die etablierten Parteien mit juristischer Beratung das Grundgesetz nicht respektieren oder den Geist des Grundgesetzes nicht verstehen wollen..

Mit Sicherheit ist das nicht demokratisch. Nach dem Grundgesetz soll alle Macht vom Volke und nicht von einer amtierenden Regierung ausgehen. Diese Auffassung widerspricht eindeutig dem Geist des Grundgesetzes.

Gegen was soll eine „Brandmauer“ schützen? Etwa die Parteien gegen die Demokratie des Volkes?

WernerE (Dienstag, 21 April 2026 14:24)

#4623 - Vor dem Gesetz sind alle gleich!

Habe gerade einen Brief an den bayrischen Innenminister geschrieben, u.a. Wortlaut:
Ehrlich Herr Innenminister, wo Leben wir – in einem demokratischen Land zu welchen ich Bayern zähle oder in einem subtropischen, korrupten Land in dem der Bürger seine Abgaben zu entrichten hat, aber ja nichts gegen gewählte Amtsträger oder Bedienstete von kummunalen Verwaltungen vorbringen darf.

Verbunden mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ein Sachgebiet des LRA AIC-FDB.

Das große Problem dabei - ohne Parteibuch der CSU - sind nicht alle Bürger gleich,
wie das Grundgesetz verspricht, da ist mancher nur "Gleicher"

So auch bei dem zitirten Artikel in #4623!

Bayern hat einen Ellenbogen König an der Macht - ähnlich wie in Mering an der Paar.

Ich wundere mich längst nicht mehr, wegen des Aufstieg der AFD zur Konkurenz der politischen Großparteien.

Es wundert mich auch nicht, dass Erich Neumann Alias Unfallmann nicht zu seinem
Recht kommt, da spielen die "Machtgeilen" Richter ihre ganze Verantwortungslosigkeit
uneingeschränkt aus - schrecken vor nichts zurück.
MaZi beschreibt das hier im Forum klar und deutlich - DANKE dafür.

WernerE - Willkommen in der Wirklichkeit trotz Grundgesetz

Mazi (Montag, 20 April 2026 15:47)

Passt es wirklich, was uns das Grundgesetz lehrt. Vor dem Gesetz sind alle gleich! Das verspricht uns das Grundgesetz.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gesetzlich-versicherte-zahlen-b%C3%BCrgergeld-aber-beamte-sind-raus/ar-AA21jhQG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e6035ff2704f66815c24f04959ebae&ei=50

Zitat:
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger.

Offensichtlich gehören Beamte nicht zum Volk. Aber wählen dürfen sie trotz dem. Zudem teilen sie mit, dass sie zuviel arbeiten. Das kann man sehen wie man will. Es mag dem subjekten Empfinden dieser Gruppe geschuldet sein, dass sie permanent überarbeitet sind. Mein Vorschlag ist, diese Gruppe bei den Medizinern anzumelden und mit "Bürgergeld" danach zu honorieren.

Es passt nicht, was uns das Grundgesetz verspricht!

Mazi (Sonntag, 19 April 2026 18:35)

Was meinte Friedrich Merz und die CDU mit ihrer "Brandmauer"?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-geschr%C3%B6pfte-steuerzahler/ar-AA21fE8B?ocid=TobArticle&cvid=69e5025ce1bb45df9cff8d7f780da12d

Nachdem die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht das Gesetz ihren Entscheidungen zugrunde legen, nun die weitere Offenbarung.

Spätestens jetzt muß jedem Wähler klar sein, dass er von der CDU getäuscht wurde. Art. 20 Abs. 4 GG muss jetzt gezogen werden.

Mazi (Sonntag, 19 April 2026 09:57)

#4620
Irritiert bin ich, wie Sie wahrscheinlich richtig feststellen, dass Amtsträger, die nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG) ihre Tätigkeit einstellen können. Ihre Angaben sind nachzuvollziehen.

Weder verstoßen die Amtsträger gegen die Gesetze oder ihre Angaben sind falsch.

Wenn Ihre Angaben nachvollziehbar sind, dann tätigen die von dem Ministerpräsidenten als Amtsträger Beschäftigten ihre Handlungen nicht nach dem Gesetz. Wenn der Ministerpräsident dennoch keine Strafanzeige stellt, dann ist nicht nachvollziehbar, dass er einen Amtsauftrag ausgeführt haben kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass er einen Amtsauftrag ausgeführt haben könnte. Andererseits ist anzumerken, dass Personen, die das Grundgesetz (Art 20 Abs. 3 GG) nicht befolgen, ebenso keinen Amtsauftrag ausgeführt haben können. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft jedoch Amtsträger beschäftigt, die dem Gesetz nicht folgen, nicht anklagen, kann auch kein Richter ein Urteil gegen sie verhängen.

Im Ergebnis handeln diese „Amtsträger“ weiter ohne ihre gesetzliche Grundlage zu beachten.

In der Tat ist hier zwischen einer Amtsanmaßung seitens derStaatsanwaltschaften und der richterlichen Rechtssprechung erheblicher Klärungsbedarf und das Grundgesetz möglicherweise zu modifizieren.

Zu unterscheiden ist dies jedoch von der freien Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz und den EU-Regelungen (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit; Zitat: „
Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der Ire Michael O’Flaherty, ist in seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage mit Deutschland hart ins Gericht gegangen“). Maßgeblich ist hier offensichtlich, ob der Staat oder ein Bürger Bürger eine Meinungsäußerung von sich gibt.

Ich mache mir einfach Sorge, dass hier unterschiedliche Prinzipien vermischt werden und unser Rechtssystem - wie von O’Flaherty festgestellt - nicht befolgt wird.

WernerE (Sonntag, 19 April 2026 00:20)

zu #4618
Lieber Mazi, wieso irritieren Sie meine beiden Beiträge?

Der Betrag zu Dr. Kainz Vorsitzender Richter beim LSG München, 3`ter Senat
wurde wegen einer dienstlichen Falschaussage von mit angezeigt.
die Falschaussage wurde durch eine eidesstattliche Erklärung untermauert.
Trotzdem wurde keine Anklage erhoben - Freunde sind in Staatsdiensten immer
gut und sorgen das Staatsdiener ungeschoren davon kommen, zum in 95 % der Fälle.

Der Zweite Artikel steht auf der Webseite vom Journalist Erich Neumann (Worms)

WernerE - lässt auch auch aufklären zum. was den Artikel betrifft.

Mazi (Samstag, 18 April 2026 17:01)

Es "stinkt", um nicht zu schreiben "es riecht" in den Behörden in Hamburgs öffentlichen Behörden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/130-000-euro-nachzahlung-gr%C3%BCne-tricksen-bei-geh%C3%A4ltern-rentenversicherung-schl%C3%A4gt-zu/ar-AA2192o1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e35ff78ddd47fba929178cbda517bc&cvpid=37eb3a8241d9472e90628c1dd7d8c05f&ei=9

Zitat:
Der Vorgang löste eine politische Debatte aus. Die CDU Hamburg wittert „grüne Gehaltstricks“ und fordert den Rücktritt von Maryam Blumenthal, die inzwischen Senatorin für Wissenschaft in der Rot-grünen Landesregierung unter Peter Tschentscher ist.


Ich hege schon lange den Verdacht, dass Dr. Peter Tschentscher als Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg überfordert ist, die Stadt zu managen bzw. seiner Dienstaufsicht nachzukommen.

Wir erinnern uns u.a. daran, dass vor ihm Olaf Scholz (ebenfalls SPD), der selbst vorgegen hat sich nicht erinnern zu können und der damalige Finzanzsenator Dr. Pter Tschentschener erklärt hat, von dem Desaster wegen der CUM EX-Geschäfte des Bankhauses Warburg nicht mitbekommen zu haben. Dr Tschentscher hat aber den damalige Andy Grote, Bezirkshauptmann der SPD in Hamburg-Mitte als heutigen Senator in sein Kabinett aufgenommen.

Es stinkt in den Behörden in Hamburgs öffentlichen Behörden!

Mazi (Samstag, 18 April 2026 12:48)

#4616 und #4617
Ihre Schilderungen irritieren sehr.

WernerE (Freitag, 17 April 2026 22:34)

�Belgien und Italien stehen damit in einem direkten Kontrast zu Deutschland. Die Bundesregierung genehmigte laut Bundeswirtschaftsministerium zwischen dem 28. Februar, dem Tag des Angriffs Israels und der USA auf den Iran, bis zum 27. März deutsche Waffenlieferungen nach Israel im Wert von 6,6 Millionen Euro.

Dabei hat der deutsche Staat doch selber massive Probleme hierzu Lande

Das Geld soll hier die "Schmerzen" der Befölkerung lindern!

WernerE - bezieht sich auf: https://www.facebook.com/erich.neumann.351

WernerE (Freitag, 17 April 2026 22:29)

Zitat:
Das Grundgesetz regelt in Art. 97 Abs. Richter als solche, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Dr. Willi Kainz Vorsitzender Richter des 3`ten Senates des LSG München ist und war schon
immer ein "besonderer" Vertreter im Dienste des Staates.
Bevor er zum Richter ernannt wurde, war er in der bayrischen Regierung tätig.
Sein Freund der Staatsanwalt als Hauptabteilungsleiter K. H (bekannt wg U. Hoenes)
bescheinigte Ihm das seine dienstliche Falschaussage in einem Verfahren nicht
relevant ist und er diese in geistiger Umnachtung - von mir nicht beweisbar -
geschrieben haben könnte.
Anders ausgedrückt: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

WernerE -
der Scherzbold Dr. Kaínz wird für seine Taten auch mal zur Verantwortung gezogen!

Mazi (Freitag, 17 April 2026 16:59)

Das ist doch ganz normal, dass Vorstände nach ihrer Haftung und Leistung bezahlt werden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/warken-will-geh%C3%A4lter-der-kassen-vorst%C3%A4nde-begrenzen/ar-AA2140Mk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e245813d6748258734bf8efc2b47fd&ei=59

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mist gut beraten, diese Regel unangetastet zu lassen. Sie sollte lediglich Missstände beseitigen. Eine Diskussion ist darüber nicht zu installieren.

Selbstverständlich hat dies für alle Amtsträger ausnahmslos zu gelten. Also auch für die Abgeordneten der Parlamente und den Verantwortlichen in dem öffentlichen Dienst.
Der Gleichklang von Bezahlung und die Arbeitsanforderungen an Beamten stellt sich m.E. automatisch von selbst ein.

Es klingt utopisch, wenn den Amtsträgern nichts zugemutet wird unddiese Gruppe zur Entlastung selbiger gleichzeitig ein Personlaanforderung an Amtsträgern bei Politikern, die nach dem gleichen Prinzip ohnehin handeln, angemeldet wird.

Mazi (Freitag, 17 April 2026 16:46)

Fürchterlich, was da passiert!
Das ist doch ganz normal, dass der, der mehr leistet, auch besser bezahlt wird! Mit Leistungsprinzip hat das Beamtentum oder mit Amtsträgern hat dies wirklich nichts tun gemein.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamten-pensionen-um-10-prozent-k%C3%BCrzen-der-reform-vorschlag-des-wirtschaftsrats-der-cdu/ar-AA20W46h?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e23dd0d3f84c1ea3d6187b5228e464&ei=47&cvpid=8e8f0d3e9c7748e5c1d08fe93be75f03

Wenn also eine(r) weniger arbeitet, dann ist sie (er) auch schlechter zu bezahlen. Das weiß sie (er) vorher. Das gilt nicht nur für Lehrer, sondern auch für die sonstigen Amtsträger.

Nicht nachvoillziehbar ist m.E. die Abgeordnetenbezüge. Von denen erartet niemand etwas. Und sie stimmen auch über Themen ab, an denen sie gar nicht beteiligt sind (z.B. über die Mütterrente oder die Rentner der ehemaligen DDR).

Fürchterlich, was da passiert!

Mazi (Freitag, 17 April 2026 15:37)

Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht dicht sein!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/knatsch-in-union-cdu-mann-f%C3%BCr-h%C3%B6heren-spitzensteuersatz-offen-s%C3%B6der-anschlag-auf-mittelstand/ar-AA213jJq?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=61fa5d69393b4ddced82f49e65ef1a24&ei=19

Zitat:
Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung könnte nach Einschätzung des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Podcast Table.Today.

Was will der CDU-Finanzexperte unternehmen, wenn es, wie die CDU veröffentlicht, anders kommt?

Ich erinnere an die Veröffentlichung auf CDU-Internetseite:
https://www.cdu.de/aktuelles/energiepolitik/spuerbare-entlastungen-fuer-buerger-und-betriebe/

Es ist fraglich, ob die CDU ihren nächsten Betrug am Wähler vorbereitet? Es riecht danach. Aus diesem Grund hat "man" offensichtlich Herrn Friedrich Merz (CDU) ins Fenster "gehängt". Einen anderen Grund kann ich nicht erkennen.

Mazi (Freitag, 17 April 2026 09:14)

#4609
Aus Sicht der Bundesregierung verhält sie sich rechtsstaatlich.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit

Wie ein Jurist, Friedrich Merz (CDU), der regierende und freigewählte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Vertreter der CDU, die Meinungsfreiheit, die Sache verdrehen kann!

Es muss uns aufhorchen und darüber nachdenken lassen, gegen wen die CDU die „Brandmauer“ hat errichten lassen?

Mazi (Freitag, 17 April 2026 08:56)

Folgt man Wolfgang Kubicki, dann hat die CDU und mit ihr Friedrich Merz (CDU) noch viel Luft nach oben, zu den 100 %.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Apfelschorle-statt-Alkohol-Der-Moment-in-dem-Kubicki-ploetzlich-recht-behaelt-id30721738.html

Nur 4 von 5 potentiellen Wählern ist mit der Politik von Friedrich Merz und damit mit der CDU nicht einverstanden. Das sind noch immerhin 20 %. Also deutlich mehr als 5 %, der Erwartung von mir und der Grenze, um in einem Parlament vertreten zu sein.

Die Hoffnung ist, dass dies unter einer AfD demokratischer, nach dem Grundgesetz besser wird.

Es ist bekannt geworden, dass
- Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach ihrem dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, es ist bekannt,
- dass die Staatsanwaltschaft dem Missbrauch nicht unter Strafe gestellt hat,
- dass Alarmmeldungen unter der politischen Verantwortung der ehemaligen Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer nicht weitergeleitet wurden,
- dass Betroffene von der SPD damals in der sicheren Tod geleitet wurden, dass wir von einem Olaf Scholz (SPD) als ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vertreten wurde, der nach eigenen Angaben sich nicht erinnern kann,
- dass das Volk, die Wähler, von Friedrich Merz (CDU) belogen wurden,
- …

Das soll nach unserem Grundgesetz, unserer Verfassung, rechtens und demokratisch sein?
Ich habe bei derartiger Auslegung des Grundgesetzes erhebliche Zweifel.

Mazi (Freitag, 17 April 2026 08:17)

#4609
Ihrem Beitrag ist wahrscheinlich der Einfluss des Bundessozialgerichts auf das Sozialrect der Bundesrepublik Deutschlands zu verstehen.

Haarsträubend was uns da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Entscheidungen nach dem Gesetz anbieten.

§ 103 SGG verpflichtet nach meiner Lesart den Richter der Sozialgerichtsbarkeit zur Klärung des Sachverhalts von Amts wegen. Das Grundgesetz regelt in Art. 97 Abs. Richter als solche, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Da ich nicht erkenne, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Gesetz ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, ist für mich zweifelhaft, ob sie als Richter ihr Amt ausgeführt haben könnten.

WernerE (Donnerstag, 16 April 2026 23:52)

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty kritisiert, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland politisch verzerrt wird - zulasten von Meinungsfreiheit und insbesondere palästinensischer Stimmen.
O’Flaherty schreibt, es gebe „ernsthafte Hinweise darauf, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus genutzt werden, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken“. Er warnt: „Die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik an staatlicher Politik dürfen nicht verwischt werden.“
Konkret geht es um Demonstrationen, Veranstaltungen und öffentliche Äußerungen im Kontext des Genozids in Gaza. in Deutschland wurden wiederholt Versammlungen eingeschränkt oder verboten. O’Flaherty spricht von „zunehmend restriktiven Maßnahmen gegen pro-palästinensische Proteste“ und warnt vor „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Versammlungs- O’Flaherty spricht von „zunehmend restriktiven Maßnahmen gegen pro-palästinensische Proteste“ und warnt vor „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit“

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.facebook.com/erich.neumann.351

Dann möchte ich gerne noch Grüße an Dr. Schmidt, Rimmelspacher und Dr. Kainz
LSG München zu Ihrem Beschluss am 1.April 2026 ausrichten.

In Ihren Beschluss steht auf Seite 14 unter b)
Der Sozialgerichtsbarkeit fehlt im Fall einer fehlenden Zulassung die Kompetenz, die Eignung eines Medikamentes selbst zu prüfen.
Damit verbunden ist keine weitere Amtsermittlung nötig!

Danke Ihnen, damit haben Sie gegenüber mir eindeutig Ihre Abneigung zur nötige. Prüfung dokumentiert.
Wahrscheinlich wurde deshalb der 1. April gewählt – gewöhnlich werden an diesem Tag Scherze gemacht.

WernerE - hofft das mancher Scherzbold auch großes Leiden verspüren wird.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 16:56)

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", scheint hier zu zutreffen.

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/union-f%C3%A4llt-deutlich-hinter-afd-zur%C3%BCck-vier-von-f%C3%BCnf-deutschen-unzufrieden-mit-kanzler-merz/ar-AA20RZBJ?ocid=BingNewsSerp

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/union-erstmals-mehrheit-der-unionsanh%C3%A4nger-unzufrieden-mit-merz/ar-AA20SM3H?ocid=BingNewsSerp

https://www.hna.de/politik/umfrage-debakel-fuer-merz-union-stuerzt-ab-afd-baut-vorsprung-aus-zr-94264490.html

https://de.euronews.com/2026/04/13/umfrage-kanzler-merz-unbeliebtester-regierungschef

Bemerkenswert ist, dass er nun das Chaos an den Tankstellen öffentlich wird und er dadurch aussitzen regieren will, indem der Bund die Steuern aus gestiegenden Spritpreisen ziehen will, aber nur eine Gruppe von Geschädigten und das nur für 2 Monate begünstigen will und die vielzahl der Verbraucher "in die Röhre gucken" lassen will. Das soll gerecht sein und dem Amtsauftrag entsprechen?

Das ist einfach zu durchschauen!

Ich vermute eher, dass es eine Vorbereitung auf die Machenschaften der AfD sein soll.

Es scheint real zu sein, dass ein Großteil der Geschädigten leer ausgehen soli und Unbeteiligte dafür zahlen sollen. Der systemische Ansatz einer CDU oder Friedrich Merz ist erkennbar und entlarvend.

Es ist auch nachvollziehbar, dass das Grundgesetz unter Friedrich Merz (CDU) entgegen seiner Ankündigung geändert wurde. ...

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 16:38)

Hier ein weitere Bezug auf die Staatsaffaire in Bremen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/CDU-gab-Staatsanwaltschaft-Hinweise-in-Staatsraete-Affaere-id30715335.html


Was nicht mehr nachweisbar ist, kann auch nicht bewiesen werden!

Ganz so wie die Richter des LG Hamburg im Fall von Erich Neumann entschieden haben, nur das noch Freiheitsberaubung dazu kommt.

Wenn Gerichte selbst nicht dem Bundesverfassungsgeriicht folgen, wer will dann noch mit einem Rechtssýstem argumentieren, wenn es sowie so nicht eingehalten wird?

Wenn Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), dann erscheint es auch nicht maßgebend zu sein, ob sie gegen 1 oder weitere Gesetze verstoßen.

Das Motto "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" scheint hier seine Wurzeln zu haben.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 16:25)

Ist los in Bremen?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich
https://www.sat1regional.de/staatsraete-affaere-in-bremen-cdu-mann-gab-hinweise-an-staatsanwaltschaft/

Vernichtung von Akten geht gar nicht. Auf den Verweis der Amtsträger der
Staatsanwaltschaft in Bremen ist mit dem Verweis auf die Bearbeitungsdauer Besorgnis erregend.

Das derartiges Verhalten der Verantwortlichen ausgerechnet im Wahlkampf Gegenstand der Auseinandersetzungen wird ist mehr als erstaunlich. Als wenn nur im Wahlkampf gearbeitet wird.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 15:40)

Erstaunlich ist, dass an der Tankstelle mehrere Gruppen sich des Sprits bedienen, aber nur eine Gruppe der Arbeitnehmer eine Förderung für 2 Monate von der Budnesregierung eine Förderung erhalten sollen.

#Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/medienstudie-merz-wirft-schatten-auf-sein-kabinett/ar-AA20YlDs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69e0bb7d4f3744278c00b30ef25d7ea1&ei=13

Als Verantwortlicher für die Richtlinien der Politik ist als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei dieser Weltfremden Entscheidung ist das Befragungsergebnis nicht weiter erstaunlich.

Für erstaunlicher halte ich, gegen was uns seine "Brandmauer" schützen soll? Es ist dringend an der Zeit, dass die CDU Friedrich Merz "den Kopf wäscht" und ihn auf den Platz zurück setzt, der für ihn angemessen erscheint.

Unter Friedrich Merz sehe ich die CDU einer brennenden Gefahr ausgesetzt. Dies umfasst nicht nur auf dessen Beeinfluss auf die Bundesregierung. Man kann darüber streiten, ob es 5 vor oder 5 nach 12 ist.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 14:31)

Unglaublich, wie uns Unwahrheiten präsentiert werden?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/wissenschaft/astronomie/virale-artemis-ii-mondbilder-entpuppen-sich-als-aufnahmen-aus-einem-texas-hinterhof/ar-AA20LkCv

Zitat:
Adam, ein leitender Direktor einer Umweltberatungsfirma aus Levelland im US‑Bundesstaat Texas, sagte: „Meine erste Reaktion war blankes Entsetzen, als ich sah, dass die Aufnahmen online unter einer falschen Darstellung verbreitet wurden.“

„Ich poste regelmäßig Mondbilder, und es ist mir wirklich nicht in den Sinn gekommen, dass eine Aufnahme aus meinem eigenen Garten aufgegriffen und weiterverbreitet würde, als wäre sie Teil einer NASA-Mission.“

Es gibt uns zu denken, mit welcher Art von Informationen wir belastet werden, um von tatsächlichen unterstellten Verhältnissen auszugehen.

Zwischen der Realität und der "getürkten Wahrheit" ist ein Unterschied nicht mehr feststellbar. Wieviel mehr ist davon auszugehen, dass auch die Informationen, die wir glauben sollen, "getürkter" Natur sind.

Bekannt ist nur, dass die Wahrheit in kriegerischen Auseinandersetzungen, zu erst stirbt.

Deshalb ist es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht klarstellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten führen. Nur nachdem sachverständige Dritte einen Tathergang feststellen konnten, können sie sich anmaßen, ein Urteil darüber sich bilden zu können und nach dem Gesetz entscheiden.

Bemerkenswert ist sogar von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen und die Dienstaufsicht nicht gegeben ist, dies zu korrigieren. Man muss feststellen, dass eine Dienstaufsicht ihren Zweck nicht erfüllt, wenn sie gänzlich ausgeschaltet ist. Wie sollte man unabhängige Richter das Grundgesetz erkennen, wenn eine solche Prüfung gänzlich nicht erfolgt?

Ich gehe davon aus, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Tathergang beurteilen nur können, wenn sie nachweislich einen Einblick in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde bzw. des Gerichts erhalten (vgl. Richter des Landgerichts Hamburg im Fall Neumann). Wenn ihnen aus Gründen, die den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit anzulasten sind (§ 103 SGG), darauf verzichten, dass ihnen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Bekalgten vorgelegt werden, können sie sich auch nicht anmaßen, eine Entscheidung darüber sprechen zu können.

Eine derartige Handhabung und ein derartiges Verständnis widerspricht u.a. den guten Sitten.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2026 09:43)

Es spielt in meinen Augen keine Rolle, wer dem Grundgesetz nicht folgt.

Offensichtlich spielt keine entscheidende Rolle, ob das Grundgesetz von etablierten Parteien oder von einer AfD nicht eingehalten wird oder welche Ausbildung die amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner genossen hat.

Wir sehen dies auch an den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, die selbst „richten“ ohne die Grundrechte des Bürgers nach dem Grundgesetz zu befolgen. Herr Bovenschulte hat dies in Bremen für den Fall Neumann zu verantworten.

Thema ist, das Verunfallte keine Rechte nach dem Grundgesetz haben.

Wenn die amtierende Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, darauf hinweist wie das Bundessozialgericht erheblich Einfluss auf die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschlands hatte, dann muss dies zu denken geben. Wenn der langjährige erste Präsident Joseph Schneider bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten tätig war, dann darf sich niemand mehr an der Aussgae von Frau Dr. Fuchsloch zweifeln.

Es spielt in meinen Augen keine Rolle, wer dem Grundgesetz nicht folgt.

Mazi (Mittwoch, 15 April 2026 09:03)

Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, seitens der Bundesregierung an steigenden Tankstellenpreisen mitzuverdienen und Unternehmer dafür zahlen zu lassen (1.000 Euro Prämie für Arbeitnehmer zu Lasten von Unternehmer zu zahlen).

Aber nur teilweise! Die anderen, die genau so betrogen werden, werden danach nicht entschädigt.

Es ist genauso wie mit der Rente, in der gesetzlich Versicherte für Entscheidungen von Abgeordeneten (Mütterrente für Beamte und ehemalige DDR-Bürger) die Kredite abbezahlen sollen. Das hat sehr wenig mit Jung oder Alt zu tun, das ist einfach unlogisch.

Friedrich Merz und damit die CDU stehen für diese Politik in der Verantwortung.

Die Wähler werden Darauf zurückkommen.

Mazi (Mittwoch, 15 April 2026 08:37)

Es ist davon auszugehen, dass zwischen dem jeweiligen Amtsträger und dem Staat das jeweilige Vertrauensverhältnis nicht gegeben war und ist.

Eine richterliche Entscheidung ist nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) an das Gesetz gebunden. diese Vorgabe des Grundgesetzes wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet/eingehalten.

Es ist daher sehr fraglich, ob dem Bundesbürger sein Grundrecht von den Ministerpräsidenten gewährt wir (Art. 19 Abs. 4 GG)?


Mein Standpunkt ist, wenn Amtsträger sich nicht an Gesetz und Recht halten (Art. 20 Abs. 3) halten, dann führen sie auch keine Amtshandlung aus.

Es ist nicht vorgesehen/möglich, dass eine Gruppe (Juristen) ein Grundgesetz des Volkes außer Kraft setzen dürfen. Das ist in einer Demokratie nicht möglich, im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dann sind nach dem Grundgesetz alle Behörden und Gerichte nach Art. 94 Abs. 4 GG an diese Entscheidung gebunden. Wenn Behörden und Gerichte nicht danach handeln, dann ist zu unterstellen, dass sie diesem Grundgesetz nicht folgen.


Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist fraglich, ob Ministerpräsidenten eine Ordnung gewähren, wenn Juristen das Grundgesetz nicht achten?

Wenn im Grundgesetz (bis einschließlich Art. 19 GG) die Grundrechte der Bürger gewährt sind und Richter nicht dem Gesetz folgen, dann ist davon auszugehen, dass Ministerpräsidenten die Grundrechte nicht gewährleisten.

Wenn seitens der CDU eine „Brandmauer“ errichtet wird, dann ist fraglich, welchen Zweck sie haben soll?

Es ist schwierig zu unterstellen, dass eine Demokratie gewährleistet ist, wenn Richter selbst dem Gesetz nicht folgen!

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die dem Gesetz nicht folgen, können sich nicht darauf berufen, eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen oder geschweige denn, eine Amtshandlung vorgenommen zu haben.

Das geht nach den Vorgaben des Grundgesetzes einfach nicht. Es ist nicht nachvollziehbar und auch nicht nach demokratischen Grundsätzen erlaubt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger also, das Gesetz der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht beachten bzw. einhalten [vgl. Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

Es ist davon auszugehen, dass zwischen dem jeweiligen Amtsträger und dem Staat das jeweilige Vertrauensverhältnis nicht gegeben war und ist.

Mazi (Dienstag, 14 April 2026 22:51)

Ist das alles, was deren Gehirnen entspringt?
Ich weiß nicht, ob ich es der CDU noch raten soll oder ob es bereits zu spät ist?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/entlastung-f%C3%BCr-arbeitnehmer-wir-werden-die-1000-euro-pr%C3%A4mie-nicht-bezahlen/ar-AA20TpGI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69de9afc9da54fe9b4fecc61c577d58a&ei=47

Die da tagten, muss doch jemand in Gehirn "..." haben.
Reihum wird über die zu hohen Spritpreise geklagt, die nach dem Angriffskrieg der USA beklagt werden. Unter den hohen Spritpreisen klagen alle.

Und den tagenden fällt nichts anderes ein, als dass die Unternehmen noch weiter zu belasten. Sie leiden doch auch unter den gestiegen Tankstellenpreisen und den Kosten, die doch selbst belasten. Je höher die Spritpreise sind, um so höher sind die Einnahmen der Exekutive daraus.

Bei dieser Lösung des Problems fällt mir nichts mehr ein. Deren Lösung passt doch gar nicht zu dem Problem.
06 setzen!

Es liegt der Schluss nahe, dass dort auch kein Hirn ist.

Es wird Zeit, dass die CDU-Gremien ein Machtwort sprechen und den Juristen Friedrich Merz (CDU) aus dem Amt jagen und in seine Burschenschaft, der Bonner Bavaria, versetzen.

Wenn dazu die CDU nicht fähig ist, dann werden es die Wähler selbst in die Hand nehmen.

Die Beliebheitsscala für Friedrich Merz ist schon jetzt an einem Tiefpunkt. Ihm trauen die Wähler nicht mehr zu, dass er regieren kann (80 % der Wähler trauen es ihm nicht mehr zu, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen!). Will die CDU noch zu warten, bis 100 % der Wähler ihm nicht mehr zutrauen?

Mit der Forderung nach einer "Brandmauer" wird das regieren nicht erstetzt.

Ganz nach dem Motto:
Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen entscheidenden Schritt weiter!

Ich weiß nicht, ob ich es der CDU noch raten soll oder ob es bereits zu spät ist.

Mazi (Dienstag, 14 April 2026 09:21)

Die Nichtausführung einer Amtsaufgabe kann nicht gleichgesetzt werden mit einem Irrtum in der Entscheidung!

Die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Vorgabe führt m.E. zwingend dazu, dass eine Amtsaufgabe nicht vorgenommen wurde.

Es ist nicht bekannt, dass ein Mörder von Gerichten frei gesprochen wurde, weil er sich geirrt haben könnte.

Verwunderlich ist, dass die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, ihren langjährigen Vorgänger Joseph Schneider als Präsidenten des Bundessozialgerichts als zuständigen Mann der Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten und dessen Behörde die Bedeutung in der Bundesrepublik auf das Sozialrecht hervorhebt.

Da die Sozialgerichte mit Amtsträgern besetzt wurden, die dem Gesetz und Recht nicht folgen, gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen, ist davon auszugehen, dass sie das Recht der Unabhängigkeit der Richter nicht inne haben auf keine Amtsausübung wegen deren Irrtums verweisen können.

Das hat nichts damit zu tun, dass ernannte Amtsträger dies nicht leugnen.

Sachlich ist es ganz einfach zu prüfen.

Da die eingesetzten Amtsträger nicht die Vollständigkeit und dem zufolge auch nicht deren Wahrheitsgehalt überprüfen, ist davon auszugehen, dass sie auch keine Amtsausübung nach dem Gesetz vorgenommen haben können.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 das Grundgesetz wiederholt und darauf hingewiesen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Eine Amtsausübung dennoch den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit zu unterstellen, käme einer Abschaffung des Grundgesetzes durch die Judikative gleich.

Da die Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachten und ignorieren, diese Vorgabe im Grundgesetz in Art. 94 Abs. 4 von Beginn an bereits enthalten ist, ist davon auszugehen, dass sie keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) vorgenommen haben.

Es ist ganz einfach festzustellen, ob hier Amtsträger gegen das Gesetz handelten. Wenn die vorgelegte Verwaltungsakte nachweislich auf Lücken hinweist, dann kann ein Richter nicht eine Amtsaufgabe nach dem Gesetz ausgeführt haben.

Die Nichtausführung einer Amtsaufgabe kann nicht gleichgesetzt werden mit einem Irrtum in der Entscheidung.

Mazi (Montag, 13 April 2026 12:23)

Was hat Herr Boivenschulte dazu beigetragen?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dienstvergehen-gericht-entfernt-fr%C3%BChere-bremer-bamf-chefin-aus-beamtenverh%C3%A4ltnis/ar-AA20KPat?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69dcb253502a430099f3b76ff56cffa2&cvpid=69dcc1815bd4417494091425aad154a2&ei=7

Steht im Grundgesetz nicht, dass alle vor dem Gericht gleich sind?

Wenn hier "ein" Amtsträger belangt wird, sind dann nicht "alle anderen Amtsträger", die auch nicht Gesetz und Recht folgen, anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entlassen [vgl. VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen]?

Mazi (Montag, 13 April 2026 12:01)

Wenn nach dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bundesregierung nicht beschädigt ist, dann unterstellt er, dass die Bundesregierung gar nicht logisch denken kann.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-bundesregierung-ist-nach-streit-nicht-besch%C3%A4digt/ar-AA20KYgL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1c1e8e8eabb24fa0f2ae21c306300bb6&ei=17&cvpid=d91c5e24d6c14886d7d2da42451a3476

Zitat:
«Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten. Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet», sagte der CDU-Chef in Berlin nach den Beratungen von den Spitzen von Union und SPD.

Kann so einer überhaupt eine Bundesregierung führen und verantworten? Sachlich geht das gar nicht.

Mazi (Montag, 13 April 2026 11:53)

Hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche Recht oder Unrecht?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/inhaltlich-hat-sie-vollkommen-recht-ministerin-reiche-bekommt-unterst%C3%BCtzung-aus-der-unionsfraktion/ar-AA20IHaV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1c1e8e8eabb24fa0f2ae21c306300bb6&ei=17&cvpid=9009747fde984b69a9cbbfe60255dfaa

Frau Reiche möchte den Arbeitnehmern die Wegegeldpauschale zum Ausgleich erhöhen. die CDU befindet, dass sie richtig handelt.

Jeder weiß, dass an der Tankstelle zwischen Arbeitnehmern und anderen nicht entschieden wird. Weshalb die Bundeswirtschaftsministerin Reiche und damit die CDU ausgerechnet den Arbeitnehmern diesen Ausgleich in Aussicht stellt, während andere leer ausgehen, ist in meinen Augen unlogisch.

Sachlich ist ganz klar, dass weder eine "Übergewinnsteuer", noch eine Erhöhung der Wegegeldpauschale sachgerecht zum Problem stehen. Wenn das so klar ist, weshalb hat dann eine Bundesregierung solange in der Villa Borsig getagt? Offensichtlich hat der Bundesregierung die entsprechende Logik gefehlt.

Es muss der Wähler nach so vielen Betrügereien neu denken und seine Wahlentscheidung aufgrund der Sachlage treffen. Formuliert nicht das Grundgesetz, dass "alle Macht vom Volke ausgeht"?

Es muss Schluss sein mit diesen "AfDler", die sich zur Wahl stellen! Es darf m.E. eiine gewisse Logik ist der Bundesregierung und auch den Abegeordneten vorausgesetzt werden.

Mazi (Montag, 13 April 2026 11:26)

Das klingt wie die FDP in ihrer Hochzeit.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutschland-koalition-beschlie%C3%9Ft-entlastung-wegen-hoher-spritpreise/ar-AA20KQTC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1c1e8e8eabb24fa0f2ae21c306300bb6&ei=17&cvpid=69dcb164473b4f37b99723ea8d612674

Zitat:
"In diesem Zusammenhang begrüßte die Koalition die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen."

Die FDP hatte seinerzeit verlautet und deutlich gemacht, wie sie gespart habe. Tatsächlich sind die Aufsgaben jedoch gestiegen.

Was mit der FDP passiert ist, dass ist Ihnen hinlänglich bekannt. Das brauchen wir nicht aufzuarbeiten.

Die FDP begründete damals ihre Ersparnis damit, dass sie weit mehr hätte ausgeben können.

Bezogen auf die Verhältnisse hat die Bundesregierung eingeräumt, dass sie die Steuermehreinnahmen bereits ausgegeben hat. Ansonsten wäre die Umschichtung der Steuereinnahmen von den Einnahmen aus Spirtverkäufen auf Steuern aus Tabakgeschäften nicht notwendig gewesen.

Ob die Steuermehreinnahmen aus Tabeakgeschäften den Ausfall der Steuereinnahmen aus Spritverkäufen ausgleichen können, stelle ich in Frage. Wie es auch sei, "Gott sei Dank"(?) haben die Streitkräfte von Israel und den USA den Iran angegriffen, sonst wäre die Steuereinnahmen aufgrund angezogener Spritpreise nicht erfolgt.

Man muss sich als Deutscher ernsthaft die Frage stellen, weklche Kausalität unterstellt wird.

Wie "krank" ist Deutschland in Wahrheit?
Friedrich Merz hat uns nachweislich im Wahlkampf betrogen und jetzt schon wieder. Das ist nicht gut für die CDU. Die Wähler müssen sich fragen, wen sie wählten und sie sich mit "Betrügern" identifizieren.

Mazi (Sonntag, 12 April 2026 14:49)

Wie zufrieden sind Wähler der CDU mit der jetzigen Führung?

Auf diesen Artkel verweise ich:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_101208392/umfrage-merz-in-sonntagsfrage-so-unbeliebt-wie-nie-gruene-und-spd-positiv.html

Die Wähler können mit der CDU unter der Führung eines Friedrich Merz mit dieser Leistung zufrieden sein! Ca. 80 % zweifeln an der Führungsfähigkeit von Friedrich Merz und damit zwangsweise auch an der CDU.

Als Jurist und Burschenschaftsmitglied ist er ebenso unfähig wie auch der ebenfalls als Jurist ausgebildete Olaf Scholz (SPD) ein Land zu führen. Was bleibt ist eine offensichtliche AfD, die uns etwas besseres anbieten will.

Offensichtlich verschwinden alle "demokratischen Parteien" aus dem Parlament, zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen.

Fragebär (Sonntag, 12 April 2026 13:12)

Ich habe die Antworten nicht verstanden. Herr Neumann sind Sie Jude? Werden Sie deswegen von der BG und den Nazi-Männern verfolgt? Dann wäre die BG ein Fall für den Staatsschutz.

WernerE (Sonntag, 12 April 2026 12:50)

#4589 - Erklärbar

Frage an den User: in welchem Post will Mazi einen Umsturz?
MaZi schreibt Wahrheiten und Erklärbar hat Fantasien!
Unfallmann musste wegen fragwürdigen und dubiosen Machenschaften der BG und
der damit Weigerung der Geldzahlung in Haft.
Was hat das mit Mazi und seinen Einträgen zu tun?

Der User ERKLÄRBAR ist ein Stänkerer vor dem Herrn und gehört dringend beobachtet.

WernerE - an User Erklärbar - Verpisst Dich - Typen wie Dich gehören ....

Mazi (Sonntag, 12 April 2026 11:25)

#4589
Wenn Herr Erklärbar nicht aufgefallen sein sollte, ich bin dafür „in der Wolle gefärbt“, die Vorgaben des Grundgesetzes - wie die Richter des EuGH - ernst, sehr ernst zu nehmen.

Wenn Herr Erklärbar davon ausgeht, dass eine Demokratie sich dadurch auszeichnet, dass deren Organe „gewählt“ sind, dann täuscht er sich.

Die Organe eines Rechtsstaates müssen sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten und nicht die Wähler an die Organe, die Gewalt der Organe, die gewählt wurden.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Herr Erklärbar, wie die Präsidentin des Bundessozialgerichts, die den Joseph Schneider, Ihren Vorgänger im Amt, als Nazi-Mann glorifiziert wissen will, in deren Reihen zu verorten ist.

Da Amtsträger sich neutral zu verhalten haben, ist die Einmischung in diese Diskussion einer solchen neutralen Stellung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Wenn es die Aufgabe des Staatsschutzes Staatsgewalt auszuüben sein sollte, dann ist auch diese Aufgabe mit Amtsträgern nach dem Grundgesetz und nicht mit Mitgliedern der „gewählten Organe“ zu besetzen.

Wenn er also nicht mit Amtsträgern besetzt ist, dann kann er auch nicht eine Amtsaufgabe erledigen. Letztlich wird diesen Leuten eine Amtsaufgabe zugewiesen, die sie nicht erledigen dürfen. Nur eine Aufgabe zu erledigen, weil sie in einer Demokratie ihre Organe gewählt wurden, ist wohl zu kurz gesprungen.

Dazu gehört mehr!

Wenn Herr Erklärbar mit seiner Einstellung „einen Umsturz“ initiieren will, dann sei dies nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) so. Art. 20 Abs. 4 GG sieht dies ohnehin vor.

Wenn Herr Erklärbar die Haftstrafe von Herrn Neumann anspricht, so spreche ich nicht von der nicht gezahlten Geldstrafe, sondern dem nicht nachvollziehbaren Urteil der Richter nach dem Grundgesetz und deren Vorgabe „nach dem Gesetz“. In Art. 97 Abs. 1 GG steht nämlich, dass unabhängige Richter nicht vornehmen dürfen, was sie wollen, sondern dass sie an das Gesetz. Die Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht 1983 getroffen. Daran haben sich die Richter des Landgerichts Hamburg nicht gehalten. Also haben sie auch keine Amtsaufgabe ausgeführt.

Ihre Weisung von Herrn Erklärbar zur Zahlung ist rechtswidrig, keine Erledigung einer Amtsaufgabe. Die Einweisung in die JVA war also rechtswidrig. Die persönliche Freiheit des Herrn Neumann haben sie beraubt.


1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Daran haben sich die Richter des Landgerichts Hamburg nicht gehalten. Also war deren Handlung keine richterliche Amtsausübung nach dem Gesetz.

Sie sind also verantwortlich für die Freiheitsberaubung des Herr Neumann.

Folglich haben die Richter ihn seiner persönlichen Freiheit beraubt und sie haben ihn dafür zu entschädigen.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 12 April 2026 08:57)

#4589
Hallo Mazi,
offensichtlich will Erklärbär eine Hetze im Internet einfädeln.
Dazu im Einklang siehe meine Unterseite:22.01.2014 Hetze im Netz
und die Unterseite:03.10.2016 Ausschwitz

Erklärbär (Samstag, 11 April 2026 20:28)

Allein schon Mazis Umsturzfantasien sind ein Fall für den Staatsschutz. Wir leben in einer Demokratie und die Organe sind gewählt. Ob die einzelnen Akteure uns gefallen oder nicht.

Unfallmann musste ein paar Tage in Haft, weil er seine Geldstrafe nicht zahlen wollte.

Die vielen Erwähnungen von Nazis wundern mich. Ist Unfallmann Jude?

Mazi (Samstag, 11 April 2026 08:09)

#4583 + 4587
Die Aussage von „Erklärbat“ ist in meinen Augen nichts Anderes, als der Missbrauch unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung. Entsprechend ist diese Meinungsäußerung auch einzuordnen.

Ich sehe keine Grundlage dafür, dass Herr Neumann rechtsstaatlich behandelt wurde. Nur die Aussage, dass nach dem Bundesverfassungsgericht von 1983 keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat, ist ein Zeichen dafür, dass keine Amtsaufgabe der Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG vorgenommen worden ist. Diese Handhabung wird von den Richtern des LG Hamburg auch noch Herrn Neumann bestätigt. Nachzuvollziehen ist dies anhand der Dokumentationen von Herrn Neumann.

Ich hege ernsthafte Zweifel, dass in der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz verfahren wird. Diese Haltung teile ich zudem mit den Richtern des EuGH.

WernerE (Freitag, 10 April 2026 23:46)

#4583 - Erklärbar
MAZI schreibt nur die Wahrheit und deckt so wie Unfallmann auf, was in Bremen und
in DE so alles Gesetzes und Regel konform abläuft.
Der Staatsschutz kann sie ein Bild machen - wozu Ihre Nachricht auch dient.

Die Querdenkerei hat doch nur einen Sinn - Mazi und Neumann zu verunsichern.

Kümmern Sie sich (Erklärbar) um Ihre Person und um Ihren Posten und nicht um
Sachverhalte die Sie überhaupt nichts angehen - ausser sie dienen zur Wahrheitsfindung
in Erich Neumann Alias Unfallmann Sozial- LSG (BG) und Zivilgericht.

WernerE - kann ebenfalls viel erklären und suche mit Erich / Mazi die Wahrheit

Mazi (Freitag, 10 April 2026 20:35)

Hielt sich Josef Mengele 1961 in der Schweiz auf?

Auf diesen Artikel vom 06.04.2026 der Süddeutschen Zeitung verweise ich:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/schweiz-josef-mengele-akte-klage-li.3462629?reduced=true

Mazi (Freitag, 10 April 2026 19:56)

Geht geht sogar Friedrich Merz (CDU) auf Katharina Reiche (CDU) los!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.focus.de/politik/meinung/merz-stellt-reiche-in-den-senkel-und-schadet-damit-der-cdu_33e67ede-18d9-4b42-be41-6bb9cbf6a546.html

Gewiss bestimmt der Kanzler die Politik eines Landes und vertritt diese. Das ausgerechnet ein CDU-Mann auf eine CDU-Frau los geht überrascht.

Es ist in der Tat an der Zeit, dasss die CDU die Bundesregierung austauscht.

Tatsache ist, dass die Schuldenaufnahme irgendwo auf Einnahmen nicht verzichten kann. Aber eines muss den Aktueren klar sein, dass sie für einen großen Teil der Spriterhöhungskosten verantwortlich sind. Den Teil, den Katharina Reiche nicht in der "Übergewinnsteuer" des Lars Klingbeil (SPD) verankert wissen will.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 10 April 2026 16:54)

#4583
Erklärbär
(Freitag, 10 April 2026 10:24)

Hallo Erklärbär,
ich bekomme als Unfallmann von Amtswegen Schreiben mit dem Hinweis:

# Persönlich/vertraulich nur vom Empfänger zu öffnen #.

Insoweit muss sich der Erklärbär die gewünschten Erklärungen in meiner Webseite selbst suchen. Und wird es bei dem richtigen Lesen meiner Webseite auch schaffen.

MfG

Erklärbär (Freitag, 10 April 2026 10:24)

Der Staatsschutz hat sich doch laut Unfallmann bereits eingeschaltet. Dies sicherlich wegen Mazis zahlreichen Äußerungen. Aber das wird Unfallmann uns sicherlich bald genauer erzählen.

Mazi (Freitag, 10 April 2026 10:06)

Unvereinbar mit den Vorgaben des Grundgesetzes!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-regierung-im-reformstau-jetzt-wird-dem-b%C3%BCrger-das-geld-aus-der-tasche-gezogen/ar-AA20tuRE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69d8ac48c5844e13a2ce37db7534f5e0&ei=14&cvpid=9f9ad02c9f9f49ad91f05fff030d2f5a

Mazi (Freitag, 10 April 2026 08:43)

#4580
Sehr geehrter Herr „Erklärbar“ (ich darf Sie doch mit „Herr“ anreden),

meine Rechtsauffassung leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Sie wird von Richtern der Verwaltungsgerichte geteilt.

Wenn Sie jedoch die Auffassung vertreten, Ihre Ansicht sei die Richtige, dann setzen Sie voraus, dass Sie die Vorgaben des Grundgesetzes anders verstehen, als sie formuliert sind.

Der Unfallmann ist wahrlich nicht nach dem Grundgesetz mehrfach behandelt worden. Es muss endlich Schluss sein, mit der Handhabung der Amtsträger und Art. 20 Abs. 3 GG muss endlich nach ihrem Eid auf das Grundgesetz eingehalten werden.

Wenn das Grundgesetz unsere Verfassung ist und der Unfallmann nicht nach der Verfassung von Amtsträgern behandelt wurde, dann stimmt etwas nicht in unserem Rechtssystem.

Sie unterstellen, dass auch die Amtsträger des „Staatsschutz“ die Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. M.E. Ist dies bemerkenswert und nicht hinnehmbar.

In meinen Augen ist dies bemerkenswert und bringt zum Ausdruck, welche Gruppe sie vertreten bzw. angehören.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich bei mir kein „Staatsschutz“ gemeldet hat.

Mit freundlichen Grüßen an Herrn „Erklärbar“

Erklärbär (Donnerstag, 09 April 2026 20:28)

Unfallmann ist Betreiber dieser Seite und daher verantwortlich für den Inhalt. Was Mazi schreibt muss Unfallmann sich zurechnen lassen und was Mazi hier oftmals schreibt ist nun einmal eine Sache für den Staatsschutz.

Mazi (Donnerstag, 09 April 2026 20:16)

#4578
Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Bovenschulte seinen Amtsauftrag nicht ausführt?

Er hat schließlich einen Eid auf das Grundgesetz geleistet und zugesagt, dass in seinem Verantwortungsbereich die Gesetze und das Recht der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.

Ich bin ratlos, muss jedoch festhalten und bestätigen, dass Amtsträger in Bremen und Niedersachsen Gesetz und Recht nicht ausführen. Was kann der Grund dafür sein und welche Konsequenzen haben zu folgen? Was sieht das Grundgesetz zu deren Bestrafung vor?

Mazi (Donnerstag, 09 April 2026 14:10)

#4577
Gemäß dem Schreiben des BKA vom 24.08.2016 hat es Ihr Schreiben an das Landeskriminalamt, Bremen weiter geleitet (https://www.unfallmann.de/14-07-2016-bka-lka-sta-sind-eingeschaltet/). Dass „Problem“ liegt also im Verantwortungsbereich des Herrn Bovenschulte.

Wenn Herr Bovenschulte also Amtsträger beschäftigt und mit regelmäßigen Zahlungen entlohnt, dann ist darauf zu schließen, dass er keine Amtsträger zur Ausübung staatlicher Gewalt einstellte und bezahlte.

Dass Herr Bovenschulte der SPD angehört und er beim OLG Bremen seine Ausbildung hatte, lässt nicht nur den Rückschluss zu, dass in Bremen die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eingehalten werden und er seinen Amtsauftrag nicht ausführt, sondern lässt auch sehr an der Gesetzestreue der SPD erhebliche Zweifel aufkommen.

Sie sollten den Bundestagspräsident einschalten, damit dieser auch in Ihrem Bundesland sicherstellt, dass Ihr Grundrecht nach der Verfassung gewahrt wird und auch dort die Gesetze der Bundesrepublik nach der Verfassung gelten.

In der Tat leisten Sie mit Ihren Dokumentationen „Pionierarbeit“. Anhand Ihrer Dokumentationen und die Abbildung der Originaldokumente ist für jedermann nachvollziehbar, dass wir nicht in dem Staat leben, in dem wir geglaubt haben zu leben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten präzisieren, auf welches Grundgesetz sie ihre Entscheidungen beziehen, wenn offensichtlich Ministerpräsidenten (Exekutive), die Judikative und die Legislative unserem Grundgesetz nicht folgen wollen.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 09 April 2026 11:18)

#4574
Lange Rede, kurzer Sinn!

Es hat sich scheinbar der Staatsschutz zwischengeschaltet und somit kann Herr Bovenschulte als Bremer Bürgermeister (SPD) seine Amtsaufgaben nicht mehr sicherstellen.
Siehe meine Unterseite: 14.07.2016: BKA + LKA + StA sind eingeschaltet.

Mazi (Donnerstag, 09 April 2026 09:05)

#4574
Lange Rede, kurzer Sinn!

Amtsträger sind per Grundgesetz verpflichtet, die Arbeit nach Gesetz und Recht ausführen. Sie beanspruchen lediglich Ihre Grundrechte und es ist die Amtsaufgabe des Herrn Bovenschulte dies sicherzustellen.

Mazi (Mittwoch, 08 April 2026 21:39)

#4574
Es ist bekannt, dass in laufende Verfahren keine Akteneinsicht gewährt wird.

Wenn Grundrechte verwehrt werden, dann hat m.E. Herr Bovenschulte nicht sichergestellt, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht folgen und er trotzdem an die Justiz finanzielle Entschädigungen zahlt. Er verwendet folglich legal erworbene Mittel, zur Unterstüzung von Verfassungsfeinde, Feinden der Vorgaben des Grundgesetzes.

Es liegt nahe, dass die Behörden „einen Reisepass für den KZ-Arzt Josef Mengele“ ausstellen wollen, weiterhin finanzielle Entschädigungen und Pensionen gezahlt werden.

Da Sie einen Anwalt einschalten sollen und er auch nicht ihre Grundrechte einfordern kann, ist davon auszugehen, dass in ihnen der Staat, die Behörden, Ihnen dieses Rechte nicht gewähren wollen.

Maßgeblich ist nur Ihr gesetzlicher Anspruch. Und diesen haben Amtsträger zu gewähren.

Wenn die Polizei Ihnen mitgeteilt hat, dass die Staatsanwaltschaft Bremen den Staatsschutz eingeschaltet hat, an sich ist offensichtlich, dass von ihr eine Amtsaufgabe wahrzunehmen ist.

Ich gehe davon aus, dass eine Behörde, die Polizei, die Aufgabe einer anderen Behörde, der Staatsanwaltschaft, mitgeteilt hat, dass u.U. einer andere Behörde, der Staatsschutz, nach der Entscheidung der Polizei eine Amtsaufgabe wahrnimmt. Dies ist m.E. eine Entscheidung einer anderen Behörde und nicht einer Polizeibehörde. Nachdem was Sie so mitgeteilt haben, hat Ihnen auch die Polizei mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise den Staatsschutz eingeschaltet habe. Anschließend hat Ihnen der gleiche Polizeibeamte den Rat gegeben, einen Anwalt einzuschalten.

Zuviele Zufälligkeiten sind gegenseitig abhängig. Daran glaube ich nicht.

Was lediglich zu bearbeiten ist, dass dienstaufsichtsrechtlich festzustellen ist, dass nach der Vorgabe des Grundgesetzes keine Amtsaufgabe wahrgenommen wurde und folglich keine Urteile ergangen sind.

Ein Rat:
Fordern Sie beim Sozialgericht die Verwaltungsakte der BGHW an und kopieren Sie diese nachdem Ihnen die Richter diese ausgehändigt haben, lückenlos.

Erst danach können sie behaupten, dass den Richtern Ihre 45 Seiten seitens der BGHW nicht vorgelegt haben und nicht enthalten sind. Wenn sie nicht die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorliegen haben, dann können sie auch nicht vorgeben, nach § 103 SGG die Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben.

Wenn die Verwaltungsakte jedoch diese 45 Dokumente enthält, dann hat die BGHW eine unsinnige Klage vor dem LG Hamburg eingereicht und die Richter haben zwar entschieden, aber nicht nach dem Gesetz.

Nach dem Gesetz haben Richter des Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Behörden und Gerichte, Richter nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörden und Gerichte ihren Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Daraus folgt natürlich Ihre Entschädigung der persönlichen Freiheitberaubung mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 08 April 2026 14:44)

Hallo,
am 08.04.2026 habe ich im Telefonat nach dem Aktenzeichen gefragt und es wurde mir von der Polizei erklärt, alles wird geheim bleiben, weil scheinbar die Staatsanwaltschaft (StA) Bremen den Staatsschutz eingeschaltet hat. Und ich sollte in dieser Sache einen Anwalt einschalten.
Mehr lesen auf meiner Unterseite: 02.09.2024: An Bundespolizei + S 18 U 94/04.

Mazi (Mittwoch, 08 April 2026 08:56)

Wenn ich dem vorigen Beitrag die Judikative vollständig aussparte, dann deshalb, weil m.M. nach die Judikative komplett als von den Nazis oder anders Denkenden übernommen zu sein scheint.

Man muss sich nur verdeutlichen, dass hier Amtsträger vorgeben zu entscheiden, ohne dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Akte in der Sozialgerichtsbarkeit vorliegt. Das kann doch nur daneben gehen.

Das haben nicht einmal Nazis konzeptionell geschafft! Um zu erreichen, haben uns Präsidenten der Behörden und Gerichte dies als rechtens verkauft? Um derartiges als rechtens zu erkennen, muss schon jemand sehr lange krank sein und im Unterricht fehlen.

Mazi (Mittwoch, 08 April 2026 08:39)

Hat die CDU es nötig mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz identifiziert zu werden, der seinen Wahlsieg mit einem Betrug erreichte und von dem Bundesbürger maßlos enttäuscht sind?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.n-tv.de/politik/Unzufriedenheit-mit-Merz-erreicht-Allzeithoch-AfD-holt-Union-ein-id30687312.html

Von dieser Bundesregierung (Exekutive) und dem Deutschen Bundestag (Legislative) ist nicht mehr zu erwarten, als von der AfD. Es erscheint fehl am Platz zu sein, die SPD überhaupt noch zu nennen.

Die Frage ist jedoch, ob die GRÜNEN mit ihrer ehemaligen Außenministerin, Frau Baerbock, und mit ihrem ehemaligen enttarnter Bundeswirtschaftsminister, Robert Harbeck, noch eine markante Rolle Spielen können und dürfen?

Ich gehe davon aus, dass Jürgen Tritin (GRÜNEN) ebenso wie die obengenannten als ehemaliger Nazis bereits enttarnt sind und bei den Originalen der AfD ohnehin keine Rolle mehr spielen dürfen.

Mazi (Dienstag, 07 April 2026 18:29)

Friedrich Merz, der Jurist und CDU-Mitglied weis nicht was der tut!

Von wegen Olaf Schokz (SPD) vorzuhalten, was er zu tun hat, passt nicht. Es hat noch nie einen Bundeskanzler in der Bundesrepublik bis auf Friedrich Merz gegeben, der im Wahlkampf etwas den Bürgern erzählt und sie nachdem sie ihn gewählt hatten, betrogen hat.

Es ist an der Zeit, dass sich die CDU mit ihm nicht mehr präsentiert und ihn austauscht. Wenn auch einige davon reden, dass Friedrich Merz der schlechtest Bundeskanzler der je das Bundeskanzleramt begleitet, kann ich trotz der Unzulänglichkeit dieses Vergleichs nachvollziehen. Zu bedenken ist jedoch, dass dessen Einnahmen von 1 mio. Euro/Jahr nicht durch die Pension noch weiter steigt. Sie sollten per Gesetz angerechnet werden.

Hemmelinger Bub (Dienstag, 07 April 2026 16:24)

Dem Herrn kann man nur alles gute hoffen

Mazi (Dienstag, 07 April 2026 13:42)

Unerklärlich scheint mir die Tatsache zu sein, wie sich der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich vorstellt, wie Amtsträger, die Art. 20 Abs. 3 GG, nicht folgen, regieren will? Mit Sicherheit nicht, in dem er Wahlkapfversprechen macht, die er nachher nicht einhält.

Ich besitze den Nachweis, dass beispielsweise die Amtsträger der KfW überhaupt nicht den gesetzlichen Auftrag aus dem sogenannten "Heizungsgesetz" ausführt. Das mag für Friedrich Merz angenehm erscheinen, aber so geht es wirklich nicht.

Wenn die Gesetze der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht ausgeführt werden und der Deutsche Bundestag nicht einmal nachprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, darf sich nienmand verwundern - auch der Bundeskanzler, der Chef der Exekutive -, wenn in allen Bereichen nur noch Chaos zu herrschen scheint.

Wie will dann beispielsweise ein Ministerpräsident sicherstellen, dass die Grundrechte der Bürger eingehalten werden, wenn dessen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln??

Wenn die etablierten Parteien dies als grundgesetzlich empfinden, dann ist die "Brandmauer" gänzlich anders zu interpreieren, wie dies bürgerlich aufgenommen wird. Es wird gar von den Bürgern als löblich empfunden, dass beispielsweise die AfD das Grundgesetz ganz anders verstehen wissen will.

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich von diesen unerhrenhaft verstanden Methoden abzugrenzen und hat gegenüber der Exekutive, Judikative und ihren eigenen Reihen auf die Druchsetzung des Grundgesetzes zu konzentrieren und durchzusetzen.

Mazi (Dienstag, 07 April 2026 09:29)

Was ich damit sagen?

Es ist davon auszugehen, dass die ehemaligen Nazis die Behörden unterwandert haben. Nicht auszuschließen ist, dass bestimmte Berufsgruppen bereits vorher die Nazis bereits unterwandert hatten.

Wenn dies bereits vor dem Grundgesetz der Fall war, weshalb sollte nicht bereits schon früher die Nazis selbst unterwandert worden sein?

Wir gelangen somit zu den Burschenschaften, die bereits vor den Nazis bestanden haben. Bei denen ist nachgewiesen, dass Hans Globke und Friedrich Merz der gleichen Burschenschaft, der Bonner Bavarier, angehörten.

Da dies nicht ausgeschlossen werden kann, die Bonner Bavarier, dies nicht dementiert hat, ist deren Gemeinsamkeit nicht auszuschließen.

Nicht auszuschließen ist also, dass Unfallverletzte sich nicht gegen das Grundgesetz oder die Nazis durchsetzen müssen, sondern gegen Burschenschaften. Also gegen die Zeit vor „Bismarck“, der nachweislich Gegner der Sozialversicherungen war und nur dem öffentlichen Druck sich beugte.

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass eine Unfallverletzung auf jeden Bundesbürger zukommen kann und die Bundesbürger ein Grundrecht haben, gegen derartige Zufälligkeiten abgesichert/geschützt zu sein. Letztlich sind dies Zufälligkeiten vor denen ein Schutz undenkbar ist und der keine Vorbereitung kennt. Mit Ausbildung hat dies nichts zu tun.

Wenn jetzt auch noch Behörden die Verwaltungsakte manipulieren, Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Manipulation auch noch folgen und auch dies noch als eine Entscheidung nach dem Gesetz darstellen kann, dann ist die gesamte Sozialgesetzgebung von Bismarck zu hinterfragen.

Nicht umsonst haben das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 die richterliche Tätigkeit an diese Thematik gebunden und die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung gesprochen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Es ist nicht plausibel erklärbar, dass eine richterliche Tätigkeit durch Ausführung einer Amtsaufgabe erfolgen kann, aber Richter gegen eine gesetzliche Grundlage entscheiden.

Es ist darauf zu schließen, dass eine Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit nach nicht eingehaltenen Vorgaben widerrechtlich erfolgen muss. Hier folgt wahrscheinlich eine Rechtssprechung nach dem „Nazi-„Vorstellungen des Joseph Schneider, dem ersten und langjährigen Präsidenten des Bundessozialgerichts.

Die Exekutive hat gegen diese Vorgabe des Grundgesetzes verstoßen. Die Judikative ist der Vorgabe des § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht gefolgt und die Legislative hat nicht nachgeprüft, ob denn ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Wer will da noch ausschließen, dass das gesamte System nicht planmäßig versagen musste?

Es klingt unglaubwürdig, dass dahinter keine Nazis oder sonstigen Interessengruppen stecken!

Mazi (Montag, 06 April 2026 18:31)

#4566
Richtigstellung!

Joseph Schneider war bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig. Erst danach war er von 1954 bis 1968 der Präsident des Bundessozialgerichts. Nach der amtierenden Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, war das Bundessozialgericht an der Entwicklung des Sozialrechts in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt.

Weshalb das Bundessozialgericht nicht bereits unter den früheren Präsidenten die Aufarbeitung seiner Vergangenheit in Auftrag gab, die Meinungsbildung bleibt diesem Punkt jedem selbst überlassen.

Für mich steht jedoch eindeutig fest, dass dies nicht der nazifreien Zeit ihres Präsidenten im Zusammenhang stehen kann. Historiker haben nachgewiesen und Frau Dr. Fuchsloch hat diesen Zusammenhang im Interview nochmals bestätigt, dass dem nicht so war.

Ich mache darauf aufmerksam, dass zur Zeit als das Bundessozialgericht geschaffen wurde, es überhaupt noch keine AfD gab. In dieser Zeit regierte die CDU unter Konrad Adenauer und Hans Globke. Sie erinnern sich, dass Hans Globke der gleichen Burschenschaft, der Bonner Bavarier, angehörte wie unser amtierender Bundeskanzler Friedrich Merz, ebenfalls von der CDU. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es mit der Wahrheit nicht so wörtlich nehmen.

Mazi (Montag, 06 April 2026 09:13)

Es erscheint schwierig zu sein von der Berufsgenossenschaft nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten über die Sozialgerichte zu erhalten, wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach § 103 SGG den Sachverhalt nicht aufklären. Noch viel weniger kann angenommen werden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei der Erledigung einer Amtsaufgabe eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Gleichzeitig erhebt sich die Frage, was Ministerpräsidenten das bürgerliche Grundrecht nach deren Interpretation und ihrem geleisteten Eid gewährleistet wissen wollen?

Wenn Ministerpräsidenten in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht nicht einhalten, wie stellt sich der Bundesbürger überhaupt vor, wie dessen Grundrechte von ihnen überhaupt eingehalten werden sollen?

Es liegt daher sehr nahe, dass nicht nur Richter, sondern auch Ministerpräsidenten gegen das Grundgesetz verstoßen.

Wenn Behörden dem Grundgesetz nicht folgen, also Verfassungsfeinde sind, erhebt sich die Frage, was das Grundgesetz, unsere Verfassung, überhaupt verbindlich mitteilen will.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Reisepassausstellung für den KZ-und Nazi-Arzt Josef Mengele durchaus kein Einzel-, sondern den Regelfall darstellt.

Die Frage muss erlaubt sein, aus welchen Mitteln überhaupt deren finanzielle Entschädigung erfolgt, wie das System überhaupt finanziert und am Leben erhalten wird? Daran schließt sich an, wenn das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist, wie danach die finanziellen Entschädigungen behördlich sicher gestellt und Verunfallte entschädigt werden.

Wenn die amtierende Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, voller Stolz auf ihren Amtsvorgänger Joseph Schneider, zuständig bei den Nazis für den Entzug der jüdischen Versicherten, Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1968 und damit auf den Einfluss ihrer Behörde für das Sozialrecht des Staates hinweist, dann muss man sich die Frage stellen, was sich unter den Vorgaben des Grundgesetzes verbirgt und wie sich der Staat vorstellte, dem Grundgesetz zu folgen.

Da die AfD aufgrund ihrer späten Gründung in die Realisation des Grundgesetzes nicht involviert war, ist erübrigt, die Verstöße gegen das Grundgesetz ihnen in die Schuhe zu schieben.

Es passt also nicht, die Anschuldigungen gegen die AfD als wahr anzunehmen.

Mazi (Sonntag, 05 April 2026 16:04)

Obwohl Friedrich Merz für mich unten durch ist, ist fair anders!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/friedrich-merz-schlechtester-bundeskanzler-aller-zeiten-r%C3%BCcktrittsforderung-nach-oster-botschaft/ar-AA20bYHD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69d239e2fc794f2891e7bbd34a677cf8&cvpid=69d2611ec174456680437e869ca13317&ei=18

Friedrich Merz (CDU) als den schlechtesten Bundeskanzler aller Zeiten zu bezeichnen, ist nicht fair.

Richtig stimmt jedoch, dass er es war, der Olaf Scholz (SPD) so bezeichnete. Dessen Einschätzung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass er bei dem deutschen Volk den Eindruck erweckte, es besser zu machen. Den Beweis hat er nie angetreten.

Nun ist er an der Macht und kann alles besser machen.

Und die Bundesbürger stellen überrascht fest, dass er auch nicht weiß, was er besser machen kann. Als Jurist, wie sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) auch, hat er nie gelernt, was arbeiten ist.

Die Kritik an ihm halte ich für berechtigt, ihn aber als schlechtesten Bundeskanzler zu bezeíchnen, dazu fehlt m.E. jedoch der Maßstab.

Von wem soll er schließlich wissen, wie er es tun könnte. Das hat er ebenso wenig gelernt, wie sein Berufskollege und Vorgänger Olaf Scholz (SPD) auch. Schießlich hat er auch der gleichen Burschenschaft gehört wie Hans Globke (CDU und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes mit Nazi-Erfahrungen bei dem ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU)) und kann ebenfalls auf diese Erfahrungen verweisen.

Den Hintergrund von Friedrich Merz kannte ich damals bei seiner Rede in Mainz nicht. Dennoch stellte ich fest, dass er nur noch ausrufen "musste" "Wollt' ihr den totalen Krieg?". Alle CDU-Anhänger hätten ihm zugerufen: "Ja, woll' "!

Für mich ist Friedrich Merz ganz einfach unter durch! Es ist einfach schwierig einen Besten oder schlechtesten Bundeskanzler zu erkennen, wenn ein Vergleichsmasstab fehlt.

Helmut Schmidt, den ich als Ausnahme bezeichnem will, wird mir diesen Vergleich entschuldigen. Als ehemaliger Nazi wird er Verständnis für diesen Vergleich haben. Schließlich wurde er auch von dem Nürnberger Juden und ehemaligen US-Außenminister Henry Kissunger wegen seiner Ansichten geschätzt und geehrt.

Mazi (Sonntag, 05 April 2026 12:07)

Ist von einem "System" auszugehen?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zehntausende-offene-ermittlungen-in-baden-w%C3%BCrttemberg/ar-AA20arDa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69d22b5b540841e5ae5c8da4ea85ff23&ei=42&cvpid=ee02b433a59f4190e6a18c72674f1ef7

Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Grundrechte der Bürger sicherstellen soll, wie soll er bei der Organistion der Arbeit dieses Grundrecht der Bürger gewährleisten? Auch aus anderen Bundesländern hören wir die inhaltsgleichen Beschwerden.

Ist das etwa die Taktik der Nazis?

Mazi (Sonntag, 05 April 2026 11:55)

Was ist die "Brandmauer" des Friedrich Merz (CDU) und gegen was soll sie schuützen?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Die Frage, die es zu beantworten gilt. ob Friedrich Merz von der CDU "ein zahnloser Tiger" ist und keine Wirkung entfalten kann?

Ich habe schon öfters vermutet, dass er - wie Hans Globke (Nazi- und CDU-Mann . in Wahrheit nicht Nazi-Methoden pragandiert und der AfD tatsächlich zu ihrer Popularität verhilft.

Mazi (Samstag, 04 April 2026 22:58)

#4558
Ich erkenne bei den Amtsträgern nicht, dass sie eine Grundlage in deutschen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

Mazi (Samstag, 04 April 2026 22:52)

#4558
Ich habe mir Ihrem Schrftsatz sowie die Mail des Rechtsberaters der BGHW angesehen und stelle fest, dass er nicht darauf eingeht, dass die BGHW dem Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat.

Die Richter der beiden Gerichte (Sozialgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkarkeit hatten danach keine Grundlage eine Entscheidung, erst recht nicht nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie es nachweislich trotzdem getan haben, dann haben sie trotzdem keinen Amtsauftrag ausgeführt.

Ich halte es für sehr fragwürdig, dass sie trotzdem eine Amtshandlung vorgetäuscht und dazu noch Amtskäleidung gztragen haben (könnten).

Für mein Empflinden ist diese "Rechtsprechung" nicht nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz. Ich gehe nach wie vor eher davon aus, dass sie nazi-haft gesprochen wurde.

Ich stimme trotzdem dem Juistizar der BGHW zu, wenn er in seiner Mail die Angelegenheit als rechtlich und praktisch als nicht erfreulich (für die BGHW) bezeichnet. Mit dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist das Verhalten der BGHW nicht erklärbar.

Mazi (Samstag, 04 April 2026 18:41)

(Fortsetzung)

Die Entscheidungen der Richter des LG Hamburg sind nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG, geschweige denn nach dem Gesetz getroffen. Sie sind widerrechtlich.

Wenn Sie die Meinung vertreten, dass die Richter der LG Hamburg nicht die Staatsgewalt ausgeübt haben, dann ist Ihre Einweisung in die JVA auch nicht rechtens. Die rechtliche Grundlage ist einfach nicht gegeben.

Sie sollten sich darum bemühen, dass diese Leute, die vorgegeben haben, Sie in Ihrer Amtsaufgabe Ihrer persönlichen Freiheit beraubten, haftet der Staat nach Art. 34 GG der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter.

Dass der Staat wiederum seine Aufwendungen bei seinen Amtsträgern, den Richter anschließend wieder zurückholt, ist erstens für Ihre Entschädigung nicht maßgebend und zweitens kann Ihnen dies auch gleichgültig sein.

In Hamburg ist derzeit ohnehin in der Justiz was los und wir sollten froh sein, in der Justiz nicht tätig zu sein.

Als Richter bzw. Amtsträger waren diese verpflichtet, das Grundgesetz einzuhalten. Also auch u.a. Art. 94 Abs. 4 GG, einzuhalten. Dies haben diese Leute nicht befolgt, gegen die guten Sitten verstoßen, sind von Amtsträgern anzuklagen, zu verurteilen und mangels zerstörtem Vertrauensverhältnis aus dem Dienst konsequent zu entlassen.

Gleiches ist mit den Leuten der Sozialgerichtsbarkeit vorzunehmen, die vorgeben haben, richterlich eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen, aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet zu haben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben jedoch keine "eigenständige" Entscheidung getroffen, sondern vielmehr das Grundgesetz selbst herangezogen und festgestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinizip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Sind wir ehrlich. Eine Entscheidung ohne Kenntnis eine Sachlage zu kennen, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten und kann nur widerrechtlich geschehen.

Man stelle sich nur vor, dass dieses Prinzip das Grundgesetz nicht zugrunde legen würde. Wie in Ihrem Fall würden Behörden und Gerichte Entschedungen treffen, 0ohne fachkundig zu sein. Es ist einleuchtend, dass eine solche Entscheidung gegen die guten Sitten verstoßen würden. Ungeachtet dieser Ansicht würden Behörden und Gerichte ihre Verwaltungsentscheidungen nicht auf sachlicher Basis treffen.

Das geht gar nicht!

Der Rückschluss auf das Gebahren der Nazis und deren Unrechtstaat ist sehr naheliegend.

Wenn das Grundgesetz mit dieser Anwendung des Rechts abschließen wollte, dann ist eine derartige Vorgehensweise in Behörden (Exekutive) und Justiz (Judikative) nicht tolerierbar.

Was mich dennoch stutzig macht ist die Tatsache, dass die Parlamente die Einhaltung ihrer Vorgaben in den Gesetzen nicht nachprüfenj und das Volk sie doch als Volksvertreter gewählt hat?

Ich lege mich fest:
Ihr Verfahren vor den Richter des LG Hamburg (Az. 324 O 128/18) kann nicht rechtsstaatlich (nach dem Grundgesetz, Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3) gewesen sein.

Die eindeutige Aussage des Grundgesetzes (Art. 94 Abs. 4: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben."), dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte verpflichtend sind, wurde nicht eingehalten.

Es ist mir kein Bundesgesetz bekannt, dass Behörden gesetzlich erlauben könnte eine Verwaltungsentscheidung zu erlassen und ein Gerichts die Rechtsmäßigkeit anhand einer nicht wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte kontrollieren könnte.

Es macht auch ansonsten keinen Sinn, wenn dem Bundesverfassungsgericht vom Grundgesetz erlauben würde, Untergerichte zu ernennen (Art. 95 Abs. 1) und es selbst erlassen würde, seine Entscheidungen nicht zu beachten.

Das ist schlicht Nazi-Denke. Schlicht unfertiges Denken!

Der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten und unter den Nazis Friedensrichter Filbinger "was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein", ist erschöpfend. Was damals bereits Unrecht war, kann jetzt nach dem Grundgesetz kein Recht sein.

Unrecht bleibt Unrecht! Sowohl bei den Nazis als auch später! Dadurch, dass dieses Unverständnis in Gesetze gegossen wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es bereits damals nicht gesetzlich legitimiert werden durfte.

Mazi (Samstag, 04 April 2026 18:40)

Hallo Unfallmann,

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Behörde und Gerichte verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Erst danach sind sie nach den guten Sitten berechtigt, eine Amtsausführung vorzunehmen. Erst nachdem sie Kenntnis von einem zu beurteilenden Fall haben, können sie eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Verstehen Sie dies als Leitsatz, dass niemand eine Entscheidung ohne Kenntnis eines Falls haben kann.

Ob dies grundgesetzlich geregelt ist (was es nicht ist!) oder nicht. Eine solche Absurdität verstößt schon gegen die guten Sitten.


Nach Art. 94 Abs. 4 GG sind die Entscheidungen von Behörden und Gerichte verpflichtet, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (Az. 2 BvR 244/83 u.a.).

Aufbauend auf diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht 1988 entschieden (Az. 1 B 153/87), dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen könne.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das LG Hamburg nicht verpflichtet ist, diese Entscheidung zu beachten, dann müssen Sie auch die Meinung vertreten, dass die Richter des LG Hamburg nicht zur Justiz gehören. Wenn sie nicht zur Justiz gehören, dann sind sie auch nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG tätig und nehmen keine Amtsaufgabe wahr.

Sie vertreten also argumentativ die Auffassung, dass die Richter des LG Hamburg eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben, ohne alle Unterlagen zu dem Fall eingesehen zu haben. Sie haben nicht einmal entschieden, dass Dokumente, die sie nicht eingesehen haben, für den relevanten Fall nicht von Bedeutung sind bzw. sein können.

Es ist unüblich über den Inhalt von Dokumenten zu entscheiden, die niemand eingesehen hat.

Mir geht es um die Tatsache, dass in Ausführung einer Amtsaufgabe ein Amtsträger staatliche Gewalt ausüben darf/darüber entscheiden zu können, dass die Richter für die Entscheidung Ihres Falls in der Tat keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegen haben. Trotzdem haben sie sich das Recht heraus genommen, über Ihren Fall zu entscheiden bzw. entscheiden zu dürfen.

Nach Kenntnisnahme dieser Dokumente kann er erst nach den guten Sitten anschließend entscheiden, dass ein Dokument für die Entscheidungen dieses Falles unerheblich ist. Ich halte dieses Urteil des LG Hamburg für widerrechtlich.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 03 April 2026 18:40)

#4557#
(Freitag, 03 April 2026 14:32)

Hallo Mazi,

in dieser Sache hat die BGHW und ihr Justitiar schon am 07.03.2019 erkannt:
Die Angelegenheit ist rechtlich und praktisch nicht erfreulich und sollte mit dem Fachanwalt abgestimmt werden. Der Hamburger Fachanwalt hat nämlich kein Recht auf Akteneinsicht. Und das Landgericht (LG) Hamburg hat sich in der Sache (Az.: 324 O 128/19) keine Akte vorlegen lassen. Auf dieser Grundlage bin ich immer der Verlierer. Siehe mein Schreiben vom 27.03.2026 an die BGHW auf meiner Unterseite: 27.03.2026: Justitiar der BGHW

MfG
Unfallmann

Mazi (Freitag, 03 April 2026 14:32)

Was will uns das Grundgesetz mitteilen?

Es mag zwar sein, dass nach der aktuellen Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, das Bundessozialgericht die heutige Sozialgesetzgebung des Bundes geprägt hat. Ich bezweifle ich jedoch, dass der Staat nach dem Grundgesetz das Sozialrecht gestaltet hat.

Wenn ein Joseph Schneider, hochrangiger Naziverteter, zuständig für den Entzug der Renten von jüdischen Versicherten, der erste Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1968, dann ist für mich ausgeschlossen, dass er keine Mitarbeiter einstellte, die entgegen seiner Gesinnung, gegen die Nazis, agierten.

Bezeichnend ist, dass Exekutive und Judikative das Grundgesetz, speziell Art. 94 Abs. 4, in der Praxis nicht realisieren. Erstaunlich ist, dass die Legislative nicht einmal nachprüft, ob die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Nach der Erfahrung kann deshalb ausgeschlossen werden, dass Behörden und Gerichte die Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig führen.

Herr Neumann hat uns in diesem Forum teilhaben lassen und glaubhaft nachgewiesen, dass Richter des LG Hamburg ihm untersagt haben, die Verwaltungsakte der Behörde zu vervollständigen.

Es ist daher ausgeschlossen, dass die BGHW ihre Verwaltungsakte vollständig und wahrheitsgetreu und damit nach dem Grundgesetz und nach dem Rechtsstaatsprinzip führt. Die Richter haben gar angeordnet, dass er seiner persönlichen Freiheit beraubt wurde.

Aus welchem Grund hat also Friedrich Merz (CDU) die „Brandmauer“ errichten lassen bzw. errichtet? Was will uns das Grundgesetz mitteilen?

Mazi (Freitag, 03 April 2026 10:00)

„Schon vor 50 Jahren haben wir uns über die gleichen Probleme beschwert.“

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/gesetze-verwaltung-staat-ewige-buerokratie-populismus-kanzler

Es geht demnach nicht um die SPD und die CDU. Die Historiker haben nachgewiesen, dass hochrangige Nazis die Bundesrepublik Deutschland aufbauten. Sie leiteten als Präsidenten die Ämter und besetzten sie nach ihrem Willen.

Paradebeispiel ist m.E. Die Ausstellung des Reisepasses in den 50iger Jahren für den ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, und finanzielle Unterstützungen der verantwortlichen Amtsträger. Hatte das Grundgesetz nicht geschrieben, dass nach Art. 20 Abs. 2 alle Macht vom Volk ausginge, die Wahl der Volksvertreter der Legislativen von ihm vorgenommen würde und Amtsträger verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3GG)?

Das einfachste ist es, alle zur Wahl zugelassenen Personen mit eigenen Kandidaten der Nazis zu besetzen. So einfach ist das Problem des Grundgesetzes, des Art. 20 Abs. 2, zu umgehen.

Mazi (Donnerstag, 02 April 2026 18:52)

Die Staatswaltschaft in Bremen hat also Anklage vor Richtern des Verwaltungsgerichts erhoben und die Richter haben nach dem Gesetz entschieden (Art. 97 Abs. 1 GG)!

Auf diese Verurteilung der Richter des Verwaltungsgerichts, Bremen weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-bamf-chefin-verliert-wegen-geheimnisverrats-status-und-pension/ar-AA1ZZYmd?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ce8a0d126149b5a2860e0606671a6b&ei=122&cvpid=66ff8ccbbb394f11b6a482ef616ad831

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft erhob damals Anklage wegen Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme. Am Ende stellte das Landgericht das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro ein.


Im Urteil des Landgerichts Hamburg ist nachweislich dargestellt, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat (LG Hamburg, Az 324 O 128-19).

Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 4 GG) haben also Amtsträger gegen das Gesetz gehandelt und haben "Schützenhilfe" von anderen Amtsträgern in der Justerei erhalten (insbesondere von Richtern des Landgerichts Hamburg, Az. 324 O 128/19, Seite 23, Punkt 124).

Es ist insbesondere unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nach dem Grundgesetz davon auszugehen, dass die örtliche Staatsanwaltschaft auch dieses Vergehen gegen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Ausübung ihrer Amtsaufgaben zur Anklage bringt und ebenso die Urteile richterlich aufgeoben werden und der Verstoß seitens der Richter des Verwaltungsgerichts nicht minder geahndet wird.

Mazi (Donnerstag, 02 April 2026 12:18)

Es spielt folglich keine Rolle, wo und weshalb Amtsträger nicht gegen Gesetz und Recht handeln.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-tankregel-greift-benzinpreis-springt-zur-mittagszeit-deutlich-nach-oben/ar-AA1ZTY9i?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=4aa766dfd4054b398ad919fcbf432549&ei=1262

Zitat:
Neue Tankregel greift – Benzinpreis springt zur Mittagszeit deutlich nach oben

Für wie doof halten sie Abgeordneten des Deutschen Bundestages uns Bundesbürger überhaupt? Das Grundgesetz gibt vor, dass alle Macht vom Volk ausginge.

Aus der Formulierung ist zu schließen, dass die Bundesbürger dafür verantwortlich sein sollen, dass die Preise an den Tankstellen "hoch gehen" müssen. Bei dieser Betrachtung ist nur noch davon auszugehen, dass es nun noch an der Zeit ist, bis die Bundesbürger auch darauf verzichten, dass sie auch auf das Rückgeld an der Tankstelle jeraus gegeben wird.

Nicht nur, dass NS-Juristen uns Bürger in den Sozialgerichten und damit eine Minderheit, sondern jetzt auch noch eine große Mehrheit an den Tankstellen betrügen.

Als das dickste empfinde ich, dass sie nicht nur die gesamte Justiz unterwandert haben, sondern dass sie auch von den Bundesbürgern erwarten, dass deren Geld auch verwandt wird. Selbst die Pension lassen sie sich von ihnen finanzieren.

Das Grundgesetz erwartet von uns, dass einem Richterspruch eine Klage vorausgehen muss. Diese Anklage von Kollegen verhindern jedoch die Staatsanwaltschaften, so dass Richter überhaupt nicht ihre Amtsaufgabe vornehmen dürfen.

Wenn also Exekutive, Judikative und aufgrund ihrer Zusammensetzung die Legislative zusammenarbeiten, dann erscheint das Volk, die Bürger, "ausgehabelt" zu sein.

Daher ist es unwesentlich, ob die Amtsträger Art. 20 Abs. 3 GG in Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit oder an der Tankstelle oder in Punkto Missbrauch oder sonstigen Themen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Es spielt folglich keine Rolle, wo und weshalb Amtsträger nicht gegen Gesetz und Recht handeln.

Mazi (Donnerstag, 02 April 2026 09:42)

Offensichtlich ist das Recht des Grundgesetzes mit dem Recht der Nationalsozialisten unterschiedlich. Dass dies dennoch seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen dieser Amtsträger nach dem neueren Grundgesetz so erfolgt, dafür hat schon Joseph Schneider, Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1968, bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten gesorgt.

Wenn auch noch heute die Sozialgerichte in der Bundesrepublik Deutschland nach den Nazis entscheiden, dann darf man sich wundern, dass der russische Präsident Putin als ehemaliger KGBler folgert, dass die deutschen Behörden immer noch nazi-gesteuert sind.


Wenn damals die Bundesrepublik von Nazi-Juristen aufgebaut wurde, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie gegen ihre Überzeugung handelten.

Wenn damals die Handschrift dieser NS-Juristen in den öffentlichen Behörden wirkten, dann ist nicht davon auszugehen, dass dies heute nicht besser ist.

Wenn Amtsträger nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist ihnen zu unterstellen, dass sie gegen das Grundgesetz handeln, Verfassungsfeinde, von Staatsanwaltschaften anzuklagen und zu verurteilen sind. Es ist nicht möglich, dass Amtsträger ihre Entscheidung nach einem anderen Gesetz als dem Grundgesetz treffen und mit ordentlichen Mitteln der Bürger widerrechtlich bezahlt werden.

Bezogene finanzielle Mittel sind behördlich zurückzufordern und sicherzustellen.

Das berechtigt Kläger vor Sozialgerichten nicht, ihre berechtigten Klagen nicht zu stellen.

Andererseits ist nicht zu unterstellen, dass Richter auch dann eine Amtshandlung vornehmen, wenn sie gegen die Vorgabe des Grundgesetzes ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Es ist davon auszugehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, treffen. Wenn sie nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, den Regeln des Reichsversicherungsamtes folgen, dann ist zu unterstellen, dass deren Bezahlung seitens der Ministerpräsidenten unter Verwendung ordentlich erhobener Gelder der Bürger, also missbräuchlich, erfolgt.

Die Bezahlung dieser Amtsträger aus ordentlichen Beiträgen/Mitteln der Bürger stellt somit m.E. keinen wesentlichen Unterschied zur der Förderung von Mitarbeitern von Verfassungsfeinden dar.

Dass die finanzielle Förderung von Verfassungsfeinden widerrechtlich erfolgt, haben verschiedene Parlamente bereits einheitlich festgestellt.

Mazi (Mittwoch, 01 April 2026 16:55)

Mächtiger Gegenwind für den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz (CDU)!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-unter-beschuss-200-millionen-einfach-weg-netz-geht-wegen-syrien-plan-auf-kanzler-los/ar-AA1ZNkyW?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=0bfca65b0525479cd4dc05b413d19480&ei=35

Wie lange schauen sich die Bundesbürger dieses Destaster noch an?

Mazi (Mittwoch, 01 April 2026 16:32)

(Fortsetzung)
Anhand Ihrer Darstellung ist belegt, dass keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz vorliegen.

Weder ist Art. 94 Abs. 4, noch Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 beachtet worden. Selbst das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wurde nicht gewährt.

Wenn eine Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Unterstellung beim Minister der Justiz nicht tätig wird, Recht spricht (für das sie nach Art. 97 Abs. 1 GG nicht zuständig ist!), keine Anklage erhebt, kann auch kein Richter eine Entscheidung nach dem Gewsetz treffen.

Was ist also die Lehre aus dem Fall/Beispiel?
1. Es ist ratsam, dass Betroffene die Klage vor dem Sozialgericht einreichen.
2. Unerheblich ist, ob Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen.
3. Wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, dann können sie auch keine Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz ausgeübt haben.
4. Wenn Amtsträger eine Arbeitskleidung der Richter (Talar) tragen, dann täuschen sie zwar eine Amtshandlung vor, aber dennoch nehmen sie keine Amtshandlung vor.
5. Maßgeblich ist der Eingangstag der Klage.
Wenn eine Klage nicht nach dem Grundgesetz entschieden wurde, dann ist die Entschädigung wegen überlanger Prozessdauer trotzdem ab der Erhebung der Klage einklagbar.

Sie sind mit dieser Rechtsauffassung nicht allein. Die Richter des EuGH teilen dies und sehen die richterliche Unabhängig mehr als gefärdet an (https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig; "Die Richter gehen in ihrer Begründung sehr ausführlich noch einmal auf die Argumentation der Bundesregierung ein und stellen die vorgetragenen Sicherungen bei der Anfertigung des Haftbefehls dar. Im Ergebnis aber, so der EuGH, reiche das alles eben nicht aus, um jede Gefahr der Einflussnahme zu beseitigen. Am Ende sieht die Große Kammer das Problem doch angelegt im Organisationsgefüge der deutschen Strafjustiz. Zugleich steigen die Richter aber nicht in die Grundsatzdebatte zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz ein.")

Mazi (Dienstag, 31 März 2026)

Nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) sind Amtsträger verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu handeln. Darauf haben sie einen Eid auf das Grundgesetz geleistet.

Wenn der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nun eine SPD-Frau als Beamtin von Ihrer Amtspflicht beurlaubt, erhebt sich die Frage, ob er sie auch von ihrem Eid freistellen darf und sie Pensionsansprüche aufbauen darf?

M.E. NEIN!

Der Eid hat mit einer Beurlaubung nichts zu tun. Er gilt immer und wird nur durch den Tod beendet.

Es bleibt die Frage, ob der Ministerpräsident Alexander Schweitzer erhobene Gelder der Bürger eingesetzt, also widerrechtlich verwendet hat und Verfassungsfeinde damit nach dem Vorstoß des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) bezahlt?

Das hat nichts damit zu, dass das schon „immer“ (auch von Kurt Beck dem Elektriker und Malu Dreyer als ehemalige Richterin und Staatsanwältin) so praktiziert wurde. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, sondern folgt dem Gesetz.

Wenn Mehrheitsentscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit vorgenommen werden, dann ist das keine Aussage darüber, dass das rechtens wäre. Recht bleibt auch dann Recht, wenn Amtsträger das Gesetz nicht befolgen. Wenn also richterliche Entscheidungen getroffen werden, dann dürfen Entscheidungen nach dem Grundgesetz nur nach dem Gesetz getroffen werden. Andere Entscheidungen sind keine richterlichen Amtsaufgaben nach dem Grundgesetz.

Es gehört sich nicht, dass Amtsträger, Richter, ihre Entscheidung als Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz treffen. Es ist auch zu bestreiten, dass sie bei dieser Verkündigung Amtskleidung tragen dürfen. Sie täuschen damit eine Amtshandlung vor, die tatsächlich nicht gegeben ist.

Das Grundgesetz sieht in Art. 97 Abs. 1 nicht vor, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden vor, also unter der nachvollziehbaren Annahme, dass sie sich geirrt hätten. Wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, also Art. 97 Abs. 1 GG folgen, dann können sie keine Amtsaufgabe ausführen.

Mazi (Dienstag, 31 März 2026 10:26)

Was wahr ist, bleibt wahr!

Der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist Nachfolger der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und vertritt in Rheinland-Pfalz die SPD.

Er hat die SPD immerhin im Landtag von Rheinland-Pfalz gehalten.

Wer war noch einmal Hendrik Hering von der SPD. War es nicht der, der die Ausgaben des Ministerpräsidenten Schweitzer legalisieren wollte?

Mazi (Dienstag, 31 März 2026 10:14)

Ist doch logisch, oder?

Donald Trump hat es sich nicht nehmen lassen, den Krieg gegen den Iran anzufangen. Deshalb ist der Iran für die zahlreichen Preiserhöhungen, die ins alle betreffen, verantwortlich.

Irgend etwas scheint nicht an dieser Logik nicht zu stimmen.

Was aber stimmt, dass die Präsidentin der EZB und seines Zeichens ausgebildete Juristin, Frau Lagarde, von einer Inflation von 2 % ausgeht.

Mazi (Montag, 30 März 2026 12:19)

Die Frage, die zu beantworten ist: Wie lange kann sich eine -regierung erlauben, gegen das Grundgesetz zu handeln?

Gewiss steht im Grundgesetz, Art. 94 Abs. 4 GG, niedergelegt geschriebenm, dass die Entscheidungen für Behörden und Gerichte verbindlich sind. Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es Aufgabe des Staates, einen organisatrischen Geschäftsbetrieb zum Schutz der bürgerlichen Grundrechte zu organisieren.

Wenn also der Staat keinen Schutz der Grundrechte organisiert, die Legislative die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachprüft, dann ist die Frage, ob der Staat das Grundgesetz überhaupt beachtet.

Es ist eindeutig, dass die Sozialgerichtsbarkeit, die zweite Instanz nach dem Bundesverfassungsgericht in Sozialfragen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht achtet/azeptiert.

Nachdem die derzeitige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, bekannt gemacht hat (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat) , dass ihr langjähriger Amtsvorgänger Joseph Schneider ein hochrangiger Nazivertreter war und als solcher Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1968 wahrgenommenwar, ist davon auszugehen, dass er gegen seine Überzeugung, der Nazi-Denke, sein Amt ausgeübt hat.

Es ist anzunehmen, dass Konrad Adenauer (CDU) die gleichen Vorbehalte wie Hans Globke gegenüber Friedrich Merz (die beide der gleichen Bonner Studentenverbindung Bavaria angehören) entgegen zu halten sind (https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html).

Es ist nicht davon auszugehen, dass beide, nach reiflichen Überlegungen der Beiden, den Zielen der Burschenschaft nicht widersprechen und anders handeln als sie es getan haben (https://www.deutschlandfunkkultur.de/beamte-westdeutschland-ns-vergangenheit-100.html).

In der Tat, geht es darum, ob das deutsche Volk mit dem Grundgesetz in der Hand, die Nazi-Herrschaft ablehnt oder anerkennt. In der Tat ist nachgewiesen, dass die Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet und der Staat folglich die bürgerlichen Grundrechte nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht schützt.

Mazi (Montag, 30 März 2026)

Kann er es oder kann er es nicht? Das er (Friedrich Merz) so das deutsche Volk hintergeht, hätte ihm keiner zugetraut.

Auf diesen Artikel beziehe in mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-unerwarteter-kanzler-knall-vorzeitiges-koalitionsende-erwartet/ar-AA1Zx1xS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ca37bfbaf448acadffd26ba4904504&ei=19&cvpid=69ca387d808c4db2b92ad4fa239a7736

Es ist davon auszugehen, dass er (Friedrich Merz, CDU) die Deutschen "belogen" hat. Es gibt aufgrund seiner Unehrlichkeit keinen Grund ihm zu folgen.

Angela Merkel (CDU) hatte Recht, ihm die Karriere in der CDU zu "verbauen". Bestimmt ist es ihr nicht leicht gefallen, einen derartigen Beschluss zu treffen. Schließlich hat es sein (Friedrich Merz) Karriereende betroffen.

Das er (Friedrich Merz) so das deutsche Volk hintergeht, hätte ihm keiner zugetraut.

Es mag tendenziell erscheinen, aber die Aufhebung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes hat er eindeutig zu vertreten und es ist ihm vorzuhalten, dass er das deutsche Volk betrogen hat.

Auch nicht von der Hand zu weisen, ist, dass er seinerzeit einen Schmusekurs gegenüber Donald Trump gefahren hat und das deutsche Volk ein weiteres Mal betrogen hat

(https://www.derwesten.de/politik/merz-trump-precht-iran-spanien-id302007811.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-besuch-bei-trump-macht-precht-fassungslos-auf-den-scho%C3%9F-gekrochen/ar-AA1XzMYs

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-pressekonferenz-merz-aussagen-faktencheck-100.html).

Mazi (Sonntag, 29 März 2026 22:20)

Es verbietet sich bereits logisch! Der Einfluss der Nazis ist zurückzudrängen!

Auf diese Artikel bezeihe ich mich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/gesetze-verwaltung-staat-ewige-buerokratie-populismus-kanzler

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deepfakes-gesetzentwurf-notice-and-take-down-medienrecht

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-03-23-deepfake-gesetzentwurf-sta-atsanwalt-bestechlichkeit-israel-intervention-igh

Überall das gleiche Problem. Es ist nicht auf einen Themenkreis zurückzudrängen.

Wenn Gesetz und Recht von Amtsträgern nicht beachtet/angewandt wird, ist die Frage zu stellen, was ein neues Gesetz bewerkstelligen soll.

Alle Vorkommnisse haben in staatlichen Behörden eine einheitliche Grundlage!

Amtsträger haben auf das Grundgesetz einen Eid geleistet. Die Vorschrift des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 3 sollte ihnen nicht unbekannt sein.

Wenn nun Dienstvorgesetzte darüber entscheiden, ob Anklage gegen diese Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, wegen dieses Dienstvergehens zu erstatten ist oder nicht, dann haben also diese Amtsträger keinen gesetzlichen Richter.

Da Dienstvorgesetze keine Richter nach dem Grundgesetz eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen dürfen, aber ebenso wie Staatsanwaltschaften fremde Amtsaufgaben wahrnehmen, dann stimmt offensichtlich etwas im Rechtssystem nicht.

Es ist davon auszugehen, dass diese Dienstvorgesetzten das Problem an sich darstellen.

Wenn Amtsträger ohnehin Gesetz und Recht nicht befolgen und nicht belangt werden, dass sind auch neue Gesetze nicht zielführend.

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages neue Gesetze beschließen, sich nicht von die Einhaltung ihrer Gesetze überzeugen, dann bringt also eine Neuregelung keine Abhilfe. Es ist fraglich, ob derartige zusätzliche Gesetze den "Amtsschimmel" nicht noch weiter aufblähen und ob dies zielführend sein kann.

Was fehlt, ist, dass Art. 20 Abs. 3 GG durchgesetzt wird.

Das fängt bei den Dienstvorgesetzten an und macht auch nicht vor dem Eid der Ministerpräsidenten halt. Es ist damit nicht getan, dass Ministerpräsidenten beeiden, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden, wenn es für sie scheinbar keine Konsequenzen hat.

Das Grundgesetz schreibt in Art. 94 Abs. 4 vor, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte verbindlich sind. Nichts derartiges wird in der Sozialgerichtsbarkeit beachtet.

Man darf die Frage durchaus stellen, wie Ministerpräsidenten eine organisatorsche Vorgehensweise etabliert haben wollen, wenn nicht einmal die Vorgaben des Grundgesetzes beachtet werden.

Es ist die auch die Frage der bürgerlichen Grundrechte seitens des Staates zu beantworten, wie er dies bewerkstelligen will, wenn das Grundgesetz nicht befolgt wird?

Bevor über neue Gesetze beraten wird, ist sicherzustellen, dass bereits die bestehenden Gesetze angewandt werden. Wenn Gesetz und Recht von Amtsträgern nicht beachtet/angewandt wird, ist die Frage zu stellen, was ein neues Gesetz bewerkstelligen wird.

Art. 20 Abs. 3 GG ist unmissverständlich gegen alle Amtsträger durchzusetzen!

Der Einfluss der Nazi ist zurückzudrängen. Es darf nicht sein, dass ehemalige hochrangige Nazis, gegen ihre Überzeugung einen Staat aufbauen und dabei gegen ihre eigene Überzeugung handeln (siehe die Präsidentschaft des Bundessozialgerichts Joseph Schneider von 1954 bis 1968;
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat).

Es verbietet sich bereits logisch.

WernerE (Sonntag, 29 März 2026 17:38)

Herzliche Grüße nach Bremen aus Mering
WernerE

Mazi (Sonntag, 29 März 2026 11:27)

Dürfen Richter der Sozialgerichtsbarkeit Amtsaufgaben übernehmen, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen? Es ist ausgeschlossen, dass ein Vertrauensverhältnis des Staates in diese Amtsträger vorhanden sein kann.

Es ist verwunderlich, dass die deutsche Rechtsprechung, insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit, dem Grundgesetz nicht folgt. Art. 94 Abs. 4 GG wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet.

Wenn also deren Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, ist es also ausgeschlossen, dass sie einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausüben!

Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG als unabhängige Richter tätig, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Nach dieser Vorgabe des Grundgesetzes ist eine Amtsausübung als Amtsträger (Art. 20 Abs. 3 GG) erst gar ausgeschlossen.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem Grundgesetz nicht folgen, ist ausgeschlossen, dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Es ist also die Frage, wie Ministerpräsidenten in ihrem Verfügungsbereich Gesetz und Recht bzw. das bürgerliche Grundrecht garantieren können, wenn sie eine Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz etablieren.

Ich halte fest, dass bisher die grundgesetzlichen Vorgaben nicht umgesetzt wurden.

Was soll also dieses Gefasel mit der „Brandmauer“? Welches Grundgesetz wollen die etablierten Parteien vor der AfD schützen?

Da bisher alle Amtsträger gegen die Vorgaben des Grundgesetzes tätig sind und die Exekutive unterstützen, ist fraglich, woher diese Leute, Amtsträger, das Recht herleiten, gemäß ihrer Beschäftigung Amtshandlungen durchzuführen und die Bezahlung nach dem Grundgesetz zu verlangen?

Das Grundgesetz sieht vor, dass diese Amtsträger anzuklagen, zu verurteilen und aus ihrer Amtsaufgabe zu entlassen sind. Dass die finanziellen Leistungen behördlich sicherzustellen sind, steht für mich außer Frage. Es ist ausgeschlossen, dass ein Vertrauensverhältnis des Staates in diese Amtsträger vorhanden sein kann.

Mazi (Samstag, 28 März 2026 11:04)

Wie Friedrich Merz (CDU) umher irrt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-kohlekraftwerke-m%C3%B6glicherweise-l%C3%A4nger-am-netz/ar-AA1ZyojL?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=15b33bf1f68b4920ec4127094baf185f&cvpid=0629b376806749a98e377397f9064958&ei=7

Es ist anzunehmen, dass Friedrich Merz (CDU) überhaupt keinen Plan hat weiter vorzugehen.

Richtig ist, dass die Energiepreis in die Hlhe schießen und "unser Freund" Donald Trump dies initialisiert hat. Friedrich Merz (CDU) trägt dies seit seinem letzten Besuch bei Donald Trump letztlich mit.

Wie lange können und wollen sich die Deutschen einen derartigen Kanzler noch erlauben?

Mazi (Samstag, 28 März 2026 09:36)

Hat es Friedrich Merz (CDU) noch niemand gesagt, dass gegen die Ungehorsam seiner Amtsträger (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht mit neuen Gesetze, die das bürgerliche Leben weiter einschränken, etwas ausrichten kann?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-entwicklung-im-fall-fernandes-ulmen-anwaelte-sprechen-von-gegenseitiger-gewalt-li.10027377

Kausal ist, wenn seine Amtsträger Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht befolgen, dass neue Gesetze davon nicht ausgenommen sind. An diesem Zustand, ändert auch kein neues Gesetz etwas.

Was soll also damit erreicht werden, wenn die Bundesjustizministerin, also er, ein verschärfendes Gesetz dazu vorlegt?

M.E. dürfen keine Steuerzahlungen der Bürger dazu verwandt werden, die Verfassungsfeinde des Grundgesetzes noch zu unterstützen und zu stärken.

Er handelt also völlig planlos!

Mazi (Freitag, 27 März 2026 16:08)

Sieht so ein Sieger aus?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-merz-lobt-klingbeil-und-ermahnt-indirekt-s%C3%B6der/ar-AA1ZsX5I?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a1dfccf61cbc435a8040fd6b3efff3bd&ei=86&cvpid=8eda191af6be45cde4f8820a85930ab1

Machen Sie sich selbst ein Bild!

Mir erscheint Friedrich Merz als jemand aus der Burschenschaft. Selbst da ist man nicht sicher. Er folgt garantiert Klingbeil und Bas in deren Erfolglosigkeit.

Mazi (Freitag, 27 März 2026 15:55)

Auf Bundesebene hat die SPD mit 13 % immerhin noch mehr als das doppelte der baden-württembergischen Wahlergebnissen von 5,5 %.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/zdf-politbarometer-aktuell-dramatischer-absturz-spd-so-schwach-wie-nie-zuvor/ar-AA1ZvXvY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69c519dc12504d90b1963f91f361d063&ei=44&cvpid=69c6429a6d0243ef84e7ff2d44bb9482

Die SPD hat immerhin unter Klinbeil und Bas noch etwa halb soviele Stimmen wie die AfD. Das ist vor ihrer Leistungsfäigkeit noch beachtlich.

Wenn Friedrich Merz (CDU) nicht bald zurücktritt und die "Brandmauer" als sein Hirngespinnst erklärt und damit für beendet darlegt, ist davon auszugehen, dass mit "seiner" CDU ähnliches passiert.

Nicht, dass ich die AfD für wählbar halte, so ist sie dennoch eher wählbar als deren Kopie. Allemal sind ihre Immitate mit den Grundgesetz besser angreifbar, als dies mit den etablierten Parteien vorzunehmen.

Wo gibt denn so etwas, dass die etablierten Parteien auf ein Rechtssystem berufen, dass von der Judikativen selbst nicht befolgt wird?

Als Beispiel verweise ich auf Art. 94 Abs. 4 GG. Er regelt im Grundgesetz, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Beörden und Gerichte binden sind. Dies wird beispielsweise in der Sozialgerichtsbarkeit nicht befolgt.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist dem definiutiv nicht so.

Die aktuelle Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Fuchsloch, brüstet sich gar damit, dass ihr Gericht entscheidend bei der Sozialgesetzgebung mitgewirkt habe (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat). Sie gibt in diesem Interview sogar an, dass ihr Vorgänger im Amt, Joseph Schneider, von 1954 bis 1968 Präsident dieses Gericht mit einschlägiger Nazivergangenheit war.

Noch heute treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen das Gesetz, obwohl sie in Ausführung ihrer Amtsaufgaben nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden sind.

Das muss man sich nur auf der Zunge zergehen lassen, um zu erfassen, was die etablierten Parteien mit unserem Grundgesedtz gemacht haben.

Mazi (Donnerstag, 26 März 2026 09:33)

Der Fall zeigt ausdrucksvoll, dass es in einem funktionierende Staat zwingend erforderlich ist, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind und welche Strafen folgen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/staatsanwalt-verurteilt-drogenmafia-was-kann-justiz-lernen-schutz

Es erscheint dennoch unangemessen, wenn Amtsträger folgerichtig bestraft werden während Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden. In diesen Fällen ist klar erkennbar, dass Staatsanwälte und nicht Richter Recht sprechen.

Das Grundgesetz sagt in Art. 94 Abs. 4 selbst, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte bindend sind.

Folgt man der Rechtsprechung der Judikativen mehrheitlich, dann wird dieser Artikel des Grundgesetzes in der Richterschaft der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal von denen beachtet. Als Hüter der Rechtsordnung ist dieser Verstoß gegen das Grundgesetz in der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu rechtfertigen.

Aus meiner Sicht sind dies gravierende Amtspflichtverletzungen, die nicht minder zu ahnden sind, wie die Amtspflichtverletzung des hannoverschen Staatsanwalts. Die Urteile dieser Richter können keine Ausführung von Amtsaufgaben darstellen. Sie sind daher nicht einmal verkündet worden, um aufgehoben zu werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Amtskleidung trugen, obwohl sie wissentlich gegen die Vorgaben des Grundgesetzes vorsätzlich verstoßenen haben und dazu nicht berechtigt waren.

Sie haben damit eine Amtsausführung lediglich vorgetäuscht und die Anwesenden vorsätzlich in die Irre geführt. Auch dies ist zu ahnden und zu bestrafen!

Der Schluss, dass in diesem Fall Amtsträger von Bevollmächtigten ernannt wurden, ohne die Befähigung zu besitzen, liegt (sehr) nahe. Der Rückschluss, dass hier Amtsträger zur Ausführung der Staatsgewalt eingesetzt werden, die dazu nicht befähigt sind, darf von Bevollmächtigen eben aus diesem Grund unterstellt werden.

Mazi (Mittwoch, 25 März 2026 17:38)

Oh, nein!
Was ist eine "regelbasierte Ordnung", von der Bundesregierung und Bundespräsident sprechen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regelbasierte-ordnung-deutschland-scheitert-am-eigenen-anspruch/ar-AA1ZjHJ8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69c3c82a8af244fcae924fd74551d9d5&cvpid=79eb875410d04557c1092633f27e3dcb&ei=20

Eine Bundesregierung, ein Bundespräsident, die/der das Grundgesetz, unsere Verfassdung, nicht achtet, ist wahrlich kein Vertreter, sich zu einer regelbasierte Ordnung äußern.

Nach Art. 94 Abs. 4 GG sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verbindlich gegenüber Behörden und Gerichten. M.E. gilt dies nach dem Grundgesetz u.a. auch für das Bundessozialgericht.

Die Praxis hat gezeigt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes so gehandhabt wird.

Was ist also eine "regelbasierte Ordnung", von der Bundesregierung und Bundespräsident sprechen?

Weshalb äußern sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bzw. die Bundestagspräsidententin Julia Klöckner, nicht zu der Nachlässigkeit der Exekutive und Judikative?

Ist die der AfD unterstellte Änderung des Grundgesetzes bereits stillschweigend vollzogen worden?

Mazi (Dienstag, 24 März 2026 16:36)

An und für sich sind wir Stolz auf das Grundgesetz! Wo sind wir eigentlich gelandet und wer hat uns verantwortlich dahin gesteuert?

Aber jetzt wissen wir, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweiter (SPD) als Jurist das Grundgesxetz nicht befolgt hat.

Ich nehme an, dass ihn die Rheinland-Pfälzer deshalb bestraft haben und ihn als Ministerpräsident entlassen haben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich diese Masche scheinbnar über die ganzen Bundesrepublik ausgebreitet hat. Und die Präsiden tin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch. ist auch noch Stolz darauf das der erste Präsident des Bundesoizialgerichts als ehemaliger Nazi das Bundessozialgericht von 1954 bis 1968 geleitet hat. Zudem scheint sie Stolz auch darauf zu sein, dass das Bundessozialrecht der Bundesrepublik dadurch von Bundessozialgericht entscheidend geprägt wurde.

Wären die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, so wie es das Grundgesetz in Art. 94 Abs. 4 formulierte in der Soizialgerichtsbarkeit beachtet worden, wäre darauf zumindest zu schließen, dass dort Amtsträger nach dem Grundgesetz gearbeitet hätten. So ist nachweislich der Sachlage nachgewiesen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit Amtsträger eingesetzt werden, die ihrem Auftrag (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG) nicht folgen.

Es ist anzunehmen, dass er damit seinen Eid auf das Grundgesetz nicht eingehalten hat, in seinem Verantwortungsbereich nicht dafür sorgte, dass Gesetz und Recht der Bundesrepublik (das Grundgesetz eingehalten wird.

Die Tatsache, dass er Art. 94 Abs. 4 GG nicht eingehalten und daher gegen das Grundgesetz verstoßen hat, quailfiziert ihn als Verfassungsfeind und es ist m.E. nicht tolerierbar, verwerflich und nicht vertretbar. Es ist ungeschicklich, dass Bürger zur Bezahlung von dessen Gehalt und spätere Pensionen herangezogen werden. Es vermittelt nicht nur im Ausland einem Einbdruck, der auch im Inland nicht rechtfertigbar ist.

Einen qualitativien Unterschied zwischen der Gruppe der Reichsbürger und ihm erkenne ich nicht.

Gleiches gilt für seine Amtsvorgänger und die vielen Amtsträger, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht befolgen. Es ist m.E. torricht, Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, die Staastsgewalt zu übertragen.

Wo sind wir eigentlich gelandet?

Mazi (Montag, 23 März 2026 22:27)

Immerhin ist die SPD noch im Landtag vertreten. Und 5,4 % wie in Baden-Württemberg ist auch nicht.

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Sind wir ehrlich. Eine Landesregierung, deren Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere Richter, die Art. 94 Abs. 4 GG nicht achten, also Verfassungsfeinde des Grundgesetzes sind aber dennoch von der Landesregierung bezahlt worden, gehört ein Denkzettel vom Volk.

Der Vorstoß von Hendrick Hering (SPD), die Förderung von Verfassungsfeinden zu untersagen, kam viel zu spät und vor allem zu halbherzig (insbeosndere gegen die eigene Partei).

Ich selbst habe auf den Wahllisten Demokraten vermisst.

Die Frage, wenn keine Demokraten auf den Wahllisten erscheinen, ist die Frage nach dem Grundgesetz zu stellen.
Wie soll dann ein Volk mit der Wahl ihrer Vertreter eine Wahl vornehmen können?
Bringt das Grundgesetz nicht zum Ausdruck, dass alle Macht beim Volk liegt? Wie soll das möglich sein, wenn die Wahllisten keine wählbaren Personen enthalten?

Ich erinnere an den Vorschlag des rheinland-pfäzischen Landtsagspräsidenenten Hering (SPD), an Verfassungsfeinde (des Grundgesetzes) keine von Bürgern erhobene Steuern an diese auszuzahlen. M.E. geht das von einfachen Amtsträgern bis zum Ministerpräsidenten und auch wenn sie bereits Pension beziehen. Sie sind staatsanwaltlich anzuklagen, zu verurteilen, aus dem Dienst zu entfernen und ihre bezogenen finanziellen Entschädigungen sind behördlich sicherzustellen.

Mazi (Samstag, 21 März 2026 11:32)

Jetzt ist es raus!

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/berlin-schaut-nach-mainz-dann-aber-wirklich-reformen/ar-AA1Z6Lda?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69be6f7babb2406c87ed623b77f27e90&ei=45

Die Grundrechte des Bürgers sind nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung, unbedingt einzuhalten. Es geht nicht darum, ob eine CDU oder eine SPD gewinnt. Alle etablierten Parteien sind, wenn sie keine Nazis sein wollen, zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet. Ansonbsten ist ihr zuunterstellen, dass sie als Verfassungsfeind gelten.

Die FDP scheint schon aus der Regierung und aus dem Landtag geflogen zu sein.

Es ist als eine Warnung des Volkes an die etablierten Parteien zu verstehen.

Eine Diskussion, ob eine AfD das Grundgesetz unsere Verfassung verändern will, steht nicht zur Diskussion. Maßgeblich ist, dass die Regierungen bisher das Grundgesetz nicht eingehalten haben.

Beispielsweise hat das Grundgesetz in Art. 94 Abs. 4 festgelegt, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte verbindlich sind. Daher können auch keine Behörden und Gerichte nach dem Grundgesetz keine Amtsaufträge ausgeführt haben. Sie haben das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG schlechthin nicht beachtet.

Die Amtsträger haben nach dem Wortlaut des Grundgesetzes keine Amtsaufträge nach dem Grundgesetz vorgenommen. Es geht also nicht darum, ob sie der Nazi-Denke gefolgt sind, sondern lediglich darum, ob ihr Handeln eine gesetzliche Grundlage überhaupt hatte.

Folglich können sie nie einen Amtsauftrag ausgeführt haben.

Es ist an der Zeit, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von der Regierung befolgt werden.

Mazi (Freitag, 20 März 2026 22:29)

In Bremen scheint unter Andreas Bovenschulte (SPD) setzt offensichtlich keine Amtsträger, die nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Ausübung von Staatsgewalt ein. Es ist anzunehmen, dass nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit aus dem Ruder gelaufen ist!

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https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechnungshof-stra%C3%9Fenbahnstrecke-kostet-67-000-euro-pro-meter/ar-AA1Z3XQb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69bdabde60834509b153c115c0567992&ei=13&cvpid=935c9b0e966f4538eae68d30347cfad5

Gewiss kann man Fehler in einem Aufgabengebiet ausmachen, aber Unfähigkeit auch auf einem anderen Gebiet auszumachen, kann nicht einen Einzelfall begründen.

Als „Anfängerfehler“ bezeichnet der Journalist dies.
Seit fast 60 Jahren kann dies in der Sozialgerichtsbarkeit kein Anfängerfehler sein. Hier muss ein anderes Verständnis von einem "Anfängerfehler" vorliegen. Flavius Juliusielleicht ist es schlichtes Unvermögen überhaupt eine Behörde führen zu können.

Selbst im Grundgesetz wird es Herrn Bovenschlulte vorgegeben. Nach Art. 94 Abs. 4 GG sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte verbindlich. Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter an das Gesetz gebunden und nach art. 20 Abs. 3 GG versehen sie in einem Rechtsstaat handeln sie nach Gesetz und Recht.

Offensichtlich wird in Bremen nicht nach diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und der Journalist bezeichnet dies als "Anfängerfehler".

Ich bin gespannt, wie man das ganze rechtsstaatlich händeln will. Mit Sicherheit nicht von einer Person, die ihre Erfahrungen bei dem örtlichen Oberlandesgericht gesammelt hat. Mit scheint es vielmehr so, als hätte man das System aus Hessen i.S. Roman Poseck (CDU), dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts, dem späteren Justizminister
und jetzigen Innenminister von Hessen übernommen.

Mazi (Freitag, 20 März 2026 15:15)

Das soll von unserem Grundgesetz her rechtens sein?

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/das-zeigt-doch-erst-die-verwahrlosung-unserer-politischen-elite-leser-debatte-zu-spd-sonderurlaub/ar-AA1Z2Wjy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69bd5171d5b844fe9a4fc496bc76ddb4&ei=55

Zitat:
Ein großes Lager kritisiert die SPD als Selbstbedienungsladen und sieht einen Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern.

So sehe ich dies auch.
Das heißt nicht, dass auch die übrigen Parteien dieser Praxis nicht folgen könnten.

Mazi (Freitag, 20 März 2026 15:07)

Dem stimme ich zu!

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-eine-partei-wird-als-gro%C3%9Fer-verlierer-dastehen/ar-AA1Z3702?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69bd4d4e4dbc48e5a8dc4240d7f3c887&ei=15&cvpid=c0a1546c9aaa4c74bd016ac82684b2c7

Wenn es der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sein sollte, dann ist die Frage zu stellen, nachdem der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bereits festgestellt hat, ob er bisher Bedienste seitens der Landesregierung gegen Entgeltzahlungen bezahlt wurden, sie also öffentliche Gelder erhielten, und der Verdacht erhärtet ist, dass er und seine Amtsvorgänger damit Nazis gesponsert haben.

Der Vorwurf geht natürlich nicht ausschließlich gegen Alexander Schweitzer, sondern ebenso auch an seine Amtsvorgänger. Besonders schwer wiegt m.E. der Vorwurf an seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer, die offenbar als ehemalige Richterin und Staatsanwältin keinesfalls nach Gesetz und Recht gehandelt hat.

M.E. erhält sie nachwievor Pensionszahlungen. Sie wurden m.E. bisher nicht gestoppt und nicht behördlich sichergestellt.

Mazi (Freitag, 20 März 2026 11:13)

Der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) macht bekannt, dass er so „verlässlich“ „wie das Land“ sei.

Wir wissen von ihm, dass er wie seine Vorgänger Mitarbeiter (insbesondere die ehemalige Richterin und Staatsanwältin Malu Dreyer), Amtsträger, beschäftigt, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1, Art. 94 Abs. 4 GG). Es ist daher dem Grundgesetz nicht entsprechend, dass er Amtsträger in Institutionen beschäftigt, die Staatsgewalt durchsetzen wollen.

Wenn jetzt offiziell festgestellt wird, dass er so verlässlich wie das Land sei, dann ist bürgerlich „mehr als die Nase zu rümpfen“.

Damit ist belegt, dass das Bundesland ihm folgen muss. Seine Aussage, dass er so verlässlich wie das Land wäre, kommt daher seinem Wahrheitsgehalt nach und ist unumstößlich.

Dass er jedoch seinem Amtseid nachkommt, ist zu bestreiten und wäre, wenn die Justiz dem Grundgesetz folgen würde, staatsanwaltlich zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen. Da je jedoch nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht der Bundesrepublik nicht beachtet werden, hat er auch keine Verurteilung zu befürchten.

Dass „so einander“ sich einer Wahl stellen darf, ist also rechtsstaatlich mehr als erstaunlich und nur mit einer Auslegung nachvollziehbar.

Mazi (Donnerstag, 19 März 2026 14:52)

Die Frage muss erlaubt sein:
Welchen Wert haben die Grundrechte, die dem Bürger im Grundgesetz versprochen werden?

In Rheinland-Pfalz wird von Alexander Schweitzer (SPD) eine Antwort auf diese Frage gegeben. „Wie das Land“. Was will uns damit mitteilen?

Er ist durchaus als einen Verfassungsfeind anzusehen, hält er nach seinem geleisteten Eid, die Gesetz und das Recht in seinem Verantwortungsbereich einzuhalten, nicht ein. Als solcher darf nach Hendrik Hering (SPD) keine finanzielle Unterstützung an ihn fließen.

Art. 94 Abs. 4 GG sagt z.B., dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts andere Behörden und Gerichte binden. Unstrittig ist, dass dies in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet wird. Trotzdem beruft er diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht ab. Er beschäftigt also Amtsträger, die dem Gesetz und Recht nicht folgen.

Wie ist mit diesem Mann und seinen Vorgängern in der Bundesrepublik umzugehen?

Mazi (Donnerstag, 19 März 2026 14:38)

Kann oder darf sich Olaf Scholz (SPD) an die Cum Ex-Geschäfte sich nicht erinnern. Eine Bestätigung durch einen Arzt wurde nicht vorgelegt. Wahrscheinlich ist dies weder an dessen Erinnerungsgrund und mit gutem Grund unterblieben.

Wir halten fest, dass weder eine Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, noch deshalb deshalb ein Richter über den Fall „Olaf Scholz (SPD)“ entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass auch deren ehemalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister in Hamburg, Dr. Peter Tschenschter, wie auch Andye Grote, seiner Zeit Schatzmeister der SPD und heutiger Innensenator in Hamburg Kenntnis von diesem Vorgang haben und in den Fall verstrickt sind.

Heute ist bei LTO.de zu lesen:
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/cum-ex-geschaefte-warburg-bank-christian-olearius-bgh-einziehung-tatlohn-1-str-97-25

Es gehört sich nicht, dass Olarius auch noch das Geld behalten soll, dass er vorher dem Staat entzogen hat.

Mazi (Mittwoch, 18 März 2026 11:40)

Unglaublich!

Da behauptet die Präsidentin des Bundessozialgericht das ihr Gericht entscheidenden Einfluß auf die Sozialgesetzgebung des Bundes genommen zu haben.

Es ist nachvollziehbar in den Unterlagen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Az. 2 L 229/15, Blatt 25) nachvollziehbar belegt, dass die beklagte Behörde keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dem Gericht vorgelegt hat, folglich alle Rechtsbeistände in der Klageerhebung getäuscht hat und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie über eine Anklage entschieden haben.

Art. 94 Abs. 4 GG legt für Behörden und Gerichte fest, dass von ihnen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 244/83 u.a.) verbindlich zu beachten sind. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts haben Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen.

Daher ist es unerfindlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nach dem Gesetz vorgeben, zu Gunsten der Beklagten treffen.

Wenn die Judikative dennoch die Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit als rechtens ansieht, diese aber gegen das Grundgesetz gerichtet ist, dann ist die Bedeutung des Grundgesetzes, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland m.E. Zu hinterfragen.

Wenn dann die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts behauptet, ihr Gericht haben Einfluss auf die Sozialgesetzgebung der Bundesregierung genommen, dann ist der Wahrheitsgehalt ihrer Aussage nicht nur nachzuvollziehen, sondern der Einfluss des ersten Präsidenten von 1954 bis 1968, ein gesichert ehemaliger Nazi, zuständig für den Entzug der Renten jüdischer Versicherten und Referenzgeber für Franz Nüsslein zur Anstellung im Auswärtigen Amt (als „Hauptbrutstätte“ der ehemaligen Nazis) zu überprüfen.

Es ist also nicht nur gegen das Grundgesetz in der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen worden, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit waren zwar unabhängig, haben aber als Amtshandlung ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen. Wenn Art. 97 Abs. 1 GG Amtshandlungen an das Gesetz bindet, kann also kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung vorgenommen haben.

Wenn nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Landtags Hendrik Hering (SPD) eine finanzielle Entschädigung gegenüber Verfassungsfeinden zu unterbleiben hat, dann waren also die Zahlungen des Ministerpräsidenten Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) und seiner Vorgänger nicht rechtens. Sie sind behördlich zurückzufordern und deren Eingang ist von der Staatsanwaltschaft sicherzustellen.

Wenn hier Rheinland-Pfalz exemplarisch angeführt wird, ist dies in anderen Bundesländern ebenso.

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 17:34)

Wenn ein verantwortlicher Politiker und eine Präsidentin eines Gerichts zu unterschiedlichen Bewertungen gelangt, dann ist anzunehmen, dass einer lügt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/k%C3%BCnstliche-beatmung-eines-aus-dem-ruder-gelaufenen-sozialstaats-ju-chef-attackiert-klingbeil/ar-AA1YP5gm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b974ced90b419286f3b5527ffdb533&cvpid=293ea3e1762b4a12a06a3b93c54558c1&ei=31

Wenn die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Fuchsloch stolz darauf ist, dass sie einem Gericht vorsteht, dieses Gericht erheblich am Sozialstaat mitgewirkt habe, dann hat sie gewiß die Kritik an diesem Sozialstaat ausgeblendet.

Wenn sie nicht die Kritik sieht, dann ist sie m.E. auch nicht fähig Schlüsse zu ziehen, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen. Es also nahe, dass auch sie, wie in der Sozialgerichtsbarkeit generell, keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt und gegen Art. 94 Abs. 4 des Grundgesetzes verstoßen hat.

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 16:11)

Wenn der Präsident des Bundessozialgerichts Joseph Schneider bei den Nazis für den Entzug der Renten jüdischer Versicherten zuständig war und er Franz Nüßlein die Referenz im Eintritt in das Auswärtige Amt gab, dieses Amt offensichtlich dazu prädestiniert war der Urquell der Nazis zu beherbergen, dann ist zu vermuten, dass er als ehemaliger Nazi an der Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht interessiert sein war.

Deshalb ist es natürlich konsequent, dass auch die heutigen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage der Verwaltungsakten der beklagten Behörde treffen und insbesonder Art. 94 Abs. 4 GG nicht einhalten.

Daher ist fraglich, ob die Richter der Sozialgerichte ihre Entscheidungen nicht aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte treffen und sie dennoch einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausführen, dabei aber dieses Gesetz selbst nicht beachten.

M.E. ist es mir unsinnig zu unterstellen, dass ein Amtsauftrag nach dem Gesetz auszugeführt wird, ohne dessen Vorgaben einzuhalten. Es liegt auf der Hand, dass Nazi-Urteile in der Zeit des Grundgesetzes keine rechtliche Bedeutung haben dürfen und können.

Da die Auswahl der Richter keine Unterscheidung vorsieht, ist anzunehmen, dass dies auch in anderen Bereichen der Justiz nicht anders zu sein scheint.

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 15:52)

Wie weit ging der Einfluss der Nazis in der Bundesrepublik?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.historikerkommission-reichsarbeitsministerium.de/Publikationen/Das-Reichsarbeitsministerium-im-Nationalsozialismus-Verwaltung-Politik-Verbrechen-hg

Zitat:
Deutlich wird, dass die klassischen Verwaltungsapparate weitaus stärker in das NS-Regime und seine Verbrechen eingebunden waren als lange Zeit vermutet wurde. Die ministerielle Bürokratie kooperierte sogar eng mit den nationalsozialistischen Partei- und Sonderstäben. Damit werden bisherige Erklärungsmodelle, wie das einer "polykratischen" Herrschaft, in Frage gestellt.

Dem Artikel der Süddeutschen entnehme ich, dass das Auswärtige Amt eine zentrale Stellung innen hatte:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ns-zeit-im-dienst-fuer-den-endsieg-1.3589774

Zitat:
Dieser Tage nun erschien als Folge der Debatte der erste Band der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2013 in Auftrag gegebenen Reihe zum Reichsarbeitsministerium.
Ursächlich für die Debatte war der Abschlussbericht einer Historikerkommission, die von Außenminister Joschka Fischer 2005 eingesetzt worden war, um die Geschichte des AA in der NS-Zeit sowie Kontinuitätslinien zum Außenamt der Bundesrepublik zu untersuchen. Das Ergebnis dieses völlig berechtigten Forschungsauftrags führte jedoch zu deutlichen Verstimmungen in der Historikerschaft, wurde doch das AA von der Kommission mehr oder minder als Initiator oder zumindest Haupttäter des Holocaust dargestellt. Dies widersprach nicht nur langjährigen Forschungen zum Amt, sondern war auch quellenmäßig derart schlecht belegt, dass diese Interpretation rasch in sich zusammenfiel. Zweifelsohne war das AA ein wichtiger Täter, doch am Holocaust war das Amt zwar an bedeutender Stelle, jedoch keinesfalls als einer der Hauptverantwortlichen beteiligt.

Als Folge dieser Debatte setzten zahlreiche Oberste Bundesbehörden gleichfalls Historikerkommissionen ein, um die Rolle der eigenen Institution im NS-Staat zu untersuchen. Nach und nach erscheinen nun deren Abschlussberichte, wobei deutlich wird, dass man eine Lehre aus dem Historikerstreit gezogen hat und sich bemüht, auf griffige Überzeichnungen zu verzichten und stattdessen quellennah sowie auf Basis der allgemeinen Forschung zum Thema zu arbeiten.

Dieser Tage nun erschien als Folge der Debatte der erste Band der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2013 in Auftrag gegebenen Reihe zum Reichsarbeitsministerium. Ursächlich für die Debatte war der Abschlussbericht einer Historikerkommission, die von Außenminister Joschka Fischer 2005 eingesetzt worden war, um die Geschichte des AA in der NS-Zeit sowie Kontinuitätslinien zum Außenamt der Bundesrepublik zu untersuchen. Das Ergebnis dieses völlig berechtigten Forschungsauftrags führte jedoch zu deutlichen Verstimmungen in der Historikerschaft, wurde doch das AA von der Kommission mehr oder minder als Initiator oder zumindest Haupttäter des Holocaust dargestellt. Dies widersprach nicht nur langjährigen Forschungen zum Amt, sondern war auch quellenmäßig derart schlecht belegt, dass diese Interpretation rasch in sich zusammenfiel. Zweifelsohne war das AA ein wichtiger Täter, doch am Holocaust war das Amt zwar an bedeutender Stelle, jedoch keinesfalls als einer der Hauptverantwortlichen beteiligt.

Als Folge dieser Debatte setzten zahlreiche Oberste Bundesbehörden gleichfalls Historikerkommissionen ein, um die Rolle der eigenen Institution im NS-Staat zu untersuchen. Nach und nach erscheinen nun deren Abschlussberichte, wobei deutlich wird, dass man eine Lehre aus dem Historikerstreit gezogen hat und sich bemüht, auf griffige Überzeichnungen zu verzichten und stattdessen quellennah sowie auf Basis der allgemeinen Forschung zum Thema zu arbeiten.

Die Recherche ist mühselig. Doch durch Auszüge soll jedem klar gemacht werden, wie Nazis auch heute noch agieren und Frau Präsidentin Dr. Fuchsloch scheinbar mit eiem gewissen Stolz auf ihrem Amtsvorgänger Joseph Scheider verweist. Ist doch bekeannt gemacht, dass er es war, der Franz Roman Nüßlein die Referenz für den Eintritt in das Auswärtige Amt gab.

Resümierend darf festgestellt werden, dass die damaligen Verhältnisse des öffentlichen Dienstes fest in Nazi Hand waren.

Wenn man Frau Dr. Fuchsloch heute noch hört, dass sie "mit Ehrfurcht" von Joseph Schneider ihrem Vorgänger im Amt spricht, so muss erlaubt sein, auch heute noch die Frage zu stellen, inwieweit heute denn keine Nazis in den entscheidenden Positionen "rangieren" und ob denn die Amtsaufträge der Amtsträger nach dem Grundgesetz erfolgen?

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 12:01)

Beachtlich, wenn dies bei den Verantwortlichen als Wahrheit gilt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/berlin-kai-wegner-soll-bei-stromausfall-management-zweimal-gelogen-haben/ar-AA1YNTAr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b92f47d2a4440dadb686b50ee4761c&ei=28

Die Frage die zu beantworten ist, ist die, ob Verantwortliche gewählt werde und kein Verhätnis zur Wahrheit haben?

Die Antwort auf diese Frage gilt es somit nicht nur gegenüber von Donald Trump, sondern auch gegenüber Friedrich Merz (CDU), Georg Nüßlein (CSU) und Kai Wegner (CDU) zu klären.

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 11:51)

War zu erwarten. Rechtens ist es trotz dem nach dem Grundgesetz nicht, auch wenn einheitlich dagegen gehandelt wird.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/investitionen-gro%C3%9Fteil-der-mittel-des-sonderverm%C3%B6gens-zweckentfremdet/ar-AA1YNR76?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b92f47d2a4440dadb686b50ee4761c&cvpid=69b92faf3582470f8efde2f95a517b7f&ei=138

Wenn die Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit und auch die Bundesregierung nicht nach dem Grundgesetz handeln, wer sollte dann erwarten dürfen, dass überhaupt noch eine Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik existent sein dürfte?

Mehrheitliches, einheitliches Handeln führt nicht zu einer Beachtung des Grundgesetzes, sondern Recht muss Recht bleiben.

Mazi (Dienstag, 17 März 2026 09:22)

Hier die Antwort auf die Feststellung des Friedrich Merz (CDU) weshalb die Haushalte, die von ihm geforderten 50 Euro nicht zurücklegen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Viele-Haushalte-haben-keine-Reserven-mehr-id30477332.html

Hier der Vorschlag von Merz (https://www.fr.de/verbraucher/tabelle-zeigt-moegliches-endvermoegen-der-merz-idee-50-euro-im-monat-fuer-rente-sparen-94211623.html).

Wenn viele Haushalte keine Reserven mehr haben, wo sollen dann 50 Euro herkommen?

Einer schwindelt!

Es liegt nahe, dass der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht von den Leuten gewählt wurde, für die er sorgt. Oder ist zu unterstellen, dass er von Leuten gewählt wurde, deren Interessen er nicht vertritt?

Er hat die Vorgaben des Grundgesetzes schon einmal mit seiner Aushebelung der Verschuldungsobergrenze hintergangen und uns „angeschmiert“. Zuletzt wieder nach Precht hat er seine Amtsaufgabe bei Donald Trump nicht wahrgenommen. Zurecht wurde er von Precht dafür gerügt.

Und jetzt in einem sehr markanten und ernsthaft diskutierten Problem!

Nach Art. 20 Abs. 3 GG gehört es als Amtsträger zu seinen Amtsaufgaben, das Volk in der Anwendungen von Gesetz und Recht zu vertreten. Wenn der Vertreter seine Wähler nicht vertritt, dann ist es logisch, dass er trotz Demenz in relativ jungen Jahren nicht die Wähler vertreten darf und kann.

Es gehört zu den Wesenszügen einer Demokratie, die Wahl zu annullieren und zu wiederholen. Nach dem Grundgesetz liegt alle Macht beim Volk, nicht bei wenigen.

Offensichtlich war der Jurist Friedrich Merz (CDU) trotz verliehenen Prüfungsergebnis als Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz besprochen wurde, längere Zeit abwesend.

Verwunderlich ist auch, dass das Grundgesetz zwar gilt, aber die Zahl der Juristen mit Nazi-Hintergrund und die Alliierten gegen die Beschäftigung von Nazis in der öffentlichen Verwaltung votierten, so zahlreich in den heutigen Parlamenten vertreten sind?

Mazi (Montag, 16 März 2026 11:52)

"Um nicht Beihilfe für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran zu leisten, ist die Linke gegen die Nutzung der US-Air-Base Ramstein."

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-zweifelt-an-uneingeschr%C3%A4nkter-ramstein-nutzung-f%C3%BCr-iran-krieg/ar-AA1YGcwl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b7b9e832064865baf5f58407c7424d&cvpid=e0af6167a3c4404289d24cc2f286020e&ei=60

Verstehe ich nicht!
Genau das war doch das Ziel der USA.

In dem Artikel heißt es selbst: " In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran erteilen darf." ... 'Aus Sicht der SPD und der meisten Völkerrechtler sei der Angriff auf Iran jedoch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. "Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss."' ...

'Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wendet sich bisher gegen eine Einschränkung oder eine Verweigerung notwendiger Überflugrechte.

Grundlage für die Ramstein-Nutzung ist das Stationierungsrecht, geregelt im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Mit den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung wurde die Fortgeltung des Vertrags bestätigt. ' ...

'Nach einer früheren Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags können sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das Nato-Truppenstatut aufgekündigt werden, allerdings könne die Militärpräsenz nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beendet werden.'

Wenn die Gerichte mit Amtsträger besetzt sind, die nach Gesetz und Recht zu entscheiden haben (Art. 20 -Abs. 3 GG), dann werden die Richter möglicherweise ankündigen, dass der Vertrag zu kündigen ist und der Vertrag dennoch den USA die weitere Nutzung für 2 Jahre garantiert und die Wiedervereinigung und Anerkenntnis der Bundesregierung des Truppenstatuts nicht rechtens ist.

Anders ist es, wenn die Gerichte nicht mit Amtsträgern besetzt sind, die dem Grundgesetz nicht folgen, dann stimmt diese Analyse der Fakten nicht.

Deutschland wird über die US-Amerikaner stets Kriegspartei der Amerikaner beim Einsatz der Drohnensteuerung. Ob die Bundesregierung das gutheißt oder nicht. Das wird auch nicht besser, wenn uns der Bundeskanzler Friedrich Merz uns als Jurist dies "verkaufen" will.

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 21:01)

Wir sinbd extremst von den Düngemitteln in der Landwirtschaft von Lieferungen aus dieser Region abhängig.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/iran-stra%C3%9Fe-von-hormus-politiker-in-berlin-uneins-%C3%BCber-einsatz-deutscher-soldaten/ar-AA1YFQGC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b6f19be51140a1b1c14def2dcf218b&ei=27

Für was hat der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soviele Mittel für die Bundeswehr freigegeben, wenn die Mittel nicht dazu dienen sollen, die Abhängigkeit der Straße von Hormus nicht für den Schiffsverkehr frei zu machen.

Gewiß hat der us-amerikanische Präsident Donald Trump angefangen. Es war in dessen Denken/Planung nicht damit zu rechnen, dass der Iran trotz positiver Erklärungen sich wehren würde. Von dieser Seite ist vollends nachvollziehbar, dass die Bundesregierung Donald Trump alleine und den von ihm angerichteten Schaden allein "auslöffeln" lässt.

Auch in diesem Punkt mus man Donald Trump die Wahrheit sagen und ihn davon überzeugen, dass dieser Fehler von ihm allein zu bereinigen ist. Das muss ihm letztlich auch von den Regierungschefs, von seinen Bündnispartnern gesagt werden.

Wenn Friedrich Merz unser amtierender Bundeskanzler wäre und nicht seiner Burchenschaft Bavaria Bonn dienen würde, dann könnte das deutsche Volk von ihm erwarten, dass er seine Amtsaufgaben gemäß einem Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) wie jeder andere Amtsträger auch ordentlich erledigt.

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 20:39)

Offensichtlich hält es Friedrich Merz (CDU) nicht so mit der Wahrheit.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.spiegel.de/panorama/friedrich-merz-hat-er-seine-jugendsuenden-nur-erfunden-a-107627.html

Ein alte Sprchwort sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ...

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 14:40)

Das geht gar nicht!

Mit Sicherheit darf ein Bundesbürger heute nicht mehr behaupten, von den Nazis und ihren Machenschaftten nicht gewußt zu haben (https://www.dhm.de/bildung/ida/nationalsozialismus/; https://www.nds-fluerat.org/61481/aktuelles/die-lehren-von-auschwitz-das-versprechen-von-schutz-und-rechtsstaatlichkeit/).

Der Einfluss der Nazis auf unsere Rechtsanschauung ist heute noch so stark geprägt, dass die eigentlichen Gerichtsbeschlüsse aufgrund deren Geheimhaltung nicht nachvollziehbar sind. Das verstehen also Nazis unter einer "gelebten" Demokratie.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 sind Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakten der Behörden nachvollziehbar (Az. 1 B 153/87).

Das geht gar nicht, was uns in den Sozialgerichten als Entscheidung nach dem Gesetz angeboten wird!

Wenn dies von den Verantwortlichen ernst gemeint ist, sollte Ihnen Nachhilfe i.S. Rechtsstaatlichkeit angeboten und abgeprüft werden.

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 14:25)

Es ist schon bemerkenswert, wenn die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, feststellt, dass das Bundessozialgericht entscheidenden Anteil an der Sozialgesetzgebung gehabt habe und dabei einräumt, dass ihr langjähriger Präsident Josef Schneider (von 1954 bis 1968) ehemaliger Nazi ist und als derartiger Verantwortlicher den Entzug der Renten von jüdischer Versicherten zuständig war. Er habe also an der Sozialgesetzgebung mitgewirkt und entscheidenden Anteil an dessen Umsetzung gehabt habe.

Auf den Spruch des Liedermachers Herbert Grönemeiers im Stern vom 18.01.2019, dass wir von den Nazis die Demokratie nicht erklären lassen, sei hingewiesen (https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/groenemeyer-debatte--wir-duerfen-uns-von-nazis-nicht-die-demokratie-erklaeren-lassen--8910580.html).

Es sei darauf hingewiesen, dass das Bundessozialgericht ein Untergericht des
Bundesverfassungsgericht laut dem Grundgesetz ist. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen aber nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 94 Abs. 4). Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz folgen, sind sie logischerweise als deren Verfassungsfeinde anzusehen.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz ist dem Gesetzantrag des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) gefolgt, dass er keine finanzielle Leistungen zur Unterstützung von Verfassungsfeinden erfolgt. Pfiffige Burschen könnten daraus schließen, dass es früher legitim war, Steuereinnahmen der Bürger zur Unterstützung der Nazis abzuzweigen. Diese Auffassung teile ich jedoch grundsätzlich nicht. Zahlungen an Amtsträger vorzunehmen, die dem Grundgesetz widersprechen, war grundsätzlich nicht mit dem Einverständnis der Bürger und gesetzlich nicht legitimiert.

Im Umkehrschluss ist aus diesem Vorschlag der SPD zu entnehmen, dass früher die SPD Zahlungen zur Unterstützung der Verfassungsfeinde angewiesen hat.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nicht die Vorgaben des Grundgesetzes beachtet, weshalb sollte dann die Präsidentin des Bundessozialgerichts nicht richtig gefolgert haben und festgestellt haben, dass das Bundessozialgericht erheblichen Einfluß auf die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik genommen zu haben.

Es geht nicht darum, dass sie Recht hatte, sondern darum, dass sie aus alledem glaubt Recht zu haben.

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 12:31)

Herr Herbert Grönemeier hat es bereits gesagt. "Wir dürfen uns von Nazis nicht die Demokratie erklären lassen!"

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/groenemeyer-debatte--wir-duerfen-uns-von-nazis-nicht-die-demokratie-erklaeren-lassen--8910580.html

Als Präsidentin des Bundessozialgerichts sollte Frau Dr. Fuchsloch dieser Beitrag nicht entgangen sein.

"Wenn Politiker schwächeln (...), dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat", hat der Sänger gesagt, was ihm in der Aussage zum Beispiel vom Autor Bernd Stegemann als "bemerkenswert totalitärer Satz" ausgelegt wurde, und was ihm im Tonfall sogar einen Goebbels-Vergleich einbrachte.

Mazi (Sonntag, 15 März 2026 11:40)

Es ist befremdlich, dass ausgerechnet eine Geheimhaltung der richterlichen Beschlüsse zur Geheimhaltung auffordert und andere Beschlüsse der Behörden nachprüfbar und nachvollziehbar sein sollen.

Wahrscheinlich ist die auf Maschenschaften der Nazi-Juristen, Burschenschaften oder der katholischen Kirche zurückzuführen, die ohenhin nicht mit der Demokratie "gesegnet" waren. Wahrscheinlich ist es auch deshalb so streng geheim zu halten, weil die Entscheidungen der Richter ohnehin nicht rechtens sind und deshalb ihnen Parteilichkeit nicht nachgewiesen werden darf.

Man muss sich nur einmal vorstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen, wie sie sagen "nach dem Gesetz" treffen und dazu nicht einmal eine Verwaltungsakte der b eklagten Behörden benotigen. Es muss m.E. geäuchtet sein, dass jemand eine rechtsstaatliche Entscheidung trifft, ohne dass man ihm unterstellen kann, dass er sich sachkundig gemacht hat.

Solche Entscheidungen dürfen m.E. nicht den Status genießen, eine Amtshandlung darzustellen. Sie sind dem Rechtssystem des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, abträglich.

Wir müssen uns abkehren von den Nazis und deren undemokratischem denken (https://vorwaerts.de/geschichte/wie-hitler-zur-macht-kam-und-wir-heute-mit-dem-schlimmsten-rechnen-muessen). Es muss uns nachdenklich machen, wenn die Präsidentin des Bundessozialgerichts Frau Dr. Fuchsloch den ersten und langjährigen Präsidenten des Bundessozialgerichts Joseph Schneider als zuständiger für den Entzug von Renten jüdischer Versicherten als maßgeblich Einflussgröße für die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik bezeichnet.

Wenn deren Aussage stimmen würde, dann wäre zu bestätigen, dass Nazis nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit beherrschen, sondern immer noch die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmen würden.

Die Verantwortlichen von Konrad Adenauer (CDU) bis Friedrich Merz (CDU) hätten nichts aus der Vergangenheit gelernt. Sie wären ihrer Zugehörigkeit zur Burschenschaft und deren Prinzipien treu gebleiben. Es sind nachweislich die Regeln einer Burschenschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und kann nicht als Amtsausführung nach dem Grundgesetz verstanden werden.

Mazi (Samstag, 14 März 2026 23:06)

(Fortsetzung)
Es ist also nachgewiesen, dass Friedrich Merz (CDU) einer Burschenschaft angehört und nicht nur Jurist ist, sondern seine Burschenschaft auch nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Verbindung mit einem Ergebenheitstelegramm an den Reichspräsidenten und den Reichskanzler Hitler mit dem Wortlaut mitteilte:

"Bavaria Bonn, die älteste Verbindung katholischer deutscher Studenten, entbietet [...] dem Volkskanzler des einigen Deutschlands ehrergiebige Grüße und gelobt treue Mitarbeit im nationalen Volksstaat."

Weshalb die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Friedrich Merz (CDU) keine Karriere in der CDU eröffnete, ist m.E. nachvollziehbar und nach obigem Bericht logisch begründet.

Weshalb der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Nazi-Juristen den Zugang zu den öffentlichen Behörden ermöglichte, ist weder nachvollziehbar noch mit den Erfahrungen des Nazi-Deutschland erklärbar. Es wird vermutet, dass dies mit Bekanntschaften aus der Burschenschaft im Zusammenhang stehen muss.

Mazi (Samstag, 14 März 2026 22:48)

(Fortsetzung)
Joseph Schneider war Mitglied in der Burschenschaft der KStV Arminia Bonn. Als Gründundgsjahr der KStV Arminia Bonn wird 1863 angegeben (https://www.markomannenwiki.de/Korporation/KStV_Arminia_Bonn/). Als Eintritt in den Gründungsverein ist Jan. 1866 vermerkt. Es ist vermerkt, dass Joseph Vollmar
seinem Bundesbruder Konrad Adenauer am Tage dessen abenteuerlicher Flucht aus der Gestapo-Haft in Köln Unterschlupf gewährte (https://de.wikipedia.org/wiki/KStV_Arminia_Bonn).

Als unschrittig wird angesehen, dass Konrad Adenauer der Burschaftschaft der KStV Armenia Bund angehörte (https://studentenhistoriker.eu/adenauer-alliierte-grundgesetz-ein-korporierter-schreibt-geschichte/).

Bekannt ist, dass die Burschenschaft, der auch Friedrich Mewrz (CDU) angehört, den Nationalsozialisten folgendes schrieb: „Bavaria Bonn, die älteste Verbindung katholischer deutscher Studenten, entbietet […] dem Volkskanzler des einigen Deutschlands ehrerbietige Grüße und gelobt treue Mitarbeit im nationalen Volksstaat.“(https://de.wikipedia.org/wiki/KDStV_Bavaria_Bonn].
Dieser Burschenschaft gehörte auch Hans Golbke, Chef des Bundeskanzleramtes unter Konrad Adenáuer und Mitkommentator der Nürnberger Rassegesetze an.

"Das Ersuchen eines Cartellverhältnisses mit der Aenania München wurden abgelehnt und bei ihrem Wechsel an die Universität Bonn traten die beiden Aenanen Lossen und Kayser nicht der Bavaria bei, wobei die Gründe hierfür bis heute zwischen Arminen und Bavaren umstritten sind" (https://de.wikipedia.org/wiki/KDStV_Bavaria_Bonn).

Das Friedrich Merz mit Hans Globke in der gleichen Burschaft anzusiedeln sind, darf aus der eigenen Internetpublikation der KDStV Bavaria Bonn, bekannte Mitglieder und der Meldung des Bonner General-Anzeigers vom 24.06.2019 geschlossen werden.

Spätestens im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) sind die KStV Arminia Bonn und KDStV Bavaria Bonn im Verband deutscher, katholischer, nichtschlagender, farbentragender Studentenverbuíndungen zusammengeschlossen (https://de.wikipedia.org/wiki/Cartellverband_der_katholischen_deutschen_Studentenverbindungen).

Mazi (Samstag, 14 März 2026 22:48)

(Fortsetzung)
Im Interview hat die amtierende Präsidentin des Bundessozialgerichts´, Frau Dr. Fuchsloch, bekannt gemacht, dass der ehemalige Präsident des Bundessozialagerichts Joseph Schneider in der Nazizeit für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig war (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat).

Joseph Schneider war bis 1939 beim Reichstversicherungsamt, danach bis 1942 bei der Sozialversicherung tätig. 1947 wurde er im Kreis Olpe Oberkreisdirektor und 1950 Leiter der Abteilung für Allgemeine Verwaltung und Rechtsangelegenheiten im neugebildeten Bundesministerium für Arbeit. 1954 wurde er schließlich zum ersten Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt, dem er bis 1968 vorstand.

Hinzuweisen ist auf seine Referenz für Franz Nüsslein oder Nüßlein (1909-2003), den er nicht nur aus seiner Nazi-Zeit für die Sozialversicherung im Reichsprotektor für Böhmen und Mähren (https://de.wikipedia.org/wiki/Protektorat_B%C3%B6hmen_und_M%C3%A4hren) kannte und seiner Empfehlung im Auswärtingen Amt tätig war. Er gehörte ebenfalls der Burschenschaft im KStV in München an (https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_N%C3%BC%C3%9Flein)

Wikipedia formuliert: "Nüßlein war nun vor allem mit der Reichsaufsicht über das tschechische Strafrecht, mit Angelegenheiten des Staats- und Völkerrechts sowie mit der Übertragung des deutschen Strafrechts auf das besetzte Protektoratsgebiet befasst.

Des Weiteren begutachtete er Gnadengesuche und Interventionen zu ergangenen Gerichtsurteilen in zivilen Strafsachen, einschließlich Todesurteilen der deutschen Sondergerichte. Die Entscheidung über die Gnadengesuche lag bis Herbst 1943 beim Reichsminister der Justiz, danach beim Reichsprotektor (abgesehen von den Fällen, die Hitler an sich zog). Zum 20. Oktober 1940 wurde Nüßlein zum Ersten Staatsanwalt befördert.

Franz Nüßlein lebte vom 12.10.1909 bis 09.02.2003, war Staatsanwalt und ab 1955 deutscher Diplomat tätig. Von 1962 bis 1974 war er Generalkonsul in Barcelona.

Im Juli 1934 wurde er in Göttingen zum Thema "Der Preußische Staatsrat" zum Dr. jur. promoviert. Am 01.04.1939 wurde er als Reichsprotektor in das Protektorat Böhmen und Mähren versetzt.

Es ist umstritten, welchen Einfluss die Stellungnahmen Nüßleins auf die Gewährung oder Ablehnung von Gnadengesuchen hatten."

Mit anderen Worten: Es ist nicht nachgewiesen, dass Nüssling beantragte Gnadenbesuche abgelehnt hat.

Bekannt wurde der Nachruf auf ihn in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes im Mai 2003.


Ungeklät ist, ob Georg Nüßlein (CSU) mit Franz Nüßlein verwandt ist, was die richterlichen Entscheidungen, die Geheim vorzunehmen sind, plausibel erscheinen lassen würden (https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_N%C3%BC%C3%9Flein).

Mazi (Samstag, 14 März 2026 22:07)

In wie weit ist der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Nazi Josef Schneider, dem ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts verbandelt?

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Schneider_(Jurist)

Nach Wikipedia gehörte Joseph Schneider der Burschenschaft KStV Armenia Bonn an. Er war nicht nur im Reichsversicherungsamt, sondern auch in der Sozialversicherung beim Reichsportektior für Böhmen und Mähren - und dort für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten - tätig.

Unbestritten ist, dass die Burschenschaft KVStV Bavaria Bonn, der unser amtierender Bundeskanzler Friedrich Merz angehört, zur Nazizeit an die Nationalsozialisten folgendes schrieb: „Bavaria Bonn, die älteste Verbindung katholischer deutscher Studenten, entbietet […] dem Volkskanzler des einigen Deutschlands ehrerbietige Grüße und gelobt treue Mitarbeit im nationalen Volksstaat.“(https://de.wikipedia.org/wiki/KDStV_Bavaria_Bonn].

Der gleichen Burschenschaft gehölrte auch Hans Golbke, Chef des Bundeskanzleramtes unter Konrad Adenauer und Mitkommentator der Nürnberger Rassegesetze an.

Mazi (Freitag, 13 März 2026 18:35)

Es legt nahe, dass Frau Reiche und damit die ehemalige DDR mit der CDU - und letztlich auch mit der AfD - sehr nahe verbandelt ist.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umstrittene-wirtschaftsministerin-katherina-reiche-lie%C3%9F-e-mail-konten-von-beamten-im-ministerium-durchschn%C3%BCffeln/ar-AA1YymCG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b4305738d24bf1906285ddeff9e80a&ei=64&cvpid=bb8c779199c64a9ffe0a7dedf79be05a

Es war in der ehemaligen DDR gang und gäbe, dass geschnüffelt wurde. Bei diesen Nachbarn hat man eigens eine Stasi-Behörde ins Leben gerufen. Wenn die Bundesrepublik einmal nicht mehr existiert, nicht auszumalen, was dann bekannt wird!

Sind wir ehrlich! Es gibt kein dichteres System als in der Bundesrepublik Deutschland. Zu erkennen ist dies auch daran, dass der ehemalige Präsident des Bundessozialgericht Joseph Schneider ein ehemaliger Nazi war. Er war bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig (vgl. Intervie des Beck-Verlags: Dr. Fuchsloch, amtierende Präsidentin des Bundessozialgerichts https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat). Die Präsidentschaft im Bundessozialgericht hatte er von 1954 bis 1968. So lange wie kein nachfolgender Präsident des Bundessozialgerichts.

Mazi (Freitag, 13 März 2026 18:12)

Zwischen einer Amtsperson und einem Bürger besteht ein Unterschied!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/stasi-vorw%C3%BCrfe-gegen-merkel-gericht-h%C3%A4lt-m%C3%B6gliche-akten-weiter-geheim/ar-AA1Yyoby?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b4305738d24bf1906285ddeff9e80a&ei=64&cvpid=69b43cf71e074e64976f5221fe207486

Unerklärlich ist die Entscheidung der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts. Konkret bedeutet deren Urteil, dass die Bürger - bezogen auf die Amtsperson Angela Merkel - nie erfahren dürfen, ob sie denn für die Stasi tätig war oder nicht? Sie müssen also dumm sterben.

Seitens der Richter des Verwaltungsgerichts wird mit diesem Urteil bestätigt, dass im Bundesarchiv Unterlagen existieren, die eine Zusammenarbeit von Angela Merkel und den Stasi-Behörden der ehemaligen DDR zumindest nahelegen.

Dass ein Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele von deutschen Behörden ausgestellt wurde, davon gehe ich auch aus. Dass ehemalige Amtsträger der deutschen Behörden dafür auch Pensionen kassiert haben, glaube ich auch. Dass diese Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig waren, daran glaube ich nicht.

Wenn also Steuergeld der Bürger seitens der Ministerpräsidenten dazu verwandt wurde, um Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht gehorschten, zu bezahlen, halte ich dies für nicht gerechtfertigt bzw. widerrechtlich.

Ich habe keine Gelder einbezahlt, Nazis zu unterstützen! Ich gehe davon aus, dass auch anderen nicht unterstelle ist, dass sie mit ihren Geldern Nazis unterstützt haben.

Die Richter des Verwaltungsgerichts haben Frau Angela Merkel aus meiner Sicht einen Bärendienst erwiesen. Sie bestätigen mit ihrem Urteil, dass im Bundesarchiv wichtige Unterlagen vorhanden sind, die zumindest eine Zuordnung der Amtspersonund ehemalige Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel und der Stasi unterstellen.

Wenn also die Vergangenheit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzuklären ist, dann eben über einen ausländischen Geheimdienst.

Es gilt also abzuwarten, wo die deutschen Gesetz Amtsträger nicht gelten bzw. schützen. Es ist als nur eine Frage der Zeit bis die Wahrheit ans Licht kommt.

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 17:18)

Anda Grote (SPD) ist bekannt, war bei der SPD Bezirkshauptmann in Hamburg-Mitte und i.S. Cum Ex-Geschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) Involvierter und Nutznieser für die SPD.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/neue-block-enth%C3%BCllung-undercover-agent-im-einsatz-geheime-papiere-zeigen-die-ganze-wahrheit/ar-AA1YtE2j?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b29b87c6d547ed9edd54f883d44be5&ei=77

Zitat:
Brisanz birgt zudem eine persönliche Beziehung des Undercover-Agenten zum nahen Kreis von Hamburgs Innensenator Andy Grote. Grote dementiert, Kenntnis von den Untersuchungen gehabt zu haben. Sein Name tauchte jedoch bereits früher auf, als eine Zeugin aussagte, er sei über die Rückholaktion der Kinder informiert gewesen und habe sie als legitim betrachtet.

Er einmal Unrecht mit Recht "verwechselt", der tut dies auch wiederholt.

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 16:40)

Wer ist schlimmer? Die AfD oder die SPD?

Auf diesen Artikel verweise ich erneut:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonderurlaub-f%C3%BCr-eine-beamtin-filz-vorw%C3%BCrfe-belasten-den-wahlkampf-von-schweitzer-in-rheinland-pfalz/ar-AA1YpNPb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b29a4a25764d7dae819bd0f4725c74&cvpid=b355174d90b54dc0d1fb2eea21744fb1&ei=101

Zitate:
Am Dienstagabend wurde Ministerpräsident Alexander Schweitzer im TV-Duell mit seinem Herausforderer Gordon Schnieder auf die Sache angesprochen und ging in die Offensive: Das Beamtenrecht räume genau diese Möglichkeit ein, sagte Schweitzer. „Es ist rechtlich in Ordnung.“

"Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz argumentiert ähnlich wie Schweitzer. Es verweist darauf, Parteien hätten im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik eine zentrale Rolle. Sie zu unterstützen, diene der Funktionsfähigkeit der Demokratie, also auch öffentlichen Belangen, die Beurlaubung sei rechtens"

Die Aussage ist die, dass sich Amtsträger neutral verhalten müssen. Parteipolitik geht gar nicht, Herr Alexander Schweitzer. Das steht im Grundgesetz und sie wollen einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben und dafür sorgen, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Als Jurist sollten sie das ebenso wissen, wie ihr Amtskollege und ebenfalls Jurist Herr Innenminister Ebling (SPD).

Es ist anzunehmen, dass sie ebenso wie ihr Kollege Ebling fürchtlich krank waren, als das Thema Rechtsstaatlichkeit durchgesprochen wurde.

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 16:27)

Es ist nicht auszuschließen, dass dies in der SPD als normal angesehen wird. Die Zeit ist reif, dass sich die Akteure der SPD vom Acker machen, bevor nicht gutzumachender Schaden für die SPD entsteht!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonderurlaub-f%C3%BCr-eine-beamtin-filz-vorw%C3%BCrfe-belasten-den-wahlkampf-von-schweitzer-in-rheinland-pfalz/ar-AA1YpNPb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b29a4a25764d7dae819bd0f4725c74&cvpid=b355174d90b54dc0d1fb2eea21744fb1&ei=101

Zitat:
Sie geben aber die Sicherheit ihres ursprünglichen Postens nicht auf und sammeln sogar weiter Pensionsansprüche.

Geht's noch!

Andernorts werden diese Leute samt ihren Vorgesetzte als Amtsträger von der Staatsanwaltschaft angeklagt, verurteilt und entlassen unter Einbehalt ihrer Pensionen.

Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber das Grundgesetz seine Amtsträger verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). ASber seitens der Amtsträger wird das Grundgesetz ohnehin nicht befolgt. Die nehmen nur mit, was geht!

Alexander Schweitzer (SPD) ist gutberaten, wenn er diese seine Wahl in Sand setzt und "er sich vom Acker macht".

Es ist nicht auszumachen, dass die SPD früher eine ausgesprochene Arbeiterpartei war. Heute ist nur noch eine Karnevalspartei.

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 11:47)

Man muss den Eindruck gewinnen, dass es in Rheinland-Pfalz üblich zu scheint, dass Beamte so lange beurlaubt werden.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/landtagsausschuss-befasst-sich-mit-sonderurlaub-von-beamtin/ar-AA1Yrh5L?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b292bad2cc40c997ceff55c1942ebd&ei=45&cvpid=69b295b9668244cf8c8ab9fcdbe93186

In einem anderen Land würde mit derartigen Leistungsträger unserer Gesellschaft kurzer Prozess gemacht.

Wahrscheinlich will man auch in Rheinland-Pfakz unter der SPD-Regierung (und der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat unter Eid sich verpflichtet, Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich einzuhalten) auch die rechtmäßige Ausstellung des Reisepasses für den KZ-Arzt Josef Mengele zu diskutieren - und ihm auch wie allen anderen finanzielle Entschädigungszahlungen - zu kommen zu lassen.

Es gehört schon eine gewisse Abhängigkeit von den Nazis dazu (siehe auch Entscheidung des OLG Koblenz vom 18.09.2024, Az. 5 U 1139/23 verbunden mit der Rüge des BGH).

Die Frage, die zu erheben und zu beantworten ist, ob Rheinland-Pfalz überhaupt noch zur Bundesrepublik gehört oder nicht und das Grundgesetz dennoch gilt?

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 09:23)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist auch nicht besser als Friedrich Merz (CDU). Beide haben die gleiche Ausbildung genossen und stehen als Juristen auf der gleichen Eingangsstufe.

Aber nicht nur die! Die ehemalige Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Amtsvorgängerin von Alexander Schweitzer war sogar ehemalige Richterin und Staatsanwältin in Rheinland-Pfalz. Mit welcher Präzision sie seinerzeit arbeitete und wem sie gehorschte, darüber hat jüngst der BGH i.S.OLG Koblenz Stellung bezogen und sachlich informiert.

Mazi (Donnerstag, 12 März 2026 09:14)

Sieht so ein dynamischer Politiker aus?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_101161156/politiker-beleidigung-und-meinungsfreiheit-was-wollte-merz-sagen-.html

Der soll sich besser krank melden und sich auskurieren!
Und der soll Deutschland vertreten? Angela Merkel hatte ihn schon durchschaut und ihm eine Karriere in der CDU versagt. Wie weitsichtig sie doch war!

Angela Meerkel hat ohne Grundgesetz erkannt, dass aus dem nie etwas wird. Andere zweifeln, ob er denn angemessen sei.

Mazi (Mittwoch, 11 März 2026 09:08)

Wäre es für Juristen nicht auch angebracht zu denken, bevor geredet wird. Das betrifft sowohl das Oberlandgericht in Koblenz, wie den amtierenden (noch) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) oder ebenfalls Olaf Scholz (SPD). Es ist offensichtlich, dass sie allesamt Juristen sind.

Ob sie ehrlich sind, wage ich zu bezweifeln.

Ein alter Spruch, den ich beherzige ist, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, …
Wenn auch eine ehemalige Miniterpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dieser Gilde angehörte, dann lebt sie als ehemalige Richterin und Staatsanwältin auch mit Pension weiter.

Man darf und sollte die Frage stellen, wie weit das Grundgesetz dieses erlaubt und die Amtsträger ihr Unwesen noch fortsetzen können. Dürfen geht nach dem Grundgesetz gar nicht, aber aufgrund des Weisungsrechts wird dies trotzdem „gemacht“.


Selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit in unserem Rechtsstaat, unserem Grundgesetz.

Aber die Verpflichtung, die dem Staat auferlegt ist, dass er unabhängig von der Meinungsfreiheit nach Art. 19 Abs. 4 GG einen funktionierenden Staat den Bürgern deren Grundrechte gewähren muss. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Grundrecht der Meinungsfreit Amtsträgern verwehrt ist.

Das Amtsträger ein solches hätten, ist mir unbekannt. Sie sollen, wenn sie denn arbeiten, nach Gesetz und Recht handeln.

Wenn es derartige Missverständnisse gibt, dann ist in der Tat das Grundgesetz auch für diese verständlich und nachvollziehbar zu formulieren. Es darf nicht sein, dass der Staat bzw. dessen Amtsträger, die Gesetze, dessen Weisungen nicht verstehen.

Eigenartiger Weise häuft sich dieses Missverständis in dieser Gruppe, dabei stellen sie selbst einen Großteil der Abgeordeten und bestimmen den Inhalt dieser Gesetze selbst. Es muss schon jedem klar sein, dass Juristen keinen so großen Anteil des deutschen Volkes haben können und sie auch nach von ihnen verteten werden können.

Es muss doch jedem klar sein, dass der us-amerikanische Präsident Donald Trump sich an keine Regeln hält, wie kann ein deutscher Bundeskanzler dieses Verhalten nach Art. 20 Abs. 3 GG noch unterstützen. In einer Amtsfunktion ist m.W. dem Gesetz und dem Recht unterworfen.

Ob der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Amtsfunktion Donald Trump besucht hat oder nicht ist ganz einfach daran zu erkennen, ob er die Kosten dafür privat beglichen hat oder nicht.

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 19:54)

"Jetzt pfeifen es schon die Spatzen vom Dach"!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/verlierer-sind-unattraktiv-n%C3%A4chster-spd-absturz-in-rheinland-pfalz-experte-wagt-prognose/ar-AA1XVpUq?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69b054de3ab84fe2b83008ac01f8b9bd&ei=130&cvpid=69b05ca0adfc4f388218c15b6f8e534d

Ist wrírklich die SPD auf der Verliererstraße?

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 17:55)

Kann der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die SPD noch retten?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-2026-schweitzer-will-die-spd-retten/ss-AA1XUScj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69afde303a884303903755aa15fa208f&cvpid=69b04bd9c16c4fdcb96c3901a3444a39&ei=37

Wenn er seine Partei, die SPD, noch vor der 5 %-Hürde zum Stehen bekommt, dann kann er schon zufrieden sein und sich dies als seinen Erfolg verbuchen.

Es steht um ihn und seine SPD sehr schlecht!

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 11:26)

Offensichtlich hat das OLG Koblenz sich eine Entscheidung zugetraut ohne sich sachkundig zu machen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://taz.de/BGH-Urteil-zu-Corona-Impfschaeden/!6160766/

In Rheinland-Pfalz unter dem Ministerpräsidenten Alexandcer Schweitzer (SPD) ist dies offensichtlich möglich. Unter seiner Vorägngerin Maul Dreyer (SPD) und ehemaliger Richterin und Staatsanwältin war dies ebenso möglich.

Dass sie auch noch mit finanzanziellen Zuwendungen der Bürger diese Praxis honorierten und sogar mit Pensionen noch förderten ist nicht hinnehmbar.

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 11:12)

Was will uns das Grundgesetz eigentlich sagen? Recht ist so einfach!

Laut dem Grundgesetz ist es wichtig, Regeln für die Arbeitsweise der Amtsträger aufzustellen (Art. 20 Abs. 3 GG). Es macht deutlich, dass der Staat zuweilen unzulässig in die Grundrechte des Bürgers eingreift. Darüber zu wachsen, dass dies nicht passiert, hat er den Ministzerpräsidenten diese Überwachungsaufgabe übertragen (Art. 19 Abs. 4 GG).

Dieser Aufgabe kommen sie jedoch nicht nach.

Sie geben an vooder vor, eine Sozialgerichtsbarkeit geschaffen zu haben, die weder vom Grundgesetz (Art. 1 Abs. 3 GG) geschaffen wurde, noch Art. 94 Abs. 4 GG respektiert.

Das Gericht ist nach Art. 95 Abs. 1 GG befugt, nach dem Grundgesetz "Untergerichte" zu bilden.


Was will uns das Grundgbesetz also mitteilen?

Es gibt keine Rechtsprechung, die die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Ausgehend von Entscheidungen sogenannter "Pseudo-Richter" kann also als Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz verrichtet werden.

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 10:59)

Es ist schon erstaunlich, wie Anwälte in der Justiz aus einem klar umgrenzten Gesetzestext etwas zu lesen und abzuleiten glauben.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/nichtzulassungsbeschwerde-zivilsachen?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Das Grundgesetz kennt nur Recht oder Unrecht. Eine Bindung des Rechts an eine finanzielle Freigrenze erkenne ich nicht.

Mazi (Dienstag, 10 März 2026 10:53)

Wird in Rheinland-Pfalz überhaupt noch Recht gesprochen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/prozess-um-mutma%C3%9Fliches-is-mitglied-endet-mit-freispruch/ar-AA1XN5jX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69afde303a884303903755aa15fa208f&ei=13

Ich hege Zweifel daran, dass der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), wie seine Vorgängerin auch, tatsächlich Amtsträger in der Justiz mit der Anklage und der Rechtsprechung beauftragt, die dem Grundgesetz folgen. Als Gegenleistung ist anzunehmen, dass er sie finanziell entschädigt.

Das ist weder gut, noich hinnehmbar und rechtsstaatlich überhaupt nicht zu verantworten.

Mazi (Montag, 09 März 2026 13:05)

Hat die Zahnärztin aus einen Rechtsanspruch, dass der Staat ihr nach Art. 19 Abs. 4 GG ihr das Grundrecht gewährt?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bgh-prueft-astra-zeneca-prozess-um-corona-impfnebenwirkungen-accg-110849542.html

https://www.msn.com/de-de/wissenschaft/allgemein/h%C3%B6rsturz-nach-impfung-bundesgerichtshof-urteilt-%C3%BCber-klage-gegen-astrazeneca/ar-AA1XNoPw

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/461995-klage-gegen-astrazeneca-bgh-entscheidet-ueber-fall-aus-mainz.html

https://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-urteilt-ueber-impfschaden-klage-gegen-astrazeneca-100.html

https://www.medimops.de/elmar-ludolph-der-unfallmann-begutachtung-der-folgen-von-arbeitsunfaellen-privaten-unfaellen-und-berufskrankheiten-gebundene-ausgabe-M03540885102.html?msockid=2409175231576d76163d039c30976c7d

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/biontech-impfschaeden-corona-impfung-schadensersatz-olg-koblenz-5u137522

Es ist nachvollziehbar, dass das OLG Koblenz ihr das Grundrecht nicht gewährt hat.

Hat die Zahnärztin jetzt wegen der Impfschäden gegen den Hersteller Biontech oder Astrazeneca geklagt?

Weniger Glück als die Frau aus Mainz hatte der "Unfallmann" aus Bremen (https://www.unfallopfer.de/index.php?threads/jva-bremen-unfallmann.40639/) sein Grundrecht durchzusetzen. Der Verdacht drängt sich auf, dass er wie der anderen Fall vor den Richtern des OLG Koblenz auch nicht über nötige "Geld" verfügte, sein Grundrecht rechtsstaatlich durchzusetzen.

Bekanntlich wird in Rheinland-Pfalz und Bremen das Grundrecht von der SPD wahrgenommen und staatliche Gewalt von ihr durchgesetzt.

Dies rechtsstaatlich mit einem Nachdruck des Grundgesetzes zu versehen, dazu sind die Rheinland-Pfälzer am 22.03.2026 aufgerufen. Es ist ihre Aufgabe eine Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ehemaliger Elektriker) und der ehemaligen Ministerpräsidenten Maul Dreyer (ehemalige Richterin und Staatsanwältin) zu erklären, was das Volk unter einer Abhängigkeit der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz verstehen ist.

Nachdem der BGH (heute) entschieden hat, dass das OLG Koblenz Fehler begangen hat und den Fall neu verhandeln muss, ist belegt, dass in dem SPD geführten Bundesland Rheinland-Pfalz mit dessen Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz scheinbar nicht so weit her ist.

Nicht so weit her ist auch, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 3 und Art. 94 Abs. 4 GG) erfolgt.

Mazi (Montag, 09 März 2026 12:08)

Nach Art. 1 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/hoersturz-nach-corona-impfung-klage-von-frau-aus-mainz-gegen-astrazeneca-urteil-am-bgh-karlsruhe-100.html

Wenn die Frau aus Mainz beklagt, kein rechtliches Gehörs erhalten zu haben, dies jedoch die Voraussetzung einer Gerichtsentscheidung wäre, dann hat das Oberlandesgericht Koblenz kein Recht nach dem Grundgesetz gesprochen. Die Richter sind staatsanwaltschaftlich zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen und aus der Ausübung der staatlichen Gewalt zu entlassen.

Irrsinnigerweise fällt diese Entscheidung des BGH mit dem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz des Alexander Schweitzer (SPD) zusammen und dieser wird auch noch kontrolliert von dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD).

Mazi (Montag, 09 März 2026 11:54)

Ob sich mit seiner Analyse sich Schweitzer nicht täuscht? Schließlich hat die SPD im Nachbarland Baden-Württemberg mit knapp 5 % noch den Einzug in den dortigen Landtag geschafft.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-regierungschef-schweitzer-setzt-in-rheinland-pfalz-auf-%C3%B6zdemir-effekt/ar-AA1XOqHQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69ae9fc22e6f489b8b3d028f4a2c3fcd&ei=24

Es klingt seitens eines Wahlverlierern (SPD) gerade zu übermütig, auf einen Wahlsieger Cem Ozedmir zu verweisen.

Folgt man dennoch der Wahlanalyse des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), dann darf er mn.E. sich glücklich schätzen, wenn er mit 5 % der Wählerstimmen erneut den Einzug in das Parlament feiern kann.

Es ist nachgewiesen, dass der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Joseph Schneider (1954 bis 1968) Nazi-Hintergrund hatte, Schneider von den Nazis als zuständiger für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten agierte und er nicht das Grundgesetz zum Anlass genommen hat, diese Fehlausrichtung des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. GG - Rechtsprechung - und Art. 94 Abs. 4 GG -Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts-) zum Anlasss genommen hat, dies zu korrigieren und die Ausübung der Staatsgewalt an Amtsträger gzu binden, die nach Art. 20 Abs. 3 GG einhalten. Es ist davon auszugehen, dass auch die SPD das Grundgesetz nicht achtet und der Versuch des rheinland-pfälzischen Landestagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) nicht mehr als ein Täuschungsmanöver der Achtung des Grundgesetzes zu sehen ist.

Nachweislich hat die Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz missachtet und dennoch sich glücklich geschätzt, an der Sozialgersetzgebung entscheidend mitgewirkt zu haben. U.a. hat er Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lassen, die nachweislich nicht dem Grundgesetz gefolgt sind.

Wenn man ehrlich ist, dann sind die etablierten Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU u.a.) von der unterstellten Ideologie einer AfD nicht zu unterscheiden. In so weit wäre der Einzug einer SPD in den rheinland-pfälzischen Landtag mehr als sehe sonderbar. Dass die Macht vom Volke ausgeht, wie das Grundgesetz dies vorschreibt, ist nicht nachvollziehbar.

Mazi (Montag, 09 März 2026)

Wer hat eigentlich in Baden-Württemberg die Landtagswahl als Sieger verlassen?

Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Parteien, die nicht in den Landtag eingezogen sind, nicht als Sieger hervorgehen können (es sei denn …).

Da nur vier Parteien in den Landtag offensichtlich in den Landtag einziehen, sind auch nur hier evtl. Sieger auszumachen.

Betrachten wir hier die unbedeutendste Partei, die SPD. Sie ist mit knapp 5 % immer noch im Landtag.

Dann kommt die AfD. Sie hat mit mehr als 8 % zugelegt. Darüber könnte man streiten, ob sie die Wahlgewinnler sein könnten.

Der CDU mit annäherndem Erfolg der Präsidentschaft könnte man vermuten, dass sie die Wahl gewonnen hätte. Da sie den Präsidenten stellen wollten, sie aber sich entschlossen einen „Unbekannten“ ins Rennen zu schicken, darf angenommen werden, dass auch sie ihr Wahlziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, verfehlten.

Als letzte sind die GRÜNEN zu nennen. Mit Cem Özdemir haben sie zwar die Wahl gewonnen, aber letztlich mit ihm auch ihre Identität geopfert/verloren.

Wer war also Wahlsieger?
Wohl die AfD.
Keiner will mit ihr koalieren. Damit scheiden bei der nächsten Wahl alle Koalitionspartner aus. Sie sind offensichtlich die einzigen, eindeutigen Wahlsieger. Sie ist aber bei der erneuten Wahl darauf angewiesen, 50 % und mehr zu gewinnen. Das ist im Rahmen des möglichen, wenn die SPD „verschwindet“ (was sehr wahrscheinlich erscheint).

Die Frage, die es dennoch zu beantworten gilt, ist die, ob die etablierten Parteien lediglich andere Abkürzungen ihres Namens sind und tatsächlich AfD heißen müssten?

Eigentlich ist es so.
Wenn als Rechtsprechung in Art. 1 Abs. 3 GG sie als von dem Grundgesetz abhängig sieht und in Art. 94 Abs. 4 GG die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als verbindlich für Behörden und Gerichte angesehen wird, dann ist nicht nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit dem Grundgesetz gefolgt sein kann aber die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet hat.

Kurz gesagt:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit als Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz dazu gezählt werden kann.
Nach dem Grundgesetz ist es zulässig, dass das Bundesverfassungsgericht Untergerichte begründet. Aufgabe des Staates ist es, die Institution mit Amtsträgern zu besetzen, die nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht folgen.
Dieser Aufgabe ist der Staat in der Person der Ministerpräsidenten nicht nachgekommen. Also hat der Staat die Gerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern ausgestattet, die in der Lage sind, Amtsaufträge auszuführen.

Man muss sich bewusst machen, dass Joseph Schneider von 1954 bis 1968 als Präsident das Bundessozialgericht geleitet hat und er zuvor bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten agierte.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit mit ihren Amtsträgern keine Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz darstellt, ist die Frage, ob diese Amtsträger Amtsaufträge nach dem Grundgesetz ausführten, aber die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachteten.

1983 hat bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung fällt, dann ist davon auszugehen, dass sie dies auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgte und die Wiederholung des Grundgesetzes ist.
Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zuvor den Entscheidungen der Amtsträger nicht zugrunde gelegen hat.

Unverkennbar ist, dass die etablierten Parteien also anders sich verhalten, als sie der AfD unterstellen. Von der Sicht kürzt sich die AfD zwar anders ab, aber im Kern unterscheiden sie sich nicht.

Was soll uns Bürger also eine „Brandmauer“ mitteilen?

Mazi (Sonntag, 08 März 2026 15:27)

#4488
Das empfinde ich auch.

Wenn die Abgeordnetendes Deutschen Bundes etwas anderes als Vorgabe des Grundgesetzes beschlossen haben, als Amtsträger tatsächlich einhalten, als das Grundgesetz ihnen unter Art.20 Abs. 3 GG vorgibt, dann ist die Feststellung "ungerecht" nicht nur nachvollziehbar, sondern wird auch grundgesetzlich belegt.

Es ist anzunehmen, dass nicht nur die AfD, sondern.auch die etablierten Parteien dem Grundgesetz nicht folgen.

Mazi (Sonntag, 08 März 2026 11:03)

Wenn die Verfassung, das Grundgesetz, vorschreibt, dass die Rechtsprechung nach Art. 1 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist und nach Art. 94 Abs. 4 GG Behörden und Gerichte an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind, dies jedoch seitens der Behörden und Gerichte nicht beachtet wird, dann ist fraglich, ob Behörden und Gerichte nach dem Grundgesetz tätig sein können.

Kurze Rede:
Ich halte es nicht nach dem Grundgesetz für rechtens, dass von einer Institution eine Rechtsstaatlichkeit ausgehen kann, wenn ihre Amtsträger das Grundgesetz nicht befolgen.

Konkret hat die Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht befolgt, ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes die Rechtsprechung nach tätig geworden und kann.nach dem.Grundgesetz keine Entscheidungen in Ausübung einer Amtsaufgabe betrieben haben.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit stets das Grundgesetz nicht befolgte, dann hat sie zwar konstant ihre Entscheidungen nach diesem Prinzip getroffen, aber seine Entscheidungen sind dennoch widerrechtlich zustande gekommen.

Mehrheitsentscheidungen werden nicht rechtens, auch wenn sie wiederholt werden. Die Rechtsprechung bleibt immer noch an das Grundgesetz gebunden.

Fraglich ist, ob der Staat das Vertrauen in diese Amtsträger haben kann, die nachweislich das Grundgesetz nicht befolgen?

M.E. sind sowohl der Mitarbeiter der Berufsgenossenschaften wie auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit (erschließlich ihrer Dienstvorgesetzten) staatsanwaltschaftlich zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen und als Amtsträger nach dem Grundgesetz zu entlassen!

Der mit der blauen Thermoskanne (Freitag, 06 März 2026 12:28)

Ungerecht

Mazi (Donnerstag, 05 März 2026 20:54)

Wenn das Grundgesetz so klar ist, vorschreibt, dass für die Rechtsprechung das Grundgesetz (Art 1 Abs. 3 GG), die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte verbindlich ist (Art. 94 Abs. 4 GG) und die Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet, dann ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz darstellen können.

Wenn also das Grundgesetz von Amtsträgern verlangt, dass sie nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3), dann ist beantwortet, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch keine Amtsträger sein können.

Es ist davon auszugehen, dass „Leute“ sich in die Judikative „eingeschlichen“ haben und das Amt missbrauchen. Ob dies mit Herrn Joseph Schneider, dem langjährigen Präsident des Bundessozialgerichts, zuständig bei den Nazis für den Entzug der Renten für jüdische Versicherte, ist zwar anzunehmen, aber aktuell wegen dessen Tod nicht mehr klärbar.

Dennoch für wesentlich halte ich, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz erfolgen, also widerrechtlich sind.

Wenn nach Art. 1 Abs. 3 GG die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden ist, dann gibt dies vor, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz treffen und keine Entscheidungen nach dem Gesetz verkünden dürfen.

Letztlich ist vorgeben, dass sie als Verfassungsfeinde seitens der Staatsanwaltschaften zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen und mangels Vertrauenswürdigkeit auch aus dem Dienst zu entfernen sind.

Mazi (Donnerstag, 05 März 2026 17:54)

Der Staat hat die Aufgabe nach Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht des Bürgers zu gewährleisten!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-finanzbeamtin-die-olaf-scholz-gefaehrlich-wurde-soll-nicht-vor-gericht-a-f486d13d-81ca-45af-9e39-4eded1358359

Soweit zum Thema Gerechtigkeit in unserem Land. Ich unterstelle, das die Staatsanwaltschaft ordentlich arbeitete. Vor allem hat sie nach Gesetz und Recht gearbeitet.

Da hier unterschiedliche Amtsträger auf einander "knallen" ist es sehr ratsam festzuhalten, weche der beiden Institutionen Amtsträger einsetzte, die nach Gesetz und Recht handelten?

Der Anschein, dass nur die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 1 Abs. 3 GG handelte, stimmt wahrlich nicht, ist unwahr!

Es ist Ihnen gewiß bekannt geworden, dass in unterschiedlichen Bereichen vieles in unserem Staat nicht rechtens läuft.

Mazi (Donnerstag, 05 März 2026 10:40)

Zur Klarstellung des Art. 19 Abs. 4 GG hat eine Klarstellung seitens des Bundes zu erfolgen.

Nachdem die amtierende Präsidentin des Bundessozialgericht Dr. Fuchsloch behauptet hat, dass Ihr Gericht entscheidend das Soizialgercht geprägt hat, aber nachgewiesen ist, dass das Grundgesetz nicht geändert wurde und die Sozialgerichtsbarkeit nicht von Amtsträgern, die Gesetz und Recht befolgen, besetzt ist, schließe ich aus, dass der Staat Amtsträger eingesetzt hat, die eine Amtshandlung vorgenommen haben und ihre Entscheidung als Amtsträger verkünden dürfen.

Mit Sicherheit ist dies im Rahmen der freien Meinungsäußerung erlaubt.

Da sie dennoch bei der Verkündigung ihrer Entscheidung formelle Amtskleidung eines Richters tragen, erwecken sie den Anschein, eine Amtsausführung vornehmen zu dürfen bzw. vorgenommen haben zu wollen.

Zur Klarstellung des Art. 19 Abs. 4 GG hat eine Klarstellung zu erfolgen und das Grundrecht zu gewähren.

Mazi (Donnerstag, 05 März 2026 09:33)

Der Vorgabe des Grundgesetzes haben Konsequenzen zu folgen!


Art. 1 Abs. 3 GG definiert die Rechtssprechung als an dieses Gesetz gebunden.
Nach Art. 94 Abs. 4 GG sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend.

Wenn die Rechtsprechung nach diesem Prinzip handelt, ist folglich zu unterstellen, dass eine Rechtsprechung nach dem Grundgesetz gegeben ist.



Wenn jedoch nachgewiesen ist, dass die Rechtsprechung dieser Grundlage des Grundgesetzes nicht folgt, dann ist es nicht nur schwierig anzunehmen, dem Grundgesetz gefolgt wird.

Wenn Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht handeln und Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem nicht folgen, dann ist belegt, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt ist, nicht nach dem Grundgesetz einen Amtsauftrag ausführen und operativ nicht rechtsverbindlich nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) entscheiden dürfen.

Für die Behauptung, dass die Exekutive nicht dem Rechtsstaatsprinzip folgte, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber dennoch behaupteten, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert zu haben, dafür liegt mir die Aussage der Behörde vor (und ist die Gerichtsakten dokumentiert), Dokumente vernichtet zu haben. Diese Dokumentation ist selbst nachzuvollziehen in der Gerichtsakte des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az. 2 L 229/15, Blatt 25).

Es ist also nachgewiesen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die Art. 20 Abs. 3 GG befolgen.


Es ist m.E. nachgewiesen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die dem Grundgesetz folgen. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit also nicht von Amtsträgern, die dem Grundgesetz folgen, besetzt ist, dann sind die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch nicht nach Art. 94 Abs. 4 und in der Konsequenz auch nicht nach Art. 1 Abs. 3 GG, getroffen und bindend. Sie sind auf der Grundlage des Grundgesetzes widerrechtlich.

Es ist folglich zu unterstellen, dass die Ministerpräsidenten das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht erfüllen und Steuereinnahmen der Bürger dazu verwenden, grundgesetzwidrige Verwendung selbiger vorzunehmen.

Dies sollte schleunigst und rückwirkend korrigiert werden. Geflossene Zuwendungen sind behördlich sicherzustellen.

Wenn Amtsträger nicht den Vorgaben des Grundgesetzes folgen, dann können sie auch keine Amtsträger im Sinne des Grundgesetzes sein. Weil sie keine Amtsträger laut dem Grundgesetz sind, können sie auch keine Amtsaufträge vorgenommen haben. Letztlich darf nicht unterstellt werden, dass der Staat seine Staatsgewalt ausgeübt hätte.

Dazu wäre es notwendig die Staatsfunktionen mit Amtsträgern zu besetzen. Da er dies nicht mittels seiner Ministerpräsidenten nach Art. 19 Abs. 4 GG vorgenommen hat, ist auszuschließen, dass er diues vorgenommen haben könnte.

Ja, der Staat hatte nach dem Grundgesetz die Möglichkeit eine Sozialgerichtsbarkeit einzurichten. Er war nach Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, das bürgerliche Grundrecht nach Art. 1 Abs. 3 GG zu gewährleisten. Dies hat er jedoch nicht getan.

Dieser Vorgabe des Grundgesetzes sind die Ministerpräsidenten nicht gefolgt. Damit sind Konsequenzen verbunden, die zu bereinigen sind.

Die Annahme, dass es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handeln könne, ist auszuschließen. Es ist vielmehr der Nachweis dessen, dass die Argumentation stimmig ist und von dritter Seite nachvollzogen werden kann.

Mazi (Donnerstag, 05 März 2026 09:21)

Hochst sonderbar diese Entscheidung der Richter des LG Bonn.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-finanzbeamtin-die-olaf-scholz-gefaehrlich-wurde-soll-nicht-vor-gericht-a-f486d13d-81ca-45af-9e39-4eded1358359

Nach Art. 1 Abs. 3 GG bezieht sich die Rechtsprechung auf das Grundgesetz.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG gwährleistet der Staat die ordnungsgemäße Ausführung. A
Dabei setzt er Amtsträger ein, die Gesetz und Recht folgen. Eine besonderen Ermächtigung erteilt er als Staat. Amtsträger als Richter tätig zu sein (Art. 97 Abs. 1 GG). Der jeweilige Ministerpräsident eines Bundeslandes legt einen Eid auf das Grundgesetz ab und verpflichtet sich Gesetz und Recht der Bundesrepublik in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten.

Es ist davon auszugehen, dass in den vorliegenden Fall Art. 19 Abs. 4 GG nicht eingehalten wurde und gegen das Grundrecht des Art. 1 Abs. 3 GG verstoßen wurde. In wie weit dann diese Entscheidung der Amtsträger des LG Bonn nicht widerrechtlich und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz ergangen ist, ist zu hinterfragen.

Mazi (Mittwoch, 04 März 2026 20:03)

Unerhört wie die SPD mit fremdem Geld umgeht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/spd-in-rheinland-pfalz-eine-kriegskasse-f%C3%BCr-den-wahlkampf-voll-mit-steuergeld/ar-AA1Xx047?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69a802a8f5b641738fab26e3a93a6ccf&cvpid=4bf499117d394687ea6b6fc717d8d2af&ei=19

Nicht zu vergessen ist, dass die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer, Bürger in den Tod schickte und zuvor als Richterin und Staatsanwältin fungiert hat. Genau so stelle ich mir die Organisation und Rechtfertigung der Verbrennung von Juden durch die Naziherrschaft vor.

Ich erinnere auch an die Beschäftigung des ehemaligen Bundessozialgerichtspräsidenten in der Zeit von 1954 bis 1968 vor. Joseph Schneider war zuvor bei den Nazis für den Entzug der Renten jüdischer Versicherten verantwortlich. Nach der heutigen Präsidentin Frau Dr. Fuchsoch hat das Bundessozialgericht an der heutigen Ausrichtung des Sozialstaates sehr großen Anteil.

Weshalb ist hat das deutsche Volk nicht mit den ehemaligen Nazis Schluss gemacht und sie als eindeutig mit falschen Prinzipien ausgestattet, "verteufelt".

Einen Unterschied zwischen den ehemaligen Nazis und der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz erkenne ich nicht. Den Unterschied der Beschaffung von Geldern nach dem Grundgesetz sowie deren Verwendung und Verwendung von Gehaltszahlungen an Amtsträger, die Gesetz und Recht, dem Grundgesetz, nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), sehe ich daher auch nicht.

Es fällt daher auffallend schwer, zwischen den etablierten Parteien und der AfD zu diffenzieren oder gar eine Brandtmauer zu erkennen.

Mazi (Mittwoch, 04 März 2026 18:40)

Unglaublich was in Mainz so abgeht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/keine-ermittlungen-zu-langfristiger-beurlaubung-von-staatssekret%C3%A4ren-in-mainz/ar-AA1XviWO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69a802a8f5b641738fab26e3a93a6ccf&cvpid=eec8ad9bac7544fcd48ce8e4bd6d96ee&ei=53

Hoffentlich ist bald Schluss!
Aber dann ist aufzuarbeiten und die Amtsträger haben nach Gesetz und Recht zu handeln.

Mazi (Mittwoch, 04 März 2026 10:08)

(Fortsetzung)
M.E. sind im Fall des Herrn Neumann alle Entscheidungen von Bürgern in Amtskleidung getroffen worden, die nach dem Grundgesetz nicht befähigt waren, richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Nach dem Ausführungen der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Fuchsloch war dies seit der ersten Präsidentschaft des Joseph Schneiders, zuständig bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten, so. Also hat es zwar die Einrichtung der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz gegeben, aber die personelle Ausstattung dieser Rechtsinstitution ist nie erfolgt. Somit kann die Sozialgerichtsbarkeit auch keine Amtsaufträge ausgeführt oder Staatsgewalt ausgeübt haben.

Es ist anzunehmen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Auftrag des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 3) gefolgt ist und daher dessen „Entscheidungen“ rechtswidrig ergangen sind.

Eine ganz andere Frage ist, ob den Ministerpräsidenten erlaubt sein durfte, diese „Leute“ aus staatlichen Mitteln außerhalb der grundgesetzlichen Mittel zu versorgen und die Kriterien der Beamtenversorgung zugrunde zu legen?

Mazi (Mittwoch, 04 März 2026 10:05)

Es ist also die Frage, ob und wo Kläger ihre Klagen einzureichen haben?

Nach dem Grundgesetz (insbesondere Art. 92 GG) haben Kläger ihre Klagen gegen Berufsgenossenschaften zunächst beim Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Der Staat, der Bund, hat die Aufgabe nach Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 28 Abs. 4 GG die Grundrechte zu gewährleisten. Art. 1 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an die Grundrechte.

Nach Art. 94 Abs. 4 GG sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Gerichte und Behörden bindend.

Nach Art. 95 Abs. 1 GG errichtet der Bund für die Sozialgerichtsbarkeit ein Sondergericht, das Bundessozialgericht.

Die Sozialgerichtsbarkeit hat nach dem Grundgesetz über Klagen gegen Berufsgenossenschaften zu entscheiden.

Konkret heißt dies, das Klagen somit bei der Sozialgerichtsbarkeit einzureichen sind.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grundrecht, hat die Bund die Staatsgewalt zu gewährleisten. Dabei hat er sich auf Amtsträger zu stützen, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen.

Wenn der Bund die Sozialgerichte nicht mit Amtsträgern besetzt, also nicht handlungsfähig ausstattet, ist die Frage, wie er das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 GG gewährleisten will?

Wenn der Bund nun Amtsträger, insbesondere Richter der Sozialgerichtsbarkeit, mit der Gewährleistung dieses Grundrechts ausstattet, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen, dann ist es schwierig anzunehmen, dass der Bund das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet haben kann.

Wenn der Bund sich nicht vergewissert (Aufsicht über Justiz ausübt) ist es zudem schwierig davon auszugehen, dass seine diesbezügliche Amtsträger Gesetz und Recht einhalten würden. Es ist zu unterstellen, dass der Bund das Grundrecht nach Art. 19 GG nicht gewährleistet.

Im Fall des Herrn Neumann ist durch Entscheidung des LG Hamburg belegt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu BGHW ihren Entscheidungen zugrunde gelegt und das Grundgesetz befolgt haben.

Anhand dieser Entscheidung ist m.E. der Nachweis erbracht, dass der Bund in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger zur Erfüllung der Amtsaufgaben einsetzt, die seine Institutionen befähigen könnte, seine Staatsgewalt durchzusetzen und das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten. Insbesondere ist das Grundrecht des Art. 1 Abs. 3 GG seitens der Rechtsprechung nicht eingehalten.

Nach dem Grundgesetz haben seine Amtsträger m.E. nie nach diesem Amtsaufträge gehandelt, ausgeführt und dieses verpflichtet. Es ist zu unterstellen, dass die Rechtsprechung nie das Grundgesetz erfüllt hat.

Zudem ist es auch fraglich, wie „Leute“ an Amtskleidung von Richtern gelangt sein können/durften.

Es ist fraglich, wie Leute, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln, den Anschein erwecken können/durften, anhand benutzter Amtskleidung den Anschein zu erwecken, eine Amtshandlung vorzunehmen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsaufträge nach dem Grundgesetz ausgeführt haben, dann ist es fraglich, wie der Bund Art. 19 Abs. 4 GG, seine Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handelten, das Grundrecht gewährleistet haben kann?

Wenn der Bund also berechtigt war, dem Bundesverfassungsgericht ein Sondergericht, dass Bundessozialgericht, vorzuschalten, die Amtsträger dem Grundgesetz jedoch nicht folgten, dann ist m.E. davon auszugehen, dass er das Grundrecht des Grundgesetzes nicht gewährleistet haben will?

Wenn er die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern ausstattete, die das Grundgesetz nicht zugrunde legen, dann hat er m.E. Sie nicht in die Lage versetzt, den Amtsauftrag, die Durchsetzung von Staatsgewalt vorzunehmen, auszuführen.

Mazi (Dienstag, 03 März 2026 12:30)

Da die Amtsträger, als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit agieren und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen - die Weisungen ihres "vorgesetzten Gerichts", des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) nicht beachten, ist davon auszugehen, dass sie nach dem Grundgesetz auch keine Amtsaufgabe wahrnehmen.

Wenn die -richter nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, ist davon auszugehen, dass die Klagen vor den Sozialgerichten (noch) nicht entschieden sind.

Da im Fall des Herrn Erich Neumann anhand der Entscheidung des LG Hamburg der Beweis geführt ist, hat den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW nie vorgelegen. Daher ist nachvollziehbar, dass kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen konnte und durfte.

Sie sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

ZIMS (Dienstag, 03 März 2026 11:40)

Unterlagen zur Prüfung durch die ZIMS können über die untenstehende Adresse eingereicht werden. Persönliche Abgabe von Unterlagen können beim Empfang im Erdgeschoss erfolgen.

Zentrale interne Meldestelle
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i.A. Halfter

Mazi (Dienstag, 03 März 2026 09:27)

Wenn Richter eine Amtshandlung und eine Entscheidung nach dem Gesetz vornehmen und diese Entscheidung geheim bleiben soll, dann ist davon auszugehen, dass die Prozessparteien Betroffene sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az. 1B 153/87).

Wenn also, die richterliche Entscheidung geheim gehalten werden soll, ist fraglich, ob die Grundsätze des Grundgesetzes, die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, gewahrt wird.

Wenn Ministerpräsidenten die von Bürgern erhobenen Steuereinnahmen nach dem Grundgesetz an Amtsträger auszahlen, die ihrerseits das Grundgesetz nicht beachten wann ist meinerseits der Bruch vorhanden, das grundgesetzlich erhobene Gelder nicht nach dem Grundgesetz verwandt werden.

Die Frage ist, wo Korruption anfängt oder aufhört.

Nach dem Geist des Grundgesetzes ist dies nach meinem Verständnis klar geregelt und bedarf keines neuen Gesetzes.

Wenn dennoch ein neues Gesetz in das Plenum eingebracht wird, dann ist dies nicht nur die Bestätigung derer, dass dies zuvor anders gehandhabt wurde und ab jetzt unter Strafe gestellt wird. Diese Betrachtung war weder zuvor, noch ist sie künftig zulässig. Es erweitert lediglich den Kreis der Verfassungsfeinde nach diesem Verständnis.

Wenn ich die richterlichen Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen korrekt verstehe, dann dürfen Amtsträger von denen ausgehen ist, dass sie das Grundgesetz nicht befolgen, nicht beschäftig werden.

Es ist hinreichend davon auszugehen, dass viele Amtsträger, die das Grundgesetz nicht befolgen, nicht angeklagt, aus dem Dienst entfernt werden und weiterhin von Ministerpräsidenten finanziell unterstützt werden. Nach der richterlichen Entscheidung ist dies unzulässig.

Lenken wir unseren Blickwinkel auf die Amtsträger der Staatsanwaltschaften. Sie entscheiden also, ob Klage erhoben wird oder nicht. Letztlich ist zu unterstellen, dass sie über die richterliche Entscheidung entscheiden. Da es nicht in ihrer Entscheidungsgewalt steht, richterliche Entscheidungen zu treffen, nehmen sie ihre Amtsaufgabe nicht wahr (vgl. Ausführungen und Vorbehalte des EuGH zur Ausführung des europäischen Haftbefehls).

Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Verständnis im Grundgesetz verankert sein soll. Der Gedanke, dass dieses Selbstverständnis den ehemaligen Nazis eher anzulasten ist und mit dem Verständnis des Grundgesetzes nichts zu tun hat.

Bei gegenteiliger Meinung/Auffassung bin ich gerne bereit, meine Haltung neu zu überdenken.

Mazi (Dienstag, 03 März 2026 07:35)

In wie weit eine Entscheidung demokratisch und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei „geheimen“ Entscheidungsprozessen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87) in Übereinstimmung sein soll, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft.

In meinen Augen ist diese Vorstellung nach wie vor nationalsozialistisch, nazihaft geprägt.

Mazi (Montag, 02 März 2026 09:46)

Es besteht der begründete Verdacht, dass Bürger die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidungen verwehrt bleiben soll!

Wenn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte einer Behörde Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann, wie ist dann eine Gerichtsentscheidung - die getroffen sein soll -, die nach dem Willen der Aufsichtsbehörde geheim bleiben soll, dann rechtsstaatlich nachvollziehbar sein?

Es muss also einen Grund geben, juristische Entscheidungen dem Bürger vorzuenthalten.

Der begründete Verdacht besteht, dass Bürger die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungs-/Gerichtsentscheidungen verwehrt bleiben soll!

Das dies mit den Machenschaften der Nazis nichts zu tun haben soll, daran vermag ich nicht zu glauben. Wenn diese Lehre auch noch Studenten der Jura eingebläut wird, dann stelle ich noch deren Ausbildung und deren Abschluss als Qualifikation in Frage.

Die Frage gilt es zu beantworten, wie es möglich sein soll, Staatsgewalt nach dem Grundgesetz auszuüben, wenn dessen Vorgaben nicht beachtet bzw. von dem erlassenden Parlament nachgeprüft werden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Montag, 02 März 2026 09:19)

Es ist schwierig geworden! Es sollten grundlegende Frage geklärt werden!

Die USA sind zu der Regierung des stärkeren zurück gekehrt. In der Bundesrepublik ist anzunehmen, dass das Grundgesetz von 1949 nie realisiert worden ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik - und damit der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die ehemaligen Nazis - z.B. den ehemaligen Nazi Joseph Schneider zum Präsidenten des Bundessozialgerichts - Andersdenkende mit der geistigen Planung der Bundesrepublik betrauen durfte.

Die Diskussion ist groß, ob der Rechtsstaat bzw. das Grundgesetz eingeführt wurde oder nicht. Ist das Grundgesetz von der Regierung nicht beachtet worden, kann es nicht eingeführt worden sein?

Daher ist es fraglich, wenn keine Amtsträger zur Besetzung staatlicher Stellen eingesetzt - aber von den Bürgern bezahlt wurden - (weil sie Gesetz und Recht nicht beachteten), wie ein Staat dann rechtsstaatlich seine Staatsgewalt ausüben konnte?

Wie kann man ein Grundgesetz verstehen, wenn die bürgerlichen Grundrechte nicht eingehalten werden oder die Ministerpräsidenten seinen Eid (Gesetz und Recht in ihrem Verfügungsbereich) nicht einhalten hat oder nachkommen sein kann?

Es ist daher eine grundlegende Frage, wie dem Bürger von der Exekutive ein Wahlrecht nach dem Grundgesetz eingeräumt werden kann (z.B in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz), wenn das Grundgesetz von den Behörden nicht eingehalten bzw. beachtet wurde/wird?

Eine schwerwiegende und diffizile Frage, die geklärt werden sollte.

Mazi (Sonntag, 01 März 2026 09:12)

Nach dem Grundgesetz treffen Richter nach dem Gesetz Entscheidungen.

Da die Entscheidungen der Richter nicht dem Gesetz folgen, können sie auch keine Entscheidungen nach dem Gesetz bzw. Amtsaufträge ausgeführt haben.

Der Staat hat z.B. die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz verankert. Hat es aber unterlassen, sie mit Amtsträgern nach dem Grundgesetz auszustatten. Folglich kann er keine rechtsstaatliche Staatsgewalt auszuüben.

Er hat sogar ursprünglich die Präsidentschaft des Bundessozialgerichts einem Nazi, Joseph Schneider, übertragen und ihn als Präsidenten von 1954 bis 1968 im Amt belassen.

Es ist sehr ernst, was die Beachtung des Rechtsstaates angeht.

Wahrscheinlich liegt dies primär an den „Medien“ und der Schnelligkeit in der Bürger „informiert“ werden und sich ein eigenes Urteil bilden können. Dabei ist für den Bürger nicht erkennbar, was wahr und nicht von KI gestaltet ist. Die Bürger werden also entscheiden, wie sie sollen.

Es ist schwierig eine freie Meinungsäußerung zu erkennen und von Maschinen, von KI zu unterscheiden.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 22:42)

Das Beispiel ist zwar nicht dem Sachverhalt würdig, bezeichnet dennoch die guten Sitten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verfassungsklage-merz-regierung-droht-milliarden-r%C3%BCckzahlung-f%C3%BCr-rentner/ar-AA1Xbs64?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69a350537ccd4c8f9113bdd44db10986&ei=68&cvpid=25f8f52b9eb840fbf4bd0fa87ef41cac


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nach den Richtern als Amtsträger, die bei Entscheidung nur dem Gesetz unterworfen sein sollen, auch Klarheit in der allgemeinen Beziehung zwischen Amtsträgern/Beamten und Rentnern bringen.

Die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts wird insbesondere Klarheit in der Entscheidung der Abgeordneten im Bundestag und der im Grundgesetz verankerten Gemeinsamkeit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen. Es ist schwierig zu verstehen, dass Abgeordnete bestimmen sollen, dass andere die Zeche bezahlen sollen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben dieses Prinzip in abgeändedrter Form primitiv beschrieben und formuliert: Wer bestellt, bezahlt!

Wir werden sehen und nachlesen können, wer als Verfassungsfeind des Grundgesetzes anzusehen ist und wer nicht!

Das Beispiel ist zwar nicht dem Sachverhalt würdig, bezeichnet dennoch die guten Sitten.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 22:21)

Wenn Gelder für bestimmte Zwecke erhoben werden, dürfen dann andere Kosten mit ihnen beglichen werden?

Auf diesen Artikel bezehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verfassungsklage-merz-regierung-droht-milliarden-r%C3%BCckzahlung-f%C3%BCr-rentner/ar-AA1Xbs64?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69a350537ccd4c8f9113bdd44db10986&ei=68&cvpid=25f8f52b9eb840fbf4bd0fa87ef41cac

Entschieden anders sehe ich, wenn Ausgaben zur Deckung grundgesetzlicher Kosten damit finanziert werden. Für die Verwendung grundgesetzlicher Kosten, die nicht grundgesetzlich verursacht sind, sehe ich dies definitiv anders.

Von der Entscheidung des Budnesverfassungsgerichts dürfte eine Signalwirkung ausgehen.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 12:41)

Lange Rede kurzer Sinn!

Es darf unterstellt werden, dass Behörden (und Gerichte) sich nicht bisher nicht an das Grundgesetz gehalten haben. Die Unterstellung, dass Amtsträger Amtsaufträge des Grundgesetzes ausgeführt hätten, tatsächlich Staatsmacht ausgeübt hätten, ist unwahr, weil sie nicht nach Gesetz und Recht gehandelt haben (Art. 20 Abs. 3 GG).

Exemplarisch haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidung ihres vorgesetzten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) nicht eingehalten. Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätten, dann hätten sie zumindest die Berufung wegen ihres Alleinstellungsmerkmals zugelassen.

Da sie dies reghelmäßig nicht vorgenommen haben, können sie nicht geltend machen, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätten.


In der Tat geht es nicht alleinig um die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, in anderen Themenkomplexen ist es nicht anders (vgl. aktuelle Kritik von Frau Brorhilker in Sachen Cum Ex und Cum Cum-Geschäften oder Missverbräuche oder "schicken" von Bürgern in den sicheren Tod und die Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen).

Es ist anzunehmen, dass seitens der Behörden und deren Vertreter nach dem Vorbild der Nazis weiterhin "gemordet" wird.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 12:23)

Wenn man davon ausgeht, dass unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt Wirtschaftsunternehmen in Bereiche investieren, wo es sich lohnt und der Aufsichtsrat den Vorständen eine Investition mit negativen Folgen untersagen würde, dann macht die Aussage von Brorhilker nachdenklich.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehr-als-zehn-finanz-lobbyisten-pro-abgeordnetem-kritisiert-ehemalige-cum-ex-ermittlerin/ar-AA1XeELg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69a2cb70a93b4605aa970cbb2b3f91da&ei=17

Die Aussage der Ex-Staatswanwältin Brorhilker bringt nichts anderes zum Ausdruck, als dass es für die Finanzindustrie offensichtlich sehr wirtschaftlich ist, die Abgeordneten von ihren Lobbisten beeinflussen zu lassen. Wenn man die Kosten den Erträgen gegenüber stellt, dann erscheint es sehr interssant zu sein, die Abgeordneten zu beeinflussen.

Wenn Frau Brorhilker die Wahrheit sagt - und davon ist auszugehen -, dann noch von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Rechtssystem auszugehen, davon ist für wahr nicht davon auszugehen.

Es geht nicht nur um Richter der Soizialgerichtsbarkeit, sondern die Vorgaben des Grundgesetzes- Offensichtlich werden diese reihum nicht eingehalten. Wer könnte auch davon ausgehen, dass gesetzliche Vorgaben, die bekanntlich nicht nachgeprüft werden, eingehalten werden? Man muss dieses Vorgehensweise als kindisch und nicht nachvollziehbar bezeichnen.

Die Frage ist hier zulässig, wo die Korruption der Abgeordneten anfängt und wo sie aufhört.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 09:50)

#4466
Es geht also nicht um eine Einflussnahme auf die richterliche Entscheidung nach dem Gesetz, sondern um die handwerkliche Aufsicht über die Justiz bzw. diese Einflussnahme.

Da überhaupt keine Aufsicht über die Justiz bekannt ist/wurde, ist davon auszugehen, dass dieser Amtsauftrag nicht ausgeführt wurde.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 09:43)

Weshalb hat man sich nicht der Regelung der Amtsträger angeschlossen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/deutscher-anwaltsverein-dav-aendert-satzung-extremisten-resilienz

Wer zu Beginn seiner Karriere die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Amtsträger formell anerkannt, dessen Tätigkeit wurde später auch nicht nachgeprüft. Folglich ist der Fehler da gemacht worden, wo eine derartige Prüfung überhaupt erst durchgeführt wurde.

Daraus ist auch überprüfbar wie unsinnig oder sinnig es ist, sogenannte Qualitätskontrollen durchzuführen. Der Verdacht, dass Menschen sich weiterentwickeln, ist nur bei den Anwälten anzunehmen.

Daher liegt der Verdacht auch nahe, dass Amtsträger, wo sie schon nicht „arbeiten“, auch keine Fehler machen können.

Wenn auch diese Annahme sehr einleuchtend und überzeugend ist, bin ich persönlich der Meinung, dass eine Überprüfung dennoch sinnvoll ist. Ansonsten kann doch nachweislich der Kontrolle nicht nachvollzogen werden, dass dem so ist - wie auch die Kontrolle dieses nachgewiesen hat.

In der Tat ist, wie die Beispiele belegen, das bestehend Grundgesetz eindeutig nachzuschärfen und zwar nicht im Sinne der Nazis.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 08:53)

Nehmen wir die Sozialgerichtsbarkeit Schritt für Schritt auseinander und ignorieren die selbstgelieferte Meinung der Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. FUchsloch.

Nach der Entscheidung der Richter des Bundessozialgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) sind nach dem Rechtsstataatsprinzip des Grundgesetzes, unsere Verfassung, Behörden verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Wenn der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde vorliegen, können deren Richter auch nicht erklären, dass sie die Verwaltungsentscheidungen geprüft hätten.

In der Folge sind auch deren Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, weil sie erst gar nicht prüften, ob die Verwaltungsakte überhaupt dem Grundgesetz entsprochen hat. Folglich haben sie auch keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausgeführt, ihren Eid auf das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) ausgeführt und erfüllt. Sie sind also als Verfassungsfeinde des Grundgesetzes erkannt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass es rechtens, demokratisch sein kann, dass Amtsträger einen grundgesetzlichen Amtsauftrag wahrnehmen, wenn sie dessen Vorgaben nicht beachten. Wenn davon auszugehen ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keinen Amtsauftrag wahrgenommen haben, dann können sie auch keinen Amtsauftrag wahrgenommen haben. Ihre Entscheidungen sind folglich keine Ausübung sozialgerichtlichen Tätigkeit, keine Ausübung der Staatsgewalt.

Da die Handhabung über die Landesgrenzen gleich sind, ist auch davon auszugehen, dass diese Bedenken gegenüber den Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gleich sind.

Schon mehrfach ist die Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz und andere Behörden davon in Kenntnis gesetzt worden. Passiert ist nichts.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben nachzuprüfen, ob ihre Vorgabe des Grundgesetzes eingehalten werden.

Wie Frau Dr. Fuchsloch zu der Aussage gelangt ist, dass das Bundessozialgericht bezüglich des Aufbaus der Sozialgerechtigkeit mitgewirkt habe - ist unter der Maßgabe, dass der ehemalige Präsident Joseph Schneider Nazi und dort für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten zuständig war - unter Entwicklung der heutigen Bundesrepublik zur Nazigesetzgebung nachvollziehbar.

Nachweislich ist, dass die Judikative der Sozialgerichtsbarkeit die Gültigkeit eines Grundgesetzes nicht zur Kenntnis nimmt.

Solange das Grundgesetz, unsere Verfassung, in der Bundesrepublik gilt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Entwicklung zur Nazi-Denke rechtens sein kann.

Mazi (Samstag, 28 Februar 2026 08:16)

Ob dies demokratisch sein soll, stelle ich in Frage!

Es ist naheliegend, dass Roman Poseck als damaliger Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und hess. Minister der Justiz - zu dem er sich nachsagen lassen musste, dass er keine Kontrollmechanismen installierte -, als hess. Minister des Innern gleich verfährt.

Wenn der Hess. Ministerpräsident Boris Rhein die Politik des Landes vertritt, muss er sie auch gut heißen, also über die Absichten von Roman Poseck’s Absichten informiert sein und sie auch rechtfertigen.

Ob dies mal demokratisch sein soll, stelle ich in Frage!

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 23:18)

Es besteht der Verdacht, dass Roman Poseck (CDU), hessischer Innenminister, vormals Minister der Justiz in Hessen und ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts im Parlament des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in Wahrheit keine Argumente veröffentlicht, die nachprüfbar sein könnten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/650-einsatzkr%C3%A4fte-durchsuchen-wohnungen-wegen-sozialbetrugs/ar-AA1X93r0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699ef99e70744746b281ec0505b79cf7&ei=58&cvpid=039bd1be6a7f4155e57dbad1dff376da

Ich stelle mir vor, dass damals die Nazis genau so vorgegangen sind und Bürger einfach ohne Beweise beschuldigt haben.

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 23:00)

So unterschiedlich also kann das Recht nach dem Grundgesetz also sein.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/gefesselten-gefangenen-getreten-pensionierter-beamter-verliert-ruhestandsgehalt/ar-AA1X8ozh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699ef99e70744746b281ec0505b79cf7&ei=58&cvpid=209c55f8b04d434ad12c9c67afdc5efc

Bezüglich der Anforderungen an Amtsträger enthält das Grundgesetz klare Ansagen. Über die Einhaltung dieser Vorgaben macht des jedoch keine Angaben.

Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG zum Handeln nach Gesetz und Recht verpflichtet. Die Antwort, ob die Amtsträger nach den Nazis oder nach dem Grundgesetz handeln lässt es offen.

Wenn man den Gerichten glauben schenkt, dann ist der Unterschied in der Praxis zwischen den sehr unterschiedlichen Rechtssystemen nicht festzustellen.

Auch nicht die Entscheidung der Amtsträger des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts.

Im Gegensatz zu den Richtern des Vewrwaltungsgerichts haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts bei gleicher gesetzlicher Grundlage sind die einen von dem Wahrheitsgehalt des medizinischen Gutachtens, die anderen von dem unwesentlichen Gutachten ausgegangen.

Die Entscheidungen der Richter des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts sind nicht überprüfbar. Sie unterliegen der allgemeinen Schweigepflicht und sind nicht überprüfbar, ob deren Entscheidung nach dem Gesewtz zutreffend oder nicht nachprüfbar ist.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bei seiner Entscheidung nach dem Gesetz die Beweggründe des medizinischen Gutachters als unwesentlich zurück gewiesen. Die Richter des Verwaltungsgerichts jedoch als maßgeblich betrachtet.

Es darf vermutet werden, dass dies mit der Tagesform der Richter im Zusammenhang stehen könnte.

So unterschiedlich also kann das Recht nach dem Grundgesetz sein.

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 20:30)

Herr Neumann hat mit seinen Dokumentionen den Nachweis geführt, dass die Amtsträger als Richter weder nach dem Gesetz, noch nach dem Recht gehandelt haben. Die Richter des LG Hamburg haben entschieden, dass Herr Neumann die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte von der Berufsgenossenschaft nicht verlangen darf.

Für diese Entscheidung wurde er gar in der JVA eingesperrt und seiner persönlichen Freiheit beraubt.

Wenn Frau Dr. Fuchsloch mit einem gewissen Stolz darauf verweist, dass das Bundessozialgericht an dem Sozialstaat mitgewirkt hat, dann ist es m.E. fraglich, auf was sich Ihr Stolz und auf welches Grundgesetz sie sich bezieht.

Bekannt ist, dass Joseph Schneider von 1954 bis 1968 Präsident der ersten 14 Jahr war. Bekannt von ihm ist auch, dass er bei den Nazis für den Entzug der Renten der jüdischen Versicherten war.

Nach der Weisung der Alliierten, durfte er nicht in der öffentlichen Behörden eingestellt, beschäftigt und erst recht nicht nach deren Willen der Alliierten als Präsident dieses Bundessozialgericht beschäftigt werden.

Daran schließt sich die Frage an, wieviele Nazis in den Behörden tätig sind, welche Entwicklungen sie verantworten und wer für deren finanzielle Zuwendungen verantwortlich ist. Dass diese Verfügungen widerrechtlicher Natur sind, gegen die Grundlage des Grundgesetzes bewerkstelligt werden bzw. sie anfordert.

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 11:36)

Ist die Lebensleistung der Verantwortlichen in Gefahr?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wer-kann-sich-das-leisten/ar-AA1X66lT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699f2ba2039244ed88fc0e39e394f76e&cvpid=e12391d690eb439fc3ccc93af9388280&ei=59

Während sonst die Sozialgerichtsbarkeit im Mittelpunkt meiner "Abhandlungen" steht, ist nun den Verantwortlichen das Augenmerk geschenkt.

Wenn man den Fokus auf andere Themen richtet, dann ist festzustellen, dass es dort auch nicht besser läuft.

Nicht allein Frau Lagarde, Präsidentin der EZB, mit ihrem Geschwätz über 2 % Inflation, ist nachgewiesen, dass diese Ansage von ihr unwahr ist, sondern auch andere Verantwortliche ist anhand dieser Zahlen die Unfähigkeit des regierens ins Stammbuch geschrieben.

Maßgeblich scheint zu sein, dass die Bürger für dumm gehalten werden, so auch in der Justiz.

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 11:24)

Wahrscheinlich hat die Meinungsforschung es unterlassen zu fragen, welcher Berufsgruppe sie angehören (den Beamten oder an anderen").

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/viel-viel-teurer-beamte-wehren-sich-gegen-renten-forderung/ar-AA1X3iVJ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699f32ee0af844dfbd68f433f614b6b0&ei=54

Würden die Abgeordneten in Bundestag befragt, dann wäre das Ergebnis der Befragung weit höher ausgefallen. Es wird angenommen, dass die zur Besetzung des Bundestages die Vertreter des öffentlchen Dienstes weit höheren Anteil dieses Parlaments besitzen. Was ich damit ausdrücken will, dass der Bundestag keinesfalls ein querschnitt des Volkes prepräsentiert und das der Anteil der Beamten im Parlament weit höher liegt.

Das hat auch seinen Grund. Welche Bürger kann sich um ein öffentlichen Amt, wie ein Parlament bewerben und später, wenn es schief geht, dem Arbeitgeber sagen: Hier bin ich und jetzt möchte ich auch noch meine Gehaltserhöhungen haben.

Dioeses Prinzip gibt es nur im öffentlichen Dienst und daran sind sie gewöhnt. An die Arbeit weniger.

Der Vorschlag, den ich habe. Wenn die Beamten schon die Arbeit nicht erfunden haben, also genauer gesagt, nicht arbeiten, dann ist es auch nicht störend, wenn sie bis an ihr Lebensende "arbeiten". So würde wenigstens deren Pension eingespart.

Da sie ohnehin eine Pension erhalten, die ihren Gehaltszahlungen nahekommt, ist auch davon auszugehen, dass sie in diesem Fall auch nicht dem Bürger zusätzliche Abgaben abverlangen.

Was die Abgeordneten im Deutschen Bundestag angeht, ist festzustellen, dass sie zwar für bestimmte Ausgaben waren, aber dafür sollen gefälligst andere, die im Parlament nicht vertreten waren, gerade stehen,

Die Korruption ist schon vielfältiger Natur.

Mazi (Donnerstag, 26 Februar 2026 09:22)

So geht also die Judikative, die Gerichte, mit unserem Grundrecht nach dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit, um! M.E. bestehen erhebliche Defizite bei der Auswahl und Einstellung von Amtsträgern!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr98625-1bvr58124-beleidigung-meinungsfreiheit-abwaegung

Schon der Artikel ist eindrucksvoll überschrieben.
„Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen“

Aus dem Umkehrschluss wird erkenntlich, dass Gerichte die Meinungsfreiheit vergessen und dies hinter den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steckt.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts belegen, dass weiterhin nicht das Grundgesetz nicht als Maßstab der Judikativen, sondern die Nazi-Gesetzgebung überhand genommen hat. Ca. 80 Jahre nach Kriegsende darf nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dies auf anfängliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist.

Wenn in der Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht schreibt, dass es maßgeblich auf die Ausprägung des Sozialstaates gewirkt hat, muss unterstellt werden, dass dies im Einvernehmen der Behörden und damit dem Bundesverfassungsgericht, der Judikativen, erfolgt ist.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts passen letztlich nicht in „die juristische Landschaft“.

Es ist auch zu hinterfragen, weshalb Prinz Reuß von den sogenannten Reichsbürgern von den etablierten Parteien, vom Staat verfolgt und ihm der Prozess gemacht wird und wer dahinter steckt?

Anzunehmen ist, dass die etablierten Parteien lediglich eine andere Abkürzungen bevorzugen, als allgemein der AfD unterstellt wird und der Staat mit seinen Amtsträgern mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit anders umgeht, als dies im Grundgesetz vorgegeben ist und von Amtsträgern einzuhalten ist.

Es ist davon auszugehen, dass hier Richter als Verfassungsfeinde des Grundgesetzes anzusehen, anzuklagen und aus dem Dienst zu entfernen sind. Nicht zumutbar ist, dass sie Amtsentscheidungen, Amtsaufträge wahrnehmen dürfen und ihre Ernennung zu Richtern rechtskräftig erfolgt sein kann.


M.E. bestehen erhebliche Defizite bei der Auswahl und Einstellung von Amtsträgern.

Mazi (Mittwoch, 25 Februar 2026 18:34)

Was ist los in der Gerichtsbarkeit von Bremen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bumms-mobil-bremer-gericht-stoppt-suspendierung-von-lehrer/ar-AA1X2iiN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699ef99369384de2a3722829ff80c5ae&cvpid=8f48266db0e64eeacb50647d99754fdf&ei=27

Der Verdacht liegt (äußerst) nahe, dass hier der Richter sich auf das Dienstgeheimnis beziehen wird.

So agiert also der Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der seine Ausbildung beim Oberlandesgericht, Bremen absolviert hat und alle seine Amtsträger "unter seiner Knute" hat. Schließlich honoriert er sie ordentlich und verlangt von anderen Bürgern, auch Bremer Bürgern, entsprechende Abgaben.

DervGeldautomat (Mittwoch, 25 Februar 2026 18:05)

Super Berichte!!

Mazi (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:34)

Offensichtlich findet ein schleichender Rechtsschutz statt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vwgo-reform-kritik-downgrade-des-rechtsstaats

Bezeichnend ist die eigene Darstellung des Bundessozialgerichts in Abstimmung der Judikativen, mit dem Bundesverfassungsgerichts.

Es ist damit hervorzuheben, dass eine solche Handhabung nachweislich dieses Verwaltungsgerichts-Urteils nicht grundgesetzlich gedeckt ist und bewusst irreführend publiziert wurde.

Mazu (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:10)

(Fortsetzung)
Die Rechtsprechung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht nachvollziehbar, weil sie nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes basieren. Entscheidungen der Richter nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes sind folglich keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz, also nicht entschieden.

Wenn Kläger nach dem Grundgesetz bei Sozialgerichten Klage einreichen, dort aber von Amtsträgern, Richtern nicht nach dem Grundgesetz entschieden werden, ergibt sich die Frage, ob sie entscheiden dürfen.

Ich gehe davon aus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach anderen Gesichtspunkten Entscheidungen getroffen wurden, sind sie nicht von Amtsträgern, die Gesetz und Recht zu folgen hatten, als Amtshandlung erledigt worden.

Wenn also die Richter keine Amtsaufträge nach dem Grundgesetz ausgeführt, Amtshandlungen vorgenommen haben, sind die Klagen der Kläger auch heute nicht erledigt und weiterhin offen.

Dies hat wesentlich Bedeutung für die Berechnung der Prozesslänge.

Mazi (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:09)

Wir brauchen Richter, die nach den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Entscheidung treffen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-pakt-fuer-rechtsstaat-brauchen-nicht-mehr-richter-anreize-mehrarbeit-motivation-top-juristen

Von einer dritten Staatsgewalt im Grundgesetz zu schreiben, wenn nach der Selbstdarstellung des Bundessozialgerichts lediglich dem Bürger ein Recht eingeräumt wird, den Rechtsschutz, die „Möglichkeit“, eingeräumt wird, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG durchzusetzen, ist fraglich. Da das Bundessozialgericht im Grundgesetz als Untergericht des Bundesverfassungsgerichts namentlich benannt ist, ist davon auszugehen, dass dessen Verlautbarungen mit der Judikativen abgestimmt sind und als „bare Münze“ von der Bürgern verstanden werden dürfen.

Dass das Bundessozialgericht mit Joseph Schneider (1954-1968) einen Nazi an der Spitze hatte, trägt zur Einschätzung der damals jungen Bundesrepublik und der Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei.

Nicht bestritten wird, dass das Bundessozialgericht die Ausgestaltung des Sozialrechts in der Bundesrepublik geprägt hat.

Wenn der Bundestag die Einhaltung seiner Vorgaben nachgeprüft und dies auch nicht in der Judikative vorgenommen hätte, dann wäre die Frage zu stellen, was dann eine dritte Gewalt für einen Sinn machen soll?

Nur mit ihnen die Ausgaben der Bürger, die finanziellen Zuwendungen, die Pensionszahlungen zu erhöhen oder die Rechtsverhältnisse unter den Bürgern zu klären, macht keinen Sinn.

Wenn das Bundessozialgericht selbst angibt, dass dieses Verständnis bereits anerkannt wäre und es in dieser Umsetzung des Sozialstaates entscheidend hingewirkt habe, dann ist es nachvollziehbar, dass die dritte Gewalt in unserem Staat abgeschafft oder ersetzt gehört. Der Nachweis, dass keine Amtsträger, die Gesetz und Recht befolgen, gilt danach als erbracht.

Wenn niemand kontrolliert, ob überhaupt die Vorgabe der Abgeordneten umgesetzt werden, gehört dies m.E. zu der Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten, und gilt fortan als nicht erbracht.

Die Angabe des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD), dass der Ministerpräsident in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten habe, die Beweggründe sind nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist auch der Begriff des Verfassungsfeinds, wenn er sich nicht auf das Grundgesetz, die Verfassung, bezieht.

Es erscheint mir unangemessen zu sein, dass der Ministerpräsident lediglich die Ausgaben der Bürger erhöht ist, ohne nachzuprüfen, ob denn seinen Zuwendungen im Sinne des Grundgesetzes der Bürger verwandt werden.

Man muss m.E. den Eindruck haben, dass die Nazis den Krieg gewonnen und nicht verloren haben. Nach dieser Darstellung spielt das Grundgesetz in den drei Gewalten offensichtlich keine Rolle.

Dass in der Sozialgerichtsbarkeit Richter Entscheidungen treffen, ohne sich über den Sachverhalt zu informieren oder von Behörden „ein X für ein U“ präsentieren lassen, ist bemerkenswert und hat nichts gemein mit dem Grundgesetz oder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit unserem Begriff des Rechtsstaates zu tun.

Wenn also die Selbstdarstellung des Bundessozialgerichts angibt, dass seine Handhabung geläufig sei, dann liegt das daran, dass die Grundlage des Rechtssystems verlassen wurde.

Wenn das Rechtssystem nachweislich verlassen wurde, dann ist nicht rechtens, wenn sich die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin auf das Grundgesetz beruft.

Wenn das Rechtssystem verlassen wurde, dann führt auch die Einstellung dieses Geschäftsbetriebes nicht dazu, dass weiterhin keine Urteile zum Nachteil der Kläger gesprochen werden.

Wenn nach dem Grundgesetz das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgeschaltet ist, ist also anzunehmen, dass die Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts im Einvernehmen mit der Judikative, dem Bundesverfassungsgericht, erfolgt sein muss.

Mazi (Dienstag, 24 Februar 2026 18:18)

Spätestens jetzt ist endlich von den Nazis Abschied zu nehmen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/in-der-kantine-nicht-unfallversichert-gerichtsurteil-gibt-klarheit/ar-AA1WWDbh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699d7edc2f934a4490695ad5ba947f9d&cvpid=23bb464297734ab6a40dd64063fd0b38&ei=12

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besagt letztlich, dass keine Arbeitsunfälle in Kantinen vorkommen können. Schließlich seien die Kantinen öffentliche Räume, die von jedermann ohne Zugangskontrolle erreicht werden können.

Wäre dies in Praxis gegeben, wäre die Entscheidung der Richter nachvollziehbar. Da dies objektiv nicht zutrifft, ist auch die Entscheidung der Richter des Landessozialgerichts Hessen nicht mit dem Grundgesetz und den guten Sitten vereinbar.

Da die Praxis, die Zugänge zu den Kantinen schützt, ist die Entscheidung der Richter nicht nachvollziehbar.

Ich gehe davon aus, dass das Grundrecht des Bürgers in der Sozialgerichtsbarkeit von Minisaterpräsidenten in Hessen, Herrn Boris Rhein, in dessen Verantwortlkichkeit diese Vorgänge stattgefunden haben, geschützt und letztlich auch angefochten wird. Nach logischen Überlegungen eines Büürgers hat diese Entscheidung vor dem Grundgesetz keinen Bestand. Die eigene Formulierung des Bundessozialgerichts hinsichtlich des Grundrechts nach Art. 19. Abs. 4 GG ist zuviel Nazitum in der Sozialgerichtsbarkeit uznd kann keinen Bestand haben (vgl. abweichend davon die Geschichte des Bundessozialgerichts, https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html, "Seither bestehen die nach heutigem Verfassungsverständnis erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern der durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungsmäßig verbürgte umfassende Rechtsschutz ermöglicht wird.").

Auf den ersten Präsidenten Joseph Schneider (1954-1968), unter den Nazis für Rentenentzug der jüdischen Versicherten zuständig, möchte ich lediglich hinweisen, dass die heutige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, noch stolz darauf ist, dass die heutige Sozialstaatlichkeit immer noch dessen Regeln folgt.

Es ist spätestens jetzt an der Zeit, "klar Schiff zu machen", sich von den Nazis zu verabschieden (einschließlich deren Pensionszahlungen) und die Nazizeit für beendet zu erklären.

Mazi (Dienstag, 24 Februar 2026 17:15)

Wissen wir, in welchem Staat wir leben? Wie der Staat das Gemeinwesen organisiert hat?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/richterin-kam-mit-anh%C3%B6rungen-nicht-hinterher-die-sind-aber-aus-gutem-grund-vorgeschrieben/ar-AA1WXJsB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699dad79a78543bb9463506426dfcf15&cvpid=1976fbb37b2143189066d0c6c08481eb&ei=28

Zitat:
Der habe auf die „richterliche Unabhängigkeit“ der heutigen Angeklagten verwiesen.


Diesen Spruch kennen wir zur genüge! Passieren tut nachnach nichts!
Eine richterliche Unabhängigkeit ist jedoch damit verbunden, dass die Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Wir sehen, dass keine Aufsicht drarüber besteht, ob die Viorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Wenn aber nicht einmal die Richter sich fachkundig machen und wie in diesem Fall die Vorgabe des Gesetzes nicht anwenden, hat dass m.E. mit "unabhängigen Richtern" im Sinne des Grundgesetz nichts zu tun, wohl aber sehr als Folge mit Entscheidungen nach der Nazi-Denke.

Es ist nicht nur zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht doch Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht einräumtm den erforderlichen Rechtsschutz "zu ermöglichen". Dieser Fall darf, obwohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgestellt, gleich gelagert sein, zu den Fällen vor den Sozialgerichten.

Rechtsprechung und Unabhängigkeit von Richtern ist nach dem Grundgesetz anders!

Joseph Schneider, Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1969 als ehemaliger Nazi (schließlich war der für den Rentenentzug der jüdischen Versicherten bei den Nazis zuständig) ist zuzuschreiben, dass für die Nazis ganze Arbeit geleistet hat, wenn heute Fr. Dr. Fuchsloch auf ihn Stolz ist, dafür gesorgt zu haben, dass er wesentlichen den Sozialstaat der Bundesrepublik prägte.

Nun wissen wir, in welchem Staat wir leben!

Wir sind uns hoffentlich mit den Alliierten einig, dass für Nazis kein Platz im Grundgesetz vorgesehen war und ist.

Es besteht m.E. kein Unterschied in unterschiedlichen Themen. In allen Bereichen/Themen sind die öffentlichen Behörden austauschbar.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 22:49)

Wessen Krankenstand ist nicht zu verantworten?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/klar-%C3%BCber-dem-durchschnitt-so-h%C3%A4ufig-melden-sich-mitarbeiter-im-bundestag-krank/ar-AA1WTinL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=699c3f733e5f49bfab1366b4dff62b23&cvpid=5f3eddec2a394ffedcc076ca24f3443a&ei=58

Es ist klar in der Exekutive, deren oberster Dienstherr Friedrich Merz (CDU) selbst ist.

Wahrscheinlich ist anzunehmen, dass er Selbstgespräche führt und dessen Selbstgespräche nicht "auf die Goldwaage zu legen" werden dürfen.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 22:31)

So geht es wahrlich nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere/Das_Bundessozialgericht_Broschuere_2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich zitiere:
Seither bestehen die nach heutigem Verfassungsverständnis erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern der durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungsmäßig verbürgte umfassende Rechtsschutz ermöglicht wird.

Ich weise auf die Angabe des Bundessozialgerichts selbst auf das Wort „ermöglicht“ hin.

Im Klartext bedeutet dies, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Rechtsschutz ermöglicht wird. Das Grundgesetz setzt Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine Rahmen nach dem Grundgesetz, sondern „ermöglicht“ Klägern vor Richtern, also vor den Richtern gegen die geklagt wird, also vor ihnen selbst, zu klagen.

Tatsache ist, dass nicht das Grundgesetz „ermöglicht“, sondern der Bürgerinnen und Bürger dieses Grundrecht garantiert wird.

Ich bezweifle, dass diese Art des Grundgesetzesverständnisses tatsächlich so verstanden wird oder grundgesetzlich erfolgreich oder realistisch sein kann.

Wenn das Bundessozialgericht das Sozialsystem geprägt hat und heute darunter verstanden wird, dass das Grundgesetz lediglich das Recht den Bürgerinnen und Bürger schafft, ihnen einen Rechtsschutz vor Richter zu ermöglichen, wobei deren Beschlussfassung stets geheim sein soll, dann hat ein Rechtssystem analog der Nazis und nicht nach dem Grundgesetz Einzug gehalten.

Wenn dies die Antwort der Judikative ist oder sein soll, dann kann es mit unseren Rechtsverständnis nicht weit her sein und noch vielmehr Juristen (Richter und Staatsanwälte) sind zu rekrutieren und durchzufüttern.

So geht es einfach nicht!



Der Staat hat mit Ministerpräsidenten nach Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es gehört zu den Amtsaufgaben der Ministerpräsidenten, in deren Verantwortungsbereich, Gesetz und Recht einzuhalten, nicht zu ermöglichen. Wenn dies die Sichtweise des Bundessozialgerichts ist, dann ist anzunehmen, dass dies in der gesamten Judikativen so gesehen wird.

Das ist beachtlich, um nicht festzustellen, dass dies m.E. Verfassungsfeindlich ist und mit dem bisherigen Grundgesetz keine Ähnlichkeit hat.

Ich verstehe es so, dass es Aufgabe des Staates ist, einen Rechtsschutz, Grundrechte den Bürgerinnen und Bürgern garantieret und ihnen nicht die Möglichkeit einräumt, diesen Rechtsschutz zu ermöglichen.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 21:26)

(Fortsetzung)
Aufgefallen ist mir, dass Frau Dr. Fuchsloch angegeben hat, dass die Historiker Miquel/Rudloff als Quellenangabe Zeitzeugen und Publikationen von Bundesrichtern zurück gegriffen haben.

Erstens müssen die angegeben Zeitzeugen mindestens 80 Jahre plus ihr damaliges Lebensalter gewesen sein. D.h. sie haben niemanden wahrscheinlich befragt oder Zeitzeugen befragt, die dieses System nie erfahren haben.

Zweitens beruft sie sich auf Bundesrichter ohne anzugeben, ob diese aus der Sozialgerichtsbarkeit stammten. Da nachgewiesen ist, dass alle Behörden und Gerichte Nazi belastet sind, ist dies auch aus diesem Grund eine nicht verwertbare Datenquelle.

Ihre Aussage ist mit Sicherheit richtig. Die Aussage von ihr, dass das Bundessozialgericht in der Tat die Rechtssicherheit der Sozialgerichtsbarkeit prägte, wird nicht bestritten. Sie ist nur nicht an dem Grundgesetz, sondern an der Nazi-Gesetzgebung orientiert.

Wenn nun das Bundessozialgericht die Sozialgesetzgebung entscheidend mitgestaltet hat, dann ist festzuhalten, dass nicht das Grundgesetz, sondern das Nazi-Prinzip vom Staat umgesetzt wurde/ist.

Es fällt mir sichtlich äußerst schwer, einen Richterspruch von Nazis bzw. deren Prinzipien nach dem Grundgesetz zu akzeptieren.

Da nachgewiesen ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist es auch ausgeschlossen, dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz gemäß ihren Amtsauftrag treffen.

Wenn Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, festhält, dass das Bundessozialgericht das Rechtssystem der Bundesrepublik entscheidend geprägt hat, dann ist nicht nur an Joseph Schneider, dem ersten Präsidenten des Bundessozialgerichts (1954-1968) mit seiner Nazi-Vita, zu denken. Die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde legen, dokumentiert, dass sie nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Wenn Ministerpräsidenten Art. 19 Abs. 4 GG richterliche Handlungen gegen das Grundgesetz zulassen, keine Aufsicht über die Justiz ausüben und auch die Abgeordneten der Parlamente nicht nachprüfen, ob denn Amtsträger ihre Gesetze einhalten werden, darf unterstellt werden, dass der Staat die Vorgaben des Grundgesetzes nicht realisiert.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 21:22)

Das kann man unterstreichen oder nicht einverstanden sein!


Ich beziehe mich nochmals auf das Interview von Frau Dr. Fuchsloch gegenüber dem Beck-Verlag:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Nach Frau Dr. Fuchsloch und zitiere deshalb wörtlich:
Nach unseren Erhebungen waren von 62 Richterinnen und Richtern, die bis 1969 zum BSG kamen, elf an nationalsozialistischem Unrecht beteiligt. Die größte Gruppe waren fünf Personen, die an Behörden der zivilen Besatzungsverwaltung im Sozialrecht tätig waren. Hierzu zählte auch der erste Präsident des BSG, Joseph Schneider, der von 1954 bis 1968 im Amt war. Er hatte im sogenannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren die Sektion Sozialversicherung geleitet und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich.

Für die Frühphase der Gerichtsbarkeit haben die Forscher neben den maßgebenden Akteuren die Judikatur zur Kriegsopferversorgung, die Renten- sowie die Krankenversicherung unter die Lupe genommen. Als Historiker haben sie gerade im Versorgungsrecht den Fokus auf die sehr unterschiedlichen Kriegsschicksale gerichtet, die dem Gericht begegneten: von den Angehörigen hingerichteter Widerstandskämpfer bis zu KZ-Wachtmeistern, von den Hinterbliebenen hingerichteter Deserteure bis zu den Familien zum Tod verurteilter Kriegsverbrecher. Und was das Rentenversicherungsrecht angeht, waren grundlegende Entscheidungen zu fällen, etwa zum Eigentumsschutz, zur sozialen Sicherung der Frauen oder zu den Leistungen bei Erwerbsminderung, die bis heute Bedeutung haben und auch die Gesetzgebung beeinflussten. An der Rechtsprechung zum Krankenversicherungsrecht waren insbesondere Umfang und Struktur richterrechtlicher Weiterentwickelung des Leistungsrechts interessant, die immer auch umstritten waren.

Die Frage nach den Motiven gerichtlicher Entscheidungen ist für die Historiker besonders schwierig zu beantworten. Überlegungen, in welcher Form berufliche Prägungen, individuelle Wertmaßstäbe und richterliche Entscheidungsfindung in einem mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Senat ineinandergriffen, können nur Mutmaßungen sein. Die Forscher haben hierzu die Judikatur zur sozialrechtlichen Entschädigung von NS-Verfolgten untersucht. Sie waren aber natürlich nicht in der Lage, das richterliche Beratungsgeheimnis zu lüften.

Ihre Quellenlage bestand aus der Befragung von Zeitzeugen und aus Publikationen einiger Bundesrichter zu offenen Fragen der Wiedergutmachung im Sozialrecht. Nur so konnten sie sich der Beantwortung der Frage nach einer Prägung der Rechtsprechung durch NS-Belastung nähern.

Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten. Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident. Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt. Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit. Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat.

Das BSG hat sich schnell eine überragende Position im System des sozialstaatlichen Rechtsschutzes zu sichern vermocht. Als Wächter über die Verwaltung und Garant von Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung hat sich das Gericht große Verdienste erworben. Mit seiner Rechtsprechung konnte das BSG in den letzten 70 Jahren den Veränderungen der Arbeitswelt und Gesellschaft in ihrer Komplexität gerecht werden, um einen funktionsfähigen Sozialstaat zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Als oberstes deutsches Sozialgericht spielt das BSG für den Sozialstaat eine unverzichtbare Rolle.

WernerE (Montag, 23 Februar 2026 19:16)

Man könnte ja die Lebensweise anpassen und forschen wo es herkommt.
Gestern bei Tom Lausen, der in der Aufarbeitung der Corona Komision war.
Fazit: gefälschte Daten, Lügen über die Wirksamkeit und Zwangsmaßnahmen die ein Vielfaches mehr geschadet als genutzt haben.
Trotz der Feststellungen der prüfenden Wissenschaftler sagen dann Leute wie Nancy Faser in Mitschnitten dokumentiert: Sie würde das weil es um den Schutz der Menschen geht genau so wieder machen.

Damit dürfte doch klar und deutlich dokumentiert sein:
wessen Einkommen und Posititionen wurden da geschützt.

WernerE - verdeutlicht mal wieder wo der Schuh drückt!

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 13:16)

Sehe ich das falsch oder ist es grundgesetzlich verwerflich, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen?

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 13:13)

Darauf ist Andreas Bovenschulte (SPD) stolz?

Ich verweise an diese Artikel:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fast-jede-vierte-person-bezieht-b%C3%BCrgergeld-in-dieser-stadt-leben-die-meisten-empf%C3%A4nger-der-grundsicherung/ar-AA1TT7nY?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=699c3f733e5f49bfab1366b4dff62b23&ei=40

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Bovenschulte

Von deren Ergebnissen her, halte dessen Kommunalpolitik nicht für sehr erfolgreich!

Es ist davon auszugehen, dass Herr Bovenschulte erhebliche Mängel in seinem Verständnis von Wirtschaft während seiner Ausbíldung beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen erfahren hat oder seine dortigen Ausbilder nicht kompetent waren und ihm die erfolgreiche Arbeitsweise nicht näher bringen konnten.

Bei dieser objektiven Kritik ist es nicht verwunderlich, dass dies auch auf die Amtsträger, die Herrn Bovenschulte zugeordnet sind, abfärbt und sie auch nicht das vornehmen, was von Ihnen verlangt wird.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 09:57)

Werden wir nur noch mit KI „gefüttert“?

Auf diese veröffentlich verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/warum-wir-mehr-richter-staatsanwaelte-brauchen-justiz-ueberlastung-ki-gerichte-arbeit

Zitate:
An vielen Stellen besteht Reformbedarf, teils ist er bereits umgesetzt. Ein aktueller LTO-Gastbeitrag bringt weitere justizinterne Reformideen vor, titelt aber auch, es brauche nicht "immer mehr Richter". In der öffentlichen Debatte wird genau dieser Punkt zunehmend kritisch hinterfragt: Brauchen wir überhaupt noch weitere Richter und Staatsanwälte?
…
Richter und Staatsanwälte arbeiten dafür sehr engagiert. Bei einer besonders eindrucksvollen Bremer Erhebung ergab sich eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 47,08 Stunden. In den ersten Berufsjahren waren es sogar bis zu 53,5 Stunden. Gemächlichkeit sieht anders aus. Das entspricht bei einem dortigen Berufseinsteiger übrigens einem Stundenlohn von 21,93 Euro brutto.


Wenn auch die grundsätzliche Kritik des Artikels unterschrieben wird, sind deren Argumentationen in dem Artikel selbst sehr fragwürdig, um nicht zu schreiben: unglaubwürdig!

Mehrere Punkte lassen die wahrheitsgetreue Darstellung des Artikels bezweifeln. Hier seinen wenige Punkte herausgegriffen.

Laut Google kümmern sich 22.000 Richter darum Art. 97 Abs. 1 GG zu erledigen. Soviel Richter sind in keinem anderen Land tätig und kommen dem Anwendungsstau nicht hinterher.

Entweder sind die Gesetze der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Juristen und Lehrer!) so schlecht, dass die Richter anhand dessen nicht urteilen können oder den Klägern reicht die Arbeit der Abgeordneten nicht. Es ist zwar grundgesetzliche eine enorme Vereinfachung, dass Richter vom Grundgesetz in ihren Entscheidungen nach dem Gesetz frei sind, aber die Einhaltung der Gesetze wird nicht beaufsichtigt bzw. nachgeprüft. Ist also eine „Nullnummer“!

Die Angabe im Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausginge, darf diesseits als entartetes „Märchen“ aufgefasst und angesehen werden.

Dass die Judikative, speziell das Bundessozialgericht mit einem Präsidenten Joseph Schneider, gesichert als ehemaliger Nazi, seines Zeichen als Verantwortlicher der Nazis für den Rentenentzug der jüdischen Versicherten zuständig, von 1954 bis 1968 für den neuen Sozialstaat nach dem Grundgesetz als soziale Instanz tätig gewesen sein soll, ist ebenfalls als „Märchen“ anzusehen.

Anzumerken ist, dass nie nachkontrolliert wurde, ob die Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes einhielt.

Bezeichnend ist, dass die Richter nie anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde sich sachkundig machten und dennoch mitteilten, dass ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) erfolgt sein soll.

Sie haben einfach einen Amtsauftrag des Grundgesetzes nicht ausgeführt.

Sachlich geht das gar nicht! Das ist nicht Arbeitsverweigerung, sondern auch die Tatsache, dass die Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger zur Ausübung der Rechtsverbindlichkeit hatte.

Eine Entscheidung auf der Grundlage einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte zu treffen, verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die guten Sitten. Dies als Grundlage der juristischen Entscheidung zu sehen, mag zwar zutreffend sein, kann aber nicht als Grundlage für einen Sozialstaates gelten oder bezeichnet werden (vgl. Argumentation von Frau Dr. Fuchsloch, die dieses praktische Prinzip als Sozialprinzip bezeichnen wollte).

Nazi bleibt Nazi!


Wenn die Produktivität anhand der Arbeitszeit von Richtern und Staatsanwälten festgemacht wird, dann sind dem Schreiber dieses Artikels grundlegende betriebswirtschaftlichen Kenntnisse abzusprechen. Er „vermengt“ einiges.

Es ist nicht darauf zu schließen, dass er mit seinem Artikel „Warum wir mehr Richter und Staatsanwälte brauchen“ seiner Meinungsfreiheit gerecht wurde und statt dessen uns Leser manipuliert hat bzw. manipulieren wollte.

Mazi (Sonntag, 22 Februar 2026)

Es gehört sich nicht, Nazis wegen deren Verdiensten zu verherrlichen, Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts.

Unrecht muss Unrecht bleiben!
Sie sollten das als Richterin nach Art. 97 Abs. 1 GG wissen.

Mazi (Sonntag, 22 Februar 2026 22:37)

Ist denn alles nur noch korrupt? Wo sind wir eigentlich!

Auf diese Artikel weise ich insbesondere hin:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wer-zahlt-f%C3%BCr-b%C3%BCrgergeld-empf%C3%A4nger-streit-um-krankenkassenbeitr%C3%A4ge-spitzt-sich-zu/ar-AA1WdxZx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699b5a8084f84a9da54db13d18e87722&ei=29&cvpid=699b650d08f14ce5b0883044d9044c82

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verwaltungsgerichtshof-kippt-urteil-rechtsextremist-sellner-darf-nun-doch-auftreten/ar-AA1WOwlC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699b64e3054f475bb1ebf0872527c0b0&ei=29

Von weiteren Fällen wissen wir, dass dem so ist.

Eine Präsidentschaft von Nazis als Grundlage der Demokratie anzusehen, geht gar zu weit. Das hat nichts gemein mit einer freien Meinungsäußerung. Das geht zu weit. Wissentlich Personen in den Tod zu schicken, muß geächtet sein und bleiben.

Sie denken an die vielen Toten des Nationalsozialismuses. Daran denke ich auch, aber ich denke auch daran, dass in der Ahrtalkatastrophe Bürger in ein Parkhaus geschickt wurden, obwohl jedem fachkundigen klar sein musste, dass dieses Parkhaus nur einen Ausgang hatte, der mit Wassermassen verspert war. Jedem klar denkenden musste bewusst sein, dass die Leute in den Tod beordert werden - wie Jahrzehnte zuvor von den Nazis auch.

Ich denke auch daran, dass die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, verantwortlich für die Politik der Landesregierung, keine Alarmmeldungen weiter reichte. Danach sind zahlreiche Menschen umgekommen lassen und haben dies mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Eine Unterscheidung zwischen den ehemaligen Nazis und der Regierungen in Rheinland-Pfaklz kann ich nicht erkennen. Wenn die Regierungen nicht die Einhaltung von Gesetzen und des Rechts beaufsichtigen, ist es nicht verwurderlich, dass die Staatsanwaltschaften vergessen die Anklage zu erhbében und die Richter auch vergessen, die Täter zu bestrafen.

Es ist m.E. unverantwortlich, dass Amtsträger weiterhin gegen Bürger, entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes handeln und üppige Pensionen ausbezahlt erhalten.

Es erscheint lästerhaft zu sein, wenn die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, von den Errungenschaften eines Joseph Schneiders spricht und dessen Leistung in der Sozialgerichtsbarkeit von 1954 bis 1968. Als Nazi hat er sich schon damals um die Rentenentzug der jüdischen Versicherten maßgeblich gekümmert.

Es ist bekannt geworden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Wiedervereinigung, die Mütterrente, die Bürgergeldempfänger beschlossen haben und jetzt wollen sie für deren Kosten nicht einstehen?

Vom Bundessozialgericht wissen wir, dass deren Präsident ehemaliger Nazi war und verantwortlich im sogenannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren die Sektion Sozialversicherung geleitet und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich. Noch heute entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dessen Vorgaben und machen sich in der Sache nicht fachkundig. Sie handeln also gegen das Gesetz.

Vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen wir, dass er ein Urteil aufgehoben hat und die Gemeinde verpflichtet hat, von dem geschlossenen Mietvertrag nicht zurückzutreten.

Da werden Missbräuche bekannt, Alarmmeldungen werden nicht weitergeleitet. Bundeskanzler geben vor, sich nicht erinnern zu können und und und.

Das geht gar nicht.
Wie schreibt das Grundgesetz: Vor dem Gesetz siind alle gleich.

Der Volksmund ergänzt, dass manche gleicher seien! Ich habe den Eindruck, dass die Politiker machen was sie wollen und die Vorgaben des Grundgesetzes in diesen Reihen niemanden interessieren. Die "Kohle" wird ihnen dennoch ausgezahlt und den Bundesbürgern belastet.

Es muss unumgnglich sein, dass demokratisch erhobene Gelder auch nur nach dem Grundgesetz eingesetzt werden dürfen.

So geht das wirklich nicht weiter! Die Beugung des Grundgesetzes durch Ministerpräsidenten geht so nicht! Das Grundgesetz ist um- und durchzusetzen!

Es kommt mir vor, als hätte es die Niederlage der Nazis nie gegeben, die Alliierten wären kein Kriegsgewinnler gewesen und damit auch das Grundgesetz, damit auch mit deren Grundrechte nicht gegeben.

Wann hört es endlich damit auf, das Volk für dumm zu verkaufen?

Wo sind wir eigentlich!

Mazi (Samstag, 21 Februar 2026 14:51)

Keiner steht über dem Gesetz!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.n-tv.de/leute/Prinz-Andrew-nach-Festnahme-wieder-entlassen-was-der-Epstein-Skandal-ueber-Macht-und-Justiz-zeigt-Kolumne-id30383497.html

Auch Richter stehen nicht über dem Gesetz? Oder doch?
Richter der Nazis und andere Karrieremenschen standen zumindest in deren Selbstverständnis über dem Gesetz.

Wenn Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, nach fast 80 Jahr nach in Kraft treten des Grundgesetzes 1949 erstmals selbst angibt, dass die ersten 14 Jahre von einem ehemaligen Nazi geleitet wurde, der bei den Nazis für den Rentenbezug der jüdischen Mitbürger verantwortlich war, dann besagt dies genug und ist für die Sozialgerichtsbarkeit bezeichnend.

Nach Genehmigung des Grundgesetzes der Alliierten und deren Maßgabe, dass ehemalige Nazis im öffentlichen Dienst eingestellt werden dürfen, hat Konrad Adenauer (CDU) verfügt, dass Nazi belastete Amtsträger ihre Karriere in den öffentlichen Behörden ihre Karriere fortsetzten konnten und die Amtsträger finanziell unterstützt.

Ich frage mich ernsthaft, wer diesen Zahlungen gegen das Grundgesetz legalisiert hat.

Die Bezahlung dieser Amtsträger ist das eine, die Bescheide, die sie getroffen haben und das Grundgesetz, dass sie missachtet haben, ist das andere. Kann ein Bescheid auf Basis des Grundgesetzes erfolgen, dessen Gesetze jedoch missachtet werden? Sie werden mir zustimmen, dass dies unmöglich sein kann und darf.

Alle sozialgerichtlichen richterliche Entscheidungen sind daher als bloße Willensäußerung der Nazis darzustellen und die finanziellen Zuwendungen staatlich sicherzustellen. Eine Differenzierung zu anderen Straftätern sehe ich nicht.

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 14:15)

#4437
Richtig muss es heißen:
Auch heute noch, legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde, was dem grundgesetzlichen Standard (nicht nur nach den guten Sitten) nicht entspricht.

Ich hege nach wie vor Zweifel, dass die Sozialgerichtbarkeit nach dem Grundgesetz ihre Entscheidungen trifft!

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 11:37)

Es ist fragwürdig, dass weiterhin die Kosten für den Nazi-Betrieb entgegen dem Grundgesetz den Bürgern abverlangt werden.

Es ist belegt, dass das Volk keine Mitbestimmung bei der Auswahl der dritten Staatsgewalt hat, der Judikativen, aber den Bürgern „in Rechnung“ gestellt wurde. Die Bürger werden nicht einmal gefragt. Daher ist fragwürdig, was der russische Präsident den Deutschen unterstellt.

Der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) die vergangenen, vorgenommenen Zahlungen zu legitimieren, ist daher gegen dieses Prinzip gerichtet und selbst verfassungsfeindlich.

Gesichert scheint zu sein, dass die Alliierten gegen die Beschäftigung ehemaliger Nazis in öffentlichen Behörden waren. Also während dieser Zeit, die mit der Schaffung des Grundsetzes fällt, derartige Zahlungen gar nicht erfolgten konnten. Konrad Adenauer (CDU), der damalige Bundeskanzler, hat Nazis gegen den Willen der Alliierten in öffentliche Behörden übernommen und Zahlungen vorgenommen.

Es ist daher verwunderlich, dass diverse Behörden von ehemaligen Nazis, den Bürgern zur Last gelegt wurden. So hat das Bundessozialgericht, neben weiteren Behörden, Präsidenten der ehemaligen Nazis übernommen und zu deren Kosten beigetragen.

Dass derartige Kosten mit dem Grundgesetz und mit den guten Sitten vereinbar sind, wurde von den Ministerpräsidenten nicht geprüft.

Verwunderlich ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch ohne einen Sachverhalt eindeutig zu kennen, entscheidet. Da die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen haben und das Bundesverfassungsgericht 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) entschieden hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakten der beklagten Behörde wahrheitsgetreu und vollständig zu sein haben und selbst das Bundesverwaltungsgericht 1988 den Betroffenen das Recht zugestanden hat, anhand dieser Verwaltungsakte nachzuvollziehen, sie die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz und das Recht gerichtet.

Das hat die Sozialgerichtsbarkeit nicht davon abgehalten, weiterhin ohne Kenntnisnahme der Verwaltungsakte Entscheidungen herbeizuführen. Dass dies gegen das Grundgesetz und gegen guten Zeiten war, hat die Sozialgerichtsbarkeit nicht beeindruckt und von ihrem Nazidenken abgebracht.

Es ist davon auszugehen, dass unter dem Nazi-Präsidenten Josef Schneider (1954-1968) in der Sozialgerichtsbarkeit, keine wahrheitsgetreu und vollständigen Akten der beklagten Behörden den Richtern vorgelegen hat und sie nach der Denklogik der Nazis entscheiden durften. Dennoch haben sie grundgesetzlich unter der Vorspielung falscher Tatsachen erklärt, entscheiden zu dürfen und zu können. Dies war gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.

Unmissverständlich hat der Staat und damit die Ministerpräsidenten, Amtsträger also, das Grundgesetz nicht umgesetzt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit gegen Art. 19 Abs. 4 GG gehandelt und verstoßen.

Da nach Art. 34 GG der Staat für die Fehler seiner Mitarbeiter einstehen muss, die Kosten den Bürgern jedoch auferlegt, ist die Unsinnigkeit des Systems beziehungsweise dessen Kreislauf belegt.

Bekannt gemacht ist, dass die Fehler des Staates laut dem Grundgesetz von den Bürgern auszumerzen sind. Dass der Staat diese nazihaften Entscheidungen mit finanziellen Entschädigungen gegenüber ihnen honorierte, ist bezeichnend und gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet.

Die Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, in den 50iger Jahren, ist bezeichnend dafür, dass weiterhin die Nazi-Kosten den Bürgern zur Bezahlung vorgelegt wurden.

Es ist fragwürdig, wie der Staat so lange seine Aufgaben nicht erfüllen konnte und die Besetzung der Behörden mit Nazi-Vertrauten besetzt hat.

Ich nehme an, dass Einvernehmen darüber besteht, dass Nazi-Urteile und Entscheidungen ohne das wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde den Richtern vorgelegt werden, Entscheidungen gegen das Grundgesetz und gegen die guten Sitten gerichtet sind. Grundgesetzlich kann von derartigen Entscheidungen keine rechtliche Bedeutung ausgehen.

Diesem Prinzip der Nazis wird sozialgerichtlich auch heute noch gefolgt. Weshalb Bürger deren Kosten dennoch noch tragen, da deren Entscheidungen dem Grundgesetz und den guten Sitten nicht folgen, ist fragwürdig. Fragwürdig ist auch, weshalb Entscheidungen der Nazis auch heute noch als verbindlich angesehen werden.

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 00:17)

Der erste Präsident des Bundessozialgericht war Josef Schneider und amtierte von 1954 bis 1968.

Nach Dr. Christine Fuchsloch, der heutige Präsidentin des Bundessozialgerichts, war der erste Präsident des Bundessozialgericht von 1954 bis 1968 im Amt. Unter den Nazis war er als Reichsprotektorat Böhmen und Mähren für die Sektion Sozialversicherung zuständig und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Es erscheint müßig, davon auszugehen, dass er richterliche Entscheidungen traf, die den jüdischen Mitbürgern per Gerichtsentscheid zahlreiche Renten gewährte.

Ich brauche nichts weiteres zu sagen, um mitzuteilenm, dass die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit sehr stark von dem Nazitum geprägt waren und dessen Spuren auch heute noch unverkennbar sind.

Auch heute noch, legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde, was als grundgesxetzlichem Standard (nicht nur nach den guten Sitten) entspricht. Das Budnesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben sie zudem bestätigt.

Aber das ist kein Maßstab für den ehemaligen Nazi Josef Schneider und seine Nachfolger.

Er war offensichtlich nicht der einzige mit einschlägiger Nazi-Vergangenheit in den öffentlichen Behörden. Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, dass keine finanzielle Mittel zur Unterstützung der Nazis zu Lasten der freiheitlich-demokratischen Bürger gezahlt werden dürfen und bereits geleistete Zahlungen staatlich sichergestellt werden.

Sie erkennen daraus, wie unsinnig der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendirk Hering (SPD) war, die bisherigen Leistungen in Rheinland-Pfalz zu legalisieren. Wenn ich nicht irre, dann ist dieses Prinzp auch in anderen Bundesländern vorhanden und ebenfalls nicht widerrechtlich.


Es täuscht darüber hinweg, dass ausschließlich Zahlungen der Landtagsverwaltung an Personen mit Nazigesinnung geleistet wurden. Auch andere Zuständigkeiten, die der Ministerpräsident in seinem Verantwortungsbereich leistet, sind ebenso widerrechtlich.

Nicht nur in Rheinland-Pfalz ist die Unterstützung der Nazis zu stoppen, sondern auch in den anderen Bundesländern sind solche Leistungen der Behörden widerrechtlich und nicht im Sinne der Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Verfassungsschutz ist an seine Amtsaufgabe zu erinnern und zu messen. Er hat m.E. umgehend gemäß dem Grundgesetz tätig werden. Die bisherigen Zahlungen sind zu stoppen und staatlich sicherstellen.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 20:28)

Die Britten zeigen uns Demokratie!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ende-des-epstein-skandals-in-europa-ist-noch-lange-nicht-erreicht/ar-AA1WFsd0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69970ba5808c45728a37d703785a061a&cvpid=14a3233be94c4d50cfe3e97ab8f32657&ei=52#

Ziutat´:
Aber sie machen das Fundament der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung deutlich. Kein Rang schützt vor Strafverfolgung. Keiner steht über Recht und Gesetz.

Weshalb ist dieses Verständnis von freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Deutschland vorhanden?

Ich interpretiere dies immer noch als Einfluss der Nazis und auf deren Einfluss auf die Juristen und Richter in Deutschland. Sehr viele Historiker haben bisher den entsprechenden Nachweis geführt.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 17:57)

Jetzt kommt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gar in Erklärungsnot!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ermittlungen-wegen-politischer-verleumdung-wie-kungelten-die-staatsanw%C3%A4lte-mit-robert-habeck/ar-AA1WEDl4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699715b7d57e43088d4d88dc5ba8930b&ei=21

Beachtlich wie unsere Demokratieverständnis untergraben wurde und wird.

Es ist darauf hingewiesen, dass Amtsträger nur von der Exekutive ausgewählt werden und keine demokratische Auswahl des Volkes erfolgt. Nach gleichem Prinzip erfolgt die Bezahlung selbíger Amtsträger und belasten die Verwendung der Ausgaben, die von den Bürgern finanziert werden.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:47)

Sonderbar, weshalb der Staat ein Interesse daran hat, seine "Beamten" zu behalten.

Auf diesen Beitrag erweise ich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/reform-disziplinarrecht-klage-beamte-beschleunigung-staatsanwaltschaft-strafverfahren?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Anzumerken ist, dass offensichtlich nach dem Grundgesetz nicht alle Macht von Volk ausgeht. Das Volk war weder an der personellen Ausstattung der Institutionen beteiligt, noch an deren Bereinigung, geschweige denn an deren finanziellen Entschädigungen.

Diese als demokratische und Grundgesetz konform zu bezeichnen und anzusehen, dazu fehlt mir das Verständis.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:37)

Mir ist unklar, wenn das Grundgesetz alle vor dem Gesetz als gleich ansieht, weshalb trotzdem ein Unterschied ziwschen ein Reichsbürger (Prinz Heinrich) und einem be
Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) erfolgt?

Wenn die Staatsanwaltschaft Reichsbürger angeklagen, müssten sie dann nicht auch ihre Kollegen in den öffentlichen Behölrden ebenfalls anklagen und verurteilt zu wissen?

Nachdem nachgewiesen ist, dass der Staat keine Sozialgerichtsbarkeit darstellt, nicht nachprüft, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem
Gesetz, den Vorgaben des Grundgesetzes, treffen, darf nicht unterstellt werden, dass er das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt.

Wenn ich dennoch diesen richterlichen Entscheidungen sehr kritsch gegenüber stehe, möchte ich Kläger vor den Sozialgerichten ermutigen, ihre Klagen dennoch einzureichen. Nach dem Grundgesetz (Art. 34) haftet der Arbeitgeber, der Staat, für
Amtspflichtverletzungen seiner Mitarbeiter.

Wenn der Staat seiner Aufsicht nicht nachkommt, darf er nicht unterstellen, dass seine Mitarbeiter #"schon kein fehlerhaftes Handeln vornehmen".

Was die Befolgung des Grundgesetzes angeht, ist davon auszugehen, dass dies von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht erfolgt. Folglich ist ausgeschlossen, dass sie Amtsaufträge ausführen und Amtshandlungen vornehmen.


Wenn sie auch Amtskleidung (Talare) tragen, so rechtfertigt dieses Tragen nicht davon auszugehen, dass eine Amtshandlungen vorgenommen wurde. Statt dessen ist davon auszugehen, dass sie Rechtsmissbrauch betrieben und eine Amtshandlung vorgetäuscht haben.

Es liegt der Anschein also vor, dass sie sich von den "Reichsbürgern" nicht unterscheiden. Wenn sie also von den Reichsbürgern sich nicht unterscheiden, ist anzunehmen, dass der Staat dieses Verhalten zu mindest duldet.

Mir ist unklar, wenn das Grundgesetz alle vor dem Gesetz als gleich ansieht, weshalb dann die Staatsanwaltschaft, dem Staat, trotzdem ein Unterschied vorgenommen wird?

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:03)

Das LG Köln hat entschieden (Beschl. v. 28.01.2025, Az. 28 O 30/26)!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-koeln-28o3026-jan-boehmermann-x-parodie-account-loeschen-einstweilige-verfuegung


Der Eintragung in fremdem Namen ist zu löschen!

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 12:14)

Es ist nicht wahr, dass die Sozialgerichtsbarkeit keinen Vorgänger gehabt habe!

Wenn dem so wäre, dann wären in der Zeit als das Grundgesetz - in Kraft gesetzt wurde - bis 1954 keine sozialgerichtlichen Entscheidungen getroffen worden. Dem ist nicht so.

1949 bis 1954 hätte der Staat bzw. Konrad Adenauer (CDU) entgegen dem Grundgesetz gehandelt. Das Grundgesetz hatte 1949 damals bereits vorgeschrieben, dass dem Bundesverfassungsgericht mehrere Untergerichte, so auch die Sozialgerichtsbarkeit, ungeordnet waren und sind. Die Trennung der Exekutive von der Judikative war strickt angeordnet.

Dies war bei dem Reichsversicherungsgericht nicht so und wurde auch später in der Sozialgerichtsbarkeit nicht staatlich beaufsichtigt.

Sachlich ist es so, dass dem Reichsversicherungsgericht (der Nazis) 1954 per Gesetz die Sozialgerichtsbarkeit folgte.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben sich nie von den Nazis losgesagt und sind auch nicht demokratisch überwacht.

Wenn also dem Volk alle Macht im Grundgesetz zugewiesen wurde, die Judikative von ihm nicht beaufsichtigt wird, dann ist zu eruieren, welche Macht das Volk überhaupt besitzt. Mit Sicherheit gehören Entscheidungen der Nazi-Richter nicht nach dem Grundgesetz dazu.

In der Tat hat das Reichsversicherungsrecht den Vorgaben des Grundgesetzes widersprochen und keine Gerichtsbarkeit manifestiert. Die 1954 manifestierte und ins Leben gerufene Sozialgerichtsbarkeit war folglich Nachfolger des Reichsversicherungsamtes. Dadurch das hier Exekutive und Judikative in einer Funktion zusammenfallen fielen, war die damalige Handhabung mit dem Grundgesetz unvereinbar und musste neu geschaffen werden. Die Einrichtung der Sozialgerichtsbarkeit war bereits grundgesetzlich 1949 vorgeben worden.

Da die richterlichen Entscheidungen nie auf deren Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes überprüft und beaufsichtigt wurden, ist es anzunehmen, dass den demokratischen Staat dies nicht interessiert bzw. das Volk nicht zu interessieren hat.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Grundgesetz den Machtanspruch nicht über die Judikative ausübte. Die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind damit verbunden.

Wenn Sie es so wollen, hat die Sozialgerichtsbarkeit zwar grundgesetzlich dazu gehört. Der demokratische Staat hat aber nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht sichergestellt, dass er auch nach dessen Regeln funktioniert.

Wenn die Judikative als dritte Gewalt in unserem demokratischen Staat nach dem Grundgesetz dazu gehört und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nicht nach dessen Regeln beaufsichtigt werden, entscheiden, dann ist die Frage, ob sie die Rechte des Grundgesetzes, den Irrtum in ihrer Erklärung, in Anspruch nehmen dürfen. M.E. beugen sie das grundgesetzliche Recht in unzulässiger Weise.

Wegen Machtmissbrauch sind sie anzuklagen und zu verurteilen. Ihre Entscheidungen sind zu annullieren. Die eingereichten Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit sind daher nicht gerichtlich entschieden. Der Staat zu für Fehler seiner Mitarbeiter nach dem Grundgesetz einzustehen.

Es ist auch die Frage zu klären, ob diese richterlichen Entscheidungen nach dem Grundgesetz qualifiziert werden oder der Staat diese Gerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt hat. Es ist zu bezweifeln, dass der Staat die grundgesetzlichen Funktionen nicht mit Amtsträgern besetzte.

Auf die widerrechtliche finanzielle Unterstützung der Ministerpräsidenten unter Verwendung von nicht nach dem Grundgesetz tätigen Amtsträgern hatte ich bereits hingewiesen (vgl. auch Gerichtsentscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Nach Auskunft von Google:
Der Suchbegriff "Reichsversicherung Gericht" zielt in der historischen Einordnung auf das Reichsversicherungsamt/die Reichsversicherungsordnung, nicht auf ein modernes Gericht in Frankenthal.

Anmerkung des Verfassers:
Frankenthal liegt im Bundesland: Rheinland-Pfalz.

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 16:06)

Das ist meine grundsätzliche Überzeugung!

Was bedeutet „rechtskräftig“?

Rechtskräftig sind richterliche Entscheidungen, wenn diese nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) erfolgen.

Nicht rechtskräftig sind also richterliche Entscheidungen, wenn sie nicht dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) folgen.

Da Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten (Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 2 BvR 244/83 u.a.) zu Grunde legen, sind die Entscheidungen dieser Richter weder rechtlich bindend, noch geeignet rechtskräftig zu sein.

Die Tatsache, dass sie zwar in ihrem Tatsachenbericht dies angeben, aber tatsächlich nicht gegeben ist, macht deren fehlerhafte Entscheidung nicht rechtskräftig. Nicht nachvollziehbar ist, dass sie in der Lage wären, einen Sachverhalt zu beurteilen ohne Einsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten genommen zu haben.

Das ist nicht nur gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), sondern auch gegen die guten Sitten.

Da diesen richterlichen Entscheidungen die Kenntnis einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte fehlt, können sie sich auch außerhalb der gesetzlichen Vorschrift anmaßen, eine Entscheidung treffen zu dürfen und zu können.

Wenn Sie so wollen, hat der Richter nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die guten Sitten verstoßen. Niemand kann ein Recht haben, auch ohne Kenntnis eines Sachverhalts eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt zu treffen.

Es scheint zudem Unglaubwürdig zu sein, eine staatliche Ordnung zu organisieren und deren Aufsicht zu unterlassen.

Nicht anzunehmen ist, dass Ministerpräsidenten ihre Amtsaufgabe ausgeführt, aber die Aufsicht über die Justiz unterlassen zu haben.

Gleiches gilt für Ministerpräsidenten, wenn sie grundgesetzlich erhobene Gelder der Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinden auszahlen.

Nicht ein Gesetz ist neu zu schaffen, sondern den Ministerpräsidenten ist zu verdeutlichen, dass diese ihre Auszahlungen rechtswidrig und nicht mit ihrer Amtsaufgabe vereinbar sind.

Dies entspricht meiner grundsätzlichen Überzeugung.

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 14:41)

Das gehört sich nach meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht!

Es ist darauf zu schließen, dass der Staat richterliche Positionen nach Art. 97 Abs. 1 GG nicht besetzt hat. Folglich hat er keine Gerichte unterhalb des Bundesverfassungsgerichts mit Amtsträgern, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen, nach dem Grundgesetz eingerichtet.

Google macht da schon präzise Angaben. Offensichtlich sind auch 22.000 Richter nicht in der Lage, die Prozessflut der Deutschen zurückzudrängen bzw. die Bürger können sich „auf diesen Ast der Demokratie“ nicht verlassen.

Möglicherweise liegt es auch an den Gesetzen, die von den Abgeordneten (Juristen und Lehrer in der Überzahl) beraten und in Kraft gesetzt werden. Die Frage, die zu klären ist, ob vielleicht den Bürgern mehr Rechte eingeräumt wurden, als einfach nicht zu halten sind?

Zählt man den Besetzungen der Richter, die Amtsträger der Staatsanwaltschaften zu diesen 22.000 Richtern dazu, wird die Zahl der „Rechtsgelehrten“ nochmals um ein Vielfaches höher. Es geht nicht darum, ob 22.000 Richter oder eine höhere Zahl zu beaufsichtigen sind, sondern dass generell eine Aufsicht über die Justiz zu erfolgen hat.

Es geht auch nicht darum, ob der Staat Richtern in deren Entscheidung hinein redet, sondern darum ob diese Richter überhaupt nach dem Grundgesetz entscheiden. Richter sind dann als unabhängig i.S. des Grundgesetzes anzusehen, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Wenn man die Aussage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Friedensrichters der Nazi Filbingen für wahr nimmt, dann gilt nach der Anschauung der heutigen Richter weiterhin „was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“. Allein diese Aussage lässt erkennen, dass weiterhin Nazis regieren, entscheiden und das Recht (der Nazis und nicht des Grundgesetzes) durchsetzen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidungen ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen zu haben. Sie überzeugen sich erst gar nicht von davon, dass sie sachgerecht entscheiden. Es geht darum, ob sie entscheiden können und dürfen.

Sie treffen also keine Entscheidung nach dem Gesetz, sondern begehen im Vorfeld, also bevor sie sich irren dürfen, bereits einen handwerklichen Fehler. Sie führen folglich keinen Amtsauftrag aus.

Wenn Ministerpräsidenten einen geordneten behördlichen Betrieb gewährleisten sollen, Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gewährleisten und nicht überprüfen, ob die Gerichte dieser Vorgabe/dieser Aufsicht genügen, dann ist festzuhalten, dass in ihrem Bundesland eine Justiz nicht beaufsichtigt worden sein.

Wenn ein Landtagspräsident in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), dies nicht erkennt, dann kann eine keine Überprüfung des Geschehens diese Amtsaufgabe nicht ausgeführt haben. Dann auch noch einem Ministerpräsident zu bestätigen, dass er das Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten hat, dass zeugt darauf, dass er das Grundgesetz nur aus einem Buchladen kennt.

Als Verfassungsfeind auszusehen, die das Grundgesetz nicht achten, ist folglich „ein Schuss nach hinten“.

Es ist mehr als sonderbar, wenn eine dritte Staatsgewalt nach dem Grundgesetz eingerichtet worden sein soll, die von niemandem beaufsichtigt oder demokratisch legitimiert wird.

Noch sonderbarer erscheint es, dass diese „Leute“ aus der Staatskasse regelmäßig Zahlungen erhalten, da die Verwendung von Mitteln nicht dem Grundgesetz entsprechen.

Dass dies bei der Amtsaufgabe der Amtsträger des Verfassungsschutzes sich so seit 1949 aufbauen konnte, ist fragwürdig und lässt Rückschlüsse zu.

Es ist logisch nachprüfbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Nazis regieren, Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen, keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausführen, aber durch Zahlungen der Ministerpräsidenten „am Leben erhalten werden“.

Das gehört sich nach meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht!

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 09:06)

Google macht bekannt:
In der Bundesrepublik Deutschland sind über 22.000 Berufsrichter tätig, was im internationalen Vergleich eine hohe Richterdichte darstellt. Sie sind Teil der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt (Judikative), nur dem Gesetz unterworfen und in der Regel auf Lebenszeit verbeamtet. Voraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft sowie zwei überdurchschnittliche juristische Staatsexamina.

Eine Aussage, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist nicht enthalten.

Konkret bedeutet dies, dass Richter Deutsche zu sein haben und den Nachweis führen können, einer Religion zu folgen. Anderes sagt die Ablegung des Examens nicht aus.

Das soll Kriterium eines Beamten ausmachen? Es ist nicht auszumachen, weshalb diese Amtsträger Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen.


Nach diesen Angaben wäre es notwendig, dass sie die deutsche Staatsbürgschaft besitzen und überdurchschnittliche Staatsexamina besitzen. Dass sie Entscheidungen nach dem Gesetz, also nach den Vorgaben des Grundgesetzes treffen, ist demnach nicht erforderlich.

Damit rangiert deren Ausbildung auf den Niveau von Glaubensgemeinschaften oder der Nazi-Ideologie und wäre von ihr auch nicht unterscheidbar.

Da Ministerpräsidenten über mit Steuern erhobene Abgaben der Bürger nach dem Grundgesetz zur finanziellen Unterstützung jenseits des Grundgesetzes verfügen, sind auch deren Zahlungen zurückzufordern und sicherzustellen.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 21:28)

Auf diesen Artikel mache ich aufmerksam:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/landesarchiv-%C3%BCbernimmt-schl%C3%BCsselakten-zu-ns-entsch%C3%A4digungen/ar-AA1WrZJY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6994cd208af24d0aa7e7e1bdc4b9d94f&ei=34

Unter dem Titel "Landesarchiv übernimmt Schlüsselakten zu NS-Entschädigungen" hat die dpa veröffentlicht, dass die künftige zentrale Aufgabe des Landesarchiv Berlin (LAB). Es übernimmt künftig die Aufbewahrung der Akten zu Entschädigungsverfahren im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verbrechen von 1933 bis 1945.

Sie sind dem LAB zufolge einmalige Quellen zu deren Erforschung und von zentraler Bedeutung für vergleichende historische und sozialwissenschaftliche Studien.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 21:18)

Bing veröffentlicht und fasst zusammen:
"Die Richterschaft des Bundesarbeitsgerichts war durchsetzt von ehemaligen NS-Juristen. Mehr als die Hälfte der frühen Bundesrichter hatte in der Zeit des Nationalsozialismus schwere Schuld auf sich geladen."

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbeitsrecht-alltag/arbeitsrecht-allg/bundesarbeitsgericht-richter-mit-ns-vergangenheit/

Da Richter eine juristische Ausbildung haben müssen, um als Richter von Ministerpräsidenten berufen/eingestellt zu werden, ist anzunehmen, dass dies in bei anderren Gerichten nicht anders sein konnte (sprich Bundesverfassungsgericht und deren Untergerichte. Dies wird auch von Historikern bestätigt.).

Es ist davon auszugehen, dass Bundesbürger im wesentlichen Richtern mit Nazi-Vergangenhiet Entscheidungen mitgeteilt bekamen und von ihnen ggfs. verurteilt wurden.

Ich fasse zusammen:
Über Bundesbürger haben Richter mit Nazi-Vergangenheit entschieden und Ministerpräsidenten haben diese Richter mit Nazi-Vergangenheit entlohnt. Eine Diverenzierung der Richter mit Nazi-Vergangenheit ist nicht festzustellen, da die Richter von den Aufsicht durch die Exekutive und den Parlamenten als Legislative als ausgenommen gelten.

Ministerpräsidenten haben als verantwortliche der Politik in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzielle Zahlungen an diese "Gruppe" gezahlt und von den Bundesbürger eingefordert.
Es ist unverkennbar, dass sie "gewaschenes Geld" zur Unterstützung von Nazi-Richtern eingesetzt haben.

Es erscheint müßig, dass diese Nazis aus den öffentlichen Behörden zu entfernen sind, wenn Richter selbst darüber entscheiden dürfen, ob diese Juristen mit der Nazi-Vergangenheit entfernt werden müssen.

Es ist nachvollziehbar, dass Juristen das Grundgesetz schrieben und dabei darauf achteten, dass sie selbst nicht angegriffen werden dürfen.

Die Frage ist, ob die Judikative sich trotz der unterlassenen Aufsicht bessert oder verschlechtert?

Ich gehe von dem zweiten Fall aus. Es ist nicht bekannt geworden, dass Systeme sich dann nicht verschlechter/aus dem Ruder laufen, wenn sie nicht kontrolliert werden. Meine Erfahrung steht dem entgegen.

Vielleicht irre ich mich. Es wäre schön.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 14:18)

Letztlich würde das bedeuten, dass die Abgeordenten des Deutschen Bundestages wieder nicht zu ihrer Entscheidung stehen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hei%C3%9F-diskutierter-renten-vorsto%C3%9F-im-check-beamte-in-die-rentenversicherung-was-w%C3%BCrde-das-bedeuten/ar-AA1WdPlf?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69945602824b4853b6c443a49008c9fb&ei=33

Korrigiert ist dieser Fehler immer noch nicht!

Zudem ist dem Vorschlag zu entnehmen, dass die Beamte von dieser alternden Gesellschaft ausgeschlossen wären. Ersten stimmt dies nicht und zweitens ist das nicht kausal.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 13:32)

Ist es nach dem Grundgesetz erlaubt, dass Richter nicht beaufsichtigt werden dürfen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-gab-sich-als-anwalt-aus-bielefeld-harz-landgericht-amtsgericht-betrug-strafprozess

Ich schiebe nach:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr3626-dienstfaehigkeit-amtsrichterin-untersuchung-justiz

Es liegt nahe, dass Richter ebenso zu beaufsichtigen sind, wie andere Leute auch. Sie sind nicht anders wie andere auch.

Eine andere Behandlung dieser Leute darf nach landläufigem Rechtsverständnis auch nicht anders sein. Gegenteiliges hat das Selbstverständnis der Nazis hergegeben.

Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG sehen will.

Mit Spannung darf erwartet werden, wie und mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Es kann ja nicht mehr so lange sein.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 11:24)

Jetzt ist es offen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutsche-mit-merz-deutlich-unzufriedener-als-mit-scholz-habeck-und-lindner-besser-als-nachfolger/ar-AA1WuWyS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699427bcb8f5449e900621eeb8f0ed8e&ei=59&cvpid=69943a37647a4340b8e6b337a372af4c

Es besteht der Verdacht, dass auch diese Bundesregierung nichts anderes ist, als die Umformulierung einer AfD. Sie kürzt sich zwar anders ab und sie bestimm(t)en immer noch die Belange nach den geschaffenen Grundgesetz, aber dies scheint der einzige Unterschied zu sein.

Es ist mittlerweile bekannt und gegenbestätigt, dass die Landesregierung erhobene Steuereinnahmen zur Unterstützung von Verfassungsfeinden des Grundgesetzes gegen Andersdenkende einsetzt (vgl. https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-landtag-l%C3%A4sst-verfassungstreue-%C3%BCberpr%C3%BCfen-_arid,5790028.html).

Anhand dieses Beitrags ist nachgewiesen, dass der Landtag nicht sichergestellt hat, dass solche Gelder nicht fließen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Landtag einer Landesregierung bescheinigt, dass die Gesetze der Bundesrepublik beachtet und eingehalten werden. Nachweislich dieses Beitrags räumt er selbst ein, dies in der Vergangenheit nicht getan zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass in Rheinland-Pfalz dem Grundgesetz nicht gefolgt wird!

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 10:46)

Dem IW-Chef Marcel Fratzscher muss doch auch nicht entgangen sein, dass eine Mehrwertsteurerhöhung gegen alle Verbraucher wirkt. Beamte und gesetzlich Versicherte verbrauchen mehr ihrer Einnahmen für Konsum als andere hochverdienende Bürger.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/diw-chef-sieht-steuer-hammer-f%C3%BCr-verbraucher-merz-regierung-k%C3%B6nnte-mehrwertsteuer-erh%C3%B6hen/ar-AA1Wv3m5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6994294d27864c25b355c696b9487433&ei=41&cvpid=699435f7ea134023a79bda11fafcd8d3

Ich habe den Eindruck, dass ist der IW-Chef Marcel Fratzscher ein vergiftestes Friedensangebot macht, weil es auch ihm als Wissenschaftlker nicht entgangen sein soll, dass ein weniger an Rente regelmäßig einen höheren Anteil für den persönlichen Verbrauch nach sich zieht.

Es ist die Frage zu klären, weshalb die Bundesregierung sich auf solche Ratschläge von Herrn IW-Chef Marcel Fratzscher einlässt?

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 09:55)

Beachtlich! Das sollte zuns zu denken geben.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/wie-der-landtag-in-rheinland-pfalz-mit-extremisten-umgeht

Der Artikel besagt, dass unter den Augen der SPD [des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD)] "rechtmäßig" erhobene Steuereinnahmen zur finanziellen Unterstützung von Gruppen eingesetzt wurden und werden, die nach deren Ansicht dem Grundgesetz nicht folgen.

Halten wir fest, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Amtsträger einstellte, die dem #Grundgesetz nicht folgten und monatliche finaziielle Mittel angewiesen hat.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026)

Unglaublich, dass Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu Zahlungen an Nazis herangezogen werden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/wie-der-landtag-in-rheinland-pfalz-mit-extremisten-umgeht

Zitat:
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen.

Nach diesem Artikel ist der Landesregierung bekannt, dass auftrags der Landesregierung Rheinland-Pfalz Steuermittel der Bürger zum Unterhalt der Nazis beitragen.

Ziehen Sie aus dem Zitat Ihre eigenen Schlüsse!

Mazi (Montag, 16 Februar 2026 09:46)

Wenn die Prüfungsmethoden der angehenden Juristen umgestellt werden müssen, dann beinhaltet dies, dass zuvor diese nicht nach dem Grundgesetz erfolgten und dass eine der Methoden nicht nach dem Grundgesetz erfolgt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ki-forschungsprojekt-korrektur-jura-klausuren

Wenn also die Prüfung der angehenden Juristen nicht nach dem Grundgesetz erfolgten, wie
sollten sie dann Voraussetzungen für ihre Einstellung nachweisen?

Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass angehende Juristen unter Umgehung der Steuergerechtigkeit von den verantwortlichen Ministerpräsidenten aus Steuermitteln bezahlt wurden.

Wenn die Prüfungen der Juristen falsch erfolgt sein sollte, dann ist daraus zu schließen, dass sie nicht nach dem Grundgesetz erfolgt sein kann.

Die Bürger haben hinsichtlich der Richter, die nach den gängigen Vorschriften einzustellen waren, deren Entscheidungen der Ministerialpräsidenten sehr sorgfältig zu überprüfen. Es geht letztlich darum, dass deren Geld zur Unterstützung gegen das Grundgesetz eingesetzt wird.

Da der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), wie auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages im wesentlichen Juristen und Lehrer sind und der öffentlichen Verwaltung angehören, haben Bürger zu entscheiden, ob dies dem Grundgesetz entspricht. Schließlich schreibt das Grundgesetz vor, dass „alle Macht vom Volk“ ausgeht.

Zweifellos sind sie Teil des Volkes, aber dessen Zusammensetzung entspricht nicht dem Volk. Ich hege Bedenken, dass dies demokratisch sein soll.

Welche Veränderungen am Grundgesetz soll die AfD vorhaben, wenn die etablierten Parteien ohnehin das Grundgesetz nicht achten?

Ich hege Bedenken, dass unter der von Friedrich Merz (CDU) definierten Brandmauer etwas ganz anderes zu verstehen ist, als die Bürger dies interpretieren.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 22:07)

Gute Chancen hat er!
Eine alte Weisheit besagt, dass der Krug solange zum Brunnen geht, bis er zerbricht.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/populistischer-unfug-beamtenbund-chef-kritisiert-forderung-nach-einzahlung-in-rentenkasse/ar-AA1WbtH1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6992051b3b0f4a4f994ea9cdcb1f7959&cvpid=699232652fa542a59070f467a857ae81&ei=29

Es ist klar, dass die Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen und noch nie fpür Ihre Alterversorgung angespart haben. Weil die Zahl deren, die darüber entscheiden so viele sind, ist anzunehmen, dass auch sie "auf dem Ast, auf dem sie selbst sitzen, nicht bereit sind, abzusägen.

Wie heißt es im Volksmund so schön, dass der Krug solange zum Brunnen geht, bis er zerbricht! Die Wahrscheinlichkeit, dass er jetzt zerbricht, ist unwahrscheinlich groß. Aber freiwillig geben sie sich nicht geschlagen.

Zu merken ist dies, das in den 50iger Jahren auch die öffentlichen Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt der Nazis Josef Mengele einen gültigen Reispass ausstellten und die Verantwortlichen wider erwarten eine ordnentliche Pension einstrichen.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 21:37)

Nein!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamten-pension-vs-rente-warum-der-staat-seinen-dienern-mehr-zahlt/ar-AA1HDG3f?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6992051b3b0f4a4f994ea9cdcb1f7959&cvpid=699229b98e344062bd613c418b89605d&ei=33

Die Tatsache ist, dass Abgeordnete des Bundestages über eine Regelung beschlossen haben, für die sie nicht einstehen wollen. Angesprochen ist die Wiedervereinigung und die Mütterrente.

Die ehemaligen DDR-Bürger haben nicht in die Rentenkasse eingezahlt, erhalten aber vonb ihr Rentenzahlungen. Ebenso ist es mit der Mütterrente, da sie üblicherweise keine Rentenbeiträge gezahlt haben, aber die Mütterrente erhalten. Summiert sind diese Zahlungen und deklariert von der Deutschen Rentenkasse als versicherungsfremde Leistungen.

Selbstverständlich unterstelle ich den Müttern der Beamten, dass sie tatsächlich nicht unbefleckt empfangen haben und auch sie mit erreichen der Mütterrente freiwillig aus dem Leben scheiden und sterben. Da dies aber regelmäßig anzunehmen ist, ist dieser Fehler in meiner Argumentation.

Sind sie etwa davon überzeugt, dass diese Mütter nicht unbefleckt empfangen haben? Aber bei den ehemaligen DDR-Bürgern trifft dies vollends zu. Sie können zwar nichts dafür, aber dieses Problem auf den gesetzlich Versicherten zu. Es ist nicht fair, sie allein für die Wiedervereinigung zur Kasse zu bitten.

Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nach dem Volk besetzt ist. Es ist sogar anzunehmen, weil die Verwendung von #steuergeldern zur Finanzierung der Nazis in den öffentlichen Behörden ebenfalls aus diesen Töpfen fließen.

Der Rückschluss, dass so viele Gelder an ehemalige Nazis fließen, dass dem nicht
Einhalt geboten werden darf. Ansonsten würden die Abgeordneten auch Bürgergeldempfänger sein. Das wäre noch peinlicher und extremer.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 18:53)

Wie unehrlich sind die?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/noch-kein-gesetz-zugang-zum-bundestag-gesperrt-aber-gehalt-flie%C3%9Ft/ar-AA1WoRRc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6991c17dc4cf45afae94afaa29fc2276&cvpid=2ab13c40c7324bd0cbe972d4085de7b6&ei=3

Wie kann man die Entwicklung von Nazitum verhindert, wenn man ihnen den Besitz von
Geld nicht verbietet und ständig neues ihnen zuführt?

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 12:22)

Gleiches Recht für und gegen alle!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/komplex-die-firma-geldw%C3%A4scher-zu-f%C3%BCnf-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt/ar-AA1WieFB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699050d07e7d4ea195e230d52c331d53&cvpid=48b2af6187164dfacb6e1dcb14e0be40&ei=24

Zitate:
Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von mehr als fünf Millionen Euro an.

Allein in dem angeklagten Zeitraum nahm der Angeklagte laut dem Urteil mehrere Millionen Euro entgegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe. Wegen der hohen Summen, um die es ging, und der „hohen kriminellen Energie“, mit der der Angeklagte vorgegangen sei, handele es sich um einen besonders schweren Fall, erklärte der Vorsitzende.

In seinem letzten Wort bat er das Gericht um Verzeihung. „Ich habe verstanden, was für einen fatalen Fehler ich gemacht habe.“


Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass unrechtmäßig bezogenes Geld behördlich sicherzustellen ist.

Nach dieser Entscheidung sind auch Gelder, die Amtsträger bezogen und Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgt haben, behördlich sicherzustellen.

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 11:06)

Es ist davon auszugehen, dass in keinem Fall eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegen hat.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bsg-jahresbericht-fuer-2025-ki-fachanwaelte-sozialstaat-reform

Da die Präsidentin des Bundessozialgerichts diese Beachtung des Grundgesetzes Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten) in ihrer Argumentation unterstellt hat, ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesen Amtsauftrag des Grundgesetzes nicht erledigt haben.

Es ist also davon auszugehen, dass sowohl die richterlichen Entscheidungen, wie deren Berufungen nicht rechtskräftig erfolgten. Letztlich ist festzuhalten, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit der Sozialgerichte nicht gegeben ist.

Die Klagen, eingereicht bei den Sozialgerichten sind folglich, sind, da sie grundgesetzlich nicht entschieden sind, unvermindert weiterhin anhängig.

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 10:31)

Nachdem von unabhängigen Stellen nachgewiesen ist, dass Richter nicht das Gesetz beachten und ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, ist anzunehmen, dass sie auch keinen Amtsauftrag ausführen können.

Damit ist klar, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Untergrichte unterhalb des Bundesverfassungsgerichts funktionieren bzw. in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind.

Es ist beachtlich, dass dem Bürger dessen Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) von den Ministerpräsidenten nicht gewährt wird. Unstrittig ist anzunehmen, dass sie auch keinen geordneten Geschäftsbetrieb organisiert haben.

Unter diesem Punkt ist anzunehmen, dass die etablierten Parteien keiner Amtshilfe der AfD benötigen. Sie unterstützen die Nazis schon selbst aus eigenen Stücken. Das Verständnis, was sie gemeint haben könnten, ist deshalb interpretationswürdig und das richtige Verständnis zu hinterfragen.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 15:47)

Ist Korruption nur ein Teil des finanziellen Zuflusses von Amtsträgern?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/mitarbeiter-soll-aufenthaltstitel-verkauft-haben-korruptionsverdacht-in-beh%C3%B6rde-weitet-sich-aus/ar-AA1WgEFa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698f31f7576c45adbf17d25a95a0fcc9&ei=28

Es ist hinlänglich bekannt, dass Korruption ein Teil des GBeldes von Amtsträger ausmacht und Ministerpräsidenten unterlassen es weiterhin ihre Ausgaben, erhoben über Steuern der Bürger, zu kontrollieren.

Wer derartiges Fehlverhalten der Ministerpräsidenten, die Finanzierung von ehemaligen Nazis gutheißen will, darf sich nicht im Grundgesetz suchen. Dort findet er die Legitimation für ein solches Verhalten nicht.

Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), müssen sich doch "blöd" vorkommen mit sowenig während ihrer "Schaffensphase" auskommen zu sollen!

Später, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben, nicht mehr so leistungsfähig und anfällig sind, ist davon auszugehen, dass dann das restliche "Füllhorn" über ihnen ausgeschüttet wird.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 14:25)

Ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren.


Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-pakt-fuer-rechtsstaat-brauchen-nicht-mehr-richter-anreize-mehrarbeit-motivation-top-juristen

Zitat:
Doch die Fixierung auf Neueinstellungen verkennt das Kernproblem: Ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren.

Die Sozialgerichtsbarkeit hat schon immer ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen. Es ist staatspolitisch sehr fraglich, ob Richter eine Amtsaufgabe ausgeführt oder die Ministerpräsidenten sie eben wegen dieser Art ihrer Amtsausführung belohnt haben.

Amtsträger, die nicht Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), können nicht nach dem Grundgesetz handeln. Sie sind nach dem Willen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen wegen ihrer Unzuverlässigkeit aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Dass dem nicht so in der Praxis, wie in dem Artikel bereits hervor gehoben ist, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Es erhebt sich nur die Frage, ob die Ministerpräsidenten wegen dieser missbräuchlichen Verwendung der Steuergelder nicht bewusst Nazis damit „durchfüttern“ bzw. dieser „Gilde“ selbst angehören.

Ich habe ernsthafte Sorge, dass unsere Demokratie nicht erst seit Epstein unterwandert ist.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 11:46)

Es liegt nahe, dass diue Abgeordneten von vermeintlichen Sachverständigen beraten werden, die nur ihren eigenen Vorteil suchen und nicht das Gemeinwohl vor Augen haben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/darf-die-laufende-rente-gek%C3%BCrzt-werden/ar-AA1U3r1n?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698efe407d594e42b77e63e3dd5e1bea&ei=32

Unschlkagbar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Wiedervereinigung, die Mütterrente geschweige denn über das Bürgergeld gestimmt, aber zu deren Finanzierung wollen sie nicht beitragen.

Hätten diese Abgeordneten den Wählern die Wahrheit gesagt, wären sie wahrscheinlich nicht gewählt worden.

Es ist also das Grundgesetz zu prüfen und festzustellen, dass nicht "alle Mascht vom Volk ausgeht".

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 09:53)

Es ist nicht nachweisbar, dass Ministerpräsidenten eine öffentliche Ordnung nach dem Grundgesetz organisieren. Anhand welcher Unterlagen soll erkennbar sein, dass rechtschaffene Bürger Nazis weiterhin nicht finanzieren?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-ueberlastet-richterbund-mehr-als-eine-million-offene-strafverfahren

Zitat:
Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. "Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren.

Nicht nur letzten Mittwoch in Berlin ist es zu einer fehlerhafte Ausübung der Amtsträger von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) in der Justiz gekommen, sondern in der Sozialgerichtsbarkeit werden schon von Beginn an Urteile der Richter nicht nach dem Gesetz getroffen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a. Und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87).

Was soll also diese Anmerkung des Journalisten in dem Artikel? Es war schon immer so.

Es ist davon auszugehen, dass eine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz nie etabliert wurde. Die Frage, die es zu klären gibt, ist die, ob die Richter, die nach dem Grundgesetz ihren Amtsauftrag erhalten auch dann eine Amtsausübung vornehmen, wenn sie bei ihrer Entscheidung nicht das Gesetz zu Grunde legen.

Einen Irrtum in ihrer Entscheidung zu erklären, setzt voraus, dass sie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen hatten und sich in ihrer Entscheidung dennoch getäuscht hätten. Da dies nachweislich nicht der Fall war, können sie auch nicht einen Irrtum in ihrer Entscheidung geltend machen.

In meinen Augen ist diese Tätigkeit der Richter eine Vorspielung falscher Tatsachen und Vorspielung falscher Amtshandlungen. Ihre Entscheidungen sind daher als Ausübung einer Amtshandlung nichtig und als solche zu bewerten.

Es besteht der Verdacht, dass Nazis die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland übernommen haben. Schon die Tatsache, dass Richter undemokratisch in ihr Amt bestellt werden, sie von Ministerpräsidenten ernannt werden, sie - obwohl sie nicht nach Gesetz und Recht handeln - von Strafverfolgung ausgeschlossen sind und von
Steuereinnahmen der Bürger bezahlt werden, ist den Bürgern die Kontrolle versagt.

Es muss jedem „wie Hohn in den Ohren klingen“, wenn dieses System des Grundgesetzes als rechtsstaatlich anerkannt sein soll.

Wenn ein Grundgesetz vorgibt, dass „alle Macht von Volk ausgeht“, dann „muss man sich doch die Augen reiben“, wenn dies Ausdruck eines Rechtsverständnisses werden soll.

Es erscheint die Frage zu beantworten zu sein, wie eine AFD die Vorgaben des Grundgesetzes noch verbösern könnte?

Ich habe den Verdacht, dass eine Brandmauer von der CDU lediglich eine Abgrenzung zur AfD darstellen soll. Wenn es eine solche Abgrenzung nicht gäbe, dann wäre die AfD von den heutigen etablierten Parteien eigenständig nicht erkennbar.

Es liegt also der Verdacht nahe, dass die etablierten Parteien sich nicht zur AfD abgrenzen können. Folglich werden Sie sich bei den Wählern nicht durchsetzen und in der AfD aufgehen werden.

Es ist nicht erkennbar, dass seitens der Ministerpräsidenten der Bundesländer erhobener Steuereinnahmen zur Finanzierung der Nazis eingesetzt werden. Nachweislich vieler Historiker ist belegt, dass zahlreiche Präsidenten des öffentlichen Dienstes Karriere bei den Nazis gemacht haben und ihnen Pensionen von den Ministerpräsidenten ausgezahlt wurden.

Auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit bei der Ausstellung eines Reisepasses seitens der öffentlichen Behörden für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele, ist folglich im Sinne dieser Präsidenten und Ministerpräsidenten der Bundesländer „zu kurz gesprungen“.

Wo soll also nachweisen, dass Bürger das Nazitum nicht finanzieren?

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 19:15)

Ich habe den Einbdruck, dass gemacht wird, was man will.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/richter-verpasste-wichtige-frist-verurteilter-gewaltt%C3%A4ter-auf-freiem-fu%C3%9F-opfer-muss-untertauchen/ar-AA1W8tg2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698cb4492cff4121a5ab2fb7bb753c29&cvpid=698cc0fe32ee43e79b87a8634529a11b&ei=15

Zitat:
Ein Richter kam seinen Pflichten nicht nach, sodass ein Sexualstraftäter aus der Haft entlassen wurde.

Ferner:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frage-an-fischer-vollstreckung-urteil-ausland-ungarn-maja-t-irg

Der ehemalige Richter a.D. Prof. Dr. Thomas Fischer hat festgestellt:
"Eine im Laufe des Vormittags ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Übergabe zu verhindern, kam zu spät. Mit Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az. 2 BvR 1103/24) erklärte das BVerfG die Auslieferung wegen Verletzung von Art. 4 GRCh für rechtswidrig, da das Kammergericht den Auslieferungssachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe."

Offensichtlich entscheiden in Berlin Richter, ohne bei ihrer Entscheidungen das Gesetz zugrunde zu legen.

Das lässt rechtsstaatlich aufhorchen.

Damit ist der Nachsweis erbracht, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit die Richter nach dem Gesetz entscheiden, sondern dass auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Richtern das Gesetz und damit das Grundgesetz in deren Entscheidungen nicht zugrunde gelegt wird.

Wenn eines klar wird, dann ist es, dass Richter sich nicht an das Gesetz halten. Es masvcht auch nachdenklich, ob die Justiz seitens der Länder beaufsichtigt wird und ob Deutsche Bundestags Abgeordente darauf vertrauen dürfen, ob denn ihre Gesetze beachtet werden.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundwestages sind gefordert nachzuprüfen, ob überhaupt die Gesetze über die sie beraten und beschlossen haben, eingehalten werden. Offenes Misstrauen ist angesagt.

Wenn alle Macht nach dem Grundgesetz vom Volke ausgeht, darf bei der Wahl der Abgeordenten des Parlaments, ein großes Fragezeichen hinter dieser Formulierung gemacht werden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten nicht in der Lage sind, den Erfolg ihrer Beratungen und Beschlüsse zu kontrollieren.

Wenn die Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG) dennoch finanzielle Zuwendungen der Ministerpräsidenten aus den Steuereinnahmen bezahlt werden, dann ist anzunehmen, dass diese Amtsträger und die verantwortlichen Ministerpräsidenten überhaupt kein Interesse daran haben, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Ohne zuviel nachzuprüfen, habe ich den Einbdruck gewonnen, dass gemacht wird, was man will. Große geistige Leistungen kann ich nicht erkennen.

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 13:11)

Es muss jedermann klar sein, dass Richter, die einen Zeitjob haben, nicht unabhängig agieren können.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bremen-rechtsanwalt-zieht-sich-nach-v-mann-aff%C3%A4re-von-staatsgerichtshof-zur%C3%BCck/ar-AA1W5xrq?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698c584c5d2045f6b1992a47a62bca4e&ei=34&cvpid=698c6ad4aba64b398d1a3aa3d9d57d12

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 09:56)

#4405
Es waren „nur“ ca. 1.000 Einträge und wir haben zwischenzeitlich in unterschiedlichen Bundesländern nachgewiesen, dass in den Bundesländern in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz die Entscheidungen der Richter nicht nach dem Gesetz erfolgt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.2 BvR 244/83 u.a. oder Bundesverwaltungsgericht 1 B 153/87).

In der Sozialgerichtsbarkeit erscheint es so, dass die Sozialgerichte weiterhin nicht dem Grundgesetz folgen und keine Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz erfolgt. Es ist anzunehmen, dass die Ministerpräsidenten rechtmäßig erhobene Gelder an Amtsträger auszahlen, die ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausüben.

Unerhört sieht es sich an, dass Richter am Bundessozialgericht Vorbereitungskurse der Juristen anbieten. gerade zu zwangsläufig sehe ich an, dass Richter am Bundessozialgericht aus den eigenen Reihen der Sozialgerichte ihr Personal auswählen. Es ist also die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz überhaupt vorhanden ist.

Die Kläger nun vorschriftsgemäß ihre Klage in der Sozialgerichtsbarkeit einreichen, ob dann die Richter entscheiden dürfen, wenn Sie ihre Entscheidung doch nicht nach dem Gesetz treffen und dies rechtsstaatlich gehandhabt werden soll. Da ist es auch nicht zu verwehren, dass eine Anklageschrift über N-Seiten rechtswirksam erfolgt und sich die Präsidentin des Bundessozialgericht wegen eine Überlänge hofiert.

Nach dem Grundgesetz treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da die Klagebegründung nicht gesetzlich geregelt ist und die Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrund legt, ist diese neuerliche Kritik der Präsidentin des Bundessozialgericht nachvollziehbar, aber unterschreibt nicht dessen Unzulässigkeit.

Daher ist nicht bekannt vor, was uns der Verfassungsschutz bei der Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützen will, wenn nachgewiesen ist, das selbst Gerichte diesen Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine so geringe Zahl des Volkes (Juristen) Mehrheitsentscheidung des Volkes (Abgeordnete des Bundestages) in ihren Vorschriften übertrumpfen können und eigene Maßstäbe anlegen dürfen.

Bernd (Dienstag, 10 Februar 2026 12:14)

Ich finde das Unmöglich Gäste-Buch zu löschen, das grenzt fast wieder an Rufmord.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 22:23)

Glaubwürdig oder Unglaubwürdig?

SAuf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ex-kgb-agent-mit-brisanter-behauptung-russland-soll-erpressungsvideo-gegen-trump-in-der-hand-haben/ar-AA1VZ4aE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698a48c022864179addc32e2ce05d47c&ei=79

Zitat:
Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes und frühere KGB-Offizier in Moskau, Alnur Mussajew, behauptet seit Jahren, der Kreml verfüge über belastendes Material zu Donald Trump. In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Espreso-TV am vergangenen Freitag (6. Februar) wiederholte Mussajew diese Aussage. Demnach sei das Videomaterial bei Trumps Aufenthalt im Moskauer Ritz-Carlton-Hotel im Jahr 2013 entstanden. Neu ist seine Aussage, dass nicht nur der russische Inlandsgeheimdienst FSB, sondern auch das Nationale Sicherheitskomitee (KNB) Kasachstans im Besitz dieses Materials sein soll.


Das Verhalten von Donald Trump lässt darauf schließen, dass der Ex-Geheimdienstchef aus Russland keine falsche Fährte legt. Nach seinen Angaben ist dieses Video in den Händen des Kremels und Kasachstan.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 21:17)

Offensichtluch bringt auch eine Nachforschung nicht mehr Gewiissheit!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-sieht-keinen-anlass-f%C3%BCr-nachforschungen-zum-fall-epstein/ar-AA1VYXyS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698a3bfd5f304df6b3ce756a7c598fc5&ei=13

Zitat:
Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall "natürlich eine politische Komponente", weswegen die Bundesregierung die Entwicklung "aufmerksam" beobachte.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben.

Aus diesem Statement kann entnommen werden, dass man Ermittlungen getätigt hat und bereits Bescheid weiß. Wenn dem so ist, dann ist festzuhalten, dass Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt
und aus Respekt vor der Verfassung, dem Grundgesetz, seinen Platz räumen muss.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 13:56)

"Ungeheuerlich" was uns da unter dem Deckmantel des Grundgesetzes so alles präsentiert wird!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-02-09-miete-gesetzentwurf-bverwg-rechtsrock-amberg-missbrauch

Zitat:
Kritisch kommentiert Gunnar Schupelius (bild.de) die Entscheidung. Er wirft den Richtern vor, sie würden sich anmaßen, über Wohl und Wehe des ganzen Landes zu entscheiden. "Wenn aber entschieden wird, dass wir nur noch Fahrrad fahren, Trockenbrot essen und die Wäsche im Fluss waschen, dann darf eine solche Entscheidung nur vom frei gewählten Bundestag getroffen werden, nicht aber von einer Handvoll Juristen in Leipzig und Karlsruhe."

Im Grundgesetz finde ich diese Aussage nicht.

Die Aussage, dass dies das Grundgesetz nicht hergibt, lässt erkennen, dass die Richter doch gegen das Gesetz arbeiten. Daher ist die Frage zu beantworten, vor was uns der Verfassungsschutz eigentlich beschützt und die finanzielle Zuwendungen der Minitsterpräsidenten lediglich die Verwendung von "gewaschenem Geld" an die anders handelnden ist.

Nicht zu vergessen ist, dass die deutschen Behörden auch dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele der Nazis einen gültigen Reisepass ausstellten und die Ministerpräsidenten fleißig "gewaschenes Geld" ihren Amtsträgern zur Verfügung stellten.

Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) treffen, ist m.E. bewiesen. Wenn also Richter von Ministerpräsidenten eingesetzt werden, die ihre Amtsaufgaben nicht ausüben, dann ist es nicht rechtens, dass Ministerpräsidenten auch noch belohnen.

"Ungeheuerlich" was uns da unter dem Deckmantel des Grundgesetzes so alles präsentiert wird!

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 11:59)

#4397
Nicht nachvollziehbyar ist, dass der Sexualstrafstäter Epstein ausgerechnet um Deutschland "einen Bogen gemacht haben soll".

Es sind zuviele Entscheidungen der örtlichen Behörden bekannt (geworden), als dies zu unterstellen ist.

Dennoch nehme ich an, dass viele Amtsträger einfach unterstellt haben, dass es schon gut gehen wird, sie nicht auffallen und ihre Pension beziehen. Ein Sexualstraftäter Epstein ist Ihnen persönlich nicht bekannt geworden.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 11:51)

#4396
Meine Forderung ist, dass Nazis doch keine finanzielle Unterstützung von Bürgern erwarten können.
Mir erscheint fraglich, wie Amtsträger "gewaschenes Geld" ehrlich machen und diese Amtsträger auch noch unterstützen.

Es muss doch möglich sein, dass Miinisterpräsidenten der Bundesländer kein ehrlich verdientes Geld missbräuchlich bzw. staatsfeindlich verwenden?

Mazi (Montag, 09 Februar 2026)

Wenn also nachgewiesen sein sollte, dass das Grundgesetz nicht zu beanstanden ist, dann sind dessen Vorgaben auch durchzusetzen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-02-09-miete-gesetzentwurf-bverwg-rechtsrock-amberg-missbrauch

Zitat:
Aus Sicht des Richterbundes liegt der zentrale Engpass weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.

Wenn nach dem Grundgesetz Amtsträger nach Gesetz und Recht tätiig sein sollen und dies selbst vom Richterbund, der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter, nicht gegeben sein soll, ist fraglich, ob deren Entscheidungen nach dem Gesetz sein können (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Verbindungen von dem Sexualstraftäter Epstein auch zu unseren Politikern bestehen.

Wenn also nachgewiesen sein sollte, dass das Grundgesetz nicht zu beanstanden ist, dann sind dessen Vorgaben auch durchzusetzen.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 09:21)

Nachdem Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln und trotzdem finanzielle Zuwendungen als Amtsträger erhalten, wer will da noch eine Verbindung zu dem Sexualstraftäter Epstein ausschließen?

Wer will da noch eine Verbindung zwischen ihm und der deutschen Justiz ausschließen?

Bekannt sind die zahlreichen Missbrauchsfälle, die nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen und den daraus resultierenden zahlreichen Toten, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann und … und … .

Schon früher galt der eherne Grundsatz: Du sollst nicht töten!

Die Nazis haben es trotzdem gemacht und die Juden verbrannt.

Wenn sich selbst Richter bei ihren Entscheidungen nicht nach der Entscheidung ihrer Kollegen des Bundesverfassungsgerichts richten, dann ist es m.E. vorbei.

Es wäre mehr als erstaunlich, wenn noch ein Amtsträger sich nach dem Grundgesetz richten würde. Offensichtlich ist wesentlich, dass die „Kohle“ kommt und „ordnungsgemäß“ auf dem Konto eingegangen ist.

Wer will da noch Nazis zurückdrängen und deren Einsatz vermeiden?

WernerE (Sonntag, 08 Februar 2026 22:57)

#4395 - Sind auch Deutsche in den Fall um Eppstein verwickelt?

Meiner Meinung nach schon - doch wird alles vertuscht.
Den Finger zeigen wir gerne auf Andere!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gasversorgung-wirtschaftsministerin-reiche-soll-in-ausschuss-kommen-accg-200517915.html

Wirtschaftsministerin Reiche fährt viellieber mit Ihrem Freund von Guttenberg nach
Österreich, als sich um die Gasversorgung im Land zu kümmern.
Auch an der Reduzierung der Förderung alternativer Energie möchte sie aktiv etwas
ändern, zum Vorteil der Großindustrie!
Aber mit Fingern auf andere zeigen!

WernerE - bezweifelt das die BRD eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit hat!

WernerE (Sonntag, 08 Februar 2026 22:50)

Nicht nur in Bremen, nein auch in 86415 Mering herrscht Zynismus gegen Bürger die Ihre Rechte einfordern.
Der örtliche Beamte auf Zeit - Bürgermeister - legt sich immer wieder mit bestimmten
Bürgern an und verweigert ihnen die Rechte.
Auch tarnen und täuschen liegt in seinem Handeln - möchte er doch nicht, dass viele Bürger zur Bau- und Planungsausschusssitzung kommen.
In der Tagesordnung vom 09.02.2026 fehlt der Punkt 10.3
Klage auf Anordnung eines absoluten Halteverbots auf der Ostseite der Kreuzeckstraße

https://www.vgmering.sitzung-online.de/bi/to010.asp

Mein persönlicher Wunsch - dass die Amtszeit mit der Wahl am 8. März oder dann in der
Stichwahl zu Ende geht

WernerE - ist nicht betroffen von der Klage um Halteverbot

Mazi (Sonntag, 08 Februar 2026 15:50)

Sind auch Deutsche in den Fall um Eppstein verwickelt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-muss-epstein-akten-zur-chefsache-machen/ar-AA1VPxqF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69886b10278d443482d82b115202dee2&cvpid=69889e1c7abf498a8487b5eeb20b93e5&ei=6

Es hat den Anschein, dass auch in der Bundesrepublik nichts nachprüfbar ist! Es liegt nahe, dass die Spur auch nach Deutschland führt bzw. Deutsche in den Fall verwickelt sind.

Weshalb hat man sich niciht ein Beispiel an Polen genommen?

Mazi (Sonntag, 08 Februar 2026 10:43)

Es ist schwierig anzunehmen, dass in Deutschland ein rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit existieren würde? Vor allem wird deutlich, dass den Entscheidungen „unabhängiger“ Richter kein Gesetz zugrunde liegt oder sie Entscheidungen nach dem Gesetz treffen würden.

Da gibt es u.a. Richter am Kammergericht, Berlin und auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland keine Amtsträger, Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Deren Entscheidungen folgen nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Daher ist fraglich, ob der Staat überhaupt Amtsträger einsetzt, die Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) folgen.

Es ist davon auszugehen, dass wir Bürger auch von den Amtsträgern des Verfassungsschutzes nicht geschützt werden. Daher ist fraglich, wie sie ihren Amtsauftrag, der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstehen und was sie darunter verstehen?

Es ist zwar formell erklärt, dass die Justiz beaufsichtigt wird. Aber diese Amtsaufgabe wird von der Exekutive nicht wahrgenommen. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes seitens des Deutschen Bundestages wird nicht einmal nachgeprüft.

Deshalb erscheint es mir logisch, dass die Staatsanwaltschaft es unterlässt, diese Amtsträger anzuklagen. Wo kein Kläger ist, kann nach dem Grundgesetz auch kein Richter sein.

Das Grundgesetz ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Amtsträger dringend zu überarbeiten.

Was kann dann ein Amtsträger nach dem Grundgesetz von Amtsträgern der Nazis unterscheiden?

Mir ist keine Unterscheidung der heutigen zu den damaligen Amtsträger der Nazis bewusst.

Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung (bis zu den Römern und darüber hinaus!) nicht reformiert/gerechter wurde. Es hat zwar ein Erzbischof Johannes von Trier, ein von Metzenhausen, grundlegende Veränderungen bei Berufungsverhandlungen gegeben, aber von der Entscheidung der Richter gegen das Gesetz hat er dennoch Abstand genommen.

Auch diese Entscheidung dieses Klerikers wurde auch nicht von der Tatsache seiner Erziehung von den Sponheimern und den nach den gleichen Maßstäben des späteren Kammerrichters von Sponheim wurde hiervon nicht wesentlich beeinflusst.

Es ist fraglich, sich auf Gesetze zu beziehen, deren Einhaltung von Behörden nicht überwacht bzw. überprüft werden.

Weder den gesetzlichen Vorgaben der Gesetze folgt die deutsche Rechtssprechung, noch „trumpchen“ Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Juristen keinen Vorgaben folgen bzw. die Gesetze erst noch erfunden werden müssen, die zu deren Entscheidungen passen könnten.

Ich wiederhole mich:
Schrott bleibt Schrott!