Der gesetzlose
"Kampf um Unfallrente" ist noch nicht verloren.
"Gerechtigkeit als Herzenssache"
28.02.2015
26.05.2015
Staatsanwalt hat die Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung eingestellt. >Klick
Meine Anschuldigungen sind wie folgt begründet!
Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten)
Grundgesetz Art. 5 (1)
Grundgesetz Art. 20 (4)
Ich bin Deutscher und habe das Recht zum Widerstand,
weil andere Abhilfe nicht möglich ist.
20.10.2018
An den Bürgermeister Bremen
08.09.2020
Dem Bürgermeister Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut und zurückerwartet, aber nicht zurückerhalten.
Für die Öffentlichkeit
05.10.2009: Die sogenannte "Stasiakte" als Abschrift , keine Kopie!
Bürgermeister Bremen
hat das folgende Schreiben gesichtet und unterzeichnet. Aber von meinem Grundgesetz kann ich weiterhin kein Gebrauch machen. Denn ich wurde am 13.08.2019 gegen meinem Willen zum "Geheimnisträger" gemacht. Dem Bürgermeister liegt die Geheimakte vom 05.10.2009 zum Az. E 207/09 vor und von der Kriminalpolizei Bremen als "Stasiakte" bewertet wurde. Die Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.
21.09.2020
Die zwei Anlagen
16.12.2020
An den Bürgermeister Bremen
mit der Frage, wo bleibt die Antwort?
13.09.2021
19.07.2021
Aus der Senatskanzlei (Bürgermeister) kommt eine Antwort an den Petitionsausschuss Bremen.
Nun wurde der Eingang meiner Schreiben bestätigt und an den Senator für Inneres weitergeleitet wurden. Darüber wurde ich aber nicht informiert. Auch von dem Senator für Inneres habe ich darüber keine Information erhalten. So ist bis dato auch unbekannt, ob die Geheimakte vom 05.10.2009 den Senator für Inneres erreicht hat und wie die Senator damit umgeht.
14.09.2021
An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft
Wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?
10.12.2021
Petitionsausschuss meldet sich mit dem Bericht der Petition vom
03.12.2021 dem ich nicht folgen kann, denn dieser ist unvollständig.
30.12.2021
An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:
Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister. Wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?
30.12.2021
Petitionsschuss meldet sich (Bürgermeister).
Die Petition soll beendet sein.
Aber wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?
03.06.2022
Eintragung in meinem Gästebuch, vom
Bürgermeister Bremen und Senat?
07.06.2022
An den Bürgermeister
Anlage
07.06.2022
An den Petitionsausschuss Bremen
zur Sache Senatorin f. Justiz und Verfassung
13.07.2022
Der Senat wünscht die Löschung in meinem Kommentarbereich (Gästebuch). Dem Wunsch bin ich gefolgt.
14.07.2022
An den Bürgermeister Bremen (und an Radio Bremen)
und warte auf die Antwort.
Eine Antwort habe ich aus dem Rathaus bis dato 21.09.2022 nicht erhalten.
20.09.2022
Am Nachmittag den 20.09.2022 habe ich bei der Polizei Bremen (Hauptbahnhof) eine erneute Anzeige wegen Betrug etc. gestellt.
Danach(!) hat am 20.09.2022 um 21:07 Thomas Ehmke - Chef der Senatskanzlei Bremen in meinem Gästebuch den folgenden Eintrag gemacht:
Diese Anordnung ist mir bekannt zu machen, damit überprüft werden kann, ob ein Hausverbot berechtigt war. Und natürlich muss die Anordnung für mein Hausverbot nachvollziehbar entfernt werden. Dazu im Einklang stelle ich meinen Antrag.
Es folgen sogleich die Reaktionen in meinem Gästebuch:
*
26.05.2014
An den Senator f. Justiz u. Verfassung
28.02.2015
26.05.2015
Staatsanwalt hat die Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung eingestellt. >Klick
Meine Anschuldigungen sind wie folgt begründet!
Geheimunterlage Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten)
07.07.2017
An den Senator f. Justiz u. Verfassung
28.09.2018
Stellungnahme aus dem Justizressor
01.07.2020
An die Senatorin f. Justiz u. Verfassung
Darin wurde berichtet, ich habe am 13.09.2018 bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition eingereicht und hätte wie folgt vorgetragen:
"In meinem Fall sitzen die Sozialbetrüger im Sozialgericht Bremen."
Dieses ist meine Meinung (m. M.) und meine Anschuldigung ist begründet. Insoweit liegen auch die Anknüpfungspunkte vor. Dazu im Einklang kam es schon am 02.09.2014 zu einer Strafanzeige gegen meine Person, mit dem Tatvorwurf, üble Nachrede und Verleumdung.
Mit dem Schreiben vom 26.05.2015 wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Bremen unter dem Az. 693 Js 68097/14 eingestellt.
01.07.2021
Mit der E-Mail erhalte ich vom Petitionsausschuss als Anlage die Stellungnahme der Senatorin f. Justiz u. Verfassung vom 30.06.2021.
30.06.2021
Geheimunterlage Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten).
Stellungnahme der Senatorin f. Justiz.
01.07.2020
Der Senatorin für Justiz und Verfassung habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut.
15.09.2021
Frage an den Petitionsausschuss: Wo ist die Geheimakte (05.10.2009) geblieben und meine Existenz bedroht?
30.12.2021
An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:
Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister wo ist die Geheimakte vom 05.10.2009 greifbar verblieben???
07.06.2022
An den Petitionsausschuss Bremen
zur Sache Senatorin f. Justiz und Verfassung
**
30.06.2020
Dem Senator für Inneres habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut.
15.12.2020
Ich habe hinterfragt, wann ich eine Antwort erhalte.
15.09.2021
Frage an den Petitionsausschuss: Wo ist die Geheimakte (05.10.2009) geblieben und meine Existenz bedroht?
30.12.2021
An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:
Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister wo ist die Geheimakte vom 05.10.2009 greifbar verblieben???
***
30.06.2020
Der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut.
30.06.2020
Mit dem Antwortschreiben vom 30.06.2020 habe ich sofort die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) von der Senatorin für Soziales zurückbekommen. Mit dem Hinweis:
"Da die Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz liegt, möchte ich mich bitte an die Bürgerbeauftragte wenden."
Tel. 361 79489
****
02.07.2011
Das Bundesversicherungsamt (BVA) teilte am 02.08.2011 mit:
"Dass es nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht ist, gleichsam einem Gericht Sachverhalte und Tathergänge zu erforschen und aufzuklären."
Dazu im Einklang hat das BVA die weitere Aufklärung verweigert.
01.07.2020
Das BVA ist nun zum Bundesamt für Soziale Sicherung geworden. Dem Bundesamt habe ich am 01.07.2020 die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut. Und habe um weitere Aufklärung gebeten.
04.08.2020
Mit dem Antwortschreiben vom 04.08.2020 habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 zurück erhalten.
Mit dem Hinweis:
"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir künftig auf Schreiben ohne neuen Sachvortrag in der Angelegenheit nicht mehr antworten."
13.08.2020
Dem folgte mein Schreiben vom 13.08.2020
24.08.2020
Mit meinem Schreiben vom 24.08.2020 habe ich vorgetragen, dass die weitere Aufklärung erfolgen muss. Ansonsten wäre auch das Bundesamt für Soziale Sicherung angreifbar.
Mein Schreiben wurde bis dato nicht beantwortet.
Solgleich wird die Untätigkeit ableitbar.
*****
03.09.2019
Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut.
01.07.2020
Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich deutlich gemacht es muss dokumentiert werden, wem die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) vorgelegt wird.
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30.09.2019
Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut.
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10.09.2020
Dem Ortsamtsleiter Huchting, habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut
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Der Polizei Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut.
Der Staatanwaltschaft Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 am 22.11.2012 anvertraut.
