Gastbeiträge aus Bremerhaven von Fr. Frauke Tisken 

 

Am demokratischen Abgrund >Klick      10.03.2020

 

Wie das LSG Niedersachsen-Bremen die

Öffentlichkeit täuscht.                           26.03.2020

Erstaunliche Statistiken über die Veröffentlichung von Urteilen

 

Dazu im Einklang sind die Gastbeiträge von Herrn Manfred Zimmer (Mazi)

 

30.03.2020

Merkwürdiger Gerichtsbescheid liegt über das Thema vor:

Rechtsschutzbedürfnis - Besuchstermin - Akteneinsicht - Untätigkeit - Zurückhalten von Beweismittel - Polizeisirene - Hausrecht - Hand-/Restakte - Bedrohungslage.                         

 

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Willkommen auf meiner Webseite!

 

Mein Name Erich W. Neumann - alias unfallmann -

Am 19.06.1968 und 20.03.2001 habe ich zwei schwere Arbeitsunfälle überlebt. Mein Beifahrer hat den Arbeitsunfall vom 19.06.1968 nicht überlebt.  

 

Für die Entschädigung meiner Unfallfolgen ist die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bremen zuständig.

 

 

Bitte lesen Sie erst die Zeitungsberichte >Klick  

 

BGHW will nicht zahlen 

Leider ist die BGHW als eine Verwaltung bekannt, die nicht zahlen will. Darüber hat das Fernsehen am 05.12.2018 in der Sendung "Kontrovers" berichtet. In meinem Fall wird die BGHW vom SG/LSG Niedersachsen-Bremen und der in Köln ansässigen BG ETEM dabei aktiv unterstützt.

 

 

Wem was anzulasten ist

Schon am 30.01.2011 und 03.03.2011 wurde objektiviert und dokumentiert "wem was anzulasten ist". Und dafür will sich keiner rechtfertigen.

 

Meine Webseite

Um mir im Kampf um Unfallrente von außen Hilfe zu holen, betreibe ich seit 2013 diese Webseite.

Nach dem Grundgesetz Artikel 5 (1) benutze ich das Recht meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und auf meiner Webseite zu verbreiten.

 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann habe ich die Schriftstücke meiner Akte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Das Ansehen der Berufsgenossenschaften leidet unter  meinem Tatsachenbericht. Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung der BGHW Bremen schon am 17.11.2009 nachvollziehbar dokumentiert:

 

"Ich sehe es nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollten. Und werden den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzeigen."

 

Es folgten Hausverbote und "Redeverbot"

Das erste Hausverbot habe ich am 18.01.2010 von der BGHW erhalten und den Mitarbeitern wurde "Redeverbot" erteilt. 

 

Am 19.06.2014 kam es zum Durchbruch

Das SG Niedersachsen-Bremen hat meine Webseite in dem Urteil vom 19.06.2014 gesichtet und hat mein rechtswidriges Hausverbot bei der BGHW aufgehoben.

Die BGHW hatte als Grund für das Hausverbot "Michael Kohlhaas" von Heinrich von Kleist und "Amoklauf" aufgeführt. Damit war der Weg zur Akteneinsicht in der Verwaltung frei. Jedoch erhalte ich keinen Besuchstermin.

 

Am 02.09.2014 hat die BGHW erfolglos meine Person mit einer Strafanzeige und dem Tatvorwurf angegriffen:

Üble Nachrede und Verleumdung.

Das Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.

 

Die Geheimhaltungsliste

Darauf hat die BGHW externe Anwälte eingeschaltet die kein Recht auf Akteneinsicht haben. Von den externen Anwälten wurde mir eine Geheimhaltungsliste vom 20.03.2019 über 45 Schriftstücke vorgelegt, die ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf. Der Geheimhaltung kann ich nicht folgen, denn die Öffentlichkeit soll durch meine Webseite die vollständige Wahrheit erfahren und dazu muss ich natürlich der Öffentlichkeit auch die 45 Schriftstücke zugänglich machen. 

 

Staatsanwaltschaft Bremen kennt meine Webseite 

Mehrmals wurde ich von den externe Anwälte mit Ordnungsgeld bis 250.000 EUR bedroht. Das Ordnungsgeld kann ich nicht herbeischaffen und bin am 24.12.2019 in Ordnungshaft gegangen. Auch darüber ist die Staatsanwaltschaft Bremen mit meinem Schreiben vom 24.12.2019 informiert.

 

Mit den vorliegenden Schriftstücken kann ich beweisen, in den Verwaltungs- und Gerichtverfahren hat die Beklagte (BGHW) in ihrem Sinne manipuliert. Das SG/LSG Niedersachsen-Bremen und BG ETEM haben mitgemacht und nicht nach Recht und Gesetz gehandelt.

 

CREATIFF wird die Aufklärung verhindert. >Klick 

 

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Der Verschlimmerungsantrag

Die Unfallfolgen aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 haben zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 25% und Unfallrente geführt. Die Rente habe ich 1975 von der BGHW (vormals GroLa BG) auszahlen lassen.

 

Mit dem Hinweis auf meine Kopfbeschwerden habe ich am 14.12.2001 bei der BGHW Bremen meinen Verschlimmerungsantrag gestellt mit dem Ziel, meine 1975 abgefundene Unfallrente - MdE 25% - sollte um den Verschlimmerungsanteil aufleben.

 

Die Akteneinsicht deckte Merkwürdigkeiten auf 

Meine Akteneinsicht bei der BGHW (vormals GroLa BG) hat im Jahre 2002 die Merkwürdigkeit aufgedeckt:

 

Nur auf dem Fachgebiet der Neurologie wurde meine sogenannte Fallhand li. als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 mit einer Minderung der Erwerbsfähig (MdE) 25% entschädigt.

 

Falsche Rentenberechnung zum Vorteil der BGHW

Ferner wurde aufgedeckt:

 

Zum Vorteil der BGHW wurde mein Jahresarbeitsverdienst (JAV) - die Grundlage der Rentenberechnung - falsch ermittelt.

 

BGHW will nicht zahlen  

Die BGHW wollte die Sache mit dem JAV aber erst berichtigen, wenn es erneut zu einer Unfallrentenzahlung gekommen ist. Bekanntlich will die BGHW nicht zahlen. So konnte die Sache erst vor dem LSG Niedersachsen Bremen mit dem Urteil vom 23.06.2015 erledigt werden.  

 

BGHW bereichert sich durch Pflichtverletzungen

Weitere Unfallfolgen auf dem Fachgebiet der Chirurgie, nämlich meine Muskelschwäche im li. Arm/Hand und li. Bein sind mit keiner MdE beziffert worden.

 

Es wurde auch nicht der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe - mit seinen aktenkundigen Beschwerden - in dem Bescheid der BGHW vom 28.05.1970 (Bl.173) übernommen. Insoweit ist der Bescheid gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen.

 

Die Unfallfolge im li. Knie/Bein haben unmittelbar nach dem  Arbeitsunfall zu einem chronischen und spontanen Einknicken im li. Knie geführt und verhindert u. a. das sichere Bedienen einer LKW-Kupplung.

 

Der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe hat die BGHW als Unfallfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 10% ermittelt.

 

Dazu kommt noch ein grober Behandlungsfehler der BG-Ambulanz Bremen.

 

Auch meine Migräne mit Aura finden sich in dem Bescheid (28.05.1970) nicht wieder. Insoweit ist der Bescheid gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen.

 

BGHW schaltet keinen Sachverständigen ein

Am 05.11.2002 kam es aufgrund von Unfallfolgen noch zu einem Treppensturz (Folgeunfall) und schweren Distorsion des OSG links. Den Gesundheitsschaden habe ich der BGHW zur Entschädigung angezeigt. Mit dem Hinweis es sind keine weiteren Feststellungen erforderlich, hat die BGHW die Ermittlungen eingestellt und keinen Sachverständigen eingeschaltet. So erspart sich die BGHW eine mögliche Entschädigung.

 

BGHW will nicht zahlen und hält Beweismittel zurück 

Aus meinem Verkehrsunfall vom 19.06.1968 erkennen die Mediziner der BGHW am 20.01.2003 und 31.01.2003 eine Retropatellararthrose in meinem li. Knie mit einer MdE 10%. Die BGHW will nicht zahlen und hält u. a. den Röntgenbefund vom 12.10.1968 über einen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li, Kniescheibe vor dem Rentengutachter zurück.

 

Nur ein Teil als Unfallfolge übernommen

Erst nach meinem Verschlimmerungsantrag hat die BGHW im Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt und die Gesamt -MdE von 25 % auf 30% angehoben. Dabei wurden aber die Nebenerscheinungen (Aura) nicht mit eingebunden.

 

Entschädigung wurde um 12 Jahre verzögert 

Obwohl die neue MdE mit 30% festgesetzt wurde, hat die BGHW die Entschädigung der Verschlimmerung um 5% noch einmal um 12 Jahre bis zum 19.06.2014 verzögert. Und die Verzinsung der Nachzahlung hat sich die BGHW mit der Drohung erspart, wenn ich die Zinsen haben will, dann werde ich gar nichts bekommen. Und das SG Niedersachsen-Bremen hat mitgemacht.

 

Insoweit ist auch dieser Bescheid gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen, weil ich das Recht auf einen Zinsbescheid habe. Dazu im Einklang wird gemäß StGB § 339 Rechtsbeugung ableitbar.

 

Zweites Rentengutachten von der BGHW manipuliert

Das Zurückhalten von Beweismittel wurde von dem Rentengutachter mit seinem Schreiben vom 13.02.2011 objektiviert und dokumentiert.

Das SG/LSG Niedersachsen-Bremen hat die Beklagte (BGHW) nicht verurteilt, dass der Röntgenbefund vom 12.10.1968 einem Sachverständigen vorgelegt wird. Und so erspart sich die BGHW die finanzielle Entschädigung.

 

Arbeitsplatzverlust durch Unfallfolgen

Schon Ende 2001 kam es aufgrund der Unfallfolgen - die sich verschlimmert haben - zur unregelmäßigen Arbeitsaufnahme und zum Arbeitsplatzverlust.

Dieser Umstand muss natürlich bei der MdE berücksichtigt werden.

 

Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben abgelehnt

Ohne die Ursache für meinen Arbeitsplatzverlust zu objektivieren hat die BGHW eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben mit dem Schreiben vom 03.03.2004 abgelehnt und ersparte sich damit weitere Kosten.

 

Rentenverkürzungsschaden 

So bin ich als anerkannter Schwerbehinderter (Unfallfolge) in die vorzeitige Altersrente gedrängt worden und leide unter einem Rentenverkürzungsschaden. Bisher hat sich die BGHW den Ausgleich erspart und wurde vom SG Bremen dabei unterstützt.

 

BGHW will nicht zahlen und hält Beweismittel zurück

Aus meinem Verkehrsunfall vom 19.06.1968 erkennen die Mediziner der BGHW am 20.01.2003 und 31.01.2003 eine Retropatellararthrose in meinem li. Knie mit einer MdE 10%. Die BGHW will nicht zahlen und hält u. a. den Röntgenbefund vom 12.10.1968 über einen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li, Kniescheibe vor dem Rentengutachter zurück.

 

Behandlungsfehler

Der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe hat die BGHW als Unfallfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 10% ermittelt und dazu kommt noch ein grober Behandlungsfehler der BG-Ambulanz Bremen.

 

BGHW fertigt im Gerichtsprozess Parteigutachten an

Weiter hat das SG Niedersachen-Bremen es zu gelassen, dass die Beklagte (BGHW) noch ein merkwürdiges Parteigutachten (15.06.2005) wie im Verwaltungsverfahren anfertigen durfte. Und nicht einmal erkennen konnte, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist. Und damit war das Sozialgericht (SG) Bremen einverstanden.

 

LSG Niedersachsen-Bremen erregt Irrtum...

...und behauptet in dem Urteil vom 18.12.2008, das SG Niedersachsen-Bremen hätte den Gutachter zur Sachaufklärung beauftragt. 

 

BGHW will nicht zahlen sondern sparen

Mit dem Bescheid vom 25.01.2008 hat die BGHW erfolglos versucht, ihre Entscheidung vom 12.09.2002 rückgängig zu machen, wie das Urteil aus dem LSG Bremen vom 18.12.2008 dokumentiert. So wurde zementiert, die BGHW will nicht zahlen sondern sparen.

 

Rechtsbeugung am Sozialgericht Bremen

Es kam aber erst 12 Jahre später in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG) Bremen am 19.06.2014 zum Aufleben meiner Rente um 5% und der Nachzahlung von 12.000 EUR für 12 Jahre.

 

In der mündlichen Verhandlung wurde gedroht, wenn ich die Zinsen für die Nachzahlung haben will, dann werde ich gar nichts bekommen. Ich bekam die Nachzahlung ohne Verzinsung, damit war der Tatbestand: Rechtsbeugung objektiviert und dokumentiert. Denn der Zinsanspruch steht mir nach dem Gesetz zu (§ 44 SGB I).

 

BGHW spiegelt vor es soll zur Schlichtung kommen 

Seit dem 01.09.2010 spiegelt die BGHW vor es soll zur Mediation (Schlichtung) kommen. Und als am 05.06.2019 der Termin zur Mediation war, hatte die BGHW kein Angebot mitgebracht.

 

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Vorhofflimmern (VHF) zur Entschädigung angezeigt

 Als ich meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall gemeldet und mein chronisches VHF der BGHW zur Entschädigung angezeigt habe, wurde mir sofort erklärt, viele Menschen haben unbemerkt chronisches VHF. Insoweit müsste ich nun Beweisen, dass mein Herz bis zum Unfalltag frei von VHF war.

 

20.03.2001

Stromunfall, 220 Volt mitten ins Herz, ich überlebe

mit dem schweren Herzschaden VHF.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW in dem Schriftsatz vom 04.04.2007 wörtlich dokumentiert:

 

"Auch führt ein elektrischer Unfall mit Auswirkungen auf das Herz entweder durch Kammerflimmern oder primären Herzstillstand zum Tode." 

 

Kampf um Entschädigung beginnt

Ich habe also den Stromunfall überlebt und muss um meine Entschädigung kämpfen.

 

Dazu ist zu sagen: 

Mein Stromunfall ereignete sich am 20.03.2001 bei Arbeiten im MED. TECHN. NOTDIENST und mein chronisches VHF wurde am 25.10.2001 mit EKG-Ableitung objektiviert und dokumentiert. Das VHF war also 7 Monate unbemerkt geblieben. Durch das verspätete Aufdecken waren die ärztlichen Eingriffe im Krankenhaus erfolglos und ich habe danach der BGHW Bremen meinen Stromunfall (20.03.2001) als Arbeitsunfall gemeldet. 

 

Mediziner bestätigen VHF als Unfallfolge  

Die BGHW hat die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren eingeleitet und alle Mediziner der BGHW haben mein VHF als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall (20.03.2001) mit dem Gutachten vom 15.11.2002 und 27.10.2003 dokumentiert, aber die BGHW will nicht zahlen.

 

Dazu im Einklang liegt eine Stellungnahme der BG ETEM vom 23.12.2008 vor und bestätigt, die Mediziner der BGHW haben mein chronisches VHF als Folge des Arbeitsunfalls (20.03.2001) zur Anerkennung empfohlen.

Aber die BGHW lehnt ab und will nicht zahlen.

 

Manipulation geschickt eingefädelt 

Zwischenzeitlich hatte die BGHW aber mit der Niederschrift vom 11.03.2003 (Bl.138/9) falsches Beweismittel angefertigt und dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM in Köln vorgelegt. Und der Leiter des Instituts Herr Dr. Ing. Jens Jühling hat nach den wünschen der BGHW die Stellungnahme vom 29.08.2003 zum Ablehnen meiner Ansprüche angefertigt. Und sogleich von der BGHW für den Bescheid vom 27.04.2004 zum Ablehnen verwertet wurde.

 

Perfekte Zusammenarbeit ist objektiviert

Die BG ETEM & BGHW arbeiten perfekt zusammen. Die Beteiligten sind bundesweit und international tätig. Dazu gehören u. a. Herr Dr. Ing. Jens Jühling, Herr Dr. jur. Udo Schöpf und Herr Dr. Günter Hans.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW eine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) und das Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) von Dr. Ing Jens Jühling erhalten und es wurde noch eine Gesprächsnotiz vom 18.11.2004 (Bl.263) von meinem Sachbearbeiter angefertigt. Und Herr Dr. Günter Hans hat diese fälschlich angefertigten Schriftstücke, mit dem Schriftsatz vom 28.09.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht, ohne seiner Wahrheitspflicht gefolgt zu sein.

 

BGHW will nicht zahlen

Mit dem Bescheid vom 27.04.2004 wurde mein Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall anerkannt. Die BGHW hat aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Und so erspart sich die BGHW jeden Entschädigungsanspruch, auch gegenüber meiner Krankenkasse. So ist es mit Schreiben der BGHW vom 27.04.2004 an die HKK bestätigt. Und damit wurde auch diese Sache vor das SG Niedersachsen-Bremen gezerrt.

 

BG ETEM fertigt für den Prozess falsche Beweismittel an

Dr. Ing. Jens Jühling (BG ETEM) fertigte nun für den Gerichtsprozess ein Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) an und erregte damit den Irrtum seine Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem individuellen Fall.

Dieses Schreiben wurde von Dr. Günter Hans mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Gerichtsprozess eingebracht und vom Gericht aufgegriffen und in den damals laufenden Begutachtungsprozess dem Gerichtsgutachter vorgelegt.

Insoweit ist das Gerichtsgutachten (03.05.2005) auch unrichtig davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter VHF zu leiden gehabt.

 

Bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF

Mit dem Vorbefund (06.02.2001) konnte dem LSG Niedersachen-Bremen in dem Urteil von 18.12.2008 glaubhaft gemacht werden, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF.

Damit war natürlich das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 überholt und nicht mehr verwertbar.

  

Gerichtsgutachten manipuliert nicht mehr verwertbar,

aber davon will das LSG Niedersachsen-Bremen und die Beklagte (BGHW) nichts wissen und folgen weiter vollumfänglich dem manipulierten Gerichtgutachten. 

 

BGHW will nicht zahlen

Schon mit dem Schriftsatz vom 12.07.2005 hat die Beklagte (BGHW) erklärt, der Vorbefund könnte die getroffene Ablehnung nicht in Zweifel ziehen.

 

Verspätete Arztbesuch ist Unfallfolge 

Ferner wurde von einem Arbeitsmediziner am 08.04.2009 die Tatsache dokumentiert, mein verspätete Arztbesuch - 7 Monate nach dem Stromunfall - ist bei VHF eine Unfallfolge und ist kein Ablehnungsgrund.

 

Prozessdelikt ist objektiviert und dokumentiert

Dass die Beteiligten weiteres und falsches Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingebracht haben, wurde dem Kläger (von Amts wegen) verheimlicht. Dazu im Einklang liegt ein Schriftsatz von meinem Anwalt vor (22.09.2008). Das manipulierte Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 wurde nicht nachgebessert.

 

Das Einbringen falscher Beweismittel, konnte somit erst nachdem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) von meinem Anwalt und mir am 07.09.2009 objektiviert und dokumentiert werden. Denn das SG Bremen (Herr Richter Kunert) hatte den Schriftsatz der Beklagten vom 28.09.2005 (Bl.270) nicht von Amts wegen an den Kläger übersandt. 

 

BGHW & BG ETEM & SG in Prozessdelikt verwickelt

Den möglichen finanziellen Vorteil konnte sich die BGHW mit der Hilfe aus dem SG Bremen bis dato erhalten und haben mein VHF nicht als Unfallfolge festgesetzt.

 

Kein rechtliches Gehör vor dem Berufungsgericht.

Landessozialgericht (LSG) Bremen (Richter Reinhard Ewe und der jetzige Direktor am SG Bremen Dr. Jörg Schnitzler) hatten für Manipulation kein rechtliches Gehör. So kam es am 18.12.2008 zu einem Überraschungsurteil, dass keine Revision zugelassen hat und so ungewöhnlich und neuartig war, dass es nach höchstrichterlicher Absicherung geradezu schreit.

 

Es schreit nach höchstrichterlichen Absicherung

Die vielen Millionen Arbeitnehmer, sind bei der gesetzlichen Unfallversicherung nicht mehr abgesichert, wenn es nach dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 aus dem LSG Niedersachen-Bremen (Az. L 14 U 199/06) geht.

 

Erkrankungen, die der Versicherte nicht unmittelbar nach einem Unfall (Stromunfall) spürt und daher nicht unmittelbar nach dem Unfall diagnostisch absichern lässt, fallen nun aus dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung heraus.

 

Kein rechtliches Gehör vorm Bundessozialgericht (BSG)

Das Urteil ist so ungewöhnlich und neuartig, dass es nach höchstrichterlichen Absicherung gerade zu schreit.  

Die  Nichtzulassungsbeschwerde hatte mein Anwalt am 06.08.2009 bei dem BSG Kassel eingereicht. Seine Erfahrung hatte sich mit der Ablehnung bestätigt.

Die Beschwerde des Klägers (Erich Neumann) gegen die Nichtzulassung der Revision im o. g. Urteil wurde am 13.08.2009 vom Bundessozialgericht (BSG) Kassel als unzulässig verworfen.

 

Wegen der Gerechtigkeit habe ich weitergemacht

Die BGHW hat es zum Prozessdelikt kommen lassen und das SG/LSG Niedersachen-Bremen und die BG ETEM in Köln sind daran beteiligt. Diese Tatsache konnte ich mit meinem Anwalt am 17.11.2009 nachvollziehbar objektivieren und dokumentieren.

 

Dass die BGHW zum Ablehnen meiner Ansprüche den Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM in Köln - Herrn Dr. Ing. Jens Jühling - zum anfertigen falscher Beweismittel gedrängt hat, ist ein Zeichen, wie mächtig die BGHW ist und nicht zahlen will.

 

Das merkwürdige Vorgehen der Beteiligten wird nur erklärbar, wenn eine erhebliche finanzielle Entschädigung und eine Freiheitsstrafe im Raum steht und es zu einem ablehnenden Präzedenzfall kommen soll.

 

Herr Neumann wird "weitermachen" wahrscheinlich.

Nach dem ich mit meinem Anwalt vor dem LSG Niedersachsen Bremen (Richter Ewe) am 18.12.2008 in der Sache L 14 U 183/05 und L 14 U 199/06 gescheitert bin, hat die BGHW am 07.01.2009 dokumentiert:

 

Fazit: Herr Neumann wird "weitermachen" wahrscheinlich.

 

Geheimunterlagen der BGHW dokumentieren: 

Die vorliegenden Geheimunterlagen der BGHW (05.10.2009) müssen gesichtet werden, weil damit erkannt wird, die Beteiligten sitzen in einer Zwickmühle und können nur noch Teilerfolge zulassen, weil sie nicht als Kriminelle erkannt werden wollen. 

 

Die Beteiligten haben etwas zu verbergen

und wollen nicht kriminalisiert werden. Sie wollen sich in der Presse und Fernsehen nicht rechtfertigen und setzen alle Hebel in Bewegung um ihr "Problem" mit mir zu beseitigen. Sie haben eine Grenze der Aufklärung gezogen und somit wurden nur noch Teilerfolge möglich.

 

Schon am 07.01.2009 haben die Beteiligten dokumentiert:

"Herr Neumann wird "weitermachen".

Ja ich bin einer von denen die "weitermachen" und so hat die BGHW in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 dokumentiert, wir haben Herrn Neumann in die Liste gefährlicher Personen aufgenommen.

 

Es muss also etwas Merkwürdiges geben, für dass sich keiner der Beteiligten rechtfertigen will.

 

Dazu im Einklang liegt von meinem Anwalt der Schriftsatz vom 26.08.2009 vor und von dem Rentengutachter der Bericht vom 13.02.2011. Damit wurde objektiviert und dokumentiert, das SG Niedersachsen Bremen und die BGHW, sowie die BG ETEM haben sich für Prozessdelikt und Manipulation zu rechtfertigen. Und ein Beteiligter könnte strafrechtlich Verurteilt werden.

 

"Wem was anzulasten ist" wurde 2011 dokumentiert 

Aktenkundig liegen dazu die Schreiben vom 30.01.2011 (Stromunfall) und 03.03.2011 (Verkehrsunfall) vor.

 

Staatsanwaltschaft Bremen ist informiert 

Weil das LSG Niedersachen Bremen in den Urteilen vom  22.11.2012 dokumentierte, die Wiederaufnahme meiner Verfahren werden bejaht, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde. So muss ich daran arbeiten, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wird. Und habe auch sofort am 22.11.2012 die Staatsanwaltschaft Bremen eingeschaltet und leider nicht ihr Pensum schafft.

 

Die Beteiligten werden niemals Zurückrudern 

Die Beteiligten werden niemals zurückrudern, weil sie vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht werden, so hat es mir die Kriminalpolizei Bremen nach dem Sichten der internen Unterlage vom 05.10.2009 erklärt. Und ich soll auf meine Gesundheit aufpassen, weil die Beteiligten nach Stasi Manier vorgehen würden um ihr "Problem" mit mir zu lösen und ich könnte der zweite "Gustl Mollath" werden. Die Staatsanwaltschaft Bremen würde keine Ermittlungen einleiten und ich möge es in einem anderen Bundesland versuchen.

 

Ich fühle mich bedroht 

Seit dem Jahre 2019 werde ich von externen Anwälte der BGHW mit Ordnungsgeld bis 250.000 EUR bzw. 6 Monate Ordnungshaft bedroht. Und habe schon einmal am 24.12.2019 eine Ordnungshaft angetreten und werde am weitermachen gehindert und kann auch von der Meinungsfreiheit kein gebrauch machen.

 

BGHW bringt mich an den finanziellen Abgrund

Mit einem  Kostenfestsetzungsbeschluss, über 3.621,65 EUR hat die BGHW mich am 17.03.2020 an den finanziellen Abgrund, gebracht. 

 

Ich habe von der BGHW eine Unfallrentennachzahlung zu erwarten, wenn die im Verwaltungsverfahren von der BGHW schon im Jahre 1968 und später festgestellten Unfallfolgen im Bescheid aufgeführt werden.

Diese mögliche Nachzahlung wird mir aber durch Pflichtverletzungen der BGHW seit meinem Verschlimmerungsantrag im Jahre 2001versperrt.

 

Nachdem ich im Kampf um Unfallrente vor dem BSG Kassel mit meinem Anwalt gescheitert bin, haben wir am 26.08.2009 Merkwürdigkeiten objektiviert und dokumentiert womit mein Anwalt nichts zutun haben wollte und hat mir angeraten, ich könnte nun das SG Bremen wegen Prozessdelikt angreifen und wünschte mit viel Glück. Ich habe ohne Anwalt weitergemacht und die Staatsanwaltschaft Bremen (26.08.2009) eingeschaltet.  

 

In den vorliegenden Geheimunterlagen (05.10.2009) hat die BGHW dokumentiert, wir wollen nicht kriminalisiert werden und uns nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und haben eine Grenze der Aufklärung gezogen. Es besteht die Möglichkeit sich des Problems anzunehmen. So könnte die Verwaltung eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen. Ferner geht die BGHW davon aus es könnte zu einem "Amoklauf" kommen, wenn erkannt wird, dass die Aufklärung eingestellt wurde und haben mich in eine Liste gefährlicher Personen aufgenommen.

 

Dieses Schriftstück vom 05.10.2009 hat Kriminalpolizei Bremen gesichtet und mir wurde erklärt, die Beteiligten gehen nach Stasi-Manier vor und ich soll auf meine Gesundheit aufpassen. Der Staatsanwaltschaft Bremen wurde das Schriftstück und weitere Beweismittel am 22.11.2012 vorgelegt und konnte nicht einmal den Tatvorwurf einer Verleumdung erkennen.

 

Meine Webseite ist ein Tatsachenbericht über den Kampf um Unfallrente und Schriftstücke aus meiner Behördenakte habe ich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil darüber bilden kann, ob an der Handlungsweise der BGHW und ihre Mitarbeitenden Straftaten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Sozialleistungen begehen oder Beweise für eben solche Straftaten unterdrücken, verändern oder vernichten, siehe Schreiben der BGHW vom 21.10.2019.

 

Was will die BGHW mehr?

Mein Fall muss endlich zum Abschluss kommen.

Ich bin weiterhin zur Mediation (Schlichtung) bereit und werde meine Webseite unter dem Einfluss der BGHW neugestalten und habe es der BGHW mit meinem Schreiben vom 20.03.2020 und 23.03.2020 mitgeteilt. Was will die BGHW mehr?

 

BGHW habe ich als soziale Versicherung in guter Erinnerung. 

Insoweit wurde ich auch von der BGHW (vormals GroLa BG) nach meinem ersten Arbeitsunfall im Jahre 1968, vom Tischler zum Radio-Fernsehtechniker umgeschult und habe Hilfsmittel zum bewältigen meiner Muskelschwäche im li. Arm/Hand und einer sogenannten Fallhand erhalten. Später habe ich im Med. Tech. Notdienst Versicherte der Berufsgenossenschaften und Krankenkassen versorgt und habe Insiderwissen.

 

Wegen meiner Unfallfolgen kam es zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % und dazu im Einklang habe ich eine Unfallrente erhalten. Merkwürdig ist aber sogleich, dass die von den Medizinern der BGHW diagnostizierten Gesundheitsschäden unvollständig im Bescheid übernommen wurden.

Diesen und weitere von der BGHW gemachten Fehler, versuche ich seit meinem Verschlimmerungsantrag im Jahre 2001 auf der Sachebene zu beseitigen, jedoch die BGHW will sich nicht rechtfertigen.

 

Mit einem Vermerk vom 09.06.2009 hatte Herr Bernd Tietje als Geschäftsführung der BGHW dokumentiert, wenn ich Beleidigungen aussprechen würde, dann hätte ich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen und darf das Haus der BGHW nicht mehr betreten. Ich spreche keine Beleidigungen aus. So fand das Gespräch am 09.06.2009 auch in einer ruhigen und angenehmen Atmosphäre statt. So war es auch eine Überraschung, als ich von der BGHW am 18.01.2010 mein erstes Hausverbot erhalten habe und den Mitarbeitern sogleich Redeverbot erteilt wurde.

 

Ich verbreite auf meiner Webseite keine  Beleidigungen und keine Schmähkritik. Insoweit ist es auch Merkwürdig, warum die BGHW am 02.09.2014 gegen meine Person einen Strafantrag gestellt hat mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Weil ich keine Beleidigungen auf meiner Webseite verbreite, sondern nur die Wahrheit wurden die Ermittlungen mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 eingestellt und können nicht wieder aufgenommen werden.

 

Angebot zur Güte  

Die BGHW hat mir Geheimunterlagen ihrer Behörde vorgelegt (05.10.2009) die ich der Öffentlichkeit mit meiner  Webseite zugänglich gemacht habe. Diese könnte ich bei der Umgestaltung meiner Webseite zurückhalten und wäre mein Angebot zur Güte. Das Schreiben vom 05.10.2009 hat die Kriminalpolizei Bremen gesichtet und erklärt, ich soll auf meine Gesundheit aufpassen, weil die Beteiligten nach Stasi-Manier vorgehen und eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren würde im Raum stehen.

 

Mit den vorliegenden Schriftstücken kann ich beweisen, in den Verwaltungs- und Gerichtverfahren hat die Beklagte (BGHW) in ihrem Sinne manipuliert. Das SG/LSG Niedersachsen-Bremen und BG ETEM haben mitgemacht und nicht nach Recht und Gesetz gehandelt.

 

CREATIFF wird die Aufklärung verhindert. >Klick