Als Fahrer dieses Autotransporters der Fa. E. H. Harms kam mir - Erich Neumann - im Jahre 1968 ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit. 

 

Psychotriller im Sozialsystem ist diese unendliche Geschichte  

und ist kein Einzelfall. Bitte lesen Sie erst die Presseberichte, dann sind Sie über meine Geschichte von 1968 bis 2020 informiert.

 

Willkommen auf meiner Webseite!

Über einen Eintrag in meinem Gästebuch würde ich mich freuen.

Mein Name Erich Neumann alias unfallmann, geb. 1942.

Ich habe zwei schweren Arbeitsunfälle im Jahre 1968 und 2001 überlebt. Nach dem AU 1968 konnte ich meinen Beruf als Tischler nicht mehr ausüben und habe auf kosten meiner Berufsgenossenschaft (BG) am 21.01.1971 die Umschulung zum Radio- und Fernsehtechniker begonnen und 1973 mit Gesellenprüfung abgeschlossen. 1984 habe ich in die Medizintechnik gewechselt und habe Kriegs- und Unfallopfer versorgt und etwas über Korbmenschen erfahren.

 

Für die Entschädigung meiner Unfallfolgen ist die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bezirksverwaltung (BV) Bremen zuständig.

 

 

Die Unfallfolgen aus dem Arbeitsunfall (AU) 1968 hatten sich soweit verschlimmert, dass ich Ende 2001 meinen Arbeitsplatz verloren habe. So stellte ich bei der BGHW einen Verschlimmerungsantrag und habe sogleich meinen Herzschaden (Vorhofflimmern) als Unfallfolge aus meinem AU vom 20.03.2001 zur Entschädigung angezeigt.

Unglaublich aber wahr, was die Kripo angesagt hat ist eingetroffen

Was danach und bis dato in der Verwaltung der BGHW und am Sozialgericht Bremen abgelaufen ist, wurde nach dem Sichten eines internen Schreibens der BGHW vom 05.10.2009 von einem Kriminalkommissar schon im Jahre 2011 als kriminell bezeichnet. Dazu wurde mir erklärt, ich bin auf eine kriminelle Vereinigung gestoßen die niemals Zurückrudern wird, denn sie erwarten eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Sie werden versuchen die Beweismittel zu vernichten und ich soll auf meine Gesundheit aufpassen, denn sie gehen nach Stasi-Manier vor und ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. So ist es der BGHW auch gelungen, dass ich im Jahre 2019 im Gefängnis gelandet bin und nach der Pandemie muss ich erneut eine Ordnungshaft unter Schwerverbrechern absitzen, wenn es keinen Strafprozess gibt.

 

Es schreit geradezu nach einem Strafprozess

In meinem Gästebuch wurde die Ordnungshaft als Freiheitsberaubung bezeichnet. Diese "Freiheitsberaubung" ist m.M. durch Meineid des Regionaldirektors der BGHW Bremen vor dem Landgericht (LG) Hamburg möglich geworden und könnte zu einem Strafverfahren führen und ein Beteiligter könnte strafrechtlich verurteilt werden. Damit wäre sogleich erreicht, dass das Landessozialgericht (LSG) Bremen die Wiederaufnahme meiner Verfahren bejaht (22.11.2012). Natürlich will auch die Öffentlichkeit bei den Strafverfahren anwesend sein. Und die BGHW wird ggf. weiter an Ansehen verlieren.   

Konformität: 

Sollte - trotz sorgfältiger Überprüfung - unabsichtlich die Konformität meiner privaten Internet-Seite nicht 100% erfüllt sein, bitte ich um kurze Mitteilung. Die betreffenden Passagen werden dann umgehend korrigiert. Eintragungen in meinem Gästebuch hat der Absender zu verantworten. Vielen Dank. Erich Neumann

 

 Grundgesetz Art. 5 (1)

 

Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung

und wurde am 02.09.2014 auf Grund einer Strafanzeige der BGHW von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen überprüft. Die Ermittlungen hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.

 

 

Grundgesetz Art. 20 (4)

 

Ordnung in der Sozialversicherung ist beseitigt und ist meine Meinung

Im Kampf um Unfallrente kam ich durch die merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu der Meinung: Die Ordnung in der Sozialversicherung wurde beseitigt. Pflichtgemäß  rufe ich zum Widerstand auf, weil andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann, habe ich Verwaltungsentscheidungen der BGHW aus meiner Verletztenakte der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht. So hat die BGHW an Ansehen verloren und stellte sich sogleich als Bedrohungslage für die Tätigkeit der Berufsgenossenschaft dar. Eine Strafanzeige der BGHW gegen meine Person wegen übler Nachrede und Verleumdung, war im Jahre 2015 natürlich erfolglos, denn die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen liegen vor.

 

Geheimhaltungsliste über 45 Verwaltungsentscheidungen:

Darauf wurde mir mit einem Urteil (13.08.2019) aus dem Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 324 O 128/19) ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre angedroht. 

 

Dazu wurde mir untersagt, 45 aufgelistete Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Darin wurde auch das Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) aufgenommen und von Anfang an Geheim bleiben sollte.

 

Vorab zwei Beispiele womit die BGHW an Ansehen verliert:

Zu meinem Arbeitsunfall (19.06.1968) und Verschlimmerungsantrag hat die BGHW im Jahre 2003 ein zweites Rentengutachten anfertigen lassen und die ausschlaggebenden Arztberichte vor dem Rentengutachter zurückgehalten. Mit dieser Pflichtverletzung erspart sich die BGHW die mögliche Entschädigung meiner Unfallfolge im li. Knie. Mit dem Schreiben vom 13.02.2011 hat der Rentengutachter das Zurückhalten von Beweismittel aufgedeckt. Den Fehler hat die BGHW und das Landessozialgericht (LSG) Bremen bisher nicht beseitigt und in der mündlichen Verhandlung (L 14 U 182/10) hat der Vorsitzende Richter am 14. Senat die merkwürdige Frage gestellt:

 

      "Wie sind Sie an dieses Schreiben gekommen."

 

Mein Stromunfall (20.03.2001) wurde mit Bescheid als Arbeitsunfall anerkannt, die BGHW trägt aber keinen Gesundheitsschaden ein und mit dieser Pflichtverletzung erspart sich die BGHW die mögliche Entschädigung und die Gerichte machen mit. 

 

Geheimunterlagen der BGHW in der Behörde nicht mehr auffindbar 

Geheimunterlagen liegen mir in Kopie vor. Am 20.12.2019 versuchte die BGHW an eine Kopie vom 05.10.2009 zu kommen u. haben meine psychosomatischen Belastungsstörungen verschlimmert. Denn würde ich eine Kopie anfertigen, wird das Ordnungsgeld fällig.  

 

BGHW hat eine Liste der "gefährlichen Personen"

Offensichtlich hat die BGHW eine Liste über "gefährlichen" Personen". Dazu im Einklang hat die BGHW am 05.10.2009 dokumentiert: Wir werden Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen.

Es kann m.M. nur eine Liste sein, in die Personen aufgenommen werden, die Pflichtverletzungen der Berufsgenossenschaft aufdecken und diese stellen natürlich eine unmittelbare Bedrohung für die Tätigkeit der Berufsgenossenschaft dar. Sogleich hatte die BGHW überlegt, ob ich bestraft werden soll. Dieses ist aber auf dem legalen Rechtsweg nicht möglich und so war auch die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung erfolglos.

 

 

44 Pflichtverletzungen bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Bremen

 

(Az.: 3 Zs 298/09) mit dem Bescheid vom 17.11.2009 und sind Anknüpfungspunkte.

 

"Redeverbot" haben Mitarbeiter der BGHW und ist meine Meinung

Regionaldirektor der BGHW Bremen hat am 05.12.2019 mit eid. Versicherung erklärt, kein "Redeverbot" erteilt zu haben. Ich bin der Meinung, hier liegt Meineid vor. Denn es liegt die Verwaltungsentscheidung von dem Regionaldirektor vom 18.01.2010 vor und mir Hausverbot und den Mitarbeitern "Redeverbot" erteilt hat. Diese Entscheidung darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und wurde in eine Liste mit 45 Entscheidungen zur Geheimhaltung am 13.08.2019 aufgenommen. Und ich werde dabei von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht.   

Die Beklagte (BGHW) hat schon am 24.06.2013 das Sozialgericht (SG) Bremen als "Nebenkriegsschauplatz bezeichnet und dem SG Bremen vorgeschlagen, mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. 

 

 

Webseite ist sauber, keine üble Nachrede u. keine Verleumdung 

Dazu im Einklang hat die BGHW gegen meine Person bei der Staatsanwaltschaft (STA) am 02.09.2014 einen erfolglosen Strafantrag gestellt mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung.

Das Ermittlungsverfahren hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt (Az.: 693 Js 68097/14). In der Akte der STA Bremen sind eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten über meine  Meinungsäußerung dokumentiert. 

Bedrohungsmanagementteam der BGHW

Die Bedrohungslage für die Tätigkeit der Berufsgenossenschaft könnte die BGHW entfernen und müsste nur ihre Pflichtverletzungen beseitigen. Dazu ist die BGHW aber nicht bereit und hat am 29.04.2016 das Bedrohungsmanagementteam eingeschaltet und lässt sich beraten, wie meine weitere Aufklärung zu verhindern ist. 

 

Geheimhaltungsliste über 45 Verwaltungsentscheidungen:

Darauf wurde mir mit einem Urteil (13.08.2019) aus dem Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 324 O 128/19) ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre angedroht. 

Dazu wurde mir untersagt, 45 aufgelistete Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Darin wurde auch das Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) aufgenommen und von Anfang an Geheim bleiben sollte. 

 

Feuer im Nachbarhaus:

Mit dem Beschluss (11.04.2019) aus dem LG Hamburg (Az.: 324 O 142/19) wurde mir ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre angedroht.

Dazu wurde mir untersagt, 3 aufgelistete Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

 

Tietjensee wird leer gepumpt, Beweismittel taucht nicht auf:

Dazu im Einklang hat das LG Hamburg (Az.: 324 O 532/18) mit einem Beschluss vom 10.12.2018 zu einer Ordnungshaft geführt, weil ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe.

Dabei hat die BGHW den Irrtum erregt, es würde keine Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen geben. Und ohne mündliche Verhandlung kam es am 10.12.2018 zu einem Beschluss und nachvollziehbar dokumentiert, von der Meinungsfreiheit kann ich keinen Gebrauch mehr machen. Wieder wurde mir ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre angedroht.

 

Polizeisirene wegen Bedrohungslage in der Behörde eingeschaltet 

Die BGHW hat mir Hausverbote erteilt und das Betreten der Behörde in Begleitung der Polizei erlaubt. Aktenkundig hat die BGHW eine Bedrohungslage erkannt. Die Hausverbote musste die BGHW wegen Rechtswidrigkeit aufheben. Damit war die Bedrohungslage aber nicht beseitigt und so hat sich am 29.04.2016 das Bedrohungsmanagementteam eingeschaltet. Ich fühlte mich am 08.11.2018 von den Mitarbeitern der BGHW bedroht, als ich ein Schriftstück in der Behörde abgeben wollte. Und habe meine Polizeisirene eingeschaltet. Damit konnte ich die Polizei zur Hilfe rufen. Am LG Bremen kam es am 04.12.2018 zu dem Beschluss (Az.: 1 O 1922/18), dass ich die Sirene nicht mehr in der Behörde einschalten darf. Und für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde mir ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

 

Anknüpfungspunkte für Meinungsäußerung sind vorhanden

Alle o.g. Verfahren wurden ohne mündliche Verhandlungen abgearbeitet weil ich keinen Anwalt habe und so hat das LG Hamburg und LG Bremen auch nicht erkannt, dass die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen und das Einschalten der Polizeisirene vorhanden waren/sind. 

 

 

Rechtfertigung soll es nicht geben

Es gibt auch einen Grund für das "Redeverbot" und Hausverbot dazu liegen die Beweismittel vor. Denn meine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen hatte dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in 44 Punkten Pflichtverletzungen mit Bescheid vom 17.11.2009 festgesetzt hat. Darauf hat die BGHW dokumentiert, wir wollen nicht kriminalisiert werden und uns auch nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und werden die Grenze der Aufklärung ziehen. Und jeder Kontakt mit mir soll verhindert werden. Und schon in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 hat die BGHW dokumentiert, wir werden Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen.

Die Beklagte (BGHW) hat schon am 24.06.2013 das Sozialgericht (SG) Bremen als "Nebenkriegsschauplatz bezeichnet und dem SG Bremen vorgeschlagen mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. 

 

 

 

Webseite ist sauber, keine üble Nachrede u. keine Verleumdung 

Dazu im Einklang hat die BGHW gegen meine Person bei der Staatsanwaltschaft (STA) am 02.09.2014 einen erfolglosen Strafantrag gestellt mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung.

Das Ermittlungsverfahren hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt (Az.: 693 Js 68097/14). In der Akte der STA Bremen sind eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten über meine  Meinungsäußerung dokumentiert.  

Aufklärung begrenzt: Kein rechtliches Gehör, keine Amtshilfe

Für Manipulation hat das Gericht kein rechtliches Gehör und Amtshilfe wurde nicht zugelassen. 

 

Schon im Verwaltungsverfahren hat die BGHW durch Pflichtverletzungen und Manipulation meine möglichen Entschädigungen verhindert. So kam die Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen. Meine Klagen sind mit den Urteilen aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen am 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache gescheitert.

 

Denn für das Zurückhalten von Beweismittel und Manipulation hatte das LSG Bremen kein rechtliches Gehör. Die Revision wurde nicht zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache waren erfolglos.

 

Mit dem Schriftsatz vom 07.08.2009 hat das BSG Kassel von meinem Anwalt Dr. jur., den Hinweis erhalten:

 

"dass es nach höchstrichterlichen Absicherung schreit", 

 

Es ist bemerkenswert, dass keine Revision zugelassen wurde. Nun habe ich dem LSG Bremen mit meinem Schreiben vom 26.02.2021 meine Meinung nachvollziehbar vorgetragen: Denn auch in meinem Fall ist nicht bekannt, dass die Beklagte über ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügt und dem Gericht diese in der Form ihrer Verwaltungsakte vorlegt.  

 

Deutsche Sozialversicherung verliert an Ansehen

Durch meine Anschuldigungen verliert die BGHW sowie SG- und LSG Bremen an Ansehen. Meine Vorwürfe der Manipulation im Verwaltungsverfahren und in den Gerichtsprozessen hat die Beklagte zurückgewiesen. Und vom Gericht gab es kein "rechtliches Gehör". Damit die Öffentlichkeit von Anfang an erkennt, meine Vorhaltungen sind begründet, habe ich sogleich den Bericht (05.01.2009) der Beklagten über die Vertretung vor dem LSG Bremen und den Chefarztbericht vom 13.02.2011 der Öffentlichkeit wie folgt zugänglich gemacht. Damit ist das Zurückhalten von Beweismittel dokumentiert und meine mögliche Rentenerhöhung aus dem AU 1968 bisher verhindert. 

 

Prozessdelikt: SG Bremen ist angreifbar.

So ist es auch in dem Verfahren zu meinem AU 2001 (Stromunfall) abgelaufen, dabei hat das SG Bremen den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 nicht an den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten weitergeleitet. So haben die Prozessbeteiligten nicht erfahren, dass die Beklagte neues Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingebracht und vom SG Bremen aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet wurde. Das Gerichtsgutachten (03.05.2005) kam im Sinne der Beklagten zu dem falschen Tatbestand, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. Und mit dem Urteil aus dem LSG Bremen  vom 18.12.2008 ist dokumentiert, bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von Vorhofflimmern.

 

BG ETEM & BGHW sowie SG- und LSG Bremen verlieren an Ansehen 

Ferner folgt der Bericht (05.01.2009) der Beklagten über die Vertretung vor dem LSG Bremen. Weiter folgen die zwei Anfragen vom 26.08.2009 und 04.09.2009, dem folgt das Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 07.09.2009. Damit wurde aufgedeckt, damals hat das SG Bremen einen Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet, aber nicht an den Kläger. Womit die Beklagte und das SG Bremen dem Gerichtsgutachter neues Beweismittel für den Begutachtungsprozess vorgelegt haben. Dieses Beweismittel hatte die BG ETEM im Sinne der BGHW (vormals GroLa BG) für die Beklagte und den Gerichtsprozess angefertigt. Darüber wurde der Kläger und sein Prozessbevollmächtigte nicht einmal informiert. Und das Gerichtsgutachten kam zu dem falschen Ergebnis mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. Vor diesem Geschehensablauf wird eine merkwürdige Vereinigung ableitbar und die Beteiligten werden wegen Prozessdelikt angreifbar.

 

Vor diesem Hintergrund werden die Beteiligten von dem Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre bedroht (§ 263 Betrug) und werden niemals zurückrudern. So ist es mir von einem Sachverständigen erklärt worden. Mein damaliger Anwalt wollte damit nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

Bitte lesen Sie die Presseberichte über meinen Fall vom 1. Tag bis 2020

 

Ich werde von der BGHW mit 250.000 Euro Ordnungsgeld bedroht 

Die Presse überlegt über weitere Berichte: >Gästebuch WernerE #1351 

Der Weser-Kurier (Lokalredaktion) überlegt ob es erneut zu einem Bericht kommen soll und wünschte von mir Beweismittel. 45 Beweismittel habe ich greifbar vorliegen, darf diese aber seit dem 13.08.2019 nicht mehr Kopieren und auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen und werde dazu von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis 2 Jahre bedroht. 

 

Aufruf an die Öffentlichkeit, Presse und Anwaltschaft

Sollte die Presse bzw. die Öffentlichkeit das Ordnungsgeld zahlen, wäre die Androhung von Haft vom Tisch und ich könnte die 45 Geheimunterlagen der Öffentlichkeit in Kopie vorlegen und benötige dazu auch einen Anwalt.

 

12.11.2019

Herr Manfred Zimmer (Mazi) hat 1.023,50 Euro überwiesen,   

an die Justizkasse Hamburg damit ich nicht ins Gefängnis komme, weil ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe. 

Meine am 02.11.2020 beim Sozialgericht Bremen eingereichte Klage könnte alles aufklären. 

 

*

02.11.2020: Neue Klage, letzter Schriftsatz 02.02.2021.

Seit dem 02.11.2020 läuft eine neue Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen damit ich zu meinem Recht komme. Mit meiner Webseite wird die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert.

Prozessdelikt liegt m.M. schon mit der 1. Stellungnahme der Beklagten (BGHW) vor.

 

Geheimhaltungsliste über 45 Verwaltungsentscheidungen 

In dieser Klage hat die Beklagte (BGHW) den Tatbestand der folgenden Geheimhaltungslist (13.08.2019) über 45 Verwaltungsentscheidungen eingebracht. Würde ich ein Schriftstück davon der Öffentlichkeit zugänglich machen, wird die BGHW an Ansehen verlieren. Damit es dazu nicht kommt, werde ich von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, werde ich mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

13.10.2020:

Neues Verfahren, SoVD eingeschaltet letztes Schriftstück 22.02.2021.

Ferner habe ich am 13.10.2020 den Sozialverband Deutschland eingeschaltet, mit dem Ziel: Dass der Bescheid vom 27.04.2004 nach § 44 SGB X zurückgenommen wird. Denn die BGHW hat meinen Stromunfall vom 20.03.2001 richtig als Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII festgesetzt, aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Diese Rechtswidrigkeit besteht weiterhin und wurde auch nicht mit dem Widerspruchsbescheid der BGHW vom 26.05.2004 beseitigt.

Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides ist durch eine viel Zahl von Urteilen aus dem Sozial- und Landessozialgericht Bremen bestätigt und lässt ableiten, sämtliche Urteile müssen Falsch sein, denn es gibt keinen mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall ohne Gesundheitsschaden.

Insoweit wird auch nachvollziehbar, warum die BGHW den Bescheid vom 26.05.2004 in die Geheimhaltungsliste (13.08.2019) unter der Nr.: 9 aufgenommen hat.

Mit meiner Webseite wird die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert. 

Ordnungsgemäß geführte Akte liegt m.M. nicht vor.

Es ist mir nicht bekannt geworden, dass die BGHW über ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen und den Gerichten diese in der Form ihrer Verwaltungsakte vorlegen. Dazu im Einklang hat das Landessozialgericht (LSG) Bremen und Vorsitzende Richter mein Schreiben erhalten vom 26.02.2021 mit dem Antrag auf Entschädigung.

 

*

 

Zweifelsfrei ist die deutsche Sozialversicherung eine gute Sache,

verliert aber an Ansehen, weil die Entscheider nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit handeln. 

Behörde handelt nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit 

und das Sozialgericht Bremen macht mit. Es folgen acht Beispiele:

  

Diagnostizierte Unfallfolgen wurden im Bescheid nicht übernommen:

 

1. In meinem Fall wurde am 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) ein kleiner Abbruch an der Kniescheibenunterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall (AU) vom 19.06.1968 diagnostiziert. Also auf der Kniescheibenreibefläche und dazu im Einklang haben sich im li. Knie/Bein die nicht mehr abklingenden Beschwerden eingestellt. 

In dem Bescheid (28.05.1970) hat die BGHW (vormals GroLa BG) einen Abbruch am unteren Kniescheibenpol li. eingetragen und ist nicht der diagnostizierte Gesundheitsschaden. Damit erspart sich die BGHW die Entschädigung der Unfallfolgen im li. Knie/Bein.

Der Röntgenbefund vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) und der Bescheid vom 28.05.1970 (Bl.173) liegen als Beweis vor.

 

2. In meinem Fall haben die Gutachten der BGHW "anfallsartige Kopfschmerzen mit Nebenerscheinungen" - eine sogenannte Migräne accompagnée - diagnostiziert. In dem Bescheid (12.09.2002) hat die BGHW aber nur "anfallsartige Kopfschmerzen" übernommen und hierbei handelt es sich nicht um eine Diagnose, sondern um ein Symptom. So erspart sich die BGHW die Nebenerscheinungen, also auch die gravierenden Sehstörungen. Der Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 liegt als Beweis vor. 

 

Beklagte hält Beweismittel zurück, Sozialgericht klärt nicht auf:

 

3. Wird von einem Rentengutachter u.a. der Beweis erbracht, die Beklagte hat Beweismittel zurückgehalten, so behauptet der Vorsitzende der Geschäftsführung Herr [19-17] wörtlich:

 

"Ihr Vorbringen ist ja auch vollumfänglich in mehreren sozialgerichtlichen Verfahren überprüft worden. Ihre unsachlichen Vorwürfe weise ich zurück, gehe auch darauf mangels sachlicher Grundlage nicht ein.

 

Auch nach nochmaliger Überprüfung liegen keine Anhaltspunkte vor. dass der Sachverhalt von Seiten der BGHW unvollständig ermittelt worden ist."

 

Dazu ist zu sagen:

Wie kann ein Gutachter den Sachverhalt vollumfänglich überprüfen, wenn ihm keine vollständige Akte vorgelegt wurde? Und so hat sich die BGHW die Entschädigung meiner Unfallfolge im li. Knie mit einer Teil- MdE 10% erspart. Die Beweismittel liegen mit dem Schreiben vom 13.02.2011 und 05.09.2012 vor.

 

4. Wie kann von Seiten der BGHW der Sachverhalt zum Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) vollumfänglich ermittelt worden sein, wenn der Bearbeiter am 29.09.2009 wörtlich dokumentiert:

 

"Bl.240/531 fehlen auch als Handakte."

  

5. Haben die Gutachten einen Gesundheitsschaden diagnostiziert, dann wird im Bescheid kein Gesundheitsschaden eingetragen. So erspart sich die BGHW jede mögliche Entschädigung. Als Beweis liegt der Bescheid vom 27.04.2004 vor.

 

Irrtum erregendes Beweismittel für Gerichtsprozess angefertigt

 

6. Mit dem Bescheid vom 11.11.2009 und der Akte wird nachvollziehbar, die Beklagte (BGHW) hat Irrtum erregendes Beweismittel im Prozess vorgelegt und wurde vom Gericht aufgegriffen und zum Ablehnen meiner Klage an den Gerichtsgutachter weitergeleitet. Den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 hat die BGHW in die Geheimhaltungsliste (13.08.2019) unter der Nr.: 3 aufgenommen.  

  

Auffallend "harte Gangart" legt die Beklagte & Sozialgericht ein   

 

7. Hat der Versicherte (wie ich) die Klage eingereicht, wird das Sozialgericht Bremen von der BGHW zum "Nebenkriegsschauplatz" ernannt. Dem Gericht wird von der Beklagten (BGHW) vorgeschlagen dem Kläger "Verhandlungsunfähigkeit zu bescheinigen. "Bevollmächtigter wird ausgetauscht" wenn er ein Gewissen hat oder ein Strafverfahren erwartet. Zu einer mündlichen Verhandlung soll es erst kommen, wenn im Gericht die Sicherheitsschleuse fertig gestellt wurde und Justizbeamte sollen zum Schutz anwesend sein.

 

8. Kosten wegen "missbräuchlicher Rechtsverfolgung" wurden mir mehrfach auferlegt und hat die Beklagte (BGHW) dem Gericht vorgeschlagen. Dem ist das Gericht auch gefolgt. Damit sollen weitere Klagen verhindert werden.

 

Dazu im Einklang liegen mir die Schriftsätze und die Verfügung vom 21.07.2009 (Handakte) greifbar in Kopie vor.

 

Der Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 wurde unter der Nr.: 1, der Bescheid vom 27.04.2004 unter der Nr.: 9 und die Verfügung vom 21.07.2009 unter der Nr.: 28 von der BGHW in die Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 mit 45 Schriftstücken aufgenommen. Die Handakte hat die BGHW angeblich vernichtet. 

 

Scheinbar soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass die deutsche

Sozialversicherung nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit handelt und wird mit den 45 Schriftstücken objektiviert und dokumentiert.  

Entscheider befürchten Amoklauf und treffen Vorsichtsmaßnahmen 

Mit den 45 Verwaltungsentscheidungen verliert die BGHW an Ansehen. Damit sorgten die Entscheider sogleich für eine Bedrohungslage. Nun befürchten die Beteiligten einen bewaffneten Auftritt in der Behörde, wenn von mir erkannt wird, dass sie die Grenze der Aufklärung gezogen haben.

Bedrohungsmanagementteam der BGHW hat den Mitarbeitern erklärt, die Aufklärung kann mit "Bumerangsätzen" (29.04.2016) verzögert werden. Offensichtlich wird auch ein "Tumult" aus der Öffentlichkeit erwartet, wenn die 45 Verwaltungsentscheidungen mit meiner Webseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Dazu im Einklang haben die Entscheider eine Geheimhaltungsliste angefertigt (13.08.2019) über 45 Verwaltungsentscheidungen, die ich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen darf. Mit jedem Schriftstück verliert die BGHW an Ansehen und hat seine eigene Story.

 

15.02.2021

Bewegte Bilder müssen die Öffentlichkeit aufmerksam machen

und ist mit dem Hochhalten von Beweismittel nicht möglich. So hat es mir am 15.02.2021 ein Filmemacher erklärt. Nun wird daran gearbeitet und die Unfallfirme könnte helfen, dass es zu einem filmreifen Ereignis kommt. 

 

Es schreit geradezu nach einem Strafprozess 

Die vorliegenden Tatsachen sind so eindeutig, das es nach einer Entscheidung durch ein Strafgericht geradezu schreit.

Und es wird sich m.M. eine Menschenschlange bilden, denn die Öffentlichkeit will dabei sein und ist mit meiner Webseite und durch die Presse, über meinen Fall informiert.

 

In der Verkehrsunfallsache (AU 1968) liegt von meinem damaligen Anwalt der Schriftsätze vom 07.08.2009 zur Nichtzulassungsbeschwerde an das BSG Kassel vor. Damit ist u.a. die folgende Tatsache dokumentiert:

 

"Anwaltlich wurde versichert, dass der Vorsitzende Richter erklärte, es gäbe nicht nur den Tatbestand der Unterdrückung." 

 

Chefarzt bestätigte am 13.02.2011 den Tatbestand der Unterdrückung

und hat die mögliche Rentenerhöhung verhindert. Die Entscheider haben schon am 17.11.2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen und verhindern damit weiterhin meine mögliche Rentenerhöhung.

 

07.08.2009

17.11.2009 

13.02.2011

 

Es schreit geradezu nach richterlicher Entscheidung

In der Stromunfallsache (AU 2001) liegt von meinem damaligen Anwalt der Schriftsatz vom 06.08.2009 zur Nichtzulassungsbeschwerde an das BSG Kassel vor. Damit wurde u.a. die folgende Tatsache nachvollziehbar dokumentiert:

 

"Das Urteil aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen vom 18.12.2008 kam zu einem Ergebnis, dass so ungewöhnlich und neuartig ist, dass es nach höchstrichterlicher Absicherung geradezu schreit." 

 

Mein Anwalt und ich haben danach Prozessdelikt aufgedeckt

Mein Anwalt deckte (26.08.2009) auf, das SG Bremen und die Beklagte (BGHW) sind in der Stromunfallsache wegen Prozessdelikt angreifbar. Mein Anwalt wollte damit nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Insoweit konnte ich u.a. das Schreiben der BG ETEM (vormals BG ETE) vom 07.05.2009 vorlegen und dokumentiert: Ein Mitarbeiter der BG ETEM hat im Sinne der BGHW (vormals GroLa BG) Beweismittel angefertigt ohne dafür einen Auftrag von der BG ETEM erhalten zu haben. Und die BGHW hat schon am 17.11.2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen und verhindern damit weiterhin meine mögliche Entschädigung.

 

07.05.2009

26.08.2009 >Klick

17.11.2009

 

Geheimhaltung von Beweismittel

Seit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 ist aktenkundig, dass die BGHW ihre Entscheidungen geheim halten will, so auch das Schreiben vom 05.10.2009.

 

 

18.01.2010

Die BGHW erteilt den Mitarbeitern "Redeverbot" 

Mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 durfte ich die Behörde noch betreten, aber die Mitarbeiter der BGHW haben von dem Geschäftsführer "Redeverbot" erhalten und ist noch am Wirken. In der eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 behauptet der Geschäftsführer der BGHW, ein "Redeverbot", in Form einer Verfügung wurde nicht erteilt.

 

So konnte es nicht weitergehen 

Am 01.09.2010 hatte die BGHW erkannt, es liegen Ansprüche vor und wollte die Schlichtung. Eine Schlichtung hätte aber aufgedeckt, dass die sozialgerichtlichen Verfahren nicht sachgerecht abgelaufen sind und das SG Bremen hätte an Ansehen verloren. Nur so wird erklärbar, warum das SG Bremen keiner Schlichtung (Mediation) zu gestimmt hat.

 

Sozialgericht ist "Herr des Verfahrens"

und muss zur Urteilsfindung, den wahren Tatbestand zur vollständigen Niederschrift bringen. Jedoch die Beklagte (BGHW) und das SG Bremen verhindern, dass der wahre Tatbestand zur Niederschrift kommt. Und haben u.a. seit dem Jahre 2010 vorgetäuscht, es soll zur Schlichtung kommen.

 

Am 12.05.2015 waren es schon > 70 Klagen, vor dem Sozialgericht

Mein Fall ist kein Einzelfall: Wie Carl Hofstädt stehe ich seit vielen Jahren im Rechtsstreit mit meiner Berufsgenossenschaft (BG) und die dazu gehörígen Unannehmlichkeiten sind mir in allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ganz genau bekannt.

 

Ich fühle mich von den Beteiligten bedroht

Mit meiner Webseite hole ich mir die Hilfe von Außen.

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich die merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen der BGHW mit meiner Webseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darauf hat die BGHW eine Liste mit 45 Verwaltungsentscheidungen angefertigt, die mir mit einem Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 ohne mündliche Verhandlung vorgelegt wurde. Nun werde ich - unter der  Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann eine Ordnungshaft bis zu 2 Jahre - zur Geheimhaltung der 45 Verwaltungsentscheidungen gezwungen.

 

Danach habe ich in der Sache "Geheimhaltungsliste" von dem Anwalt der BGHW ein Schreiben vom 20.04.2020 erhalten mit dem schriftlichen Hinweis:

 

"Damit Sie Ihren Lebensabend genießen können, sollten Sie die Website löschen."

 

Dazu wurde wörtlich erklärt:

 

"Die Veröffentlichung dieses Schreibens, vollständig oder in Gänze, untersagen wir Ihnen hiermit ausdrücklich. Dieses Schreiben ist für Sie persönlich bestimmt und unterliegt dem Urheberrecht des Verfassers."

 

Dieses Schreiben und das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW lösen bei mir psychosomatische Belastungsstörungen aus und ich fühle mich in meiner Gesundheit bedroht.

 

So ein Schreiben vom 20.04.2020 darf es n.M. nach Recht- und Gesetz nicht geben und muss der Polizei, Staatsanwaltschaft, dem LG Hamburg, dem LG Bremen, dem SG Bremen und der Presse mit meiner Webseite bekannt werden. Nur so kann es zur vollständigen Niederschrift der wahren Sach- Und Rechtslage kommen. Und die BGHW muss sich für die mutmaßliche Bedrohung rechtfertigen.

 

Weil die vollständige Aufklärung bisher verweigert wurde, kam es zu weiteren Klagen, auch vor dem Landgericht (LG) Hamburg und Bremen. Eine Richterin hat mir erklärt:

 

"Es ist die Aufgabe des Sozialgerichts dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt"

 

Leider hat das SG Bremen diese Aufgabe noch nicht erledigt.

 

Die Sozialgerichte haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt. Aber die Beklagte (BGHW) und das SG Bremen verhindern seit vielen Jahren, dass ich zu meinem Recht komme und täuschen u.a. seit dem Jahre 2010 vor, es soll zur Schlichtung kommen. 

 

Ich möchte nur haben, was mir nach Recht und Gesetz zusteht

Erst wenn ich mein Recht bekommen habe, kann ich die Rechtsstaatlichkeit meiner Verfahren anerkennen. Dazu lässt es die BGHW aber nicht kommen.

 

Es steht mir aufgrund von Unfallfolgen wahrhaftig etwas zu

und wurde aufgrund der festgestellten Unfallfolgen und der beantragten Rentenerhöhung auch in der Gesprächsnotiz von der BGHW (vormals GroLa BG) am 27.02.2004 nachvollziehbar dokumentiert.

 

Leider bin ich an eine verschworene Gemeinschaft geraten

und werde mein Recht wohl nie bekommen. Dazu im Einklang kam es erst nach 12 Jahren am 19.06.2014 zu einem merkwürdigen Teilerfolg mit Rentenerhöhung und Nachzahlung ohne Zinsen. Mit einem Schreiben vom 11.07.2008 hat die Beklagte weitere Aufklärung verweigert und so wurde bisher auch nicht Aufklärung, warum es tatsächlich zu der verspäteten Rentenerhöhung kam. 

 

BGHW & Sozialgericht handeln nicht nach Recht und Gesetz

Meinen AU vom 20.03.2001 hat die BGHW mit Bescheid vom 27.04.2004 anerkannt, trägt aber den im Verwaltungsverfahren dokumentierten Gesundheitsschaden nicht im Bescheid ein. So wurde die Sache vor das SG Bremen gezerrt. Bisher hat das SG Bremen nicht dafür gesorgt, dass die Beklagte einen Gesundheitsschaden im Bescheid eingetragen hat. So erspart sich die Beklagte (BGHW) jede mögliche Entschädigung.

Die Elektrofachkraft der BG ETEM ist in meinen Fall und Prozessdelikt verwickelt und hat im Sinne der BGHW das falsche Beweismittel vom 18.11.2004 (Bl.266) für den damals laufenden Gerichtsprozess angefertigt. Dieses wurde von der Beklagten (BGHW) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) dem Gericht vorgelegt.

 

Das SG Bremen hat das falsche Beweismittel aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet. Und der Gerichtsgutachter ist von der falschen Tatsache ausgegangen, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. Diesen Geschehensablauf hat die Beklagte und das SG Bremen den Prozessbeteiligten verheimlicht und konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) als Prozessdelikt am 26.08.2009 aufgedeckt werden.

 

Die folgende Fotostrecke hat Dr. jur. Udo Schöpf für die Öffentlichkeit freigegeben und zeigt u.a.: Im Jahre 2014 war Herr Udo Schöpf auf der ISSA in Vietnam gemeinsam mit der Elektrofachkraft der BG ETEM vertreten und bestätigt eine gute Zusammenarbeit.

Im Jahr 2014 war auf der ISSA in Vietnam auch die BG RCI durch Herrn Helmut Ehnes vertreten und ist mit der Fotostrecke objektiviert. Nun werde ich mit der BG RCI kontakt aufnehmen mit dem Ziel, dass das Ansehen der deutschen Sozialversicherung mit der Unterstützung der BG RCI und Schlichtung aufpoliert wird.

 

Amtshilfe lässt die Beklagte (BGHW) und SG Bremen nicht zu, 

denn schon am 12.01.2004 wollte die BG Ambulanz Bremen die Regie der Aufklärung in meiner Behördenakte übernehmen, wurde aber von der BGHW verhindert.

 

Ebenso haben die Beklagte und das LSG am 25.06.2007 keine Amtshilfe in der Sache L 14 U 199/06 (Stromunfall) zur weiteren Aufklärung zugelassen. So konnte ein Sachverständige der BG ETEM erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) mit seinem Gutachten (08.04.2009) dokumentieren, mein verspätete Arztbesuch ist bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge. Und so bin ich in den zwei Klagen auch vor dem BSG Kassel mit meinen Anwalt gescheitert, weil wir kein rechtliches Gehör erhalten haben.

 

"Wem was anzulasten ist"

Die Pflichtverletzungen sind dokumentiert und "wem was anzulasten ist". Dazu im Einklang hat das Landessozialgericht (LSG) Bremen der Beklagten (BGHW) den Schriftsatz meines Prozessbevollmächtigen vom 16.06.2008 zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme übersandt. Und die Stellungnahme wurde von der Beklagten am 23.06.2008 mit dem Vermerk "nein" auf Blatt 1287 abgelehnt. 

 

Scheinbar liegt Strafvereitelung im Amt liegt vor, 

denn das LSG Bremen hat in der Sache Az.: L 14 U 183/05 (Verkehrsunfall) und dem Schriftsatz vom 16.06.2008 keine weiter Aufklärung betrieben (§ 103 SGG). Vor diesem Hintergrund wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. 

 

Mein Anwalt und ich haben Prozessdelikt aufgedeckt

Mein Anwalt deckte (26.08.2009) auf, das SG Bremen und die Beklagte (BGHW) sind wegen Prozessdelikt angreifbar. Mein Anwalt wollte damit nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.  

 

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt 44 Pflichtverletzungen

Ich habe die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen eingeschaltet

und mit Bescheid vom 17.11.2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen 44 Pflichtverletzungen bestätigt und erklärt, für die Entfernung meiner nachteiligen Schriftstücke ist die BGHW zuständig. Jedoch die BGHW will keine Pflichtverletzung erkennen. Und beseitigt auch keine für mich nachteiligen Schriftstücke.

 

Die Entscheider wollen nicht kriminalisiert werden 

und am 17.11.2009 haben die Entscheider bei der BGHW eine Grenze der Aufklärung gezogen und haben am 28.11.2009 dokumentiert, so kann es nicht mehr weitergehen. Und haben den Kontakt mit mir beendet.

 

Grundgesetz Art. 20 (4)

 

Bandenbetrug in der gesetzlichen Unfallversicherung, darf nicht sein!

Es ist aktentenkundig dokumentiert, die Entscheider wollen nicht kriminalisiert werden und sich auch nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und haben dazu eine Grenze der Aufklärung gezogen. So wurde es mit der E-Mail vom 17./28.11.2009 auch der Hauptverwaltung Mannheim gemeldet und danach kam es zum Durchbruch. Insoweit hat die Beklagte dem SG Bremen auch am 01.09.2010 mitgeteilt es sollte zur Mediation kommen, aber das Gericht wollte keine Mediation. Dazu im Einklang folgen die Beweismittel und mir in Kopie greifbar vorliegen.

 

Es kam zu einer noch nie beobachteten Klagehäufigkeit

So kam es in diesem komplexen Fall zu einer Klagehäufigkeit wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". 

BGHW überlegte, ob ich straffrei ausgehen soll.

Durch meine Aufklärung verliert die BGHW an Ansehen und hat überlegt ob ich straffrei ausgehen soll. So ist es in dem Schreiben vom 02.03.2011 und 05.04.2011 dokumentiert. 

 

"Täter" wollen nicht kriminalisiert werden und sind gefährlich. 

Mein Fall ist in der Sozialversicherung zu einem Krimi der besonderen Art geworden. Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung der BGHW am 09.03.2012 dokumentiert, mein Besuch in der Behörde soll unter Polizeischutz ablaufen.  

 

Prozessdelikt wurde aufgedeckt.

Die Fehler müssen beseitigt werden, sonst verliert die deutsche Sozialversicherung und die BGHW & BG ETEM an Ansehen auf der ISSA u. in Vietnam und in der ganzen Welt.

Deutsche Sozialversicherung verliert an Ansehen

Unsere Sozialversicherung ist in der Welt als vorbildlich bekannt und wurde in Vietnam im Jahre 2014 durch einen Mitarbeiter der BG ETEM und dem Vorsitzenden der BGHW bei der ISSA vertreten, die in meinem Fall verwickelt sind und ist über Google mit der Fotostrecke objektiviert.

 

Scheinbar will der Vorsitzende verhindern, dass die BGHW an Ansehen verliert und hat dazu im Einklang mit dem Schreiben vom 05.09.2012 wie folgt mitgeteilt:

 

"Ihr Vorbringen ist ja auch vollumfänglich in mehreren sozialgerichtlichen Verfahren überprüft worden. Ihre unsachlichen Vorwürfe weise ich zurück, gehe auch darauf mangels sachlicher Grundlage nicht ein.

 

Auch nach nochmaliger Überprüfung liegen mir keine Anhaltspunkte vor, dass der Sachverhalt von Seiten der BGHW unvollständig ermittelt worden ist."

 

Ein Beteiligter soll strafrechtlich Verurteilt werden, 

denn die Wiederaufnahme meiner Klagen will das LSG Bremen erst zulassen wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde. So ist es in den Urteilen vom 22.11.2012 dokumentiert. Ich jage Kriminelle und ist natürlich eine gefährliche Sache. Sollte es gelingen, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wird, würde die deutsche Sozialversicherung an Ansehen verlieren und dazu gehört natürlich auch die BG RCI. 

Gericht & Verwaltung werden durch Klagehäufigkeit, lahm gelegt

Die Beklagte (BGHW) hat in dem Schriftsatz vom 25.10.2012 - den ich der Öffentlichkeit seit dem 13.08.2019 nicht mehr zugänglich machen darf - wörtlich dokumentiert:

 

"Der Kläger selbst hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er die Rechtsstaatlichkeit seiner Verfahren erst anerkennt, wenn er zu seinem vermeintlichen Recht gekommen ist. Bis dahin versucht er durch eine Klagehäufigkeit, wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm zu legen".

 

Dazu im Einklang hat das SG Bremen mit dem Schreiben vom 19.02.2014 wörtlich dokumentiert:

 

"Maximalforderungen per Mediation durchzusetzen, so als ob der Kläger von Anfang an Recht gehabt hätte. Das hat er gerade nicht, das ist vielfach gerichtlich bestätigt."

 

19.06.2014

SG Bremen und die BGHW haben an Ansehen verloren,

denn vier Monate nachdem das SG Bremen mit dem Schreiben vom 19.02.2014 zu dem Ergebnis kam, ich hätte von Anfang an kein Recht auf eine Forderung gehabt, kam es am 19.06.2014 zu einem Teilerfolg und einer Rentennachzahlung über 12 Jahre. Und hat gezeigt, ich habe von Anfang an Recht und ist kein vermeintliches Recht und die Klagehäufigkeit ist der Beklagten und dem SG Bremen anzulasten, weil sie die Aufklärung verweigern. 

02.09.2014

Meine Webseite ist keine üble Nachrede

und keine Verleumdung und wurde schon am 02.09.2014 auf Grund einer Strafanzeige der BGHW von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen überprüft. Die Ermittlungen hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. 

BGHW verliert weiter an Ansehen.

 

Um mir von außen Hilfe zu holen, habe ich meine Webseite eröffnet und meine Meinung der Öffentlichkeit vorgetragen. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich Schriftstücke aus meiner Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

 Grundgesetz Art. 5 (1)

 

"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern"

Das Recht und die Maximalansprüche sollten alle Versicherten vor dem SG Bremen einfordern, sonst wird die Beklagte für ihre Pflichtverletzungen belohnt und wird so weitermachen. Die Liste meiner Klagen: >Klick 

10.12.2018

BGHW geht strafrechtlich gegen meine Person vor. 

Schon mit dem Schreiben vom 02.03.2011 hat die BGHW dokumentiert, es ist zu prüfen, ob strafrechtlich gegen meine Person vorgegangen werden soll. Mit einer Unterlassungsklage und dem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 12.10.2018 - in der Sache Az. 324 O 532/19 (Tietjensee) - ist es der BGHW gelungen, dass ich im Jahre 2019 ins Gefängnis kam, weil ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe. Wenn die Pandemie vorbei ist komme ich erneut ins Gefängnis. 

 

45 Verwaltungsentscheidungen haben ihre eigene merkwürdige Story 

Seit 13.08.2019 liegt mir eine Liste über 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW vor, die ich nicht mehr vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen darf. Es sind genau die merkwürdigen Entscheidungen mit dem die BGHW und ihre Entscheider meine möglichen Unfallrenten verhindern.

  

Die Entscheider sind Personen welche nicht kriminalisiert werden wollen. Einige präsentieren sich auf einer Fotostrecke im Internet und wurde von dem Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Udo Schöpf für die Öffentlichkeit frei gegeben. Und so geht meine Story bis Vietnam.

Nun wird mir angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 2 Jahren festgesetzt werden kann und so verliert die BGHW weiter an Ansehen.

 

Aufklärung in meiner Sache und den 45 Geheimunterlagen 

Hoffentlich erhalte ich von dem Innensenator der freien Hansestadt Bremen Herrn Ulrich Mäurer Unterstützung, denn er hat in der Presse (04.02.2021) bekannt gegeben:

  

"Es muss möglich sein, ohne Risiko seine Meinung sagen zu können."  

 

Ich habe von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und bin am 24.12.2019 im Gefängnis gelandet. Dort hat man mir den Roman von Hans Fallada vorgelegt "Jeder stirbt für sich allein". Darin wurde berichtet, es war schon 1942 lebensgefährlich seine Meinung zu sagen oder auf einer Postkarte bzw. Webseite zu schreiben. 

 

Nun erwarte ich von dem Innensenator Herrn Ulrich Mäurer eine Antwort auf mein Schreiben vom 30.06.2020.

 

Ist die Staatsanwaltschaft Bremen schon am ermitteln!? 

Bremer Senator f. Justiz (01.07.2020) und Senator f. Inneres (30.06.2020) sowie der Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen (08.09.2020sind über meinen Fall und das merkwürdige Handeln der BGHW und der Richter am SG Bremen, sowie über die Geheimhaltung von 45 Schriftstücken (13.08.2019) informiert.

Ich habe bisher aber keine Antwort erhalten und ist nur aus ermittlungstaktischen Gründen erklärbar. Insoweit werde ich nicht nur den Senator f. Inneres um einen Zwischenbericht gemäß Art. 17 GG bitten. Sondern auch den Senator f. Justiz und den Bremer Bürgermeister.

 

Scheinbar erwartet die Beklagte vom Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe,

nur so ist es auch erklärbar, warum die BGHW alle Hebel in Bewegung setzt damit die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. 

Daran hält sich auch das Sozial- und Landessozialgericht Bremen und folgen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) und damit wird erkannt, auf welcher Seite die Gerichte stehen. 

 

 03.02.2021

Die Öffentlichkeit will die Wahrheit wissen 

Dazu im Einklang wurde in meinem Gästebuch - #1312 - von WernerE die Frage gestellt:

 

"Warum die BGHW 45 Verwaltungsentscheidungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen will, welches Interesse steht dahinter?"

 

Diese Frage kann natürlich nur die Staatsanwaltschaft Bremen beantworten und muss die Ermittlungen einleiten. Dazu im Einklang liegt mein Schreiben vom 01.07.2020 dem Senator für Justiz vor.

 

Aussageverweigerungsrecht

Es wird auch weiterhin die vollständige Aufklärung verweigert. Scheinbar haben die Beschuldigten schon von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht. Es besteht aber auch der begründete Verdacht, die Beschuldigten werden zu keiner Vernehmung vorgeladen und damit wird sogleich Strafvereitelung im Amt ableitbar. 

 

Fazit: 

Es sollte zu einem Angebot kommen dem ich nicht widersprechen kann und damit könnte das Ansehen der deutschen Sozialversicherung aufpoliert werden. 

BGHW will sich nicht rechtfertigen und verliert an Ansehen

Mir liegen die Unfall- und Geheimakten der BGHW in Kopie vor. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, ob die BGHW durch das merkwürdige Handeln an Ansehen verliert, habe ich diese Unterlagen für die Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht. 

 

Seit dem 17.11.2009 ist in der Akte dokumentiert, die BGHW will sich in der Presse und Fernsehen nicht rechtfertigen und hat die Aufklärung begrenzt.

Und als ich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe wurde ich von der BGHW in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen, obwohl ich nicht gefährlich bin. Ich habe rechtswidrige Hausverbote erhalten und den Mitarbeitern wurde "Redeverbot" erteilt.

 

Die BGHW kann ich nur unter Polizeischutz betreten. 

Dazu im Einklang liegt die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 09.03.2012 vor. In der Behörde (BGHW) konnte ich am 08.11.2018 die Polizei mit meiner amerikanischen Polizeisirene zur Hilfe rufen.

 

02.11.2020, neue Klage: 

Dass der Kläger zu seinem Recht kommt ist Aufgabe des Gerichts

Seit dem 02.11.2020 läuft eine neue Klage vor dem SG Bremen damit ich zu meinem Recht komme. Mit meiner Webseite wird die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert. 

Letzter Schriftsatz 02.02.2021.

 

Aufgabe des Gerichts ist es, dafür zu sorgen dass der Kläger zu seinem Recht kommt Dazu im Einklang habe ich dem Gericht vor einer mündlichen Verhandlung gesagt, das Fenster sollte geöffnet bleiben damit die Gerechtigkeit eintreten kann. Die Antwort aus dem Gericht: Hier wird keiner über den Tisch gezogen, es ist die Aufgabe des Gerichts dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt. Ich habe auch damals kein Recht bekommen. 

 

21.01.2021

Am 21.01.2021 sagte ein Fachanwalt;

wenn an meinen Anschuldigungen etwas wahres dran ist, dann dürfte ich die Sache auch der Öffentlichkeit mit meiner Webseite bekannt machen.

 

Dazu ist zu sagen:

Nachdem ich die Sozialgerichtsverfahren verloren habe hat mein Anwalt aufgedeckt, das Sozialgericht und die Beklagte (BGHW) ist wegen Prozessdelikt angreifbar und wollte damit nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen (ohne Anwalt) viel Glück. Im Jahre 2012 habe ich die Wiederaufnahmeklagen (WA) beantragt. Die Rechtsschutzversicherung stellte mir einen Anwalt zur Seite, obwohl sie den Vertrag schon im Jahre 2005 mit mir gekündigt hat. Mit dem Urteil vom 22.11.2012 wurde meine WA abgelehnt. Sollen aber zugelassen werden, wenn ein Beteiligter strafrechtlich verurteilt wurde. Wieder habe ich ohne Anwalt weitergemacht und musste dafür sorgen, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wird.

 

Dass die BGHW 45 Verwaltungsentscheidungen vor der Öffentlichkeit geheim hält lässt vermuten, dass es sich dabei um Pflichtverletzungen handelt die der Gesetzgeber unter strafe gestellt hat. Ich hoffe, dass die Rechtsschutzversicherung mir erneut einen Anwalt zur Seite stellt. Der in dieser Sache auch den Schriftsatz der Beklagten vom 21.12.2020 beantwortet. 

 

Was ist noch geschehen?  

Die Unfallfolgen aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 haben sich so weit verschlimmert, dass es am 23.08.2000 zur Abmahnung wegen unregelmäßiger Arbeitsaufnahme kam und ich meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik Ende 2001 verloren habe. Es war der Grund warum ich bei der BGHW einen Verschlimmerungsantrag gestellt habe.

Sogleich habe ich meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall gemeldet und meinen Herzschaden - Vorhofflimmern - habe ich als Unfallfolge zur Entschädigung angezeigt. 

Darauf hat die BGHW die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren eingeleitet. Als ich danach um eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gebeten habe, hat die BGHW am 27.02.2004 in der Akte wörtlich dokumentiert:

 

"Aufgrund der festgestellten Unfallfolgen und beantragten Rentenerhöhung und des Alters von über 60 Jahren keine Aussicht mehr besteht, ihn durch finanzielle Unterstützung wieder beruflich einzugliedern."

 

Damit war gesichert, meine Anträge bei der BGHW waren erfolgreich, die Unfallfolgen wurden festgestellt und in kürze werde ich die Maximalentschädigungen aus den zwei gemeldeten  Arbeitsunfällen erhalten. Dazu im Einklang hatte die BGHW die im Verwaltungsverfahren angefertigten medizinischen Gutachten in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache vorliegen und auch mein Vorhofflimmern als Unfallfolge bestätigen. Die BGHW hat es aber zu keiner Entschädigung kommen lassen.

 

2004 begannen die Streitigkeiten vor dem Sozialgericht (SG) Bremen

und sind bisher nicht beseitigt. Ein Sachverständiger behauptet, das Gericht will von der Wahrheit nichts wissen. Dazu im Einklang hat das Gericht für Manipulation kein rechtliches Gehör und so bin ich am 18.12.2008 vor dem SG Bremen gescheitert. Danach hat mein Anwalt Prozessdelikt dokumentiert und das SG Bremen wurde angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viele Glück. Danach habe ich weitere Pflichtverletzungen und Manipulationen aufgedeckt und die Beweismittel habe ich der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht.  

 

  

Später hat auch der Regionaldirektor der BGHW Bremen in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 30.11.2018 wörtlich dokumentiert:

 

"Wir sind im erheblichen Maße auf das Vertrauen der Mitglieder und unser öffentliches Ansehen angewiesen, sodass falsche Behauptungen über kriminelle Taten unsere Aufgabenerfüllung in nachhaltiger Weise beeinträchtigen würden."  

 

Meine Behauptungen sind begründet: BGHW verliert an Ansehen

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil über meine Behauptungen bilden kann, hatte ich der Öffentlichkeit die Beweismittel mit meiner Webseite zugänglich gemacht. 

 

13.08.2019 

Landgericht Hamburg legt die Geheimhaltungsliste vor 

Nun liegt das Urteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 zum Az.: 324 O 128/19 vor, mit einer Liste über 45 Entscheidungen der BGHW, die ich nicht mehr vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen darf. Es sind genau die Entscheidungen mit dem die BGHW meine möglichen Unfallrenten verhindert. Auch dieses Urteil darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen. 

Dazu wurde mir angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 2 Jahren festgesetzt werden kann. BGHW verliert weiter an Ansehen.

Die vielfachen Falschurteile am SG Bremen wurden aufgedeckt

Noch in dem Schreiben vom 19.02.2014 hat das SG Bremen behauptet, von Anfang an hätte ich kein Recht auf Forderungen gehabt, und sei vielfach gerichtlich bestätigt.

 

Jedoch vier Monate später habe ich (19.06.2014) von meinen Maximalanspruch den kleinsten Teil erhalten. Es war aber ein großer Teilerfolg, denn damit wurde bestätigt, es ist im Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren zu falschen Entscheidungen gekommen. Darüber hat auch die Presseberichtet. Und das SG Bremen und die BGHW haben an Ansehen verloren.

 

13.08.2019

Nun kann die Öffentlichkeit nicht mehr aufgeklärt werden.

Die Geheimhaltungsliste (13.08.2019) über 45 Dokumente geht vom 07.11.2003 bis 28.06.2017. Es soll also im Dunkeln gehalten werden, dass die Ordnung über 14 Jahre beseitigt wurde. Und von dem Recht zum Widerstand gemäß dem Grundgesetz Art. 20 (4) kann ich keinen gebrauch machen, weil ich die Beweismittel nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.  

 

Ich darf die 45 Verwaltungsentscheidungen nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mir wurde also das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Widerstand genommen. 

 

Wird ein Gericht entscheiden, ich darf von meinem Grundrecht gebrauch machen, dann würde zwar die deutsche Sozialversicherung an Ansehen verlieren, aber die Welt würde erfahren, in unserer Bundesrepublik Deutschland siegt "das Schwert der Gerechtigkeit". 

 

 

Die Mediation (Schlichtung)

 

Mediation (Schlichtung) wäre der Durchbruch 

Staatsanwältin Frau [11-1] erklärte, eine Mediation wäre der Durchbruch.

 

Bei der Mediation am 05.06.2019 wurde ich von dem Mediationsrichter gefragt; was ich zur Schlichtung mitgebracht habe, meine Antwort:

 

"Ich möchte nur haben, was mir nach Recht und Gesetz zusteht, nicht mehr und nicht weniger und dann könnte die Akte geschlossen werden."

 

Darauf sagte der Richter, dass sei ein gutes Angebot und fragte die Beklagte (BGHW) was sie mitgebracht hätte. Darauf hat die Beklagte geantwortet:  

"nichts".

 

Die mächtige BGHW lässt den Kampf um Gerechtigkeit in die nächste Runde gehen. Das Sozialgericht Bremen ist in Prozessdelikt verwickelt und somit befangen.

 

So verliert die deutsche Sozialversicherung an Ansehen.