Wann wird sich in der Behörde etwas ändern?

Ich Erich Neumann muss mit Belästigungen rechnen, wenn ich die Behörde betrete welche für die Entschädigung meiner Unfallfolgen zuständig ist. Kommt es zur Bedrohungslage schalte ich meine amerikanische Polizeisirene ein. So ist es auch am 08.11.2018 geschehen. 

Es muss natürlich Gründe geben, warum ich in der Behörde nicht gerne gesehen werde und diese Gründe sind aktenkundig. Die BGHW hat nämlich ein Grenze der Aufklärung gezogen und will sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. 

Dazu hat die BGHW eine Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen vorgelegt und unglaublichen Irrsinn dokumentieren, der nicht an die Öffentlichkeit kommen soll.

 

Aktuelle Informationen für die Öffentlichkeit:

Ich suche einen Anwalt.

16.06.2021

Geheimunterlagen:

Handlungsoptionen nicht eingeleitet. >Klick

26.04.2021

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen hat mit Schreiben vom 26.04.2021 erklärt, meine Wiederaufnahmeverfahren L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA aus dem Jahre 2011 werden wieder aufgenommen, weil ich mit meinem Schreiben vom 26.02.2021 die früheren Entscheidungen kritisiert habe.

Bei der öffentlichen Verhandlung (Termin noch unbekannt) wird eine Menschenschlange an Besuchern erwartet. Denn es werden Geheimunterlagen der BGHW mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW und meine Webseite als Beweismittel für mein Recht vorgelegt. 

Im Interesse der Beklagten (BGHW) sollen die 45 Beweismittel aber nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu im Einklang liegt mir die Liste zur Geheimhaltung vom 13.08.2019 vor, ferner das Schreiben der BGHW vom 05.03.2021. Nun werde ich unter der Androhung von Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und Ordnungshaft von der BGHW zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit gezwungen. Natürlich wird durch die Geheimhaltung von Beweismittel auch Einfluss auf die Gestaltung meiner Webseite genommen, dieses will die BGHW aber in ihrem Schreiben vom 21.10.2019 nicht erkennen.

 

Ein Vergleich und die Schlichtung (Mediation)  

Das Löschen von Unterlagen auf meiner Webseite ist der Ansatzpunkt für einen Vergleich mit dem die BGHW ihr Ansehen verbessern könnte, wenn es zu einem Angebot kommt, dem ich nicht widersprechen kann.

 

14.05.2021: Meldung an die BGHW und ihrem externen Anwalt 

Damit die BGHW nicht noch mehr an Ansehen verliert, habe ich am 14.05.2021 auf den Unterseiten #18.01.2010 und #06.03.2021 

Aktenunterlagen gelöscht. Das Löschen von Unterlagen ist ein Entgegenkommen von mir u. nicht selbstverständlich. So ist es der BGHW auch seit dem 07.03.2018 bekannt, dass ich die Aktenunterlagen der Öffentlichkeit 1:1 zugänglich machen darf. Das Löschen von Unterlagen auf meiner Webseite ist der Ansatzpunkt für einen Vergleich.

 

12.06.2021. Meldung an die BGHW und ihrem externen Anwalt 

Damit die BGHW nicht noch mehr an Ansehen verliert, habe ich am 12.06.2021 auf der Unterseite #12.03.2021 Aktenunterlagen gelöscht und ist der Ansatzpunkt für einen Vergleich.

 

 

Fazit:

 

Mit der vorliegenden Akte und den Verwaltungsentscheidungen der BGHW ist nachvollziehbar, warum es bisher zu keiner sachgerechten Entschädigung kommen konnte.

 

Dazu ist zu sagen:

Den Gutachtern hat die BGHW keine vollständige Akte vorgelegt und können somit auch keine Unfallfolgen feststellen. Haben die Gutachten Unfallfolgen dokumentiert, wurden diese nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit im Bescheid übernommen. Will der Versicherte die Merkwürdigkeiten der Öffentlichkeit mitteilen und gemäß dem Grundgesetz Art. 20 (4) zum Widerstand aufrufen, wird der Versicherte in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen, bekommt Hausverbote und wird sogleich mit Ordnungsgeld bedroht, welches der Versicherte (wie ich) nicht zahlen kann und landet im Gefängnis. Die Beweismittel liegen mir greifbar vor, können wegen der Bedrohungslage aber seit dem 13.08.2019 nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Es gibt ähnlich gelagerte Fälle:

Mein Fall ist kein Einzelfall siehe dazu mein Gästebuch und es gibt ähnlich gelagerte Fälle, so hat es die BGHW schon mit der E-Mail vom 13.04.2011 selbst dokumentiert und solche Fälle möchte die BGHW zusammenführen.  

 

Es folgt der chronologische Geschehensablauf

 

19.06.1968

So sah es an der nächtlichen Unfallstelle aus - mein 1. Arbeitsunfall 

 

Als Fahrer dieses Autotransporters der Fa. E. H. Harms kam mir - E. Neumann - ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit.

 

        Willkommen auf meiner Webseite!

 

Mein Name Erich Neumann alias unfallmann, geb. 12.07.42.

Ich habe zwei schwere Arbeitsunfälle am 19.06.1968 und 20.03.2001 überlebt. Durch die Unfallfolgen bin ich in meiner Gesundheit gefährdet und anerkannter Schwerbehinderter.

Es geht um drei Arbeitsunfälle aus den Jahren 1968, 1992, 2001 sowie Folgeunfälle und um die Entschädigung der im Verwaltungsverfahren von den Medizinern der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) - vormals GroLa BG - diagnostizierten Unfallfolgen.

 

Pflichtverletzungen verhindern eine mögliche Entschädigung. 

Denn im Bescheid hat die BGHW die Gesundheitsschäden nicht 1:1 übernommen. Damit ist dokumentiert, die finanzielle Entschädigung wurde seit vielen Jahren und in einer viel Zahl von Urteilen mit einer "merkwürdigen Gerichtswahrheit" verhindert. Dabei geht es um einen schweren Herzschaden (Vorhofflimmern) aus dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 und aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 um einen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe mit Behandlungsfehler, sowie um die Begleiterscheinungen bei "anfallsartigen Kopfschmerzen wie u.a. Sehstörungen.

 

Gut zu wissen und soll die Öffentlichkeit offensichtlich nicht erfahren:

 

"An die Einschätzungen der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandeln gebunden."

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 14.04.2008 wurde mir die wichtige Gesetzmäßigkeit von dem Geschäftsführer der BGHW Regionaldirektion Bremen in dem Schreiben vom 25.04.2008 persönlich mitgeteilt und hat sogleich den Irrtum erregt:

 

"Hiervon abzuweichen ist ist kein Grund zu ersehen, zumal die Gutachten die Auffassung der BGHW begründen und bestätigen."

 

Denn wahrhaftig ist die BGHW nicht den Gutachten gefolgt. 

 

Diese o.g. Gesetzmäßigkeit dürfte auch seinen Mitarbeitern bekannt sein und sich auf dem Bürohausdach der Behörde Fit halten.

 

Das Schreiben vom 25.04.2008 hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 mit 45 Aktenunterlagen und Verwaltungsentscheidungen zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgenommen. Scheinbar soll sich die Öffentlichkeit kein sachgerechtes Urteil mehr bilden können, weil die BGHW dabei an Ansehen verlieren könnte.

 

Dazu ist zu sagen: 

 

Mein Fall wurde von der BGHW zum außergewöhnlichen Fall gemacht,

weil die zuständige gesetzliche Unfallversicherung BGHW die im Verwaltungsverfahren von ihren Gutachtern diagnostizierten Gesundheitsschäden aus meinen Arbeitsunfällen bisher nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit im Bescheid übernommen hat. Insoweit liege ich seit dem Jahre 2001 mit der BGHW im Rechtsstreit um eine sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen.

Und so verliert die BGHW seit 20 Jahren an Ansehen.

 

23.08.2000

Unfallfolgen haben mein Berufsleben beendet.

Aufgrund meiner Unfallfolgen - aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 - kam es zur unregelmäßigen Arbeitsaufnahme. Darauf hat meine Arbeitgeberin mich rechtswidrig Bespitzeln lassen und hat zu der schriftlichen Abmahnung vom 23.08.2000 geführt. Damit war das Vertrauen zwischen der Arbeitgeberin und mir zerschlagen. So kam es am 26.04.2001 vor dem Arbeitsgericht Bremen auf dringendes Anraten des Gerichts zu einem Vergleich mit einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

  

Die im Verwaltungsverfahren der BGHW festgestellten Unfallfolgen haben am 27.02.2004 eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben als erfolglos festgesetzt und haben damit mein Berufsleben beendet.

 

14.12.2001

Die Verschlimmerung meiner Unfallfolgen

aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 habe ich der BGHW (vormals GroLa BG) am 14.12.2001 zur Entschädigung angezeigt. Sogleich habe ich meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall gemeldet, weil der als Gesundheitsschaden diagnostizierte Herzschaden (Vorhofflimmern) nicht mehr zu beseitigen war. 

Grundgesetz Art. 20 (4)

 

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

-Bertolt Brecht

 

Die Zeitungen berichten über meinen Fall   

 

Bitte lesen Sie erst die Presseberichtedann kennen Sie den Geschehensablauf von 1968 bis 2020.

 

12.09.2002

Erster Teilerfolg im Kampf um Unfallrente

mit Bescheid vom 12.09.2002 hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 anerkannt. Den Versuch dieses nach 5 Jahren wieder Rückgängig zu machen ist der BGHW nicht gelungen, wie das Urteil aus dem LSG Bremen vom 18.12.2008 bestätigt und war ein weiterer Teilerfolg. Jedoch die Entschädigung habe ich erst am 19.06.2014 erhalten, also 12 Jahre später und ohne Zinsen. Und war ein dritter Teilerfolg mit dem "Spatz in der Hand".

 

12.01.2004

BG Ambulanz Bremen wollte die Aufklärung und Regie übernehmen.

Dazu hat die BG Ambulanz mit dem Schreiben vom 12.01.2004 von der BGHW (vormals GroLa BG) sämtliche vorhandenen Unterlagen angefordert, aber nicht bekommen und damit wurde die Aufklärung verhindert. 

 

27.02.2004

Mein Berufsleben war zu Ende  

Im Verwaltungsverfahren der BGHW haben die Einschätzungen der Gutachter ergeben, dass aufgrund der festgestellten Unfallfolgen und der beantragten Rentenerhöhung keine Aussicht mehr besteht, mich beruflich einzugliedern. Damit war mein Berufsleben zu Ende. So wurde es mit der Gesprächsnotiz (27.02.2004) nachvollziehbar. An die Einschätzungen der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandeln gebunden.

 

28.11.2007

Vorrangig ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen  

Als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen und haben die Mediziner der BGHW schon am 28.11.2007 in einer Stellungnahme dokumentiert.

 

Jedoch die BGHW hält die Rechtsstreitigkeiten aufrecht und folgt nicht den Sachverständigen und auch nicht dem § 1 SGB VII:

 

  

25.04.2008

Mit dem Schreiben vom 25.04.2008 - dass als Geheimdokument am 13.08.2019 unter der Nr.: 2 aufgelistet wurde - hat der Geschäftsführer der BGHW Bremen Herr (20-2) die Tatsache bekannt gemacht:

 

"An die Einschätzung der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandeln gebunden." 

 

Diese Tatsache ist nicht nur in meinem Fall ausschlaggebend. Nun wurde erkannt, das Verwaltungshandeln der BGHW war/ist nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit. Denn die Gutachter haben meine Gesundheitsschäden als Unfallfolge eingeschätzt, aber die BGHW hat die Einschätzungen der Gutachter nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit im Bescheid übernommen und legt dem Gericht einen unvollständigen Bescheid vor.

  

18.12.2008

Die Gerichtsverfahren habe ich mit meinem Anwalt verloren

Weil vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen etwas nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, habe ich meine Gerichtsverfahren am 18.12.2008 in der Sache Verkehrsunfall und Stromunfall verloren.

 

Und mit meinem Anwalt war ich auch vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel am 06.08.2009 und 07.08.2009 erfolglos. 

 

07.01.2009

Fazit: Herr Neumann wird "weitermachen" wahrscheinlich,

so hat es der Bearbeiter meiner Akte nach einem Telefonat vom 06.01.2009 am 07.01.2009 dokumentiert. 

 

26.08.2009

Antwortschreiben aus SG Bremen deckte Prozessdelikt auf

Mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 26.08.2009 hat mein Anwalt Prozessdelikt aufgedeckt und nun wurde die Beklagte und das SG Bremen wegen Prozessdelikt angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

14.09.2009

Ich soll scheinbar bestraft werden,

dazu im Einklang hat die Beklagte dem Gericht am 14.09.2009 vorgetragen, ich würde nach jeden Strohhalm greifen und würde so die Beklagte und die Sozialgerichte belasten. Nach Auffassung der Beklagten ein Fall, der geeignet ist, dem Kläger Mutwillenskosten aufzuerlegen.

 

05.10.2009 (drei Seiten)

BGHW hat mich in die Liste der "gefährlichen Personen" aufgenommen

Dass ich in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen wurde ist in dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) dokumentiert und sollte ich niemals erhalten. Es wurde mir aber mit dem Schreiben der BGHW Hauptverwaltung (HV) vom 27.05.2011 als Anlage in Kopie übersandt. Das interne Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit mit der Nr. 21 aufgenommen.

 

17.11.2009

44 Pflichtverletzungen der Staatsanwalt Bremen gemeldet  

Ohne Anwalt habe ich Weitergemacht und die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen zur Hilfe gerufen. Mit Bescheid vom 17.11.2009 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Bremen 44 Pflichtverletzung nicht angezweifelt.

 

28.11.2009

Aktenkundig will sich die BGHW seit dem 28.11.2009 nicht in der Presse & Fernsehen rechtfertigen und scheinbar soll ich bestraft werden.

 

01.09.2010

Beklagte wünschte die Schlichtung, das Gericht lehnte ab

Die Beklagte hat erkannt so kann es in diesem komplexen Fall nicht weitergehen und wollte am 01.09.2010 die Mediation (Schlichtung) aber das Sozialgericht (SG) Bremen hat keine Schlichtung zugelassen. 

27.05.2011

13.04.2011

13.04.2011

BGHW hält Akten zurück und immer neue Aktenteile tauchen auf

 

25.10.2012 

Klagehäufung, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist 

Die BGHW hat am 25.10.2012 eine KLagehäufung erkannt, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Gerichte als auch die Verwaltung "lahm legen", siehe Klageliste.

  

 

16.04.2013

Meine Webseite wird der BGHW bekannt,

womit ich mir die Hilfe von Außen hole. Die BGHW gibt mit dem Schreiben vom 26.04.2013 dazu die Einschränkungen bekannt. 

 

Grundgesetz Art. 5 (1)

 

10.05.2013 

Bescheid über mein 3. Hausverbot

wurde in die Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit von der BGHW unter der Nr.: 23 aufgenommen. 

 

24.06.2013 

BGHW hat das SG Bremen als "Nebenkriegsschauplatz" bezeichnet

Mit den Schriftsätzen vom 24.06.2013 hat die BGHW das Sozialgericht (SG) Bremen als "Nebenkriegsschauplatz" benannt. Sogleich wurde beim Gericht  angeregt, mir sollte Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden.

 

Meine Webseite ist zum Beweismittel vor dem Sozialgericht Bremen geworden und hat im Kampf um Unfallrente am 19.06.2014 für meinen Teilerfolg gesorgt. 

 

 

19.06.2014 

Ich bin Verhandlungsfähig, bestätigt durch Etappensiege

Tatsächlich bin ich Verhandlungsfähig und konnte ohne Anwalt am 19.06.2014 auf dem "Nebenkriegsschauplatz" weitere Etappensiege verzeichnen. So wurden meine Hausverbote aufgehoben und es kam zu einer Rentennachzahlung über 12 Jahre und waren der Beweis für die vielen Falschurteile und zementieren den Verdacht, dass die Ordnung in unserem Sozialsystem beseitigt wurde. Dazu im Einklang habe ich auch keine Zinsen für die Nachzahlung  erhalten.

 

Am 19.06.2014 kam es sogleich zu der nächsten Besonderheit. Ich habe nämlich wegen der Verschlimmerung meiner Unfallfolgen eine Rentenerhöhung von nur 5% (also unter 10%) für 12 Jahre rückwirkend und ohne Zinsen erhalten und musste mich mit dem "Spatz in der Hand" zufrieden geben, sonst hätte ich gar nichts bekommen. Und damit haben das SG Bremen und die Beklagte einen Vergleich vorgespiegelt, der sämtliche Entschädigungsansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten habe. M.M. sollte damit verhindert werden, dass die Akte geöffnet und weitere Merkwürdigkeiten aufgedeckt werden. Dieses ist aber nicht gelungen, denn am 23.06.2015 wurde die Akte vor dem Landessozialgericht geöffnet und es kam zu einer weiteren Entschädigung. Damit wurde sogleich nachvollziehbar, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten haben soll. Und meine Unfallrente wurde schon im Jahre 1969 zu meinem Nachteil um 15% unrichtig ermittelt.

 

02.09.2014 

Der nächste ausschlaggebende Sieg im Kampf um Unfallrente

Mit dem Hinweis auf meine Webseite hat die BGHW am 02.09.2014 meine Person mit einer erfolglosen Verleumdungsklage bei der Staatsanwaltschaft (STA) angegriffen, die Ermittlungen hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Und dabei sind viele Besonderheiten der Staatsanwaltschaft bekannt geworden, womit die BGHW und das Sozialgericht (SG) Bremen an Ansehen verloren haben.

 

23.06.2015

Noch ein Sieg im Kampf um eine sachgerechte Unfallrente.

Die BGHW hatte schon im Jahre 1969 meine Unfallrente falsch ermittelt und es kam zu einer Nachzahlung mit Zinsen. Dazu im Einklang liegt das Urteil aus dem LSG Bremen vom 23.06.2015 vor.

 

27.07.2015

Datenschutz meldet sich wegen meiner Webseite

und die Sache war am 20.11.2015 erledigt.

In Sachen Datenschutz kam aber noch mehr auf mich zu und geht auf der Unterseite bis zum 26.03.2021 weiter. 

 

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam der BGHW meldet sich 

mit dem Schreiben vom 29.04.2016 wird nachvollziehbar, die Mitarbeiter fühlen sich bedroht und werden über das weitere Verhalten aufgeklärt.

 

 

 

25.01.2018 

BfDI: Die Akte darf 1:1 im Internet verwertet werden,

so ist es mit dem Antwortschreiben der BfDI Bonn 20.06.2018 bestätigt. 

 

04.12.2018

Beschluss "Polizeisirene"

 

10.12.2018

Beschluss "Tietjensee"

 

11.04.2019

Beschluss "Feuer im Nachbarhaus"

 

13.08.2019

Beschluss "Geheimhaltungsliste"

 

IM NAMEN DES VOLKES

bin ich zum Geheimnisträger der Beklagten (BGHW) geworden

  

13.08.2019 

Dazu im Einklang liegt das Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 vor und mir untersagt, dass 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht werden. Ich musste also - und habe auch - die Beweismittel im Sinne der Beklagten (BGHW) auf meiner Webseite entfernen und vor der Öffentlichkeit geheimhalten.

 

Und nun kann sich die Öffentlichkeit kein eigenes Urteil mehr bilden ob es nach dem Grundgesetz Art..20 (4) zum Widerstand kommen muss und ich bin der "Geheimnisträger". 

 

20.12.2019

Geheimunterlage in der Behörde nicht auffindbar, 

 

so ist auch mit dem Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 20.12.2019 die Merkwürdigkeit dokumentiert, dass das Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) nicht auffindbar ist und mir in Kopie greifbar vorliegt.

 

24.12.2019 es kam zur Ordnungshaft

Dem folgte am 24.12.2019 eine Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen und so bin ich als "Geheimnisträger" unter Schwerverbrechern gelandet. 

 

 

Am 10.05.2021 wurde ich erneut vom Landgericht (LG) Hamburg aufgefordert zwei weitere Ordnungsstrafen bis spätestens 11.06.2021 in der JVA Bremen anzutreten, jedoch die Pandemie hat es verhindert. 

 

Seit dem Jahre 2018 hat sich der Vorsitzende meiner Berufsgenossenschaft (BGHW) aktiv mit meinem Fall beschäftig und mit externen Anwälten die vier folgenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegen meine Person ausgearbeitet, in der Sache :  

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste.  

 

Diese haben zu Ordnungsgelder geführt die ich nicht zahlen kann und ersatzweise kam es zur Ordnungshaft unter Schwerverbrechern.

 

 

 

08.04.2020

Folgeunfall, HWS-Fraktur.

So ist es mit Arztbericht der BG Unfallstation vom 08.04.2020 nachvollziehbar festgesetzt. 

 

30.06.2020: Senator f. Inneres

 

 

01.07.2020: Senator f. Justiz

 

 

08.09.2020: Bürgermeister Bremen antwortet nicht.

 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich die Behördenakte und Verwaltungsentscheidungen der BGHW der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und habe von meinem Recht der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Danach wurde mir von der BGHW eine Liste vom 13.08.2019 über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen vorgelegt, die ich nicht mehr kopieren und auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf. Dem Wunsch bin ich gefolgt, damit wurde meine Webseite unvollständig und hat dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich kein Urteil mehr bilden kann und ich 2019 eine Ordnungshaft antreten musste.

 

Wiederholend werde ich von der BGHW und ihrem externen Anwalt aufgeforderter weiteres Beweismittel auf meiner Webseite zu entfernen. Dem Wunsch bin ich am 14.05.2021 gefolgt. Sofort folgte der nächste Wunsch und damit die BGHW nicht noch mehr an Ansehen verliert, habe ich am 12.06.2021 auf der Unterseite #12.03.2021 Aktenunterlagen gelöscht und ist ein weiterer Ansatzpunkt für einen Vergleich.

 

Meine Webseite wird heruntergefahren.

Vor diesem Hintergrund und weil sich die Öffentlichkeit kein eigenes Urteil mehr bilden kann, wird meine Webseite nicht abgeschaltet sondern heruntergefahren. Werden die 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen für die Öffentlichkeit freigegeben werde ich diese kopieren und für die Öffentlichkeit erneut zugänglich machen. Erst danach darf ich auch für die BGHW das interne Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) kopieren, welches die BGHW angeblich in der Akte nicht mehr sichten kann und schon am 18.11.2009 von der BGHW zur Geheimhaltung festgesetzt wurde.

 

Die Öffentlichkeit soll aber weiter erfahren:

16 Jahre Umgang mit Unfallopfern in der Medizintechnik und 20 Jahre Kampf um Unfallrente haben mich zum Whistleblower in den gesetzlichen Unfallversicherungen der Berufsgenossenschaften gemacht.

Ferner muss ich Straftaten aufdecken, wie z.B. Manipulation und Prozessdelikt, denn wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde, werden meine Wiederaufnahmeklagen (WA) zum Az.: L 14 U 169/11 WA und Az.: L 14 U 170/11 WA zugelassen, siehe dazu die Urteile  aus dem LSG Bremen vom 22.11.2012.

Bisher ist kein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt worden. Meine Teilerfolge und Geheimunterlagen der BGHW dokumentieren, ich bin auf der richtigen Spur und die BGHW verliert dabei an Ansehen.

  

 

Aktuell

 

26.04.2021  

Meine Verfahren werden nach 9 Jahren wieder aufgenommen

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen hat meinen Antrag vom 26.02.2021 stattgegeben und mit dem Schreiben vom 26.04.2021

aktuell mitgeteilt, die Verfahrenen L 14 U 169/11 WA (Verkehrsunfall vom 19.06.1968) und L 14 U 170/11 WA (Stromunfall vom 20.03.2001) werden wieder aufgenommen.

 

Von meiner Rechtsschutzversicherung habe ich die Kostenzusage erhalten aber in Bremen finde ich keinen Anwalt der meinen Fall übernehmen will.

 

Ich bin keine Einzelfall

 

Ich bin kein Einzelfall wie mein Gästebuch bestätigt und die BGHW Regionaldirektion (RD) Bremen möchte meinen Fall und ähnlich gelagerte Fälle in anderen Regionaldirektionen von der BGHW Hauptverwaltung abarbeiten lassen, so ist es mit der E-Mail vom 13.04.2011 dokumentiert.

 

Was war noch geschehen?

05.03.2021

Weitere Unterlagen sind aus der BGHW HV Mannheim aufgetaucht.

 

Weitere Unterlagen sind mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 aufgetaucht, mit dem Hinweis; es ist nicht im Interesse der BGHW, dass die Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und bestätigen den Verdacht, dass die Ordnung in unserem Sozialsystem beseitigt wurde. Nach dem Grundgesetz Art. 20 (4) ist Widerstand angesagt. Dem Grundgesetz bin ich gefolgt und die Unterlagen habe ich der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht. Und bin Weihnacht 2019 im Gefängnis gelandet.

13.08.2019 

Am 13.08.2019 hat die BGHW es vor dem Landgericht (LG) Hamburg zu einem merkwürdigen Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung kommen lassen. Dazu wurde mir die folgende Liste über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW vorgelegt. Das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 ist unter der Nr.:21 aufgeführt. Diese Unterlagen darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und auch nicht kopieren. Damit hat die BGHW ihre Pflichtverletzungen und merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen selbst ans Tageslicht gebracht. Und ich bin im Gefängnis gelandet, weil ich die 45 Unterlagen nicht sofort und vollständig aus dem Internet löschen konnte.

Diese 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen hat das Sozialgericht (SG) Bremen in den vielen Gerichtsverfahren mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit als richtig bestätigt und damit wird auch das SG Bremen angreifbar und verliert an Ansehen.

 

Mir wurde dazu angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.  

 

Meine Frage an die Öffentlichkeit:

Warum hält die BGHW ihre Verwaltungsentscheidungen und bestimmte Akten vor der Öffentlichkeit geheim, wenn diese doch vom Sozialgericht Bremen als richtig bestätigt wurden und die BGHW angeblich keine Geheimnisse (13.04.2011) und auch nichts zu verbergen hat? 

 

Aktuell habe ich von der BGHW mit dem Schreiben vom 05.03.2021 weitere merkwürdige Unterlagen (184 Seiten) erhalten mit dem Hinweis:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."  

 

Natürlich muss und will die Öffentlichkeit erfahren, welche Entscheidungen die Behörde getroffen hat. Denn nur so kann überprüft werden, ob die Ordnung in unserem Sozialsystem beseitigt wurde und ob nach dem GG Art. 20 (4) Widerstand angesagt ist.

 

 

07.06.2021

Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Die Senatoren für Justiz und für Inneres sowie der Bürgermeister Bremen sind durch meine Schreiben informiert. Ich habe angefragt, wer für die merkwürdige Sache zuständig ist, aber keiner antwortet und habe am 07.06.2021 eine Petition eingereicht.

 

Die deutsche Sozialversicherung hat leider an Ansehen verloren

Nur wenn die deutsche Sozialversicherung pflichtgemäß nach dem Sozialgesetzbuch handelt und im Rahmen der Gesetzmäßigkeit den Gutachtern folgt, wird sie wieder vorbildlich da stehen. 

 

26.04.2021 

 

Meine Verfahren werden wieder aufgenommen

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen hat meinen Antrag vom 26.02.2021 stattgegeben und mit dem Schreiben vom 26.04.2021 aktuell mitgeteilt, die Verfahrenen L 14 U 169/11 WA (Verkehrsunfall vom 19.06.1968) und L 14 U 170/11 WA (Stromunfall vom 20.03.2001) werden wieder aufgenommen.

 

Aktuell

Aktuell hat das Landessozialgericht (LSG) Bremen am 30.04.2021 bekannt gemacht, es werden die Verfahren L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA wieder aufgenommen und sind zwei weitere Etappensiege. Mit dem Hinweis, es sei kein Beteiligter strafrechtlich verurteilt worden, wurde damals (22.11.2012)  die WA abgelehnt.

Von meiner Rechtsschutzversicherung habe ich die Kostenzusage erhalten. Ich habe aber in Bremen noch keinen Anwalt gefunden der meinen Fall übernehmen möchte.  

 

 

Grundgesetz Art. 5 (1)

Ich habe von meinem Grundrecht der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und bin Weihnacht 2019 im Gefängnis gelandet. 

 

Dazu ist zu sagen:

Das Ziel mich zu bestrafen gibt die BGHW nicht auf und hat das Landgericht (LG) Bremen & LG Hamburg eingeschaltet in der Sache: 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste. 

 

Ohne mündliche Verhandlung haben die Gerichte diese Beschlüsse erlassen. Mit einer merkwürdigen Kopie der eidesstattlichen Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW vom 05.10.2018, die bisher nicht einmal im Original dem Gericht vorgelegt wurde, hat die BGHW es erreicht, dass ich im Jahre 2019 im Gefängnis unter Verbrechern gelandet bin. Und nach der Pandemie muss ich drei weitere Ordnungsstrafen antreten. 

 

Aktuell: 

Mit den Schreiben aus dem Landessozialgericht Bremen vom 26.04.2021 wurde die Besonderheit bekannt, die Verfahren L 14 U 169/11WA und L 14 U 170/11WA werden nach 10 Jahren wieder aufgenommen.

Diese Verfahren wurden am 22.11.2012 mit dem Hinweis eingestellt, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde, dann werden meine Klage zugelassen. In den damaligen mündlichen Verhandlungen konnte überhaupt nicht geklärt werden ob derartige Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, weil die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Von meiner Rechtsschutzversicherung habe ich Versicherungsschutz erhalten ich finde aber in Bremen keinen Anwalt der die Sache jetzt übernehmen will. 

 

 

 

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Wichtiger Hinweis:

Am 13.08.2019 wurde mir mit einem Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg bekannt gemacht, das Schreiben der BGHW vom 25.04.2008 darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen. Und ist in  die Geheimhaltungsliste der BGHW über 45 merkwürdiger Akten und Verwaltungsentscheidungen unter der Nr.: 2 eingetragen. So ist es auch mit dem Schreiben vom 30.04.2008 (Bl.1260) und hat die Nr.: 17.

 

Damit ich der Geheimhaltung folge, werde ich von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bzw. Ordnungshaft bedroht.  

 

19.06.2014 

Teilerfolg: Erst 12 Jahre nach meinem Antrag

Es kam zur Rentenzahlung, die mit nur 5% aus dem Rahmen viel. So habe ich für verspätete Rente über 12 Jahre meinen Rechtsanspruch auf Zinsen in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vorgetragen. Darauf wurde ich von der Beklagten und dem Gericht mit den Hinweis bedroht:

 

"Ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben,

sonst werde ich gar nichts bekommen."

 

M.M. will die BGHW sparen u. Rechtsbeugung liegt vor (StGB § 338)!?

 

26.05.2021 

Ich bitte um vollständige Liste der Geheimunterlagen.

Gemäß dem VII. Sozialgesetzbuch (SGB) und Artikel 1 des Gesetzes, ist es die Aufgabe der Unfallversicherung, dass es nach Maßgabe der Vorschrift zur Prävention, Rehabilitation und Entschädigung kommt. Objektivierbares Verwaltungshandeln der BGHW verhindern aber Prävention, Rehabilitation und die sachgerechte Entschädigung. Das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW, die Post ihrer externen Anwälte und die Rechtsstreitigkeiten mit der BGHW machen mich krank. Dazu gehören auch meine ungerechtfertigten Hausverbote bei der BGHW.

 

Diese Tatsache haben die Fachärzte für Nervenheilkunde und Rehabilitative Medizin der BGHW schon vor 13 Jahren in einer Stellungnahme vom 28.11.2007 nach Aktenlage festgestellt und haben der BGHW wörtlich geraten:

 

"Als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen."

 

Jedoch die BGHW lässt die Streitigkeiten nicht zum Abschluss kommen und hat mit dem Schreiben vom 26.04.2021 wörtlich mitgeteilt:

 

"Ansatzpunkte für einen Vergleich können wir aktuell in keiner Ihrer Unfallsachen erkennen." 

 

 

Das Unrecht in der Sozialversicherung muss die Öffentlichkeit erfahren.

 

  

Dem Bundesversicherungsamt (BVA) hat die BGHW schon am 11.02.2011 mitgeteilt, dass es sich um eine außergewöhnlich umfangreiche Angelegenheit handelt. Diese Angelegenheit ist zu einer "unendlichen Geschichte" und noch außergewöhnlicher geworden. Die vollständige Gesamtakte hat die Beklagte nicht den Gerichten und mir überlassen und bestimmte Akten sind angeblich nicht mehr auffindbar. Und seine eidesstattliche Versicherung vom 05.12.2019 konnte der Regionaldirektor Herr [20-2] Bremen in der Sache "Tietjensee" bisher nicht einmal im Original vorlegen. 

 

Dazu ist zu sagen: 

Wenn die Beschreibung des Tatbestandes im Urteil der Richter unlogisch ist - keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlag -, dann kann auch deren Entscheidung nicht logisch sein. Sie können anhand der Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidung auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert haben. Sie beugen das Recht. Sie sind zur Ausübung ihres Amtes unbefähigt. Dem ist Rechnung zu tragen und die Entschädigung haben nach Art. 34 GG zu erfolgen.

 

Mit Irrtum erregenden Beweismittel hat die Beklagte in den laufenden Begutachtungsprozess (28.02.2005) eingegriffen. Und zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit wurde mir eine Liste (13.08.2019) über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen vorgelegt. Ich muss der Geheimhaltung folgen, denn ich werde von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht. Ersatzweise Ordnungshaft mit bis zu zwei Jahre. Dazu hat die BGHW das Landgericht Hamburg eingeschaltet und externe Anwälte, die kein Recht der Akteneinsicht haben.

 

Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren  

Nur wenn die deutsche Sozialversicherung pflichtgemäß nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) handelt, wird sie wieder vorbildlich da stehen. 

 

14.05.2021: Meldung an die BGHW und ihrem externen Anwalt 

Zur Fehlersuche liegen mir 6000 Blatt- u. Geheimakten der BGHW vor, die ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf. Meine Fehlersuche war und ist erfolgreich. So konnte ich mit meinem damaligen Anwalt schon am 26.08.2009 Prozessdelikt dokumentieren und das SG Bremen wurde angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Dieses Glück habe ich und konnte Manipulation und das Zurückhalten von Beweismittel dokumentieren. Und das Gericht fragte, wie ich an das Beweismittel gekommen bin. Die Fehlersuche habe ich als Fernsehtechniker gelernt und bearbeite meine Behördenakte nach dem ungeschriebenen Gesetz in der Medizintechnik, "Fehler müssen vollständig beseitigt werden". 

 

Damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann, habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und habe die Akte und Verwaltungsentscheidungen der BGHW auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist aber nicht im Interesse der BGHW und wurde von der BGHW mit Schreiben vom 05.03.2021 eingestanden.

 

Es gibt Ansatzpunkte für einen Vergleich

Schon wird ableitbar, es gibt einen Ansatzpunkt für einen Vergleich. 

Und weil die BGHW mir eine Liste über 45 Verwaltungsentscheidungen und Akten vom 13.08.2019 vorlegt, die ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf, findet natürlich auch eine Zensur durch die BGHW statt. Und zwar unter der Androhung von Ordnungsgeld bis 250.000 Euro, oder Ersatzweis bis zu 2 Jahre Ordnungshaft. 

Die von mir als Unfallfolge angezeigten Gesundheitsschäden haben die Mediziner der BGHW im Verwaltungsverfahren als Unfallfolge diagnostiziert. Aber im Bescheid hat die BGHW die Diagnose nicht übernommen. So wurde die Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen bis zum BSG Kassel gezerrt.

 

Das SG Bremen hat die Beklagte bisher nicht aufgefordert, den diagnostizierten Gesundheitsschaden im Bescheid einzutragen. Und so kam es schon am 12.05.2015 zu einer unglaublichen Klagehäufigkeit. 

 

Auf meiner Webseite habe ich über meinen Fall berichtet und von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Davon hat die Beklagte (BGHW) erfahren. Mit dem Schriftsatz vom 13.05.2013 hat die Beklagte auch dem Gericht meine Webseite offensichtlich gemacht. Sogleich wurde mit Bescheid vom 10.05.2013 mein Hausverbot erneuert. Meine Hausverbote waren rechtswidrig und wurden am 19.06.2014 aufgehoben.

 

BGHW verliert an Ansehen

M.M. würde die BGHW an Ansehen verlieren, wenn es nach 20 Jahren zu einem Vergleich kommt. Und die BGHW müsste sich für Pflichtverletzungen rechtfertigen die meine möglichen Ansprüche seit 20 Jahren verhindern. Und erst nach 12 Jahren am 19.06.2014 zum Teilerfolg geführt haben, nachdem ich ohne Anwalt im Jahre 2009 weitergemacht habe. Mit allen Mitteln wird von der BGHW verhindert, dass es zum Abschluss der Rechtsstreitigkeiten kommt. Insoweit kann ich die Behörde der BGHW nur noch mit einer Polizeisirene betreten und wie am 18.11.2018 eingeschaltet habe, als es für mich zu einer Bedrohungslage kam.

 

09.03.2012

Behördenbesuch nur mit Polizeischutz

Schon am 09.03.2012 hat die Geschäftsführung der BGHW dokumentiert, wenn ich die Behörde besuche, soll es unter Polizeischutz geschehen.

 

 

20.12.2019

Internes Schreiben der BGHW (05.10.2009) angeblich nicht auffindbar

In der Behörde sollte auch mit Polizeischutz nach dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) gesucht werden, denn mit dem Schriftsatz vom 20.12.2019 gibt die Beklagte (BGHW) bekannt, dass das interne Schreiben vom 05.10.2009 nicht mehr auffindbar sei. Dieses ist nämlich so brisant, dass es unter der Androhung von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre seit dem 13.08.2019 nicht mehr kopiert und auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Insoweit müsste die BGHW dafür sorgen, dass das Dokument nicht in falsche Hände gerät. In dieser Sache könnte ich für die BGHW eine Kopie anfertigen, dieses werde ich aber nicht tun, weil ich dabei von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht werde.

 

Warum gibt es diese Webseite!? 

 

Wichtiger Hinweis:

Damit die BGHW nicht an Ansehen verliert, habe ich am 14.05.2021 auf den Unterseiten #18.01.2010 und #06.03.2021 Inhalte gelöscht. Das Löschen von Unterlagen ist ein Entgegenkommen von mir und nicht selbstverständlich ist. Und ist der BGHW auch seit dem 07.03.2018 bekannt.   

  

M. M. ist die vorliegende Behördenakte ein Kriminalpuzzle

Im Jahre 2009 bin ich mit meinem Anwalt vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert. Den Urteilen konnten wir nicht folgen und haben die Akten studiert. Mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht (SG) Bremen vom 01.09.2009 u. 07.09.2009 konnten wir Prozessdelikt aufdecken, der unglaublich raffiniert und nur im Zusammenspiel der Beklagten (BGHW) dem Sozialgericht (SG) Bremen und der in Köln ansässigen Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) - vormals BG FE - gelingen konnte.

Siehe auch den Bericht im Weser-Kurier vom 29.11.2012.

 

Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Ohne Anwalt habe ich weitergemacht und nicht locker gelassen. Immer wieder habe ich die Akteneinsicht gefordert. Was ich darin lesen konnte, machte mich fassungslos und erst richtig krank. Ich war auf dem besten Weg einen Sozialskandal aufzudecken und wurde von der BGHW in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen und ist mit dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 dokumentiert.

 

So fand ich auch in einer Akte den internen Vermerk, dass die Akte vor meiner Einsichtnahme geschützt wird. An anderer Stelle, also genau in dem internen Schreiben der Bremer BGHW an die Hauptverwaltung vom 05.10.2009 (drei Seiten) konnte ich lesen, dass man in Erwägung zog, meinen Geisteszustand überprüfen zu lassen, nachdem ich geäußert hatte, dass psychische Beschwerden auf das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW zurückzuführen seien.

 

"Ich soll für verrückt erklärt werden" und ist meine Meinung:

Denn weiter heißt es in dem internen Schreiben (05.10.2009) der Bremer Berufsgenossenschaft an die Hauptverwaltung:

 

"Vielleicht besteht aber genau hier die Möglichkeit, sich des Problems anzunehmen. So könnte die Verwaltung eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen." Und weiter: "Auch kann man die Untersuchung damit rechtfertigen, dass man einen möglichen Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Unfall ausschließen will."

 

BGHW will nicht kriminalisiert werden

Für mich heißt das: "Ich soll für verrückt erklärt werden", weil die BGHW erkannt hat, ich bin aktiv am Weitermachen und die BGHW will sich nicht kriminalisieren lassen. So steht es auch im Weser Kurier (29.11.2012) und  internen Unterlagen der BGHW vom 05.10.2009 und 17./28.11.2009.

Die Kriminalpolizei Bremen hat erkannt, ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. 

 

16.11.2009  

Die BGHW will sich in der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen

und dokumentiert das Vorgehen gegen meine Person:

Mit meinem Schreiben vom 16.11.2009 und Anlage vom 15.11.2009, habe ich die Pflichtverletzungen der BGHW in der Stromunfallsache vorgetragen und um Sachaufklärung nach Recht und Gesetz gebeten, ansonsten müsste die BGHW hinnehmen, dass möglicherweise vielen Millionen Versicherten, über die Presse, die unglaublichen Pflichtverletzungen bekannt werden.

 

Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung der BGHW Bremen gegenüber der Hauptverwaltung mit der E-Mail vom 17.11.2009 u. 28.11.2009 wörtlich festgesetzt:

 

"Wir werden den Mann mal seine Grenzen aufzeigen. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollten. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."  

 

13.02.2011

Rentengutachter deckt das Zurückhalten von Beweismittel auf  

und die BGHW hat bisher kein neues Rentengutachten anfertigen lassen.

Und so verliert die BGHW an Ansehen.

   

08.04.2011

BGHW dokumentiert das weitere Vorgehen gegen meine Person

In dem Schreiben vom 08.04.2011 ist das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert und die BGHW ist u.a. zu der Auffassung gekommen, dass eine Strafanzeige gegen meine Person wenig Aussicht auf Erfolg biete. Der Geschäftsführer in Bremen wünscht aber eine Strafanzeige und weist auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin. Und Fit hält sich sein Personal auf dem Dach der Behörde, wie der Weser-Kurier mit Foto berichtet. >Klick  

  

Rechtsmissbrauch?

Meine Webseite ist keine üble Nachrede  

Mit dem Dokument vom 08.04.2011 ist festgesetzt, der Geschäftsführer der BGHW Bremen will wegen der "Signalwirkung" eine Strafanzeige  gegen meine Person. Obwohl die Strafanzeige erfolglos sein wird und auch Erfolglos war. So kam es am 02.09.2014 - mit dem Hinweis auf meine Webseite - zu einer Verleumdungsklage und von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen mit dem Schreiben v. 26.05.2015 eingestellt wurde. Damit war für das eigene Personal und der Öffentlich nachvollziehbar, meine Kommentierung der Verwaltungsakte im Internet, ist keine Schmähkritik.    

 

13.04.2011

Die BGHW hat mich als gefährliche Person eingestuft

und schreibt über das Vorgehen gegen meine Person:

Ich habe Hausverbot, Übersendung interner Schreiben wurde genehmigt.

27.05.2011

BGHW hält Akten zurück und immer neue Aktenteile tauchen auf

 

14.10.2011

Der Weser-Kurier kündigte der BGHW an, es soll zu einem Zeitungsbericht über meinen Fall kommen. Dazu fertigte die BGHW die Stellungnahme vom 14.10.2011 an. Und erregt damit den Irrtum, ich hätte keine finanziellen Vorteile zu erwarten. Tatsächlich ist es aber am 19.06.2014 und 23.06.2015 im Kampf um Unfallrente und nach 12 Jahren zu finanziellen Teilerfolgen gekommen, darüber hat auch die Presse berichtet. Und damit hat die BGHW in der Öffentlichkeit an Ansehen verloren. 

 

12.03.2012

Wenn der Polizeipräsident Bremen nicht helfen kann, wer dann?

 

Nachdem der Polizeipräsident Bremen Herr Lutz Müller meine vorgelegten Unterlagen und das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet hat, habe ich die Antwort erhalten, ich würde alles richtig machen aber er könnte mir nicht helfen. Wenn der Polizeipräsident Bremen mir nicht helfen kann, wer dann? 

 

 

 

Kriminalpolizei 

Auch ein Kripobeamter hat das interne Scheiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet u.a. erklärt:

 

"Dass es so etwas noch in Deutschland gibt, hätte er nicht geglaubt, denn die Behörde würde nach "Stasi-Manier" vorgehen und ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Und ich sei an eine kriminelle Vereinigung geraten, die niemals zurückrudern wird, weil sie vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis 10 Jahre bedroht werden. Ferner soll ich auf meine Gesundheit aufpassen."

 

Auf meine Frage, warum die Kriminalpolizei nicht tätig wird, wurde mir erklärt, erst wenn die STA Bremen die Ermittlungen einleitet darf die Kriminalpolizei tätig werden. Und in Bremen ist die STA überlastet. 

 

Das interne Schreiben habe ich später einem weiteren Kripobeamten auf einem Messestand in Bremen zum Lesen vorgelegt. Auch dieser Kripobeamte konnte nicht glauben, was in dem Schreiben zu lesen war und hat um eine Kopie gebeten, damit er in der Wache seinen Kollegen beweisen kann, was er gelesen hat. Ich habe eine Kopie angefertigt und dem Kripobeamten übergeben. Eine weitere Reaktion kam nicht von der Kripo und mir ist unbekannt wo die Kopie geblieben ist. 

 

Kein Beteiligter wurde bisher strafrechtlich Verurteilt!

Weil ich von der Öffentlichkeit Hilfe benötige, gibt es meine Webseite seit dem Jahre 2013. Damit die Beteiligten nicht an Ansehen verlieren, soll die Öffentlichkeit erfahren, bisher wurde in meiner Sache kein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt. Darauf hat auch das Landessozialgericht (LSG) Bremen in den zwei Urteilen vom 22.11.2012 zur Wiederaufnahme (WA) meiner Verfahren hingewiesen.

 

Es gibt noch viel zu tun,

denn erst wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde, werden meine Klagen 22.11.2012 zugelassen. Es gibt also noch viel zu tun, auch für die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen.

 

Das Spiel mit der Zeit und Nerven habe ich schon kennen gelernt. 

Im Jahre 2013 habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und habe mir weitere Hilfe von der Öffentlichkeit mit meiner Webseite - unfallmann.de - geholt. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann habe ich meine Akte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 

 

BGHW befindet sich in einer Zwickmühle

Durchgängig verliert die BGHW an Ansehen und befindet sich in einer Zwickmühle. Dazu im Einklang hat mir eine Mitarbeiterin der BGHW gesagt, würde die BGHW - nach den vielen Jahren "Kampf um Unfallrente" - nun eine sachgerechte Unfallrente zahlen, dann würde die BGHW an Ansehen verlieren.

 

22.01.2014

Hetze im NetzUnfallmann Hyäne im System

 

BGW beschäftigt einen "Fehlerteufel" und hat es zu einer "Hetze im Netz" kommen lassen.

19.06.2014

Teilerfolg 

Nach 12 Jahren und ohne Anwalt, ist es mir gelungen, dass es am 19.06.2014 zum Teilerfolg kam. Und mit den auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit zugänglich gemachten Verwaltungsentscheidungen war nachvollziehbar, von Anfang an habe ich Recht und damit hat die BGHW an Ansehen verloren und so etwas kann die BGHW scheinbar nicht ertragen.

 

02.09.2014

BGHW legt der Staatsanwaltschaft (STA) einen Strafantrag vor

Am 02.09.2014 hat die BGHW sogar bei der STA eine Verleumdungsklage gegen meine Person angestrengt, aber erfolglos. Denn die Ermittlungen hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Wieder hat die BGHW an Ansehen verloren. 

 

15.04.2015 

10 Polizisten waren vorgeladen und keiner kam 

Am 15.04.2015 wollte ich über meinen Fall neues berichten und wurde ich von der Polizei Bremen geschlagen festgenommen und eingesperrt. Und die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen hatte am 19.06.2017 die Verfügung erlassen, meine Straffähigkeit soll überprüft werden. Sogleich habe ich an den Fall von "Gustl Mollath" gedacht. Dazu ist es aber nicht gekommen. Denn am 14.12.2017 kam es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen. 10 Polizisten waren vorgeladen und keiner kam. Darauf hat der Richter den Prozess mit dem Hinweis eingestellt, so ein Verfahren will die Welt nicht haben.

 

23.06.2015

Teilerfolg 

Nach 12 Jahren und ohne Anwalt, ist es mir gelungen, dass es am  23.06.2015 zu einem weitern Teilerfolg kam. Und mit den auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit zugänglich gemachten Verwaltungsentscheidungen war nachvollziehbar, von Anfang an habe ich Recht und damit hat die BGHW an Ansehen verloren und so etwas kann die BGHW scheinbar nicht ertragen.

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam (BGHW) gibt Ratschläge,

wie gegen meine Person vorzugehen ist.  

 

Die Mitarbeiter der BGHW und Entscheider wurden mit dem Schreiben (29.04.2016) vom Bedrohungsmanagementteam der BGHW beraten, wie sie vorzugehen haben, damit die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Dazu im Einklang wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen.

 

07.03.2018 

Nach Recht & Gesetz kam die BGHW zu dem wörtlichen Ergebnis:

"dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

Ich darf also meine Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Zu diesem Ergebnis ist die BGHW schon am 07.03.2018 gekommen, dazu folgt das Beweismittel.

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Danach hat die BGHW es zu strafbewerten und merkwürdigen Unterlassungserklärungen kommen lassen. Dazu wurden externe Anwälte eingeschaltet, die kein Recht der Akteneinsicht haben. Und es wurden merkwürdige eidesstattlichen Versicherungen (E.V.) durch den Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2] vorgelegt, die nicht mit dem Geschehensablauf der Akte im Einklang sind. Und plötzlich wollte die BGHW die Mediation, dazu ist es aber nicht gekommen. Und wieder hat die BGHW an Ansehen verloren. 

 

Die BGHW und ihre externen Anwälte BGHW haben im Jahre 2018 für die vier folgenden Unterlassungserklärungen und Versäumnisurteile gesorgt in der Sache: 

 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste. 

 

07.03.2018 (- 178/9 -)  

 

20.06.2018 

Nach Recht & Gesetz hat die BfDI das Ergebnis der BGHW bestätigt

Und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Ergebnis mit der folgenden Stellungnahme vom 20.06.2018 bestätigt. >Klick

25.01.2018, meine Anfrage und die Anlagen

16.04.2013

26.04.2013 

 

20.06.2018,

Die Antwort der BfDI bestätigt das Ergebnis der BGHW.

13.08.2019

Geheimhaltungsliste

Ich werde von der BGHW mit 250.000 Euro Ordnungsgeld bedroht 

45 merkwürdige Verwaltungsentscheidungen und auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen. Und dazu werde ich von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bedroht. Die BGHW hat nämlich durch externe Anwälte die kein Recht der Akteneinsicht haben bei dem Landgericht (LG) Hamburg ein Versäumnisurteil - ohne mündliche Verhandlung - am 13.08.2019 anfertigen lassen. 

 

 

20.12.2019

Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 in der Behörde untergetaucht.

Mit dem Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 20.12.2019 wurde nachvollziehbar, dass das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) in der Behörde untergetaucht ist. Und ich wurde gebeten eine Kopie anzufertigen, obwohl mir das Kopieren mit einem Versäumnisurteil durch das Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 untersagt wurde, in der Sache Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste). Und werde dazu mit Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht. Gerne werde ich eine Kopie anfertigen, wenn die BGHW das Ordnungsgeld bis zu 250.000  Euro Ordnungsgeld übernimmt. Ansonsten kann auch das Verfahren nicht weitergeführt werden, weil das Beweismittel für ein Urteil fehlt. 

 

Vorliegende Akte ist m. M. ein Kriminalpuzzle 

und kann nicht vollendet werden, weil Aktenteile in der Behörde angeblich nicht auffindbar sind. So auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten).

05.03.2021

Erneut tauchen unbekannte Aktenteile auf

Die BGHW hält von Anfang an die vollständige Akte zurück und so tauchen bei meiner Akteneinsicht auch immer wieder unbekannte Aktenteile auf. So habe ich auch am 22.09.2020 nach der Akte verlangt. Und 6 Monate später habe ich das Antwortschreiben der BGHW vom 05.03.2021 erhalten, mit unbekannten Aktenteilen aus dem Jahre 2018. Und dazu im Einklang habe ich den wörtlichen Hinweis erhalten:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass die Akten und

Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." 

 

M. M. will sich die BGHW nicht rechtfertigen und darum dürfen die Akten und Verwaltungsentscheidungen nicht in der Öffentlichkeit auftauchen. Dazu im Einklang folgt das Beweismittel.

 

Wird mir aber die Akte vorgelegt und auch in Kopie übersandt, dann darf ich nach Recht und Gesetz diese meine Akte auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

 

 

Nach dem Gesetz, darf die Akte der Öffentlichkeit zugänglich werden 

Die BGHW möchte aber, dass die Akten und Verwaltungsentscheidungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dem Wunsch kann ich nur folgen, wenn die BGHW mir bei einer Schlichtung (Mediation) ein Angebot macht dem ich nicht widersprechen kann.

 

Ansonsten muss ich die Akten und Verwaltungsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen, denn nur so kann ich auch von der Öffentlichkeit eine sachgerechte Hilfe erwarten. 

 

05.03.2021

Neue Tatsachen:

 

Ich darf die Akte 1:1 im Internet veröffentlichen,

die BGHW verhindert es aber mit einer merkwürdigen Unterlassungsklage.

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 wurde mir von der BGHW bisher zurückgehaltene Aktenteile vorgelegt, nämlich auch das Dokument vom 07.03.2018 (-178/9-). Darin ist die BGHW zu dem Ergebnis gekommen und liest sich wörtlich so:

 

"Dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festsetzen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbst schädigender Natur wären."

 

Dazu ist zu sagen:

Mit einer Nutzungsbestimmung bin auch ich - Erich Neumann - einverstanden, weil ich nicht möchte, dass es zu ehrverletzende Kommentierungen kommt.  

M.M. ist es aber wohl für die BGHW wichtiger, dass es zu einer strafbewerten Unterlassungsklage kommt.

 

Die Öffentlichkeit sollte das merkwürdige Beweismittel kopieren

Merkwürdige Verwaltungsentscheidungen der BGHW sollte sich die Öffentlichkeit auch weiter aus meiner Webseite kopieren, bevor diese durch Gerichtsbeschluss in die Liste mit 45 Verwaltungsentscheidungen vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung aufgenommen werden.

 

05.03.2021

BGHW will nicht, dass die Akte der Öffentlichkeit zugänglich wird 

Dazu im Einklang hat die BGHW in dem Schreiben vom 05.03.2021 die Tatsache dokumentiert:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Dem Wunsch kann ich nicht folgen, denn die Akte muss ich der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil ich nur so eine sachgerechte Hilfe von der Öffentlichkeit erwarten kann.

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 habe ich u.a. das folgende Dokument vom 07.03.2018 erstmalig in Kopie erhalten und die BGHW hat über meinen Fall wörtlich berichtet:

 

"die Angelegenheit ist rechtlich und praktisch nicht erfreulich[...]."

 

Am 07.03.2018 kam die BGHW zu dem richtigen Ergebnis:

 

"dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

07.03.2018

 

Am 20.06.2018 kam die BfDI zu dem richtigen Ergebnis

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz u. die Informationsfreiheit (BfDI) kam am 20.06.2018 zu dem Ergebnis, dass ich meine Behördenakte im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

 

Dem Ergebnis will die BGHW aber nicht folgen und erklärt: 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festlegen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbstschädigender Natur wären."

 

Nun ist gesichert, meine Kommentierung der merkwürdigen Entscheidungen ist für die BGHW nebensächlich. Vielmehr will die BGHW erreichen, dass die merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen aus meiner Webseite und aus dem Internet mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfernt werden.

 

Ohne Kommentierung:

Denn auch ohne Kommentierung wird die Merkwürdigkeit der Verwaltungsentscheidungen von der Öffentlichkeit erkannt und die BGHW wird an Ansehen verlieren. M. M. will die BGHW dafür sorgen, dass die 45 Verwaltungsentscheidungen aus dem Internet verschwinden und nicht mehr zugänglich gemacht werden und sollen auch nicht mehr kopiert werden.

Dieses wäre auch ein Anhaltspunkt für einen Vergleich. 

 

Dazu hat die BGHW das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet.

Und ohne mündliche Verhandlung wurde mir am 13.08.2019 das Versäumnisurteil mit einer Liste vom 13.08.2019 über die Geheimhaltung von 45 merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen vorgelegt.

 

Dem Versäumnisurteil konnte ich nicht folgen und werde nun von Ordnungsgeldern, Ordnungshaft bedroht und bin am 24.12.2019 im Gefängnis gelandet. 

 

 

In diese Liste vom 13.08.2019 ist auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) unter Nr.: 21 eingetragen. M. M. wird damit nämlich nachvollziehbar: "Ich soll für verrückt erklärt werden", darüber hat auch der Weser-Kurier am 29.11.2012 berichtet. 

Mit dem internen Schreiben der BGHW (05.10.2009) ist auch dokumentiert, die BGHW hat meine Bestrafung im Visier, die Beweismittel liegen vor. Ab 2014 habe ich finanzielle Teilerfolge erzielt. Darauf hat die BGHW im Jahre 2018 strafbewehrte Unterlassungserklärungen vorgelegt in der Sache: 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste.  

 

08.11.2018

Polizeisirene: Bedrohungslage in der Behörde

Ich habe keine Waffe und werde mit keiner Waffe in der Behörde auftreten. Ich habe aber eine amerikanische Polizeisirene und damit Rufe ich die Polizei zur Hilfe, wenn es - wie am 08.11.2018 - zu einer Bedrohungslage in der Behörde kommt und ist keine strafbare Handlung. 

 

20.12.2019

Interne Schreiben der BGHW (05.10.2009) angeblich nicht auffindbar

Mit dem Schriftsatz vom 20.12.2019  gibt die Beklagte (BGHW) bekannt, dass das interne Schreiben vom 05.10.2009 (aus der Geheimakte) in der Behördenakte nicht auffindbar sei. Und von mir wurde eine Kopie gewünscht. Dem Wunsch konnte ich aber nicht folgen, weil ich ja von einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht werde, wenn ich eine Kopie anfertige.

 

 

Im Jahre 2020 

Das interne Schreiben vom 05.10.2009 habe ich dem Senator f. Inneres und der Senatorin f. Justiz sowie dem Bremer Bürgermeister in Kopie vorgelegt, mit dem wörtlichen Hinweis:

 

"Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Verwaltungsentscheidung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, denn ich fühle mich durch die BGHW in meiner Existenz bedroht und geben Sie mir bitte die Verwaltungsentscheidung vom 05.10.2009 (drei Seiten) zurück." 

  

Die folgenden Schreiben wurden bisher nicht beantwortet.

 

Ich kämpfe seit 19 Jahren um Unfallrente, was war noch geschehen

Nachdem ich der BGHW Unterlagen zugesandt habe aus denen hervor geht, dass ich gegen die Mitarbeiter der BGHW ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen angestrengt habe, hat der Stellv. Geschäftsführer der BGHW Herr [18-3] der Hauptverwaltung mit der folgenden E-Mail vom 17.11.2009 u. 28.11.2009 u.a. wörtlich gemeldet:

 

"[...], den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzuzeigen. Ich sehe es nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollen."

   

"Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wird in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen!" 

 

Dazu ist zu sagen:

Es war und ist auch meine Meinung, dass es so nicht weiter geht und darum habe ich ja schon im Jahre 2009 die STA Bremen eingeschaltet.

 

M. M ist der "Kampf um Unfallrente" zu einer unendlichen Kriminalgeschichte geworden. Dazu im Einklang hat der Richter am Landessozialgericht (LSG) Bremen Herr [5] in den Urteilen vom 22.11.2012 nachvollziehbar dokumentiert,

 

"Wird ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt, werden meine Klagen zugelassen."

 

Ich fühlte mich aufgerufen, dafür zu sorgen, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wird. Damit der Richter meine Klagen zulassen kann habe ich sofort am 22.11.2012 und erneut die STA Bremen eingeschaltet. 

 

Hinweis:

Ich habe keine Waffe und werde mit keiner Waffe in der Behörde auftreten. Ich habe aber eine amerikanische Polizeisirene und damit Rufe ich die Polizei zur Hilfe, wenn es - wie am 08.11.2018 - zu einer Bedrohungslage in der Behörde kommt und ist keine strafbare Handlung. 

 

26.05.2015

Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung 

Eine Strafanzeige der BGHW gegen meine Person wegen übler Nachrede und Verleumdung, war am 02.09.2014 erfolglos, weil die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen vorliegen. Nach meiner schriftlichen Aussage (08.02.2015) wurden die Ermittlungen von der STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass die BGHW keinen Widerspruch und bisher keine erneute Strafanzeige gestellt hat.

 

Mein "Kampf um Unfallrente" ist scheinbar eine Kriminalgeschichte

Und darum muss geklärt werden: 

Was löste die noch nie beobachtete Klagehäufigkeit aus und warum kommt es zu keinem Ende?

Es hat sich gezeigt, Pflichtverletzungen lösten die Klagen aus und keiner will sich rechtfertigen 

Die Praxis zeigt und so ist es auch in meinem Fall, dass bewusst oder unbewusst bei der Feststellung der Unfallfolgen Unstimmigkeiten und Differenzen zu den vorhandenen medizinischen Gutachten bestehen.

Um nicht zukünftig Nachteile zu erleiden, habe ich eine sorgfältige Prüfung durchgeführt.

 

An die Einschätzung der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns gebunden. So hat es mir der Geschäftsführer der BGHW [20-2] mit dem Schreiben vom 25.04.2008 erklärt. Jedoch in meinem Fall hat die BGHW die Einschätzungen ihrer Gutachter und diagnostizierten Unfallfolgen nicht im Bescheid übernommen und so erhalte ich auch keine sachgerechte Entschädigung. 

 

Meine Prüfung hat zu der Klagehäufigkeit geführt.

Was zu Prüfen ist, habe ich auf meiner 1. Unterseite dokumentiert.

"Wem was anzulasten ist" habe ich schon einmal 2013 aufgelistet.  

 

Die Streitigkeiten haben sich in den vielen Jahren soweit verhärtet, dass es zur Schlichtung kommen sollte, oder von Amts wegen muss geklärt werden:

 

Kam es zu Prozessdelikt und "Redeverbot", hat die BGHW Akten zurückgehalten, wurde Manipuliert und Beweismittel verändert.

 

Welche Merkwürdigkeiten belasten die 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW, dass diese durch das Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 und ohne mündliche Verhandlung zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgelistet wurden.

 

Und hat die BGHW meine Person aus ihrer Liste "gefährlicher Personen" getilgt?

 

Diese Fragen und mehr, müssen nachvollziehbar beantwortet werden und sind gerechtfertigt, weil ich verlangen kann, dass meine Person rehabilitiert wird. Denn obwohl ich keine gefährliche Person bin, hat die BGHW mit dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) wörtlich behauptet:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann weiter reagiert. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Der Bescheid vom 18.01.2010 über die Untersagung die Verwaltung zu betreten war rechtswidrig und ist mit dem Urteil aus dem SG Bremen vom 19.06.2014 nachvollziehbar dokumentiert. 

 

Schon im Nov. 2009 hat der Stellv. Geschäftsführer der Bremer BGHW der Hauptverwaltung gemeldet, wir wollen nicht kriminalisiert werden und werden eine Grenze der Aufklärung ziehen. Und vor diesem Hintergrund wird befürchtet ich könnte mit einer Waffe in der Behörde erscheinen. Und darum sollte jeder Kontakt mit mir beendet werden. Dazu im Einklang hat der Geschäftsführer der BGHW-Bremen Herr [20-2] seinen Mitarbeitern mit der Verfügung vom 18.01.2010 u.a. persönliche Gespräche mit mir untersagt und mir wurde sogleich Hausverbot erteilt. Und der Geschäftsführer hat am 05.12.2018 in einer merkwürdigen eidesstattlichen Versicherung (E.V.) erklärt, niemals ein "Redeverbot" erteilt zu haben.

 

Dazu im Einklang ist in dem Bescheid der BGHW vom 18.01.2010 auch noch die Tatsache wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGHW in Bremen in der Falkenstraße und in der Alfred-Faust-Straße werden auch keine Telefonanrufe von Ihnen beantworten."

 

Ferner hat Herr [18-3] mit dem Schreiben der BGHW vom 02.03.2011 im Beschwerdeverfahren (Az.: E 29/11) wörtlich vorgetragen: 

 

"Um unsere Mitarbeiter zu schützen, hat Herr [20-2] Herrn Neumann mit Schreiben vom 18.01.2010 schriftlich untersagt die Verwaltung zu betreten und persönliche Gespräche zu führen."

 

In dieser umfangreichen Sache geht es auf meiner 2. Unterseite weiter.

 

***

13.08.2019 

Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg

45 Ausschlaggebende Behördenunterlagen sollen geheim bleiben

Schon mit der E-Mail vom 07.03.2018 hat die BGHW selbst dokumentiert, es wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet.

 

Dem folgte u.a. auch ein Versäumnisurteil aus dem LG Hamburg mit einer Geheimhaltungsliste über 45 Behördenunterlagen vom 13.08.2019. Diese 45 Behördenunterlagen darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und auch nicht kopieren. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

Die Liste beginnt mit einem Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.11.2003 u. endet mit Schreiben des Datenschutzbeauftragten der BGHW vom 28.06.2017 an die BfDI (Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit) in Bonn. Die Liste deckt die Zeit der Geheimhaltung über mehr als 13 Jahre ab. Und durchgängig dokumentieren diese 45 Behördenunterlagen die Pflichtverletzungen der BGHW.

Mit der folgenden E-Mail vom 17. u. 28.11.2009 hat die BGHW dokumentiert, warum eine Grenze der Aufklärung zu ziehen ist. 

 

13.08.2019: 45 Behördenunterlagen der BGHW wurden zur Geheimakte 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich der Öffentlichkeit die Behördenunterlagen mit meiner Webseite zugänglich gemacht. Diese Unterlagen habe ich von der BGHW in Kopie erhalten und liegen mir mit 6000 Blatt vor. Die Geheimunterlagen habe ich mit dem Schreiben der BGHW vom (27.05.2011) erhalten.

 

Die BGHW verliert mit jedem dieser 45 merkwürdigen Unterlagen an Ansehen. Und stellt sich sogleich als Bedrohungslage für die Tätigkeit der BGHW dar. Darauf kann und darf ich keine Rücksicht nehmen, weil ich nach dem Grundgesetz Art. 20 (4) Handel.

 

Nun hat die BGHW die 45 merkwürdigen Unterlagen aus meiner Akte zu Geheimunterlagen gemacht. Und ich werde bis 250.00 Euro Ordnungsgeld bedroht wenn ich auch nur ein Dokument davon der Öffentlichkeit zugänglich machen würde oder eine Kopie anfertige.

 

 

Obwohl die BGHW schon am 07.03.2018 zu dem Ergebnis kam, dass ich die Behördenunterlagen "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, hat die BGHW mir ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 vorgelegt, mit einer Liste über 45 Behördenunterlagen die ich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und nicht mehr vervielfältigen darf.

 

24.12.2019 

Ich bin im Gefängnis unter Schwerverbrechern gelandet  

Ich Handel nach dem Grundgesetz Art. 20(4) und dazu muss ich der Öffentlichkeit auch die Geheimunterlagen meiner Behördenakte zugänglich machen. Ich konnte also dem Versäumnisurteil vom 13.08.2019 nicht folgen und hatte auch keinen Anwalt und eine mündlicher Verhandlung hat es auch nicht vor dem LG Hamburg gegeben. So bin ich im Gefängnis gelandet und habe meine Ordnungshaft am 27.12.2019 abgesessen. Ich muss drei weitere Ordnungsstrafen antreten wenn die Pandemie vorbei ist.

Im Gefängnis haben die Justizbeamten zu mir gesagt:

 

"Was wollen Sie den hier Herr Neumann, wir kennen ihre Webseite und lesen den Weser-Kurier, Sie haben doch nur von ihrer Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und sind doch kein Verbrecher." 

  

Wird ein höheres Gericht das Urteil vom 13.08.2019 aufheben,

dann könnte ich die 45 Geheimunterlagen der BGHW vervielfältigen und mit einer Erklärung - "wem was anzulasten ist"- in einer Broschüre zusammenfügen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Die folgende Fotostrecke könnte u.a. die Broschüre auflockern und scheinbar sind die Mitwirkenden noch guter Laune.

 

Schlichtung könnte eine Menschenschlange verhindern

Im Rathaus zu Bremen ist meine Story bekannt und wenn es erlaubt wird, werde ich meine Broschüre im Rathaus der Öffentlichkeit und den vielen Versicherten der BGHW anbieten, wobei sich eine Menschenschlange bilden könnte. Und nur eine Schlichtung könnte mein Vorhaben verhindern.

 

Fazit:

Das Recht meine Meinung frei zu äußern, wurde mir genommen,

mit dem Versäumnisurteil aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019.

26.03.2021

Meine Webseite ist eine sehr sorgfältig geführte Internet-Seite

Symbolbilder soll die Webseite übersichtlich machen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat meine Webseite mit dem Schreiben vom 26.03.2021 als eine sehr sorgfältig geführte Internet-Seite ausgezeichnet. 

 

Ich habe keinen Anwalt und benötige die Hilfe der Öffentlichkeit.

Weil ich aber in dieser Sache schon zahlreiche Gerichtsverfahren verloren habe, geht der SoVD davon aus, dieses wird sich nicht ändern und lehnte die Bearbeitung mit dem Schreiben vom 31.03.2021 ab. So bin ich weiterhin ohne Anwalt und auf die Hilfe der Öffentlichkeit angewiesen.

 

Meine Webseite bricht ohne Behördenunterlagen zusammen

Vor diesem Hintergrund bricht meine Webseite wie ein Kartenhaus zusammen und die Öffentlichkeit kann sich kein eigenes Urteil mehr bilden, denn die 45 ausschlaggebenden Behördenunterlagen sind das Fundament meiner Webseite und darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen.

 

05.03.2021

Neue Tatsachen:

 

Ich darf die Akte 1:1 im Internet veröffentlichen,

aber die BGHW hat es mit einer merkwürdigen Unterlassungsklage verhindert.

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 wurde mir von der BGHW bisher zurückgehaltene Aktenteile vorgelegt, nämlich auch das Dokument vom 07.03.2018 (-178/9-). Darin ist die BGHW zu dem Ergebnis gekommen und liest sich wörtlich so:

 

"Dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festsetzen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbst schädigender Natur wären."

 

Dazu ist zu sagen:

Es werden Anhaltspunkte für einen Vergleich erkennbar. Denn mit einer Nutzungsbestimmung bin auch ich - Erich Neumann - einverstanden, weil ich nicht möchte, dass es zu ehrverletzende Kommentierungen kommt.  

M.M. ist es aber wohl für die BGHW wichtiger, dass es zu einer strafbewerten Unterlassungsklage kommt.

 

05.03.2021

07.03.2018 (- 178/9 -) 

Die Anlagen

Die folgenden Anlagen vom 14.02.2018 und 16.04.2013 hat die BGHW mir nicht mit der angeblich vollständigen Akte am 05.03.2021 übersandt.

 

13.08.2019

Auf jeden Fall kommt es zum Widerspruch, denn mit dem Beschluss aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 wurde mir die Veröffentlichung von 45 Behördenunterlagen untersagt. Und schon mit dem Dokument vom 07.03.2018 (- 178/9 -) hat die BGHW selbst dokumentiert, es wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet.

 

Dem folgte u.a. auch der Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg mit einer Geheimhaltungsliste über 45 Behördenunterlagen vom 13.08.2019. Diese 45 Behördenakten darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen und auch nicht kopieren. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

16.12.2019

Vor diesem Hintergrund, kann die BGHW mit dem folgenden Schreiben vom 21.10.2019 nicht glaubhaft machen:

 

"Im Weiteren ist es nicht das vorrangige Ziel der BGHW, Herrn Neumann an der Veröffentlichung von Dokumenten zu hindern."

 

16.12.2019 

21.10.2019

25.03.2021

Google Cache

Mit dem Hinweis auf meine Webseite, werde ich erneut (25.03.2021) von der Berufsgenossenschaft (BG) durch Ordnungsgeld bedroht, weil ich keine Erfahrung habe wie ich u.a. bei Google den sogenannten Cache sperren kann. Ich bin Schwerbehindert (Unfallfolgen), 78 Jahre alt und bitte die BGHW in dieser Sache dringend um Hilfe und so könnte die BGHW auch ihr Ansehen aufpolieren.  

 

08.04.2021

Ich bin weiterhin zur Schlichtung bereit

Mit dem Ziel einer Schlichtung habe ich am 08.04.2021 den Geschäftsführer der BGHW BV-Bremen angerufen und es wurde mir gesagt, ich müsste auf meiner Webseite auch die Bezeichnung "Geschäftsführer" löschen, weil ja der Name von dem Geschäftsführer bekannt sei. Dazu war und bin ich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Ich möchte nämlich nur Entschädigt haben, was von den Medizinern der BGHW als Unfallfolge diagnostiziert und dokumentiert wurde, aber im Bescheid zur Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache nicht 1:1 übernommen wurde. Darauf habe ich aber keine Antwort bekommen, denn das freundliche Gespräch wurde von dem Geschäftsführer beendet.

 

Die Bearbeitung meiner Webseite habe ich runtergefahren

Denn ich muss abwarten, bis ein höheres Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ich die 45 Behördenunterlagen auch wahrhaftig im Internet benutzen darf.

Danach wird weitergemacht und alle 45 Behördenunterlagen werden natürlich ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht. 

 

Dazu im Einklang liegt mein Schriftsatz vom 12.04.2021 dem SG Bremen wie folgt vor.

 

12.04.2021

Mein letzter Schriftsatz