Am 19.06.1968 kam mir - E. W. Neumann - als Fahrer dieses Autotransporters

der Fa. E. H. Harms (später BLG) ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit. 

 

Ein zweiter schwerer Arbeitsunfall folgte am 20.03.2001 in der Medizintechnik mit einem Stromschlag 220 Volt mitten in mein Herz. Eine Entschädigung der Unfallfolge Vorhofflimmern (VHF) habe ich von der BGHW bis dato nicht erhalten. Und habe im Jahre 2008 meine Klagen vor dem Sozialgericht in allen Instanzen verloren. Im Jahre 2009 habe ich mit meinen Anwalt Dr. jur. Prozessdelikt aufgedeckt und im Jahre 2011 hat der Rentengutachter das Zurückhalten von Beweismittel dokumentiert. Im Jahre 2012 hat die Kriminalpolizei Bremen das interne Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 gesichtet und kam zu der Wertung ich trete gegen eine "kriminell Vereinigung" an, die niemals Zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht wird. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Dazu im Einklang wurde ein Ermittlungsverfahren gegen meine Person am 02.09.2014 eingeleitet, mit dem Hinweis auf meine Webseite und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Nach meiner schriftlichen Aussage vom 08.02.2015 hat die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen die Ermittlungen gegen meine Person sofort mit Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. 

 

Seit 2013 benutze ich das Internet und Google zur Aufklärung

Mit Google konnte erkannt werden, zwei vermeintliche "Täter" aus der Chefetage der BGHW und BG ETEM haben sich am 17-18 März 2014 in Vietnam aufgehalten. Und sind in meinem Fall und Prozessdelikt verwickelt. Es ist der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM Köln und ist sogleich Präsident der IVSS, engl. ISSA. Ferner der Vorsitzende meiner BGHW vgl. Fototostrecke.

  

 

Ich werde weiterkämpfen, auch wenn mein Leben dabei "vor die Hunde geht"

 

Gestorben ohne sachgerechte Unfallrente.

In der Medizintechnik hatte meine Kundschaft Diagnose: Asbestose.

Und habe viel über das merkwürdige Handeln der Berufsgenossenschaft (BG) erfahren. Auch meine Fälle haben zu einer Klagehäufung geführt, wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahmlegen". So hat es die Beklagte (BGHW) dem Sozialgericht (SG) Bremen mit den Schriftsätzen vom 25.10.2012 gemeldet. Die Schriftsätze sind am 13.08.2019 auf unbestimmte Zeit zur Geheimhaltung in eine Liste mit 45 Schriftstücken festgesetzt worden. Dazu werde ich mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht. Und letztmalig bin ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden mit den 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm, die ich Geheimhalten muss. Im Gefängnis wurde ich bestohlen. Von dem Justizbeamten ist mir gesagt worden: Da kann man nichts machen, im Gefängnis sitzen Spezialisten. 

 

 

 

"Da haben wir den Salat und der stinkt zum Himmel"

Es ist der Gästebucheintrag vom 22.09.2023 aus Bayern. Mediation konnte den "Gestank" von 45 Geheimunterlagen der BGHW nicht beseitigen, vgl. Schreiben vom 27.01.2014. Dazu habe ich dem Gericht meinen Schriftsatz vom 27.09.2023 vorgelegt und wie folgt dokumentiert: 

 

Wie kann sich die deutsche Sozialversicherung von einer "kriminellen Vereinigung" befreien, ohne an Ansehen zu verlieren?

Im Jahre 2012 konnte die Kriminalpolizei Bremen das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 sichten und kam zu der Wertung ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung" die niemals Zurückrudern wird. Und nach dem StGB § 263 Betrug mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht wird. Und ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung.

 

Kriminelle rechtfertigen sich nicht und begehren meine Bestrafung.

Am 02.09.2014 hat eine vermeintlich "kriminelle Vereinigung" bei der Staatsanwaltschaft (STA) einen Strafantrag gegen meine Person gestellt mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Es sind die höchsten Amtsträger in unserem Sozialsystem und sind personifiziert. Sie werden bis dato von weiteren Behörden geschützt damit unser Sozialsystem nicht an Ansehen verliert. Nach meiner schriftlichen Aussage vom 28.02.2015 wurden die Ermittlungen sofort von der STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Es ist ein Ansatzpunkt für Strafvereitelung im Amt vgl. StGB § 263 Betrug. Denn der Anzeigeerstatter ist nicht seiner Wahrheitspflicht gemäß § 57 StPO gefolgt und wurde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.

 

Hier haben wir den Betrug und Willkür! >Klick  

 

Hier haben wir die Manipulationen! >Klick  

 

Hier haben wir die Gerichtslügen! >Klick 

 

Und hier haben wir Prozessdelikt! >Klick 

 

 

Schon in der Gesprächsnotiz vom 28.10.2011 wurde ich ins schlechte Licht gestellt, denn in der Akte wurde ich als eine Person dargestellt, die nicht ganz Zurechnungsfähig sein soll. Dabei denke ich an "Gustl Mollath". 

 

Von Anfang an gibt es Zeitungsberichte & mein Fall ist kein Einzelfall. 

Bitte lesen Sie erst die folgenden Zeitungsberichte dann sind Sie über meinen "Kampf um Unfallrente" & Gerechtigkeit gut informiert. 

Ich folge dem Grundgesetz Art 20 (4) und möchte die Ordnung in unserer Sozialversicherung wieder herstellen. Dazu benötige ich die Hilfe der Öffentlichkeit und bitte um Einträge in meinem Gästebuch. Dieser Fall ist seit meinem Verschlimmerungsantrag im Jahre 2001 am laufen. Bis 2001 war ich im Med. Techn. Notdienst tätig und habe Insiderwissen und werde als Whistleblower erkannt.

 

Leider steht die deutsche Sozialversicherung

nicht mehr vorbildlich und unerreicht da.

 

Ich habe meine Klagen vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen im Jahre 2008 mit meinem Anwalt Dr. jur. verloren. Danach haben wir im Jahre 2009 Prozessdelikt und Manipulation aufgedeckt, nun war das Gericht und die Beklagte angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Zur Hilfe habe ich die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen eingeschaltet. Mit dem Bescheid vom 17.11.2009 zum Ermittlungsverfahren Az.: 140 Js 48585/09 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen behauptet. Mein Schreiben vom 02.11.2009 habe in 44 Punkten nur bloße Pflichtverletzungen dokumentiert und es sei kein Ansatzpunkt für eine strafbare Pflichtverletzung erkennbar. Der Bescheid ist der Ansatzpunkt für Strafvereitlung im Amt, vgl. StGB § 263 Betrug und ist m. M..

 

Am 05.10.2009 wurde ich von der BGHW in eine Liste gefährlicher Personen aufgenommen, dieses interne Schreiben sollte ich niemals erhalten. So ist es in der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 (Bl.1697) dokumentiert. Und am 18.01.2010 habe ich Hausverbot erhalten und den Mitarbeitern der BGHW wurde "Redeverbot" erteilt und ist bis dato am Wirken. Die höchsten Amtsträger im Sozialsystem sind in meinem Fall verwickelt und der Bürgermeister von Bremen (SPD) und seine Senatoren kennen meinen Fall. Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht (VRLSG) Bremen Herr [5] ist in meinem Fall verwickelt und hat mit seinem Urteil v. 22.11.2012 zur Sache L 14 U 169/11 WA u. L 14 U 170/11 WA erkennbar gemacht, meine Wiederaufnahmeklagen (WA) werden nur zugelassen wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde. "Verbrecherjäger" war nun meine Mission in der Sozialversicherung und dabei muss ich auf meine Gesundheit aufpassen, wenn ich einem Beteiligten gegenüberstehe. Wenn es zu einer Bedrohungslage kommt, dann schalte ich meine amerikanische Polizeisirene ein, so wie am 08.11.2018 in der Behörde der BGHW und ist keine strafbare Handlung.

  

Mit den Schriftsätzen vom 24.06.2013 hat die Beklagte dokumentiert: Beim LSG befinde ich mich auf einem "Nebenkriegsschauplatz" und das LSG Bremen sollte mir Verhandlungsunfähig bescheinigen.  

 

Dem folgte das Bedrohungsmanagementteam der BGHW und hat sich mit einem Aktenvermerk vom 29.04.2016 eingeschaltet. Den Mitarbeitern wurde erklärt, wie die weitere Aufklärung zu verzögern ist.

 

Geheimunterlagen dokumentieren mehr als bloße Pflichtverletzungen 

Deutsche Sozialversicherung stand in der ganzen Welt vorbildlich und unerreicht da. So soll es auch sein. Dafür kämpfe ich, habe mein Bestes gegeben, nämlich mehr als 20 Jahre meiner Lebenszeit. Bin letztmalig am 21.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte 45 Geheimunterlagen über Pflichtverletzungen der BGHW unter dem Arm.

 

Hier haben wir den Betrug! 

Ein Arbeitsunfall wird gemäß § 8 SGB VII nur anerkannt, wenn ein Gesundheitsschaden/Tod eingetreten ist. Den Gesundheitsschaden haben die Mediziner der BGHW im Verwaltungsverfahren als Vorhofflimmern in den Gutachten vom 15.11.2002 und 27.10.2003 diagnostiziert, wurde aber nicht im Bescheid der BGHW (vormals GroLa BG) vom 27.04.2004 eingetragen. Da haben wir den "Betrug", denn wird im Bescheid kein Gesundheitsschaden eingetragen bekommt man auch keine Entschädigung. Mit dieser bloßen Pflichtverletzung erspart sich die BGHW jede mögliche finanzielle Entschädigung. So wurde die Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen gezerrt. Die Gerichte betreiben keine vollständige Aufklärung und folgen der Beklagten. Es ist der Ansatzpunkt, hier ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken. 

 

Der Bescheid vom 27.04.2004 wurde zur Geheimhaltung unter der Nr.: 9 aufgeführt und dokumentiert eine Pflichtverletzung, womit sich die BGHW jede mögliche finanzielle Entschädigung erspart und für finanzielle Einsparungen hat die BGHW am 04.02.2013 das Bundesverdienstkreuz erhalten.   

 

Der BGHW habe ich mit Schreiben vom 16.04.2013 gemeldet, mit meiner Webseite werde ich der Öffentlichkeit und der DGUV meine Behördenakte zugänglich machen, damit auch IM DEUTSCHEN HISTORISCHEN MUSEUM BERLIN erkannt wird:

 

"Wie werden unfallverletzte Arbeiter von den Berufsgenossenschaften behandelt?"  

 

Presse fragt wo bleibt die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen?

Zeitungen berichten über meinen Fall: 

Aber nicht das Bremer-Fernsehen !? >Klick  

 

"Auf die große Leinwand"  

Über meinen Fall kam es am 22.08.2023 zu einem spontanen Dreh auf dem Bremer-Marktplatz. Die Filmemacherin entscheidet, wie es weitergeht.

 

Wie werden unfallverletzte Arbeiter von der BG behandelt?

Diese Frage wird seit dem 16.04.2013 auf dieser Webseite und vielen Schlagwörtern beantwortet.

Die höchsten Amtsträger im Sozialsystem sind darin verwickelt und der Bürgermeister von Bremen (SPD) und seine Senatoren kennen meinen Fall.

 

Seit einer Strafanzeige vom 02.09.2014 sind die höchsten Amtsträger als vermeintliche Täter bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen personifiziert. Damit war meine Mission als "Verbrecherjäger" erledigt und die STA Bremen hatte die Sache übernommen. Strafvereitelung im Amt ist der Ansatzpunkt, denn die STA Bremen und Polizei Bremen sind bekanntlich überlastet vgl. Schreiben des Polizeipräsidenten vom 12.03.2012. Vor diesem Hintergrund konnte ich meine Mission als Verbrecherjäger nicht einstellen und habe Weitergemacht.  

 

Zu meiner Person ist noch zu sagen:

Ich bin deutscher und nach dem Grundgesetz Art. 20 (4) bin ich verpflichtet die Ordnung aufrecht zu erhalten.  

Mein Name: Erich Walter Neumann, alias unfallmann, geb. 12.07.1942, ich bin ein Bremer-Butjer geb. in Liegau-Augustusbad-Kreis-Dresden.

 

Ich habe die Presseberichte und ein Schreiben der STA aus dem Jahre 1987 vorliegen und dokumentieren, durch meine Hilfe konnte eine bewaffnete Bande dingfest gemacht werden und Millionen-Beute gemacht haben. Scheinbar hat das Landessozialgericht (LSG) Bremen erkannt, ich bin der Unfallmann der alles kann und habe den Auftrag zur  "Verbrecherjagt" in unserem Sozialsystem erhalten. So ist es in den zwei Urteilen vom 22.11.2012 zum Az.: L 14 U 169 WA und L 14 U 170 WA nachvollziehbar dokumentiert.

 

ERINNERUNGEN, BERICHT IN DER NWZ VOM 15.09.2012

Als Chirurg unsterblich geworden

ist mein Großonkel Prof. Dr. med. Rudolf Theis Eden, Schwiegersohn von Otto Schott dem Glasfabrikanten in Jena. Plötzlich verstarb Rudolf nach einem schweren Fahrradsturz AU (Arbeitsunfall) im Februar 1925. 

 

Meine von der BGHW anerkannten Arbeitsunfälle: 

Den 1. schweren Arbeitsunfall (AU) habe ich im Jahre 1968 überlebt. Im Jahre 1992 kam es zu meinem 2. AU. Und im Jahre 2001 kam es zu meinem 3. AU in der Medizintechnik durch einen starken Stromschlag mitten in mein Herz. Unfallfolgen aus den Arbeitsunfällen war die Ursache für meinen schweren Fahrradsturz am 08.04.2020.

 

Seit 2001 kämpfe ich aktiv um Unfallrente u. bin mit meinem Anwalt Dr. jur. 2009 vor der höchsten Sozialgerichtsbarkeit gescheitert. Danach konnten wir Prozessdelikt und Manipulation dokumentieren. Damit war das SG & LSG Bremen und die Beklagte (BGHW) angreifbar. Es sollte zur Wiederaufnahme meiner Klagen kommen. Weil bis dato kein Beteiligter wegen der behaupteten Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, habe ich die zwei  Wiederaufnahmeklagen (WA) vor dem LSG Bremen am 22.11.2012 Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170 WA verloren. Nun musste ich dafür sorgen, dass ein Beteiligter strafrechtlich verurteilt wird und wurde quasi vom Gericht zum "Verbrecherjäger" in unserem Sozialsystem gemacht. 

 

Die vermeintlichen Verbrecher haben sich am 02.09.2014 bei einer Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung selbst personifiziert. Nachdem ich am 08.02.20015 meine schriftliche Aussage gemacht habe, hat die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen die Ermittlungen gegen meine Person mit dem Schreiben vom 20.05.2015 eingestellt. Damit war mein Auftrag erledigt. Obwohl die Kriminalpolizei Bremen schon im Jahre 2012 erkannt hat, dass ich gegen eine "kriminelle Vereinigung" antrete, will die STA Bremen keine Ermittlungen aufnehmen, wie die Schreiben der STA Bremen vom 19.11.2013 & 17.05.2023 dokumentieren.

 

Am 29.02.2016 gab die Direktorin am SG Bremen der Öffentlichkeit bekannt: "Es ist wichtig seine Rechte einzufordern". Dem bin ich gefolgt und am 06.09.2021 bin ich letztmalig mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm aus dem Gefängnis entlassen worden. Darüber hat die Presse berichtet und der Bürgermeister von Bremen (SPD) und seine Senatoren sind informiert. 

 

"In Bremen ist der Teufel los"

Termine vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen wurden von bewaffneten Justizbeamten begleitet und machen keinen Sinn. Dieses hat die Beklagte (BGHW) mit ihren Schriftätzen am 24.06.2013 dem LSG Bremen mitgeteilt. Denn die Prozessbevollmächtigten und Mitarbeiter der Beklagten (BGHW) haben seit 18.01.2010 "Redeverbot" und ist noch am Wirken. So ist auch niemand im Termin am 22.11.2012 zur mündlichen Verhandlung für die Beklagte vor dem LSG Bremen erschienen, damit war  der Vorsitzende Richter [5] einverstanden. Ferner konnte im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 19.07.2023 von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten Herrn [19-1] keine Aussage gemacht werden, weil er seit dem 18.01.2010 "Redeverbot" hat. Und war damit vor einer Falschaussage vor Gericht geschützt (vgl. § 153 StGB). Und führt zu einer Klagehäufung wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". So hat es die Beklagte in den Schriftsätzen vom 25.10.2012 festgesetzt.   

 

Die Behörden wurden im Jahre 2012 als "kriminelle Vereinigung" von der Kriminalpolizei Bremen erkannt und sind noch am Wirken. Keine Behörde in Bremen legt den personifizierten Behörden-Mitarbeitern das Handwerk. Das LSG Bremen hat zwei bewaffnete Justizbeamten am 03.07.2012 und 17.08.2023 zur mündlichen Verhandlungen angeordnet. M.M. ist die Polizei Bremen überbelastet und soll keine Anzeige von mir aufnehmen. Denn als ich meine Anzeige am 15.04.2015 erweitern wollte, hat ein Polizist mich vor der Polizeiwache in Bremen angeschrien:

 

"Hauen Sie ab ich will von ihrer Scheiße nichts wissen."

 

Ich wurde geschlagen festgenommen und eingesperrt.

Mit meinem Schriftstück vom 28.08.2023 wird die Sache erneut von der Polizei bearbeitet, Beirat Huchting ist informiert. 

 

Staatsanwalt will keine Ermittlungen aufnehmen!

Mit Schreiben vom 26.08.2022 hat der Staatsanwalt vorgetragen:

 

Er werde weder die Ermittlungen wieder aufnehmen noch eine irgendwie geartete Sicherung von "Beweismittel" vornehmen.

 

Bis dato habe ich keine sachgerechte Entschädigung erhalten und bei der BGHW kommt es zu finanziellen Einsparungen mit Bundesverdienstkreuz.

Mit Pflichtverletzungen hat das Team der BGHW in Bremen "über das Ziel hinausgeschossen" meine mögliche Unfallrente zu verhindern. Mein Bearbeiter wurde am 02.07.2009 von meinem Fall abgezogen. Dem Team wurde mit Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 "Redeverbot" erteilt und ich habe sogleich ungerechtfertigtes Hausverbot erhalten. Und auf dem Dach der Behörde hält sich das Team Fit.

 

10 Polizisten sind nicht zur Aufdeckung der Wahrheit erschienen. 

Danach hat das Amtsgericht Bremen mit Beschluss vom 14.12.2017 vgl. Az.: 87 Ds 606 Js 21793/17 (46/17) in meiner Sache bekannt gemacht:

 

"Wegen falscher Verdächtigung u.a. wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf Kosten der Staatskasse eingestellt, da die Schuld des Angeklagten gering wäre und an der weiteren Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht." 

 

Dazu ist zu sagen:

Wenn 10 Polizisten nicht zur Aufdeckung der Wahrheit vor Gericht erscheinen, dann wird die öffentliche Interesse geweckt. Offensichtlich hat der Richter eine "juristische Notbremse" gezogen und muss etwas vertuschen.  

 

Victory (Frieden), nach 22 Jahren "Streit um Unfallrente" möglich.

Vorsitzende der BGHW konnte angeblich keine Pflichtverletzung erkennen so ist es in seinem Schreiben vom 05.12.2012 dokumentiert und durfte auch keine Pflichtverletzung erkennen. Sonst hätte unser Sozialsystem das Ansehen in Vietnam und Welt weit verloren. In der folgenden Fotostrecke auf dem 5. Foto hat der Vorsitzende Victory" (Frieden) angezeigt. Damit bin ich einverstanden, wenn ich erhalte was mir nach Recht und Gesetz zusteht und mein Kollateralschaden erstattet wird. Die Richterin am LSG Bremen hat einen Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 26.07.2023 angekündigt und wie das Gericht vorgehen will ist schon bemerkenswert, wie mein Schriftsatz vom 18.09.2023 dokumentiert.  

 

BGHW in Bremen ist die aktenführende Behörde und hat einen neuen Geschäftsführer: "Neue Besen kehren gut". "Aber die alten kennen die schmutzigen Ecken". Ein internes Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009, gerichtet an die Hauptverwaltung Mannheim, hat die Kripo Bremen gesichtet und kam zu der Wertung, ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung", die nicht zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Am 17.11.2009 hat die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen in 44 Punkten erkannt in meiner Behördenakte muss etwas bereinigt werden. Dafür sei die aktenführende Behörde zuständig, aber die Behörde bereinigt die Akte nicht. Die STA Bremen und der neue Geschäftsführer Herr [19-24] könnten nun die Bereinigung vornehmen.

 

Hetze im Netz

Am 02.09.2014 hat sich die STA Bremen erneut mit meinem Fall und Webseite beschäftigt und erkannt, es liegt keine üble Nachrede u. Verleumdung vor. Beteiligte sind als höchste Amtsträger personifiziert.

 

Ich lande im Gefängnis, dafür haben höchste Amtsträger im Sozialsystem gesorgt 

Letztmalig bin ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte 45 Geheimunterlagen der "kriminellen Vereinigung" unter dem Arm. Mit dem Beweismittel stehe ich vor der Presse und werde zur Geheimhaltung mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht. Die Ordnungshaft werde ich als anerkannter Schwerbehinderter (Unfallfolge) nicht überleben u. wäre mittelbare Unfallfolge aus meinen Arbeitsunfällen. 

 

Die Zeitung hat über meinen Fall berichtet, aber das Bremer Fernsehen will meinen Fall nicht bringen. Filmemacher/in würden meinen Fall bringen, es fehlen nur die Gelder vgl. 10.10.2022  

 

Sind die "Tatortreiniger" schon in meiner Behördenakte am Wirken? Mit Schreiben vom 10.08.2023 und freundlichen Telefonat am 15.08.2023 hat mir der neue Geschäftsführer der BGHW Bremen Herr [19-24] seinen Namen genannt, ist über meine Fälle - die seit mehr als 20 Jahren nicht abgeschlossen sind - bestens informiert, und hat über mein Wohnmobil und amerikanische Polizeisirene berichtet. Einen "sauberen Arbeitsplatz" möchte der neue Geschäftsführer von seinem Vorgänger Herrn [20-2] übernehmen. M. m. wird Herr [19-24] die Behördenakten durch seine Mitarbeiter überprüfen und reinigen lassen, insbesondere aus rechtlicher Sicht. Ist der Auftrag erledigt wird ein umfangreicher Abschlussbericht auflisten, wo etwas zu bereinigen war/ist und ggf. wie bereinigt wurde.

Wir haben auch über Mutwilligkeitskosten gesprochen. M. M. sollte die BGHW und das Gericht diese Kosten übernehmen, weil mutwillig bis dato an der Wahrheit vorbei gesteuert wurde, darüber hat Herr [19-24] gelacht. 

 

Seminar in Berchtesgaden nur in meinem Beisein.  

Danach muss in Berchtesgaden der Abschlussbericht zur Sache "Unfallmann" im Beisein der Presse diskutiert werden. Damit meine Person in der Öffentlichkeit rehabilitiert und erkannt wird: "Ich bin keine Hyäne im System".

Mit meinem Schreiben vom 16.08.2023 habe ich dokumentiert, worauf insbesondere zu Achten ist. mehr

Ende meiner kurzen Einleitung. 

 

Ich berichte nun von Anfang an über meinen "Kampf um Unfallrente"

Im Jahre 1968 habe ich einen schweren Verkehrsunfall überlebt und im Jahre 2001 einen starken Stromschlag mitten in mein Herz. Meine zuständige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) in Bremen (vormals GroLa BG) hat die Unfallfolgen in ihren medizinischen Gutachten festgestellt. An die Einschätzungen der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns gebunden. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen und wäre kriminell. Jedoch die BGHW bzw. die Behörde ist der Gesetzmäßigkeit nicht gefolgt. Im Jahre 2003 habe ich mit meinem Anwalt das Sozialgericht (SG) Bremen eingeschaltet. Denn ich möchte erhalten, was mir nach Recht und Gesetz zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Nachdem ich meinen Verschlimmerungsantrag im Jahre 2001 gestellt habe, konnte ich strafbare Handlungen u. Manipulation in meiner Behördenakte aufdecken und die sachgerechte Unfallrente von Anfang an und seit 1968 verhindern. mehr 

 

Schon an dieser Stelle soll die Öffentlichkeit erfahren, meine Klagen in der Verkehrsunfallsache und in der Stromunfallsache habe ich vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen mit dem Urteil vom 18.12.2008 verloren. Und musste ich verlieren, weil Manipulation und Prozessdelikt im Spiel ist.

 

Prozessbevollmächtigte der BGHW wurde (scheinbar) abgezogen.

Prozessbevollmächtigte der BGHW Herr [18] wurde von der Bearbeitung meiner Fälle offiziell abgezogen. Wie der Vermerk vom 09.06.2009 (Bl.1465) nachvollziehbar dokumentiert. Aber nur scheinbar, denn wahrhaftig hat Herr [18] auch das Beschwerdeverfahren gegen seine Person (Az.: E 207/09) in seinem Sinne bearbeitet. Insoweit ist es auch zu dem internen Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 gekommen und an die Direktion in Mannheim gerichtet ist. 

 

Die BGHW hatte die Information, dass es zu einer Anzeige gegen die BGHW und ihrem Prozessbevollmächtigten Herrn [18] wegen Betrug kommen wird. Und ist mit dem Vermerk vom 09.06.2009 (Bl.1465) nachvollziehbar dokumentiert. Und Herr [18] ist schon am 08.06.2009 zu der wörtlichen Entscheidung gekommen:

 

"[...] bei einem Verfahren persönlich ein besseres Gewissen zu haben, wenn alles vorgelegt wurde."

 

Darauf wurde Herr [18] von meinem Fällen abgezogen und ist mit dem Aktenvermerk vom  21.07.2009 dokumentiert und sich in der Handakte ohne Blattnummer befindet. Und ist seit dem 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung festgesetzt. 

 

Vom Grundgesetz machte ich gebrauch und landete im Gefängnis 

Von meinem Recht der Meinungsfreiheit habe ich Gebrauch gemacht. Bin im Gefängnis gelandet und letztmalig am 06.09.2021 mit 45 Geheimunterlagen der BGHW (Behörde) unter dem Arm entlassen worden. Die Zeitung stand vor dem Gefängnis und hat über meinen Fall berichtet, aber nicht das Fernsehen.  Das Fernsehen ist eine "Behörde" und will m. M. nicht über Pflichtverletzungen der Behörden berichten. Ich habe beim Bremer Fernsehen nachgefragt und bekam (10.10.2022) die wörtliche Antwort:

 

"Wenn die Bremer Straßenbahn die Haltestelle verlegt, dass bringen wir, aber nicht Ihren Fall."   

 

Zu meinem Verkehrsunfall im Jahre 1968 ist zu sagen:

Die Gesetzwidrigkeit ist mit dem Schreiben vom 13.02.2011 stichhaltig dokumentiert Und beginnt mit dem Zwischenbericht aus der BG Unfallbehandlungsstelle Bremen vom 12.10.1968 auf der Rückseite von Blatt 62. Hier ist ein Arztfehler und an der Unterseite meiner li. Kniescheibe eine Fraktur als Unfallfolge dokumentiert mit all meinen Beschwerden. Davon hat der leit. Arzt am 10.07.1969 einen längst verheilte kleine Knochenrißverletzung am Unterpol meiner li. Kniescheibe gemacht und keine Beschwerden auslösen. Ich habe von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und habe den Fehler dem leit. Arzt erkennbar gemacht. Seinen Fehler hat der leit. Arzt nicht beseitigt und hat am 10.07.1969 in seinem Zwischenbericht festgesetzt: 

 

"Wir wollen Neumann hier nicht mehr sehen, zumal das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht mehr gegeben ist."

 

Zu meinem Stromunfall im Jahre 2001 ist zu sagen:

In dem umfangreichen Verwaltungsverfahren haben die medizinischen Gutachten der BGHW mein Vorhofflimmern (VHF) als Unfallfolge aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 dokumentiert. Hier von abzuweichen gab es keinen Grund. So hat die BGHW gemäß § 8 SGB VII meinen Stromunfall als Arbeitsunfall mit Bescheid vom 27.04.2004 anerkannt, aber rechtswidrig wurde kein Gesundheitsschaden eingetragen. Damit erspart sich die BGHW auf rechtswidrige Art jede Entschädigung. Auch diesen Fehler und Prozessdelikt konnte ich am 26.08.2009 mit meinem Anwalt aufdecken. 

 

Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen.

Ich bin Deutscher und habe die Verantwortung für unsere Demokratie. Ich musste also weitermachen und um meine Rechte kämpfen. So wurde ich für die Beklagte zu einer "gefährlichen Person" und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Mein damaliger Anwalt wollte damit nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Und am 19.06.2014 kam es zum Teilerfolg. An dieser Stelle müssen alle Bürgerinnen und Bürger erfahren, ich konnte der Kriminalpolizei (Kripo) Bremen im Jahre 2012 das interne Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 vorlegen und an die Hauptverwaltung in Mannheim gerichtet war. Nachdem Sichten hat mir die Kripo erklärt, ich soll auf meine Gesundheit aufpassen, denn gegen eine "kriminelle Vereinigung" würde ich antreten die niemals Zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Dabei muss ich an unseren Vater und an die Feldpost vom 23.10.42 denken und in Rschew/Sowjetunion sein Leben verloren hat, weil es in Deutschland keine Demokratie gab, sondern einen Diktator.

 

Den BGHW-Mitarbeitern wurde "Redeverbot" erteilt.

Mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 hat der Geschäftsführer der BGHW Bremen seinen Mitarbeitern "Redeverbot" erteilt und ich habe ein rechtswidriges Hausverbot erhalten. Das Hausverbot hat die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 15.04.2013 aufgehoben, aber das "Redeverbot" ist noch am Wirken. Freie Meinungsäußerung ist das erste Sinnbild der Demokratie. Wo ist das erste Sinnbild bei den Behörden geblieben, über dass der Weser-Kurier am 19.09.1945 berichtet hat?

 

Sozialgericht wurde zum "Kriegsschauplatz" ernannt

 

Am 24.06.2013 hat die Beklagte das SG Bremen zum "Nebenkriegsschauplatz" ernannt, wo es so richtig ballert. Und mir sollte sollte "Verhandlungsunfähigkeit" bescheinigt werden.

 

Amerikanische Polizeisirene brachte am 08.11.2018 Hilfe

Von allen gefürchtet, ist die amerikanische Militärpolizei, die ihren Sitz im Polizeihaus am Wall direkt neben dem Sozialgericht Bremen am Wall 198 gehabt hat. M. M. sollte die amerik. Polizei ihren Posten wieder aufnehmen und für Demokratie sorgen. Denn unsere Polizei und 10 Polizeibeamten konnten nicht einmal zur mündlichen Verhandlung am 14.12.2017 vor dem Landgericht Bremen erscheinen, m. M. haben auch sie "Redeverbot".

 

"Mein Kampf" gegen Amtsträger in unserem Sozialsystem, 

ist noch nicht abgeschlossen und sie haben mich am 05.10.2009 in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen und sorgten dafür, dass ich im Gefängnis gelandet bin. Und letztmalig bin ich mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm am 06.09.2021 entlassen worden. Widerwillig halte ich die 45 Schriftstücke geheim und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht. Auch das Kopieren wurde mir von der BGHW untersagt. Die Presse berichtet seit 1968 über meinen Fall und stand bei meiner Entlassung vor dem Gefängnis. Das Bremer Fernsehen ist eine Behörde und hat meinen Fall nicht bekannt gemacht. Ich habe dort nachgefragt (10.10.2022) und bekam die Antwort:

 

"Wenn die Bremer Straßenbahn die Haltestelle verlegt, dass bringen wir, aber nicht Ihren Fall."  

 

 

Gericht sollte mir Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen 

Die Kripo hat bei meiner Vernehmung angesagt, ich müsste mir wegen einer Strafanzeige der BGHW vom 06.03.2012 keine sorgen machen und wird von der STA Bremen eingestellt. So ist es mit dem Schreiben der STA Bremen vom 27.03.2012 auch geschehen. Schuldunfähigkeit wurde gar nicht überprüft. So konnte ich kein 2."Gustl Mollath" werden, der 7 Jahre zu Unrecht in einer Anstallt verbracht hat. Dieses Ziel wurde an anderer Stelle mit dem Schriftsatz der BGHW am 24.06.2013 und der Verfügung aus der STA Bremen vom 19.06.2017 nachvollziehbar gewünscht. Die Generalstaatsanwalt Bremen hat es aber mit dem Bescheid vom 27.01.2017 nicht zugelassen. M. M. will die Generalstaatsanwaltschaft jede weitere Ermittlungen verhindern. 

 

Die "Kriminellen" sind bei der STA Bremen seit 2014 personifiziert, 

es sind hohe Amtsträger im Sozialsystem und sind der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen seit einer Strafanzeige vom 02.09.2014 bekannt. Es wurde ihnen aber nicht das Handwerk gelegt. M. M. soll die Sache vertuscht werden. Und zeigt, hier liegen straffähige Pflichtverletzungen vor.

 

Ich habe auch keine Hilfe vom Bürgermeister Bremen und seinen Senatoren erhalten. Und im Gefängnis habe ich erfahren  "Jeder stirbt für sich allein" und was es bedeutet, wenn die Feldpost (23.10.1942) mit Schreibmaschine geschrieben wurde. 

 

Arbeitsunfall: Tod nach Fahrradsturz 

Am 19.06.1968 kam mir - E. W. Neumann - als Fahrer dieses Autotransporters

der Fa. E. H. Harms (später BLG) ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit. Ein zweiter schwerer Arbeitsunfall folgte am 20.03.2001 in der Medizintechnik mit einem Stromschlag 220 Volt mitten in mein Herz. Eine sachgerechte Entschädigung habe ich von der BGHW bis dato nicht erhalten. 

 

Seit 2013 benutze ich das Internet und Google zur Aufklärung

Mit Google konnte erkannt werden, zwei vermeintliche "Täter" aus der Chefetage der BGHW und BG ETEM haben sich am 17-18 März 2014 in Vietnam aufgehalten. Und sind in meinem Fall und Prozessdelikt verwickelt. Es ist der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM Köln und ist sogleich Präsident der IVSS, engl. ISSA. Ferner der Vorsitzende meiner BGHW vgl. Fototostrecke.

 

Ich bin ein "Sonntagskind" habe viel Glück und Aufgeben habe ich nicht gelernt.

 

Ich werde weiterkämpfen, auch wenn mein Leben dabei "vor die Hunde geht"

Als Tischler/Parkettleger, Fernfahrer, Fernsehtechniker und durch meine Tätigkeit im Med. Techn. Notdienst kann ich nahe zu alles. Geht nicht gibt es nicht, dieses hat mir mein Tischlermeister schon 1958 bei gebracht. Als Fernsehtechnik habe ich die Fehlersuche gelernt und in der Medizintechnik habe ich nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet "Fehler müssen vollständig beseitigt werden". So bearbeite ich auch meine Verletztenakte bei der für meine Fälle zuständigen BGHW in Bremen. Und bin an Insider wissen und Geheimunterlagen gekommen. 

 

Danach habe ich einen Sozialskandal aufgedeckt, für den sich keiner rechtfertigen will. Und bis in die Chefetagen der gesetzlichen Unfallversicherungen und am SG Bremen geht und zementiert, hier ist eine "kriminelle Vereinigung" am wirken.

 

Ich bin der Unfallmann der vieles kann und auch der Staatsanwaltschaft dabei helfen konnte, dass einer bewaffneten Bande das Handwerk gelegt wurde und Millionen-Schaden angerichtet haben.

 

Übrigens darf bei diesem Elend auch mal gelacht werden: 

Es muss erkannt werden, ich bin Einzelermittler in eigener Angelegenheit und gehöre nicht dem SEK=Sondereinsatzkommando Bremen an. 

Den "Kriminellen" bin ich so dicht auf den Fersen, dass sie ihr Bedrohungsmanagementteam am 29.04.2016 zugeschaltet haben und ihren Mitarbeitern erklärten, die Aufklärung kann durch Bumerangsätze verhindert werden. 

 

"Es ist wichtig seine Rechte einzufordern" >Klick

 

Ich bleibe auf dem rechten Weg & folge der Direktorin am SG Bremen.

Durchbruch im Kampf um Unfallrente. Denn die Auswertung/Interpretation über den Akteninhalt muss die BGHW nun vornehmen. Die BGHW muss natürlich dokumentieren, welche Schriftstücke und warum sie für die BGHW eine Geheimhaltungsinteresse darstellen. Ferner muss die BGHW den Geheimhaltungsgrad dokumentieren.

 

Geheimhaltungsinteresse der Beklagten hat m. M. am 19.07.2023, 13:00 Uhr, zur NICHTÖFFENLICHEN Sitzung (L 14 U 132/21) geführt. >Klick

 

Kaum zu glauben aber wahr:

 

Bei der BG ETEM in Köln hat der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle nach den Wünschen der BGHW falsches Beweismittel am 29.08.2003 zum Ablehnen meiner Ansprüche angefertigt. Und hat mir mit Schreiben vom 18.11.2004 die unrichtige Tatsache bekannt gemacht:

 

"Seitens der GroLa BG (jetzt BGHW) wurde unsere Berufsgenossenschaft zur Begutachtung Ihres Stromunfalles vom 20.03.2001 beauftragt."

 

Und das Beweismittel vom 29.08.2003 soll das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW sein. Mit Schreiben der BG ETEM vom 07.05.2009 (Bl.771/3) wurde bekannt, dass die BG ETEM keinen Begutachtungsauftrag erhalten hat. Damit wurde der Leiter des  Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle als Lügner erkennbar. Die BGHW ist nicht dem Gesetz und Untersuchungsgrundsatz nach § 200 SGB VII gefolgt. Ferner habe ich mit meinem Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt aufgedeckt. Und nun sollte das Beweismittel vom 29.08.2003 (Bl.174) aus der Akte entfernt werden. Darauf hat die BGHW mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 die folgende Tatsache festgesetzt:  

 

"Die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 bezieht sich konkret auf Ihren Fall."

 

So ist dokumentiert, die Stellungahme vom 29.08.2003, die als Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW hervorgegangen sein soll, wurde bei der Urteilsfindung am 18.12.2008 (Az.: L 14 U 199/06) zum Tatbestand. Dieser Vorgang ist gesetzwidrig, denn die Beklagte ist nicht dem Untersuchungsgrundsatz (§ 200 SGB VII) gefolgt. Und hat am 18.12.2008 zu einem Falschurteil im Sinne der BGHW geführt.  

 

 

Ich - Erich Walter Neumann alias Unfallmann - habe zwei schwere Arbeitsunfälle im Jahre 1968 und 2001 überlebt und streite mit der zuständigen BG Handel und Warenlogistik (BGHW) Standort Bremen vor dem Sozialgericht (SG) Bremen um die sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen und in den medizinischen Gutachten der BGHW dokumentiert sind. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen bin ich mit meinem Anwalt am 18.12.2008 gescheitert und musste scheitern weil die Beklagte ihre Geheimhaltungsinteressen in den Klagen Verkehrsunfall und Stromunfall verschwiegen hat. Dazu im Einklang konnte ich mit meinem Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt aufdecken. Und ist der Ansatzpunkt, warum die Beklagte Geheimhaltungsinteressen hat und auch das Sozialgericht (SG) Bremen. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. 

 

Ich habe Weitergemacht und mit dem internen Schreiben vom 05.10.2009 - gerichtet an die Hauptverwaltung Mannheim - hat die BGHW Standort Bremen über ihr Problem mit mir berichtet.  Die Kripo Bremen hat das interne Schreiben vom 05.10.2009 gesichtet u. kam zu der Wertung, gegen eine "kriminelle Vereinigung" würde ich antreten, die niemals Zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Die Beklagte (BGHW) hat eine Klagehäufung erkannt wie sie noch nie beobachtet wurde und die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Dazu hat die Beklagte auch Rechtsmissbrauch angezeigt. Vgl. Schriftsätze der BGHW vom 25.10.2012. Erst 11 Jahre später kam der Durchbruch. Mit dem Schreiben vom 15.06.2023 hat der Geschäftsführer der Beklagten durch den externen Anwalt aus Hamburg bekannt geben lassen, die Geheimnisinteresse betrifft 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW und kerngleiche Sachverhalte in weiteren Schriftstücken.

 

Weitere Schriftstücke habe ich von der BGHW mit 184 Seiten als Anlage in Kopie mit dem Schreiben vom 05.03.2021 erhalten und dem Hinweis: 

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Natürlich will der Geschäftsführer Pflichtverletzungen und Prozessdelikt geheimhalten und hat seinen Mitarbeitern schon am 18.01.2010 mit Verwaltungsentscheidung "Redeverbot" erteilt. So kam es zu einer noch nie beobachteten Klagehäufung, denn auch das SG Bremen hat eine Geheimhaltungsinteresse weil das Gericht in Prozessdelikt verwickelt ist. Und mit dem Hinweis auf die o. g. Schriftsätze vom 25.10.2012 ist der Beklagten und dem SG Bremen Rechtsmissbrauch anzulasten. Der Kollateralschaden ist zu Entschädigen und meine Rehabilitation ist angesagt vgl. meinen Schriftsatz vom 27.01.2014. 

 

Die maximal Entschädigung löst alle Probleme und die Teilerfolge haben am 19.06.2014 gezeigt von Anfang habe ich Recht. Davon wollte die Gerichts-Mediatorin nichts wissen und hat die Mediation mit Schreiben vom  13.03.2014 verweigert. Denn Geheimhaltungsinteresse hat auch das SG Bremen, weil es in Prozessdelikt verwickelt ist. Den wahren Sachverhalt wollte die Mediatorin nicht diskutieren. Vgl. Schreiben aus dem SG Bremen vom 19.02.2014. So möge die BGHW mit einem Bescheid festsetzen, ich habe meine Klageziele erreicht und werde eine Entschädigung erhalten der ich nicht widersprechen kann und damit wären sämtliche Probleme beseitigt. Auch jenes Problem, dass die Gerichtsakte am SG Bremen seit dem Schreiben vom 10.03.2020 nicht mehr auffindbar ist. 

 

Am 22.06.2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Meinung vertreten, im vorliegenden Fall würden keine Indizien vorhanden sein, die nach kriminalistischen Erfahrungen einen Verstoß gegen Strafnormen als möglich erscheinen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mein Antwortschreiben am 03.07.2023 erhalten.

 

Fazit

Bei der BGHW besteht Geheimhaltungsinteresse und gegen meinem Willen wurde ich am 13.08.2019 zum Geheimnisträger. Denn die BGHW und Gerichte wollen sich nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen und verhindern dabei meine mögliche Entschädigung.  

 

Das Video kommt in kürze, wenn es mir von Radio Bremen erlaubt wird.

 

ch habe keine Waffe, ich kann aber mit einer Waffe umgehen und habe der Staatsanwaltschaft bei der Jagt auf eine bewaffnete Bande unterstützt und Millionen-Schaden angerichtet haben, dafür wurde ich belohnt. Ich habe 1968 und 2001 zwei schwere Arbeitsunfälle überlebt. In meinem Kampf um Unfallrente hat mir das LSG Bremen zwei Urteile vom 22.11.2012 vorgelegt und war Quasi der Auftrag zur Verbrecherjagt und habe dazu auch Prozessdelikt in einer Gerichtsakte aufgedeckt, die seit dem 10.03.2020 nicht mehr im SG Bremen auffindbar ist.

 

"Herr des Verfahrens" war/ist aber das Gericht und hätte die Wahrheit zur Urteilsfindung ermitteln müssen. Dazu war der Richter aber nicht bereit. So war der Richter auch damit einverstanden, dass die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Der Kripo Bremen konnte ich das interne Geheimdokument der BGHW Standort Bremen vom 05.10.2009 vorlegen  - gerichtet an die Hauptverwaltung Mannheim. Nachdem Sichten hat die Kripo erkannt, ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung" die niemals Zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Darauf folgten Teilerfolge und haben gezeigt, ich bin der Man der alles Aufdecken kann. Mein Auftrag war aber noch nicht erledigt. Denn es gibt eine  Geheimhaltungsinteresse in der Behörde der BGHW Standort Bremen der ich wegen Prozessdelikt auf den Fersen bin. Es ist unglaublich was ich bis dato in 6000 Blatt, Unfall-u. Geheimakten aufdecken konnte. Ferner konnte ich erreichen, dass ich die 45 Geheimunterlagen mit auf meine Gefängniszelle nehmen durfte. Die Justizbeamten kennen meinen Fall durch die Zeitung & Webseite und haben erkannt ich sitze zu Unrecht im Gefängnis unter Schwerverbrechern und haben mir Schreibzeug und Papier gegeben. Die 45 Geheimunterlagen der Behörde konnte ich in meiner Zelle bearbeiten und habe erkannt, dass ich im Gefängnis bestohlen wurde.

 

Die BGHW hat die Beweismittel ihrer Pflichtverletzungen am 13.08.2019 mit der Androhung von bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Und hat dazu geführt, dass ich letztmalig am 06.09.2021 mit den Geheimunterlagen unter dem Arm aus dem Gefängnis entlassen wurde, darüber hat die Presse berichtet. Aktenkundig hat die Behörde eine Geheimhaltungsinteresse und will sich nicht in der Zeitung rechtfertigen vgl. E-Mail vom 28.11.2009.

 

Am 19.07.2023 kommt es zu 6 mündlichen Verhandlungen vor dem LSG Bremen, dazu lade ich die Öffentlichkeit ein. Es wird sich zeigen auf welcher Seite die Richterin steht. Und mir schon am 04.03.2019 erklärt hat:

 

"Es sei die Aufgabe des Gerichts dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt. Hier wird niemand über den Tisch gezogen."

 

Wieder wurde ich nun auch noch mit meinem Anwalt über den Tisch gezogen, denn die freundliche Richterin hat nicht erkennbar gemacht, dass der Prozessbevollmächtigte seit dem 18.01.2010 von dem Geschäftsführer der Beklagten (BGHW) "Redeverbot" erhalten hat u. noch am wirken ist.  

  

 

Grundgesetz Art. 5 (1) 

Im Container kamen Autos aus Amerika u. England in Bremerhaven an und wurden auf Autotransporter verladen. Danach begann die Fahrt ins Verderben und endete am 19.06.1968 um Mitternacht in einem Verkehrsunfall. 

 

Mein erster Arbeitsunfall am 19.06.1968 

 

So fing alles an, als ich Erich W. Neumann gerade mal 26 Jahre alt war.

Am 19.06.1968 kam mir - E. W. Neumann - als Fahrer dieses Autotransporters

der Fa. E. H. Harms (später BLG) ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit. Eine gerechte Entschädigung habe ich von meiner zuständigen BGHW Standort Bremen nicht erhalten. 

 

Mein zweiter Arbeitsunfall am 17.09.1992

 

Am 17.09.1992 kam es bei meiner Tätigkeit im Med. Techn. Notdienst zu

einem Verkehrsunfall mit rechter Knieverletzung. 

 

Mein dritter Arbeitsunfall am 06.02.2001

 

Am 06.02.2001 kam es bei meiner Tätigkeit im Med. Techn. Notdienst zu

einem Verkehrsunfall ohne Dauerschaden. Im Notarztbericht vom 06.02.2001 wurde dokumentiert, mein Herz war frei von Vorhofflimmern (VHF). Es ist ein wichtiger Vorbefund für den späteren Arbeitsunfall am 20.03.2001 mit chronischen VHF als Gesundheitsschaden. 

 

Mein vierter Arbeitsunfall am 20.03.2001

Am 20.03.2001 kam es bei meiner Tätigkeit im Med. Techn. Notdienst zu

einem schweren Stromschlag, 220 Volt mitten in mein Herz. Seit dem Unfalltag (20.03.2001) leide ich unter spürbarer  Herzrhythmusstörung (HRS) ausgelöst durch chronisches Vorhofflimmern und haben 2021 zwei Schlaganfälle ausgelöst. Das Ereignis ist als Arbeitsunfall mit Bescheid der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Standort Bremen vom 27.04.2004 anerkannt. Dazu hat die BGHW zwei Gutachten im Verwaltungsverfahren am 15.11.2002 und 27.10.2003 anfertigen lassen und mein Vorhofflimmern als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 bestätigt haben. In dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die BGHW meinen Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. So gibt es auch keine Entschädigung und meine Schlaganfälle werden nicht als Unfallfolge anerkannt.

 

Mit diesen Pflichtverletzungen wurde meine Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen gezerrt und seit bald 20 Jahren werden die Pflichtverletzungen nicht beseitigt.

 

Dazu ist zu sagen:

Das SG Bremen hat meine Klage mit dem Urteil vom 10.10.2006 abgelehnt und vertritt die Auffassung, dass der Notarztbericht vom 06.02.2001 kein sicherer Beweis dafür ist, dass ich vor dem Unfall frei von Vorhofflimmern gewesen sei. Dieses habe ich von meinem Anwalt am 22.11.2006 erfahren.

 

Nun musste ich belegen, dass die Auffassung des Gerichts nicht dem technischen, bzw. medizinisch-wissenschaftlichen Standard entspricht. Dazu konnte ich das Gutachten vom 21.07.2008 aus dem Herzzentrum Hamburg vorlegen und hat dem LSG Bremen glaubhaft gemacht, bis zum Unfalltag dem 20.03.2001 war mein Herz frei von VHF. Trotzdem ist das Gericht vollumfänglich dem falschen Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 gefolgt und hat meine Klage mit dem Urteil vom 18.12.2008 abgelehnt. Bis dato haben die Gerichte keinem Gerichtsgutachter das Gutachten aus dem Herzzentrum Hamburg vom 21.07.2008 vorgelegt. Ich musste also weitermachen und hat schon im Jahre 2012 zu einer Klagehäufung, geführt wie sie bisher noch nie vorgekommen ist. Es war aber nicht mein Ziel die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm zu legen". Hier liegt aber eindeutig Rechtsmissbrauch vor und ist dem Gericht und der Beklagten bzw. einer "kriminellen Vereinigung" anzulasten und von Anfang an unrichtige Entscheidungen treffen. Vgl. Schriftsätze der Beklagten vom 25.10.2012 an das SG Bremen.

 

Ferner hat das SG Bremen die vier angesagten Mediationen mit Schreiben vom 13.03.2014 abgesagt und dazu im Schreiben vom 19.02.2014 wörtlich vorgetragen:

 

"...Maximalforderungen per Mediation durchzusetzen, so als ob der Kläger von Anfang an Recht gehabt hätte. Das hat er gerade nicht, dass ist vielfach gerichtlich bestätigt.

 

Mediation ist nur möglich, wenn die Gegenseite und ihre Position respektiert und Angriffe auf sie unterlassen werden."

 

Dazu ist zu sagen:

M.M. werden die angesagten Mediationen vom Gericht verhindert, weil dabei eine Auswertung/Interpretation zum Akteninhalt vorzunehmen ist. Dabei werden nicht nur bloße Pflichtverletzungen aufgedeckt, sondern auch Pflichtverletzungen, die der Gesetzgeber unter Strafe gestellt hat. 

 

Von Anfang habe ich Recht und ist mit dem Teilerfolg am 19.06.2014 vier Monate später bestätigt. Die Beklagte und Gericht ist eine "Vereinigung" die nicht zurückrudern wird, weil der Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe droht. Die "Vereinigung" hat die Ordnung beseitigt. Gemäß dem Grundgesetz Art. 20 (4) ist es mein Recht Widerstand zu leisten. 

 

Dokumentation krimineller Handlungen sprengen den Rahmen

 

Die kriminellen Handlungen werden auf den Unterseiten meiner Webseite chronologisch dokumentiert. Dazu liegen mir mehr als 6000 Blatt, Unfall- u. Geheimakten greifbar vor.

 

 

Zum Stromunfall 20.03.2001:

Es liegt das Gutachten aus dem Herzzentrum Hamburg vom 21.07.2008 vor

damit ist sogleich gesichert, mit dem Notarztbericht vom 06.02.2001 liegt ein Vorbefund vor und ist der Anhaltspunkt für die ärztliche Begutachtung womit in meinem individuellen Fall die erforderliche Wahrscheinlichkeit erbracht wird, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern. Und wurde bis dato von der Beklagten und SG/LSG Bremen vor den Gutachtern zurückgehalten. Ferner gibt es gemäß § 8 SGB VII keinen Arbeitsunfall ohne Gesundheitsschaden/Tod. Meinen Gesundheitsschaden muss die BGHW nach Recht und Gesetz in ihrem Bescheid vom 27.04.2004 eintragen. Denn ohne Gesundheitsschaden wird auch keine Entschädigung möglich. Zum anfertigen falscher Beweismittel hat die BGHW (vormals GroLa BG) mit Schreiben vom 18.03.2003 (Bl.143) erstmalig das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle eingeschaltet und der BG ETEM Köln unterstellt ist. Darauf hat die BG ETEM (vormals BG FE) erst am 29.08.2003 das Beweismittel angefertigt.

 

Am 28.02.2005 war der Prozessbetrug vollbracht

Mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) und dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.751 ff) war der Prozessbetrug abgeschlossen. Und konnte mit dem Schreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 und 07.09.2009 objektiviert und dokumentiert werden.  

 

Es kam wie es kommen musste zu einem Beschwerdeverfahren unter dem Az.: E 207/09 und nun wurde die Sache noch krimineller. Denn die Kripo Bremen hat das interne Schreiben der BGHW Standort Bremen vom 05.10.2009 zum Az.: E 207/09 gesichtet und war an die Hauptverwaltung der BGHW in Mannheim gerichtet. Die Kripo war zu der Wertung gekommen ich würde gegen eine "kriminelle Vereinigung" antreten die niemals Zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Und ich soll auf meine Gesundheit aufpassen und könnte der zweite "Gustl Mollath" werden. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

Und der Hinweis: Die Kripo Bremen könnte keine Ermittlungen durchführen weil sie von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen keinen Auftrag erhalten, ist mit dem Schreiben der STA Bremen vom 17.05.2023 zementiert.

 

Zum Verkehrsunfall 19.06.1968:

Es liegt u.a. ein Arztbericht vom 12.10.1968 (Bl.62 Rückseite) vor und dokumentiert einen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968. Und wurde bis dato von der Beklagten und SG/LSG Bremen keinem Gutachter zur Bewertung erkennbar gemacht. So gibt es auch keine mögliche Entschädigung.

 

Ferner wurde schon am 08.07.1969 (Bl.102) der Irrtum erregt, auf chirurgischem Fachgebiet würden keine Unfallfolgen mehr vorliegen.  Wahrhaftig hat die BGHW (vormals GroLa BG) aber im Bescheid vom 28.05.1970 Muskelschwäche im li. Arm/Hand und li. Bein als Unfallfolge festgesetzt. Aber eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wurde bis dato nicht beziffert. So hat die BGHW diesen Irrtum auch in dem Begutachtungsauftrag vom 24.08.2003 (Bl.605ff) zum Rentengutachten wiederholt. Und von Anfang an wurde die Muskelschwäche nicht entschädigt. Und die für mich nachteiligen Schriftstücke hat die aktenführende Behörde natürlich aus meiner Akte zu entfernen. 

 

Denn mit Bescheid vom 17.11.2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen wörtlich mitgeteilt:

 

"Was Ihren Wunsch anbelangt, aus den Akten der BGHW für Sie nachteilige Schriftstücke zu entfernen, so hat die Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft darauf keinen Einfluss. Was in Verfahrensakten aufzubewahren ist, bestimmt - abgesehen von gesetzlichen Regelungen - allein die  aktenführende Behörde."

 

Welche Schriftstücke für mich Nachteilig sind und die BGHW selbst rechtswidrig angefertigt hat und hat anfertigen lassen, habe ich seit dem Schriftstück vom 11.03.2003 in der Stromunfallsache dokumentiert. 

 

Welche Schriftstücke für mich Nachteilig sind und die BGHW selbst rechtswidrig angefertigt hat und hat anfertigen lassen, habe ich seit dem Zwischenbericht vom 12.10.1968 (Bl.62 Rückseite) in der Verkehrsunfallsache dokumentiert.

 

Richter am LSG Bremen Herr [5] ist in Prozessdelikt verwickelt und teilte in einer fernmündlichen Anfrage der Beklagten am 09.10.2013 wörtlich mit:

  

"Er rät zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Einscannen der Akte ab, da Herr Neumann sonst sicherlich wieder einen Betrugsversuch vermuten würde."

 

Dieses hat der Richter [5] richtig erkannt. Denn auch ich habe erkannt, die Beklagte hält Beweismittel zurück und hat im Visier, dass bestimmte Schriftstücke nicht mehr auftauchen. So hat die BGHW auch eine Liste mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW am 13.08.2019 durch das Landgericht (LG) Hamburg zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festsetzen lassen. Und dabei werde ich zur Geheimhaltung mit einem Ordnungsgeld bis 250.000,- Euro oder bis zu zwei Jahren Ordnungshaft bedroht. Auch das Kopieren ist mir untersagt. Die Beklagte setzt also alle Hebel in Bewegung und ist nur nachvollziehbar, wenn Betrug im Spiel ist. 

 

In meinem Fall hat sich in der Behörde der BGHW am 08.11.2018 eine Bedrohungslage aufgebaut. Ich konnte mit meiner amerikanischen Polizeisirene die Polizei Bremen zur Hilfe rufen. In der Behörde haben die Mitarbeiter gut lachen und halten sich auf dem Bürohausdach der Behörde Fit. Darüber hat auch der Weser-Kurier am 09.04.2014 berichtet.

 

14.12.2017 

Zehn Polizeibeamte Bremen wurden vorgeladen, aber keiner kam!  

Am 15.04.2015 wollte ich vor dem Polizeihaus Bremen einem Polizeibeamten neues über meinem Fall berichten. Dazu hat es der Polizeibeamte aber nicht kommen lassen und hat mich wörtlich angeschrien:

 

"Hauen Sie ab ich will von Ihrer Scheiße nichts wissen".

 

Offensichtlich war dem Polizeibeamten mein Fall bekannt und wollte nichts zur Niederschrift bringen und hat mich nicht nur angeschrien und geschlagen, sondern auch noch Festgenommen und in der Wache eingesperrt. Am 14.12.2017 kam es in dieser Sache vor dem Amtsgericht Bremen zur mündlichen Hauptverhandlung vor dem Strafrichter. Zwischenzeitlich hat der Polizeibeamte die Unwahrheit behauptet ich hätte zu ihm "Arschloch" gesagt. Und die Staatsanwältin hatte am 19.06.2017 die Verfügung erlassen, es soll zur Begutachtung meiner Schuldfähigkeit kommen. Weil ich angezeigt habe, dass die Staatsanwältin nicht richtig ermittelt hat.

 

Dazu ist zu sagen:

In der Polizeiwache Bremen bin ich durch meinen Fall "revierbekannt" (vgl. Schreiben 10.06.2015) und die Polizeibeamten hätten natürlich ausgesagt was im Revier über meinen Fall bekannt ist. Genau dieses soll aber nicht bekannt werden. Und so hat der Richter das Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung u.a. eingestellt, da die Schuld des Angeklagten gering wäre und an der weiteren Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Wie der Beschluss vom 14.12.2017 dokumentiert. Mir ist nicht bekannt geworden, dass das Ausbleiben der zehn Zeugen bestraft wurde.

 

Presseberichte über meinen "Kampf um Unfallrente" u. Teilerfolge liegen vor.

Achtung!     Eile ist angesagt.      Achtung! 

 

Nächster Termin am 19.Juli 2023 zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bremen und die Bearbeiter meiner Behördenakte haben "Redeverbot". Darüber ist mein Anwalt mit dem Schreiben vom 21.06.2023 informiert worden. 

 

 

Gerichtsakte ist nicht mehr auffindbar.

M.M. ist das SG Bremen befangen.

 

In der Stromunfallsache (S 18 U 94/04) hat die Datenschutzbeauftrage mit Schreiben vom 10.03.2020 wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Wie versprochen, bestätigen wir Ihnen schriftlich, wie bereits mit Ihnen telefonisch erläutert, dass auf unsere Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich der Löschung des medizinischen Gutachtens des Herrn [11-7] vom 3. Mai 2005 zum Az. S 18 U 94/04, Herr Dr. [19-14], Direktor der Sozialgerichts, sich bei uns telefonisch gemeldet hat. Er gab an, dass die komplette Akte wohl vernichtet worden sei. Er konnte keine weiteren Angaben zum Zeitpunkt und zum Löschvorgang machen und gab an, dass dies nicht mehr rekonstruierbar sei."

 

Meine Webseite wird nun unter dem 11.03.2003 erweitert mit dem mir vorliegenden Beweismittel aus der erwähnten Gerichtsakte. 

 

Willkommen auf meiner Webseite! 

 

Mein Name: Erich Walter Neumann geb. 12.07.42, alias unfallmann.

Ich lebe in Bremen und habe zwei schwere Arbeitsunfälle im Jahre 1968 und 2001 überlebt und kämpfe um sachgerechte Unfallrenten bei meiner BGHW Standort Bremen. Schon am 12.01.2004 wollte die BG-Ambulanz die Regie der Aufklärung übernehmen und wurde mit krimineller Energie von der BGHW verhindert. Meine Webseite ist ein Tatsachenbericht über den aktiven Rechtsstreit mit meiner zuständigen BGHW Standort Bremen und Teilerfolgen seit dem Jahre 2001. Meine Webseite ist zum Regiebuch für einen Psychotriller geworden. 

 

Gebt dem Mann der alles kann sein Geld!!!

Es ist die Eintragung in meinem Gästebuch vom 21.06.2023 #1495.  

 

Man bezeichnet mich als Whistleblower & investigativ Journalist 

Im Jahre 2008 bin ich mit meinem Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. [7-6] vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen gescheitert eine Revision vor dem Bundessozialgericht (BSG) wurde nicht zugelassen. Danach habe ich mit meinem Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt aufgedeckt, damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Ich bin Whistleblower und habe wie ein investigativ Journalist weitergemacht und nerve die Behörden. Ich glaube wie der investigativ Journalist Erich Neumann aus Bayern an die Rechtsstaatlichkeit vgl. Video. 

 

Ich habe nachteilige Schriftstücke aufgedeckt, für die sich keine Behörde rechtfertigen will/kann. Die Beweismittel hat die BGHW durch das Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 zur Geheimsache gemacht und behindert meinen Kampf um Unfallrente vor dem SG/LSG Bremen. 

Zu meiner Person ist noch zu sagen. Ich bin Halbwaise, siehe Feldpost 23.10.1942 u. bin durch die Unfallfolgen als Schwerbehinderter vom Versorgungsamt anerkannt. 

  

Prozessdelikt: Darüber will keine Behörde diskutieren:  

Aktenkundig ist die Beklagte mit der Entscheidungen nach § 105 SGG durch Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen und ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Und verhindert damit die Auswertung/Interpretation zum Akteninhalt in einer mündlichen Verhandlung. So muss die Beklagte auch keine wahre Aussage über ihr gesetzwidriges Vorgehen abgeben, in dem das SG/LSG Bremen und die Beklagte verwickelt sind vgl. Schreiben aus dem SG Bremen vom 07.09.2009.

 

Herr Neumann nervt. Seit 20 Jahren... 

Von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2] habe ich am 18.01.2010 mein erstes von drei Hausverboten erhalten und seinen Mitarbeitern hat der Geschäftsführer "Redeverbot" erteilt. Sämtliche Hausverbote waren rechtswidrig und wurden durch Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen am 28.02.2013 und dem Urteil aus dem SG Bremen vom 19.06.2019 aufgehoben, aber das "Redeverbot" vom 18.01.2010 ist noch am Wirken. Aktenkundig sind die Mitarbeiter der Behörde durch meine Recherche genervt und halten sich auf dem Bürohausdach der Behörde Fit. Darüber hat die Presse schon am 09.04.2014 berichtet. Seit dem Jahre 2019 bin ich viermal im Gefängnis gelandet, weil ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe. Mit der Schlagzeile "Herr Neumann nervt" hat die Presse am 21.10.2021 darüber berichtet. Sogleich wurde über die Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW seit dem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 berichtet.

 

19. Juli 2023 

Termin zur mündlichen Verhandlung.

Und die Bearbeiter meiner Behördenakte haben "Redeverbot". 

Hier noch einmal die Tagesordnung:

Von der Zuziehung einer Urkundsbeamtin wird vom Gericht abgesehen. Scheinbar will das Gericht die Auswertung über den Akteninhalt nicht dokumentieren. Und es soll auch keine Urkundsbeamtin als Zeugin anwesend sein. Es kann auch keine Auswertung stattfinden, denn seit dem 18.01.2010. haben die Bearbeiter meiner Behördenakte "Redeverbot".

 

 

Vom Landessozialgericht (LSG) Bremen ist der öffentliche Termin zur mündlichen Verhandlung in 4 Verfahren auf den 19.07.2023, 10:00 Uhr bestimmt. Ferner wurde in der Sache L 14 U 87/21 und L 14 U 131/21 wörtlich bekannt gemacht: 

 

"Der Senat beabsichtigt weiterhin, dem Kläger Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen. Auf die Verfügung des Senats vom 28. Februar 2022 wird ausdrücklich hingewiesen." 

 

Und in der Sache L 14 U 132/21 wurde der nicht öffentliche Termin auf den 19.07.2023, 13:00 Uhr zur Erörterung der Sach- und Rechtslage bestimmt. Es wurden nicht einmal ehrenamtliche Richter bestellt. Und die Bearbeiter meiner Behördenakte haben "Redeverbot" vgl. Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 18.01.2010.

 

Dazu ist zu sagen:

M.M. ist das LSG Bremen befangen und will das Öffnen der vollständigen Akte im Beisein der Beklagten verhindern, denn beider Auswertung der Akteninhalte wird Prozessdelikt, Manipulation, Urkundenfälschung, Meineid, etc. dokumentiert. Und vor Gericht muss die Wahrheit gesagt werden. Vor Gericht können die Mitarbeiter der Beklagten aber keine Aussagen machen, weil der Geschäftsführer seinen Mitarbeitern schon mit Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 "Redeverbot" erteilt hat und noch am Wirken ist. 

 

Für die Beklagte kam niemand zur mündlichen Verhandlung.

Zur Sache Wiederaufnahme (WA) der Verfahren Az.: L 14 U 169/11 WA u. L 14 U 174/11 WA kam es am 22.11.2012 zu mündlichen Verhandlungen vor dem LSG Bremen und für die Beklagte kam niemand.

 

Damit war der Vorsitzende Richter Herr [5]einverstanden und in Prozessdelikt verwickelt ist. Sogleich hat der Vorsitzende Richter [5] den Irrtum wörtlich erregt:

 

"Die Beteiligten erhalten das Wort. Das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen erörtert." 

 

Denn mit der Beklagten konnte das Sach- und Streitverhältnis nicht erörtert werden, weil keiner zur mündlichen Verhandlung erschien.

 

Dazu hat der Vorsitzende Richter [5] am 22.11.2012 wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Der Vorsitzende teilt der Klägerseite mit, dass die Beklagte gestern telefonisch mitgeteilt habe, dass sie zum heutigen Termin nicht erscheinen werde. Der Vorsitzende hat der Beklagten gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ihr Erscheinen auch nicht zwingend erforderlich sei.

 

Der Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung 10.08 Uhr und trägt den Sachverhalt vor.

 

Die Beteiligten erhalten das Wort. Das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen erörtert.

 

Der Kläger erklärt:

Das vorangegangene Verfahren mit dem Az. L 14 U 183/05 [und L 14 U 199/06] ist unter Begehung eines Prozessbetruges sowie von Urkundendelikt geführt worden." 

 

Vor diesem Hintergrund wird klar, das Gericht muss das "Redeverbot" aufheben und die rechtswidrigen Handlungen die meine sachgerechten Entschädigungen verhindern, werden objektiviert und dokumentiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mit Bescheid vom 17.11.2009 schon bekannt gemacht, dass die aktenführende Beklagte die nachteiligen Schriftstücke aus der Akte zu entfernen hat. Die Beklagte behauptet aber in dem Schreiben vom 26.07.2010 wörtlich:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis. dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat."

 

Die Beklage hat keine detaillierte Stellungnahme vorgelegt und somit wurde die Auswertung/Interpretation über den Akteninhalt verheimlicht.

 

17.05.2023

Meineid im Kampf um Unfallrente

Staatsanwaltschaft (STA) Bremen verweigert die Ermittlungen

Jetzt wurde auch noch Meineid aufgedeckt, denn es liegt eine eid. Versicherung vom 5.12.2018 bei dem Landgericht (LG) Hamburg vor und dokumentiert die "Lüge" der Geschäftsführer der Beklagten Standort Bremen Herr [20-2] habe seinen Mitarbeitern kein "Redeverbot" erteilt. Und wird mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 von dem Geschäftsführer Herrn [20-2] widersprochen. Die STA Bremen verweigert die vollständige Aufklärung und will auch kein Beweismittel sicherstellen vgl. Schreiben vom 17.05.2023.

 

02.06.2023

MEIN KLAGEZIEL

Von meiner gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) in Bremen möchte ich nur haben was mir nach Recht und Gesetz als Schwerverletzter aus zwei schweren Arbeitsunfällen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht unter 50% zusteht. Dazu lässt es die BGHW aber nicht kommen und so musste ich gegen die Behörde vor dem Sozialgericht (SG) Bremen Klagen. Und bin mit meinem Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. im Jahre 2009 vor dem Bundessozialgericht gescheitert.

 

Danach wurde aufgedeckt: Eine mächtige "kriminelle Vereinigung" ist in der Behörde am Wirken und das Bedrohungsmanagementteam hat die Behörde eingeschaltet. In meiner Behördenakte wurde Prozessdelikt, Manipulation, Urkundenfälschung, Meineid, etc. objektiviert. Unter der Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft hat mir die Behörde eine Liste über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen zur Geheimhaltung vorgelegt und will damit verhindern, dass die Behörde an Ansehen verliert. Ich habe auf meiner Webseite von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und hat dazu geführt, dass ich im Gefängnis unter Schwerverbrechern gelandet bin. Darüber hat die Presse schon am 21.10.2021 berichtet und frage mich, wo bleibt das Fernsehen und die Staatsanwaltschaft Bremen. Denn auch die Polizei Bremen will von meiner "Scheiße nichts wissen" und hat mich am 14.12.2017 geschlagen und festgenommen.

 

 

Denn so kann und darf es auch nicht weitergehen. >Klick

Hier wird über kriminelles Handeln in Bremer Behörden berichtet und der Einsatz von "Tatortreinigern" ist dringend erforderlich, bevor neue Mitarbeiter bei der BGHW eingestellt werden. Am 09.04.2014 berichtete der Weser-Kurier, auf dem Behördendach halten sich die Mitarbeiter der BGHW Fit.

Das Potential derer, die den Behörden keine Gerechtigkeit zutrauen (Art. 20 Abs. 3 GG), ist (sehr) groß. Vgl. Gästebucheintrag vom 28.05.2023 22:44.

 

Am 20.03.2001 kam es zu einem schweren Stromunfall.

Durch einen Herzschaden als Unfallfolge, wurde alles schlimmer.

Eine Entschädigung habe ich bis dato von der BGHW nicht erhalten.

 

Tatbestand mit Urteil zur Geheimhaltung festgesetzt.

Hier wird über meinen Fall und Sozial.- Justiz und Wirtschaftsskandal in Bremen berichtet. Dazu im Einklang liegt das Urteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 vor und hat 124 Äußerungen sowie 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW auf unbestimmte Zeit zur Geheimhaltung mit dem Az. 324 O 128/19 festgesetzt.  

  

Behörde will keine nachteiligen Schriftstücke aus der Akte entfernen.

Der Einsatz von "Tatortreinigern" ist dringend erforderlich. 

 

Eigenverantwortlich war ich 16 Jahre in der Medizintechnik tätig und habe nach dem ungeschriebenen Gesetz gehandelt: "Fehler müssen vollständig entfernt werden." Natürlich müssen auch die nachteiligen Schriftstücke aus meiner Akte entfernt werden. So hat es der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen am 17.11.2009 festgesetzt.

 

"Sondereinsatzkommando"

Am 18.10.2010 wurde auf drei Seiten über meine Person berichtet:  

Am 11.03.2003 hat die BGHW (vormals GroLa BG) einen falschen Bericht über meinen Stromunfall vom 20.03.2001 angefertigt und mit dem Schreiben vom 18.03.2003 dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle als Anlage in Kopie übersandt und von mir nicht unterzeichnet wurde. Das "Institut" ist der BG ETEM in Köln unterstellt. 

 

Nach vielem hin und her, hat der Leiter des "Instituts" nach Wünschen der BGHW und ihrem Vorsitzenden eine Stellungnahme vom 29.08.2003 übersandt. Danach wurde mein Name in die allgemeine Stellungnahme eingetragen und wurde postwendend mit dem Schreiben (04.09.2003) an den Gutachter weitergeleitet. So hat die BGHW in den damals laufenden Begutachtungsprozess eingegriffen. Dem Kläger hat das SG Bremen den Vorgang verheimlicht und mit dem Schreiben vom 18.11.2004 hat der Leiter des "Instituts" die Lüge verbreitet, die Stellungnahme sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW. Einen Begutachtungsauftrag hat es aber niemals von der BGHW gegeben. Die Lüge wurde erst nachdem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) erkannt.  

 

Deutsche Sozialversicherung verliert in der ganzen Welt an Ansehen

Ob sich der Vorsitzende der BGHW bei dem "Lügner" beschwert oder bedankt hat ist unbekannt. Jedoch wurden sie in Vietnam in einer gemütlichen Runde abgelichtet. Der "Lügner" hält Vorträge und der Vorsitzende der BGHW kann lachen, denn er steht unter Polizeischutz. Und ich wurde von der Polizei Bremen (15.04.2015) zu unrecht geschlagen u. festgenommen. Ferner wollte die Staatsanwaltschaft meine Schuldfähigkeit überprüfen. Und zehn Polizisten waren als Zeugen zum Prozess vorgeladen aber keiner kam. Ohne Ermittlungen hat der Richter den Prozess am 14.12.2017 eingestellt.  

Die BGHW hat erkannt, sie ist durchschaut und die Staatsanwaltschaft (STA) ist eingeschaltet. Nun musste die Auswertung/Interpretation der Aktenteile in der Behörde im Beisein eines Sachbearbeiters verhindert werden. Dieses hat die BGHW mit dem ungerechtfertigten Hausverbot und dem "Redeverbot" mit der Verfügung vom 18.01.2010 erreicht. Dabei wurde mir das Recht auf Akteneinsicht in der Behörde versperrt und seit dem Schreiben vom 09.06.2009 und 22.06.2009 erhalte ich von der BGHW die Papierakte in Kopie und kostenlos, aber vollständig ist sie nicht. Dieses wurde erkannt, nachdem ich mit Schreiben vom 22.08.2011 die Hand-/Restakte zu Az. 5/13483/681 S und zu Az. zu 5/02773/023 S in Kopie als Anlage erhalten habe. Dabei wurde auch ein Bescheid vom 22.08.2011 über das Verhalten der BGHW und die Ablehnung psychischer Unfallfolgen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 als Anlage beigefügt. 

 

Ich bin Whistleblower, das nervt die Behörden in Bremen. 

 

Auf meiner Webseite habe ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Der Öffentlichkeit habe ich meine Behördenakte der BGHW zugänglich gemacht. Unter der Androhung von bis zu 250.000,- Ordnungsgeld oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bin ich vom Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 zur Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW verurteilt worden. Und m. M. hat die BGHW mit Meineid u. "Redeverbot" dafür gesorgt, dass ich im Gefängnis gelandet bin. Der Gefängnisarzt hat erkannt, die Geheimunterlagen muss ich mit auf die Zelle nehmen. Als ich das letzte Mal (06.09.2021) entlassen wurde hatte ich die 45 Geheimunterlagen unter dem Arm. Dazu im Einklang hat die Presse nachvollziehbar berichtet:

 

LG Hamburg hat mir das Beweismittel aus der Hand geschlagen. 

"Und so hat denn das Hamburger Landgericht am 13. August 2019 Erich Neumann auf einen Streich 124 Äußerungen darüber verboten, wie er glaubt, von der BGHW verschaukelt worden zu sein. Und es hat ihm verboten 45 Schreiben, Bescheide und Vermerke weiter zu publizieren, die seine Sicht belegen sollen (Az.: 324 O 128/19): von seinem eigenen Fall, aus seiner eigenen Akte, und die ist längst: nein, nicht nur ein kleines Stück von seinem eigenen Leben. Das hat das Landgericht ihm aus der Hand geschlagen."

 

M.M. soll der Tatbestand geheim bleiben, insoweit wird das Urteil auch nicht der Öffentlichkeit über die Datenbank am LG Hamburg zugänglich gemacht.

 

 

Whistleblower (Hinweisgebende) werden besser geschützt. 

Hinweisgebende sollen besser geschützt werden, nun ist das Gesetz durch. Ich werde bei den Behörden und an den Zugangsstellen erscheinen und die Beweismittel vorlegen.

Bremer Fernsehen ist informiert vgl. E-Mail vom 13.01.2023.

 

Wie kommt man an 6000 Blatt Unfall- u. Geheimakten?

 

Leser haben erkannt ich bin Whistleblower und wollen erfahren, warum mir die umfangreiche Behördenakte mit den Geheimakten übersandt wurde. Vgl. dazu den Vermerk der BGHW vom 09.06.2009 und E-Mail vom 13.04.2011.

 

 

Interpretation = Manipulation  

Weil in der Sache keine Aufklärung passiert, habe ich im Jahre 2022/3 unter Az.: S 2 U 81/22 # S 2 U 82/22 # S 2 U 83/22 # S 2 U 9/23 # S 2 U 14/23 und S 2 U 39/23 weitere 6 Klagen vor dem SG Bremen eingereicht.

 

 

BGHW verweigert Auswertung/Interpretation der Aktenteile.  

Im Kampf um Unfallrente bin ich von der BGHW und dem Sozialgericht (SG) Bremen ungerecht behandelt worden und habe die Fehler mit meinem Schriftsatz vom 10.06.2008 dem Landessozialgericht (LSG) Bremen angezeigt.

Die Ungerechtigkeit löst bei mir Gesundheitsstörungen aus.

Nachdem ich am 18.12.2008 meine Klagen vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen verloren habe, konnte ich mit meinem Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt aufdecken. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben u. wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Ohne Anwalt habe ich weitergemacht, am 16.04.2013 habe ich mitgeteilt:

 

"Es möge endlich Gerechtigkeit geschehen."

Denn Ungerechtigkeiten lösen bei mir Gesundheitsstörungen aus.

Dazu im Einklang wurde schon in dem Gerichtsgutachten von dem Kardiologen am 03.05.2005 wörtlich dokumentiert: 

 

"Insbesondere auf Grund der geschilderten, organisch nicht begründbaren Symptome empfehle ich die zusätzliche Begutachtung durch einen klinischen Psychologen oder Facharzt für Psychiatrie/Psychologie."

 

Dem folgte zur Vorlage beim SG Bremen ein Bericht vom 13.04.2005 und 16.06.2006 über die Funktionsstörungen von meinem Psychologen. Danach hat die BGHW am 28.11.2007 eine Stellungnahme von ihrem beratenden Facharzt für Nervenheilkunde eingeholt und wörtlich erfahren: 

 

"Als vorrangig in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen."

 

Am 09.06.2009 hat die aktenführende BGHW Bremen festgesetzt:

 

"Herr Neumann befindet sich nach eigener Aussage in psychischer Behandlung, was offensichtlich auch notwendig ist."

 

Dem folgte das interne Schreiben (drei Seiten) der BGHW Bremen vom 05.10.2009 an die Direktion Mannheim und dokumentiert wörtlich:

 

"Herr Neumann hat jetzt sogar behauptet, dass seine psychischen Probleme auf die Auseinandersetzung mit der Berufsgenossenschaft zurückzuführen ist und hat beantragt, diese als "Unfallfolge" anzuerkennen (vgl. das Schreiben vom 09.09.2009 Bl. 1561).

 

Vielleicht besteht aber genau hier die Möglichkeit sich des Problems anzunehmen. So könnte die Verwaltung eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen, da Herr Neumann dies ja beantragt hat. Auch kann man die Untersuchung damit rechtfertigen, dass man einen möglichen Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Unfall ausschließen will." 

 

Dem folgte ein Schreiben der Direktion Mannheim vom 19.10.2009 und ohne einen Sachverständigen eingeschaltet zu haben wurde behauptet:

 

"Auseinandersetzung des Herrn Neumann mit unserer Berufsgenossenschaft im Rahmen des Verwaltungsverfahren nicht geeignet ist, psychische Beschwerden rechtlich wesentlich zu verursachen."  

 

Die BGHW kann also nicht erkennen, dass die Auseinandersetzungen im Verwaltungsverfahren mit mir, psychische Beschwerden als Unfallfolge auslösen u. mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zu beziffern ist.

 

Jedoch mein Psychologe hat am 31.03.2010 einen Abschlussbericht angefertigt und psychische Beschwerden als Unfallfolge nachvollziehbar dokumentiert. 

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat in 44 Punkten Pflichtverletzungen der BGHW erkannt. Im Bescheid vom 17.11.2009 wurde darauf hingewiesen, es ist die Aufgabe der BGHW die für mich nachteiligen Schriftstücke aus der Akte zu entfernen. Jedoch die BGHW behauptet in ihrem Schreiben vom 26.07.2010 es gäbe keine Pflichtverletzungen und entfernt auch keine für mich nachteiligen Schriftstücke.

 

Im Jahre 2011 konnte ich der Kriminalpolizei (Kripo) Bremen das interne Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 an die Direktion Mannheim in Kopie vorlegen. Darin war auch dokumentiert, dass die BGHW mich in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen hat. Nach dem Sichten kam die Kripo zu der Wertung, ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung" die niemals zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht wird. Auf meine Gesundheit soll ich aufpassen und könnte der 2. "Gustl Mollath"  werden, der 7 Jahre zu unrecht in einer Psychiatrie verbracht hat. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Dazu im Einklang habe ich von der BGHW am 18.01.2010 mein erstes ungerechtfertigtes Hausverbot erhalten und den Mitarbeitern der BGHW wurde sogleich "Redeverbot" erteilt, und ist noch am Wirken. 

 

Am 01.09.2010 kam es zum Durchbruch, denn die BGHW hat dokumentiert es soll zur Mediation (Schlichtung) kommen. Damit war das SG Bremen aber nicht nicht einverstanden. Es wurden weitere Mediationen angesagt, die aber alle auf eine  merkwürdige Art - auch vor dem Landgericht (LG) Hamburg - am 11.07.2019 gescheitert sind.

 

Mit dem Schreiben vom 22.08.2011 erregt die BGHW den Irrtum ich hätte kein Hausverbot und das Verhalten der BGHW würde bei mir keine psychischen Beschwerden verursachen.

 

Meinen Fall habe ich dem Polizeipräsident Bremen am 01.03.2012 mit Beweismittel in Kopie vorgetragen. Ich habe die Antwort erhalten, dass ich alles richtig machen würde aber er könnte mir nicht weiterhelfen. Meinen Fall habe ich auch meinem Neurologen vorgetragen, dieser erklärte mir es gäbe so viel Ungerechtigkeit und in der Sache könnte auch er mir nicht weiterhelfen und hat einen Psychotherapeuten zugeschaltet. Dieser hat erkannt mein Fall sei mit "Michael Kohlhaas" zu vergleichen, der viele Jahre um Gerechtigkeit kämpfte. Und mein Psychotherapeut hat mir angeraten, ich soll mir die Sorgen von der Seele schreiben und dabei die Bürozeiten wie in einer Behörde einhalten.  

 

"Es möge endlich Gerechtigkeit geschehen."

Dieses habe ich mit dem Schreiben vom 16.04.2013 der BGHW mitgeteilt und habe ein 3. ungerechtfertigtes Hausverbot am 10.05.2013 erhalten. Darauf habe ich auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit u.a. dokumentiert, schon am 12.01.2004 wollte der BG Unfallarzt die Regie der Aufklärung in meiner Behördenakte übernehmen, dieses hat die BGHW aber mit dem Zurückhalten der Akte verhindert. Ferner wurde bekannt, die DGUV (Aufsichtsbehörde der BG) möchte erfahren, wie die Versicherten der BG behandelt werden. 

 

Meine Behördenakte ist das Regiebuch für einen Psychotriller

So ist meine Webseite zum Tatsachenbericht für die Aufsichtsbehörde der BG und zum Regiebuch für einen Psychotriller geworden. Und immer neue Fehler die mit krimineller Energie eingefädelt wurden tauchen auf. Ich habe als Fernsehtechniker und in der Medizintechnik gelernt Fehler aufzudecken. Mit meiner Hilfe konnte schon in den 80er Jahren eine bewaffnete Bande gefasst werden die Millionen-Beute gemacht hat. Die Bestätigung liegt von der Staatsanwaltschaft greifbar vor. In der Medizintechnik war ich 16 Jahre tätig und konnte bei der Krankenkasse in Bremen kriminelles Handeln aufdecken, die Beweismittel liegen vor.  

 

Großfeuer wie im Nachbarhaus hätte mein Beweismittel vernichten können.

Schon ein Großfeuer wie am 21.01.2019 in meinem Nachbarhaus hätte mein Beweismittel für Prozessdelikt vernichten können. Und am 10.03.2020 wurde schriftlich bekannt, die Gerichtsakte ist am Sozialgericht (SG) Bremen nicht mehr auffindbar. Es ist das Beweismittel wie es mir noch in Kopie vorliegt.

 

Seit dem 13.08.2019 und bis dato werde ich durch einen Beschluss aus dem Landgericht Hamburg - der m. M. auf Urkundenfälschung oder Meineid vom 5.12.2018 fundiert - zur Geheimhaltung über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft in meiner Existent bedroht. 

 

 

Zu meiner Person ist noch zu sagen. Ich bin Halbwaise, siehe Feldpost 23.10.1942. Ich bin durch die Unfallfolgen als Schwerbehinderter anerkannt. Mit meiner zuständigen BGHW Standort Bremen liege ich seit 2001 aktiv im Rechtsstreit vor dem SG Bremen und habe nachteilige Schriftstücke aufgedeckt, für die sich keiner rechtfertigen will/kann. Den Tatbestand hat die BGHW durch das Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 zur Geheimsache gemacht u. verhindert die Entschädigung meiner Unfallfolgen.

 

Die Kriminalpolizei (Kripo) Bremen hat erkannt, ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung". Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Ich wurde als Whistleblower & investigativ Journalist bezeichnet.

 

"Hinter den Kulissen bei Polit- und Justizdefiziten."

Ein Journalist (Erich Neumann aus Bayern) berichtet.  

https://www.youtube.com/embed/EDVwLnk-aY4   

 

Von Amts wegen keine vollständige Aufklärung,

      die Akteneinsicht ist bei der Staatsanwaltschaft nicht möglich. 

Von Anfang an berichten die Zeitungen sachlich und objektiv über meinen Fall und ist im Einklang mit meiner Webseite. Bremer Fernsehen ist eine Behörde und bringt die Sache nicht über den Sender (10.10.2022). Polizei Bremen gibt bekannt: "Sie wollen von meiner Scheiße nichts wissen". Die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen geht der Sache nicht auf den Grund und macht keine Akteneinsicht möglich (26.08.2022). Das Bundeskriminalamt (BKA) sendet meine Strafanzeige an die STA Bremen zurück. Weil ich am 18.12.2016 gegen die STA Bremen eine Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt habe, hat die STA Bremen im Hinblick auf meine Schuldfähigkeit eine Begutachtung mit der Verfügung vom 19.06.2017 angekündigt. Es kam am 14.12.2017 zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen. 10 Polizisten wurden vorgeladen und keiner kam. Vor diesem Hintergrund wurde Strafvereitelung im Amt zementiert.

 

Teilerfolge 

Die Teilerfolge am 19.06.2014 und 23.06.2015, haben gezeigt, ich habe von Anfang an Recht und die Richterin am Sozialgericht (SG) Bremen Frau Dr. [19-10] hat mit dem Schreiben vom 19.02.2014 in den Mediationen (Schlichtungen) bewusst oder unbewusst, die Lüge verbreitet:

 

"Maximalforderungen per Mediation durchzusetzen, so als ob der Kläger von Anfang an Recht gehabt hätte. Das hat er gerade nicht, das ist vielfach gerichtlich bestätigt."

 

Damit hat die Richterin die Tatsache bestätigt, vielfach haben die Gerichte Falschurteile angefertigt. Und die für mich Nachteiligen Schriftstücke müssen aus der Akte entfernt werden. Dazu im Einklang liegt ein Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 vor. 

 

Mit eid. Versicherung sollten "Kriminelle" die Wahrheit dokumentieren

Die Verfügung aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 29.11.2018 es müssen eid. Versicherungen zur Urteilsfindung von der Klägerin (BGHW) vorgelegt werden. Hat m.M. eine "kriminelle Vereinigung" mit Urkundenfälschung oder Meineid erledigt.

 

Strafvereitlung im Amt und die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft.

Mit dem Schreiben vom 26.08.2022 hat der Staatsanwaltschaft Bremen erklärt, meinen Schreiben sind keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zu entnehmen. Daher werden weder die Ermittlungen wieder aufgenommen noch eine irgendwie geartete Sicherung von "Beweismittel" vorgenommen. Danach habe ich mit meinem Schreiben vom 08.05.2023 erneut begründet, warum die Ermittlungen unverzüglich aufzunehmen sind damit es zu keiner Verjährung und Strafvereitlung im Amt kommt. Dazu im Einklang habe ich 14 Beweismittel beigefügt, obwohl ich von einer "kriminellen Vereinigung" in meiner Gesundheit/Existenz bedroht werde.

 

Prozessbevollmächtigter [18] der BGHW ist als Betrüger erkannt.

Insoweit habe ich dem Prozessbevollmächtigten und Sachbearbeiter meiner Behördenakte Herrn [18] schon am 08.06.2009 auf Blatt 1464/Rs. mitteilen lassen:

 

"Richten Sie Herrn [18] aus, er ist ein Betrüger."

 

Dazu im Einklang hat der Prozessbevollmächtige und Sachbearbeiter meiner Behördenakte Herr [18] schon am 09.06.2009 (Bl.1464/Rs.) erkannt und  dokumentiert, es wird ein Strafverfahren erwartet. Und hat mir dazu die sogenannte Rest- Handakte vorgelegt, die ich aktenkundig niemals erhalten sollte und hat dazu erklärt:

 

"Um bei einem Strafverfahren persönlich ein besseres Gewissen zu haben, wenn alles vorgelegt wurde." 

 

Urkundenfälschung oder Meineid ist seit 5.12.2018 dokumentiert.

Dem Geschäftsführer der BGHW in Bremen und seinem Anwalt in Hamburg werden Meineid und Urkundenfälschung vorgeworfen. Es ist ein Sozial.- Justizskandal. Die Beteiligten äußern sich nicht zu den unglaublichen Vorwürfen und die Staatsanwaltschaft Bremen verweigert die Ermittlungen.

 

Sendung über die Urkundenfälschung von "Hitlers-Tagebücher" 

hat am 01.05.2023 für den nicht Juristen erkennbar gemacht, bald kommt es auch in meiner Sache >Urkundenfälschung & Meineid< zur Verjährung. Die STA Bremen müsste sich dann für Strafvereitlung im Amt verantworten. Siehe dazu meine erneute Klage vom 05.10.2022 und 13.04.2023.

 

Wider Willen wurde ich unter Androhung von bis zu 250.000,-€ Ordnungsgeld oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft zum Geheimnisträger der BGHW über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW. Letztmalig bin ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte die 45 Geheimunterlagen unter dem Arm als ich von der Presse befragt wurde.

 

Beklagte BGHW hat 2010 erkannt, so geht es nicht mehr weiter

und wollte schon am 01.09.2010 die Schlichtung (Mediation). Aber warum sagte das SG Bremen nein? Die Antwort liegt auf der Hand, würde es zur Schlichtung kommen wäre erkannt, das SG und Landessozialgericht (LSG) Bremen sowie das Bundessozialgericht (BSG) Kassel haben falsche Entscheidungen getroffen und müssten sich ggf. für Betrug rechtfertigen.  

 

Zeitungen berichten über meinen Fall der kein Einzelfall ist.  

Mit mir zusammen hat mein Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt aufgedeckt und erklärt, nun könnte ich das SG Bremen und die Beklagten wegen Prozessdelikt angreifen. Damit wollte mein Anwalt aber nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Und hat sich auch gegenüber der Zeitung nicht mehr geäußert. Danach hat die "taz.bremen" am 18.10.2010 berichtet: All meine 8 Klagen hat das SG Bremen mit einer merkwürdigen "Gerichtswahrheit" zurückgewiesen. Und am 13.04.2011 hat die BGHW dokumentiert es gibt ähnlich gelagerte Fälle.

 

Kampf gegen eine "kriminell Vereinigung"

Unfallfolgen haben sich 2001 verschlimmert. Aktiv laufen nun die Rechtsstreitigkeiten seit mehr als 20 Jahren. Kriminalpolizei Bremen hat erkannt: "Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung". Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Mitarbeiter der BGHW lügen, die Wahrheit wollen sie nur vor der Staatsanwaltschaft Bremen sagen. 

 

Pflichtverletzungen haben von Anfang an dafür gesorgt, dass meine Unfallrente schon mit Bescheid vom 11.11.1969 falsch ermittelt wurde.  

Am 26.07.2010 hat die BGHW erklärt: Nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, die BGHW hat die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet. Danach hat die BGHW am 08.05.2013 und 22.05.2013 erklärt: Wir werden uns nur direkt vor der STA äußern. Sollte sich die STA tatsächlich an uns wenden, werden wir deren Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Nun muss ich den Antrag stellen, dass die Beteiligten als Zeugen zur mündlichen Verhandlung erscheinen und die Staatsanwaltschaft (STA) muss anwesend sein. Denn die Beteiligten sollen wahrheitsgemäß antworten. Jedoch mit dem Schreiben der STA vom 26.08.2022 wurde nachvollziehbar, auch die STA Bremen will mit der Sache nichts zutun haben.

 

Öffentliches Interesse besteht, warum die Polizei nichts wissen will. 

Das Gericht kann meinen Antrag nicht mit den Worten ablehnen: Es besteht kein öffentliches Interesse. So eine Begründung kenne ich aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen und mit Beschluss vom 14.12.2017 eingestellt wurde, nachdem die 10 Polizeibeamten nicht als Zeugen zum Termin erschienen sind. In dem Prozess ging es u. a. darum, dass ein Polizeibeamter nichts neues von meinem Fall zur Kenntnis nehmen wollte und hat mich wörtlich angeschrien:

 

"Hauen Sie ab ich will von ihrer Scheiße nichts wissen." 

 

In der Sache hat die STA Bremen am 19.06.2017 eine Verfügung erlassen, im Hinblick auf meine Schuldfähigkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft hat es dazu aber nicht kommen lassen. 

 

Deutsche Sozialversicherung hat ihr Ansehen verloren 

Die deutsche Sozialversicherung ist in der ganzen Welt nicht mehr vorbildlich. Die BGHW wollte den alten Zustand mit einer Schlichtung/Mediation wieder herstellen. Die Gesprächsnotiz vom 01.09.2010 dokumentiert, das SG Bremen lehnte ab.  

 

Bandenbetrug in der gesetzlichen Unfallversicherung,

"kriminelle Vereinigung" ist am Wirken.

 

Mit Schreiben vom 26.08.2022 hat die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen die weiteren Ermittlungen, Sicherung der Beweismittel und Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der STA Bremen verweigert. Das Verweigern ist nur nachvollziehbar, wenn die STA Bremen, unser Land vor einem Sozialskandal schützen will der zu einem Tumult führen könnte.  

 

Den "Bandenbetrug" habe ich u. a. auf meiner Webseite proklamiert, weil mir dafür die Beweismittel vorliegen. Es kam am 02.09.2014 zu einer Strafanzeige der BGHW mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Am 08.02.2015 habe ich eine schriftliche Aussage gemacht. Danach hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 die Ermittlungen sofort gegen meine Person eingestellt. Die BGHW hat keinen Widerspruch eingelegt. Meine Anschuldigungen waren der BGHW schon mit meinem Schreiben vom 16.11.2009 bekannt. Die verspätete Strafanzeige hat natürlich einen Grund, den hat die BGHW am 08.04.2011 auch selbst wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Unterzeichner ist der Auffassung, dass eine Strafanzeige gegen Herrn Neumann wenig Aussicht auf Erfolg biete." 

 

Vorab noch folgende Tatsachenfeststellungen:

BGHW Regionaldirektion (RD) Nord in Bremen und das SG Bremen sind wegen Prozessdelikt angreifbar und ist am 26.08.2009 von meinem Anwalt Dr. jur. aufgedeckt worden, nachdem wir vor dem Bundessozialgericht (BSG) am 06.08.2009 u. 07.08.2009 gescheitert sind. Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Kriminelle sind am Wirken, wo bleibt die Staatsanwaltschaft (STA)?

Das internes Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 hat die Kriminalpolizei Bremen gesichtet und kam u. a. zu der Wertung ich würde gegen eine "kriminelle Vereinigung" antreten die niemals zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird. Und die STA Bremen wird "keine Ermittlungen einleiten". Diese Wertungen habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Die STA verweigert wahrhaftig die Aufklärung, wie das Schreiben vom 26.08.2022 dokumentiert. Und die BGHW verweigert jedes Gespräch zur Aufklärung krimineller Handlungen und hat dazu im Schreiben vom 02.05.2013 wörtlich erklärt:

 

"Aus diesem Grunde sehen wir auch keine Notwendigkeit für Ihren Besuch in unserer Verwaltung und würden jedes Gespräch verweigern, das sich auf die bisherigen Vorwürfe und Rechtsstreitigkeiten bezieht."

 

Weiter hat die BGHW in dem Schreiben vom 08.05.2013 dokumentiert: 

 

"Wir werden uns nur direkt vor der Staatsanwaltschaft äußern."

 

Und in den Schreiben vom 26.07.2010 und 22.05.2013 ist nachvollziehbar dokumentiert: 

 

"Sollte sich die Staatsanwaltschaft dann tatsächlich an uns wenden, werden wir deren Fragen wahrheitsgemäß beantworten." 

 

Dazu läßt es die Staatsanwaltschaft Bremen aber nicht kommen und Strafvereitelung im Amt wird ableitbar.

 

Kriminelle wollen untätig sein und die Akte verschließen.  

Am 19.06.2014 habe ich nach 13 Jahren eine Nachzahlung erhalten. Damit wollte die "kriminelle Vereinigung" erreichen, dass die Akte nicht mehr geöffnet wird und sie untätig bleiben können. Dieses ist aber nicht gelungen, denn das Landessozialgericht (LSG) Bremen hat die Akte offen gehalten und so kam es am 23.06.2015 zu meinem nächsten Teilerfolg.

 

Mit Aktenvermerk vom 29.04.2016 ist gesichert, nun hat die BGHW auch noch das Bedrohungsmanagementteam eingeschaltet und die Mitarbeiter wurden wörtlich aufgefordert:

 

"(1) Überlegen Sie sich Bumerangsätze für den Kontakt mit Herrn    Neumann.

Bumerangsätze sind Formulierungen, die man immer wieder wiederholen kann und dabei weder den anderen direkt zurückweist, noch ihm eine Ansatzpunkt für Diskussionen liefert." 

 

Dazu ist zu sagen:

Bumerangsätze schützen die Behörden-Mitarbeiter vor der Aufklärung ihrer Fehler und schützen die BRD vor einem Skandal. Bumerangsätze verhindern keine Gewalt, sondern halten die Rechtsstreitigkeiten aufrecht und machen mich krank (19.10.2009 und 18.11.2009). Dazu im Einklang haben die Medizinern der BGHW im Gutachten vom 28.11.2007 dokumentiert: 

 

"Als vorrangig in diesem komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen."

 

"Wie sich die Behörden-Mitarbeiter der BGHW Fit halten"

darüber hat der Weser-Kurier am 09.04.2014 berichtet.

 

"Wie sich Behörden-Mitarbeiter vor Gewalt schützen"

darüber hat der Weser-Kurier am 19.04.2023 ausführlich berichtet. Und natürlich wurde nicht über Bumerangsätze berichtet, denn Bumerangsätze sind das Werkzeug einer "kriminellen Vereinigung". Darüber habe ich die Schutzpolizei Bremen mit meiner Anzeige vom 20.04.2023 informiert.  

 

Behörde betreten, nur mit Polizeischutz, Trillerpfeife und Polizeisirene 

So ist es am 08.11.2018 geschehen. Denn ich fühle mich durch die Mitarbeiter bedroht. Nach 20 Jahren "Kampf um Unfallrente" konnte objektiviert u. dokumentiert werden, der Geschäftsführer der BGHW in Bremen - Herr [20-2] - will sein Problem mit der Untätigkeit seiner Mitarbeiter beseitigen und sucht neues Personal. Der Geschäftsführer setzt dabei Leib und Leben seiner Mitarbeiter aufs Spiel und wird vom SG Bremen davon nicht abgehalten. Womit sich eine "Vereinigung" abzeichnet, die nicht nach Recht und Gesetz handelt.

 

Was der Geschäftsführer der BGHW nicht aufdecken will, decke ich auf.

So werde ich für den Geschäftsführer der BGHW in Bremen zu einer  "gefährlichen Person". Und mit dem internen Schreiben vom 05.10.2009 wurde aus Bremen der Direktion in Mannheim gemeldet:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste "gefährlicher Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten."   

 

Dazu ist zu sagen: 

Mit meinem Schreiben vom 15.09.2009 habe ich ein Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) in der Direktion der BGHW in Mannheim ausgelöst. Die Geschäftsführung der BGHW in Bremen hat der Direktion mit einer internen Stellungnahme vom 05.10.2009 ihr Problem gemeldet. Offensichtlich will der Geschäftsführer sein Problem mit der Untätigkeit seiner Mitarbeiter aus der Welt schaffen. Insoweit hat die Geschäftsführung der BGHW Bremen der Direktion Mannheim mit der E-Mail vom 17.11.2009 und 28.11.2009 noch darauf hingewiesen: 

 

"Wir sollten uns nicht kriminalisieren lassen und den Mann seine Grenzen aufzeigen. Herr Neumann hat sich gemeldet und u.a. Unterlagen zugesandt aus denen hervor geht, dass gegen unseren Mitarbeiter Herrn [18] u.a. ein  Ermittlungsverfahren angestrengt wurde. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."

 

Die BGHW geht also davon aus, wenn ich - Erich Neumann - feststellen sollte, dass in meiner Sache nichts weiter passiert, dann könnte es in der Behörde zu einem Auftritt mit einer Waffe kommen. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen, hat mir der Geschäftsführer der BGHW mit einer Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 Hausverbot erteilt. Sogleich wurde "Untätigkeit" & "Redeverbot" angeordnet und alle beteiligten Mitarbeiter der BGHW haben die Verfügung unterzeichnet. 

 

Es muss etwas passieren

Meine Hausverbote wurden wegen Rechtswidrigkeit letztmalig am 19.06.2014 vom SG Bremen aufgehoben. Die "Untätigkeit" und das "Redeverbot" sind aber noch am Wirken. Es muss also etwas passieren, damit die Untätigkeit aufhört und ich bekommen kann, was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Darum habe ich die Untätigkeitsklagen vor dem SG Bremen am 20.02.2023 und 13.04.2023 eingereicht. 

 

Eine "kriminelle Vereinigung" ist am Wirken

Das o.g. interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 hat diesen Tatbestand bestätigt.

 

Verdunklungsgefahr: Sozialgerichtsakte ist nicht mehr auffindbar,

so hat es der Direktor am SG Bremen am 10.03.2020 bekannt gegeben. Und das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 ist seit dem Schriftsatz der Beklagten vom 20.12.2019 angeblich nicht mehr auffindbar.

 

Mitarbeiter der "kriminellen Vereinigung" ist m.M. Herr [18] und hat mir gegen den Willen des Geschäftsführers die sogenannte Rest/Handakte bei meiner letzten Akteneinsicht in der Behörde am 08.06.2009 vorgelegt. Und wollte sich damit ein besseres Gewissen machen, denn er hat ein Strafverfahren erwartet. Und wurde danach von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle am 21.07.2009 befreit. Für den Geschäftsführer war die Sache natürlich nachteilig und wünschte sich am 08.04.2011 eine "Signalwirkung" aus der Staatsanwaltschaft (STA) für sein Personal. Dieses vorhaben war aber nicht machbar und ist auch am 02.09.2014 nicht gelungen. Nun war die "kriminelle Vereinigung" bei der STA Bremen bekannt und personifiziert, es ist aber nichts passiert.

 

WICHTIGKEIT: HOCH  

Die BGHW hat ihr Schriftstück vom 02.03.2011 mit der E-Mail vom 04.03.2011 ausgezeichnet mit der WICHTIGKEIT: HOCH.

 

Sachverhalte und Tathergänge werden vom BVA nicht aufgeklärt.

So hat es das Bundesversicherungsamt (BVA) im Beschwerdeverfahren am 02.08.2011 dokumentiert Az.: III 2 - 0550/11E (E 29/11). 

 

45 Geheimunterlagen der Behörde: Was sich dahinter verbirgt >Klick

Im Kampf um Unfallrente hat die BGHW am 13.08.2019 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW unter der Androhung von bis zu 250.000,-€ oder bis zu 2 Jahren Gefängnis zur Geheimhaltung festgesetzt.

 

Die Geheimhaltung ist nur nachvollziehbar wenn die 45 Schriftstücke einen Sozial.- Justiz.- Wirtschaftsskandal aufdecken für den sich eine "kriminelle Vereinigung" nicht rechtfertigen will. Dazu im Einklang hat mein Anwalt am 26.08.2009 Prozessdelikt dokumentiert, nun war das SG Bremen und die Beklagte (BGHW) angreifbar, damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben, ist untätig geworden und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. 

 

Meinungsfreiheit mache ich gebrauch und lande im Gefängnis  

Auf meiner Webseite habe ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Der Öffentlichkeit habe ich meine Behördenakte der BGHW zugänglich gemacht. Mit einem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 wurde mir ein Liste mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung vorgelegt und bin im Gefängnis gelandet. Im Gefängnis wurde mir erlaubt, dass ich die 45 Schriftstücke der BGHW mit auf die Zelle nehmen durfte und m. M. Betrug, Meineid, "Redeverbot" etc. dokumentieren. Als ich das letzte Mal (06.09.2021) entlassen wurde hat die Presse darüber berichtet. 

 

Wo bleibt der Bürgermeister Bremen und seine Senatoren? 

Mein Schreiben vom 21.09.2020 hat der Bürgermeister persönlich erhalten mit meinem Hilferuf und der Tatsache in Bremen ist scheinbar eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken und in Bremen kann ich mich nicht mehr wohlfühlen, ist in der Senatskanzlei seit meinem Schreiben vom 08.09.2020 bekannt. Leider ist nicht wirklich etwas passiert und eine personifizierte "kriminelle Vereinigung" ist weiter am Wirken. Dazu im Einklang hat die STA Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.  

 

Ich - Erich Neumann - folge dem Grundgesetz Artikel 20

Im Vordergrund steht, dass die Rechtsstaatlichkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung wiederhergestellt wird. Denn die ist m. M. am Sozialgericht (SG) Bremen und bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Regionaldirektion (RD) Bremen verloren gegangen.

 

Dazu im Einklang habe ich meinen Prozess in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache am 18.12.2008 vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen verloren. 

 

 

Manipulation ist mit der Behördenakte & Gerichtsakte dokumentiert 

Aktenführende Behörde ist die BGHW Regionaldirektion in Bremen und war am 16.04.2013 bereit, Fehler in der Auswertung/Interpretation der Akteninhalte aufzudecken. Ich habe bis dato keinen Besuchstermin erhalten. Nun sind 10 Jahre vergangen und eine Untätigkeitsklage wird m.M. fällig.

Die Untätigkeitsklage habe ich in der Sache L 14 U 149/21 dem Landessozialgericht (LSG) Bremen mit meinem Schriftsatz vom 11.04.2023 angekündigt.

 

10 Jahre Vorbereitungszeit der Aufklärungsprozess kann beginnen.

Zweifelsfrei hat die Beklagte seit dem 16.04.2013 eine Vorbereitungszeit erhalten und will auch einzelne Aktenteile überprüfen. 45 Aktenteile hat die Beklagte selbst am 13.08.2019 in der Sache Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste) vor dem Landgericht (LG) Hamburg aufgelistet und müssen bei der ersten Akteneinsicht in der Behörde greifbar vorliegen. Die Termine sollen von der Polizei begleitet werden, so ist von der BGHW am 09.03.2013 gewünscht und dann kann der Aufklärungsprozess beginnen.

Untätigkeitsklage beim SG Bremen am 13.04.2023 eingegangen.  

 

NIEMALS AUFGEBEN! Eine vollständige Akte soll ich nicht erhalten  

Mit dem Vermerk vom 09.06.2009 (Bl.1466/7) hat die aktenführende Behörde festgesetzt, eine vollständige Akte soll ich nicht erhalten. So ist es bis dato auch geschehen. So musste ich die Direktion in Mannheim "nerven" und habe mit dem Schreiben vom 27.05.2011 als Anlage in Kopie Aktenteile erhalten die ich niemals erhalten sollte. So auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 was darin zu lesen war, machte mich fassungslos und erst richtig krank. Ich habe es der Kriminalpolizei (Kripo) Bremen vorgelegt. Die Kripo kam u.a. zu der Wertung ich würde gegen eine "kriminelle Vereinigung" antreten die niemals zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit eine Freiheitsstrafe bedroht wird. Die Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede. Ich habe es auch der Presse vorgelegt. Der Weser-Kurier hat am 29.11.2012 darüber berichtet. 

 

Ferner wurde in dem Schreiben vom 27.05.2011 wörtlich mitgeteilt:

 

 "Der Standort Bremen ist auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Bedingungen zu der Auffassung gelangt, Ihnen ein weiteres Mal eine Akteneinsicht nicht zu gewähren. Die Nichtgewährung der Akteneinsicht bezieht damit auch auf die Handakte."

 

Dazu ist zu sagen:

 

Kriminelle stören meine Webseite

Der Öffentlichkeit und Presse habe ich meinen Fall geschildert und habe meine Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht. Doch plötzlich und mit dem Antwortschreiben vom 26.04.2013 ist die BGHW damit nicht mehr einverstanden und begründet es wie folgt wörtlich:

 

"In der Vergangenheit und Gegenwart haben Sie falsche, unvollständige und unwahre ehrenrührige Behauptungen über die BGHW und über unsere Mitarbeiter etc. aufgestellt und verbreitet.

 

Wir untersagen Ihnen daher ausdrücklich Daten über die BGHW, über unsre Mitarbeiter und über unsere Geschäftsführung zu veröffentlichen. Soweit Sie auf Ihrer Webseite (http://unfallmann.jimdo.com) bereits Daten veröffentlicht haben (z.B. über die BGHW, Dr. [8-1] oder [18] etc.), fordern wir Sie auf, diese Daten bis zum 1. Mai 2013 zu löschen."

 

Bemerkenswert ist die Tatsache, die BGHW hat am 02.09.2014 eine Strafanzeige gegen meine Person gestellt, mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung. Mit dem Schreiben vom 26.05.2015 hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. Ich bin also nicht angreifbar und diese Tatsache hat die BGHW schon am 08.04.2011 erkannt. 

 

Die Handakte habe ich später doch bekommen, war aber nicht vollständig und ohne (laufende) Blattnummer. Und habe mit dem Schreiben vom 05.03.2021 weitere Aktenteile als Anlage in Kopie erhalten, mit dem wörtlichen Hinweis:

 

"...es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Anbei erhalten Sie den vollständigen Ausdruck des hier geführten Vorgang E 29/11.

 

Im Mai 2011 haben Sie bereits einen Ausdruck des elektronisch geführten Vorgang E 207/09 erhalten (vgl. Schreiben vom 27.05.2011)."

 

Dazu ist zu sagen, wie soll ich am Sozialgericht (SG) Bremen vor der Öffentlichkeit eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ich die Akten Verwaltungsentscheidungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf? 

 

45 Geheimunterlagen: Was sich dahinter verbirgt >Klick

Auf meiner Webseite habe ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Der Öffentlichkeit habe ich meine Behördenakte der BGHW zugänglich gemacht. Mit einem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 wurde mir ein Liste mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung vorgelegt und bin im Gefängnis gelandet. Im Gefängnis wurde mir erlaubt, dass ich die 45 Schriftstücke der BGHW mit auf die Zelle nehmen durfte und m. M. Betrug, Meineid, "Redeverbot" etc. dokumentieren. Als ich das letzte Mal (06.09.2021) entlassen wurde hat die Presse darüber berichtet. 

 

Mit Schreiben vom 14.07.2022 habe ich von der BGHW Mannheim weitere Akten in Kopie als Anlage erhalten zum Arbeitsunfall am re. Knie vom 17.09.1992 mit Blatt 1 bis 394 (elektronische Blattzählung).

 

BGHW erspart sich durch Pflichtverletzungen ein Vermögen 

Auf dieser Grundlage streite ich aktiv um Entschädigungen bei meiner gesetzlichen Unfallversicherung der BGHW. Denn ich wurde von Anfang und seit 1968 belogen und betrogen und möchte nur haben, was mir nach Recht und Gesetz zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Dazu lässt es das Team der BGHW und das SG Bremen aber nicht kommen. Obwohl die medizinischen Gutachten bestätigen, dass ich von Anfang an Recht habe. So haben auch die Ärzte erstmalig am t es auch der  mein Hausarzt am 

 

Die BGHW hatte schon am 01.09.2010 erkannt es muss zur Schlichtung (Mediation) kommen, aber das SG Bremern lehnte die Mediation ab. Und die Güterichterin hat auch am 19.02.2014 die Mediation mit dem Hinweis abgelehnt:

 

"Maximalforderungen per Mediation durchzusetzen, so als ob der Kläger von Anfang an Recht gehabt hätte. Das hat er gerade nicht, das ist vielfach gerichtlich bestätigt."

 

Vielfach ist bestätigt, das Sozialgericht hat Falschurteile angefertigt

Mit dem Urteil aus dem SG vom 19.06.2014 kam es von Anfang an zu einer Nachzahlung über 12 Jahre. So wurde nachvollziehbar, vielfach haben die Gerichte von Anfang an Falschurteile angefertigt. Die Rentennachzahlung war nur ein "Spatz in der Hand". Mit einem weiteren Urteil verkündet am 23.06.2015 ist festgestellt zum Vorteil der Beklagten wurde von Anfang an (also seit 1968) meine Unfallrente falsch berechnet und es kam zu einer Rentennachzahlung und war nur auch nur ein Teilerfolg.  

 

Dazu ist zu sagen:

Seit 2001 liege ich im Rechtsstreit mit der BGHW um sachgerechte Unfallrenten. Für Manipulation hat das Gericht kein rechtliches Gehör. So habe ich meine Klagen vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen mit dem Urteil vom 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache u. Stromunfallsache verloren. So einfach geht das aber nicht. Denn ich habe 16 Jahre in der Medizintechnik nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet:

 

"Fehler müssen vollständig beseitigt werden"   

So bearbeite ich auch meine Behördenakten und konnte meinem Anwalt mit Schreiben vom 30.07.2009 die Merkwürdigkeiten am SG Bremen melden. Mit den Akten und dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 und 07.09.2009 ist gesichert: Das SG Bremen und die Beklagte folgten nicht dem Gesetzgeber und haben von Anfang an manipuliert gelogen und getrickst, um der BGHW eine mögliche Unfallrentenzahlung zu ersparen. Dazu sagte mein Anwalt, die Beklagte und das SG Bremen sind wegen Prozessdelikt angreifbar, damit wollte mein Anwalt aber nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. 

 

Das ist Betrug

Zweifelsfrei hält die BGHW Beweismittel vor den Gutachtern zurück. Wie der Rentengutachter mit Schreiben vom 13.02.2011 bestätigt. So etwas ist natürlich kriminell und wird vom Gesetzgeber bestraft. 

 

Skandal mit großer Tragweite, Mitarbeiter erhalten "Redeverbot" 

Meinen Stromunfall vom 20.03.2001 hat die BGHW mit Bescheid vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt, aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Diese Sache ist noch viel krimineller und von Anfang an so raffiniert eingefädelt, das ich auf Unterseiten gehen muss, wo ich die Raffinesse mit Beweismittel dokumentiere. Mehr lesen

 

An dieser Stelle nur so viel:

Wenn ich den Bescheid vom 27.04.2004 und weitere 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW der Öffentlichkeit vorlege oder Kopiere, dann werde ich seit dem Urteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 mit einem Ordnungsgeld bis 250.000,-€ bedroht oder mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahren (Az.: 324 O 128/19). M.M. kam dieses Urteil unter Meineid zustande. Denn das LG Hamburg hat eine eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW darüber verlangt, das er seinen Mitarbeitern kein "Redeverbot" erteilt habe. Und wurde von dem externen Anwalt der BGHW auch am 5.12.2018 mit gleichem Datum vorgelegt. Es dokumentiert aber eine Lüge, denn der Geschäftsführer hatte seinen Mitarbeitern mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010  nachvollziehbar "Redeverbot" erteilt. So etwas ist natürlich kriminell und muss auch vom Gesetzgeber bestraft werden. Ansonsten ist und bleibt Deutschland das Schlaraffenland für Betrüger. 

 

BGHW & BG ETEM & SG Bremen fertigen falsche Beweismittel an.  

Ich habe am 15.09.2009 ein Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) bei der BGHW angestrengt und hat zu einer internen Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 geführt. Davon wünschte ich eine Ausfertigung und mir verweigert wurde, so ist mit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 dokumentiert. Mit meinem Schreiben vom 02.05.2011 habe ich mich an die Hauptverwaltung gewandt. Mit Antwortschreiben vom 27.05.2011 habe ich als Anlage in Kopie auch die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 erhalten.  

 

Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung"

und soll für verrückt erklärt werden.

 

Die Kriminalpolizei Bremen hat die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet und kam u.a. zu der Wertung:

 

"Ich würde gegen eine kriminelle Vereinigung antreten, die nach "Stasi-Manier" vorgeht und niemals zurückrudern wird, denn sie werden vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht. Die Kriminalpolizei Bremen kann nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Ermittlungsauftrag erhalten. Ich soll auf meine Gesundheit aufpassen und könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Dass es so etwas noch in Deutschland gibt konnte der Kriminalbeamte nicht glauben."  

 

Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Auf der Messe in Bremen wünschte ein Kriminalbeamter eine Kopie von dem internen Schreiben, damit er in seiner Behörde glaubhaft machen kann was er gelesen hat. Und hat die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 als "Stasiakte" bezeichnet auch diese Bezeichnung habe ich übernommen. 

   

Interne Stellungnahme ist ein "roter Faden" in meiner Behördenakte 

Was darin Vermerkt ist, darüber hat auch der Weser Kurier am 29.11.2012 berichtet:

 

 "Ich soll für verrückt erklärt werden."

Kaum zu glauben aber wahr: Am 11.03.2003 (Bl.138/9) hat die BGHW (vormals GroLa BG) einen falschen Bericht über meinen Stromunfall vom 20.03.2001 angefertigt. Und hat diesen falschen Bericht mit dem Schreiben vom 18.03.2003 (Bl.143 ) dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle als Anlage in Kopie übersandt. Das "Institut" ist der BG ETEM in Köln unterstellt. 

 

Nach vielem hin und her, hat der Leiter des "Instituts" nach Wünschen der BGHW und ihrem Vorsitzenden die verzögerte Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) übersandt. Und wurde sofort an den Gutachter mit dem Schreiben vom 04.09.2003 (Bl.175) als Anlage in Kopie weitergeleitet. Damit hat die BGHW in den damals laufenden Begutachtungsprozess eingegriffen und mir wurde der Vorgang verheimlicht. Wie sich der Vorsitzende der BGHW bei dem Leiter des "Instituts" dafür bedankt hat ist unbekannt. Jedoch wurden sie zusammen in Vietnam beim Feiern abgelichtet. Der Vorsitzende zeigt Stolz, dass er unter Personenschutz steht. Mehr lesen und Bilder auf der Unterseite.>Klick

 

Dem Team der BGHW war bekannt, ich habe die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen eingeschaltet und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten Pflichtverletzungen erkannt. Und hat dabei klar gestellt, die für mich nachteiligen Schriftstücke hat die BGHW zu entfernen.

 

BGHW erteilt Hausverbot und "Redeverbot",

aber nachteilige Schriftstücke werden von der BGHW nicht entfernt.  

Als der BGHW bekannt wurde, ich habe die STA Bremen eingeschaltet, bekam ich sofort am 18.01.2010 Hausverbot und den Mitarbeitern wurde "Redeverbot" erteilt, dass noch am Wirken ist.

 

BGHW wünschte die Schlichtung aber nicht das Gericht

Plötzlich wünschte die So kann es nicht weiAm 01.09.2010 hat die BGHW dokumentiert es soll zur Schlichtung kommen und wäre der Durchbruch gewesen. Damit war das SG Bremen nicht einverstanden und versuchte die Sache mit einer viel Zahl von Falschurteilen am 15.10.2010 zu erledigen. 

 

Am 08.04.2011 (-108-) wünschte der Regionaldirektor (RD) Bremen, eine Strafanzeige gegen meine Person und wollte damit bei seinem Personal eine "Signalwirkung" auslösen. Ihm wurde abgeraten, weil sich wenig Aussicht auf Erfolg biete. Die BGHW hat also die Bestrafung meiner Person im Visier obwohl dafür kein Grund vorliegt. 

 

Am 27.08.2014 habe ich es zu einer Strafanzeige kommen lassen und nun wurde die BGHW zum Nachziehen mit "Signalwirkung" an das Personal  gedrängt. Ohne Aussicht auf Erfolg hat die BGHW sofort am 02.09.2014 einen Strafantrag m 02.09.2014 einen Strafantrag gegen meine Person angestrengt mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung und die Beteiligten haben sich dabei personifiziert. Die Ermittlungen hat die STA Bremen mit Schreiben vom 26.05.2015 gegen meine Person eingestellt. Sonst ist nichts passiert. Die "kriminelle Vereinigung" ist weiter am Wirken und lockt neue Mitarbeiter mit der Begrüßung: 

 

Willkommen im Team der BGHW Regionaldirektion Nord in Bremen. 

 

"In Köln ist der Teufel los"

Denn es wurde aufgedeckt, das mächtige Team der BGHW arbeitet mit der BG ETEM in Köln zusammen und falsches Beweismittel mit dem Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) für die BGHW und das Sozialgericht (SG) Bremen angefertigt hat. Dem SG Bremen hat die Beklagte es mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in Kopie als Anlage vorgelegt. Das Gericht hat es aufgegriffen und weiter verwertet und dem Kläger wurde der Ablauf nicht von Amts wegen bekannt gemacht. 

 

"In Hamburg ist der Teufel los"

Es hat sich gezeigt, das mächtige Team der BGHW kann machen was es will und hat auch dem Landgericht (LG) Hamburg mit einem externen Anwalt auf der Nase herum getanzt ist. So wurde ich wider Willen am 13.08.2019 zum Geheimnisträger der BGHW über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW. Dazu werde ich mit einem Ordnungsgeld bis 250.000,_ € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Das Kopieren ist mir auch untersagt.

 

"In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen war der Teufel los"

Als ich am 30.08.2021 meine 4. Ordnungshaft in der JVA angetreten habe und ich die 45 Geheimunterlagen der BGHW mit auf meine Zelle nehmen wollte, war der Teufel los. Denn man darf nichts mit auf die Zelle nehmen. Jedoch der Gefängnisarzt und die Vollzugsbeamten kennen meine Webseite und Presseberichte und haben für richtig erkannt, die Geheimunterlagen müssen unbedingt auf meine Zelle, damit ich die Unterlagen beobachten kann, sonst würde ich keine Ruhe finden. 

 

"In Bremen ist der Teufel los" 

Das Team der BGHW will nicht kriminalisiert werden und sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Es wird sich noch zeigen, das Sozialgericht (SG) Bremen und die in Köln ansässige Berufsgenossenschaft (BG ETEM) sind in Prozessdelikt verwickelt und zur Aufklärung soll nichts weiter passieren. So ist es mit den Akten und folgenden Unterlagen nachvollziehbar dokumentiert. Sie haben eine Grenze gezogen die ich auf keinem Fall überschreiten soll. Am 18.01.2010 habe ich das 1. Hausverbot erhalten, den Mitarbeitern der BGHW wurde "Redeverbot" erteilt. Das letzte Hausverbot wurde mit Urteil vom 19.06.2014 aufgehoben das "Redeverbot" hat weiter Wirkung. Tatbestand war auch die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009. Die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen hat das Gericht nicht zugeschaltet.

 

 

Strafvereitlung im Amt wird ableitbar.

Die deutsche Sozialversicherung handelt nicht nach Recht.-u Gesetz. Sondern eine "kriminelle Vereinigung" ist am Wirken. Mit meiner Webseite habe ich der Öffentlichkeit vorgetragen, die BGHW und Sozialgericht (SG) Bremen sind darin verwickelt und die Presse berichtet über meinen Fall.  

 

Festgestellte Unfallfolgen nicht im Bescheid eingetragen.

Auf Grund der festgestellten Unfallfolgen habe ich meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik verloren und bin als Schwerbehinderter anerkannt. Auf der Grundlage meiner zwei Arbeitsunfälle 1968 u. 2001 hat die BGHW mit der Gesprächsnotiz vom 27.04.2004 in meiner Sache dokumentiert:

 

"dass aufgrund der festgestellten Unfallfolgen und der beantragten Rentenerhöhung und des Alters von über 60 Jahren keine Aussicht mehr besteht, ihn durch finanzielle Unterstützung wieder beruflich einzugliedern."

 

Zum Arbeitsunfall-Verkehrsunfall vom 19.06.1968 ist festzustellen:

Mein Berufsleben in der Medizintechnik war aufgrund der festgestellten Unfallfolgen nicht mehr möglich. Von der BGHW (vormals GroLa BG) kann ich dazu im Einklang eine Entschädigung erwarten. Denn an die Einschätzungen der Gutachter, die meine Unfallfolgen festgestellt haben ist die Verwaltung im Rahmen der Gesetzmäßigkeit gebunden. So hat es die BGHW im Schreiben vom 25.04.2008 dokumentiert.

 

Dringender Hinweis:

Das Schreiben der BGHW vom 25.04.2008 hat die BGHW am 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung festgesetzt.  

 

Die BGHW will aber nicht zahlen und die Sache ist von Anfang an und mit dem Zwischenbericht der BG Unfallstation vom 02.07.1969 aus dem Ruder gelaufen. Die BGHW ist eine Behörde die Beweismittel zurückhält und dazu hat mein Anwalt der BGHW mit Schreiben vom 22.12.2004 Vorhaltungen gemacht. Davon hat sich die Beklagte (BGHW) nicht beindrucken lassen. Und mit dem Schreiben vom 13.02.2011 hat der Rentengutachter aufgedeckt, dass das Rentengutachten vom 05.09.2003 durch die BGHW manipuliert wurde und mir noch eine unfallbedingte Teil-MdE bezüglich der Retropatellararthrose im li. Knie zusteht und 10 von 100 beträgt.

 

Unfallstation wollte Regie der Aufklärung übernehmen.

Mit dem Schreiben vom 12.01.2004 ist dokumentiert, der BG-Unfallarzt hat den Überblick verloren wollte die Regie der Aufklärung übernehmen. Die BGHW hat die Akte zurückgehalten und zur Aufklärung ist nichts passiert.

 

Zum Arbeitsunfall-Stromunfall vom 20.03.2001 ist festzustellen:

Wieder will die BGHW nicht zahlen und nachdem ich die zwei Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen am 18.12.2008 mit meinem Anwalt verloren habe, konnten wir mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht (SG) Bremen vom 01.09.2009 Prozessdelikt aufdecken und das SG Bremen ist darin verwickelt. 

 

SG Bremen und BGHW in Prozessdelikt verwickelt!

Prozessdelikt konnte mein Anwalt mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 dokumentieren und viel kriminelle Energie steht dahinter. Nun war das SG Bremen und die BGHW wegen Prozessdelikt angreifbar, damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

"Bandenbetrug in der gesetzlichen Unfallversicherung"  

 

Kundschaft der BGHW ist einer "kriminellen Vereinigung" ausgeliefert.  

Mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 07.09.09 konnte ich kriminelle Handlungen zementieren, darüber habe ich ein EXTRA - BLATT im November 2009 angefertigt. Mit illegalen Handlungen hat die BGHW die Aufklärung begrenzt. 

Die zuständigen Behörden haben eine Kopie erhalten. Jedoch zur Aufklärung ist nichts passiert. Die BGHW & BG ETEM sowie das SG Bremen können meinen Ausführungen nicht widersprechen, denn die Beweismittel liegen greifbar vor. 

 

Beklagte reagiert nicht auf meine Schriftsätze & legt Gericht lahm.

Am 07.12.2012 hat die Beklagte dem Gericht bekannt gemacht, sie hat sich entschlossen, auf die Schriftsätze des Klägers nicht mehr zu reagieren. Und zementiert, die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 ist am Wirken. Und hat schon am 25.10.2012 zu einer Klagehäufung geführt, wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen".  Dazu im Einklang müsste das Gericht mit Mutwilligkeitskosten reagieren, aber es passiert nichts.

 

Am SG Bremen ist die Gerichtsakte nicht mehr auffindbar. 

So ist es mit dem Schreiben vom 18.12.2019 dokumentiert. Auch bei der BGHW sind Akten nicht mehr auffindbar und wurde dem SG Bremen mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 20.12.2019 bekannt gemacht. Und mit dem Schreiben vom 26.08.2022 ist dokumentiert, der Staatsanwalt Bremen will keine weiteren Ermittlungen einleiten und keine Beweismittel sicherstellen. Es passiert also nichts zur weiteren Aufklärung.

 

Feuer im Nachbarhaus: Video

Die Gerichtsakte liegt mir in Kopie greifbar vor und könnte durch ein Großfeuer, wie am 21.01.2019 im Nachbarhaus vernichtet werden und habe es auch der Polizei mit meinem Schreiben vom 22.01.2019 gemeldet.   

Es folgen die vier o.g. Beweismittel.  

Mit einer Strafanzeige bin ich nicht angreifbar, so hat es die BGHW am 08.04.2011 dokumentiert. Und hat sich auch mit der Strafanzeige der BGHW am 02.09.2014 bestätigt.

 

Wer Kenntnis von einer Straftat hat, erhält oder verschweigt oder eine Straftat, die begangen werden soll nicht vereitelt oder meldet begeht selber eine Straftat. Straftatbestand ist dann eine Strafvereitelung und wird bestraft. Wenn zur Aufklärung in meinem Fall nichts weiter passiert könnte es zu einem "Amoklauf" kommen, dass will ich verhindern.

 

BGHW fühlt sich m. M. bedroht, wenn etwas zur Aufklärung passiert.

Dazu im Einklang hat sich das Bedrohungsmanagementteam der BGHW eingeschaltet und haben in einem Vermerk vom 29.04.2016 dokumentiert, dass die Mitarbeiter mit Bumerangsätzen antworten sollen und kein Ansatzpunkt für Diskussionen liefert. Zur Aufklärung soll also nichts passieren.

 

Mein Fall macht die BGHW rechtlich und praktisch noch unerfreulicher. 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich meine Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und grundsätzlich auch im Internet veröffentlichen darf. Dieses will die BGHW verhindern. Es soll also zur Aufklärung nichts weiter passieren. In der E-Mail (07.03.2018) ist dokumentiert, wie die BGHW dabei vorgeht u. es wurde erkannt, mein Fall ist rechtlich und praktisch nicht erfreulich. Und wird durch das Einschalten externer Hamburger Anwälte noch unerfreulicher.

Über das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW und wie sie ihr Problem mit mir beseitigen wollen, hat der Weser Kurier im "Kampf um Unfallrente" am 29.11.2012 der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Später haben sich Unfallopfer in meinem Gästebuch eingetragen und sind bereit die "Bande" in der Behörde niederzumachen (Amoklauf). Dass darf aber nicht passieren und will ich verhindern.   

 

Das Sozialgericht Bremen ist zweifelsfrei in Prozessdelikt verwickelt und wurde  am 26.08.2009 dokumentiert. Nun hat das SG Bremen am 24.02.2023 im Gerichtsbescheid dokumentiert, zur Aufklärung der Sach.-und Rechtslage wird nichts weiter passieren. Damit wird nachvollziehbar, ein von der BGHW prognostizierte "Amoklauf" steht seit 14 Jahren im Raum und die Mitarbeiter leiden seit dem Jahre 2009 unter einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben.

 

Die Gefahr ist nicht anzuzweifeln und habe ich der BGHW mit meinem Schreiben vom 06.03.2012 auch vorgetragen. Zur Aufklärung und Beseitigung der Bedrohungslage ist aber nichts passiert.

 

Die BGHW will nicht kriminalisiert werden und sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und das SG Bremen ist in Prozessdelikt verwickelt und haben im Visier das nichts weiter passiert. So ist es in den vorliegenden Akten, der internen Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 und E-Mail der BGHW am 17./28.11.2009 dokumentiert. 

Letztmalig bin ich mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm am 06.09.2021 aus dem Gefängnis gekommen. Die Geheimunterlagen dokumentieren, die BGHW hat eine Grenze der Aufklärung gezogen, die von keiner Behörde durchbrochen wurde. Also nicht von der Polizei Bremen, der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen, dem Bundesversicherungsamt (BVA) und auch nicht vom SG Bremen. Und ein Polizeibeamter Bremen hat mich am 15.04.2015 wörtlich angeschrien:

 

Hauen Sie ab ich will von Ihrer "Scheiße nichts wissen".

Es kam zur Gerichtverhandlung und eingestellt wurde, weil die Zeugen  nicht eingetreten sind (9 Polizeibeamte). Und die Verfügung der STA Bremen es soll meine Straffähigkeit überprüft werden hatte sich damit auch erledigt. Dabei denke ich an den Fall von "Gustl Mollath".

 

MKG jura-studis.de

  

Die fünf größten Fehlurteile vor deutschen

Gerichten - diese Justizirrtümer solltet ihr kennen

 

Die Kripo hat erkannt, ich könnte der "2. Gustl Mollath" werden  

"Redeverbot"

Mitarbeiter der BGHW haben seit 18.01.2010 "Redeverbot" sie halten sich Fit auf dem Bürohausdach und machen Kariere. Fehlurteile führten zu einer Klagehäufung, wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung der BGHW als auch die Gerichte "lahm legen". Dazu im Einklang liegen die Schriftsätze der BGHW vom 25.10.2012 vor und sind am 13.08.2019 zur Geheimhaltung festgesetzt worden.

 

 "Fehler müssen vollständig aufgedeckt und beseitigt werden"

Nach diesem ungeschriebenen Gesetz habe ich in der Medizintechnik gehandelt. So bearbeite ich auch aktiv meine Behördenakte bei der BGHW (vormals GroLa BG) seit 2001. Für die aufgedeckten Pflichtverletzungen und Fehler wollen sich die Mitarbeiter der Behörden nicht rechtfertigen und haben sofort am 17.11.2009 eine Grenze der Aufklärung gezogen, nachdem mir die Generalstaatsanwaltschaft Bremen mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten bloß Pflichtverletzungen bestätigt hat. Und mein Anwalt und ich haben sogleich am 26.08.2009 Prozessdelikt aufgedeckt. Damit war die Beklagte und das SG Bremen angreifbar und haben sich bis dato nicht gerechtfertigt. Und seit dem 10.03.2020 ist dokumentiert, dass die Gerichtakte nicht mehr auffindbar sein soll. 

 

"wir wollen N. hier nicht mehr sehen". 

 

In der BG Unfallstation Bremen kam es zu einem Arztfehler, den habe ich aufgedeckt. Danach hat der leit. Arzt der BG Unfallstation in seinen Zwischenberichten vom 02.07.1969 und 10.06.1969 der BG gemeldet:

 

"wir wollen N. hier nicht mehr sehen, zumal das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nach dem heutigen Auftreten von N. bei uns nicht mehr gegeben ist."

 

Der leit. Arzt hat sogleich den Irrtum erregt, Unfallfolgen auf dem chirurgischen Fachgebiet würden nicht mehr vorliegen. Diesen Fehler muss ich aus meiner Behördenakte entfernen. Damit nerve ich die Behörde aktiv seit meiner ersten Akteneinsicht im Jahre 2001. Es ist der Anknüpfungspunkt, dass die Presse am 21.10.2021 mitteilen konnte:

 

"Herr Neumann nervt". 

 

Die Behörde (BGHW) hat dafür gesorgt, dass ich im Gefängnis gelandet bin. Und letztmalig kam ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis mit 45 Geheimunterlagen der Behörde unter dem Arm.  

 

Das Maß ist voll, gnadenlose Aufklärung in der Behörde! 

 

In Bremen Falkenstr. 7 erwartet die BGHW einen Amoklauf!

Denn nun ist mit dem Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen vom 24.02.2023 (Az.: S U 82/22) bestätigt, das Gericht hat sich von der Aufklärung völlig zurückgezogen. Und hat sich damit nicht nur einer möglichen Untätigkeitsklage ausgesetzt. Die Beklagte geht seit dem 05.10.2009 wörtlich davon aus:

 

"Ferner bleibt Herr Neumann in jeder Form unberechenbar, wenn er feststellt, dass nicht weiter passieren sollte.

Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann künftig reagiert. Um einer möglichen Gefahr für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Die BGHW hat schon am 17./28.11.2009 dokumentiert, sie will nicht kriminalisiert werden und sich auch nicht in der Presse rechtfertigen und hat dazu eine Grenze der Aufklärung gezogen.  

 

Sogleich hat die BGHW dokumentiert, es könnte zum Auftritt mit einer Waffe kommen, wenn erkannt wird, dass nichts weiter passiert. Insoweit hat die BGHW mich schon im Beschwerdeverfahren (E 207/09) am 05.10.2009 in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen. Nun hat das Sozialgericht (SG) Bremen mit Gerichtsbescheid vom 24.02.2023 erkennbar gemacht, es hat überhaupt keine Aufklärung betrieben und es wird auch weiter nichts mehr passieren. Für die Beklagte war klar, das Maß ist voll, jetzt ist der Punkt erreicht, dass es in der Behörde zu einem Auftritt mit einer Waffe kommen kann. Und leiden seit dem Jahre 2009 unter einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben und ist mit der internen Stellungnahme der Beklagten vom 05.10.2009 dokumentiert. Diese interne  Stellungnahme liegt allen Bremer Behörden vor, aber keine Behörde beseitigt die mögliche Gefahr.

 

Die Gefahr habe ich dem Polizeipräsidenten Bremen schon am 12.03.2012 gemeldet. Die Gefahr wurde aber nicht beseitigt.

 

 

Es wird auf meiner Webseite dokumentiert, die Ordnung wurde beseitigt. Insoweit rufe ich alle Deutschen zum Widerstand auf und können sich im Gästebuch eintragen. Als Unfallopfer und anerkannter Schwerbehinderter (Unfallfolge) leiste ich seit 20 Jahren aktiven Widerstand und habe mein Bestes gegeben. Bin über 80 und habe zwei Schlaganfälle überstanden. Seit 13.08.2019 bin ich wider Willen Geheimnisträger der BGHW und muss auf unbestimmte Zeit unter der Androhung von bis zu 250.000,- € Ordnungsgeld oder bis zu  zwei Jahren Ordnungshaft 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW geheimhalten auch das Kopieren ist mir untersagt. Nur darum geht es dem Team bei der BGHW noch gut und machen Karriere. Letztmalig wurde ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm und auch dafür muss sich das Team als bald rechtfertigen und sich auf dem Dach der Behörde Fit hält auch darüber hat die Zeitung berichtet. 

 

Das Maß ist voll, gnadenlose Aufklärung in der Behörde!

In Bremen Falkenstr. 7 erwartet die BGHW einen Amoklauf! 

Mit dem Gerichtsbescheid aus dem Sozialgericht (SG) vom 24.02.2023 ist dokumentiert, das Gericht hat eine von der Beklagten schon am 28.11.2009 gezogene Grenze der Aufklärung nicht durchbrochen. Betreibt keine eigene Aufklärung der wahren Sach.- und Rechtslage und folgt den vielen Fehlurteilen seit weit über zehn Jahren.  

 

"Lückenlose Aufklärung in allen Behörden"

Es ist die Aufklärung in allen Behörden erforderlich die sich mit meinem Fall beschäftigt haben und noch beschäftigen. Es sind Tatsachen und Akten bekannt die am 13.08.2019 vom Landgericht (LG) Hamburg zur Geheimhaltung festgesetzt wurden. Und war nur mit Prozessdelikt möglich. 

 

 

Aufklärung \ Beratung \ Auskunft - "Das müssen Sie wissen" >Mehr 

Unter bghw.de/karriere/bremen  hat der Regionaldirektor (RD) der Regionaldirektion Nord der BGHW in Bremen um neue Mitarbeiter geworben, die auch erforderlich sind. Denn schon am 02.03.2011 ist dokumentiert, Mitarbeiter der BGHW verweigern die Bearbeitung meiner Akte und ist auch nachvollziehbar. Denn zweifelsfrei wurde in meiner Behördenakte ZUVIEL gelogen, betrogen und getrickst. Und der Gesetzgeber hat die Sorgfaltspflichtverletzungen in Ausnahmefällen unter Strafe gestellt. Die Anknüpfungspunkte für Ausnahmefälle sind in der Behördenakte der BGHW gesichert und die Akte liegt mir in Kopie vor. Damit wird nachvollziehbar, die BGHW hat ein "Problem" und warum ich von der BGHW am 05.10.2009 in die Liste der "gefährlicher Personen" aufgenommen wurde. 

 

Mein Fall ist kein Einzelfall, die "Tricksereien" und das Vertuschen bereiten viel Arbeit. Organisatorisch ist dies natürlich von der Abteilung in Bremen nicht zu leisten. Insoweit haben die Mitarbeiter am 13.04.2011 dokumentiert: Mein Fall und die Bearbeitung ähnlich gelagerte Fälle anderer Regionaldirektionen könnten und sollten von der Direktion Mannheim übernommen werden. Aber die Übernahme wurde sogleich abgelehnt, so muss der Regionaldirektor die "Ausnahmefälle" selbst abarbeiten.

 

05.10.2009

Regionaldirektion Bremen meldet, wir haben ein "Problem"

 

Dazu ist zu sagen:

Schon im Beschwerdeverfahren (Az. E 207/09) hat die BGHW Bremen in ihrer internen Stellungnahme vom 05.10.2009 der Direktion Mannheim u.a. wörtlich gewarnt:

 

"Dass man sich völlig zurückzieht, ist nicht zu raten, da man sich dann der Gefahr einer möglichen Untätigkeitsklage aussetzt. Auch wollen wir nicht angreifbar sein, wenn die Auseinandersetzungen mit Herrn Neumann weiter eskalieren sollten. Ferner bleibt Herr Neumann in jeder Form unberechenbar, wenn er feststellt, dass nichts weiter passieren sollte. 

 

Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann künftig reagiert. Um einer  möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Das Maß ist voll! 

Mit Gerichtsbescheid vom 24.02.2023 hat das SG Bremen meine Klage zur zur Sache Az. S 2 U 82/22 (Stromunfall) nach § 105 SGG abgewiesen. Entscheidungsgründe dokumentieren, das Gericht hat keine Aufklärung betrieben und geht davon aus, weil ich seit weit über zehn Jahren immer wieder den gleichen Antrag nach § 44 SGB X bei der Behörde gestellt habe, so sei der Sachverhalt von der Behörde und den Gerichten geklärt und meine Klage könnte ohne mündliche Verhandlung abgelehnt werden.

Dass das Gericht keine Aufklärung betrieben hat, ist gesichert.

 

Denn es wurde nicht einmal erkannt, dass die Beklagte ihre 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen seit dem 13.08.2019 zur Geheimhaltung festgesetzt hat. Seit dem 10.03.2020 ist bekannt, der Direktor am SG Bremen kann nicht mehr nachvollziehen wo die Gerichtsakte (Az.: S 18 U 94/04) verblieben ist und am 26.08.2009 Prozessdelikt dokumentiert. So wurde auch nicht über die vielen merkwürdigen Mediationen diskutiert. Auch darüber kann der Direktor am SG Bremen Auskunft geben und war noch am LSG Bremen als Richter in den Urteilen vom 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfall verwickelt und für das Zurückhalten von Beweismittel und Manipulation kein rechtliches Gehör gehabt hat.

 

Kommt es wie in meinem Fall, durchgängig zu Fehlurteilen weil, die Beklagte eine Grenze der Aufklärung gezogen hat und vom Gericht nicht durchbrochen wurde/wird. So wird der Kläger auch in Zukunft seine Klagen verlieren. Dem Kläger bleibt also nur noch der Auftritt mit einer Waffe, damit es zum Durchbruch der gezogenen Aufklärungsgrenze in der Behörde kommt. Diese ist der Beklagten und den aktenkundigen Gerichten seit der der E-Mail vom 28.11.2009 bekannt. Aber niemals werde ich Erich Neumann als Kläger mit einer Waffe in der Behörde erscheinen. An so etwas können nur Kriminelle denken und die sind mit meinem Schreiben vom 08.02.2015 bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen personifiziert. 

 

"Kriminelle Vereinigung" ist am Wirken & Fehlurteile liegen vor.

 

Wie ein Investigativjournalist gebe ich mein Bestes.

 

Investigativer Journalismus (bedeutet‚ aufspüren, ‚genauestens untersuchen) und setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus. Themenschwerpunkte sind in der Öffentlichkeit als skandalträchtig angesehene Vorgänge aus Politik oder Wirtschaft. 

 

Akteneinsicht bei der BGHW seit 2010 bis dato verweigert.

Am 16.04.2013 hat die BGHW angekündigt, mit mir zusammen sollen einzelne Aktenteile auf meine Vorwürfe hin überprüft werden. Wahrhaftig hat die BGHW es aber bis dato dazu nicht kommen lassen. Und nicht nur die 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW, dokumentieren meine Vorwürfe und sind mehr als bloße Sorgfaltspflichtverletzungen.

 

Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen nicht möglich. 

Am 26.08.2022 teilte mir der zuständige Staatsanwalt mit:

 

"Ihren Schreiben vom 04.05.2022, 24.05.2022, 25.05.2022 und 17.08.2022 sind keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu entnehmen. Daher werde ich weder die Ermittlungen wieder aufnehmen noch eine irgendwie geartete Sicherung von "Beweismitteln" vornehmen. Eine Akteneinsicht in den hiesigen Räumlichkeiten ist derzeit nicht möglich." 

 

Diesen Ausnahmefall habe ich der Senatorin f. Justiz u. Verfassung Bremen mit meinem Schreiben vom 27.02.2023 gemeldet. 

 

Ausnahmefall:

"Harter Tobak": Prozessdelikt objektiviert und dokumentiert  

Nach dem ich meine Klagen mit dem Urteil vom 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache verloren habe, habe ich mit meinem Anwalt die Akten studiert und konnten mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 und 07.09.2009 stichhaltig Prozessdelikt dokumentieren. Der mit viel Raffinesse u. krimineller Energie eingefädelt wurde und war nur mit der Unterstützung aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM in Köln und dem SG Bremen möglich. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Darauf habe ich die STA Bremen eingeschaltet und habe sogleich ein Beschwerdeverfahren bei der BGHW unter dem Az. 207/09 ausgelöst. Dabei hat die Regionaldirektion Bremen der Direktion Mannheim ein internes Stellungnahme vom 05.10.2009 über drei Seiten übersandt und als "harter Tobak" von der Kriminalpolizei bezeichnet wurde. 

 

 

Seit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 haben die Mitarbeiter der BGHW aktenkundig "Redeverbot" und mit einer eid. Versicherung vom 5.12.2018 hat die BGHW vorgetäuscht das Personal der BGHW habe kein "Redeverbot" erhalten. So ist die BGHW an das Urteil aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 zum Az.: 324 O 128/19 gekommen. Und wider Willen wurde ich zum Geheimnisträger der BGHW und muss 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW geheimhalten. Dazu werde ich mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Und das Kopieren ist mit auch untersagt. Und letztmalig bin ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden, mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm.

Die Justizbeamten und der Gefängnisarzt haben erkannt, hier liegt ein Ausnahmefall vor und haben dafür gesorgt, dass ich die Akte mit den 45 Geheimunterlagen mit auf meine Zelle nehmen durfte, weil ich sonst nicht Schlafen kann. 

 

 

Ausnahmefall: 

Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung".

Die Kriminalpolizei Bremen hat die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 über drei Seiten gesichtet und kam u.a. zu der Wertung:

 

"Ich würde gegen eine kriminelle Vereinigung antreten, die nach "Stasi-Manier" vorgeht und niemals zurückrudern wird, denn sie werden vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht. Die Kriminalpolizei Bremen kann nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Ermittlungsauftrag erhalten. Ich soll auf meine Gesundheit aufpassen und könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Dass es so etwas noch in Deutschland gibt konnte der Kriminalbeamte nicht glauben."  

 

Diese Wertungen habe ich übernommen und sind keine üblen Nachreden.

Auf der Messe in Bremen wünschte ein Kriminalbeamter eine Kopie von dem internen Schreiben, damit er in seiner Behörde glaubhaft machen kann was er gelesen hat und hatte die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 als "Stasiakte" bezeichnet auch diese Bezeichnung habe ich übernommen .

 

Am 17.11.2009 konnte die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in 44 Punkten Pflichtverletzungen bestätigen. 

 

Am 18.11.2009 wurde das interne Stellungnahme vom 05.10.2009 von der Regionaldirektion Bremen zur "Geheimhaltung" festgesetzt.

 

Hinweis: Jedoch mit dem Schreiben der Direktion Mannheim vom 27.05.2011

habe ich die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 in Kopie als Anlage erhalten.

 

Ausnahmefall:

Am 18.01.2010 bekam ich mein 1. von drei rechtswidrigen Hausverboten und die Mitarbeiter der BGHW haben "Redeverbot" erhalten 

 

Ausnahmefall:

Am 08.04.2011 wünschte der Regionaldirektor eine "Signalwirkung" aus der STA und will mit der Bestrafung meiner Person gegenüber seinem Personal eine "Signalwirkung" auslösen. Obwohl eine Strafanzeige gegen meine Person nicht gerechtfertigt wäre und lässt Stasi-Manier ableiten. Und es wurde am 08.04.2011 über das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert:

 

"Entsprechend den Hinweisen des Dezernats Personal sind Herr RD und Unterzeichner der Auffassung, dass eine Strafanzeige gegen Herrn Neumann wenig Aussicht auf Erfolg biete. Herr RD weist aber auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin."

 

M.M. soll in der Öffentlichkeit und in der Behörde der BGHW geheim bleiben, dass die BGHW nach Stasi-Manier vorgeht. Dazu im Einklang hat der Polizeipräsident Bremen am 12.03.2012 nachvollziehbar dokumentiert:

 

"Nach Durchsicht der von Ihnen übergebenden Unterlagen ist eine Zuständigkeit der Polizei nicht gegeben."

 

In den Unterlagen war auch die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 eingebunden und dokumentiert, die Beteiligten gehen nach "Stasi-Manier" vor. 

 

Am 22.11.2012 habe ich die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen vorgelegt. Nach dem Sichten hat die Staatsanwältin mir erklärt ich sei keine "gefährliche Person" und das Ermittlungsverfahren wird mit einer Verleumdungsklage eingeleitet. Tatsächlich wurde aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und mit Bescheid der STA Bremen vom 19.11.2013 wurde wörtlich dokumentiert:

 

"Aus Ihrem Vorbringen sind tatsächliche zureichende Anhaltspunkte für ein strafrechtlich zu beurteilendes Fehlverhalten der Beteiligten nicht abzuleiten. Deshalb war die Aufnahme von Ermittlungen und die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abzulehnen."

 

Am 24.06.2013 hat die BGHW das SG zum Nebenkriegsschauplatz ernannt, wo es so richtig ballert. Und das SG Bremen sollte mir Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen.

 

Am 02.09.2014 hat die BGHW es zu einer Strafanzeige gegen meine Person kommen lassen mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Nach meiner schriftlichen Aussage vom 08.02.2015 hat die STA Bremen die Ermittlungen sofort eingestellt. Von der BGHW gab es keinen Widerspruch.

 

Darauf hat die BGHW einen externer Anwalt aus Hamburg eingeschaltet und kein recht auf Akteneinsicht hat. Ohne Akteneinsicht hat es der Anwalt vollbracht, dass ich im NAMEN DES VOLKES vom Landgericht (LG) Hamburg zur Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW am 13.08.2019 verurteilt wurde (Az. 324 O 128/19).

Die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 war auch dabei.

 

Nun werde ich von der BGHW mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Und darf die 45 Schriftstücke nicht Kopieren.

 

Ausnahmefall 

Es muss Fehlverhalten vorliegen, dass der Gesetzgeber unter Strafe gestellt hat. So wird auch erklärbar, warum die BGHW angeblich ihre interne Stellungnahme vom 05.10.2009 nicht sichten kann. So hat die Beklagte (BGHW) am 20.12.2019 dem SG Bremen auch wörtlich vorgetragen:

 

"Bezüglich des Schreibens vom 05.10.2009 ["Stasiakte"] bitten wir den Kläger eine Kopie vorzulegen, um prüfen zu können, in welcher Unfall-/BK Akte dieses Schreiben enthalten ist, bzw. aus welchen Gründen dieses Schreiben eventuell nicht in den sozialrechtlichen Akten dokumentiert ist." 

 

Hinterhältiger Ausnahmefall, nach Stasi-Manier.

Ich soll also die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 kopieren und werde sogleich von der BGHW mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Denn das Kopieren ist mir seit 13.08.2019 auf unbegrenzte Zeit untersagt. 

 

"Lasst uns diesen Job zu Ende bringen." >Klick

 

Zur Mediation (Schlichtung) bin ich seit 2010 bereit und ist nicht mehr  selbstverständlich, wie mein Schreiben vom 21.02.2023 nachvollziehbar dokumentiert.

 

Ausnahmefall: 

 

Am 13.08.2019 legte die BGHW mir 45 Unterlagen zur Geheimhaltung vor und die Stasiakte war dabei.  

 

Mit einer eid. Versicherung vom 5.12.2018 hat die BGHW vorgetäuscht das Personal der BGHW habe kein "Redeverbot". So ist die BGHW an das Urteil aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 zum Az.: 324 O 128/19 gekommen.  

 

So wurde ich gegen meinem Willen zum Geheimnisträger der BGHW und werde dazu mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Und bin letztmalig am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden mit den 45 Geheimunterlagen unter dem Arm, die ich nicht kopieren darf.

Ausnahmefall:

Am 20.12.2019 meldete die Beklagte dem SG Bremen, dass das interne Schreiben ("Stasiakte") vom 05.10.2009 nicht auffindbar sei und ich könnte doch eine Kopie anfertigen. Ich darf und kann aber von der "Stasiakte" keine Kopie anfertigen, weil ich von der Beklagten mit Ordnungsgeld und Ordnungshaft bedroht werde.

 

Ausnahmefall: 

Am 17.02.2023 habe ich festgestellt die 45 Unterlagen sind falsche Verwaltungsentscheidungen der BGHW. Insoweit muss auch die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 26.07.2010 nach § 44 SGB X geändert werden. Und habe dazu am 17.02.2023 meinen Antrag gestellt.

 

Untätigkeitsklage

Am 20.02.2023 ist beim Sozialgericht (SG) Bremen meine Untätigkeitsklage eingegangen. 

 

§ 1 SGB VII - Prävention, Rehabilitation, Entschädigung, 

auf dieser Grundlage streite ich um Unfallrenten seit 2001.

Als Versicherter meiner zuständigen BGHW Regionaldirektion Nord (RN) Bremen, bin ich von Anfang an um eine sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen aus  drei Arbeitsunfällen im Jahre 1968, 1992 und 2001 betrogen worden und die Pflichtverletzungen nehmen kein Ende.

 

Ausnahmefall:

Aufgrund der Unfallfolgen bin ich nicht mehr vermittelbar.

Die Beklagte betreibt keine vollständige Aufklärung und geht zu Unrecht davon aus, meine mit Bescheid vom 12.09.2002 anerkannten "anfallsartige Kopfschmerzen" soll bei dem Verlust meines Arbeitsplatzes keine Rolle gespielt haben. Und wird sogleich mit der Abmahnung durch die Firma (23.08.2000) nachvollziehbar widersprochen. Weitere Aufklärung hat die BGHW mit Schreiben vom 11.07.2008 abgewiesen und hält auch vor den Medizinern im Dunkeln, dass ich aufgrund der festgestellten Unfallfolgen nicht mehr vermittelbar bin. Und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht unter 50% nachvollziehbar wird.

 

Ausnahmefall:

Unfallarzt wollte schon 2004 Regie der Aufklärung übernehmen.

Am 12.01.2004 hat die BG Ambulanz angekündigt, dass der Unfallarzt die Regie der Aufklärung übernehmen möchte und hat um die Behördenakte gebeten. Dass hat die BGHW nicht zugelassen und hat mit der Vorlage falscher Beweismittel und dem Verändern von Beweismittel am 30.01.2004 die weitere Aufklärung verhindert.

 

Ausnahmefall:  

Beklagte erregt falschen Tatbestand in Gerichts & Behördenakte.  

Kriminelle Energie steckt in der Stromunfallsache und dazu hat die BGHW das renommierte Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle eingeschaltet und der BG ETEM in Köln unterstellt ist. Die Beklagte benutzt Aktenvermerke und erregt damit den Irrtum, für mich nachteiliges Beweismittel wird nicht in den Prozess eingebracht. Wahrhaftig hat die Beklagte das Beweismittel aber mit einem Schriftsatz vom 28.02.2005 als Anlage in Kopie in den Prozess eingebracht und hat dazu ihren Vermerk auf dem Beweismittel entfernt. Das Sozialgericht (SG) Bremen hat den Schriftsatz aufgegriffen und nur an den Gerichtsgutachter übersandt und nicht an den Kläger. 

 

Ausnahmefall: 

Sachverständiger der BG ETEM hat erkannt, hier läuft was schief, hat Amtshilfe angeboten und wurde von der BGHW und dem Landessozialgericht (LSG) Bremen nicht angenommen, siehe mein Schreiben vom 19.06.2007.

 

Ausnahmefall: 

Rentengutachter dokumentiert, die BGHW hat manipuliert. 

Mit dem Chefarztbericht vom 13.02.2011 ist zweifelsfrei dokumentiert, die BGHW hat ausschlaggebendes Beweismittel zurückgehalten und damit in ihrem Sinne das Rentengutachten vom 05.09.2003 manipuliert.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Klagen vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen am 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache verloren. 

 

Ausnahmefall:

Prozessdelikt objektiviert und dokumentiert

Danach habe ich mit meinem Anwalt die Akten studiert und konnten mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 und 07.09.2009 stichhaltig Prozessdelikt dokumentieren. Der mit viel Raffinesse und krimineller Energie eingefädelt wurde und war nur mit der Unterstützung der BG ETEM und dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle möglich.

 

Ausnahmefall: 

Hier ist ein Trio am wirken, dass niemals zurückrudert.

Zweifelsfrei liegt hier mehr als eine bloße Sorgfaltspflichtverletzung vor und dafür ist die Staatsanwaltschaft Bremen zuständig. Nun wurde die BGHW das SG Bremen und die BG ETEM angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Ausnahmefall:

Beklagte hat eine Liste über "gefährliche Personen".

Mit meinem Beschwerdeverfahren habe ich am 15.09.2009 (Az. 207/09) weitergemacht und wurde am 05.10.2009 von der BGHW sofort in die Liste der "gefährlichen Personen" aufgenommen.

 

Ausnahmefall: Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung"

Die Kriminalpolizei Bremen hat das Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet und mir u.a. erklärt:

 

"Ich würde gegen eine kriminelle Vereinigung antreten, die niemals zurückrudern wird und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird."

 

Diese Wertung habe ich übernommen und ist keine üble Nachrede.

 

Schon mit Schreiben vom 25.08.2009 und 26.08.2009 hatte ich die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen um eine strafrechtliche Würdigung in 44 Punkten gebeten. Die Sache wurde mit dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 (Az. 140 Js 48585/09) mit der Begründung erledigt:

 

Es würden keine Straftaten vorliegen, sondern bloße Sorgfaltspflichtverletzungen, und die hat der Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt.

 

Danach hat die BGHW mit Schreiben vom 26.07.2010 aufgedeckt, es hat keine Vernehmung der Beteiligten gegeben und die Behördenakte wurde auch nicht von der STA Bremen angefordert.

 

Ausnahmefall:

In den Trixereien steckt viel kriminelle Energie 

Dazu im Einklang hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingeleitet und hat im Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten bloße Pflichtverletzungen festgesetzt. Davon hat die BGHW Bremen erfahren und der Direktion Mannheim gemeldet:

 

"Herr Neumann ist weiterhin aktiv und hat gegen unseren Mitarbeiter u.a. ein Ermittlungsverfahren angestrengt. Wir werden den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzeigen, denn wir wollen uns nicht kriminalisieren lassen. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."  

 

Es folgt das Beweismittel 

Auf dem Foto ist der damalige Geschäftsführer der BGHW Bremen abgelichtet und hat mit seinem Antwortschreiben vom 30.01.2012 die Unwahrheit behauptet, das (falsche) Beweismittel vom 29.08.2003 (Bl.174) sei nicht zur Urteilsfindung verwertet worden. Und ist sogleich mit dem ausgefertigtem Urteil aus dem LSG Bremen vom 18.12.2008 auf der 4. Seite widersprochen.  

 

Ausnahmefall: 

Mit meinem Schreiben vom 06.03.2012 hat die BGHW Bremen eine Bedrohungslage vorgespiegelt. Die Ermittlungen gegen meine Person hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit Schreiben vom 27.03.2012 eingestellt.

 

Ausnahmefall:  

 

Ich habe mich an die Presse gewandt und die Redaktion hat erkannt, hier liegt ein Ausnahmefall vor und haben die ersten Zeitungsberichte am 18.10.2010 und 19.11.2012 gebracht.

 

Ausnahmefall: 

Ich habe weitergemacht und hat am 25.10.2012 zu einer Klagehäufung geführt, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Dazu im Einklang hat die Beklagte am 24.06.2013 das SG Bremen zum "Nebenkriegsschauplatz" ernannt, wo es so richtig ballert. Und die Beklagte wünschte, dass das LSG Bremen mir "Verhandlungsunfähigkeit" bescheinigt. 

 

Ausnahmefall: 17./18.03.2014 Fotostrecke aus Vietnam.  

 

Auf der Fotostrecke sind zwei in meinem Fall und Prozessdelikt verwickelte Führungspersonen der BG ETEM und BGHW abgelichtet. 

Dass die 45 Unterlagen brisant sind, kann nicht angezweifelt werden. Denn ich werde zur Geheimhaltung mit einem Ordnungsgeld bis 250.000,-€ bedroht oder bis zu zwei Jahren Ordnungshaft. Und das Kopieren ist mir auch untersagt. Und bin letztmalig mit 45 Geheimunterlagen aus dem Gefängnis entlassen worden.

Mir ist der Film bekannt "Dem Sterben zum Trotz". Eine informative und bemerkenswert gute Dokumentation. Ich habe der Filmemacherin über meinen "Kampf um Unfallrente" in einem persönlichen Gespräch berichtet. Danach habe ich am 24.08.2022 u.a. die Nachricht erhalten, ohne Auftrag können wir nicht produzieren.

 

 

 Ausnahmefall: Kriminelle Vereinigung, zwei Behörden sind verwickelt

 

07.02.2023 

 

Ausnahmefall: Ich bearbeite meinen Fall wie ein Investigativjournalist

und setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus. Themenschwerpunkte sind in der Öffentlichkeit als skandalträchtig angesehene Vorgänge aus Politik oder Wirtschaft. Mehr anzeigen.

In meinem Fall hat die intensive Recherche nach meiner ersten Akteneinsicht im im Jahre 2001 begonnen. Und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mir schon im Bescheid vom 17.11.2009 wörtlich bestätigt:

 

"Sie haben sich sorgfältig mit dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen auseinandergesetzt und in 44 Punkten aufgelistet, warum sehr wohl Straftaten vorliegen sollen." 

 

Ausnahmefall: BGHW erteilt "Redeverbot" und gesetzwidriges Hausverbot.

Danach hat die BGHW ihren Mitarbeitern am 18.01.2010 "Redeverbot" erteilt und ich habe Hausverbot erhalten.

 

Ausnahmefall: Ich erhalte die Akten und Geheimunterlagen der BGHW kostenlos.

Jedoch die Unterlagen in der Handakte sollte ich auf keinem Fall erhalten.

Damit hat die BGHW ihr Ziel erreicht: "Denn jeder Kontakt sollte mit mir beendet werden. Und so gab es auch keine Besuchstermine, wo zu auch, denn die Mitarbeiter haben ja "Redeverbot". 

 

Ausnahmefall: Keine Akteneinsicht im Beisein meines Sachbearbeiters

Die Erklärung zum Tatbestand der Akte wurde mir verweigert. 

 

Ausnahmefall:

Bedrohungsmanagementteam der BGHW schaltet sich ein. 

Denn die Mitarbeiter der BGHW werden von dem Gesetzgeber bedroht, der bloße Sorgfaltspflichtverletzungen in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt hat. Der Ausnahmefall darf also nicht erkannt werden. Mit dem Aktenvermerk vom 29.04.2016 haben die Mitarbeiter die Tricksereien erfahren wie sie das Aufdecken verhindern können. Siehe auch mein Schreiben vom 08.05.2008 und der Aktenvermerk vom 15.05.2008. 

 

Ausnahmefall: Behördenbesuch unter Polizeischutz.

Mein Besuch in der Behörde sollte nur noch unter Polizeischutz möglich sein, wie das dritte rechtswidrige Hausverbot vom 10.05.2013 dokumentiert. 

 

Ausnahmefall: Ich lande im Gefängnis und werde von der BGHW bedroht.

Weil ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe und meine Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe >Klick.

 

Ausnahmefall: Ich durfte 45 Geheimunterlagen mit auf meine Zelle nehmen.

So bin ich am 06.09.2021 letztmalig aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte die 45 Geheimunterlagen der BGHW unter meinem Arm. Die ich seit dem 13.08.2019 unter der Androhung von bis zu 250.000,-€ oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft auf unbegrenzte Zeit geheim halten muss. 

 

Ausnahmefall: Ich lebe gefährlich 

und werde von der BGHW in meiner Existenz mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahren bedroht. Dazu hat mir die BGHW am 13.08.2019 eine Liste zur Geheimhaltung über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW vorgelegt. Und letztmalig bin ich am 06.09.2021 mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm, aus dem Gefängnis entlassen worden. Weil ich das Ordnungsgeld nicht zahlen konnte.

 

Ausnahmefall: Darüber berichtet die Zeitung,

aber warum nicht die Anstalt des öffentlichen Rechts, also das Bremer Fernsehen? 

 

 Ausnahmefall: Im Bescheid wurde keine Diagnose eingetragen.

Ich konnte nun die Akte studieren, wenn meine Gesundheit es zulässt. Denn bekanntlich haben die Gutachten der BGHW bei mir eine Migräne mit Nebenerscheinungen (Sehstörungen) als Unfallfolge aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 diagnostiziert. Im Bescheid vom 12.09.2002 hat die BGHW "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt.

 

Es ist aber keine Diagnose wie das Gutachten vom 17.11.2011 dokumentiert, sondern nur ein Teil der Unfallfolge und ist mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 15% festgesetzt worden. Wesentliche Nebenerscheinungen hat die BGHW bis her nicht im Bescheid übernommen und ist ein  Ausnahmefall mit dem sich die BGHW rechtswidrig an meiner möglichen Rentenerhöhung bereichert. 

 

Ich bin Unfallverletzter & Hinweisgeber & Investigativjournalist. 

Nun fehlt noch die Rechtfertigung in einem Fernsehfilm. Dazu läßt es die BGHW und das Bremer-Fernsehen (Anstalt des öffentlichen Rechts) aber nicht kommen. Wie die folgende Dokumentenstrecke dokumentiert.

 

Nach meiner 1. Akteneinsicht

Im Jahre 2001 habe ich den Zwischenbericht der BG-Ambulanz Bremen u.a. vom 10.07.1969 (Bl.107) gesichtet, der eine falsche Diagnose in meinem li. Knie dokumentiert und sogleich erklärt, wir wollen N. hier nicht mehr sehen. Darüber hatte auch mein Anwalt der BGHW mit Schreiben vom 22.12.2004 (Bl.718/0) berichtet und sachgerecht vorgetragen: Es muss sicher gestellt sein, dass - anders als in der Vergangenheit, in der dem Gutachter wesentliche Zwischenberichte verschwiegen wurden - dem Gutachter vorgelegt werden. Dieser Forderung ist die BGHW und das Sozialgericht (SG) Bremen nicht gefolgt. Und mit dem Schreiben vom 13.02.2011 ist das Zurückhalten der wesentlichen Zwischenberichte von dem Rentengutachter bestätigt worden. Womit sich die BGHW meine mögliche Rentenerhöhung erspart. Der Richter [5] am Landessozialgericht (LSG) Bremen konnte nicht begreifen, wie ich an dieses Beweismittel gekommen bin und mit meinem Schriftsatz vom 25.02.2011 dem Gericht bekannt wurde. Ein rechtliches Gehör habe ich nicht erhalten. 

 

 

125 JAHRE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG   

 

Ich habe der BGHW am 16.04.2013 vorgetragen, an der Diskussion werde ich teilnehmen und der Öffentlichkeit meine Akte zugänglich machen. Mit dem Antwortschreiben vom 26.04.2013 wurde zementiert, damit ist die BGHW nicht einverstanden. Und ein Mitarbeiter der BGHW Bremen hatte  schon am 17./28.11.2009 die Direktion Mannheim wörtlich darauf hingewiesen:

 

""Ich sehe nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollen. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Und befürchten den Auftritt mit einer Waffe.

 

Bis dato ist es der mächtigen Geschäftsführung der BGHW gelungen, dass sie sich nicht im Fernsehen rechtfertigen muss. Und befürchtet nun den Auftritt mit einer Waffe. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit erfährt was geschehen ist. Und was geschehen könnte.

 

Und weil sich mein Fall auch bei der BG ETEM in Braunschweig und Köln abspielt und auch in Hamburg. So muss die Sache auch Bundesweit durch das Fernsehen bekannt gemacht werden. 

 

Ausnahmefall: Ich bin Hinweisgeber

und habe mit meinem Anwalt in der gesetzlichen Unfallversicherung am 26.08.2009 Prozessdelikt aufgedeckt. Nun war das Sozialgericht und die Beklagte angreifbar. Damit wollte mein damaliger Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

In kürze kann ich von dem Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) gebrauch machen. Dieses ist auch erforderlich, denn der Oberverwaltungsrat (OVR) der BGHW hat am 03.03.2003 in den Akten wörtlich vermerkt:

 

"Im Hinblick auf meine Äußerungen habe ich darum gebeten, dass den Mitarbeitern der BG keine Vorhaltung gemacht werden."

 

Mit dem Aktenvermerk (03.03.2003) hatte der OVR aber gegen meinem Willen den Mitarbeitern bekannt gemacht, dass es zu Vorhaltungen gekommen ist. 

 

 Ausnahmefall:

 

Nicht nur auf der Unterseite meiner Webseite (02.02.2023) habe ich dokumentiert, wie die BGHW Unfallverletzte behandelt und mit bloßen Sorgfaltspflichtverletzungen die sachgerechte Entschädigung der Unfallfolgen verhindert.

Dazu habe ich meine Behördenakte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

 

 

Ausnahmefall: Meine Akte ist das Drehbuch für einen Psychothriller.

In der BG Ambulanz Bremen wollte der Unfallarzt die Regie der Aufklärung schon am 12.01.2004 übernehmen, es wurde aber durch die BGHW mit dem Zurückhalten der Akte verhindert. Die BGHW hat auch am 05.03.2021 vorgetragen, es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Schreiben, mit der Anlage in Kopie über 184 Seiten, dokumentiert wie hinterhältig die Unfallverletzten von der BGHW behandelt werden und ist m.M.

 

125 JAHRE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG

Das System der Unfallversicherung in der Diskussion:  

 

Wie werden unfallverletzte Arbeiter/innen von den Berufsgenossenschaften behandelt? 

Auf meiner Webseite folge ich seit dem 16.04.2013 der Diskussion und decke für die Aufsichtsbehörde der Berufsgenossenschaften (DGUV) auf, wie unfallverletzte Arbeiter/innen u.a. von der BGHW behandelt werden. Und bin letztmalig am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm.

 

19.06.2007:

BGHW & Gericht haben keine Kompetenz u. lehnen Amtshilfe ab. 

Es muss richtig erkannt werden, bezüglich Stromunfälle hat die BGHW (vormals GroLa BG) keine Kompetenz und hat am 07.01.2003 (Bl.126 SU) bei der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (BGFE) um "Amtshilfe" wie folgt wörtlich gebeten:

 

"Da hier relativ selten schwere Stromunfälle gemeldet werden, möchten wir auf Ihre Fachkompetenz zurückgreifen bezüglich Gutachter."

 

Nach dieser Sache hat die  BG ETEM (vormals BGFE) erfahren, bei der BGHW ist meine Sache aus der Spur gelaufen und haben Amtshilfe angeboten. Dieses Angebot (19.06.2007)  hat die BGHW & das Landessozialgericht (LSG) erhalten, haben davon aber keinen gebrauch gemacht.  

Danach meldete sich die Herz-Klinik Hamburg mit Schreiben vom 21.07.2008 und kommt zu der Wertung:

 

"Die Auffassung des Gerichts entspricht nicht dem technischen, bzw. medizinisch-wissenschaftlichen Standard, der an ein Notfall-EKG-Gerät gestellt wird, bzw. der an die Kriterien für die Diagnostik von Vorhofflimmern gestellt wird."

 

Es ist in meiner Klage vom 02.02.2023 zu klären, warum das LSG Bremen und die Beklagte die am 19.06.2007 angebotene Amtshilfe der BG ETEM nicht angenommen haben. Insoweit auch verhindern, dass die Sache in die richtige Spur kommt. Die Beklagte & Gericht sind nicht dem Untersuchungsgrundsatz gefolgt, so kam es am 18.12.2008 zu einem Falschurteil auf ungeklärtem Sachverhalt und bis dato nicht revidiert wurde.

 

§ 20 SGB X-Untersuchungsgrundsatz

Im Verwaltungsverfahren hat die BGHW erkannte und notwendige Ermittlungen unterlassen. Und führte schon am 25.10.2012 zu einer Klagehäufung, wie sie noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Welche notwendigen Ermittlungen die Beklagte unterlassen hat wird mit den Verwaltungsentscheidungen und Schriftsätzen der BGHW von Anfang an dokumentiert >Klick.

 

§ 192 SGG Verschuldenskosten

Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden.

 

In meinem Fall - der kein Einzelfall ist -

hat die Behörde im Verwaltungsverfahren und das Gericht in den Gerichtsverfahren erkannte und notwendige Ermittlungen unterlassen. 

 

Es war in meiner Verkehrsunfallsache vom 19.06.1968 erkannt und musste u. a. ermittelt werden, warum die BGHW (vormals GroLa BG) im Bescheid vom 28.05.1970 die ausschlaggebende und falsche Tatsachenfeststellung getroffen hat:

 

"Es sei zu einem Abbruch am unteren Kniescheibenpol li. gekommen." 

 

Denn wahrhaftig ist es zu einer Fraktur an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen mit all seinen Beschwerden. Und diesen Tatbestand hat das LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 erstmalig auf der Seite -6- dokumentiert, aber diesen wahren Tatbestand hat das Gericht nicht in dem Bescheid der Beklagten vom 28.05.1970 ändern lassen.

 

Ferner muss ein Mediziner den Schaden an der Unterseite meiner li. Kniescheibe aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 bewerten. Und auch die Muskelschwäche im li. Bein und li. Arm/Hand. Ferner ist die von den Medizinern diagnostizierte Kopfschädigung im Bescheid der BGHW vom 12.09.2002 1:1 einzutragen.  Weiter wurde nicht dokumentiert, durch Unfallfolgen habe ich meinen Arbeitsplatz verloren und war nicht mehr vermittelbar.

 

Es war in meiner Stromunfallsache erkannt und musste u. a. ermittelt werden, warum die BGHW im Bescheid vom 27.04.2004 keinen Gesundheitsschaden eingetragen hat, der meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall festgesetzt hat. Denn einen Arbeitsunfall ohne Gesundheitsschaden gibt es nicht. Ferner musste ermittelt werden, warum im Bescheid nicht erkannt wurde, dass eine Unfallrente auch unter einer MdE von 20 % durch die vorhandene Stützrente aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 möglich wird. Von Anfang an musste der verspätete Arztbesuch nach meinem Stromunfall vom 20.03.2001 ermittelt werden und ob ich bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern (VHF) war. Diese erkannten und notwendigen Ermittlungen hat nicht die Behörde und auch nicht das Sozialgericht durchgeführt, sondern der Kläger. Mit dem kardiologischen Gutachten vom 21.07.2008 & medizinischem Gutachten vom 08.04.2009 (Bl.668/9). Mit dem Ergebnis: Bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF und der verspätete Arztbesuch ist bei VHF eine Unfallfolge und kann nicht zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet werden. Diese Tatsache will die Beklagte nicht anerkennen.

 

08.04.2009

 

Der verspätete Arztbesuch ist bei VHF eine Unfallfolge und kann somit nicht zum Ablehnen meine Ansprüche verwertet werden.

Geschäftsführer der BGHW gibt mit dem Schreiben vom 25.04.2008 (2) bekannt, was Pflichtgemäß zu erledigen ist. Und hinsichtlich der Bearbeitungszuständigkeit würde es kein Handlungsbedarf geben. In jedem Fall sei sichergestellt, dass meine Unfallangelegenheiten kompetent von Herrn [18] bearbeitet werden. 

Danach hat mir der angeblich kompetente Herr [18] die vollständige Akte und Handakte (HA) vorgelegt und wurde von meinem Fall abgezogen.

So ist es mit den Geheimunterlagen Nr.: 2 +28 + 29 + 45 dokumentiert.

 

25.04.2008 (2)

09.06.2009 (45) 

21.07.2009 (28 + 29) 

Ich bin der Großenkel von Prof. Dr. med. Rudolf Theis Eden dem Schwiegersohn von Otto Schott und Glashersteller in Jena, Thüringen. Mein Großonkel ist "als Chirurg unsterblich geworden", so hat die Zeitung am 15.09.2012 berichtet. Und ist am 13.02.1925 an einem Arbeitsunfall verstorben. Sein Bruder Paul Eden hat sich wie ein Vater um uns gekümmert, nachdem am 23.10.1942 die mit Maschine geschriebene Feldpost kam, unser Vater wird vermisst. Unser Vater war bei Haake Beck in Bremen Bierbrauer. 

auf dieser Grundlage streite ich um Unfallrenten seit 2001.

Als Versicherter meiner zuständigen Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Regionaldirektion Nord (RN) Bremen bin ich von Anfang an um eine sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen aus 3 Arbeitsunfällen im Jahre 1968, 1992 und 2001 betrogen & belogen worden.

 

Generalstaatsanwaltschaft Bremen stellt am 17.11.2009  fest: 

Mit dem Hinweis auf meine Beschwerde vom 02.11.2009 (11 Seiten) hat die Generalstaatsanwaltschaft in 44 Punkten meiner Auflistung durchgängig bloße Sorgfaltspflichtverletzungen erkannt und vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt hat. 

Was meinem Wunsch anbelangt, aus den Akten der BGHW für mich nachteilige Schriftstücke zu entfernen, so hat die Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft darauf keinen Einfluss. Was in Verfahrensakten aufzubewahren ist, bestimmt - abgesehen von gesetzlichen Regelungen - allein die aktenführende Behörde. Mit diesen Sorgfaltspflichtverletzungen verhindert die BGHW meine sachgerechte Entschädigungen von Anfang an.

 

Dazu ist zu sagen: 

Im Verwaltungsverfahren hat die BGHW in ihrem Bescheid vom 28.05.1970 zu meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 falsche Tatsachenfeststellungen getroffen. Und in ihrem Bescheid vom 27.04.2004 der meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall im Verwaltungsverfahren anerkannt hat, hat die BGHW keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Mit diesen bloßen Sorgfaltspflichtverletzungen wurde die Sache von der BGHW vor das Sozialgericht (SG) Bremen gezerrt. Das SG Bremen erkennt die bloßen Sorgfaltspflichtverletzungen nicht und führte schon am 25.10.2012 zu einer noch nie beobachteten Klagehäufung.  

 

125 JAHRE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG

Das System der Unfallversicherung in der Diskussion:  

Wie werden unfallverletzte Arbeiter/innen von den Berufsgenossenschaften behandelt? 

Am 16.04.2013 habe ich der BGHW mitgeteilt, an der Diskussion werde ich teilnehmen und u.a. der Öffentlichkeit meine Akte gemäß dem Datenschutzgesetz zugänglich machen. Damit nachvollziehbar wird wie die Verunfallten behandelt werden. Mit dem Antwortschreiben vom 26.04.2013 wurde klar, die BGHW ist nicht einverstanden. .

 

"Herr Neumann nervt"  

Es ist nicht im Interesse der BGHW das Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie die E-Mail vom 07.03.2018 (-178/9-) von dem Justiziar der BGHW dokumentiert. Und bin letztmalig am 06.09.2021 mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unterm Arm aus dem Gefängnis entlassen worden. 

 

Wir wollen N. hier in der Unfallstation nicht mehr sehen, 

zumal das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nach dem heutigen auftreten von N. bei uns nicht mehr gegeben ist. Und so war es schon vor 50 Jahren im Arztbericht vom 10.07.1969 dokumentiert.

 

 

Ich hatte nämlich schon am 02.07.1969 und am 10.07.1969 dem leit. Arzt der Unfallstation Arztfehler vorgetragen die mein Anwalt mit Schreiben vom  22.12.2004 auf den Punkt gebracht hat. Dabei hat mein Anwalt sogleich dokumentiert, dass die BGHW in der Vergangenheit wesentliche Zwischenberichte verschwiegen hat. Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 28.04.2008 hat die BGHW im Schreiben vom 30.04.2008 meinem Anwalt vorgetragen:

 

"An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es seitens der Berufsgenossenschaft nicht hingenommen werden kann, wenn sie der Unterschlagung bezichtigt wird. Wir bitten Sie, Ihrem Mandanten darauf hinzuweisen, dass sich die Berufsgenossenschaft weitere rechtliche Schritte vorbehält." 

 

Die angedrohten rechtlichen Schritte kann ich gelassen entgegen sehen, denn die Unterschlagung von Beweismittel hatte mein Anwalt schon mit dem Schreiben vom 22.12.2004 dokumentiert und wurde von der BGHW (vormals GroLa BG) nicht widersprochen. Darüber hat die Beklagte auch das Sozialgericht (SG) Bremen mit dem Schriftsatz vom nachvollziehbar informiert.

 

Weiter hat die Beklagte (BGHW) am 30.04.2008 wörtlich vorgetragen: 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen. 

Es ist jetzt Sache des Gerichts zu entscheiden, ob den Klagen Ihres Mandanten entsprochen wird. Die Gerichte haben eine Durchschrift dieses Schreibens und eine Kopie des Schreibens Ihres Mandanten erhalten."

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen ist aktenkundig und die Manipulation war schon im Vorverfahren bekannt. Aber ein rechtliches Gehör gab es in den Urteilen vom 18.12.2008 (Az.: L 14 U 183/05 & L 14 U 199/06) nicht. Diese Urteile hat der jetzige Direktor am Sozialgericht (SG) Bremen als damaliger beisitzender Richter unterzeichnet. Und ist seit dem 16.01.2023 als Honorarprofessor an der Uni Bremen tätig. Der Professor könnte nun in einem Seminar vortragen, wie ein Kläger vorzugehen hat, damit er bekommt was ihm nach Recht und Gesetz zusteht. Und dazu kein Beteiligter bestraft werden muss.

 

Gerichtsmediation kommt wohl nicht mehr in Frage:

Denn am SG Bremen hat der Direktor, Güterichter und jetzt Prof. an der Uni Bremen dafür gesorgt, dass die Beklagte am 18.04.2019 damit einverstanden war, dass es zur Gerichtsmediation (Schlichtung) kommt.

Mein Angebot die Akte müsste nicht mehr geöffnet werden, wenn ich erhalte was mir nach Recht und Gesetz zusteht, hat der Güterichter als gutes Angebot erkannt. Weil damit die Jahre langen Streitigkeiten ein Ende hätten. Die Frage an die Beklagte was sie zur Schlichtung mitgebracht hat, wurde von der Beklagten mit "nichts" beantwortet. Dieses war für den Güterichter nicht nachvollziehbar und hat darauf hingewiesen, dass die Beklagte doch der Schlichtung zugestimmt habe und somit auch ein Angebot dabei haben müsste. Es gab aber kein Angebot und so konnte ich auch nicht erhalten, was mir nach Recht und Gesetz zusteht.

 

Der Direktor am SG Bremen & Güterichter könnte als Professor an der Uni Bremen in einer Vorlesung dokumentieren, wie im Sozialrecht bloße Sorgfaltspflichtverletzungen und die nachteiligen Schriftstücke aus den Verfahrensakten beseitigt werden für die sich keiner rechtfertigen will.

 

M.M. wollte die Beklagte durch ihr merkwürdiges Auftreten meine Gesundheit schädigen. Dieses wird mit meinem Schreiben vom 10.06.2019 an die Beklagte und mit meinem Schreiben vom 11.06.2019 an den Direktor und Gerichtsmediator am SG Bremen zementiert.

 

Zur Sache: 

 

Nach meinem Verschlimmerungsantrag vom 14.12.2001 kam es zu meiner ersten  Akteneinsicht in der Verwaltung der BGHW (vormals GroLa BG) und es wurde nachvollziehbar von Anfang an bin ich um meine sachgerechte Unfallrente betrogen worden. Denn in dem Röntgenbefund vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) hatte der Unfallarzt eine Fraktur an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge zweifelsfrei mit all seinen Beschwerden diagnostiziert. Davon hatte der leit. Arzt der Unfallstation in seinem Zwischenbericht am 10.07.1969 eine Knochenrißverletzung gemacht die keine Beschwerden auslösen. Weiter wurde die Unwahrheit behauptet: Ganz abgesehen von der Teilnervenlähmung des li. Speichennerven sind die anderen Unfallfolgen einschl. der am li. Kniegelenk völlig abgeklungen. So wurde ein Behandlungsfehler und die sachgerechte Unfallrente von dem leit. Arzt unterdrückt. Am 12.01.2004 wollte ein Unfallarzt die Regie der Aufklärung übernehmen, dieses hat die BGHW aber verhindert. Dazu im Einklang liegt der Schriftsatz von meinem damaligen Anwalt vom 22.12.2004 vor. 

 

 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich meine Akte der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht.

Mit dem Schreiben vom 16.04.2013 und 05.03.2021 hat die BGHW nachvollziehbar dokumentiert: Meine Webseite ist für die BGHW ein "rotes Tuch" und es sei nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt habe ich nicht pariert, siehe Schreiben der BGHW vom 07.03.2018 (-178/9-). Denn tatsächlich darf ich die mir vorgelegte Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen. Danach wurde ich wider Willen von der BGHW zum Geheimnisträger gemacht und bin letztmalig am 06.09.2021 mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm aus dem Gefängnis entlassen worden.

 

Es folgt das Geschehen im chronologischem Ablauf und kann noch erweitert und zementiert werden. Denn die BGHW lässt immer wieder Beweismittel aus der Vergangenheit auftauchen. Damit ist der Tatsache gesichert, die BGHW hat in der Vergangenheit Beweismittel zurückgehalten. Und den Gutachtern und dem Sozialgericht (SG) Bremen hat keine (vollständige) Akte zur Urteilsfindung vorgelegen. Es war und ist dem SG Bremen und medizinischen Gutachten unmöglich gemacht eine sachgerechte Entscheidung zutreffen.

 

Dieses führt natürlich zu einer "Klagehäufung" wie sie von der Beklagten am 25.10.2012 selbst festgestellt wurde und die Verwaltung und das SG Bremen "lahm legt". Vor diesem Hintergrund kann das SG Bremen auch nicht mit dem Schreiben vom 10.01.2023 glaubhaft machen:

 

Nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

 

Diese Voraussetzungen liegen mit absoluter Sicherheit in keinem meiner Verfahren vor und können auch nicht vorliegen, weil die Beklagte von Anfang an u. bis dato dem Gericht keine (vollständige) Akte vorgelegt hat.

 

Nach § 192 SGG kann das Gericht der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbar und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

 

Diese Voraussetzungen liegen mit absoluter Sicherheit in allen meinen Verwaltungsverfahren vor und ist wie folgt sofort erkennbar:

 

1.) Im Verwaltungsverfahren (Verkehrsunfall vom 19.06.1968) habe ich der BGHW (vormals GroLa BG) mit meinem Widerspruch vom 14.10.2003 darauf hingewiesen, dass dem Rentengutachter von der BGHW wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, so dass es dem Gutachter nicht möglich war, einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und Kniescheibenfraktur an der Unterseite meiner li. Kniescheibe zu sehen. Die notwendigen Ermittlungen hat die BGHW nicht im Verwaltungsverfahren vorgenommen. Vielmehr hat die BGHW das falsche Gutachten (05.09.2003) dem Unfallarzt mit Schreiben (30.01.2004) vorgelegt und hat damit verhindert, dass die im Schreiben vom 12.01.2004 vom Unfallarzt gewünschte "Regie" der Aufklärung verhindert wurde. Die Beklagte hat keine notwendigen Ermittlungen vorgenommen und ist mit dem Widerspruchsbescheid vom

07.11.2003 dokumentiert. So wurde die Sache auf ungeklärtem Sachverhalt vor das Sozialgericht (SG) Bremen gezerrt.

 

2.) Im Bescheid vom 27.04.2004 hat die Beklagte meinen Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall festgesetzt. Im Verwaltungsverfahren hat die BGHW aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Ferner wurde die falsche Tatsache festgesetzt, dass eine Unfallrente erst ab einer MdE 20 % möglich wird. Tatsächlich wird in meinem Fall aber eine Unfallrente bei einer MdE 10 % möglich, weil eine Stützrente vorhanden ist. Die Beklagte hat keine notwendigen Ermittlungen vorgenommen und diese Fehler auch nicht im Widerspruchbescheid vom 26.05.2004 beseitigt. Ferner hat die Beklagte nicht Ermittelt warum ich bei Vorhofflimmern erst verspätet den Arzt aufgesucht habe. Genau diese Frage war für die Beklagte von Wichtigkeit und ist in dem Schriftsatz vom 20.08.2008 (Bl.480/Rs.) dokumentiert. Und der verspätete Arztbesuch wurde nach dem rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2008 mit dem Arztbrief vom 08.04.2009 (Bl.668/Rs.) als Unfallfolge festgesetzt. So wurde die Sache auf ungeklärtem Sachverhalt vor das SG Bremen gezerrt. Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Schreiben vom 30.01.2004 bei dem Unfallarzt vorgetragen: Der Unfallzusammenhang zwischen meinem Stromschlag (20.03.2001) und Herzrhythmusstörungen ist keineswegs geklärt. Tatsächlich hat die BGHW aber keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, nachdem die medizinischen Gutachten am 15.11.2002 und am 27.10.2003 vorlagen und den Unfallzusammenhang zwischen meinem Vorhofflimmern und dem Stromschlag dokumentiert haben.

 

Am 12.09.2002: Bescheid dokumentiert, Rentenerhöhung wird möglich.

 

Am 12.01.2004: Unfallarzt wollte Regie der Aufklärung übernehmen.

BGHW hat die Akte zurückgehalten.

 

Am 27.02.2004 wurde u. a. eine Rentenerhöhung nachvollziehbar.

Denn nachdem die Gutachten vorlagen hat die BGHW dokumentiert:

"Dass aufgrund der festgestellten Unfallfolgen und der beantragten Rentenerhöhung und des Alters von über 60 Jahren keine Aussicht mehr besteht, ihn durch finanzielle Unterstützung wieder beruflich einzugliedern".

 

Am 27.04.2004: Bescheid dokumentiert, Unfallrente wird möglich.

 

Am 28.11.2007 haben die Mediziner der BGHW schon erkannt:

"Als vorrangig, in dieser komplexen Angelegenheit ist der baldige Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zu sehen."

 

Im Verwaltungsverfahren folgt die BGHW aber nicht ihren medizinischen Sachverständigen und hält ihre Lügen und Manipulationen aufrecht. So musste ich meine Klagen vor dem Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) Bremen verlieren, weil die Gerichte von Anfang an keine vollständige Aufklärung betreiben. 

 

Am 12.03.2008: Migräne accompagnée  

 

Am 25.04.2008 gibt der Geschäftsführer der BGHW selbst bekannt:

"Im Rahmen der Gesetzmäßigkeit ist die Verwaltung an die Einschätzungen der Gutachter gebunden."

 

Am 30.04.2008: Anwalt soll bestätigen, BGHW legt alle Akten vor.

Mein Anwalt hat es nicht bestätigt und wäre eine Falschaussage gewesen.

 

Am 10.06.2008: BGHW sagt vor Gericht nicht die Wahrheit. 

Dem LSG ist das gesetzwidriges Verhalten der BGHW bekannt, schaltet aber nicht die Staatsanwaltschaft ein (Strafvereitelung im Amt). 

 

Am 18.12.2008 habe ich meine Klage vor dem LSG Bremen verloren,

in der Sache Verkehrsunfall vom 19.06.1968 >Urteil BSG.  

 

Am 18.12.2008 habe ich meine Klage vor dem LSG Bremen verloren, 

in der Sache Stromunfall vom 20.03.2001 >Urteil BSG.

 

Am 26.08.2009 deckten mein Anwalt und ich Prozessdelikt auf.

Nun war das SG und LSG Bremen und die Beklagte (BGHW) wegen Prozessdelikt angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Am 31.08.2009: BGW stiftet Verwirrung in der Akte

und gibt die falsche Blattnummer mit 63 an. Richtig ist Bl. 62 Rückseite. 

 

Am 15.09.2009 hat merkwürdiges Verhalten der Bremer Verwaltung

mein Beschwerdeverfahren am 15.09.2009 (Az.: E 207/09) ausgelöst. 

 

Am 05.10.2009 meldet die BGHW der Direktion Mannheim: 

Die Auseinandersetzungen mit mir machen der Verwaltung Probleme und eine psychiatrische Überprüfung meiner Gesundheit könnte die Probleme der Verwaltung beseitigen. Siehe den Fall "Gustl Mollath".

 

Am 05.10.2009 meldet die BGHW der Direktion Mannheim: 

"Wir werden Herrn Neumann in die "Liste gefährlicher Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Wege zugehen"

 

Am 17./28.11.2009 meldet die BGHW der Direktion Mannheim: 

"Herr Neumann ist zwischenzeitlich weiterhin aktiv. [...]

Der Rest des Schreibens ist sicherlich dazu geneigt, den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzuzeigen. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollten."

 

"Herr Neumann hat sich gemeldet und uns u.a. Unterlagen zugesandt aus  denen hervorgeht, dass gegen unsere Mitarbeiter Herrn [18] u.a. ein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde.

 

Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wird in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. 

 

Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendigt werden." 

 

Am 17.11.2009: Staatsanwaltschaft bestätigt Pflichtverletzungen.

In 44 Punkten habe ich die Pflichtverletzungen der BGHW vorgetragen.  

 

Am 18.01.2010 Mitarbeiter erhalten "Redeverbot", ich Hausverbot. 

M.M. wurde in dieser Sache auch am 5.12.2018 Meineid ableitbar.

 

Am 01.09.2010: BGHW wünscht Mediation aber nicht das SG Bremen. 

BGHW hat mehrfach die Mediation (Schlichtung) gewünscht, aber die Gerichte haben die Mediationen auch am 2014 verhindert.  

 

Am 18.10.2010: BGHW steht in der Zeitung, wo bleibt das Fernsehen? 

Demnächst im Fernsehen? >Klick 

 

Am 13.02.2011 Rentengutachter deckt Manipulation auf,

dazu im Einklang konnte ich das Schreiben vom 13.02.2011 vorlegen.

 

Am 02.03.2011, "Racheaktionen" hat sich die BGHW überlegt 

Intern wurde abgesprochen, ob ich bestraft werden soll!

 

Am 02.03.2011, Mitarbeiter wollen meine Akte nicht bearbeiten.

Es wird und wurde bereits ZUVIEL gelogen, betrogen und getrickst!  

Unter bghw.de/karriere/bremen  hat der Regionaldirektor (RD) der Regionaldirektion Nord der BGHW in Bremen um neue Mitarbeiter geworben.  

 

Am 08.04.2011: Es wünschte der RD Nord eine Strafanzeige

gegen meine Person und wollte damit eine "Signalwirkung" bei seinem Personal auslösen. Davon hat die Direktion aber abgeraten, weil sich keine Aussicht auf Erfolg biete.

 

Am 13.04.2011: BGHW hat ähnlich gelagerte Fälle

 

Am 30.01.2011: Geschäftsführer behauptet die falsche Tatsache,

das Gericht hätte zur Urteilsfindung, das Beweismittel nicht zum Tatbestsand gemacht.

 

Am 07.03.2012: Die BGHW hat mich als "Amokläufer dargestellt.  

Mit der Tatzeit vom 06.03.2012 hat die BHW erfolglos versucht, dass ich von der Staatsanwaltschaft (StA) Bremen zum "Amokläufer" abgestempelt werde. 

 

Am 12.03.2012: Polizeipräsident Bremen ist machtlos

 

Am 25.10.2012: Klagehäufigkeit legt Gericht und Verwaltung lahm.

 

Am 24.06.2013: BGHW ernennt das SG zum "Nebenkriegsschauplatz",

wo es so richtig ballert. Und das SG Bremen sollte mir auf dem "Kriegsschauplatz" Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen.

 

Am 19.02.2014: Richterin erklärt, ich hätte von Anfang kein Recht.

Und lehnt die angesagten Mediationen mit der Begründung ab, dieses hätten die vielen Gerichtverfahren ergeben.

Und gibt "merkwürdige Spielregeln" bekannt.  

 

Am 19.06.2014 kam es zum Teilerfolg (Arbeitsunfall 19.06.1968),

meine Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde von 25 % auf 30 % erhöht.

 

Am 19.06.2014: Es kam zum Teilerfolg, 

meine Hausverbote wurde aufgehoben.

 

Am 02.09.2014: Für die BGHW "ging der Schuss nach hinten los."

Die BGHW hat meine Person mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung angegriffen. Nach meiner schriftlichen Aussage vom 28.02.2015 hat die StA Bremen die Ermittlungen sofort mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. So ging der Schuss nach hinten los.

 

Am 15.04.2015 Polizei will von meiner "Sch...." nicht wissen.

Von der Polizei angeschrien, geschlagen und festgenommen.  

 

Am 23.06.2015: Teilerfolg zum Jahresarbeitsverdienst (JAV) 

 

Am 29.04.2016 schaltet sich das Bedrohungsmanagementteam ein.

Es wurde dem Personal der BGHW erklärt, wie die weitere Aufklärung zu verzögern ist und wie sie sich mir gegenüber zu verhalten haben.

 

Am 14.12.2017 wurden 10 Polizeibeamten vorgeladen 

und sollten vor Gericht u. a. eine Aussage darüber machen, ob sie meinen Fall kennen, aber keiner kam. "So ein Verfahren wollte der Richter nicht haben und hat das Verfahren eingestellt. Polizei Bremen kennt meine Person und meinen Fall und von einem Polizeibeamten wurde ich am 15.04.2015 angeschrien: "Hauen Sie ab ich will von Ihrer Sch....." nichts wissen, ich habe einen Schlag auf mein krankes Herz erhalten und wurde festgenommen. Es folgte ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bremen.

 

Am 05.10.2018: "Redeverbot", m.M. liegt "Meineid" vor.

Externer Anwalt der BGHW will die Sache seit dem 14.10.2022 klären.

 

Am 08.11.2018 war mein Besuch in der Behörde gefährlich.

Denn ich musste meine amerikanische Polizeisirene einschalten, damit ich die Behörde unter Polizeischutz wieder verlassen konnte. 

 

Am 05.12.2018 hat die Fernsehsendung "Kontrovers" zementiert,

ich bin kein Einzelfall und die BGHW will nicht zahlen.

 

Am 21.01.2019: Feuer im Nachbarhaus die Akten sind in Gefahr.

 

Am 13.08.2019 bin ich wider Willen "Geheimnisträger" geworden.

Denn ein externer Anwalt hat im Auftrage der BGHW gehandelt. So kam es vor dem Landgericht (LG) Hamburg zu merkwürdigen Urteilen. Und das Urteil vom 13.08.2019 hat dafür geführt, dass ich letztmalig am 06.09.2021 aus dem Gefängnis kam und hatte dabei 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm. Dass ich die Unterlagen mit auf meine Zelle nehmen durfte, dafür hat der Gefängnisarzt gesorgt.  

 

Am 24.12.2019: Meine erste Ordnungshaft angetreten. 

 

Am 10.03.2020: Gerichtsakte am SG Bremen ist verschwunden

 

Am 06.09.2021 wurde ich letztmalig aus der Ordnungshaft entlassen 

und hatte 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm.

 

Am 29.09.2021: Notwendige Ermittlungen wurden unterlassen.

Von Anfang an hat das Gericht und die Beklagte im Verwaltungsverfahren die notwendigen Ermittlungen unterlassen.   

 

Am 07.12.2021 Schlaganfall im Sprachzentrum überstanden

 bei meinem Besuch in der Staatsanwaltschaft Bremen.

 

Am 15.03.2022 wurden mir 500,-€ Mutwilligkeitskosten angekündigt,

der Senat will erkannt haben, meine Klage sei aussichtslos. Meine Klage ist aber nicht aussichtslos, wenn die Beklagte dem Gericht die vollständige Akte vorlegt. Dazu nimmt das Gericht aber nicht die notwendigen Ermittlungen auf. Und so kommt es zu einer "Klagehäufung".   

 

Am 11.11.2022 hat der externe Anwalt der BGHW angekündigt: 

"Ich fange nun mit der Bearbeitung Ihres Falles an."  

Und wollte die Sache bis zum 13.01.2023 erledigt haben, aber ohne Behördenakte kann der externe Anwalt meinen Fall nicht aufrollen. Es fällt mir die Sendung von Radio Bremen ein: "Lass dich überraschen".   

 

Zeitungen berichten über meinen Fall, warum nicht das Fernsehen?

Mitarbeiter der BGHW befürchten, dass sie sich im Fernsehen rechtfertigen müssen und haben es am 28.11.2009 selbst dokumentiert. So handeln die Beteiligten auch von Anfang an in allen Gerichtsverfahren. Und ist nur möglich weil das Gericht nicht mir sondern der Beklagten glaubt.

 

 

Verhaltensgrundsätze der Mitarbeitenden von Radio Bremen. 

 

Radio Bremen (RB) bringt meinen Fall nicht über den Sender und schon am 04.03.2011 von der BGHW selbst als "Hochwichtig" eingestuft wurde. Genau dafür muss es eine Erklärung geben. Diese Frage sollte am 10.10.2022 in einem öffentlichen Dialog bei Radio Bremen mit meinem Vortrag geklärt werden. Es gab keine Antwort, die Sache sollte überprüft und schriftlich beantwortet werden. Ich habe aber keine schriftliche Antwort erhalten. Es ist der Anknüpfungspunkt, Mitarbeiter von Radio Bremen sind nicht bereit meinen "hochwichtigen Fall" über das Fernsehen der Öffentlichkeit bekannt zu machen, für den sich keiner rechtfertigen will.

 

10.01.2023: Externe Korruptionsbeauftragte von RB ist eingeschaltet.

Am 10.01.2023 habe ich mit dem externen Korruptionsbeauftragten von RB kontakt aufgenommen und die Sache ist am laufen. 

 

Es gibt eine Firma die für RB die Arbeit übernehmen würde und die Geschichte "Dem Sterben zum Trotz" für RB gedreht hat. Werde ich gefragt, würde ich der Journalistin auch die Akteneinsicht in meiner Behördenakte erlauben.    

 

Deutsche Sozialversicherung steht nicht mehr vorbildlich da.

Auf der folgenden Fotostrecke sind zwei in meinem Fall und Prozessdelikt verwickelten Personen der BG ETEM und BGHW abgelichtet. Sie haben also auch persönlichen Kontakt.

Zu der Fotostrecke kam es am 17./18.03.2014 in Vietnam. Es ist der Vorsitzende der BGHW und der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM in Köln.

Diese Personen betreiben keine vollständige Aufklärung, weil dabei Prozessdelikt dokumentiert wird. Schon mit dem Antwortschreiben der BG ETEM vom 02.03.2012 auf mein Schreiben vom 13.02.2012 ist die Untätigkeit der BG ETEM dokumentiert, denn die BG ETEM hat erklärt:

 

"Ihr oben genanntes Schreiben [13.02.2012] ist hier eingegangen. Es erfolgt keine Stellungnahme."   

BGHW hat meiner Krankenkasse (hkk) mit Schreiben vom 27.04.2004 (Bl.229) ihren Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227) in Kopie vorgelegt. Der nach Recht und Gesetz (§ 8 SGB VII) meinen Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt hat, weil ein Gesundheitsschaden (Vorhofflimmern) eingetreten ist. Jedoch in dem Bescheid hat die BGHW überhaupt keinen Gesundheitsschaden eingetragen. Sogleich gibt die BGHW wörtlich bekannt:

 

"Gleichzeitig melden wird unsere Erstattungsansprüche gemäß § 105 SGB X an, den wir nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beziffern werden."  

 

Jedoch für welchen Gesundheitsschaden die BGHW Erstattungsansprüche stellt wurde bisher nicht festgesetzt und ist auch bis dato nicht bekannt geworden. M.M. will die BGHW keinen Gesundheitsschaden festsetzen und erspart sich damit jede mögliche Entschädigung. Und meine hkk verlangt von mir die Medikamentenzuzahlungen. Den o.g. Bescheid  vom 27.04.2004 (Bl.227) darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und wurden von der BGHW am 13.08.2019 in eine Liste zur Geheimhaltung unter der Nr. 9 aufgenommen. Am 07.01.2023 habe ich die Abt. Abrechnungsbetrug bei der hkk eingeschaltet  

 

Es wurde bereits ZUVIEL gelogen, betrogen und getrickst !  

Mitarbeiter der BGHW verweigern die Bearbeitung meiner Akte  

Unter bghw.de/karriere/bremen  hat der Regionaldirektor (RD) der Regionaldirektion Nord der BGHW in Bremen um neue Mitarbeiter geworben, die auch erforderlich sind. Denn schon am 02.03.2011 ist dokumentiert, Mitarbeiter der BGHW verweigern die Bearbeitung meiner Akte und ist auch Begründet. Denn zweifelsfrei wurde in meiner Behördenakte bereits ZUVIEL gelogen, betrogen und getrickst. 

 

Regionaldirektor benötigt "Signalwirkung" aus der Staatsanwaltschaft 

Regionaldirektor benötigt die Bestrafung meiner Person und will damit gegenüber seinem Personal eine "Signalwirkung" auslösen. 

 

Am 08.04.2011 hat die BGHW Mannheim und Bremen über das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert:

 

"Entsprechend den Hinweisen des Dezernats Personal sind Herr RD und Unterzeichner der Auffassung, dass eine Strafanzeige gegen Herrn Neumann wenig Aussicht auf Erfolg biete. Herr RD weist aber auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin.

 

Berufsgenossenschaft macht Sozialgericht zum "Kriegsschauplatz". 

Es ist die Aufgabe der Berufsgenossenschaften (BGen) zu Entschädigen und keinen Krieg vom Zaun zu brechen, der nun schon 20 Jahre dauert. Das Sozialgericht (SG) Bremen hat die Beklagte am 24.06.2013 zum "Nebenkriegsschauplatz" ernannt, wo es so richtig ballert. Und wünschte vom SG Bremen, mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. Darauf hat sich das SG aber nicht eingelassen. Mit Mutwilligkeitskosten ballert nun das Landessozialgericht (LSG) Bremen wie auch am 15.03.2022 zurück und ist ein "schweres Geschütz". So hat es mir ein Sachverständiger erklärt.

 

Ein Schuss nach hinten: Strafanzeige gegen meine Person 

Die Strafanzeige gegen meine Person vom 02.09.2014 mit dem Tatvorwurf; üble Nachrede und Verleumdung war für die BGHW ein Schuss nach hinten. Denn nachdem ich mein Schreiben vom 08.02.2015 mit meiner schriftlichen Aussage in 24 Punkten vorgelegt habe, hat die Staatsanwaltschaft (StA) Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 sofort eingestellt. Und die Beteiligten haben meinen Anschuldigungen nicht widersprochen. Es war der Anknüpfungspunkt für die StA Bremen weitere Ermittlungen durch zu führen. Dazu war und ist die Staatsanwaltschaft aber nicht bereit. Wie das Schreiben vom 26.08.2022 bestätigt, wird bei der StA Bremen auch keine Sicherung von Beweismittel vorgenommen, obwohl die Dringlichkeit mit meinen Schreiben vom 25.05.2022 und 05.09.2022 angezeigt wurde. So wird natürlich Strafvereitlung im Amt ableitbar.

 

Vorab die schlechte Nachricht:  

 

Ich bin wider Willen Geheimnisträger einer "kriminellen Vereinigung".

Von meiner zuständigen Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) werde ich seit dem 13.08.2019 mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht. Damit will die BGHW verhindern, dass von mir 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW der Öffentlichkeit u. den Gerichten zugänglich gemacht werden, das Kopieren ist mir auch untersagt. Schon das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 hat die Kriminalpolizei Bremen als "Stasiakte" bewertet. Dazu wurde mir erklärt, gegen eine "kriminelle Vereinigung" würde ich antreten die niemals zurückrudern wird, weil sie mit einer Freiheitsstrafe vom Gesetzgeber bedroht werden. Auf meine Gesundheit soll ich aufpassen und könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Diese Wertungen habe ich übernommen und sind keine üble Nachrede. 

 

"Herr Neumann nervt" 

und verlässt mit 45 Geheimunterlagen unter dem Arm das Gefängnis,

es war der 06.09.2021. Der Gefängnisarzt hat dafür gesorgt, dass ich die Akte ausnahmsweise mit auf meine Zelle nehmen durfte. Darüber hat die Zeitung berichtet. Ich habe bedenken, dass ich mit 45 Geheimunterlagen einer "kriminellen Vereinigung" beerdigt werde, weil ich keinen Zugang zu einer Meldestelle gefunden habe, wo ich als Hinweisgeber ohne Bestrafung die 45 Geheimunterlagen der BGHW vorlegen kann und Leistungsbetrug einer Behörde dokumentieren.

 

Jetzt kommt die gute Nachricht: 

 

16.12.2022: Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz. 

Meine Schreiben vom 03.01.2023 dokumentieren ich wünsche den Zugang zur Meldestelle bei dem Bundesamt für Soziale Sicherheit (BAS) und der BGHW. Und werde offensichtlich machen, dass ich von einer "kriminellen Vereinigung" bedroht werde. Ich muss von dem Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) gebrauch machen. Mit mehr als 45 Geheimakten der BGHW unter dem Arm werde ich in den Meldestellen erscheinen. Denn mit dem Schreiben der BGHW Direktion Mannheim vom 27.05.2011 [Bl.1190 bis 3042] habe ich weitere Akten in Kopie erhalten. Dem folgte mit dem Schreiben 05.03.2021 eine weitere Akte mit 184 Seiten in Kopie und dem Hinweis:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Dazu ist zu sagen.

Meine Behördenakte ist nicht im Rahmen der Gesetzmäßigkeit angefertigt worden, womit sich die BGHW meine möglichen Entschädigungen erspart. Die Beteiligten wollen nicht kriminalisiert werden (17.11.2009) und erwarten vom Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe. Sie wollen sich nicht in der Öffentlichkeit rechtfertigen (28.11.2009) und darum sollen die Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW auch nicht von mir der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und das Kopieren wurde mir auch untersagt.

 

Dass die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen nach meiner Aussage vom 28.02.2015 das Ermittlungsverfahren gem. § 153 StPO. eingestellt hat, weil u. a. kein öffentliches Interesse an der Verfolgung und Aufklärung bestehen soll, kann nicht Glaubhaft gemacht werden.

 

Denn gerade die Öffentlichkeit und die vielen Versicherten der BGHW wollen die Wahrheit erfahren, wie die Unfallopfer von der BGHW behandelt werden. Darüber hat auch die Presse berichtet und mit meiner Webseite habe ich für die Öffentlichkeit meine Behördenakte zugänglich gemacht. Ich habe von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Darauf hat die BGHW mit ihrem externen Anwalt aus Hamburg dafür gesorgt, dass ich viermal im Gefängnis gelandet bin und mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm letztmalig am 06.08.2021 aus dem Gefängnis entlassen wurde. Und war nur möglich weil der externe Anwalt dem Landgericht (LG) Hamburg eine eidesstattliche Versicherung vom 5.10.2019 vorgelegt hat und vortäuscht, der Geschäftsführer der BGHW habe seinen Mitarbeitern kein "Redeverbot" erteilt. Wahrhaftig liegt aber die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 über ein nachvollziehbares "Redeverbot" vor.

 

Die Öffentlichkeit will/muss die Wahrheit erfahren!

Dass die Sache gem. § 153 Strafprozessordnung erledigt sein soll ist so gleich mit der folgenden Eintragung in meinem Gästebuch vom 31.12.2022 14:56 widersprochen. Denn die Öffentlichkeit will erfahren, welche Behörde zuständig ist für Leistungsbetrug. Meine Anfrage läuft seit 03.01.2023

 

"Es wird hochinteressant, welche Behörde sich zuständig sehen sollte, wegen Ermittlungen gegen die BGn, wegen eindeutigen Leistungsbetruges."

Als "Kunde" meiner zuständigen Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Regionaldirektion Nord (RN) Bremen bin ich von Anfang an um eine sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen aus 3 Arbeitsunfällen im Jahre 1968, 1992 und 2001 betrogen & belogen worden. 

 

Ich bin auf dem richtigen Weg u. Zeitungen berichten über meinen Fall.

Wie bei meinem Großonkel berichten die Zeitungen von Anfang an über meinen Fall. Seit 2013 habe ich die Öffentlichkeit mit meiner Webseite  darüber informiert, dass die Ordnung in Deutschland wurde und nicht mit geheimen Postkarten, wie es zur NS-Zeit. Dazu habe ich meine Akte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann und ich von außen Hilfe erhalte. Nachdem Feuer im Nachbarhaus am 21.01.2019 kam am 12.11.2019 die Hilfe. Denn ein Bankdirektor hat 1.023,50 € Ordnungsgeld an das Landgericht (LG) Hamburg überwiesen, weil er nicht ertragen kann, dass ein Deutscher von seiner Meinungsfreiheit gebrauch macht und dafür ins Gefängnis gehen soll. Wie es in der NS-Zeit geschehen ist. Letztmalig bin ich am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen worden. Im Gefängnis ist mir der Roman vorgelegt worden: "Jeder stirbt für sich allein".

 

BGHW bezeichnet Sozialgericht (SG) als "Nebenkriegsschauplatz" .