Grundgesetz Art. 20 (4)

 

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

-Bertolt Brecht

Als Fahrer dieses Autotransporters der Fa. E. H. Harms kam mir - Erich Neumann - im Jahre 1968 ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit.

Grundgesetz Art. 5 (1)

 

Willkommen auf meiner Webseite!

 

Mein Name Erich Neumann alias unfallmann, geb. 12.07.42.

Ich habe zwei schwere Arbeitsunfälle am 19.06.1968 und 20.03.2001 überlebt. Durch die Unfallfolgen bin ich in meiner Gesundheit gefährdet, dazu später mehr.

Die Unfallfolgen haben sich verschlimmert und als anerkannter Schwerbehinderter kämpfe ich seit 2001 bei meiner zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) um die sachgerechte Unfallrente aus drei Arbeitsunfällen.

Mein Gästebuch bestätigt, ich bin kein Einzelfall. 

 

Bitte lesen Sie erst die Presseberichte über meinen Fall,  

dann kennen Sie den Geschehensablauf von 1968 bis 2020

 

Wichtiger Hinweis:

Dem Bundesversicherungsamt (BVA) hat die BGHW schon am 11.02.2011 mitgeteilt, dass es sich um eine außergewöhnlich umfangreiche Angelegenheit handelt. Diese Angelegenheit ist zu einer "unendlichen Geschichte" und noch außergewöhnlicher geworden. Die vollständige Gesamtakte hat die Beklagte nicht den Gerichten und mir überlassen und bestimmte Akten sind angeblich nicht mehr auffindbar.

 

Dazu ist zu sagen: 

Wenn die Beschreibung des Tatbestandes im Urteil der Richter unlogisch ist - keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlag -, dann kann auch deren Entscheidung nicht logisch sein. Sie können anhand der Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidung auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert haben. Sie beugen das Recht. Sie sind zur Ausübung ihres Amtes unbefähigt. Dem ist Rechnung zu tragen und die Entschädigung haben nach Art. 34 GG zu erfolgen.

 

Mit Irrtum erregenden Beweismittel hat die Beklagte in den laufenden Begutachtungsprozess (28.02.2005) eingegriffen. Und zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit wurde mir eine Liste (13.08.2019) über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen vorgelegt. Ich muss der Geheimhaltung folgen, denn ich werde von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht. Ersatzweise Ordnungshaft mit bis zu zwei Jahre. Dazu hat die BGHW das Landgericht Hamburg eingeschaltet und externe Anwälte, die kein Recht der Akteneinsicht haben.

 

Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren  

Nur wenn die deutsche Sozialversicherung pflichtgemäß nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) handelt, wird sie wieder vorbildlich da stehen. 

 

14.05.2021, Meldung an die BGHW:

Damit die BGHW nicht an Ansehen verliert, habe ich am 14.05.2021 auf den Unterseiten #18.01.2010 und #06.03.2021 den Inhalt gelöscht. 

Mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 ist festgesetzt, es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

M. M. sollen Pflichtverletzungen in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden, weil die BGHW und das Sozial.- und Landessozialgericht (SG/LSG) Bremen an Ansehen verlieren. Und Amtshilfe zur weiteren Aufklärung wurde nicht zugelassen, siehe 12.01.2004 u. 19.06.2007.

 

M.M hat hat die BGHW aber ihr Ansehen schon durch Manipulation, merkwürdiger Aktenführung und merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen verloren. Dazu im Einklang liegen auch die merkwürdigen Urteile aus dem SG-LSG Bremen zur Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache vor.

 

Am 22.11.2012 wurden meine zwei Klagen Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA  zur Wiederaufnahme der Verfahren vor dem LSG Bremen abgelehnt. Mit meinem Schreiben vom 26.02.2021 habe ich die frühere Entscheidung kritisiert und sogleich das Beweismittel als Anlage in Kopie beigefügt. Dass LSG Bremen hat mein Schreiben (26.02.2021) richtig als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gewertet. Und mit dem Schreiben vom 26.04.2021 hat das LSG Bremen die Verfahren unter dem Az.: L 14 U 53/21 WA und L 14 U 54/21 WA wieder aufgenommen.

 

Zum Ablehnen der Wiederaufnahmeverfahren hat die Beklagte (BGHW) ihren Schriftsatz vom 03.05.2021 vorgelegt. Den Kritikpunkten hat die Beklagte nicht einmal widersprochen und sind somit unstrittig.

 

Fehlerhafte und für mich nachteilige Unterlagen werden von der Beklagten nicht aus der Akte entfernt und versperren meine möglichen Entschädigungen. Aktenkundig (17.11.2009 u. 28.11.2009) will sich die Beklagte nicht rechtfertigen und auch nicht kriminalisiert werden. So wird nachvollziehbar, warum die Beklagte keine Stellungnahme zu Kritikpunkten und bloßen Pflichtverletzungen anfertigt.

 

Dem nicht genug ist mit den Urteilen 22.11.2012 (Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA) dokumentiert, die Beklagte hat mit dem LSG Bremen einen Tag vor der mündlichen Verhandlungen in einem Telefonat abgesprochen, dass die Beklagte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird. In der Behördenakte ist aber keine Gesprächsnotiz vom 21.11.2012 zu finden und bestätigt eine unvollständige Gesamtakte.

M.M. will die Beklagte etwas bestimmtes nicht erkennbar machen.  

 

Dazu im Einklang hat die Beklagte wörtlich erklärt:

 

"Eine hinreichende Begründung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vermögen wir in den Ausführungen des Klägers vom 26.02.2021 nicht erkennen."

 

Dass LSG Bremen hat die Verfahren schon mit dem Schreiben vom 26.04.2021 wieder aufgenommen und nun versucht die Beklagte zu verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Es wird sich zeigen wer "Herr des Verfahrens" ist.

 

 10.05.2021

"Krieg im Sozialsystem", Anwalt gesucht in der Nähe von Bremen

Ich habe am 10.05.2021 mit einer Anwältin in Düsseldorf ein freundliches Telefonat geführt und gefragt ob ihre große und bekannte Kanzlei in Bremen einen "Stützpunkt" hat. Darauf erwiderte die Anwältin, dass hört sich ja nach "Krieg" an.

Dafür gibt es auch Ansatzpunkte, dazu ist zu sagen:

 

Drei merkwürdige Schriftsätze der Beklagten (BGHW) liegen vor

und haben schon am 24.06.2013 das Landessozialgericht (LSG) Bremen als "Nebenkriegsschauplatz" bezeichnet. Sogleich hat die Beklagte dem LSG Bremen vorgeschlagen, mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. Mit so einem Fall möchte die Anwältin nichts zu tun haben.

 

Ich kann mir die Berufsgenossenschaft nicht aussuchen und muss den "Kampf um Unfallrente" mit der mächtigen BGHW aufnehmen.  

 

Die Kostenzusage meiner Rechtsschutzversicherung liegt vor, aber kein Anwalt will meinen Fall vor dem LSG Bremen übernehmen.

 

Aufgabe des Gerichts ist es

dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt.

So bitte ich das Gericht dafür sorgen, dass ich dazu im Einklang einen Anwalt erhalte und werde vorsichtshalber einen Antrag stellen. So etwas ist natürlich nicht normal. Aber Aktenkundig liegt hier ein außergewöhnlicher Fall vor. Der Machtkampf wird auf einem "Nebenkriegsschauplatz" ausgetragen. Insoweit liegt auch die Ladung zum Antritt meiner zweiten u. dritten Ordnungshaft aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 10.05.2021 vor. All dieses ist keine Verleumdung und dazu im Einklang folgen Beweismittel.

 

6000 Blatt, Unfall- u. Geheimakten liegen mir greifbar vor

In der Medizintechnik habe ich nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet "Fehler müssen vollständig beseitigt werden". So bearbeite ich auch meine Akte, die mir seit 2009 von der BGHW kostenlos übersandt wurde. So verhindert die BGHW meine Akteneinsicht in der Behörde und die persönlichen Gespräche mit dem Bearbeiter meiner Akte und verhindern das Aufdecken von Merkwürdigkeiten. 

 

13.08.2019 

BGHW legte mir eine Geheimhaltungsliste über 45 Unterlagen vor 

Nach den unzähligen und merkwürdigen Gerichtsverfahren, hat mir die BGHW eine Liste über 45 Unterlagen und Verwaltungsentscheidungen vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung vorgelegt. Dazu hat die BGHW das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet und zementiert, ich befinde mich auf einem "Nebenkriegsschauplatz". Und werde nun von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre, wenn ich der Geheimhaltung nicht folge. Am 27.12.2019 habe ich meine erste Ordnungshaft abgesessen. Eine weitere Ordnungshaft habe ich bis spätestens 11.06.2021 in der Justizvollzuganstalt (JVA) Bremen anzutreten.

 

Wie konnte es soweit kommen? 

 

18.06.2008 

Kritikpunkte in der erstinstanzlichen Entscheidung sind unstrittig

Die Beklagte hat das Schreiben aus dem LSG Bremen vom 18.06.2008 mit den Anlagen und Kritikpunkten erhalten. Mit dem Vermerk "nein" hat der Mitarbeiter festgesetzt, zu den Kritikpunkten wird es keine Stellungnahme geben. Mit anderen Worten, die Kritikpunkte sind unstreitig. Und die Mitarbeiter wissen was sie tun und werden in Seminaren der BGHW gut ausgebildet.

 

Kein rechtliches Gehör für Prozessdelikt & Manipulation 

GG Art. 103 Abs. 1 

Für Manipulation und Prozessdelikt hatte das Sozial- und Landessozialgericht (SG/LSG) Bremen bisher kein "rechtliches Gehör". Mit dem Vermerk "nein" hat die Beklagte u.a. auf dem Schreiben aus dem LSG Bremen vom 18.06.2008 dokumentiert, eine Stellungnahme zur Aufklärung von Kritikpunkten wird es nicht geben.

 

Damit hat die Beklagte und das SG/LSG Bremen sogleich eine Bedrohungslage aufgebaut, denn die Mitarbeiter der BGHW befürchten einen "Amoklauf" wenn festgestellt wird, dass nichts weiter zur Aufklärung passiert. Insoweit liegt mir auch das internes Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) vor und ist durch die taz "Das Schwert der Gerechtigkeit" (05.11.2014) und meiner Webseite der Öffentlichkeit bekannt geworden.

 

Unter der Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, darf ich seit dem 13.08.2019 dieses Schreiben der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und wörtlich dokumentiert:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten."

 

"Ferner bleibt Herr Neumann in jeder Form unberechenbar, wenn er feststellt, dass nichts weiter passieren sollte."

  

Meine verletzte Ehre muss natürlich wiederhergestellt werden

Dazu muss für der Öffentlichkeit u.a. bekannt werden, dass ich bei der BGHW aus der Liste "gefährlicher Personen" entfernt wurde. 

 

18.12.2008:

Gescheitert vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen

Mit meinem Anwalt bin ich am 18.12.2008 vor dem LSG Bremen gescheitert und es waren Überraschungsurteile und für Manipulation hatte das Gericht kein rechtliches Gehör. Danach haben wir am 26.08.2009 aufgedeckt, dass das Sozialgericht (SG) Bremen wegen Prozessdelikt angreifbar ist. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

05.10.2009

BGHW dokumentiert das Vorgehen gegen meine Person

Ich habe weitergemacht und schon am 05.10.2009 wurde ich von der BGHW in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen. Sogleich wurde in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 auf drei Seiten festgesetzt, welches "Problem" vorliegt und wie gegen meine Person vorzugehen ist. Und seit der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 darf ich das interne Schreiben der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und ist in der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 unter Nr.: 21 aufgeführt.

 

16.11.2009

17.-28.11.2009  

BGHW dokumentiert weiteres Vorgehen gegen meine Person 

BGHW will sich in der Presse und Fernsehen nicht rechtfertigen und jeder Kontakt mit mir soll beendet werden. M.M. haben sie erkannt, ich bin ihnen auf den Fersen.

30.12.2009

BGHW will mir Hausverbot erteilen, obwohl kein Grund vorliegt.

 

18.01.2010

So kam es am 18.01.2010 zum 1. ungerechtfertigten Hausverbot.

 

30.01.2011

"Wem was anzulasten ist", ist offenbar unstrittig 

Wem was anzulasten ist, habe ich schon in der Stromunfallsache am 30.01.2011 und in deVerkehrsunfallsache am 03.03.2011 akribisch zur Niederschrift gebracht und der BGHW zur Stellungnahme vorgelegt. Wem was anzulasten ist, wurde von der BGHW nicht bemängelt und ist somit unstrittig. 

 

08.04.2011 

BGHW dokumentiert das weitere Vorgehen gegen meine Person

In dem Schreiben vom 08.04.2011 ist das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert und die BGHW ist u.a. zu der Auffassung gekommen, dass eine Strafanzeige gegen meine Person wenig Aussicht auf Erfolg biete. Der Geschäftsführer in Bremen wünscht aber eine Strafanzeige und weist auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin. Und Fit hält sich sein Personal auf dem Dach der Behörde, wie der Weser-Kurier berichtet. >Klick 

 

09.03.2012

2. Hausverbot 

Betreten der Behörde nur mit "Polizeischutz" >Klick

 

Das weitere Vorgehen gegen meine Person 

Der Richter am LSG Bremen und die Beklagte haben am 07.05.2012 abgesprochen, die nächste mündliche Verhandlung (03.07.2012) wird unter Polizeischutz verhandelt und so ist es auch gekommen. Polizeischutz war aber nicht nötig und wurde vom Gericht mit dem Schreiben vom 21.12.2012 bestätigt.

Ich bin nämlich keine "gefährliche Person" und möchte aus dieser Liste "gefährlicher Personen" entfernt werden. Schon der Gedanke es gibt eine Liste "gefährlicher Personen" in die wurde ich aufgenommen, löst bei mir psychosomatische Belastungsstörungen aus. 

 

22.11.2012

Das Gericht und die Beklagte haben also beschlossen, eine weitere 

Aufklärung soll es nicht geben. Dazu im Einklang ist die Beklagte nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen und damit war natürlich der Richter einverstanden und so ist es in den Urteilen nachvollziehbar dokumentiert (22.11.2012).

 

Das Diskutieren von Pflichtverletzungen verweigert die Beklagte und vom LSG wurde erklärt, das Erscheinen der Beklagten zur mündlichen Verhandlung am 22.11.2012 sei nicht erforderlich. Im Protokoll zur Wiederaufnahmeklagen (WA) meiner Verfahren (22.11.2012) wurde wörtlich dokumentiert: "Die Beteiligten erhalten das Wort. Das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen erörtert."

 

Dazu ist zusagen: 

Wie kann das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten erörtert werden, wenn die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Und auch keine ordnungsgemäße Verwaltungsakte vorlegen kann.  

 

Im Jahre 2013

habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Ich habe die Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit mit meiner Webseite - unfallmann.de - zugänglich gemacht. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann. Meine Kommentierung ist keine Schmähkritik.

 

10.05.2013 

3. Hausverbot

 

24.06.2013

BGHW dokumentiert weiteres Vorgehen gegen meine Person

Die Beklagte (BGHW) hat dem Gericht mit Schriftsätzen vom 24.06.2013 nachvollziehbar vorgeschlagen, auf dem "Nebenkriegsschauplatz" sollte mir Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. Und zeigt wie gefährlich die Beteiligten sind.

 

17.-18.03.2014

In Vietnam sind die Beteiligten am Wirken u. lassen es sich gut gehen 

und in Deutschland kämpfen die Versicherten um ihre Unfallrente auf dem "Nebenkriegsschauplatz". 

 

 

19.06.2014 

Urteil hebt auch das 3. Hausverbot vom 10.05.2013 auf

 

02.09.2014 

BGHW greift meine Person & Webseite mit einer Strafanzeige an.

Meine Person und Webseite ist aber nicht wirklich angreifbar.

Meine Webseite und meine Kommentierungen sind keine üble Nachrede und Verleumdung. Insoweit war auch die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 erfolglos und die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schreiben (26.05.2005) eingestellt.

 

Hinweis:

Mit dem Dokument vom 08.04.2011 ist gesichert, der Geschäftsführer der BGHW hat es zu einer Strafanzeige kommen lassen und wollte damit eine "Signalwirkung" bei seinem eigenen Personal auslösen. Wahrhaftig lag aber kein Grund für eine Strafanzeige vor. >Klick 

  

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam der BGHW schaltet sich ein 

Nachdem immer neue Aktenteile auftauchen (u.a. am 27.05.2011 und 05.03.2021) und Merkwürdigkeiten aufdecken, wird auch das Ansehen der BGHW bedroht.

Insoweit hat sich schon am 29.04.2016 das Bedrohungsmanagementteam der BGHW eingeschaltet und die Mitarbeiter beraten, wie gegen meine Person vorzugehen ist, damit es zu keiner Bedrohungslage kommt und wie die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Den Bearbeitern meiner Akte wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen.

 

07.03.2018

Weiteres vorgehen der BGHW gegen meine Person: 

Immer neue Aktenteile tauchen auf und die BGHW verliert an Ansehen

Mit der E-Mail vom 07.03.2018 hat die BGHW dokumentiert, welche Rechte ich habe, aber meine Rechte hat die BGHW "mit Füßen getreten". Und hat dafür eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgearbeitet. 

 

08.11.2018

Die Polizei konnte ich mit meiner Polizeisirene zur Hilfe rufen. >Klick 

Am 08.11.2018 wollte ich in der Behörde Dokumente abgeben, sogleich wurde mir gesagt es soll ein weiterer Mitarbeiter gerufen werden ob sie von mir Dokumente annehmen darf  und die Empfangsdame sagte zu mir:

 

Ein weiterer Mitarbeiter sollte gerufen werden und die Entscheidung treffen ob meine Unterlagen angenommen werden. Damit stellte sich für mich eine Bedrohungslage ein. Denn wenn mir zwei Mitarbeiter gegenüberstehen können sie später behaupten was sie wollen, denn ich habe keinen Zeugen. Insoweit hatte ich auch meine Polizeisirene dabei und habe diese Eingeschaltet. So kam mir auch die Polizei zur Hilfe und ich konnte die Behörde unter Polizeischutz verlassen. Der Geschehensablauf war keine strafbare Handlung wie der Tätigkeitsbericht der Polizei bestätigt. 

 

24.12.2019

Es kam am 24.12.2019 zu meiner 1. Ordnungshaft unter Schwerverbrechern und zwei weitere Ordnungsstrafen muss ich nach der Pandemie antreten. 

 

05.03.2021 

Immer neue Aktenteile tauchen auf und die BGHW verliert an Ansehen

 

26.04.2021

Nun aber hat das LSG Bremen mit dem Schreiben vom 26.04.2021 angesagt, die Verfahren unter dem Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA werden wieder aufgenommen.

 

Weiterhin verweigert die Beklagte eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten und hat m. M. erkannt, das Ansehen der BGHW wird bedroht und es darf zu keiner Wiederaufnahme der Verfahren kommen. Dazu im Einklang hat die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 03.05.2021 beantragt, die Wiederaufnahmeklage vom 26.02.2021, als unzulässig zurückzuweisen, mit der wörtlichen Begründung:

 

Eine hinreichende Begründung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vermögen wir in den Ausführungen des Klägers vom 26.02.2021 nicht zu erkennen."

 

Hinweis:

Die Begründung ist ein sogenannter Bumerangsatz und ist eine Formulierung, die man immer wieder wiederholen kann und dabei weder den anderen direkt zurückweist, noch ihm einen Ansatzpunkt für Diskussionen liefert. Für meinem Fall wurden diese Bumerangsätze den Mitarbeitern von dem Bedrohungsmanagementteam der BGHW am 29.04.2016 mit einem Aktenvermerk (vier Seiten) bekannt gemacht. 

 

"Herr des Verfahrens"

Aktenkundig (18.06.2008) will die Beklagte keine Aufklärung der Kritikpunkte, offensichtlich soll es weiterhin so bleiben. Es wird sich bei der Wiederaufnahme der Verfahren zeigen, wer "Herr des Verfahrens" ist und ob man sich vertrauensvoll an das Sozialgericht Bremen wenden kann.

 

26.04.2021

Jalousie wird hochgefahren, meine Verfahren wieder aufgenommen  

 

Die BGHW und ich, sind nach 20 Jahren Kampf um Unfallrente, am Ende der Fahnenstange und unser Sozialsystem hat dabei an Ansehen verloren. Schon am 01.09.2010 kam es zum Durchbruch, denn die Beklagte (BGHW) wollte die Mediation (Schlichtung). Damit war das SG Bremen aber nicht einverstanden. Es tauchten immer neue Aktenteile auf und so waren die Wiederaufnahmeklagen angesagt.  

 

Bei den damaligen mündlichen Verhandlungen am 22.11.2012 hat der Vorsitzende Richter am LSG Bremen erlaubt, dass die Beklagte fern bleibt und so konnte und musste sich die Beklagte und das Gericht nicht für Prozessdelikt und Manipulation rechtfertigen.

 

26.04.2021

Die Verfahren werden wieder aufgenommen 

Nach meinem Schreiben und Antrag vom 26.02.2021 mit den beigefügten Unterlagen, hat das LSG Bremen am 26.04.2021 mitgeteilt, die Verfahren (L 14 U 169/11WA und L 14 U 170/11 WA) werden wieder aufgenommen. Nun muss das LSG Bremen nur noch die Begründung dokumentieren. Siehe dazu mein Schreiben vom 30.04.2021 an das LSG Bremen und das Antwortschreiben aus dem LSG Bremen vom 04.05.2021.

 

Es wird ein Anwalt benötigt

Weil die BGHW auch aktuell in dem Schreiben vom 26.04.2021 keinen Ansatzpunkte für einen Vergleich erkennen kann, müssen nun auch die Akten von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen angefordert werden und ist nur mit einem Anwalt möglich. Mit dem Hinweis auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 12.03.2020 sollte die STA Bremen auch pflichtgemäß die Ermittlungen zur umfassenden Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts aufnehmen. Dazu im Einklang liegen der STA Bremen die Beweismittel vor und werden auch durch meine Webseite www.unfallmann.de der STA Bremen bekannt.

 

26.02.2021

26.04.2021

26.04.2021

26.04.2021   

Mein Anwalt ist die "Öffentlichkeit" und lässt mich nicht im Stich

Von der "Öffentlichkeit" und über meine Webseite erhalte ich Hilfe, wie die Presseberichte und mein Gästebuch bestätigen. Insoweit muss ich natürlich meine Akten und Verwaltungsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Und obwohl der BGHW seit dem 07.03.2018 bekannt war, dass ich meine Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen darf, wurde mir am 13.08.2019 eine Liste über 45 Akten zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit vorgelegt und werde sogleich von einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht, wenn ich dieser Geheimhaltung nicht folge.

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 hat die BGHW dokumentiert, es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

Das Lesen meiner Webseite ist wie eine Reise durch das Strafgesetzbuch. Siehe Gästebucheintragung von #1516 bis #1520. 

 

Strafanzeige als "Signalwirkung" beim eigenen Personal der BGHW 

Das interne Schreiben der BGHW vom 08.04.2011, habe ich erhalten als Anlage mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 und konnte nach 10 Jahren aufdecken: Mit einer Strafanzeige gegen meine Person mit wenig Aussicht auf Erfolg, wollte es der Geschäftsführer der BV-Bremen schon am 08.04.2011 zu einer "Signalwirkung" beim eigenen Personal kommen lassen. Durch die Unterstützung der Hauptverwaltung-Mannheim und dem Hinweis auf meine Webseite ist es auch zu einer Strafanzeige am 02.09.2014 gekommen, mit dem Tatvorwurf:

Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.

Und nach 10 Jahren konnte nun auch erkannt werden, in der Tat hat mir der Geschäftsführer am 18.01.2010 schon das erste Hausverbot ausgesprochen und war auch wie die weiteren Hausverbote rechtswidrig.

 

"Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung" 

Damit ist die "Signalwirkung" an das Personal der BGHW und der Öffentlichkeit festgesetzt: "Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung".

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 hat die BGHW mitgeteilt:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden".

 

Geschäftsführer der BGHW Bremen möchte nicht erkannt werden

Mit dem Ziel einer Schlichtung habe ich am 08.04.2021 den Geschäftsführer der BGHW BV-Bremen angerufen und es wurde mir gesagt, ich müsste auf meiner Webseite auch die Bezeichnung "Geschäftsführer" löschen, weil ja der Name von dem Geschäftsführer bekannt sei. Dazu war und bin ich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Ich möchte auch nur Entschädigt haben, was von den Medizinern der BGHW im Verwaltungsverfahren als Unfallfolge diagnostiziert und dokumentiert wurde, aber im Bescheid zur Verkehrsunfallsache & Stromunfallsache nicht 1:1 übernommen wurde. Darauf habe ich aber keine Antwort bekommen, denn das freundliche Gespräch wurde von dem Geschäftsführer beendet.

Dazu im Einklang habe ich dem Geschäftsführer mein Schreiben vom 10.04.2021 zur Beantwortung übersandt. 

Geschäftsführer und Regionaldirektor (RD) der BGHW-Regionaldirektion Nord, möchte auf meiner Webseite nicht als Geschäftsführer erkannt werden, ist in der Öffentlichkeit aber durch den Bericht im Weser-Kurier "Fit im Büro" bekannt.

 

BGHW sieht keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich.

Das Schreiben der BGHW vom 26.04.2021 dokumentiert:

 

"Ansatzpunkte für einen Vergleich können wir aktuell in keiner Ihrer Unfallsachen erkennen."

 

Damit ist zementiert, die Akte ist nicht vollständig.

 

Dazu ist zu sagen:

Die BGHW hat schon am 01.09.2010 die Mediation o.ä. vom Sozialgericht (SG) Bremen gewünscht und wollte mit dem SG über das weitere Vorgehen in meinem komplexem Fall reden. Der Ansatzpunkt für eine Mediation war also schon damals mein komplexer Fall. Das SG Bremen wollte keine Mediation o.ä. und hat meinen komplexen Fall in gleich acht Fällen, als "unbegründet", als "unzulässig", oder als sonst wie "aussichtslos" am 15.10.2010 zurückgewiesen. Das ist das, was die Richterin die "Gerichtswahrheit" nennt. Darüber hat auch die "taz" am 18.10.2010 unter der Schlagzeile berichtet: "Gerechtigkeit als Herzenssache".

 

Diese merkwürdige "Gerichtswahrheit" hat natürlich zu einer Klagehäufung geführt, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Darüber hat die Beklagte (BGHW) in ihren Schriftsätzen vom 25.10.2012 dem SG Bremen in der Sache S29 U 80, 83, 84, 86/12 berichtet. Diese Schriftsätze darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und nicht kopieren. Und werde von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro von der BGHW bedroht. Dazu im Einklang liegt die Geheimhaltungsliste der BGHW von 13.08.2019 vor.  

 

Ferner wurde die Mediationen am 13.03.2014 vom SG Bremen bzw. der Güterichterin abgesagt, weil die Güterichterin nicht wollte, dass die wahre Sach- und Rechtslage im Beisein der Beklagten mündlich zur Niederschrift gebracht wird. Und als es am 05.07.2019 zu fünf Schlichtungen (Mediation) kommen sollte, hatte die Beklagte (BGHW) kein Angebot mitgebracht.

 

Danach wollte die BGHW, dass es am 11.07.2019 zur Mediation vor dem Landgericht (LG) Hamburg kommt. Dafür gab es auch die Ansatzpunkte, denn es wurde dem LG Hamburg eine merkwürdige eidesstattliche Versicherung (E. V.) vom 5.12.2018 von dem Geschäftsführer der BGHW Bremen in Kopie vorgelegt und nicht im Original. Nachdem ich die Merkwürdigkeiten erkannt habe wünschte die BGHW die Mediation in der Sache "Geheimhaltungsliste" und "Tietjensee". Dazu hat das LG Hamburg es aber nicht kommen lassen, denn vor dem LG Hamburg besteht Anwaltszwang. Ich hatte keinen Anwalt und wurde mir auch nicht zur Seite gestellt. >Klick. 

 

Dass ich nun Unterlagen aus meiner Behördenakte seit dem 13.08.2019 vor der Öffentlichkeit geheimhalten soll, war schon merkwürdig. Denn nach dem Gesetz darf ich meine Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darüber war auch der Geschäftsführer der BGHW-Bremen seit dem 07.03.2018 informiert, dazu später mehr.

 

Fazit  

"Ansatzpunkte für einen Vergleich sind seit dem Jahre 2010 dokumentiert und liegen auch aktuell in meinen Unfallsachen vor. Und nur durch einem Vergleich mit einem Angebot dem ich nicht widersprechen kann, könnte das Gericht und die Beklagte ihr Ansehen aufpolieren.

 

Weiter zur Sache:

Herr Dr. jur. [19-17] ist Vorsitzender der BGHW und hat dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die Aufgabe der Unfallversicherung nach Recht und Gesetz § 1 SGB VII erfüllen. M.M. hat der Vorsitzende seine Aufgabe nicht erfüllt. Nur so ist auch die Merkwürdigkeit erklärbar, dass es im "Kampf um Unfallrente" erst nach 12 Jahren und am 19.06.2014 zu meinen Teilerfolgen kam. Darüber hat u.a. auch die "taz" am 05.11.2014 unter der Schlagzeile berichtet: "Das Schwert der Gerechtigkeit".

 

Scheinbar hatte der Vorsitzende die Bearbeiter meiner Akte nicht aufgefordert sich zu rechtfertigen, weil der Vorsitzende dafür keine Zeit hat und sich möglicherweise nach der ISSA am 17.-18.03.2014 in Vietnam mit dem Mitarbeiter der Kölner BG ETEM Herrn Dr. Ing. [10-2] noch einen Erholungsurlaub genommen hat. Dazu im Einklang liegt die folgende Fotostrecke aus Vietnam vor. Und von Herrn [19-17] für die Öffentlichkeit freigegeben wurde.  

 

Ich soll bestraft und für verrückt erklärt werden

Schon mit dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) wurde m.M. nachvollziehbar, ich soll bestraft und "ich soll für verrückt erklärt werden". Angeblich ist dieses Schreiben (05.10.2009) in der Verwaltung nicht auffindbar. Es liegt mir aber in Kopie greifbar vor und ist der Presse bekannt.

 

Seit dem Jahre 2018 hat sich der Vorsitzende meinem Fall aktiv angenommen und hat mit externen Anwälten für die vier folgenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegen meine Person gesorgt, in der Sache : 

 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste.  

 

Diese haben u.a. für Ordnungsgeldern gesorgt die ich nicht zahlen kann, dafür bin ich über Weihnacht 2019 im Gefängnis gelandet. Und wenn die Pandemie vorbei ist muss ich weitere Ordnungsgelder absitzen.

 

Das Merkwürdige Verwaltungshandeln macht mich krank und ist nicht  vereinbar mit dem Sozialgesetz und § 1SGB VII.

 

Deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren

Meine Webseite ist ein Tatsachenbericht und dokumentiert:  Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren und keiner will sich rechtfertigen. Insoweit ist mein Fall auch nach 20 Jahren noch nicht abgeschlossen. Ich folge dem Grundgesetz und rufe zum Widerstand auf. 

 

Dazu im Einklang hat die BILD am 14.08.2020 unter der Schlagzeile berichtet: "Ich kämpfe sei 19 Jahren um Unfallrente".

Grundgesetz Art. 20 (4)

  

M. M. ist die vorliegende Behördenakte ein Kriminalpuzzle

Im Jahre 2009 bin ich mit meinem Anwalt vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert. Den Urteilen konnten wir nicht folgen und haben die Akten studiert. Mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht (SG) Bremen vom 01.09.2009 u. 07.09.2009 konnten wir Prozessdelikt aufdecken, der unglaublich raffiniert und nur im Zusammenspiel der Beklagten (BGHW) dem Sozialgericht (SG) Bremen und der in Köln ansässigen Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) - vormals BG FE - gelingen konnte.

Siehe auch den Bericht im Weser-Kurier vom 29.11.2012.

 

Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Ohne Anwalt habe ich weitergemacht und nicht locker gelassen. Immer wieder habe ich die Akteneinsicht gefordert. Was ich darin lesen konnte, machte mich fassungslos und erst richtig krank. Ich war auf dem besten Weg einen Sozialskandal aufzudecken und wurde von der BGHW in eine Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen und ist mit dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 dokumentiert.

 

So fand ich auch in einer Akte den internen Vermerk, dass die Akte vor meiner Einsichtnahme geschützt wird. An anderer Stelle, also genau in dem internen Schreiben der Bremer BGHW an die Hauptverwaltung vom 05.10.2009 (drei Seiten) konnte ich lesen, dass man in Erwägung zog, meinen Geisteszustand überprüfen zu lassen, nachdem ich geäußert hatte, dass psychische Beschwerden auf das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW zurückzuführen seien.

 

"Ich soll für verrückt erklärt werden" und ist meine Meinung:

Denn weiter heißt es in dem internen Schreiben (05.10.2009) der Bremer Berufsgenossenschaft an die Hauptverwaltung:

 

"Vielleicht besteht aber genau hier die Möglichkeit, sich des Problems anzunehmen. So könnte die Verwaltung eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen." Und weiter: "Auch kann man die Untersuchung damit rechtfertigen, dass man einen möglichen Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Unfall ausschließen will."

 

BGHW will nicht kriminalisiert werden

Für mich heißt das: "Ich soll für verrückt erklärt werden", weil die BGHW erkannt hat, ich bin aktiv am Weitermachen und die BGHW will sich nicht kriminalisieren lassen. So steht es auch im Weser Kurier (29.11.2012) und  internen Unterlagen der BGHW vom 05.10.2009 und 17./28.11.2009.

Die Kriminalpolizei Bremen hat erkannt, ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. 

 

16.11.2009  

Die BGHW will sich in der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen

und dokumentiert das Vorgehen gegen meine Person:

Mit meinem Schreiben vom 16.11.2009 und Anlage vom 15.11.2009, habe ich die Pflichtverletzungen der BGHW in der Stromunfallsache vorgetragen und um Sachaufklärung nach Recht und Gesetz gebeten, ansonsten müsste die BGHW hinnehmen, dass möglicherweise vielen Millionen Versicherten, über die Presse, die unglaublichen Pflichtverletzungen bekannt werden.

 

Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung der BGHW Bremen gegenüber der Hauptverwaltung mit der E-Mail vom 17.11.2009 u. 28.11.2009 wörtlich festgesetzt:

 

"Wir werden den Mann mal seine Grenzen aufzeigen. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollten. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."  

 

13.02.2011

Rentengutachter deckt das Zurückhalten von Beweismittel auf  

und die BGHW hat bisher kein neues Rentengutachten anfertigen lassen.

Und so verliert die BGHW an Ansehen.

   

08.04.2011

BGHW dokumentiert das weitere Vorgehen gegen meine Person

In dem Schreiben vom 08.04.2011 ist das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert und die BGHW ist u.a. zu der Auffassung gekommen, dass eine Strafanzeige gegen meine Person wenig Aussicht auf Erfolg biete. Der Geschäftsführer in Bremen wünscht aber eine Strafanzeige und weist auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin. Und Fit hält sich sein Personal auf dem Dach der Behörde, wie der Weser-Kurier mit Foto berichtet. >Klick  

  

Rechtsmissbrauch?

Meine Webseite ist keine üble Nachrede  

Mit dem Dokument vom 08.04.2011 ist festgesetzt, der Geschäftsführer der BGHW Bremen will wegen der "Signalwirkung" eine Strafanzeige  gegen meine Person. Obwohl die Strafanzeige erfolglos sein wird und auch Erfolglos war. So kam es am 02.09.2014 - mit dem Hinweis auf meine Webseite - zu einer Verleumdungsklage und von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen mit dem Schreiben v. 26.05.2015 eingestellt wurde. Damit war für das eigene Personal und der Öffentlich nachvollziehbar, meine Kommentierung der Verwaltungsakte im Internet, ist keine Schmähkritik.    

 

13.04.2011

Die BGHW hat mich als gefährliche Person eingestuft

und schreibt über das Vorgehen gegen meine Person:

Ich habe Hausverbot, Übersendung interner Schreiben wurde genehmigt.

27.05.2011

BGHW hält Akten zurück und immer neue Aktenteile tauchen auf

 

14.10.2011

Der Weser-Kurier kündigte der BGHW an, es soll zu einem Zeitungsbericht über meinen Fall kommen. Dazu fertigte die BGHW die Stellungnahme vom 14.10.2011 an. Und erregt damit den Irrtum, ich hätte keine finanziellen Vorteile zu erwarten. Tatsächlich ist es aber am 19.06.2014 und 23.06.2015 im Kampf um Unfallrente und nach 12 Jahren zu finanziellen Teilerfolgen gekommen, darüber hat auch die Presse berichtet. Und damit hat die BGHW in der Öffentlichkeit an Ansehen verloren. 

 

12.03.2012

Wenn der Polizeipräsident Bremen nicht helfen kann, wer dann?

 

Nachdem der Polizeipräsident Bremen Herr Lutz Müller meine vorgelegten Unterlagen und das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet hat, habe ich die Antwort erhalten, ich würde alles richtig machen aber er könnte mir nicht helfen. Wenn der Polizeipräsident Bremen mir nicht helfen kann, wer dann? 

 

 

 

Kriminalpolizei 

Auch ein Kripobeamter hat das interne Scheiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet u.a. erklärt:

 

"Dass es so etwas noch in Deutschland gibt, hätte er nicht geglaubt, denn die Behörde würde nach "Stasi-Manier" vorgehen und ich könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Und ich sei an eine kriminelle Vereinigung geraten, die niemals zurückrudern wird, weil sie vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis 10 Jahre bedroht werden. Ferner soll ich auf meine Gesundheit aufpassen."

 

Auf meine Frage, warum die Kriminalpolizei nicht tätig wird, wurde mir erklärt, erst wenn die STA Bremen die Ermittlungen einleitet darf die Kriminalpolizei tätig werden. Und in Bremen ist die STA überlastet. 

 

Das interne Schreiben habe ich später einem weiteren Kripobeamten auf einem Messestand in Bremen zum Lesen vorgelegt. Auch dieser Kripobeamte konnte nicht glauben, was in dem Schreiben zu lesen war und hat um eine Kopie gebeten, damit er in der Wache seinen Kollegen beweisen kann, was er gelesen hat. Ich habe eine Kopie angefertigt und dem Kripobeamten übergeben. Eine weitere Reaktion kam nicht von der Kripo und mir ist unbekannt wo die Kopie geblieben ist. 

 

Kein Beteiligter wurde bisher strafrechtlich Verurteilt!

Weil ich von der Öffentlichkeit Hilfe benötige, gibt es meine Webseite seit dem Jahre 2013. Damit die Beteiligten nicht an Ansehen verlieren, soll die Öffentlichkeit erfahren, bisher wurde in meiner Sache kein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt. Darauf hat auch das Landessozialgericht (LSG) Bremen in den zwei Urteilen vom 22.11.2012 zur Wiederaufnahme (WA) meiner Verfahren hingewiesen.

 

Es gibt noch viel zu tun,

denn erst wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde, werden meine Klagen 22.11.2012 zugelassen. Es gibt also noch viel zu tun, auch für die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen.

 

Das Spiel mit der Zeit und Nerven habe ich schon kennen gelernt. 

Im Jahre 2013 habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und habe mir weitere Hilfe von der Öffentlichkeit mit meiner Webseite - unfallmann.de - geholt. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann habe ich meine Akte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 

 

BGHW befindet sich in einer Zwickmühle

Durchgängig verliert die BGHW an Ansehen und befindet sich in einer Zwickmühle. Dazu im Einklang hat mir eine Mitarbeiterin der BGHW gesagt, würde die BGHW - nach den vielen Jahren "Kampf um Unfallrente" - nun eine sachgerechte Unfallrente zahlen, dann würde die BGHW an Ansehen verlieren.

 

22.01.2014

Hetze im NetzUnfallmann Hyäne im System

 

BGW beschäftigt einen "Fehlerteufel" und hat es zu einer "Hetze im Netz" kommen lassen.

19.06.2014

Teilerfolg 

Nach 12 Jahren und ohne Anwalt, ist es mir gelungen, dass es am 19.06.2014 zum Teilerfolg kam. Und mit den auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit zugänglich gemachten Verwaltungsentscheidungen war nachvollziehbar, von Anfang an habe ich Recht und damit hat die BGHW an Ansehen verloren und so etwas kann die BGHW scheinbar nicht ertragen.

 

02.09.2014

BGHW legt der Staatsanwaltschaft (STA) einen Strafantrag vor

Am 02.09.2014 hat die BGHW sogar bei der STA eine Verleumdungsklage gegen meine Person angestrengt, aber erfolglos. Denn die Ermittlungen hat die STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Wieder hat die BGHW an Ansehen verloren. 

 

15.04.2015 

10 Polizisten waren vorgeladen und keiner kam 

Am 15.04.2015 wollte ich über meinen Fall neues berichten und wurde ich von der Polizei Bremen geschlagen festgenommen und eingesperrt. Und die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen hatte am 19.06.2017 die Verfügung erlassen, meine Straffähigkeit soll überprüft werden. Sogleich habe ich an den Fall von "Gustl Mollath" gedacht. Dazu ist es aber nicht gekommen. Denn am 14.12.2017 kam es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen. 10 Polizisten waren vorgeladen und keiner kam. Darauf hat der Richter den Prozess mit dem Hinweis eingestellt, so ein Verfahren will die Welt nicht haben.

 

23.06.2015

Teilerfolg 

Nach 12 Jahren und ohne Anwalt, ist es mir gelungen, dass es am  23.06.2015 zu einem weitern Teilerfolg kam. Und mit den auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit zugänglich gemachten Verwaltungsentscheidungen war nachvollziehbar, von Anfang an habe ich Recht und damit hat die BGHW an Ansehen verloren und so etwas kann die BGHW scheinbar nicht ertragen.

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam (BGHW) gibt Ratschläge,

wie gegen meine Person vorzugehen ist.  

 

Die Mitarbeiter der BGHW und Entscheider wurden mit dem Schreiben (29.04.2016) vom Bedrohungsmanagementteam der BGHW beraten, wie sie vorzugehen haben, damit die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Dazu im Einklang wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen.

 

07.03.2018 

Nach Recht & Gesetz kam die BGHW zu dem wörtlichen Ergebnis:

"dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

Ich darf also meine Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Zu diesem Ergebnis ist die BGHW schon am 07.03.2018 gekommen, dazu folgt das Beweismittel.

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Danach hat die BGHW es zu strafbewerten und merkwürdigen Unterlassungserklärungen kommen lassen. Dazu wurden externe Anwälte eingeschaltet, die kein Recht der Akteneinsicht haben. Und es wurden merkwürdige eidesstattlichen Versicherungen (E.V.) durch den Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2] vorgelegt, die nicht mit dem Geschehensablauf der Akte im Einklang sind. Und plötzlich wollte die BGHW die Mediation, dazu ist es aber nicht gekommen. Und wieder hat die BGHW an Ansehen verloren. 

 

Die BGHW und ihre externen Anwälte BGHW haben im Jahre 2018 für die vier folgenden Unterlassungserklärungen und Versäumnisurteile gesorgt in der Sache: 

 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste. 

 

07.03.2018 (- 178/9 -)  

 

20.06.2018 

Nach Recht & Gesetz hat die BfDI das Ergebnis der BGHW bestätigt

Und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Ergebnis mit der folgenden Stellungnahme vom 20.06.2018 bestätigt. >Klick

25.01.2018, meine Anfrage und die Anlagen

16.04.2013

26.04.2013 

 

20.06.2018,

Die Antwort der BfDI bestätigt das Ergebnis der BGHW.

13.08.2019

Geheimhaltungsliste

Ich werde von der BGHW mit 250.000 Euro Ordnungsgeld bedroht 

45 merkwürdige Verwaltungsentscheidungen und auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen. Und dazu werde ich von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bedroht. Die BGHW hat nämlich durch externe Anwälte die kein Recht der Akteneinsicht haben bei dem Landgericht (LG) Hamburg ein Versäumnisurteil - ohne mündliche Verhandlung - am 13.08.2019 anfertigen lassen. 

 

 

20.12.2019

Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 in der Behörde untergetaucht.

Mit dem Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 20.12.2019 wurde nachvollziehbar, dass das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) in der Behörde untergetaucht ist. Und ich wurde gebeten eine Kopie anzufertigen, obwohl mir das Kopieren mit einem Versäumnisurteil durch das Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 untersagt wurde, in der Sache Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste). Und werde dazu mit Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht. Gerne werde ich eine Kopie anfertigen, wenn die BGHW das Ordnungsgeld bis zu 250.000  Euro Ordnungsgeld übernimmt. Ansonsten kann auch das Verfahren nicht weitergeführt werden, weil das Beweismittel für ein Urteil fehlt. 

 

Vorliegende Akte ist m. M. ein Kriminalpuzzle 

 

und kann nicht vollendet werden, weil Aktenteile in der Behörde angeblich nicht auffindbar sind. So auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten).

05.03.2021

Erneut tauchen unbekannte Aktenteile auf

Die BGHW hält von Anfang an die vollständige Akte zurück und so tauchen bei meiner Akteneinsicht auch immer wieder unbekannte Aktenteile auf. So habe ich auch am 22.09.2020 nach der Akte verlangt. Und 6 Monate später habe ich das Antwortschreiben der BGHW vom 05.03.2021 erhalten, mit unbekannten Aktenteilen aus dem Jahre 2018. Und dazu im Einklang habe ich den wörtlichen Hinweis erhalten:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass die Akten und

Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." 

 

M. M. will sich die BGHW nicht rechtfertigen und darum dürfen die Akten und Verwaltungsentscheidungen nicht in der Öffentlichkeit auftauchen. Dazu im Einklang folgt das Beweismittel.

 

Wird mir aber die Akte vorgelegt und auch in Kopie übersandt, dann darf ich nach Recht und Gesetz diese meine Akte auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

 

 

Nach dem Gesetz, darf die Akte der Öffentlichkeit zugänglich werden 

Die BGHW möchte aber, dass die Akten und Verwaltungsentscheidungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dem Wunsch kann ich nur folgen, wenn die BGHW mir bei einer Schlichtung (Mediation) ein Angebot macht dem ich nicht widersprechen kann.

 

Ansonsten muss ich die Akten und Verwaltungsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen, denn nur so kann ich auch von der Öffentlichkeit eine sachgerechte Hilfe erwarten. 

 

05.03.2021

Neue Tatsachen:

 

Ich darf die Akte 1:1 im Internet veröffentlichen,

die BGHW verhindert es aber mit einer merkwürdigen Unterlassungsklage.

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 wurde mir von der BGHW bisher zurückgehaltene Aktenteile vorgelegt, nämlich auch das Dokument vom 07.03.2018 (-178/9-). Darin ist die BGHW zu dem Ergebnis gekommen und liest sich wörtlich so:

 

"Dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festsetzen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbst schädigender Natur wären."

 

Dazu ist zu sagen:

Mit einer Nutzungsbestimmung bin auch ich - Erich Neumann - einverstanden, weil ich nicht möchte, dass es zu ehrverletzende Kommentierungen kommt.  

M.M. ist es aber wohl für die BGHW wichtiger, dass es zu einer strafbewerten Unterlassungsklage kommt.

 

Die Öffentlichkeit sollte das merkwürdige Beweismittel kopieren

Merkwürdige Verwaltungsentscheidungen der BGHW sollte sich die Öffentlichkeit auch weiter aus meiner Webseite kopieren, bevor diese durch Gerichtsbeschluss in die Liste mit 45 Verwaltungsentscheidungen vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung aufgenommen werden.

 

05.03.2021

BGHW will nicht, dass die Akte der Öffentlichkeit zugänglich wird 

Dazu im Einklang hat die BGHW in dem Schreiben vom 05.03.2021 die Tatsache dokumentiert:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Dem Wunsch kann ich nicht folgen, denn die Akte muss ich der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil ich nur so eine sachgerechte Hilfe von der Öffentlichkeit erwarten kann.

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 habe ich u.a. das folgende Dokument vom 07.03.2018 erstmalig in Kopie erhalten und die BGHW hat über meinen Fall wörtlich berichtet:

 

"die Angelegenheit ist rechtlich und praktisch nicht erfreulich[...]."

 

Am 07.03.2018 kam die BGHW zu dem richtigen Ergebnis:

 

"dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

07.03.2018

 

Am 20.06.2018 kam die BfDI zu dem richtigen Ergebnis

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz u. die Informationsfreiheit (BfDI) kam am 20.06.2018 zu dem Ergebnis, dass ich meine Behördenakte im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

 

Dem Ergebnis will die BGHW aber nicht folgen und erklärt: 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festlegen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbstschädigender Natur wären."

 

Nun ist gesichert, meine Kommentierung der merkwürdigen Entscheidungen ist für die BGHW nebensächlich. Vielmehr will die BGHW erreichen, dass die merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen aus meiner Webseite und aus dem Internet mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfernt werden.

 

Ohne Kommentierung:

Denn auch ohne Kommentierung wird die Merkwürdigkeit der Verwaltungsentscheidungen von der Öffentlichkeit erkannt und die BGHW wird an Ansehen verlieren. M. M. will die BGHW dafür sorgen, dass die 45 Verwaltungsentscheidungen aus dem Internet verschwinden und nicht mehr zugänglich gemacht werden und sollen auch nicht mehr kopiert werden. 

 

Dazu hat die BGHW das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet.

Und ohne mündliche Verhandlung wurde mir am 13.08.2019 das Versäumnisurteil mit einer Liste vom 13.08.2019 über die Geheimhaltung von 45 merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen vorgelegt.

 

Dem Versäumnisurteil konnte ich nicht folgen und werde nun von Ordnungsgeldern, Ordnungshaft bedroht und bin am 24.12.2019 im Gefängnis gelandet. 

 

 

In diese Liste vom 13.08.2019 ist auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) unter Nr.: 21 eingetragen. M. M. wird damit nämlich nachvollziehbar: "Ich soll für verrückt erklärt werden", darüber hat auch der Weser-Kurier am 29.11.2012 berichtet. 

Mit dem internen Schreiben der BGHW (05.10.2009) ist auch dokumentiert, die BGHW hat meine Bestrafung im Visier, die Beweismittel liegen vor. Ab 2014 habe ich finanzielle Teilerfolge erzielt. Darauf hat die BGHW im Jahre 2018 strafbewehrte Unterlassungserklärungen vorgelegt in der Sache: 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste.  

 

08.11.2018

Polizeisirene: Bedrohungslage in der Behörde

Ich habe keine Waffe und werde mit keiner Waffe in der Behörde auftreten. Ich habe aber eine amerikanische Polizeisirene und damit Rufe ich die Polizei zur Hilfe, wenn es - wie am 08.11.2018 - zu einer Bedrohungslage in der Behörde kommt und ist keine strafbare Handlung. 

 

20.12.2019

Interne Schreiben der BGHW (05.10.2009) angeblich nicht auffindbar

Mit dem Schriftsatz vom 20.12.2019  gibt die Beklagte (BGHW) bekannt, dass das interne Schreiben vom 05.10.2009 (aus der Geheimakte) in der Behördenakte nicht auffindbar sei. Und von mir wurde eine Kopie gewünscht. Dem Wunsch konnte ich aber nicht folgen, weil ich ja von einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht werde, wenn ich eine Kopie anfertige.

 

 

Im Jahre 2020 

Das interne Schreiben vom 05.10.2009 habe ich dem Senator f. Inneres und der Senatorin f. Justiz sowie dem Bremer Bürgermeister in Kopie vorgelegt, mit dem wörtlichen Hinweis:

 

"Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Verwaltungsentscheidung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, denn ich fühle mich durch die BGHW in meiner Existenz bedroht und geben Sie mir bitte die Verwaltungsentscheidung vom 05.10.2009 (drei Seiten) zurück." 

  

Die folgenden Schreiben wurden bisher nicht beantwortet.

 

Ich kämpfe seit 19 Jahren um Unfallrente, was war noch geschehen

Nachdem ich der BGHW Unterlagen zugesandt habe aus denen hervor geht, dass ich gegen die Mitarbeiter der BGHW ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen angestrengt habe, hat der Stellv. Geschäftsführer der BGHW Herr [18-3] der Hauptverwaltung mit der folgenden E-Mail vom 17.11.2009 u. 28.11.2009 u.a. wörtlich gemeldet:

 

"[...], den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzuzeigen. Ich sehe es nicht mehr ein, dass wir uns kriminalisieren lassen sollen."

   

"Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wird in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen!" 

 

Dazu ist zu sagen:

Es war und ist auch meine Meinung, dass es so nicht weiter geht und darum habe ich ja schon im Jahre 2009 die STA Bremen eingeschaltet.

 

M. M ist der "Kampf um Unfallrente" zu einer unendlichen Kriminalgeschichte geworden. Dazu im Einklang hat der Richter am Landessozialgericht (LSG) Bremen Herr [5] in den Urteilen vom 22.11.2012 nachvollziehbar dokumentiert,

 

"Wird ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt, werden meine Klagen zugelassen."

 

Ich fühlte mich aufgerufen, dafür zu sorgen, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wird. Damit der Richter meine Klagen zulassen kann habe ich sofort am 22.11.2012 und erneut die STA Bremen eingeschaltet. 

 

Hinweis:

Ich habe keine Waffe und werde mit keiner Waffe in der Behörde auftreten. Ich habe aber eine amerikanische Polizeisirene und damit Rufe ich die Polizei zur Hilfe, wenn es - wie am 08.11.2018 - zu einer Bedrohungslage in der Behörde kommt und ist keine strafbare Handlung. 

 

26.05.2015

Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung 

Eine Strafanzeige der BGHW gegen meine Person wegen übler Nachrede und Verleumdung, war am 02.09.2014 erfolglos, weil die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen vorliegen. Nach meiner schriftlichen Aussage (08.02.2015) wurden die Ermittlungen von der STA Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass die BGHW keinen Widerspruch und bisher keine erneute Strafanzeige gestellt hat.

 

Mein "Kampf um Unfallrente" ist scheinbar eine Kriminalgeschichte

Und darum muss geklärt werden: 

Was löste die noch nie beobachtete Klagehäufigkeit aus und warum kommt es zu keinem Ende?

Es hat sich gezeigt, Pflichtverletzungen lösten die Klagen aus und keiner will sich rechtfertigen 

Die Praxis zeigt und so ist es auch in meinem Fall, dass bewusst oder unbewusst bei der Feststellung der Unfallfolgen Unstimmigkeiten und Differenzen zu den vorhandenen medizinischen Gutachten bestehen.

Um nicht zukünftig Nachteile zu erleiden, habe ich eine sorgfältige Prüfung durchgeführt.

 

An die Einschätzung der Gutachter sind die Verwaltungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns gebunden. So hat es mir der Geschäftsführer der BGHW [20-2] mit dem Schreiben vom 25.04.2008 erklärt. Jedoch in meinem Fall hat die BGHW die Einschätzungen ihrer Gutachter und diagnostizierten Unfallfolgen nicht im Bescheid übernommen und so erhalte ich auch keine sachgerechte Entschädigung. 

 

Meine Prüfung hat zu der Klagehäufigkeit geführt.

Was zu Prüfen ist, habe ich auf meiner 1. Unterseite dokumentiert.

"Wem was anzulasten ist" habe ich schon einmal 2013 aufgelistet.  

 

Die Streitigkeiten haben sich in den vielen Jahren soweit verhärtet, dass es zur Schlichtung kommen sollte, oder von Amts wegen muss geklärt werden:

 

Kam es zu Prozessdelikt und "Redeverbot", hat die BGHW Akten zurückgehalten, wurde Manipuliert und Beweismittel verändert.

 

Welche Merkwürdigkeiten belasten die 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW, dass diese durch das Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 und ohne mündliche Verhandlung zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgelistet wurden.

 

Und hat die BGHW meine Person aus ihrer Liste "gefährlicher Personen" getilgt?

 

Diese Fragen und mehr, müssen nachvollziehbar beantwortet werden und sind gerechtfertigt, weil ich verlangen kann, dass meine Person rehabilitiert wird. Denn obwohl ich keine gefährliche Person bin, hat die BGHW mit dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) wörtlich behauptet:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann weiter reagiert. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Der Bescheid vom 18.01.2010 über die Untersagung die Verwaltung zu betreten war rechtswidrig und ist mit dem Urteil aus dem SG Bremen vom 19.06.2014 nachvollziehbar dokumentiert. 

 

Schon im Nov. 2009 hat der Stellv. Geschäftsführer der Bremer BGHW der Hauptverwaltung gemeldet, wir wollen nicht kriminalisiert werden und werden eine Grenze der Aufklärung ziehen. Und vor diesem Hintergrund wird befürchtet ich könnte mit einer Waffe in der Behörde erscheinen. Und darum sollte jeder Kontakt mit mir beendet werden. Dazu im Einklang hat der Geschäftsführer der BGHW-Bremen Herr [20-2] seinen Mitarbeitern mit der Verfügung vom 18.01.2010 u.a. persönliche Gespräche mit mir untersagt und mir wurde sogleich Hausverbot erteilt. Und der Geschäftsführer hat am 05.12.2018 in einer merkwürdigen eidesstattlichen Versicherung (E.V.) erklärt, niemals ein "Redeverbot" erteilt zu haben.

 

Dazu im Einklang ist in dem Bescheid der BGHW vom 18.01.2010 auch noch die Tatsache wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGHW in Bremen in der Falkenstraße und in der Alfred-Faust-Straße werden auch keine Telefonanrufe von Ihnen beantworten."

 

Ferner hat Herr [18-3] mit dem Schreiben der BGHW vom 02.03.2011 im Beschwerdeverfahren (Az.: E 29/11) wörtlich vorgetragen: 

 

"Um unsere Mitarbeiter zu schützen, hat Herr [20-2] Herrn Neumann mit Schreiben vom 18.01.2010 schriftlich untersagt die Verwaltung zu betreten und persönliche Gespräche zu führen."

 

In dieser umfangreichen Sache geht es auf meiner 2. Unterseite weiter.

 

***

13.08.2019 

Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg

45 Ausschlaggebende Behördenunterlagen sollen geheim bleiben

Schon mit der E-Mail vom 07.03.2018 hat die BGHW selbst dokumentiert, es wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet.

 

Dem folgte u.a. auch ein Versäumnisurteil aus dem LG Hamburg mit einer Geheimhaltungsliste über 45 Behördenunterlagen vom 13.08.2019. Diese 45 Behördenunterlagen darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und auch nicht kopieren. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

Die Liste beginnt mit einem Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.11.2003 u. endet mit Schreiben des Datenschutzbeauftragten der BGHW vom 28.06.2017 an die BfDI (Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit) in Bonn. Die Liste deckt die Zeit der Geheimhaltung über mehr als 13 Jahre ab. Und durchgängig dokumentieren diese 45 Behördenunterlagen die Pflichtverletzungen der BGHW.

Mit der folgenden E-Mail vom 17. u. 28.11.2009 hat die BGHW dokumentiert, warum eine Grenze der Aufklärung zu ziehen ist. 

 

13.08.2019: 45 Behördenunterlagen der BGHW wurden zur Geheimakte 

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich der Öffentlichkeit die Behördenunterlagen mit meiner Webseite zugänglich gemacht. Diese Unterlagen habe ich von der BGHW in Kopie erhalten und liegen mir mit 6000 Blatt vor. Die Geheimunterlagen habe ich mit dem Schreiben der BGHW vom (27.05.2011) erhalten.

 

Die BGHW verliert mit jedem dieser 45 merkwürdigen Unterlagen an Ansehen. Und stellt sich sogleich als Bedrohungslage für die Tätigkeit der BGHW dar. Darauf kann und darf ich keine Rücksicht nehmen, weil ich nach dem Grundgesetz Art. 20 (4) Handel.

 

Nun hat die BGHW die 45 merkwürdigen Unterlagen aus meiner Akte zu Geheimunterlagen gemacht. Und ich werde bis 250.00 Euro Ordnungsgeld bedroht wenn ich auch nur ein Dokument davon der Öffentlichkeit zugänglich machen würde oder eine Kopie anfertige.

 

 

Obwohl die BGHW schon am 07.03.2018 zu dem Ergebnis kam, dass ich die Behördenunterlagen "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, hat die BGHW mir ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 vorgelegt, mit einer Liste über 45 Behördenunterlagen die ich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und nicht mehr vervielfältigen darf.

 

24.12.2019 

Ich bin im Gefängnis unter Schwerverbrechern gelandet  

Ich Handel nach dem Grundgesetz Art. 20(4) und dazu muss ich der Öffentlichkeit auch die Geheimunterlagen meiner Behördenakte zugänglich machen. Ich konnte also dem Versäumnisurteil vom 13.08.2019 nicht folgen und hatte auch keinen Anwalt und eine mündlicher Verhandlung hat es auch nicht vor dem LG Hamburg gegeben. So bin ich im Gefängnis gelandet und habe meine Ordnungshaft am 27.12.2019 abgesessen. Ich muss drei weitere Ordnungsstrafen antreten wenn die Pandemie vorbei ist.

Im Gefängnis haben die Justizbeamten zu mir gesagt:

 

"Was wollen Sie den hier Herr Neumann, wir kennen ihre Webseite und lesen den Weser-Kurier, Sie haben doch nur von ihrer Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und sind doch kein Verbrecher." 

  

Wird ein höheres Gericht das Urteil vom 13.08.2019 aufheben,

dann könnte ich die 45 Geheimunterlagen der BGHW vervielfältigen und mit einer Erklärung - "wem was anzulasten ist"- in einer Broschüre zusammenfügen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Die folgende Fotostrecke könnte u.a. die Broschüre auflockern und scheinbar sind die Mitwirkenden noch guter Laune.

 

Schlichtung könnte eine Menschenschlange verhindern

Im Rathaus zu Bremen ist meine Story bekannt und wenn es erlaubt wird, werde ich meine Broschüre im Rathaus der Öffentlichkeit und den vielen Versicherten der BGHW anbieten, wobei sich eine Menschenschlange bilden könnte. Und nur eine Schlichtung könnte mein Vorhaben verhindern.

 

Fazit:

Das Recht meine Meinung frei zu äußern, wurde mir genommen,

mit dem Versäumnisurteil aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019.

26.03.2021

Meine Webseite ist eine sehr sorgfältig geführte Internet-Seite

Symbolbilder soll die Webseite übersichtlich machen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat meine Webseite mit dem Schreiben vom 26.03.2021 als eine sehr sorgfältig geführte Internet-Seite ausgezeichnet. 

 

Ich habe keinen Anwalt und benötige die Hilfe der Öffentlichkeit.

Weil ich aber in dieser Sache schon zahlreiche Gerichtsverfahren verloren habe, geht der SoVD davon aus, dieses wird sich nicht ändern und lehnte die Bearbeitung mit dem Schreiben vom 31.03.2021 ab. So bin ich weiterhin ohne Anwalt und auf die Hilfe der Öffentlichkeit angewiesen.

 

Meine Webseite bricht ohne Behördenunterlagen zusammen

Vor diesem Hintergrund bricht meine Webseite wie ein Kartenhaus zusammen und die Öffentlichkeit kann sich kein eigenes Urteil mehr bilden, denn die 45 ausschlaggebenden Behördenunterlagen sind das Fundament meiner Webseite und darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen.

 

05.03.2021

Neue Tatsachen:

 

Ich darf die Akte 1:1 im Internet veröffentlichen,

aber die BGHW hat es mit einer merkwürdigen Unterlassungsklage verhindert.

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 wurde mir von der BGHW bisher zurückgehaltene Aktenteile vorgelegt, nämlich auch das Dokument vom 07.03.2018 (-178/9-). Darin ist die BGHW zu dem Ergebnis gekommen und liest sich wörtlich so:

 

"Dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festsetzen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbst schädigender Natur wären."

 

Dazu ist zu sagen:

Mit einer Nutzungsbestimmung bin auch ich - Erich Neumann - einverstanden, weil ich nicht möchte, dass es zu ehrverletzende Kommentierungen kommt.  

M.M. ist es aber wohl für die BGHW wichtiger, dass es zu einer strafbewerten Unterlassungsklage kommt.

 

05.03.2021

07.03.2018 (- 178/9 -) 

Die Anlagen

Die folgenden Anlagen vom 14.02.2018 und 16.04.2013 hat die BGHW mir nicht mit der angeblich vollständigen Akte am 05.03.2021 übersandt.

 

13.08.2019

Auf jeden Fall kommt es zum Widerspruch, denn mit dem Beschluss aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 wurde mir die Veröffentlichung von 45 Behördenunterlagen untersagt. Und schon mit dem Dokument vom 07.03.2018 (- 178/9 -) hat die BGHW selbst dokumentiert, es wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet.

 

Dem folgte u.a. auch der Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg mit einer Geheimhaltungsliste über 45 Behördenunterlagen vom 13.08.2019. Diese 45 Behördenakten darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen und auch nicht kopieren. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

16.12.2019

Vor diesem Hintergrund, kann die BGHW mit dem folgenden Schreiben vom 21.10.2019 nicht glaubhaft machen: 

"Im Weiteren ist es nicht das vorrangige Ziel der BGHW, Herrn Neumann an der Veröffentlichung von Dokumenten zu hindern."

 

16.12.2019 

21.10.2019

25.03.2021

Google Cache

Mit dem Hinweis auf meine Webseite, werde ich erneut (25.03.2021) von der Berufsgenossenschaft (BG) durch Ordnungsgeld bedroht, weil ich keine Erfahrung habe wie ich u.a. bei Google den sogenannten Cache sperren kann. Ich bin Schwerbehindert (Unfallfolgen), 78 Jahre alt und bitte die BGHW in dieser Sache dringend um Hilfe und so könnte die BGHW auch ihr Ansehen aufpolieren.  

 

08.04.2021

Ich bin weiterhin zur Schlichtung bereit

Mit dem Ziel einer Schlichtung habe ich am 08.04.2021 den Geschäftsführer der BGHW BV-Bremen angerufen und es wurde mir gesagt, ich müsste auf meiner Webseite auch die Bezeichnung "Geschäftsführer" löschen, weil ja der Name von dem Geschäftsführer bekannt sei. Dazu war und bin ich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Ich möchte nämlich nur Entschädigt haben, was von den Medizinern der BGHW als Unfallfolge diagnostiziert und dokumentiert wurde, aber im Bescheid zur Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache nicht 1:1 übernommen wurde. Darauf habe ich aber keine Antwort bekommen, denn das freundliche Gespräch wurde von dem Geschäftsführer beendet.

 

Die Bearbeitung meiner Webseite habe ich runtergefahren

Denn ich muss abwarten, bis ein höheres Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ich die 45 Behördenunterlagen auch wahrhaftig im Internet benutzen darf.

Danach wird weitergemacht und alle 45 Behördenunterlagen werden natürlich ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht. 

 

Dazu im Einklang liegt mein Schriftsatz vom 12.04.2021 dem SG Bremen wie folgt vor.

 

12.04.2021

Mein letzter Schriftsatz