Als Fahrer dieses Autotransporters der Firma. E. H. Harms kam mir - Erich Neumann - ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben und meine Gesundheit. Die Unfallfolgen haben sich verschlimmert und eine sachgerechte Unfallrente habe ich nicht erhalten.

Bei Arbeiten an einem medizinischen Gerät kam es zu einem Stromschlag 220 Volt mitten durch mein Herz und hat chronisches Vorhofflimmern (VHF) ausgelöst. So haben es die Gutachten der BGHW dokumentiert.

Hafen von TARIFA
Hafen von TARIFA

Als mein VHF bekannt wurde habe ich vorsichtshalber das Surfen aufgegeben. Im Jahre 2012 hat eine Journalistin mein Wohnmobil nach Afrika gebracht. Die Pflege meines Wohnmobils musste ich aufgeben, wegen der Klagehäufung.

 

Bitte besuchen sie auch die Webseite WernerE. und unfallopfer.de  

 

 

Willkommen auf meiner Webseite!  

Erich Neumann
Erich Neumann

Mein Name:

Erich Neumann alias unfallmann geb. 12.07.1942.

Ich bin "Geheimnisträger" der BGHW seit einem merkwürdigen Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 (Az.: 324 O 128/19).

 

Die Ereignisse im Jahre 1968 und 2001 sind als Arbeitsunfall mit Bescheid der BGHW anerkannt. Die erlittenen Unfallfolgen sind in den umfangreichen Verwaltungsverfahren ermittelt worden. Mitarbeiter der BGHW haben die Einschätzungen der Gutachter aber nicht 1:1 im Bescheid übernommen.

 

Diese Pflichtverletzung verhindert die sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen. So kam die Sache im Jahre 2003 vor das Sozialgericht (SG) Bremen und 2009 bin ich mit meinem Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert. 

 

Zeitungsberichte dokumentieren seit 1968 für die Öffentlichkeit meinen Fall

und den merkwürdigen "Kampf um Unfallrente" aus den zwei Arbeitsunfällen. Ich bin kein Einzelfall, auch das Fernsehen hat am 05.12.2018 über den "Kampf um Unfallrente" berichtet.

 

Für die Entschädigung meiner Unfallfolgen ist die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bezirksverwaltung (BV) Bremen zuständig und hat schon am 28.11.2009 wörtlich befürchtet:

 

"Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er [Erich Neumann] hier mit einer Waffe auftritt. Jeder kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."

 

Die Zeitungsberichte kamen, nun sind die Mitarbeiter im Büro der BGHW Bezirksverwaltung (BV) Bremen natürlich genervt.

Dazu im Einklang hat der Weser Kurier am 09.04.2014 über den Geschäftsführer der BGHW BV Bremen berichtet und dass sich seine BGHW-Mitarbeiter auf dem Bürohausdach an der Falkenstraße Fit im Büro halten. 

Eine Zensur meiner Webseite hat die BGHW und das Landgericht Hamburg vorgenommen. Insoweit soll ich 45 Akten u. Verwaltungsentscheidungen der BGHW seit dem 13.08.2019 vor der Öffentlichkeit geheim halten, das  Kopieren ist mir auch untersagt. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft in meiner Existenz bedroht. Ich bin also zum "Geheimnisträger" der BGHW geworden.

Die BGHW will sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und hat diese Tatsache schon am 28.11.2009 festgesetzt. Und ist eine Tatsachengrundlage über Pflichtverletzungen, die der Gesetzgeber unter Strafe gestellt hat.

 

Beweissicherung ist angesagt 

Nun sollte die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen einleiten und meinem begründeten Antrag der Beweissicherung vom 04.05.2022 folgen.

 

Wissen Sie mehr oder haben Sie Fragen, dann melden Sie sich bitte in meinem Gästebuch. >Klick  

 

Zensur meiner Webseite fand statt: 

Am 26.04.2013 hatte die BGHW eine Zensur über meine Webseite abgegeben auf falscher Tatsachenbehauptung. Wie  die Schreiben der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit bestätigen. Eine Zensur hat auch die Staatsanwaltschaft Bremen vorgenommen und die Ermittlungen wurden am 26.05.2015 eingestellt.

 

In dem internen Schreiben vom 07.03.018 hat die BGHW festgesetzt meine Behördenakt darf ich 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen, aber genau dieses will und muss die BGHW verhindern. Denn die BGHW will sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. >Klick 

 

Ich bin Deutscher und habe das Recht zum Widerstand,

weil andere Abhilfe nicht möglich ist.  

Grundgesetz Art. 5 (1)

Grundgesetz Art. 20 (4) 

6000 Blatt, Unfall,- u. Geheimakten der BGHW liegen mir greifbar vor.

Es erscheint bei dem Aktenumfang und Akteninhalt erforderlich, auf der vorliegenden Startseite eine grundsätzliche Klarstellung vorzunehmen und sich nicht in Detailbeschreibungen meiner zutreffenden Anschuldigungen zu verlieren und sich umfangreich auf den Unterseiten mit einem >Klick wiederfinden.

 

Seit dem Jahre 2001 liege ich im Streit mit meiner gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) wegen sachgerechter Entschädigung meiner Unfallfolgen aus zwei schweren Arbeitsunfällen. Mit meinem Anwalt bin ich vor dem höchsten Sozialgericht (SG) im Jahre 2009 gescheitert. Danach konnten wir mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 01.09.2009 und 07.09.2009 stichhaltig Prozessdelikt aufdecken und nun war das SG Bremen und die Beklagte (BGHW) angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. 

 

Ich habe weitergemacht und hatte schon am 26.08.2009 die Staatsanwaltschaft Bremen zugeschaltet, jedoch mit der Begründung:

"Da eine Straftat nicht erweislich ist", wurden die Ermittlungen mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 20.10.2009 eingestellt. Darauf habe ich meinen Widerspruch vom 02.11.2009 auf 11 Seiten und 44 Punkten begründet. Dem folgte mein Schreiben vom 13.11.2009 und damit wurde nachvollziehbar eine Straftat ist erweislich und wenn dieses nicht erkannt wird, dann soll es auch weiterhin nicht erkannt werden.

Dazu im Einklang hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in den 44 Punkten nur bloße Pflichtverletzungen erkannt und nur im Ausnahmefällen unter Strafe gestellt werden. Ob so ein Ausnahmefall vorliegt hat die Generalstaatsanwaltschaft nicht im Einzelnen überprüft und damit wird Strafvereitlung im Amt ableitbar. So hat es mir ein Jurist erklärt. 

 

Schon mit dem internen Schreiben vom 05.10.2009 hat die BGHW Bremen der Hauptverwaltung Mannheim gemeldet, wir werden Herrn Neumann in die Liste "gefährlicher Personen" aufnehmen und haben auf drei Seiten das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert.

Dem folgte die E-Mail vom 17.11.2009 und 28.11.2009, darin hat die BGHW Bremen festgesetzt, wir wollen nicht kriminalisiert werde und wollen uns auch nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. 

 

Die Kriminalpolizei Bremen hat das Schreiben (05.10.2009) gesichtet und mir im Jahre 2011 erklärt, die Beteiligten gehen nach "Stasimanier" vor und ich könnte der 2. Gustl Mollath" werden und soll auf meine Gesundheit aufpassen. Dass es so etwas noch in Deutschland gibt hatte der Kriminalbeamte nicht gedacht. Ich habe gefragt warum keine Ermittlungen eingeleitet werden und bekam die Antwort, die Staatsanwaltschaft Bremen  hat dafür keinen Auftrag ereilt und wird auch keine Ermittlungen einleiten, ich soll in ein anderes Bundesland gehen, aber dazu müsste ich meinen Wohnsitz ändern. 

 

Am 22.11.2012 hat eine Staatsanwältin das Schreiben (05.10.2009) gesichtet und sofort erklärt, ich sei keine "gefährliche Person" und könnte nach Hause gehen, die Staatsanwaltschaft Bremen wird die Ermittlungen mit einer Verleumdungsklage einleiten. Nachdem ich aber weiteres belastendes Beweismittel aus meiner Akte vorgelegt habe, womit die BGHW an Ansehen verliert, wurden die Ermittlungen mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 19.11.2013 eingestellt.

 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, wenn unser Sozialsystem an Ansehen verliert werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dazu im Einklang ist auch das Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen am 14.12.2017 abgelaufen. 10 Polizeibeamten waren als Zeugen vorgeladen und keiner kam. Ohne weiteren Ermittlungen wurde die Strafsache mit dem Beschluss vom 14.12.2017 gegen meine Person eingestellt. Die Tatsachengrundlage in dem Strafverfahren war auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009.  

 

Das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 hat die BGHW mit einem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW festgesetzt. Unter der Androhung von 250.000,- € Ordnungsgeld oder 2 Jahren Ordnungshaft muss ich der Geheimhaltung folgen und wurde zum "Geheimnisträger" der BGHW und im Sozialsystem.

Und so bleiben die höchsten Amtsträger im Sozialsystem straffrei und wurden in Vietnam beim Feiern fotografiert.   

 

Dazu ist zu sagen: 

Die Anschuldigungen von meinem Anwalt und mir sind zutreffend!

Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren. 

Denn im Streit um Unfallrente haben mein Anwalt und ich schon am 26.08.2009 merkwürdiges Handeln, Manipulation und Prozessdelikt bei der Akteneinsicht aufgedeckt. Es wurde nachvollziehbar, die Ordnung in unserem Sozialsystem ist beseitigt. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim weitermachen viel Glück. Nun habe ich mir die Hilfe von Außen über meine Webseite geholt und habe gemäß dem Grundgesetzt Art. 20 (4) weitergemacht. Dazu habe ich der Öffentlichkeit meine Behördenakte zugänglich gemacht. Mit dem Antwortschreiben der BGHW v. 16.04.2013 und 05.03.2021 kam der Hinweis:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Damit ist die Tatsache gesichert die BGHW hat mit meiner Person und dem Akteninhalt ein "Problem". Das "Problem" hat die BGHW schon in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 auf drei Seiten dokumentiert und wie sie das "Problem" mit mir beseitigen werden. Dieses Ziel hat die BGHW noch nicht erreicht und hat nun eine Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung vorgelegt.

 

So wurden von Seiten der BGHW die für mich nachteiligen Schriftstücke  selbst zusammengestellt, die niemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Dazu werde ich von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft.

Das Kopieren der 45 Geheimunterlagen wurde mir auch untersagt.

 

Ich will kein "Geheimnisträger" in unserem Sozialsystem sein und möchte nur die Entschädigung meiner Unfallfolgen haben, die mir nach Recht und Gesetz zustehen. Dazu müssen die für mich nachteiligen 45 Schriftstücke der BGHW von der aktenführenden BGHW-Bremen aus der Akte entfernt werden.

 

Mit dem Hinweis auf Pflichtverletzungen in 44 Punkten hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen mit dem Bescheid vom 17.11.2009 

klargestellt: Nach Recht und Gesetz ist es die Aufgabe der aktenführenden Behörde, die für mich nachteiligen Schriftstücke aus der Behördenakte zu entfernen. Die BGHW-Bremen entfernt aber die 45 Schriftstücke nicht aus meiner Behördenakte und verhindert damit jede mögliche Entschädigung. 

  

"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern" 

Ich folge der Direktorin am SG Bremen und fordre mein Recht. Die Beklagte will sich nicht rechtfertigen und hat das SG Bremen am 24.06.2013 zum "Nebenkriegsschauplatz" ernannt. Es kam zu einer Klaghäufung und die Beklagte hat dem Gericht angeraten, es soll zu Mutwilligkeitskosten kommen und ich musste zahlen.

 

Internes Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) taucht auf

Bei der BGHW habe ich ein Beschwerdeverfahren (E 207/09) angestrengt und die BV Bremen hat der HV Mannheim in einem drei Seiten Schreiben vom 05.10.2009 gemeldet, dass sie ein Problem mit mir haben und das "Problem" soll mit einer psychiatrischen Überprüfung meiner Gesundheit beseitigt werden. Und haben die Bestrafung meiner Person im Visier. Dass Prozessdelikt und Manipulation von mir aufgedeckt wurde hat BGHW dabei verschwiegen. Dazu liegen die Schriftstücke vor. 

 

Hinweis:

Das interne Schreiben vom 05.10.2009 hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr.21 festgesetzt. Und das Kopieren ist mir auch untersagt. Und wurde von der Kriminalpolizei Bremen als STASI-AKTE bewertet. Insoweit habe ich davon nur eine Abschrift gemacht und ist keine Kopie. >Klick 

Staatsanwaltschaft hat in 44 Punkten Pflichtverletzungen erkannt!

Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten Pflichtverletzungen erkannt. Ferner wurde zur Tatsache gemacht, die aktenführende Behörde hat die für mich nachteiligen Schriftstücke zu entfernen. Die BGHW ist nicht bereit diese Schriftstücke zu entfernen. Und behauptet in dem Schreiben vom 26.07.2010 zum Beschwerdeverfahren (E 207/09) wie folgt wörtlich:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat." 

 

Vertuschung statt Aufklärung 

Danach wurden die Pflichtverletzungen und wem was anzulasten erneut am 30.01.2011 und 03.03.2011 dokumentiert. Wieder haben sich die Mitarbeiter und der Geschäftsführer der BGHW nicht für die Pflichtverletzungen gerechtfertigt. 

 

"Nicht Spurlos" ist das Spiel der Berufsgenossenschaften.

Es kommt zum Spiel mit Zeit und Nerven. >Klick

Mit dem Schreiben vom 18.11.2009 hat die BGHW festgesetzt, auf längere Bearbeitungszeiten müsste ich mich künftig einstellen. Und ich sollte an meine Ehefrau denken, die auch wie ich stark psychisch und auch körperlich unter den Streitigkeiten leiden würde. Ich solle doch endlich mein Rentendasein genießen.

Mein Rentendasein kann ich aber erst genießen, wenn ich mein Recht bekommen habe. Ich habe von Anfang an Recht und ist mit meinem Teilerfolg am 19.06.2014 bestätigt worden.

 

Geschäftsführer wünscht "Signalwirkung" aus der Staatsanwaltschaft

Das Schriftstück vom 08.04.2011 dokumentiert, der Geschäftsführer der BGHW Bremen will eine Strafanzeige gegen meine Person und weist auf die "Signalwirkung" beim eigenen Personal hin.

 

 

Meine sämtlichen Anschuldigungen sind begründet

Am 02.09.2014 kam es von Seiten der BGHW zur Strafanzeige gegen meine Person mit der "Signalwirkung": 

"Meine sämtlichen Anschuldigungen sind begründet".

Insoweit hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen auch mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Die Geschäftsführung der BGHW hat keinen Widerspruch eingelegt.

 

Die Irreführung der Gerichte hat der Vorsitzende der BGHW schon in dem Antwortschreiben vom 05.09.2012 wie folgt nachvollziehbar dokumentiert:

 

"Ihr Vorbringen ist ja auch vollumfänglich in mehreren sozialgerichtlichen Verfahren überprüft worden. Ihre unsachlichen Vorwürfe weise ich zurück, gehe auch darauf mangels sachlicher Grundlage nicht ein.

 

Auch nach nochmaliger Überprüfung liegen mir keine Anhaltspunkte vor, dass der Sachverhalt von Seiten der BGHW unvollständig ermittelt worden ist." 

Die Spur führt von Bremen über Köln u. Mannheim bis Vietnam

17-18 März 2014

Am 17./18.2014 kam es in Vietnam zu einem Seminar der ISSA. 

Der in meinem Fall involvierte Mitarbeiter der BG ETEM ist Präsident der ISSAUnd der in meinem Fall involvierte Vorsitzende meiner BGHW übernimmt bei der IVSS die Aufgaben des Vizepräsidenten.

 

Dieser Präsident der ISSA ist sogleich Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM Köln und hat im Sinne der BGHW fehlerhafte Schriftstücke für meinen Sozialprozess in der Stromunfallsache angefertigt. Und sitzt mit dem Vorsitzenden meiner BGHW in Vietnam an einem Tisch und lassen sich fotografieren.

 

Fit im Büro halten sich die Mitarbeiter der BGHW auf dem Bürohausdach

In dem Pressebericht vom 09.04.2014 hat der Weser Kurier über den Geschäftsführer der BGHW in Bremen berichtet. Und sich  seine Mitarbeiter auf dem Bürohausdach der BGHW in der Falkenstraße Fit halten.

19.06.2014

Teilerfolg: Ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben. 

Am 19.06.2014 kam es zum Teilerfolg und ich sollte mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben, sonst würde ich gar nichts bekommen. Nach Recht u. Gesetz steht mir aber mehr zu. So konnte die BGHW ihr "Problem" mit mir nicht beseitigen und ich habe weitergemacht.

 

Am 23.06.2015 kam der nächste Teilerfolg.

Geschäftsführer benötigt eine "Signalwirkung" für seine Mitarbeiter.

Am 02.09.2014 kam es mit dem Hinweis auf meine Webseite zu einer von der BGHW gewünschten Strafanzeige gegen meine Person. Die aber erfolglos sein musste und ist dem Geschäftsführer schon am 08.04.2011 erklärt worden. Mit dem Schreiben vom 26.05.2015 hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Tatvorwurf; üble Nachrede und Verleumdung gegen meine Person eingestellt. Die Vorhaltungen der BGHW waren somit aus der "Luft gegriffen" und Rechtsmissbrauch wird m. M. ableitbar. Und meinen vielen Anschuldigungen vom 28.02.2015 hat die BGHW nicht widersprochen.

10 Polizisten wurden Vorgeladen aber keiner kam.  

Mit Beschluss aus dem Amtsgericht Bremen (14.12.2017) wird nachvollziehbar, es kam zu einem Strafprozess gegen meine Person. 10 Polizeibeamten wurden als Zeugen vorgeladen und keiner kam. Scheinbar sollte verhindert werden, dass das Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 zum Tatbestand in dem Strafverfahren wird und der wahre Tatbestand in dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) zur Urteilsfindung dokumentiert werden muss.

 

Dazu im Einklang hat die Staatsanwältin mit einer Verfügung die Begutachtung meiner Schuldfähigkeit beantragt, dieses hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen aber nicht zugelassen. Und ohne weitere Aufklärung wurde das Strafverfahren gegen meine Person mit dem Beschluss aus dem Amtsgericht Bremen vom 14.12.2017 eingestellt. 

 

45 Geheimunterlagen der BGHW liegen mir greifbar vor. 

Es kommt aber noch viel schlimmer, denn zur Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW wurde mir eine Liste vom 13.08.2019 vorgelegt. Unter der Androhung von 250.000,-€ Ordnungsgeld oder auch bis zu 2 Jahren Ordnungshaft, muss ich der Geheimhaltung folgen und darf die 45 Schriftstücke nicht kopieren. Damit die Unterlagen nicht in falsche Hände kommen und ich gut schlafen kann, darf ich die Geheimunterlagen mit auf meine Gefängniszelle nehmen. 

Vom Grundgesetz hab ich gebrauch gemacht und kam ins Gefängnis

Am 24.12.2019 musste ich meine erste Ordnungshaft antreten, weil ich das Ordnungsgeld nicht zusammen bringen konnte und wurde letztmalig am 06.09.2021 aus dem Gefängnis entlassen. Durchgehend haben die Zeitungen über meinen Fall berichtet, aber die BGHW hat sich bis dato nicht in der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Es ist der Anknüpfungspunkt, dass die BGHW sich nicht rechtfertigen kann, weil meine Anschuldigungen zutreffend sind.

 

Nicht Spurlos ist die Gerichtsakte verschwunden, ich habe eine Kopie.

 

 

Deutsche Staatsapparat beschäftigt sich mit meinem Fall  

In meinem Gästebuch wurde am 16.05.2022 erkannt, die Öffentlichkeit sorgt mit einer Petition in Berlin dafür, dass sich der deutsche Staatsapparat mit meinem Fall beschäftigt.

Weiter im Text:  

In dem internen Schreiben vom 05.10.2009 hat die BGHW auf drei Seiten  u.a. wörtlich festgesetzt:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten."

 

Mit diesem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) hat die BGHW ihr Ansehen verloren, denn aktenkundig bin ich keine "gefährliche Person" dazu im Einklang liegt das Urteil (S 29 U 121/13) aus dem Sozialgericht Bremen vom 19.06.2014 vor und hat mein Hausverbot aufgehoben. Weil ich keine "gefährliche Person" bin und war ein wichtiger Teilerfolg. Und sogleich ein Anhaltspunkt, dass die Ordnung in unserem Sozialsystem beseitigt wurde.

 

Und keine Behörde will über das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) diskutieren. Die Behörden habe ich aufgelistet und die Liste beginnt mit meinem Schreiben vom 12.03.2012 an den Polizeipräsidenten Bremen. Dem folgt mein Schreiben vom 22.11.2012 an die Staatsanwaltschaft Bremen usw..

 

Mein Vorbringen auf der Startseite bezieht sich auf das merkwürdige Handeln der BGHW und Sozialgerichte Bremen gegenüber meiner Person. Der Anknüpfungspunkt für das merkwürdige Handeln ist die Tatsache, erst nach 12 Jahren kam es am 19.06.2014 zu einem Teilerfolg mit der Nachzahlung meiner Verletztenrente über 12.000,-€ und ohne Zinsen.

 

Das es nach 12 Jahren zu einem Teilerfolg kam war so außergewöhnlich, dass es zu Presseberichten kam. Natürlich habe ich weitergemacht, denn das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 wörtlich vorgetragen: 

 

 

Geschäftsführer benötigt eine "Signalwirkung" für seine Mitarbeiter.

Am 02.09.2014 kam es mit dem Hinweis auf meine Webseite zu einer von der BGHW gewünschten Strafanzeige gegen meine Person. Die aber erfolglos sein musste und ist dem Geschäftsführer schon am 08.04.2011 erklärt worden. Mit dem Schreiben vom 26.05.2015 hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Tatvorwurf; üble Nachrede und Verleumdung gegen meine Person eingestellt. Die Vorhaltungen der BGHW waren somit aus der "Luft gegriffen" und Rechtsmissbrauch wird m. M. ableitbar. Und meinen vielen Anschuldigungen vom 28.02.2015 hat die BGHW nicht widersprochen.

 

13.08.2019

Es folgte eine Liste über 45 Akten vom 13.08.2019 und festgesetzt hat: 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW darf ich nicht mehr kopieren und nicht mehr der Öffentlichkeit und Gerichten zugänglich machen. Und werde dazu mit einer Ordnungsstrafe bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht.

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 habe ich weitere Schriftstücke in Kopie aus der BGHW Mannheim mit dem Hinweis erhalten:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Mit dem Schreiben vom 18.12.2020 hat die BGHW zementiert:

 

Wir weisen darauf hin, dass Ihnen hier entsprechend dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.08.2019 untersagt wurde, die betreffenden Schreiben zu veröffentlichen. Dies beinhaltet die Zurverfügungstellung oder die öffentliche Zugänglichmachung, die Sie nunmehr fordern. Einer Veröffentlichung - auch an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - wird daher weiterhin von unserer Mandantschaft nicht genehmigt und bleibt untersagt. Wir weisen darauf hin, dass gegen Sie im Fall des Verstoßes gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg ein weiteres Ordnungsmittelfestgestellt werden kann.

 

Ebenso willigt unsere Mandantschaft auch nicht ein, die aufgeführten Schreiben aus dem Verfahren Landgericht Hamburg (Az. 329 O 128/19) dem Deutschen Historischem Museum zu übergeben oder diese dort zu veröffentlichen. Ebenso ist - weiterhin - eine Veröffentlichung des Urteil des Landgerichts (Az. 324O 128/19) untersagt. >Klick

 

 

Zur Unfallsache ist zu sagen: 

Ich habe zwei schwere Arbeitsunfälle im Jahre 1968 u. 2001 in der Medizintechnik überlebt. Für die festgestellten Unfallfolgen möchte ich die sachgerechte Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. In der Medizintechnik habe ich nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet; "Fehler müssen vollständig beseitigt werden" und so bearbeite ich auch meine Behördenakte.  

Die Ereignisse wurden als Arbeitsunfall mit Bescheid der BGHW anerkannt. Die erlittenen Unfallfolgen sind in den umfangreichen Verwaltungsverfahren ermittelt worden. Mitarbeiter der BGHW haben die Einschätzungen der Gutachter aber nicht 1:1 im Bescheid übernommen.

 

Diese Pflichtverletzung verhindert die sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen. So kam die Sache im Jahre 2003 vor das Sozialgericht (SG) Bremen und 2009 bin ich mit meinem Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert.

 

Prozessdelikt: SG Bremen und Beklagte (BGHW) sind angreifbar

Danach konnte ich mit meinem Anwalt am 26.08.2009 aufdecken, das SG Bremen & BGHW sind wegen Prozessdelikt angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben u. wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Generalstaatsanwalt bestätigt in 44 Punkten Pflichtverletzungen

Bei der Staatsanwaltschaft habe ich ein Ermittlungsverfahren gegen die BGHW angestrengt. Und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen konnte mit Bescheid vom 20.10.2009 in 44 Punkten Pflichtverletzungen bestätigen.

 

Im Beschwerdeverfahren hält die BGHW Beweismittel zurück

Bei der BGHW habe ich ein Beschwerdeverfahren (E 207/09) mit meinem Schreiben vom 15.09.2009 eingeleitet. Mit dem Schreiben vom 18.09.2009 hat die BGHW (HV Mannheim) die Geschäftsführung der BGHW (BV Bremen) wie folgt zur Stellungnahme aufgefordert und es wurde Vermerkt, alle Unfälle sind einzubeziehen:

 

"Bitte nehmen Sie detailliert zu dem Vorbringen des Herrn Neumann Stellung und legen Sie uns die Unfallakten vor."

 

Als Stellungnahme hat die BGHW (BV Bremen) das Schriftstück vom 05.10.2009 (drei Seiten) für die BGHW (HV Mannheim) angefertigt. Das eine Stellungnahme vorgelegt wurde, hat das Schreiben vom 06.10.2009 erkennbar gemacht. Und die Stellungnahme wurde mir erstmalig von der HV Mannheim mit dem Schreiben vom 27.05.2011 in Kopie übersandt. In diesem Schriftstück (05.10.2009) war u.a. zu lesen:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten." 

 

Das Schriftstück vom 05.10.2009 ist der Plan wie die Geschäftsführung der BGHW (BV Bremen) gegen Verletzte vorgeht und verliert damit an Ansehen.

 

Nun wurde nachvollziehbar warum die BGHW (BV Bremen) mit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 das Schriftstück (05.10.2009) zur Geheimhaltung festgesetzt hat. Dieses Schriftstück habe ich u.a. dem Polizeipräsident Bremen mit meinem Schreiben vom 01.03.2012 und weiteren Unterlagen in Kopie übergeben.

Mit freundlichen Grüßen kam am 12.03.2012 die Antwort, ich würde alles richtig machen und soll mich an die Staatsanwaltschaft Bremen wenden.

 

Am 22.11.2012 habe ich mich bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schriftstück der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) gemeldet. Die Staatsanwältin hat das Schriftstück gelesen und gesagt: "Ich könnte nach Hause gehen, die Sache wird mit einer Verleumdungsklage ins Rollen gebracht, weil ich keine "gefährliche Person" bin. Wahrhaftig wurde aber mit dem Schreiben vom 19.11.2013 das Ermittlungsverfahren eingestellt. Dem ist auch die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bescheid vom 04.02.2014 gefolgt.

 

Danach hat die BGHW am 02.09.2014 eine Strafanzeige gegen meine Person angestrengt mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Nachdem ich meine Vorwürfe in 24 Punkten am 08.02.2015 noch erweitert habe, hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 gegen meine Person (und Webseite) eingestellt.

Mit ihrer Strafanzeige hat die BGHW selbst die Beteiligten personifiziert.

 

Jetzt hat die BGHW dafür sorgen, dass das Schriftstück vom 05.10.2009 (3 Seiten) nicht den Gerichten und der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich gemacht wird. Und hat es in eine Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung aufgenommen.  

 

Seit dem 20.12.2019 behauptet die BGHW (BV Bremen) in der Behörde sei das Schriftstück vom 05.10.2009 (drei Seiten) nicht mehr auffindbar und ich solle davon eine Kopie anfertigen.

 

Würde ich der BGHW folgen werde ich von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Denn auch das Kopieren wurde mir seit dem 13.08.2019 untersagt.

 

Die Geschäftsführung der BGHW (BV Bremen) ist der Aufklärung meiner Anschuldigungen in meinem Schreiben vom 15.09.2009 mit dem Schriftstück vom 05.10.2009 (3 Seiten) wie folgt aus dem Wege gegangen. Und dokumentiert keine Aufklärung, sondern wie gegen Verletzte vorzugehen ist damit es zu keiner Aufklärung kommt.

 

Mit einem >Klick erscheint die vollständige Abschrift

über das Schriftstück der BGHW (BV Bremen) an die Direktion Mannheim vom 05.10.2009 (3 Seiten), denn das Kopieren ist mir mit Beschluss aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 untersagt.         

Das Schriftstück (05.10.2009) wurde in eine Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung aufgenommen. Durch die Androhung von bis zu 250.000,- € Ordnungsgeld oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bin ich zum "Geheimnisträger" der BGHW geworden und das Kopieren ist mir auch untersagt. 

 

 

Mitarbeiter der BGHW wissen nicht mehr wie es weitergehen soll.

Mitarbeiter der BGHW waren sich schon am 29.06.2010 im unklaren wie sie die Bearbeitung dieses außergewöhnlichen Falles weiter betreiben sollen.

 

So kam es am 25.10.2012 zu einer Klagehäufung wie sie bisher noch nie vorgekommen ist u. die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen".   

 

Mitarbeiter der BGHW fertigten falsche Schriftstücke an.

Für die Feststellung und Entschädigung meiner Unfallfolgen aus den gemeldeten Arbeitsunfällen ist die mächtige Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bezirksverwaltung Bremen zuständig. In meinem Fall ist auch die Hauptverwaltung (HV) Mannheim involviert.

Fit im Büro halten sich die Mitarbeiter auf dem Bürohausdach. Darüber berichtet auch der Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord im Weser Kurier. Und sich aktenkundig sorgen um die Gesundheit seiner Mitarbeiter macht. Denn die Beteiligten haben die Ordnung in unserem Sozialsystem beseitigt und haben am 28.11.2009 nachvollziehbar dokumentiert keiner will sich rechtfertigen und wissen nicht mehr wie es weitergehen soll.

 

Die Gerichte glauben nicht mir sondern der Beklagten (BGHW). So bin ich 2009 auch vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert. Danach hat mein Anwalt Prozessdelikt am 26.08.2009 aufgedeckt. Nun war das Sozialgericht (SG) Bremen und die BGHW angreifbar, damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Mit meiner Webseite habe ich mir die Hilfe von Außen geholt. Am 19.06.2014 kam es zum Teilerfolg mit einer Rentennachzahlung über 12 Jahre ohne Zinsen und war mit 12.000,- € nur der Spatz in der Hand.

 

 

 

Mit Beschluss darf ich von den Grundgesetzen kein gebrauch machen 

Die Ordnung wurde beseitigt, die Anknüpfungspunkte liegen vor. Es ist meine Pflicht Widerstand zu leisten. Jedoch mit einem Beschluss aus dem Landgericht Hamburg vom 13.08.2019 und der Androhung bis zu 250.000,-€ Ordnungsgeld oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft, werde ich von meiner Pflicht abgehalten. 4 mal bin ich im Gefängnis gelandet und letztmalig wurde ich am 06.09.2021 entlassen. 

 

News: 04.05.2022 

Antrag auf Beweissicherung bei der BGHW

Höchsten Amtsträger im Sozialsystem in Prozessdelikt verwickelt.

Auch die Gerichtsakte am SG Bremen ist verschwunden. 

Mit dem Hinweis auf meinen Strafantrag vom 28.12.2018 habe ich am 04.05.2022 bei der Staatsanwaltschaft Bremen den Antrag zur Beweissicherung gestellt. Denn es wurde bekannt, der Geschäftsführer der BGHW BV Bremen ist jetzt krankgeschrieben und beabsichtigt danach in den Ruhestand zu treten. Es wird seitens der BGHW angenommen, dass er die erteilten eidesstattlichen Versicherungen aus den Akten "verschwinden" lässt.

Weiter ist bei der BGHW das Beweismittel vom 05.10.2009 aus dem Beschwerdeverfahren (E207/09) seit 20.12.2019 nicht mehr auffindbar.

Ferner wurde am 10.03.2020 bekannt, die Gerichtsakte am SG Bremen ist verschwunden.

 

News: 05.05.2022

Eidesstattliche Versicherung auf falscher Tatsachenbehauptung.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Es konnte aufgedeckt werden: Die Hamburger (HH) Anwälte der BGHW haben am 19.11.2018 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Danach hat das Gericht die HH Anwälte am 27.11.2018 angerufen und erklärt, was zu tun ist damit es zu der gewünschten Entscheidung kommt. Dazu hat das Gericht die Verfügung vom 29.11.2018 erlassen.

 

Mit dem Schriftsatz vom 04.12.2018 haben sich die HH Anwälte für den Hinweis bedankt. Und zur Glaubhaftmachung wurde dem Gericht die verlangte eid. Versicherung des Geschäftsführers der BGHW vom 30.11.2018 als Anlage ASt. 6 im Original vorgelegt. Sollten dennoch Bedenken am Erlass der einstweiligen Verfügung bestehen, so haben die Anwälte um telefonische Kontaktaufnahme gebeten. Ob das Gericht einen weiteren telefonischen Kontakt aufgenommen hat ist unbekannt. 

   

Auf jeden Fall haben die HH Anwälte mit einem weiteren Schriftsatz vom 05.12.2018 dem Gericht mitgeteilt, dass der Regionaldirektor noch Prüfungen durchgeführt hatte, ob ein Redeverbot gegenüber meiner Person in den Akten vorhanden ist und haben zur Glaubhaftmachung eine weitere eid. Versicherung vom 5.12.2018 als Anlage Ast 8 vorgelegt, aber nur in Kopie. Scheinbar soll etwas vertuscht werden, denn die eid. Versicherungen basieren auf falschen Tatsachenbehauptungen.

 

Nachdem erkannt wurde, dass die eid. Versicherung vom 5.12.2018 wohl nur zusammenkopiert wurde. Sollte es plötzlich am 21.05.2019 durch einen Beschluss aus dem LG Hamburg zur Mediation (Schlichtung) kommen. Ich hatte keinen Anwalt und ohne Anwalt sollte es keine Mediation geben. 

 

Ferner hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen schon mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten vorgetragen, es ist die Aufgabe der BGHW die für mich nachteiligen Schriftstücke aus der Akte zu entfernen.

 

Die BGHW ist auch mit einer Strafanzeige am 02.09.2014 gegen meine Person vorgegangen mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung. Ich habe meine schriftliche Aussage in 24 Punkten vom 08.02.2015 vorgelegt, darauf hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. 

 

Rechtswidrige Handlungen im gr0ßen Stil.

07.05.2022:

Anknüpfungspunkte für Prozessdelikt, Manipulation und falsche Tatsachenbehauptungen habe ich auf der Unterseite (07.05.2022) für die Staatsanwaltschaft Bremen dokumentiert. 

 

 

 

Geschäftsführer wünscht meine Bestrafung, die Hauptverwaltung hat aber erkannt, dass hat wenig Aussicht auf Erfolg.

 

 

Rechtsmissbrauch wird ableitbar 

Erst mit dem Schreiben der BGHW (Mannheim) vom 05.03.2021 habe ich als Anlage in Kopie das Dokument über ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der BGHW (Bremen) vom 08.04.2011 (-108-) erhalten: Gegenstand - Weiteres Vorgehen gegenüber meiner Person? Und die Bestrafung meiner Person sollte als "Signalwirkung" für das eigene Personal benutzt werden. Der Geschäftsführer hat also Probleme mit seinen Mitarbeitern und mit mir. 

 

Meine Vorwürfe sind begründet

 

Mein Vorwurf an die BGHW der Manipulation und dem Zurückhalten von Beweismittel im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren wiegt schwer, ist tatsächlich aber begründet und keine üble Nachrede. >Klick 

 

BGHW hat ein "Problem" will mich bestrafen und Gerichte machen mit.

Am 05.10.2009 hat die BGHW wörtlich dokumentiert: 

 

"Die Vorhaltungen des Herrn Neumann sind nicht gerechtfertigt und entbehren jeder Grundlage. Wir haben sogar schon wegen der ehrverletzenden Äußerungen und Vorwürfe überlegt, mit einer Anzeige gegen Herrn Neumann vorzugehen."

 

18.01.2010, Verwaltungsentscheidung von dem Geschäftsführer

der BGHW dokumentiert, Mitarbeiter dürfen keine persönlichen Gespräche mit mir führen. M.M. liegt "Redeverbot" vor und sollte von einem Sachverständigen überprüft werden. Die Verwaltungsentscheidung darf ich seit 13.08.2019 der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und ist ein Anknüpfungspunkt das "Redeverbot" vorliegt, es folgt die Abschrift.

 

29.11.2018, darauf folgt sogleich die Abschrift über eine Verfügung aus dem

Landgericht (LG) Hamburg vom 29.11.2018 zur Sache "Redeverbot" und dokumentiert, der Geschäftsführer muss eine eid. Versicherung darüber abgeben, dass er seinen Mitarbeitern kein "Redeverbot" erteilt hat:

5.12.2018

Eidesstattliche Versicherung nicht im Einklang mit der Behördenakte. 

Am 05.12.2018 wurde eine merkwürdige eidesstattliche Versicherung von dem Regionaldirektor der BGHW BV Bremen dem Landgericht Hamburg vorgelegt und nicht im Einklang der Behördenakte ist. Es soll kein "Redeverbot" erteilt worden sein. Ferner wurde u.a. erklärt:  

 

"Die Äußerungen des Herrn Neumann stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Tätigkeit unserer Berufsgenossenschaft dar. Wir haben erst ca. am 19.10.2018 von den Äußerungen auf der Webseite von Herrn Neumann erfahren."

Sozialgericht und BGHW verlieren an Ansehen 

45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW muss ich seitdem 13.08.2019 geheimhalten und werde mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € in meiner Existenz bedroht. So hat die deutsche Sozialversicherung an Ansehen verloren. 

 

Im Streit um Unfallrente hat mein Anwalt im Jahre 2009 merkwürdiges Handeln, Manipulation und Prozessdelikt aufgedeckt. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Ich habe weitergemacht und habe mir die Hilfe von Außen über meine Webseite geholt. Es ist aber nicht im Interesse der BGHW, weil sie dabei an Ansehen verliert.

 

Vertuschung hat zur Klagehäufung geführt.

Die Beklagte hat dem Sozialgericht am 25.10.2012 wörtlich vorgetragen:

 

"Der Kläger selbst hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er die Rechtstaatlichkeit seiner Verfahren erst anerkennt, wenn er zu seinem vermeintlichen Recht gekommen ist. Bis dahin versucht er durch eine Klagehäufung, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm zu legen". Hier liegt eindeutig Rechtsmissbrauch vor.

 

Wir behalten uns daher vor, einen Antrag auf Feststellung der mutwilligen Prozessführung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG zu stellen."

 

Dazu ist zusagen:

Rechtsmissbrauch liegt tatsächlich vor, denn die Beklagte und die Gerichte tragen keinen Gesundheitsschaden in den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 07.11.2003 und Bescheid vom 27.04.2004 ein und hat zu der Klagehäufung geführt.   

 

Nun werde ich von der BGHW und dem Sozialgericht Bremen mit Mutwilligkeitskosten attackiert, bin 4 mal im Gefängnis gelandet. Seit dem 13.08.2019 muss ich 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW vor der Öffentlichkeit geheimhalten und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € in meiner Existenz bedroht.

 

So einfach geht das also: Wissen Sie mehr? 

Dann berichten Sie bitte in meinem Gästebuch. 

 

Und die zuständige Behörde bitte ich um Schutz.

Ich Erich Neumann werde nämlich von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht, wenn ich ein Dokument aus meiner Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Auch das Kopieren wurde mir untersagt. Dazu wurde mir eine Liste  über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW vorgelegt. Die 45 Schriftstücke habe ich von der BGHW erhalten und in einem roten Ordner abgelegt, den ich nicht mehr aus den Augen verlieren darf.

 

Es sind die höchsten Amtsträger in unserem Sozialsystem in Prozessdelikt verwickelt und haben 4 mal dafür gesorgt, dass ich eine Ordnungshaft antreten musste. Die Beteiligten haben dokumentiert, sie wollen sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und setzen dazu alle Hebel in Bewegung. Seit 2010 berichtet der Weser-Kurier, die Bild-Zeitung und letztmalig im Jahr 2021 die Tageszeitung "taz" über meine Fall und wie ich aus der Haft entlassen wurde. Mein damaliger Anwalt Dr. jur. deckt im Jahre 2009 Prozessdelikt auf, wollte damit aber nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Nur so konnte ich mein Anwalt vor einer möglichen Ordnungshaft schützen. 

 

Mein jetziger Anwalt stellt am 30.03.2022 fest:

So einfach geht das also... 

 

Manipulation im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren:  

Keiner will sich rechtfertigen und das Bedrohungsmanagementteam der BGHW schlägt dem Personal Bumerangsätze vor und verhindert damit die Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage seit dem 29.04.2016

 

08.04.2022: Neue Erkenntnisse, sind vorgetragen.  

Die BGHW (vormals GroLa BG) hat von Anfang an meine sachgerechte Entschädigung verhindert. Wie die Beteiligten dabei vorgegangen sind habe ich u.a. am 08.04.2022 auf meiner Webseite dokumentiert und habe dazu meine Akte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Gericht will nicht die (vollständige) Akte sichten.  

Am 08.04.2022 kam der Beschluss aus dem LSG Bremen:

Der vorliegende Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Der Senat sieht keinen Grund, weswegen dieses Verfahren wegen irgendwelcher Akteneinsichtsgesuche in anderen Verfahren verzögert werden sollte.

 

Den Grund habe ich noch einmal am 12.04.2022 vorgetragen.

Die BGHW hat ein "Problem" meine Vorwürfe sind gerechtfertigt.

Mit der Unterstützung der Gerichte ist es der mächtigen BGHW gelungen, dass ich meine 1. Haft am 24.12.2019 antreten musste und die 4. Haft war am 06.09.2021 beendet und wurde vor dem Gefängnis von der Presse erwartet. 

 

Manipulation im Sozialgerichtsverfahren 

Mein Vorwurf der Manipulation wiegt schwer, ist tatsächlich begründet und keine üble Nachrede und wurde mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 zementiert. Die Beklagte ist eine Berufsgenossenschaft der Manipulation vorgehalten wird. Diese Tatsachengrundlage ist dem LSG Bremen bekannt und wurde am 05.01.2009 dokumentiert. Das SG/LSG Bremen glaubt nicht mir sondern der Beklagten und zu meinen Anschuldigungen läßt sich das SG/LSG Bremen von der Beklagten keine aufklärende Stellungnahme vorlegen. So hält das SG/LSG Bremen Manipulation und Prozessdelikt im Dunkeln. Eine sachgerechte Entschädigung erhalte ich nicht, weil die Entscheidung der BGHW und Gerichte auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder falschen Tatsachengrundlage ergangen ist.

 

Neue Erkenntnisse, wurden am 08.04.2022 vorgetragen: 

Die BGHW (vormals GroLa BG) hat von Anfang an meine sachgerechte Entschädigung verhindert. Wie die Beteiligten dabei vorgehen habe ich u.a. am 05.03.2022 und 31.03.2022 auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit mit meiner Akte zugänglich gemacht.

 

Meine Verfahren sind vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen am 18.12.2008 in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache gescheitert und die Revision hat das BSG Kassel am 06.08.2009 und 07.08.2009 nicht zugelassen. In den mündlichen Verhandlungen hat das LSG Bremen auf Manipulation hingewiesen. So hat es die Beklagte in ihren Berichten über den Ablauf der mündlichen Verhandlung dokumentiert. Jedoch hat das Gericht keine Aufklärung betrieben. Danach vielen weitere Merkwürdigkeiten auf, die ich mit meinem Schreiben vom 30.07.2009 meinem Anwalt Dr. jur. gemeldet habe. Mein Anwalt hat die Aufklärung erfolgreich am 28.11.2009 durchgeführt und hat mir dazu wörtlich erklärt:

 

"Sie können nun das Sozialgericht Bremen und die Beklagte wegen Prozessdelikt angreifen, damit möchte ich aber nichts zutun haben u. wünsche Ihnen beim Weitermachen viel Glück."

 

Ich habe weitergemacht und treffe den Nerv der Beklagten:

Natürlich habe ich weitergemacht, darüber hat auch die Presse seit 2010 berichtet. Und meine Webseite muss immer wieder geändert werden, weil ich aus der Hauptverwaltung Mannheim unbekannte Teilakten erhalte. Und genau damit treffe ich den Nerv der Beklagten (BGHW).

 

10.03.2020 

Sozialgerichtsakte wurde vernichtet.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat am 10.03.2020 wie folgt schriftlich dokumentiert:

 

"Wie versprochen, bestätigen wir Ihnen schriftlich, wie bereits mit Ihnen telefonisch erläutert, dass auf unsere Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich der Löschung des medizinischen Gutachtens des Herrn [11-7] vom 03.05.2005 zu Az. S 18 U 94/04, Herr Dr. Schnitzler, Direktor des Sozialgerichts, sich bei uns gemeldet hat. Er gab an, dass die komplette Akte wohl vernichtet worden sei. Er konnte keine weiteren Angaben zum Zeitpunkt und zum Löschvorgang machen und gab an, dass dies nicht mehr rekonstruierbar sei."   

 

25.03.2022

Meldung an die Spitze der BGHW, so einfach geht das nicht...

... denn schon am 30.07.2009 ist es der BGHW nicht gelungen eine Akte unsichtbar zu machen. Und wird der BGHW auch nicht mit dem jetzt am 25.03.2022 vorgelegten wörtlichen Antwortschreiben gelingen: 

 

"Der Vorwurf, dass die von uns übersandte Akte unvollständig sein könnte, wiegt schwer. Aus Sicht des Unterzeichners ist dieser Vorwurf jedoch tatsächlich nicht begründet."

 

Nach mehr als 12 Jahren ist sogleich "High Noon". Nun ist die Zeit gekommen und ich werde ggf. mit meinem Anwalt in der Behörde erscheinen und beweisen das Akten verschwunden sind die Manipulation und Prozessdelikt dokumentieren, für die sich die Beteiligten nicht rechtfertigen wollen und dazu alle Hebel in Bewegung setzen.

 

31.03.2022

20 Jahre Kampf um Unfallrente, weitere Verfahren laufen.

Im Namen des Volkes hat das Sozialgericht (SG) Bremen mit Gerichtsbescheid am 29.10.2021 vorgetragen: Neue Erkenntnisse, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden und auch nicht anderweitig ersichtlich.

 

Für die Öffentlichkeit habe ich mit meinem Schriftsatz vom 31.03.2022 ersichtlich gemacht, dass die damaligen Entscheidungen der Gerichte und Beklagten auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder falschen Tatsachengrundlage ergangen sind.  

Öffentlichkeit muss erfahren:  

BG ETEM fertigt merkwürdige Beweismittel für Beklagte (BGHW) an.

 

Mit einem Schreiben der BGHW HV Mannheim vom 05.03.2021 (Bl.1-184) habe ich Aktenteile als Anlage in Kopie erhalten. Die so Merkwürdig sind, dass ich den wörtlichen Hinweis erhalten habe:

 

"es ist nicht im  Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

 

Am 25.03.2022 teilte die BV Bremen meinem Anwalt wörtlich mit:

 

"Der Vorwurf, dass die von uns übersandte Akte unvollständig sein könnte, wiegt schwer. Aus Sicht des Unterzeichners ist dieser Vorwurf jedoch tatsächlich nicht begründet." 

 

Bedrohungsmanagementteam der BGHW hat den Mitarbeitern schon am 29.04.2016 Bumerangsätze vorgeschlagen und die Aufklärung schwerer Vorwürfe verhindern. Und wurden auch in dem Antwortschreiben an meinen Anwalt vom 25.03.2022 benutzt.

So einfach geht das also...

Nein so einfach geht es nicht, denn ich werde die zurückgehaltene Akte auf den Tisch legen und damit Prozessdelikt beweisen.

 

Ich würde der BGHW folgen, wenn ich erhalte, was mir nach Recht und Gesetz zusteht und von den Gutachtern der BGHW als Unfallfolge aufgedeckt wurde. Dazu im Einklang hat der Geschäftsführer der BGHW Herr [20-2] mit seinem Schreiben vom 25.04.2008 (Bl.1250) erklärt:

 

"An die Einschätzungen der Gutachter sind die Verwaltung im Rahmen der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns gebunden."

 

Jedoch die BGHW folgt nicht dieser Gesetzmäßigkeit und die Einschätzungen der Gutachter wurden nicht im Bescheid eingetragen.

Das Schreiben (25.04.2008) wird seit 13.08.2019 von der BGHW geheim gehalten.

 

05.05.2008

Mein Anwalt sollte die vollständige Aktenvorlage bestätigen.

Mit dem Schreiben vom 05.05.2008 wollte sich die Beklagte von meinem Anwalt bestätigen lassen, dass die Beklagte immer die vollständig Akte vorgelegt hat. Dieses hat mein Anwalt berechtigterweise abgelehnt.

 

14.07.2009

Meinem Sachbearbeiter habe ich zu einer Selbstanzeige geraten. 

Weil dafür die Anhaltspunkte am 06.07.2009 vorlagen und noch vorliegen, habe ich nach meiner letzten Akteneinsicht am 08.06.2009 meinem Sachbearbeiter zur Selbstanzeige geraten.

 

06.08.2009

"Es schreit geradezu nach höchstrichterlicher Absicherung."

Schon in dem Schriftsatz an das BSG Kassel, wegen Gewährung einer Unfallrente bzw. Stützrente wegen Stromunfalls, hat mein damaliger Anwalt Herr Dr. jur. [7-6] auf der 6. Seite angezeigt: 

 

"Dass es nach höchstrichterlicher Absicherung geradezu schreit."

 

Dazu ist zu sagen:

In dem ausgefertigtem Urteil vom 18.12.2008 hat das LSG Bremen die Tatsache dokumentiert, ich konnte glaubhaft machen, bis zum Unfalltag den 20.03.2001 war mein Herz frei von Vorhofflimmern. Und es stellt sich die Frage, warum ist das Gericht weiter und vollumfänglich dem Gerichtsgutachten gefolgt?

Am 17./28.28.11.2009 kam die Antwort:

 

BGHW & SG Bremen wollen nicht kriminalisiert werden.

Damit ist gesichert: Weitermachen ist angesagt, denn ich bin auf der richtigen Spur und habe gerade mit meinem damaligen Anwalt Prozessdelikt aufgedeckt. Dazu im Einklang hat die BGHW am 17.11.2009 wörtlich dokumentiert:

 

"Herr Neumann ist zwischenzeitlich weiterhin aktiv [...]. Der Rest des Schreibens ist sicherlich dazu geneigt, den Mann jetzt mal seine Grenzen aufzuzeigen. Ich sehe nicht mehr ein. dass wir uns kriminalisieren lassen sollten."

 

Ferner hat die BGHW am 28.11.2009 wörtlich erkannt:

 

"Herr Neumann hat sich gemeldet und uns u.a. Unterlagen zugesandt aus denen hervorgeht, dass gegen unseren Mitarbeiter Herrn [18] u.a. ein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde.

 

Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt. 

 

Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden." 

 

07.08.2009

Es kam zum Eklat.

Unterdrückung & Manipulation ist dem LSG Bremen bekannt.

Schon in dem Schriftsatz an das BSG Kassel, wegen Gewährung einer Unfallrentenerhöhung betr. Verkehrsunfall vom 19.06.1968, hat mein damaliger Anwalt Herr Dr. jur. [7-6] auf der 9. Seite versichert u. dokumentiert: 

 

"Dass es zu einem Eklat zwischen dem Vorsitzenden und dem Kläger kam, an dessen Ende der Vorsitzende erklärte, es gäbe nicht nur den Tatbestand der Unterdrückung von Unterlagen, sondern auch - zum Kläger gerichtet - den Tatbestand der bewussten falschen Anschuldigung."

 

Dazu ist zu sagen:

Wenn es bewusste falsche Anschuldigungen von meiner Seite gegeben haben soll, warum wurde kein Ermittlungsverfahren gegen meine Person angestrengt? Am 13.02.2011 hat der Rentengutachter den Tatbestand der Unterdrückung und Manipulation des 2. Rentengutachtens vom 05.09.2003 bestätigt. Das Unterdrückte Beweismittel hat das SG-/LSG Bremen bis dato keinem Sachverständigen offensichtlich gemacht. 

 

14.09.2009

Mutwilligkeitskosten sollen meine Klagen verhindern.

Mit dem Schriftsatz vom 14.09.2009 ist gesichert, die Beklagte (BGHW) will meine Klage verhindern u. schlägt dem Gericht vor, es soll zu sogenannten Mutwillenskosten. Später war das Gericht dazu auch bereit.

 

Es kam zu einer Klagehäufung wie sie bisher noch nie vorgekommen ist.

Seit dem Jahre 2001 liege ich mit der BGHW im Streit. Und in ihren Schriftsätzen vom 25.10.2012 hat die Beklagte dem Sozialgericht (SG) Bremen offensichtlich gemacht, dass es zu einer Klagehäufung gekommen ist wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte „lahmlegen“. Dass es zu dieser Klagehäufung kam war nur möglich, weil die Geschäftsführung das merkwürdige Verhalten ihrer Mitarbeiter duldet und den Gerichten, den Gutachtern und mir nur Aktenteile vorlegen. Dass dem so ist, konnte ich bei meiner letzten Akteneinsichtnahme am 08.06.2009 in der Behörde objektivieren vgl. Schreiben vom 09.062009.

 

Und habe auch mit dem Schreiben vom 05.03.2021 (Bl.1-184) Aktenteile als Anlage in Kopie erhalten. Die so Merkwürdig sind, dass ich den wörtlichen Hinweis erhalten habe:

 

"es ist nicht im  Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

  

Und darüber berichte ich auf meiner Webseite. 

Das Ereignis wurde als Arbeitsunfall mit Bescheid der BGHW vom 27.04.2004 anerkannt. Eine Entschädigung habe ich nicht erhalten, weil die BGHW keinen Gesundheitsschaden eingetragen hat vgl. § 8 SGB VII. Das Sozialgericht (SG) Bremen hat die Pflichtverletzung nicht beseitigt.

Stromunfall: BG ETEM ist in meinem Prozess verwickelt und hat merkwürdige Schriftstücke vom 29.08.2003 und 18.11.2004 für die Beklagte angefertigt. Und wurde mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 dem Gericht vorgelegt.

Das Gericht hat die Schriftstücke aufgegriffen und damit in den damals laufenden Begutachtungsprozess eingegriffen.

Stromunfall: Mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht (SG) Bremen vom 01.09.2009 u. 07.09.2009 konnte mein damaliger Anwalt (Dr. jur.) dem SG Bremen und der BV Bremen Prozessdelikt anlasten. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben u. wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. Nun hat das SG Bremen & die Beklagte ein Problem!

Am 10.03.2020 wurde durch den Direktor am SG Bremen bekannt gemacht, die SG Akte ist nicht mehr auffindbar. Und ist in meinen Fall in den Urteilen aus LSG Bremen vom 18.12.2008 Verkehrsunfall 1968 und Stromunfall 2001 verwickelt.

Verkehrsunfall: Ich habe weitergemacht und mit dem Schriftstück vom 13.02.2011 hat der Rentengutachter aufgedeckt, die Beklagte hat nur eine Teilakte vorgelegt und damit wurde das Rentengutachten vom 05.09.2003 manipuliert. Das zurückgehaltene Beweismittel findet sich auch nicht in dem Gutachten vom 15.06.2005 wieder.

Und bis dato hat das LSG Bremen das zurückgehaltene Beweismittel auch keinem Sachverständigen offensichtlich gemacht. Die Wahrheit wurde/wird also mit dem vorlegen einer Teilakte verschleiert.

Mein Ziel ist es, dass die vollständige Akte vorgelegt wird, dann bekomme ich mein Recht. Und die Beklagte und das SG/LSG Bremen müssen sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Dieses will die BGHW mit allen Mitteln verhindern, setzt dazu alle Hebel in Bewegung und bekommen mit mir "Probleme".