Kommentare: 2713
  • #2713

    WernerE (Sonntag, 16 Juni 2024 18:20)

    Hinweis:
    Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur mit Vorschau
    https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Nicht_im_Namen_des_Volkes/Johannes_LUDWIG_Nicht_im_Namen_des_Volkes_Inhaltsverzeichnis___Vorwort___Index.pdf

    Eindeutiger kann man Justizversagen nicht beschreiben

    WernerE - zurück in der realen Welt und gleich wieder zum Revoluzzer geworden!

  • #2712

    Mazi (Freitag, 14 Juni 2024 13:24)

    Der richtlichen Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) vom 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger. Die Ministerpräsident:innen haben nach Art. 20 Abs. 3 GG die Handlungen der Verfassungsfeinde zu unterbinden.

    Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg2l7824vg-frankfurt-oder-beamtenverhaeltnis-lehrerin-entlassung-verfassungstreue-compact-rechtsextrem/

    Zitat aus dem Artikel:
    "Auch die Tatsache, dass sie ihre Identität durch die Perücke und den Aliasnamen verschleiern wollte, stützen laut Gericht die Annahme einer Arglist."

    Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ziehen Dienstkleidung, Roben, an, erklären, nach dem Gesetz sich entschieden zu haben und verkünden ihre Entscheidung.

    Nach dem Gesetz entscheiden Richter anhand der Verwaltungsakte über die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten Behörde. Dies legt das Grundgesetz so fest und die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben dies für Richter ausdrücklich in verständlicher Sprache 1983 wiederholt.

    Folglich treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 3 GG). Wenn sie das Grundgesetz nicht achten, dann haben sie auch keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen.

    Dem Wortlaut des VG folgend sind die Richter der Sozialgerichrsbarkeit keine Amtsträger.

    Da Art. 95 die Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich nennt, fällt den Ministerpräsident:innen die Aufgabe zu, die Sozialgerichte auf Länderebene mit Amtsträgern auszustatten. Da das VG die Treuepflicht mit der Beamtentätigkeit ausdrücklich verknüpft, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen keine geeigneten Amtsträger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die dazu geeignet sind, Amtsaufgaben wahrzunehmen.

  • #2711

    Maz (Donnerstag, 13 Juni 2024 18:45)

    Weshalb sollten die Berichterstatter der Justizminister ihr Verhalten ändern?

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/juristenausbildung-reform-justizministerkonferenz-sieht-keinen-bedarf-jurastudium

    Bekanntlich entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz liegt einer Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Rechtsstaatsprinzip eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vor.

    Weder den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit liegt eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vor, noch liegt eine solche Verwaltungsakte einer gerichtlichen Entscheidung wegen Fristversäumnis vor.

    Mit anderen Worten:
    Die Amtsträger, in dem Fall die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihre Meinung kundgetan, eine Entscheidung haben sie aber nicht verkündet. Da sie dies aber u.a. in der üblichen Dienstkleidung (Robe) vorgenommen haben, die Prozessparteien vorsätzlich täuschten, sind sie verantwortlich zu machen.

    Es ist die Frage, ob hier nicht der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung zu berücksichtigen ist.

    Ihre Dienstvorgesetzten, die Präsidenten der Sozialgerichte, machen wie auch der zuständige Minister ebenso wie der Ministerpräsident:in mit und dulden es, dass Amtsträger gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen.

    Dies ist den Ministern der Justiz seit Rechtskraft des Grundgesetzes bekannt. Sie handeln trotz dem nicht danach. Wenn Amtsträger das Grundgesetz nicht achten, bezeichne ich die als Verfassungsfeinde.

    Eine Abgrenzung zur AFD erkenne ich nach dieser Logik nicht.

    Daher ist es naheliegend, dass die Berichterstatter auch in diesem Fall nicht nach Gesetz und Recht handeln.

    Die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) haben am 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, entschieden, dass Beamte nur dann eine Amtsaufgabe ausüben können, wenn sie ihrer Treuepflicht nachkommen.

    Es fehlt mir die Vorstellungskraft diese nachvollziehbare Handlung als rechtsstaatlich zu verstehen.

    Die Richte des Verwaltungsgerichts haben eindeutig entschieden und auch für Juristen verständlich formuliert.

    Alle beteiligten Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind als Beamte nicht verwertbar.

    Daraus wird ersichtlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die keine Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz übernommen haben, nicht als Beamte agieren dürfen.

    Den Ministern der Justiz ist ebenfalls vorzuhalten ihrer Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen zu haben.

    Weshalb sollten also Berichterstatter der Minister der Justiz in dem Fall anders agieren, als sie dies ohnehin schon immer Auftrags ihrer Vorgesetzten getan haben?

  • #2710

    Mazi (Donnerstag, 13 Juni 2024 10:57)

    Da die Landesregierungen keine Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen, ist es zweifelhaft, wie dann Richter als Amtsträger ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen können.

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 1983 nochmals klargestellt, dass nach dem Gesetz Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und Grundgesetzesvollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach dem Minikommentar des Bundesinnenministeriums vom 26.07.2013 kontrollieren Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

    Nach Paragr. 31 sind Behörden und Gerichte an die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

    Da Behörden den Gerichten unvollständige Verwaltungsakten vorlegen, ist es nicht verständlich wie Gerichte und Betroffene rechtsstaatliche Verwaaltungsentscheidungen nachvollziehen könnten.

    Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch erklären, ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben, dann ist diese Handhabung nicht nachvollziehbar. Wenn Betroffene es unterlassen haben, gegen die Entscheidung die Einlegung der Berufung unterlassen haben, dann ist festzustellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung nach dem Gesetz vorgenommen haben. Da eine gerichtliche Entscheidung an die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte gebunden ist, dies auch auszuschließen ist, sind bisher in der Sozialgerichtsbarkeit generelle Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen worden.

    Wenn dem so ist, dann kann das Bundessozialgericht, zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt, bis heute noch keine Entscheidung über eine Entscheidung der Vorgerichte getroffen haben.

    Wenn Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, noch nie nach dem Gesetz eine Entscheidung getroffen haben, ist fraglich, wie solche Amtsträger als Verfassungsfeinde und Verweigerung der Treuepflicht eine Beamtentätigkeit übernehmen durften.

    Es liegt also nahe, dass die Grundlagen der AFD weit vor ihrer formellen Gründung festzustellen sind. In soweit kann das Wahlergebnis vom letzten Wochenende nicht wirklich jemanden überraschen.

  • #2709

    Mazi (Mittwoch, 12 Juni 2024 21:24)

    Für mich ist es interessant, das Grundgesetz und die dortigen Vorgaben zu lesen. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht minder. Sie forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

    Offensichtlich macht der Gesetzgeber Vorgaben, kontrolliert aber allerdings mangels Lesefähigkeit die Einhaltung seiner Vorgaben nicht. Daher ist fraglich, wo die Definition des Verfassungsfeinds anfängt und wo er aufhört.
    Ich bin mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) einig, dass eine Beamtentätigkeit an eine Treuepflicht gebunden ist (Beschl. v. 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24).

    Besonders wichtig erscheint mir, dass alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3) und Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Dies ist die Grundlage der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG.

    Da Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG von Amtsträgern nicht eingehalten werden, ist das Grundrecht der Bürger auch de facto nicht gewährleistet. Ihr ist wahrscheinlich Vorschlag unterhaltsamer und ehrlicher.

    Ob sich die etablierten Parteien darüber Gedanken machen, in was sie sich von der AFD unterscheiden?

    Ich denke nur in zweiter Linie an Olaf Scholz und die SPD. Scholz hat ja bekanntlich zu Protokoll gegeben, sich nicht erinnern zu können. Das mag zwar zeitweise den anderen Regierungsmitgliedern sehr willkommen ebenerscheinen, aber dessen Geständnis färbt auf sie ab.

    Nachzulesen war bereits zur Legislaturperiode im Grundgesetz die Verschuldungsbergrenze. Sie war also allen im Vorfeld bekannt soweit sie denn des Lesens mächtig waren.

    Wir kommen also zurück zu Scholz und erweitern dessen Aussage um das Problem des Lesens und Verstehens.

  • #2708

    WernerE (Montag, 10 Juni 2024 09:28)

    Buch Tipp:
    https://www.novumverlag.com/onlineshop/nicht-im-namen-des-volkes.html?tx_mdprodukte_pi1%5Bpointer%5D=0&cHash=96de593eb88cead1f0d29f6ec3e31000

    mit erster Leseprobe

    WernerE - Revoluzzer und Sprachrohr in einer Person

  • #2707

    Mazi (Montag, 10 Juni 2024 08:44)

    Die Ampelregierung ist vom Wähler nicht für ihre Taten bestraft worden. Was haben die Bürger überhaupt gewählt, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung des Grundgesetzes Gesetzgebernicht überwacht hat?

    Bei der Tatsache, dass man über keine Ideen, keine "Macherqualitäten" verfügt, die Probleme der Bürger zu lösen, hat man bei der Wahl beachtliche Stimmen bei den Bürgern eingefangen. Wenn eine Wahl erfolgt sein soll, die Gesetze aber nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage, was überhaupt zur Entscheidung anstand?

    Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft (vlg. Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts), nicht einmal ein Ansatz zur Einhaltung des Grundgesetzes vorgenommen wurde, muss man sich die Frage stellen, was gewählt wurde?

    Es ist bekannt, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingestellt sind, die überhaupt nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann erscheint es zweifelhaft, was die Bürger überhaupt gewählt haben. Zugegeben, es ist für einen Bürger schwierig, wenn er aus einem gleichen "Brei" eine Unterschied ausmachen soll? Einen Unterschied dann noch auszumachen, ist dann unmöglich. Eine Rechtsstaatlichkeit dann noch auszumachen, wenn selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts dies nicht ausmachen können, ist schlicht eine Vertretung von Tatsachen.

    Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann ist fraglich, für was der Bürger belastet wurde?

    Es geht m.E. nicht darum, die Veränderung des Grundgesetzes zu verhindern, sondern das bestehende Grundgesetz erst einmal umzusetzen und die Wähler zu bitten, darüber zu entscheiden. Legt man zugrunde, dass die Amtsträger ihren Amtsauftrag nicht ausführten, haben sie sich also verweigert, dann waren sie auch nicht berechtigt, die Zahlungen der Bürger anzunehmen.

    Es geht also nicht darum, eine AFD zu verhindern, sondern darum überhaupt erst rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden.

    Ich komme wiederum auf die richterliche Amtstätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit zurück. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen, wie stellen sich die Landesregierungen vor, wie deren Entscheidungen gegen das Gesetz auszulegen sind, wenn richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde gelegt werden und gegen das Gesetz sind? Es wird also das Grundgesetz nicht uminterpretiert, sondersindn die Amtsträger handeln gleich nicht nach dem Gesetz (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG).

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter, von denen erwartet wird, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, sich an eine solche Vorgabe nicht halten.

    Was ist also gewählt worden, wenn die Einhaltung des Grundgesetzes nicht gewährleistet ist? Welche Aufsicht über die Justiz soll also ausgeübt worden sein, wenn sie die Grundprinzipien nicht überprüft? Was soll ein Parlament "abgenickt" haben und welche Auftragsausübung könnte gemeint sein. Was haben die Bürger dann gewählt?

  • #2706

    Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024 20:11)

    Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass die Manager der GRÜNEN den Weg, die Zukunftsprobleme lösen zu können, seitens der Bevölkerung nicht zugetraut wird.

    Nicht nur, dass den regierenden Ampelparteien, die Verantwortung für Deutschland abgestritten wird. Es geht m.E. nicht darum, dass dies einer Partei theoretisch oder mittels Umfragen unterstellt wird, sondern liegt jetzt auch schwarz auf weiß vor und alle Ampelparteien gemeinsam abgestraft werden.

    Wenn man bedenkt, dass die seitens der etablierten Parteien unterstellte Absicht der AFD das Grundgesetz abändern zu wollen (was in meinen Augen verwerflich ist) deutlich geringer eingeschätzt wird, als die drohende Klimakatastrophe zu meistern.

    Es ist fraglich, ob die etablierten Parteien jetzt zur Demokratie zurückkehren und den Geist des Grundgesetzes umsetzen.

  • #2705

    Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024)

    Ich bin schon bei der Argumentation von Aigner, dass Verfassungsfeinde von Bürgern keine legale Zahlung erwarten dürfen.

    Deutschland hat gewählt und die Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Lösungen der Verantwortlichen nicht einverstanden ist.

    Das geht einmal um die Sache der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz, die insbesondere nicht nur seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit Füssen getreten wird und seitens der Minister der Justiz oder Ministerpräsident:in auf Landesebene von keiner Partei korrigiert wird, sondern auch z.B. "Heizungsgesetz" von Habeck oder von einem Bundeskanzler Scholz, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können.

    Es ist auch als Warnruf und Verstärkung der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber zu sehen, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen muss.

  • #2704

    Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:27)

    Wenn in der Sozialgerichtsbarkeit nie eine richterliche Entscheidung getroffen wurde, dann ist es auch nie möglich, dass ein Berufungsgericht darüber entschieden haben kann.

    Das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt. Die Klagen sind weiterhin anhängig.

    Es ist Sache der Ministerpräsident:innen zur Umsetzung des Art. 95 GG die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen, die ihr Amt nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben. Der BfDI hat sicherzustellen, dass die Verwaltungsakten von Bundesbehörden nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden.

    Es ist Sache der Staatsanwaltschften die Anklagen zu erheben und die Verurteilung der Kollegen einzuleiten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger eine Amtsausübung vornehmen, wenn sie nachweislich nicht Gesetz und Recht achten. Minister bzw. Senatoren, die eine Aufsicht über die Justiz auszuüben haben, diese Amtshandlung nicht vornehmen, können nicht geltend machen, ihre Amtsaufgabe vorgenommen zu haben. Ministerpräsiddnt:innen, können eine Landesregierung nicht vorstehen, deren Minister bzw. Senatoren die Aufsucht nicht vornehmen.

    Wenn im Bundesrat unterstellt wird, dass in den Bundesländern Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz eingehalten werden, dies aber tatsächlich nicht gegeben ist, dann ist nicht davon auszugehen, dass dies rechtsstaatlich sein soll.

  • #2703

    Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:04)

    Es ist fraglich, wenn Ministerpräsident:innen zur Erledigung von Amtsaufgaben Amtsträger einsetzten, die ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen. Das Grundgesetz schreibt eine rechtsstaatliche Vorgehensweise vor, deren Nachvollzug nicht möglich ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bereits das Gesetz definiert und festgelegt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen haben.

    Wenn Behörden, Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten dem Gericht vorlegen, die Richter dies nicht beanstanden und diese Verwaltungsakte dem Betroffenen zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung der Behörde vorlegen, dann ist damit Straftaten u.a. nicht nur die richterliche Beihilfe zur Begehung der Straftaten dokumentiert.

    1. Da Behörden und Gerichte der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dokumentieren sie, dass sie nicht zu den angesprochenen Behörden und Gerichte nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts gehören.
    2. Da Kläger ihr Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG einfordern, Behörden und Gerichte aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht folgen, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger einsetzen, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben. Demzufolge kann auch kein Richter nach dem Gesetz seine Entscheidung getroffen haben. Es erfolgte nach dem Grundgesetz erfolgte nie eine richterliche Entscheidung.

    Kommen wir zum Fall Neumann:
    Da Richter in ihrer Amtsfunktion ihre Entscheidung nach dem Gesetz ausüben, ihre Entscheidung anhand der gesetzlichen Vorgaben nach wahrheitsgetreuen Angaben vorzunehmen haben, ist es unmöglich, dass Richter des Landgerichts Hamburg die Vervollständigung der Verwaltungsakte der BG versuchen zu verhindern. Noch verwerflicher ist, dass sie gemeinsam Herr Neumann seiner persönlichen Freiheit berauben. Noch verwerflicher ist, dass diese Richter ihr Amt missbrauchten, den Vollzug anordneten und der zuständige Dienstvorgesetzte nicht eingeschritten ist. Noch verwerflicher ist, dass eine Aufsicht über die Justiz seitens des zuständigen Senators und letztlich auch des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg nicht ausgeführt wurde.

    Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen ist ebenfalls virzuwerfen, dass sie keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

    Da diese Beanstandungen genereller Natur sind, ist davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Gleichfalls ist davon auszugehen, dass Behörden und Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Der BfDI ist einzuschalten und sicherzustellen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip unmissverständlich aufzufordern sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

    Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen wurden, den Entscheidungen nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben, hat dem Bundessozialgericht nie eine Entscheidung des Vorgerichts vorgelegen hat, über das es eine Entscheidung hätte treffen können.

    Es liegt daher sehr nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt ist, aber in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) seitens der Ministerpräsident:innen eingesetzt werden, eine Amtsfunktion auszuüben.

  • #2702

    Mazi (Montag, 03 Juni 2024 11:23)

    Die Frage ist, welcher Art die Minister der Justiz die Aufsicht über die Justiz ausüben?wnn die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen sollen, dann ist anzunehmen, dass deren Amtsausübung nicht so erfolgreich sein kann. Demzufolge kann seitens der Bundesländer auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt sein.

    Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 achten, sie also keine Amtsausübung nach dem Gesetz vornehmen, dann ist fraglich, ob sie einen Amtsauftrag wahrnehmen. Wenn die Minister der Justiz die Amtsausübung nach den Vorgaben des Gesetzgebers nicht ausführen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie und die Richter sich " geirrt" haben könnten.

    Wenn dem so ist, dann ist der Begriff der Verfassungsfeinde nach Aigner weit größer auszulegen, als sich auf die AFD zu beschränken.

    Letztlich stellt sich die Frage, ob eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz auch dann vorgenommen wird, wenn das Grundgesetz von Behörden und Gerichten nicht vorgenommen wird. Mir erscheint es müßig, wenn etwas überprüft werden soll, wenn es gar nicht vorgenommen wurde.

    Nachdem auch Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden, ist es m.E. auch müßig, deren Einhaltung zu überprüfen. In der Sache kann nicht angenommen werden, dass das Grundrecht eines Klägers nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Ministerpräsident:innen in deren Verantwortungsbereich gewährt wird.

    Es erscheint fraglich, wenn eine Klage von einem Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eingereicht wird, dass diese von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit entschieden werden kann, wenn die Einhaltung der Vorgaben seitens des Richters nicht erfolgt, seitens des Ministers der Justiz nicht überprüft und der Ministerpräsident:in eines Bundeslandes in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt wird.

    Letztlich ist fraglich mit welcher Erwartungshaltung ein Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eine Klage einreicht und Amtsträger entscheiden, ohne sich auf die gleichen Grundlagen zu beziehen?

    Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung treffen, ist fraglich, ob sie dann eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz wahrnehmen, deren Ausübung nicht einmal von den Ministern und in der Folge auch dem Ministerpräsidenten gewährleistet wird. Es ergibt sich auch die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit des Grundgesetzes nach Art. 95 GG überhaupt auf der Ebene der vorgelagerten Gerichte erfolgt?

    Ich hebe ernsthafte Bedenken, dass in der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt Entscheidungen nach dem Grundgesetz erfolgen und Kläger ihre Klagen vor Sozialgerichten einreichen, aber dort keine Amtsträger die Amtsausübung nach Gesetz u d Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) Entscheidungdn erfahren und dies auch nicht geplant ist. Unter der Rechtsstaatlichkeit wird also seitens der Ministerpräsident:innen verstanden, dass Kläger unterstellen, dass Richter nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Dem ist aber nicht so!

    Wenn nach derartiger Entscheidungslage die Rechtshandlungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit an das Gesetz gebunden ist, die Richter aber nicht nach dem Gesetz entschieden haben, dann kann mit der richterlichen Entscheidung gegen das Gesetz keine Amtshandlung verbunden sein. Diese Logik schließt sich daher aus. Dass die Entscheidung auch durch Fristablauf rechtskräftig geworden ist, ist auch deshalb ausgeschlossen, dass keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorgelegen und der Richter nicht nach der Paragr. 444 ZPO zugunsten des Klägers entschieden hat.

    Sowohl die beklagte Behörde also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben sich als Verfassungsfeinde nach Aigner geoutet.

  • #2701

    Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 17:11)

    Interessant!

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-ist-verantwortlich-f%C3%BCr-die-schwerste-wirtschaftskrise-seit-jahrzehnten-sagt-habeck/ar-BB1nrNcY?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=a959d8c27667481bd660477e83041e69&ei=7

    Da scheint einiges im Kopf der Wirtschaftsministers Habeck durcheinander geraten zu sein.

    1. Ist eine Opposition weder als Exekutive, noch als Judikative nach dem Grundgesetz für die Handlungen von Exekutive und Judikative verantwortlich zu machen.
    2. Er, Habeck von den GRÜNEN, als Exekutive, begleitet das Wirtschaftsministerium und als Exekutivorgan der Bundesregierung ist er für die Misswirtschaft verantwortlich und zuständig.

    Wenn Habeck jetzt schon die Sachverhalte verdreht, ist fraglich wo er dieses Denken gelernt hat und ob dies Verdrehung der Sachverhalte nicht schon länger (immer!) vorhanden ist.

    Es ist daher fraglich, ob er seinen Amtseid zu Gunsten des deutschen Volkes zu handeln, überhaupt leisten durfte? Der Fall ist amtsärztlich, medizinisch zu klären. Letztlich ist es eine Frage, ob das Volk ihn als Wirtschaftsminister überhaupt "nehmen" darf oder dessen Herrschaft ausschließlich auf die GRÜNEN zurück zu führen ist.

    Wenn man unterstellt, dass die GRÜNEN derzeit über einen Stimmenanteil von 14 % bei einer Wahlbeteiligung von nahezu 50 % einschließlich der fremden Stimmen verfügen, dann ist bei der Beherrschung des "Drei-Satzes", dass Habeck lediglich mit Zustimmung von jedem 7. Bundesbürger sein Amt ausübt. Wenn dann auch noch bekannt ist, dass er sich Vizekanzler "schimpft", dann ist klar, was in der Bundesrepublik Deutschland unter der Rechtstaatlichkeit in der Realität verstanden wird.

    Da dies keineswegs dem Willen des Volkes entspricht, ist fraglich, wer für die Umdeutung des Grundgesetzes verantwortlich ist?

    Nach der dokumentierten Meinung von Habeck, ist die Verantwortung für die schlechte Regierungsarbeit bei der Opposition und nicht bei der Exekutive, der er angehört, zu suchen und zu finden.

    Mit dieser dokumentierten Meinung von ihm ist also Friedrich Merz von der Opposition dafür verantwortlich, das er so schlecht für das deutsche Volk handelt. Spätestens jetzt ist er als Regierungsvertreter untragbar geworden.

    Von den Leistungen der unterdurchschnittlichen "Nudel" Baerbock, ist ganz zu schweigen.

    14 % Wahlanteil der GRÜNEN ist weit zu hoch und nicht vertretbar.

    Ach wäre er nur Kinderbuchautor geblieben und hätte sich nicht auf das Parkett begeben, wo die Sinnhaftigkeit seiner Aussagen bezogen auf den Amtsauftrag hinterfragt wird.

  • #2700

    Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 10:44)

    Es ist davon auszugehen, dass die Juristen in Deutschland das Grundgesetz, die Verfassung, schon zeitlich lange unterwandert haben.

    Die Frage ist, was Kläger erwarten dürfen, die nach Art. 19 Abs. 4 GG ihre Rechte einklagen wollen, wenn Richter der Sozialgerichten gar nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es stellt sich ferner die Frage was Ministerpräsident:innen sicherstellen wollen, wenn sie Amtsträger in Amtsfunktionen einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind, gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, der Sozialgerichtsbarkeint (Art. 95 GG) handeln.

    Man stelle sich nur vor, was eine Vorgabe des Gesetzgebers bewirken soll, wenn dessen Judikative sich an dessen Vorgaben nicht hält. Es erscheint daher fraglich, was er damit schaffen wollte.

    Es ist anzunehmen, dass sie diese Rechtsbeugung dadurch verheimlichen, indem sie keine Überprüfung durchführen, ob die eingesetzten Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers überhaupt beachten. Damit ist anzunehmen, dass sie sich der Beihilfe schuldig machen.

    Dadurch, dass sie als zuständige Aufsichtspersonen (Minister der Justiz) die Tätigkeit nicht ausüben und Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sind, verhindern sie auch die Anklage gegen die Schuldigen Amtsträger. Da die Täter mangels Anklage nicht verurteilt werden dürfen, dürfen sie nach der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als Straftäter nach geltendem Gesetz bezeichnet werden. Sie nehmen weiterhin ihre Amtsaufgabe wahr.

    Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben eindeutig dagegen Position bezogen Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Es anhand der Beweise der Kläger belegt, dass die hiesige Justiz einer Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit nicht standhalten kann. Nach dem Grundgesetz kann sie keine Staatsgewalt ausüben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Staatsgewalt ausgeübt wird und die Amtsträger die Vorgaben des Staates nicht einhalten.

    Daraus folgt, dass es Juristen untersagt werden muss, dass Grundgesetz im Sinne der Nazis zu interpretieren und auszuüben.

    Wenn Juristen dem Geist des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist klarzustellen, dass dies nicht vorgenommen werden kann. Im Zweifel ist das Grundgesetz auch für "Juristen" verständlich anzupassen und Amtsträgern zu untersagen, sich gegen Gesetz und Recht als Juristen betätigen zu dürfen.

    Es ist davon auszugehen, dass die Tradition der AFD weit älter ist, als landläufig angenommen anzunehmen ist oder die Abkürzung der Partei verrät. Es ist davon auszugehen, dass ist Juristen das Grundgesetz schon lange unterwandert haben. Es ist sicherzustellen, dass Gelder der Bürger nicht dazu verwandt werden dürfen, das Überleben solcher Unrechtssysteme zu finanzieren.

  • #2699

    Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:54)

    Welche Bedeutung kann dann auch nach 75 Jahren das Grundgesetz haben, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft?

    Wenn Kläger von den Amtsträgern, von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit
    "ausgebremst" werden, dann ist fraglich, weshalb ihnen das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 überhaupt ein Grundrecht einräumt oder Verantwortliche der Bundesländer überhaupt u.a. eine Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 95 GG mit Amtsträgern besetzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, nicht angeklagt, verurteilt und aus der Aufgabe entfernt werden?

    In der Tat ist das Grundgesetz in seiner Funktionsweise vom Volk nachzuschärfen und das betrifft nicht ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

  • #2698

    Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:44)

    Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat äußerst zweifelhaft!

    Schon mehrfach ist angeprangert worden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde legen. Sie treffen damit gegen das Gesetz (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83) eine Entscheidung und nennen es ein Urteil "Im Namen des Volkes".

    Sachlich ist es so, dass sie esoterische Entscheidungen treffen, quasi auspendeln und dabei Entscheidungen zu Gunsten des Klägers die Entscheidung ausschließen.

    Ihre Entscheidung überschreiben sie "Im Namen des Volkes", nach Art. 20 GG. Tatsächlich ist dem gar nicht so.

    Ich sehe diese Handhabung nicht als die Umsetzung eines Grundrechts des Art. 19 Abs. 4 GG an.

    Nach meiner Meinung ist diese Praxis nicht anders einzustufen als die Taten des Korruptionswächters Oberstaatsanwalt Alexander Badle in Frankfurt am Main, der letztlich zu 6 Jahren Haft verurteilt ist und dessen Vorgesetzter Poseck, Minister der Justiz Hessen, zwar ausdrücklich von Richter gerügt, aber ungestraft geblieben und jetzt als Innenminister des Landes Hessen in der Regierung von Boris Rhein seinen Dienst versieht.

    Schließlich ist er als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft von ihnen nicht angeklagt worden und der Richter darf ihn aufgrund seiner Taten nicht verurteilen

    Wenn Poseck von dem Richter am Landgericht ausdrücklich gerügt wurde und dennoch für die Regierung von Boris Rhein gut genug ist, dann wird damit erkennbar, auf welchem Niveau unsere Demokratie sich bewegt.

    Es bedarf nicht einer AFD, das Grundgesetz neu zu interpretieren.

    Wenn Ihnen auch noch bekannt ist, dass dieser Herr Poseck früher das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ausübte, dann sind spätestens jetzt alle Unklarheiten beseitigt.

    M.E. ist zwar der Judikativen grundgesetzlich eine Gewalt zugeordnet, wird aber faktisch nicht ausgeübt. Unter diesen Umständen ist es anzuzweifeln, dass den Bürgern ein
    Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird?

    Es erscheint bemerkenswert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach ca. 75 Jahren Grundgesetz vom Gesetzgeber fordern, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft.

    Betrachten wir die Klagen der Bürger vor den Sozialgerichten und stellen fest, dass die dortigen Richter nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, ist anzuzweifeln, dass den Klägern überhaupt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

    Diese Handhabung als Umsetzung eines Grundrechts zu interpretieren, ist m.E. schon eine eigentümliche Interpretationen des verantwortlichen Ministerpräsidenten.

    Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihrer Entscheidungsvorbereitung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen, ist es ihnen m.E. verwehrt zeitlich später auch einen Irrtum in der Entscheidung geltend zu machen.

    Alle vorgenannten Vertreter, die das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen sollen, sind vergleichbar mit dem Oberstaatsanwalt Alexander Badle analog anzuklagen, zu verurteilen und aus der Amtsaufgabe zu entfernen.

    Es erscheint mir mehr sinnhaft, sich von diesem Amtsträgern zu trennen als sie im Amt zu belassen. Der Schaden den sie anrichten, ist weit größer als ohne sie.

    Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist äußerst zweifelhaft!

  • #2697

    Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 18:34)

    Man kann darüber streiten, ob die Stadt Köln korrekt gehandelt hat. Aber man kann nicht darüber streiten, ob sie konsequent handelte. Wenn sie konsequent handelte, dann hat sie mit gleichem Grund sich von allen Amtsträgern getrennt, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) handelten.

    Dass sich Amtsträger gegen ihren "Rausschmiss" gewehrt hätten, ist nicht bekannt - aber bestimmt so!

    Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-koeln-17ca543-24-verhandlung-kuendigung-baum-stadt-koeln-treffen-potsdam-werte-union-correctiv/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

    M.E. ist es löblich, dass die Stadt Köln der Nazi-Denke mit einem entschiedenen Handeln begegnet. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass sie mit unterschiedlichen Maßstäben vorgeht.

    Den Vorgang der Mitarbeiterin der Stadt Köln zugrunde gelegt, wäre sie nach dem Gleichheitsgrundsatz dazu erst recht verpflichtet, sich von allen Amtsträgern zu trennen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

    Es ist nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, keine Stütze ihres Arbeitsgebers darstellen können. Auf sie kann man verzichten.

    Fangen wir bei der Staatsanwaltschaft an. Wenn sie ihre Tätigkeit nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben, darf niemand verwundert sein, dass auch andere Amtsträger und Mitarbeiter diesem Beispiel folgen.

    Wenn die Judikative nicht als Staatsgewalt fungiert, sie die Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, nach den Vorgaben des Gesetzgebers trifft, wie soll dann ein Staat funktionieren? Ein Staat ohne Achtung der Gesetze hat sich m.E. schon innerlich verabschiedet. Man stelle sich nur vor. auf welcher Grundlage dann Kläger Dritte verklagen können.

    Nach meinem Dafürhalten ist die gesamte juristische Ausbildung von den Ar... und nicht nachvollziehbar. Wenn die Besetzung des Deutschen Bundestages vornehmlich aus Lehrern und Juristen besteht, dann ist dieses Chaos, was man angerichtet hat, mehr als verständlich.

    Man muss sich nur vorstellen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts fast 75 Jahre brauchten um zu erkennen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten und überprüft wurden. Ein gröberes Versagen ist m.E. nicht mehr darstellbar.

    Frau Aigner, mag zwar hart argumentieren, aber für wahr darf kein Steuergeld von Bürgern verwandt werden, Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz bekämpfen, auch noch finanziell zu unterstützen. Auch deren Argumentation folgt dem Urteil des OVG Niedersachsen.

  • #2696

    Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 17:53)

    Eigentlich ist es unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)! Sie handeln damit gegen § 31 BVerGG, die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, z.B. der BG.

    Es ist unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, nach den Gesetzen handeln. Damit ist die Judikative als Staatsgewalt in Frage gestellt.

    Die Frage die daraus abzuleiten ist, ob Entscheidungen dieser Gerichtsbarkeit verbindlich sein können. Da die Grundlage der Entscheidung bereits nicht dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes, folgt, kann auch deren Fehlentscheidung nicht als Irrtum in der Entscheidung angesehen werden.

    Man stelle sich vor, dass Juristen nicht auf der Grundlage der Vorgaben in den Gesetzen ihre Meinung bilden und so Art. 20 GG (alle Macht geht vom Volke aus) außer Kraft setzen. Wie soll nach deren Denken ein Staat funktionieren, wenn dessen Regeln seitens der Richterschaft nicht beachtet werden?

    Die Frage ist, wenn nichts gilt, auf welches Gesetz sich dann Kläger verlassen sollen?

    Ich bin wirklich der Meinung, dass die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin von der Nazi-Denke geprägt ist. Dem amtierenden Bundespräsident Steinmeier, selbst Jurist und Amtsträger, kann dieses Wissen nicht verborgen geblieben sein. Zudem als Amtsträger hatte er Gesetz und Recht zu befolgen. Wie kann er Gesetz und Recht befolgt haben, wenn er es nicht eingehalten hat?

    Ich habe den Eindruck, dass wir ganz schön ver... werden.

    Was soll der Bürger sich für ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG "kaufen", wenn die Amtsträger, die die Amtsfunktion wahrnehmen sollen, nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln? Diese Beanstandung müssen sich die Ministerpräsident:innen stellen, wenn sie einen Staat nach dem Grundgesetz aufbauen sollen.

    Es ist festzustellen, dass die Ministerpräsident:innen in ihrem Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Diese Beanstandung betrifft nicht die Vertreter der AFD, sondern diese Beanstandung, dass der Staat nicht nach dem Grundgesetz funktioniert, gilt von Anfang an.

    Die Frage ist, ob Amtsträger, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen, überhaupt Amtshandlungen vollziehen können (vgl. Argumentation des OVG Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22)? M.E. Nein! Diese Einstellung ist in Übereinstimmung mit der richterlichen Entscheidung.

  • #2695

    Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 23:25)

    Wenn das Volk beschlossen hat und nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht, wie ist es dann möglich, dass Richter und Staatsanwälte etwas dagegen haben können?

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/aufzeichnung-gerichtsverhandlung-bmj-justiz-gerichtssaal-simulation-rollenspiel/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

    Zitat:
    Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz Ende 2023 beschlossen.

    Widerstand gegen die Pläne kommt aus der Richter- und Staatsanwaltschaft und den für ihre Justiz zuständigen Ländern. Auch der Deutsche Richterbund weist auf fehlende technische Ausstattung hin und befürchtet, dass die Transkription anfällig für Fehler sein könnte. Das Gesetzgebungsprojekt hängt derzeit im Vermittlungsausschuss fest.

    Wenn Art. 20 Abs. 3 GG den Amtsträgern vorschriebt, dass sie nach Gesetz und Recht handeln und das Volk beschlossen hat, dann ist anzunehmen, dass sich Richter und Staatsanwälte keine Amtsträger sind., ihre Handlungen nicht nach Gesetz und Recht vornehmen.

    Noch unlogischer ist es, dass Richter und Staatsanwälte Amtsaufgaben nach dem Grundgesetz ausüben dürfen. So richtig macht das alles keinen Sinn. Wie ist dann die Argumentation von Frau Aigner zu verstehen, wenn Verfassungsfeinde keine Zahlungen erhalten dürfen.

    So richtig ist diese nazihafte Denkweise in unserem rechtsstaatlichen System nicht nachvollziehbar und erst recht nicht rechtsstaatlich angehaucht.

  • #2694

    Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:28)

    Kurz:
    Es ist fraglich, ob in den Ländern eine Sozialgerichtsbarkeit, besetzt mit Amtsträgern, die dem Gesetz nicht folgen, betrieben werden kann. Daraus folgt, ob das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt gewährt wird.

    M.E. wird dieses Grundrecht dem Bürger systematisch verweigert. Die grundgesetzliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich als besonders kritisch an. Würde es doch das jetzige System, die fehlende Rechtsstaatlichkeit, aufgrund der langatmigen Ausführungen und Beweise geradezu festschreiben.

  • #2693

    Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:20)

    Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln!

    Ich halte es für abwegig, deren Handeln als mit dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar zu halten. Es geht m.E. nicht um eine rechtliche Handhabe Gelder der Bürger zurückzuverlangen, sondern darum, dass Amtsträger, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG verrichten, ihren Arbeits-/Dienstvertrag erst gar nicht erfüll(t)en und deshalb Gelder nicht zur Auszahlung gelangen dürfen.

    Ein Arbeitsvertrag, der nicht erfüllt wird, kann nicht zu einem Schaden führen, weil die Trennung von diesem Amtsträger zu keinem Schaden führen kann. Wenn ein Dienstvorgesetzter seine Amtsaufgabe die Untergebenen zu beaufsichtigen nicht ausführt, ist nicht vorstellbar, dass er diese Amtsaufgabe wahrgenommen hat.

    Ein Gesetzgeber, der die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, kann nicht davon ausgehen, dass sie eingehalten werden.

    Ich lege mich fest, dass Amtsträger/Richter, die dem Gesetz nicht folgen, jemals einem Amtsauftrag ausgeführt haben können.

    Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist fraglich, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz je eine Amtstätigkeit ausgeübt haben kann. Da das Bundessozialgericht nur aufgrund von Richterbeschlüssen der Vorgerichte tätig ist, diese Richterbeschlüsse der Vorgerichte nicht nach dem Grundgesetz gefasst sind, ist es fraglich, ob das Bundessozialgericht je über eine Grundlage zur Rechtsprechung verfügt haben kann.

    Daraus folgt auch, ob die Richter je aus Steuergeld der Bürger bezahlt werden durften kann und welchen Amtsauftrag sie erfüllten (vlg. Argumentation von Frau Aigner).

    Ich finde es unmöglich, dass die Rechten sogar die Gerichte "kaperten" und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sogar Entscheidungen gegen die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts treffen. Eine Staatsgewalt gegen das Grundgesetz kann nicht in Anspruch nehmen, seine Staatsgewalt mit dem Grundgesetz zu begründen. Das sind m.E. verdeckte Nazi-Methoden. Sie sind älter als die AFD.

    Am Fall Neumann ist eindeutig nachvollziehbar, dass es der Judikativen nicht unmöglich ist, eine Entscheidung gegen die tatsächlichen Verhältnisse zu treffen. Das betrifft nicht nur die Gerichtsbarkeit in Bremen, sondern auch das Landgericht in Hamburg. Es war den dortigen Amtsträgern nicht unmöglich "amtlich" zu dokumentieren, dass ihnen eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte nicht wesentlich als Entscheidungsgrundlage Gerichtsbarkeit erscheint.

    Sie haben richterlich entschieden, dass Neumann als Straftäter bezeichnet werden darf und ihn gar in Haft gesetzt wurde. Rechtsstaatlich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.

    Wenn jetzt auch noch behauptet wird, dass die Justiz beaufsichtigt würde, dann stellt sich die Frage, in was diese Aufsicht bestehen könnte?

    Es ist bei den gegebenen Umständen nicht die Frage, ob die AFD das Grundgesetz achtet, sondern seit wann die Verantwortlichen das Grundgesetz nicht achten und ob alle Verantwortlichen der AFD angehören. Die Frage ist vielmehr, ob die Verfassungsfeinde als Amtsträger von den Behörden beschäftigt werden?

    Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln und das dabei das Grundgesetz missbrauchen?

  • #2692

    Mazi (Montag, 27 Mai 2024 08:33)

    Damit wir uns recht verstehen!

    Das, was hier veranstaltet wurde, gehört sich nicht. Das ist undenkbar. Und keinesfalls rechtsstaatlich legitim.

    Was ich anprangern will, dass die Behörden selbst Nazi-Methoden an den Tag legen. Sie leiten Alarmmeldungen nicht weiter und provozieren dadurch Tote. Sie verfolgen Missbräuche nicht und führen Menschen unsägliches Leid zu. Sie leiten Kriminellen Steuergelder zu und stärken sie auch noch. Etc. ...

    Frau Aigner hatte schon Recht, dass sie es nicht rechtsstaatlich empfindet, dass ehrliches Steuergeld für die Unterstützung von Verfassungsfeinden eingesetzt wird.

    Das gehört sich nicht!

    Eine rechtsstaatliche Landesregierung hat sicherzustellen, dass derartige Exezesse nach Gesetz und Recht unterbleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass fremde Überschreitungen verfolgt und eigenes Fehlverhalten, weil man darüber die Kontrolle ausübt, nicht verfolgt. Dass eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin und heutige Ministerpräsidentin die gesetzlichen Vorschriften nicht kennt, darf ausgeschlossen werden. Daher ist es nachvollziehbar, dass ausgerechnet Nazi-Parolen in Rheinland-Pfalz, ihrem Bundesland, gegröhlt werden.

    Es ist der Naziwelt überall und in egal welchen Zusammenhängen der Stecker zu ziehen.

    Ich weise noch einmal daraufhin, dass in Rheinland-Pfalz Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt sind, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es ist daher fraglich, ob in Rheinland-Pfalz das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt ist, da davon auszugehen ist, dass es die Landesregierung unterlassen hat, die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen.

    Nach den bisherigen Erfahrungen ist es in anderen Bundesländern nicht anders. Es darf deshalb darauf geschlossen werden, dass sich in der Sozialgerichtsbarkeit keine grundgesetzliche Veränderung vollzogen hat.

    Beispielsweise führen Berufsgenossenschaften keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip und legen solche unvollständigen und unwahre Akten auch noch der Sozialgerichtsbarkeit vor. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit adeln solche Akten auch noch und treffen ihre Entscheidungen zu Gunsten der Berufsgenossenschaften. Rechtsstaatlich ist dies undenkbar, nicht nachvollziehbar.

    Es bieten sich hier zwei Ansatzpunkte an:
    1. Die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsakte ist seitens des BfDI anzuordnen.
    2. Amtsträger zur Auftragsausübung einzusetzen, die Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

    Dieses Verständnis setzt voraus, dass die Landesregierung Amtsträger einsetzt, die ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht ausüben.

    Die Bereinigung ist von oben nach unten und nicht umgekehrt durchzuführen. Es ist erforderlich, dass ausschließlich Amtsträger mit Amtsfunktionen betraut werden, die ihre Verfassungstreue nachgewiesen haben. Das gilt auch für die amtierende Ministerpräsidentin der SPD.

  • #2691

    Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:57)

    Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!
    Was ist schlimmer zu ahnden? Singen oder handeln!

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kr%C3%B6v-rheinland-pfalz-n%C3%A4chster-nazi-skandal-feiernden-drohen-%C3%BCble-konsequenzen/ar-BB1n4l09?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d9b303d5b040430999875aca87275787&ei=17

    Bekanntlich sangen die Juden vor ihrer Vergasung. Die Nazis handelten.


    Es ist bekannt gemacht, dass der Staat sich anhand versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung diese plündert und die Zahlungen für diese Leistungen, von ihm gewährt, einstellen will. Er handelt!

    Es ist bekannt, dass die Bundesländer Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eínsetzen, die ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz treffen. Sie und in der Folge handeln auch Behörden danach!

    Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident sowie die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten über diese Verfehlungen bestens informiert sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie von alle dem nicht wissen und deshalb in der vorgeplanten Form handeln.

    Es geht nicht um die Durchführung der gesellschaftlichen Veranstaltung in einem Hotel seitens der AFD, sondern um die Wiederholung einer solchen Veranstaltung. Die Denkkategorieren zur Wannseekonferenz werden wach. Und die gesanglichen Einlagen der Nazis sollen schlimmer zu ahnden sein, als Taten?

    Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!

  • #2690

    Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:20)

    Eine neue Definition des Rechtsstaates!

    Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pl%C3%BCndert-der-staat-die-rentenkasse-bericht-%C3%BCber-versicherungsfremde-leistungen-in-milliardenh%C3%B6he/ar-BB1n4RmC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e30ebc55a13c40c4a2b5bb9054e07825&ei=6

    Nachdem bekannt ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (§ 31 BVerfGG) wird jetzt auch bekannt, dass sich der Staat an der Rentenkasse bereichert.

    Es ist bekannt, dass der Staat Art. 19 Abs. 4 GG derart unterläuft, dass er Amtsträger zur Erledigung der Amtsaufgaben einsetzt, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG erledigen. Mehrfach haben rechtsstaatlich orientierte Richter auf diesen Missstand mit Urteil darauf reagiert.

    Und jetzt ist auch noch dieser weitere Fall bekannt geworden?

    Als größten Raub ist wohl der Kauf Ostdeutschlands zu Lasten der Rentenkasse anzusehen. Dass die Amtsträger von dieser Belastung ausgenommen sind und einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro einmalig erhalten, lässt ahnen, dass kein Respekt in Behörden und Gerichten mehr auszumachen ist.

    Es ist anzunehmen, dass die Nazi zwar genauso getrieben haben, aber nicht schlimmer. Wo liegt also das Risiko der AFD-Herrschaft. Das erscheint zwar nicht rechtens, aber keinesfalls schlimmer.

    M.E. hat das mit Rechtsstaatlichkeit sehr wenig gemein.

  • #2689

    Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 11:59)

    Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!


    Die Frage ist, ob die Ampelregierung jetzt auf einer abschüssigen oder auf einer steil abschüssigen Bahn liegen?

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umfrage-spd-laut-europawahl-umfrag-nur-noch-bei-14-prozent-afd-weiter-stabil/ar-BB1n3XdM?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=9e56ddb829d449e5946740c80c431258&ei=17

    Eine Umfrage ist nicht mit einer konkreten Wahl gleichzusetzen. Daher kann obiges Wahlergebnis nicht übertragen werden.

    Dennoch ist davon auszugehen, dass das Volk der jetzigen Regierung kein Vertrauen entgegen bringt.

    Wo werden schon Reden zu Gunsten einer Verfassung, einem Grundgesetz, gehalten, bei dem eine Judikative als Staatsgewalt gepriesen wird und die dieser Gewalt zugeordnete Richter das Gesetz nicht einhalten?

    Es ist zweifelsfrei festgelegt, dass Behörden und Gerichte, dazu zählen auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nach § 31 BVerfGG der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht so.

    Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident Steinmeier (SPD), als ausgebildeter Jurist und die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin ebenfalls auf als ausgebildete Juristin, sehr wohl über die Kenntnis, dass in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht gilt, informiert sind.

    Um so erstaunlicher ist die Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes nicht nachvollziehbar.

    Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass dem Bürger das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird, die Landesregierungen aber als Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit Richter einsetzen, die nach dem Grundgesetz nicht handeln.

    Dass die Judikative als Staatsgewalt fungiert, aber nicht nachvollzogen werden kann, dass sie nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. den Gesetzen, ist nicht nachvollziehbar.

    Der Argumentation von Frau Aigner folgend, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar. dass auch Bürger jenseits der AFD zu Abgaben bewegt werden, dieses nicht-rechtsstaatliche System zu stützen.

    Tenor ist:
    1. Wie ist es rechtsstaatlich nachvollziehbar, dass Richter nicht nach dem Gesetz handeln, aber dennoch vorgeben eine Amtshandlung vorzunehmen?
    2. Wie kann ein Bundesland vorgeben, eine Aufsicht über die Justiz auszuführen und dabei zu dulden, dass Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers, die Gesetze nicht befolgen?
    3. Wie kann es möglich sein, dass rechtschaffene Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden?

    Wenn also ein Grundgesetz seitens der Behörden und Gerichte nicht befolgt werden, wie kann dann eine Rede zu einem Jahrestag des Grundgesetzes gehalten werden, dass nicht befolgt wird?

    Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!

  • #2688

    Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 09:39)

    Was sagen die Reden, die heute anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes über die Redner aus?

    M.E. doch nur dies, dass sich die Redner nicht mit dem Grundgesetz auseinander gesetzt haben und daher schlimmer anzusehen sind, als irgendwelche Vertreter der AFD.

    Es ist darauf zu schließen, dass sie noch geistloser sind, als "die Polizei es erlaubt"! Sie machen der Annahme, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht (m.E. aus Dummheit) nicht nachkommen. Wie sollen Amtsaufgaben von Leuten wahrgenommen werden, wenn sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen bzw. die Treuepflicht von Dienstvorgesetzten überwacht werden, die ihrerseits ihrer Treuepflicht selbst nicht nachkommen.

    Es stellt sich die Frage, wie Ministerpräsidenten die Durchsetzung von Gesetz und Recht gewährleisten können, wenn sie zur Amtsausübung Amtsträger beauftragen, wenn diese ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben. Wie sollen dann der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass seine Vorgaben eingehalten werden, wenn die Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen?

    Es ist fraglich, wie Exekutive und Judikative das Grundgesetz je befolgt haben können. Ich wehre mich dagegen ins AFD-Vokabular zu verfallen, aber Personen als Amtsträger zu bezeichnen, die Gesetz und Recht nicht folgen und gar aus Steuermitteln der Bürger zu befriedigen, ist da auch ohne Rechtsgutachten gar nicht vorgesehen.

  • #2687

    Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 08:42)

    Was wird mit der richterlichen Entscheidung zum Ausdruck gebracht?

    Auf folgende Artikel beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-ovg-nrw-urteil-afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-rechtsextremismus/

    "Auch für die Beamten unter den AfD-Anhängern bedeutet das Urteil nicht viel Neues. "

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-5-a1216-22-5-a1217-22-5-a1218-22-afd-verdachtsfall-rechtsextremismus-verfassungsschutz-einstufung-reaktionen/

    Die Gerichte bestätigen, dass Amtsträger in den Behörden ihren Dienst versehen, die nach herrschender Meinung den Inhalt des Grundgesetzes bekämpfen. Nach Aigner werden Sie mit Steuergeldern der Bürger, die das Grundgesetz legitimieren, bezahlt.

    Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und Herr Papier, ehemals Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht, werden seitens der Politiker die im Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht gewährt.

    Mir erscheint dies, wie das Sprichwort im Volk: Wasch mich, aber mach' mich nicht nass.

    Es erscheint mir fraglich, welchen Wert dann Grundrechte für den Bürger haben, wenn sie ihnen nicht gewährt werden?

    Es ist nicht ersichtlich, welchen Wert Richtersprüche haben können, wenn sie nicht dem Grundgesetz folgen. Wenn beispielsweise nicht einmal die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung verbindlich sind.

    Es sollte am Tag der Schaffung des Grundgesetzes inne gehalten und nachgedacht werden, ob die Qualifikation eines Richters angemessen ist oder auf die Justiz aus Gründen der Rechtssicherheit gänzlich zu verzichten ist?

    Nach bisherigem Erfahrungsschatz erscheint es sinnvoller auf eine Justiz gänzlich zu verzichten als Amtsträger zur Erfüllung des Grundgesetzes einzusetzen, die Gesetz und Recht nicht beachten.

    Es erscheint nicht sinnvoll zu sein, Beamte (Amtsträger) zu entlohnen, wenn sie den Inhalt ihres Vertrages mit dem Staat nicht achten und unterstellt wird, dass Bürger über ihre Steuerzahlungen gezwungen werden, diese widerrechtlichen Amtsträger auch noch zu entlohnen.

    Die Stellungnahme von Herrn Papier i.S. Soli ist nicht als Einzelfall heranzuziehen.

  • #2686

    Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 18:41)

    Gewählt werden sollen Politiker, die das Grundgesetz achten!

    Nach Herrn Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, halten Politiker auch nach 75 Jahren Grundgesetz nicht die Grundrechte der Bürger ein.

    Es ist daher nicht auszuschließen, dass Nazis weiterhin unser Gemeinwohl prägen und eine freiheitlich demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz zu verhindern wissen.

    Wen sollen Bürger also wählen? Verfassungsfeinde?

    Es ist unmöglich, dass Steuergeld beim Bürger erhoben wird, um damit Politiker bzw. deren Mitarbeiter, die das Grundgesetz bekämpfen, zu finanzieren.

    Nach Papier ist eine Unterscheidung zwischen den etablierten Parteien und den Politikern der AFD nicht feststellbar.

    M.E. ist die Tatsache, dass sie Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht gewähren, der Tatsache, ihrer Argumentation gleichzusetzen.

  • #2685

    WernerE (Mittwoch, 22 Mai 2024 16:48)

    Wenn bayrische Politiker nur an sich selbst denken und nicht die Notwendigkeiten des
    verunfallten Bürgers (GKV) vernünftig betrachtet, kann man die MdL der CSU, FW, AfD,
    FDP nicht wählen.
    Ist eine klipp und klar definierbare Ansage von mir an den Ausschuss für Gesundheit,
    Pflege und Prävention.
    Typisch wenn`s um Ihr Geld und Ihre Gesundheit geht, ist nichts teuer genug.

    WernerE - ist sauer auf die oben genannten Mitglieder des Ausschusses, ausser SPD

  • #2684

    Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 15:08)

    Wenn die Politik die Grundrechte der Bürger nicht achtet, ist fraglich welches Grundrecht die Politiker den Bürgern zugestehen?

    Wenn der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts den Politikern allgemein den Vorwurf macht, das die Politiker den Bürgern die Grundrechte vorenthalten, dann stellt sich die Frage, ob die amtierenden Politikern tatsächlich nicht die AFD vertreten?

    Ich teile die Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts, dass die Politiker tatsächlich der AFD angehören (müssten), wenn AFDler Verfassungsfeinde darstellen und Politiker, die die Grundrechte als Verfassungsfeinde anzusehen sind. Mir ist schleierhaft, wie Behörden nach dem Grundgesetz arbeiten können, ohne dessen Vorgaben einzuhalten und dennoch als Rechtsstaat gelten können.

    Das Grundgesetz verpflichtet Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Es erscheint mir schleierhaft, wie deren Entscheidungen gelten können, wenn das Gesetz, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht befolgt wird. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, des Ministers/Senator der Justiz legitimiert m.E. ein widerrechtlich getroffene Entscheidung nicht als rechtsstaatlich.

    Der Einsatz von Amtsträgern, die Gesetz und Recht nicht befolgen, legitimiert eine Amtstätigkeit nicht. Entweder gilt ein Grundgesetz oder es gilt nicht. Dies auch noch als 75jährig zu bezeichnen, bringt m.E. die Respektlosigkeit vor den Erstellern des Grundgesetzes zum Ausdruck.

    Logisch ist das Ganze schon lange nicht mehr. Es geht nicht darum einen "besseren" Staat zu kreieren, sondern darum, dass dessen Amtsträger nach einer Vorschrift arbeiten. Erst dann ist eine Grundlage geschaffen, über deren Verbesserung diskutiert werden kann.

    Das was jetzt da ist, dass ist letztlich "nichts"!

    Es ist jedoch anzuerkennen, dass die fähigsten Politiker unser Land vertreten. Konkret heißt dies, dass ihnen nichts zugetraut werden kann und darf. Es liegt nahe, dass sie auch heute noch der Vorgängerregierung huldigen.

    Das besagte Heizungsgesetz, die amtierende Ampelregierung dokumentiert dies immer wieder. Es geht nicht darum, ob eine Partei dies schlecht oder noch schlechter kann. Es geht vielmehr darum, dass die amtierenden Minister ihr "Geschäft" weder erlernt haben, noch beherrschen.

    Wir sollten daraus Konsequenzen ziehen und über die Verbesserung diskutieren!

  • #2683

    Mazi (Montag, 20 Mai 2024 19:57)

    Nicht nur beim Soli ignoriert die Politik die Grundrechte!

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-verfassungsh%C3%BCter-papier-beim-soli-ignoriert-die-politik-die-grundrechte/ar-BB1mIOuK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8e9e6fc3c1e34ad78fa37f20b047ed40&ei=43

    Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht macht unmissverständlich klar, dass die Politik das Grundrecht nicht gewährt.

    Es ist zudem vielfach nachgewiesen, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts nicht achtet.

    Art. 19 Abs. 4 GG sichert uns das Grundrecht des Rechtsweges zu. Die von den Ländern eingesetzten Amtsträger, Richter, führen jedoch ihre Amtstätigkeit nicht nach Gesetz und Recht aus. Zumindest habe ich noch keine Akteneinsicht in Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaft nehmen können, die wahrheitsgetreu und vollständig war. Da dies die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 bereits beanstandeten, ist davon auszugehen, dass dies in aller Breite auch heute noch nicht erfolgt.

    Wenn Papier, der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellt, dass in Bezug auf die Soli-Erhebung die Politiker die Grundrechte nicht achten und u.a. die in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht der Rechtssicherheit nicht gewährt wird, ist nicht davon auszugehen, dass dies einmalig der Fall ist.

    Geht man davon aus, dass die Politiker die niedergeschriebenen Grundrechte des Grundgesetzes nicht gewähren, stellt sich die Frage, wer von diesen Politikern nicht als Verfassungsfeind anzusehen ist.

    Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann sind Zahlungen an Verfassungsfeinde einzustellen und ihnen der finanzielle Nährboden zu entziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Steuerzahlungen der Bürger zur Finanzierung der Gegner des Grundgesetzes eingesetzt werden dürfen.

  • #2682

    Mazi (Montag, 20 Mai 2024 17:34)

    Nicht nur jugendliche Täter müssen spüren, dass sie gegen die 'Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen!

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jugendliche-straft%C3%A4ter-m%C3%BCssen-konsequenzen-sp%C3%BCren-und-zwar-so-rasch-wie-m%C3%B6glich/ar-BB1mHqli?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=786c7c3eaf784105dd1661a50976b65d&ei=12

    Richter, die die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten, sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst als Amtsträger zu entfernen.

    Gibt es eine andere Meinung als die, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen zu entfernen? Es ist nicht vorstellbar, dass Amtsträger, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, für diesen keine Entlastung darstellen können.

    Ich merke dennoch an, dass die Äußerung von Linnemann (CDU) falsch sein muss, weil nur verurteilte Täter als Straftäter gelten. Wenn hier von Straftätern gesprochen wurde, dann ist zu unterstellen, dass sie richterlich verurteilt sind.

    Wenn Linnemann jedoch von einer Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit spricht, dann kann keine Anklage und keine Verurteilung vorliegen (vgl. überwiegende Untätigkeit von Staatsanwaltschaften bezüglich der Anklage obwohl beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen).

    Bevor wir also eine Herabsetzung des Strafalters diskutieren erscheint es mir angebracht, dass erst die bisherigen Täter angeklagt und verurteilt werden. Dann können wir auch dort von Straftätern reden.

    Wir sollten uns vor Augen halten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Erst nachdem die Vorgaben des Gesetzgebers durchgesetzt sind, können wir uns Gedanken, berechtigte Gedanken, machen, ob der Gesetzgeber evtl. falsche oder unzulängliche Beratungen durchgeführt hat.

    Wahrscheinlich wird hier eine bekannte "Nebelkerze" geworfen und in die Medien eingeführt.

  • #2681

    Mazi (Samstag, 18 Mai 2024 10:44)

    #2680
    Ich habe mich bei Radio Bremen unter der angegebenen Internetadresse angemeldet und wollte meine Meinung äußern.

    Genauer wollte ich von Radio Bremen erfahren und bestätigt wissen, ob denn die Beweise von Ihnen, Herr Neumann, der Wahrheit entsprechen. Ich konnte meine Meinung nicht äußern und die Internetadresse erfahren, wo sie über Ihren Fall berichteten.

    Zweifellos haben andere Medien bereits berichtet und es ist spätestens jetzt an Radio Bremen sich zu erklären, ob sie diesen oder jeden Leuten zählen.

    Wenn sie zu den Leuten zählen, die die Bekanntgabe der Wahrheit unterdrücken, dann ist uns deren Berichterstattung auch klar. Wenn sie aber Ihre Darlegungen bestätigen, dann ist anzunehmen, dass sie in eigenen Reihen erhebliche Probleme haben werden.

    Unabhängig davon ist richterlich vom LG Hamburg belegt, dass die Verwaltungsakte der BGHW nicht vollständig gewesen sein kann und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit esoterische ihre Entscheidung getroffen haben.

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 1983 ist "nochmals" bestätigt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Mit dieser Entscheidung wurden alle Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG an diese Gesetzesauslegung gebunden.

    Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen bzw. getroffen haben, ist davon auszugehen, dass sie nie eine Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Amtsauftrag, nach Art. 97 Abs. 1 GG und in der Konsequenz, dass auch die Amtsträger nie nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht vorgenommen haben können.

    Es ist m.E. wesentlich, dass Radio Bremen, ebenso wie die anderen Medien auch, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigt und sich zur Wahrheit bekennt.

    Wenn sie dies nicht vornehmen, dann verhalten sie sich zwar wie die Staatsanwaltschaften, der dortige Senator als Aufsicht über die Justiz und der Verfassungsschutz, aber wahrheitsgetreu ist dies dennoch nicht.

    M.E. ist das der Unterschied zwischen einem mehrheitlichen und einem rechtsstaatlichen Verhalten.

    Zweifellos treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit einheitliche Entscheidungen über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber nach der Vorgabe des Gesetzgebers ist dies trotzdem nicht.

    Wenn an den Universitäten eine andere gesellschaftliche Ordnung gelehrt wird, dann ist es die Frage, ob damit eine freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz verbreitet und gelehrt wird oder der vorherigen Rechtsordnung gefolgt wird?

    Ich halte es für unangemessen, ehrliche Steuergelder der Bürger zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinde umzulenken.

  • #2680

    Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 17 Mai 2024 12:13)


    #2677
    Meinungsmelder
    (Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)
    Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

    https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

    Meine Meinung soll gehört werden und ist eine dokumentierte Tatsache:
    Die deutsche Sozialversicherung hat ihr Ansehen in der ganzen Welt verloren. Und die BGHW Bremen und die BG ETEM Köln sowie das SG Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt. Die Zeitungen berichten über diesen Fall und kein Einzelfall ist.
    Ich bin der Meinung, auch Radio Bremen (Fernsehen) sollte über diesen Fall berichten. Denn meiner Meinung müssen alle Unfallopfer erfahren, in Bremen ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken. Dieses müssen die Unfallopfer natürlich nicht nur durch die Zeitung u. meine Webseite erfahren, sondern auch durch das Fernsehen (Radio Bremen).

    Meine Webseite wurde vom Amtsgericht Bremen überprüft und mit Beschluss wurde am 29.04.2024 u.a. nachvollziehbar festgestellt:
    Der Bedeutung und Tragweite meiner Handlungen vermag ich einzuschätzen.
    Mehr, auf meiner Unterseite - XL 30.05.2023: Anonymous "Buntes Tor" Beratungsstelle -

    Für weitere Ermittlungen werde ich auch dem Fernsehen die Akteneinsicht erlauben.

    MfG
    Erich Walter Neumann

  • #2679

    Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 10:06)

    (Fortsetzung)
    Bekanntlich existiert das Grundgesetz seit 1949. 1954 firmierten die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichte um. Das bedeutet aber nicht, dass nach Umwidmung in Sozialgerichtsbarkeit die vorherigen Prinzipien nach dem Grundsatz "was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein" beibehalten werden durften.

    Wenn also die Vorgaben seitens der Behörden und Gerichte einzuhalten sind, dann ist die Frage, ob bei Verstößen gegen diese Prinzipien Amtsausführungen überhaupt Amtshandlungen darstellen können.

    Es ist mir bewusst, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt, sondern dies auch in sonstigen Bereichen von Behörden nicht eingehalten werden (vgl. beispielsweise Abschiebungen, Missbräuche, Nichtweiterleitung von Alarmierungen, Cum Ex-Geschäfte, etc.). Das heißt aber nicht, dass dies rechtsstaatlich legitimiert ist. Es liegt nahe, dass sich Behörden auf Entscheidungen sich beziehen, wenn sie auf deren Linie liegen, nicht rechtsstaatlich orientiert sind und den Weisungen Folge leisten.

    Wenn Behörden und Gerichte nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, des Volkes, handeln, dann ist es schwierig davon auszugehen, dass rechtsstaatlich seitens der Amtsträger gehandelt wird.

    Wenn das Grundgesetz alle Macht dem Volk unterstellt, ist klar, dass die Amtsträger der Behörden und Gerichte, die diesem Prinzip nicht folgen, keine Amtsausführung nach dem Auftrag des Grundgesetzes ausführen können. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass rechtsstaatliche Entscheidungen nur dann als legitimierte gerichtliche Entscheidungen anzusehen sind. Wenn keine wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakten vorliegen, dann kann eine richterliche Entscheidung auch durch Fristablauf nicht rechtsstaatlich werden. Da diese Vorgehensweise in der Sozialgerichtsbarkeit nachweislich praktiziert wird, ist die Frage, wie der Staat dann Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt haben will.

    Wenn die Amtsträger nicht nach dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes handeln, dann können sie auch nicht einen Amtsauftrag wahrgenommen haben. Wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann kann auch kein größerer Schaden entstehen, wenn auf diese Amtsträger gänzlich verzichtet wird.

    Die große Frage ist, wie und weshalb Staatsanwaltschaften diese Gilde schützt und wer diese wiederum deckt.

    Es ist bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit aus den Abteilungen des Reichsversicherungsamtes hervorgegangen ist. Diese Tatsache berechtigt diese Juristen jedoch nicht die Regeln der Nazis beizubehalten. Es ist überfällig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorgaben des jetzigen Gesetzgebers und nicht des vorherigen Gesetzgebers ihre Entscheidungen zu treffen haben. Entweder handeln die Richter nicht neutral oder sie erkennen die Existenz des Grundgesetzes nicht an. In beiden Fällen ist dies rechtsstaatlich nicht akzeptierbar.

    Die Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass mit Steuergeld der Bürger deren Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen werden dürfen, ist m.E. überzeugend.

  • #2678

    Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 09:49)

    #2676
    Nach genauer Lesart weist das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 unabhängigen Richtern die Entscheidung zu und bindet sie dabei an das Gesetz.

    In der Sozialgerichtsbarkeit wird dies seitens der Amtsträger dieser Amtsauftrag nicht gewährt. Folglich führen die Amtsträger keinen Amtsauftrag aus. Sie entscheiden nicht nach dem Gesetz. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Gesetzesauslegung sind nicht zuletzt aufgrund dieses Beschlusses alle Behörden und Gerichte gebunden.

    Solange Esoterik nicht als rechtsstaatliche Entscheidung angesehen wird, richterliche Entscheidungen an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden sind, können ihre Entscheidungen keine Amtsausübung darstellen.

    Das Bundesministerium des Innern hat dies in dessen Minikommentar vom 26.07.2013 auch für Behörden und Gerichte wiederholt, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde auf deren Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Danach erscheint die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1988 selbstverständlich und nachvollziehbar. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgensweise nicht zugrunde legen, sind auch deren Entscheidungen nicht nachvollziehbar.

    Es liegt also nahe, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht diesem Verständnis unterliegen. Wenn sie diesem Verständnis nicht unterliegen, dann ist davon auszugehen, dass dort Amtsträger als Richter eingesetzt werden, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen.

    Art. 19 Abs. 4 GG sichert aber dem Bürger Rechtssicherheit zu. Wenn nun aber Bürger Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz einreichen, diese aber nicht von Amtsträgern nach Art. 20 Abs. 3 und Abs. 97 Abs. 1 GG entschieden wird, dann ist es m.E. unmöglich, dass eine Aufsicht über die Justiz vom zuständigen Minister/Senator wahrgenommen wird.

  • #2677

    Meinungsmelder (Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)

    Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

    https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

  • #2676

    Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 12:36)

    #2675
    Das sehen Sie vollkommen falsch.

    Nach herrschender Meinung (vgl. Vielzahl der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit) treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung esoterisch und geben dazu an, dass sie nach dem Gesetz entscheiden.

    Wenn Esoterik und Verfassung (Grundgesetz) gleichzusetzen sind, ist also Esoterik rechtsstaatlich zu interpretieren. Es ist also nicht abwegig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger der Behörden, Entscheidungen "auspendeln".

    Wenn dem so ist, ist dann die Frage, was das Volk mit seiner Wahl begründet? Es wählt folglich Abgeordnete, die ohnehin nichts zu sagen haben. Der Verweis auf irgendwelche Gesetze, Vorgaben des Gesetzgebers, ist allein aus diesem Grund schon unangebracht.

    Die Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, den Gesetzgeber zur Einhaltung seiner Vorgaben aufzufordern, bestätigt nicht nur die Gleichartigkeit meiner Einstellung, sondern bestätigt auch die rechtsstaatliche Überzeugung. Es ist fraglich, wenn die Parlamente die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüfen, weshalb die Bürger dann überhaupt wählen?

    Sachlich macht es für mich ohnehin keinen Sinn, wenn Richter nicht Gesetz und Recht folgen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Entscheidung sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden worden.

    Wenn also Behörden und Gerichte nicht an diese Entscheidung gebunden wurden, dann dokumentieren sie, dass sie nicht zur Definition der Behörden und Gerichte des Gesetzgebers gehören. Wenn sie nicht zu dieser Definition gehören, dann können sie auch nicht eine Amtsfunktion ausüben.

    Dies ist nicht nur mit der Amtsausübung der Amtsträger, sondern auch mit weitreichenden Konsequenzen für die Ernennung und Entrichtung von Zahlungen verbunden. Wenn Gesetz und Recht in den Bundesländern, im Rahmen des Verantwortungsbereichs, nicht eingehalten werden, ist fraglich welche Funktion dann die Ministerpräsidenten im Bundesrat wahrnehmen.

    Sachlich macht es keinen Sinn Abgeordnete zu wählen, wenn von diesen gewählten Personen die Vorgaben von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden.

    Es ist hinterlegt, dass diese Tradition der Abgeordneten seit der Schaffung des Grundgesetzes nicht verändert wurde.

    Wenn die gewählten Abgeordneten nach dem Grundgesetz ihr Verhalten zu der Situation nicht verändert haben, dann ist davon auszugehen, dass sie weiterhin nach dem vorherigen System handeln.

    Es ist jedermann bekannt, welches System vorher herrschte.

    Wenn ich der Argumentation von Frau Aigner folge, dann ist zwar logisch, dass Bürger mit ihren Steuerzahlungen Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen. Mangels Unterschiedskriterien erscheint es höchst zweifelhaft, dass Behörden aus diesem Topf Gelder zum "Sponsoring" dieser Parteien verwenden durften.

    Auch richterliche Entscheidungen sind nicht in der Lage, diesen Amtsträgern "frisches Geld" zuzuführen. Dass Richter dies trotzdem vorgenommen haben, steht für mich zweifelsfrei fest.

    Ich folge dem Spruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, dass was früher Recht war, jetzt kein Unrecht sein kann. Maßgeblich ist jedoch der Umkehrschluss, dass früheres Unrecht auch heute noch Unrecht sein muss. Dieses Prinzip wird auch nicht dadurch "Torpediert", dass durch Fristablauf früheres Unrecht zu Recht mutieren kann.

  • #2675

    Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 11:52)

    #2669-2670
    Ich teile die Auffassung von WernerE, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die Behörden keine Kenntnis einer fehlenden Krankenversicherung des Herrn Hönig gehabt haben sollen.

    Für mich ist es logisch, dass Herr Hönig eine Pflegeversicherung gehabt haben muss und Amtsträgern nicht bekannt gewesen sein muss, dass keine Krankenversicherung existierte.

    Ich merke an, dass seitens der Behörden keinesfalls bestätigt ist, dass Herr Hönig über keinen Krankenversicherungsschutz verfügte.

    Ich mache auf die Unlogik im System aufmerksam.

    Nach Art. 19 Abs. 4 GG wird das bürgerliche Grundrecht seitens der Behörden gewährt.

    Darunter wird jedoch vollkommen unterschiedliches verstanden. Während die Bürger damit verbinden, dass die Anwendung von Gesetz und Recht gewährt wird, wird dies seitens der Behörden ganz anders gesehen.

    Sie setzten Amtsträger ein, die der Treuepflicht nicht nachkommen. In der Sozialgerichtsbarkeit ist es gar so, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen ohne Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, also esoterisch, entscheiden und dennoch von Staatsanwaltschaften nicht angeklagt werden.

    Staatsanwaltschaften sind ebenso wie Richter dem zuständigen Minister der Justiz unterstellt und werden von ihm beaufsichtigt. Der zuständige Ministerpräsident stellt seinerseits sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden. Wenn ein Minister seinen Amtsauftrag nicht ausübt, dann kann kein Ministerpräsident die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellen.

    Es kommt einem Widerspruch in sich gleich.

    Wenn der zuständige Minister der Justiz die fehlerhafte Amtsausübung der Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) nicht verfolgt, diese Amtsträger von der Staatsanwaltschaft (Untergebener des Ministers der Justiz) logischer Weise nicht angeklagt werden, kann auch keine Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) diese Täter verurteilen.

    Würde der Minister dies vornehmen, wäre er ein Fall für einen Mediziner.

    Das Rechtsverständnis erscheint in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs von rechtsstaatlichen Ausführungen geprägt zu sein.

    Ich unterstütze die Einstellung von WernerE, dass es nicht glaubhaft zu sein scheint, dass Herr Hönig nicht krankenversichert ist.

  • #2674

    WernerE (Donnerstag, 16 Mai 2024 10:40)

    SGB VII § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
    Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
    1.mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
    2.nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

    Nur die Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter kennen sehr oft den
    § 1 nicht oder legen diesen bewusst falsch aus, in dem sie:
    Mit allen geeigneten Mitteln vorsätzlich die Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen nicht
    anerkennen wollen und entsprechende Leistungen anderen Leistungsträgern
    aufbürden. z.b. GKV / PKV / DRV

    Belegbar von mir bei meiner BG ETEM (auch bei Erich präsent) und in vielen haarsträubenden und anmutenden Fällen.

    WernerE - kennt sich mit Leistungsverweigerung bei den gesetzlichen UV-Träger aus.

  • #2673

    Dönermann (Mittwoch, 15 Mai 2024 21:50)

    Liebe Grüße

    Dönermann �

  • #2672

    Uwe Voß (Mittwoch, 15 Mai 2024 02:41)

    Hallo

  • #2671

    WernerE (Dienstag, 14 Mai 2024 17:03)

    Hallo Anja,
    ließ mal auf Facebook den gesamten Artikel.
    Das System versagt auf ganzer Linie, es geht nicht nur um den Schauspieler,
    aber Dir brauche ich das vermutlich nicht zu schreiben.
    Schau Erichs Webseite an - hier ist der Missstand des System dokumentiert.

    WernerE - bin in einer Rehanstalt in dem die Ärztin in Rente gehört!

  • #2670

    Anja (Dienstag, 14 Mai 2024 09:26)

    Hallo WernerE,
    H.Hönig - es ist einfach eine Dummheit seine Krankenkassenbeiträge nicht zu bezahlen.
    Und jetzt hoffen auf die Spenden.

  • #2669

    WernerE (Sonntag, 12 Mai 2024 18:17)

    https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/

    Sonntagsfrage
    Die Tragik um @Heinz Hönig führt uns überdeutlich vor Augen, wie oberflächlich unsere Zeit und vor Allem auch Medienwelt geworden ist.
    Neben eigenen Versäumnissen in finanziell besseren Phasen des Schauspielers greift die überbordende Bürokratie nicht: wie immer, wenn es darauf ankommt.
    Nachdem die Pflegeversicherung gesetzliche Pflicht ist: weshalb wurde sein Fehlen nicht bemerkt, geahndet und die daraus folgernden Konsequenzen möglich?
    Weit destruktiver jedoch, wie sich medial in allen möglichen Facetten darüber ausgelassen wird, während strukturell systematische Defizite negiert bleiben.
    Wie viel an Beitragszahlungen leistet die Bevölkerung zu Unrecht, also u viel, weil dem unzulässigen Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen kein Einhalt geboten wird? Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken.
    Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
    Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde. 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche....
    Begünstigt wird dieser Missstand durch die Sozialgerichtsbarkeit, wie auch die verfassungswidrige Umsetzung des OEG Opferentschädigungsgesetz, wodurch Jahr für Jahr Tausende traumatisierter Gewaltopfer durch die öffentliche Hand um Millionen
    ihnen zustehender Entschädigungen geprellt werden.
    Würde hier korrekt und damit ökonomisch gearbeitet wäre auch ein Hilfsfond für wirkliche Notlagen möglich.

    WernerE - ein Bayer der kein "Söder" oder CSU Freund ist, Neutral und unbequem!

  • #2668

    Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:28)

    Ja, so ist es in Rheinland-Pfalz!

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:


    https://www.wochenspiegellive.de/landkreis-bad-kreuznach/artikel/urteil-baugenehmigung-fuer-pall-halle-ist-rechtswidrig

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/streit-um-monsterhalle-pall-hall-in-bad-kreuznach-beigelegt-100.html

    https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-umstrittene-pallproduktionshalle-in-bad-kreuznach-baugenehmigung-ist-rechtswidrig-_arid,2403226.html

    Jetzt sollte man wissen, dass die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ehemalige Bürgermeisterin in Bad Krenznach und ehemalige Richterin und Staatsanwältin war.

    Oberstaatsanwalt Deutschler ist von der Staatsanwaltschaft Mainz als leitender Oberstaatsanwalt nach Bad Kreuznach gewechselt.

    Der Minister der Justiz Rheinland-Pfalz ist zuständig für die Aufsicht über die Justiz. Deutlich unterscheidet sich die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Minister mal so und mal so seine Amtsaufgabe, die Dienstaufsicht, wahrnimmt.

    Bei dieser Gemengelage ist davon auszugehen, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Ministers, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen die Richter nicht stattfinden. Da wo keine Klage erhoben wird, kann es folglich auch keine Verurteilung durch Richter geben.
    So einfach ist es möglich, dass System "auszutricksen".

    Verantwortlich ist für den Gesamtapparat Frau Malu Dreyer. Dadurch, dass Frau Malu Dreyer sich nicht für verantwortlich erklärt, ist davon auszugehen, dass ihr voll bewusst ist, dass sie nicht rechtsstaatlich bzw. vorsätzlich handelt.

    Ihre Amtsaufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, dass auch in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht eingehalten werden. Dafür steht sie vor dem Bundesrat gerade.

    Zu Abrundung der ganzen Geschichte gibt es den Landtagspräsidenten Hering, der mit seinem Landtag der Landesregierung und damit auch Frau Dreyer sein Vertrauen ausspricht.

    Nach Kenntnis des obigen Falls Pall ist nachgewiesen, dass die Entscheidungen am Sozialgericht und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz keine Einzelfälle darstellen und die Dienstaufsicht auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht funktioniert.

  • #2667

    Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:14)

    Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden sollen, aber das Gesetz, das Grundgesetz, nicht zugrunde legen?


    Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Behörden Art. 19 Abs. 4 GG gewähren und dazu Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht, Art. 20 Abs. 3 GG, nicht nachkommen!

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht einhalten und dabei gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht verstoßen (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Meinung, dass diese Amtsträger, diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit, das Recht beugen, ist nachvollziehbar.

    Wenn man es genau sieht, dann folgt die AFD den etablierten Parteien und nicht andersherum.

    Ich halte die Kernaussage von Frau Aigner nach dem Grundgesetz immer noch für wahr.

    Betrachten wir uns die Ministerpräsidenten näher, so ist es mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlimmer bestellt, als zahlreiche Verantwortliche nach der Maßgabe des Grundgesetzes davor warnen.

    Die Frage ist lediglich, mit welchem Qualitätsanspruch der Verfassungsschutz tätig gewesen war, damit derartiges bekannt werden konnte? Die Frage ist vielmehr, ob wir uns bei dieser Effizienz dieser Behörde diese Behörde nicht gänzlich ersparen können und was Leiter dieser Behörde uns sagen könnten, wobei sie ja unter Beweis stellten, dass sie nicht einmal ihre Behörde verantwortlich leiten können.

    Mit Sicherheit ist dies den Medien zu verdanken, dass derartiges ans Licht gekommen ist. Mit Sicherheit gibt es berechtigte Kritik wegen deren Fake News, aber wir müssen auch bedenken, dass es ohne die Aktivitäten der Medien die NS-Juristen weiterhin unerkannt tätig wären.

    Für mich ist die Leistung dieser NS-Juristen anzuerkennen, da sie es schafften, die Sozialgerichtsbarkeit in seiner Gänze zu unterwandern. Wenn also das Grundgesetz einzuführen ist, dann sind die Institutionen (z.B. die Sozialgerichtsbarkeit) als erstes Amtsträgern zu besetzen, die nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Treuepflicht nachkommen. Bei dieser Art des vorhandenen Vorsatzes ist anzuzweifeln, ob diese Amtsträger überhaupt ernannt wurden.

    Sie erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland dieses Prinzip nicht als allgemeingültig angewandt wird, die AFD erst gar nicht daran beteiligt ist und in den Bundesländer kein Allgemeingut darstellt. Die Nazi-Ideologie ist weiterhin weit verbreitet.

    Die Kritik an der AFD ist zwar m.E. berechtigt, wird aber seitens der Bundesländer sachlich nicht beachtet.

    Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden, nach dem sie ihre Entscheidung fällen sollen? Wo gibt es Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen und dann vorgeben, sie hätten es beachtet. Das geht gar nicht!

  • #2666

    Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 11 Mai 2024 08:59)

    #2664
    Hallo WernerE,
    schöne Erholung auch von mir und unserem Freund!
    MfG
    Erich

  • #2665

    Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 08:48)

    #2664
    Gute Erholung!

  • #2664

    WernerE (Freitag, 10 Mai 2024 23:23)

    Wünsche Allen ein gutes, angenehmes Wochenende und viel Freude beim Wirken.

    Ich bin dann mal eine Zeitlang weg zur gesundheitlichen Ertüchtigung, lese aber mit.

    WernerE - alles was Unrecht ist, soll hier aufgedeckt werden!