WernerE (Freitag, 13 September 2024 12:10)

Die Macht der klagenden Bürger bei SG Augsburg - nicht nur dort - wird immer mehr eingegrenzt.
Dienstaufsichtsbeschwerden werden nicht angenommen mit Fadenscheinlicher
Begründung.
Richter:innnen können tun und lassen was sie wollen, versteckt hinter irgendwelchen §

Vermutlich könnte hier ein ganz besonderer Begriff im Spiel mit dem Kläger sein.
Es ist ja nur eine Vermutung und daher werde ich den Begriff nicht schreiben.

Trotzdem wünsche ich ein ruhiges, friedliches und kraftvolles Wochenende allen hier.

WernerE - stinksauer auf die Präsidentin des SG Augsburg und deren Untegebenen

Mazi (Freitag, 13 September 2024 11:03)

Dein Unfall wurde von der örtlichen Presse dokumentiert. U.a. war die Berufsgenossenschaftgesetzlich gezwungen, den Schaden zu regulieren. Da der LKW kein Privateigentum darstellte, war er also Firmeneigentum. Dieser Schadensfall war ebenso wie der Stromschlag, den Sie bei der Arbeit erlitten haben, ebenso von der Berufsgenossenschaft nach Art. 19 Abs. 4 GG zu regulieren.

Beiden Unfällen ist die Berufsgenossenschaft nur unzureichend nachgekommen. Die Sozialgerichtsbarkeit wurde mehrfach von Ihnen eingeschaltet. Die dortigen Richter haben ihr Amt nicht nach ihrem Auftrag wahrgenommen. Sie haben ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen. Sie haben diverse Vorgaben des Gesetzgebers nicht herangezogen (keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW herangezogen, Paragr. 31 Bundesverfassungsgericht nicht beachtet, Parage. 444 Zivilprozessordnung nicht beachtet, Paragr.103 Sozialgerichtsprozess nicht befolgt).

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Berufsgenossenschaft und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit je die Vorgaben des Gesetzgebers befolgt haben.

Es ist nicht erkennbar, dass bei der Vielzahl der Klagen je eine Aufsicht über die Justiz erfolgte oder Recht nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgte bzw. Amtsträger seitens der Berufsgenossenschaft eingesetzt wurden, die gemäß ihren Eid auf das Grundgesetz ihre Handlungen nach Gesetz und Recht ausübten.

Da dies, wie wir nachlesen können bereits langjährig erfolgt, ist in der Tat davon auszugehen, dass hier potentiell eine kriminelle Bereinigung im.Namen des Staates tätig ist.

Vielen Dank für die Vielzahl der veröffentlichten Beweise!

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 23:09)

Überzeugend ist anders!

Täusche ich mich oder ist es wirklich so, dass Herr Frei mit Herrn Poseck zu sehen ist?

Das Interview wirkt verstörend, wenn ein Richter des Landgerichts i.S. der Verurteilung des Oberstaatsanwalts Alexander Badle, Korruptionsbeauftrager, wegen dessen Korruptionsvergehen inhaftierte und Justizminister Poseck, früher bereits Präsident des OLG Frankfurt am Main und heutiger Innenminister in der hessischen Landesregierung von Boris Rhein, bescheinigte, über keine Kontrollmechanismen zu verfügen.

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/teil-des-f%C3%BChrungstrios/ar-AA1qkSBu?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8ced0fa51a264047a8c43435b1a3d157&ei=12

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/asyldebatte-migration-unionsfraktion-zusage-gespraeche-frei-thorsten

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyldebatte-migration-bundesregierung-union-zurueckweisungen-100.html

Friedrich Merz ist gut beraten in Kenntnis der Mach der Bilder, nur glaubwürdige Politiker in eine Schlacht der Bilder zu schicken, die in einer so heiklen Frage Glaubwürdigkeit ausstrahlen sollen und können.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 17:47)

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit werden Bürger betrogen!

Auf dieses Video verweise ich:
https://www.youtube.com/watch?v=s3voRbfQUOg

Es geht um Solaranlagen und Börsenpreis-Manipulationen, die grundsätzlich nicht geduldet werden dürfen.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 12:44)

Ist das die Strategie des Bundeswirtschaftsministers Habeck?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/strom-chaos-in-deutschland/vi-AA1qeGbU?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1b3f4df26a9a4b45b4faeb279dd1c5c8&ei=40

Die dortige Aussage der Stromabriegelung der Solaranlage zur Erzeugung erneuerbarer Eniergien wird hiermit bestätigt. Unklar ist, ob dies auf Aktivitäten, wie hier dargestellt wird, oder auf den Anbieter der Solarstromanalage zurückzuführen ist.

Auffallend ist, dass die Anzeigen nach den EDV-Anwendungen unterschiedlich ist. Daher ist es definitiv nicht möglich, einem der Parteien die Schuld zuzuweisen.

Ich möchte anmerken, dass generell es unmöglich ist zu erkennen, ob die Solaranlage überhaupt erneuerbare Energien liefert. Demzufolge ist nicht erkennbar, ob die großen Solarparks der Gemeinden überhaupt Strom produkzieren und dieser ihnen dann vergütet wird.

Wenn Stromanbieter, Netzbetreiber, also verhindern, dass Solarstrom überhaupt produziert wird, dann entziehen sie quasi der Strombörse Strom, der dann auf die Preise drücken würde.

In Fachkreisen würde dies nicht nur als unanständig angesehen, sondern ist auch strafrechtlich wegen der erfolgten Marktmanipulation strafrechtlich zu erfolgen.

Damit wird der Kreis geschlossen, dass nicht nur ausschließlich Unfallopfer von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit betrogen werden. Es fehlt nur der Spruch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass er sich nicht mehr erinnern kann,

Wo endet eigentlich ein Straftatbestand? Nach dem Grundgesetz sollen alle gleich vor dem Gesetz sein. Offensichtlich gibt es Täter, die gleicher sind.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 09:42)

Geht denn die Meinungafreiheit des Grundgesetzes soweit, dass selbst die Propaganda darunter fällt?

Ich bin irritiert und dennoch wegen der Bedeutung der Urteile zuversichtlich.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-irmgard-f-revisionsurteil-100.html

Nachweislich dieser Urteile haben sich die Richter sehr weit hinsichtlich der Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen beim Bemessen des Strafmaßes ausgelassen. Es besagt letzlich, dass Mord nie verjährt und auch den verantwortlichen Amtsträgern keine Beamtenpensionen der Bürger zu zahlen sind, sondern diese zur Rechenschaft zu ziehen sind. Demzufolge sind Entscheidungen der Richter im Zusammenhang mit ihren Kollegen als im Zusammenhang mit einer Straftat stehend, rechtlich unwirksam. Schließlich haben das Grundgesetz und die Allierten nachgewiesen, dass das Nazi-Regime millionenfach mordete. Nicht nur diese KZ-Sekretärin ist für die unzähligen Morde zur Rechenschaft zu ziehen, sondern alle die dieses System damals unterstützten.

Wie nachzulesen ist, haben zahlreiche Familien die Nazis unterstützt und Geld "gemacht", auch die Familien von Habeck, Baerbock und Tritin.

Was ich dennoch nicht verstehe, weshalb unser heutiger Staat gerade auf ihnen aufgebaut ist. Gerade diese Denker, die NS-Juristen, haben sich verwirklicht, ausgerechnet heute wiederum im Deutschen Bundestag so maßlos vertreten sind (die Juristen) und schwingen hochtrabende, nichtssagende Reden, die auch noch von den Medien verteilt werden.

Per Gesetz wird ihnen gar noch monatlich ein Geldbetrag über das Bürgergeld hinaus, sondern auch noch eine Altersversorgung überwiesen. Ich bin dafür, Verfassungsfeinden keine Unterstützung der Bürger zu zahlen.

Geht denn die Meinungafreiheit des Grundgesetzes soweit, dass selbst die Propaganda darunter fällt?

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 14:30)

Was erwarten die Bürger, wenn das Grundgesetz dem Bundeskanzler nicht vorschreibt, wann er die Vertrauensfrage zu stellen hat?

Nachfolgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/oppositionsideechen-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab/ar-AA1qcoHa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d812e04e6ae7447eb9a5832a39a19dda&ei=5

Nach bewährter Sitte legt die amtierende Regierungspartei das Amt nicht nieder, wenn Sie über kein Fachwissen, die Betreitschaft dem Volk zu dienen und ausschließlich daran interessiert ist, "Kohle zu machen".

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 13:34)

Weshalb wohl?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit

Zitat:
Außerhalb Deutschlands ist der Rechtsweg in sozialrechtlichen Streitigkeiten unterschiedlich geregelt.

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 13:01)

Wenn sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem bürgerlichen Anspruch richten, erhebt sich die Frage, weshalb der Bürger ihnen dann eine finanzielle Zuwendung zahlen soll?


Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass das was uns Bürgern als Entscheidung der Richter der Sozialgerichtgsbarkeit angeboten wird, mit den grundgesetzlichen Vorgaben nichts zu tun hat.

Die Tatsache, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüft haben, hat nichts damit zu tun, dass die Gesetze tatsächlich beraten und beschlossen wurden. Sie sind für alle verbindlich und dies unterstreicht das Grundgesetz ausdrücklich. "Alle sind vor dem Gesetz gleich" bestimmt es.

Dies trifft auch auf Richter der Sozialgerichtsbarkeit ausnahmslos zu und verbindlich.

Wer dies systematisch nicht einhält, ist als Verfassungsfeind anzusehen.

Dass Amtsträger, obwohl sie ihrer Treuepflicht systematisch nicht nachkommen, Amtshandlungen vornehmen, dies grundgesetzlich nicht geschützt ist, ist mir relativ neu.

Relativ neu ist es deshalb, weil die Sozialgerichtsbarkeit schon immer dem Nazi-Recht folgte und dieses Nazi-Recht vom Grundgesetz eindeutig als nicht haltbar bezeichnet wird.

Es ist mir bekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon immer danach ihre Entscheidung getroffen haben, aber nicht dem Beschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefolgt sind.

Es ist die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit nicht als kriminelle Vereinigung zu sehen ist bzw. nach der Auffassung von Thomas Fischer, ehemals Richter des BGH, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht berechtigt waren, ihre Entscheidungen ohne Sachkenntnis zu verkünden (https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde).

Wie dem auch ist, es ist schwierig vorstellbar, dass das Grundgesetz die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit legitimieren soll.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nach anderen Grundsätzen richten (ihre Entscheidung treffen), stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit überhaupt mit dem Grundgesetz und mit Art. 96 Abs. 1 vereinbar ist?

Wenn sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem bürgerlichen Anspruch richten, erhebt sich die Frage, weshalb der Bürger ihnen dann eine finanzielle Zuwendung zahlen soll?

Mazi (Sonntag, 08 September 2024)

Unvorstellbar was da ans Licht kommt! Schreibt das Grundgesetz nicht in Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht vor, dass sich ein Betroffener dieses Grundrechts sicher sein kann?

Auf die # 2975 - 2974 beziehe ich mich.

Wenn #2974 zutreffend sein soll und die BGHW "Hamburg" (?) ein Schreiben am 05.09.2024, eine Verwaltungsentscheidung, erlassen haben soll, dann ist dies gewiß nicht nach dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nachvollziehbar (Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B 153/87).

Ich stelle in Frage, ob hier nicht ein Tppfehler vorliegen könnte?

Ich gehe vielmehr davon aus, dass hier beiderseits (auf der Gerichtssteite der Sozialgerichtsbarkeit und seitens der Unfallopfer) sehr viel Durcheinander vorhanden ist. Nur ist maßgebend, dass seitens der Unfallopfer jedwede Klage ordentlich zu bearbieten ist. Die Entscheidung der Richter hat dem Gesetz zu folgen. Und diese Entscheidung hat nachweislich nicht nach dem Gesetz stattgefunden.

Nicht nur die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch unabhängig von diesen Beanstandungen/Vorwürfen haben sie § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 103 Sozialgerichtsgesetz und § 444 Zivilprozessordnung wurdeb nicht beachtet.

Ich kann somit nicht erkennen, dass deren Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen (Art. 97 Abs. 1 GG) bzw. legitim sein sollen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verbindlichkeit des Grundgesetzes nicht anerkennen, dann ist festzustellen, dass sie als Verfassungsfeinde keine Amtshandlungen vornehmen dürfen oder seitens der Bürger diese Verhaltensweise als mit dem Grundgesetz vereinbar dargestellt werden dürfen.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 08 September 2024 00:04)

#2974
Hallo Unfallopfer,
scheinbar wollen die Behördenmitarbeiter der BGHW in Bremen meinen Fall nicht mehr bearbeiten, weil sie das kriminelle Handeln der Geschäftsführung erkannt haben und die Ursache für einen möglichen Amoklauf des Versicherten sein kann. Und die Geschäftsführung in Bremen keine Aufklärung betreibt. Siehe meine Unterseite: #29.04.2016: Bedrohungsmanagementteam Bumerangsätze#

MfG
Erich Neumann

Unfallopfer (Samstag, 07 September 2024 16:52)

Hallo Unfallmann,
wahrhaftig hat am 05.09.2024 die BGHW in Hamburg geantwortet. Dafür muss es eine nachvollziehbare Erklärung geben.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 11:22)

Das hat sich der Bundesfinanzminister Habeck sich also überlegt!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.merkur.de/wirtschaft/solar-entwickler-meldet-insolvenz-an-deutschlands-groesste-pv-dachanlage-in-gefahr-zr-93284382.html

Es ist nicht erkennbar, ob diese Anlage erneuerbare Energie liefert oder überhaupt nicht am Netz ist.

Für den Investor ist nur wesentlich, dass Geld in ausreichendem Maße bei ihm ankommt.

Anhand eigener Screenshots kann ich "nachweisen", dass weder erneuerbaren Energien erzeugt werden und demzufolge auch nichts honoriert wird. Mit anderen Worten, wenn erneuerbare Energien doch erzeugt werden, dann erhält er erneuerbare Energie ohne dafür je ein Investition getätigt zu haben.

Solche Unternehmensmodelle sind bei Unternehmen sehr beliebt. Es stellt sich also die Frage, was sich der Bundeswirtschaftsminister Habeck dabei gedacht haben könnte?

Sind seine historischen Verwandten, die Quants aus Bad Hoburg, nur "Stümper" gegenüber ihm?

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:56)

Rechnen darf er!
Schießlich gilt in der Bundesrepublik Deutschland Meinungsfreiheit.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit/ar-AA1q8Wt0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=17101e10f5e04864aceaf9700be03510&ei=26#

In Anberacht der Umfrageergebnisse stellt sich die Frage, ob er sich wirklich nicht erinnern kann?

Da die Umfrageergebinsse der Umfragen bestätigen, daß Null-Prozent mit der Ampelregierung zufrieden sind, ist fraglich, wer ihn bei diesen Umfragewerten noch wählen soll/kann.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:30)

# 2869
Nicht nur Dr. Dirschedl ist ein Freund der Berufsgenossenschaften. Der Volksmund sagt schließlich: ... , dessen Lied ich sing'.

Schauen sich doch nur die Gerichte objektiv an.
Sie kontrollieren nicht, ob die ihnen vorgelegte Verwaltungsakte wahr und vollständig ist. Sie legen diese einfach Gutachtern vor mit der Weisung, auf dieser Grundlage ein Gutachten zu erstellen, dass Amtsträger (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) wiederum als Grundlage ihrer Entscheidung nehmen, diese zu begründen.

Die Gutachter weisen in ihren Gutachten nicht einmal darauf hin, dass ihnen wahre und vollständige Unterlagen zur Verfügung standen.

Wir sind uns hoffentlich einig, dass auf diese Weise kein Richter eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert haben kann.

Diese Vorgehensweise ist höchst bedenklich, aber die Praxis. Wenn ein Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte der Beklagten keine Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann, dann ist fraglich wie ein Betroffener laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) können soll.

Wenn man davon ausgeht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht unerfahren in juristischen Angelegenheiten sind, dann werfen sie ein äußerst schlechtes Bild auf alle Juristen. Es liegt nahe, dass sie das juristische Staatsexamen geschenkt bekamen und sie nicht in der Lage waren, Gesetz und Recht zu beachten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Noch vielmehr ist zu hinterfragen, wie diese Leute als Amtsträger mit dem Ziel einer Amtsausübung eingestellt werden durften.

Es ist davon auszugehen, dass die Länder gezielt Leute einstellen, die als Amtsträger ihrer Treuepflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommen.

Diese Praxis und kriminellen Handlungen sind zu durchdenken und u.a. das Grundgesetz in diesem Punkt nachzuschärfen.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:15)

Dafür haben sie hart gearbeitet!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/n%C3%A4chste-umfrage-klatsche-null-prozent-jetzt-w%C3%BCnscht-sich-niemand-mehr-die-ampel/ar-AA1q82HE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5731344c0c3d4f9d9fc123cc647bf81e&ei=18

Die Frage ist, ob von der AFD oder von dieser amtierenden Bundesregierung mehr zu erwarten ist? Offensichtlich geht es nur darum, Gelder der Bundesbürger "abzustauben". Im Zweifel werden die Rechtmäßigkeit dieses Raubzugs von Gerichten bestätigt. Die Gerichte sind ohnehin von der Regierung, sprich von den Ministern der Justiz auf Länderebene, abhängig.
".

WernerE (Freitag, 06 September 2024 12:38)

die gesetzlichen UV-Träger haben doch selbst Institute geschaffen, welche nie unabhängig
die Bewertung übernehmen.
Die Sozialgerichte incl. BSG werden keine Präsidenzfälle mit Urteil machen, die Kosten für die von AG finanzierten BG`s würden ist unermessliche verfallen.
AG müssen und werden staatlich geschützt, ebenso wie bei Unfall oder BK durch
Anweisungen an Richter von Gerichten.

Grundsätzlich gilt:
Im Schadensfall erlischt der Versicherungsschutz - die Prämien sind trotzdem pünktlich zu bezahlen!

Eine andere Frage an die Leser hier: Wer kennt Dr. med. Helmut Dirschedl aus Hirschau
der scheint ein besonderer Freund der Unfallversicherung VHV und des LG Regensburg zu
sein.

WernerE - heute wieder im besonderen Modus - was Behörden nicht gefällt.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 09:31)

#2966
Unstrittig sollte sein, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Asbest nicht gesundheitsförderlich, sondern gesundheitsschädigend wirken.

Offensichtlich wird dies gemäß der ARD nicht durchgängig so gesehen.

Es ist allgemein festzuhalten, dass insbesondere Berufsgenossenschaften diesem Irrglauben aufsitzen und weiterhin davon ausgehen, dass Asbest gesundheitsförderlich wäre und Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidung nach dieser Angabe der Berufsgenossenschaften treffen.

Es ist nicht verantwortlich, dass Amtsträger diesen Irrglauben unterstützen, wenn bereits "die Spatzen" diese Zusammenhänge "vom Dach pfeifen".

Es erscheint unverantwortlich, dass Gerichte Gutachtern nicht geprüfte, unvollständige Verwaltungsakten zu leiten und ausgewählte Gutachter dazu auffordern, auf dieser Grundlage ein Gutachten für das Gericht zu erstellen. Ich halte es für mit der Sorgfaltspflicht für unvereinbar, dass Gutachter nicht darauf hinweisen, dass ihnen keine wahrsheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83; Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B153/87).

Ich hege absolute Bedenken, dass dies rechtens sein kann. Diese Praxis wurde ganz im Sinne der NS-Juristen umgesetzt.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 09:07)

# 2966
Daraus wird erkenntlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein ausgesprochenes Interesse daran haben, dass die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüft werden sollen und sie fest an dem von den NS-Juristen aufgebauten System festhalten wollen.

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass viele Abgeordneten einfach über eine juristische Ausbildung verfügen.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 08:38)

# 2964
Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nur Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens nach der Anzeige von nicht rechtlichen Ausführungen, nicht aber vor missbräuchlicher Anwendung der Gesetz seitens anderer.

Konkret heißt dies, dass Amtsträger dann durch dieses Gesetz geschützt werden, wenn sie anzeigen, dass Richter in ihrer Entscheidung Gesetz und Recht nicht beachten (wie beispielsweise in der Sozialgerichtsbarkeit). Die Anklage des Klägers, dass Gesetz und Recht beachtet werden, wird damit jedoch nicht geschützt.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidung jedoch nicht nach dem Gesetz treffen (beispielsweise keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidung zugrunde legen), dann untersagt ihnen Art. 97 Abs. 1 GG, dass dies als deren Amtshandlung interpretiert wird.

Wenn der Beklagte seine Verwaltungsakte unwahr und unvollständig dem Gericht vorlegt, dann bekundet das Gesetz, dass erst gar keine richterliche Entscheidung möglich ist. In der Regel trifft dies in der Sozialgerichtsbarkeit zu. Da nie eine Gerichtsentscheidung Gnach dem Grundgesetz getroffen ist, ist es auch unmöglich gegen ein Urteil in Berufung zu gehen. Wenn die Berufungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, dann ist fraglich, über was das Bundessozialgericht entscheiden könnte.

Da das Bundessozialgericht sich nicht als Tatsacheninstanz ansieht, können derartige Beanstandungen von ihm auch nicht beurteilt werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz gehandelt wird.

Das Hinweisgeberschutzgesetz liefert keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz erfolgen.

Da diese Praxis ohne Einfluss der AFD in der Vergangenheit erfolgte, ist nachgewiesen, dass die Beugung des Grundgesetzes schon früher seitens der etablierten Parteien erfolgte.

Abschließend ist anzumerken, dass Behördenmitarbeiter Gesetz und Recht per Eid auf das Grundgesetz und nicht widerrechtlichen Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten verpflichtet sind. Hier sind der Einfluss der NS-Juristen und das heutige Nazitum sehr deutlich auszumachen.

Es ist an der Zeit, dieses Verhalten eindeutig zu unterbinden und das Grundgesetz durchzusetzen. Es ist eine Unmöglichkeit, wenn Kläger auf der Grundlage des Grundgesetzes eine Klage einreichen und Amtsträger, ernannte Richter, nach einem ganz anderen "Gesetz" ihre Entscheidung treffen.

WernerE (Donnerstag, 05 September 2024 22:34)

Brand Aktuell
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen-und-reportagen/asbest-die-toedliche-faser/sr/Y3JpZDovL3NyLW9ubGluZS5kZS9EVVJfMTQ0MTA5

Asbest die tödliche Gefahr - Überall!

Dazu im Einklang in der Ärztezeitung: Oft zahlt der verkehrte Leistungsträger!

Die Mitarbeiter der gesetzlichen UV-Träger müssen sich an Vertrauensleute wenden
nur die wenigsten trauen sich das, da der Arbeitsplatz wichtiger ist, als die Gesundheit und Anerkennung der Betroffenen Menschen.

WernerE
ließt aufmerksam die Zeitungen, Meldungen und hält grunsätzlich nicht die Klappe!

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 05 September 2024 19:08)

Mein aktuelles Thema:
Wie müssen sich die Behördenmitarbeiter der gesetzlichen Unfallversicherung verhalten, wenn sie erkannt haben, die Geschäftsführung folgt nicht dem Gesetzgeber und sie einen Amoklauf des Versicherten erwarten?

Und wie hat sich der Versicherte zu verhalten, wenn nichts weiter passiert?
Mehr auf meiner Unterseite #03.01.2023: HinSchG + Meldestellenzugang #

MfG
Erich neumann, alias Unfallmann

Mazi (Donnerstag, 05 September 2024 12:16)

Das Volk ist nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 aufgefordert, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetz umgesetzt zu wissen.

Richter am LG München I Dr. Krenek hat wie das Volk entschieden, dass es nicht rechtens sein kann, wenn Vorstände glauben machen wollen, sie hätten nicht betrogen, wenn sie eine Bilanz über 3 Mrd. EURO vorlegen, bei der rd. 2 Mrd. EURO erst gar nicht vorhanden waren. Darin bin ich mit ihm einig.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/urteil-in-muenchen-gefallen-wirecard-vorstaende-zu-schadenersatz-verurteilt-428016

Nicht mit der Entscheidung von Krenek bin ich einverstanden, den Ex-Aufsichrsratchef freizusprechen. Er hat die gleichen Vergehen - wie auch die anderen Aufsichtsratmitglieder - die Bilanz der Vorstände "durchgewunken".

Die gleichen Grundsätze sind bei Amtsträgern nach dem Grundgesetz anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Da Krenek dies nicht vorgenommen hat, sind erhebebliche Bedenken nach dem Gleichheitsgrundsatz zu seiner Entscheidung zu erheben.

Wenn Sie es so wollen, dann wird das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt und nichts scheint mehr zu stimmen. Es liegt nicht an der AFD oder den Reichsbürgern. Das System ist so desolat. Die nachgewiesenen Fälle des Missbrauchs, die unterbliebene Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Cum Ex-Geschäfte, der Betrug der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit oder wie in diesem Fall sind m.E. nur unterschiedliche Merkmalsausprägungen.

Das Volk ist nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 aufgefordert, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetz umgesetzt zu wissen.

Mazi (Donnerstag, 05 September 2024 09:23)

Wie weit geht die Macht der NS-Juristen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001543744

Man ist geneigt festzustellen: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Die Familien, die damals bei den Nazis das Geld machten, aber Sekretärinnen, Türsteher wird der Prozess gemacht und Bundesminister, die sich mit ihrer Mutter über die Groß- und Urgroßväter unterhalten haben sind von der Verantwortung freigestellt.

Das verstehe wer will. Ich stelle nicht die Unschuld der Täter fest, sondern stelle fest, dass hier eine Ungleichbehandlung erfolgt. Es liegt daher sehr nahe, es drängt sich quasi der Verdacht auf, dass die NS-Juristen immer noch an der Macht sind. Die Unterscheidung zwischen verstorben und ausgestorben scheint immer noch zu bestehen.

Die Urteile in der Justiz, die die Bürger in der Nachkriegszeit immer noch verpflichten sollen, finanzielle Unterstützung an die Verfassungsfeinde zu zahlen, hat mit einer Rechtsstaatlichkeit sehr wenig gemein. Die geschaffenen Vermögen sind einzuziehen und die Amtsträger zu belangen.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 23:32)

Habeck und seine Wurzel in der Nazi-Vergangenheit ist eine Seite. Die andere Seite ist die Industriellengeschichte der Quants.

Zur Erinnerung diese Familie besitzt auch heute noch einen erheblichen Teil von BMW und sitzen in Bad Homburg v.d.H..

Ich verweise nochmals auf die Veröffentlichung bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Granzow

sowie
https://de.wikipedia.org/wiki/Waldfriedhof_(Bad_Homburg_vor_der_H%C3%B6he)
https://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_(Familie)


Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, weshalb die engen Verbindungen (Freundschaften) bestanden haben.

Robert Habeck ist offensichtlich kein unbeschriebenes Blatt und mehr als nazihaft anzusehen. Verschiedentlich wird er mit einem "Wolf im Schafspelz" verglichen.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 23:00)

Noch mehr ...
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heikler-plan-steigen-ab-2025-die-gasnetzentgelte-was-die-bundesnetzagentur-sagt/ar-AA1pZ54X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b097f92ba6ce44f587ffabdf791b9af3&ei=42

Zitat: Der Ausbau von Wärmepumpen liegt in Deutschland aktuell weit hinter dem Ziel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) von 500.000 Stück jährlich. Im letzten Jahr waren es nur 350.000, 2024 werden es voraussichtlich nur 200.000 werden. Trotzdem geht der Trend dahin, dass immer weniger Menschen in Deutschland mit Gas heizen. Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz als Heizungsgesetz bekannt, verpflichtet sie schließlich dazu.

Die Gasnetze müssen aber trotzdem bezahlt werden. Der letzte Gaskunde müsste im Extremfall das ganze Gasnetz alleine bezahlen. Die Bundesnetzagentur will diesem Szenario vorbeugen und plant mit dem Projekt Kanu 2.0, die zukünftig horrenden Gaspreise bald auf die Verbraucher zu verteilen. Die Logik dahinter: Es ist besser, das Gasnetz jetzt schon allmählich teurer zu machen, als in einigen Jahren oder Jahrzehnten. Ab 2025 sollen die Gasnetzentgelte daher erst mal um rund 20 Prozent steigen.
Die Bundesnetzagentur erklärt ihr Vorhaben wie folgt: „Es ist geplant, mit Kanu 2.0 für die Gasnetzbetreiber bundesweit die Abschreibungsmodalitäten zu flexibilisieren, da zu erwarten ist, dass bei abnehmenden Nutzerzahlen die Kosten nicht in gleichem Maße sinken.“ Ansonsten würden die verbleibenden Nutzer ohne die vorgeschlagene Anpassung über die Zeit immer höhere Entgelte zu tragen haben, sagt ein Sprecher auf Anfrage.

Eine Umlage ohne Kostenbelege vorzulegen, wer sollte eine derartige Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand der Verwaltungsakte nachvollziehen (Az. 1 B 153/87).

Wenn also in dieser Verwaltungsakte keine Rechnungen hinterlegt sind, wie sollte dann ein Betroffener diese Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können.

Eine Verwaltungsakte, die keine Rechnungen enthält, kann nicht zu einer Umlage der Kosten mutieren. Das kann verstehen wer will. Logisch ist dies keinesfalls. Aber was ist für die Nazi-Denke schon logisch?

Gewiss sind nazihafte Züge mit einer solchen Argumentation verbunden. Rechtsstaatlich ist dies jedoch nicht nachvollziehbar.

Hier scheinen die gleichen Grundzüge verankert zu sein, wie bei den Missbräuchen, den Cum Ex-Geschäften, der Sozialgerichtsbarkeit, etc. und der Justiz schlechthin.

Es ist an der Zeit, dass dieses Nazidenken ein Ende findet. Die Amtsträger, die dieser Philosphie weiterhin folgen, sollten als Verfassungsfeinde abgestempelt werden und von steuerehrlichen Bürgern nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter weiterhin zu Gunsten ihren Kollegen unter Nutzung ihrer Amtsfunktion nicht nachvollziehbare, positive Urteile sprechen. In der Vergangenheit ist dies m.E. ohnehin schon zu oft feststellbar.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 22:42)

Für die, die sich für Robert Harbecks Herkunft mehr interessieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Granzow
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Granzow
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Habeck

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 21:27)

#2956
Es liegt sehr nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit besser ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, weil ansonsten die Kosten der Berufsgenossenschaften aus dem Ruder laufen würden.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gemeinhin nichts mehr zu tun.

Was ich dennoch nicht verstehe, ist, dass Amtsträger in Amtsfunktionen eingesetzt werden, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Noch weniger kann ich nachvollziehen, dass sich diese Amtsträger so lange halten konnten und immer noch ihre finanzielle Unterstützung von steuerehrlichen Bürgern erhalten. Für mich sind das Verfassungsfeinde und Reichsbürger, die die Wirksamkeit des Grundgesetzes abstreiten.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 21:19)

Wie soll das gehen, wenn der Netzbetreiber einfach die Stromproduktion einfach abschlaten kann?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/dynamische-und-variable-stromtarife-f%C3%BCr-wen-sich-schwankende-strompreise-lohnen/ar-AA1pm1O4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=21b0e1eadd8c44198471b1d072ef2d8a&ei=70

Der Eindruck, der sich aufdrängt ist der, dass seitens des Bundeswirtschaftsministers Habeck die Energieversorgung nicht durchdacht ist. Es gibt zuviel "Stümperarbeit" im sogenannten Heizungsgesetz.

Einfach nazi-haft.

Da hilft Habeck sehr wenig, dass sein Urgroßvater und Großvater sehr mit den Nazigrößen eng verbunden waren
(https://www.nordkurier.de/politik/habeck-enthuellt-nazi-vergangenheit-von-grossvater-und-urgrossvater-2624421
https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-familiengeschichte-nazis-urgrossvater-grossvater-ns-regime-nsdap-politische-verantwortung-93139513.html).

Seinen eigenen Angaben zu Folge, wurde Habeck von seinen Ahnen stark geprägt.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 16:55)

Ist das die Denklogik der GRÜNEN?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heikler-plan-steigen-ab-2025-die-gasnetzentgelte-was-die-bundesnetzagentur-sagt/ar-AA1pZ54X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b097f92ba6ce44f587ffabdf791b9af3&ei=32

"Die Bundesnetzagentur will diesem Szenario vorbeugen und plant mit dem Projekt Kanu 2.0, die zukünftig horrenden Gaspreise bald auf die Verbraucher zu verteilen. Die Logik dahinter: Es ist besser, das Gasnetz jetzt schon allmählich teurer zu machen, als in einigen Jahren oder Jahrzehnten. "

Man kann da gewiss geteilter Meinung sein, ob es ratsam ist die Preise schon früher zu erhöhen, bevor die Kosten steigen. Es wäre peinlich dann, wenn die Kosten aufgrund der staatlichen Preiserhöhungen nicht zustande kommen. Beispielsweise, wenn die GRÜNEN nur noch im Lesebuch als Erinnerungsposten fungieren.

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN der FDP folgen.

Auf diesen genialen Einfall ist vor den GRÜNEN auf seiten der Behörden gewiß noch niemand gekommen!

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:49)

Wie wahr ist diese Information des Bundeswirtschaftsministers Habeck?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/anteil-erneuerbarer-energien-an-deutscher-stromproduktion-springt-auf-rekord-von-61-prozent-aber-mehr-stromimporte-n%C3%B6tig/ar-AA1pXRdS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1b7b08365af0432898c1139e9257b7ed&ei=53

Die Netzbetreiber steuern u.a. die Windenergienalage und bestimmen so die Höhe der Produktion der erneuerbaren Energien. Im Umkehrschluss ist nachvollziehbar, dass die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien mindestens in der Höhe der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers Habeck erfolgt zu sein scheint. Zuätzlich ist, dass niemand sieht und nachvollziehen kann, ob ein Solarparkt, eine private Solaranlage überhaupt Solarstrom produziert.

In meinem Fall kann ich anhand von Screenshots nachweisen, dass trotz optimaler Bedingungen kein kWh an den Netzbetreiber geliefert wurde. In soweit ist zwar von mir eine Solaranlage beschafft worden, aber zur Stromproduktion, der Meldung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, hat sie nicht beigetragen dürfen.

Die Zuverlässigkeit der Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar und deshalb erscheint sie auch unglaubwürdig.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:27)

So ist es ja nicht!
Wir haben also nicht mehr ein Problem, sondern das Ganze, der selbst Staat, ist zum Problem mutiert/geworden.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/einfach-erkl%C3%A4rt-so-funktioniert-eine-solaranlage/vi-BB1mCSUc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0f6aacbfa0024c3fb8a963ced0cd4841&ei=25

Wesentlich ist, dass die Steuerung der Anlage von dem Netzbetreiber gesteuert wird.

Diese entscheidende Steuerung ist für die Wirtschaftlichkeit entscheidend.

Soweit damit Windkarftanlagen gemeint sind, ist zu unterstellen, dass wenn sie die Windräder drehen, erneuerbare Energien produziert werden. Wenn es sich um Solarparks handelt, dann ist dies mit "Glauben" belegt. Wir halten also fest, dass die Solarparks wesentlich von den Gemeinden betrieben werden und deren Wirtschaftlichkeit nicht steuerbar oder nachvollziehbar sind.

Die Subventionspolitik der Gemeinden ist logisch nicht nachvollziehbar.

Daraus folgt, dass die Vergütung erneuerbarer Energien und der Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen sehr eng mit dem "Glauben" verbunden ist.

Macht man diesen "Glauben" an der Anzahl der Kirchenbesucher fest, ist davon auszugehen, dass in dem Volk dieser "Glauben" zumindest tendenziell abnehmend zu sein scheint.

Wir haben also nicht mehr ein Problem, sondern das Ganze, der Staat, ist zum Problem geworden.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:13)

Wenn Chaos allenthalben festzustellen ist, ist es spätestens jetzt an der Zeit, das Grundgesetz verbindlich umzusetzen.
Erstaunlich was u.a.jetzt auch Netzbetreiber so alles unter dem Deckmantel der Gesetze so vornehmen?

Anhand der Beweise gilt es als gesichert, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch in der Vergangenheit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen haben (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn sie vom Grundgesetz ermächtigt wurden ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen, dies aber nicht vorgenommen haben, dann können sie keine Amtsaufgabe wahrgenommen haben. Ihre Entscheidung ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) für einen Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Am 02.09.2024 ist mir aufgefallen, dass ca. 95 % der Windräder, die erneuerbare Energie gewinnen sollten, auf dem Hunsrück in Rheinland-Pfalz (und da stehen einige Hundert) sich nicht drehten.

Daraus folgen doch nur die Schlüsse:

1. Das keine Stromerzeugung teurer ins Stromnetz eingespeist wurde und keine Energiekosten über den Lieferkosten dieser Windräder gelegen haben kann bzw. die Stromkosten maximal auf diesen Grenzkosten gelegen haben.

2. Den Investoren in Windkraftanlagen ist bares Geld vorenthalten worden.

Da die Stromkosten aufgrund der Handlungen der Gesetze und von Amtsträgern vorbestimmt sind und der Staat für Fehlhandlungen seiner Amtsträger nach Art. 34 GG haftet, bleibt nur der Rückschluss, dass dieser entstandene Schaden vom den Bürgern "zu stemmen" ist.

Logischer Weise ist dies mit einer Kürzung der Sozialleistungen verbunden. Da dies wiederum auch nicht sein darf, obliegt es den Abgeordneten persönlich diesen Schaden auszugleichen.

Es ist darauf zu schließen, dass die Energiewende von Bundeswirtschaftsminister Habeck schon weiter fortgeschritten ist, als dies wirtschaftlich zu vertreten ist.

Ich nehme aber tatsächlich an, dass die GRÜNEN von einer Energiewende keinerlei Ahnung haben und von Amtsträgern Gesetz und Recht nicht eingehalten wird oder auf deren mangelhaftes Verständnis zurückzuführen ist bzw. auf deren Überforderung zurückzuführen ist.

Ich halte es mit dem Sänger von Heino, der die Fachkompetenz in den Regierungsparteien vermisst. M.E. ist es sinnvoll, das Grundgesetz in der Art anzupassen, dass den Amtsträgern nicht nur die Verpflichtung Gesetz und Recht zu beachten, sondern die fachliche Eignung vorzuschreiben ist.

Dieses nazi-hafte Denken muss beendet werden!

Für unverantwortlich halte ich, dass Amtsträger auch dann von den Bürgern zu bezahlen sind, wenn sie einmal als Amtsträger eingestellt sind. Ich denke dabei an Herrn Höcke, der als Beamter von den Bürgern bezahlt wird, aber die grundgesetzlichen Regeln nicht anerkennen will (so zumindest wird dies dargestellt). Es kann nicht sein, dass Bürger einerseits das Grundgesetz verteidigen und andererseits finanziell Gegner unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist es deutlich, dass ein Bundeskanzler, der sich nicht erinnern kann, ebenso wie ein Kinderbuchautor oder ein Kommunikationswissenschaftler auf den bekannten Amtsfunktionen nicht plausibel.

Wenn die Nichtachtung von Gesetz und Recht eine Überforderung darstellen sollte, stellt sich die Frage, wer diese Personen überhaupt eingestellt hat.

Wenn diese Betrachtung u.a. auf die Sozialgerichtsbarkeit zutrifft, es die Frage, ob überhaupt Amtsfunktionen wahrgenommen werden können, wenn sie mit Amtsträgern besetzt sind, die nicht in der Lage sind ihr Amt auszuführen?

Man sollte sich vor Augen führen, dass § 31 Bundesverfassungsgesetz Behörden und Gerichten die Verbindlichkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt, dieser Vorschrift jedoch nicht genüge getragen wird. Ich bin geneigt in diesem Fall in dieser Amtsinistitution von Vorsatz zu sprechen bzw. die Nichtanerkennung des Grundgesetzes zu erkennen.

Es ist also nicht davon auszugehen, dass dies der AFD als erste politische Partei nachzusagen ist, sondern dies reihum in den Parteien bereits praktiziert wird.

Die Frage ist also, weshalb die verschiedensten Unterlassungen überhaupt auffallen, wenn keine Kontrollen durchgeführt werden, ob die Vorgaben überhaupt eingehalten werden? Es ist auch die Frage zu klären, weshalb Amtsentscheidungen überhaupt gelten sollen, wenn sie für Betroffene nicht nachvollziehbar sind (Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B 153/87)?

Wenn Chaos allenthalben festzustellen ist, ist es spätestens jetzt an der Zeit, das Grundgesetz verbindlich umzusetzen.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 22:18)

Besser geht's nicht!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/forsa-scholz-f%C3%A4llt-bei-kanzlerfrage-auf-tiefstwert/ar-AA1pUAZP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a5a8e14cadad4a3e8d69144fab3ec5ad&ei=28

Die Zeiten als uns Helmut Schmidt die Welt erklärte und ihm Kissinger aufmerksam folgte, sind für die SPD schon lange vorbei. Olaf Scholz, ehemaliger Erster Bürgermeisten der Freien und Hansstadt Hamburg, der sich nach eigenen Angaben nicht erinnern kann, ist das letzte und beste Aufgebot, was die SPD noch präsentieren kann.

Zuwenig was die einen sagen, das beste was die SPD vorzeigen kann, die anderen.

Folgt man den Wählern in Sachsen und Thüringen, so sind beide Feststellungen wahr.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024)

M.E. müssen da NS-Juristen weiterhin am Werk sein.
So neu ist es also nicht, dass das Volk besch...en wird.

Weshalb sollte man ausgerechnet davon ausgehen, dass dieses Unrecht ausgerechnet gegenüber Unfallverletzten keine Gültigkeit haben sollte.

Das ist in meinen Augen vollste Brutalität was sich hier abspielt. Als besonders verwerflich sehe ich an, dass ausgerechnet Amtsträger in diesen Skandal verwickelt sind und dem Gesetz nicht folgen. Dass selbst Ministerpräsidenten in diesen Skandal verwickelt sind, lässt annehmen, dass Wahlen keinen wirksames Mittel gegen Skandale sind.

M.E. müssen da NS-Juristen weiterhin am Werk sein.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 17:24)

Wenn das Grundgesetz in Art. 20 feststellt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann muss ein Jeder feststellen, dass nicht gemeint sein kann, dass damit Olaf Scholz u.a. gemeint sein können.

Es heißt hierzu:
Eilmeldung: Nach Skandal-Rede flieht Scholz vor Bremern

Die jüngsten Ereignisse in Bremen werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der politischen Führung in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte die Stadt, doch statt einer herzlichen Begrüßung durch die Bürger musste er sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen bewegen. Die Szenen, die sich dabei abspielten, lassen tief blicken und werfen die Frage auf: Wie weit ist es gekommen, dass ein Bundeskanzler Schutz vor seinen eigenen Bürgern sucht?

I h werfe die Frage auf, ob es rechtens sein kann, dass die Bürger auch noch Zahlungen an ihn u.a., bzw. deren Pensionsdasein finanzieren müssen.

Wenn es von vorn herein der Plan der "Regierenden" war diese Liquidität abzuschöpfen, dann ist es fatal davon auszugehen, dass sie den Wählerauftrag vor der letztmöglichen Neuwahl vorzeitig aufgeben.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 12:34)

Der Sänger Hein hat offenbar mit seiner Meinung richtig gelegen. Den Regierungsparteien mangelt es an Sachkompetenz.

Diese Einstellung wird auch von den handelnen Personen unterstrichen. Was bleibt ihnen anderes übrig, als weiterhin die üppigen Zahlungen weiter in Empfang zu nehmen und sogar noch Anwartschaften zu Gunsten ihrer Ämter zu Lasten der Bürger in Empfang zu nehmen.

Man stelle sich nur vor, dass ebenso unfähige Politiker das Volk regieren würden.

Es ist richtig, dass das Grundgesetz in Art. 20 undeutlich formuliert wurde. Niemand hatte daran gedacht, dass verantwortliche Personen derart das Grundgesetz beugen.

Ist es nach steigerbar?
Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt, sich nicht erinnern zu können.
Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der bekannt gibt, zuvor als Kinderbuchautor Erfahrungen gesammelt zu haben.
Wir haben eine Bundesaußenministerin, die vorgibt sich in Hannover hervorragend auszukennen.
Wir haben einen Bundesfinanzminister, der sich als Kommunikationswissenschaftler hervorgetan haben will. Er kann heute noch nicht Vermögen von Krediten unterscheiden.

Wenn wir ehrlich sind, überraschend ist dies alles nicht. Das Grundgesetz ist eindeutig nach dem Sinn von Heino nachzubessern.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 09:19)

#2947
Ich stelle in Frage, ob die AFD als einzige Partei auf dem Vormarsch ist oder lediglich die anderen Parteien anders abgekürzt wurden.

Nicht überzeugt bin ich, wie Münchner Staatsanwaltschaft im Fall Boateng, dass in der Bundesrepublik Deutschland Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen getroffen werden. Man bedenke, dass doch alle Amtsfunktionen von Amtsträgern ausgeübt werden, die jeweils nach dem Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind.

Ich bin geneigt von einer kriminellen Vereinigung und dem geeinten Willen der Amtsträger auszugehen, die freiheitlich demokratische Ordnung abschaffen zu wollen.

WernerE (Montag, 02 September 2024 22:53)

# 2946 - von daher immer schön nachfragen, wer unterschrieben hat.
z.b. beim Renten- + Widerspruchsausschuss der BG.

Wen wundert es da, dass ganz rechte Parteien im Vormarsch sind?

Ich wähle die nicht, aber auch nicht den "Möchtegern" nächsten Bundeskanzler aus BY

WernerE - Zusammen sind wir stark und werden obsiegen!

Mazi (Montag, 02 September 2024 07:49)

Soll dies nur für Vertretungsvollmachten vor Gericht gelten oder generell für vorgelegte Beweise?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lsg-niedersachsen-bremen-l15as25923-richter-unterschrift-schriftsachverstaendige

Bekanntlich ist aus Datenarchiven, die digitalisiert wurden nicht mehr erkennbar, ob das Beweisstück im Origial von einer Person tatsächlich unterzeichnet wurde.

Ich hege ohnehin seit langem den Verdacht, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nach Nazi-Methoden und nicht rechtsstaatlich vorgegangen wird. Wo gibt es sonst Juristen, Richter, Amtsträger, die sich nicht an bestehende Gesetze halten?

Dazu kommt noch, dass die Richter des EuGH nichts von der deutschen Justiz halten. Auf dieses Zitat hätte ich bereits ausführlich verwiesen.

Mazi (Sonntag, 01 September 2024 18:49)

Die Bundesländer Sachsen und Thüringen haben gewählt. Gewählt haben sie, dass es vollkommen unerheblich zu sein scheint, seitens der Parteien das Grundgesetz nicht beachtet wird.

Welcher Staat kann sich erlauben, eine Verfassung, ein Grundgesetz, zu missachten?
Welcher Staat kann Staatsmacht mit Amtsträger ausüben, die ihren Eid auf das Grundgesetz brechen.

Ich komme auf die Sozialgerichtsbarkeit und deren Richter in allen Bundesländern zurück. In welchem Staat ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland berufen sich Richter, Amtsträger auf ein Gesetz, nach dem sie ihre Entscheidung nicht treffen?

Ich halte es eindeutig für ausgesprochen pervers und schwierig, wenigstens wenn sich (die Juristen) nicht auf gesetzliche Grundlagen beziehen.

Die Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber, des Volkes und des Art. 20 des Grundgesetzes ist einzigartig. Es lässt rechtsstaatlich nicht zu, diese Gerichtsbarkeit als Staatsgewalt zu erkennen bzw. zur Judikative zu zählen. Es ist fraglich, wenn die Ausübung von Staatsmacht an Amtsträger gebunden ist, die aber nach ihrer Treuepflicht Gesetz und Recht nicht einhalten, gegen die Gesetze offiziell verstoßen. Wie stellen sich dann die Bundesländer die Einhaltung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt vor, wenn sie Amtsträger in Amtsfunktionen einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen?

Die Bezeichnung nazi-haft ist wahrscheinlich noch eine beschönigende Beschreibung dieses Chaos.

Die Vielzahl der Vorfälle in unterschiedlichsten Bereichen deutet auf die Endhaftigkeit dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung hin.

Mazi (Freitag, 30 August 2024 18:45)

QAus der Sicht von Heino:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/kino/heino-harte-worte-%C3%BCber-deutsche-politiker/ar-AA1ps8Zp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9a6ed36eee464dfc8f2ac600f263826e&ei=24

M.E. ist dem nicht zuzufügen. Ich habe auch den Eindruck, dass diesen Politker die Themen am A... vorbei gehen. Hauptsache die "Kohle" stimmt.

Mazi (Freitag, 30 August 2024)

#2942
Es ist mehr als zweifelhaft, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal die Vorgaben des Grundgesetzes befolgen und dann auch noch in Tragen einer Dienstkleidung behaupten, eine Amtsausübung vorzunehmen.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Grundgesetz unsere Verfassung darstellt, Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und so das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird. Offensichtlich ist dem schon sehr lange nicht mehr so.

Nach meiner Lesart des alten Grundgesetzes von 1949 war dem so, dass die Staatsmacht darauf verzichtete und sogar ausschloss, dies von Amtsträgern, die nachweislich ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, auszuüben.

Diese Nazi-Methoden der NS-Juristen müssen ein Ende haben oder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklären rückwirkend, das Grundgesetz sei nicht gültig, unterstützen damit die Argumentation der "Reichsbürger". Da mir ein derartiger Beschluss der Abgeordneten nicht vorliegt, gehe ich davon aus, dass das mir vorliegende Grundgesetz von 1949 unsere Verfassung darstellt.

Es ist ausgesprochen schwierig auf die Einhaltung von Vorgaben des Gesetzgebers sich zu beziehen/zu klagen, wenn Richter ihrer Entscheidung das Gesetz erst gar nicht zugrunde legen. Noch problematischer wird es, wenn der Gesetzgeber nicht einmal die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft. Wenn dem so ist, dann ist fraglich, was das Grundgesetz, die Verfassung, überhaupt soll.

M.E. erreicht ein Staat nur dann seine Glaubwürdigkeit, wenn seine Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Da den bisherigen Amtsträgern die Einhaltung der Treuepflicht nicht ausgesprochen wird, ist nicht davon auszugehen, dass von deren Entlassung mit keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Behörden zu rechnen ist. Es ist anzunehmen, dass umgekehrtes der Fall sein wird.

WernerE (Donnerstag, 29 August 2024 14:35)

#2938+#2939

darin sind wir ganz sicher einig.
Musste heute in eigener Sache die Richterin P vom SG Augsburg mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde gegen Ihre Arbeit aufwarten.
Frau Richterin ist zu "faul" um tatsächliche Sachaufklärung gegen die BG ETEM Südost
vorzunehmen - jetzt hat sie mit Beschluss einen Güterichter eingeschaltet.
Selbst da ist sie nicht nach meinem Grundsatz vorgegangen, hat mein eventuelle Einwilligung unter bestimmten Vorausgaben, ignoriert.

Auf solche Richter - kann man ganz getrost verzichten!

Habe meiner BG erklärt, dass ich mich nicht mehr von Ihnen verarschen lassen werde.

WernerE - unverbesserlich - sonnige und doch nachdenkliche Grüße aus Mering

Mazi (Donnerstag, 29 August 2024 09:52)

Ich zitiere eine weitere Veröffentlichung an:
Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Doch es geht darüber hinaus: Der Senat konkretisiert die in der internationalen Strafrechtswissenschaft aktuell diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen (s. etwa Ambos und bereits Ambos, Baun sowie Petersen) hinsichtlich der engen Einbindung in organisierte Verbrechensstrukturen. Er leistet damit einen begrüßenswerten Beitrag zu den Grenzen individueller Verantwortlichkeit in bürokratisch organisierten Machtapparaten. Man kann sich – so ließe sich eine Lehre aus dem Urteil formulieren – nicht pauschal darauf zurückziehen, „bloß“ seinen Job zu machen, und dabei den Kontext der Tätigkeit geflissentlich ausblenden.
(https://verfassungsblog.de/irmgard-f-kz-stutthof-bgh-beihilfe/).

Bemerkenswert ist dies aufgrund der Bedeutung der Amtstätigkeit von Richtern und allen in der Justiz tätigen Amtsträgern.

Mazi (Donnerstag, 29 August 2024 09:15)

Es ist fraglich, ob Legislative, Exekutive und Judikative sich von der AFD oder den Reichsbürgern sich differenzieren lassen.

Auf diese Veröffentlichung, zitiert von LTO.de, beziehe ich mich:
https://verfassungsblog.de/irmgard-f-kz-stutthof-bgh-beihilfe/

Zitat:
Diese Zweifel hat der BGH gleich zu Beginn seiner Urteilsverkündung entkräftet: Mord, ebenso wie die Beihilfe zum Mord,2) verjähren nicht (§ 78 Abs. 2 StGB). Auch dass F. in früheren NS-Verfahren nur als Zeugin vernommen worden war, schaffe keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand. Denn allein ein rechtskräftig abgeschlossen Verfahren schütze das Vertrauen darauf – abgesehen von den in § 362 StPO normierten Ausnahmen – nicht noch einmal strafrechtlich verfolgt zu werden (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG). Aufgrund der „fehlgeleiteten Nachkriegsjustiz“ (so der Senat wörtlich, s. hierzu auch etwa Safferling in: Lüttig/Lehmann), insbesondere der mittlerweile revidierten Rechtsprechung zum sogenannten „Einzeltatnachweis“ (hierzu etwa Burghardt, S. 37 ff und Kurz), waren viele NS-Gehilfinnen und Gehilfen wie F. aber überhaupt nicht verfolgt worden.

Ich verweise auf die Formulierung:
Aufgrund der "fehlgeleiteten Nachkriegsjustiz" ...

und erinnere daran, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch nicht das Grundgesetz anerkennen und die Behörden seinerzeit von NS-Juristen aufgebaut und initiiert wurden.

Was ist dieser Auffassung noch zuzufügen, wenn bewiesen ist, das Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst dem Gesetz, dem Grundgesetz nicht folgen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Gesetz nicht achten, aus dem sie ihre Macht ableiten, dann ist das mehr als fragwürdig. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit ist auch hier mehr als fehl am Platz.

Wenn Richter das Gesetz nicht achten, dann erscheint es sinnlos darüber zu debattieren, ob das Volk, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ordentlich darüber beraten und das Gesetz richtig in Kraft gesetzt haben. Wie soll dann unterstellt werden dürfen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger gewährt wird.

Wenn die Behörden nicht in der Lage sind rechtsstaatlich zu agieren, dann muss das Volk analog dem Grundgesetz, dies selbst in die Hand nehmen. Art. 20 GG gibt ihm die Ermächtigung hierzu. Offensichtlich - und dazu ist auf die Nazis zu verweisen - ist dies ein alt bekannter Vorgang.

Es ist fraglich, ob Legislative, Exekutive und Judikative sich von der AFD oder den Reichsbürgern sich differenzieren lassen.

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 20:32)

(Fortsetzung)
Die Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, verstossen gegen Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz und handeln nicht nach Paragr. 444 Zivilprozessordnung, halten die Gesetze nicht ein.

Objektive Kriterien zur Abgrenzung zu den "Reichsbürgern" kann ich nicht erkennen.

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 20:25)

Viel Dank für die guten Wünsche, WernerE.

Wir sind uns einig, dass Ihnen und allen Unverletzten besser ginge, wenn der Staat seine Staatsmacht nach dem Grundgesetz durchsetzen würde. Es ist gesichert erhoben, dass Richter Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz und letztlich auch nach dem Grundgesetz treffen.

Es ist fraglich 7n welchem Rechtssystem wir tatsächlich sind, wenn selbst die eingesetzten Richter, die Amtsträger, nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Zur Genüge habe ich ausgeführt, dass die Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zugrunde zu legen. Sie führen ihre Amtsaufgaben nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers beispielsweise im Sozialgerichtsgesetz

WernerE (Mittwoch, 28 August 2024 13:39)

Hallo Zusammen, lieber Erich,

ich bin nicht verschollen, lese gerne mit, habe aber zur Zeit sehr viel zu tun.
Wünsche Dir lieber Erich, Deiner Frau, dem Freund und auch MaZi viel Kraft,
Gesundheit, die richtigen Ideen und Erfolg in allen Dingen

WernerE - sonnige Grüße

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 08:59)

In der Sozialgerichtsbarkeit sind Methoden, die der AFD als geplant unterstellt werden, von den NS-Juristen seinerzeit bereits unterschoben und von den etablierten Parteien als legitim angesehen werden, als rechtsstaatlich bezeichnet. Das geht sogar soweit, dass diese Methoden an staatlichen Universitäten als rechtsstaatlich bereits gelehrt werden.


Es ist rechtsstaatlich nicht vorstellbar, dass der Staat Staatsmacht in die Hände von Richtern legt, die der Treuepflicht auf das Grundgesetz nicht nachkommen.

Bekannt zu machen, dass Walter Steinmeier SPD), amtierender Bundespräsident, auf eine derartige Karriere als Jurist verweist. Damit ist unterlegt, dass jedem Amtsträger die Tür bis ganz nach oben offensteht.

Nicht zu unterstellen, dass dies nicht bekannt sei, ist die offene Darstellung des Staates, dass ihre Minister der Justiz ihre Amtsaufgabe nicht qualifiziert wahrnehmen. Es bringt aber auch zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich nicht davon überzeugen, dass ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Was ist von einem Rechtssystem zu halten, dessen Vertreter, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, dessen Vorgaben nicht folgen?

Aufgrund der vorliegenden Beweise gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zwar eine Vorschrift im Grundgesetz, dass die Sozialgerichtsbarkeit unterhalb des Bundesverfassungsgerichts angesiedelt ist, aber diese grundgesetzliche Vorgabe scheint in die Sozialgerichtsbarkeit nicht als Verpflichtung erscheinen, nach den grundgesetzlichen Vorgaben ihre Entscheidungen zu treffen.

Was ist also von Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit, die von Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, zu halten? Es gibt hoffentlich niemanden (ausserhalb dieser Gruppe), die solche Entscheidung gegen das Gesetz grundgesetzlich als legitim ansehen. M.E. ist dies nazi-haft begründet. Dies kann und darf nicht rechtsstaatlich legitimiert sein und werden.

Das Grundgesetz schreibt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Es liegt nahe, diese Vorschrift umzusetzen und Amtsinstitutionen mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nachkommen und den Rest zu verurteilen und mangels Vertrauen von der Ausübung der Staatsmacht auszuschließen. Es ist ihnen förmlich zu untersagen, Dienstkleidung bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben zu tragen und dies deren Verwendung von den Dienstaufsichtberechtigten zu sichern.

Das sind Methoden, die der AFD als geplant unterstellt werden, von den NS-Juristen seinerzeit bereits unterschoben und von den etablierten Parteien als legitim angesehen werden. Das geht sogar soweit, dass diese Methoden an staatlichen Universitäten als rechtsstaatlich gelehrt wird.

Mazi (Dienstag, 27 August 2024 14:14)

Wie in Thüringen und Sachsen schätze ich auch das Wahlergebnis auf Bundesebene ein!

Auf diese Umfageergebnisse beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonntagsfrage-das-sagen-die-umfragen-zur-landtagswahl-in-th%C3%BCringen/ar-AA1puB2W?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c9045b6bb8b541219d2dae14f8b945c2&ei=20

Es ist die Frage, wo ein anderes Ergebnis herkommen soll. Keine der bisherig bekannten Parteien ist dem Grundgesetz gefolgt. Da scheint es unwesentlich zu sein, wenn auch die AFD dem Grundgesetz nicht folgen könnte.

Mazi (Montag, 26 August 2024 23:22)

Wie faul muß das Grundgesetz noch stinken, bis die Bürger den Auslegungen (der NS-Juristen) noch bereit sind zu folgen?
Es riecht danach, dass etwas im Staate nicht stimmt!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cum-ex-skandal-scholz-untersuchungsausschuss-hamburg/

Kann man ein Amtsversagen nicht mal einfach vergessen können? Schließlich leugnen alle Mörder vor den Staatsanwälten an, sich nicht mehr erinnern zu können. Von der Seite betrachtet bewegt sich der amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in einem einheitlich Millieu.

Zu beachten ist, dass er schließlich oberster Dienstherr der Exekutive ist. Und von allen Amtsträgern erwartet er ihre Unterwürfigkeit zu ihm und nicht zum Grundgesetz.

Es ist mittlerweile öffentlich bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit Richter, Amtsträger, Amtsfunktionen ausüben, zu denen sie laut Grundgesetz ni8cht befähigt sind. Auch in diesen Fällen lässt der Staat seine Macht von Amtsträgern ausüben, die der Treuepflicht auf das Grundgesetz nicht folgen.

Der BGH hat jüngst eine sehr weitreichende Auslegung und Bestrafung der KZ-Sekretärin gangbar gemacht. Alle Amtsträger sind nach diesem Urteil vom Grundgesetz bedroht - quasi als Miglied einer kriminellen Vereinigung.

Daher ist es nicht undenkbar, dass Missbräuche, Cum Ex-Geschäfte, Heizungsgesetz, Ahrtalkatastrophe, etc. mit ihren Verantwortlichen nicht vermeidbar zu sein scheinen.

Wie faul muß das Grundgesetz noch stinken, bis die Bürger den Auslegungen (der NS-Juristen) noch bereit sind zu folgen?

Mazi (Montag, 26 August 2024 08:45)

Wenn der Staat seine Vorgaben nicht befolgt und staatsanwaltschaftlich nicht verfolgt, dann stimmt etwas in unserem Rechtssystem nicht.

Der Staat setzt nachweislich zur Durchsetzung seiner Staatsmacht keine Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit ein, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Er verstößt oder erkennt damit das Grundgesetz nicht an!

Da diese Richter ihre Entscheidung nicht anhand einer wahrheitsgetreuen unvollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen, treffen sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz. Dokumentiert ist dies insbesondere von den Richtern des LG Hamburg gegen Herrn Neumann und in der Folge von deren persönlichen Freiheitsentzug. Sie achten dabei nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. In dieser Folge folgen sie auch nicht dem Grundgesetz.

Es ist damit hinterlegt, dass diese Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind. Sie befolgen nicht die per Eid geleistete Treuepflicht auf das Grundgesetz.

Dass die Staatsanwaltschaften ihre Kolleg:innen nicht anklagen hat offensichtlich mehr damit zu tun, dass sie einen gemeinsamen Dienstvorgesetzten, den Minister der Justiz, haben, als mit rechtsstaatlichen Verhältnissen.

Die Mitarbeiter:innen sind damit Helfer zur Begehung einer Straftat.

Es ist zweifelhaft wie ein Staat, der die Regeln der freiheitlich demokratischen Ordnung nicht einhält, glaubwürdig eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland betreiben kann. In meinen Augen ist dies höchst unglaubwürdig.

Ich fordere nicht, diese Regeln abzuschaffen, sondern dass sie befolgt werden. Wenn eine Seite die Regeln nicht befolgt, darf sie im Gegenzug nicht fördern, deren Einhaltung von der anderen Seite einzuhalten. Wenn dies nachgewiesen ist und staatsanwaltschaftlich nicht verfolgt wird, dann stimmt etwas in unserem Rechtssystem nicht.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 20:37)

Ich bin sicher, dass der Staat die Staatsmacht nicht von diesen Leuten ausüben lässt, die als Täter zu gelten haben. Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dabei sind dessen Grenzen nach der BGH-Entscheidung gegen die KZ-Sekretärin sehr weit zu ziehen.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100474826/verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-steht-offenbar-vor-ruecktritt.html


Es ist richtig, dass diese Personen nicht als Straftäter bezeichnet werden dürfen, weil kein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz verkündet hat. Dies hat er aber deshalb nicht getan, weil er von dessen Unschuld überzeugt ist, sondern weil er nicht entscheiden durfte. Ihm wurde eine Anklage der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt. Aus diesem Grund hat er auch nicht entschieden.

Für die Anklage ist die Staatsanwaltschaft, Ihre Kollge:innen, zuständig. Aber sie klagen sie aus gewissen, besonderen Gründen nicht an. So entscheiden Staatsanwaltschaften, ob diese Personen als Täter oder Straftäter zu gelten haben.


Nachdem der Leitenden Oberstaatsanwalts Caspers die Ermittlungen gegen einen 15Jährigen übernommen hat
(https://www.ksta.de/panorama/anschlag-in-solingen-15-jaehriger-festgenommen-terror-motiv-moeglich-850416

Als möglicher Vorwurf gegen einen 15-Jährigen steht demnach momentan die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. „Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers."


Die Nichtanzeige einer Straftat sollte nicht nur bei Haldenzwang, sondern auch zur Anklage von diversen Amtsträgern und die Vorgaben des Grundgesetzes im Raum stehen. Nach der Vorgabe des Grundgesetzes sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass steuerehrliche Büger auch noch zur Förderung dieser Straftaten herangezogen werden dürfen.

Nach diesem strafrechtliche Vorwurf muss Haldenwang und mit ihm viele andere Amtsträger auch ihr Amt als Verfassungsfeind verlassen.

Ich gehe fest davon aus, dass die Klagen ihrer Kolleg:innen jetzt nur so aus dem Schreibautomaten laufen und sehr kurzfrist darüber entschieden wird, dass der Staat nicht die Staatsmacht von diesen Leuten ausüben lässt.

Es ist allgemein bei Behörden und Gerichten bekannt, dass namentlich bekannte Amtsträger der Treuepflicht zum Grundgesetz nicht nachkommen. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Personengruppe weiterhin von steuerehrlichen Bürgern finanziell aus dem Topf der Steuereinnahmen finanzielle Unterstützung erhalten.

Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dabei sind dessen Grenzen nach der BGH-Entscheidung gegen die KZ-Sekretärin sehr weit zu ziehen.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 13:02)

Wann endlich wird das Grundgesetz mit seinen Vorgaben um- und durchgesetzt?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bericht-innenministerium-lie%C3%9F-informationen-zur%C3%BCckhalten/ar-AA1plwT9?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=25280c3d61c5411eb42d93d255c00072&ei=35

Am 26.07.2023 hat das Bundesministerium des Innern selbst verlautbart, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakte der Behörden und Gerichte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein haben. Anhand dieser Akte würden Aufsicht und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen der Behörden kontrollieren.

Nach der Auskunft und der Drucksache des Bundestages vom 13.05.2019 (Drucksache 19/10084) gehören u.a. Emails zur ordnungsgemäßen Dokumententation des Verwaltungshandelns. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) können Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Gemäß der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Wenn Frau Faeser E-Mails der ausgeschiedenen Minister löschen will, dann ist davon auszugehen, dass sie darin offensichtlich einen Grund sieht.

Wenn Frau Faeser (SPD) sich dieser Vorgabe des Grundgesetzes nicht anschließen will, dann verhält sie sich nicht nach dem Grundgesetz und ist als Verfassungsfeind zu qulifizieren.

Ich leite daraus ab, dass Frau Faeser tatsächlich nicht einer "SPD" angehört, sondern gedanklich einer AFD zu ordnen ist. Nur die Abkürzung des Namens erscheint anders.

Wir haben dies auch bei Olaf Scholz, Dr. Peter Tschentscher, Andy Grote oder Malu Dreyer (ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) oder Roger Lewentz feststellen müssen.

Wir müssen uns scheinbar davon lösen, dass wir voraussetzen dürfen, dass unsere Vertreter in Exekutive und Judikative grundgesetzlich "geerdet" sind.

Wann endlich wird das Grundgesetz mit seinen Vorgaben um- und durchgesetzt?

Mazi (Samstag, 24 August 2024 12:20)

Frau Wagenknech hat kurzgedachtt Recht! Der BGH hat unlängst mit seiner Entscheidung gegen die Sekretärin des KZ-Lagers deutlich gemacht, wie wichtig ihm das Grundgesetz erscheint.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-reform-sahra-wagenknecht-will-einer-berufsgruppe-an-den-kragen/ar-AA1pjSyT?ocid=winp2fptaskbarhover&cvid=75a2fcfcce944970dc14d2be81f11e54&ei=6

Wo steht eigentlich im Grundgesetz, dass Abgeordnete des Volkes privilegiert sein sollen?

Nach dem Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich. Offensichtlich soll es nach dem Willen der Behörden und Abgeordneten spezielle Personen "gleicher" sein.

Es macht sich nicht gut, wenn Frau Wagnenknecht, die Streichung eines Privilegs fordert und diese Forderung auf eine nächste Legislaturperiode verschiebt.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 09:33)

Mit einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes hat dies wahrlich nichts gemein.


Es besteht der begründete Verdacht, dass die Landesregierungen in der Sozialgerichtsbarkeit Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nachweislich nicht nach dem Gesetz. Ihre Entscheidung folgt weder dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, noch den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, noch Paragraph. 103 Sozialgerichtsgesetz. Wie also soll judikativ das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten sein?

Es bringt relativ wenig festzustellen, das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der Ideologie her die ältesten "Reichsbürger" der Republik sind und von dem etablierten Parteien nicht nur geduldet werden.

Unfallopfer sind also gesetzlich trots anders lautender Gesetze nicht geschützt. Der Gestzgeber, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, unterlassen es nachzuprüfen, ob deren Vorgaben eingehalten werden.

Die Funktion des Grundgesetzes ist auf das Zitieren und nicht auf seine darin verbrieften Rechte beschränkt. Es bestest also der begründete Verdacht, das NS-Juristen, das Grundgesetz gebeugt haben und der Gesetzgeber es unterlassen hat, dies nachzuprüfen.

Mit einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes hat dies wahrlich nichts gemein.

Mazi (Freitag, 23 August 2024 20:58)

Das Grundgesetz sollte nicht nur von der AFD, sondern auch von den etablierten Parteien umgesetzt werden.


Wenn in einem Staat als 3. Staatsgewalt die Judikative in der Verfassung, dem Grundgesetz, genannt ist, die Judikative aber dem Gesetz nicht folgt, dann kann niemand behaupten, des eine Staatsgewalt, eine Judikative, in einen Staat vorhanden ist.

Es ist schwierig vorstellbar, dass das Grundgesetz die Staatsgewalten in die Legislative, die Exekutive und die Judikative aufteilt (Art. 20 GG), aber keine der Gewalten nach dem Gesetz und dem Recht handelt, deren Amtsträger, die Treuepflicht nicht wahrnehmen, dass dann ein funktionierender Rcchtsstaat existieren soll.

Wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, wie sollen dann Amtsfunktionen und Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar sein?

Wenn die Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten nicht wahrheitsgetreu und vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt und weder das Grundgesetz mit seinen Vorgaben, noch das Bundesverfassungsgericht oder der Minikommentar des Bundesministeriums vom 26.07.2013 beachtet wird, vertrete ich die Meinung, dass die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte nicht nachvollzogen werden können (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Wenn dies in Ihren Urteilen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben, dann ist das objektiv eine unwahre Tatbestandsbeschreibung.

Was daraus folgt, ist für jeden Bürger erkennbar!

Da die Dienstaufsicht über die Justiz den Ländern obliegt, diese Amtsaufgabe in den Bundesländern, vertreten von deren Ministerpräsident:innen, erst gar nicht ausgeübt wird, stellt sich die Frage, ob denn Amtsfunktionen in den Ländern überhaupt ausgeübt werden.

Verbindet man mit Amtsinstitutionen mit Amtsentscheidungen, so ist es sehr fraglich, ob diese Amtsfunktionen von Amtsträgern, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen, überhaupt rechts sind oder sein können.

Natürlich ist dies eine hypothetische Frage.
Ein Amtsträger, der der Treuepflicht nicht nachkommt, kann und darf nie eine Amtsaufgaben übernehmen. Er kann nie eine Staatsmacht verkörpern.

Nicht milder ist der/die Ministerpräsident:in mit der Beauftragung von Personen/von Amtsträgern in Amtsfunktionen tätig zu sein, ohne sich der Treuepflicht verpflichtet zu sehen.

Das Grundgesetz sollte nicht nur von der AFD, sondern auch von den etablierten Parteien umgesetzt werden.

Mazi (Freitag, 23 August 2024 10:06)

Aufgrund dieser Problematik ist nicht anzunehmen, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat gegeben ist, da sie nicht eingehalten wird!


Es ist undenkbar, dass Art. 19 Abs. 4 GG von den Ministerpräsidenten gewährt wird und Richter der Sozialgerichtsbarkeit gemäß ihrem Amtsauftrag Gesetze und Recht nach dem Grundgesetz wahren!

Nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Länder Amtsträger zur Ausübung einer Amtsfunktion einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen und trotzdem erklären, Staatsmacht auszuüben.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Richter als Juristen das Gesetz nicht einhalten.

Dass sie es nicht einhalten, ist daraus nachvollziehbar, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legen. Sie folgen damit Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz wie dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht ebenso nicht. Eigentlich ist es unmöglich, dass Verfassungsfeinde seit der Darstellung der Verfassung (1949!) Recht sprechen dürfen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Staatsmacht von solchen Leuten, m.E. NS-Juristen, vollzogen werden darf.

Letztlich ist es ein Fall, der der AFD untergeschoben werden soll, aber schon immer in dieser Form praktiziert wurde. Nach Paragr. 444 ZPO sind Richter verpflichtet Beanstandungen von Klägern dann als bewiesen anzuerkennen, wenn eine beklagte Partei die Beweise nicht vorgelegt hat. Es ist auch für einen Richter nicht nachvollziehbar, wenn ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Berwaltungsakte der Beklagten Behörde vorliegt.

Wenn die Richter in ihrer Tatbestandsbeschreibung angeben, dass ihnen die Verwaltungsakte der Beklagten vorliege, dann ist das einfach sachlich unwahr. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat eine Staatsgewalt auf unwahren Angaben ausübt.

Wenn die Richter den Weisungen des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts und auch auch der Auslegung des Bundesinnenministerums hinsichtlich der gesetzlichen rechtsstaatlichen Vorgaben nicht folgen und der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, dann sind erhebliche Zweifel der Bürger hinsichtlich des Art. 20 GG, der Staatsgewalten mehr als begründet angebracht.

Es nicht nachvollziehbar, dass Art. 20 GG die tatsächliche Macht des Volkes beschreibt, wenn Amtsträger sich nicht an diese grundgesetzlichen Vorschriften halten. Es ist anzunehmen, dass der "Staat" bewusst ausserhalb des Grundgesetzes eine 4. Staatsmacht verankert hat. Ich gehe davon aus, dass die NS-Juristen dies in internen Vorschriften vorgenommen haben und so das System "offiziell" nicht in Erscheinung tritt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich ein Staat als Rechtsstaat bezeichnet werden darf, wenn seine Justiz sich nicht auf dessen Rechtsgrundlagen bezieht. Daraus folgt, dass auch dessen Verwaltungsentscheidungen sich nicht ausschließlich auf dessen Verwaltungsakten sich ergeben und für Betroffene nachvollziehbar sind (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Wenn Verwaltungsentscheidungen sich nicht ausschließlich auf Verwaltungsakten begründen, dann kann die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig sein. Das muss Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt und geläufig sein.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihren Eid gebrochen und brechen ihn auch weiterhin, sind Täter, sind von ihren Kolleg:innen anzuklagen und zu verurteilen. Sie sind damit als Verfassungsfeinde gekennzeichnet und sind nicht berechtigt, aufgrubd des Grundgesetzes irgendwelche Leistungen geltend zu machen.

Da dies in der Praxis nicht erfolgt, die Ministerpräsident:innen die Landespolitik verantworten, ein Ministerium der Justiz, einen Gesetzgeber haben, der seine Amtsaufgaben nicht wahrnimmt, ist nicht davon auszugehen, dass die Macht wirklich beim Volk liegt.

Aufgrund dieser Problematik ist nicht anzunehmen, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat gegeben ist, da sie nicht eingehalten wird!

Mazi (Donnerstag, 22 August 2024 09:45)

Der BGH hat in seinem Urteil das Grundgesetz sehr weit ausgelegt!

Nach diesem Urteil gegen die KZ-Sekretärin hat er den Besteller und Abnehmer der tödlichen Substanz gemäß früheren Urteilen der Justiz freigesprochen, aber das Urteil gegen die eigentliche Bestellerin bestätigt. Das kann man nur nachvollziehen und verstehen, wenn man eingespaltenes Verständnis zum Recht oder Jura, die Wissenschaft der NS-Juristen, studiert hat.

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht von Volke ausgeht, dann erschließt sich diese Logik ebenso wie der Beitrag (# 2923) es darstellt nicht, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, dennoch einen Rechtsanspruch auf deren Unterstützung (trotz Bruch des Amseids) haben sollen. In der Tat ist dies logisch nicht für Normalbürger mit deren Rechtsanspruch nicht nachvollziehbar.

Kommen wir zu dem Schluss der Richter des BGHs:
Die Grenze der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wird grundgesetzlich sehr weit gezogen worden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Besteller und Abnehmer einer tödlichen Substanz rechtlich besser gestellt werden, als Sekretärinnen, die einen Amtsauftrag ausgeführen. Für Amtsträger bedeutet dies, dass die Ausführung eines Amtsauftrags dann strafbar ist, wenn er gegen Gesetz und Recht verstößt.

Es wird vermutet, dass 90 % der Amtsaufträge, die sie ausführen, wider Gesetz und Recht sind. Für Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist davon auszugehen, dass dies 100 % sind.

In der Justiz wird also die Ausführung eines Amtsauftrags härter bestraft wird, als die Erteilung eines solchen Auftrags. Gemessen an der Praxis ist festzustellen, dass sich der praktizierte Kreis in der Justiz privilegiert wird und schließt.

Daraus lernen wir und was gibt uns die Justiz mit auf den Weg:
Straffällig macht sich also der, der einen Auftrag ausführt und nicht der, der ihn erteilt. Der, der einen Auftrag zur Tötung erteilt, geht nach der Justiz straffrei aus und erhält sogar noch finanzielle Zuwendungen.

Es ist logisch rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, was uns NS-Juristen zumuten!
Es ist davon auszugehen, dass der Abgleich von "verstorben" und "ausgestorben" mehr Wahrheit hergibt, als allgemen anzunehmen ist.

Mazi (Dienstag, 20 August 2024)

Richtig! Vor dem Gesetz sind alle Gleich!
Rechtsstaatlich ist dieses Urteil des BGH nicht nachvollziehbar.

Der BGH hat heute entschieden, dass das Gerichtsurteil gegen die frühere Sekretärin im KZ, mit heutigen fast 100 Jahren Lebensjahren, rechtens war. Mord würde nach dem Grundgesetz nicht verjähren.

Richtig, nach dem Grundgesetz sind vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Gleich sind auch die Beamten mit entscheidender Nazivergangenheit, die u.a. auch Zahlungen der freiheitlich demokratischen Bürger beansprucht haben. Es erscheint kurios, dass Amtsträger von freiheitlich demokratischen Bürgern verlangen, ihren Eid nicht befolgen, der Treuepflicht nicht entsprechen, Nazi—Ideologie vertreten, aber in der Justiz (bei Richtern) keine Verantwortung trugen. Es ist unglaublich, dass eine kleine Sekretärin mehr Verantwortung haben soll als die NS—Juristen in den Behörden.

Es ist nach diesem Urteil nicht nachvollziehbar, dass ehemalige Nazis keine Verantwortung dieser Politik zu übernehmen hatten und trotzdem die Entscheidungen in der Justiz rechtens gewesen sein sollen.

Rechtsstaatlich ist dieses Urteil gegenüber NS—Juristen in den Behörden nicht nachvollziehbar. Auch sie hatten Dienstvorgesetzte wie diese Sekretärin. Auch sie waren Helfer. Sie sind als Amtsträger anzuklagen und zu verurteilen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes nicht achten, dann ist davon auszugehen, dass in diesen Reihen das Grundgesetz nicht anerkannt wird. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Richter sich nicht auf Helfer stützen.

Wenn es ein Grundgesetz gibt, die Entscheidung der BGH—Richter nach dem Gesetz verbindlich ist, dann ist spätestens jetzt nach dem Grundgesetz darauf zu bestehen, dass Amtsträger ihren Eid auf das Grundgesetz einhalten und ihr Verstoß gegen Gesetz und Recht geahndet wird.

Helfer der Amtsträger dürfen nicht anders in der Justiz behandelt werden, zur Rechnschaft gezogen werden, wie diese Sekretärin auch.

Mazi (Dienstag, 20 August 2024)

#2923
Beamte sind als Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Treuepflicht verpflichtet.sie handeln nach Gesetz und Recht. Auf das Grundgesetz haben sie einen Eid geleistet.

Wenn sie also nicht nach der Treuepflicht, nach Gesetz und Recht handeln, dann handeln sie also verfassungsfeindlich. Als Täter sind sie staatsanwaltschaftlich anzuklagen und logischerweise zu verurteilen. Daran sie Richter nach dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn Staatsanwaltschaften eine solche Anklage unterlassen, dürfen die Richter ihre Kollegen nicht verurteilen.

Staatsanwaltschaften, die ihren Amtsaufgaben nicht nachkommen, betätigen sich als Helfer zum Begehen von Straftaten. Es ist Amtsaufgabe des Dienstvorgesetzten, sie zur ordnungsgemäßen Amtsausführung aufzufordern und ihnen personelle Konsequenzen anzudrohen und ggfs. zu vollstrecken (vgl. Richter Dr. Kreneck, Landgericht München I dessen Urteil Siemens ./. Neubürger).

Da dies in der Praxis nicht erfolgt, ist davon auszugehen, dass Exekutive und Judikative sowie die Legislative dem Grundgesetz nicht folgen. Da das Grundgesetz die Staatsgewalten dreiteilt und vorgenannte Staatsorgane diese Gewalten vollständig abbilden, ist davon auszugehen, dass das Grundgesetz in unserer Lesart nicht gilt. Es ist darauf zu schließen, dass der Verweis zwar richtig ist, aber von den NS-Juristen nicht wahrgenommen wird.

Sie erinner sich, dass ich davon geschrieben habe, dass ein Unterschied zwischen "verstorben" und ausgestorben besteht. Dieses hier ist ein treffendes Beispiel.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte einen lebenslangen Anspruch auf Zahlungen der Bürger haben, aber tatsächlich unangeklagte Täter, also keine Straftäter im rechtlichen Sinn, sind. Es darf nicht sein, dass das Grundgesetz rechtschaffene Bürger dazu verpflichtet, diesen Tätern eine lebenslange Zahlung zu gewähren und deren gesetzwidrige Verhalten damit zu fördern bzw. zu ermöglichen.

Anja (Montag, 19 August 2024 12:59)

Gesetzlich geregelt ist die Beamtenversorgung in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Demnach ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Ja hier bei dieser Personengruppe gilt das Grundgesetz.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 22:29)

Das ist nachvollziehbar!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-reform-sahra-wagenknecht-will-einer-berufsgruppe-an-den-kragen/ar-AA1oVwv5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=011107b5a2a1485eba811a8c98132860&ei=13

Nicht nur das die Parteien das Grundgesetz nicht ordnungsgemäß umngesetzt haben, sondern die Abgeordneten nehmenb sich auch noch das Privileg heraus, nicht in die Rentenkasse (Deutsche Rentenversicherung) einzuzahlen.

Es erscheint nach dem Grundgesetz selbstverständlich, dass nur der eine Rente erhält, der auch eingezahlt hat. Dazu werden die Rentenberechnungspunkte herangezogen.

Es stehen neben den Amtsträgern, die ebenfalls nur teilweise einzahlen und der Treuepflicht nicht nachkommen, weitere Rückzahlungen bevor.

"Ganz schön" wie die NS-Juristen für ihre Klientel vorgesorgt und das Recht gebeugt haben.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 21:10)

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, der Treuepflicht nicht nachkommen, für was werden dann Bürger für deren Bezahlung herangezogen?

Da die Leistung der Amtsträger nicht erkennbar ist, kann nicht nachvollozogen werden, weshalb Bürger überhaupt dafür bezahlen.

Wenn Landesbehörden Amtsträger beschäftigen, die die Treuepflicht nicht einhalten, dann ist nicht nachvollziehbar, wie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Landesregierungen eingehalten werden kann oder Amtsinstutionen überhaupt Amtsaufträge ausführen können?

Wenn die Amtsentscheidungen an die Beachtung von Gesetzen und Rechten geknüpft ist, ist nicht verständlich, wie Amtsentscheidungen gegen diese Vorgaben in den Gesetzen verbindlich sein können?

Gehen wir also davon aus, dass in Exekutive und Judikative nur "Stuss" produziert wird.

Diese Missachtung des Grundgesetzes wird auch dadurch nicht geheilt, dass die Legislative es unterlässt nachzuprüfen, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden (vgl. Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei LTO.de am 17.11.2023).

Es ist nach 70 Jahren an der Zeit, dass die Parteien das Grundgesetz gemäß seinen Vorgaben umsetzen. Eine Entschuldigung, dass dies Ausprägungen von NS-Juristen seien, lasse ich nicht mehr gelten. Nach 70 Jahren davon auszugehen, dass dies aufgrund der Schnelligkeit, unter der man handeln musste, lasse ich nicht mehr gelten.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 20:55)

Wie war das noch einmal mit der gesicherten Email-Adresse bei DE-MAIL und der Vorschrift, über diese Mailadresse Daten mit den Behörden auszutauschen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/auch-gerichte-betroffen-riesen-st%C3%B6rung-legt-justiz-in-nrw-lahm-wir-sind-zur%C3%BCck-in-der-steinzeit/ar-AA1oZTAV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=250f58d2a807498dfa6ac91575a94c93&ei=19

Bedeutdet dies, dass auch über diese Mailadresse keine Daten empfangen werden konnten? Wenn die EDV der Justiz (und es nicht zu unterstellen, dass dies nur dort passiert) nicht einmal vor Stromausfall geschützt ist, wie sollen dann Gerichte überhaupt per DE-Mail-Adresse erreicht werden?

Es ist anhand dieses einfachen Beispiels erkennbar, wie weit die Verwaltung denkt und für was dort Gelder fließen!

Ich gehe davon aus, dass Denke in der öffentlichen Verwaltung nicht erwünscht ist und wenn sie doch einmal funktioniert, dann ist davon auszugehen, dass dies ein Versehen ist.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 11:09)

# 2916
Die Zweifel teile ich!

Ich vermag mir nicht vorzustellen, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkennen (§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), Rechtsfehler der Behörden nicht einmal prüfen, nicht einmal § 444 ZPO prüfen, dass sie dann eine Entscheidung nach dem Gesetz anerkennen würden.

Es nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Verstöße nicht
ahnden, wenn sie die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte nicht einmal prüfen. Nicht nachvollziehbar ist m.E. eine Beanstandung eines Klägers, wenn Amtsträger nicht einmal kontrollieren, dass eine Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig vorliegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter eine Verwaltungsentscheidungen nachgeprüft haben könnten, wenn sie sich nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) überzeugt haben.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die jeweiligen Landesregierungen das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren.

Deshalb ist fraglich, wo Verfassungsfeinde tatsächlich auszumachen sind und wo diese eigentlich hingehören? M.E. darf es nicht sein, dass diese Amtsträger auch noch mit Steuergeldern der Bürger finanziert werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger auch noch finanziell von Bürgern unterstützt werden, obwohl sie nicht nach deren Vorgaben agieren. Ich erkenne aus diesen Umsetzungen des Grundgesetzes in der Tat nazihaftes Verhalten und billige dies in kleinster Weise.

Für mich stellt sich somit die Frage, wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, wenn sie nazihaftes Erscheinen an den Tag legen, wie Amtsfunktionen in Amtsinstitutionen von Grundgesetzbrechern von nachweislichen Verfassungsfeinden, von Nazis, rechtsstaatlich einzuordnen sind.

Eine Haltung kann die Einstellung einnehmen, dass Amtshandlungen einer Amtsinstitution immer eine rechtsverbindliche Amtsentscheidung zur Folge haben.

Eine andere Haltung, dass Amtsentscheidungen einer Amtsinstitution dann nie eine rechtsverbindliche Amtsentscheidung hervor rufen können, wenn die jeweiligen Amtsträger dem Gesetz nicht folgen. Jegliche Tätigkeit eines Amtsträger ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Es gehört zur Treuepflicht eines jeglichen Amtsträgers. Dies schließt sich aus.

Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen sind anzuklagen, zu verurteilen und mangels Zuverlässigkeit aus dem Dienst zu entfernen. Dazu gehören auch deren Helfer, die damit selbst straffällig werden.

Dieser letzten Interpretation schließe ich mich an und schließe dabei auch # 2918 ein.

Ich folgere daraus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nur „Schrott“ produziert und der Anstrich eines rechtsstaatlichen Gerichts nur „vorgegaukelt“ wird.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 17 August 2024 14:57)

Am 22.11.2012 wollte auch ich die Handschellen klicken hören. Aber die Beklagte (BGHW) kam nicht zur mündlichen Verhandlung. Damit war der Vorsitzende Richter am LSG Herr [5] einverstanden und ist in Prozessdelikt verwickelt. Siehe dazu die drei Unterseiten vom 22.11.2012. Und auch die Strafanzeige der BGHW auf der Unterseite vom 02.09.2014

Mazi (Samstag, 17 August 2024 09:42)

Worin soll ein Unterschied zu den geplanten Grundgesetzänderungen der AFD bestehen?


Wenn seitens der Bundesländer Richter eingesetzt werden, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist doch aufsichtsrechtliche nicht davon auszugehen, dass diese Amtsaufgabe qualitativ vorgenommen wird! Wenn Richter den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist davon auszugehen, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dessen Vorgaben treffen. Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Legislative, sich nicht von der Einhaltung dieser Vorgaben überzeugt, ist es fraglich, mit welcher Sicherheit das Volk davon ausgehen darf und kann, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden?

Die Frage ist also, wer der eigentliche Verfassungsfeind ist?

Daher ist die Frage zu stellen, ob die etablierten Parteien, dass nicht schon lange umgesetzt haben, was der AFD erst noch von diesen unterstellt wird?

Das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, ist allein an der Tatsache zu erkennen, dass sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht anerkennen (Az. 2 BvR 244 und 310/83). Danach sind Behörden und Gerichte an diese Entscheidungen gebunden.

Diese Amtsträger brechen ihren Eid auf das Grundgesetz, sondern sie sind auch nicht vom Bundesverfassungsgesetz nicht geschützt. Die Tatsache, dass sie nicht einmal eine Anklage zu befürchten haben, zeugt davon, dass sie in der Exekutive Helfer haben.

Wenn Art. 19 Abs. 4 GG den Bürgern das Grundrecht des Rechtsweges garantiert wird und die Länder hierzu Amtsträger einsetzen, die ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht ausführen (Art. 20 Abs. 3 GG), ihren Eid brechen, ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesländer dieses Grundrecht des Grundgesetzes gewährleisten.

Wenn die Amtsfunktionen nicht nach dem Grundgesetz ausgeführt werden, ist es sinnlos seitens eines Klägers eine wahre und vollständige Anklage bei einer gerichtlichen Institution einzureichen.

Wenn also die etablierten Parteien die Vorgaben des Grundgesetzes nicht befolgen, stellt sich die Fragen, worin sie sich von der AFD abgrenzen könnten?

Es ist eindeutig, dass die NS-Juristen die heutigen Behörden stark prägten (oft öffentlich mehrmals beschrieben wurde) und diese nie eine Abkehr von den Nazis in Aussicht stellten, ist davon auszugehen, dass das Unrechtsregime von damals immer noch an der Macht ist, die Fäden zieht.

WernerE (Freitag, 16 August 2024 22:09)

Zitat:
"Alle Macht geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG).
Darauf haben alle Amtsträger den Eid geleistet und sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Darüber gibt es erhebliche Zweifel, wenn man die unten stehenden Einträge ließt.

Ebenso sind meine eigenen Erfahrungen - insbesonders in Bayern / Mering

WernerE - Revoluzzer von Geburt auf - Sternzeichen LÖWE sagt alles ODER?

Paketfahrer (Freitag, 16 August 2024 11:55)

Ich will Handschellen klicken hören.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 12:27)

Klatsche! ?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zdf-politbarometer-umfrage-desaster-f%C3%BCr-scholz-fdp-scheitert-an-f%C3%BCnf-prozent-marke/ar-AA1oQj2l?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e3824321391e4e26b90899ebfc3907b3&ei=28

Die SPD ist mit einem Mann, der sich nach eigenen Angaben nicht erinnern kann, gestraft genug.

Gerade einmal jeder 7. Wähler würde die SPD heute wählen. Dass das die Mehrheit sein soll, dabei habe ich - als die Grundrechenarten besprochen wurden - offensichtlich in der Grundschule gefeht.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 11:24)

Interessant wie die Nazis zwar verstorben, aber aus Sicht des Auslands nicht ausgestorben sind.

Ergänzend weise ich auf diesen Artikel hin:
https://www.deutschlandfunk.de/franzoesischer-historiker-ueber-ns-fuehrungskultur-nazi-100.html

Der Beitrag ist vom 29.03.2021!

Ebenfalls ist bemerkenswert, dass sogenannte Raubkunst der Nazis auch heute noch zurückgebeben wird und im Rechtssystem nicht verjährt ist. Eine Verjährung hat es also im Rechtssystem nie dazu geführt, dass Unrecht zu Recht verjährt ist.

Das sollte uns zu denken geben!

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 10:47)

Zur Erinnerung: Wer war Heinrich Himmler?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.deutschlandfunk.de/der-terror-des-nationalsozialismus-100.html

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt es selbst an, mit seiner Mutter über den Großvater, der ein Freund von Heinrich Himmler war, gesprochen zu haben. Habeck hat sich von jedoch nicht von seinem Großvater distanziert.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 09:40)

Es steht jedem Bürger frei sich um die Kanzlerkanditur zu bewerben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-meldet-interesse-an-gr%C3%BCnen-kanzlerkandidatur-an/ar-AA1oPJsI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12bd089bcd5347fd92ee74acec4c41aa&ei=31

Ob davon auszugehen ist, dass sich die Wähler ein weiteres Mal irren?

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 23:43)

Scheinbar verstehe ich das Spiel nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-auf-w%C3%A4rmepumpen-tour-er-schaut-doch-in-den-heizungskeller/ar-AA1oNAVK?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d1e7d3d849714364a5536ab409a70c77&ei=12

Da gibt es einen Robert Habeck, ein GRÜNER, der verknappt die landwirtschaftliche Fläche zur Bekämpfung des weltweiten Hungers um grünen Strom zu erzeugen.

Er fläät auch Bäume, die wir zur Bekämpfung der Klimakatatastrophe brauchen, um ebenfalls grünen Strom mittels Windkraft zu erzeugen.

Da verstehe einen Robert Habeck wer will, wenn das die GRÜNEN sein wollen? Ach, wäre er doch nur Kinderbuchautor geblieben, dann wäre der Schaden, den er anrichtet, viel später erst bekannt geworden.

Vielleicht hätte ich dessen Intelligenz gar nicht erlebt und wäre dumm gestorben.

Es liegt mir fern etwas zu wählen, was ich nicht verstehe! Vielleicht geht es Ihnen ebenso und sie verstehen es auch nicht, wie eine Ampelregierung Beschlüsse fasst, die ein großer Teil des Volkes, man getrost feststellen, die Mehrheit des Volkes nicht versteht.

Wenn das Grundgesetz schreibt "alle Macht geht vom Volke aus", dann stimmt zumindest "etwas" nicht.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 21:21)

Es ist bekannt gemacht, dass es mit der Sachkompetenz bei den GRÜNEN mangelt. Es wäre aber ungerecht, wenn die Ampelregierung über keine Sachkompetenz verfügt, ausgerechnet bei den GRÜNEN "abzuladen".

Bezüglich einer Aufsicht über die Justiz wird diese von keiner Partei wahrgenommen. Da gibt es eine Vorschrift, eine Vorgabe des Grundgesetzes und alle "ducken" wegen fehlender Kompetenz sich weg. Diese Beanstandung richtet sich sowohl als die Regierungsparteien als auch an die Vertreter des Deutschen Bundestages.

Man muss sich nur bewusst machen, dass Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht definiert und die Amtsträger der Bundesländer gar nicht nach Gesetz und Recht handeln. Wenn der Gleichheitsgrundsatz gilt und VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen über Einzelfälle entscheiden, dann stimmt doch etwas (sehr) gewaltig in unserem Staat nicht.

Wenn die Richter der EuGH mit ihrer feinen Art der deutschen Justiz bescheinigen, dass sie von ihr nichts hält, dann muss jedem klar sein, dass sich dies im Ausland bereits hergesprochen hat und die Dienstaufsicht und die Staatsanwaltsschaften alles andere als funktionieren.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 21:10)

Weshalb wird ein Wirtschaftminister Habeck überhaupt bezahlt? Als Märchenonkel bestimmt nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutschlands-wirtschaftsschw%C3%A4che-sei-hartn%C3%A4ckiger-als-gedacht-sagt-habeck/ar-AA1oN8KL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5fa49cbca3514f6788bf87766382899c&ei=47

Damit macht Habeck selbst bekannt, dass er unfähig ist, etwas zu bewerkstelligen. Daraus folgt, dass bei den GRÜNEN nicht die notwendige Sachkompetenz vorhanden ist.

Wenn die GRÜNEN bei der anstehenden Wahl in Ostdeutschland weniger als die AFD erhält, wird damit bekannt gemacht, was die Wähler von den GRÜNEN halten.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 17:13)

Wie heißt in den deutschen Sprichwort:
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-seltsamen-widerspr%C3%BCche-des-haushaltsstreits/ar-AA1oMvTW?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9b08ac55d9334814a0d98e16fb6e3ec1&ei=14

Es geht schon lange nicht mehr darum, ob Missbrauche vertuscht werden, ob Cum Ex-Geschäfte zulässig sind, Alarmmeldungen Bürger vor Naturkatastrophen schützen, oder ...


oder in der Sozialgerichtsbarkeit Richter nach dem Grundgesetz tätig sind, die dem Gesetz nicht folgen (Die ihre eigenen Gesetze ohne Entscheidung des Volkes oder des Bundesverfassungsgerichts zurecht biegen und dies als Entscheidung verkünden!)

oder generell von den Landesregierungen Amtsträger zur Amtsausübung bestellt werden, die nicht nach Gesetz und Recht, der Treuepflicht handeln

oder die Ampelregierung Gelder Zweck entfremdet oder nicht.


Einheitlich ist - und da unterscheiden sie nicht von den mögichen Aktivitäten der AFD oder den jetzigen der CDU, der SPD, den GRÜNEN oder der FDP - oder von dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) der unter den Nazis das
"unbedeutende Amt" eines Marinerichters inne hatte und als solcher ergangene Urteile nochmals verschärfte,

dass es sehr schwierig oder unmöglich ist, eine Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zu erkennen.

Wenn Sie es so wollen, dann ist nicht zu erkennen, ob die verantwortlichen Politiker und deren Helfer (Amtsträger) tatsächlich nicht verfassungsfeindlich tätig sind.

Da beispielsweise das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 mit Bezug auf das Grundgesetz festgestellt hat, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, diese Entscheidung aber seitens der Behörden und Gerichte nicht beachtet wird. ist davon auszugehen, dass Behörden und Gerichte machen was sie wollen.

Es wäre abartig einen möglichen Grund hierfür zu suchen.

Wenn also Kläger eine Klage einreichen, dann ist dies zwar bei der zuständigen Institution einzureichen, wenn aber die dortigen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen, dann ist davon auszugehen, dass dies stattdessen eine "vergebliche Liebesmühe" darstellt und der Liebhaberei zuzuordnen ist.

Amtsträger, die nicht der Treuepflicht nachkommen, sind zur Ausübung von Staatsmacht ungeeignet. 'Das Vertrauen des Volkes ist wieder herzustellen.

WernerE (Mittwoch, 14 August 2024 13:51)

#2904 - Zitat:
Es muss doch auch einem Märchenonkel, den GRÜNEN klar sein, dass abwandernde Unternehmen keine Arbeitsplätze im Inland mehr zur Verfügung stellen.

Nicht nur bei den GRÜNEN gibt es Märchenonkel`s - in Bayern gibt es einen MPT
von der CSU und der verspricht auch laufend etwas und zeigt im Anschluss den
"Mittelfinger", hält die Bürger für bescheuert!
In Mering gibt es einen BM - der verzählt auch viel, wenn der Tag lang genug ist,
steht ständig in der Friedberger Zeitung - welch ein Wohltäter er sei!

In dem Zusammenhang fällt mir immer ein besonderes Lied ein, dort heißt es sinngemäß:
... Er ist so gut, er kennt die ganze Welt, dabei ist er der allerletzte, .....

WernerE - sonnige Grüße aus dem heißen Mering ohne Kühlung am Marktplatz

Jonathan (Mittwoch, 14 August 2024 11:46)

Unfallmann in huchting getroffen

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:36)

Ist das die tatsächliche Amtsaufgabe eines Bundeswirtschaftsministers?

Auf folgende Veröffentlich beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-gr%C3%BCnes-wirtschaftswunder-wie-die-ampel-unsere-industrie-ins-ausland-treibt/ar-BB1r5LNB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7bb5802af6834fb080b162a83576ba2d&ei=44

Es muss doch auch einem Märchenonkel, den GRÜNEN klar sein, dass abwandernde Unternehmen keine Arbeitsplätze im Inland mehr zur Verfügung stellen.

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:30)

Verfassungsfeinde ist der finanzielle Nährboden nach Frau Aigner zu entziehen!

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bezahlung von Verfassungsfeinden der finanzielle Nährboden seitens der steuerzahlenden Bürger moralisch zu entziehen ist, ist festzustellen, dass alle Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht nach Gesetz und Recht handeln, ihren Eid brechen. Es gibt keinen Grund dafür, dass Verfassungsfeinde staatsrechtlich auch noch befördert oder entlohnt werden dürfen.

Wir haben nicht nur ein Problem. Es scheint keinen Sinn zu machen, ein einziges Problem zu lösen. Die Probleme setzen sich in allen Bereichen fort.

Ganz gleich, ob wir Missbräuche, Cum EX-Geschäfte, Exekutive und Judikative oder nicht weitergeleitete Alarmmeldungen in der Ahrtal-Katastrophe anprangern, es scheint nichts hinsichtlich Aufgabenanforderung und -befähigung zu stimmen.

Entweder gilt ein Grundgesetz für alle oder nicht!

Die Verantwortlichen sind scheinbar mit den Sachaufgaben überfordert zu sein.

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:17)

Nicht nur "die letzten Tage waren für die Füße" (Bundeswirtschaftsminister Habeck).

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-habeck-zur-haushaltsdebatte-letzte-tage-f%C3%BCr-die-f%C3%BC%C3%9Fe/ar-AA1oFykl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7bb5802af6834fb080b162a83576ba2d&ei=9

Offensichtlich passt nichts zusammen (# 2901 von WernerE).

Man stelle sich nur vor, dass die Energiewende von den GRÜNEN initiiert ist und um dies zu bewerkstelligen, bebauen sie Ackerflächen (auf denen ansonsten Nahrungsmittel produziert werden) und Waldflächen (die ansonsten der Klimakrise entgegen wirken könnten).

Da sind doch Unfähige in verantwortlichen Positionen.

Wenn alle Macht beim Volk liegt, dann ist dies - bevor noch mehr Unsinn gemacht wird -dringend abzustellen.

Letztlich geht dies auch in die Judikative und die Bundesländer, die zu beaufsichtigen ist, was aber nicht vorgenommen wird!

Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber (ohne vorliegende Klage) aufforderten (LTO.de am 17.11.2023), die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

WernerE (Montag, 12 August 2024 22:10)

# 2900 - das politische Dilemma geht wie das sozialversicherten Dilemma weiter.

Aktuell die BG Holz Metall - da werden Dinge gedreht, verschoben, verleugnet nur um
die Beiträge einer großen Fassadenfirma in Bayrisch-Schwaben, gering zu halten.
Es werden Sachverhalte bekannt und das Unding dabei, der Betriebsrat ist mit den
Machenschaften der Geschäftsleitung einverstanden und bedroht selbst Mitarbeiter.
Zuerst stimmt man Arbeitsschichten mit Realarbeitszeit bis zu 14 Std/Tag und Samstagarbeit zu und dann wenn der TAD vor der Haustüre steht, darf der in der 5-Tage
Woche maximal 8-10 Std bewerten.
Arbeitnehmer kaputtgearbeitet - Gewinn maximiert und natürlich der BR abgesahnt!
Pfui Teufel den in meinen Augen verbrecherischem Syndikat.

WernerE - ich mache die Augen weit auf und prangere an, was nicht stimmt!

Mazi (Montag, 12 August 2024 19:45)

Wie weit geht das Dilemma noch?

Einer SPD, die aus lauter Not einen Bundeskanzler vorschlug, der nach eigenen Angaben sich nicht erinnern kann, wird sich nicht verwundern, dass dies auch ihr selbst unterstellt wird.

Eine Wählergruppe, die aus Überzeugung noch SPD wählt, erscheint auch dieser Selbstfindungstruppe abhanden gekommen, also nicht zu finden zu sein.


Zur Schaffung der Energiewende empfehlen die GRÜNEN künfitg erneuerbare Energie zu verwenden. Dazu legen Gemeinden riesige Solarparks auf Ackerfläche an und roden dazu sogar Wälder. Die Nahrungsmittelproduktion wird damit verknappt und das die Wälder nur langsamt wachsen wird auch seitens der GRÜNEN ihr nachvollziehbarer Vorschlag auch noch sehr kontraproduktiv umgesetzt.

Es liegt daher nahe, dass die GRÜNEN ihren positiv zu bewertenden Vorschlag gegen ihre eigentlichen Interessen realisieren wollen.

Ein Zeichen dafür, dass sie gar nicht wissen, wie ein Vorschlag umzusetzen ist. Daher ist nicht bekannt, wo das Wählerpotential der GRÜNEN überhaupt zu suchen sein könnte.


Gehen wir zu den Wählern der FDP. Da die FDP nur knapp über der 5 % Klausel rangiert, einen Kommunikationswissenschaftler aus lautert Not zum Finanzminister gemacht haben, ist der Sachverstand weder zu erwarten, noch zu unterstellen (vgl. auch dessen Hochzeit und seinem Eheversprechen in einer Kirche, die er zuvor bereits verlassen hat).

Gehen wir also davon aus, dass auch dort keine Wähler zu finden sein werden.


Wenn man ehrlich ist, dann ist von den Ampelparteien nichts gutes oder sinnvolles zu erwarten.

In welchem Rechtsstaat ist davon auszugehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit am Nasenring unbehelligt durch die Manage führen und zwei größere Parteien (gemessen an der Zustimmung des Volkes) Schwierigkeiten machen darf?

Ich gehe davon aus, dass die Wähler sich nicht mehr auf derartige Experimente einlassen und mit den Verantwortlichen noch abgerechnet wird.

WernerE (Montag, 12 August 2024 18:21)

# 2896 - Zitat:
Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung zu Grunde.

Nur blöd, dass 90 % der Gerichte schon Ihre Urteile auf dem Schreibtisch liegen haben
und man dann Begründen kann was man will.

In Deutschlang ist die Sozialgerichtsbarkeit ganz offensichtlich am Ende!

WernerE - kann mal wieder die Klappe nicht halten und stösst überall an

Mazi (Montag, 12 August 2024 11:52)

Offenischtlich wird jeder der möglichen drei Vertreter der Oppostion vom
Volk besser in als der amtierende Bundeskanzler bewertet!

Folgenden Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/klatsche-f%C3%BCr-scholz-s%C3%B6der-h%C3%A4ngt-kanzler-in-umfrage-ab-auch-merz-und-w%C3%BCst-beliebter/ar-AA1oB8HR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4d76ba8fc3f84f769793d51435e0ded2&ei=53

Wenn man von Grundgesetz ausgeht, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist anzunehmen, dass dieses Grundgesetz ganz schön gebeugt wurde oder erst gar nicht von den Regierungsparteien anerkannt wird.

Wenn man dies so sieht, dann ist es Scholz - nicht nur, dass er sich nicht mehr erinnern kann - tatsächlich daran gelegen, Pensionszahlungen der öffentlichen Hand abzugreifen und nicht als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln.

Zu erkennen ist dies daran, dass er verantwortlich ist, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern, die zum Angriff auf Russland eingesetzt werden. Dem ist in meinen Augen nichts mehr zuzufügen.

Die GRÜNEN dafür mitverantwortlich zu machen sind, führt nicht dazu, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz die Bundesregierung nicht vertreten würde. Er ist wegen diesem Vorsatz voll haftbar zu machen.

Für das Chaos in der Justiz ist er ebenso verantwortlich und das Grundrecht des Grundgesetzes nach Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht gewährt. In seinem Verantwortungsbereich wird Gesetz und Recht nicht eingehalten.

Die Delegation, die Übertragung, einer Amtsaufgabe auf Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, eine Aufsicht über die Justiz zu übertragen, ist faktisch nicht wahrgenommen. Sie ist mit der Verfassung, dem Grundgesetz, nicht vereinbar.

Man stelle sich nur vor, dass das Grundgesetz eine Gewaltenteilung vorsieht, aber die Einhaltung seiner Vorgaben, deren Kontrolle, faktisch ausschließt, ist in meinen Augen pervers.

Es ist anzunehmen, dass dies seinen Unrsprung bei den Nazis hatte und sie sich ausdachten, in dieser Form deren Ziele durchzusetzen.

Pervers!!!

Mazi (Montag, 12 August 2024 10:19)

Ist das eine Strategie, der man vertrauen kann?

Einhellig wird den GRÜNEN die Gewinnung von erneuerbaren Strom aus Sonnenlicht zugeordnet. Dazu werden Ackerflächen und Wald gerodet und für Solarparks zur Verfügung gestellt. Zur Förderung dieser Energie wird gar Steuergeld der Bürger verwandt.

Sind wir ehrlich! Mit dem Wegfall von Ackerflächen wird weltweit die Nahrung verknappt. Mit der Abholzung von Wald, der Jahre benötigt, sich zu regenieren und Sauerstoff zur Regulierung des Klimawandels benötigt, wird dieses System weiterhin angeheizt. Eine Energiewende ist auf diese Weise nicht herbeizuführen!

Das soll also das Konzept von Habeck (GRÜNEN) und amtierender Bundeswirtschaftsminister sein? Es ist nicht allein die Aufgabe des Vorstandes der GRÜNEN, sondern auch der Ampelregierung sich von diesem Unsinn zu verabschieden. Es sind alle Verantwortlich für dieses hirnlose handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Wer will diesen Verantwortlichen zu muten, in der Gerichtsbarkeit ein anderes handeln, als sie dies an anderer Stelle bereits anschaulich unter Beweis stellen?

Man muss wahrlich keine GRÜNE Ideen praktizieren, um derartiges als entartet, als nazi-haft zu erkennen.

Mazi (Montag, 12 August 2024 09:04)

Offensichtlich zählt die Sozialgerichtsbarkeit nicht zu diesen Gerichten!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-xiizr9222-verwerfung-berufung-begruendung-gehoersverletzung

Zitat:
Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­Zunge.

Da die Klagebegründung des Klägers vor der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungsrelevanz hat, das Urteil der Richter zugunsten der Berufsgenossenschaften vor einem Prozess bereits feststeht, würde vor einem Gericht, das bereits vorher entschieden hat, kein rechtliches Gehör gewährt.

Wenn dies so allgemein festgestellt wird, dann ist davon auszugehen, dass die Justiz auf Länderebene das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird. Die Länder setzen keine Amtsträger zur Amtsausführung ein, die der Treuepflicht nachkommen, ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausüben.

Da dieser Vorwurf allgemein formuliert ist, kann es nicht darauf zurückzuführen sein, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Irrtum in der Entscheidung geltend machen könnten.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nicht zu dieser Art von Gerichten gehört, dann ist fraglich, auf welche Rechtsgrundlage sie sich beziehen. Da das Grundgesetz ihr eine andere Handhabung vorschreibt, diese offensichtlich nicht eingehalten wird, ist fraglich aus welchem Topf der Steuerzahler die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dann Zahlungen beziehen und beziehen dürfen?

Es liegt mir ein Schreiben an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor (und ist auch in deren Gerichtsakten hinterlegt) nach dem die dortigen Richter die Beweise nicht objektive gewürdigt haben bzw. anders als sachlich gewürdigt haben. Dies stützt die hier geübte Überlegung, dass Richter bereits vor einer Berufungsbegründung entscheiden. Die Amtsausübung der Entscheidung nach dem Gesetz kann also nicht erfolgt sein. Es ist davon auszugehen, was diese Richter das Grundgesetz nicht anerkennen. Sie sind verfassungsrechtlich zum Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verfolgen.

Es ist nicht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz diese Amtsaufgabe des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung wahrgenommen hätte. Frau Faeser sollte sich dazu äußern, statt sich Gedanken darüber zu machen, wie sie die Gesichtserkennung ausweiten könnte und es unterlassen, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen.

Mazi (Sonntag, 11 August 2024 11:43)

Ich vertraue Ihnen ein "Geheimnis" an!

Auf diese Veröffentlich beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pikanter-vorsto%C3%9F-bei-der-rente-politiker-sollen-in-die-gesetzliche-rentenkasse-einzahlen/ar-AA1oA0Jm?ocid=wn_startbrowsing&cvid=8d5e980587e44a4591389f5807f0485b&ei=27

Auch Politiker stammen von einer Mutter ab!

Und diese, ihre Mutter erhält aus den Beitragseinnahmen der Beitragaszahler in die Deutsche Rentenversicherung eine Rentenzahlung, wie auch die Mütter der Beamten. Es ist nicht nur sachgerecht, dass auch diese Klientel nach dem Grundgesetz zur Beitragszahlung verpflichtet ist.

Allein der Gedanke, dass die Mütterrente von Dritten bezahlt werden soll, zeitigt die Perversion dieses Gedankenspiels und die Nazi-Denke im System.

Mazi (Freitag, 09 August 2024 08:53)

# 2893
Die Frage, die sich ergibt, ob Exekutive und Judikative das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewähren?

Da die Amtsträger nicht Gesetz und Recht folgen, ist nicht davon auszugehen, dass sie ihre Amtsaufgaben wahrnehmen. Ganz kritisch sehe ich, dass diese Amtsträger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgen und auch den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

Die Richter machen sich nicht einmal die Mühe, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das geht sogar noch weiter indem sie diese unwahren Verwaltungsakten Gutachtern vorlegen und sie bitten, aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten, ihr Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten nutzen sie anschließend eine richterliche Entscheidung zu begründen.

Wer dies mit dem Schwanz der Katze vergleicht, die in den Mund wiederum eingeführt wird, widerspreche ich nicht.

Das ist nicht nur gegen alle guten Sitten. Das ist sogar verwerflich und dokumentiert Nazi-Ideologie.

Frau Abs, Präsidentin des Deutschen Bundestages, ist schriftlich aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Sozialgerichtsbarkeit wegen deren Missachtung der Vorgaben des Gesetzgebers "einzustampfen" und darauf zu bestehen, dass die grundgesetzlichen Regeln eingehalten werden. Konkret bedeutet dies, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde enttarnt sind.

Frau Abs ist aufgefordert, die Sozialgerichtsbarkeit nicht anzuerkennen und darauf zu bestehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit den grundgesetzlichen Vorgaben zu folgen hat.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht einhalten, zur Ausführung von Amtsaufgaben gesetzwidrig herangezogen werden dürfen. Für eine derartige Nazi-Ideologie fehlt mir jede erdenkliche Vorstellungskraft. Für erstaunlich halte ich, dass diese Strategie von allen etablierten Parteien bisher verfolgt wird.

WernerE (Donnerstag, 08 August 2024 22:55)

# 2892 Absatz 1 - war nicht anders zu erwarten.

Ich konnte mal wieder Unterlagen eines Verfahrens in Bayern (LSG Mchn) einsehen
und musste feststellen, der Verunfallte Mensch hat grundsätzlich keinen Anspruch
auf Leistungen der zuständigen BG (SVLFG) - mittels guter Kontakte des RiLSG zu einem
medizinischen Sachverständigen.

Zitat aus #2892
sondern seitens der Exekutive und Judikative bereits vordem Unfall entschieden ist, dass die Unfallverletzung auf die Gebrechen keinen Einfluss genommen haben.

Genau das ist auch in dem genannten Sachverhalt der Fall

WernerE - man muss schon dran bleiben wenn man etwas erreichen will.

Mazi (Donnerstag, 08 August 2024 14:47)

Es scheint für „Telare“ konsequent zu, dass er sich von den wahren Begebenheiten nicht überzeugt (analog der Vorgehensweise der Richter an den Sozialgerichten).

Vor diesem Hintergrund und dem langzeitigen Angebot die wahren Unterlagen einzusehen, bringt er damit zum Ausdruck, dass er daran nicht interessiert ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis geführt, dass es nicht um eine Rechtsprechung geht, bei denen zwischen Kläger und Beklagter entschieden wird, sondern seitens der Exekutive und Judikative bereits vordem Unfall entschieden ist, dass die Unfallverletzung auf die Gebrechen keinen Einfluss genommen haben.

Es ist fraglich, wie Amtsträger so entscheiden können, ist doch gewiesen, dass sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Wenn dem so ist - und die Beweise führen dazu die Nachweise, wie können dann Ministerpräsident:innen vorgeben, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht bzw. das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird?

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass es eIne Amtsausübung gegen das Grundgesetz unmöglich ist. Das bedeutet im Rückschluss, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung in einer Amtsausübung vorgenommen haben können. Wenn sie nie eine Amtsausübung vorgenommen haben, stellt sich wiederum die Frage, aufgrund welcher Eignung sie monatlich Zahlungen entgegen genommen haben bzw. Pensionsberechtigt sind?

Es liegt also nahe, dass Helfer gehabt haben müssen?

Wenn die Argumentation von Frau Aigner stimmig ist - und deren Argumentation stimme ich ausdrücklich zu, dann keine Zahlung an Verfassungsfeinde zu leisten. Dazu zählen auch deren Helfer. Da das Grundgesetz zwischen einzelnen Gruppen nicht unterscheiden will („vor dem Gesetz sind alle Gleich“), sind auch diese als Helfer nach dem Gesetz anzuklagen, zu verurteilen und als unzuverlässig von der Staatsmacht auszuschließen.

Wenn das Grundgesetz als unsere Verfassung anzusehen ist, ist sie durchzusetzen bzw. Es gehört zu dem Amtsaufgaben von Staatsdienern, Klage zu erheben und verurteilt zu wissen.

Ich bitte zu bedenken, dass nicht nur die Helfer sind, die die Richter beaufsichtigen, sondern auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, die auf diese Weise durch die unterlassene Anklage ihre Kolleg:innen schützen.

Mazi (Donnerstag, 08 August 2024 11:07)

Es ist nachvollziehbar, dass Behörden (Legislative, Exekutive und Judikative) nicht das Grundgesetz ihrem Handeln zugrunde legen.

Wenn die Staatsmacht nicht nach einer gemeinsamen gesetzlichen Grundlage diese ausgeübt wird - dann ist es schwierig, gar unmöglich -, dass ein Kosenz gefunden wird.

Es ist richtig, dass Kläger ihre Klage vor einem Gericht nach dem Gesetz geltend machen, eine Gewähr, dass auch danach entschieden wird, ist de facto nicht gegeben.

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 16:39)

Was sagt das Grundgesetz dazu? Das Grundgesetz weist zwar die drei Gewalten aus, aber das belastet Legislative, Exekutive und Judikative nicht, weil niemand dies überprüft und keine Konsequenzen damit verbunden sind!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/brisante-umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-neuwahlen/vi-AA1oohfe?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fe40e235562e41bf986b467f25ae02e9&ei=201

Heißt es nicht in Art. 20 das "Alle Macht vom Volke ausgeht?

Wo sind die wahren Verfassungsfeinde auszumachen und haben diese "Volksvertreter" auch Anspruch auf spätere Rente aus dieser vertrauensvollen Tätigkeit zu Lasten der Bürgerhaushalte?

Ich lege mich fest, wenn ich feststelle, dass die Macht nicht vom Volk ausgeht, sondern von diesem wenigen Damen und Herren, die vorgeben das Vok zu repräsentieren.

Die Industrie wandert ab und mit Ihnen die Arbeitsplätze. Was übrig bleibt ist ein Staat, der über keine/zuwenig Einnahmen verfügt. Das soll die Wirtschaftspolitik, das Finanzministerium oder der Regierungschef sein?

Das ist nicht nur in diesem Bereich die Fortsetzung der Nazi-Ideologie vom Feinsten.

Entweder hat man sich von den Nazis getrennt oder die Nazis regieren. Was die Judikative angeht, so ist dies eindeutig bereits bewiesen. Das Grundgesetz weist zwar die drei Gewalten aus, aber das belastet niemanden, weil niemand dies überprüft!

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 13:54)

Wie ist die Leistung der GRÜNEN zu beurteilen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1135576123&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=e5f3faca26eae3398291ebade159b4691f1294fa&RANGE=

Scheinbar hat der Bundeswirtschaftsminister Habeck keine oder die Vorstellung der Nazi im Schilde. Damals haben uns die Nazis in den zweiten Weltkrieg geführt und nach dem Willen der GRÜNEN flüchtet die Industrie und mit ihnen die Arbeitskräfte. Was dann übrig bleibt ist ein Staat mit Bewohnern ohne Einkommensteuer-Einnahmen.

Es ist fraglich, wer die gefährlicheren Verfassungsfeinde sind?

Es ist festzuhalten, dass SPD und FDP da zumindest mitmachen!

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 11:01)

Was führt der Enkel Habeck des Opas Habeck (Freund von Heinrich Himmler (NSDAP)) im Schilde?

Bekannt ist, dass er sein Ministerium nicht im Griff hat (oder doch)? Bekannt ist auch, dass er das sogenannte Heizungsgesetz "vergeigte". Bekannt ist auch, dass er den Energieberatern Einnahmen zu schanzte und jetzt plötzlich in einer Nacht und Nebelaktion ab dem heutigen Tag wieder entzogen hat.

Mir erscheint dies alles als wirr!

Die Verbindungen von Baerbock und Trittin zu den Nazis erspare ich mir.

Bekannt ist auch, dass Kläger vor den Sozialgerichten, Richtern gegenüber stehen, die dem Gesetz nicht folgen, ihren Eid auf das Grundgesetz brechen und als Täter anzuklagen sind.

Wenn die Abgeordneten des Bundestages die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüfen, dann ist es nicht verwunderlich, dass deren Vorgaben von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden. Wenn den Abgeordneten des Deutschen Bundestag keine oder verspätete Auskunft der Bundesregierung erteilt wird, sie ihre Amtsaufgabe nicht ausführen können, dann ist ein Brief der Präsidentin Bas (SPD) an den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenig zielführend das Problem zu lösen.

Es ist selbst die Angabe, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Verstöße gegen das Grundgesetz zu legitimieren glaubt, nicht verwunderlich.

Es ist also fraglich, ob das Grundgesetz überhaupt einen Verfassungsrang hat oder dessen Befolgung von den NS-Juristen nicht bereits abgeschafft war als es in Kraft getreten ist. Nach m.M. ist vielmehr das Grundgesetz mit seinen Vorgaben durchzusetzen.

Es ist also die Frage, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht?

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 21:41)

Frau Bas, als Präsidentin des Deutschen Bundestag, ist aufgefordert unverzüglich die Anerkennung der Sozialgerichtsbarkeit abzulehnen und die Bundesländer aufzufordern, diese wichtige Funktion in einem Rechtsstaat mit Amtsträgern zu besetzen, die die Treuepflicht nach dem Grundgesetz wahrnehmen.

Im Grunde genommen ist damit klargestellt, wo die Verfassungsfeinde angesiedelt sind und wo sie zu verhaften sind.

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 21:37)

Frau BAs (SPD) hat Olaf Scholz offensichtlich sehr feinsinnig geschrieben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%A4rbel-bas-kritisiert-olaf-scholz-scharf-regierung-blockiert-anfragen/ar-AA1okXQE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92652c25bd184a14b54b61b1f16fc153&ei=10

Konkret heißt dies, dass die Aufforderung eines Bürgers gegenüber dem Bundeskanzler ihm am "A..." vorbei geht. Zu meinen Schreiben ist dem Bundeskanzler Scholz bekannt gemacht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde geoutet haben, das Grundgesedtz nicht anerkennen und ihren Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. § 103 SGG oder das Grundgesetz sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts interessieren sie nicht. Offensichtlich ist dem Bundeskanzler diese grundgesetzwidrige Art "sch... egal".

Es ist mir nicht bekannt, ob Frau Bas die Wörter "A..." und "sch... egal" gebrauchte.

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 13:06)

Vollkommen klar!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/k%C3%BChnert-sieht-keinen-grund-f%C3%BCr-aufschn%C3%BCren-des-haushaltspakets/ar-AA1ogpJf?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=62978d550efa4ef3d60aff0d00769d81&ei=5

Kühnert weiß mehrere Sachen:
1. Wenn der Haushaltsbeschluss revidiert wird, bedeutet dass das Ende der Koalition.
2. Bei Neuwahlen wird diese Ampelregierung von den Bürgern nicht mehr gewählt.
3. Bei Neuwahlen verliert er also seinen Job und steht auf der Straße.

Weshalb sollte er also dafür sein, den Haushaltsbeschluss zu revidieren?

Gleiches gilt für alle in der Ampelregierung! Demokratisch oder nach dem Grundgesetz ist dies schon lange nicht mehr. Wenn man ganz ehrlich ist, noch nie gewesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat dies am 30.07.2024 auch bestätigt (Az. 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23 und 2 BvR 1547/23).

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 12:28)

Illusorisch!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/CDU-fordert-Neuwahlen-bei-Ampel-Debakel-im-Osten-article25139520.html

Meint er wirklich, die Zustimmung der abgewählten Ampelkoalition zu erhalten, weiss sie doch, dass sie laut Umfragen keine Wähler mehr findet?

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 08:34)

Wenn das schon immer so war, dann ist die Frage zu klären, ob die früheren Parteien auf der Grundlage des Grundgesetzes standen?
Das Grundgesetz ist nachzuarbeiten und der Praxis anzupassen!

Wenn alle Macht laut Grundgesetz vom Volke ausgeht, dann ist es an dieser Stelle nachzuarbeiten und neu zu formulieren. Nach der Denke der GRÜNEN sind sie als 10 %ige Minderheit in der Lage zu bestimmen, was Recht ist. Damit gehen sie weit über die Praxis der Nazis hinaus. Der Opa von Habeck war dagegen folglich noch ein Waiseknabe.

Das Grundgesetz ist derart neuzufassen, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht und stattdessen die Exekutive, die Judikative nicht an die dortigen Vorgaben gebunden sind. Die Ernennung von Amtsträgern ist nicht an deren Verpflichtung zu binden, dass sie ihrer Treuepflicht nachzukommen sowie die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz zu treffen haben. Die Legislative hat nicht die Aufgabe ihre Vorgaben in den Gesetzen zu überprüfen.

Aufgabe der Bürger muss es also sein, dieser Gruppe ein fürstliches Leben zu gewährleisten.

Dann würde das Grundgesetz mit seinen Vorgaben der Praxis entsprechen.

Da die Richter nach dem Gesetz zu entscheiden haben, wäre auch die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber sollte die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen, hinfällig.

Wenn aber diese Forderung der Richter gültig ist, die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eRichteringehalten werden und das Gesetz gemäß der Umsetzung sachlich falsch, nämlich verfassungsfeindlich umgesetzt ist, dann sollten wir uns gefällig mit der Kritik zurückhalten.

Es ist kurios, dass der Verfassungsschutz gerade diesen Missbrauch verhindern sollte und er dennoch seine Amtsaufgabe als erfüllt ansieht.

Wenn Bürger der persönlichen Freiheit beraubt werden, dann ist wenigsten sicherzustellen, dass Richter das Gesetz beachten. So aber wird man an die Nazi-Herrschaft erinnert. Es liegt also nahe, dass im Fall Neumann Nazi-Richter entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 in Auslegung des Grundgesetzes entschieden haben. Von einer demokratischen Dienstaufsicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes von Olaf Scholz oder Dr. Peter Tschentscher kann für wahr kann niemand ausgehen.

Wenn das schon immer so war, dann ist die Frage zu klären, ob die früheren Parteien schon auf der Grundlage des Grundgesetzes standen?

Mazi (Montag, 05 August 2024 09:08)

"Alle Macht geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG). Darauf haben alle Amtsträger den Eid geleistet und sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6622404

Alle regierenden Ampelparteien zusammen haben weniger Zustimmung als die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die größte der Ampelparteien (SPD) hat sogar weniger als die Partei, die als zweite (AFD) fungiert.
Das soll eine Umsetzung des Grundgesetzes, die Macht des Volkes sein? Die GRÜNEN verfügen gerademal über 11 % der derzeitigen Zustimmung und die erlauben sich derart markige Worte? Von der Treuepflicht will Ich erst recht nicht schreiben.

Da scheint es nur ins Bild zu passen, dass Richter ihren Entscheidungen das Gesetz nicht zugrunde legen. Regelmäßig scheint dies in der Sozialgerichtsbarkeit praktiziert zu werden. Das ist Nazi-Gehabe und darin haben u.a. Habeck und Baerbock in der Tat praktische Erfahrung.

Wie kann es möglich sein, dass die Staatsgewalt nach dem Grundgesetz in die Gewalt der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen aufgeteilt wird und die Legislative nicht einmal überprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden? Exekutive und Judikative scheren sich um die Beachtung dieser Vorgaben des Grundgesetzes erst nicht. Das soll ein Rechtsstaat sein, der vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Ich kann mir unter einem Grundgesetz, das durchgesetzt werden soll, anderes vorstellen.

Es geht offensichtlich um einen Eid, der gebrochen ist und die Einhaltung einer Treuepflicht, die nicht eingehalten wird. Wenn ein Staatsgebilde funktionieren soll, dann geht das nur in Form der Einhaltungen dieser Vorgaben. "Der Rest" sind Täter und als Straftäter zu verurteilen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft und der Minister der Justiz als Aufsicht über die Justiz zuständig. Die fehlende Amtsausübung ist nach dem Grundgesetz keine Legitimation dessen, dass diese Praxis rechtens wäre.

Es liegt letztlich daran, dem Volk tatsächlich die Macht zu übertragen.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 20:01)

Auch wenn Olaf Scholz zu Papier gibt, sich nicht erinnern zu können, diese von ihm verbreiteten Lügen vergißt das Volk nie.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gastbeitrag-von-gabor-steingart-scholz-und-die-6-halbwahrheiten-das-volk-kann-besser-rechnen-als-die-regierung/ar-BB1r081T?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f03c61e75c6e492e824fd6d31f9d2406&ei=7

Letztlich ist damit auch verbunden, dass die Behörden und Gerichte mit dem Wahlbürger machen was sie wollen. Den Eid auf das Grundgesetz nehmen die Amtsträger schon lange nicht mehr als einen Eid an.

Was ich nicht verstehe, wenn die Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, die Voprgaben des Bürgers nicht achten, weshalb erwarten sie dann noch von dem Bürger entlohnt zu werden?

Ich finde es geradezu als pervers, wenn jetzt ausdrücklich ein Gesetz her soll, dass die Entlohnung der Amtsträger verweigern soll, wenn sie der Treuepflicht nicht nachkommen? Weshalb soll ein vorheriges Gesetz es erlauben, erklärten Gegner des Grundgesetzes auch noch den Unterhalt zahlen?

Entweder ist ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz oder es ist es nicht. Wenn der letzte Fall unterstellt wird, dann kann doch ein nachfolgendes Gesetz nicht ein vorhergehendes Gesetz m.E. damit erlaubt werden.

Zumindest ist dies nicht mit dem Sologan des Grundgesetzes "alle Macht geht vom Voke aus" zu vereinbaren.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 14:10)

Wahnwitzig!

Wenn Kläger vor Richtern auf ein Recht klagen, dass diese erst gar nicht akzeptieren so erscheint dies unsinnig zu sein.

Ein Rechtssystem als solches anzuerkenne, dass selbst die Richter nicht anerkennen wollen, scheint ebenso unsinnig zu sein. Wenn Richter dieses Rechtssystem auch noch in der Lage sein sollen, Bürger der persönlichen Freiheit zu berauben, dann scheint etwas gravierend nicht zu stimmen.

Gemessen an diesem Vorwurf erscheint es durchaus nicht vermessen zu sein, dass sie auch noch für ihre Tätigkeit von dem ehrlichen Bürger auch noch eine Geldzahlung verlangen.

Die Argumtation von Frau Aigner scheint mir gemessen dazu, sie als Verfassungsfeinde zu bezeichen, noch human zu sein.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 12:42)

Offensichtlich ist die Einschätzung der Bürger gleich meiner Meinung.

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonntagsfrage-nur-noch-10-prozent-w%C3%BCrden-gr%C3%BCne-w%C3%A4hlen-ampelregierung-unbeliebt-wie-nie/ar-AA1ocFnD?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9c88accc567546e5b34636af7476bbf0&ei=128

Wirklich erstaunlich ist, dass eine Minderheit die Wähler so terrorisieren kann. Der Verdacht liegt (sehr) nahe, dass nicht nur der Opa Gene seinem Enkel vererbte, sondern auch dessen Nachfolger als ein Freund von Heinrich Himmler (NSDAP) ist. Die rhetorischen Fähigkeiten deuten darauf hin.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 12:16)

Das Grundgesetz ist in der Tat verbal zu überarbeiten oder umzusetzen!

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass die Rechtsprechung in der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz entspricht und eindeutig zu regeln ist. Es erscheint sinnlos mit diesen Gerichten zu streiten zumal das Grundgesetz mit seinen klaren Vorgaben der Anwendung des Grundgesetzes entgegen steht.

Es ist also die Frage zu beantworten, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Amtsauftrag ausführen, wenn sie das Gesetz, das Grundgesetz, missachten, aber anführen, dass sie ausgerechnet auf dieses Gesetz ihren Gehaltsanspruch beziehen?

Als kurios bezeichne ich, dass ein LG Hamburg gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uentschieden hat, dass die Verwaltungsakte einer Behörde nicht wahrheitsgetreu und vollständig zu sein hat. Dies wurde gar von dem amtierenden Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Peter Tschentscher, als richtig beziechnet.

Ein Amtsträger, ist zur Wahrung seines Amtseids auch dann verpflichtet, wenn er Erster Bürgermeister einer Freien und Hansestadt Hamburg ist. Dass er sich auch an Gespräche erinnert (wenn Sie letztlich 35 Mrd. Euro Gegenwert haben), setze ich auch dann voraus, wenn es sich um dessen Amtsvorgänger handelte und Tschentscher legiglich die undeutende Funktion des Finanzsenators von Hamburg inne hatte.

Das Grundgesetz ist in der Tat verbal zu überarbeiten oder umzusetzen!

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 11:54)

Bekanntlich vermehren sich auch Beamte und andere nicht in das System der Deutschen Rentenversicherung einzahlende Berechtigte Mütterrentner!

Auf diese 'Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/abschaffung-der-m%C3%BCtterrente-w%C3%BCrde-milliarden-sparen-so-viel-weniger-geld-h%C3%A4tten-rentnerinnen/ar-AA1ocAB8?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4479b17c715d433c89bace4a7459be25&ei=24

Es besteht der Verdacht, dass die Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht fähig sind zu erkennen, wer eingezahlt hat und wer nicht.

Das Problem ist nicht daran festzumachen, welches die größten Haushalte sind, sondern wer Leistungen bezieht ohne dafür eingezahlt zu haben.

Es ist das gleiche Problem, dass auch bei Amtsträgern festzustellen ist, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist anzuerkennen, dass die ehemaligen Nazi-Juristen ganze Arbeit leisteten und schon damals die Allierten erkannten, dass ihre Absicht, die Nazis aus der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu drängen, gescheitert ist.

Es gilt daher die Frage zu klären, ob der seinerzeitige Tod der Nazi-Juristen unbedingt zur Beendigung deren Schaffens geführt hat oder deren Gedankengut immer noch unsere Politik bestimmt?

Letztlich gilt es die Frage zu beantworten, ob die Siegermächte damals bei der Beantwortung dieser Frage irrten oder davon auszugehen ist, dass sie richtig folgerten?

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 11:26)

Diese Erkenntnis von Linnemann kommt reichlich spät.

Auf diesxe Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/viele-afd-w%C3%A4hler-sind-keine-rassisten-die-w%C3%A4hlen-afd-aus-protest-den-kann-man-nicht-verbieten/ar-AA1ocwP6?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9c88accc567546e5b34636af7476bbf0&ei=63

Sagt das Grundgesetz nicht aus, dass alle Macht vom Volke ausgeht? Wie kommt Linnemann zu der Erkenntnis, dass das Wahlvolk aus Protest die AFD wählen würde. Haben die etablierten Parteien den Knall nicht gehört oder ist anzunehmen, dass sie gehörlos seien?

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 11:19)

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit ist das System zu überdenken!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neuer-solarpark-k%C3%B6nnte-seit-mai-strom-liefern-doch-die-starterlaubnis-fehlt-noch-immer/ar-AA1ocgAn?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9c88accc567546e5b34636af7476bbf0&ei=40

In der Tat ist eine Sinnhaftigkeitsprüfung der Ideen der verantwortlichen Politiker erforderlich. Landläufig würde man dies als Sachverstand bezeichnen.

Es erscheint bedenklich, wenn Politiker ohne Sacherfahrung an die Umsetzung gelassen werden.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 11:00)

Das ist die Meinung der FAZ zum Bundeskanzler Olaf Scholz und die Veröffentlichung der WELT:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-im-sinkflug-der-kanzler-der-bei-den-w%C3%A4hlern-nicht-ankommt/ar-AA1ocA1b?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9c88accc567546e5b34636af7476bbf0&ei=11

Dem ist offensichtlich nichts mehr zuzufügen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-unbeliebt-wie-nie-gr%C3%BCne-auf-sechs-jahres-tief/ar-AA1obnP3?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b4686a8865034f269a1fb27f02332350&ei=61

Mazi (Samstag, 03 August 2024 22:02)

Hier der Bezug zur Veröffentlichung nachgeliefert:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habecks-strom-revolution-das-ist-der-plan-f%C3%BCr-ein-stromsystem-mit-mehr-w%C3%A4rmepumpen-und-e-autos/ar-AA1oaFAR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d587a6841664b42ba43c7fdfb0ec360&ei=23

Mazi (Samstag, 03 August 2024 22:01)

Wer Habeck das nicht abnimmt, dem tischt er noch ganz anderes vor.

Es scheint gesichert zu sein, dass maßgebliche GRÜNEN von ehemaligen Nazis abstammen.

Mazi (Samstag, 03 August 2024 21:58)

Sind wir ehrlich! Gemeinsame 2 % für die amtierende Amelregierung sind logisch nicht nachvollziehbar!

Mazi (Samstag, 03 August 2024)

Es ist schon etwas befremdlich, dass immer noch Wählern den GRÜNEN eine Regierungsverantwortung zu weisen wollen, ist doch bekannt, dass Habeck von Hause aus Kinderbuchautor ist und genetisch von seinem Grovater abstammen soll, der ein Freund von Heinrich Himmler (NSDAP) nch dessen eigenen Angaben gewesen sein soll.

Von Baerboch ist bekannt, dass sie ebenfalls Wurzeln in der NSDAP hat und als Lokalreporterin einer im Umkreis von wenigen Kilo0mentern bekannten Tageszeitung als Außenministerin der Bundesrepublik tätig ist.

Von Lindner ist bekannt, dass er wiederholt geheiratet hat und sich in einer Kirche hat trauen lassen, aus der er zuvor ausgetreten war. Als Kommunikationswissenschaftler hat er für wahr nichts mit dem Rechnungswesen gemein und scheint da auch unbeleckt zu sein.

Von Olaf Scholz ist bekannt, dass er als Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und verantwortlich für die Tätigkeit seines Finanzsenators, Herrn Dr. Peter Tschentcher sowie Herrn Andy Grote als Bezirkshauptmann der SPD für den Ortsverband Hamburg-Mitte sich an Gespräche mit dem Inhaber des Bankhauses Warburg nicht mehr erinnern kann. Anzumerken, dass es bei diesem Gespräche mindestens um 280 mio. Euro ging.

Sind unter diesen Aspekten nicht zusammen 30 % der Wähler zuviel?

Es ist bekannt, dass die Ampelregierung selbst eine Judikative nach dem Grundgesetz dulden, die ihre Entscheidung nicht nach diesem Gesetz trifft.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit geben mit ihrer Entscheidung zu Gunsten der beklagten Behörde vor, Verwaltungsentscheidungen dieser Behörde kontrolliert zu haben, obwohl ihnein eine Verwaltungsakte, die zwingend dieser Verwaltungsentscheidung zugrunde zu liegen hat, nachweislich nicht vorliegt.

Nach Thomas Fischer, dem ehemaligen Richter des BGH gehören zum kundigmachen wenigstens die Sachkenntnis des Gerichts dazu.

Fassen wir zusammen:
Für einen Bürger ist es schwierig (um nicht zu schreiben "unmöglich". darin eine Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu erkennen.

Mazi (Samstag, 03 August 2024 09:40)

Was ist los in Deutschland?
Kurz um:
Alles Schrott was die Nazi-Juristen da produziert haben. Es ist nicht nachzuarbeiten, sondern nach den Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen!


Auf folgende Meldungen beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde

https://www.merkur.de/wirtschaft/varta-in-abwaertsspirale-das-sind-die-gruende-fuer-den-absturz-zr-93219238.html

Es ist hinreichend bekannt und nachgewiesen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz, also verfassungsfeindlich, ihre Entscheidungen treffen. Sie erforschen einen Sachverhalt nicht von Amts wegen (Paragr. 103 SGG). Sie treffen also erst gar nicht eine Entscheidung nach dem Gesetz, wie es ihr Amtsauftrag sein sollte. Da ihre Entscheidungen gegen ihren Amtseid sind, stehen sie also im Zusammenhang mit Straftaten und sind nach herrschender Meinung also nichtig.

Es erscheint fraglich, ob sie ihrer Treuepflicht nachkommen, wenn sie gegen das Grundgesetz ihre Amtsaufgabe ausüben. Daraus ist abzuleiten, ob sie überhaupt berechtigt sind Steuergelder der Bürger in Empfang zu nehmen, beachten Sie die Vorgaben des Gesetzgebers doch nicht? Es ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Landesgesetz vorschreiben darf, dass Gelder an Verfassungsfeinde auszuzahlen sind? Wenn dieses Landesgesetz eine Rechtsgrundlage darstellen soll, dann ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll.

Da Täter bis zu ihrer Verurteilung durch Richter als unschuldig gelten sollen und Staatsanwaltschaften gegen ihre Kollegen keine Anklage erheben, ist folglich auch keine richterliche Entscheidung zu erwarten.

Es ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, dass ein Minister der Justiz sowohl die Dienstaufsicht über die Justiz als auch über die Staatsanwaltschaften führt und auf diese Weise richterliche Tätigkeiten ausführt/ausführen kann und darf. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Richter des EUGH nichts von der deutschen Justiz halten.

Wechseln wir das Thema!
Es ist nicht nachvollziehbar, dass staatliche Subventionen in so kurzer Zeit, wie im Fall von Varta, das Unternehmen wieder verlassen. Es ist anzunehmen, dass die Energiewende der amtierenden Bundesregierung nicht von Sachkenntnis, sondern von der Verwendung von Steuergeldern an Verfassungsfeinde geprägt ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsfunktionen rechtsverbindlich gegen das Gesetz gerichtet sein können und dürfen.

Dies ist ebenso nach dem Grundgesetz und gegen das Volk gerichtet, als unrechtmäßig anzusehen wie verantwortungsvolle Aufgaben von sachunkundigen Poltikern wahrnehmen zu lassen. In meinen Augen ist diese Tätigkeit, wie andere Versäumnisse der Politiker (Missbräuche, Cum Ex-Geschäfte, Ahrtal-Katasterophe, etc.) mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu rechtfertigen.

Kurz um:
Alles Schrott was die Nazi-Juristen da produziert haben. Es ist nicht nachzuarbeiten, sondern nach den Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen!

Es geht nicht um eine Veränderung des Grundgesetzes, sondern darum das Grundgesetz ordentlich umzusetzen. Es ist anzuerkennen, dass die Nazi- Juristen ganze Arbeit leisteten und die Feststellung der Allierten, dass sie scheiterten, nachvollziehbar. D.h. nicht, dass die Umsetzung der Nazi-Juristen das Grundgesetz repräsentieren und dieses der Praxis anzupassen wäre, sondern dass die Behörden das Grundgesetz um- und durchzusetzen haben. Es ist daher fraglich, ob die Abkürzung der etablierten Parteien nicht irrtümlich mit einem "AFD" zu erfolgen hat.

Mazi (Freitag, 02 August 2024 19:05)

Es sollten alle wissen, der heutige Erste Bürgermeister der Freie Hansstadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und sein Vorgänger und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz bleiben im Zentrum der Cum Ex-Affaire- Sie haben mit dem Bankhaus Warburg die Gespräche geführt und sind für den Betrug in der Sache verantwortlich.

Ob frühere CDU-Politiker auch Dreck stecken haben, ist eine andere Sache.

Alle Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen und haben das Volk betrogen. Daran ändert auch dieser Entlastungsangriff nichts.

Nicht zu vergessen ist Andy Grote, der die großzügie Spende an die SPD seitens des Bankhauses Warburg in Empfang genommen hat. Er war es auch, der seine Wiederernennung zum Senator während der Corona-Krise trotz des Verbotes feierte. Dessen Freude ist zwar nachvollziehbar, weil seine Ernennung mehr als fragwürdig war. Dennoch bleibt ungesetzliches ungesetzlich und seitens des Volkes strafbar.

Obwohl Tschentscher und vorher Scholz als oberste Dienstherren der Strafverfolgensbehörden sie sich vor den Klagen und Verurteilung gegen sich aufgrund dieser Vorgesetztentätigkeit schützen können, bleibt der Verstoß gegen das Grundgesetz trotzdem erhalten.

Auf diese Meldung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tschentschers-spd-will-den-ball-jetzt-ins-feld-der-cdu-spielen/ar-BB1r4rLd?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f14fc98b761c42e2bb6e573bc4ccb189&ei=9

Mazi (Freitag, 02 August 2024)

Ich kann mich nicht erwehren, dass Robert Habeck mich sehr an seinen Opa, den Freund von Heinrich Himmler (NSDAP), erinnert. Die Frage, die sich darau ergibt, ob die GRÜNEN nicht der NSDAP nachfolgen, ist damit unbeantwortet.

Die nationalsozialistische Vorfahren von Trittin, Baerbock und jetzt auch noch Habeck sind bekannt.

Mazi (Freitag, 02 August 2024 11:23)

Lange Rede, kurzer Sinn!

Es ist unmöglich, dass ein Rechtsstaat mittels Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, dokumentiert, dass die Ausübung seiner Staatsmacht rechtsstaatlich erfolgt.

Ich halte die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für nicht verfassungsgemäß. Die Ausübung weiterer Straftaten durch "befreundete" Amtsträger führt m.E. nicht dazu, diese ungesetzlichen Straftaten zu legitmieren.

Mazi (Freitag, 02 August 2024 11:18)

Das sachkundige Richter ihre Entscheidung verkünden, gehört wohl zu den Märchen!

Auf diesen Artikel des ehemaligen Richters des BGH, Thomas Fischer, verweise ich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde

Das sachkundige Richter entscheiden, ist wohl im Falle der Sozialgerichtsbarkeit, nicht gegeben, wenn sie sich nicht einmal eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte der Beklagten vorlegen lassen.

Es ist nicht einmal belegt, dass sie nach § 103 Sozialgerichtsgesetz den Sachverhalt von Amts wegen aufklärten.

Die Richter haben nicht eine fehlerhafte Entscheidung deshalb getroffen, weil sie sich geirrt hätten, sondern ihre fehlerhafte Entscheidung haben sie deshalb getroffen, weil sie einen Amtsauftrag nicht ausgeführt haben.

Wenn es keine Entscheidungsgrundlage für Richter gibt, kann auch nicht darüber philosphiert werden, ob sie richtig gehandelt hätten. Kausal ist, dass die ihrem Eid auf das Grundgesetz nicht folgten, seitens der Staatsanwaltschaft anzuklagen sind und ihre Entscheidung im Zusammenhang mit einer Straftat steht.

Diese Straftaten sind zwar keinem Mord gleichzusetzen, aber es ist nicht möglich, dass sie als Betrug rechtkräftig zustande gekommen sein können.

Mazi (Freitag, 02 August 2024 11:08)

Es liegt nahe, dass Habeck wie sein Opa ist!

Auf folgenden Artikel verweise ich: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/viel-gas-wenig-w%C3%A4rmepumpen-floppt-habecks-heizwende/ar-BB1r2Irb?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8feae7d1a39e445f980c3f524933948a&ei=185

In der Tat liegt es nahe, dass Habeck wie sein Opa rhetorisch begabt ist.

Wir errinnern uns, dass Habecks Opa schon Freund von Himmler (Nazi) war. Wenn er auch der Nachweis nicht zu führen ist, so ist dessen Ähnlichkeit gegeben.

Das Heizungsgesetz ist gefoppt. Die Machenschaften in seinem Ministerium sind dubios. Nichts scheint nach dem Willen des Volkes zu sein. Die Grundgesetzformulierung, dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist zu hinterfragen.

Auch die Abstammung von Baerbock ist zu hinterfragen.

Das das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht von Amtsträgern, die der Treuepflicht nachkommen, gewährt wird, dass ist nach Gerichtsentscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachen bereits belegt.

Wie weit geht es noch?

Mazi (Freitag, 02 August 2024 09:20)

Die Frage, die es zu klären gilt, ob die Ministerpräsident:innen aussichtlich seitens der Minister der Justiz die Aufsicht unterlassen oder ob dieses Verhalten Gegenstand ihrer generellen Amtsausübung ist?

Da auszuschließen ist, dass die Minister der Justiz ihre Aufsicht einheitlich ausüben, das Grundgesetz nicht achten, ergibt sich die Frage, ob diese Amtsdiener in der Tat nicht bereits sachlich den "Reichsbürgern" zu zurechnen ist.

Die Frage nach der Effizienz des Verfassungsschutzes zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung formuliere ich erst gar nicht.

Daher ist fraglich, was dass Grundgesetz und die Aussage darin, das alle Macht vom Volke ausgeht, überhaupt soll. Wenn heute alle Parteien die Festschreibung der Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts beantragen, dann muss der Bürger "stutzig" werden. Die Macht des Volkes geht offensichtlich aus dem Grundgesetz hervor, dass jedoch seitens der Parteien nicht beachtet wird.

Wenn den Abgeordneten der AFD unterstellt wird, dass Grundgesetz zu unterwandern, dann ist festzustellen, dass dies bereits seitens der etablierten Parteien vollzogen ist.

Worin liegt also eine Verschärfung unserer Verfassung? Kann es rechtens sein, dass die Bürger für die Bezahlung dieser Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, herangezogen werden?

Mazi (Freitag, 02 August 2024 09:05)

Es ist fraglich wie Ministerpräsident:inner das Grundrecht der Bürger nacho Art. 19 Abs. 4 gewährleistet wollen, wenn dazu Richter in der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die Ernst gar nicht nach dem dem Gesetz,Gnach den ﹰden Vorgaben des Grundgesetzes ihre Entscheidung treffen.

Sie treffen gar eine Eﹰntscheidung ohne sich dazu annand einer Verwaltungsakte nach dem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 den Sachverhalt nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht zu haben. Daher erscheint es missing in den Klagen der Kläger einen evtl. Fehler zu suchen und zu finden.

Die Ausübung von Staatsmacht muss mit der Treuepflicht der Amtsträger fest verbunden sein. Ein Irrtum in der Entscheidungsfindung eines Richterseist daher auszuschliessen.

Mazi (Donnerstag, 01 August 2024 13:06)

Das sehe ich vollkommen anders!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/verfassungsschutz-droht-mit-konsequenzen-bei-afd-regierung-im-osten/ar-BB1o0GID?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7924db8bc5bc49ac9cecf26e74d4ef72&ei=21

Zitat:
Eine Einreichung per E-Mail, über Kurznachrichtendienste oder soziale Netzwerke sei nicht möglich.

Wenn nachgewiesen ist, dass der Eingang beim Bundesverfrassungsgericht erfolgt ist, dann ist den gesetzlichen Vorschriften genüge getan. Ein Absender ist nicht berechtigt, einen Einfluss auf deren interne Organistaion zu nehmen.

Mazi (Donnerstag, 01 August 2024 09:16)

Freiheitlich demokratische Grundordnung in der Sozialgerichtsbarkeit?

Da ich es faktisch ausschließe, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorgelegen hat, sind sie m.E. nicht berechtigt vorzugeben, dass sie den Sachverhalt von Amts wegen erruiert hätten (Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz) und eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen würden.

Es gibt keinen, ich wiederhole "keinen Ansatzpunkt" von einer rechtsstaatlichen Entscheidungsfindung in der Sozialgerichtsbarkeit auszugehen.

Nicht die "Reichsbürger" haben erst vor, dass Grundgesetz nicht anzuerkennen, es ist bereits davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon stets nicht anerkannt haben.

Wenn das Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit als das dem Bundesverfassungsgericht nachgeordnete Gericht definiert, die Entscheidungen der Amtsträger jedoch nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgt, dann sind Zweifel an der freiheitlich demokratischen Grundordnung angebracht.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nur dann von der Beobachtung des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, wenn sie nach dem Gesetz urteilen. Da sie dies nicht vornehmen darf aus der Untätigkeit des Bundesverfassungsschutzes nicht davon ausgegangen werden, dass die Legitimität der Beschlüsse der Sozialgerichtsbarkeit tatsächlich geprüft wurde.

Die Umsetzung des Grundgesetzes ist nach herrschender Meinung von der Einhaltung dessen Geistes erst gar nicht möglich.

Da alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die Amtsträger, der Treuepflicht nicht nachkommen, fehlt m.E. jede Rechtsgültigkeit einer Entscheidung nach dem Gesetz. Jeder gerichtliche Entscheidung hat eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorzuliegen. Diese liegt aber definitiv nicht vor. Daher ist es unmöglich, dass eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden wäre.

Ich lege mich fest:
In der Sozialgerichtsbarkeit wird nur "Stuss" produziert. Mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung (vlg. Thomas Fischer in LTO.de) hat dies wahrlich nicht gemein.

Mazi (Donnerstag, 01 August 2024 08:43)

Die Frage des ehemaligen RIRichters des BGH, Thomas Fischer, ist nachvollziehbar formuliert!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde

Zitat:
Gerichte entscheiden in der Regel über konflikthafte Rechtsfälle. Dabei geht es in den weitaus meisten Fällen – unabhängig vom Gerichtszweig – darum, auf der Basis von Tatsachenfeststellungen Entscheidungen über die Rechtsfragen zu treffen, die für das Ergebnis im jeweils konkreten Fall entscheidend sind.

Aus dieser Formulierung ergibt sich, ob Richter einen Tatbestand feststellen dürfen, ohne dazu eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte vorliegen zu haben?

Sehr schnell wird ein jeder, der die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund und nicht der Nazi-Ideologie folgt, feststellen, dass dies gar nicht geht Sachkunde zu erlangen ohne vorher den wahren Sachverhalt erruiert zu hsben Dieser Sachverhalt liegt in der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig vor. Aus dem Rüchschluss ergibt sich, dass nach dem Grundgesetz in dieser Branche keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden (Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG).

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz folgen, dann ist nachvollziehbar, dass sie dem vorhergehenden Gesetz, dem Gesetz der Nazis, dem Gesetz der "Marinerichter" folgen müssen. Ob dies als Rechtsgrundlage für einen freiheitlich demokratischen Staat dienen darf, stelle ich in Frage.

Es ist sicher zustellen, dass Amtsträger bei der Ausübung von Amtsfunktionen der Treuepflicht nachkommen. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können Amtsfunktionen nicht wahrnehmen. Für mich sind die Entscheidungen von VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen vollkommen logisch.

Wenn Landesregierungen dennoch Amtsträger einstellen, die der Treuepflicht nicht nachkommen, dann gehe ich davon aus, dass sie sich etwas davon versprechen. Diese Denke als freiheitlich demokratische Denke zu interpretieren, steht mir entgegen der Handlung des Verfassungsschutzes fern.

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2024 15:03)

Es liegen Beweise aus Gerichtsakten vor und es ist bekannt, dass die Behörden nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Ein Unding ist es ohnehin, dass sich Richter erdreisten nicht nach dem Gesetz des Volkes handeln und er (Habeck), als Teil der regierenden Ampelregierung will sich darüber beschweren, dass Hassnachrichten über die Medien verteilt würden?

Wie stellt sich eine Bundesregierung überhaupt vor wie in einem funktionierender Staat dessen Staatsgewalt rechtsstaatlich gehandelt werden soll? Es kann nicht sein, dass man sich über (zugegebene) unrechtliche Taten sich beschwert und eigene Taten unter den Tisch kehren will.

Steht es nicht in der Bibel schon geschrieben: "Zahn um Zahn"

Gemeint ist nicht der zuletzt genannte Zahn, sondern die Gleichwertigkeit!

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2024 14:53)

Jetzt ist genug!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-stellt-mehr-als-700-strafanzeigen-wegen-hassnachrichten/ar-BB1qTMw8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cd95a62d9a194e7bad0071ff346188e0&ei=81

Der Opa von Habeck war ein Freund von Himmler. Und er beschwert sich über Hass-Nachrichten?

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2024 09:59)

Sonderbar! Was ist also wahr?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urteil-zum-wahlrecht-karlsruhes-unerwartetes-argument/ar-BB1qU7nf?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9e3ee5250ccf4c2292bfb56dc70db21f&ei=15

Das Bundesverfassungsgericht hat also geurteilt und festgestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht gültig zusammengesetzt und der Plan ist, dies fortzuführen.

Wenn in dem neuen Wahlrecht die 5%-Klausel aufgegriffen und diese wiederum vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wird, dann erscheint es damit doch logisch nachgewiesen, dass diese Klausel von Anbeginn grundgesetzwidrig ist.

Daraus leiten Abgeordnete des Deutschen Bundestages also ab, dass sie berechtigt gewesen sein sollen, zu klagen.

Ich gelange immer mehr zu dem Urteil, dass die Amtsträger das Grundgesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Wenn bekannt ist, dass die Behörden sich auf die Ausbildung der ehemalige Nazis beziehen, dann erscheint es nicht sonderbar, dass sie sich auf ihre damaligen Erfahrungen bezogen haben und den bekannten "Stiefel" fortführten.

Es war auch/schon nachvollziehbar, dass die damaligen Kriegsgegner der Nazis eine Neugründung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz wollten, aber einräumen mussten, darin sie gescheitert waren.

Davon auszugehen, dass die Nazis demokratische Grundzüge entgegen den Beurteilungen der Alliierten an den Tag gelegt hätten, erscheint damit ausgeschlossen.

Die Alliierten hätten eingeräumt, dass sie den Krieg zu Unrecht führten und gewonnen hätten oder die Nazis haben das deutsche Volk weiterhin nicht demokratisch nach dem Grundgesetz geführt.

Wenn das Grundgesetz nach dem Willen der Alliierten erfolgte, dies anders war, dann ist auszuschließen, dass dieses Grundgesetz nach der Nazi-Ideologie funktioniert haben kann.

Was ist also wahr? Ist also der Ansatz der Alliierten die Wahrheit und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder deren Umsetzung durch die Nazis?

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2024 09:16)

Das geht nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www1.wdr.de/nachrichten/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html

Es gehört sich grundgesetzlich nicht, andere mit Hassbotschaften zu überschütten.

Wenn ich auch Verständnis dafür entwickle, dass manchem Bundesbürger der Kamm schwillt und er mit gleichem Recht zurückzahlen will, wie dies offensichtlich der Opa von Habeck als Freund von Himmler getan hat, so ist dies rechtsstaatlich nicht erlaubt.

Wenn Habeck sich auf dieses Grundrecht bezieht, ist dies rechtens und grundgesetzlich abgesichert. Das hat nichts mit seinem Opa zu tun.

Wenn auch ich Probleme damit habe, dass Habeck keine Gene seines Opas geerbt haben soll, so hat dies nichts mit grundgesetzlichen Rechten zu tun.

Eine ganz andere Frage ist, ob er als Vertreter der Ampelregierung nicht dazu beitragen will, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Auch ich habe da Bedenken, wenn ich davon ausgehen muss, dass beispielsweise der Bundesregierung bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Judikative als Staatsgewalt gar nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen trifft.

Namentlich betrifft dies die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die sich dem Grundgesetz und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts verweigern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies vom Grundgesetz legitimiert wurde.

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2024 09:03)

Das geht nicht!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-experte-wirft-ampel-missbrauch-der-rentenkasse-vor/ar-BB1qU3MM?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=4dff8944b8a543c7b2db7c6cabd28a53&ei=74

Es muss jedermann klar sein, dass Beitragszahler der Deutschen Rentenversicherung ausschließlich die Angestellten sind. Wenn also die Bundesregierung zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung beschließt, dann sind nur die Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar, die diese Klientel betreffen.

Daraus folgt, dass andere Beschlüsse gegen das Grundgesetz gerichtet sind.

Wir hatten schon einmal herausgestellt, dass die Rentner der deutschen Einheit zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung ihre Rente erhalten. Wir hatten schon heraus gearbeitet, dass ebenso die Beschlüsse zur Mütterrente der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (sehr) fragwürdig waren.

Es muss jedem biologisch klar sein, dass sich auch Beamte fortpflanzen. Insoweit sind sie Renten berechtigt. Deren Einzahlung ist aber ausstehend.

Daraus ergeben sich geplante Schieflagen, die zur Bereinigung anstehen.

Die eigene Angabe, sich nicht mehr erinnern zu können oder in dieser Amtsaufgabe überfordert zu sein, keine Ahnung zu haben, reicht m.E. nicht aus.

Es ist nachgewiesen, dass Habeck (GRÜNE) über Arbeitserfahrung als Kinderbuchautor verfügt und Lindner (FDP) Kommunikationswissenschaftler ist und ebenso kein Experte in seiner Amtsaufgabe ist.

Die Frage ist also, ob Parteien solche Leute in ein Amt entsenden dürfen, obwohl ihnen bekannt sein muss, dass entsprechendes Fachwissen oder medizinische Voraussetzungen fehlen?

Unter diesen Maßgaben ist es nicht verwunderlich, dass auch Amtsträger Amtsfunktionen ausüben, zu denen sie gar nicht geeignet sind. Mit Sicherheit geht es nicht ausschließlich um die beiden Amtsträger, die vom VG und OVG von der Amtstätigkeit ausgeschlossen wurden.

Mazi (Dienstag, 30 Juli 2024 12:34)

Es hätte da mal bereits früher der Aufstand des deutschen Volkes gegeben!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-werden-dich-h%C3%A4ngen-habeck-stellt-700-strafanzeigen-wegen-hasskriminalit%C3%A4t/ar-BB1qRoPc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=bf9e781582914eb595c8a53a840695d2&ei=47

Nicht zu vergessen ist, dass der Opa von Habeck mit Himmler im Nazireich sehr eng befreundet war. Und es ist auch ihm nicht nachzusagen, dass er in der Rhetorik nicht unbewandert ist.

Mazi (Dienstag, 30 Juli 2024 09:44)

Es liegt daher nahe, dass unsere Behörden aus der Geschichte nichts gelernt haben

Die Vorstellung des Rechtsgutachtens von Frau Aigner, Präsidentin des bayerische Landtags macht deutlich, dass schon immer Steuergelder der Bürger zur finanziellen Unterstützung der Verfassungsfeinde herangezogen wurden. Nacho Auffassung des Erstellers diesels Rechtsgutachtens ist der Vorwurf auf alle Bundesländer übertragbar.

Es geht also nicht um die vor Gericht stehenden "Reichsbürger", denen vorgehalten wird, das Grundgesetz zu verändern, sondern darum, verfassungsmässig eingetriebene Gelder der Bürger weiterhin zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinden heranziehen zu dürfen.

Nationsozialistischer geht es offensichtlich nimmer. Es ist die Frage, ob Nazi-Ideologie anderweitig noch besser am Grundgesetz vorbei etablierter eingesetzt werden kann?

Ich halte die Umsetzung "des Geistes des Grundgesetzes" für kaum steigerbar. Der Spruch im Grundgesetz, dass alle Macht von Volke ausginge und die Staatsgewalt sich auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteile, halte ich mit Verweis auf dieses Rechtsgutachten für ein Märchen.

Wenn Richter sich nicht an das ihnen vorgebene Rechtssystem halten, ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist damit bekannt gemacht, was von diesem Grundgesetz zu halten ist. Ein Rechtssystem, dass sich an keine Regeln hält, ist m.E. unsteuerbar. Entweder ist das Grundgesetz der Praxis, den Nazis, anzupassen oder es ist durchzusetzen. Für letzteres bedarf es zunächst Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen und ihren Eid auf das Grundgesetz erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass diese Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen, nicht vorhanden sind. Es bleibt also lediglich die Alternative die Praxis der Nazis zu übernehmen, weil nach Auffassung des ehemaligen Ministerpräsidenten und Marinerichters der Nazis Filbinger (CDU) Recht der Nazis bleiben muss.

Mit Verlaub, ein Staat ist danach m.E. nicht organisierbar.

Es klingt unerhörlich, dass die Nazis nicht einsehen wollen, dass sie das deutsche Volk mit dieser Denke in grosses Unheil stürzten und den zweiten Weltkrieg gegen die Alliierten verloren haben. Daraus wurde als Konsequenz das Grundgesetz geschaffen. Wenn ich jetzt feststelle, dass dies heute wiederum abgeschafft werden soll, dann ist dies nicht richtig. Richtig ist, dass offensichtlich die gleichen Leute beauftragt wurden, die grundgesetzlichen Regeln umzusetzen. Nicht verwunderlich ist daher, dass sie genau ihre bisherige Erfahrung einbrachten.

Bekanntlich haben die Nazi-Juristen die deutschen Behörden gleich wieder aufgebaut und offensichtlich nichts vergessen.

Es liegt daher nahe, dass unsere Behörden aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Mazi (Montag, 29 Juli 2024 15:17)

Es ist beachtlich, dass die deutschen Juristen nicht nach dem Grundgesetz tätig gewesen sein sollen?

Das Rechtsgutachten von Frau Aigner hat gemäß ihrer heutigen Presseerklärung unter Beweis gestellt, dass es keine rechtliche Grundlage in Bayern in einem rechtsstaatlichen System gibt, Verfassungsfeinde die finanzielle Unterstützung der Bürger zu verweigern (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gutachten-extremismusklausel-in-bayern-w%C3%A4re-m%C3%B6glich/ar-BB1qOsHu?ocid=BingNewsSerp).

Kuriose, dass es möglich sein soll, Steuergelder der Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinde zu verwenden. Es passt zur Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, dass doch der Gesetzgeber verpflichtet sein soll, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

Es scheint der Beweis erbracht zu sein, dass die bayerischen Juristen versagt und weshalb haben sie versagt? Der Vorwurf richtet sich zwar an die bayerischen Juristen, aber es sieht so aus, dass andernorts dies nicht besser ist.

Wie kann es möglich sein, dass Grundgesetz solange derart zu unterlaufen wurde und wie sieht es mit Amtsträger aus, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?

Wie sollen die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen rechtens sein? Sind dort die Rechtsgrundlagen also folglich bereits geschaffen? Es wäre sehr einfach, diese Blaupausen zu übernehmen.

Welche Bundesländer haben die geforderten Rechtsgrundlage bereits geschaffen und weshalb sind andere säumig bzw. wie lange benötigen sie diese Rechtsgrundlagen zu schaffen?

Ich gehe davon aus, dass in Exekutive und Judikative "keine" Amtsträger handeln, die dies nach Gesetz und Recht vornehmen.

M.E. können nur Amtsträger dann eine Amtshandlung vornehmen, wenn sie nach Gesetz und Recht handeln (nach Art. 20 Abs. 3 GG). Für Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist anzunehmen, dass sie ihren Amtsauftrag nach Art. 97 Abs. 1 GG vornehmen sollten.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Amtsauftrag nicht nach dem Gesetz ausüben, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, ist nicht anzunehmen, dass sie ihren Amtsauftrag nach dem Gesetz ausgeübt hätten. Sie sind als Verfassungsfeinde anzusehen und von den "Reichsbürgern" nicht zu unterscheiden.

Mazi (Montag, 29 Juli 2024 09:26)

Wir reden nicht über die möglichen Aktivitäten einer AFD, die diese entfalten könnte, sondern über die aktuellen Tätigkeiten der etablierten Parteien und deren Gestaltung nach dem Willen der Nazis.

Mazi (Montag, 29 Juli 2024 09:22)

Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt?

Es ist eigenartig, dass die Verantwortlichen davon ausgehen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt worden sei, wenn sie Amtsträger zur Wahrnehmung von Amtsfunktionen einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Unstrittig ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvon 1983 und nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes von 1949 ihre Entscheidung treffen. Da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Behörden und Gerichte binden, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Entscheidung nicht folgen, ist davon auszugehen, dass sie sich nicht zu den Gerichten und auch die Berufsgenossenschaften nicht zu den Behörden zählen.

Danach wird deutlich, dass die Verantwortlichen dieses Grundrecht in diesen Branchen nicht gewähren.

Es scheint unsinnig zu sein gegen ein Gebahren zu klagen, was aus deren Sicht überhaupt nicht geprüft wird. Es scheint auch unsinnig zu sein, dass die Abgeordenten des Deutschen Bundestages, das Volk, irgendwelche Gesetze und irgend welche Vorgaben erlässt, die ohnehin nicht beachtet werden.

Wenn also Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte den einschlägigen Gesetzen nicht folgen ist mir unklar, wie deren Amtsträger Gehaltszahlungen von den Bürgern erwarten dürfen. Mir erscheint diese Handhabung schleierhaft.

Wenn diese Institutionen einem anderen Gesetz als dem Grundgesetz folgen, dann können sie doch für wahr keine Zahlungen nach dem Grundgesetz erhalten. Wenn der Minister der Justiz eines Landes die Aufsicht über die Justiz führt, aber seine Amtstätigkeit auf unterschiedliche gesetzliche Grundlagen begründet, dann ist doch dem jeweiligen Ministerpräsident:in vorzuhalten, dass er nicht die einheitliche Einhaltung von Gesetz und Recht vornimmt. Wenn dem so ist, auf welcher Basis spricht dann der Landtag sein Vertrauen dem Ministerpräsident:in aus.

Fassen wir zusammen:
Die Logik der Nazis war wirr. Und es waren die Nazi-Juristen, die damals noch junge Bundesrepublik ebenso wirr aufsetzten. Diese fehlende Logik, die das Grundgesetz 1949 abschaffen, beenden wollte, wurde fortgesetzt.

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2024 19:43)

Olympisch?

Es liegt die Vermutung nahe, dass Politik olympisch wird!
Wenn man davon ausgeht, dass Habeck und Baerbock in der deutschen Politik nach dem Grundsatz "dabei sein ist alles" agieren, dann spricht einiges dafür. Gestützt wird diese Vermutung auch von dem Kommunikationswissenschaftler Christian Linder (FDP) als Bundesfinanzminister und einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich nach eigenen Angaben an nichts mehr erinnern kann. Wenn auch noch die Staatsgewalt von Amtsträgern ausgeübt wird, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann scheint das ganze schlüssig zu sein.

Ein funktionierender Staat ist es trotzdem nicht. Ein funktionierendes Staatsgebilde hat mit "olympisch" m.E. nichts zu tun.

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2024 12:26)

#2845
Sie haben die "Elite" angesprochen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/robert-habeck-%C3%BCber-die-ns-vergangenheit-seiner-familie/vi-BB1ovcXk?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=c3c27beda7c241d78b4daf4ded781097&ei=42

Zweifellos haben Habecks zur Zeit der Nazis zur Elite gehört. Es ist zweifellos, dass Dr. Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister) wie Frau Annalena Baerbock (Bundesaußenministerin) Nachkomme dieser Nazigrößen sind. Es liegt also nahe, dass die GRÜNEN ihre Herkunft nach von den Nazi abstammen.

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2024 12:20)

Hallo Erich,
es geht nicht darum, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, sondern darum, dass Landgericht in Hamburg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und damit das Rechtstaatsprinzip oder das Grundgesetz in seiner Organisation nicht anerkannt hat.

M.E. besteht zwischen der Organisation der AFD und den Justizbehörden kein merklicher Unterschied.

Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG zugrunde legen. Nun ist auch der Nachweis geführt, dass die Entscheidung des Landgerichts in Hamburg ebenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht einhält.

In der Folge wurden Sie zusätzlich der persönlichen Freiheit beraubt. Das muss man zuerst einmal verkraften. Rechtsstaatlich ist dies schon gar nicht zu verstehen.

Dr. Peter Tschentscher ist für die Einhaltung von Gesetz und Recht zuständig. Gleichfalls war zuvor der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz dafür zuständig. Nicht zu vergessen ist, dass Dr. Peter Tschentscher im Kabinett von Olaf Scholz der zuständige Finanzsenator war, als der heutige Senator Andy Grote noch Bezirkshauptmann in Hamburg-Mitte war.

M.E. ist es schwierig in Hamburg und anderswo eine Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu erkennen.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 27 Juli 2024 18:47)

Hallo Mazi,
hier m. M. wie es zu dem Urteil vor dem Landgericht (LG) Hamburg am 13.08.2019 (Az.: 324 O 128/19) und der Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidung der BGHW gekommen ist:

Die BGHW hat das Landgericht (LG) Hamburg und einen externen Anwalt in Hamburg mit der Geheimhaltung beauftragt, und ist m. M. die "Elite nach 1945". Denn der externe Anwalt war erfolgreich ohne Recht auf Akteneinsicht und dem ist auch das LG Hamburg gefolgt. Von mir wollte die "Elite" keine Wahrheit hören, weil ich nicht zur "Elite" gehöre.

MfG

Mazi (Samstag, 27 Juli 2024 17:28)

Folgt man den Vorgaben des Grundgesetzes, dann ist eine Entscheidung im Fall Neumann seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit unmöglich.

Es hat keine über 70 Klagen vor der Sozialgerichtsbarkeit gegeben, sondern eine Klage vor einem Sozialgericht wäre bei sorgfältiger Arbeitsweise nach dem Grundgesetz war seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit völlig ausreichend.

Eine richterliche Entscheidung, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte richterlich auszuschließen und damit eine Entscheidung gegen das Bundesverfassungsgericht zu erlassen und dann auch noch diese Entscheidung auch noch mit persönlichem Freiheitsentzug von Herrn Neumann durchzusetzen, ist rechtsstaatlich mehr als gewöhnungsbedürftig.

Es ist festzustellen, dass dies nur in Hamburg möglich zu sein scheint und spricht für deren qualitative Aufsicht.

Es ist sicherzustellen, dass nur das Grundgesetz für Amtsträger Gültigkeit hat und keine Personen Amtsfunktionen übernehmen dürfen, die dazu ungeeignet sind.

Mehr als erstaunlich ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin den Nazis folgen und dies auch offensichtlich die Aufsicht über die Justiz sicherstellt.

Mir fehlt da die Phantasie dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen. Es sollten folglich nur Amtsträger Amtsfunktionen begleiten dürfen, die auch dazu fachlich und sachlich dazu in der Lage sind.

Es fehlt mir auch die Vorstellungskraft andere Nationen (Polen und Ungarn) wegen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit seitens der EU, von Frau von der Leyen, zu bezichtigen während sie Selbstbeherrschung Bundesregierung angehörte, die es zugelassen hat, seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, dass sie das Grundgesetz ihren Entscheidungen zugrunde legten.

Die große Frage ist, wie diese Amtsträger an Dienstuniformen gelangen durften und konnten und suggerierten, dass hier Amtsfunktionen ausgeführt würden. Meine Vorstellungskraft reicht diesbezüglich rechtsstaatlich offensichtlich nicht aus darunter eine Staatsgewalt zu erkennen.

M.E. ist da nur „Stuss“ organisiert. Es ist anzunehmen, dass das Grundgesetz von Verfassungsfeinden umgesetzt und dessen Vorgaben nicht beachtet wurde.

Mazi (Samstag, 27 Juli 2024 16:02)

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Nazis immer noch regieren.

Wenn Richter nicht nach Vorgaben des Gesetzgebers ihre Entscheidung treffen, dann handeln sie nach einer anderen Ideologie. Bekannt ist die Nazi-Ideologie.

Bekanntlich wurde das Grundgesetz 1949 für alle verbindlich. Die Sozialgerichtsbarkeit dagegen aber erst 1954 geschaffen.

Es ist daher naheliegend, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit immer noch der Ideologie der Nazis folgen und nicht der des Volkes folgen.

Als Verfassungsfeinde dürfen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Entlohnung seitens des Volkes erwarten.

Eine Aufstockung des Personalbestandes, weil man die anstehend Arbeit nicht "schaffen" würde, ist zwar gemäß der abgegebenen Begründung nachvollziehbar, aber rechtsstaatlich nicht vertretbar.

Die Argumentation der Frauen Brorhilker und Aigner ist kausal und nachvollziehbar.

Es ist sicherzustellen, dass Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.

Da die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen, sind alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit von Amtsträgern getroffen, die Art. 20 Abs. 3 GG nicht achten. Sie stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind daher nichtig.

Da alle Entscheidungen in "Serie" von Amtsträgern unter dem gleichen Mangel leiden, ist davon auszugehen, dass keine Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen ist.

Die eingereichten Klagen sind bedenkenlos bei Sozialgerichten eingereicht, aber von Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, entschieden worden. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen. Es liegt der Beweis vor (u.a. von.den.Richtern des Landgerichts Hamburg auch bestätigt), dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen haben.

Eine sozialgerichtliche Entscheidung nach dem Grundgesetz ist unerledigt, folglich noch offen, nicht erfolgt.

Eine evtl. eingereichte Berufung gegen eine nicht zustande gekommene Entscheidung ist ohnehin sachlich nicht möglich, da die Entscheidung selbst im Zusammenhang mit einer Straftat steht.

Es ist nicht nur staatsanwaltlich anzuklagen, sondern auch gemäß der Entscheidungen von VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen zu vollstrecken und sicherzustellen, dass diese Amtsträger nie mehr das Vertrauen des Staates genießen dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass das Sozialgericht zwar im Grundgesetz als dem Bundesverfassungsgericht untergeordnet angegeben, aber bereits unterwandert ist. In Ermangelung der Anerkennung der Vorgaben in den Gesetzen seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit erscheint es fraglich, wie die Ministerpräsident:innen das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt wissen wollen?

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesländer keine Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellen, wie dann eine Rechtsstaatlichkeit gewährt werden soll?

Es liegt daher sehr nahe, dass einerseits das Grundgesetz zitiert werden soll, aber andererseits Amtsträger nach ganz anderen Regeln entscheiden. Nach dem
Motto des früheren Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) "was früher richtig war, kann heute nicht falsch sein" ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit immer noch die Nazi-Ideologie verfolgen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Nazis immer noch regieren.

Mazi (Samstag, 27 Juli 2024 08:29)

Es ist m.E. unerhört, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die im Gesetz vorgebenen Vorgaben nicht beachten und ihre Entscheidungen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes, des Gesetzgebers, treffen.

Das Grundgesetz bindet Richter in der Amtsausübung, in ihrer Entscheidung, eindeutig und unmissverständlich an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1). Wenn Richter in ihrer Entscheidung nicht dem Gesetz folgen, entgegen den Weisungen des Volkes ihre Amtsmacht missbräuchlich einsetzen, dann stimmt in unserem Rechtsstaat etwas nicht. Es ist Amtsaufgabe der jeweiligen Landesregierung diesen Amtsmissbrauch zu unterbinden. Es muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Bundesland Gesetz und Recht, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten wird.

Da Gesetz und Recht in den Berufsgenossenschaft, den öffentlichen Einrichtungen und der Sozialgerichtsbarkeit nicht geachtet wird, die Grundsätze des Grundgesetzes nicht beachtet werden, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin nach der Nazi-Ideologie handeln.

Es geht m.E. nicht nur darum, dass das Volk dieser Berufsgruppe ganz andere Vorgaben macht, die einzuhalten sind, sondern auch darum, dass Bürger sie auch noch finanzieren sollen. Das macht rein logisch gar keinen Sinn. Die Argumentation, dass Bürger auch noch ihre Gegner zu finanzieren haben, macht rechtsstaatlich überhaupt keinen Sinn (vgl. Denkansatz von Frau Aigner). Darunter auch die Aufsicht zu verstehen, das System auch noch zu sanktionieren, passt nicht nur logisch nicht.

Ich lege mich fest, dass Bürger ihre Verfassungsfeinde nicht auch noch finanzieren müssen.

Zum wiederholten Male:
Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 aus gegebenen Anlass klargestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach Paragr. 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes werden alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht 1988 verlautet, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können und nach dem Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrollieren, dann ist festgelegt, dass Betroffene anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte nie die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können. Wenn dies Betroffene nicht können, dann ist fraglich, wie Aufsicht und Gerichte dazu in der Lage sein können?

Wenn Richter als Amtsträger Gesetz und Recht, der Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) unterworfen sind, dies aber nicht handhaben, die Einhaltung dieser Vorgabe verweigern, dann erscheint es rechtsstaatlich höchst fragwürdig, weshalb Bürger für deren Unterhalt zahlen sollen?

Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht gewährt.

Es geht also nicht ausschließlich darum eine Klage vor einem Sozialgericht abzugeben, sondern darum, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) entscheiden. Da ausgeschlossen ist, dass sie dies vornehmen, ist auch ausgeschlossen, dass sie dies als Amtsträger vornehmen. Nicht beurteilt ist, wie sie an Dienstkleidung gelangen dürften und die Vortäuschung einer Amtshandlung vorgenommen haben?

Wenn das so einfach wie dargestellt ist, dann ist fraglich, welcher Qualitätsanspruch mit einer Aufsicht über die Justiz verbunden ist und wie einfach es sein muss, Verfassungsfeinde mit finanziellen Mitteln zu versorgen. Rechtsstaatlich und grundgesetzlich ist dies zu überdenken und die Frage zu klären, ob dies evtl. den Tatbestand zur Beihilfe zum begehen von Straftaten ist.

Mazi (Freitag, 26 Juli 2024 23:59)

(Fortsetzung)
Ich wiederhole mich und schließe mich erneut Frau Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, und Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, an und finde es unverantwortlich von Bürgern Geld zu verlangen, um dessen erklärte Gegner (Verfassungsfeinde) auch noch zu finanzieren.

Nach den Angaben der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023 halten Exekutive und Judikative die Vorgaben des Gesetzgebers nicht ein. Was sollen die Einhaltung einer Vorgaben in den Gesetzen, wenn sie nicht eingehalten werden bzw. überprüft wird.

Das ist schlicht eine Missachtung der Weisungen des Volkes. Irgendwo erscheint die grundgesetzliche Formulierung, dass alle Macht vom Volke ausginge, eher ironisch.

Ganz kritisch sehe ich, dass alle Ansätze Rechtsstaatlichkeit vom Bürger einzufordern sind, immer wieder bei den gleichen Gesinnungstätern landen. In der Tat ist hier grundgesetzlicher Nachholbedarf und es ist zu hoffen, dass die AFD in diesem Bezug das Grundgesetz nachschärft. Es ist m.E. ein Unding, wenn die Bürger ihre Wahl mit gleichartigen Parteien vornehmen sollen.

Mit Sicherheit ist es undenkbar, Staatsgewalt mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, durchzusetzen. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und Oberverwaltungsgericht Niedersachsen haben es Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, untersagt weiterhin Amtsaufgaben zu übernehmen. Verurteilt wurden nur zwei Personen. Es erschein unglaubhaft, dass Amtsträger, die der Treuepflicht sich verwehren, einen Mehrbedarf anmelden können.

M.E. darf eine Amtsfunktion erst dann ausgeübt werden, nachdem die Amtsträger um die bereinigt sind, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Es erscheint grotesk anzunehmen, dass wir mit Steuergeldern Amtsträger, die der Treuepflicht verwehren. Straftaten begehen und von Amtsträgern in den Staatsanwaltschaften unterstützt werden, unterhalten.

Mazi (Freitag, 26 Juli 2024 23:59)

Grotesk dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit!
Das Grundgesetz und alle Gesetze schreiben den Amtsträgern klare Regelungen vor. Die Ausprägung dieser Vorgaben des Grundgesetzes schreiben anderes vor. Wer seinen Eid bricht begeht eine Straftat. Sie ist zu ahnden.

Wenn man es nach dem Grundgesetz sieht, dann sind die Amtsträger letztlich die, die uns das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG sichern. Das ist wesentlich. Keiner darf dies verändern.

Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) nehmen die Amtsfunktionen eines Richters wahr (Art. 97 Abs. 1 GG).

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind Richter und damit Amtsträger. Sie nehmen nach Art. 97 Abs. 1 GG Amtsfunktionen wahr und treffen ihre Entscheidung nach Gesetz und Recht. Vom Verfassungsschutz sind sie nur dann ausgenommen, wenn sie nach dem Gesetz entscheiden. So will es das Grundgesetz.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Am 26.07.2013 hat das Bundesministerium des Innern in dessen Minikommentar verlauten lasse, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrollieren. Die Verwaltungsakte darf nachträglich nicht verändert werden.

Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage dem Deutschen Bundestag
Auskunft erteilt.

Da die Amtsträger in Exekutive und Judikative offensichtlich nicht nach dem Grundgesetz agieren, üben sie Straftaten aus, sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen und zu verurteilen.

Da der Staat mangels Überprüfung der Einhaltung seiner Vorgaben nicht sicher sein kann, dass seine Amtsträger der Treuepflicht nachkommen, ist er nicht in der Lage Staatsmacht auszuüben. Es geht also nicht um eine mögliche Veränderung des Grundgesetzes, sondern um tatsächliches Handeln.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist mehrfach der Beweis geführt, dass die Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungsfindung zugrunde legen. Durch die Vorlage der manipulierten Verwaltungsakten fordern u.a. Dritte, Gutachter, auf, auf wahrheitswidrigen und unvollständigen Verwaltungsakten Gutachten zu erstellen.

Sie entscheiden folglich nicht nach dem Gesetz.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden, dann üben sie keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) aus.

Es erscheint sonderbar, dass ausgerechnet Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich der
Anerkennung gesetzlicher Regelungen verweigern.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, verstoßen auch als Amtsträger gegen Gesetz und Recht. Sie kommen ihrer Treuepflicht nicht nach, brechen zudem ihren Amtseid und es ist nicht nachvollziehbar wie der Staat seine Staatsmacht umsetzen will?

In einem Rechtsstaat ist der Eidbruch eine Straftat und staatsanwaltschaftlich zur Anklage zu bringen. Ist dies nicht der Fall, handeln also auch dort die Amtsträger gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Analogie zur Nazi-Herrschaft ist m.E. erschreckend deutlich erkennbar.

Heute wird der AFD unterstellt, dass sie vorhabe, das Grundgesetz in ihrer Anwendung zu verändern. Das ist nicht erforderlich, weil dies bereits die etablierten Parteien (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) vor ihnen vorgenommen haben. Der Vorwurf "etwas zu wollen" ist m.E. harmlosen als "etwas tatsächlich" durchzuführen.

Es ist daher die Frage, ob die Gruppe der "Reichsbürger" nicht stellvertretende für die eine größere Gruppe im Staatsdienst vor Gericht erscheinen und diese Gruppe wahrlich nicht viel umfangreicher ist.

WernerE (Freitag, 26 Juli 2024 13:44)

#2838 - Dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist als Abartigkeit nicht mehr Steigerbar.

Danke für diese Äusserung - leider der Wirklichkeit angepasst.

Wünsche uns Allen, vor allem Dir werter Erich ein sonniges, schwerfreies Wochenende,
mit viel Freude und Frieden. Grüße auch an den Freund G und Frau I

WernerE - man darf auch mal herzlichen Dank sagen und schreiben.

Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2024 08:12)

Es liegt (sehr) nahe, dass die Nazis ihre Denkideologie in der Sozialgerichtsbarkeit verwirklicht und gerettet haben. Dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist als Abartigkeit nicht mehr steigerbar.

Die Frage, die sich daraus ergibt, wo Kläger eine Klage vor einem Sozialgericht einzureichen haben, wenn seitens der Landesregierung keine Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Erfüllung von Amtsfunktionen eingesetzt werden?

Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2024 08:06)

Schreibt der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, Unsinn und ist seine Demenz schon soweit fortgeschritten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde

Zitat aus der Veröffentlichung:
Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?

Nach Fischers und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden Gerichte nach Kenntnisnahme der nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten Verwaltungsakte von Behörden und Gerichten. Wenn also Gerichte die Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts nicht zugrunde legen, erscheint es fraglich, wie Richter sich sachkundig gemacht oder Tatsachen überhaupt festgestellt haben können?

Beide Beanstandungen trifft zur Rechtsstaatlichkeit in der Sozialgerichtsbarkeit zu. Deshalb ist fraglich, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu und sie überhaupt Tatsachen, die sie nicht eingesehen haben, feststellen können? Das Bundessozialgericht gibt vor keine Tatsacheninstanz zu sein. Daher ist fraglich, wie die Bundesländer die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt haben können?

Daraus folgt in Übereinstimmung mit Fischer, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt keine rechtsverbindliche Urteile und nach dem Grundgesetz sprechen können. Es ist daher fraglich, für was Bürgern für deren Bezahlung Geld abverlangt wird? Mir erscheint die Argumentation von Frau Aigner unabhängig von der Fragestellung an Fischer, keine Zahlung an Verfassungsfeinde, logisch.

Mazi (Mittwoch, 24 Juli 2024 15:39)

#2835
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn heute noch nach Nazi-Ideologien gehandelt wird und der Staat auch noch Amtsträger einsetzt, die nicht nach den Vorschriften der Gesetze handeln. Noch weniger ist nachvollziehbar, dass Bürger, die ganz andere Regeln aufstellen auch noch diese Bürger entlohnen sollen?

Wenn dies unter Rechtsstaatlichkeit verstanden wird, dann liegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie von dem Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben wie auch Frau Aigner, wenn sie fordert, dass Verfassungsfeinde finanziell nicht mehr von Bürgern unterstützt werden sollen völlig falsch. Diese Meinung vertrete ich und dulde das von Ihnen dargestellte Verhalten der gesetzlichen Unfallversicherung nicht.

Es ist eindeutig, dass dieses nazihafte in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel sein darf.

Nicht nur in der Exekutive, sondern auch in der Judikative ist der Staat schlecht beraten, die Macht des Volkes an Amtsträger zu binden, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Weder das Grundgesetz, noch von ihm abgeleitete Gesetze erlauben Amtsträgern eine solche Handhabung.

WernerE (Dienstag, 23 Juli 2024 23:03)

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ein Arbeitnehmer mit Asbest in Kontakt gekommen ist,
dann im Vorsorgepaket der GVS eingebunden ist.
So geschehen hier in Augsburg (BG ETEM + GVS) sitzen bekanntlich unter einem Dach .
Einem Betroffenen wurde nahegelegt, eine Untersuchung des Kehlkopfes zu veranlassen.
Er meldet sich bei der zuständigen GVS und dort ist man so dreist und sagt:
nicht 2024 NEIN 2025 kommt die Rutinemäßige Untersuchung.
Abgekarteltes Spiel - Untersuchung kostet Geld und nicht der betroffene Mensch und
seine Gesundheit stehen im Mittelpunkt - alleein die KOSTEN
Pfui Teufel werte Mitarbeiter der GVS (deren Leiterin früher bei der BG ETEM war)

WernerE - dessen Worte oft sehr deutlich sind, ebenso die hier geschriebenen Wörter.

Mazi (Dienstag, 23 Juli 2024 19:13)

Das Umfrage-Ergebnis der GRÜNEN soll bei 10,5 % der Wahlbevölkerung liegen!
Die Messergebnisse sind m.E. überzogen und geprägt von Alternativlosigkeit.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/insa-umfrage-gr%C3%BCne-in-umfrage-rutschen-auf-10-5-prozent/ar-BB1qtnZ7?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=729cb78e9eb843e088d85ba6c0edb692&ei=11

M.E. liegen sie eher bei 3,0 bis 3,5 % und sind gleichauf mit FDP und SPD. Es ist nicht erkennbar, dass sich eine Partei mit einem planvollen Handeln hervorsticht bzw. Profil zeigt.

Wenn die gezeigten Personen tatsächlich die Besten in den jeweiligen Parteien sind, dann "Gnade uns Gott".

Keine Sorge, ich bringe nicht Olaf Scholz und dessen selbst diagnostizierter Erinnerungsverlust an. Das glaubt ohnehin niemand.

Tatsache ist, dass in der Führungsmannschaft kein Geist vorhanden ist, wie eine Lösung auszusehen hat. Wenn sie für etwas gut sind, dann ist ihnen zu bescheinigen, dass jetzt scheinbar "alles" offen wird. Ob das die Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen sind, ob dass die Missbräuche sind, ob das die CUM Ex-Geschäfte sind, ... . Alles gleich. Die Amtsträger kommen ihrer Treuepflicht nicht nach und Staat setzt in der Umsetzung seiner Staatsgewalt auf Amtsträger, auf die er sich ohnehin nicht verlassen kann.

Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass die Ministerpräsident.innen Amtsträger zur Ausübung einer Amtsfunktion berufen, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Und damit wollen die Ministerpräsident:innen das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren?

Wo gibt es denn so etwas außer in unserem Staat?

Was die Sozialgerichtsbarkeit angeht, ist anhand der Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften der Nachweis geführt, dass die dortigen Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hingewiesen und verlautet, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgesetz sind damit alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter nicht den Gesetzen folgen?

Es ist nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesem rechtsstaatlichen Prinzip nicht folgen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben gar den Gesetzgeber am 23.11.2023 auffordern müssen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen.

Es ist also davon auszugehen, dass Exekutive, Judikative und Legislative vereint Verfassungsfeinde des Grundgesetzes sind. Nach der Argumentation von Frau Aigner muss es aufhören, Verfassungsfeinde von den Bürgern in der Verweigerung der Weisungen seiner Vertreter im Deutschen Bundestag auch noch unterstützt werden.

Damit ist auszuschließen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nach dem Grundgesetz, Richter entscheiden. M.E. reicht es nicht aus, dass die Staatsanwaltschaften von dem EuGH gerügt werden und deren Entscheidungen als unverbindlich angesehen werden.

Mittlerweile ist klar erkennbar, dass auch die EU Commission, namentlich der EU Kommissar für Justiz Kenntnis von diesem Missständen hat und nicht bekannt ist, ob er reagiert.

Es ist nicht auszumachen, dass die verantwortlichen der Parteien einen Plan erkennen ließen, den Weg zu kennen (einschließlich von CDU/CSU und AFD). Wenn einer unkundig/blöd ist, dann ist es ratsam sich von einem ortskundigen, einem Lotsen, leiten zu lassen und ihm die alleinige Macht zu übertragen.

Nicht einmal ein Ortkundiger wird von dieser Ampelregierung befragt und ihm wird gefolgt.

Nichts von aller Logik ist erkennbar. Deshalb halte ich die Messergebnisse für überzogen und geprägt von Alternativlosigkeit.

Mazi (Dienstag, 23 Juli 2024 09:07)

KURIOS!
Es ist endlich die Abkehr von der Nazi-Ideologie vorzunehmen und die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich umzusetzen.

Aeheuf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

Die richterliche Entscheidung nach dem Gesetz erscheint nicht nachvollziehbar. Die Anklage der Staatsanwaltschaft noch viel weniger!

Nach dem Grundgesetz handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht, nach Art. 20 Abs. 3 GG. Sie kommen ihrer Treuepflicht nach.

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft keine Klage vor dem Gericht eingereicht, weil die Beklagte ihren Eid gebrochen hat und der Dienstvorgesetzte seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat, sondern die kleinste in der Kette wurde von der Staatsanwaltschaft einfach beschuldigt.

Daraus wird erkenntlich, dass der Staat zur Durchsetzung seiner Staatsmacht sich auf keine Amtsträger verlassen kann.

Es wird ersichtlich, dass die Verantwortlichen Politiker machen was sie wollen. Verwunderlich ist dies nach der Förderung der Richter des Bundesverfassungsgericht, dass doch der Gesetzgeber nicht nur die Vorgaben der Gesetze formuliert, sondern auch deren Einhaltung regelmäßig zu überprüfen hat. Die Frage ist zu beantworten, weshalb ein Gesetzgeber Vorgaben formuliert, wenn sie ohnehin nicht eingehalten werden?

Dieses Beispiel deckt auf, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch in anderen Bereichen seitens der drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sehr abgestimmt tätig sind und die Vorgaben des Grundgesetzes gemeinsam missachten.

Es ist nicht der AFD vorzuhalten, sie beabsichtige das Grundgesetz zu missachten, sondern es ist fraglich wie die etablierten Parteien die Regelungen des Grundgesetz bereits heute nicht umsetzen.

Die Sozialgerichte sind nicht allein zu kritiseren, weil deren Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, sondern es ist davon auszugehen, dass auch andere Parteien den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative nicht nach dem Grundgesetz tätig sind, dann ist anzunehmen, dass sie einer anderen Regelung folgen. Da vor dem Grundgesetz die Nazi, die Marinerichter, die "Feisler" Recht nach den Regeln der Nazis gesprochen haben und Nazi-Juristen die Behörden aufbauten, ist zu unterstellen, dass heute noch deren Geist herrscht.

Es ist endlich die Abkehr von der Nazi-Ideologie vorzunehmen und die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich umzusetzen.

Mazi (Montag, 22 Juli 2024 11:07)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne Beachtung des Grundgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach § 103 Sozialgerichtsgesetz unter Wahrung des Art. 20 Abs. 3 GG das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG einer Landesregierung umgesetzt haben können und eine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) getroffen haben können.

Es geht also nicht darum, ob Frau Brorhilker oder Frau Aigner im Recht sind, sondern es insgesamt nicht nachvollziehbar, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich ein Staat auf Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, auf diese stützt und verlassen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder) bzw. OVG Niedersachsen oder EuGH-Entscheidungen).

Mazi (Montag, 22 Juli 2024 10:53)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Landesregierungen das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 ABS. 4 GG gewähren und dabei Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Amtsträger dann noch als Richter der Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, ist noch unverständlicher.

Wie stellen sich Verantwortliche vor wie Kläger eine Klage bei einem Sozialgericht einreichen können, wenn deren richterliche Handhabung nicht auf Gesetzen beruht? Wie soll dann ein Kläger eine richterliche Entscheidung nachvollziehen, wenn die Grundlage nicht nachvollziehen kann?

Rechtsstaatlich ist dies nicht nachvollziehbar. Das erscheint juristisch zwar nachvollziehbar, aber aus Sicht des Volkes nicht verständlich.

Art. 20 gibt zwar grundgesetzlich vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nennt die Juristen explizit nicht. Es erscheint unsinnig, die Judikative als Staatsgewalt aufzuführen, aber sie richten sich erst gar nicht an die Regeln und Vorgaben des Grundgesetzes.

Offensichtlich geht das Problem noch viel tiefer. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die ebenfalls ihre Rechte aus dem Grundgesetz herleiten, haben am 23.11.2023 ultimativ den Gesetzgeber aufgefordert doch die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Es ist nicht publiziert worden, dass er dieser Aufforderung zwischenzeitlich nachgekommen sei.

Wenn man weiß, dass in der damals noch jungen Bundesrepublik vorallem Juristen der Nazis in den Behörden und namentlich in den höchsten Behörden tätig waren und sie nach dem ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) nach dem Motto „was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein“ handelten, weiß, dass sie die Nazi-Ideologie fortsetzten.

Wenn es nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg also darum ging einen Neuanfang nach der Ideologie des Grundgesetzes gewagt wurde, dann ist dies mit Sicherheit in der Weise vorzunehmen, in dem die Idelogie der Nazis fortgesetzt wird.

Gehen wir also davon aus, dass die Berufsgenossenschaften und die ihnen angeschlossenen Sozialgerichte gar nicht nach dem Gesetz handeln, ihre Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen (Art. 20 ABS. 3 GG), dann ist davon auszugehen, dass diese Amtsträger zur Durchsetzung des Rechts ungeeignet sind.

Die Klage der Bürger sind auf der Grundlage des Grundgesetzes zwar erstellt, sie berufen sich zwar auf die Rechte des Grundgesetzes und dessen Vorgaben, aber weder in der Exekutive, noch in der Judikative, noch in der Legislative werden die Einhaltung dieser grundgesetzlich Vorgaben überprüft. Es ist nicht verwunderlich, dass Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit die Verwaltungsentscheidungen dieser Gerichtsbarkeit nachvollziehen können.

Es ist unvorstellbar, dass ca. 720 Abgeordnete sich im Deutschen Bundestag eingenistet haben, Geld über dem Satz des Bürgergelds beziehen, aber nicht nachgeprüft wird, ob sie überhaupt eine Arbeitsleistung erbringen. Folgt man dem Grundsatz, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, ist da ein gehöriges Missverständnis auszumerzen.

Da die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet werden, ist ein Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen seitens eines Bürgers nicht nachvollziehbar.

Wenn dies weder in der Sozialgerichtsbarkeit möglich ist, dann ist auch anzunehmen, dass dies in anderen staatlichen Aufgaben auch der Fall ist. Es erscheint die Klage von Frau Brorhilker (ehemalige Staatanwältin) nachvollziehbar, dass sie Klage gegen die Bundesrepublik einreicht, die eingeforderten Steuermilliarden aus Cum Ex-Geschäften zurückzuholen, weil eine Erstattung mangels einer Zahlung nie erfolgt war.

Ein anderer Fall ist die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, dass es logisch unbillig ist, dass Bürger diejenigen auch noch finanziell unterstützen, die sie bekämpfen wollen.

Es geht also nicht um einen Fehler im System, den es auszumerzen gilt, sondern darum, die Nazi-Ideologie der Nazi-Juristen abzustellen. Grundlage hierzu bildet das 1949 geschaffene Grundgesetz, dass auch für die Juristen und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier nach Art. 20 ABS. 3 GG verpflichtend ist.

M.E. Geht es nicht darum über die geplanten Aktivtäten einer AFD oder der „Reichsbürger“ zu philosophieren, sondern die gesamte implementierte Nazi-Ideologie zu verwerfen und den Geist des Grundgesetzes umzusetzen.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 20 Juli 2024 15:30)

An Alle,
"Witwe kämpfte erfolgreich für Recht" (18.07.2024).
Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkannt wurde. Nun bekam sie Recht.

Die Witwe hat das Bundesverdienstkreuz verdient!

"Die Witwe will anderen Betroffenen Mut machen"
Öffnet dazu diesen link;
https://www.hna.de/kassel/witwe-kaempft-fuer-ihren-mann-93192978.html

Auch ich kämpfe seit mehr als 20 Jahren um mein Recht. Den Mut habe ich nicht verloren und decke immer neue Trixereien einer "kriminellen Vereinigung" auf die sich nicht rechtfertigen will/kann. So konnte ich die Trixereien seit dem Jahre 1968 mit der greifbar in Kopie vorliegenden Behördenakte objektivieren und dokumentieren. Dieses hat zu einer Klagehäufung geführt wie sie noch nie beobachtet wurde und die Verwaltung und Gerichte "lahm legen".

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

WernerE (Samstag, 20 Juli 2024 13:11)

zwei wichtige Info`s
sehr interessant Rechtssprechung EuGH
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=284641&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

kennt man schon. trotzdem zur Auffrischung
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

WernerE - wir bleiben am Ball und klären weiterhin auf.
Liebe Grüße nach Bremen an Dich werter Erich, Deine Frau und Eurem Freund

WernerE (Samstag, 20 Juli 2024 00:17)

Wie schrieb der Jornalist Erich Neumann per eMail vor kurzem:
Grüß Sie Gott, Frau Brorhilker,
Mit größter Hochachtung haben wir sowohl Ihre starke persönliche Haltung beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als mit ebensolcher Zufriedenheit Ihre jetzige Strafanzeige gegen die Bundesregierung wahrgenommen.

Es gibt also noch Mitmenschen, welche sich nicht in die Zwänge des alten
Gedankentum einreichen möchten.
So wie Sie Mazi, wie Erich und viele Mitstreiter gegen das was Amtsträger veranstalten.
Solange wird geistig fit sind, sollten wird die Missstände aufdecken - es ist unsere Pflicht!

WernerE - Stille halten ist nicht "Meins" Aufklären schon und Danke an Erich

Mazi (Freitag, 19 Juli 2024 10:35)

Offensichtlich hat niemand die Frage gestellt, wieviel Amtsträger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit notwenig sind, um nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3) nach dem bürgerliche Grundreht des Art. 19 Abs. 4 GG tatsächlich erfordeglich sind.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/dauerthema-mehrbedarf-2257296.html

Es ist anzunehmen, dass die ehemaigen Nazi heute alle verstorben sind. D.h. aber nicht, dass die von ihnen vertretene Ideologie "ausgestorben" wär. Mir ist nicht bekannt, dass Richter ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung gegen die Verfassung treffen. Daher bin ich der Meinung, dass die Vorbehalte der Richter des EuGH und selbst der Richter des Bundesverfassungsgerichts mehr als begründet sind.

M.E. ist nicht nachvollziehbar, dass richterliche Entscheidungen gegen die Gesetze Gültigkeit erlangen können. Nach dem Geist des Grundgesetzes verbietet es sich, solche Entscheidungen als rechtens anzuerkennen. Wie sollte es nach dem Grundgesetz möglich sein, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger in Amtsfunktionen eingesetzt werden, obwohl sie nachweislich nicht Gesetz und Recht folgen? Das ist nazihaft.

Es ist verwerflich diese Gilde als Staatsgewalt zu definieren! Wenn das Grundgesetz die Judikative als Staatsgewalt aufführt und Amtsträger diese Gewalt inne haben, obwohl sie die Vorgaben nicht einhalten, dann stimmt im Rechtssystem etwas nicht. Auf die Unterstützung dieser Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, kann ohne Rechtsschaden verzichtet werden (vlg. Argumentation von Frau Brorhilker und Aigner).

Wie hat der Verfassungsschutz zu lassen können, dass offensichtlich die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft wurde? Es ist anzunehmen, dass sie nur zur Täuschung der Bürger initiiert wurde.

Mazi (Freitag, 19 Juli 2024 08:44)

Erstaunlich!

Auf diese Veröffentlichung im Beck-Verlag beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/referentenentwurf-haftentschaedigung-reform

Die unschuldige Inhaftierung eines Bürgers sieht eine Entschädigung des freiheitsberaubten Bürgers keine Entschädigung auf dem Niveau des Mindestarbeitslohn vor. Dieser Versuch lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht wegen des Widerspruchs gegen das Grundgesetz kassiert wird. Danach soll es also rechtens sein, einen unschuldig Inhaftierten daran zu hindern, wenigstens den Mindestlohn zu verdienen/zu erhalten.

Wann hört der Einfluss der Nazis eigentlich auf?

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass "verstorben" nicht gleichzusetzen ist mit "ausgestorben". Es ist davon auszugehen, dass die Nazi-Ideologie nicht ausgestorben ist.

In welchem anderen Land richten Richter nicht nach dem Gesetz, sondern nach eigenen Gesetzen? Das war bei den Nazis so und es hat sich offensichtlich nichts geändert.

Wie soll eigentlich das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von Ministerpräsident:innen sichergestellt werden, wenn Richter die allgemeinen Grundsätze von Gesetz und Recht nicht einhalten? Ich denke nicht an einen Irrtum dieser Personen, sondern die vorsätzlich nicht analoge Anwendung des Rechts. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben bereits am 17.11.2023 bei LTO.DE gefordert, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen hat. Da er dies offensichtlich nicht vornimmt, ist nicht davon auszugehen, dass Exekutive und Judikative sie einhalten.

Es ist m.E. erstaunlich, dass dies auch unter dem "neuen" Grundgesetz von 1949 von den damaligen Rechtsgelehrten, den Nazi-Größen, möglich ist. Nicht nachvollziehbar ist, das Amtsträger, die das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht achten, immer noch in Amtsfunktionen sind. Sie sind anzuklagen und nicht von deren Kollegen in den Staatsanwaltschften durch deren Nicht-Anklage der Strafverfolgung zu schützen (vgl. jüngsten Vorstoß von BRORHILGER in der Strafverfolgung der Cum Ex-Täter).

Es wäre also m.E. nicht nachvollziehbar, dass dieses Unrecht sich auf einzelne Rechtsanwendung bezieht.

Mazi (Donnerstag, 18 Juli 2024 09:48)

Ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie in Exekutive und Judikative!

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht vom Volke, vom Deutschen Bundestag, ausgeht, dieser die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, dann ist es schon sehr fragwürdig welches Verständnis Exekutive und Judikative in der Bundesrepublik haben. Die Frage ist also, weshalb Wähler zu den Wahlurnen schreiten und was oder wen sie da wählen?

Es geht also für Unfallverletzte darum, nicht die Gesetze zu verbessern - weil sie ohnehin nicht eingehalten werden -, sondern darum, dass die Vorgaben nach dem Richtern des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.

Wenn die Gesetze des Grundgesetzes nicht eingehalten werden, dass sind Exekutive und Judikative der Gruppe der Reichsbürger entschieden voraus. Bekanntlich wollen die Reichsbürger und die AFD erst das Grundgesetz abschaffen und die Verfassung nach ihrem Denken auslegen.

Vor einer Kritik ist zweifellos zuerst das bestehende Grundgesetz anzuwenden und erst im zweiten Schritt demokratisch zu verändern.

Da dies seitens von Exekutive und Judikative nicht vorgenommen wird, ist die Frage, ob die Amtspositionen/Amtsfunktionen überhaupt mit Amtsträgern besetzt sind. Bekanntlich handeln Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht. Sie gewährleisten das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Wenn also die Regierungen das Gesetz nicht beachten, wie sollen dann die von ihnen eingesetzten Amtsträger die Amtsfunktionen wahrnehmen? Das Chaos vom dem Frau Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin In der Bestrafung der Täter in dem Cum Ex-Geschäften spricht, ist an drei Fingern abzählbar und vorprogrammiert. Ihr Irrtum besteht lediglich darin, dass die Vergehen auf die Cum Ex-Geschäfte beschränkt blieben.

Es ist davon auszugehen, dassdass die Nationalsozialisten seinerzeit die Nazi-Ideologie seinerzeitübernommen haben und einfach in der damals jungen Bundesrepublik weiter gemacht haben. Zu erkennen ist die u.a. daran, dass Exekutive und Judikative sich einen feuchten Kehrricht darum kümmern, was das Volk entschieden hat.

WernerE (Mittwoch, 17 Juli 2024 00:23)

Once Upon a Time in the West + A Fistful of Dollars
https://www.youtube.com/watch?v=efdswXXjnBA
https://www.youtube.com/watch?v=4niv522mbtM

WernerE - Grenzenlose Möglichkeiten

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 21:28)

Nicht nur Gerichte, sondern auch die Behörden handeln nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Danach ist nicht feststellbar, dass Amtsträger, der Treuepflicht nachkommen und nach Gesetz und Recht handeln. Frau Brorhilker und die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern letztlich, dass der Gesetzgeber die Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu überwachen hat. Die Landesregierungen haben sich von Amtsträgern zu trennen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, auch noch Amtsfunktionen wahrnehmen.

Wenn die Landesbehörden auf diese Weise Amtsfunktionen besetzen, dann ist es nachvollziehbar, dass die heutigen Verhältnisse so sind wie sie sind. Es ist anzunehmen, dass die damaligen Nazis in den Behörden "ganze Arbeit gemacht haben". Es bist anzunehmen, dass sie "verstorben" sind, aber ihre Ideologie nicht "ausgestorben" ist.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:40)

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist zumindest davon auszugehen, dass die Bürger nicht das gegnerische System nicht noch am Leben erhalten!

Die Ablieferung von "Murks" hat, wenn man die Historie als Maßstab nimmt, offensichtlich Tradition. Dass Amtsträger nach Gesetz und Recht ihrer Treuepflicht nachkommen, davon ist m.E. allgemein nicht auszugehen. Ist also davon auszugehen, dass Verfassungsfeinde das Volk unterwandert haben?

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist zumindest davon auszugehen, dass die Bürger nicht das gegnerische System noch am Leben erhalten!

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:23)

Ich unterstelle, dass nicht nur diese Feststellung die Entscheidung des BFH betrifft, sondern nach dem Naturgesetz dies generell der Anspruch an eine Rechtsstaatlichkeit sein muss.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2024-07-16-ausfertigung-klimaschutzgesetz-itiotentreff-polizeichat-trump-dokumentenaffaere/

ZITAT:
Martin Hock (FAZ) wünscht sich nach der klaren BFH-Entscheidung, dass die Parteien das Gesetz reformieren und nicht darauf warten, ob auch das BVerfG die Regelung für verfassungswidrig hält. "Um Murks zu beseitigen, sollte es nicht erst eines Urteils bedürfen".

Es ist anzumerken, dass für diese Rechtsverhältnisse die ehemaligen Nazis verantwortlich sind und deren "Rechtsgebahren" auch heute noch verbreitet wird. Es ist jedoch zu bestätigen, dass sie "verstorben", aber nicht "ausgestorben" sind.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:05)

Was geschieht eigentlich mit den Aufsicht führenden Dienstvorgesetzten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Dieser Grundsatz kommt mir bereits zu den Ohren raus. Die Behörden und Gerichte, für die diese Entscheidung nach Paragraph 31 BverfGG verbindlich sein soll, beachten diese Entscheidung offensichtlich weiterhin nicht.

Wie stellt man sich in den Behörden und Gerichten vor, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden? Die Amtsausübung der Parlamente geben keinen Anlass dazu, davon auszugehen, dass die Einhaltung der Vorgaben von selbst eingehalten werden.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 08:03)

Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, ist auch nach ca. 2 Wochen nach Fertigstellungstermin nicht öffentlich geworden.

Daraus ist zu schließen, dass weiterhin Steuergeld der Bürger von Amtsträgern dazu eingesetzt wird, die Verfassungsfeinde „zu schmieren“.

Es ist anzunehmen, dass wenn dies klar wäre, das Rechtsgutachten fristgerecht erstellt und veröffentlicht wäre. Eines ist unbestritten: „Mit Steuergeld der Bürger wurden die Verfassungsfeinde schon immer unterstützt!“

Das System muss pervers sein, ansonsten hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht 1983 diese Entscheidung nach dem Grundgesetz getroffen.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024)

Hat ein Bürger ein Grundrecht darauf, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht, dem Art. 20 Abs. 3 GG handeln?

Wenn die Verwaltungsakte weder wahrheitsgetreu noch vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wird, die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden, wie soll dann das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt werden?

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat (Az. 2 BvR 244 und 310/87), dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, dann hat es dies aus gegebenen Anlass klargestellt.

Es ist damit unter Beweis gestellt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich nie mit der Nazi-Ideologie gebrochen haben. Der Spruch des ehemaligen Marinerichters der Nazis und späteren Ministerpräsidenten Baden-Württemberg Filbinger (CDU) „was einmal Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein“ hallt mir immer noch im Ohr.

Es klingt als Hohn von der neuen Präsidentin Dr. Fuchsloh die früheren Karrieren unter den Nazis als Nachweis anzuführen, dass sie diesem System später sich distanziert hätten. Einen dümmeren Spruch hätte sie sich einfallen lassen können.

In einem Rechtsstaat muss das Aufräumen nach Art. 20 Abs. 3 GG gerade jetzt nach der bisherigen Ministerpräsidentin Dreyer und ehemaligen Richterin und Staatsanwältin angesagt sein.

Es ist schon erstaunlich mit welchen „Kaputzen“ sich die Nazi einkleideten und welche Dienstkleidung sie missbrauchten. Die Annahme, dass eine Amtshandlung anhand einer Dienstkleidung erkennbar ist, ist offensichtlich ein Trugschluss. Es ist die Amtsaufgabe der Bundesländer Aufsicht über die Justiz zu führen. Der amtierende Ministerpräsident trägt die Verantwortung für die Politik des jeweiligen Bundeslandes.

Mazi (Montag, 15 Juli 2024 09:12)

Wenn wir ein Grundgesetz haben, dies unsere Verfassung widerspiegelt, darin es untersagt wird, Personen an Staaten auszuliefern, bei denen keine Rechtsstaatlichkeit gegeben ist, dann ist von diesem Grundgesetz nichts zu erwarten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

Weder Exekutive noch Judikative Handel offensichtlich nach dem Grundgesetz. Selbst die Aufsicht handelt gegen das Grundgesetz.

Wenn dem so ist, wie es dargestellt wird, dann ist die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu hinterfragen. Wie darf es dann sein, dass Amtsträger auf die Regeln des Grundgesetz schwören, sie aber nicht zur Verantwortung gezogen werden? Wenn dem so ist, dann ist nach dem Geist des Grundgesetzes lediglich eine Kopie von diesem anzufertigen. Mehr nicht!

Wenn das Grundgesetz also nicht anzuwenden ist, wie stellt man sich überhaupt vor, weshalb es überhaupt einen Amtsauftrag formulieren konnte?

Was sind dann richterliche Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar oder anhand unbekannter Gesetze von diesen Amtsträgern getroffen sind? WENN DAS gru dgesetz vom Volk ist, dieses aber in Exekutive und Judikarive befolgt wird, dann bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Macht vom Volke ausginge.

Es bestehen große Zweifel daran, dass seitens der Behörden Amtsträger systematisch eingesetzt werden, Amtsaufgabe zu erledigen. Dass diese Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, ist für mich unzweifelhaft.
Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gilt, dän ist wahrscheinlich auch deren Nachprüfung sinnlos.

Wenn Sie es so wollen, dann besteht zu der Nazi-Ideologie kein erkennbarer Unterschied. Das kann auch auf keine spezielle Partei zurückgeführt werden. Offensichtlich spielt es auch keinen markanten Unterschiede von welchem Bundesland aus, diese Antwort auf diese Frage zu beantworten ist.

Wenn das Grundgesetz als unsere Verfassung gelten soll, dän ist in der Behörden und Gerichten gewaltig aufzuräumen. Es ist nucht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger auch noch von ehrlichen Bürgern finanziert werden. Es ist anzunehmen, dass einmal Nazi sich diese Amtsträger immer Nazi bleiben. Diese Leute leisten jeden Eid auf alles was nur beeidet werden kann, wenn sie danach nur Geld erhalten. Das muss endlich nach dem Grundgesetz aufhören.

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:39)

Nazi-Vergangenheit ja oder nein?

Ich weise auf folgende Veröffentlichung des Bundesarchivs hin:
https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Artikel/Benutzen/Hinweise-zur-Benutzung/Unterseite-Persbezogen/Recherche-zur-NS-Zeit/benutzen-recherche-zur-ns-zeit.html

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:29)

Wenn man diesen Artikel für wahr hält, dann ist die Logik der neuen Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloh, nicht nachvollziehbar.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/beamte-westdeutschland-ns-vergangenheit-100.html

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:19)

Spricht das Bundessozialgericht auch heute noch nationalsozialistische Entscheidungen?

Es ist sehr fragwürdig, wie die neuen Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG),
Frau Dr. Fuchsloh, zu der Überzeugung gelangen konnte, dass die Herren Schneider und Penquitt nach deren Karriere unter den Nazis, den Historikern Rudloff und Maquill keine Anhaltspunkte liefern konnte, dass das BSG nicht nazihaft agiert hat und Agiert?

Die Verantwortlichen sollten sich Gedanken darüber machen, dass den Bürgern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird. Dazu sind alle Amtsträger der Amtsaufgabe zu entheben, die den Eid brechen und ihrer Treuepflicht nicht nachkommen (vgl. Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Die fehlende Überwachung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ob denn jede Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden, ist nicht nur eine Herabwürdigung der Arbeit der ehrlichen Abgegeordneten, sondern auch rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 07:36)

Bekanntlich sind wir (noch) nicht in AFD Verhältnissen, sondern unter CDU, SPD oder FDP und GRÜNEN Regierungen.

Wo gibt es schon so etwas, dass Richter dem Volk das versprochene Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewähren und verantwortliche Poltiker erklären, sie würden die Justiz beaufsichtigen?

Ich unterstütze in der Tat die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen muss. Man muss sich nur vorstellen, dass er dies nicht unternimmt und die Frage damit verbinden, weshalb er dies in der Weise macht. Die Beratungen des Deutschen Bundestages sowie deren Beschlüsse werden damit (sehr) fragwürdig.

Die Abgeordneten des Parlaments müssen sich fragen, weshalb sie vom Volk gewählt wurden und weshalb Richter eine Amtsfunktion wahrnehmen, obwohl sie das Grundgesetz nicht achten? Bekanntlich sind wir (noch) nicht in AFD Verhältnissen, sondern unter CDU, SPD oder FDP und GRÜNEN Regierungen.

Mazi (Samstag, 13 Juli 2024 09:29)

#2811
Ich gehe davon aus, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Bundessozialgerichts eine bezahlte Ausarbeitung auf unsachlichen Niveau erfolgte. Wo gibt es schon so etwas, dass der Auftrag in eigenen Reihen erfolgte und als Historiker-Bewertung gelten soll.

Es ist insbesondere nicht die Unschuld der ehemaligen Nazi-Grössen damit erklärt zu erklären, dass sie sich in der Nazi-Zeit ausgelebt hätten und in der Nachfolgezeit sich rechtsstaatlich verhalten hätten.

Zu erkennen ist dies heute noch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen und das Bundessozialgericht sich nicht als Tatsachengericht der Vorgerichte "versteht".

Diese Feststellung lässt darüber nachdenken, welche Ausbildungsniveau und welche Herkunt die heutigen Juristen erreicht haben sollen. Schon die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, schürt den Verdacht, dass die Nazi-Ideologie weiter verfolgt wird.

Der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger, "einmal Recht, kann kein Unrecht sein", macht nachdenklich. Es ist zu bedenken, dass Filbinger Parteimitglied der CDU und nicht der AFD sowie Marinerichter in der Zeit der Nazis war.

Es ist irrig anzunehmen, dass er ebenso wie andere Karrieristen der Nazis ("im Brot" des Bundessozialgerichts) in der noch jungen Bundesrepublik nach dem Grundgesetz gearbeitet hätten. Die fehlende Nachprüfung, ob denn die Vorgaben in den Gesetzen eingehalten wurden, ist u.a. nicht der Beleg einer Unschuldsvermutung, sondern eher deren Gegenteil.

Im Deutschen, dem Volk, gibt in der Tat einen feinen Unterschied zwischen "ausgestorben" und "verstorben" zu sein - auch wenn dies im Bundessozialgericht anders gesehen wird.

Die Tatsache, dass Historiker von der Beklagten mit dem Auftrag die Geschichtsforschung vorzunehmen sowie die späte Beauftragung "falscher Historiker" beauftragt wurden, lässt darauf schließen, dass man im Bundessozialgericht sehr wohl die Verbindung zu der Nazir-Ideologie kannte und offensichtlich etwas verborgen werden soll.

Ich lege mich fest:
Diese Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit ist "voll in die Hose gegangen". Die Geschichte des Bundessozialgerichts aufzuarbeiten erfordert m.E. wenigstens einen Teil der Objektivität. Das ist bekanntlich weder beabsichtigt gewesen, noch ist dies erfolgt.

Es ist nicht erkennbar, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je Entscheidungen nach dem Grundgesetz, dem Gesetz, getroffen wurden. Das Grundrecht des Bürgers ist nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt worden.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024 23:40)

(Fortsetzung)
Erst auf Druck mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/25623) hat DIE LINKE am 04.01.2021 den notwendigen Druck auf das Bundessozialgericht ausgeübt, sich endlich mit seiner Nazi-Vergangenheit und ihren Nazi-Richtern auseinander zu setzten.

Offensichtlich wird im Bundessozialgericht unter einem "Vorreiter" etwas anders verstanden, als dies beim Volk hinterlegt ist. Auch ihre Umschreibung, ob Richter ideologische Entscheidungen getroffen hätten beantwortet sie wie folgt: "Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten. Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident. Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt. Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit. Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat." "Dass er dies gleichwohl tat, zeigten aber auch seine Veröffentlichungen in juristischen Zeitschriften, die – wie die Rechtsprechung – großen Zuspruch bei den Anwälten der Verfolgten in Israel, Großbritannien und den USA fanden." Sie verwies auf ausländische Anwälte, nicht auf deutsche Anwälte bzw. Kläger vor deutschen Sozialgerichten.

Ich hege wie Maas und Prantl Zweifel, dass die Richter des Bundessozialgerichts bei ihrer Nazi-Vergangenheit tatsächlich nach dem Gesetz entschieden haben.

Das Grundgesetz bindet die richterliche Entscheidung an das Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 das Gesetz ausgelegt und Recht in der Weise gesprochen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Diese Verwaltungsakten dürfen gemäß dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern nicht verändert werden. Nach der Überzeugung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

Diese gesetzlichen Vorgaben wurden und werden auch heute noch nicht seitens der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet. Die Richter des Bundessozialgerichts, die ebenfalls aus dem Grundgesetz rekrutiert sind, achten diese grundgesetzlichen Vorgaben dennoch nicht.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht anerkennt, nicht nach dessen Vorgaben entscheidet, dann ist schwer nachzuvollziehen, dass sie nach einem Amtsauftrag entscheiden. Das Bundessozialgericht räumt sogar öffentlich auf seiner Internetseite ein, nicht als Tatsacheninstanz zu fungieren. Wenn seine Vorgerichte ihren Entscheidungen die Verwaltungsakte der Beklagten nicht zugrunde legen und dies auch nicht vom Bundessozialgericht vorgenommen wird, ist festzustellen, dass das Grundrecht des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt wird.

Es ist nicht zu erkennen, dass die ehemaligen Nazi-Größen ausgestorben sind, obwohl sie eindeutig verstorben sind. Es ist halt eben ein kleiner aber wesentlicher Unterschied, ob eine Ideologie ausgestorben oder ihre Anhänger verstorben sind.

Wenn man weiß, dass die Beauftragten Historiker ausgerechnet eine leitende Funktion au einem Institut haben, dessen Eigner regelmäßig als Beklagte vor den Sozialgerichten zu erscheinen haben, dann sind letzte Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Historiker beantwortet. Ein weiteres Geschmäckle ist darin zu sehen, dass diese Reports ausschließlich nicht bei Linken- oder in der bürgerlichen Mitte angesiedelten Verlagen erscheinen.

Da scheint etwas nicht zu stimmen! Es sind zu viele weiterhin offene Fragen geblieben.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024 23:39)

Da scheint etwas nicht zu stimmen! Es sind zu viele weiterhin offene Fragen geblieben. Und Sie sind nicht sauber beantwortet.

Ich beziehe mich auf die nachfolgenden Veröffentlichungen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Ich zitiere:
"NJW: Ihr Haus hat relativ lang gebraucht, um sich mit seiner Verwurzelung im NS-Staat auseinanderzusetzen. Warum war das bislang kein Thema?

Fuchsloch:
Zahlreiche Ministerien, Behörden und Gerichte haben Studien zur NS-Geschichte in Auftrag gegeben, die inzwischen ein umfangreiches Genre geschichtswissenschaftlicher Forschung bilden. Auch unser Forschungsprojekt ist auf den Weg gebracht worden, um sich mit den Ursprüngen des Gerichts zu beschäftigen. Allerdings sind wir keineswegs Nachzügler, sondern im Kreis der anderen obersten Bundesgerichte sogar Vorreiter. "

"Die spannenden Ergebnisse der mehrjährigen Forschungsarbeiten der Historiker Prof. Dr. Marc von Miquel und Dr. Wilfried Rudloff haben wir als erstes Bundesgericht in einem absolut lesenswerten Buch präsentiert."

"Fuchsloch:
Nach unseren Erhebungen waren von 62 Richterinnen und Richtern, die bis 1969 zum BSG kamen, elf an nationalsozialistischem Unrecht beteiligt."

"NJW:
Bestand gleichwohl mit Blick auf die NS-Belastung einiger Richter die Gefahr, dass ideologisch gefärbte Entscheidungen getroffen wurden?

Fuchsloch:
Zu diesem Ergebnis sind Rudloff und von Miquel nicht gekommen.

Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten.

Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident.

Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt.
Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit.

Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat."

Heribert Prantl, ebenfalls früher Richter, fasst zusammen (https://www.sueddeutsche.de/politik/altnazis-im-bund-der-vertriebenen-leute-die-von-frueher-was-verstehen-1.1529956):
"Alt-Nazis in der frühen Bundesrepublik - Leute, die von früher was verstehen

Justiz, Verwaltung, Ministerien - die Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall. So überrascht es nicht, dass sie auch beim Bund der Vertriebenen anfangs einen Großteil der Funktionäre stellten. Spannender als die personellen Kontinuitäten sind aber die sachlichen: Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflusst?"

In dem Artikel "Frühere Nazis in der Ahnengalerie - Die Bundesregierung hat keine Eile bei der »Enttarnung« von Hitlers Nachkriegsjuristen, René Heilig 26.01.2021, 17:34 Uhr (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147504.ns-vergangenheit-fruehere-nazis-in-der-ahnengalerie.html) heißt es:

"Nachdem die NS-Vergangenheit des Justizministeriums aufgearbeitet wurde, sollten die Lehren aus damaligem Unrecht sowie die Folgen blinden Gehorsams zum Pflichtfach für Jura-Studenten werden, versprach der zuständige Minister Heiko Maas (SPD). Man wollte wissen, was war - jedenfalls 2017. Maas verantwortet inzwischen das Außenressort der Bundesregierung. Doch dass es für deutsche Behörden und Institutionen genügend Gründe gibt, sich mit ihrem Dasein in Zeiten der Nazi-Diktatur zu befassen, hat sich offenbar nicht bis zum Bundesarbeits- und dem Bundessozialgericht herumgesprochen."

WernerE (Freitag, 12 Juli 2024 22:42)

#2808 - Zitat
In mir vorliegenden Fall hat die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte verändert

bei der BG HM (Mainz) ist das bei einem Fall hier in Bayrisch-Schwaben auch bekannt geworden. Nur dumm, dass die Betroffenen den SB:innen auf die Schliche gekommen sind.

WernerE - sieht, hört und schreibt - nur um den Stinkstiefeln das Handwerk zu legen!

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024)

Es ist noch viel zu tun, den Übergang von den Nazis zu den Regeln des Grundgesetzes zu schaffen.

Können Amtsträger Richter der Sozialgerichtsbarkeit sein, ohne als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln, als Amtsträger eine Amtsaufgabe wahrnehmen?

Auf diese Veröffentlichung von Thomas Fischer (ehemals BGH-Richter) beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde/

Von einem Richter verlangt Fischer Sachverstand, wenn er eine Situation beurteilen und in der Konsequenz auch entscheiden will.

In mir vorliegenden Fall hat die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte verändert und Richtern vorgelegt, die wiederum auf dieser Aktenlage ein medizinisches Gutachten angefordert haben. Es ist ein "Rattenschwanz" von Verfehlungen in Exekutive und Judikative festzustellen.

Zu berichten ist, dass die Berufsgenossenschaft nachweislich Unterlagen austauschte, 3 verschiedene Aktenzeichen zu einem einzigen Unfall anlegte, wichtige Unterlagen des 1. Aktenzeichen entnommen hat, die Dokumente des 2. Aktenzeichens gänzlich verschwinden lassen und lediglich Dokumente des 3. Aktenzeichens den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt. In dieser Verwaltungsakte nach sich u.a. ein Bescheid nebst Dokumenten befunden, der überhaupt nicht vorgelegt wurde.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben erklärt, dass sie gemäß Amtsauftrag die Verwaltungsentscheidungen der beklagten Berufsgenossenschaft kontrolliert hätten und entschieden haben. Die Verwaltungsentscheidungen der Behörde haben ihr wie dessen Dokumente erst gar nicht vorgelegen.

Sie werden mir zustimmen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht erklären können, dass sie über Sachverstand verfügt haben können. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in den beiden untersten Instanzen nicht über eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte verfügen und das Bundessozialgericht antragsgemäß auf die Vorlage einer Verwaltungsakte verzichtet, dann ist festzuhalten, dass Verwaltungsentscheidungen der Gerichte nicht aufgrund der Verwaltungsakten, mit Sachverstand, getroffen werden.

Da richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, ist davon auszugehen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen werden.

Folgt man der Argumentation von Fischer, dann haben die Richter nicht nur als Amtsträger gegen Gesetz und Recht gehandelt, sondern es ist nicht erkennbar, dass sie über Sachverstand verfügen konnten.
Es ist davon auszugehen, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Landesregierung und ihnen selbst nicht gewährt wurde. Daher ist die Frage zu stellen, wo ein Kläger nach dem Grundgesetz seine Klage einzureichen hat?

Zweifellos ist die Sozialgerichtsbarkeit für die Entgegennahme dieser Klage zuständig gewesen. Es oblag der jeweiligen Landesregierung diese Instution mit Amtsträgern zu besetzen.

Zur Erfüllung dieser institutionellen Amtsaufgabe ist deren Besetzung mit Amtsträgern seitens des jeweiligen Bundeslandes erforderlich. Wenn also Personen diese Amtsaufgabe übernehmen, sich jedoch nicht als Amtsträger beweisen, sich letztlich als Verfassungsfeinde outen, der zuständige Justizminister die Klagen gegen diese Personen verhindert, dann hat dies mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten sehr wenig gemein.

Da nach den europäischen Menschenrechten erst verurteilte als Straftäter bezeichnet werden dürfen, die Klageerhebung aber behördlich verhindert wird, ist an dieser Stelle das Grundgesetz nachzuschärfen. Heisst es dort nicht, dass alle Macht vom Volk ausgeht? Anhand des dargestellten Falls liegt die Macht nicht beim Volk, sondern in der Exekutive, die darüber entscheidet, ob die Einhaltung der Treuepflichtgewahrt wird oder nicht. Folglich widerspricht diese Amtsausübung Art. 20 GG.

Es ist noch viel zu tun, den Übergang von den Nazis zu den Regeln des Grundgesetzes zu schaffen.

Mazi (Donnerstag, 11 Juli 2024 09:52)

Ich lege mich fest:
EXEKUTIVE und JUDIKATVE handeln nicht nach dem Grundgesetz und der Gesetzgeber unterlässt es seine Vorgaben nachzuprüfen!

Welche Möglichkeiten sind einem Kläger dann noch möglich, sein verbrieftes Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4nGG wahrzunehmen? Wenn man ehrlich ist, dann ist festzuhalten, dass er keine Chance hat, dieses Grundrecht bei Amtsträgern durchzusetzen. Die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen erscheinen eine rühmliche Ausnahme darzustellen und können allenfalls einen Beweggrund sein, unliebsame Personen auszuschließen. Die richterliche Begründungen sind zwar nachvollziehbar, dass Amtsträger, die das Grundgesetz bekämpfen, gleichzeitig der Treuepflicht nicht nachkommen können, sind dennoch aufgrund der fehlenden Zwangsläufigkeit nicht kausal.

Maßgeblich ist vielmehr, ob die Angeklagten der Treuepflicht genügten oder nicht. Wenn sie der Treuepflicht nachgekommen sind, dem Grundgesetz entsprochen haben, dann sind die Richter nach dem Gesetz nicht berechtigt, diese von ihnen getroffene Entscheidung zu treffen. Massgeblich ist also, ob diese Amtsträger ihrer Amtspflicht nachgekommen sind.

Es ist mir durchaus bewusst, dass ich anders herum argumentiere, aber es soll nur verdeutlicht werden, wie die Juristerei uns rechtsstaatlich in das Chaos führt. Diese NaziDenke ist nach dem Grundgesetz zu beenden.

Mazi (Donnerstag, 11 Juli 2024 08:15)

Muss man deshalb vor ein Gericht, das BundessozialgerichT (BSG), ziehen, da sein Recht einzufordern und dann auch noch von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgeführt zu werden?

Auf folgende Presseveröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024_18.html

Der Verdacht, Verfassungsfeinde gegenüber zu stehen und sie eine Amtsausführung gegen das Grundgesetz vorzunehmen drängt sich mehr als auf.

In dem Fall war es m.E. vertretbar, dass der Arbeitgeber die Impfpflicht anordnete. Wenn der Arbeitgeber berechtigt war diese Anordnung zu erteilen, dann ist es auch die Aufgabe der Berufsgenossenschaft alles (noch) mögliche zu unterndhmen, diesen Schaden zu minimieren. Wenn er es anordnen durfte, dann ist m.E. auch damit verbunden, dass er die Haftung für seine möglicherweise fehlerhafte Anordnung zu übernehmen hatte.

In dem Fall hat die Berufsgenossenschaft die Schadensregulierung zu übernehmen.
Wenn nun Berufsgenossenschaft und Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Recht einvernehmlich beugen, dann ist es fraglich, wie ein Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren will?

Es ist für mich nicht nachvollziehbar und nach dem Grundgesetz nicht duldbar, dass Vorinstanzen die Haftung in Sinne der Berufsgenossenschaft bestritten haben. Die Richter sind unter dem gleichen Dienstherrn von den Staatsanwaltschaften anzuklagen, zu verurteilen und unter Einzug ihrer Dienstbezüge zu entlassen. Wo gibt es denn so etwas, von Bürgern eine Entlohnung zu fördern und gleichzeitig deren Vorgaben zu missachten?

Wenn man jedoch weiß, dass den Richtern der Vorgerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft vorliegt, die Richter selbst "Gutachter" auf Basis dieser manipulierten Verwaltungsakte einschalten und auch das BSG sich nicht von einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte überzeugt, ist nachvollziehbar, dass die Führung der Verwaltungsakte vor einem Gericht in der Entscheidungsfindung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für die Entscheidung keine Rolle spielt.

Im Fall von Herrn Neumann haben Richter des LG Hamburg sich sogar erdreistet unter Vortäuschung einer Amtsausübung die Vorlage einer wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu verhindern und ihn gar seiner persönlichen Freiheit beraubt. Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere nach Paragr. 103 Sozialgerichtsprozess - nachzuvollziehen ist anhand dieses Falles unmöglich.

Es ist folglich uninteressant, dass ein Kläger sich auf sein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG bezieht, wenn die Richter ohnehin nicht auf der Grundlage wahrer und vollständiger Verwaltungsakten oder gemäß den Anordnung der Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden.

Die Annahme, dass Richter nach dem Grundgesetz entscheiden ist also irrig. Wenn das Grundgesetz jedoch unsere Verfassung darstellen soll, dann ist es unverantwortlich, dass Exekutive und Judikative dieser nicht folgen. Das ist m.E. wie zur Zeit der Nazis.

Es ist daher fraglich, weshalb Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG sind, aber nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen, und trotzdem monatliche Zahlungen der Bürger entgegennehmen und dabei deren Vorgaben nicht einhalten? Zur Durchsetzung des Grundgesetzes ist es m.E. erforderlich, dass nach diesem gehandelt wird. Die Vorstellung, dass ein Ministerpräsident:in nicht für die Einhaltung von Gesetz und Recht verantwortlich sein soll, dokumentiert eindeutig deren verfassungsfeindliche Haltung gegenüber ihren Amtsaufgaben und dem Grundgesetz.

Es ist das deutsche System hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit und das alle Macht vom Volke ausginge, ist mehr als zu hinterfragen.

Das Volk, der Deutsche Bundestag, mag falsch entscheiden, aber dort ist die Korrektur zu dessen Vorgaben vorzunehmenden. Es liegt nicht in der Macht "billiger" Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich über Gesetz und Recht hinwegzusetzen und entgegen dem Gesetz eine Entscheidung zu treffen. Alle Richter sind an die Vorgaben, Weisungen des Volkes gebunden. So schreibt es ihnen das Grundgesetz vor und bindet die Amtsausübung ihres Amtes daran.

Wenn also Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers sich entscheiden, sind sie nicht vom Bundesverfassungsschutzgesetz geschützt, sind von den Reichsbürgern zu unterscheiden und betätigen sich als Verfassungsfeinde. Es ist nicht erklärbar, wie sie finanzielle Entschädigung vom Volk erwarten dürfen, haben sie doch ihren Eid gebrochen und nachweislich nicht nach dessen Willen gehandelt.

Einfach ausgedrückt:
Die Verantwortlichen haben das Grundgesetz nicht umgesetzt. Ihre Amtsaufgabe haben sie "schrottmässig" wahrgenommen.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 16:44)

Ich habe die Darstellung unter "www.jurawatch.de" gelesen und halte fest, dass es bewusste Falschurteile der Richter schon in der Nazi-Zeit gegeben hat.

Bekannt ist der Spruch des ehemaligen Marinerichters der Nazis und ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger, der davon ausging, dass das was damals richtig war heute nicht falsch sein kann.

Filbinger hat seinerzeit nicht von der Wahrheit, sondern von Richtigkeit gesprochen.

Erstaunt bin ich dagegen, dass das Bundessozialgericht (BSG) dies seit der Schaffung und Etablierung des Grundgesetzes nicht abgestellt wurde und erst das BSG jetzt seine Nachforschungen bei einem befreundeten Institut, deren Eigentümer regelmäßig als Beklagte vor ihm erscheinen, beauftragt hat.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde, die Sozialgerichtsbarkeit aber erst 1954 in der heutigen Erscheinungsform geschaffen wurde. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die dort eingesetzten Richter entgegen der Weisung des Grundgesetzes ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Wenn Ministerpräsident:innen eine Sozialgerichtsbarkeit mit Richtern besetzen, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen, dann bleibt dort mehr als nur "Geschmeckle" hängen. Ich gehe daher davon aus, dass die Ministerpräsident:innen offenischtlich ebenfalls das Grundgesetz nicht achten, ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen und sie keinesfalls sicherstellen,, dass in ihrem Bundesland Gesetz und Recht eingehalten werden.

Es bleibt einem nichts Anderes übrig, als erkenntlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit gesehen, festgestellt hat und was man von den Verantwortlichen hält (ihnen stets den Spiegel vorhält).

Es ist deutlich zu machen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürgern systematisch verwehrt wird und in dieser Beziehung auch die heutigen Verantwortlichen nicht anders handeln, als unter den Nazis gehandelt worden wäre.

Es muss doch jedem vernünftigen Bürger klar sein, dass eine Funktionstrennung, die sich in den Unternehmen durchgesetzt hat, von den Behörden gefordert wird, auch in den Behörden selbst Einzug zu halten hat.

Die Sinnhaftigkeit ist m.E. unbestritten.

Es ist eine Unmöglichkeit unter dem gleichen Minister Exekutive und Judikative gleichsam der Dienstaufsicht zu unterstellen. Früher hat mir einer gesagt: So liegen Ausführung und Kontrolle in einer Hand!

Das stimmt, aber richtig oder rechtstaatlich ist dies trotz dem nicht!

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 16:13)

Es ist zu hoffen, dass Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sich dafür einsetzt, dass in seinem Bundesland, in Rheinland-Pfalz, Gesetz und Recht eingehalten werden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-ministerpraesident-grosse-fussstapfen-fuer-den-zweimetermann.fa1238fc-f2b4-4e81-ab98-6141c2e6e86a.html

Als ehemalige Richterin und ehemalige Staatsanwältin ist dies Frau Dreyer nicht gelungen.

Wenn ihr das nicht gelungen ist, dann ist davon auszugehen, dass sie mit dieser Amtsaufgabe überfordert war oder ihre Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Ich halte es für unverantwortlich mit Geldern der Steuerzahler derart umzugehen, indem man dieses nimmt, um Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen (vgl. #2803).

Es mag manchem zum Ohr "raushängen", auch mir, 75 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes weiterhin aktuelle Anlässe in der Politik zu haben, die Nazi-Ideologie aufzuzeigen.

Die Rückschluss, dass lediglich die Ideologie ausgetauscht wurde, die handelnden Personen aber immer noch die Gleichen sind, liegt (sehr) nahe.

WernerE (Dienstag, 09 Juli 2024 14:29)

Bezugnehmend zu #2796-2802 ein besonderer Fall

Fehlende Distanz von Nazi-Glorifizierung bei der Bamberger Justiz zudem Herausforderung für uns Alle!
Ausgerechnet dort gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schweigt dazu nur und der jetzige Behördenleiter wendet NS-Methodik – die Sippenhaft – an: löscht die gesamte Honoratiorenliste und begeht den nächsten Fauxpas, in dem er einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt, also Antiziganismus und das Schicksal der vielen weiteren Minderheiten negiert.

Deshalb die Bitte um Mitzeichnung gegen die fehlende Nazi-Distanz der CSU: http://chng.it/74p5yfYyBG?fbclid=IwAR1_hUXMN12xjVJbq31Y23tiUoyYaPDCbjxToO9_xEgi2oeiK-Sc02iBID0

WernerE - Lesen bildet und zeigt auf wo und wann es total schiefläuft

WernerE (Dienstag, 09 Juli 2024)

# 2799
Der Auftrag von Frau Aigner, die Erstellung eines Gutachtens nach dem Steuermittel der Bürger eingesetzt werden dürfen, um deren Vorgaben zu bekämpfen, erscheint rhetorisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar zu sein. Die Durchsetzung des Grundgesetzes nach den Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsenerscheinen konsequent nach dem Grundgesetz getroffen zu sein.

Frau MdL Ilse Aigner und Ihre Minister Freunde der FW und CSU sowie das Kabinett werden erfahrungsgemäß nichts tun, was zur Stabilität beitragen wird.

Man brauch im Prinzip nur mal die Seite von www.jurawatch.de ansehen und schon
erkennt man die Wirklichkeiten.

WernerE - wer die Wahrheit lesen will - muss nur www.unfallmann.de aufrufen. Danke!

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 12:10)

Es ist vermessen, bei der Vorlage nicht wahrheitsgetreuer und unvollständiger Verwaltungsakten einer Behörde von Gutachtern (nach der Vorlage solcher Akten seitens der Richter) ein ordnungsgemäßes Gutachten zu erwarten.

Spätestens jetzt ist zu folgern, dass das Gutachten nur so gut wie die vorgelegten Verwaltungsakten sein kann. Da die Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind, dieser Beschluss scheinbar von den Richtern (trotz deren Bindung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) nach dem Gesetz nicht beachtet wird, ist es fraglich, nach welchem Gesetz dann die richterlichen Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Wenn der Amtsauftrag nach dem Grundgesetz erteilt wird, dann ist anzunehmen, dass auch dessen Gesetze an die Richter gebunden sind, heranzuziehen sind.

Wenn die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgen, stellt sich die Frage. was dann die Entscheidungen darstellen und weshalb die Richter vorgeben, eine Amtshandlung durchzuführen?

Wenn die Richter keine Amtshandlung nach dem Gesetz vornehmen, dann ist fraglich, was deren Dienstkleidung (Robe) an dieser Stelle ausdrücken soll? Ich gehe davon aus, dass die Dienstvorgesetzten es den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit untersagen, wenn sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz gegenüber allen Amtsträgern durchgesetzt wird. Eine finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern der Bürger für gesetzwidriges Verhalten kann es m.E. nicht geben.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 11:54)

Es ist unglaublich, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht, ihrer Treuepflicht nachkommen, und der europäische Rechnungshof dieses vernichtende Urteil abgibt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schlechte-kontrolle-von-eu-hilfen-rechnungspr%C3%BCfer-wollen-staaten-geld-k%C3%BCrzen/ar-BB1pCaD3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=10faf92f63d644cb9e5ee8fa09e4fc24&ei=38

Die Einschätzung, dass nichts mit rechten Dingen in den Behörden zugeht, wird auch von anderen in anderen Aufgabenbereichen bestätigt.

Nichts scheint ausgeschlossen zu sein. Der Umkehrschluss ist denkbar, dass seitens der Ministerpräsident:innen, dass sie alles in ihrer Verantwortung stehende nach ihren Fähigkeiten unternommen wird. Offensichtlich mangelt es ihnen jedoch an der Voraussetzung, für das notwendige fähig zu sein.

Es erscheint nachvollziehbar zu sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz etabliert ist. Daraus folgt, dass dem Bürger überhaupt kein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:37)

Da das Bundesverfassungsschutzgesetz nur Richter dann von der verfassungsrechtlichen Observierung freistellt, wenn sie nach dem Gesetz entscheiden, ist davon auszugehen, dass auch die dortigen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handelten.

Da es an Unterscheidungsmerkmalen zur Reichsbürger-Szene in der Behörde des Verfassungsschutzes mangelt, ist davon auszugehen, dass sie selbst als Verfassungsfeinde anzusehen sind.

Der Auftrag von Frau Aigner, die Erstellung eines Gutachtens nach dem Steuermittel der Bürger eingesetzt werden dürfen, um deren Vorgaben zu bekämpfen, erscheint rhetorisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar zu sein. Die Dur hsetzung des Grundgesetzes nach den Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsenerscheinen konsequent nach dem Grundgesetz getroffen zu sein.

Die fehlende Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes erscheint auf Länderebene ein vorsätzlich nicht erfüllter Amtsauftrag zu sein.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:23)

Wenn eine Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der Tatsache, dass die Länder keine Amtsträger mit der Treuepflicht einsetzen, sie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren, wo soll dann ein Kläger seine sozialgerichtliche Klage einreichen?

Mit Sicherheit hat diese vor dem Sozialgericht zu erfolgen. Da es Aufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes ist dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden, ist es dessen Verantwortung, dass das Grundgesetz dort befolgt wird.

Lange Rede kurzer Sinn:
Es ist nach dem Grundgesetz nicht nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit je eine Entscheidung nach dem Grundsetz getroffen hat.

Wenn das Gesetz regelt, dass überlange Gerichtsverfahren unzulässig sind und Entschädigungen nach sich ziehen, dann sind gehörige Zahlungen fällig.

Es geht nicht darum, dass Richter Fehlentscheidungen getroffen haben, weil sie irrten. Es geht darum, dass sie nie Unterlagen ihren Entscheidungen zugrunde legten, die sie berechtigtem könnten, einen Sachverhalt nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz eruiert zu haben.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:10)

Folgt man den vorliegenden Dokumenten und dem Beweis, dann besitzen die Amtsträger, der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, mangels der Tatsache, dass sie nicht ihrer Treuepflicht nachkommen (nach Gesetz und Recht handeln) keinen grundgesetzlichen Auftrag (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da dieser Vorwurf nicht erst seit heute besteht, sondern mit dem Grundgesetz fest verbunden ist, ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Folglich war auch eine Berufung gegen ein solche Entscheidung unzulässig. Auch Vergleichen hat keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen.

Weil die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vortäuschten, waren sie nicht berechtigt bei dieser vorsätzlichen Täuschung eine Amtskleidung zu tragen. Sie waren dienstrechtliche zur Verantwortung zu ziehen.

Da strafrechtliche Klagen an Staatsanwaltschaften gebunden sind, Dienstherr der Staatsanwaltschaften und Richter der Minister der Justiz des jeweiligen Bundeslandes ist, ist die Frage der Funktionstrennung zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Fall Exekutive und Judikative zusammen liegen und eine Funktionstrennung erst gar nicht vorliegt.

Eine solche Organisation ist von der Nazi-Ideologie nicht zu unterscheiden.

Wenn das der Denklogik der Ministerpräsident:innen entspricht, dann ist die Frage zu stellen, ob diese nicht die Rechtsnachfolger der Nazis, nicht verbal sondern sachlich darstellen.

Wo gibt es - ausser in der - Juristerei vergleichbares.

Ich bin dafür nach einheitlichen Grundsätzen - auch in der Juristerei - die Ausbildung vorzunehmen. Die bisherigen Ausbildungen sind abzuerkennen und aufgrund von Nachschulungen zu vereinheitlichen.

Lehrer der Juristerei ist wegen vorsätzlicher Nähe zu den Reichsbürgern, die Qualifikation abzuerkennen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeld der Bürger von Dienstherren unterstützt werden, deren Nähe zur Reichsbürger-Szene nicht abzustreiten ist.

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 15:30)

#2795
Wenn keine Amtsträger zur Erfülllung von Amtsfunktionen eingesetzt werden, die der Treuepflicht nicht nachkommen, stellt sich die Frage, wie groß der Schaden sein könnte, wenn diese die Amtsfunktionen nicht wahrgenommen würde?

Mit Sicherheit wäre in diesem Fall der angerichtete Schaden kleiner, weil Unfallverletzte sich keiner falschen Hoffnungen hingeben würden. Zum anderen würde eine gewaltige Kostenersparnis damit verbunden sein, weil Ausgaben in Exekutive und Judikative einzusparen wären. Das würde wiederum zur Folge haben, dass dieses Geld wiederum unter den Parlamentarierern verteilt werden könntekönnte.

Dass dies undemokratisch wäre, kann nicht ernsthaft diskutiert werden. Deshalb halte ich es für sinnvoll, die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit deren Forderung, dass der Gesetzgeber doch die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, ebenso für sinnvoll wie die Förderung von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde nicht mit Geldern der Bürger auch noch gefördert werden dürfen. Es ist unsinnig, dass Bürger einerseits Vorgaben in Gesetzen machen und andererseits den Kampf gegen diese Regelungen auch noch finanzieren.

Wir müssen die Sinnhaftigkeit der Judikative hinterfragen, nicht nur vor dem Hintergrund der Weisungsgebundenheit der Amtsträger gegenüber dem Minister der Justiz der jeweiligen Bundesländer und der Nicht-Weiterleitung von Alarmierungen seitens der Ministerien oder der Abschiebung von Bürgern ins Ausland trotz positivem Wissens, dass die Judikative noch nicht entschieden hat.

M.E. werden die Prinzipien der Nazi-Ideologie verfolgt.

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 15:03)

# 2794
Es geht m.E. vielmehr darum das Grundrect des Art. 19 Abs. 4 GG zu sichern. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass mit Amtsträgern, die ihrer Treupflicht nicht nachkommen, die Ziele des Grundgesetzes erreicht werden können.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft.

Die Förderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben in dem Gesetzen regelmäßig zu überprüfen hat. Wenn dem nicht so ist, dann stellt sich in der Tat die Frage, weshalb die Bürger zur Wahl gehen? Ich gehe weiter und stelle die Frage, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, ob damit die Demokratie nicht bereits abgeschafft ist? Letztlich wäre ohnehin bedeutungslos, ob die Bürger wählen oder nicht.

Nach dieser Argumentation ist die Frage bereits beantwortet, mit welchem Erfolg der Verfassungsschutz seine Aufgabe erfüllt oder die Nazi-Ideologie im Keim erstickt wurde? Es ist nachvollziehbar, dass Bürger keinen Unterschied zwischen den ehemaligen Nazis und jetzt erkennen können wie in den Prozessen gegen die Reichsbürger-Szene lediglich der Verteidigungskampf derer erkennen können, die um ihren Posten kämpfen. Danach ist in Frage zu stellen, was die Aussage in Grundgesetz "alle sind vor dem Gesetz gleich" gemeint sein könnte.

Ich schließe aus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit darum geht, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen, da ohnehin mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt ist, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben. Da dies nachweislich in den Behörden nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne die Kenntnis einer Verwaltungsakte eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen können?

WernerE (Montag, 08 Juli 2024 12:47)

# 2793 Zitat
Ich habe kein Verständnis dafür,
dass jenseits des Grundgesetzes eine staatliche Ordnung existieren kann.

Genau - hier ist ein Ansatzpunkt.

Mir sind aktuell 2 gesetzliche UV Fälle bekannt, bei der die 23 Kammer des SG München
verantwortlich ist, diese korrekt und Neutral zu bewerten.
Bedeutet bei manchen Unfällen lässt es sich nur zu 98 % feststellen, dass Folgeerkrankungen dem Unfall zu zuordnen sind.
Was macht dir Vizepräsidentin des SG München und Vorsitzende der 23 Kammer
Fall 1: Keine Anerkennung trotz mehrere Gutachten die dafür sprechen
Fall 2: man schaltet einen bekannten "Schlechtgutachter" ein, damit das Ergebnis passt.

Was ich hier vermut, darf ich nicht aussprechen, geschweige niederschreiben, aber es
liegt auf der Hand: Eine Hand wäscht die andere oder wo beginnt die Korruption?

WernerE - Man muss der Wahrheit auf den Grund gehen und nieder Schreiben!

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 10:07)

#2791
Zu beachten ist, dass ohne zutun der Unfallverletzten dies jeden unvorbereitet treffen kann.

Da es eine Vorbereitung auf ein derartiges Ereignis nicht gibt, ist es jedem Unfallverletzten zugute zu halten, dass er sich auf funktionierende Behörden verlassen können muss. Bezüglich der Anwendung der Sozialgerichtsbarkeit ist dies anhand der Nachweise nicht gegeben. Daher gilt es das Grundgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben des Gesetzgebers in der Praxis umzusetzen.

Zweifelsohne wird dies nicht erreicht, in dem der Gesetzgeber sich nicht davon überzeugt, dass seine Vorgaben eingehalten werden.

M.E. geht es nicht um etwaige Befangenheitanträge, sondern lediglich um die logische Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) um des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens, ob ein Amtsträger, der seiner Treuepflicht nicht nachkommt, seitens der Ministerpräsident:innen eine Amtsfunktion ausüben kann und darf. Vor dem Hintergrund, dass die jeweiligen Bundesländer das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsident:innen Amtsträgern die Amtsausübung in Abhängigkeit von dem "Alter" der berechtigten Vorwürfe abhängig machen wollen.

Da das Grundrecht des Bürgers stets zu gewähren ist, ist es nicht plausibel, dass Richter des Sozialgerichts Entscheidungen gegen das Gesetz treffen dürfen. M.E. stehen sie im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind nicht davon abhängig, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften gemäß dem Grundgesetz ihre Handlung ausführen.

Da gibt es in der Tat eine Lücke im Grundgesetz und es ist m.E. unverantwortlich, dass die vorgenannten Amtsträger der Staatsanwaltschaften darüber entscheiden, ob Täter als Straftäter nicht verurteilt werden. Dies Nazi-Herrschaft ist zurückzudrängen (vgl. Abschiebung von Maja T. nach Ungarn seitens Exekutive und Judikative). Wir brauchen eine zuverlässige Ordnung!

Wenn Ministerpräsident:innen dies als rechtens ansehen wollen, dann ist nicht nachvollziehbar, was unter einem Verfassungsfeind zu verstehen sein soll. Nur die Aussage einer AFD anzugehören, ist in meinen Augen kein Unterscheidungskriterium.

Wenn nach Frau Aigner Verfassungsfeinde nicht finanziell unterstützt werden dürfen, keine Macht Ihnen staatlich zuzuschreiben ist, dann wird erkennbar wie weit die Verfassungsfeinde schon vorgedrungen sind. Diese Aktivitäten der Behörden sind mit Aktivitäten der Nazi-Ideologie gleichzusetzen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass jenseits des Grundgesetzes eine staatliche Ordnung existieren kann.

Da diese Problematik ohne zutun der Unfallverletzten jeden unvorbereitet treffen kann, ist es m.E. wichtig, dass die Treuepflicht für alle Amtsträger zuverlässig zu gelten hat.

WernerE (Sonntag, 07 Juli 2024 13:44)

#2791
2015 Berichterstatterin 3 Senat LSG
dann Vizepräsidentin SG München
aktuell ist Tatjana Lilienfeld Präsidentin des LSG Aussenstelle Schweinfurt

Im Genuss der neuen Zeit brauchen sich Bürger nicht mehr zu wundern,
dass vieles was man vor 80 Jahren auch schon gang und gebe war, geschieht.
Mazi beschreibt das sehr oft hier - in Bezug auf N..i-Denken / handeln

WernerE - auch wenn`s keiner glaubt, die Wahrheit kann man nicht verleugnen.

WernerE (Samstag, 06 Juli 2024 23:52)

# 2790
- wer die Wahrheit in Foren schreibt, kommt schnell an die Grenzen.
- so auch in Bezug auf einen in meinen Augen "Schlechtgutachter" der seinen Wohnsitz in Inning am Ammersee hat - 2 schöne Villen zusammen mit seinem Bruder in Sichtweite
der Ammersee. Er genießt den Schutz der Richterinnen und Richter sowohl des SG, als auch LSG München - dort bekommt er regelmäßig Aufträge zur Begutachtung.
Es gibt kein einziges Gutachten von Ihm, was für den Verunfallten Bürger zutrifft.

In 2015 stellte ich einen Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin des LSG:
In welchem Verhältnis sie zum Sachverständigen steht - daraufhin wurde sie innerhalb
von 4 Wochen zum SG versetzt und schon brauchte es keine Antwort mehr.

Kommt uns das nicht "Spanisch" vor oder wo beginnt Korupption und Amtsmissbrauch.

WernerE - kann wieder mal seinen Mund nicht halten und schreibt alles auf

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 15:14)

Schweitzer, der kommende Woche das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz antreten soll, ist gehalten, dass dann in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht gelten.

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nachfolgerin-von-schweitzer-im-ministeramt-eine-von-au%C3%9Ferhalb/ar-BB1pqwr1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef6f3385b19c42a893bc51e9d1f6bf70&ei=42

Ich gehe davon aus, dass er nur Amtsträger, die die Treuepflicht gemäß ihrem geleisteten Eid wahrnehmen, Amtsfunktionen überträgt und dem "Rest" die Wahrnehmung von Amtsfunktionen untersagt.

Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Amtsfunktionen in der Sozialgerichtsbarkeit liegt mir besonders am Herzen. Das schließt nicht aus, dass ich die Nichtweiterleitung der Alarmmeldung und die Interpretation der freundliche Art der Rheinland-Pfälzer im Ahrtal, bei Regen auf den Hausdächern mit Taschenlampen dem vorbei fliegenden Polizeihubschrauber zu winken, gut heißen will.

Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dazu ist m.E. der amtierende Justizminister Rheinland-Pfalz nicht in der Lage. Er ist nach Hause zu Mutti zu schicken. Dort kann es sich wirklich nützlich machen.

Die Funktionstrennung, in Unternehmen schon lange erprobt und nützlich, ist auch bei der Landesregierung einzuführen.

WernerE (Freitag, 05 Juli 2024 14:11)

# 2788 - Meine Worte
Das Dumme ist nur, wer die Wahrheit aktiv verbreitet, auf den wird mit Fingern gezeigt.
u.a. https://www.youtube.com/watch?v=2AgxOzCnHwE
Hier gibt es Bürger die sich getraut hatten an die Öffentlichkeit zu gehen.
So wie Erich Neumann der Journalist aus Worm mit Jurawatch e.V.

Die Geschichten zeigen doch deutlich die Tendenz auf - im Hintergrund nach wie vor
Gedankengut der Nazi bei den jeweiligen Entscheidungsträgern, Gerichten

WernerE - der Finger ist auf mich gerichtet - Wahrheiten sind unerwünscht!

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 10:25)

#2786
Es ist ganz logisch und klar, wenn Sie eine Entscheidung nach dem Grundgesetz verstehen/nachvollziehen wollen, der Richter aber gar nicht danach seine Entscheidung trifft, dass Sie dessen Entscheidung nicht nachvollziehen können.

Verfassungsfeinds sind eben Verfassungsfeind und sie (die Richter) werden sich anstrengen, ihr Amt missbräuchlich einzusetzen.

Dagegen hilft nur der Gesetzgeber und dessen Amtsträgern mit Treuepflicht!

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 08:37)

#2786
Es ist die Frage, wenn die Richter nicht nach dem Grundgesetz handeln, nicht nach den Weisungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts, nach welchem Gesetz sie dann entscheiden?

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dern Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, dann ist fraglich, wie ein Betroffener eine richterliche sozialgerichtliche Entxcheidung nachvollziehen soll? Wenn ein Gutachter also aufgrund einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte der Beklagten sein Gutachten erstellen soll, dann ist dies ebenso falsch und sachlich unbegründet wie die richterliche Entscheidung selbst.

Ich komme wiederum zu der Aussage, dass sich hier Amtsträger verfassungsfeindlich Verhalten und vom Verfassungsschutz "aus dem Verkehr zu ziehen sind". Der Kreis zieht sich bis in die Staatsanwaltschaften, die diese Vertreter nicht anklagen und deshalb nicht aus dem Verkehr gezogen werden.

Es ist dringend geboten, dass auch in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz durchgesetzt und die Amtsfunktionen mit Personen besetzt werden, die ihrer Treuepflicht nachkommen. Es ist selbstverständlich, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, von dem Privileg, das sie genießen, wenn sie dem Gesetz folgen, nicht vom Verfassungsschutz ausgenommen sind. Gleiches gilt für die Amtsträger der Staatsanwaltschaften, wenn auch Sie nicht ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Wir stehen vor einer großen Bereinigungsaktion Bereinigungsaktion deshalb, weil es gilt den Eid auf das Grundgesetz von den Amtsträgern einzufordern und die Treuepflicht auch strafrechtlich zu verlangen. M.E. haben die Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeitnoch nie das Grundgesetz befolgt und haben folglich noch nie dem Staat "gedient". Ausgehend von dieser Feststellung waren die finanziellen Zuwendungen von Steuergeld der Bürger stets widerrechtlich. Sie sind zur Rückerstattung dieser Zahlungen verpflichtet, bzw. sie sind von den Dienstvorgesetzten dieser Täter zurückzuverlangen.

Es gibt viel zu tun, diesen Einfluss dieser "Reichsbürger" zurückzudrängen. Ohnehin ist verwunderlich, dass nur ein Teil der "Reichsbürger" verfolgt, angeklagt und zeitgleich an räumlich sehr verschiedenen Orten von verschiedenen Richtern der Prozess gemacht wird. Auffällig ist, das verschiedene Richter an verschiedenen Gerichten über die "Reichsbürger" zufällig über ähnliche Sachverhalte entscheiden sollen. Es gehört offensichtlich nicht zufällig zur Taktik der Justiz, dass diese "Reichsbürger" von Anwälten vertreten werden, denen sie unterlegen sind.

Erstaunlich ist, dass alle auf der gleichen Grundlage, dem Grundgesetz, agieren sollen. Der Plan der Justiz ist durchschaubar, zumal weil Kläger und Richter von gleichem Minister beaufsichtigt und befördert werden.

Die Einstellung der Richter des EUGH zur deutschen Justiz scheint begründet und nachvollziehbar zu sein.

Prof. Ludwig hat das Gutachtersystem dem Berufsgenossenschaft unlängst in seiner Veröffentlichung sehr gut beschrieben und dargestellt. Er hat es auch nicht unterlassen Namen konkret zu benennen. Danach ist offensichtlich wie Exekutive und Judikative sehr eng zusammenarbeiten und Kläger "über den Tisch ziehen". Die Akteure habenhaben ein Interesse daran, den Klägern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verwehren und sich an ihnen, wie sie berichten, zu bereichern.

Zentraler Punkt ist die Treuepflicht der Amtsträger, die m.E. mit Duldung der Ministerpräsident:innen nicht gewährt wird. Sagt das Grundgesetz nicht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aus Sicht der Amtsträger der Staatsanwaltschaften ist dies nicht gegeben. Sie unterstehen dem gleichen Dienstvorgesetzten wie die Richter. Wenn sie die Täter nicht anklagen, bestimmen sie damit, dass die Täter nicht als Straftäter verurteilt werden. Sie treffen quasi die Entscheidung, die ihnen nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) gar nicht zugewiesen ist.

Das System leidet ganz offensichtlich darunter, dass das Funktionstrennungsprinzip in der öffentlichen Verwaltung nicht eingeführt ist und praktiziert wird. In Unternehmen wird dies von den gleichen Amtsträgern verlangt. M.E. ist dies auf die weit verbreitete Nazi-Ideologie zurückzuführen.

Es gibt offensichtlich viel ( sehr viel) zu tun, das GrundgeseBehördentz auch in den Behörden durchzusetzen.

WernerE (Freitag, 05 Juli 2024 00:02)

#2785 - stimme ich voll und ganz zu.

Jetzt prangere ich auch nich die Vorsitzende der 23 Kammer beim SG München an.
Die erdreißt sich den "Schlechtgutachter" Dr. Uwe Glatzmaier in einem Verfahren -
nicht meins - den Auftrag zum orthopädischen Gutachten zu erteilen.
Von Dr. med Uwe Glatzmaier ist bekannt, dass es kein einziges für einen Verunfallten
gibt, immer hat die Beklagte obsiegt.
Ist auch klar, die Millionevilla in Innig am Ammersee muss bezahlt werden und das geht
nur mit Lug und Betrug gegenüber Verunfallten.
Ich kenne die Villa von aussen und vielleicht auch eine Ex LSG Richterin - dann
SG Richterin (München) von Innen, denn das Verhältnis zwischen Ihr und dem
genannten Schlechtgutachter wurde nie geklärt.

WernerE - bekannt aus dem Internet, FS und Zeitung

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 11:41)

Herr Telare, das gilt auch für Sie!

Als Amtsträger sind auch Sie an Gesetz und Recht gebunden. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und entschädigungslos aus dem Dienst zu entfernen.

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 11:38)

Das Grundgesetz ist durchzusetzen!

Die Frage, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sein sollen, stellt sich überall in den Behörden und Gerichten permanent.

Es ist dringend an der Zeit, dass das Grundgesetz eingehalten und verfolgt wird. Das hat nichts mit der AFD zu tun, sondern das Grundgesetz, der Gesetzgeber, gibt dies vor.

Wenn Amtsträger diesem Prinzip nicht Folge leisten wollen, dann sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Es ist unlogisch, dass wir von der Nazi-Ideologie weiter regiert werden.

Dem will seit 01.04.2024 das neue Bundesdisziplinargesetz Rechnung tragen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html).

Aber wenn die Ministerpräsidenten analog dieses Gesetz nicht anwenden, wen kann es dann wundern, dass alles beim Alten bleibt und weiterhin Verfassungsfeinde im Land Schaden anrichten?

Danach ist zu folgern, dass es die Ministerpräsident:innen sind, die das Grundgesetz nicht befolgen. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich nicht als Verfassungsfeinde in ihrem Amt verhalten. Art. 20 Abs. 3 GG schreibt ihnen zwar anderes vor, aber als oberste Dienstvorgesetzt:in sind sie für die Einhaltung von Gesetz und Recht selbst verantwortlich.

Es ist geradezu logisch, dass das Bundesland grundgesetzwidrig regiert wird. Nicht der AFD ist dies vorzuhalten (weil sie ohnehin nicht in der Lage sind, Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen), sondern die bisherigen Regierungen sind dafür verantwortlich, dass das Grundgesetz nicht befolgt wird.

Wen kann es m.E. wirklich wundern, wenn die Staatsanwaltschaften bei den Dienstvorgestetz:innen ihre Amtspflicht nicht erledigen?

Das Grundgesetz ist durchzusetzen!

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 10:29)

ICH BIN SPRACHLOS1

Man muss wissen:
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister ist von Hause aus Kommiunkations- und kein Finanzwissenschaftler. Es ist daher kein Wunder, wenn er die Kreditaufnahme mit der Schaffung von Vermögenswerten verwechselt.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/finanzm%C3%A4rkte-notenbanker-weisen-warnung-von-lindner-als-d%C3%A4mlich-zur%C3%BCck/ar-BB1pnZjm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d03909c9840041b7a1a51a6d2a5b739b&ei=10

Ich zitiere aus diesem Artikel:
"Finanzminister Christian Lindner hat den Unmut von Notenbankern und Finanzexperten auf sich gezogen. Vor einigen Tagen hatte er die Europäische Zentralbank davor gewarnt, Frankreich im Falle eines Ausverkaufs von Staatsanleihen zu Hilfe zu kommen. Teilnehmer der jährlichen EZB-Konferenz in der portugiesischen Stadt Sintra reagierten darauf mit Unverständnis und Kritik."

"Topbanker Lorenzo Bini Smaghi, ein früherer Entscheidungsträger der EZB, zeigte sich fassungslos. „Ich finde das ziemlich schockierend“, sagte der Chairman der Großbank Société Générale in die Kamera des Finanzsenders Bloomberg. „Der Vertrag besagt, dass Politiker versuchen sollten, Druck auf die EZB zu vermeiden“, fügte Bini Smaghi mit Blick auf die EU-Verträge hinzu."

WernerE (Donnerstag, 04 Juli 2024 09:43)

Dr. Erich SCHÖNDORF
Ein ehemaliger Staatsanwalt gegen einen großen Chemiekonzern namens BAYER AG

"Die Lügen der Experten" heißt ein Essay, den der ehemalige Staatsanwalt über seine Erfahrungen in einem der größten Giftstoffprozesse im SPIEGEL 1999 verfasst hatte.

Von „Wissenschaftskriminalität“ sprach Erich Schöndorf, der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben, sprich gekündigt hatte. Seit 1997 bereitet er jetzt als Professor für „Öffentliches Recht und Umweltrecht“ an der Fachhochschule Frankfurt/Main Studenten darauf vor, dass viele Sachverständige vor Gericht nicht irren, sondern bewusst „lügen“. Und zwar „mit Kalkül, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich Mächtigen, des Unternehmens, des Konzerns, des Herstellers. Nie zum Vorteil der kranken Kläger. Sie bestreiten den Zusammenhang zwischen Schadstoff und Schaden, setzen zumindest entsprechende Zweifel in die Welt. Und die genügen, um den Prozesserfolg des Opfers zu vereiteln.“

Nur ein Beispiel wie mit Lug und Betrug die gesetzliche UV-Träger bescheißen.
Nichts anderes dürfte das Problem bei Erich sein!

WernerE - gehorchsam im Sinne des GG

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 09:25)

Nachdem bestätigt ist, dass mehrere staatliche Behörden nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers tätig sind, soll hier die Tätigkeit der Richter des Bundessozialgerichts dargestellt werden.

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichungen:
https://dip.bundestag.de/vorgang/richter-mit-ns-vergangenheit-am-bundesarbeits-und-bundessozialgericht/271769?f.deskriptor=Bundessozialgericht&rows=25&pos=9&ctx=a

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024_02.html
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat?bifo=port

Wenn ich eines Vorweg stellen darf:
Die neue Präsidentin hat verschwiegen, dass ihre Vorgänger nie freiwillig den Auftrag ausführten, die Nazi-Einflüsse auf das Bundessozialgericht zu untersuchen und nach 75 Jahren Grundgesetz und 60 Jahren Sozialgerichtsbarkeit bei anfänglichen 5 Jahren der Gerichtsbarkeit in der Exekutive entgegen der grundgesetzlichen Regelungen "sauber und fair" auszuführen.

Die amtierende Präsidentin im Bundessozialgericht ist nicht zu der Überzeugung gekommen, dass die beauftragten Historiker (Angestellte der traditionelle Beklagten in der Sozialgerichtsbarkeit) nicht zu der Überzeugung gelangten, dass die Richter des Bundessozialgerichts nicht die Denkidelogie der Nazi weiter verfolg(t)en.

1949, nach der Inkraftsetzung des Grundgesetzes, war die Rechtsprechung zunächst weiterhin in der Exekutive des Reichsversicherungsamtes verankert. Erst 1954 war dies korrigierbar und der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet worden. Nach Art. 95 Abs. 1 GG war die Sozialgerichtsbarkeit zwar 1949 als oberstes Gericht im Grundgesetz deklariert worden, aber trotz der Entscheidungen im Reichsversicherungsamt als Institution nicht tätig.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter an das Gesetz gebunden, sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 an das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gebunden, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit achten diese Vorgabe des Gesetzgebers einfach nicht. Es ist anzunehmen, wenn Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen, ihren Eid brechen, dass sie dann anzuklagen, zu verurteilen und als unzuverlässig aus der Amtsaufgabe zu entfernen sind (vlg. VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Bemerkenswert ist m.E., dass das Grundgesetz die richterliche Tätigkeit sehr fest an die Gesetze bindet, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden trotzdem nach ihren eigenen Regeln und beachten das Gesetz nicht. Die Richter des Bundessozialgerichts machen sogar öffentlich, dass sie diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ihrem eigenen "Obergericht" und dem Grundgesetz nicht folgen.

Es darf daher m.E. unterstellt werden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde agieren und nicht finanziell mit Steuergeld unterstützt werden dürfen.

Es ist anzumerken, dass Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit ihre Beanstandungen nach dem Gesetz formulieren, unterstellen dass ihnen ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird aber Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach ganz anderen Regeln entscheiden. Die Kläger vor den Sozialgerichten unterstellen dabei, dass Richter als Amtsträger an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind, der Treuepflicht nachkommen. Dem ist aber nicht so und sie werden nicht einmal von den Staatsanwaltschaften, wie es deren Amtspflicht wäre, angeklagt, verurteit und aus dem Dienst entfernt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie als Täter als Straftäter von einem Richterkollegen nicht verurteilt und aus dem Dienst entfernt werden.

Mit Sicherheit ist aufgrund des Missbrauchs die grundgesetzlichen Regelungen nachzuarbeiten oder zu präzisiereodern. Der Gesetzgeber ist gemäss der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 23.11.2023 aufgefordert die Einhaltung seiner Vorgaben zu überwachen. Letzteres erscheint sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass das Volk keine Vertreter wählt, die beraten, beschließen und danach nicht einmal überwachen, dass deren Beratungsergebnis/Vorgaben eingehalten werden.

Wenn dies das Demokratieverständnis sein soll, dann sind die heutigen Verhältnisse im Staat nachvollziehbar, aber dennoch nicht rechtens. Das ist m.E. die Verfolgung der Nazi-Ideologie schlechthin. Das hat mit einem Grundgesetz sehr wenig gemein.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 22:07)

Es ist fraglich, wie ein Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG auslegen will, wenn die staatlichen Stellen bzw. deren Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen?

Auf diesen Artikel, dessen Aussage m.E. sehr eindeutig ist, beziehe ich mich:
https://taz.de/!6018070/

M.E. geht die Fragestellung weit über diesen Fall hinaus und es ist in der Tat die Frage, ob das Grundgesetz eingehalten wird oder nicht und die Amtsträger im Besonderen verpflichtet sind, Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG einzuhalten. Es ist klarzustellen, ob die Treuepflicht für einen einzelnen Amtsträger gilt oder die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, die anzuklagen, die für deren Einstellung verantwortlich sind. Im Zweifel sind die jeweiligen Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 21:58)

Ich weise auf diesen Kommentar hin:
https://taz.de/!6018089/

Es war also der Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet waren, aber noch nicht entschieden hatten.

Justizbehörden haben also das Grundgesetz nicht geachtet. Kein Einzelfall, wie uns der Fall Erich Neumann zeigt.

Die Behörden messen dem Grundgesetz, auf das die Amtsträger den Eid leisteten, keine Beachtung bei. Noch viel größer und bedeutender ist, dass die Staatsanwaltschaften gegen diese Verfassungsfeinde keine Anklage erheben.

Nach dem Motto "wo kein Kläger ist, da ist kein Richter". Es ist also ganz einfach seitens der Staatsanwaltschaft oder des Ministers der Justiz darüber zu entscheiden, ob ein "williger" Amtsträger aus dem Dienst zu entfernen ist oder nicht.

Wenn nicht hart durchgegriffen wird, dann ist eine Besserung des Systems nicht zu erwarten.

Mittlerweile ist dieser Ungehorsam der Amtsträger gefühlt überall anzutreffen. Dies ist in keinem Fall auf eine AFD zurückzuführen. Das ist m.E. systemisch.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:56)

Richtigstellung:
Die Eintragung #2777 von Mazi bezieht sich auf die Eintragung von Telare #2772 und nicht auf die Eintragung #2773 vom Kirschenkäufer.

Erich Neumann, alias unfallmann

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:18)

#2773
Herr Telare, wenn jemand den Überblick verloren hat, dann haben Sie den Beweis selbst dazu geführt. 'Es sind Sie, der den Überblick verloren hat. Sie haben sich selbst als Verfassungsfeinde geoutet.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:10)

(Fortsetzung)

Ich halte es für unmöglich, dass ein Richter gegen die Vorgabe des Gesetzgebers, des Volkes, seine Entscheidung trifft und daraus auch noch gefolgert wird. In meinen Augen ist diese Denke "nazihaft".

Ich verstehe nicht, dass diese Herrschaften nicht dienstlich überwacht und dennoch mit Steuergeldern finanziert werden. Der Argumentation von Frau Aigner folgend erscheint es rechtsstaatlich unmöglich, dass Verfassungsfeinde auch die Steuer für Bürger auch noch so hoch sind, um diese Verfassungsfeinde auch noch zu finanzieren.

Das ist in meinen Augen auch unlogisch.


Finden Sie es gut, dass beispielsweise ein Herr Bernd Höcke (AFD) einerseits als Beamter einen Treueeid auf das Grundgesetz geleistet hat, aus Steuergeld finanzielle Mittel erhält und andererseits das Grundgesetz bekämpft?

Halten Sie es für rechtens, wenn ein LKA einen Bürger abschiebt, obwohl ihm bekannt und bewusst ist, dass dies widerrechtlich ist und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung von Richtern grundgesetzlich überprüfen?

Halten Sie die Vorgänge um Herrn Neumann für rechtens, wenn bekannt und nachgewiesen ist, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine vollständige Verwaltungsakte der BG vorgelegen hat, wenn dies durch ein Urteil eines LG Hamburg nachgewiesen ist?

Halten Sie die Entscheidung der Richter des LG Hamburg und der Sozialgerichtsbarkeit für rechtens, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 entschieden haben, dass es Unrecht ist, wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten zugrunde legen?

Es ist mir bewusst, dass dies im Zweifel nur ein Einzelfall darstellt. Aber es ist sachlich nachweisbar, dass viele Beispiele der Amtsträger heranzuziehen sind, obwohl sie der Treuepflicht unterliegen und dies auch mit einem Eid besiegelt haben.

Wenn seitens der Amtsträger die Treuepflicht nicht erfüllt wird, die Amtsträger nicht nach der Weisung des Volkes tätig sind, sie nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es in der Tat unweit zu der Nazi-Denkweise.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:10)

#2770
Wenn seitens der Amtsträger die Treuepflicht nicht erfüllt wird, nicht nach der Weisung des Volkes tätig sind, die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es in der Tat unweit zu der Nazi-Denkweise.

Scheinbar gibt es seitens der Amtsträger in den Behörden kein Halten mehr.

Was die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden gilt in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich "nichts". Legt man die jüngsten Fälle zugrunde, dann operieren 'deutsche Behörden nicht nach dem Grundgesetz.

Dort wird nicht mehr nach dem Grundgesetz gehandelt und es erscheint, dass dort ein anderes Gesetz und Recht herrscht, als allgemein angenommen wird.

M.E. ist es Unrecht, wenn Richter sich über die Vorgabe des Volkes hinweg setzen, die ihnen es als Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz erst ermöglicht hat.

Herr Telare, ist Ihnen nicht bewusst geworden, dass der Gegenstand des von Ihnen zitierten Vergleichs darin begründet ist, dass die Justiz nicht nur Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit beraubt und eine Schädigung des Grundgesetzes vollzogen hat?

Zahlreiche Vergehen der Behörden sind auch in jüngster Zeit bekannt geworden. Sie wären mit gleichem Grund ebenso zitierbar. Sie sind strafrechtlich zu verfolgen und anzuklagen.

Über was wollen Sie sich aufregen?
Liegt es darin, dass die Richter Herrn Neumann in den Knast geschickt haben, ungesetzlich gehandelt und dabei das Gesetz nicht geachtet haben? Es liegt nachweislich keine Beachtung von Gesetz und Recht vor. Sie sind als Täter von Amtsträgern anzuklagen.

Wenn Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entschieden haben, dass Amtsträger bei Eidbruch ihren Dienst nicht aufnehmen dürfen, ihrer Treuepflicht offensichtlich nicht nachkommen werden, dann kann doch nicht unterstellt werden, dass nach dem Grundgesetz die Richter ungleich behandelt werden.

Das sind Fälle des Verfassungsschutzes, dem die Hände nur dann gebunden sind, wenn die Richter ihr Amt nach dem Gesetz ausüben. Wenn sie ihren Eid brechen, dann sind sie ebenso als Täter anzuklagen und zu verurteilen.

Sie sind bei uns, wenn auch Sie auch die Meinung vertreten, dass das Grundgesetz berechtigt ist, Richtern das Recht einzuräumen, ihre Entscheidung nach dem Gesetz (und nur nach dem Gesetz) zu treffen und Amtsträgern die Beachtung von Gesetz und Recht nach dem von ihnen geleisteten Eid aufträgt.

Wenn Sie eine andere Meinung für rechtens halten, dann sind Herrn Höcke zu zuordnen und als Verfassungsfeind anzusehen.

Wenn Richter diesen Auftrag nicht ausführen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie einen Amtsauftrag ausführen. Die Staatsanwaltschaften sind bei Zuwiderhandlungen verpflichtet, diese Richter wegen der Begehung einer strafbaren Handlung anzuklagen und zu verurteilen.

Gleiches gilt im aktuellen Fall der widerrechtlichen Abschiebung eines Bürgers seitens des LKA.

Unbestritten ist die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz unabhängig, aber nicht zuvor, also auf dem Weg dorthin. Dieser Freiraum ist seitens des Grundgesetzes nach Art. 97 Abs. 1 nicht diesen Amtsträgern eingeräumt.

Objektiv ist es so, dass die Richter am LG Hamburg es in 45 Fällen Herrn Neumann untersagt haben, fehlende Unterlagen der Verwaltungsakte der BG den Richtern vorzulegen und damit die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen) untersagten.

Wenn Herr Neumann im Besetz dieser Akten ist, die BG auf deren Nichtvorlage geklagt hat, dann ist nachgewiesen, dass sie diese Dokumente in ihrer Verwaltungsakte nicht enthalten waren. Die Richter waren somit nicht in der Lage darüber zu entscheiden, dass diese Dokumente für den zu beurteilenden Fall nicht zu berücksichtigen waren. Sie haben also nicht falsch entschieden, sondern gar nicht.

Die BG hat entschieden und dazu war sie nach dem Grundgesetz nicht berechtigt.

Es ist nicht üblich, dass "einfache" Richter eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übergehen und damit die Weisung des Volkes außer Kraft setzen. Es ist auch Staatsanwaltschaften untersagt, dass sie nicht über den Weisungen des Volkes stehen.

Halten wir also fest, dass in den vorliegenden Fällen nicht alle Macht beim Volk gelegen hat. Wenn das Grundgesetz gegenteiliges vorschreibt, dann gibt es offensichtlich Amtsträger, denen die Weisungen das Volkes irgendwo vorbei gehen.

Damit dies nach dem Grundgesetz nicht so ist, sind die eidbrüchigen Amtsträger im Sinne der Rechtsstaatlichkeit von Amtsträgern, der Staatsanwaltschaft, anzuklagen und zu verurteilen.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 18:22)

Hallo Telare (#2772),
offensichtlich machen Sie nur kleine Experimente und dürfen der Sache nicht auf den Grund gehen. Somit haben Sie auch nicht erkannt, über meinen Fall hat das Bremer Fernsehen schon eine DVD angefertigt und liegt mir auch greifbar vor. Siehe Unterseite 10.10.2022.
Jedoch wurde mein Fall als "Hochwichtig" eingestuft und wird nicht über den Sender gehen. Und am 13.08.2019 hat die BGHW 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festgesetzt.

Scheinbar sind Ihnen kleine Experimente wichtiger als das Aufdecken einer "kriminellen Vereinigung" in unseren Behörden am Sozialgericht und bei den Berufsgenossenschaften.

MfG.
Erich Neumann, alias unfallmann

Kirschenkäufer (Mittwoch, 03 Juli 2024 17:36)

Weiterhin viel Erfolg!

Kirschenkäufer bei Lidl.

Telare (Mittwoch, 03 Juli 2024 16:53)

Herr Neumann,

völlig richtig, der von mir zitierte Inhalt stammt nicht von Herrn Ernst sondern von Herrn Zimmer.

Mein kleines Experiment hat damit interessante Ergebnisse:

1. Obwohl es für Herrn Ernst das Einfachste, Effektivste und in der Sache an sich das Logischste gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass dieser Inhalt nicht von ihm ist, hat er dieses nicht gemacht. Dazu hat er sich dazu noch nicht einmal ansatzweise davon distanziert.

Stattdessen hat er eine Vielzahl von anderen Inhalten als Antwort vorgezogen, die damit nichts zu tun haben.

Da es in der Sache an sich dafür keinen Grund gibt, bleibt als einziger Grund er hat den Überblick darüber verloren, was genau er schon sich von sich gegeben hat. Und da er nicht ausschließen konnte, dass er diesen Inhalt formuliert hatte, konnte er sich auch sagen, dass der Inhalt nicht von ihm stammt.

2. Obwohl es für Herrn Zimmer das Einfachste, Effektivste und in der Sache an sich das Logischste gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass dieser Inhalt von ihm ist, hat er dieses nicht gemacht. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass er Herrn Ernst beigestanden hätte.

Stattdessen hat er eine Vielzahl von anderen Inhalten als Antwort vorgezogen und ist dazu dabei Nachfrage zur Stellungnahme zum Inhalt geschweige denn einer Distanzierung vom Inhalt ausgewichen.

Da es in der Sache an sich dafür keinen Grund gibt, bleibt als Grund
- entweder hat Herr Zimmer den Überblick darüber verloren, was genau er schon sich von sich gegeben hat. Und da er nicht ausschließen konnte, dass er diesen Inhalt formuliert hatte, konnte er sich auch sagen, dass der Inhalt nicht von ihm stammt.

- oder aber Herr Zimmer wusste, dass er und nicht Herr Ernst diesen Inhalt formuliert hatte und dazu gemerkt, dass dieser Inhalt verwerflich und nach seiner eigenen Beurteilung eine Gefahrenquelle ist.
Da Herr Zimmer damit zugeben müsste, dass er sich damit selber als Gefahrenquelle bezeichnet hatte, hat er es auf Kosten von Herrn Ernst vorgezogen, dass es unter den Tisch fällt, dass Herr Zimmer selber diesen Inhalt formuliert hat.

Und Herr Neumann, damit Ihre Story ein Mafia-Film werden könnte, müsste es jmd geben, der ein Interesse daran hätte, einen Film darüber zu drehen.
Soweit ich das sehe, haben aber weder die öffentlichen noch die privaten Medien geschweige denn die Filmindustrie Interesse.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 15:11)

#2770
Hallo Telare,
Sie wünschen von mir in einer bestimmten Sache eine Stellungnahme. Die werden Sie von mir erhalten, wenn Sie die vorgelegten Beweismittel mit einer nachvollziehbaren Stellungnahme beantwortet haben.

Der Name "Telare" zementiert, Sie werden "abhauen" und die gewünschte Stellungnahme wird nicht auftauchen. Dazu im Einklang gibt es den Trailer im LABYINTH des SCHWEIGENS und "Jeder stirbt für sich allein".

DIE UNBESTECHLICHEN ist ein Meisterwerk, dass man gesehen haben muss und der beste Mafia-Film seit "Der Pate". Wenn Sie die gewünschte Stellungnahme vorgelegt haben, wird erkannt, ob Sie einer von den UNBESTECHLICHEN sind.

Meine Story wird der beste Mafia-Film und ist bis dato noch am laufen ist, weil sich die Beteiligten nicht rechtfertigen können/wollen und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht werden.

Dazu muss richtig erkannt werden, der BG-Unfallarzt wollte schon am 12.01.2004 die Regie der Aufklärung übernehmen, aber die BGHW ("kriminelle Vereinigung") hat die Behördenakte zurückgehalten. Siehe auf meiner Unterseite: 12.01.2004: Regie der Aufklärung BGHW hält die Akte vor der Unfallstation und Rentengutachter zurück.

Bis dato entsteht der Eindruck, Telare sei das Mitglied dieser Vereinigung. Insoweit möge "Telare" zeigen wer er wirklich ist, damit seine Eltern stolz auf ihn sein können.

Hinweis:
Herr Telare, Sie bringen Formulieren von Herrn Ernst, die es nicht gibt.

MfG
Erich Neumann, alias Unfallmann einer von den UNBESTECHLICHEN!

Telare (Mittwoch, 03 Juli 2024)

Herr Neumann,

Herr Ernst formulierte

„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

und ich habe dazu formuliert, dass Herr Ernst mit diesem Inhalt damit weit über Verhöhnung des Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formulierte

Damit habe ich auch für einen Laien erkennbar eindeutig zur Verwerflichkeit des von Herrn Ernsts Inhalt aufgeklärt und damit auch eindeutig Stellungnahme abgegeben.

Unter der Prämisse, dass auch Sie den von Herrn Ernsts formulierten Inhalt für verwerflich halten, können Sie mich nur mit den Helden der von Ihnen genannten Filme vergleichen.
Die Höflichkeit gebietet es mir, mich auch für dieses Kompliment zu bedanken.

Sofern Sie Herrn Ernst Inhalt zustimmen und damit meine Prämisse fehl geht – nun, dann zeigen Sie erneut auf welchen Geistes Kind Sie sind. Und dann gilt auch für Sie, dass mich Ihre Meinung nicht einmal tendenziell tangential peripher interessiert.

WernerE (Mittwoch, 03 Juli 2024 08:48)

#2768
dann treffen Sie bitte die Entscheidung, ob Sie zu einer "kriminellen Vereinigung" gehören wollen

Hallo Erich - Du wirst von dieser Person keine qualitative Auskunft erhalten, genau so
wie ich auf seinen "Real" Namen warte und nicht erhalte.

Die Person will aus uns nur "Narren" machen und uns mit Belanglosigkeit aufhalten.

Meine Empfehlung
- die Person und Ihre Äusserungen zukünftig ignorieren!
- in den Urlaub fahren lassen
- Fussball mit Freunden (sofern es Freunde gibt) anschauen lassen
- im Labyrinth des Schweigens (zu seiner Person) ertränken

WernerE - selbst Richterinnen und Richter schätzen meine Aufgeschlossenheit

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 08:19)

Hallo Telare,
Sie klären nicht auf und dazu im Einklang gibt es den Trailer:
"Im Labyrinth des Schweigens" den sollten Sie sich ansehen. Dazu den Film "Jeder stirbt für sich allein" und "Zwölf Uhr mittags" und dann treffen Sie bitte die Entscheidung, ob Sie zu einer "kriminellen Vereinigung" gehören wollen oder eine detaillierte Stellungnahme zu den vorgelegten Beweismittel abgeben werden.

MfG
Erich Neumann, alias Unfallmann

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 20:28)

Und Herr Ernst,

unbesehen davon, dass mich Ihre Meinung zu meiner Person noch nicht einmal tendentiell tangential peripher interessiert -
in Anbetracht des Umstandes, dass Terence Hill im Film "Ein Mann namens Nobody" sehr erfolgreich war, ist der Umstand, dass Sie mich für einen Nobody hoch 3 halten ein unerwartetes Kompliment.

Abgesehen davon, noch einmal wie schon in Post #2757 - Sie selber äußerten
"Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
Damit steht es mir entsprechend Ihrer eigenen Äußerung frei, mich zu outen. Wenn es mir freisteht, dann haben Sie entsprechend Ihrer eigenen Worte dazu nichts zu fordern.

Und ebenfalls noch einmal wie schon in Post #2757- auch die Diskussion um das Outen hatten wir schon vor Monaten.
Ich hatte Ihnen damals in Post #2157 schon die Frage formuliert.
"Und was bitte ändert das Outen an der Korrektheit von Inhalten?
Entweder die Inhalte sind richtig, dann braucht es kein Outen um Inhalte zu bestätigen. Oder aber die Inhalte wären falsch – dann könnten Sie diese ohne Probleme anhand Nachweisen auch ohne Outen gegenbeweisen."

Die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet.

Wäre es nicht traurig, wäre es lustig wie zügig Sie beweisen, daß meine Anrede in #2741 zutreffend war und weiter bleibt…

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 20:10)

Hallo Herr Zimmer!
Nein, Sie haben meine Frage erneut und damit zum vierten Mal nicht beantwortet.

Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln, Inhalten sonstiger Medien oder zur Tätigkeit gegen das Grundgesetz oder ob nun die Verwaltungsakten vollständig sind oder nicht oder was auch immer gebeten.

Ich habe einzig und alleine um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz gebeten. Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache
Ja, ich verurteile diesen Satz und sehe diesen als Gefahrenquelle-Antwort oder um entsprechende Nein-Antwort.

Und es mangelt weiterhin an einer Antwort auf meine Frage in Post #2744 "Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?" Und ergänzend, wenn ich denn dann keine Ahnung habe -
wie erklären Sie dann, dass ich alle meine div. Gerichtsverfahren an verschiedenen Gerichtständen, in verschiedenen Instanzen und unter verschiedenen Richtern gewonnen habe?

Dies dazu entgegen Herrn Neumann und letztendlich auch Herrn Ernst obwohl diese doch von Ihrem angeblich so wissendem und informierten Dreigestirn unterstützt werden?

Und Herr Neumann, es freut mich, dass ich dazu beitrage Ihre Sprachkenntnisse zu erweitern.
Zur Wissensergänzung - ich unterstützte gerne Ihren Drang nach Fortbildung - Telare bedeutet auch den Plural eines Telars. Telares bedeutet im spanischen Webstühle. Dazu gibt es ebenfalls einen Verein der Telare heißt. Und soweit ich mich erinnere, wurde hier ebenfalls angemerkt, dass es einen Anwalt in meine in Amerika gibt, dessen Kanzlei ebenfalls Telare heißt.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 Juli 2024 18:44)

Hallo Telare,
Ihr Name bedeutet Italienisch = abhauen und Spanisch = auftauchen.
Tatsächlich hauen Sie auch ab und tauchen wieder auf. Nun liegt Ihnen das gewünschte Beweismittel vor, aber es taucht keine detaillierte Stellungnahme von Ihnen auf.
Sie sind durchschaut und sollten Ihren Decknamen ändern!

MfG
Erich Neumann

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 18:41)

#2763
Herr Telare, Ihnen liegt die Antwort vor.
Ich lehne jede Tätigkeit gegen das Grundgesetz ab. Darin ist auch Ihre Tätigkeit gegen das Grundgesetz von mir nicht toleriert.

Ich lehne es auch ab, dass Steuergeld der Bürger für Verfassungsfeinde verwandt werden. Es ist unmöglich einerseits Steuergeld einzufordern und andererseits Vorgaben des Gesetzgebers nicht einzuhalten.

Es ist ein Verstoß gegen Ihren Eid auf das Grundgesetz und insoweit eine strafbare Handlung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie Ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Sie kennen die aktuelle Abschiebepraxis der Behörde gegen das Gesetz und die damit verbundenen Konsequenzen. Sie wissen um die Tatsache der Richter, eine Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen. Ich verabscheue diese Praxis und setze sie mit anderen Handhabungen gleich, weil das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 nicht differenziert.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), dass Oberverwaltungsgericht Niedersachsen haben dazu im Sinne des Grundgesetzes eindeutig Position bezogen.

Es ist Richtern untersagt, eine Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen. Im Gegensatz zu Ihnen ist es unzulässig, die Beanstandungen von Klägern gegen § 444 ZPO und dazu nicht einmal über eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes zu verfügen.

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 14:41)

Hallo Herr Zimmer!

Nein, Sie haben meine Frage erneut und damit zum dritten Mal nicht beantwortet.

Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln, Inhalten sonstiger Medien oder ob nun die Verwaltungsakten vollständig sind oder nicht oder was auch immer gebeten

Ich habe einzig und alleine um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz.
Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache
Ja oder Nein-Antwort.

Und sofern Sie nicht nachvollziehen können, welche Fragen Herrn Neumanns schon in Post #234x (also im gesamten Verlauf) – also vor über 5 Monaten – und dazu dann noch in Post #2253 oder #2251 oder #2402 beantwortet wurden, schlage ich zur Vermeidung von Wiederholung vor, dass Sie sich Post #2737 sowie dazu dann meine Antwort in Post# 2741 unter "Zum Vierten" durchlesen.

Und es mangelt weiterhin an einer Antwort auf meine Frage in Post #2744 "Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?"

Und ergänzend, wenn ich denn dann keine Ahnung habe -
wie erklären Sie dann, dass ich alle meine div. Gerichtsverfahren an verschiedenen Gerichtständen, in verschiedenen Instanzen und unter verschiedenen Richtern gewonnen habe?

Dies dazu entgegen Herrn Neumann und letztendlich auch Herrn Ernst obwohl diese doch von Ihrem angeblich so wissendem und informierten Dreigestirn unterstützt werden?

WernerE (Dienstag, 02 Juli 2024 13:59)

Na Herr oder Frau ohne Namen nur mit Face Namen "Telare"

Für mich sind Sie ein "Nobody" hoch 3 - der zwar andere User mit deren Realnamen
anschreiben gedenkt, aber sich selbst versteckt, als wenn er / sie etwas zu
verbergen!

Nobody = Telare oder einer der 3 in seinem Post #2741 genannten
Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel - für mich eher letzteres Unikum!

WernerE - geistig dem # 2741 Postschreiber "Telare" weit überlegen

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 12:19)

#2758
Welche Fragen von Herrn Neumann sollen beantwortet sein?

Herr Neumann hat den Nachweis geführt, dass die Verwaltungsakte unwahr und unvollständig geführt wurde. Statt § 444 ZPO anzuwenden, wie es Pflicht der Richter nach dem Gesetz gewesen wäre, haben sie Herrn Neumann untersagt, die Beweise vorzulegen und ihn letztlich eingesperrt.

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit m.E. nichts gemein und ist auch nicht nach dem Amtsauftrag (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn ich an die Abschiebung von Maja T. denke, dann ist auch dieser Fall vergleichbar. Die Richter haben nicht nach dem Gesetz entschieden und Amtsträger haben nicht nach Gesetz und Recht gehandelt.

Dass sind in der Tat Beispiele, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu schüren.

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 12:06)

# 2758
Der Geist des Grundgesetzes ist anzuwenden!

Ich wollte nicht explizit darauf hinweisen, dass die Abschiebung von Maja T. nach Ungarn seitens der deutschen Behörden gegen die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Es ist nur ein weiteres Beispiel davon, dass das Grundgesetz in Exekutive und Judikative bei positiver Auslegung so viel gilt, wie unter den Nazis.

Wenden wir uns von diesem aktuellen Beispiel ab und der Tatsache eines anderen Beispiels zu. Weiterhin werden Steuergelder der Bürger dazu verwandt, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen. Praktisches Bespiel ist Herr Bernd Höcke.

Als Beamter und Amtsträger erhält er weiterhin finanzielle Zuwendungen aus den Steuereinnahmen der Bürger. Es liegt also im Sinne der Juristen darauf zu schließen, dass seitens der Bürger ein Interesse daran bestünde, dass Grundgesetz "abzuschaffen". Eine derartige Interpretation ist m.E. vollkommen verfehlt.

Bekanntlich ist Herr Höcke Amtsträger und als Beamter der Treuepflicht verpflichtet. Er ist nach Art. 20 Abs. 3 GG der Treuepflicht verpflichtet. Gleichzeitig wird von den etablierten Parteien unterstellt, dass Grundgesetz zu bekämpfen.

Als Verfassungsfeinde und als potentiell Überwinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes seiner Amtsaufgabe nachzukommen. Da letzteres nicht der Fall ist, stimmt also die Aussage, dass er Verfassungsfeind sei, nicht.

Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung der Amtsträger nach ihrer Ernennung. Von allen Amtsträgern wird die Treuepflicht nach deren Eid verlangt.

Die Tatsache, dass die Bürokratie zwischen denen unterscheidet, die jetzt oder bereits früher die Treuepflicht verweigerten, ist offensichtlich darin begründet, wie groß deren Anteil geworden ist. Es gibt m.E. keinen Unterschied, ob bereits früher oder jetzt Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Entweder kommt er der Treuepflicht nach oder nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Amtsträger sein Amt abhängig von seiner Ernennung missbraucht. Unrecht bleibt Unrecht. Der Spruch des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, ehemaliger Marinerichter "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein", ist zwar richtig. Aber es ist rechtlich richtig, dass bereits unter den Nazis kein Recht existierte. Insoweit ist ausgeschlossen, dass bereits damals "Unrecht" trotz vielfachem Richterspruch zu Recht mutieren konnte.

Es ist also anhand dieser Fälle der Nachweis geführt, dass in der Judikative nichts nach dem Grundgesetz "läuft". Offensichtlich haben die seinerzeitigen Nazis dafür gesorgt, dass dieses Chaos entstanden ist.

Der Geist des Grundgesetzes ist anzuwenden!

Nichts scheint zu passen. Als Normalbürger ist das Verständnis der Judikativen nicht nachvollziehbar. Wenn dem so ist, was soll dann die Aussage im Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausgeht?

Es führt doch dazu, dass das Verständnis der Nazis in Exekutive und Judikative schon wieder Überhand nimmt und die Legislative als unterwandert anzusehen ist.

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 11:29)

(Fortsetzung)
Wenn nun Richter des LG Hamburg Herrn Neumann formell untersagen, dass er fortan nicht mehr auf die Vollständigkeit der Verwaltungsakte verweisen darf und ihn "verurteilen", dann beugen Sie nicht nur § 444 ZPO, sondern auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Wenn diese Richter eine Entscheidung gegen das Gesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht treffen, dann ist damit der Nachweis geführt, Amtsträger Ämter ausüben, obwohl sie der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen.

Sind wir uns einig, dass es keine richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz geben kann oder diese rechtsgültig sind.

Ich stimme ihnen jedoch zu, dass dies üblich ist. Aber rechtens ist dies nicht. Dagegen bin ich. Herr Telare, ist Ihnen dies klar genug, für meine Meinungsäußerung.

Abschließend möchte ich auf die Zeitungsartikel eingehen. In den Zeitungsartikel wird lediglich bekannt gemacht, in welcher Weise staatliche Behörden und Gerichte agiert haben. Diese Zeitungsartikel halte ich für nachprüfbar. Dort ist beschrieben, dass Behörden und Justiz den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht folgen und welche Konsequenzen daraus zu folgen haben.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass die involvierten Behörden und Gerichte nicht nach dem Gesetz entschieden haben. Es ist nicht anzunehmen, dass die gleichen Staatsanwaltschaften gegen sich selbst die Klage vor Gericht einreichen werden.

Ich stimme Ihnen und dem europäischen Gerichtshof zu, dass von der deutschen Justiz sehr wenig zu halten ist und das Grundgesetz in diesem Punkt eindeutig zu präzisieren ist.

Es geht also nicht um grammatikalische Sätze, sondern um die Grundeinstellung, als Verfassungsfeind des Grundgesetzes, als im Einklang des Grundgesetzes wahrgenommen zu werden.

Der Geist des Grundgesetzes ist von Legislativen, Exekutiven und Judikativen verfremdet worden!

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 11:29)

#2757
Der Geist des Grundgesetzes ist von Legislativen, Exekutiven und Judikativen verfremdet worden!

Es erscheint nachvollziehbar, dass sie, Herr Telare, ihre Schwierigkeit haben, dass Rechtssystem des Grundgesetzes zu verstehen. Es deutet auf das Verständnis der seinerzeitigen Nazis hin.

Hallo Herr Telare!

ich beziehe mich auf Ihren Satz:
"Nein, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatsanwälten, Zeitungsartikeln oder was auch immer gebeten, sondern um eine klare und eindeutige Meinungsäußerung Ihrer von Herrn Ernst geäußerten Satz."

Es sollte Einigkeit darin bestehen, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben, ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG). Damit ist ausgeschlossen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen das Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgesetz bereits 1983 die grundgesetzliche Regelung bestätigten, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dann wird damit deutlich gemacht, dass Behörden und Gerichte vor Einreichung dieser Klage die Objektivität dieser Verwaltungsakte haben vermissen lassen. Wenn die Richter der Sozialgerichte entgegen dem Grundgesetz schon damals gegenteilige Entscheidungen getroffen haben, dann ist mit dieser Entscheidung auch klar die Parteilichkeit dieser Institution zum Ausdruck gebracht.

Ich habe selbst in Gerichtsakten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Akteneinsicht genommen und dort objektiv feststellen müssen, dass auch jüngere Entscheidungen der Richter getroffen wurden, denen auch keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft zugrunde gelegen haben. Dieser von mir benannte Vorgang wurde von der örtlichen Presse und namhaften Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt. Es wird unterstellt, dass der heutige Richter Heinz, Richter am Bundessozialgericht, der sich dazu äußerte, zu den namhaften Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit zählt.

Wir gehen also davon aus, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon immer Entscheidungen gegen die Vorgaben des Gesetzgebers getroffen haben. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber seine Vorgaben nicht überprüft ändert nichts an der Tatsache, dass die getroffenen Urteile gegen das Gesetz stets nicht rechtens waren und sind.

Da richterlichen Entscheidungen wahre und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft zugrunde zu liegen haben, dass Grundgesetz jedoch in seiner Vorgabe vorgibt, dass Richter nur aufgrund wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakte ihre Meinung, eine Entscheidung treffen dürfen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte aber keiner gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, ist also auch durch Fristablauf keine gerichtliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG getroffen.

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 09:57)

Hallo Herr Zimmer!

Nein, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln oder was auch immer gebeten sondern um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz.

Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache Ja oder Nein-Antwort.


Und Herr Ernst,

warum bitte soll ich die Fragen von Herrn Neumann beantworten, wenn diese ihm schon mehrfach beantwortet worden sind.

Wie ich schon in Post #2741 schrieb, unbesehen davon, dass Herrn Neumann diese Fragen schon vor langer Zeit im Unfallopfer-Forum beantwortet wurden, des Weiteren wurden mindestens in Post #234x (also im gesamten Verlauf) – also vor über 5 Monaten – die Fragen von Herrn Neumann beantwortet. Dazu kommen dann nur beispielhaft Post #2253 oder #2251 oder #2402.

Wenn Herr Neumann Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen, dann kann er dort nachlesen und eine Wiederholung ist nicht erforderlich.
Wenn er dies nicht kann, dann würde eine Textkopie auch nichts daran ändern, dass Herr Neumann weder Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen.

Und auch die Diskussion um das Outen hatten wir schon vor Monaten.
Ich hatte Ihnen damals in Post #2157 schon die Frage formuliert.
"Und was bitte ändert das Outen an der Korrektheit von Inhalten?
Entweder die Inhalte sind richtig, dann braucht es kein Outen um Inhalte zu bestätigen. Oder aber die Inhalte wären falsch – dann könnten Sie diese ohne Probleme anhand Nachweisen auch ohne Outen gegenbeweisen."

Die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet.

Zudem wie Sie selber schreiben
"Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
steht es mir frei, mich zu outen. Sie haben entsprechend Ihrer eigenen Worte dazu nichts zu fordern.

Es spricht nicht für Ihr ignorantes Dreigestirn, dass Sie zwar für sich Inhalte von Anderen einfordern selber aber sobald Sie merken, dass Sie auf dem Holzweg sind und Ihnen Ihrer Meinung nach nicht konformer und von Ihnen nicht zu entkräfteneder Gegenweind entgegenbläst, diese von Ihnen geforderte Inhalte Anderen versagen.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 Juli 2024)

Hallo Mazi,
danke für die klaren Worte:

"Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüberstehen!".

MfG
Erich Walter Neumann, alias unfallmann

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Bertold Brecht

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:21)

#2752
Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüber stehen!

Man kann von dem Grundgesetz halten was man will. Aber es muss anerkannt sein, dass Gesetze zu befolgen und berechtigte Beanstandungen über die Abgeordneten in die Parlamente zu tragen sind und dort auf die bestehenden Gesetze einzuwirken ist.

Man stelle sich nur vor, wenn Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. An welches Recht soll man sich dann halten?

Wenn wir das deutsche Rechtssystem betrachten, dann ist festzustellen, dass nichts so funktioniert wie es das Gesetz glauben machen will. Wenn dann Amtsträger Bürger der Freiheit berauben, dann ist es offensichtlich auch nicht mehr undenkbar, dass Bürger "verschwinden".

Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüber stehen!

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:11)

(Fortsetzung)
Die Diskussion muss geführt werden, wie Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden können, "und keiner hört hin". M.E. ist es der Tiefpunkt (anhand von vielen anderen Beispielen auch), dass unsere Rechtsstaatlichkeit "nur auf dem Papier vorhanden" ist.

Ich lege den gleichen Maßstab an, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) und Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87).

Herr Telare, wir sind uns hoffentlich darin einig, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls davon ausgehen, dass Richter, wenn sie keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde legen, gegen das Gesetz verstoßen und nicht berechtigt sind, Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen.
Ich hoffe, dass wir uns auch einig sind, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann.

Wir sind uns auch hoffentlich darin einig, dass sowohl ein Betroffener wie auch ein Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde/Gerichts nicht nachvollziehen kann.

Wenn also Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte eine Entscheidung gegen Herrn Neumann treffen, ihn seiner Freiheit berauben, er und die Richter gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen, dann ist dies ebenso nicht rechtens wie im Fall der Abschiebung von Maja T. nach Ungarn.

Ich schaue auf den Verfassungsschutz und messe ihn daran, ob diese Verfassungsfeinde wegen deren Aktivitäten zur Überwindung der freiheitlich demokratische Ordnung angeklagt werden. Ich schaue auch auf die Staatsanwaltschaften und deren Vorgesetzte, ob sie spätestens jetzt die Anklagen in eigenen Reihen einreichen und die Täter von ihren Kollegen verurteilt werden.

Ich habe Verständnis für sie Herr Telare, dass sie es durchaus für üblich halten, dies als rechtens anzusehen. Dieser Annahme von Ihnen, dass es üblich sei, kann und will ich nicht widersprechen. Aber rechtsstaatlich ist es nicht, dass Richter anhand unvollständiger und unwahrer Verwaltungsakten Herrn Neumann seiner Freiheit berauben durften. Dies ist zurückzudrehen. Die Entscheidung der Richter, die Herrn Neumann der Freiheit beraubten, sind ebenso wie die obigen Staatsanwaltschaften aus dem Dienst zu entfernen und zur Entschädigung heranzuziehen.

M.E. ist hart durchzugreifen, der Amtsträger ist gemäß seinem Eid auf das Grundgesetz ist zu verpflichten, seiner Treueverpflichtung nachzukommen und die Abgeordneten sind zu verpflichten, die Einhaltung ihrer Vorgaben zu überprüfen (vgl. auch Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in LTO.de vom 17.11.2023).

Ich halte es für unumgänglich, dass Amtsträger ihren Eid befolgen und Richter des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben und untersagten, dass die beklagten Amtsträger nicht mehr ihre Amtsaufgaben wahrnehmen dürfen.

Herr Telare, ist das genug der klarstellenden Worte?

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:10)

#2751
Herr Telare lesen Sie selbst nach

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
https://taz.de/Auslieferung-nach-Ungarn/!6020359/

Ähnliche Artikel in anderen Medien, berichten vergleichbar. Es ist davon auszugehen, dass der Fall wahr ist.

"Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner."

"Noch in der selben Nacht hatte der Berliner Anwalt Sven Richwin die Staatsanwaltschaft informiert, dass er Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Auslieferung beantragt. Die Behörde hielt dies nicht von einem schnellen Vorgehen ab. Das BVerfG hat die Auslieferung am Freitagmorgen um 11 Uhr untersagt. Da hatte die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Landeskriminalamtes die Auslieferung bereits vollzogen."

"Das LKA Sachsen hat sich nach Angaben von Richwin daraufhin noch einmal bei der Generalstaatsanwaltschaft rückversichert. Die Behörde teilte jedoch mit, dass eine Entscheidung des BVerfG in der Sache keine aufschiebende Wirkung hätte. Daraufhin setzte das LKA die Auslieferung fort.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung ging dann in der Tat erst am heutigen Freitag um 7.38 Uhr beim BVerfG ein. Bereits um 10.50 Uhr fasste die Erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Beschluss, dass die Übergabe von Maja T. nach Ungarn einstweilen untersagt ist. Dies zumindest bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen. Zugleich wurde die GStA Berlin seitens des BVerfG angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe der Person an die ungarischen Behörden zu verhindern und die Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

Informiert wurde die GStA und die Anwälte von Maja T. telefonisch gegen 11.00 Uhr über den Erlass der einstweiligen Anordnung. Die GStA ihrerseits informierte das Karlsruher Gericht um 11.47 Uhr, dass Maja T. bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei."

Es geht m.E. nicht um Links oder Rechts, sondern um die Tatsache, dass alle Amtsträger nach dem Grundgesetz nach Gesetz und Recht handeln, ihrer Treuepflicht nachzukommen bzw. Art. 20 Abs. 3 GG einhalten.

Der vorliegende Fall macht, obwohl er nicht mit dem Fall Neumann gleichzusetzen ist, deutlich, dass weder die Justiz noch die Exekutive nach dem Grundgesetz handeln.

Es ist an der Zeit, dass die gewählten Abgeordneten nicht nur Gesetz beraten, Vorgaben machen und darüber beschließen, sondern zur Durchsetzung der Vorgaben auch gehört, dass deren Einhaltung überprüft wird.

In der Sache ist in diesem Beispiel damit einmal mehr der Beweis angetreten, dass die Exekutive die Judikative das Grundgesetz nicht achten (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach sind Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln. Es ist aber auch bekannt gemacht, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden.

Wo gibt es denn so etwas, dass Kläger ihre Klagen nach dem Gesetz einreichen und Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Sie dürfen auch den Bogen weiter spannen. Unlängst hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Klage vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, wie dessen Richter einen Sachverhalt von Amts wegen nicht aufklärten und folglich in ihrer Entscheidung nicht würdigten.

Es geht nicht darum, dass Amtsträger sich in ihrer Entscheidung irren, sondern darum, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht einmal ausgeführt haben.

WernerE (Montag, 01 Juli 2024 19:14)

#2751
Hallo Telare - es ist immer noch nicht erkenntlich wie man sie ansprechen darf,
es fehlt schlicht und ergreifend Ihr Real Name.
Aber so wie ich das erkennen darf, werden Sie nicht bereit sein Ihren Namen preis
zu geben, man könnte dann auch Ihre Geschichte verfolgen und das wiederum
wollen Sie nicht ODER?

Von daher - beantworten Sie doch einfach die Fragen welche rechts unter
"Telare bekommt das Beweismittel"

Andernfalls bleibe ich bei meiner Einschätzung wer oder was Sie hier zu sein vorgeben wollen!
Wie sagte am WE ein vertrauter Arzt - es ist ein System wo der Macht und Gier Apparat nicht zugeben will, am Ende zu sein und mit aller Gewalt versucht Menschen wie
Hr. Neumann (Unfallmann), Hr. Zimmer und Journalist Neumann zum Schweigen zu bringen.

WernerE - auch mich bringt man nicht zum Schweigen!

Telare (Montag, 01 Juli 2024 14:23)

Hallo Herr Zimmer!

Ich habe etwas Schwierigkeiten, Ihren Inhalt einzuordnen. Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“ und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:33)

#2746
Telare: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie in einer freiheitlich demokratischen Ordnung auch aus meiner Sicht objektiv eine Gefahrenquelle darstellen.

Der Verfassungsschutz hat sich mit Ihnen und den Amtsträgern, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, von Amts wegen zu befassen.

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:26)

#2745
Telare: Ich kann ihre Stellungnahme nicht einordnen, wenn Exekutive und Judikative die gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten
(- Sie haben nur bsp rechtsradikale Parolen formuliert „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

und damit weit über Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formuliert).

Ich gehe davon aus, dass Sie sich als Verfassungsfeinde geoutet haben und nicht mehr aus Steuergeld der Bürger finanziert und diese Zahlungen unverzüglich zurückzahlen werden.

Es erscheint unerhört, welche Meinung Sie verbreiten wollen.

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:09)

Es geht offensichtlich nicht nur um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern der Staat operiert nicht nach dessen Verfassung.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden das Bundesverfassungsgericht nicht achten!

Folgende Meldung bei Tagesschau.de lege ich zugrunde:
Zitat: "Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe."

Eigentlich hört die Rechtsstaatlichkeit dort auf, wo das Volk Vertreter wählt, die beraten und beschließen, aber die Einhaltung der Vorgaben des Deutsche Bundestag nicht einmal überprüft und mit Konsequenzen belegt.

Es ist in der Tat sehr bedenklich, wenn Exekutive und Judikative die Weisungen der Legislative nicht einhält.

Wenn Amtsträge nicht nach Gesetz und Recht handeln, Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgen, der Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist der Gedanke, dass Nazis immer noch ihr Unwesen treiben, nicht nur naheliegend.

Es geht offensichtlich nicht nur um die Sozialgerichtsbarkeit allein, sondern der Staat operiert nicht nach dessen Verfassung.

Wenn der Staat.nicht nach der Verfassung, nach Gesetz und Recht, handelt, dann ist fraglich, auf welche Grundlage dann Kläger zu klagen haben und wo sie ihre Klage abzugeben haben?

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 01 Juli 2024 08:49)

Hallo Telare,
Herr WernerE hat die Sache auf den Punkt gebracht.
Sie haben die Beweismittel bekommen.
Vorhofflimmern: Herz und Hirn in Gefahr und nun warten 6 Millionen Menschen auf ihre Antwort! Scheinbar liegt hier ein Präzedenzfall vor, wie damals bei der Asbestose.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Sonntag, 30 Juni 2024 23:19)

#2745 - Und Herr Ernst, wo genau bin ich „die Gefahrenquelle schlechthin“?

Immerhin kennen Sie offensichtlich meinen "Real" Namen - Sie jedoch verweigern
uns Ihren Realnamen, soweit ich das hier erkennen kann.

Weshalb beantworten Sie nicht die gestellten Fragen wie diese unter #2737 bzw
"Telare bekommt das Beweismittel" unter Gästebuch gestellt sind.

Wäre der "richtige" Weg aus meiner Sicht oder Sie können mich ggf. auch direkt
kontaktieren, wenn Sie den Mut dazu haben, wenn nicht macht`s mir auch nichts aus.
Gefahrenquelle - ja ohne die Beantwortung sehe ich das so!

WernerE - ist weder Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel (#2741)

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 21:17)

Wäre es nicht traurig, wäre es lustig wie zügig Sie beweisen, daß meine Anrede in #2741 zutreffend war und weiter bleibt…

Wo genau Herr Neumann erschließt es sich aus meinem Inhalt in #2741 mit „Ich war schlicht einige Wochen im Urlaub unterwegs und hatte auch Bessere zu tun“, daß es sich von Ihnen unterstellt „Offensichtlich war Telare auf Bildungsurlaub und hat etwas über Bumerangsätze gelernt.“ um Bildungsurlaub gehandelt hätte haben würden.

Damit bin ich wie regelmäßig bei gravierend fehlendem Verständnisses v Sachinhalt, Unterstellung/Falschbehauptung. Und damit dabei, daß Sie nicht in der Lage sind, selbst einfache Sachverhalte korrekt zu erfassen/wiederzugeben.

Was meinen Sie mit Bumerang-Satz? Meinen Sie damit den Bumerang-Effekt oder auch backfire effect – den Effekt, dass jmd eine bestimmte Annahme hat an der er sehr anhängt und in Kontakt mit evidenzbasierten Fakten kommt, die dieser Annahme widersprechen und sich dann vehement gg diese Fakten und damit der Korrektur seiner Annahmen wehrt?

Immerhin ist dann ein 1. Schritt getan, daß Sie eingestehen auf ganzer Linie falsch liegen.

Und Herr Ernst, wo genau bin ich „die Gefahrenquelle schlechthin“?

Zum einen - Sie haben mit „Ich sehe bisher von der Person "Telare" nirgends eine Antwort zu den Fragen!“ selbst um eine Reaktion gebeten.

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 21:16)

Zum anderen:
Nicht ich sondern
- Sie haben formuliert „sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter BGHW oder ETEM bzw LSG/SG“ - damit unrichtig unterstellt, ich wäre Mitglied von Ihnen genannten Organisationen. Und dies nachdem wir schon längst geklärt haben s. zB #2157 „jetzt bin ich nach Unterstellungen nicht nur Richter, BG-Mitarbeiter, Anwalt, Sachverständiger, Spion respektive bezahlter Zuträger und/oder Mitarbeiter, der hier seine Arbeitszeit verbringt und dafür Dienstlohn erhält ohne seiner Arbeit nachzugehen sondern auch Nebenbuhler am Schreibtisch und Verfasser anderer Beiträge, der dazu in der Zeit, in der ich draußen Vögel füttern war, gleichzeitig getippt und hier gepostet haben soll.“
- Sie haben nur bsp rechtsradikale Parolen formuliert „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und damit weit über Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formuliert.
- Sie haben diskriminierend formuliert - nur bsp Ihre Satz „Eine Frau, die über keine Erfahrung verfügt, sollte an den Schriftverkehr nicht teil nehmen.“ Dies, nachdem Sie in #2221 formuliert haben „Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
Sie formulieren nicht ein Mensch/ein User/jmd sondern stellen explizit darauf ab, dass eine Frau ohne Erfahrung kein Recht hätte, hier teilzunehmen. Dies ist nichts anderes als Frauen-Bashing und zeigt aus weiterem Grund deutl auf, welchen Bildungsstand und welches Weltbild Sie haben.
- Sie befleißigen sich der Vulgärsprache – was von Ihrer Wortwahl zu halten ist, habe ich Ihnen zum Thema Kontenance und Kinderstube schon im #2282, #2209, #2157 und #2218 erklärt.

Nicht ich sondern Herr Neumann
- agiert entweder in völligem Unverständnis oder Ignorieren der Sach- und Rechtslage unter und blockiert damit Gerichtszeit, auf die andere Unfallopfer händeringend warten, damit es in ihrer Sache vorangeht.
- hat inzwischen wiederholt wg. rechtsmissbräuchl Verhalten Strafe erhalten. Und dies, obwohl auch ich mehrere Verfahren habe führen müssen. Nur waren meine eben nicht rechtsmissbräuchl.

Nicht ich sondern Ihr ignorantes Dreigestirn hat nachweisl unter Unterstellung, Falschbehauptung zu Sach- u Rechtsinhalten, Pöpeln, fehlendem Beweis-Beibringen, gravierend fehlendem Verständnis/Ignorieren von Sachinhalten/Zusammenhängen und Unwillen, auf Sachvorschläge einzugehen, dem Nachplappern von rechtsradikalen Parolen und Androhung von Ungemach an Personen, die Ihren Inhalten sachl begründet nicht zustimmen uvm – an den Tag gelegt.
Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?

Da Ihrem Inhalt „Sie eingebildeter Unfallgeschädigter wissen eh alles besser!“ genau diese Sachverhalte zu Grunde liegen – ich mag ein eingebildeter Unfallgeschädigter, der alles besser weiß sein. Aber ich bin dies wesentl lieber u erfolgreicher als Sie ignorantes Dreigestirn, dessen Handeln und Ergebnisse beweisen, dass es nichts weiß.

Ich mache mir jetzt mit Familie und Freunden noch einen entspannten Fußball-Abend. Sofern ich mich in nächster Zeit nicht melde – ich bin demnächst wieder in Urlaub – und nein Herr Neumann, auch dieses Mal kein Bildungsurlaub sondern schlicht Urlaub. Sobald und sofern ich dabei oder danach Langeweile habe, schaue ich wieder vorbei.

WernerE (Sonntag, 30 Juni 2024 17:57)

#2741 - Zitat
...Sie sind für die Sache der Unfallopfer eine Schande und eine Gefahr.
Denn Ihr Verhalten und letztendlich auch das des restlichen ignoranten Dreigestirn schadet dem Ansehen der Unfallopfer und sorgt letztendlich zusätzlich dafür, dass diese durch Ihre unnötigen Gerichtsverfahren länger auf eigene Verfahren warten müssen.

Super - meiner Meinung nach sind Sie die Gefahrenquelle schlechthin!
Ich schade nicht dem Ansehen der Unfallopfer und behindere auch keine notwendigen
Gerichtsverfahren - aber Sie eingebildeter Unfallgeschädigter wissen eh alles besser!
Der Esel sind Sie eindeutig selber!!

WernerE - Fachmann in Sachen gesetzliche Unfallversicherung oder GKV

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 30 Juni 2024 17:52)

NEWS:
Wie das Bedrohungsmanagementteam der BGHW am 29.04.2016, meldet sich nun auch Telare im Gästebuch #2741 mit Bumerangsätzen. Offensichtlich war Telare auf Bildungsurlaub und hat etwas über Bumerangsätze gelernt. Siehe meine Unterseite:
29.04.2016: Bedrohungsmanagementteam Bumerangsätze. Siehe dazu "Telare bekommt das Beweismittel".

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 12:23)

Hallo an das ignorante Dreigestirn oder auch Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel - suchen Sie sich aus wer davon wer ist!

Schön dass ich vermisst wurde.

Herr Neumann, Ihr Inhalt „scheinbar hat Herr Telare einen Arbeitsunfall und kann nicht mehr antworten. Oder Herr Telare ist Mitarbeiter meiner Berufsgenossenschaft (BGHW) und hat seit der Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 "Redeverbot".“
ist genauso wie der Inhalt von Herrn Ernst mit „“sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter oder ETEM bzw LSG/SG2“

wie vieles andere, welches Ihnen Dreien schon von GudrunS, von meinem einer und auch von div. schon im Unfallopfer-Forum erklärt wurde ein weiterer Beweis dafür, dass Ihrer dreier Behauptungen nur ein Konvolut aus unausgegorenem Nicht-Wissen und fehlendem Erfassen von Sachinhalten ist.

Zum einen – nein ich hatte keinen Arbeitsunfall und ich habe auch kein von wem auch immer formuliertes Redeverbot.
Ich war schlicht einige Wochen im Urlaub unterwegs und hatte auch Bessere zu tun bzw. zu wenig Langeweile, als währenddessen oder sofort danach mir das hier praktizierte und in sich unausgegorenen und wie sich alleine aus obigen schon zeigt auch sinnfreie Geschwafel zu lesen.

Zum anderen - wie ich hier schon wiederholt formuliert habe, auch ich bin ein Unfallopfer, dass jahrelang gegen den gesetzlichen Unfallversicherer und den Rentenversicherer vor Gericht und durch die Instanzen gehen musste. Wie ich hier schon wiederholt formuliert habe - Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Gerichtsverfahren gewonnen. Auch damit zeigt sich, dass Ihr Inhalt auf unausgegorenen und sinnfreiem Geschwafel fußt.

Dazu ergänzend, der Inhalt des Einschreibens des gesetzl. Unfallversicherers vom 18.01.2010 mit „diese Schreiben bis auf Weitere nicht mehr beantwortet werden. Eine Ausnahme von dieser Regel findet sich nur dann, wenn Sie in der Sache Neues vortragen.“ Ist kein Redeverbot der Mitarbeiter sondern der Hinweis an Sie, dass auf Grund Ihres immer die gleiche Leier vorbringenden Verhaltens eine Antwort erfolgt, wenn denn dann Mal nicht kalter Kaffee sondern Neues von Ihnen beigebracht wird.
Und des Weiteren, auch der Mitarbeiter bekam kein Redeverbot. Sondern es erfolgte auf Grund Ihres unangemessenen, den Mitarbeiter letztendlich belastenden Verhaltens zum Schutz des Mitarbeiters vor Ihrer Person eine Einschränkung Ihrer zur Kontaktaufnahme mit der Behörde.

Zum dritten - wie ich hier schon wiederholt formuliert habe, habe ich Verfahren gewonnen, weil ich das von Ihrem ignorantem Dreigestirn durchgehend gezeigte Verhalten – also ein Konvolut (s. dazu die Posts aus der Diskussion seit Anfang des Jahres sowie auch Obiges) aus nachweislich Unterstellung, Falschbehauptung zu Sach- und Rechtsinhalten, Pöpeln, fehlendem Beibringen von Beweisen für eigene Inhalte, gravierend fehlendem Verständnis/Ignorieren von Sachinhalten, Zusammenhängen und dem Unwillen, auf Sachvorschläge einzugehen, dem Nachplappern von rechtsradikalen Parolen und Androhung von Ungemach an die Personen, die Ihren Inhalten sachlich begründet nicht zustimmen uvm – nicht an den Tag gelegt hatte.

Zum Vierten, warum sollte ich antworten, wenn schon im Post #234 – also vor über 5 Monaten – die Fragen von Herrn Neumann beantwortet wurden. Dazu kommen dann nur beispielhaft Post #2253 oder #2251 oder #2402. Wenn Herr Neumann Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen, dann ist dies nicht erforderlich.

Wie ich Ihnen schon einmal schrieb, Sie sind für die Sache der Unfallopfer eine Schande und eine Gefahr. Denn Ihr Verhalten und letztendlich auch das des restlichen ignoranten Dreigestirn schadet dem Ansehen der Unfallopfer und sorgt letztendlich zusätzlich dafür, dass diese durch Ihre unnötigen Gerichtsverfahren länger auf eigene Verfahren warten müssen.

Mazi (Samstag, 29 Juni 2024 16:52)

##2737-2739
Welche geistige Unreife wird den Bürgern unterstellt, dies nicht zu erkennen und auf diesen "Kuhhandel" einzugehen? Wie weit wollen die "Nazis" noch gehen?

Wenn Amtsträger zur Erfüllung von Amtsaufgaben seitens der Ministerpräsidenten eingesetzt werden, die die Treuepflicht gegenüber dem Staat verweigern und der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überwacht, ist es nicht verwunderlich, dass die Amtsträger die Weisungen des Volkes nicht beachten, aber von den Bürgern erwarten, dass ihnen aus Steuergeldern finanzielle Zuwendungen erwachsen.

Wenn Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit diese Vorgensweise, die Anstellung von Beamten untersagen, als unvereinbar mit dem Grundgesetz halten, dann ist es sachlich unmöglich, dass Bürger (u.a. Erich Neumann, WernerE und ich aufgrund eigener Erfahrung dem nicht entgegentreten. Legt man diese Vorgabe und die jüngste Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zugrunde, dann ist mehrfach die Zusammenarbeit von Berufsgenossenschaft und Sozialgerichtsbarkeit nachgewiesen.

Es ist unerklärlich wie Ministerpräsident:innen Amtsträger einsetzen können, die als Richter der Sozialgerichtsbarkeit Amtsfunktionen wahrnehmen sollen und Art. 95 Abs. 1 GG es ein oberstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit realisiert sein soll. Es liegt also nahe, dass hier eine kriminelle Vereinigung geschlossen ist.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet die Ausübung des Richteramtes an das Gesetz. Nach der Feststellung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Als Amtsträger besteht die Verpflichtung nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn die Amtsträger, Richter des Bundessozialgericht selbst auf ihrer Internetseite erklären, nicht als Tatsacheninstanz zu agieren, sind erklärte Gegner des Grundgesetzes und folgen nicht der Vorgabe des Grundgesetzes, der Weisung des Volkes.

Wir sind uns einig, dass die Amtsträger der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte offensichtlich nicht nach dem Gesetz handeln. Daher ist es auch fraglich, wie der Staat gedenktgedenkt, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG einzuhalten?

Nach langem Reden ist klar, dass die Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht des Bürgers nicht gewährleistet und die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz handelt. Als nachgewiesene Verfassungsfeinde, des Grundgesetzes, ist eine Abgrenzung der 3. Gewalt unseres Staates zu den sogenannten "Reichsbürger" nicht feststellbar.

Die Tatsache der aktuellen 3 unterschiedlichen Orte der Verfahren gegen Reichsbürger sind kein Nachweis dafür, dass die Richterschaft nachdrücklich gegen die Reichsbürger stellt. Wesentlich ist vielmehr, dass sie weiterhin das Grundgesetz nicht einhält. Zu erkennen ist diese mangelhafte Umsetzung des Grundgesetzes auch daran, dass sie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt. Die Verfahren an unveruteilte "Reichsbürger" alsvStraftäter besagt, dass sie nach den europäischen Menschenrechten als unverurteite Bürger die gleichennRechte haben wie wir. Die Führung gleichartiger Verfahren an unterschiedlichen Orten führt dazu, dass sienrichterlich nicht gleichartig befragt werden können. So ist es ausgeschlossen und seitens der 3. Staatsgewalt sichergestellt, dass einheitliche Aussagen der Reichsbürger vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden und bewertet werden.

Welche geistige Unreife wird den Bürgern unterstellt, dies nicht zu erkennen und auf diesen "Kuhhandel" einzugehen? Ist es grundgesetzlich nicht so, dass Täter nach den europäischen Menschenrechten (EMRK) bis zu deren Verurteilung nicht als Straftäter zu gelten?

Die Gleichschaltung von Staatsanwaltschaften und Richtern verhindert deren Anklagen. Da Richter nur dann eine Amtsaufgabe wahrnehmen dürfen, wenn eine Anklage vorliegt.

Da Staatsanwaltschaften quasi über eine Anklage bestimmen, treffen sie damit richterliche Entscheidungen, zu denen sie laut Grundgesetz nicht befugt sind. Die Unterschrift unter europäischen Haftbefehlen, die von den Richtern des EUGH bereits als grundgesetzwidrig angesehen wurden, ist nicht mehr als ein Indiz dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zwar vorgesehen, aber nicht realisiert ist.

WernerE (Samstag, 29 Juni 2024 00:20)

Werter Erich,
sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter BGHW oder ETEM bzw LSG/SG

Mich erstaunt immer wieder die Dreistigkeit mit der man Dich (und andere UO) zur
Verzweiflung zu bringen versucht.

Meine BG ETEM Region Südost in Nürnberg hat jetzt schriftlich zu gegeben, dass es keine
DGUV Heilmittelliste gibt. Also wurden die Betroffenen und Gerichte Jahrzehntelang
durch Lügen betrogen, in dem Medikamente, Heilmittel nicht übernommen wurden,
mit der Begründung: Steht nicht auf der DGUV Liste.

Dir und Deiner Familie, sowie dem Freund alles Gute, angenehme Zeit, Kraft und Gesundheit.

WernerE
ein Mensch der sich nichts gefallen lässt und durch Petitionen in München auffällt

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 28 Juni 2024 09:36)

Hallo WernerE
scheinbar hat Herr Telare einen Arbeitsunfall und kann nicht mehr antworten.
Oder Herr Telare ist Mitarbeiter meiner Berufsgenossenschaft (BGHW) und hat seit der Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 "Redeverbot".

MfG

WernerE (Freitag, 28 Juni 2024)

Webseite: Telare bekommt das Beweismittel
25.01.2024 Nur zwei konkrete Fragen,
Herr Telare mit der Bitte um eindeutige Antwort für 6 Millionen Personen:
1.) Warum wurde mein Stromunfall vom 20.03.2001 im Sinne des § 8 SGB VII mit Bescheid der BGHW vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt aber kein Gesundheitsschaden eingetragen?
2.) Könnte es sein, dass die Gerichte und die BGHW verhindern wollen, dass es zu einem Präzedenzfall kommt?
Herr Telare, bitte enttäuschen Sie die vielen Unfallopfer nicht.

Ich sehe bisher von der Person "Telare" nirgends eine Antwort zu den Fragen!

WernerE - schaut genau hin was so passiert in DE oder in Mering/Bayern

Mazi (Freitag, 28 Juni 2024 09:12)

Das Bundessozialgericht hat jetzt mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. B 2 U 3/22 R) nicht nach dem Gesetz entschieden hat.

Folgender Beitrag ist zugrunde gelegt:
https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsrecht-betriebliche-impfung-kann-arbeitsunfall-sein-a-5ab83f6c-43d2-49a7-95ab-dec933f71297

Beklagt war eine Berufsgenossenschaft. Nach Paragr. 103 SGG war es den Richtern vorgeschrieben, von Amts wegen zu ermitteln und eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde zu legen. Gegenstand dieser richterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts war nicht die Aussage, ob die Verwaltungsakte überhaupt nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde, sondern das die richterliche Tätigkeit überhaupt ausgeführt wurde.

Da die richterliche Tätigkeit des Bundessozialgerichts die fehlende Achtung des Rechtsstaatsprinzips explizit ausgeschlossen hat, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das Bundessozialgericht überhaupt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt.

Es ist darauf zu schließen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit dem Bürger der Rechtsweg vorsätzlich verschlossen ist. Es bestehen erhebliche Zweifel darin, dass Amtsaufgaben von Amtsträgern ausgeführt werden, die der Treuepflicht vorsätzlich nicht nachkommen.

M.E. können dann Amtsfunktionen nur dann wahrgenommen werden, wenn sie dem Volk folgen (den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers, des Volkes, folgen). Eine ganz andere Frage ist es, wenn der Gesetzgeber, das Volk (vertreten durch den Deutschen Bundestag) diese Kontrolle nicht durchführt.

Es ist nachweislich anzuzweifeln, dass in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Mazi (Donnerstag, 27 Juni 2024 20:33)

Steht da nicht Dr. Peter Tschentscher neben Olaf Scholz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-etwas-ist-faul-im-staate-die-d%C3%BCstere-rolle-von-scholz-und-dem-banker-im-cum-ex-skandal/ar-BB1oYqMN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=749b2a602c984520ae11cdbcc99f5448&ei=61

Thematisch geht es um Cum Ex-Geschäfte. Entweder haben die Herrschaften ihre Dienstaufsicht nicht oder unqualifiziert wahrgenommen. Einen Unterschied zu den Reichsbürgern, erkenne ich nicht.

Wird den "Reichsbürgern" nicht an 3 unterschiedlichen Orten gleichzeitig der Prozess gemacht. Die Orte sind von einander soweit entfernt, dass auszuschließen ist, dass sie jeweils am anderen Ort gleichzeitig zur Aufklärung des Falls beitragen können.

Es ist nicht auszuschließen, dass genau geplant ist, dass der Prozess des "Rechtsstaates" deshalb zeitgleich erfolgen muss.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 16:11)

# 2728
Wenn Versicherungen für versicherungsfremde Leistungen einstehen, dann ist an dieser Stelle eine weitere Ungerechtigkeit auszumachen.

Die Frage ist, ob Beitragszahler diese Ungerechtigkeit nicht erkennen oder erkennen können.

Wenn Versicherungen die versicherungsfremde Leistungen abrechnen und nicht von den eigentlichen Verursachern verlangen, dies von den Beitragszahlern nicht gerügt wird, dann stimmt systemisch am Kontrollsystem etwas nicht.

Ich erinnere an den wegen Korruption verurteilten und eingesetzten Korruptionsermittler in Hessen, den Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Der zuständige Richter am Landgericht hat bekannt gemacht, dass der damalige Minister der Justiz in Hessen, Herr Prof. Dr. Roman Poseck (ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main), über keinen Kontrollmechanismus verfügte und Ministerpräsident Boris Rhein auf dessen Unterstützung nicht verzichteten konnte, lässt doch die Anfälligkeit des Systems der Rechtsstaatlichkeit erkennen.

Boris Rhein hat Roman Poseck als Ministern des Innern weiter beschäftigt.

Es ist schon anders, wenn einer Bürger Beschwerde gegenüber von Personen im Rahmen der freien Meinungsäußerung kundtut oder ob ein Amtsträger, Richter eines Landgerichts, gegenüber seinem Vorgesetzten bekannt macht, dass Herr Poseck über keinen Kotrollmechanismus verfügt, über den er seine Amtsausübung legitimieren könnte.

Ich stimme Frau Aigner ausdrücklich zu, dass es nicht statthaft ist Verfassungsfeinde mit Steuergeldern der Bürger zu finanzieren.

Für meine Begriffe ist die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der zahlreichen Missbrauchsfälle, der nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen im Ahrtal, der Cum Ex-Geschäfte, der jüngsten Vorkommnisse in Staatsanwaltschaft und Richterschaft mehr als anzuzweifeln.

Einen fehlenden Zusammenhang mit der Nazi-Justiz möchte ich aufgrund der Vorkommnisse bezweifeln. Den Spruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten a.D. Filbinger "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein" halte ich immer noch als Begründung von Straftaten für zutreffend.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 15:30)

#2728
M.E. ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag dem Beitritt der Ostdeutschen entsprochen hat und die Bezahlung der Renten in Ostdeutschland z.L. der Deutschen Rentenversicherung geht und damit die Beitragszahler im Westen diese Belastung zu schultern haben.

Eine Betragszahlung der Ostdeutschen in diesen Topf erfolgte eben so wenig wie seitens der Beamtenschaft oder der Abgeordneten. Die Mutmaßung, dass die Ostdeutschen den Beamten und Abgeordneten der Parlamente nicht beigetreten sind, wäre damit nachvollziehbar..

Wenn dem jedoch nicht so sein soll, dann ist mit der Entscheidung verbunden, dass der Deutsche Bundestag damit auch die Entscheidung getroffen hat, für diese Aufwendungen gerade zu stehen und nicht den Betragszahlern der Deutschen Rentenversicherung zusätzlich aufzubürden.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 15:10)

#2728
Verstehe ich auch nicht!
Wo sind wir eigentlich?

Wie soll eine Verwaltungsentscheidung nachvollziehbar sein, wenn ihr keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde liegt?

Ich gehe davon aus, dass staatsanwaltschaftlich nur unfähige Staatsanwälte eingesetzt werden.

Folgende Artikel lege ich zugrunde:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-darf-der-staat-doppelt-kassieren-19813888.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/warum-staatsanwaltschaft-koeln-im-cum-ex-fall-olearius-in-revision-geht-19813745.html

Nach der BGH-Entscheidung stellen diese Geschäfte Straftaten dar. Es ist nicht Gegenstand einer Entscheidung eines Richter der Staatsgewalt, noch einer Staatsanwaltschaft grundgesetzlich möglich, diese Entscheidung des BGH anders darzustellen. Straftat ist Straftat!

Wir gehen also davon aus, dass der BGH grundgesetzlich das letzte Wort gesprochen hat.

Anders ist die Verwaltungsentscheidung zusehen, dem Antrag des Bankhauses Warburg, Hamburg stattzugeben. Dieser Verwaltungsentscheidung hat nachweislich keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen. Folglich waren die Voraussetzungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht gegeben.

Den Entscheidern und deren Vorgesetzten sind noch jetzt "die Hamelbeine" lang zu ziehen. Sich nicht erinnern zu können, ist als Erklärung ungeeignet. Viele Straftäter erklären auch, dass sie sich nicht erinnern können und werden dennoch strafrechtlich belangt. Die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ist also unterschiedlich von der Stellung. Daraus zu zu schließen, dass alle "Gleich" sind, es sei denn, dass sie Ex-Warburg-Chef Olearius sind oder mit Olaf Scholz (SPD) sich zu Begehung einer Straftat verabreden.

Besser wird es auch nicht, wenn Andy Grote (SPD) oder Dr. Peter Tschentscher (SPD) eingebunden sind.

So geht es wirklich nicht!

Wenn diese Amtstätigkeit der Amtsträger Schule macht, dann ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Grundgesetzes gänzlich obsolet wird. Ein Unterschied zwischen den möglichen Plänen der AFD und den etablierten Parteien ist nicht feststellbar.

Ich teile die Auffassung von Frau Aigner, dass Steuergelder der Bürger nicht dazu eingesetzt werden dürfen, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen. Die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers ist vorrangig und kann nicht in Frage gestellt werden.

Denken wir auch daran, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen gegen das Gesetz, gegen die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen, dann wird auch diese Verwaltungsentscheidung gegen das Grundgesetz getroffen.

Wo sind wir eigentlich?

Müller (Dienstag, 25 Juni 2024)

Sehr interessant.grüsse von der Dame, zwar nicht von der reisegesellschaft , aber welche eine Studie zu dem Thema telefoniert. Viel Erfolg

Bella (Dienstag, 25 Juni 2024 13:07)

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und natürlich Erfolg für Ihren Kampf gegen die Großen Versicherungen.
Viele Grüße

Snoopy (Dienstag, 25 Juni 2024 12:45)

Alles gute von uns.
Snoopy vom See mit Mama und Papa.

WernerE (Dienstag, 25 Juni 2024 12:29)

Aus einem Facebook Eintrag
Wann werden wir gegen die allgegenwärtige Misswirtschaft aktiv?
Bei CumEx für die Meisten zu kompliziert und andere Bereichen, wie bsw. Haushalts-Titel fremde Ausgaben: dabei insbesonders die Milliardenschweren Griffe in die Rentenkasse schwer bis gar nicht durchschaubar.
Im diametralen Widerspruch zu sprudelnden Steuereinnahmen wie nie, fehlt Geld an
allen Ecken und Enden, ist das Land allüberall marode.
Geradezu im Verborgenen zwei unserer Schwerpunkt-Themen:
a) unnötige hohe Krankenkassen-Beiträge für uns Alle, bedingt in unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt – vorsichtig gesprochen – durch Zusammenwirken der BG’s mit fragwürdigen Gutachterpraktiken.
Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche....

WernerE - auch heute AKTIV das Geschehen der dt. Misswirkschaft zu erkennen!

Mazi (Dienstag, 25 Juni 2024 09:27)

#2726
Es ist nachzulesen und nachzuvollziehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden. Sie beachten weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, noch achten Sie das Grundgesetz und das dort verankerte Rechtsstaatsprinzip. Es darf darauf geschlossen werden, da sie nicht bekannt gemacht haben, dass sie sich von dem Nazi-Regime losgesagt haben, dass sie ihm nicht folgen.

Da die Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist fraglich, über diese Richter entscheiden wollen?

Da die Richter in ihren Entscheidungen an die Gesetze gebunden und als Amtsträger der Treuepflicht verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln haben (Art. 20 Abs. 3 GG), sie das Grundgesetz nicht anerkennen, ist damit dokumentiert, dass sie sich von der Gruppe der "Reichsbürger" nicht abgrenzen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht mit den "Reichsbürgern" angeklagt werden, dann ist die Frage zu erheben, weshalb die Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz nicht davon ausgegangen sind, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Es ist zweifelhaft, ob derartige Amtsträger überhaupt als Beamte nach Paragr. 60 Bundesbeamtengesetz ernannt werden dürfen und den Amtsträgern der erkennenden Behörde der Prozess zu machen war.

Fassen wir zusammen:
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen.

Geht man davon aus, dass Reichsbürger bereits seit 1954 als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, nie ernannt werden durften, dann ist die formelle Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz sowie dessen Vorgaben sehr fragwürdig.

Ich halte es nicht nur wegen der nach dem Grundgesetz untersagten richterlichen sozialgerichtlichen Entscheidungen für äußerst fragwürdig, sondern sehe es auch als unverantwortlich an, Steuergelder der Bürger zur Finanzierung dieser Verfassungsfeinde einzusetzen. Ich bin mit Aigner vollkommen einig, dass diese Finanzierung nicht statthaft sein kann und darf.

WernerE (Montag, 24 Juni 2024 23:56)

Zitat aus #2725
Diese Aktion, die Einstellung des Steuerstrafverfahren, wirft auf die Gerichtsbarkeit
und die Staatsanwaltschaft einen gehörigen Schatten/kein gutes Licht.
Zitat aus #2724
280 mio. Euro Steuerbetrug und die Behörden finden es richtig, dass keine Steuerrückzahlung verlangt wird.

Wer steckt hinter der Angelegenheit - die Vermutung der Fall könnte gelöst werden,
sofern es die SPD will, insbesonders Hr. Olaf Scholz oder der amtierende BM von Hamburg.

Jeder andere Bürger würde auch noch mit 100 J zur Verantwortung gezogen!

Alles hat zwei Seiten - Ein Schmäckle und die andere Seite ein Schmäckle.

WernerE - dessen Sinne noch in Ordnung sind, ebenso sein Kopf!

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 19:23)

Aus Sicht der Bank hat Olearius bei 280 mio. Euro Einnahmen ohne verbundene Kosten einen gehörigen Bonus verdient!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-prozess-strafverfahren-gegen-warburg-bankier-christian-olearius-wird-eingestellt/ar-BB1oMTzc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d901a630202c4a85a770c7fe3aa26ed9&ei=33

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bankier schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Vor dem Landgericht Bonn wurden 14 Fälle verhandelt, der Schaden für den Fiskus lag den Anklägern zufolge bei knapp 280 Millionen Euro. Die Verteidigung hatte massive Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden geübt und die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Diese Aktion, die Einstellung des Steuerstrafverfahren, wirft auf die Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft einen gehörigen Schatten/kein gutes Licht.

Man muss sich nur vorstellen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht 280 mio. Euro nicht finden.

Schon die Tatsache, dass solange ermittelt wird, ist ein Zeichen dafür, dass keine Fachleute eingesetzt werden. Diese Amtsträger können wegen ihrer Unfähigkeit in meinen Augen wirklich nichts finden.

Das ist m.M. nach soviel Dreck, dass die Einstellung des Steuerstrafverfahrens zugegeben ein Tiefpunkt in unserem Rechtssystem sein muss.

Um soviel Geld, das unrechtmäßig gezahlt wurde, hereinzuholen, müssen viele Sozialhilfeempfänger lange Zeit seitens der Behörden "geschröpft" werden. Sozialpolitisch ist dies gar nicht nachvollziehbar oder hinnehmbar.

Dafür mussten viele Kläger von Richtern in den Gerichten "beschissen"/geschröpft werden. Anders ist dies nicht verständlich zu machen.

Aber was rege ich mich auf. Schließlich entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne sich je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorlegen zu lassen. Rechtsstaatlich ist dies in keinster Weise nachvollziehbar oder duldbar. Trotzdem funktioniert dies aus deren Sicht "bestens".

Juristen, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die nicht nach dem Gesetz entscheiden, sind m.E. in einem Rechtssystem undenkbar. Danach ist das hiesige Rechtssystem niedriger anzusiedeln als in einem "Schurkenstaat".

Gemessen an diesen Loopings der Behörden stellt, um in der Sprache des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu bleiben, die AFD geradezu eine "lupenreine Demokratie" dar. Es bleibt nur noch abzuwarten, bis die Warburg Bank die SPD-Mitglieder auch noch direkt entlohnt.

Es gibt halt eben unterschiedliche Maßstäbe, die von eigentlichen Demokraten angelegt werden. Und es ist nicht in der Auslegung von Gesetzestexten, sondern von den Vorgaben des Gesetzgebers auszugehen.

Es gibt die einfache rechtsstaatliche Lösung:
Es gibt Sachen, die macht man einfach nicht!

Offensichtlich ist der SPD jedes Mittel recht!

U.a. zählt dieser Fall von Olearius oder der Einsatz der Staatsanwaltschaft oder der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit dazu.

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 15:03)

Unglaublich, was alles so geht!
Wie dreckig muss es einem Volk gehen, wenn derartiges als Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1133374037&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=1a9a8777195f2bb4ee6eef4bfbfbdad1e9f6777&RANGE=

280 mio. Euro Steuerbetrug und die Behörden finden es richtig, dass keine Steuerrückzahlung verlangt wird.

Es ist nachvollziehbar, dass sich ein Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht mehr erinnern will und sein Nachfolger als Oberbürgermeister der damalige Finanzsenator Herr Dr. Peter Tschentscher war.

Es sei darauf hingewiesen, dass Peter Tschentscher zwischenzeitlich auch den Bundesrat angeführt und repräsentiert hat.

Gemessen an diesem Betrug erhält Uli Hoeneß wahrscheinlich demnächst auch noch einen Heiligenschein verliefen.

Gemessen an diesem Fall ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr die AFD zu wählen scheinen. Es ist zwar verwerflich, dass deren Gefolgschaft immer größer zu werden scheint. Aber die etablierten Parteien erscheinen dermaßen auf der braunen Linie zu sein, dass wahrscheinlich ein Unterschied nicht festzustellen ist.

Das Beispiel von WernerE (# 2721) scheint zu belegen, dass die 3. Staatsgewalt, die Judikative, auch nicht nach dem Grundgesetz agiert. Es ist schon sehr erstaunlich, dass selbst Richter dem Gesetz nicht folgen und dennoch davon ausgehen, dass die Kläger daran glauben, dass sie in ihrer Entscheidung dem Gesetz folgen würden.

Es gehört schon eine unstiegerbare Dreistigkeit oder Dummheit dazu, behördliche Institutionen mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nicht genügen und diese als Vorgerichte zu deklarieren, die Eingangsgerichte zum Bundessozialgericht zu sein.

Bekanntlich fungiert das Bundessozialgericht nicht als Tatsachenbericht und dessen Vorgerichte treffen Entscheidungen ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zu kennen.

Mit anderen Worten:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen Entscheiden ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen.

Nach dieser Maßgabe erscheint auch heute kein Unterschied in der Rechtsfindung zu den damaligen Nazis zu bestehen.

Wie dreckig muss es einem Volk gehen, wenn derartiges als Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist?

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 10:27)

Seltsam!

auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz-malu-dreyer-tritt-zur%C3%BCck-alexander-schweitzer-wird-nachfolger/ar-BB1ouyFB?ocid=winp2fptaskbarhover&cvid=2488fb13c1094a1592580d2f5be8023c&ei=51

Malu Dreyer hatte die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern besetzt, die der Treuepflicht nicht nach kamen. Sie hatte folglich eine Institution unterhalb des Bundessozialgerichts geschaffen (Art. 95 Abs. 1 GG), die sie bestimmt hat. Damit sie nicht als verurteilte Straftäterin bezeichnet werden konnte, verantwortete sie, dass die Staatsanwaltschaft sie auch nicht angeklagt hat.

Als unverurteilte Täterin durfte sie nicht als Straftäterin nach den europäischen Menschenrechte bezeichnet werden.

Da ein Richter ohne Anklage nicht agieren darf und sie die Nichtanklage seitens der Staatsanwaltschaft verantwortet hat, ist kein Unterschied zu den damaligen Nazis der Vergangenheit auszumachen.

Es ist daher äußerst schwierig Verfassungsfeinde auszumachen, wenn derartiges dennoch zum Standard gehört.

Wenn dies als Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu verstehen ist, dann ist das Grundgesetz in wesentlichen Punkten zu reformieren.

Computermann (Samstag, 22 Juni 2024 14:38)

Hallo Unfallmann,

tolle Seite, phantastisch viele Informationen.

Ich wünsche Dir viel Glück bei Deinem Kampf gegen die Mühlen der Sozialgerichte.

Vielen Grüße
Der Computermann

WernerE (Freitag, 21 Juni 2024 11:31)

Das Buch ist da und ich bin immer noch schockiert über die Berichte!

Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur mit Vorschau
https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Nicht_im_Namen_des_Volkes/Johannes_LUDWIG_Nicht_im_Namen_des_Volkes_Inhaltsverzeichnis___Vorwort___Index.pdf

Eindeutiger kann man Justizversagen nicht beschreiben

WernerE - zurück in der realen Welt und gleich wieder zum Revoluzzer geworden!

Mazi (Donnerstag, 20 Juni 2024 07:50)

Ist es so?

Auf diese Veröffentlich beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1133231698&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=caa6a8f9a36c2f61d576b24f353b974cce175d4&RANGE=

"Bisher übernahmen nach Flutkatastrophen regelmäßig Bund und Länder die Rolle eines inoffiziellen Versicherers und zahlten Milliardenhilfen. Da dies für den Staat extrem teuer ist, fordern die Länder die Pflichtversicherung."

Dem Vernehmen nach warten die Flutgeschädigten in Rheinland-Pfalz weiterhin seit 2021auf Gelder des Staates. Nicht nur das: Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist auch für die Nichtweitergabe der eingegangenen Alarmmeldung sowie dem Tod von über 130 Mitbürgern im Ahrtal verantwortlich. Sie hatte die Verantwortung neben ihrem damaligen Innenminister Lewentz dafür, das Rettungsmannschaften eine falsche Weisung weitergegeben hätten.

Es war der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Hering, der der Landesregierung das Vertrauen bestätigte. Wenn der Nachfolger von Dreyer, Alexander Schweitzer bei seiner "Inthronisierung" anmerkte, dass die Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP empfahl die Machenschaften von Rheinland-Pfalz zu übernehmen, so ist anzumerken, dass Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht und nicht den Machenschaften eines Landes zu folgen haben.

Es lässt tief blicken, wenn Malu Dreyer als ehemalige Richterin und Staatsanwältin eine andere Politik betrieben haben soll, als der Gesetzgeber vorgegeben hat.

Die Aussage ihres Amtsnachfolgers erscheint dennoch wahr, weil sie die Einstellung von Amtsträgern und Amtsausübung von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit betrieben hat, die der Treuepflicht nicht nachkamen. In meinen Augen ist es unzulässig, Amtsaufgaben gegen das Gesetz wahrzunehmen und auf diese Weise das Grundgesetz, Art. 95 Abs. 1 GG, zu unterwandern.

Frau Dreyer ist nicht nur vorzuhalten, für Fehler in der Ahrtalkatastrophe verantwortlich zu sein, sondern als Ministerpräsidentin und ehemalige Richterin und Staatsanwältin den von ihr geleisteten Amtseid nicht wahrgenommen zu haben.

Ich folge der Argumention von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde nicht finanziell unterstützt werden dürfen. Es darf neben ihrer Bestrafung gewaschenes Geld der Bürger nicht verwandt werden, die Weisungen des Volkes nicht zu beachten.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 17:23)

Jetzt hat Habeck den Hintergrund seiner Rhetorik bekannt gemacht. Ist es nicht an der Zeit, inne zu halten, kritisch die Ereignisse zu reflektieren und die Konsequenzen des Grundgesetzes einzufordern?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urgro%C3%9Fvater-und-gro%C3%9Fvater-nazis-vizekanzler-habeck-f%C3%BChlt-sich-in-der-pflicht/ar-BB1ov9Gk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5559d261f98946f1876e621a8768d818&ei=178

Zitat:
"Bunte"-Recherchen zufolge war Robert Habecks Urgroßvater Walter Granzow eng mit Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels befreundet und richtete auch dessen Hochzeit aus.

Habecks Großvater Kurt Granzow sei im Dritten Reich SA-Obersturmführer gewesen.

Laut Habeck hat er mit seiner Mutter über seine Vorfahren gesprochen. Im Bericht heißt es dazu: "Habeck sagte, er habe häufig mit seiner Großmutter und seiner Mutter über Urgroßvater und Großvater gesprochen. Dem Bericht zufolge starben beide im Jahr 1952 - Habeck kam 1969 zur Welt."

Baerbock bekennt sich offenbar ebenfalls zur Vergangenheit ihrer Vorfahren in der Nazi-Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass diesen Herrschaften die Rhetorik der Nazis bereits frühzeitig bekannt war und sie sich zu dieser Ideologie hingezogen fühlen.

Es ist Aufgabe der GRÜNEN diesen Herrschaften die Gefolgschaft zu verweigern.

Ein Widerspruch zu einer Nazi-Ideologie ist n.M. mit anderen Worte zu begründen.

Offensichtlich geht es nicht um ein "Heizungsgesetz" oder irgendwelche anderen Gesetze, sondern um eine Fähigkeit, mit der Macht umzugehen. Es ist nicht einleuchtend, dass man sich von einer Ideologie distanziert, wenn man lediglich darüber spricht.

Nach den Rücktritten von Dreyer und Lewentz ist generell in Frage zu stellen, ob wir nicht weiterhin von Nazis regiert werden und die Gremien der Parteien tatsächlich nicht die Nazi-Ideologie weiter verfolgen und umsetzen.

Letztlich ist generell die Frage aufzuwerfen, ob die Parteien die Demokratie nicht gänzlich unterwandert haben und wir Wähler lediglich zwischen "Pest" und "Cholera" entscheiden dürfen.

Es ist auffallend, dass selbst die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz, nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dem das Bundessozialgericht nach Art. 95 Abs. 1 GG untersteht, ihre Entscheidung treffen.

Nachdem festzustellen ist, dass die Judikative bereits unterwandert, offensichtlich die Exekutive dies ebenfalls ist und die Legislative nie die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft hat, ist die Wertigkeit des Grundgesetzes als Maßstab generell zu hinterfragen.

Ist es nicht an der Zeit, inne zu halten, kritisch die Ereignisse zu reflektieren und die Konsequenzen des Grundgesetzes einzufordern?

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 16:04)

Der Rücktritt von Malu Dreyer ist bekannt und nun auch Roger Lewentz.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz-nach-malu-dreyer-legt-auch-lewentz-sein-amt-nieder-spd/ar-BB1ovpCR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9bfc4dbcc66e422d93de42340fe7629c&ei=28

Nachdem Malu Dreyer erklärte, dass ihre Kraft nicht mehr "ausreicht", ist jetzt Lewentz an der Reihe.

Damit ist mehrfach es deutlich gemacht:
1. Der Rücktrittsgrund von Dreyer stimmt nicht.
2. Lewenthz war von Dreyers "Gnaden" und Dreyer betont mehrfach, dass sie für nichts verantwortlich gemacht werden dürfte.

Jetzt geht es um Hering, den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags. Er hat der Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen. Wenn das Vertrauen dem Grundgesetz nicht entsprochen hat, dann ist auch er nach dem Grundgesetz zu diesem Amt nicht qualifiziert.

Letztlich ist es gar eine Frage, ob überhaupt irgend jemand in der SPD nach dem Grundgesetz qualifiziert ist. Das der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz selbst einräumt, sich nicht mehr erinnern zu können, wirft Fragen auf.

Da letzteres ärztlicherseits m.E. nicht bestätigt wurde, wirft noch mehr Fragen auf.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 11:11)

Es ist jetzt die Frage, ob der Geist des Grundgesetzes auch von der SPD umgesetzt wird?

Mit Dreyer (SPD) ist der Anfang in der SPD gemacht und die "finanzielle Selbstbedienung" ist als beendet anzusehen.

Die "Reichsbürger" stehen schon vor Gericht. Jetzt sind nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auch andere an der Reihe.

Es ist fraglich, ob denn die Richter dem Grundgesetz oder ihren Vorgesetzten folgen. Als Amtsträger sind sie Gesetz und Recht, ihrer Treuepflicht, Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet. Verschiedene Verwaltungsgerichte haben bereits entsprechende Entscheidungen getroffen und die Amtsausübung Verfassungsfeinden ausgeschlossen.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 11:00)

Dem Vernehmen nach soll Albert Schweitzer ihr Nachfolger sein.

Mein Eindruck ist, dass er als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (SPD) es offensichtlich keinen "Brauneren" mehr gegeben hat.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024)

Der Rücktritt von Malu Dreyer ist überfällig!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-malu-dreyer-tritt-zurueck-alexander-schweitzer-wird-nachfolger-a-6231ac93-d017-4e01-a4ae-d8a162eb0b0b

Als Ministerpräsidentin, ehemalige Richterin und Staatsanwältin ist nicht bekannt. wann und ob sie als Amtsträger je Gesetz und Recht befolgt hat (Treuepflicht und Art. 20 Abs. 3 GG).

Sie verantwortete Sozial- und Landessozialgerichte unterhalb des Bundessozialgerichts nach Art. 95 Abs. 1 GG und stattete diese mit Amtsträgern aus, die der Treuepflicht nicht nachgekommen sind.

Ein Herr Roger Lewentz hat als Innenminister nach der Ahrtalkatastrophe 1 1/2 Jahre "überlebt" bis er endlich aus dem Amt geschieden ist und hat auch danach die Führung der rheinland-pfälzischen SPD übernommen.

Ihm und ihr ist es zu verdanken, dass Ahrtal-Anwohner nachts bei Regen den Polizeihubschraubern mit Taschenlampen "zu winkten" (so deren Interpretation). Wer So quer denkt und sich so lange im Amt hält, macht bekannt, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen in dem Bundesland nicht erkennbar sind.

Es ist fraglich, wie im Verantwortungsbereich von Frau Malu Dreyer, je Gesetz und Recht beachtet worden sein soll. Wenn Frau Dreyer nie Verantwortung übernommen haben will, ist sie die höchstbezahlte Ministerpräsidentin ohne Verantwortung.

Nach der Argumentation von Frau Aigner muss des unzulässig sein, Verfassungsfeinde durch finanzielle Zuwendungen zu fördern.

Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Präsident des Landtags, Herr Hering, seinen Hut nimmt. Er hat sich doch "stark" dafür eingesetzt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen bekam.

Es ist nicht zu erkennen, dass in Rheinland-Pfalz rechtsstaatliche Strukturen erkennbar wären.

Mazi (Dienstag, 18 Juni 2024 20:58)

Ist klingt absurd, wenn das Grundgesetz von der 3. Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland schreibt und die Amtsträger, Richter, das Gesetz nicht achten, dass ihnen das Recht einräumen soll, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Es ist anhand dem Grundgesetz nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob neben den "Reichsbürgern" nicht alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich deren zur Dienstaufsicht bestimmten Amtsträger hingehören.

Halten wir also fest, dass nach dem Grundgesetz keine Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vornehmen.

Die Regelung, dass das Bundessozialgericht nach Art. 95 Abs. 1 GG zu den zweithöchsten Gerichten in der Bundesrepublik gehört, ist unstrittig. Aber das Richter der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichte und Landessozialgerichte) die Ebene unterhalb des Bundessozialgerichtsbarkeit darstellen sollen, mangelt bereits daran, dass die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, obwohl dies zu den Amtsaufgaben der jeweiligen Landesregierungen gehört.

Ich bin wirklich dafür, dass die finanzielle Unterstützung der Verfassungsfeinde nach Aigner nie vorgenommen werden durfte.

Dass von Ihnen, Herr WernerE, zitierte Buch: "Im Namen des Volkes" greift lediglich auf Beispiele zurück, die das Justizversagen dokumentieren. Es geht also nicht um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern um das systematische Aushöhlen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, von Herrn Haldenwang, uns vor der Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Die Richter sind nur dann vor den Arbeitsausübungen des Verfassungsschutzes ausgenommen, wenn sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Da dies nachweislich im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht der Fall ist, haben sie im Fokus des Verfassungsschutzes zu stehen. Sachlich gehören sie auf die Anklagebank neben die "Reichsbürger".

Es ist in meinen Augen nicht legitim, die einen auf eine Anklagebank zu setzen und vor den anderen beide Augen zu schließen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Beide gehören auf diese Anklagebank. Das dem faktisch nicht so ist, beschreibt die mangelnde Treuepflicht der Amtsträger schlechthin.

Da Richter nur über Anklagen richten dürfen, ist hier zu hinterfragen, ob die Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln oder ihrerseits die Treuepflicht nicht verweigern.

Einigen wir uns darauf, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz in verschiedenen Behörden nicht eingehalten wird und der Gesetzgeber nicht die Einhaltung seiner Vorgaben überwacht (vgl.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland/).

WernerE (Sonntag, 16 Juni 2024 18:20)

Hinweis:
Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur mit Vorschau
https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Nicht_im_Namen_des_Volkes/Johannes_LUDWIG_Nicht_im_Namen_des_Volkes_Inhaltsverzeichnis___Vorwort___Index.pdf

Eindeutiger kann man Justizversagen nicht beschreiben

WernerE - zurück in der realen Welt und gleich wieder zum Revoluzzer geworden!

Mazi (Freitag, 14 Juni 2024 13:24)

Der richtlichen Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) vom 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger. Die Ministerpräsident:innen haben nach Art. 20 Abs. 3 GG die Handlungen der Verfassungsfeinde zu unterbinden.

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg2l7824vg-frankfurt-oder-beamtenverhaeltnis-lehrerin-entlassung-verfassungstreue-compact-rechtsextrem/

Zitat aus dem Artikel:
"Auch die Tatsache, dass sie ihre Identität durch die Perücke und den Aliasnamen verschleiern wollte, stützen laut Gericht die Annahme einer Arglist."

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ziehen Dienstkleidung, Roben, an, erklären, nach dem Gesetz sich entschieden zu haben und verkünden ihre Entscheidung.

Nach dem Gesetz entscheiden Richter anhand der Verwaltungsakte über die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten Behörde. Dies legt das Grundgesetz so fest und die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben dies für Richter ausdrücklich in verständlicher Sprache 1983 wiederholt.

Folglich treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 3 GG). Wenn sie das Grundgesetz nicht achten, dann haben sie auch keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen.

Dem Wortlaut des VG folgend sind die Richter der Sozialgerichrsbarkeit keine Amtsträger.

Da Art. 95 die Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich nennt, fällt den Ministerpräsident:innen die Aufgabe zu, die Sozialgerichte auf Länderebene mit Amtsträgern auszustatten. Da das VG die Treuepflicht mit der Beamtentätigkeit ausdrücklich verknüpft, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen keine geeigneten Amtsträger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die dazu geeignet sind, Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Maz (Donnerstag, 13 Juni 2024 18:45)

Weshalb sollten die Berichterstatter der Justizminister ihr Verhalten ändern?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/juristenausbildung-reform-justizministerkonferenz-sieht-keinen-bedarf-jurastudium

Bekanntlich entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz liegt einer Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Rechtsstaatsprinzip eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vor.

Weder den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit liegt eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vor, noch liegt eine solche Verwaltungsakte einer gerichtlichen Entscheidung wegen Fristversäumnis vor.

Mit anderen Worten:
Die Amtsträger, in dem Fall die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihre Meinung kundgetan, eine Entscheidung haben sie aber nicht verkündet. Da sie dies aber u.a. in der üblichen Dienstkleidung (Robe) vorgenommen haben, die Prozessparteien vorsätzlich täuschten, sind sie verantwortlich zu machen.

Es ist die Frage, ob hier nicht der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung zu berücksichtigen ist.

Ihre Dienstvorgesetzten, die Präsidenten der Sozialgerichte, machen wie auch der zuständige Minister ebenso wie der Ministerpräsident:in mit und dulden es, dass Amtsträger gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen.

Dies ist den Ministern der Justiz seit Rechtskraft des Grundgesetzes bekannt. Sie handeln trotz dem nicht danach. Wenn Amtsträger das Grundgesetz nicht achten, bezeichne ich die als Verfassungsfeinde.

Eine Abgrenzung zur AFD erkenne ich nach dieser Logik nicht.

Daher ist es naheliegend, dass die Berichterstatter auch in diesem Fall nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) haben am 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, entschieden, dass Beamte nur dann eine Amtsaufgabe ausüben können, wenn sie ihrer Treuepflicht nachkommen.

Es fehlt mir die Vorstellungskraft diese nachvollziehbare Handlung als rechtsstaatlich zu verstehen.

Die Richte des Verwaltungsgerichts haben eindeutig entschieden und auch für Juristen verständlich formuliert.

Alle beteiligten Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind als Beamte nicht verwertbar.

Daraus wird ersichtlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die keine Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz übernommen haben, nicht als Beamte agieren dürfen.

Den Ministern der Justiz ist ebenfalls vorzuhalten ihrer Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen zu haben.

Weshalb sollten also Berichterstatter der Minister der Justiz in dem Fall anders agieren, als sie dies ohnehin schon immer Auftrags ihrer Vorgesetzten getan haben?

Mazi (Donnerstag, 13 Juni 2024 10:57)

Da die Landesregierungen keine Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen, ist es zweifelhaft, wie dann Richter als Amtsträger ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen können.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 1983 nochmals klargestellt, dass nach dem Gesetz Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und Grundgesetzesvollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach dem Minikommentar des Bundesinnenministeriums vom 26.07.2013 kontrollieren Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Nach Paragr. 31 sind Behörden und Gerichte an die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Da Behörden den Gerichten unvollständige Verwaltungsakten vorlegen, ist es nicht verständlich wie Gerichte und Betroffene rechtsstaatliche Verwaaltungsentscheidungen nachvollziehen könnten.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch erklären, ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben, dann ist diese Handhabung nicht nachvollziehbar. Wenn Betroffene es unterlassen haben, gegen die Entscheidung die Einlegung der Berufung unterlassen haben, dann ist festzustellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung nach dem Gesetz vorgenommen haben. Da eine gerichtliche Entscheidung an die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte gebunden ist, dies auch auszuschließen ist, sind bisher in der Sozialgerichtsbarkeit generelle Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen worden.

Wenn dem so ist, dann kann das Bundessozialgericht, zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt, bis heute noch keine Entscheidung über eine Entscheidung der Vorgerichte getroffen haben.

Wenn Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, noch nie nach dem Gesetz eine Entscheidung getroffen haben, ist fraglich, wie solche Amtsträger als Verfassungsfeinde und Verweigerung der Treuepflicht eine Beamtentätigkeit übernehmen durften.

Es liegt also nahe, dass die Grundlagen der AFD weit vor ihrer formellen Gründung festzustellen sind. In soweit kann das Wahlergebnis vom letzten Wochenende nicht wirklich jemanden überraschen.

Mazi (Mittwoch, 12 Juni 2024 21:24)

Für mich ist es interessant, das Grundgesetz und die dortigen Vorgaben zu lesen. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht minder. Sie forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Offensichtlich macht der Gesetzgeber Vorgaben, kontrolliert aber allerdings mangels Lesefähigkeit die Einhaltung seiner Vorgaben nicht. Daher ist fraglich, wo die Definition des Verfassungsfeinds anfängt und wo er aufhört.
Ich bin mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) einig, dass eine Beamtentätigkeit an eine Treuepflicht gebunden ist (Beschl. v. 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24).

Besonders wichtig erscheint mir, dass alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3) und Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Dies ist die Grundlage der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Da Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG von Amtsträgern nicht eingehalten werden, ist das Grundrecht der Bürger auch de facto nicht gewährleistet. Ihr ist wahrscheinlich Vorschlag unterhaltsamer und ehrlicher.

Ob sich die etablierten Parteien darüber Gedanken machen, in was sie sich von der AFD unterscheiden?

Ich denke nur in zweiter Linie an Olaf Scholz und die SPD. Scholz hat ja bekanntlich zu Protokoll gegeben, sich nicht erinnern zu können. Das mag zwar zeitweise den anderen Regierungsmitgliedern sehr willkommen ebenerscheinen, aber dessen Geständnis färbt auf sie ab.

Nachzulesen war bereits zur Legislaturperiode im Grundgesetz die Verschuldungsbergrenze. Sie war also allen im Vorfeld bekannt soweit sie denn des Lesens mächtig waren.

Wir kommen also zurück zu Scholz und erweitern dessen Aussage um das Problem des Lesens und Verstehens.

WernerE (Montag, 10 Juni 2024 09:28)

Buch Tipp:
https://www.novumverlag.com/onlineshop/nicht-im-namen-des-volkes.html?tx_mdprodukte_pi1%5Bpointer%5D=0&cHash=96de593eb88cead1f0d29f6ec3e31000

mit erster Leseprobe

WernerE - Revoluzzer und Sprachrohr in einer Person

Mazi (Montag, 10 Juni 2024 08:44)

Die Ampelregierung ist vom Wähler nicht für ihre Taten bestraft worden. Was haben die Bürger überhaupt gewählt, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung des Grundgesetzes Gesetzgebernicht überwacht hat?

Bei der Tatsache, dass man über keine Ideen, keine "Macherqualitäten" verfügt, die Probleme der Bürger zu lösen, hat man bei der Wahl beachtliche Stimmen bei den Bürgern eingefangen. Wenn eine Wahl erfolgt sein soll, die Gesetze aber nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage, was überhaupt zur Entscheidung anstand?

Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft (vlg. Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts), nicht einmal ein Ansatz zur Einhaltung des Grundgesetzes vorgenommen wurde, muss man sich die Frage stellen, was gewählt wurde?

Es ist bekannt, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingestellt sind, die überhaupt nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann erscheint es zweifelhaft, was die Bürger überhaupt gewählt haben. Zugegeben, es ist für einen Bürger schwierig, wenn er aus einem gleichen "Brei" eine Unterschied ausmachen soll? Einen Unterschied dann noch auszumachen, ist dann unmöglich. Eine Rechtsstaatlichkeit dann noch auszumachen, wenn selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts dies nicht ausmachen können, ist schlicht eine Vertretung von Tatsachen.

Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann ist fraglich, für was der Bürger belastet wurde?

Es geht m.E. nicht darum, die Veränderung des Grundgesetzes zu verhindern, sondern das bestehende Grundgesetz erst einmal umzusetzen und die Wähler zu bitten, darüber zu entscheiden. Legt man zugrunde, dass die Amtsträger ihren Amtsauftrag nicht ausführten, haben sie sich also verweigert, dann waren sie auch nicht berechtigt, die Zahlungen der Bürger anzunehmen.

Es geht also nicht darum, eine AFD zu verhindern, sondern darum überhaupt erst rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden.

Ich komme wiederum auf die richterliche Amtstätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit zurück. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen, wie stellen sich die Landesregierungen vor, wie deren Entscheidungen gegen das Gesetz auszulegen sind, wenn richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde gelegt werden und gegen das Gesetz sind? Es wird also das Grundgesetz nicht uminterpretiert, sondersindn die Amtsträger handeln gleich nicht nach dem Gesetz (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter, von denen erwartet wird, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, sich an eine solche Vorgabe nicht halten.

Was ist also gewählt worden, wenn die Einhaltung des Grundgesetzes nicht gewährleistet ist? Welche Aufsicht über die Justiz soll also ausgeübt worden sein, wenn sie die Grundprinzipien nicht überprüft? Was soll ein Parlament "abgenickt" haben und welche Auftragsausübung könnte gemeint sein. Was haben die Bürger dann gewählt?

Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024 20:11)

Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass die Manager der GRÜNEN den Weg, die Zukunftsprobleme lösen zu können, seitens der Bevölkerung nicht zugetraut wird.

Nicht nur, dass den regierenden Ampelparteien, die Verantwortung für Deutschland abgestritten wird. Es geht m.E. nicht darum, dass dies einer Partei theoretisch oder mittels Umfragen unterstellt wird, sondern liegt jetzt auch schwarz auf weiß vor und alle Ampelparteien gemeinsam abgestraft werden.

Wenn man bedenkt, dass die seitens der etablierten Parteien unterstellte Absicht der AFD das Grundgesetz abändern zu wollen (was in meinen Augen verwerflich ist) deutlich geringer eingeschätzt wird, als die drohende Klimakatastrophe zu meistern.

Es ist fraglich, ob die etablierten Parteien jetzt zur Demokratie zurückkehren und den Geist des Grundgesetzes umsetzen.

Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024)

Ich bin schon bei der Argumentation von Aigner, dass Verfassungsfeinde von Bürgern keine legale Zahlung erwarten dürfen.

Deutschland hat gewählt und die Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Lösungen der Verantwortlichen nicht einverstanden ist.

Das geht einmal um die Sache der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz, die insbesondere nicht nur seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit Füssen getreten wird und seitens der Minister der Justiz oder Ministerpräsident:in auf Landesebene von keiner Partei korrigiert wird, sondern auch z.B. "Heizungsgesetz" von Habeck oder von einem Bundeskanzler Scholz, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können.

Es ist auch als Warnruf und Verstärkung der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber zu sehen, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen muss.

Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:27)

Wenn in der Sozialgerichtsbarkeit nie eine richterliche Entscheidung getroffen wurde, dann ist es auch nie möglich, dass ein Berufungsgericht darüber entschieden haben kann.

Das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt. Die Klagen sind weiterhin anhängig.

Es ist Sache der Ministerpräsident:innen zur Umsetzung des Art. 95 GG die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen, die ihr Amt nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben. Der BfDI hat sicherzustellen, dass die Verwaltungsakten von Bundesbehörden nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden.

Es ist Sache der Staatsanwaltschften die Anklagen zu erheben und die Verurteilung der Kollegen einzuleiten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger eine Amtsausübung vornehmen, wenn sie nachweislich nicht Gesetz und Recht achten. Minister bzw. Senatoren, die eine Aufsicht über die Justiz auszuüben haben, diese Amtshandlung nicht vornehmen, können nicht geltend machen, ihre Amtsaufgabe vorgenommen zu haben. Ministerpräsiddnt:innen, können eine Landesregierung nicht vorstehen, deren Minister bzw. Senatoren die Aufsucht nicht vornehmen.

Wenn im Bundesrat unterstellt wird, dass in den Bundesländern Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz eingehalten werden, dies aber tatsächlich nicht gegeben ist, dann ist nicht davon auszugehen, dass dies rechtsstaatlich sein soll.

Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:04)

Es ist fraglich, wenn Ministerpräsident:innen zur Erledigung von Amtsaufgaben Amtsträger einsetzten, die ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen. Das Grundgesetz schreibt eine rechtsstaatliche Vorgehensweise vor, deren Nachvollzug nicht möglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bereits das Gesetz definiert und festgelegt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen haben.

Wenn Behörden, Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten dem Gericht vorlegen, die Richter dies nicht beanstanden und diese Verwaltungsakte dem Betroffenen zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung der Behörde vorlegen, dann ist damit Straftaten u.a. nicht nur die richterliche Beihilfe zur Begehung der Straftaten dokumentiert.

1. Da Behörden und Gerichte der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dokumentieren sie, dass sie nicht zu den angesprochenen Behörden und Gerichte nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts gehören.
2. Da Kläger ihr Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG einfordern, Behörden und Gerichte aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht folgen, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger einsetzen, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben. Demzufolge kann auch kein Richter nach dem Gesetz seine Entscheidung getroffen haben. Es erfolgte nach dem Grundgesetz erfolgte nie eine richterliche Entscheidung.

Kommen wir zum Fall Neumann:
Da Richter in ihrer Amtsfunktion ihre Entscheidung nach dem Gesetz ausüben, ihre Entscheidung anhand der gesetzlichen Vorgaben nach wahrheitsgetreuen Angaben vorzunehmen haben, ist es unmöglich, dass Richter des Landgerichts Hamburg die Vervollständigung der Verwaltungsakte der BG versuchen zu verhindern. Noch verwerflicher ist, dass sie gemeinsam Herr Neumann seiner persönlichen Freiheit berauben. Noch verwerflicher ist, dass diese Richter ihr Amt missbrauchten, den Vollzug anordneten und der zuständige Dienstvorgesetzte nicht eingeschritten ist. Noch verwerflicher ist, dass eine Aufsicht über die Justiz seitens des zuständigen Senators und letztlich auch des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg nicht ausgeführt wurde.

Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen ist ebenfalls virzuwerfen, dass sie keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Da diese Beanstandungen genereller Natur sind, ist davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Gleichfalls ist davon auszugehen, dass Behörden und Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Der BfDI ist einzuschalten und sicherzustellen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip unmissverständlich aufzufordern sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen wurden, den Entscheidungen nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben, hat dem Bundessozialgericht nie eine Entscheidung des Vorgerichts vorgelegen hat, über das es eine Entscheidung hätte treffen können.

Es liegt daher sehr nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt ist, aber in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) seitens der Ministerpräsident:innen eingesetzt werden, eine Amtsfunktion auszuüben.

Mazi (Montag, 03 Juni 2024 11:23)

Die Frage ist, welcher Art die Minister der Justiz die Aufsicht über die Justiz ausüben?wnn die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen sollen, dann ist anzunehmen, dass deren Amtsausübung nicht so erfolgreich sein kann. Demzufolge kann seitens der Bundesländer auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt sein.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 achten, sie also keine Amtsausübung nach dem Gesetz vornehmen, dann ist fraglich, ob sie einen Amtsauftrag wahrnehmen. Wenn die Minister der Justiz die Amtsausübung nach den Vorgaben des Gesetzgebers nicht ausführen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie und die Richter sich " geirrt" haben könnten.

Wenn dem so ist, dann ist der Begriff der Verfassungsfeinde nach Aigner weit größer auszulegen, als sich auf die AFD zu beschränken.

Letztlich stellt sich die Frage, ob eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz auch dann vorgenommen wird, wenn das Grundgesetz von Behörden und Gerichten nicht vorgenommen wird. Mir erscheint es müßig, wenn etwas überprüft werden soll, wenn es gar nicht vorgenommen wurde.

Nachdem auch Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden, ist es m.E. auch müßig, deren Einhaltung zu überprüfen. In der Sache kann nicht angenommen werden, dass das Grundrecht eines Klägers nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Ministerpräsident:innen in deren Verantwortungsbereich gewährt wird.

Es erscheint fraglich, wenn eine Klage von einem Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eingereicht wird, dass diese von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit entschieden werden kann, wenn die Einhaltung der Vorgaben seitens des Richters nicht erfolgt, seitens des Ministers der Justiz nicht überprüft und der Ministerpräsident:in eines Bundeslandes in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt wird.

Letztlich ist fraglich mit welcher Erwartungshaltung ein Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eine Klage einreicht und Amtsträger entscheiden, ohne sich auf die gleichen Grundlagen zu beziehen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung treffen, ist fraglich, ob sie dann eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz wahrnehmen, deren Ausübung nicht einmal von den Ministern und in der Folge auch dem Ministerpräsidenten gewährleistet wird. Es ergibt sich auch die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit des Grundgesetzes nach Art. 95 GG überhaupt auf der Ebene der vorgelagerten Gerichte erfolgt?

Ich hebe ernsthafte Bedenken, dass in der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt Entscheidungen nach dem Grundgesetz erfolgen und Kläger ihre Klagen vor Sozialgerichten einreichen, aber dort keine Amtsträger die Amtsausübung nach Gesetz u d Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) Entscheidungdn erfahren und dies auch nicht geplant ist. Unter der Rechtsstaatlichkeit wird also seitens der Ministerpräsident:innen verstanden, dass Kläger unterstellen, dass Richter nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Dem ist aber nicht so!

Wenn nach derartiger Entscheidungslage die Rechtshandlungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit an das Gesetz gebunden ist, die Richter aber nicht nach dem Gesetz entschieden haben, dann kann mit der richterlichen Entscheidung gegen das Gesetz keine Amtshandlung verbunden sein. Diese Logik schließt sich daher aus. Dass die Entscheidung auch durch Fristablauf rechtskräftig geworden ist, ist auch deshalb ausgeschlossen, dass keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorgelegen und der Richter nicht nach der Paragr. 444 ZPO zugunsten des Klägers entschieden hat.

Sowohl die beklagte Behörde also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben sich als Verfassungsfeinde nach Aigner geoutet.

Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 17:11)

Interessant!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-ist-verantwortlich-f%C3%BCr-die-schwerste-wirtschaftskrise-seit-jahrzehnten-sagt-habeck/ar-BB1nrNcY?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=a959d8c27667481bd660477e83041e69&ei=7

Da scheint einiges im Kopf der Wirtschaftsministers Habeck durcheinander geraten zu sein.

1. Ist eine Opposition weder als Exekutive, noch als Judikative nach dem Grundgesetz für die Handlungen von Exekutive und Judikative verantwortlich zu machen.
2. Er, Habeck von den GRÜNEN, als Exekutive, begleitet das Wirtschaftsministerium und als Exekutivorgan der Bundesregierung ist er für die Misswirtschaft verantwortlich und zuständig.

Wenn Habeck jetzt schon die Sachverhalte verdreht, ist fraglich wo er dieses Denken gelernt hat und ob dies Verdrehung der Sachverhalte nicht schon länger (immer!) vorhanden ist.

Es ist daher fraglich, ob er seinen Amtseid zu Gunsten des deutschen Volkes zu handeln, überhaupt leisten durfte? Der Fall ist amtsärztlich, medizinisch zu klären. Letztlich ist es eine Frage, ob das Volk ihn als Wirtschaftsminister überhaupt "nehmen" darf oder dessen Herrschaft ausschließlich auf die GRÜNEN zurück zu führen ist.

Wenn man unterstellt, dass die GRÜNEN derzeit über einen Stimmenanteil von 14 % bei einer Wahlbeteiligung von nahezu 50 % einschließlich der fremden Stimmen verfügen, dann ist bei der Beherrschung des "Drei-Satzes", dass Habeck lediglich mit Zustimmung von jedem 7. Bundesbürger sein Amt ausübt. Wenn dann auch noch bekannt ist, dass er sich Vizekanzler "schimpft", dann ist klar, was in der Bundesrepublik Deutschland unter der Rechtstaatlichkeit in der Realität verstanden wird.

Da dies keineswegs dem Willen des Volkes entspricht, ist fraglich, wer für die Umdeutung des Grundgesetzes verantwortlich ist?

Nach der dokumentierten Meinung von Habeck, ist die Verantwortung für die schlechte Regierungsarbeit bei der Opposition und nicht bei der Exekutive, der er angehört, zu suchen und zu finden.

Mit dieser dokumentierten Meinung von ihm ist also Friedrich Merz von der Opposition dafür verantwortlich, das er so schlecht für das deutsche Volk handelt. Spätestens jetzt ist er als Regierungsvertreter untragbar geworden.

Von den Leistungen der unterdurchschnittlichen "Nudel" Baerbock, ist ganz zu schweigen.

14 % Wahlanteil der GRÜNEN ist weit zu hoch und nicht vertretbar.

Ach wäre er nur Kinderbuchautor geblieben und hätte sich nicht auf das Parkett begeben, wo die Sinnhaftigkeit seiner Aussagen bezogen auf den Amtsauftrag hinterfragt wird.

Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 10:44)

Es ist davon auszugehen, dass die Juristen in Deutschland das Grundgesetz, die Verfassung, schon zeitlich lange unterwandert haben.

Die Frage ist, was Kläger erwarten dürfen, die nach Art. 19 Abs. 4 GG ihre Rechte einklagen wollen, wenn Richter der Sozialgerichten gar nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es stellt sich ferner die Frage was Ministerpräsident:innen sicherstellen wollen, wenn sie Amtsträger in Amtsfunktionen einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind, gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, der Sozialgerichtsbarkeint (Art. 95 GG) handeln.

Man stelle sich nur vor, was eine Vorgabe des Gesetzgebers bewirken soll, wenn dessen Judikative sich an dessen Vorgaben nicht hält. Es erscheint daher fraglich, was er damit schaffen wollte.

Es ist anzunehmen, dass sie diese Rechtsbeugung dadurch verheimlichen, indem sie keine Überprüfung durchführen, ob die eingesetzten Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers überhaupt beachten. Damit ist anzunehmen, dass sie sich der Beihilfe schuldig machen.

Dadurch, dass sie als zuständige Aufsichtspersonen (Minister der Justiz) die Tätigkeit nicht ausüben und Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sind, verhindern sie auch die Anklage gegen die Schuldigen Amtsträger. Da die Täter mangels Anklage nicht verurteilt werden dürfen, dürfen sie nach der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als Straftäter nach geltendem Gesetz bezeichnet werden. Sie nehmen weiterhin ihre Amtsaufgabe wahr.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben eindeutig dagegen Position bezogen Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Es anhand der Beweise der Kläger belegt, dass die hiesige Justiz einer Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit nicht standhalten kann. Nach dem Grundgesetz kann sie keine Staatsgewalt ausüben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Staatsgewalt ausgeübt wird und die Amtsträger die Vorgaben des Staates nicht einhalten.

Daraus folgt, dass es Juristen untersagt werden muss, dass Grundgesetz im Sinne der Nazis zu interpretieren und auszuüben.

Wenn Juristen dem Geist des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist klarzustellen, dass dies nicht vorgenommen werden kann. Im Zweifel ist das Grundgesetz auch für "Juristen" verständlich anzupassen und Amtsträgern zu untersagen, sich gegen Gesetz und Recht als Juristen betätigen zu dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass die Tradition der AFD weit älter ist, als landläufig angenommen anzunehmen ist oder die Abkürzung der Partei verrät. Es ist davon auszugehen, dass ist Juristen das Grundgesetz schon lange unterwandert haben. Es ist sicherzustellen, dass Gelder der Bürger nicht dazu verwandt werden dürfen, das Überleben solcher Unrechtssysteme zu finanzieren.

Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:54)

Welche Bedeutung kann dann auch nach 75 Jahren das Grundgesetz haben, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft?

Wenn Kläger von den Amtsträgern, von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit
"ausgebremst" werden, dann ist fraglich, weshalb ihnen das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 überhaupt ein Grundrecht einräumt oder Verantwortliche der Bundesländer überhaupt u.a. eine Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 95 GG mit Amtsträgern besetzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, nicht angeklagt, verurteilt und aus der Aufgabe entfernt werden?

In der Tat ist das Grundgesetz in seiner Funktionsweise vom Volk nachzuschärfen und das betrifft nicht ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:44)

Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat äußerst zweifelhaft!

Schon mehrfach ist angeprangert worden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde legen. Sie treffen damit gegen das Gesetz (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83) eine Entscheidung und nennen es ein Urteil "Im Namen des Volkes".

Sachlich ist es so, dass sie esoterische Entscheidungen treffen, quasi auspendeln und dabei Entscheidungen zu Gunsten des Klägers die Entscheidung ausschließen.

Ihre Entscheidung überschreiben sie "Im Namen des Volkes", nach Art. 20 GG. Tatsächlich ist dem gar nicht so.

Ich sehe diese Handhabung nicht als die Umsetzung eines Grundrechts des Art. 19 Abs. 4 GG an.

Nach meiner Meinung ist diese Praxis nicht anders einzustufen als die Taten des Korruptionswächters Oberstaatsanwalt Alexander Badle in Frankfurt am Main, der letztlich zu 6 Jahren Haft verurteilt ist und dessen Vorgesetzter Poseck, Minister der Justiz Hessen, zwar ausdrücklich von Richter gerügt, aber ungestraft geblieben und jetzt als Innenminister des Landes Hessen in der Regierung von Boris Rhein seinen Dienst versieht.

Schließlich ist er als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft von ihnen nicht angeklagt worden und der Richter darf ihn aufgrund seiner Taten nicht verurteilen

Wenn Poseck von dem Richter am Landgericht ausdrücklich gerügt wurde und dennoch für die Regierung von Boris Rhein gut genug ist, dann wird damit erkennbar, auf welchem Niveau unsere Demokratie sich bewegt.

Es bedarf nicht einer AFD, das Grundgesetz neu zu interpretieren.

Wenn Ihnen auch noch bekannt ist, dass dieser Herr Poseck früher das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ausübte, dann sind spätestens jetzt alle Unklarheiten beseitigt.

M.E. ist zwar der Judikativen grundgesetzlich eine Gewalt zugeordnet, wird aber faktisch nicht ausgeübt. Unter diesen Umständen ist es anzuzweifeln, dass den Bürgern ein
Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird?

Es erscheint bemerkenswert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach ca. 75 Jahren Grundgesetz vom Gesetzgeber fordern, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft.

Betrachten wir die Klagen der Bürger vor den Sozialgerichten und stellen fest, dass die dortigen Richter nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, ist anzuzweifeln, dass den Klägern überhaupt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Diese Handhabung als Umsetzung eines Grundrechts zu interpretieren, ist m.E. schon eine eigentümliche Interpretationen des verantwortlichen Ministerpräsidenten.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihrer Entscheidungsvorbereitung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen, ist es ihnen m.E. verwehrt zeitlich später auch einen Irrtum in der Entscheidung geltend zu machen.

Alle vorgenannten Vertreter, die das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen sollen, sind vergleichbar mit dem Oberstaatsanwalt Alexander Badle analog anzuklagen, zu verurteilen und aus der Amtsaufgabe zu entfernen.

Es erscheint mir mehr sinnhaft, sich von diesem Amtsträgern zu trennen als sie im Amt zu belassen. Der Schaden den sie anrichten, ist weit größer als ohne sie.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist äußerst zweifelhaft!

Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 18:34)

Man kann darüber streiten, ob die Stadt Köln korrekt gehandelt hat. Aber man kann nicht darüber streiten, ob sie konsequent handelte. Wenn sie konsequent handelte, dann hat sie mit gleichem Grund sich von allen Amtsträgern getrennt, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) handelten.

Dass sich Amtsträger gegen ihren "Rausschmiss" gewehrt hätten, ist nicht bekannt - aber bestimmt so!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-koeln-17ca543-24-verhandlung-kuendigung-baum-stadt-koeln-treffen-potsdam-werte-union-correctiv/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

M.E. ist es löblich, dass die Stadt Köln der Nazi-Denke mit einem entschiedenen Handeln begegnet. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass sie mit unterschiedlichen Maßstäben vorgeht.

Den Vorgang der Mitarbeiterin der Stadt Köln zugrunde gelegt, wäre sie nach dem Gleichheitsgrundsatz dazu erst recht verpflichtet, sich von allen Amtsträgern zu trennen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, keine Stütze ihres Arbeitsgebers darstellen können. Auf sie kann man verzichten.

Fangen wir bei der Staatsanwaltschaft an. Wenn sie ihre Tätigkeit nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben, darf niemand verwundert sein, dass auch andere Amtsträger und Mitarbeiter diesem Beispiel folgen.

Wenn die Judikative nicht als Staatsgewalt fungiert, sie die Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, nach den Vorgaben des Gesetzgebers trifft, wie soll dann ein Staat funktionieren? Ein Staat ohne Achtung der Gesetze hat sich m.E. schon innerlich verabschiedet. Man stelle sich nur vor. auf welcher Grundlage dann Kläger Dritte verklagen können.

Nach meinem Dafürhalten ist die gesamte juristische Ausbildung von den Ar... und nicht nachvollziehbar. Wenn die Besetzung des Deutschen Bundestages vornehmlich aus Lehrern und Juristen besteht, dann ist dieses Chaos, was man angerichtet hat, mehr als verständlich.

Man muss sich nur vorstellen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts fast 75 Jahre brauchten um zu erkennen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten und überprüft wurden. Ein gröberes Versagen ist m.E. nicht mehr darstellbar.

Frau Aigner, mag zwar hart argumentieren, aber für wahr darf kein Steuergeld von Bürgern verwandt werden, Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz bekämpfen, auch noch finanziell zu unterstützen. Auch deren Argumentation folgt dem Urteil des OVG Niedersachsen.

Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 17:53)

Eigentlich ist es unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)! Sie handeln damit gegen § 31 BVerGG, die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, z.B. der BG.

Es ist unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, nach den Gesetzen handeln. Damit ist die Judikative als Staatsgewalt in Frage gestellt.

Die Frage die daraus abzuleiten ist, ob Entscheidungen dieser Gerichtsbarkeit verbindlich sein können. Da die Grundlage der Entscheidung bereits nicht dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes, folgt, kann auch deren Fehlentscheidung nicht als Irrtum in der Entscheidung angesehen werden.

Man stelle sich vor, dass Juristen nicht auf der Grundlage der Vorgaben in den Gesetzen ihre Meinung bilden und so Art. 20 GG (alle Macht geht vom Volke aus) außer Kraft setzen. Wie soll nach deren Denken ein Staat funktionieren, wenn dessen Regeln seitens der Richterschaft nicht beachtet werden?

Die Frage ist, wenn nichts gilt, auf welches Gesetz sich dann Kläger verlassen sollen?

Ich bin wirklich der Meinung, dass die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin von der Nazi-Denke geprägt ist. Dem amtierenden Bundespräsident Steinmeier, selbst Jurist und Amtsträger, kann dieses Wissen nicht verborgen geblieben sein. Zudem als Amtsträger hatte er Gesetz und Recht zu befolgen. Wie kann er Gesetz und Recht befolgt haben, wenn er es nicht eingehalten hat?

Ich habe den Eindruck, dass wir ganz schön ver... werden.

Was soll der Bürger sich für ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG "kaufen", wenn die Amtsträger, die die Amtsfunktion wahrnehmen sollen, nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln? Diese Beanstandung müssen sich die Ministerpräsident:innen stellen, wenn sie einen Staat nach dem Grundgesetz aufbauen sollen.

Es ist festzustellen, dass die Ministerpräsident:innen in ihrem Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Diese Beanstandung betrifft nicht die Vertreter der AFD, sondern diese Beanstandung, dass der Staat nicht nach dem Grundgesetz funktioniert, gilt von Anfang an.

Die Frage ist, ob Amtsträger, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen, überhaupt Amtshandlungen vollziehen können (vgl. Argumentation des OVG Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22)? M.E. Nein! Diese Einstellung ist in Übereinstimmung mit der richterlichen Entscheidung.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 23:25)

Wenn das Volk beschlossen hat und nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht, wie ist es dann möglich, dass Richter und Staatsanwälte etwas dagegen haben können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/aufzeichnung-gerichtsverhandlung-bmj-justiz-gerichtssaal-simulation-rollenspiel/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Zitat:
Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz Ende 2023 beschlossen.

Widerstand gegen die Pläne kommt aus der Richter- und Staatsanwaltschaft und den für ihre Justiz zuständigen Ländern. Auch der Deutsche Richterbund weist auf fehlende technische Ausstattung hin und befürchtet, dass die Transkription anfällig für Fehler sein könnte. Das Gesetzgebungsprojekt hängt derzeit im Vermittlungsausschuss fest.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG den Amtsträgern vorschriebt, dass sie nach Gesetz und Recht handeln und das Volk beschlossen hat, dann ist anzunehmen, dass sich Richter und Staatsanwälte keine Amtsträger sind., ihre Handlungen nicht nach Gesetz und Recht vornehmen.

Noch unlogischer ist es, dass Richter und Staatsanwälte Amtsaufgaben nach dem Grundgesetz ausüben dürfen. So richtig macht das alles keinen Sinn. Wie ist dann die Argumentation von Frau Aigner zu verstehen, wenn Verfassungsfeinde keine Zahlungen erhalten dürfen.

So richtig ist diese nazihafte Denkweise in unserem rechtsstaatlichen System nicht nachvollziehbar und erst recht nicht rechtsstaatlich angehaucht.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:28)

Kurz:
Es ist fraglich, ob in den Ländern eine Sozialgerichtsbarkeit, besetzt mit Amtsträgern, die dem Gesetz nicht folgen, betrieben werden kann. Daraus folgt, ob das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt gewährt wird.

M.E. wird dieses Grundrecht dem Bürger systematisch verweigert. Die grundgesetzliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich als besonders kritisch an. Würde es doch das jetzige System, die fehlende Rechtsstaatlichkeit, aufgrund der langatmigen Ausführungen und Beweise geradezu festschreiben.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:20)

Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln!

Ich halte es für abwegig, deren Handeln als mit dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar zu halten. Es geht m.E. nicht um eine rechtliche Handhabe Gelder der Bürger zurückzuverlangen, sondern darum, dass Amtsträger, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG verrichten, ihren Arbeits-/Dienstvertrag erst gar nicht erfüll(t)en und deshalb Gelder nicht zur Auszahlung gelangen dürfen.

Ein Arbeitsvertrag, der nicht erfüllt wird, kann nicht zu einem Schaden führen, weil die Trennung von diesem Amtsträger zu keinem Schaden führen kann. Wenn ein Dienstvorgesetzter seine Amtsaufgabe die Untergebenen zu beaufsichtigen nicht ausführt, ist nicht vorstellbar, dass er diese Amtsaufgabe wahrgenommen hat.

Ein Gesetzgeber, der die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, kann nicht davon ausgehen, dass sie eingehalten werden.

Ich lege mich fest, dass Amtsträger/Richter, die dem Gesetz nicht folgen, jemals einem Amtsauftrag ausgeführt haben können.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist fraglich, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz je eine Amtstätigkeit ausgeübt haben kann. Da das Bundessozialgericht nur aufgrund von Richterbeschlüssen der Vorgerichte tätig ist, diese Richterbeschlüsse der Vorgerichte nicht nach dem Grundgesetz gefasst sind, ist es fraglich, ob das Bundessozialgericht je über eine Grundlage zur Rechtsprechung verfügt haben kann.

Daraus folgt auch, ob die Richter je aus Steuergeld der Bürger bezahlt werden durften kann und welchen Amtsauftrag sie erfüllten (vlg. Argumentation von Frau Aigner).

Ich finde es unmöglich, dass die Rechten sogar die Gerichte "kaperten" und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sogar Entscheidungen gegen die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts treffen. Eine Staatsgewalt gegen das Grundgesetz kann nicht in Anspruch nehmen, seine Staatsgewalt mit dem Grundgesetz zu begründen. Das sind m.E. verdeckte Nazi-Methoden. Sie sind älter als die AFD.

Am Fall Neumann ist eindeutig nachvollziehbar, dass es der Judikativen nicht unmöglich ist, eine Entscheidung gegen die tatsächlichen Verhältnisse zu treffen. Das betrifft nicht nur die Gerichtsbarkeit in Bremen, sondern auch das Landgericht in Hamburg. Es war den dortigen Amtsträgern nicht unmöglich "amtlich" zu dokumentieren, dass ihnen eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte nicht wesentlich als Entscheidungsgrundlage Gerichtsbarkeit erscheint.

Sie haben richterlich entschieden, dass Neumann als Straftäter bezeichnet werden darf und ihn gar in Haft gesetzt wurde. Rechtsstaatlich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.

Wenn jetzt auch noch behauptet wird, dass die Justiz beaufsichtigt würde, dann stellt sich die Frage, in was diese Aufsicht bestehen könnte?

Es ist bei den gegebenen Umständen nicht die Frage, ob die AFD das Grundgesetz achtet, sondern seit wann die Verantwortlichen das Grundgesetz nicht achten und ob alle Verantwortlichen der AFD angehören. Die Frage ist vielmehr, ob die Verfassungsfeinde als Amtsträger von den Behörden beschäftigt werden?

Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln und das dabei das Grundgesetz missbrauchen?

Mazi (Montag, 27 Mai 2024 08:33)

Damit wir uns recht verstehen!

Das, was hier veranstaltet wurde, gehört sich nicht. Das ist undenkbar. Und keinesfalls rechtsstaatlich legitim.

Was ich anprangern will, dass die Behörden selbst Nazi-Methoden an den Tag legen. Sie leiten Alarmmeldungen nicht weiter und provozieren dadurch Tote. Sie verfolgen Missbräuche nicht und führen Menschen unsägliches Leid zu. Sie leiten Kriminellen Steuergelder zu und stärken sie auch noch. Etc. ...

Frau Aigner hatte schon Recht, dass sie es nicht rechtsstaatlich empfindet, dass ehrliches Steuergeld für die Unterstützung von Verfassungsfeinden eingesetzt wird.

Das gehört sich nicht!

Eine rechtsstaatliche Landesregierung hat sicherzustellen, dass derartige Exezesse nach Gesetz und Recht unterbleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass fremde Überschreitungen verfolgt und eigenes Fehlverhalten, weil man darüber die Kontrolle ausübt, nicht verfolgt. Dass eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin und heutige Ministerpräsidentin die gesetzlichen Vorschriften nicht kennt, darf ausgeschlossen werden. Daher ist es nachvollziehbar, dass ausgerechnet Nazi-Parolen in Rheinland-Pfalz, ihrem Bundesland, gegröhlt werden.

Es ist der Naziwelt überall und in egal welchen Zusammenhängen der Stecker zu ziehen.

Ich weise noch einmal daraufhin, dass in Rheinland-Pfalz Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt sind, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es ist daher fraglich, ob in Rheinland-Pfalz das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt ist, da davon auszugehen ist, dass es die Landesregierung unterlassen hat, die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es in anderen Bundesländern nicht anders. Es darf deshalb darauf geschlossen werden, dass sich in der Sozialgerichtsbarkeit keine grundgesetzliche Veränderung vollzogen hat.

Beispielsweise führen Berufsgenossenschaften keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip und legen solche unvollständigen und unwahre Akten auch noch der Sozialgerichtsbarkeit vor. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit adeln solche Akten auch noch und treffen ihre Entscheidungen zu Gunsten der Berufsgenossenschaften. Rechtsstaatlich ist dies undenkbar, nicht nachvollziehbar.

Es bieten sich hier zwei Ansatzpunkte an:
1. Die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsakte ist seitens des BfDI anzuordnen.
2. Amtsträger zur Auftragsausübung einzusetzen, die Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Dieses Verständnis setzt voraus, dass die Landesregierung Amtsträger einsetzt, die ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht ausüben.

Die Bereinigung ist von oben nach unten und nicht umgekehrt durchzuführen. Es ist erforderlich, dass ausschließlich Amtsträger mit Amtsfunktionen betraut werden, die ihre Verfassungstreue nachgewiesen haben. Das gilt auch für die amtierende Ministerpräsidentin der SPD.

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:57)

Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!
Was ist schlimmer zu ahnden? Singen oder handeln!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kr%C3%B6v-rheinland-pfalz-n%C3%A4chster-nazi-skandal-feiernden-drohen-%C3%BCble-konsequenzen/ar-BB1n4l09?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d9b303d5b040430999875aca87275787&ei=17

Bekanntlich sangen die Juden vor ihrer Vergasung. Die Nazis handelten.


Es ist bekannt gemacht, dass der Staat sich anhand versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung diese plündert und die Zahlungen für diese Leistungen, von ihm gewährt, einstellen will. Er handelt!

Es ist bekannt, dass die Bundesländer Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eínsetzen, die ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz treffen. Sie und in der Folge handeln auch Behörden danach!

Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident sowie die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten über diese Verfehlungen bestens informiert sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie von alle dem nicht wissen und deshalb in der vorgeplanten Form handeln.

Es geht nicht um die Durchführung der gesellschaftlichen Veranstaltung in einem Hotel seitens der AFD, sondern um die Wiederholung einer solchen Veranstaltung. Die Denkkategorieren zur Wannseekonferenz werden wach. Und die gesanglichen Einlagen der Nazis sollen schlimmer zu ahnden sein, als Taten?

Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:20)

Eine neue Definition des Rechtsstaates!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pl%C3%BCndert-der-staat-die-rentenkasse-bericht-%C3%BCber-versicherungsfremde-leistungen-in-milliardenh%C3%B6he/ar-BB1n4RmC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e30ebc55a13c40c4a2b5bb9054e07825&ei=6

Nachdem bekannt ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (§ 31 BVerfGG) wird jetzt auch bekannt, dass sich der Staat an der Rentenkasse bereichert.

Es ist bekannt, dass der Staat Art. 19 Abs. 4 GG derart unterläuft, dass er Amtsträger zur Erledigung der Amtsaufgaben einsetzt, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG erledigen. Mehrfach haben rechtsstaatlich orientierte Richter auf diesen Missstand mit Urteil darauf reagiert.

Und jetzt ist auch noch dieser weitere Fall bekannt geworden?

Als größten Raub ist wohl der Kauf Ostdeutschlands zu Lasten der Rentenkasse anzusehen. Dass die Amtsträger von dieser Belastung ausgenommen sind und einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro einmalig erhalten, lässt ahnen, dass kein Respekt in Behörden und Gerichten mehr auszumachen ist.

Es ist anzunehmen, dass die Nazi zwar genauso getrieben haben, aber nicht schlimmer. Wo liegt also das Risiko der AFD-Herrschaft. Das erscheint zwar nicht rechtens, aber keinesfalls schlimmer.

M.E. hat das mit Rechtsstaatlichkeit sehr wenig gemein.

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 11:59)

Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!


Die Frage ist, ob die Ampelregierung jetzt auf einer abschüssigen oder auf einer steil abschüssigen Bahn liegen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umfrage-spd-laut-europawahl-umfrag-nur-noch-bei-14-prozent-afd-weiter-stabil/ar-BB1n3XdM?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=9e56ddb829d449e5946740c80c431258&ei=17

Eine Umfrage ist nicht mit einer konkreten Wahl gleichzusetzen. Daher kann obiges Wahlergebnis nicht übertragen werden.

Dennoch ist davon auszugehen, dass das Volk der jetzigen Regierung kein Vertrauen entgegen bringt.

Wo werden schon Reden zu Gunsten einer Verfassung, einem Grundgesetz, gehalten, bei dem eine Judikative als Staatsgewalt gepriesen wird und die dieser Gewalt zugeordnete Richter das Gesetz nicht einhalten?

Es ist zweifelsfrei festgelegt, dass Behörden und Gerichte, dazu zählen auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nach § 31 BVerfGG der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht so.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident Steinmeier (SPD), als ausgebildeter Jurist und die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin ebenfalls auf als ausgebildete Juristin, sehr wohl über die Kenntnis, dass in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht gilt, informiert sind.

Um so erstaunlicher ist die Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes nicht nachvollziehbar.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass dem Bürger das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird, die Landesregierungen aber als Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit Richter einsetzen, die nach dem Grundgesetz nicht handeln.

Dass die Judikative als Staatsgewalt fungiert, aber nicht nachvollzogen werden kann, dass sie nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. den Gesetzen, ist nicht nachvollziehbar.

Der Argumentation von Frau Aigner folgend, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar. dass auch Bürger jenseits der AFD zu Abgaben bewegt werden, dieses nicht-rechtsstaatliche System zu stützen.

Tenor ist:
1. Wie ist es rechtsstaatlich nachvollziehbar, dass Richter nicht nach dem Gesetz handeln, aber dennoch vorgeben eine Amtshandlung vorzunehmen?
2. Wie kann ein Bundesland vorgeben, eine Aufsicht über die Justiz auszuführen und dabei zu dulden, dass Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers, die Gesetze nicht befolgen?
3. Wie kann es möglich sein, dass rechtschaffene Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden?

Wenn also ein Grundgesetz seitens der Behörden und Gerichte nicht befolgt werden, wie kann dann eine Rede zu einem Jahrestag des Grundgesetzes gehalten werden, dass nicht befolgt wird?

Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!

Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 09:39)

Was sagen die Reden, die heute anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes über die Redner aus?

M.E. doch nur dies, dass sich die Redner nicht mit dem Grundgesetz auseinander gesetzt haben und daher schlimmer anzusehen sind, als irgendwelche Vertreter der AFD.

Es ist darauf zu schließen, dass sie noch geistloser sind, als "die Polizei es erlaubt"! Sie machen der Annahme, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht (m.E. aus Dummheit) nicht nachkommen. Wie sollen Amtsaufgaben von Leuten wahrgenommen werden, wenn sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen bzw. die Treuepflicht von Dienstvorgesetzten überwacht werden, die ihrerseits ihrer Treuepflicht selbst nicht nachkommen.

Es stellt sich die Frage, wie Ministerpräsidenten die Durchsetzung von Gesetz und Recht gewährleisten können, wenn sie zur Amtsausübung Amtsträger beauftragen, wenn diese ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben. Wie sollen dann der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass seine Vorgaben eingehalten werden, wenn die Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen?

Es ist fraglich, wie Exekutive und Judikative das Grundgesetz je befolgt haben können. Ich wehre mich dagegen ins AFD-Vokabular zu verfallen, aber Personen als Amtsträger zu bezeichnen, die Gesetz und Recht nicht folgen und gar aus Steuermitteln der Bürger zu befriedigen, ist da auch ohne Rechtsgutachten gar nicht vorgesehen.

Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 08:42)

Was wird mit der richterlichen Entscheidung zum Ausdruck gebracht?

Auf folgende Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-ovg-nrw-urteil-afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-rechtsextremismus/

"Auch für die Beamten unter den AfD-Anhängern bedeutet das Urteil nicht viel Neues. "

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-5-a1216-22-5-a1217-22-5-a1218-22-afd-verdachtsfall-rechtsextremismus-verfassungsschutz-einstufung-reaktionen/

Die Gerichte bestätigen, dass Amtsträger in den Behörden ihren Dienst versehen, die nach herrschender Meinung den Inhalt des Grundgesetzes bekämpfen. Nach Aigner werden Sie mit Steuergeldern der Bürger, die das Grundgesetz legitimieren, bezahlt.

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und Herr Papier, ehemals Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht, werden seitens der Politiker die im Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht gewährt.

Mir erscheint dies, wie das Sprichwort im Volk: Wasch mich, aber mach' mich nicht nass.

Es erscheint mir fraglich, welchen Wert dann Grundrechte für den Bürger haben, wenn sie ihnen nicht gewährt werden?

Es ist nicht ersichtlich, welchen Wert Richtersprüche haben können, wenn sie nicht dem Grundgesetz folgen. Wenn beispielsweise nicht einmal die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung verbindlich sind.

Es sollte am Tag der Schaffung des Grundgesetzes inne gehalten und nachgedacht werden, ob die Qualifikation eines Richters angemessen ist oder auf die Justiz aus Gründen der Rechtssicherheit gänzlich zu verzichten ist?

Nach bisherigem Erfahrungsschatz erscheint es sinnvoller auf eine Justiz gänzlich zu verzichten als Amtsträger zur Erfüllung des Grundgesetzes einzusetzen, die Gesetz und Recht nicht beachten.

Es erscheint nicht sinnvoll zu sein, Beamte (Amtsträger) zu entlohnen, wenn sie den Inhalt ihres Vertrages mit dem Staat nicht achten und unterstellt wird, dass Bürger über ihre Steuerzahlungen gezwungen werden, diese widerrechtlichen Amtsträger auch noch zu entlohnen.

Die Stellungnahme von Herrn Papier i.S. Soli ist nicht als Einzelfall heranzuziehen.

Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 18:41)

Gewählt werden sollen Politiker, die das Grundgesetz achten!

Nach Herrn Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, halten Politiker auch nach 75 Jahren Grundgesetz nicht die Grundrechte der Bürger ein.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass Nazis weiterhin unser Gemeinwohl prägen und eine freiheitlich demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz zu verhindern wissen.

Wen sollen Bürger also wählen? Verfassungsfeinde?

Es ist unmöglich, dass Steuergeld beim Bürger erhoben wird, um damit Politiker bzw. deren Mitarbeiter, die das Grundgesetz bekämpfen, zu finanzieren.

Nach Papier ist eine Unterscheidung zwischen den etablierten Parteien und den Politikern der AFD nicht feststellbar.

M.E. ist die Tatsache, dass sie Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht gewähren, der Tatsache, ihrer Argumentation gleichzusetzen.

WernerE (Mittwoch, 22 Mai 2024 16:48)

Wenn bayrische Politiker nur an sich selbst denken und nicht die Notwendigkeiten des
verunfallten Bürgers (GKV) vernünftig betrachtet, kann man die MdL der CSU, FW, AfD,
FDP nicht wählen.
Ist eine klipp und klar definierbare Ansage von mir an den Ausschuss für Gesundheit,
Pflege und Prävention.
Typisch wenn`s um Ihr Geld und Ihre Gesundheit geht, ist nichts teuer genug.

WernerE - ist sauer auf die oben genannten Mitglieder des Ausschusses, ausser SPD

Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 15:08)

Wenn die Politik die Grundrechte der Bürger nicht achtet, ist fraglich welches Grundrecht die Politiker den Bürgern zugestehen?

Wenn der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts den Politikern allgemein den Vorwurf macht, das die Politiker den Bürgern die Grundrechte vorenthalten, dann stellt sich die Frage, ob die amtierenden Politikern tatsächlich nicht die AFD vertreten?

Ich teile die Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts, dass die Politiker tatsächlich der AFD angehören (müssten), wenn AFDler Verfassungsfeinde darstellen und Politiker, die die Grundrechte als Verfassungsfeinde anzusehen sind. Mir ist schleierhaft, wie Behörden nach dem Grundgesetz arbeiten können, ohne dessen Vorgaben einzuhalten und dennoch als Rechtsstaat gelten können.

Das Grundgesetz verpflichtet Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Es erscheint mir schleierhaft, wie deren Entscheidungen gelten können, wenn das Gesetz, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht befolgt wird. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, des Ministers/Senator der Justiz legitimiert m.E. ein widerrechtlich getroffene Entscheidung nicht als rechtsstaatlich.

Der Einsatz von Amtsträgern, die Gesetz und Recht nicht befolgen, legitimiert eine Amtstätigkeit nicht. Entweder gilt ein Grundgesetz oder es gilt nicht. Dies auch noch als 75jährig zu bezeichnen, bringt m.E. die Respektlosigkeit vor den Erstellern des Grundgesetzes zum Ausdruck.

Logisch ist das Ganze schon lange nicht mehr. Es geht nicht darum einen "besseren" Staat zu kreieren, sondern darum, dass dessen Amtsträger nach einer Vorschrift arbeiten. Erst dann ist eine Grundlage geschaffen, über deren Verbesserung diskutiert werden kann.

Das was jetzt da ist, dass ist letztlich "nichts"!

Es ist jedoch anzuerkennen, dass die fähigsten Politiker unser Land vertreten. Konkret heißt dies, dass ihnen nichts zugetraut werden kann und darf. Es liegt nahe, dass sie auch heute noch der Vorgängerregierung huldigen.

Das besagte Heizungsgesetz, die amtierende Ampelregierung dokumentiert dies immer wieder. Es geht nicht darum, ob eine Partei dies schlecht oder noch schlechter kann. Es geht vielmehr darum, dass die amtierenden Minister ihr "Geschäft" weder erlernt haben, noch beherrschen.

Wir sollten daraus Konsequenzen ziehen und über die Verbesserung diskutieren!

Mazi (Montag, 20 Mai 2024 19:57)

Nicht nur beim Soli ignoriert die Politik die Grundrechte!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-verfassungsh%C3%BCter-papier-beim-soli-ignoriert-die-politik-die-grundrechte/ar-BB1mIOuK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8e9e6fc3c1e34ad78fa37f20b047ed40&ei=43

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht macht unmissverständlich klar, dass die Politik das Grundrecht nicht gewährt.

Es ist zudem vielfach nachgewiesen, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts nicht achtet.

Art. 19 Abs. 4 GG sichert uns das Grundrecht des Rechtsweges zu. Die von den Ländern eingesetzten Amtsträger, Richter, führen jedoch ihre Amtstätigkeit nicht nach Gesetz und Recht aus. Zumindest habe ich noch keine Akteneinsicht in Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaft nehmen können, die wahrheitsgetreu und vollständig war. Da dies die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 bereits beanstandeten, ist davon auszugehen, dass dies in aller Breite auch heute noch nicht erfolgt.

Wenn Papier, der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellt, dass in Bezug auf die Soli-Erhebung die Politiker die Grundrechte nicht achten und u.a. die in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht der Rechtssicherheit nicht gewährt wird, ist nicht davon auszugehen, dass dies einmalig der Fall ist.

Geht man davon aus, dass die Politiker die niedergeschriebenen Grundrechte des Grundgesetzes nicht gewähren, stellt sich die Frage, wer von diesen Politikern nicht als Verfassungsfeind anzusehen ist.

Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann sind Zahlungen an Verfassungsfeinde einzustellen und ihnen der finanzielle Nährboden zu entziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Steuerzahlungen der Bürger zur Finanzierung der Gegner des Grundgesetzes eingesetzt werden dürfen.

Mazi (Montag, 20 Mai 2024 17:34)

Nicht nur jugendliche Täter müssen spüren, dass sie gegen die 'Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jugendliche-straft%C3%A4ter-m%C3%BCssen-konsequenzen-sp%C3%BCren-und-zwar-so-rasch-wie-m%C3%B6glich/ar-BB1mHqli?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=786c7c3eaf784105dd1661a50976b65d&ei=12

Richter, die die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten, sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst als Amtsträger zu entfernen.

Gibt es eine andere Meinung als die, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen zu entfernen? Es ist nicht vorstellbar, dass Amtsträger, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, für diesen keine Entlastung darstellen können.

Ich merke dennoch an, dass die Äußerung von Linnemann (CDU) falsch sein muss, weil nur verurteilte Täter als Straftäter gelten. Wenn hier von Straftätern gesprochen wurde, dann ist zu unterstellen, dass sie richterlich verurteilt sind.

Wenn Linnemann jedoch von einer Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit spricht, dann kann keine Anklage und keine Verurteilung vorliegen (vgl. überwiegende Untätigkeit von Staatsanwaltschaften bezüglich der Anklage obwohl beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen).

Bevor wir also eine Herabsetzung des Strafalters diskutieren erscheint es mir angebracht, dass erst die bisherigen Täter angeklagt und verurteilt werden. Dann können wir auch dort von Straftätern reden.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Erst nachdem die Vorgaben des Gesetzgebers durchgesetzt sind, können wir uns Gedanken, berechtigte Gedanken, machen, ob der Gesetzgeber evtl. falsche oder unzulängliche Beratungen durchgeführt hat.

Wahrscheinlich wird hier eine bekannte "Nebelkerze" geworfen und in die Medien eingeführt.

Mazi (Samstag, 18 Mai 2024 10:44)

#2680
Ich habe mich bei Radio Bremen unter der angegebenen Internetadresse angemeldet und wollte meine Meinung äußern.

Genauer wollte ich von Radio Bremen erfahren und bestätigt wissen, ob denn die Beweise von Ihnen, Herr Neumann, der Wahrheit entsprechen. Ich konnte meine Meinung nicht äußern und die Internetadresse erfahren, wo sie über Ihren Fall berichteten.

Zweifellos haben andere Medien bereits berichtet und es ist spätestens jetzt an Radio Bremen sich zu erklären, ob sie diesen oder jeden Leuten zählen.

Wenn sie zu den Leuten zählen, die die Bekanntgabe der Wahrheit unterdrücken, dann ist uns deren Berichterstattung auch klar. Wenn sie aber Ihre Darlegungen bestätigen, dann ist anzunehmen, dass sie in eigenen Reihen erhebliche Probleme haben werden.

Unabhängig davon ist richterlich vom LG Hamburg belegt, dass die Verwaltungsakte der BGHW nicht vollständig gewesen sein kann und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit esoterische ihre Entscheidung getroffen haben.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 1983 ist "nochmals" bestätigt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Mit dieser Entscheidung wurden alle Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG an diese Gesetzesauslegung gebunden.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen bzw. getroffen haben, ist davon auszugehen, dass sie nie eine Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Amtsauftrag, nach Art. 97 Abs. 1 GG und in der Konsequenz, dass auch die Amtsträger nie nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht vorgenommen haben können.

Es ist m.E. wesentlich, dass Radio Bremen, ebenso wie die anderen Medien auch, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigt und sich zur Wahrheit bekennt.

Wenn sie dies nicht vornehmen, dann verhalten sie sich zwar wie die Staatsanwaltschaften, der dortige Senator als Aufsicht über die Justiz und der Verfassungsschutz, aber wahrheitsgetreu ist dies dennoch nicht.

M.E. ist das der Unterschied zwischen einem mehrheitlichen und einem rechtsstaatlichen Verhalten.

Zweifellos treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit einheitliche Entscheidungen über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber nach der Vorgabe des Gesetzgebers ist dies trotzdem nicht.

Wenn an den Universitäten eine andere gesellschaftliche Ordnung gelehrt wird, dann ist es die Frage, ob damit eine freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz verbreitet und gelehrt wird oder der vorherigen Rechtsordnung gefolgt wird?

Ich halte es für unangemessen, ehrliche Steuergelder der Bürger zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinde umzulenken.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 17 Mai 2024 12:13)

#2677
Meinungsmelder
(Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)
Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

Meine Meinung soll gehört werden und ist eine dokumentierte Tatsache:
Die deutsche Sozialversicherung hat ihr Ansehen in der ganzen Welt verloren. Und die BGHW Bremen und die BG ETEM Köln sowie das SG Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt. Die Zeitungen berichten über diesen Fall und kein Einzelfall ist.
Ich bin der Meinung, auch Radio Bremen (Fernsehen) sollte über diesen Fall berichten. Denn meiner Meinung müssen alle Unfallopfer erfahren, in Bremen ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken. Dieses müssen die Unfallopfer natürlich nicht nur durch die Zeitung u. meine Webseite erfahren, sondern auch durch das Fernsehen (Radio Bremen).

Meine Webseite wurde vom Amtsgericht Bremen überprüft und mit Beschluss wurde am 29.04.2024 u.a. nachvollziehbar festgestellt:
Der Bedeutung und Tragweite meiner Handlungen vermag ich einzuschätzen.
Mehr, auf meiner Unterseite - XL 30.05.2023: Anonymous "Buntes Tor" Beratungsstelle -

Für weitere Ermittlungen werde ich auch dem Fernsehen die Akteneinsicht erlauben.

MfG
Erich Walter Neumann

Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 10:06)

(Fortsetzung)
Bekanntlich existiert das Grundgesetz seit 1949. 1954 firmierten die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichte um. Das bedeutet aber nicht, dass nach Umwidmung in Sozialgerichtsbarkeit die vorherigen Prinzipien nach dem Grundsatz "was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein" beibehalten werden durften.

Wenn also die Vorgaben seitens der Behörden und Gerichte einzuhalten sind, dann ist die Frage, ob bei Verstößen gegen diese Prinzipien Amtsausführungen überhaupt Amtshandlungen darstellen können.

Es ist mir bewusst, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt, sondern dies auch in sonstigen Bereichen von Behörden nicht eingehalten werden (vgl. beispielsweise Abschiebungen, Missbräuche, Nichtweiterleitung von Alarmierungen, Cum Ex-Geschäfte, etc.). Das heißt aber nicht, dass dies rechtsstaatlich legitimiert ist. Es liegt nahe, dass sich Behörden auf Entscheidungen sich beziehen, wenn sie auf deren Linie liegen, nicht rechtsstaatlich orientiert sind und den Weisungen Folge leisten.

Wenn Behörden und Gerichte nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, des Volkes, handeln, dann ist es schwierig davon auszugehen, dass rechtsstaatlich seitens der Amtsträger gehandelt wird.

Wenn das Grundgesetz alle Macht dem Volk unterstellt, ist klar, dass die Amtsträger der Behörden und Gerichte, die diesem Prinzip nicht folgen, keine Amtsausführung nach dem Auftrag des Grundgesetzes ausführen können. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass rechtsstaatliche Entscheidungen nur dann als legitimierte gerichtliche Entscheidungen anzusehen sind. Wenn keine wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakten vorliegen, dann kann eine richterliche Entscheidung auch durch Fristablauf nicht rechtsstaatlich werden. Da diese Vorgehensweise in der Sozialgerichtsbarkeit nachweislich praktiziert wird, ist die Frage, wie der Staat dann Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt haben will.

Wenn die Amtsträger nicht nach dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes handeln, dann können sie auch nicht einen Amtsauftrag wahrgenommen haben. Wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann kann auch kein größerer Schaden entstehen, wenn auf diese Amtsträger gänzlich verzichtet wird.

Die große Frage ist, wie und weshalb Staatsanwaltschaften diese Gilde schützt und wer diese wiederum deckt.

Es ist bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit aus den Abteilungen des Reichsversicherungsamtes hervorgegangen ist. Diese Tatsache berechtigt diese Juristen jedoch nicht die Regeln der Nazis beizubehalten. Es ist überfällig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorgaben des jetzigen Gesetzgebers und nicht des vorherigen Gesetzgebers ihre Entscheidungen zu treffen haben. Entweder handeln die Richter nicht neutral oder sie erkennen die Existenz des Grundgesetzes nicht an. In beiden Fällen ist dies rechtsstaatlich nicht akzeptierbar.

Die Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass mit Steuergeld der Bürger deren Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen werden dürfen, ist m.E. überzeugend.

Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 09:49)

#2676
Nach genauer Lesart weist das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 unabhängigen Richtern die Entscheidung zu und bindet sie dabei an das Gesetz.

In der Sozialgerichtsbarkeit wird dies seitens der Amtsträger dieser Amtsauftrag nicht gewährt. Folglich führen die Amtsträger keinen Amtsauftrag aus. Sie entscheiden nicht nach dem Gesetz. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Gesetzesauslegung sind nicht zuletzt aufgrund dieses Beschlusses alle Behörden und Gerichte gebunden.

Solange Esoterik nicht als rechtsstaatliche Entscheidung angesehen wird, richterliche Entscheidungen an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden sind, können ihre Entscheidungen keine Amtsausübung darstellen.

Das Bundesministerium des Innern hat dies in dessen Minikommentar vom 26.07.2013 auch für Behörden und Gerichte wiederholt, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde auf deren Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Danach erscheint die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1988 selbstverständlich und nachvollziehbar. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgensweise nicht zugrunde legen, sind auch deren Entscheidungen nicht nachvollziehbar.

Es liegt also nahe, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht diesem Verständnis unterliegen. Wenn sie diesem Verständnis nicht unterliegen, dann ist davon auszugehen, dass dort Amtsträger als Richter eingesetzt werden, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen.

Art. 19 Abs. 4 GG sichert aber dem Bürger Rechtssicherheit zu. Wenn nun aber Bürger Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz einreichen, diese aber nicht von Amtsträgern nach Art. 20 Abs. 3 und Abs. 97 Abs. 1 GG entschieden wird, dann ist es m.E. unmöglich, dass eine Aufsicht über die Justiz vom zuständigen Minister/Senator wahrgenommen wird.

Meinungsmelder (Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)

Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 12:36)

#2675
Das sehen Sie vollkommen falsch.

Nach herrschender Meinung (vgl. Vielzahl der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit) treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung esoterisch und geben dazu an, dass sie nach dem Gesetz entscheiden.

Wenn Esoterik und Verfassung (Grundgesetz) gleichzusetzen sind, ist also Esoterik rechtsstaatlich zu interpretieren. Es ist also nicht abwegig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger der Behörden, Entscheidungen "auspendeln".

Wenn dem so ist, ist dann die Frage, was das Volk mit seiner Wahl begründet? Es wählt folglich Abgeordnete, die ohnehin nichts zu sagen haben. Der Verweis auf irgendwelche Gesetze, Vorgaben des Gesetzgebers, ist allein aus diesem Grund schon unangebracht.

Die Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, den Gesetzgeber zur Einhaltung seiner Vorgaben aufzufordern, bestätigt nicht nur die Gleichartigkeit meiner Einstellung, sondern bestätigt auch die rechtsstaatliche Überzeugung. Es ist fraglich, wenn die Parlamente die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüfen, weshalb die Bürger dann überhaupt wählen?

Sachlich macht es für mich ohnehin keinen Sinn, wenn Richter nicht Gesetz und Recht folgen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Entscheidung sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden worden.

Wenn also Behörden und Gerichte nicht an diese Entscheidung gebunden wurden, dann dokumentieren sie, dass sie nicht zur Definition der Behörden und Gerichte des Gesetzgebers gehören. Wenn sie nicht zu dieser Definition gehören, dann können sie auch nicht eine Amtsfunktion ausüben.

Dies ist nicht nur mit der Amtsausübung der Amtsträger, sondern auch mit weitreichenden Konsequenzen für die Ernennung und Entrichtung von Zahlungen verbunden. Wenn Gesetz und Recht in den Bundesländern, im Rahmen des Verantwortungsbereichs, nicht eingehalten werden, ist fraglich welche Funktion dann die Ministerpräsidenten im Bundesrat wahrnehmen.

Sachlich macht es keinen Sinn Abgeordnete zu wählen, wenn von diesen gewählten Personen die Vorgaben von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden.

Es ist hinterlegt, dass diese Tradition der Abgeordneten seit der Schaffung des Grundgesetzes nicht verändert wurde.

Wenn die gewählten Abgeordneten nach dem Grundgesetz ihr Verhalten zu der Situation nicht verändert haben, dann ist davon auszugehen, dass sie weiterhin nach dem vorherigen System handeln.

Es ist jedermann bekannt, welches System vorher herrschte.

Wenn ich der Argumentation von Frau Aigner folge, dann ist zwar logisch, dass Bürger mit ihren Steuerzahlungen Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen. Mangels Unterschiedskriterien erscheint es höchst zweifelhaft, dass Behörden aus diesem Topf Gelder zum "Sponsoring" dieser Parteien verwenden durften.

Auch richterliche Entscheidungen sind nicht in der Lage, diesen Amtsträgern "frisches Geld" zuzuführen. Dass Richter dies trotzdem vorgenommen haben, steht für mich zweifelsfrei fest.

Ich folge dem Spruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, dass was früher Recht war, jetzt kein Unrecht sein kann. Maßgeblich ist jedoch der Umkehrschluss, dass früheres Unrecht auch heute noch Unrecht sein muss. Dieses Prinzip wird auch nicht dadurch "Torpediert", dass durch Fristablauf früheres Unrecht zu Recht mutieren kann.

Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 11:52)

#2669-2670
Ich teile die Auffassung von WernerE, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die Behörden keine Kenntnis einer fehlenden Krankenversicherung des Herrn Hönig gehabt haben sollen.

Für mich ist es logisch, dass Herr Hönig eine Pflegeversicherung gehabt haben muss und Amtsträgern nicht bekannt gewesen sein muss, dass keine Krankenversicherung existierte.

Ich merke an, dass seitens der Behörden keinesfalls bestätigt ist, dass Herr Hönig über keinen Krankenversicherungsschutz verfügte.

Ich mache auf die Unlogik im System aufmerksam.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG wird das bürgerliche Grundrecht seitens der Behörden gewährt.

Darunter wird jedoch vollkommen unterschiedliches verstanden. Während die Bürger damit verbinden, dass die Anwendung von Gesetz und Recht gewährt wird, wird dies seitens der Behörden ganz anders gesehen.

Sie setzten Amtsträger ein, die der Treuepflicht nicht nachkommen. In der Sozialgerichtsbarkeit ist es gar so, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen ohne Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, also esoterisch, entscheiden und dennoch von Staatsanwaltschaften nicht angeklagt werden.

Staatsanwaltschaften sind ebenso wie Richter dem zuständigen Minister der Justiz unterstellt und werden von ihm beaufsichtigt. Der zuständige Ministerpräsident stellt seinerseits sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden. Wenn ein Minister seinen Amtsauftrag nicht ausübt, dann kann kein Ministerpräsident die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellen.

Es kommt einem Widerspruch in sich gleich.

Wenn der zuständige Minister der Justiz die fehlerhafte Amtsausübung der Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) nicht verfolgt, diese Amtsträger von der Staatsanwaltschaft (Untergebener des Ministers der Justiz) logischer Weise nicht angeklagt werden, kann auch keine Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) diese Täter verurteilen.

Würde der Minister dies vornehmen, wäre er ein Fall für einen Mediziner.

Das Rechtsverständnis erscheint in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs von rechtsstaatlichen Ausführungen geprägt zu sein.

Ich unterstütze die Einstellung von WernerE, dass es nicht glaubhaft zu sein scheint, dass Herr Hönig nicht krankenversichert ist.

WernerE (Donnerstag, 16 Mai 2024 10:40)

SGB VII § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
1.mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
2.nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Nur die Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter kennen sehr oft den
§ 1 nicht oder legen diesen bewusst falsch aus, in dem sie:
Mit allen geeigneten Mitteln vorsätzlich die Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen nicht
anerkennen wollen und entsprechende Leistungen anderen Leistungsträgern
aufbürden. z.b. GKV / PKV / DRV

Belegbar von mir bei meiner BG ETEM (auch bei Erich präsent) und in vielen haarsträubenden und anmutenden Fällen.

WernerE - kennt sich mit Leistungsverweigerung bei den gesetzlichen UV-Träger aus.

Dönermann (Mittwoch, 15 Mai 2024 21:50)

Liebe Grüße

Dönermann �

Uwe Voß (Mittwoch, 15 Mai 2024 02:41)

Hallo

WernerE (Dienstag, 14 Mai 2024 17:03)

Hallo Anja,
ließ mal auf Facebook den gesamten Artikel.
Das System versagt auf ganzer Linie, es geht nicht nur um den Schauspieler,
aber Dir brauche ich das vermutlich nicht zu schreiben.
Schau Erichs Webseite an - hier ist der Missstand des System dokumentiert.

WernerE - bin in einer Rehanstalt in dem die Ärztin in Rente gehört!

Anja (Dienstag, 14 Mai 2024 09:26)

Hallo WernerE,
H.Hönig - es ist einfach eine Dummheit seine Krankenkassenbeiträge nicht zu bezahlen.
Und jetzt hoffen auf die Spenden.

WernerE (Sonntag, 12 Mai 2024 18:17)

https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/

Sonntagsfrage
Die Tragik um @Heinz Hönig führt uns überdeutlich vor Augen, wie oberflächlich unsere Zeit und vor Allem auch Medienwelt geworden ist.
Neben eigenen Versäumnissen in finanziell besseren Phasen des Schauspielers greift die überbordende Bürokratie nicht: wie immer, wenn es darauf ankommt.
Nachdem die Pflegeversicherung gesetzliche Pflicht ist: weshalb wurde sein Fehlen nicht bemerkt, geahndet und die daraus folgernden Konsequenzen möglich?
Weit destruktiver jedoch, wie sich medial in allen möglichen Facetten darüber ausgelassen wird, während strukturell systematische Defizite negiert bleiben.
Wie viel an Beitragszahlungen leistet die Bevölkerung zu Unrecht, also u viel, weil dem unzulässigen Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen kein Einhalt geboten wird? Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken.
Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde. 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche....
Begünstigt wird dieser Missstand durch die Sozialgerichtsbarkeit, wie auch die verfassungswidrige Umsetzung des OEG Opferentschädigungsgesetz, wodurch Jahr für Jahr Tausende traumatisierter Gewaltopfer durch die öffentliche Hand um Millionen
ihnen zustehender Entschädigungen geprellt werden.
Würde hier korrekt und damit ökonomisch gearbeitet wäre auch ein Hilfsfond für wirkliche Notlagen möglich.

WernerE - ein Bayer der kein "Söder" oder CSU Freund ist, Neutral und unbequem!

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:28)

Ja, so ist es in Rheinland-Pfalz!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:


https://www.wochenspiegellive.de/landkreis-bad-kreuznach/artikel/urteil-baugenehmigung-fuer-pall-halle-ist-rechtswidrig

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/streit-um-monsterhalle-pall-hall-in-bad-kreuznach-beigelegt-100.html

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-umstrittene-pallproduktionshalle-in-bad-kreuznach-baugenehmigung-ist-rechtswidrig-_arid,2403226.html

Jetzt sollte man wissen, dass die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ehemalige Bürgermeisterin in Bad Krenznach und ehemalige Richterin und Staatsanwältin war.

Oberstaatsanwalt Deutschler ist von der Staatsanwaltschaft Mainz als leitender Oberstaatsanwalt nach Bad Kreuznach gewechselt.

Der Minister der Justiz Rheinland-Pfalz ist zuständig für die Aufsicht über die Justiz. Deutlich unterscheidet sich die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Minister mal so und mal so seine Amtsaufgabe, die Dienstaufsicht, wahrnimmt.

Bei dieser Gemengelage ist davon auszugehen, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Ministers, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen die Richter nicht stattfinden. Da wo keine Klage erhoben wird, kann es folglich auch keine Verurteilung durch Richter geben.
So einfach ist es möglich, dass System "auszutricksen".

Verantwortlich ist für den Gesamtapparat Frau Malu Dreyer. Dadurch, dass Frau Malu Dreyer sich nicht für verantwortlich erklärt, ist davon auszugehen, dass ihr voll bewusst ist, dass sie nicht rechtsstaatlich bzw. vorsätzlich handelt.

Ihre Amtsaufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, dass auch in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht eingehalten werden. Dafür steht sie vor dem Bundesrat gerade.

Zu Abrundung der ganzen Geschichte gibt es den Landtagspräsidenten Hering, der mit seinem Landtag der Landesregierung und damit auch Frau Dreyer sein Vertrauen ausspricht.

Nach Kenntnis des obigen Falls Pall ist nachgewiesen, dass die Entscheidungen am Sozialgericht und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz keine Einzelfälle darstellen und die Dienstaufsicht auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht funktioniert.

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:14)

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden sollen, aber das Gesetz, das Grundgesetz, nicht zugrunde legen?


Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Behörden Art. 19 Abs. 4 GG gewähren und dazu Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht, Art. 20 Abs. 3 GG, nicht nachkommen!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht einhalten und dabei gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht verstoßen (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Meinung, dass diese Amtsträger, diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit, das Recht beugen, ist nachvollziehbar.

Wenn man es genau sieht, dann folgt die AFD den etablierten Parteien und nicht andersherum.

Ich halte die Kernaussage von Frau Aigner nach dem Grundgesetz immer noch für wahr.

Betrachten wir uns die Ministerpräsidenten näher, so ist es mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlimmer bestellt, als zahlreiche Verantwortliche nach der Maßgabe des Grundgesetzes davor warnen.

Die Frage ist lediglich, mit welchem Qualitätsanspruch der Verfassungsschutz tätig gewesen war, damit derartiges bekannt werden konnte? Die Frage ist vielmehr, ob wir uns bei dieser Effizienz dieser Behörde diese Behörde nicht gänzlich ersparen können und was Leiter dieser Behörde uns sagen könnten, wobei sie ja unter Beweis stellten, dass sie nicht einmal ihre Behörde verantwortlich leiten können.

Mit Sicherheit ist dies den Medien zu verdanken, dass derartiges ans Licht gekommen ist. Mit Sicherheit gibt es berechtigte Kritik wegen deren Fake News, aber wir müssen auch bedenken, dass es ohne die Aktivitäten der Medien die NS-Juristen weiterhin unerkannt tätig wären.

Für mich ist die Leistung dieser NS-Juristen anzuerkennen, da sie es schafften, die Sozialgerichtsbarkeit in seiner Gänze zu unterwandern. Wenn also das Grundgesetz einzuführen ist, dann sind die Institutionen (z.B. die Sozialgerichtsbarkeit) als erstes Amtsträgern zu besetzen, die nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Treuepflicht nachkommen. Bei dieser Art des vorhandenen Vorsatzes ist anzuzweifeln, ob diese Amtsträger überhaupt ernannt wurden.

Sie erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland dieses Prinzip nicht als allgemeingültig angewandt wird, die AFD erst gar nicht daran beteiligt ist und in den Bundesländer kein Allgemeingut darstellt. Die Nazi-Ideologie ist weiterhin weit verbreitet.

Die Kritik an der AFD ist zwar m.E. berechtigt, wird aber seitens der Bundesländer sachlich nicht beachtet.

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden, nach dem sie ihre Entscheidung fällen sollen? Wo gibt es Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen und dann vorgeben, sie hätten es beachtet. Das geht gar nicht!

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 11 Mai 2024 08:59)

#2664
Hallo WernerE,
schöne Erholung auch von mir und unserem Freund!
MfG
Erich

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 08:48)

#2664
Gute Erholung!

WernerE (Freitag, 10 Mai 2024 23:23)

Wünsche Allen ein gutes, angenehmes Wochenende und viel Freude beim Wirken.

Ich bin dann mal eine Zeitlang weg zur gesundheitlichen Ertüchtigung, lese aber mit.

WernerE - alles was Unrecht ist, soll hier aufgedeckt werden!

Mazi (Freitag, 10 Mai 2024 09:04)

Was ist Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und handeln die staatlichen Institutionen überhaupt mittels Amtsträger danach?


Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ohne dass Betroffene die Gelegenheit haben, die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen zu können. Eine derartige Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit entbehrt der Grundlage des Gesetzses und widerspricht der Entscheidung der Richter des höchsten deutschen Gerichts sowie des höchsten Verwaltungsgerichts. Damit sind die Amtshandlungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz und sind mit einer Amtstätigkeit keinesfalls gleichzusetzen.

Wenn die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit also nicht nach dem Gesetz ist, ihr also die Grundlage zu einer derartigen Entscheidung fehlt, stellt sich die Frage, was denn dann eine solche Entscheidung überhaupt darstellen könnte? Wenn also die Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz handeln, ist also die Frage, ob sie dann als Verfassungsfeinde gelten.

Bedauerlich erscheint, dass die Richter am Bundessozialgericht ehemalige Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind, sich also dem Grundgesetz bereits widersetzt haben, aber dennoch als unverurteilte Täter über andere, die es ihnen gleich tun, Recht sprechen dürfen. In meinen Augen ist diese Handhabung nazi-haft.

Da eine unabhängige Entscheidung eines Richters an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs 1 GG), das Grundgesetz jedoch das Vorliegen einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte zu einer Entscheidung verpflichtend vorschreibt, diese aber nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass nie eine gerichtliche Entscheidung von diesen Verfassungsfeinde getroffen wurde. Auch die Nichtausübung einer Aufsicht "adelt" eine derartige Entscheidung nicht.

Da die Amtsträger der Staatsanwaltschaften und des Ministers nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, sind sie auch nicht berechtigt, Amtshandlungen gegen das Gesetz auszuführen.

Es geht also um dem Umgang mit solchen Entscheidungen, die Tatsache, ob sie die Treuepflicht der Amtsträger ersetzen dürfen und ob unabhängige richterliche Entscheidung nach dem Grundgesetz gegen das Gesetz zulässig sind.

Da das Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit als höchstes Gericht explizit "adelt", die strafbaren Handlungen der Amtstätigkeiten der Amtsträger jedoch nicht duldet, die Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden an diesen Amtshandlungen keinen Anstoß nehmen, hat das Volk die Aufgabe nach Art. 20 GG die Rechtsverfolgung selbst in die Hand zu nehmen. Da Staatsanwaltschaften und Minister der Justiz sowie Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich in den Handlungen decken, ist davon auszugehen, dass sie Teil des Systems sind und Beihilfe leisten.

Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Argumentation von Frau Aigner in der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar ist.

Mazi (Donnerstag, 09 Mai 2024 13:56)

Ich erinnere!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/f%C3%BCr-kinder-erkl%C3%A4rt-wie-das-grundgesetz-entstanden-ist/ar-BB1m2z4g?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0d597819908f4852b56f9a7408b19dfb&ei=9

Zitat:
"Ganz wichtig war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes, dass Deutschland nie wieder eine Diktatur werden soll. Nie wieder sollte eine Person allein über die Bürgerinnen und Bürger herrschen."

Und jetzt?
Richter der Sozialgerichtsbarkeit halten die Vorgaben des Gesetzgebers nicht ein.
Und das soll im Verständnis der etablierten Partei rechtsstaatlich sein?

Was sind das für Richter, die anderen Gesetzen folgen, als diese von den Vätern des Grundgesetzes geschaffen wurden?

Mit, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und einigen verantwortlichen machtvollen Personen fehlt da die Vorstellungskraft darunter Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie zu verstehen.

Der Fall Mollath, die zahllosen Missbräuche, die Cum EX-Geschäfte, die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatastrophe sind nur einige Beispiele dieses verarteten Rechtsverstädndisses. In der Tat sind dies keine Beispiele eines Demokratieverständnisses.

Junior (Donnerstag, 09 Mai 2024 12:33)

Alles Gute zum Vatertag :-)

Mazi (Donnerstag, 09 Mai 2024 10:08)

Es wird Zeit gegen die Nazi-Methoden einzuschreiten und Einhalt zu gebieten!

Es ist schwer einsichtig am Nasenring durch eine Manege geführt zu werden und auch noch dafür zur Kasse gebeten zu werden. Ich spiele auf die GRÜNEN Vertreter in der Ampelregierung an. Um ehrlich zu sein, auch die übrigen Ampelvertreter erscheinen mir genauso glaubwürdig.

Letztlich ist es nicht anders als Richter die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten und dennoch verlauten, dass sie nach dem Gesetz entscheiden. Das haben die Nazis damals nicht anders gemacht!

Wenn wir alles einmal berücksichtigen, dann ist es sehr fraglich, dass die amtierenden Juristen nach dem Gesetz handeln. Soweit es Amtsträger betrifft, regelt Art. 20 Abs. 3 GG dies sehr eindeutig und klar. Aber an das Grundgesetz halten sich diese Amtsträger nicht und befürchten auch nicht, deshalb von der Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden. Dass dies tatsächlich nicht erfolgt, darüber wachen die Minister der Justiz der jeweiligen Landesregierungen.

Wenn nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht und Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aucham 17.11.2023 auffordern mussten regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, dann ist unser Demokratieverständnis schon weiter erudiert als wir es wahrhaben wollen. Dass dies von verschiedenen Verantwortlichen immer wieder aktuell angemahnt und die Forderung der Verfassungsrichter bestätigt wird, lässt erkennen, dass NS-Juristen schon weit ihre Fäden gesponnen haben.

Es wird Zeit gegen die Nazi-Methoden einzuschreiten und Einhalt zu gebieten! Zu aller vorderst sind die etablierten Parteien zu nennen, die vorgeben, sich von der AFD unterscheiden zu wollen

Mazi (Mittwoch, 08 Mai 2024 10:22)

# 2658
Wegen Rechtsbeugung im Amt wurde die Richterin "so hart" bestraft! Und die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil, die Entscheidung gegen das Gesetz keine Revision eingelegt und der Minister der Justiz, Herr Limbach (GRÜNEN) hält dies im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für vertretbar.

Wie wird es mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, mit Art. 19 Abs. 4 GG gehalten? Weshalb klagen Staatsanwaltschaftan diesen Typus nicht an? Weshalb führt Herr Limbach die Aufsicht über die Justiz so unterschiedlich aus? Ist es nicht seine Amtsaufgabe, die Staatsanwälte nach dem Gesetz anzuklagen und verurteilt zu wissen?

Der Gesetzgeber formuliert im Grundgesetz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Ist der Justiz und der zur Dienstaufsicht verpflichteten Amtsträger schon deshalb die Verwehrung der Treuepflicht nachzusagen, weil sie ihren Amtsauftrag nicht ausführen? Wo käme die Nation hin, wenn dieses normale Anforderungsprofil auch Amtsträger beigemessen würde?

Ich halte es mit Aigner und bezeichne diese als Verfassungsfeinde, die wegen Verweigerung der Vorgaben des Volkes keinen finanziellen Anspruch gegenüber an das Volk haben.

Wenn sich Exekutive und Judikative nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers halten, welche Verbindlichkeit haben dann eigentlich die Volksvertreter?

Art. 20 GG, wonach alle Macht vom Volke ausgeht, muss dann offensichtlich eine ganz andere Bewandtnis haben.

Wenn die verantwortlichen Politiker das Volk entmündigt haben, ist fraglich, weshalb eine Europawahl in der EU überhaupt durchgeführt wird? Den Sinn, der mit dieser Wahl verbunden sein soll, erschließt sich mir nicht.

Dass Christian Lindner (FDP) uns allen erklärt hat, dass künftig Vermögen vermehrt wird, indem Kredite aufgenommen werden, dieses Unverständnis von mir, habe ich bereits widerwillig geschluckt. Aber dies hier, stellt das Rechtssystem schlechthin in den Schatten.

WernerE (Mittwoch, 08 Mai 2024 00:43)

ohne weitere Worte:
Lüdenscheid schreibt Rechtsgeschichte: Wegen Rechtsbeugung im Amt wurde eine Richterin jetzt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
https://www.come-on.de/luedenscheid/rechtsgeschichte-der-traurigen-art-luedenscheider-amtsrichterin-muss-ins-gefaengnis-93053993.html

WernerE - sprachlos im Web unterwegs

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 23:43)

Als viel gefährlicher als Rechtspopulisten sehe ich einen Bundesminister an, der das Volk belügt! Was soll ein Volk mit einem Minister anfangen, der es belügt?

Gefährlich wird es nur dann, wenn Macht von Amtsträgern ausgeübt wird! Rechtspopulisten sind keine Amtsträger. Dies zu verhindern ist Aufgabe des Grundgesetzes, ist Amtsaufgabe der Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/robert-habeck-news-habeck-demokratie-unter-druck-durch-populisten-und-rechtsradikale/ar-BB1lXxzp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=184e1434e2ff456cb4db7aeefa5b3937&ei=20

Ich sehe im Gegensatz zu ihm Rechtspopulisten nicht als akute Bedrohung an. Rechtspopulisten sind bereits enttarnt. Deshalb geht von ihnen keine Gefahr mehr aus. Sie haben keine Amtsmacht.

Wenn ihnen nach Aigner "das Wasser" abgestellt ist, ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer "Überflutung" mehr kommen kann.

Anders sehe ich die Macht der Minister der Justiz einer Landesregierung. Sie sind gleichzeitig dafür zuständig Aufsicht über die Justiz auszuüben und sind gleichzeitig befugt gegenüber Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen Richter anzuklagen, die sie beaufsichtigen sollen. Zudem ist es schwierig vorstellbar, dass Kollegen ihre eigenen Kollegen verurteilen. Wir haben es bereits früher gesehen und erlebt.

Es klingt furchtbar, aber in diesen Fällen "liegen alle Vorteile in einer Hand".

Der Vorstoß der Richter des EuGH kann 2019 i.S. europäischer Haftbefehl nur ein erster Schritt zur Rechtsstaatlichkeit sein. Es ist keinesfalls davon auszugehen, dass die Rechtsstaatlichkeit damit bereits erreicht wäre.

Sie haben es selbst verfolgen können. Wie unsäglich lange dauerte es, bis Herr Graichen (GRÜNE) gegangen worden ist. Sie erkennen es auch daran, wie lange sich Herr Lewentz (SPD) noch gehalten und wer ihn unterstützt hat.

Der Deutsche Richterbund, die Interessenvertretung von Staatsanwälten und Richtern, ist heute noch gegen die Aufhebung dieser Weisungsmacht der Minister der Justiz und sie sperren sich gegenüber Neuerungen. Offensichtlich haben sie sich sogar beim Bundesjustizminister durchgesetzt.

Gefährlich wird es nur dann, wenn Macht seitens von Amtsträgern ausgeübt wird!

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 17:41)

Wie soll ein Volk mit einem Bundeswirtschaftsminister umgehen, der es belügt bzw. sein Ministerium nicht im Griff hat?

Wie sollen Kläger mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit umgehen, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen?

In beiden Fällen kann ein Volk nicht auf die Unterstützung dieser Amtsträger vertrauen. Es ist in meinen Augen kein Schaden, wenn auf deren Unterstptzung das Volk verzichtet.

Es ist nach der Argumentation von Frau Aigner auch zweifelhaft, ob sie sich nicht als Verfassungsfeinde outen und keine Entschädigung vom Volk erwarten dürfen, weil sie dessen Vorgaben nicht befolgen.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 15:13)

So umschreibt man scheinbar juristisch, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden!

Ich verweise auf diesen Artikel:
https://www.deutschlandfunk.de/praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-gefahr-fuer-die-demokratie-104.html

Wen wundert es dann noch, dass die Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Wen wundert es dann noch, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen?

Offensichtlich hat sich die Reichsversicherungsabteilung noch nie anders verhalten!

Maz (Dienstag, 07 Mai 2024 14:35)

Der Verdacht des Präsidenten des Bundesverfassungsschutz scheint gegeben und bestätigt zu sein!

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nrw-justizminister-unter-druck-opposition-setzt-u-ausschuss-wegen-kl%C3%BCngel-vorw%C3%BCrfen-gegen-limbach-ein/ar-BB1lXlBp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=62944c0764d4456fae08bcfcbaa60377&ei=31

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-wurde-beim-atomausstieg-offenbar-von-seinen-eigenen-leuten-get%C3%A4uscht/ar-AA1nCGNA

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kretschmann-kritisiert-Kommunen-Unerfuellbare-Forderungen-627684.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-stephan-harbarth-sieht-freiheit-und-demokratie-in-gefahr-a-03db6622-a2d6-48da-b8af-fd24892048bf

Was ist da noch zu sagen?
Wo sieht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr? Zuvor gehörte Harbarth dem Deutschen Bundestag an, der laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht überprüfte, ob seine Vorgaben eingehalten wurden. Es klingt zynisch, wenn er jetzt Bedenken wegen der Demokratie erhebt. Er hat sich früher nicht mit der Einhaltung der Demokratie beschäftigt und jetzt erhebt er Bedenken wegen der Demokratie?

Es kommt mir scheinheilig vor.

Zur Überzeugung einer Demokratie gehört m.E., dass sie sich ein Regelwerk, eine Verfassung gibt, die gelebt wird. Damit dies erfolgen kann, sind Amtsträger, die nach diesem Gesetz und dem Recht tätig sind. Ansonsten können wir diesen Ansatz vergessen.

WernerE (Dienstag, 07 Mai 2024 13:19)

https://www.rtl.de/videos/richterin-muss-jahrelang-in-den-knast-6639d1bd91c6f154f502419e.html

#2650 - bist Du nicht schon der 2`te Gustl Mollarth?

Die BG HW eine gesetzliche UV die Ihre Aufgaben nicht kennen will - nur ihren Vorteil sucht.

WernerE - von Beruf "Kurzschlussmechaniker" mit Trend zum Nichtstun

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 11:45)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundeskanzler das Volk vertritt!

Auf diese Veröffentlichung des Journalisten Steingart verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/wie-uns-scholz-mit-halb-wahrheiten-und-leeren-worten-seine-eigene-welt-verkauft/vi-AA1o8G4G?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c60c3dc4a5ab409ddaf9a1088bdd1c39&ei=91

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 11:11)

#2650
Ob Ihnen der Status des Herrn Mollath beizumessen ist, dass kann und will ich nicht beurteilen. Unstrittig ist m.E., dass rechtsstaatliche Mittel auch in Ihrem Fall nicht beigemessen wurden.

Ich verweise auf die Äußerung des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Harbarth, der feststellt, ' "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel" nach einem Bericht vom Montag '
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-eon-aufsichtsratschef-nennt-habecks-%C3%A4u%C3%9Ferungen-zum-akw-aus-unsinn/ar-BB1lSSO1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5fcb164ef3e7418fd55da82628217e5a&ei=18).

Für mich steht unzweifelhaft fest, dass auf der Grundlage des Grundgesetzes alle Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG tätig zu sein haben. An dieser Vorgabe des Gesetzgebers gemessen, ist es unstrittig, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, als Verfassungsfeinde anzusehen sind.

Amtsträger, die § 60 Beamtengesetz oder dem Grundgesetz nicht folgen, können nicht geltend machen, ihrer Treuepflicht nachzukommen. Es erscheint mir logisch, dass solche Personen bereits selbst entschieden haben, dem "Mehrbestand" zuzurechnen sind.

Wenn Richter und Frau Aigner feststellen, dass Verfassungsfeinde nicht rechtens sind, kann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht feststellen, das die Demokratie möglicherweise gefährdet sei. Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann erscheint die Feststellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Harbarth von Zweifeln an dieser eindeutigen Rechtslage geprägt zu sein.

Wenn das Grundgesetz eindeutig eine andere Handhabung des Gesetzgebers vorschreibt, dann ist durch die Äußerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts manifestiert, dass in Exekutive und Judikative diese gesetzliche Basis des Volkes nicht umgesetzt wurde und wird.

Wenn Amtsträger die Funktionsfähigkeit des Staates sicherstellen sollen, dann ist dies mit Sicherheit nicht dadurch gegeben, dass sie die Vorgaben des Gesetzgebers nicht beachten.

Wo sind wir eigentlich in unserem Rechtsstaat, in dem Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln?

Erich Neumann, alias unfallmann (Dienstag, 07 Mai 2024 10:42)

#2649
Hallo Mazi,
und nachdem Sichten der internen Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 hat die Kripo Bremen erkannt: Ich könnte der 2. Gustl Mollath werden.

MfG

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:32)

In welchem Staat leben wir eigentlich?

Es hat den Anschein, dass Richter nicht nach Gesetz und Recht handeln und Bundesminister, die sich nicht mit kompetenten Leuten austauschen?

Eindrucksvoller Beweis scheint der Fall Mollath und diese Vorkommnisse um Habeck zu belegen!

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:28)

Nach den Worten des EON-Aufsichtsratschef war dem nicht so!

Nachfolgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-energiekonzerne-h%C3%A4tten-das-atomkraft-aus-bef%C3%BCrwortet-sagt-habeck-jetzt-gibt-es-widerworte/ar-BB1lW8xS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d46fd50e53544e5c933f7abd75f48d2d&ei=45

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-eon-aufsichtsratschef-nennt-habecks-%C3%A4u%C3%9Ferungen-zum-akw-aus-unsinn/ar-BB1lSSO1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5fcb164ef3e7418fd55da82628217e5a&ei=18

Es liegt also nahe, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Gespräche nicht mit maßgeblichen Leuten führt. Wie kann er dann vorgeben, zu wohl des deutschen Volkes zu handeln?

Folglich liegt nahe, dass die GRÜNEN sich um die Meinung des Volkes nicht kümmern.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:16)

Es ist nicht erkennbar, dass vor dem Gesetz, dem Grundgesetz, Unterschiede gemacht werden.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenministerkonferenz-thomas-strobl-verlangt-nach-angriff-auf-matthias-ecke-h%C3%A4rte/ar-BB1lWHU7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=424be0fb7e644be5878acbac428a9c36&ei=54

Meines Wissens ist es unerheblich, ob ein Politiker oder ein Bürger angegriffen wird. Beides ist unzulässig und staatsanwaltschaftlich zu verfolgen.

Weshalb Politiker dennoch unterschiedlich vorgehen wollen ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Exekutive und Judikative haben den Vorgaben des Gesetzgebers zu folgen. Dass sie sich als Verfassungsfeinde outen, ist nicht nur seit der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts bekannt und anhand von praktischen Fällen nachgewiesen.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024)

Sonderbar! Sonderbar ist, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Gesetz nicht beachten!
Aahand des Grundgesetzes darf somit nicht auf die Rechtsstaatlichkeit geschlossen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden und damit die Förderung des Grundgesetzes wiederholt, das Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Sonderbar ist, dass sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit an diese Entscheidung nicht gebunden fühlen. Es liegt daher nahe, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgabe des Gesetzgebers nicht erfüllen, dann können sie nicht als Amtsträger nach Art. 20 Abs 3 GG tätig sein. Sie dokumentieren damit, dass sie dem Grundgesetz nicht folgen. Der Verfassungsschutz schreitet dagegen nicht ein. Letztlich sind sie nach Aiger als Verfassungsfeinde anzusehen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Bundesrepublik Deutschland einem anderen Gesetz folgen, als dem Grundgesetz und Kläger auf der Grundlage eines anderen Gesetzes die Klage einreichen, als dies das Grundgesetz vorschreibt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 gewährleistet wird, wenn Richter anders als vom Volk vorgegeben ihre Entscheidung nicht nach diesem Gesetz treffen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht vorsätzlich nach der Vorgabe des Gesetzgebers treffen, dann ist es schwierig vorstellbar, dass sie nach der Grundlage des Gesetzes erfolgt oder eine Amtshandlung vorgenommen wird. Wenn sie keine Amtshandlung vornehmen, dann ist es äußerst schwierig davon auszugehen, dass sie eine Amtshandlung dennoch vorgenommen haben könnten.

Ich bin voll hinter der Argumentation von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde auch noch von ehrlichen Bürgern finanziell unterstützt werden bzw, zu unterstützen sind.

Da gemäß der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber dazu verpflichtet werden soll, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüfen soll, macht deutlich erkennbar, dass dies regelmässig nicht der Fall ist. Daher machen sie deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit keineswegs anhand des Grundgesetzes deutlich wird.

Es erscheint mir hirnrissig zu sein, wenn die Grundlagen eines Rechtsstaates nicht eingehalten werden und suggeriert wird, dass dies dennoch gegeben sei.

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 19:13)

Es riecht, um nicht zu schreiben, dass es bereits "stinkt"!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verst%C3%A4ndigung-im-prozess-um-gorch-fock-werft-m%C3%B6glich/ar-BB1lTkOc?cvid=ddb66ee00ed64c1abc61a0c20fedd26b&ei=5

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 19:03)

Was plant das Bundesjustizministerium denn da?

Ich verweise auf folgende Veröffentlichung:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/neues-gesetz-soll-weisungsgebundenheit-einschraenken/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/


Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Wenn darf man es sich vorstellen, wie dann ein Minister der Justiz auf Landesebene der Staatsanwaltschaft eine Weisung erteilen, die gegen das Gesetz sein soll bzw. Regelungsbedarf geschaffen sein soll?

Nicht nur, dass Amtsträger (Staatsanwälte) in dem Fall gegen ihren Eid (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, sondern diese Weisung des Ministers der Justiz gar gegen Gesetz und Recht ist (Regelungsbedarf begründen könnte), wie soll es angedacht sein, auf welches Regelungsrecht sich der Minister der Justiz beziehen könnte.

Ganz zu schweigen ist von der Aufgabe des Ministerpräsidenten in der Gewährleistung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich.

Wenn nach dem Gesetz eine ohnehin strafbare Handlung neu geregelt werden soll, dann kann es doch nur sein, dass diese neuerliche Anweisung nur dazu missbraucht werden kann, diese strafbare Handlung zu unterlaufen (siehe auch die Argumentation des Vereins der Richter und Staatsanwalte: Deutscher Richterbund).

Da die Richter des EuGH bereits zu der Überzeugung gelangt sind, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaften nicht nach Gesetz und Recht handeln, sollte es auch außer Zweifel sein, dass sie nicht vorgeben dürfen, Strafbefehle weiterhin zu unterzeichnen und zu vollstrecken.

M.E. sind die Minister der Justiz der Länder verpflichtet die Justiz zu beaufsichtigen. Es ist unerlässlich, dass nach Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtssicherheit gewährt ist.

Ich halte es für unmöglich, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Amtshandlungen vornehmen. Richter der Sozialgerichtsbarkeit dürfen nicht vorgeben, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, dabei aber selbst das Gesetz missachten. Dass sie dies regelmäßig vornehmen ist (auch über die gesamte Bundesrepublik Deutschland) nachgewiesen.

Dass Minister der Justiz dann auch noch erklären, die Justiz zu beaufsichtigen, Ihren Amtsaufgaben nachzukommen. ist in meinen Augen schlechthin die Vorgaben des Gesetzgebers missachtet.

Entweder haben die Minister diese Amtsaufgabe nicht oder unqualifiziert wahrgenommen. Wenn Ministerpräsidenten die Amtsaufgabe haben sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gewährleistet sind, so haben sie ebenfalls ihre Amtsaufgabe nicht oder nicht qualifiziert vorgenommen.

Wenn also Amtsträger nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln, dann können sie ihn auch nicht bei der Durchführung seiner Vorgaben unterstützt haben. Wenn die Amtsträger ihn also nicht unterstützt haben, dann ist es auch eine Entlastung des Systems, wenn sie keine Amtsfunktionen wahrnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Amtsträger überhaupt ein Amt begleitet, eine Amtsfunktion ausgeübt haben.

Ich ergänze die Argumentation von Frau Aignert und erwarte nicht nur, dass die finanzielle Unterstützung der Verfassungsfeinde nicht rechtmäßig erfolgt, sondern dass diese Amtsträger aufgrund ihres Vorsatzes auch nicht befugt sein können, Amtsfunktionen wahrzunehmen.

Ich stehe damit voll hinter den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und fordere vom Gesetzgeber, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft.
- Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amtsträger dann eine Amtsaufgabe ausgeübt haben können, die nicht Art. 20 Abs. 3 GG entspricht.
- Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren, wenn sie Amtsträger einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist in meinen Augen niemandem zu vermitteln, dass dem Verfassungsschutz nicht bereits aufgefallen sein soll, dass beispielsweise seitens der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht missachtet werden.

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 16:45)

Unmöglich, was sich hier abspielt. Und das Rechtsstaatlichkeit ausmachen?

Nicht nur die Haushaltspolitik dieser Ampel-Regierung ist verfassungswidrig!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechnungshof-chef-warnt-die-ampel-haushaltspolitik-noch-immer-verfassungswidrig/ar-BB1lU3xZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9198996d13ea4a8cab9e439cd3fb262c&ei=10

Nicht nur die Haushaltspolitik dieser Ampel-Regierung ist verfassungswidrig, sondern auch die Tätigkeit der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist verfassungswdrig!

Nach der Vorgabe des Gesetzgebers sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger, also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, an Gesetz und Recht gebunden.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist der Rechtsweg gewährleistet.

Ich greife heraus, dass sogar der Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/GRÜNEN) das Volk belügt!

Nichts von den Vorgaben des Grundgesetzes wird eingehalten. Demnach ist es auch nicht verwunderlich, dass der Bundesregierung Verfassungsfeindlichkeit vorzuhalten ist. Ich bin schon mit Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, dafür, dass keine Zahlungen an Verfassungsfeinde ausgezahlt werden dürfen. Daraus folgt auch, dass zu Unrecht erhaltene Zahlungen zurückzufordern sind.

Unmöglich, was sich hier abspielt. Und das Rechtsstaatlichkeit ausmachen?

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 09:24)

Also hat Habeck das Volk doch belogen!

Hier der Artikel, der dies beweist:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-article24918017.html

Nicht nur die Richter der Sozialgerichtsbarkeit belügen das Volk, sondern auch Bundesminister. Offensichtlich gehört in diesem Rechtsstaat die Lüge zum Geschäft. Ich warte nur noch auf die Aussage, dass man sich nicht erinnern könne.

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 15:07)

Der, Poseck, ist immer noch im Amt!

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizeistatistik-die-kriminalit%C3%A4t-in-der-migration/ar-AA1o8B6D?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=03d496ac8b374d5cfd31b47f3267f718&ei=23

Dazu sollte man wissen, dass Poseck zuvor Minister der Justiz im Bundesland Hessen und davor Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war.

Der Landesrechnungshof und der Richter des LG Frankfurt am Main hat anlässlich der Verurteilung des Oberstaatsanwalts Badle als Korruptionsbeauftragter wegen dessen Korruption festgestellt, dass Prof. Dr. Poseck als Minister über keine Kontrollmechanismen verfügte. Offensichtlich kann Herr Rhein als Ministerpräsident auf Herrn Poseck nicht verzichten.

Dies wirft Fragen auf!

Wie muss es um Hessen bestellt sein, dass Herr Rhein auf die Unterstützung von Poseck nicht verzichten kann, obwohl Poseck nicht in der Lage ist, die Amtstreue seiner Amtsträger kontrollieren kann? Es ist davon auszugehen, dass auch diese Angaben in der Veröffentlichung nicht wahrheitsgetreu sind.

M.E. ist wesentlich, dass die Amtsträger in unserem Staat eingesetzt werden, über jeden Zweifel erhaben und deren Angaben absolut zuverlässig sind. Ansonsten sollten wir die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit vergessen und nicht führen!

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 12:56)

Ein Widerspruch in sich!

Man stelle sich vor, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen nicht gemäß ihrem Amtsauftrag treffen und dennoch aus den Steuereinnahmen der Bürger bezahlt werden. Letztlich erhalten sie gar bei der Pensionierung noch Pensionen.

Es erscheint sehr schwierig nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Vorgaben erlässt, diese aber von den Amtsträgern nicht angewandt werden. Es erscheint unlogisch diese Prozedur als rechtsstaatlich anzunehmen.

Amtsträger, die die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten, haben m.E. auch keinen Anspruch seitens des Volkes entlohnt zu werden. Da bin ich ganz bei Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind Verfassungsfeinde und haben m.E. keinen Anspruch darauf von den steuerehrlichen Bürgern eine Belohnung (Bonus) zu erwarten.

Man muss sich nur vorstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihr Amt ausüben und dabei das Gesetz nicht beachten. 1983 haben die Richter nochmals klargestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Mit dieser Entscheidung sind nicht zuletzt die Richter nach § 31 BVerfGG und alle Behörden und Gerichte gebunden worden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann. Da den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorliegt, ist auch deren Entscheidung der Esoterik und nicht dem Rechtsstaat zuzuordnen.

Für diese Leistung machen den Amtsträger also das Recht gelten, entlohnt zu werden und später pensionsberechtigt zu sein?

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen nach meinem Wissen (belegt aus zahlreichen Akteneinsichten) keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde. Sie führen ihr Amt nicht gemäß der Weisung des Grundgesetzes aus.

Man stelle sich vor, dass Richter das Gesetz, nachdem sie ihre Entscheidung treffen sollen, nicht beachten. Es ist daher sehr mutig davon auszugehen, da sie zu den Amtsträgern, die dem Gesetz nicht folgen, gehören, eine Amtsaufgabe nach dem Rechtsstaatsprinzip vornehmen könnten.

Noch viel mutiger ist es zu unterstellen, dass diese Richter von einem Minister:in der Justiz oder einem Ministerpräsident:in, also unterstützt in der Sache, beaufsichtigt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger das Gesetz befolgen und einhalten, wenn an der qualifizierten Aufsicht über diese Institutionen erhebliche sachliche Bedenken bestehen.

M.E. sind zwischen den Amtsinhabern und den "Reichsbürgern" keine materiellen Unterschiede feststellbar. Aufgrund der fehlenden Unterscheidungsmerkmale ist es m.E. auch schlüssig, davon auszugehen, dass die Amtsinstitutionen nicht mit Amtsträgern, die ihrer Treuepflicht nachkommen, besetzt sind.

Die Forderungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, der Gesetzgeber solle die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen, mehr als berechtigt.

Spannen sie den Bogen getrost noch weiter und schließen die amtierende Ampel-Regierung ein. Es ist auch dort bei der nachgewiesenen Erfolglosigkeit bei der bekannten fehlenden Ausbildung der maßgeblichen Minister schwierig festzustellen, dass sie zum Wohl des deutschen Volkes handeln würden und könnten.

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 12:20)

Dass Frau Baerbock keine Kanzlerkandidatin ist, davon gehe ich aus, dass das alle wissen. Dass Habeck ebenfalls mangels Erfolg ebenfalls kein Kanzlerkandidat ist, dass sehe ich als "rum gesprochen" an.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habecks-heizungsgesetz-wird-zum-drama-w%C3%A4rmepumpen-werden-jetzt-verscherbelt-macht-mich-fassungslos/ar-BB1lQDHL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1216fede1bc2432890f379ffc9a694de&ei=7

Welches Volk kann sich einen derat erfolglosedn wirtschaftsminister erlauben?

Es heißt, dass jeder Betrieb sich eine "Nuss" erlauben kann. Den amtierende Kanzler, den Bundesfinanzmister sehe ich schon als Belastung der Bundesregierung an. Die zur Verfügung stehenden Plätze für "eine Nuss" sind alle schon besetzt. Daher ist kein Platz für erfolglose GRÜNEN-Vertreter da.

M.E. geht es nicht darum festzustellen, dass die GRÜNEN-Vertreter in der Regierung gegen über anderen Vertreter der Parteien zurückstehen müssen. Mir fällt niemand ein, der eine Ausnahme darstellen würde.

Mazi (Samstag, 04 Mai 2024 14:02)

Brauchen wir einen Bundeswirtschaftsminister, der uns anlügt?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-attacke-auf-robert-habeck-jetzt-widersprechen-die-akw-betreiber-dem-minister/ar-AA1o8d87?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699148d594944871828321e034139c5f&ei=50

Das Grundgesetz untersagt dies und Bürger, die dem Grundgesetz widersprechen, sind m.M. nach als Verfassungsfeinde anzusehen.

Dass Frau Bundesaußenministerin Baerbock, ebenfalls Vertreterin der GRÜNEN, auch noch so unmäßig viel Geld ausgibt und Herr Bundesfinanzminister Lindner (FDP) dies auch noch als "Vermögen" statt "Kosten" bzw. "Schulden" deklariert, dokumentiert, dass in dieser Bundesregierung überhaupt kein Sachverstand vorhanden ist.

Sachlich reicht es!

WernerE (Samstag, 04 Mai 2024 12:58)

#2636 + #2635
Stimme vollkommen zu! - Braucht es mehr Beweise als das was zu lesen ist - NEIN !!
Wirklich einen super Job gemacht!
https://www.youtube.com/watch?v=enuOArEfqGo

WernerE -
wer sich wie ich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzt in stehts ein Revoluzzer!

Mazi (Samstag, 04 Mai 2024 09:10)

#2633
Wenn ich das Video nicht falsch verstehe, dann wird darin kein Bezug auf die genommen, gegenüber die BGHW Leistungen erbringen hat.

Nach dem Video steht bei der BGHW nicht die Leistungserbringung im Vordergrund, sondern der Wohlfühlfaktor.

Mit anderen Worten:
Es fällt leistungsmäßig nicht auf, wenn die BGHW ihre "Tätigkeit" völlig einstellt. Es fällt nicht negativ auf.

Thema ist auch hier, dass Amtsträger ihre Amtsausübung nicht nach dem Gesetz ausüben. Dies betrifft den Straftatbestand der Rechtsbeugung und ist empfindlich zu bestrafen.

Den Richtern gibt u.a. das Rechtssystem vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nochmals bestätigen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Dies wurde nachweislich der Richter am LG Hamburg im Fall Erich Neumann seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie seitens der BGHW nicht vorgenommen.

Da nicht nachweisbar ist, dass eine Dienstaufsicht dies angeprangert hat, ist nachgewiesen, dass die Dienstaufsicht bis zum Sentor bzw. Ministers der Justiz auf Länderebene und in der Konsequenz vom Ministerpräsidenten und Verantwortlichen des Landes nicht erfolgt ist.

Ein Rechtssystem, dass nicht sicherstellt, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet, kann wahrlich nicht als rechtsstaatlich angenommen werden.

Wenn Richter nicht die Gesetze achten nach denen sie entscheiden sollen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist fraglich, ob sie überhaupt eine Amtsfunktion ausüben. Da anzunehmen ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit je nach dem Gesetz entschieden haben (eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben), ist davon auszugehen, dass sie ihr Amt missbraucht haben und unwahre Entscheidungen gesprochen haben. Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten, sind daher nichtig und staatsanwaltliche zu verfolgen.

Eine gegensätzliche Weisung des zuständigen Ministers/Senator, soweit sie denn vorhanden ist, ist gesetzeswidrig und nicht zu befolgen. Nach dem neuerlichen Vorschlag des Bundesjustizministers Buschmann ist die jetzige Praxis ohnehin nicht (mehr) vertretbar.

Wenn beispielsweise der Deutsche Richterverein als Vertretung der Richter für die Beibehaltung des jetzigen Prinzips plädiert, so muss ihm bekannt sein, dass sich die Vertetung und die Richter selbst als Verfassungsfeinde outen. Dies hat in einem Rechtsstaat zu Konsequenzen zu führen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 04 Mai 2024 08:52)

#2634
Hallo WernerE,
zu Deiner Frage:
"Wie wäre es wenn Versicherte von der BG HW gefragt werden würden, wie Zufrieden
sie mit den Abläufen bei Unfall oder Berufserkrankung sind."

Gibt es die Antwort auf meinen drei Unterseiten:
DGUV: WICHTIGKEIT: HOCH
1904: Broschüre von Carl Hofstädt, über seinen Kampf um Unfallrente & Franz Kafka
16.04.2013: Rotes Tuch. No "Schmähkritik, BGHW + Probleme mit meiner Webseite

MfG
Erich

WernerE (Samstag, 04 Mai 2024 00:08)

#2633 - Super!
Wie wäre es wenn Versicherte von der BG HW gefragt werden würden, wie Zufrieden
sie mit den Abläufen bei Unfall oder Berufserkrankung sind.
Aber solche "Score" traut man sich nicht zu machen und schon gar nicht zu veröffentlichen.
Würden dann die BG HW bestimmt eine Zitrone bekommen.
Vermutlich wie alle anderen gesetzlichen UV-Träger auch.

WernerE - war beim Konzert von Mathias Kellner in FFB
- bester Song - "Weil Du ein Orsch....ch bist - mag i die nett!

Zuhörer v. Bremer Marktplatz (Freitag, 03 Mai 2024 20:23)

Hallo Unfallmann,
bitte öffnen Sie das Video um zu erkennen, wieso die BGHW als ein beliebter Arbeitgeber ausgezeichnet wurde.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZkzLgpLYPt0

Mazi (Freitag, 03 Mai 2024 12:40)

So ist ja nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/desaster-f%C3%BCr-habeck-w%C3%A4rmepumpen-absatz-bricht-ein-%C3%B6lheizungen-erleben-den-boom/ar-AA1o5bxu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4e3e2a2346474121c171495525a2b60a&ei=24

Richtig ist, dass beispielsweise am 18.01.2023 die BAFA einen Bescheid erstellte, dem Energieberater ohne unsere Kenntnis zustellte, die Wärmepumpe zwischenzeitlich installiert ist und wir weiterhin auf die Zahlung der Förderung seitens der BAFA warten. Diese Zusage der Förderung gemäß deren Bescheid vom 18.01.2023 ist in Form einer effektiven Zahlung bis zum 02.05.2024 nicht eingegangen!

Wen wundert es da, dass seitens der Behörden Gauner angezogen wurden und mangels Förderung durch die BAFA der Wärmepumpenabsatz ernüchternd eingebrochen ist?

Die Förderung des Wärmepumpenabsatzes war und ist m.E. gaunerbasiert!

Alles andere wäre geradezu überraschend!

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 18:54)

Herr Dr. Sehl, natürlich kann der Justizminister auf die Staatsanwaltschaften einwirken! Wie sollte er sonst seine Dienstaufsicht wahrnehmen?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-weisungsrecht-minister-staatsanwaltschaft-justiz-bmj-buschmann-reform/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-2lb6918-justizskandal-klausurloesungen-nicht-gekauft/

Spätestens jetzt ist die Erklärung geliefert.

Dass dem Verfassungsschutz nicht aufgefallen sein könnte, dass Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, scheint ihm ebenso neu zu sein, wie die Tatsache, dass dem Prüfungskomitee und dem Minister der Justiz nicht aufgefallen ist, dass die Prüflinge/Amtsträger das Gesetz nicht beherrschen.

Das geht nicht einmal auf niedrigstem Niveau!

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 18:34)

Das kennen wir doch!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-2lb6918-justizskandal-klausurloesungen-nicht-gekauft/

Und wir wundern uns, weshalb die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen? Wahrscheinlich ist es so, dass sich diese Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit versammeln und sich dort als Amtsträger betätigen.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ob der besagte Richter nur den Betrug bei angehenden Juristen der Sozialgerichtsbarkeit initiiert hat oder auch andere Juristen davon betroffen sind, wo die sich heute "sonnen" und weshalb dieser Betrug nicht schon früher aufgefallen ist?

Das geht gar nicht! Das ist unzulässig in normalen Prüfungen bei der IHK - wo keine angehenden Juristen ihre Prüfung ablegen - und dieses Recht muss auch von angehenden Juristen eingehalten werden. Es liegt daher sehr nahe, dass die Prüfungen angehender Juristen niedriger anzusiedeln sind, als von Normalbürgern vor der IHK.

Wenn nicht einmal in Judikative die Prüfung sicher ist, wer kann und darf dies dann von den richterlichen Entscheidungen erwarten?

Unter diesen Bedingungen plädiere ich dafür die Sozialgesetze gänzlich abzuschaffen.

Dann machen sich wenigstens Kläger keine Hoffnung, das Recht einzuklagen.

Von den riesigen Ersparnissen ganz zu schweigen. Nicht nur die Umlage der Kosten für die BG auf die Unternehmen würden entfallen, sondern auch die gesamte Bezahlung der BG würden entfallen. Nicht zu unterschätzen wären auch die unvertretbaren Kosten für die Amtsträger, die ohnehin nicht ihrer Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder dem Beamtengesetz nachkommen.

Auch die Argumentation von Frau Aigner würde ins Leere laufen. Wo es keine Verfassungsfeinde gibt, können auch keine Verfassungsfeinde bezahlt werden.

Das wäre zwar nicht rechtsstaatlich, aber mit immensen Kosteneinsparungen verbunden.

Ich stelle mir die Frage, wer von denen nicht "sauber tickt" oder ob diese Handhabung schon "eingefleischt" ist?

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 09:30)

#2628
Wenn die Sozialgerichtsbarkeit ordentlich arbeitet, dann trifft sie die Entscheidung nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nachgelegt und nochmals entschieden, dass Betroffene anhand dieser Akten Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann.

An die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind alle Behörden und Gerichte nach dem BundesverfassungsgerichtGesetz gebunden.

Der Richter entscheidet also darüber, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz entschieden haben oder ob sie als Verfassungsfeinde einzuordnen sind. Wenn letzteres der Fall ist - und davon gehe ich aus, weil der vorgelegte Verwaltungsakte behördlich nachgewiesen unvollständig war -, ergibt sich die Frage, weshalb der Verfassungsschutz und die Landesregierungen nicht tätig wurden, waren sie doch verpflichtet, das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten und wurden nicht Amtsträger zur Ausführung einer Amtsaufgabe eingesetzt haben, die gar nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handelten?

Wir sind gespannt, wie lange die Sozialgerichtsbarkeit benötigt, diese einfache und klare Frage zu beantworten?

Daran schliesst sich die Frage an, wie und von wem diese Amtsträger bezahlt werden, wenn sie den Vorgaben dendes Volkes nicht folgen? Ich denke da an die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, deren Rückführung der Fehlzahlungebreitgefächertenn an die Amtsträger und die breitgefächerten fehlerhaften Amtsausübungen.

Mazi (Dienstag, 30 April 2024 09:25)

#2625
Interessant sollte die Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) sein, ob die Sozialgerichtsbarkeit jemals eine Entscheidung nach den Vorgaben des Deutschen Bundestages vorgenommen hat?

M.E. ist dies mehr ein rhetorische als gegenständliche Frage. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nie nach dem Gesetz, wiederholt mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG zugrunde gelegt hat, dann ist es ausgeschlossen, dass sie je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

In der Folge sind alle Klagen weiterhin unentschieden und weiter anhängig.

Mazi (Dienstag, 30 April 2024 09:13)

Wenn Exekutive und Judikative ihre Entscheidungen die Vorgaben des Deutschen Bundestages, die Gesetze, nicht zugrunde legen, kann niemand davon ausgehen, dass die Entscheidungen nach den Gesetzen des Deutschen Bundestages gefällt worden wären.

Wenn die Entscheidungen nicht nach dem Willen des Deutschen Bundestages erfolgen, aber dennoch nach Regeln erfolgen, dann ist davon auszugehen, dass die Regeln der Vorgängerregierung, den Nazis, zugrunde gelegt wurden. Bekanntlich haben die Nazis auch die Verbrennung von Juden als rechtens angesehen.

M.E. sind deren Gesetze mit den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung demokratischen nicht vereinbar.

Die Frage, die sich daraus wiederum ergibt:
Welche Amtsaufgabe hat dann der Verfassungsschutz, wenn er uns nicht vor der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützt und die Anwendungen anderer Gesetze, die nicht vom Deutschen Bundestag legitimiert sind, zulässt?

Mazi (Montag, 29 April 2024 23:33)

#2623
Es heißt:
"Staat immer wieder neue Gesetze ist Exekutive und Judikative gut beraten, wenn die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft."

Richtig ist:
"Statt immer wieder neue Gesetze zu erlassen ist der Staat gut beraten, Exekutive und Judikative zu überprüfen, ob sie denn die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Wenn sie die Gesetze nicht einhalten - und dieser Beweis wurde in unterschiedlichen Verfahren bereits festgestellt mehrfach festgestellt - outen sie sich als Verfassungsfeinde und sind verfassungsrechtlich zu überwachen."

Mazi (Montag, 29 April 2024)

Eigenartig!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-teilnahme-an-skandal-treffen-der-afd-uni-k%C3%B6ln-f%C3%A4llt-entscheidung-um-einen-dozenten/ar-AA1nSpW3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3b7f3ccab2724616dfea3e887ce77bf0&ei=5

Unlängst hat es hier eine Diskussion um die Lehre eines Juristen an der Uni Mainz gegeben.

Von außen ist nicht erkennbar oder dieser Dozent an der Uni Mainz nicht die Ansichten von Herrn Ulrich Vosgerau (50, CDU) vertritt. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass der Dozent an der Uni Mainz und andere die Meinung von Herrn Vosgerau teilen.

WernerE (Montag, 29 April 2024 22:49)

Web - Unfallmann - Untätigkeitsklage eingereicht (08.03.2024)

Was ist daraus geworden?
Gibt es schon eine Antwort des SG / LSG?
oder schläft man in den Sozialgerichten in Bremen

WernerE - einer der sich nichts gefallen lässt!

Mazi (Montag, 29 April 2024 17:35)

Das kennen wir doch! Das kommt uns bekannt vor! Wie kann dann eine rechtsstaatliche Erwartung gegeben sein?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/projekte-zur-co2-emissionsvermeidung-betr%C3%BCger-ergaunern-750-millionen-euro/ar-AA1nS0Mw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=98dc959f41464b5cdb307f69efad6d54&ei=64

Offensichtlich kann ein Gesetz nicht helfen, wenn Amtsträger ihrer Amtspflicht nicht nachkommen. Staat immer wieder neue Gesetze ist Exekutive und Judikative gut beraten, wenn die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft.

Am 17.11.2023 haben Richter de3s Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass der Bürger von den Politikern nicht wahrgenommen wird. Aber jetzt ist festzustellen, dass auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber zum Handeln bewegen können.

Dass das neue Whistle Blower-Gesetz auch nicht von der Exekutive wahrgenommen wird, bestätigt den vorgenannten Tenor.

Was wir dringend brauchen sind Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nachkommen. Es muss unstatthaft sein, dass Landesregierungen Amtsträger zur Amtsausübung von Institutionen einsetzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Anders ausgedrückt, es ist staatsanwaltlich nicht verfolgenswert, wenn Bürger die Existenz eines Grundgesetzes bestreiten, wenn bereits die Behörden dem Grundgesetz nicht folgen. Wenn es eine staatsanwaltschaftliche Verfolgung rechtens sein soll, dann sind das Grundgesetz und nicht die behördlichen Anwendungen zugrunde zu legen.

M.E. ist es ein Unding, wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Wie kann dann eine rechtsstaatliche Erwartung gegeben sein?

Mazi (Montag, 29 April 2024 09:25)

Ich glaube, ich Spinne!

Aud diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.manomano.de/tueren-fuer-verteilerkaesten-2418

Damit die Stadtwerke weiterhin ihre Tantiemen bezahlen können, sollen nicht nur die Kosten für deren Kosten auf Gas-Verbraucher, sondern die angerichten Schäden der Bundesregierung auch auf andere, auf Fremde, umgelegt werden. Eine derartige Denkweise an den Tag zu legen, ist schon die Dokumention dessen, dass soziales Verhalten schon vom Grundsatz nicht vorhanden ist.

Einen Unterschied zu Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die auch in ihren Entscheidungen dem Gesetz nicht folgen, erscheint mir durchaus vergleichbar.

Wie soll ein Staat eine Existenzberechtigung besitzen, wenn Amtsträger den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?

Unter sozialer Einstellung habe ich ein ganz anderes Verständnis.

Mazi (Sonntag, 28 April 2024 18:56)

Was will uns dieser Beitrag näher bringen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-faeser-muss-aufwachen/ar-AA1nNqj1?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1ed979a9e1484ac9aea429a962464367&ei=14

Zitat:
"Bei Krisen und Katastrophen konnte sich Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem auf ehrenamtliche Helfer verlassen.

Der Staat und seine Behörden hinterließen einen eher schlechten Eindruck, abgesehen von der Bundeswehr.

Bei der großen Flüchtlingslage waren es couragierte Bürger, die für Ordnung und Menschlichkeit sorgten. Ohne zupackende Freiwillige wären Corona oder die Fluten an Ahr und Mosel noch schlimmer geworden."

Wo hat der Schreiber die Staatsanwaltschaft Koblenz oder die verantwortliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Helfer erwähnt? In meinen Augen ist hier ein Totalausfall festzustellen. Offensichtlich sind über 130 Tote nicht genug für staatliche Behörden.

Wenn Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln würden, dann wäre Handlung angesagt. Wir reden nicht von Missbrauchsfällen oder Cum Ex-Geschäfte, etc. allein, hier geht es um die Verteidigung eines Rechtsstaates, der Bundesrepublik Deutschland.

Für wahr darf nicht davon ausgegangen werden, dass Bürger mit ihren Zahlungen an diese Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, auch noch deren System gutheißen.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 15:52)

So richtig kann man es nicht glauben!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/straferlass-f%C3%BCr-cannabis-delikte-bringt-justiz-an-ihre-grenzen/ar-AA1nKEvi?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8324f76d4d0e42b4b915a017a2abdcea&ei=48

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden. Nun hat sich diese Grundlage verändert und richterliche Entscheidungen sind an die neue Gesetzeslage gebunden.

Mein Problem ist, wenn die Polizei am 31.03.2024 eine strafbare Handlung gegen das Betäubungsgesetz festgestellt hat und der Täter am 01.04.2024 dem gesetzlichen Richter zugeführt wird, ist dann der "Mehrbesitz" strafbar oder nicht? Wenn die Richter früher bereits ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, sind dann die verurteilten Straftäter zu entlassen oder nicht?

Von dieser Problematik aus betrachtet, wie können dann beispielsweise in NRW, in der Hoheit des GRÜNEN Ministers Limbach, dann 60.000 Fälle des Drogenmissbrauchs zur Überprüfung anstehen.

Wenn in Baden-Württemberg, dem Heimatland von Herrn Kretschmann und Herrn Özdemir, die Rechtmäßigkeit dieser Urteile zwischen 10 und 60 Minuten dauern. Wie kann das sein, dass Staatsanwälte die Urteile der Richter kontrollieren?

Ich gehe davon aus, dass sehr viele Bundestagsabgeordnet unter dem Einfluss des zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich zu verfolgenden Drogenmissbrauch selbst unter diesem Einfluss gestanden haben.

Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich vertrete die Auffassung, dass das Volk nie eine Legalisierung der Drogen beschlossen hat und die Abgeordneten nie Beauftragt waren, über eine Legalisierung der Drogen abzustimmen.

Ich erinnere daran, dass selbst die Bundesregierung ohne Legalisierung des Drogenkonsums eine bestehende Ordnung nicht einhält oder wahrheitsgetreue Auskunft erteilt.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 13:55)

Da scheint doch erhebliches aus dem Ruder zu laufen. Dies als Rechtsstaat anzusehen, ist wohl nicht ernsthaft gemeint.

Es geht nicht allein um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern um den Rechtsstaat an sich!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/geldw%C3%A4sche-paradies-deutschland-neue-warnungen-nach-dem-aus-der-cum-ex-ermittlerin/ar-AA1nK3Lq?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=50b99276067b4c4d9629b64de9110476&ei=7

Darin heißt es:
"Der Rechtsstaat müsse seine Gesetze effektiv durchsetzen können, wolle er nicht an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. „Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn."

Das ist schon lange unsere Forderung, die auch von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 17.11.2023 vertreten wird. Ein Rechtsstaat dessen Gesetze von den Amtsträgern nicht beachtet werden, kann nicht darauf verweisen ein Rechtsstaat zu sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, noch einmal neu zu durchdenken und festzustellen, dass aus den Steuereinnahmen der Bürger nie ein System finanziert werden kann, dessen Gesetze, Vorgaben von den Amtsträgern abgelehnt wird.

Ein Rechtssystem, dass bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit den Entscheidungen nicht zugrunde gelegt wird, muss sich fragen lassen, ob es überhaupt eine Rechtssystem sein kann? Ich habe da ernsthafte bedenken, dass dies in der Judikativen überhaupt angewendet werden darf.

Mit Sicherheit kann so argumentiert werden; Was soll's, wenn selbst Bundesminister sich nicht an die Regeln halten, die sie selbst als Antwort gegenüber dem Volk, den Vertretern im Deutschen Bundestag, formulieren.

Da scheint doch erhebliches aus dem Ruder zu laufen. Dies als Rechtsstaat anzusehen, ist wohl nicht ernsthaft gemeint.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:37)

Der Beitrag beweist, dass die politischen Vertreter der GRÜNEN die Haltung der GRÜNEN inhaltlich umsetzen?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politiker-machen-hervorragenden-job-g%C3%B6ring-eckardt-baerbock-und-habeck-gleicherma%C3%9Fen-als-kanzlerkandidaten-geeignet/ar-AA1nKsnV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=dc3a3f111be04d7ba0bb918b492f4e0b&ei=79

M.E. folgen die GRÜNEN nicht den Vorgaben des Deutschen Bundestages und den von Ihnen erteilten Auskünften. Es fällt mir unter diesen Voraussetzungen schwer, an eine Rechtsstaatlichkeit zu glauben.

Es erscheint mir sogar konsequent, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers nicht umsetzen und berechtigte Forderungen der Kläger abweisen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gewiss nichts mehr gemein.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:17)

Wie weit ist es wirklich, wenn Amtsträger nicht einmal zu dem stehen, was die Bundesregierung hat verlauten lassen? Sind Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen noch berechtigt Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sie lügen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/akw-files-robert-habeck-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen-aus-geheimpapier/ar-AA1nHgdz?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=693acc1d55c64f69b8b1cb26f9d3d1c1&ei=7

Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck darin keine Ausnahme bildet. Ich frage mich, wie ein Staat existieren soll, dessen eigene Vorgaben, Gesetze, nicht befolgt werden?

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 10:44)

Hallo Werner,
zu "Film" #2614# ist noch zu sagen:
In der Gesprächsnotiz vom 02.12.2010 hat die BGHW wörtlich dokumentiert:

"BG Arzt der Unfallstation Dr. [11-2] erkundigte sich, ob uns der Fall des Herrn Neumann bekannt sei. Dies wurde bestätigt. Ergänzend zu seinen schriftlichen Ausführungen teilt er mit, dass ihm ein derartiges Verhalten in seiner beruflichen Laufbahn noch nicht untergekommen sei. Der Krampfanfall sei nach Aussage seiner Mitarbeiter bühnenreif gewesen.

Sollte Herr Neumann dort noch einmal wieder erscheinen, wird man wohl über ein Hausverbot nachdenken. Wenn dies der Fall ist wird uns Herr Dr. [11-2] informieren. Ansonsten hält er den Verletzten für psychisch extrem auffällig."

Dazu ist zu sagen:
Ich bin kein Schauspieler und mir wurde auch niemals gesagt, dass mein auftreten bühnenreif sei. Ich werde durchgehen und bis dato von der BG Unfallstation behandelt. Und niemals wurde mir von der BG Unfallstation ein Hausverbot angekündigt.
Und wenn, ich psychisch extrem auffällig sein soll, dann ist es eine Unfallfolge und ist von der BGHW zu entschädigen.

Siehe Unterseite: XL 12.10.1968: Konflikt von Anfang an, wir wollen N. hier nicht mehr sehen. + Kniescheibenfraktur + Muskelschwäche + Folgeunfall

MfG
Erich Neumann

Mazi (Samstag, 27 April 2024 10:30)

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen der Wahrheit in unserem und dem Sinn des Grundgesetzes und der "Wahrheit" der wir folgen sollen?

Da gibt es Aussagen in Auskünften der Regierung, die in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Gesetzgebers sind, aber mit der Realität nicht in Verbindung zu bringen sind.

Eigentlich ist es auch nicht verwunderlich, wenn das gesamte System fest in der Hand der Täter zu sein scheint.

Da ist nur zu hoffen, dass die Presse die Manipulation bekannt macht (vgl. Cicero u.a.).

Wenn der Rechtsstaat als solcher existieren will, dann sind dessen Amtsfunktionen zu besetzen, die den Gesetzen folgen. Amtsträger, die Lügen können und können wahrlich keine Amtsfunktionen ausüben.

So geht es wirklich nicht, wenn Bundesminister selbst den Dt.Bundestag anlügen, unwahre Auskünfte erteilen, dann ist darauf keine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

M.E. gibt es da nur eine Konsequenz.

M.E. steht außer Frage, dass die GRÜNEN wie auch andere Parteien das Recht verwirkt haben, als politische Kraft verstanden zu werden.

Ich habe eben einen Beitrag nachverfolgt, in dem der "Kampf" einer Impfgeschädigten dargestellt wurde. Sie hat die bekannten Schwierigkeiten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft, m.E. nicht mit dem Gesetzgeber!

Es ist die Frage, ob der Gesetzgeber dadurch eine Mitverantwortung trägt, wenn er die Einhalting seiner Vorgaben nicht überprüft.

Nicht nur die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 17.11.2023 den Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, sondern die Bundestagspräsidenten Bas ist ebenfalls schriftlich aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen und befindet sich im Verzug.

M.E. liegt es nicht an Verfehlungen einzelner Amtsträger, sondern der Ansatz ist genereller Natur.

Der Ansatz von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landrags, kann ein erster Ansatzpunkt zur Bereinigung der Situation sein.

Möglicherweise haben die seinerzeitigen NS-Juristen seot dem Aufbau der Bundesrepublik einen entscheidenden Anteil an dieser Praxis.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 08:58)

Hallo Werner,
zu "Film" ist zu sagen:
Ein med. Sachverständiger der BG Unfallstation wollte die "Regie" der Aufklärung in meiner Behördenakte der BGHW Bremen übernehmen, aber die BGHW hat es nicht zugelassen. Siehe Unterseite 12.01.2004.

Bremer Fernsehen hat meinen Fall aufgezeichnet. Der "Film" geht aber nicht über den Sender an die Öffentlichkeit. Siehe Untersete 10.10.2022.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Freitag, 26 April 2024 23:47)

Ich bin auch im verkehrten Film gelandet!
Zum Ende des Volkfestes in Mering kommt Dr. M. Söder.
Eine politische Schauveranstaltung der CSU.
Die Kosten für das Aufstellen von Haltverbotsschildern rund um den Veranstaltungsort,
expliziet am 29.04. kostet vermutlich dem Steuerzahler Geld nicht der CSU
Meine Anfrage dazu beim Landrat wurde mit folgenden Worten bedacht:
Sehr geehrter Herr E, ich freue mich über Ihre vielen Mails, aber ...

Demokratie ist wenn Bürger Fragen und vernünftige Antworten erhalten wollen.

Ähnlich ergeht es uns mit den unten angeführten Berichten.

Werden wir demokratisch denkenden Bürger nur noch verarscht?

WernerE - lasse mir nicht den Mund verbieten, schreibe das was notwendig ist!

Mazi (Freitag, 26 April 2024 18:39)

Sind wir überhaupt im gleichen Film?

Ich beziehe mich auf die Antwort der Bundesregierung Drucksache 20/7805 vom 17.7.2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf):

Ich zitiere:
"Unter „die mit der Wahrung des Prinzips der Aktenmäßigkeit betreuten Bediensteten, Betreffseinheiten und Registraturkräfte“ in Frage 10 werden grundsätzlich alle Mitarbeitenden und nicht ausschließlich Registraturkräfte verstanden."

"Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche
und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, haben
hohe Priorität in allen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
und Stellen.

Wesentliche Grundlagen hierfür sind die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) sowie die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR).

Auch wenn die RegR nicht direkt die Geschäftsbereichsbehörden der Bundesministerien adressiert, sondern nur diese selbst, wird sie i. d. R. auch von den
Geschäftsbereichsbehörden angewendet.

u den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen.
Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder
SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte
noch ein papierbasiertes System existiert.

Darüber hinaus finden die einschlägigen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesarchivgesetzes (BArchG) Anwendung. Zusätzlich haben einige Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden zur weiteren Konkretisierung – häufig bezüglich der elektronischen Bearbeitung und Veraktung – eigene Regelungen, wie z. B. Geschäftsordnungen, Hausverfügungen, Hausanordnungen, Runderlasse und Dienstanweisungen, die alle das Ziel haben, eine ordnungsgemäße Aktenführung im Sinne der Vorbemerkung zu gewährleisten."

Cicero hat bekannt gemacht, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck sich offensichtlich an diese unterschriebenen Regeln nicht hält und dem Gesetzgeber auch unwahre Auskünfte erteilt.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sich nicht an die Regeln hält, worin soll dann das Vertrauen des Volkes bestehen, dass er es nicht "belügt".
Habeck hat bisher die nicht unbedeutende Stelle des Vize-Kanzlers inne.

Sein Verhalten ist daher der gesamten Ampel-Regierung bestehend aus SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam anzulasten.

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Das kennen wir doch!
Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mit-allen-mitteln-und-tricks-gewehrt-nach-atom-enth%C3%BCllungen-k%C3%BCndigt-cicero-journalist-neue-brisante-details-an/ar-AA1nIBx0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=45cf681c9a144b96af7958a6fd1fe780&ei=8

Zitat aus diesem Artikel:
"Gute Frage. Das Ministerium wurde verpflichtet, uns alles zu geben. Aber der Richter ist ja nicht in die Büros gegangen und hat geprüft, was dort alles liegt. Momentan müssen wir davon ausgehen: Die uns ausgehändigten Akten sind tatsächlich das komplette Material. Man muss dem Staat vertrauen, dass er sich an Gesetze und Urteile hält."

Das kennen wir doch!

Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen sind (Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann (Az. 1 B 153/73).

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der LINKE am 28.07.2023 geantwortet (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959242), also vor knapp einem 3/4 Jahr:

In der Antwort der Bundesregierung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf) heißt es:

"Aktenführung und Archivierung als Bestandteil offenen Regierungshandelns

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung bilden die Grundlage erfolgreicher Transparenzansprüche gegenüber Regierung und Verwaltung. So sind
sämtliche Behörden gehalten, die wesentlichen, den sachbezogenen Geschehensablauf belegenden Informationen und Daten für den gesamten Vorgangszeitraum zu dokumentieren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich dementsprechend unter dem Stichwort Transparenz folgende Formulierung: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ Allerdings gibt es Presseberichte, die diese Transparenz anzweifeln. Denn in den
Bundesministerien würden routinemäßig ganze E-Mail-Postfächer bzw. die
Daten auf Diensthandys gelöscht (www.welt.de/politik/deutschland/plus24555
1134/Regierungskommunikation-Opposition-will-E-Mails-von-Kanzler-Schol
z-rekonstruieren.html?icid=search.product.onsitesearch).

Cicero berichtet mit Hilfe der Richter aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber ganz anderes.

Offensichtlich wollen die GRÜNEN dem Volk "einen Knopf an das Ohr" annähen.

Es ist nachgewiesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck das Volk belogen hat. Er ist nicht mehr tragbar. Er sollte angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach gleichem Muster ist mit den Amtsträgern, Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu verfahren. Da nachgewiesen ist, dass Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgt, das Volk (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) belügt, sind sie als Amtsträger nicht tragbar.

Nicht zuletzt wegen des Bruchs ihres Eids sind sie anzuklagen, zu verurteilen und ohne Anspruch auf Entschädigung aus Steuermitteln zu entlassen.

Ich lege mich fest, dass nicht nur Unfallopfer mit den Mitteln des Staates betrogen werden, sondern der ganze Staat darunter leidet.

Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Es muss davon ausgegangen werden, dass dies kein Einzelfall ist!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechtsanwalt-soll-promotionsurkunde-gef%C3%A4lscht-haben-anklage/ar-AA1nI7vI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3545d44782754b89ba820aea0d14c5ce&ei=88

Wenn Art. 97 Abs. 1 GG vorschreibt, dass die richterliche Entscheidung im Einklang mit den Gesetzes zu stehen hat, dies aber nachweislich nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass diese Tatsache weitverbreiteter ist, als anzunehmen ist.

Wenn eine Amtsrichterin vom LG Hagen der Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Urkundenuterdrückung für schuldig befunden wird und diese Schuld auch noch vom BGH bestätigt wird, dann ist nicht der Judikative fehlender Ansatz von Gleichberechtigung vorzuhalten, sondern auch die Tatsache bei gleichen Sachverhalten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.

Gewiss dürfen Richter nur aufgrund einer Anklage entscheiden. Aber die Tatsache, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften diese gesammelten Fälle nicht zur Anklage bringen, bestätigt, dass nicht Richter sondern Staatsanwälte über deren Verurteilung entscheiden.

Es fehlt mir die Grundlage von einer Rechtsstaatlichkeit auszugehen (vgl. die Einstellung der Richter des EuGH zum europäischen Haftbefehl).

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:35)

Ich lege mich fest!

Dieser Bundesregierung ist nachgewiesen, dass sie nicht zum Wohl des Volkes handelte und daher für das Volk inakzeptabel ist. Sie hat ihre Legitimation durch Täuschung verwirkt.

(Ich erinnere auch an das für jedermann nachvollziehbare Beispiel der Stromkosten der Bürger.)

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:28)

Das soll's gewesen sein!

Folgende Veröffentlichung liegt zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-und-die-akw-abschaltung-alles-ein-gro%C3%9Fer-bluff/ar-AA1nFetR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5bb3eb7d268d4e57b6a437625b1f9f4a&ei=29

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN, wie alle anderen Regierungen vor ihnen auch, das Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes getäuscht haben.

Der Argumentation von Frau Aigner ist dennoch zu folgen.

Mazi (Freitag, 26 April 2024 10:16)

Es ist nicht davon auszugehen, dass uns das Grundgesetz vor Verfassungsfeinden schützt.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Steuerbürger für diese Machenschaften noch zur Kasse gebeten werden.

Betrachten wir die Justiz, die sich zur 3. Kraft in unserem Staat erklärt und Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, den Bürgern aber eine solche Tätigkeit in Rechnung stellt.
Betrachten wir diese Ampel-Regierung, die über keinerlei Erfahrung verfügt, Krisen zu meistern. Sie beansprucht das Volk hinsichtlich deren Steuereinnahmen.

Betrachten wir den Bundeskanzler Scholz, der erklärt, krank zu sein und nicht erinnern zu können.
Betrachten wir den Kommunikationswissenschaftler Lindner, der in seiner Aufgabe als Bundesfinanzminister nicht gewachsen ist. Der Vermögen nicht einmal von Schulden unterscheiden kann.
Betrachten wir den Bundeswirtschaftsminister Habeck, der mit dem Heizungsgesetz uns Vorschriften auf's Auge drückt, ohne sich über die Gefahren der Atomkraft sich informiert zu haben. Er ließAtomkraftwerke abschalten, um danach französische Atomkraftwerke durch Ankauf deren Strom zu fördern.

Gehen wir auf das Beispiel: Strom ein, weil wir alle davon betroffen sind.

Da gibt es im Norden Windkraftanlagen, die still stehen. Weil sie betriebsbereit stillstehen erhalten die Betreiber eine Entschädigung für den nicht produzierten Strom. Diese Entschädigung wird den Verbraucherdenn in Form der Netzumlage wiederum in Rechnung gestellt. Sie zahlen also für nicht produzieren von Strom.

Weil diese Windkraftanlagen keinen Strom produzieren, werden teure Gas-Stromanlagen betrieben. Das teuerste Gaskraftwerk ist dann maßgebend für die Abrechnung des Stroms. Die Verbraucher zahlen also nochmals für den Strom und nochmals auf erhöhten Kosten.

In der Konsequenz zählt der Verbraucher den Strom aufgrund der Abgabe an den obigen Windkraftbetreiber und ein weiteres Mal über den erhöhten Stromabrechnungspreis.

Wer jetzt noch davon ausgeht, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht, nach dem Grundgesetz, handeln, dem ist nicht mehr zu helfen.

Sachlich ist es so, dass eine Zahlung zu Lasten der Steuereinnahmen nur dann legitim ist, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen. Ein Anspruch auf Entgelt ist m.E. an eine Gegenleistung nach dem BGB gebunden. Wenn die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann erfüllen sie den Vettrag nach dem Beamtengesetz nicht. Wenn jetzt eine Dienstaufsicht nicht erfolgt, dann führen diese Amtsträger kein Amt aus. Sie kommen ihrer Treuepflicht nicht nach.

M.E. ist es irrig, dass Institutionen Amtsentscheidungen treffen und bekannt ist, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, Verwaltungsentscheidungen treffen. Das Grundgesetz bindet Amtsträger an Gesetz und Recht. Dies haben sie jedoch nicht erfüllt.

Nach der Argumentation von Frau Aigner muss es unzulässig sein, Verfassungsfeinden durch Zahlungen zu Lasten der Steuereinnahmen noch ein vorzügliches Leben zu finanzieren.

Das Amtsträger ihre Treuepflicht nachkommen, gehört zu einer Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten, bzw. Bundeskanzlers.

Daraus erkennen Sie, dass in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nichts stimmt. Die Verantwortlichen führen keine Tätigkeit aus, zu der sie geeignet sind.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 21:16)

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/reaktionen-auf-akw-enth%C3%BCllungen-habeck-nicht-mehr-tragbar/ar-AA1nF6Jm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c766130e4eb04ce7b9237ce442bd6bf6&ei=9

Unerhört wie Habeck uns betrogen hat und wenn er sich nicht ändert, dann betrügt er uns weiterhin.

Diese Vorwürfe färben auch auf die GRÜNEN ab.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 17:57)

Haben Sie es gelesen?

Wen wundert es dann noch, wenn die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hinter's Licht geführt werden und dann auch noch das Geld aus der eigenen Tasche entnommen wird.

Was wir brauchen sind dringend Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen und keine Verfassungsfeinde.

Es klingt unmöglich, dass die Bürger auch noch Verfassungsfeinden ein angenehmes Leben ermöglichen und diese nicht einmal ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich halte es für eine unmögliche Sitte, dass sie auch noch Gelder von Bürgern kassieren und die gesetzlichen Vorgabe des Gesetzgebers nicht achten. Unmöglich!

Es geht keineswegs um einen Einzelfall, der sich natürlich ganz anders darstellen kann. Es geht um die Systematik, die an der Tag gelegt wird.

Unfallopfern das zugestandene Recht des Gesetzgebers entziehen, dann auf den Irrtum in der Entscheidung verweisen und Geld kassieren. So geht es wirklich nicht. Das hat nichts einer Denkweise der AFD zu tun, das ist schlicht das gerechte Denken.

Es hilft nicht, dass Juristen vorgeben, nicht rechnen zu können, das geht schlicht um menschliches Denken, um Gerechtigkeit.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:44)

Auf wen kann sich der Bürger noch verlassen?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cicero-ver%C3%B6ffentlicht-dokumente-habeck-wollte-nie-dass-sie-diese-geheimen-atom-akten-sehen/ar-AA1nCIXX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fe046121f59a421aaa415b72a62c053f&ei=16

Wenn das Heizungsgesetz von Habeck auf der gleichen Grundlage etabliert wurde, dann ist davon auszugehen, dass auch in dieser Maßnahme keine Experten involviert waren.

Wenn Richter nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, wenn Richter nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz entscheiden, wenn Amtsträger (z.B. der Staatsanwaltschaften) nicht Gesetz und Recht handeln (dürfen), dann ist es wohl ein Fehler, davon auszugehen, dass das Grundgesetz für alle gilt.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:27)

Unglaublich was dem Volk zugemutet wird!

Ich verweise auf diesen Beitrag:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/leserbriefe-zur-cum-ex-chefermittlerin-klatsche-f%C3%BCr-die-justiz/ar-AA1nDyPI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2716d20b875b44ca9bb0b0a30def43ed&ei=54

Es ist richtig, dass gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsanwaltschaften ihrem Dienstvorgesetzten unterstehen. Als Dienstvorgesetzter gilt der jeweilige Minister der Justiz im jeweiligen Bundesland. Dessen Weisungen dürfen aber nicht gegen das Gesetz sein. Erst dann sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet die Weisungen zu befolgen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht.

Anders ausgedrückt:
Wenn die Oberstaatsanwältin gegen den Justizminister Limbach rebellieren will, dann darf sie dies nur dann tun, wenn der Minister ihr eine Weisung gegeben hat, die mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Wenn Sie der Justiz, der sie unterstellt ist, eine auswischen wollte, dies aber nicht gegeben ist, dann ist es offensichtlich, dass sie der Justiz insgesamt eine auswischen wollte.

Wenn sie jetzt noch zu einem überregional tätigen Verein, der Finanzwende, wechselt, dann ist die regionale Bedeutung ohnehin nicht glaubwürdig.

Wenn Oberstaatsanwältin Brorhilker nun die Staatsanwaltschaft Köln verlässt, dann verlässt sie ihren Dienstherrn, letztlich den Minister der Justiz, Herrn Limbach (GRÜNEN) und heuert bei Dr. Schick (GRÜNEN) an.

Nachvollziehbar ist das alles nicht. Letztlich macht diese Maßnahme keinen Sinn.

Wenn Frau Brorhilker einen Hieb versetzt hat, dann ist es sicherlich nicht der Justiz in NRW oder den GRÜNEN. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie letztlich dem Unglauben nach den Staat Rechnung getragen hat.

Wenn der volkswirtschaftliche Schaden von 35 Mrd. Euro nicht groß genug ist, diese Gelder wieder zurückzuholen, dann stimmt etwas in unserem Staat nicht.

Letztlich ist es nicht nachvollziehbar, dass Experten von "Kriminellen" zu einem Bruchteil des von ihnen anzurichtenden Schaden angeheuert werden, weil deren Verdienst höher erscheint als das Risiko vom Staat erwischt zu werden.

Lassen wir die Motivation von Frau Brorhilker außer acht, dann ist festzustellen, dass eine Amtsrichterin in Lüdenscheid vom LG Hagen, bestätigt vom BGH verurteilt wird, während andere Richter der Sozialgerichtsbarkeit gleiches tun und nicht verurteilt werden. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in der Justiz scheint dort nicht angewandt zu werden.