Mazi (Freitag, 26 Juli 2024 23:59)

(Fortsetzung)
Ich wiederhole mich und schließe mich erneut Frau Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, und Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, an und finde es unverantwortlich von Bürgern Geld zu verlangen, um dessen erklärte Gegner (Verfassungsfeinde) auch noch zu finanzieren.

Nach den Angaben der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023 halten Exekutive und Judikative die Vorgaben des Gesetzgebers nicht ein. Was sollen die Einhaltung einer Vorgaben in den Gesetzen, wenn sie nicht eingehalten werden bzw. überprüft wird.

Das ist schlicht eine Missachtung der Weisungen des Volkes. Irgendwo erscheint die grundgesetzliche Formulierung, dass alle Macht vom Volke ausginge, eher ironisch.

Ganz kritisch sehe ich, dass alle Ansätze Rechtsstaatlichkeit vom Bürger einzufordern sind, immer wieder bei den gleichen Gesinnungstätern landen. In der Tat ist hier grundgesetzlicher Nachholbedarf und es ist zu hoffen, dass die AFD in diesem Bezug das Grundgesetz nachschärft. Es ist m.E. ein Unding, wenn die Bürger ihre Wahl mit gleichartigen Parteien vornehmen sollen.

Mit Sicherheit ist es undenkbar, Staatsgewalt mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, durchzusetzen. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und Oberverwaltungsgericht Niedersachsen haben es Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, untersagt weiterhin Amtsaufgaben zu übernehmen. Verurteilt wurden nur zwei Personen. Es erschein unglaubhaft, dass Amtsträger, die der Treuepflicht sich verwehren, einen Mehrbedarf anmelden können.

M.E. darf eine Amtsfunktion erst dann ausgeübt werden, nachdem die Amtsträger um die bereinigt sind, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Es erscheint grotesk anzunehmen, dass wir mit Steuergeldern Amtsträger, die der Treuepflicht verwehren. Straftaten begehen und von Amtsträgern in den Staatsanwaltschaften unterstützt werden, unterhalten.

Mazi (Freitag, 26 Juli 2024 23:59)

Grotesk dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit!
Das Grundgesetz und alle Gesetze schreiben den Amtsträgern klare Regelungen vor. Die Ausprägung dieser Vorgaben des Grundgesetzes schreiben anderes vor. Wer seinen Eid bricht begeht eine Straftat. Sie ist zu ahnden.

Wenn man es nach dem Grundgesetz sieht, dann sind die Amtsträger letztlich die, die uns das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG sichern. Das ist wesentlich. Keiner darf dies verändern.

Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) nehmen die Amtsfunktionen eines Richters wahr (Art. 97 Abs. 1 GG).

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind Richter und damit Amtsträger. Sie nehmen nach Art. 97 Abs. 1 GG Amtsfunktionen wahr und treffen ihre Entscheidung nach Gesetz und Recht. Vom Verfassungsschutz sind sie nur dann ausgenommen, wenn sie nach dem Gesetz entscheiden. So will es das Grundgesetz.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Am 26.07.2013 hat das Bundesministerium des Innern in dessen Minikommentar verlauten lasse, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrollieren. Die Verwaltungsakte darf nachträglich nicht verändert werden.

Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage dem Deutschen Bundestag
Auskunft erteilt.

Da die Amtsträger in Exekutive und Judikative offensichtlich nicht nach dem Grundgesetz agieren, üben sie Straftaten aus, sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen und zu verurteilen.

Da der Staat mangels Überprüfung der Einhaltung seiner Vorgaben nicht sicher sein kann, dass seine Amtsträger der Treuepflicht nachkommen, ist er nicht in der Lage Staatsmacht auszuüben. Es geht also nicht um eine mögliche Veränderung des Grundgesetzes, sondern um tatsächliches Handeln.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist mehrfach der Beweis geführt, dass die Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungsfindung zugrunde legen. Durch die Vorlage der manipulierten Verwaltungsakten fordern u.a. Dritte, Gutachter, auf, auf wahrheitswidrigen und unvollständigen Verwaltungsakten Gutachten zu erstellen.

Sie entscheiden folglich nicht nach dem Gesetz.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden, dann üben sie keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) aus.

Es erscheint sonderbar, dass ausgerechnet Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich der
Anerkennung gesetzlicher Regelungen verweigern.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, verstoßen auch als Amtsträger gegen Gesetz und Recht. Sie kommen ihrer Treuepflicht nicht nach, brechen zudem ihren Amtseid und es ist nicht nachvollziehbar wie der Staat seine Staatsmacht umsetzen will?

In einem Rechtsstaat ist der Eidbruch eine Straftat und staatsanwaltschaftlich zur Anklage zu bringen. Ist dies nicht der Fall, handeln also auch dort die Amtsträger gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Analogie zur Nazi-Herrschaft ist m.E. erschreckend deutlich erkennbar.

Heute wird der AFD unterstellt, dass sie vorhabe, das Grundgesetz in ihrer Anwendung zu verändern. Das ist nicht erforderlich, weil dies bereits die etablierten Parteien (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) vor ihnen vorgenommen haben. Der Vorwurf "etwas zu wollen" ist m.E. harmlosen als "etwas tatsächlich" durchzuführen.

Es ist daher die Frage, ob die Gruppe der "Reichsbürger" nicht stellvertretende für die eine größere Gruppe im Staatsdienst vor Gericht erscheinen und diese Gruppe wahrlich nicht viel umfangreicher ist.

WernerE (Freitag, 26 Juli 2024 13:44)

#2838 - Dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist als Abartigkeit nicht mehr Steigerbar.

Danke für diese Äusserung - leider der Wirklichkeit angepasst.

Wünsche uns Allen, vor allem Dir werter Erich ein sonniges, schwerfreies Wochenende,
mit viel Freude und Frieden. Grüße auch an den Freund G und Frau I

WernerE - man darf auch mal herzlichen Dank sagen und schreiben.

Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2024 08:12)

Es liegt (sehr) nahe, dass die Nazis ihre Denkideologie in der Sozialgerichtsbarkeit verwirklicht und gerettet haben. Dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist als Abartigkeit nicht mehr steigerbar.

Die Frage, die sich daraus ergibt, wo Kläger eine Klage vor einem Sozialgericht einzureichen haben, wenn seitens der Landesregierung keine Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Erfüllung von Amtsfunktionen eingesetzt werden?

Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2024 08:06)

Schreibt der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, Unsinn und ist seine Demenz schon soweit fortgeschritten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde

Zitat aus der Veröffentlichung:
Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?

Nach Fischers und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden Gerichte nach Kenntnisnahme der nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten Verwaltungsakte von Behörden und Gerichten. Wenn also Gerichte die Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts nicht zugrunde legen, erscheint es fraglich, wie Richter sich sachkundig gemacht oder Tatsachen überhaupt festgestellt haben können?

Beide Beanstandungen trifft zur Rechtsstaatlichkeit in der Sozialgerichtsbarkeit zu. Deshalb ist fraglich, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu und sie überhaupt Tatsachen, die sie nicht eingesehen haben, feststellen können? Das Bundessozialgericht gibt vor keine Tatsacheninstanz zu sein. Daher ist fraglich, wie die Bundesländer die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt haben können?

Daraus folgt in Übereinstimmung mit Fischer, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt keine rechtsverbindliche Urteile und nach dem Grundgesetz sprechen können. Es ist daher fraglich, für was Bürgern für deren Bezahlung Geld abverlangt wird? Mir erscheint die Argumentation von Frau Aigner unabhängig von der Fragestellung an Fischer, keine Zahlung an Verfassungsfeinde, logisch.

Mazi (Mittwoch, 24 Juli 2024 15:39)

#2835
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn heute noch nach Nazi-Ideologien gehandelt wird und der Staat auch noch Amtsträger einsetzt, die nicht nach den Vorschriften der Gesetze handeln. Noch weniger ist nachvollziehbar, dass Bürger, die ganz andere Regeln aufstellen auch noch diese Bürger entlohnen sollen?

Wenn dies unter Rechtsstaatlichkeit verstanden wird, dann liegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie von dem Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben wie auch Frau Aigner, wenn sie fordert, dass Verfassungsfeinde finanziell nicht mehr von Bürgern unterstützt werden sollen völlig falsch. Diese Meinung vertrete ich und dulde das von Ihnen dargestellte Verhalten der gesetzlichen Unfallversicherung nicht.

Es ist eindeutig, dass dieses nazihafte in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel sein darf.

Nicht nur in der Exekutive, sondern auch in der Judikative ist der Staat schlecht beraten, die Macht des Volkes an Amtsträger zu binden, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Weder das Grundgesetz, noch von ihm abgeleitete Gesetze erlauben Amtsträgern eine solche Handhabung.

WernerE (Dienstag, 23 Juli 2024 23:03)

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ein Arbeitnehmer mit Asbest in Kontakt gekommen ist,
dann im Vorsorgepaket der GVS eingebunden ist.
So geschehen hier in Augsburg (BG ETEM + GVS) sitzen bekanntlich unter einem Dach .
Einem Betroffenen wurde nahegelegt, eine Untersuchung des Kehlkopfes zu veranlassen.
Er meldet sich bei der zuständigen GVS und dort ist man so dreist und sagt:
nicht 2024 NEIN 2025 kommt die Rutinemäßige Untersuchung.
Abgekarteltes Spiel - Untersuchung kostet Geld und nicht der betroffene Mensch und
seine Gesundheit stehen im Mittelpunkt - alleein die KOSTEN
Pfui Teufel werte Mitarbeiter der GVS (deren Leiterin früher bei der BG ETEM war)

WernerE - dessen Worte oft sehr deutlich sind, ebenso die hier geschriebenen Wörter.

Mazi (Dienstag, 23 Juli 2024 19:13)

Das Umfrage-Ergebnis der GRÜNEN soll bei 10,5 % der Wahlbevölkerung liegen!
Die Messergebnisse sind m.E. überzogen und geprägt von Alternativlosigkeit.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/insa-umfrage-gr%C3%BCne-in-umfrage-rutschen-auf-10-5-prozent/ar-BB1qtnZ7?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=729cb78e9eb843e088d85ba6c0edb692&ei=11

M.E. liegen sie eher bei 3,0 bis 3,5 % und sind gleichauf mit FDP und SPD. Es ist nicht erkennbar, dass sich eine Partei mit einem planvollen Handeln hervorsticht bzw. Profil zeigt.

Wenn die gezeigten Personen tatsächlich die Besten in den jeweiligen Parteien sind, dann "Gnade uns Gott".

Keine Sorge, ich bringe nicht Olaf Scholz und dessen selbst diagnostizierter Erinnerungsverlust an. Das glaubt ohnehin niemand.

Tatsache ist, dass in der Führungsmannschaft kein Geist vorhanden ist, wie eine Lösung auszusehen hat. Wenn sie für etwas gut sind, dann ist ihnen zu bescheinigen, dass jetzt scheinbar "alles" offen wird. Ob das die Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen sind, ob dass die Missbräuche sind, ob das die CUM Ex-Geschäfte sind, ... . Alles gleich. Die Amtsträger kommen ihrer Treuepflicht nicht nach und Staat setzt in der Umsetzung seiner Staatsgewalt auf Amtsträger, auf die er sich ohnehin nicht verlassen kann.

Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass die Ministerpräsident.innen Amtsträger zur Ausübung einer Amtsfunktion berufen, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Und damit wollen die Ministerpräsident:innen das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren?

Wo gibt es denn so etwas außer in unserem Staat?

Was die Sozialgerichtsbarkeit angeht, ist anhand der Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften der Nachweis geführt, dass die dortigen Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hingewiesen und verlautet, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgesetz sind damit alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter nicht den Gesetzen folgen?

Es ist nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesem rechtsstaatlichen Prinzip nicht folgen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben gar den Gesetzgeber am 23.11.2023 auffordern müssen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen.

Es ist also davon auszugehen, dass Exekutive, Judikative und Legislative vereint Verfassungsfeinde des Grundgesetzes sind. Nach der Argumentation von Frau Aigner muss es aufhören, Verfassungsfeinde von den Bürgern in der Verweigerung der Weisungen seiner Vertreter im Deutschen Bundestag auch noch unterstützt werden.

Damit ist auszuschließen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nach dem Grundgesetz, Richter entscheiden. M.E. reicht es nicht aus, dass die Staatsanwaltschaften von dem EuGH gerügt werden und deren Entscheidungen als unverbindlich angesehen werden.

Mittlerweile ist klar erkennbar, dass auch die EU Commission, namentlich der EU Kommissar für Justiz Kenntnis von diesem Missständen hat und nicht bekannt ist, ob er reagiert.

Es ist nicht auszumachen, dass die verantwortlichen der Parteien einen Plan erkennen ließen, den Weg zu kennen (einschließlich von CDU/CSU und AFD). Wenn einer unkundig/blöd ist, dann ist es ratsam sich von einem ortskundigen, einem Lotsen, leiten zu lassen und ihm die alleinige Macht zu übertragen.

Nicht einmal ein Ortkundiger wird von dieser Ampelregierung befragt und ihm wird gefolgt.

Nichts von aller Logik ist erkennbar. Deshalb halte ich die Messergebnisse für überzogen und geprägt von Alternativlosigkeit.

Mazi (Dienstag, 23 Juli 2024 09:07)

KURIOS!
Es ist endlich die Abkehr von der Nazi-Ideologie vorzunehmen und die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich umzusetzen.

Aeheuf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

Die richterliche Entscheidung nach dem Gesetz erscheint nicht nachvollziehbar. Die Anklage der Staatsanwaltschaft noch viel weniger!

Nach dem Grundgesetz handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht, nach Art. 20 Abs. 3 GG. Sie kommen ihrer Treuepflicht nach.

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft keine Klage vor dem Gericht eingereicht, weil die Beklagte ihren Eid gebrochen hat und der Dienstvorgesetzte seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat, sondern die kleinste in der Kette wurde von der Staatsanwaltschaft einfach beschuldigt.

Daraus wird erkenntlich, dass der Staat zur Durchsetzung seiner Staatsmacht sich auf keine Amtsträger verlassen kann.

Es wird ersichtlich, dass die Verantwortlichen Politiker machen was sie wollen. Verwunderlich ist dies nach der Förderung der Richter des Bundesverfassungsgericht, dass doch der Gesetzgeber nicht nur die Vorgaben der Gesetze formuliert, sondern auch deren Einhaltung regelmäßig zu überprüfen hat. Die Frage ist zu beantworten, weshalb ein Gesetzgeber Vorgaben formuliert, wenn sie ohnehin nicht eingehalten werden?

Dieses Beispiel deckt auf, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch in anderen Bereichen seitens der drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sehr abgestimmt tätig sind und die Vorgaben des Grundgesetzes gemeinsam missachten.

Es ist nicht der AFD vorzuhalten, sie beabsichtige das Grundgesetz zu missachten, sondern es ist fraglich wie die etablierten Parteien die Regelungen des Grundgesetz bereits heute nicht umsetzen.

Die Sozialgerichte sind nicht allein zu kritiseren, weil deren Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, sondern es ist davon auszugehen, dass auch andere Parteien den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative nicht nach dem Grundgesetz tätig sind, dann ist anzunehmen, dass sie einer anderen Regelung folgen. Da vor dem Grundgesetz die Nazi, die Marinerichter, die "Feisler" Recht nach den Regeln der Nazis gesprochen haben und Nazi-Juristen die Behörden aufbauten, ist zu unterstellen, dass heute noch deren Geist herrscht.

Es ist endlich die Abkehr von der Nazi-Ideologie vorzunehmen und die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich umzusetzen.

Mazi (Montag, 22 Juli 2024 11:07)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne Beachtung des Grundgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach § 103 Sozialgerichtsgesetz unter Wahrung des Art. 20 Abs. 3 GG das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG einer Landesregierung umgesetzt haben können und eine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) getroffen haben können.

Es geht also nicht darum, ob Frau Brorhilker oder Frau Aigner im Recht sind, sondern es insgesamt nicht nachvollziehbar, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich ein Staat auf Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, auf diese stützt und verlassen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder) bzw. OVG Niedersachsen oder EuGH-Entscheidungen).

Mazi (Montag, 22 Juli 2024 10:53)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Landesregierungen das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 ABS. 4 GG gewähren und dabei Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Amtsträger dann noch als Richter der Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, ist noch unverständlicher.

Wie stellen sich Verantwortliche vor wie Kläger eine Klage bei einem Sozialgericht einreichen können, wenn deren richterliche Handhabung nicht auf Gesetzen beruht? Wie soll dann ein Kläger eine richterliche Entscheidung nachvollziehen, wenn die Grundlage nicht nachvollziehen kann?

Rechtsstaatlich ist dies nicht nachvollziehbar. Das erscheint juristisch zwar nachvollziehbar, aber aus Sicht des Volkes nicht verständlich.

Art. 20 gibt zwar grundgesetzlich vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nennt die Juristen explizit nicht. Es erscheint unsinnig, die Judikative als Staatsgewalt aufzuführen, aber sie richten sich erst gar nicht an die Regeln und Vorgaben des Grundgesetzes.

Offensichtlich geht das Problem noch viel tiefer. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die ebenfalls ihre Rechte aus dem Grundgesetz herleiten, haben am 23.11.2023 ultimativ den Gesetzgeber aufgefordert doch die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Es ist nicht publiziert worden, dass er dieser Aufforderung zwischenzeitlich nachgekommen sei.

Wenn man weiß, dass in der damals noch jungen Bundesrepublik vorallem Juristen der Nazis in den Behörden und namentlich in den höchsten Behörden tätig waren und sie nach dem ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) nach dem Motto „was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein“ handelten, weiß, dass sie die Nazi-Ideologie fortsetzten.

Wenn es nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg also darum ging einen Neuanfang nach der Ideologie des Grundgesetzes gewagt wurde, dann ist dies mit Sicherheit in der Weise vorzunehmen, in dem die Idelogie der Nazis fortgesetzt wird.

Gehen wir also davon aus, dass die Berufsgenossenschaften und die ihnen angeschlossenen Sozialgerichte gar nicht nach dem Gesetz handeln, ihre Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen (Art. 20 ABS. 3 GG), dann ist davon auszugehen, dass diese Amtsträger zur Durchsetzung des Rechts ungeeignet sind.

Die Klage der Bürger sind auf der Grundlage des Grundgesetzes zwar erstellt, sie berufen sich zwar auf die Rechte des Grundgesetzes und dessen Vorgaben, aber weder in der Exekutive, noch in der Judikative, noch in der Legislative werden die Einhaltung dieser grundgesetzlich Vorgaben überprüft. Es ist nicht verwunderlich, dass Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit die Verwaltungsentscheidungen dieser Gerichtsbarkeit nachvollziehen können.

Es ist unvorstellbar, dass ca. 720 Abgeordnete sich im Deutschen Bundestag eingenistet haben, Geld über dem Satz des Bürgergelds beziehen, aber nicht nachgeprüft wird, ob sie überhaupt eine Arbeitsleistung erbringen. Folgt man dem Grundsatz, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, ist da ein gehöriges Missverständnis auszumerzen.

Da die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet werden, ist ein Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen seitens eines Bürgers nicht nachvollziehbar.

Wenn dies weder in der Sozialgerichtsbarkeit möglich ist, dann ist auch anzunehmen, dass dies in anderen staatlichen Aufgaben auch der Fall ist. Es erscheint die Klage von Frau Brorhilker (ehemalige Staatanwältin) nachvollziehbar, dass sie Klage gegen die Bundesrepublik einreicht, die eingeforderten Steuermilliarden aus Cum Ex-Geschäften zurückzuholen, weil eine Erstattung mangels einer Zahlung nie erfolgt war.

Ein anderer Fall ist die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, dass es logisch unbillig ist, dass Bürger diejenigen auch noch finanziell unterstützen, die sie bekämpfen wollen.

Es geht also nicht um einen Fehler im System, den es auszumerzen gilt, sondern darum, die Nazi-Ideologie der Nazi-Juristen abzustellen. Grundlage hierzu bildet das 1949 geschaffene Grundgesetz, dass auch für die Juristen und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier nach Art. 20 ABS. 3 GG verpflichtend ist.

M.E. Geht es nicht darum über die geplanten Aktivtäten einer AFD oder der „Reichsbürger“ zu philosophieren, sondern die gesamte implementierte Nazi-Ideologie zu verwerfen und den Geist des Grundgesetzes umzusetzen.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 20 Juli 2024 15:30)

An Alle,
"Witwe kämpfte erfolgreich für Recht" (18.07.2024).
Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkannt wurde. Nun bekam sie Recht.

Die Witwe hat das Bundesverdienstkreuz verdient!

"Die Witwe will anderen Betroffenen Mut machen"
Öffnet dazu diesen link;
https://www.hna.de/kassel/witwe-kaempft-fuer-ihren-mann-93192978.html

Auch ich kämpfe seit mehr als 20 Jahren um mein Recht. Den Mut habe ich nicht verloren und decke immer neue Trixereien einer "kriminellen Vereinigung" auf die sich nicht rechtfertigen will/kann. So konnte ich die Trixereien seit dem Jahre 1968 mit der greifbar in Kopie vorliegenden Behördenakte objektivieren und dokumentieren. Dieses hat zu einer Klagehäufung geführt wie sie noch nie beobachtet wurde und die Verwaltung und Gerichte "lahm legen".

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

WernerE (Samstag, 20 Juli 2024 13:11)

zwei wichtige Info`s
sehr interessant Rechtssprechung EuGH
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=284641&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

kennt man schon. trotzdem zur Auffrischung
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

WernerE - wir bleiben am Ball und klären weiterhin auf.
Liebe Grüße nach Bremen an Dich werter Erich, Deine Frau und Eurem Freund

WernerE (Samstag, 20 Juli 2024 00:17)

Wie schrieb der Jornalist Erich Neumann per eMail vor kurzem:
Grüß Sie Gott, Frau Brorhilker,
Mit größter Hochachtung haben wir sowohl Ihre starke persönliche Haltung beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als mit ebensolcher Zufriedenheit Ihre jetzige Strafanzeige gegen die Bundesregierung wahrgenommen.

Es gibt also noch Mitmenschen, welche sich nicht in die Zwänge des alten
Gedankentum einreichen möchten.
So wie Sie Mazi, wie Erich und viele Mitstreiter gegen das was Amtsträger veranstalten.
Solange wird geistig fit sind, sollten wird die Missstände aufdecken - es ist unsere Pflicht!

WernerE - Stille halten ist nicht "Meins" Aufklären schon und Danke an Erich

Mazi (Freitag, 19 Juli 2024 10:35)

Offensichtlich hat niemand die Frage gestellt, wieviel Amtsträger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit notwenig sind, um nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3) nach dem bürgerliche Grundreht des Art. 19 Abs. 4 GG tatsächlich erfordeglich sind.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/dauerthema-mehrbedarf-2257296.html

Es ist anzunehmen, dass die ehemaigen Nazi heute alle verstorben sind. D.h. aber nicht, dass die von ihnen vertretene Ideologie "ausgestorben" wär. Mir ist nicht bekannt, dass Richter ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung gegen die Verfassung treffen. Daher bin ich der Meinung, dass die Vorbehalte der Richter des EuGH und selbst der Richter des Bundesverfassungsgerichts mehr als begründet sind.

M.E. ist nicht nachvollziehbar, dass richterliche Entscheidungen gegen die Gesetze Gültigkeit erlangen können. Nach dem Geist des Grundgesetzes verbietet es sich, solche Entscheidungen als rechtens anzuerkennen. Wie sollte es nach dem Grundgesetz möglich sein, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger in Amtsfunktionen eingesetzt werden, obwohl sie nachweislich nicht Gesetz und Recht folgen? Das ist nazihaft.

Es ist verwerflich diese Gilde als Staatsgewalt zu definieren! Wenn das Grundgesetz die Judikative als Staatsgewalt aufführt und Amtsträger diese Gewalt inne haben, obwohl sie die Vorgaben nicht einhalten, dann stimmt im Rechtssystem etwas nicht. Auf die Unterstützung dieser Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, kann ohne Rechtsschaden verzichtet werden (vlg. Argumentation von Frau Brorhilker und Aigner).

Wie hat der Verfassungsschutz zu lassen können, dass offensichtlich die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft wurde? Es ist anzunehmen, dass sie nur zur Täuschung der Bürger initiiert wurde.

Mazi (Freitag, 19 Juli 2024 08:44)

Erstaunlich!

Auf diese Veröffentlichung im Beck-Verlag beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/referentenentwurf-haftentschaedigung-reform

Die unschuldige Inhaftierung eines Bürgers sieht eine Entschädigung des freiheitsberaubten Bürgers keine Entschädigung auf dem Niveau des Mindestarbeitslohn vor. Dieser Versuch lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht wegen des Widerspruchs gegen das Grundgesetz kassiert wird. Danach soll es also rechtens sein, einen unschuldig Inhaftierten daran zu hindern, wenigstens den Mindestlohn zu verdienen/zu erhalten.

Wann hört der Einfluss der Nazis eigentlich auf?

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass "verstorben" nicht gleichzusetzen ist mit "ausgestorben". Es ist davon auszugehen, dass die Nazi-Ideologie nicht ausgestorben ist.

In welchem anderen Land richten Richter nicht nach dem Gesetz, sondern nach eigenen Gesetzen? Das war bei den Nazis so und es hat sich offensichtlich nichts geändert.

Wie soll eigentlich das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von Ministerpräsident:innen sichergestellt werden, wenn Richter die allgemeinen Grundsätze von Gesetz und Recht nicht einhalten? Ich denke nicht an einen Irrtum dieser Personen, sondern die vorsätzlich nicht analoge Anwendung des Rechts. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben bereits am 17.11.2023 bei LTO.DE gefordert, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen hat. Da er dies offensichtlich nicht vornimmt, ist nicht davon auszugehen, dass Exekutive und Judikative sie einhalten.

Es ist m.E. erstaunlich, dass dies auch unter dem "neuen" Grundgesetz von 1949 von den damaligen Rechtsgelehrten, den Nazi-Größen, möglich ist. Nicht nachvollziehbar ist, das Amtsträger, die das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht achten, immer noch in Amtsfunktionen sind. Sie sind anzuklagen und nicht von deren Kollegen in den Staatsanwaltschften durch deren Nicht-Anklage der Strafverfolgung zu schützen (vgl. jüngsten Vorstoß von BRORHILGER in der Strafverfolgung der Cum Ex-Täter).

Es wäre also m.E. nicht nachvollziehbar, dass dieses Unrecht sich auf einzelne Rechtsanwendung bezieht.

Mazi (Donnerstag, 18 Juli 2024 09:48)

Ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie in Exekutive und Judikative!

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht vom Volke, vom Deutschen Bundestag, ausgeht, dieser die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, dann ist es schon sehr fragwürdig welches Verständnis Exekutive und Judikative in der Bundesrepublik haben. Die Frage ist also, weshalb Wähler zu den Wahlurnen schreiten und was oder wen sie da wählen?

Es geht also für Unfallverletzte darum, nicht die Gesetze zu verbessern - weil sie ohnehin nicht eingehalten werden -, sondern darum, dass die Vorgaben nach dem Richtern des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.

Wenn die Gesetze des Grundgesetzes nicht eingehalten werden, dass sind Exekutive und Judikative der Gruppe der Reichsbürger entschieden voraus. Bekanntlich wollen die Reichsbürger und die AFD erst das Grundgesetz abschaffen und die Verfassung nach ihrem Denken auslegen.

Vor einer Kritik ist zweifellos zuerst das bestehende Grundgesetz anzuwenden und erst im zweiten Schritt demokratisch zu verändern.

Da dies seitens von Exekutive und Judikative nicht vorgenommen wird, ist die Frage, ob die Amtspositionen/Amtsfunktionen überhaupt mit Amtsträgern besetzt sind. Bekanntlich handeln Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht. Sie gewährleisten das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Wenn also die Regierungen das Gesetz nicht beachten, wie sollen dann die von ihnen eingesetzten Amtsträger die Amtsfunktionen wahrnehmen? Das Chaos vom dem Frau Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin In der Bestrafung der Täter in dem Cum Ex-Geschäften spricht, ist an drei Fingern abzählbar und vorprogrammiert. Ihr Irrtum besteht lediglich darin, dass die Vergehen auf die Cum Ex-Geschäfte beschränkt blieben.

Es ist davon auszugehen, dassdass die Nationalsozialisten seinerzeit die Nazi-Ideologie seinerzeitübernommen haben und einfach in der damals jungen Bundesrepublik weiter gemacht haben. Zu erkennen ist die u.a. daran, dass Exekutive und Judikative sich einen feuchten Kehrricht darum kümmern, was das Volk entschieden hat.

WernerE (Mittwoch, 17 Juli 2024 00:23)

Once Upon a Time in the West + A Fistful of Dollars
https://www.youtube.com/watch?v=efdswXXjnBA
https://www.youtube.com/watch?v=4niv522mbtM

WernerE - Grenzenlose Möglichkeiten

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 21:28)

Nicht nur Gerichte, sondern auch die Behörden handeln nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html

Danach ist nicht feststellbar, dass Amtsträger, der Treuepflicht nachkommen und nach Gesetz und Recht handeln. Frau Brorhilker und die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern letztlich, dass der Gesetzgeber die Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu überwachen hat. Die Landesregierungen haben sich von Amtsträgern zu trennen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, auch noch Amtsfunktionen wahrnehmen.

Wenn die Landesbehörden auf diese Weise Amtsfunktionen besetzen, dann ist es nachvollziehbar, dass die heutigen Verhältnisse so sind wie sie sind. Es ist anzunehmen, dass die damaligen Nazis in den Behörden "ganze Arbeit gemacht haben". Es bist anzunehmen, dass sie "verstorben" sind, aber ihre Ideologie nicht "ausgestorben" ist.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:40)

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist zumindest davon auszugehen, dass die Bürger nicht das gegnerische System nicht noch am Leben erhalten!

Die Ablieferung von "Murks" hat, wenn man die Historie als Maßstab nimmt, offensichtlich Tradition. Dass Amtsträger nach Gesetz und Recht ihrer Treuepflicht nachkommen, davon ist m.E. allgemein nicht auszugehen. Ist also davon auszugehen, dass Verfassungsfeinde das Volk unterwandert haben?

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist zumindest davon auszugehen, dass die Bürger nicht das gegnerische System noch am Leben erhalten!

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:23)

Ich unterstelle, dass nicht nur diese Feststellung die Entscheidung des BFH betrifft, sondern nach dem Naturgesetz dies generell der Anspruch an eine Rechtsstaatlichkeit sein muss.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2024-07-16-ausfertigung-klimaschutzgesetz-itiotentreff-polizeichat-trump-dokumentenaffaere/

ZITAT:
Martin Hock (FAZ) wünscht sich nach der klaren BFH-Entscheidung, dass die Parteien das Gesetz reformieren und nicht darauf warten, ob auch das BVerfG die Regelung für verfassungswidrig hält. "Um Murks zu beseitigen, sollte es nicht erst eines Urteils bedürfen".

Es ist anzumerken, dass für diese Rechtsverhältnisse die ehemaligen Nazis verantwortlich sind und deren "Rechtsgebahren" auch heute noch verbreitet wird. Es ist jedoch zu bestätigen, dass sie "verstorben", aber nicht "ausgestorben" sind.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 09:05)

Was geschieht eigentlich mit den Aufsicht führenden Dienstvorgesetzten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Dieser Grundsatz kommt mir bereits zu den Ohren raus. Die Behörden und Gerichte, für die diese Entscheidung nach Paragraph 31 BverfGG verbindlich sein soll, beachten diese Entscheidung offensichtlich weiterhin nicht.

Wie stellt man sich in den Behörden und Gerichten vor, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden? Die Amtsausübung der Parlamente geben keinen Anlass dazu, davon auszugehen, dass die Einhaltung der Vorgaben von selbst eingehalten werden.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024 08:03)

Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, ist auch nach ca. 2 Wochen nach Fertigstellungstermin nicht öffentlich geworden.

Daraus ist zu schließen, dass weiterhin Steuergeld der Bürger von Amtsträgern dazu eingesetzt wird, die Verfassungsfeinde „zu schmieren“.

Es ist anzunehmen, dass wenn dies klar wäre, das Rechtsgutachten fristgerecht erstellt und veröffentlicht wäre. Eines ist unbestritten: „Mit Steuergeld der Bürger wurden die Verfassungsfeinde schon immer unterstützt!“

Das System muss pervers sein, ansonsten hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht 1983 diese Entscheidung nach dem Grundgesetz getroffen.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2024)

Hat ein Bürger ein Grundrecht darauf, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht, dem Art. 20 Abs. 3 GG handeln?

Wenn die Verwaltungsakte weder wahrheitsgetreu noch vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wird, die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden, wie soll dann das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt werden?

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat (Az. 2 BvR 244 und 310/87), dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, dann hat es dies aus gegebenen Anlass klargestellt.

Es ist damit unter Beweis gestellt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich nie mit der Nazi-Ideologie gebrochen haben. Der Spruch des ehemaligen Marinerichters der Nazis und späteren Ministerpräsidenten Baden-Württemberg Filbinger (CDU) „was einmal Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein“ hallt mir immer noch im Ohr.

Es klingt als Hohn von der neuen Präsidentin Dr. Fuchsloh die früheren Karrieren unter den Nazis als Nachweis anzuführen, dass sie diesem System später sich distanziert hätten. Einen dümmeren Spruch hätte sie sich einfallen lassen können.

In einem Rechtsstaat muss das Aufräumen nach Art. 20 Abs. 3 GG gerade jetzt nach der bisherigen Ministerpräsidentin Dreyer und ehemaligen Richterin und Staatsanwältin angesagt sein.

Es ist schon erstaunlich mit welchen „Kaputzen“ sich die Nazi einkleideten und welche Dienstkleidung sie missbrauchten. Die Annahme, dass eine Amtshandlung anhand einer Dienstkleidung erkennbar ist, ist offensichtlich ein Trugschluss. Es ist die Amtsaufgabe der Bundesländer Aufsicht über die Justiz zu führen. Der amtierende Ministerpräsident trägt die Verantwortung für die Politik des jeweiligen Bundeslandes.

Mazi (Montag, 15 Juli 2024 09:12)

Wenn wir ein Grundgesetz haben, dies unsere Verfassung widerspiegelt, darin es untersagt wird, Personen an Staaten auszuliefern, bei denen keine Rechtsstaatlichkeit gegeben ist, dann ist von diesem Grundgesetz nichts zu erwarten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

Weder Exekutive noch Judikative Handel offensichtlich nach dem Grundgesetz. Selbst die Aufsicht handelt gegen das Grundgesetz.

Wenn dem so ist, wie es dargestellt wird, dann ist die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu hinterfragen. Wie darf es dann sein, dass Amtsträger auf die Regeln des Grundgesetz schwören, sie aber nicht zur Verantwortung gezogen werden? Wenn dem so ist, dann ist nach dem Geist des Grundgesetzes lediglich eine Kopie von diesem anzufertigen. Mehr nicht!

Wenn das Grundgesetz also nicht anzuwenden ist, wie stellt man sich überhaupt vor, weshalb es überhaupt einen Amtsauftrag formulieren konnte?

Was sind dann richterliche Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar oder anhand unbekannter Gesetze von diesen Amtsträgern getroffen sind? WENN DAS gru dgesetz vom Volk ist, dieses aber in Exekutive und Judikarive befolgt wird, dann bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Macht vom Volke ausginge.

Es bestehen große Zweifel daran, dass seitens der Behörden Amtsträger systematisch eingesetzt werden, Amtsaufgabe zu erledigen. Dass diese Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, ist für mich unzweifelhaft.
Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gilt, dän ist wahrscheinlich auch deren Nachprüfung sinnlos.

Wenn Sie es so wollen, dann besteht zu der Nazi-Ideologie kein erkennbarer Unterschied. Das kann auch auf keine spezielle Partei zurückgeführt werden. Offensichtlich spielt es auch keinen markanten Unterschiede von welchem Bundesland aus, diese Antwort auf diese Frage zu beantworten ist.

Wenn das Grundgesetz als unsere Verfassung gelten soll, dän ist in der Behörden und Gerichten gewaltig aufzuräumen. Es ist nucht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger auch noch von ehrlichen Bürgern finanziert werden. Es ist anzunehmen, dass einmal Nazi sich diese Amtsträger immer Nazi bleiben. Diese Leute leisten jeden Eid auf alles was nur beeidet werden kann, wenn sie danach nur Geld erhalten. Das muss endlich nach dem Grundgesetz aufhören.

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:39)

Nazi-Vergangenheit ja oder nein?

Ich weise auf folgende Veröffentlichung des Bundesarchivs hin:
https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Artikel/Benutzen/Hinweise-zur-Benutzung/Unterseite-Persbezogen/Recherche-zur-NS-Zeit/benutzen-recherche-zur-ns-zeit.html

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:29)

Wenn man diesen Artikel für wahr hält, dann ist die Logik der neuen Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloh, nicht nachvollziehbar.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/beamte-westdeutschland-ns-vergangenheit-100.html

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 10:19)

Spricht das Bundessozialgericht auch heute noch nationalsozialistische Entscheidungen?

Es ist sehr fragwürdig, wie die neuen Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG),
Frau Dr. Fuchsloh, zu der Überzeugung gelangen konnte, dass die Herren Schneider und Penquitt nach deren Karriere unter den Nazis, den Historikern Rudloff und Maquill keine Anhaltspunkte liefern konnte, dass das BSG nicht nazihaft agiert hat und Agiert?

Die Verantwortlichen sollten sich Gedanken darüber machen, dass den Bürgern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird. Dazu sind alle Amtsträger der Amtsaufgabe zu entheben, die den Eid brechen und ihrer Treuepflicht nicht nachkommen (vgl. Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Die fehlende Überwachung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ob denn jede Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden, ist nicht nur eine Herabwürdigung der Arbeit der ehrlichen Abgegeordneten, sondern auch rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2024 07:36)

Bekanntlich sind wir (noch) nicht in AFD Verhältnissen, sondern unter CDU, SPD oder FDP und GRÜNEN Regierungen.

Wo gibt es schon so etwas, dass Richter dem Volk das versprochene Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewähren und verantwortliche Poltiker erklären, sie würden die Justiz beaufsichtigen?

Ich unterstütze in der Tat die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen muss. Man muss sich nur vorstellen, dass er dies nicht unternimmt und die Frage damit verbinden, weshalb er dies in der Weise macht. Die Beratungen des Deutschen Bundestages sowie deren Beschlüsse werden damit (sehr) fragwürdig.

Die Abgeordneten des Parlaments müssen sich fragen, weshalb sie vom Volk gewählt wurden und weshalb Richter eine Amtsfunktion wahrnehmen, obwohl sie das Grundgesetz nicht achten? Bekanntlich sind wir (noch) nicht in AFD Verhältnissen, sondern unter CDU, SPD oder FDP und GRÜNEN Regierungen.

Mazi (Samstag, 13 Juli 2024 09:29)

#2811
Ich gehe davon aus, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Bundessozialgerichts eine bezahlte Ausarbeitung auf unsachlichen Niveau erfolgte. Wo gibt es schon so etwas, dass der Auftrag in eigenen Reihen erfolgte und als Historiker-Bewertung gelten soll.

Es ist insbesondere nicht die Unschuld der ehemaligen Nazi-Grössen damit erklärt zu erklären, dass sie sich in der Nazi-Zeit ausgelebt hätten und in der Nachfolgezeit sich rechtsstaatlich verhalten hätten.

Zu erkennen ist dies heute noch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen und das Bundessozialgericht sich nicht als Tatsachengericht der Vorgerichte "versteht".

Diese Feststellung lässt darüber nachdenken, welche Ausbildungsniveau und welche Herkunt die heutigen Juristen erreicht haben sollen. Schon die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, schürt den Verdacht, dass die Nazi-Ideologie weiter verfolgt wird.

Der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger, "einmal Recht, kann kein Unrecht sein", macht nachdenklich. Es ist zu bedenken, dass Filbinger Parteimitglied der CDU und nicht der AFD sowie Marinerichter in der Zeit der Nazis war.

Es ist irrig anzunehmen, dass er ebenso wie andere Karrieristen der Nazis ("im Brot" des Bundessozialgerichts) in der noch jungen Bundesrepublik nach dem Grundgesetz gearbeitet hätten. Die fehlende Nachprüfung, ob denn die Vorgaben in den Gesetzen eingehalten wurden, ist u.a. nicht der Beleg einer Unschuldsvermutung, sondern eher deren Gegenteil.

Im Deutschen, dem Volk, gibt in der Tat einen feinen Unterschied zwischen "ausgestorben" und "verstorben" zu sein - auch wenn dies im Bundessozialgericht anders gesehen wird.

Die Tatsache, dass Historiker von der Beklagten mit dem Auftrag die Geschichtsforschung vorzunehmen sowie die späte Beauftragung "falscher Historiker" beauftragt wurden, lässt darauf schließen, dass man im Bundessozialgericht sehr wohl die Verbindung zu der Nazir-Ideologie kannte und offensichtlich etwas verborgen werden soll.

Ich lege mich fest:
Diese Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit ist "voll in die Hose gegangen". Die Geschichte des Bundessozialgerichts aufzuarbeiten erfordert m.E. wenigstens einen Teil der Objektivität. Das ist bekanntlich weder beabsichtigt gewesen, noch ist dies erfolgt.

Es ist nicht erkennbar, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je Entscheidungen nach dem Grundgesetz, dem Gesetz, getroffen wurden. Das Grundrecht des Bürgers ist nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt worden.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024 23:40)

(Fortsetzung)
Erst auf Druck mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/25623) hat DIE LINKE am 04.01.2021 den notwendigen Druck auf das Bundessozialgericht ausgeübt, sich endlich mit seiner Nazi-Vergangenheit und ihren Nazi-Richtern auseinander zu setzten.

Offensichtlich wird im Bundessozialgericht unter einem "Vorreiter" etwas anders verstanden, als dies beim Volk hinterlegt ist. Auch ihre Umschreibung, ob Richter ideologische Entscheidungen getroffen hätten beantwortet sie wie folgt: "Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten. Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident. Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt. Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit. Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat." "Dass er dies gleichwohl tat, zeigten aber auch seine Veröffentlichungen in juristischen Zeitschriften, die – wie die Rechtsprechung – großen Zuspruch bei den Anwälten der Verfolgten in Israel, Großbritannien und den USA fanden." Sie verwies auf ausländische Anwälte, nicht auf deutsche Anwälte bzw. Kläger vor deutschen Sozialgerichten.

Ich hege wie Maas und Prantl Zweifel, dass die Richter des Bundessozialgerichts bei ihrer Nazi-Vergangenheit tatsächlich nach dem Gesetz entschieden haben.

Das Grundgesetz bindet die richterliche Entscheidung an das Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 das Gesetz ausgelegt und Recht in der Weise gesprochen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Diese Verwaltungsakten dürfen gemäß dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern nicht verändert werden. Nach der Überzeugung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

Diese gesetzlichen Vorgaben wurden und werden auch heute noch nicht seitens der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet. Die Richter des Bundessozialgerichts, die ebenfalls aus dem Grundgesetz rekrutiert sind, achten diese grundgesetzlichen Vorgaben dennoch nicht.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht anerkennt, nicht nach dessen Vorgaben entscheidet, dann ist schwer nachzuvollziehen, dass sie nach einem Amtsauftrag entscheiden. Das Bundessozialgericht räumt sogar öffentlich auf seiner Internetseite ein, nicht als Tatsacheninstanz zu fungieren. Wenn seine Vorgerichte ihren Entscheidungen die Verwaltungsakte der Beklagten nicht zugrunde legen und dies auch nicht vom Bundessozialgericht vorgenommen wird, ist festzustellen, dass das Grundrecht des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt wird.

Es ist nicht zu erkennen, dass die ehemaligen Nazi-Größen ausgestorben sind, obwohl sie eindeutig verstorben sind. Es ist halt eben ein kleiner aber wesentlicher Unterschied, ob eine Ideologie ausgestorben oder ihre Anhänger verstorben sind.

Wenn man weiß, dass die Beauftragten Historiker ausgerechnet eine leitende Funktion au einem Institut haben, dessen Eigner regelmäßig als Beklagte vor den Sozialgerichten zu erscheinen haben, dann sind letzte Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Historiker beantwortet. Ein weiteres Geschmäckle ist darin zu sehen, dass diese Reports ausschließlich nicht bei Linken- oder in der bürgerlichen Mitte angesiedelten Verlagen erscheinen.

Da scheint etwas nicht zu stimmen! Es sind zu viele weiterhin offene Fragen geblieben.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024 23:39)

Da scheint etwas nicht zu stimmen! Es sind zu viele weiterhin offene Fragen geblieben. Und Sie sind nicht sauber beantwortet.

Ich beziehe mich auf die nachfolgenden Veröffentlichungen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Ich zitiere:
"NJW: Ihr Haus hat relativ lang gebraucht, um sich mit seiner Verwurzelung im NS-Staat auseinanderzusetzen. Warum war das bislang kein Thema?

Fuchsloch:
Zahlreiche Ministerien, Behörden und Gerichte haben Studien zur NS-Geschichte in Auftrag gegeben, die inzwischen ein umfangreiches Genre geschichtswissenschaftlicher Forschung bilden. Auch unser Forschungsprojekt ist auf den Weg gebracht worden, um sich mit den Ursprüngen des Gerichts zu beschäftigen. Allerdings sind wir keineswegs Nachzügler, sondern im Kreis der anderen obersten Bundesgerichte sogar Vorreiter. "

"Die spannenden Ergebnisse der mehrjährigen Forschungsarbeiten der Historiker Prof. Dr. Marc von Miquel und Dr. Wilfried Rudloff haben wir als erstes Bundesgericht in einem absolut lesenswerten Buch präsentiert."

"Fuchsloch:
Nach unseren Erhebungen waren von 62 Richterinnen und Richtern, die bis 1969 zum BSG kamen, elf an nationalsozialistischem Unrecht beteiligt."

"NJW:
Bestand gleichwohl mit Blick auf die NS-Belastung einiger Richter die Gefahr, dass ideologisch gefärbte Entscheidungen getroffen wurden?

Fuchsloch:
Zu diesem Ergebnis sind Rudloff und von Miquel nicht gekommen.

Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten.

Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident.

Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt.
Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit.

Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat."

Heribert Prantl, ebenfalls früher Richter, fasst zusammen (https://www.sueddeutsche.de/politik/altnazis-im-bund-der-vertriebenen-leute-die-von-frueher-was-verstehen-1.1529956):
"Alt-Nazis in der frühen Bundesrepublik - Leute, die von früher was verstehen

Justiz, Verwaltung, Ministerien - die Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall. So überrascht es nicht, dass sie auch beim Bund der Vertriebenen anfangs einen Großteil der Funktionäre stellten. Spannender als die personellen Kontinuitäten sind aber die sachlichen: Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflusst?"

In dem Artikel "Frühere Nazis in der Ahnengalerie - Die Bundesregierung hat keine Eile bei der »Enttarnung« von Hitlers Nachkriegsjuristen, René Heilig 26.01.2021, 17:34 Uhr (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147504.ns-vergangenheit-fruehere-nazis-in-der-ahnengalerie.html) heißt es:

"Nachdem die NS-Vergangenheit des Justizministeriums aufgearbeitet wurde, sollten die Lehren aus damaligem Unrecht sowie die Folgen blinden Gehorsams zum Pflichtfach für Jura-Studenten werden, versprach der zuständige Minister Heiko Maas (SPD). Man wollte wissen, was war - jedenfalls 2017. Maas verantwortet inzwischen das Außenressort der Bundesregierung. Doch dass es für deutsche Behörden und Institutionen genügend Gründe gibt, sich mit ihrem Dasein in Zeiten der Nazi-Diktatur zu befassen, hat sich offenbar nicht bis zum Bundesarbeits- und dem Bundessozialgericht herumgesprochen."

WernerE (Freitag, 12 Juli 2024 22:42)

#2808 - Zitat
In mir vorliegenden Fall hat die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte verändert

bei der BG HM (Mainz) ist das bei einem Fall hier in Bayrisch-Schwaben auch bekannt geworden. Nur dumm, dass die Betroffenen den SB:innen auf die Schliche gekommen sind.

WernerE - sieht, hört und schreibt - nur um den Stinkstiefeln das Handwerk zu legen!

Mazi (Freitag, 12 Juli 2024)

Es ist noch viel zu tun, den Übergang von den Nazis zu den Regeln des Grundgesetzes zu schaffen.

Können Amtsträger Richter der Sozialgerichtsbarkeit sein, ohne als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln, als Amtsträger eine Amtsaufgabe wahrnehmen?

Auf diese Veröffentlichung von Thomas Fischer (ehemals BGH-Richter) beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde/

Von einem Richter verlangt Fischer Sachverstand, wenn er eine Situation beurteilen und in der Konsequenz auch entscheiden will.

In mir vorliegenden Fall hat die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte verändert und Richtern vorgelegt, die wiederum auf dieser Aktenlage ein medizinisches Gutachten angefordert haben. Es ist ein "Rattenschwanz" von Verfehlungen in Exekutive und Judikative festzustellen.

Zu berichten ist, dass die Berufsgenossenschaft nachweislich Unterlagen austauschte, 3 verschiedene Aktenzeichen zu einem einzigen Unfall anlegte, wichtige Unterlagen des 1. Aktenzeichen entnommen hat, die Dokumente des 2. Aktenzeichens gänzlich verschwinden lassen und lediglich Dokumente des 3. Aktenzeichens den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt. In dieser Verwaltungsakte nach sich u.a. ein Bescheid nebst Dokumenten befunden, der überhaupt nicht vorgelegt wurde.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben erklärt, dass sie gemäß Amtsauftrag die Verwaltungsentscheidungen der beklagten Berufsgenossenschaft kontrolliert hätten und entschieden haben. Die Verwaltungsentscheidungen der Behörde haben ihr wie dessen Dokumente erst gar nicht vorgelegen.

Sie werden mir zustimmen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht erklären können, dass sie über Sachverstand verfügt haben können. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in den beiden untersten Instanzen nicht über eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte verfügen und das Bundessozialgericht antragsgemäß auf die Vorlage einer Verwaltungsakte verzichtet, dann ist festzuhalten, dass Verwaltungsentscheidungen der Gerichte nicht aufgrund der Verwaltungsakten, mit Sachverstand, getroffen werden.

Da richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, ist davon auszugehen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen werden.

Folgt man der Argumentation von Fischer, dann haben die Richter nicht nur als Amtsträger gegen Gesetz und Recht gehandelt, sondern es ist nicht erkennbar, dass sie über Sachverstand verfügen konnten.
Es ist davon auszugehen, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Landesregierung und ihnen selbst nicht gewährt wurde. Daher ist die Frage zu stellen, wo ein Kläger nach dem Grundgesetz seine Klage einzureichen hat?

Zweifellos ist die Sozialgerichtsbarkeit für die Entgegennahme dieser Klage zuständig gewesen. Es oblag der jeweiligen Landesregierung diese Instution mit Amtsträgern zu besetzen.

Zur Erfüllung dieser institutionellen Amtsaufgabe ist deren Besetzung mit Amtsträgern seitens des jeweiligen Bundeslandes erforderlich. Wenn also Personen diese Amtsaufgabe übernehmen, sich jedoch nicht als Amtsträger beweisen, sich letztlich als Verfassungsfeinde outen, der zuständige Justizminister die Klagen gegen diese Personen verhindert, dann hat dies mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten sehr wenig gemein.

Da nach den europäischen Menschenrechten erst verurteilte als Straftäter bezeichnet werden dürfen, die Klageerhebung aber behördlich verhindert wird, ist an dieser Stelle das Grundgesetz nachzuschärfen. Heisst es dort nicht, dass alle Macht vom Volk ausgeht? Anhand des dargestellten Falls liegt die Macht nicht beim Volk, sondern in der Exekutive, die darüber entscheidet, ob die Einhaltung der Treuepflichtgewahrt wird oder nicht. Folglich widerspricht diese Amtsausübung Art. 20 GG.

Es ist noch viel zu tun, den Übergang von den Nazis zu den Regeln des Grundgesetzes zu schaffen.

Mazi (Donnerstag, 11 Juli 2024 09:52)

Ich lege mich fest:
EXEKUTIVE und JUDIKATVE handeln nicht nach dem Grundgesetz und der Gesetzgeber unterlässt es seine Vorgaben nachzuprüfen!

Welche Möglichkeiten sind einem Kläger dann noch möglich, sein verbrieftes Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4nGG wahrzunehmen? Wenn man ehrlich ist, dann ist festzuhalten, dass er keine Chance hat, dieses Grundrecht bei Amtsträgern durchzusetzen. Die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen erscheinen eine rühmliche Ausnahme darzustellen und können allenfalls einen Beweggrund sein, unliebsame Personen auszuschließen. Die richterliche Begründungen sind zwar nachvollziehbar, dass Amtsträger, die das Grundgesetz bekämpfen, gleichzeitig der Treuepflicht nicht nachkommen können, sind dennoch aufgrund der fehlenden Zwangsläufigkeit nicht kausal.

Maßgeblich ist vielmehr, ob die Angeklagten der Treuepflicht genügten oder nicht. Wenn sie der Treuepflicht nachgekommen sind, dem Grundgesetz entsprochen haben, dann sind die Richter nach dem Gesetz nicht berechtigt, diese von ihnen getroffene Entscheidung zu treffen. Massgeblich ist also, ob diese Amtsträger ihrer Amtspflicht nachgekommen sind.

Es ist mir durchaus bewusst, dass ich anders herum argumentiere, aber es soll nur verdeutlicht werden, wie die Juristerei uns rechtsstaatlich in das Chaos führt. Diese NaziDenke ist nach dem Grundgesetz zu beenden.

Mazi (Donnerstag, 11 Juli 2024 08:15)

Muss man deshalb vor ein Gericht, das BundessozialgerichT (BSG), ziehen, da sein Recht einzufordern und dann auch noch von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgeführt zu werden?

Auf folgende Presseveröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024_18.html

Der Verdacht, Verfassungsfeinde gegenüber zu stehen und sie eine Amtsausführung gegen das Grundgesetz vorzunehmen drängt sich mehr als auf.

In dem Fall war es m.E. vertretbar, dass der Arbeitgeber die Impfpflicht anordnete. Wenn der Arbeitgeber berechtigt war diese Anordnung zu erteilen, dann ist es auch die Aufgabe der Berufsgenossenschaft alles (noch) mögliche zu unterndhmen, diesen Schaden zu minimieren. Wenn er es anordnen durfte, dann ist m.E. auch damit verbunden, dass er die Haftung für seine möglicherweise fehlerhafte Anordnung zu übernehmen hatte.

In dem Fall hat die Berufsgenossenschaft die Schadensregulierung zu übernehmen.
Wenn nun Berufsgenossenschaft und Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Recht einvernehmlich beugen, dann ist es fraglich, wie ein Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren will?

Es ist für mich nicht nachvollziehbar und nach dem Grundgesetz nicht duldbar, dass Vorinstanzen die Haftung in Sinne der Berufsgenossenschaft bestritten haben. Die Richter sind unter dem gleichen Dienstherrn von den Staatsanwaltschaften anzuklagen, zu verurteilen und unter Einzug ihrer Dienstbezüge zu entlassen. Wo gibt es denn so etwas, von Bürgern eine Entlohnung zu fördern und gleichzeitig deren Vorgaben zu missachten?

Wenn man jedoch weiß, dass den Richtern der Vorgerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft vorliegt, die Richter selbst "Gutachter" auf Basis dieser manipulierten Verwaltungsakte einschalten und auch das BSG sich nicht von einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte überzeugt, ist nachvollziehbar, dass die Führung der Verwaltungsakte vor einem Gericht in der Entscheidungsfindung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für die Entscheidung keine Rolle spielt.

Im Fall von Herrn Neumann haben Richter des LG Hamburg sich sogar erdreistet unter Vortäuschung einer Amtsausübung die Vorlage einer wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu verhindern und ihn gar seiner persönlichen Freiheit beraubt. Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere nach Paragr. 103 Sozialgerichtsprozess - nachzuvollziehen ist anhand dieses Falles unmöglich.

Es ist folglich uninteressant, dass ein Kläger sich auf sein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG bezieht, wenn die Richter ohnehin nicht auf der Grundlage wahrer und vollständiger Verwaltungsakten oder gemäß den Anordnung der Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden.

Die Annahme, dass Richter nach dem Grundgesetz entscheiden ist also irrig. Wenn das Grundgesetz jedoch unsere Verfassung darstellen soll, dann ist es unverantwortlich, dass Exekutive und Judikative dieser nicht folgen. Das ist m.E. wie zur Zeit der Nazis.

Es ist daher fraglich, weshalb Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG sind, aber nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen, und trotzdem monatliche Zahlungen der Bürger entgegennehmen und dabei deren Vorgaben nicht einhalten? Zur Durchsetzung des Grundgesetzes ist es m.E. erforderlich, dass nach diesem gehandelt wird. Die Vorstellung, dass ein Ministerpräsident:in nicht für die Einhaltung von Gesetz und Recht verantwortlich sein soll, dokumentiert eindeutig deren verfassungsfeindliche Haltung gegenüber ihren Amtsaufgaben und dem Grundgesetz.

Es ist das deutsche System hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit und das alle Macht vom Volke ausginge, ist mehr als zu hinterfragen.

Das Volk, der Deutsche Bundestag, mag falsch entscheiden, aber dort ist die Korrektur zu dessen Vorgaben vorzunehmenden. Es liegt nicht in der Macht "billiger" Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich über Gesetz und Recht hinwegzusetzen und entgegen dem Gesetz eine Entscheidung zu treffen. Alle Richter sind an die Vorgaben, Weisungen des Volkes gebunden. So schreibt es ihnen das Grundgesetz vor und bindet die Amtsausübung ihres Amtes daran.

Wenn also Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers sich entscheiden, sind sie nicht vom Bundesverfassungsschutzgesetz geschützt, sind von den Reichsbürgern zu unterscheiden und betätigen sich als Verfassungsfeinde. Es ist nicht erklärbar, wie sie finanzielle Entschädigung vom Volk erwarten dürfen, haben sie doch ihren Eid gebrochen und nachweislich nicht nach dessen Willen gehandelt.

Einfach ausgedrückt:
Die Verantwortlichen haben das Grundgesetz nicht umgesetzt. Ihre Amtsaufgabe haben sie "schrottmässig" wahrgenommen.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 16:44)

Ich habe die Darstellung unter "www.jurawatch.de" gelesen und halte fest, dass es bewusste Falschurteile der Richter schon in der Nazi-Zeit gegeben hat.

Bekannt ist der Spruch des ehemaligen Marinerichters der Nazis und ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger, der davon ausging, dass das was damals richtig war heute nicht falsch sein kann.

Filbinger hat seinerzeit nicht von der Wahrheit, sondern von Richtigkeit gesprochen.

Erstaunt bin ich dagegen, dass das Bundessozialgericht (BSG) dies seit der Schaffung und Etablierung des Grundgesetzes nicht abgestellt wurde und erst das BSG jetzt seine Nachforschungen bei einem befreundeten Institut, deren Eigentümer regelmäßig als Beklagte vor ihm erscheinen, beauftragt hat.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde, die Sozialgerichtsbarkeit aber erst 1954 in der heutigen Erscheinungsform geschaffen wurde. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die dort eingesetzten Richter entgegen der Weisung des Grundgesetzes ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Wenn Ministerpräsident:innen eine Sozialgerichtsbarkeit mit Richtern besetzen, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen, dann bleibt dort mehr als nur "Geschmeckle" hängen. Ich gehe daher davon aus, dass die Ministerpräsident:innen offenischtlich ebenfalls das Grundgesetz nicht achten, ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen und sie keinesfalls sicherstellen,, dass in ihrem Bundesland Gesetz und Recht eingehalten werden.

Es bleibt einem nichts Anderes übrig, als erkenntlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit gesehen, festgestellt hat und was man von den Verantwortlichen hält (ihnen stets den Spiegel vorhält).

Es ist deutlich zu machen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürgern systematisch verwehrt wird und in dieser Beziehung auch die heutigen Verantwortlichen nicht anders handeln, als unter den Nazis gehandelt worden wäre.

Es muss doch jedem vernünftigen Bürger klar sein, dass eine Funktionstrennung, die sich in den Unternehmen durchgesetzt hat, von den Behörden gefordert wird, auch in den Behörden selbst Einzug zu halten hat.

Die Sinnhaftigkeit ist m.E. unbestritten.

Es ist eine Unmöglichkeit unter dem gleichen Minister Exekutive und Judikative gleichsam der Dienstaufsicht zu unterstellen. Früher hat mir einer gesagt: So liegen Ausführung und Kontrolle in einer Hand!

Das stimmt, aber richtig oder rechtstaatlich ist dies trotz dem nicht!

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 16:13)

Es ist zu hoffen, dass Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sich dafür einsetzt, dass in seinem Bundesland, in Rheinland-Pfalz, Gesetz und Recht eingehalten werden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-ministerpraesident-grosse-fussstapfen-fuer-den-zweimetermann.fa1238fc-f2b4-4e81-ab98-6141c2e6e86a.html

Als ehemalige Richterin und ehemalige Staatsanwältin ist dies Frau Dreyer nicht gelungen.

Wenn ihr das nicht gelungen ist, dann ist davon auszugehen, dass sie mit dieser Amtsaufgabe überfordert war oder ihre Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Ich halte es für unverantwortlich mit Geldern der Steuerzahler derart umzugehen, indem man dieses nimmt, um Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen (vgl. #2803).

Es mag manchem zum Ohr "raushängen", auch mir, 75 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes weiterhin aktuelle Anlässe in der Politik zu haben, die Nazi-Ideologie aufzuzeigen.

Die Rückschluss, dass lediglich die Ideologie ausgetauscht wurde, die handelnden Personen aber immer noch die Gleichen sind, liegt (sehr) nahe.

WernerE (Dienstag, 09 Juli 2024 14:29)

Bezugnehmend zu #2796-2802 ein besonderer Fall

Fehlende Distanz von Nazi-Glorifizierung bei der Bamberger Justiz zudem Herausforderung für uns Alle!
Ausgerechnet dort gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wird ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schweigt dazu nur und der jetzige Behördenleiter wendet NS-Methodik – die Sippenhaft – an: löscht die gesamte Honoratiorenliste und begeht den nächsten Fauxpas, in dem er einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt, also Antiziganismus und das Schicksal der vielen weiteren Minderheiten negiert.

Deshalb die Bitte um Mitzeichnung gegen die fehlende Nazi-Distanz der CSU: http://chng.it/74p5yfYyBG?fbclid=IwAR1_hUXMN12xjVJbq31Y23tiUoyYaPDCbjxToO9_xEgi2oeiK-Sc02iBID0

WernerE - Lesen bildet und zeigt auf wo und wann es total schiefläuft

WernerE (Dienstag, 09 Juli 2024)

# 2799
Der Auftrag von Frau Aigner, die Erstellung eines Gutachtens nach dem Steuermittel der Bürger eingesetzt werden dürfen, um deren Vorgaben zu bekämpfen, erscheint rhetorisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar zu sein. Die Durchsetzung des Grundgesetzes nach den Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsenerscheinen konsequent nach dem Grundgesetz getroffen zu sein.

Frau MdL Ilse Aigner und Ihre Minister Freunde der FW und CSU sowie das Kabinett werden erfahrungsgemäß nichts tun, was zur Stabilität beitragen wird.

Man brauch im Prinzip nur mal die Seite von www.jurawatch.de ansehen und schon
erkennt man die Wirklichkeiten.

WernerE - wer die Wahrheit lesen will - muss nur www.unfallmann.de aufrufen. Danke!

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 12:10)

Es ist vermessen, bei der Vorlage nicht wahrheitsgetreuer und unvollständiger Verwaltungsakten einer Behörde von Gutachtern (nach der Vorlage solcher Akten seitens der Richter) ein ordnungsgemäßes Gutachten zu erwarten.

Spätestens jetzt ist zu folgern, dass das Gutachten nur so gut wie die vorgelegten Verwaltungsakten sein kann. Da die Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind, dieser Beschluss scheinbar von den Richtern (trotz deren Bindung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) nach dem Gesetz nicht beachtet wird, ist es fraglich, nach welchem Gesetz dann die richterlichen Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Wenn der Amtsauftrag nach dem Grundgesetz erteilt wird, dann ist anzunehmen, dass auch dessen Gesetze an die Richter gebunden sind, heranzuziehen sind.

Wenn die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgen, stellt sich die Frage. was dann die Entscheidungen darstellen und weshalb die Richter vorgeben, eine Amtshandlung durchzuführen?

Wenn die Richter keine Amtshandlung nach dem Gesetz vornehmen, dann ist fraglich, was deren Dienstkleidung (Robe) an dieser Stelle ausdrücken soll? Ich gehe davon aus, dass die Dienstvorgesetzten es den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit untersagen, wenn sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz gegenüber allen Amtsträgern durchgesetzt wird. Eine finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern der Bürger für gesetzwidriges Verhalten kann es m.E. nicht geben.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 11:54)

Es ist unglaublich, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht, ihrer Treuepflicht nachkommen, und der europäische Rechnungshof dieses vernichtende Urteil abgibt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schlechte-kontrolle-von-eu-hilfen-rechnungspr%C3%BCfer-wollen-staaten-geld-k%C3%BCrzen/ar-BB1pCaD3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=10faf92f63d644cb9e5ee8fa09e4fc24&ei=38

Die Einschätzung, dass nichts mit rechten Dingen in den Behörden zugeht, wird auch von anderen in anderen Aufgabenbereichen bestätigt.

Nichts scheint ausgeschlossen zu sein. Der Umkehrschluss ist denkbar, dass seitens der Ministerpräsident:innen, dass sie alles in ihrer Verantwortung stehende nach ihren Fähigkeiten unternommen wird. Offensichtlich mangelt es ihnen jedoch an der Voraussetzung, für das notwendige fähig zu sein.

Es erscheint nachvollziehbar zu sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz etabliert ist. Daraus folgt, dass dem Bürger überhaupt kein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:37)

Da das Bundesverfassungsschutzgesetz nur Richter dann von der verfassungsrechtlichen Observierung freistellt, wenn sie nach dem Gesetz entscheiden, ist davon auszugehen, dass auch die dortigen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handelten.

Da es an Unterscheidungsmerkmalen zur Reichsbürger-Szene in der Behörde des Verfassungsschutzes mangelt, ist davon auszugehen, dass sie selbst als Verfassungsfeinde anzusehen sind.

Der Auftrag von Frau Aigner, die Erstellung eines Gutachtens nach dem Steuermittel der Bürger eingesetzt werden dürfen, um deren Vorgaben zu bekämpfen, erscheint rhetorisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar zu sein. Die Dur hsetzung des Grundgesetzes nach den Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsenerscheinen konsequent nach dem Grundgesetz getroffen zu sein.

Die fehlende Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes erscheint auf Länderebene ein vorsätzlich nicht erfüllter Amtsauftrag zu sein.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:23)

Wenn eine Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der Tatsache, dass die Länder keine Amtsträger mit der Treuepflicht einsetzen, sie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren, wo soll dann ein Kläger seine sozialgerichtliche Klage einreichen?

Mit Sicherheit hat diese vor dem Sozialgericht zu erfolgen. Da es Aufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes ist dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden, ist es dessen Verantwortung, dass das Grundgesetz dort befolgt wird.

Lange Rede kurzer Sinn:
Es ist nach dem Grundgesetz nicht nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit je eine Entscheidung nach dem Grundsetz getroffen hat.

Wenn das Gesetz regelt, dass überlange Gerichtsverfahren unzulässig sind und Entschädigungen nach sich ziehen, dann sind gehörige Zahlungen fällig.

Es geht nicht darum, dass Richter Fehlentscheidungen getroffen haben, weil sie irrten. Es geht darum, dass sie nie Unterlagen ihren Entscheidungen zugrunde legten, die sie berechtigtem könnten, einen Sachverhalt nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz eruiert zu haben.

Mazi (Dienstag, 09 Juli 2024 10:10)

Folgt man den vorliegenden Dokumenten und dem Beweis, dann besitzen die Amtsträger, der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, mangels der Tatsache, dass sie nicht ihrer Treuepflicht nachkommen (nach Gesetz und Recht handeln) keinen grundgesetzlichen Auftrag (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da dieser Vorwurf nicht erst seit heute besteht, sondern mit dem Grundgesetz fest verbunden ist, ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Folglich war auch eine Berufung gegen ein solche Entscheidung unzulässig. Auch Vergleichen hat keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen.

Weil die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vortäuschten, waren sie nicht berechtigt bei dieser vorsätzlichen Täuschung eine Amtskleidung zu tragen. Sie waren dienstrechtliche zur Verantwortung zu ziehen.

Da strafrechtliche Klagen an Staatsanwaltschaften gebunden sind, Dienstherr der Staatsanwaltschaften und Richter der Minister der Justiz des jeweiligen Bundeslandes ist, ist die Frage der Funktionstrennung zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Fall Exekutive und Judikative zusammen liegen und eine Funktionstrennung erst gar nicht vorliegt.

Eine solche Organisation ist von der Nazi-Ideologie nicht zu unterscheiden.

Wenn das der Denklogik der Ministerpräsident:innen entspricht, dann ist die Frage zu stellen, ob diese nicht die Rechtsnachfolger der Nazis, nicht verbal sondern sachlich darstellen.

Wo gibt es - ausser in der - Juristerei vergleichbares.

Ich bin dafür nach einheitlichen Grundsätzen - auch in der Juristerei - die Ausbildung vorzunehmen. Die bisherigen Ausbildungen sind abzuerkennen und aufgrund von Nachschulungen zu vereinheitlichen.

Lehrer der Juristerei ist wegen vorsätzlicher Nähe zu den Reichsbürgern, die Qualifikation abzuerkennen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeld der Bürger von Dienstherren unterstützt werden, deren Nähe zur Reichsbürger-Szene nicht abzustreiten ist.

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 15:30)

#2795
Wenn keine Amtsträger zur Erfülllung von Amtsfunktionen eingesetzt werden, die der Treuepflicht nicht nachkommen, stellt sich die Frage, wie groß der Schaden sein könnte, wenn diese die Amtsfunktionen nicht wahrgenommen würde?

Mit Sicherheit wäre in diesem Fall der angerichtete Schaden kleiner, weil Unfallverletzte sich keiner falschen Hoffnungen hingeben würden. Zum anderen würde eine gewaltige Kostenersparnis damit verbunden sein, weil Ausgaben in Exekutive und Judikative einzusparen wären. Das würde wiederum zur Folge haben, dass dieses Geld wiederum unter den Parlamentarierern verteilt werden könntekönnte.

Dass dies undemokratisch wäre, kann nicht ernsthaft diskutiert werden. Deshalb halte ich es für sinnvoll, die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit deren Forderung, dass der Gesetzgeber doch die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, ebenso für sinnvoll wie die Förderung von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde nicht mit Geldern der Bürger auch noch gefördert werden dürfen. Es ist unsinnig, dass Bürger einerseits Vorgaben in Gesetzen machen und andererseits den Kampf gegen diese Regelungen auch noch finanzieren.

Wir müssen die Sinnhaftigkeit der Judikative hinterfragen, nicht nur vor dem Hintergrund der Weisungsgebundenheit der Amtsträger gegenüber dem Minister der Justiz der jeweiligen Bundesländer und der Nicht-Weiterleitung von Alarmierungen seitens der Ministerien oder der Abschiebung von Bürgern ins Ausland trotz positivem Wissens, dass die Judikative noch nicht entschieden hat.

M.E. werden die Prinzipien der Nazi-Ideologie verfolgt.

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 15:03)

# 2794
Es geht m.E. vielmehr darum das Grundrect des Art. 19 Abs. 4 GG zu sichern. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass mit Amtsträgern, die ihrer Treupflicht nicht nachkommen, die Ziele des Grundgesetzes erreicht werden können.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft.

Die Förderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben in dem Gesetzen regelmäßig zu überprüfen hat. Wenn dem nicht so ist, dann stellt sich in der Tat die Frage, weshalb die Bürger zur Wahl gehen? Ich gehe weiter und stelle die Frage, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, ob damit die Demokratie nicht bereits abgeschafft ist? Letztlich wäre ohnehin bedeutungslos, ob die Bürger wählen oder nicht.

Nach dieser Argumentation ist die Frage bereits beantwortet, mit welchem Erfolg der Verfassungsschutz seine Aufgabe erfüllt oder die Nazi-Ideologie im Keim erstickt wurde? Es ist nachvollziehbar, dass Bürger keinen Unterschied zwischen den ehemaligen Nazis und jetzt erkennen können wie in den Prozessen gegen die Reichsbürger-Szene lediglich der Verteidigungskampf derer erkennen können, die um ihren Posten kämpfen. Danach ist in Frage zu stellen, was die Aussage in Grundgesetz "alle sind vor dem Gesetz gleich" gemeint sein könnte.

Ich schließe aus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit darum geht, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen, da ohnehin mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt ist, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben. Da dies nachweislich in den Behörden nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne die Kenntnis einer Verwaltungsakte eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen können?

WernerE (Montag, 08 Juli 2024 12:47)

# 2793 Zitat
Ich habe kein Verständnis dafür,
dass jenseits des Grundgesetzes eine staatliche Ordnung existieren kann.

Genau - hier ist ein Ansatzpunkt.

Mir sind aktuell 2 gesetzliche UV Fälle bekannt, bei der die 23 Kammer des SG München
verantwortlich ist, diese korrekt und Neutral zu bewerten.
Bedeutet bei manchen Unfällen lässt es sich nur zu 98 % feststellen, dass Folgeerkrankungen dem Unfall zu zuordnen sind.
Was macht dir Vizepräsidentin des SG München und Vorsitzende der 23 Kammer
Fall 1: Keine Anerkennung trotz mehrere Gutachten die dafür sprechen
Fall 2: man schaltet einen bekannten "Schlechtgutachter" ein, damit das Ergebnis passt.

Was ich hier vermut, darf ich nicht aussprechen, geschweige niederschreiben, aber es
liegt auf der Hand: Eine Hand wäscht die andere oder wo beginnt die Korruption?

WernerE - Man muss der Wahrheit auf den Grund gehen und nieder Schreiben!

Mazi (Montag, 08 Juli 2024 10:07)

#2791
Zu beachten ist, dass ohne zutun der Unfallverletzten dies jeden unvorbereitet treffen kann.

Da es eine Vorbereitung auf ein derartiges Ereignis nicht gibt, ist es jedem Unfallverletzten zugute zu halten, dass er sich auf funktionierende Behörden verlassen können muss. Bezüglich der Anwendung der Sozialgerichtsbarkeit ist dies anhand der Nachweise nicht gegeben. Daher gilt es das Grundgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben des Gesetzgebers in der Praxis umzusetzen.

Zweifelsohne wird dies nicht erreicht, in dem der Gesetzgeber sich nicht davon überzeugt, dass seine Vorgaben eingehalten werden.

M.E. geht es nicht um etwaige Befangenheitanträge, sondern lediglich um die logische Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) um des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens, ob ein Amtsträger, der seiner Treuepflicht nicht nachkommt, seitens der Ministerpräsident:innen eine Amtsfunktion ausüben kann und darf. Vor dem Hintergrund, dass die jeweiligen Bundesländer das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsident:innen Amtsträgern die Amtsausübung in Abhängigkeit von dem "Alter" der berechtigten Vorwürfe abhängig machen wollen.

Da das Grundrecht des Bürgers stets zu gewähren ist, ist es nicht plausibel, dass Richter des Sozialgerichts Entscheidungen gegen das Gesetz treffen dürfen. M.E. stehen sie im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind nicht davon abhängig, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften gemäß dem Grundgesetz ihre Handlung ausführen.

Da gibt es in der Tat eine Lücke im Grundgesetz und es ist m.E. unverantwortlich, dass die vorgenannten Amtsträger der Staatsanwaltschaften darüber entscheiden, ob Täter als Straftäter nicht verurteilt werden. Dies Nazi-Herrschaft ist zurückzudrängen (vgl. Abschiebung von Maja T. nach Ungarn seitens Exekutive und Judikative). Wir brauchen eine zuverlässige Ordnung!

Wenn Ministerpräsident:innen dies als rechtens ansehen wollen, dann ist nicht nachvollziehbar, was unter einem Verfassungsfeind zu verstehen sein soll. Nur die Aussage einer AFD anzugehören, ist in meinen Augen kein Unterscheidungskriterium.

Wenn nach Frau Aigner Verfassungsfeinde nicht finanziell unterstützt werden dürfen, keine Macht Ihnen staatlich zuzuschreiben ist, dann wird erkennbar wie weit die Verfassungsfeinde schon vorgedrungen sind. Diese Aktivitäten der Behörden sind mit Aktivitäten der Nazi-Ideologie gleichzusetzen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass jenseits des Grundgesetzes eine staatliche Ordnung existieren kann.

Da diese Problematik ohne zutun der Unfallverletzten jeden unvorbereitet treffen kann, ist es m.E. wichtig, dass die Treuepflicht für alle Amtsträger zuverlässig zu gelten hat.

WernerE (Sonntag, 07 Juli 2024 13:44)

#2791
2015 Berichterstatterin 3 Senat LSG
dann Vizepräsidentin SG München
aktuell ist Tatjana Lilienfeld Präsidentin des LSG Aussenstelle Schweinfurt

Im Genuss der neuen Zeit brauchen sich Bürger nicht mehr zu wundern,
dass vieles was man vor 80 Jahren auch schon gang und gebe war, geschieht.
Mazi beschreibt das sehr oft hier - in Bezug auf N..i-Denken / handeln

WernerE - auch wenn`s keiner glaubt, die Wahrheit kann man nicht verleugnen.

WernerE (Samstag, 06 Juli 2024 23:52)

# 2790
- wer die Wahrheit in Foren schreibt, kommt schnell an die Grenzen.
- so auch in Bezug auf einen in meinen Augen "Schlechtgutachter" der seinen Wohnsitz in Inning am Ammersee hat - 2 schöne Villen zusammen mit seinem Bruder in Sichtweite
der Ammersee. Er genießt den Schutz der Richterinnen und Richter sowohl des SG, als auch LSG München - dort bekommt er regelmäßig Aufträge zur Begutachtung.
Es gibt kein einziges Gutachten von Ihm, was für den Verunfallten Bürger zutrifft.

In 2015 stellte ich einen Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin des LSG:
In welchem Verhältnis sie zum Sachverständigen steht - daraufhin wurde sie innerhalb
von 4 Wochen zum SG versetzt und schon brauchte es keine Antwort mehr.

Kommt uns das nicht "Spanisch" vor oder wo beginnt Korupption und Amtsmissbrauch.

WernerE - kann wieder mal seinen Mund nicht halten und schreibt alles auf

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 15:14)

Schweitzer, der kommende Woche das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz antreten soll, ist gehalten, dass dann in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht gelten.

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nachfolgerin-von-schweitzer-im-ministeramt-eine-von-au%C3%9Ferhalb/ar-BB1pqwr1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef6f3385b19c42a893bc51e9d1f6bf70&ei=42

Ich gehe davon aus, dass er nur Amtsträger, die die Treuepflicht gemäß ihrem geleisteten Eid wahrnehmen, Amtsfunktionen überträgt und dem "Rest" die Wahrnehmung von Amtsfunktionen untersagt.

Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Amtsfunktionen in der Sozialgerichtsbarkeit liegt mir besonders am Herzen. Das schließt nicht aus, dass ich die Nichtweiterleitung der Alarmmeldung und die Interpretation der freundliche Art der Rheinland-Pfälzer im Ahrtal, bei Regen auf den Hausdächern mit Taschenlampen dem vorbei fliegenden Polizeihubschrauber zu winken, gut heißen will.

Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dazu ist m.E. der amtierende Justizminister Rheinland-Pfalz nicht in der Lage. Er ist nach Hause zu Mutti zu schicken. Dort kann es sich wirklich nützlich machen.

Die Funktionstrennung, in Unternehmen schon lange erprobt und nützlich, ist auch bei der Landesregierung einzuführen.

WernerE (Freitag, 05 Juli 2024 14:11)

# 2788 - Meine Worte
Das Dumme ist nur, wer die Wahrheit aktiv verbreitet, auf den wird mit Fingern gezeigt.
u.a. https://www.youtube.com/watch?v=2AgxOzCnHwE
Hier gibt es Bürger die sich getraut hatten an die Öffentlichkeit zu gehen.
So wie Erich Neumann der Journalist aus Worm mit Jurawatch e.V.

Die Geschichten zeigen doch deutlich die Tendenz auf - im Hintergrund nach wie vor
Gedankengut der Nazi bei den jeweiligen Entscheidungsträgern, Gerichten

WernerE - der Finger ist auf mich gerichtet - Wahrheiten sind unerwünscht!

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 10:25)

#2786
Es ist ganz logisch und klar, wenn Sie eine Entscheidung nach dem Grundgesetz verstehen/nachvollziehen wollen, der Richter aber gar nicht danach seine Entscheidung trifft, dass Sie dessen Entscheidung nicht nachvollziehen können.

Verfassungsfeinds sind eben Verfassungsfeind und sie (die Richter) werden sich anstrengen, ihr Amt missbräuchlich einzusetzen.

Dagegen hilft nur der Gesetzgeber und dessen Amtsträgern mit Treuepflicht!

Mazi (Freitag, 05 Juli 2024 08:37)

#2786
Es ist die Frage, wenn die Richter nicht nach dem Grundgesetz handeln, nicht nach den Weisungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts, nach welchem Gesetz sie dann entscheiden?

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dern Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, dann ist fraglich, wie ein Betroffener eine richterliche sozialgerichtliche Entxcheidung nachvollziehen soll? Wenn ein Gutachter also aufgrund einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte der Beklagten sein Gutachten erstellen soll, dann ist dies ebenso falsch und sachlich unbegründet wie die richterliche Entscheidung selbst.

Ich komme wiederum zu der Aussage, dass sich hier Amtsträger verfassungsfeindlich Verhalten und vom Verfassungsschutz "aus dem Verkehr zu ziehen sind". Der Kreis zieht sich bis in die Staatsanwaltschaften, die diese Vertreter nicht anklagen und deshalb nicht aus dem Verkehr gezogen werden.

Es ist dringend geboten, dass auch in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz durchgesetzt und die Amtsfunktionen mit Personen besetzt werden, die ihrer Treuepflicht nachkommen. Es ist selbstverständlich, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, von dem Privileg, das sie genießen, wenn sie dem Gesetz folgen, nicht vom Verfassungsschutz ausgenommen sind. Gleiches gilt für die Amtsträger der Staatsanwaltschaften, wenn auch Sie nicht ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Wir stehen vor einer großen Bereinigungsaktion Bereinigungsaktion deshalb, weil es gilt den Eid auf das Grundgesetz von den Amtsträgern einzufordern und die Treuepflicht auch strafrechtlich zu verlangen. M.E. haben die Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeitnoch nie das Grundgesetz befolgt und haben folglich noch nie dem Staat "gedient". Ausgehend von dieser Feststellung waren die finanziellen Zuwendungen von Steuergeld der Bürger stets widerrechtlich. Sie sind zur Rückerstattung dieser Zahlungen verpflichtet, bzw. sie sind von den Dienstvorgesetzten dieser Täter zurückzuverlangen.

Es gibt viel zu tun, diesen Einfluss dieser "Reichsbürger" zurückzudrängen. Ohnehin ist verwunderlich, dass nur ein Teil der "Reichsbürger" verfolgt, angeklagt und zeitgleich an räumlich sehr verschiedenen Orten von verschiedenen Richtern der Prozess gemacht wird. Auffällig ist, das verschiedene Richter an verschiedenen Gerichten über die "Reichsbürger" zufällig über ähnliche Sachverhalte entscheiden sollen. Es gehört offensichtlich nicht zufällig zur Taktik der Justiz, dass diese "Reichsbürger" von Anwälten vertreten werden, denen sie unterlegen sind.

Erstaunlich ist, dass alle auf der gleichen Grundlage, dem Grundgesetz, agieren sollen. Der Plan der Justiz ist durchschaubar, zumal weil Kläger und Richter von gleichem Minister beaufsichtigt und befördert werden.

Die Einstellung der Richter des EUGH zur deutschen Justiz scheint begründet und nachvollziehbar zu sein.

Prof. Ludwig hat das Gutachtersystem dem Berufsgenossenschaft unlängst in seiner Veröffentlichung sehr gut beschrieben und dargestellt. Er hat es auch nicht unterlassen Namen konkret zu benennen. Danach ist offensichtlich wie Exekutive und Judikative sehr eng zusammenarbeiten und Kläger "über den Tisch ziehen". Die Akteure habenhaben ein Interesse daran, den Klägern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verwehren und sich an ihnen, wie sie berichten, zu bereichern.

Zentraler Punkt ist die Treuepflicht der Amtsträger, die m.E. mit Duldung der Ministerpräsident:innen nicht gewährt wird. Sagt das Grundgesetz nicht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aus Sicht der Amtsträger der Staatsanwaltschaften ist dies nicht gegeben. Sie unterstehen dem gleichen Dienstvorgesetzten wie die Richter. Wenn sie die Täter nicht anklagen, bestimmen sie damit, dass die Täter nicht als Straftäter verurteilt werden. Sie treffen quasi die Entscheidung, die ihnen nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) gar nicht zugewiesen ist.

Das System leidet ganz offensichtlich darunter, dass das Funktionstrennungsprinzip in der öffentlichen Verwaltung nicht eingeführt ist und praktiziert wird. In Unternehmen wird dies von den gleichen Amtsträgern verlangt. M.E. ist dies auf die weit verbreitete Nazi-Ideologie zurückzuführen.

Es gibt offensichtlich viel ( sehr viel) zu tun, das GrundgeseBehördentz auch in den Behörden durchzusetzen.

WernerE (Freitag, 05 Juli 2024 00:02)

#2785 - stimme ich voll und ganz zu.

Jetzt prangere ich auch nich die Vorsitzende der 23 Kammer beim SG München an.
Die erdreißt sich den "Schlechtgutachter" Dr. Uwe Glatzmaier in einem Verfahren -
nicht meins - den Auftrag zum orthopädischen Gutachten zu erteilen.
Von Dr. med Uwe Glatzmaier ist bekannt, dass es kein einziges für einen Verunfallten
gibt, immer hat die Beklagte obsiegt.
Ist auch klar, die Millionevilla in Innig am Ammersee muss bezahlt werden und das geht
nur mit Lug und Betrug gegenüber Verunfallten.
Ich kenne die Villa von aussen und vielleicht auch eine Ex LSG Richterin - dann
SG Richterin (München) von Innen, denn das Verhältnis zwischen Ihr und dem
genannten Schlechtgutachter wurde nie geklärt.

WernerE - bekannt aus dem Internet, FS und Zeitung

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 11:41)

Herr Telare, das gilt auch für Sie!

Als Amtsträger sind auch Sie an Gesetz und Recht gebunden. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und entschädigungslos aus dem Dienst zu entfernen.

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 11:38)

Das Grundgesetz ist durchzusetzen!

Die Frage, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sein sollen, stellt sich überall in den Behörden und Gerichten permanent.

Es ist dringend an der Zeit, dass das Grundgesetz eingehalten und verfolgt wird. Das hat nichts mit der AFD zu tun, sondern das Grundgesetz, der Gesetzgeber, gibt dies vor.

Wenn Amtsträger diesem Prinzip nicht Folge leisten wollen, dann sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Es ist unlogisch, dass wir von der Nazi-Ideologie weiter regiert werden.

Dem will seit 01.04.2024 das neue Bundesdisziplinargesetz Rechnung tragen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html).

Aber wenn die Ministerpräsidenten analog dieses Gesetz nicht anwenden, wen kann es dann wundern, dass alles beim Alten bleibt und weiterhin Verfassungsfeinde im Land Schaden anrichten?

Danach ist zu folgern, dass es die Ministerpräsident:innen sind, die das Grundgesetz nicht befolgen. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich nicht als Verfassungsfeinde in ihrem Amt verhalten. Art. 20 Abs. 3 GG schreibt ihnen zwar anderes vor, aber als oberste Dienstvorgesetzt:in sind sie für die Einhaltung von Gesetz und Recht selbst verantwortlich.

Es ist geradezu logisch, dass das Bundesland grundgesetzwidrig regiert wird. Nicht der AFD ist dies vorzuhalten (weil sie ohnehin nicht in der Lage sind, Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen), sondern die bisherigen Regierungen sind dafür verantwortlich, dass das Grundgesetz nicht befolgt wird.

Wen kann es m.E. wirklich wundern, wenn die Staatsanwaltschaften bei den Dienstvorgestetz:innen ihre Amtspflicht nicht erledigen?

Das Grundgesetz ist durchzusetzen!

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 10:29)

ICH BIN SPRACHLOS1

Man muss wissen:
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister ist von Hause aus Kommiunkations- und kein Finanzwissenschaftler. Es ist daher kein Wunder, wenn er die Kreditaufnahme mit der Schaffung von Vermögenswerten verwechselt.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/finanzm%C3%A4rkte-notenbanker-weisen-warnung-von-lindner-als-d%C3%A4mlich-zur%C3%BCck/ar-BB1pnZjm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d03909c9840041b7a1a51a6d2a5b739b&ei=10

Ich zitiere aus diesem Artikel:
"Finanzminister Christian Lindner hat den Unmut von Notenbankern und Finanzexperten auf sich gezogen. Vor einigen Tagen hatte er die Europäische Zentralbank davor gewarnt, Frankreich im Falle eines Ausverkaufs von Staatsanleihen zu Hilfe zu kommen. Teilnehmer der jährlichen EZB-Konferenz in der portugiesischen Stadt Sintra reagierten darauf mit Unverständnis und Kritik."

"Topbanker Lorenzo Bini Smaghi, ein früherer Entscheidungsträger der EZB, zeigte sich fassungslos. „Ich finde das ziemlich schockierend“, sagte der Chairman der Großbank Société Générale in die Kamera des Finanzsenders Bloomberg. „Der Vertrag besagt, dass Politiker versuchen sollten, Druck auf die EZB zu vermeiden“, fügte Bini Smaghi mit Blick auf die EU-Verträge hinzu."

WernerE (Donnerstag, 04 Juli 2024 09:43)

Dr. Erich SCHÖNDORF
Ein ehemaliger Staatsanwalt gegen einen großen Chemiekonzern namens BAYER AG

"Die Lügen der Experten" heißt ein Essay, den der ehemalige Staatsanwalt über seine Erfahrungen in einem der größten Giftstoffprozesse im SPIEGEL 1999 verfasst hatte.

Von „Wissenschaftskriminalität“ sprach Erich Schöndorf, der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben, sprich gekündigt hatte. Seit 1997 bereitet er jetzt als Professor für „Öffentliches Recht und Umweltrecht“ an der Fachhochschule Frankfurt/Main Studenten darauf vor, dass viele Sachverständige vor Gericht nicht irren, sondern bewusst „lügen“. Und zwar „mit Kalkül, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich Mächtigen, des Unternehmens, des Konzerns, des Herstellers. Nie zum Vorteil der kranken Kläger. Sie bestreiten den Zusammenhang zwischen Schadstoff und Schaden, setzen zumindest entsprechende Zweifel in die Welt. Und die genügen, um den Prozesserfolg des Opfers zu vereiteln.“

Nur ein Beispiel wie mit Lug und Betrug die gesetzliche UV-Träger bescheißen.
Nichts anderes dürfte das Problem bei Erich sein!

WernerE - gehorchsam im Sinne des GG

Mazi (Donnerstag, 04 Juli 2024 09:25)

Nachdem bestätigt ist, dass mehrere staatliche Behörden nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers tätig sind, soll hier die Tätigkeit der Richter des Bundessozialgerichts dargestellt werden.

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichungen:
https://dip.bundestag.de/vorgang/richter-mit-ns-vergangenheit-am-bundesarbeits-und-bundessozialgericht/271769?f.deskriptor=Bundessozialgericht&rows=25&pos=9&ctx=a

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024_02.html
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat?bifo=port

Wenn ich eines Vorweg stellen darf:
Die neue Präsidentin hat verschwiegen, dass ihre Vorgänger nie freiwillig den Auftrag ausführten, die Nazi-Einflüsse auf das Bundessozialgericht zu untersuchen und nach 75 Jahren Grundgesetz und 60 Jahren Sozialgerichtsbarkeit bei anfänglichen 5 Jahren der Gerichtsbarkeit in der Exekutive entgegen der grundgesetzlichen Regelungen "sauber und fair" auszuführen.

Die amtierende Präsidentin im Bundessozialgericht ist nicht zu der Überzeugung gekommen, dass die beauftragten Historiker (Angestellte der traditionelle Beklagten in der Sozialgerichtsbarkeit) nicht zu der Überzeugung gelangten, dass die Richter des Bundessozialgerichts nicht die Denkidelogie der Nazi weiter verfolg(t)en.

1949, nach der Inkraftsetzung des Grundgesetzes, war die Rechtsprechung zunächst weiterhin in der Exekutive des Reichsversicherungsamtes verankert. Erst 1954 war dies korrigierbar und der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet worden. Nach Art. 95 Abs. 1 GG war die Sozialgerichtsbarkeit zwar 1949 als oberstes Gericht im Grundgesetz deklariert worden, aber trotz der Entscheidungen im Reichsversicherungsamt als Institution nicht tätig.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter an das Gesetz gebunden, sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 an das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gebunden, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit achten diese Vorgabe des Gesetzgebers einfach nicht. Es ist anzunehmen, wenn Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen, ihren Eid brechen, dass sie dann anzuklagen, zu verurteilen und als unzuverlässig aus der Amtsaufgabe zu entfernen sind (vlg. VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Bemerkenswert ist m.E., dass das Grundgesetz die richterliche Tätigkeit sehr fest an die Gesetze bindet, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden trotzdem nach ihren eigenen Regeln und beachten das Gesetz nicht. Die Richter des Bundessozialgerichts machen sogar öffentlich, dass sie diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ihrem eigenen "Obergericht" und dem Grundgesetz nicht folgen.

Es darf daher m.E. unterstellt werden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde agieren und nicht finanziell mit Steuergeld unterstützt werden dürfen.

Es ist anzumerken, dass Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit ihre Beanstandungen nach dem Gesetz formulieren, unterstellen dass ihnen ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird aber Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach ganz anderen Regeln entscheiden. Die Kläger vor den Sozialgerichten unterstellen dabei, dass Richter als Amtsträger an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind, der Treuepflicht nachkommen. Dem ist aber nicht so und sie werden nicht einmal von den Staatsanwaltschaften, wie es deren Amtspflicht wäre, angeklagt, verurteit und aus dem Dienst entfernt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie als Täter als Straftäter von einem Richterkollegen nicht verurteilt und aus dem Dienst entfernt werden.

Mit Sicherheit ist aufgrund des Missbrauchs die grundgesetzlichen Regelungen nachzuarbeiten oder zu präzisiereodern. Der Gesetzgeber ist gemäss der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 23.11.2023 aufgefordert die Einhaltung seiner Vorgaben zu überwachen. Letzteres erscheint sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass das Volk keine Vertreter wählt, die beraten, beschließen und danach nicht einmal überwachen, dass deren Beratungsergebnis/Vorgaben eingehalten werden.

Wenn dies das Demokratieverständnis sein soll, dann sind die heutigen Verhältnisse im Staat nachvollziehbar, aber dennoch nicht rechtens. Das ist m.E. die Verfolgung der Nazi-Ideologie schlechthin. Das hat mit einem Grundgesetz sehr wenig gemein.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 22:07)

Es ist fraglich, wie ein Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG auslegen will, wenn die staatlichen Stellen bzw. deren Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen?

Auf diesen Artikel, dessen Aussage m.E. sehr eindeutig ist, beziehe ich mich:
https://taz.de/!6018070/

M.E. geht die Fragestellung weit über diesen Fall hinaus und es ist in der Tat die Frage, ob das Grundgesetz eingehalten wird oder nicht und die Amtsträger im Besonderen verpflichtet sind, Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG einzuhalten. Es ist klarzustellen, ob die Treuepflicht für einen einzelnen Amtsträger gilt oder die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, die anzuklagen, die für deren Einstellung verantwortlich sind. Im Zweifel sind die jeweiligen Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 21:58)

Ich weise auf diesen Kommentar hin:
https://taz.de/!6018089/

Es war also der Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet waren, aber noch nicht entschieden hatten.

Justizbehörden haben also das Grundgesetz nicht geachtet. Kein Einzelfall, wie uns der Fall Erich Neumann zeigt.

Die Behörden messen dem Grundgesetz, auf das die Amtsträger den Eid leisteten, keine Beachtung bei. Noch viel größer und bedeutender ist, dass die Staatsanwaltschaften gegen diese Verfassungsfeinde keine Anklage erheben.

Nach dem Motto "wo kein Kläger ist, da ist kein Richter". Es ist also ganz einfach seitens der Staatsanwaltschaft oder des Ministers der Justiz darüber zu entscheiden, ob ein "williger" Amtsträger aus dem Dienst zu entfernen ist oder nicht.

Wenn nicht hart durchgegriffen wird, dann ist eine Besserung des Systems nicht zu erwarten.

Mittlerweile ist dieser Ungehorsam der Amtsträger gefühlt überall anzutreffen. Dies ist in keinem Fall auf eine AFD zurückzuführen. Das ist m.E. systemisch.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:56)

Richtigstellung:
Die Eintragung #2777 von Mazi bezieht sich auf die Eintragung von Telare #2772 und nicht auf die Eintragung #2773 vom Kirschenkäufer.

Erich Neumann, alias unfallmann

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:18)

#2773
Herr Telare, wenn jemand den Überblick verloren hat, dann haben Sie den Beweis selbst dazu geführt. 'Es sind Sie, der den Überblick verloren hat. Sie haben sich selbst als Verfassungsfeinde geoutet.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:10)

(Fortsetzung)

Ich halte es für unmöglich, dass ein Richter gegen die Vorgabe des Gesetzgebers, des Volkes, seine Entscheidung trifft und daraus auch noch gefolgert wird. In meinen Augen ist diese Denke "nazihaft".

Ich verstehe nicht, dass diese Herrschaften nicht dienstlich überwacht und dennoch mit Steuergeldern finanziert werden. Der Argumentation von Frau Aigner folgend erscheint es rechtsstaatlich unmöglich, dass Verfassungsfeinde auch die Steuer für Bürger auch noch so hoch sind, um diese Verfassungsfeinde auch noch zu finanzieren.

Das ist in meinen Augen auch unlogisch.


Finden Sie es gut, dass beispielsweise ein Herr Bernd Höcke (AFD) einerseits als Beamter einen Treueeid auf das Grundgesetz geleistet hat, aus Steuergeld finanzielle Mittel erhält und andererseits das Grundgesetz bekämpft?

Halten Sie es für rechtens, wenn ein LKA einen Bürger abschiebt, obwohl ihm bekannt und bewusst ist, dass dies widerrechtlich ist und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung von Richtern grundgesetzlich überprüfen?

Halten Sie die Vorgänge um Herrn Neumann für rechtens, wenn bekannt und nachgewiesen ist, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine vollständige Verwaltungsakte der BG vorgelegen hat, wenn dies durch ein Urteil eines LG Hamburg nachgewiesen ist?

Halten Sie die Entscheidung der Richter des LG Hamburg und der Sozialgerichtsbarkeit für rechtens, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 entschieden haben, dass es Unrecht ist, wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten zugrunde legen?

Es ist mir bewusst, dass dies im Zweifel nur ein Einzelfall darstellt. Aber es ist sachlich nachweisbar, dass viele Beispiele der Amtsträger heranzuziehen sind, obwohl sie der Treuepflicht unterliegen und dies auch mit einem Eid besiegelt haben.

Wenn seitens der Amtsträger die Treuepflicht nicht erfüllt wird, die Amtsträger nicht nach der Weisung des Volkes tätig sind, sie nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es in der Tat unweit zu der Nazi-Denkweise.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2024 19:10)

#2770
Wenn seitens der Amtsträger die Treuepflicht nicht erfüllt wird, nicht nach der Weisung des Volkes tätig sind, die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es in der Tat unweit zu der Nazi-Denkweise.

Scheinbar gibt es seitens der Amtsträger in den Behörden kein Halten mehr.

Was die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden gilt in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich "nichts". Legt man die jüngsten Fälle zugrunde, dann operieren 'deutsche Behörden nicht nach dem Grundgesetz.

Dort wird nicht mehr nach dem Grundgesetz gehandelt und es erscheint, dass dort ein anderes Gesetz und Recht herrscht, als allgemein angenommen wird.

M.E. ist es Unrecht, wenn Richter sich über die Vorgabe des Volkes hinweg setzen, die ihnen es als Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz erst ermöglicht hat.

Herr Telare, ist Ihnen nicht bewusst geworden, dass der Gegenstand des von Ihnen zitierten Vergleichs darin begründet ist, dass die Justiz nicht nur Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit beraubt und eine Schädigung des Grundgesetzes vollzogen hat?

Zahlreiche Vergehen der Behörden sind auch in jüngster Zeit bekannt geworden. Sie wären mit gleichem Grund ebenso zitierbar. Sie sind strafrechtlich zu verfolgen und anzuklagen.

Über was wollen Sie sich aufregen?
Liegt es darin, dass die Richter Herrn Neumann in den Knast geschickt haben, ungesetzlich gehandelt und dabei das Gesetz nicht geachtet haben? Es liegt nachweislich keine Beachtung von Gesetz und Recht vor. Sie sind als Täter von Amtsträgern anzuklagen.

Wenn Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entschieden haben, dass Amtsträger bei Eidbruch ihren Dienst nicht aufnehmen dürfen, ihrer Treuepflicht offensichtlich nicht nachkommen werden, dann kann doch nicht unterstellt werden, dass nach dem Grundgesetz die Richter ungleich behandelt werden.

Das sind Fälle des Verfassungsschutzes, dem die Hände nur dann gebunden sind, wenn die Richter ihr Amt nach dem Gesetz ausüben. Wenn sie ihren Eid brechen, dann sind sie ebenso als Täter anzuklagen und zu verurteilen.

Sie sind bei uns, wenn auch Sie auch die Meinung vertreten, dass das Grundgesetz berechtigt ist, Richtern das Recht einzuräumen, ihre Entscheidung nach dem Gesetz (und nur nach dem Gesetz) zu treffen und Amtsträgern die Beachtung von Gesetz und Recht nach dem von ihnen geleisteten Eid aufträgt.

Wenn Sie eine andere Meinung für rechtens halten, dann sind Herrn Höcke zu zuordnen und als Verfassungsfeind anzusehen.

Wenn Richter diesen Auftrag nicht ausführen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie einen Amtsauftrag ausführen. Die Staatsanwaltschaften sind bei Zuwiderhandlungen verpflichtet, diese Richter wegen der Begehung einer strafbaren Handlung anzuklagen und zu verurteilen.

Gleiches gilt im aktuellen Fall der widerrechtlichen Abschiebung eines Bürgers seitens des LKA.

Unbestritten ist die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz unabhängig, aber nicht zuvor, also auf dem Weg dorthin. Dieser Freiraum ist seitens des Grundgesetzes nach Art. 97 Abs. 1 nicht diesen Amtsträgern eingeräumt.

Objektiv ist es so, dass die Richter am LG Hamburg es in 45 Fällen Herrn Neumann untersagt haben, fehlende Unterlagen der Verwaltungsakte der BG den Richtern vorzulegen und damit die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen) untersagten.

Wenn Herr Neumann im Besetz dieser Akten ist, die BG auf deren Nichtvorlage geklagt hat, dann ist nachgewiesen, dass sie diese Dokumente in ihrer Verwaltungsakte nicht enthalten waren. Die Richter waren somit nicht in der Lage darüber zu entscheiden, dass diese Dokumente für den zu beurteilenden Fall nicht zu berücksichtigen waren. Sie haben also nicht falsch entschieden, sondern gar nicht.

Die BG hat entschieden und dazu war sie nach dem Grundgesetz nicht berechtigt.

Es ist nicht üblich, dass "einfache" Richter eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übergehen und damit die Weisung des Volkes außer Kraft setzen. Es ist auch Staatsanwaltschaften untersagt, dass sie nicht über den Weisungen des Volkes stehen.

Halten wir also fest, dass in den vorliegenden Fällen nicht alle Macht beim Volk gelegen hat. Wenn das Grundgesetz gegenteiliges vorschreibt, dann gibt es offensichtlich Amtsträger, denen die Weisungen das Volkes irgendwo vorbei gehen.

Damit dies nach dem Grundgesetz nicht so ist, sind die eidbrüchigen Amtsträger im Sinne der Rechtsstaatlichkeit von Amtsträgern, der Staatsanwaltschaft, anzuklagen und zu verurteilen.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 18:22)

Hallo Telare (#2772),
offensichtlich machen Sie nur kleine Experimente und dürfen der Sache nicht auf den Grund gehen. Somit haben Sie auch nicht erkannt, über meinen Fall hat das Bremer Fernsehen schon eine DVD angefertigt und liegt mir auch greifbar vor. Siehe Unterseite 10.10.2022.
Jedoch wurde mein Fall als "Hochwichtig" eingestuft und wird nicht über den Sender gehen. Und am 13.08.2019 hat die BGHW 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festgesetzt.

Scheinbar sind Ihnen kleine Experimente wichtiger als das Aufdecken einer "kriminellen Vereinigung" in unseren Behörden am Sozialgericht und bei den Berufsgenossenschaften.

MfG.
Erich Neumann, alias unfallmann

Kirschenkäufer (Mittwoch, 03 Juli 2024 17:36)

Weiterhin viel Erfolg!

Kirschenkäufer bei Lidl.

Telare (Mittwoch, 03 Juli 2024 16:53)

Herr Neumann,

völlig richtig, der von mir zitierte Inhalt stammt nicht von Herrn Ernst sondern von Herrn Zimmer.

Mein kleines Experiment hat damit interessante Ergebnisse:

1. Obwohl es für Herrn Ernst das Einfachste, Effektivste und in der Sache an sich das Logischste gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass dieser Inhalt nicht von ihm ist, hat er dieses nicht gemacht. Dazu hat er sich dazu noch nicht einmal ansatzweise davon distanziert.

Stattdessen hat er eine Vielzahl von anderen Inhalten als Antwort vorgezogen, die damit nichts zu tun haben.

Da es in der Sache an sich dafür keinen Grund gibt, bleibt als einziger Grund er hat den Überblick darüber verloren, was genau er schon sich von sich gegeben hat. Und da er nicht ausschließen konnte, dass er diesen Inhalt formuliert hatte, konnte er sich auch sagen, dass der Inhalt nicht von ihm stammt.

2. Obwohl es für Herrn Zimmer das Einfachste, Effektivste und in der Sache an sich das Logischste gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass dieser Inhalt von ihm ist, hat er dieses nicht gemacht. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass er Herrn Ernst beigestanden hätte.

Stattdessen hat er eine Vielzahl von anderen Inhalten als Antwort vorgezogen und ist dazu dabei Nachfrage zur Stellungnahme zum Inhalt geschweige denn einer Distanzierung vom Inhalt ausgewichen.

Da es in der Sache an sich dafür keinen Grund gibt, bleibt als Grund
- entweder hat Herr Zimmer den Überblick darüber verloren, was genau er schon sich von sich gegeben hat. Und da er nicht ausschließen konnte, dass er diesen Inhalt formuliert hatte, konnte er sich auch sagen, dass der Inhalt nicht von ihm stammt.

- oder aber Herr Zimmer wusste, dass er und nicht Herr Ernst diesen Inhalt formuliert hatte und dazu gemerkt, dass dieser Inhalt verwerflich und nach seiner eigenen Beurteilung eine Gefahrenquelle ist.
Da Herr Zimmer damit zugeben müsste, dass er sich damit selber als Gefahrenquelle bezeichnet hatte, hat er es auf Kosten von Herrn Ernst vorgezogen, dass es unter den Tisch fällt, dass Herr Zimmer selber diesen Inhalt formuliert hat.

Und Herr Neumann, damit Ihre Story ein Mafia-Film werden könnte, müsste es jmd geben, der ein Interesse daran hätte, einen Film darüber zu drehen.
Soweit ich das sehe, haben aber weder die öffentlichen noch die privaten Medien geschweige denn die Filmindustrie Interesse.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 15:11)

#2770
Hallo Telare,
Sie wünschen von mir in einer bestimmten Sache eine Stellungnahme. Die werden Sie von mir erhalten, wenn Sie die vorgelegten Beweismittel mit einer nachvollziehbaren Stellungnahme beantwortet haben.

Der Name "Telare" zementiert, Sie werden "abhauen" und die gewünschte Stellungnahme wird nicht auftauchen. Dazu im Einklang gibt es den Trailer im LABYINTH des SCHWEIGENS und "Jeder stirbt für sich allein".

DIE UNBESTECHLICHEN ist ein Meisterwerk, dass man gesehen haben muss und der beste Mafia-Film seit "Der Pate". Wenn Sie die gewünschte Stellungnahme vorgelegt haben, wird erkannt, ob Sie einer von den UNBESTECHLICHEN sind.

Meine Story wird der beste Mafia-Film und ist bis dato noch am laufen ist, weil sich die Beteiligten nicht rechtfertigen können/wollen und vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht werden.

Dazu muss richtig erkannt werden, der BG-Unfallarzt wollte schon am 12.01.2004 die Regie der Aufklärung übernehmen, aber die BGHW ("kriminelle Vereinigung") hat die Behördenakte zurückgehalten. Siehe auf meiner Unterseite: 12.01.2004: Regie der Aufklärung BGHW hält die Akte vor der Unfallstation und Rentengutachter zurück.

Bis dato entsteht der Eindruck, Telare sei das Mitglied dieser Vereinigung. Insoweit möge "Telare" zeigen wer er wirklich ist, damit seine Eltern stolz auf ihn sein können.

Hinweis:
Herr Telare, Sie bringen Formulieren von Herrn Ernst, die es nicht gibt.

MfG
Erich Neumann, alias Unfallmann einer von den UNBESTECHLICHEN!

Telare (Mittwoch, 03 Juli 2024)

Herr Neumann,

Herr Ernst formulierte

„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

und ich habe dazu formuliert, dass Herr Ernst mit diesem Inhalt damit weit über Verhöhnung des Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formulierte

Damit habe ich auch für einen Laien erkennbar eindeutig zur Verwerflichkeit des von Herrn Ernsts Inhalt aufgeklärt und damit auch eindeutig Stellungnahme abgegeben.

Unter der Prämisse, dass auch Sie den von Herrn Ernsts formulierten Inhalt für verwerflich halten, können Sie mich nur mit den Helden der von Ihnen genannten Filme vergleichen.
Die Höflichkeit gebietet es mir, mich auch für dieses Kompliment zu bedanken.

Sofern Sie Herrn Ernst Inhalt zustimmen und damit meine Prämisse fehl geht – nun, dann zeigen Sie erneut auf welchen Geistes Kind Sie sind. Und dann gilt auch für Sie, dass mich Ihre Meinung nicht einmal tendenziell tangential peripher interessiert.

WernerE (Mittwoch, 03 Juli 2024 08:48)

#2768
dann treffen Sie bitte die Entscheidung, ob Sie zu einer "kriminellen Vereinigung" gehören wollen

Hallo Erich - Du wirst von dieser Person keine qualitative Auskunft erhalten, genau so
wie ich auf seinen "Real" Namen warte und nicht erhalte.

Die Person will aus uns nur "Narren" machen und uns mit Belanglosigkeit aufhalten.

Meine Empfehlung
- die Person und Ihre Äusserungen zukünftig ignorieren!
- in den Urlaub fahren lassen
- Fussball mit Freunden (sofern es Freunde gibt) anschauen lassen
- im Labyrinth des Schweigens (zu seiner Person) ertränken

WernerE - selbst Richterinnen und Richter schätzen meine Aufgeschlossenheit

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 03 Juli 2024 08:19)

Hallo Telare,
Sie klären nicht auf und dazu im Einklang gibt es den Trailer:
"Im Labyrinth des Schweigens" den sollten Sie sich ansehen. Dazu den Film "Jeder stirbt für sich allein" und "Zwölf Uhr mittags" und dann treffen Sie bitte die Entscheidung, ob Sie zu einer "kriminellen Vereinigung" gehören wollen oder eine detaillierte Stellungnahme zu den vorgelegten Beweismittel abgeben werden.

MfG
Erich Neumann, alias Unfallmann

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 20:28)

Und Herr Ernst,

unbesehen davon, dass mich Ihre Meinung zu meiner Person noch nicht einmal tendentiell tangential peripher interessiert -
in Anbetracht des Umstandes, dass Terence Hill im Film "Ein Mann namens Nobody" sehr erfolgreich war, ist der Umstand, dass Sie mich für einen Nobody hoch 3 halten ein unerwartetes Kompliment.

Abgesehen davon, noch einmal wie schon in Post #2757 - Sie selber äußerten
"Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
Damit steht es mir entsprechend Ihrer eigenen Äußerung frei, mich zu outen. Wenn es mir freisteht, dann haben Sie entsprechend Ihrer eigenen Worte dazu nichts zu fordern.

Und ebenfalls noch einmal wie schon in Post #2757- auch die Diskussion um das Outen hatten wir schon vor Monaten.
Ich hatte Ihnen damals in Post #2157 schon die Frage formuliert.
"Und was bitte ändert das Outen an der Korrektheit von Inhalten?
Entweder die Inhalte sind richtig, dann braucht es kein Outen um Inhalte zu bestätigen. Oder aber die Inhalte wären falsch – dann könnten Sie diese ohne Probleme anhand Nachweisen auch ohne Outen gegenbeweisen."

Die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet.

Wäre es nicht traurig, wäre es lustig wie zügig Sie beweisen, daß meine Anrede in #2741 zutreffend war und weiter bleibt…

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 20:10)

Hallo Herr Zimmer!
Nein, Sie haben meine Frage erneut und damit zum vierten Mal nicht beantwortet.

Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln, Inhalten sonstiger Medien oder zur Tätigkeit gegen das Grundgesetz oder ob nun die Verwaltungsakten vollständig sind oder nicht oder was auch immer gebeten.

Ich habe einzig und alleine um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz gebeten. Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache
Ja, ich verurteile diesen Satz und sehe diesen als Gefahrenquelle-Antwort oder um entsprechende Nein-Antwort.

Und es mangelt weiterhin an einer Antwort auf meine Frage in Post #2744 "Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?" Und ergänzend, wenn ich denn dann keine Ahnung habe -
wie erklären Sie dann, dass ich alle meine div. Gerichtsverfahren an verschiedenen Gerichtständen, in verschiedenen Instanzen und unter verschiedenen Richtern gewonnen habe?

Dies dazu entgegen Herrn Neumann und letztendlich auch Herrn Ernst obwohl diese doch von Ihrem angeblich so wissendem und informierten Dreigestirn unterstützt werden?

Und Herr Neumann, es freut mich, dass ich dazu beitrage Ihre Sprachkenntnisse zu erweitern.
Zur Wissensergänzung - ich unterstützte gerne Ihren Drang nach Fortbildung - Telare bedeutet auch den Plural eines Telars. Telares bedeutet im spanischen Webstühle. Dazu gibt es ebenfalls einen Verein der Telare heißt. Und soweit ich mich erinnere, wurde hier ebenfalls angemerkt, dass es einen Anwalt in meine in Amerika gibt, dessen Kanzlei ebenfalls Telare heißt.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 Juli 2024 18:44)

Hallo Telare,
Ihr Name bedeutet Italienisch = abhauen und Spanisch = auftauchen.
Tatsächlich hauen Sie auch ab und tauchen wieder auf. Nun liegt Ihnen das gewünschte Beweismittel vor, aber es taucht keine detaillierte Stellungnahme von Ihnen auf.
Sie sind durchschaut und sollten Ihren Decknamen ändern!

MfG
Erich Neumann

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 18:41)

#2763
Herr Telare, Ihnen liegt die Antwort vor.
Ich lehne jede Tätigkeit gegen das Grundgesetz ab. Darin ist auch Ihre Tätigkeit gegen das Grundgesetz von mir nicht toleriert.

Ich lehne es auch ab, dass Steuergeld der Bürger für Verfassungsfeinde verwandt werden. Es ist unmöglich einerseits Steuergeld einzufordern und andererseits Vorgaben des Gesetzgebers nicht einzuhalten.

Es ist ein Verstoß gegen Ihren Eid auf das Grundgesetz und insoweit eine strafbare Handlung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie Ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Sie kennen die aktuelle Abschiebepraxis der Behörde gegen das Gesetz und die damit verbundenen Konsequenzen. Sie wissen um die Tatsache der Richter, eine Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen. Ich verabscheue diese Praxis und setze sie mit anderen Handhabungen gleich, weil das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 nicht differenziert.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), dass Oberverwaltungsgericht Niedersachsen haben dazu im Sinne des Grundgesetzes eindeutig Position bezogen.

Es ist Richtern untersagt, eine Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen. Im Gegensatz zu Ihnen ist es unzulässig, die Beanstandungen von Klägern gegen § 444 ZPO und dazu nicht einmal über eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes zu verfügen.

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 14:41)

Hallo Herr Zimmer!

Nein, Sie haben meine Frage erneut und damit zum dritten Mal nicht beantwortet.

Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln, Inhalten sonstiger Medien oder ob nun die Verwaltungsakten vollständig sind oder nicht oder was auch immer gebeten

Ich habe einzig und alleine um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz.
Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache
Ja oder Nein-Antwort.

Und sofern Sie nicht nachvollziehen können, welche Fragen Herrn Neumanns schon in Post #234x (also im gesamten Verlauf) – also vor über 5 Monaten – und dazu dann noch in Post #2253 oder #2251 oder #2402 beantwortet wurden, schlage ich zur Vermeidung von Wiederholung vor, dass Sie sich Post #2737 sowie dazu dann meine Antwort in Post# 2741 unter "Zum Vierten" durchlesen.

Und es mangelt weiterhin an einer Antwort auf meine Frage in Post #2744 "Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?"

Und ergänzend, wenn ich denn dann keine Ahnung habe -
wie erklären Sie dann, dass ich alle meine div. Gerichtsverfahren an verschiedenen Gerichtständen, in verschiedenen Instanzen und unter verschiedenen Richtern gewonnen habe?

Dies dazu entgegen Herrn Neumann und letztendlich auch Herrn Ernst obwohl diese doch von Ihrem angeblich so wissendem und informierten Dreigestirn unterstützt werden?

WernerE (Dienstag, 02 Juli 2024 13:59)

Na Herr oder Frau ohne Namen nur mit Face Namen "Telare"

Für mich sind Sie ein "Nobody" hoch 3 - der zwar andere User mit deren Realnamen
anschreiben gedenkt, aber sich selbst versteckt, als wenn er / sie etwas zu
verbergen!

Nobody = Telare oder einer der 3 in seinem Post #2741 genannten
Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel - für mich eher letzteres Unikum!

WernerE - geistig dem # 2741 Postschreiber "Telare" weit überlegen

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 12:19)

#2758
Welche Fragen von Herrn Neumann sollen beantwortet sein?

Herr Neumann hat den Nachweis geführt, dass die Verwaltungsakte unwahr und unvollständig geführt wurde. Statt § 444 ZPO anzuwenden, wie es Pflicht der Richter nach dem Gesetz gewesen wäre, haben sie Herrn Neumann untersagt, die Beweise vorzulegen und ihn letztlich eingesperrt.

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit m.E. nichts gemein und ist auch nicht nach dem Amtsauftrag (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn ich an die Abschiebung von Maja T. denke, dann ist auch dieser Fall vergleichbar. Die Richter haben nicht nach dem Gesetz entschieden und Amtsträger haben nicht nach Gesetz und Recht gehandelt.

Dass sind in der Tat Beispiele, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu schüren.

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 12:06)

# 2758
Der Geist des Grundgesetzes ist anzuwenden!

Ich wollte nicht explizit darauf hinweisen, dass die Abschiebung von Maja T. nach Ungarn seitens der deutschen Behörden gegen die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Es ist nur ein weiteres Beispiel davon, dass das Grundgesetz in Exekutive und Judikative bei positiver Auslegung so viel gilt, wie unter den Nazis.

Wenden wir uns von diesem aktuellen Beispiel ab und der Tatsache eines anderen Beispiels zu. Weiterhin werden Steuergelder der Bürger dazu verwandt, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen. Praktisches Bespiel ist Herr Bernd Höcke.

Als Beamter und Amtsträger erhält er weiterhin finanzielle Zuwendungen aus den Steuereinnahmen der Bürger. Es liegt also im Sinne der Juristen darauf zu schließen, dass seitens der Bürger ein Interesse daran bestünde, dass Grundgesetz "abzuschaffen". Eine derartige Interpretation ist m.E. vollkommen verfehlt.

Bekanntlich ist Herr Höcke Amtsträger und als Beamter der Treuepflicht verpflichtet. Er ist nach Art. 20 Abs. 3 GG der Treuepflicht verpflichtet. Gleichzeitig wird von den etablierten Parteien unterstellt, dass Grundgesetz zu bekämpfen.

Als Verfassungsfeinde und als potentiell Überwinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes seiner Amtsaufgabe nachzukommen. Da letzteres nicht der Fall ist, stimmt also die Aussage, dass er Verfassungsfeind sei, nicht.

Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung der Amtsträger nach ihrer Ernennung. Von allen Amtsträgern wird die Treuepflicht nach deren Eid verlangt.

Die Tatsache, dass die Bürokratie zwischen denen unterscheidet, die jetzt oder bereits früher die Treuepflicht verweigerten, ist offensichtlich darin begründet, wie groß deren Anteil geworden ist. Es gibt m.E. keinen Unterschied, ob bereits früher oder jetzt Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Entweder kommt er der Treuepflicht nach oder nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Amtsträger sein Amt abhängig von seiner Ernennung missbraucht. Unrecht bleibt Unrecht. Der Spruch des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, ehemaliger Marinerichter "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein", ist zwar richtig. Aber es ist rechtlich richtig, dass bereits unter den Nazis kein Recht existierte. Insoweit ist ausgeschlossen, dass bereits damals "Unrecht" trotz vielfachem Richterspruch zu Recht mutieren konnte.

Es ist also anhand dieser Fälle der Nachweis geführt, dass in der Judikative nichts nach dem Grundgesetz "läuft". Offensichtlich haben die seinerzeitigen Nazis dafür gesorgt, dass dieses Chaos entstanden ist.

Der Geist des Grundgesetzes ist anzuwenden!

Nichts scheint zu passen. Als Normalbürger ist das Verständnis der Judikativen nicht nachvollziehbar. Wenn dem so ist, was soll dann die Aussage im Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausgeht?

Es führt doch dazu, dass das Verständnis der Nazis in Exekutive und Judikative schon wieder Überhand nimmt und die Legislative als unterwandert anzusehen ist.

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 11:29)

(Fortsetzung)
Wenn nun Richter des LG Hamburg Herrn Neumann formell untersagen, dass er fortan nicht mehr auf die Vollständigkeit der Verwaltungsakte verweisen darf und ihn "verurteilen", dann beugen Sie nicht nur § 444 ZPO, sondern auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Wenn diese Richter eine Entscheidung gegen das Gesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht treffen, dann ist damit der Nachweis geführt, Amtsträger Ämter ausüben, obwohl sie der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen.

Sind wir uns einig, dass es keine richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz geben kann oder diese rechtsgültig sind.

Ich stimme ihnen jedoch zu, dass dies üblich ist. Aber rechtens ist dies nicht. Dagegen bin ich. Herr Telare, ist Ihnen dies klar genug, für meine Meinungsäußerung.

Abschließend möchte ich auf die Zeitungsartikel eingehen. In den Zeitungsartikel wird lediglich bekannt gemacht, in welcher Weise staatliche Behörden und Gerichte agiert haben. Diese Zeitungsartikel halte ich für nachprüfbar. Dort ist beschrieben, dass Behörden und Justiz den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht folgen und welche Konsequenzen daraus zu folgen haben.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass die involvierten Behörden und Gerichte nicht nach dem Gesetz entschieden haben. Es ist nicht anzunehmen, dass die gleichen Staatsanwaltschaften gegen sich selbst die Klage vor Gericht einreichen werden.

Ich stimme Ihnen und dem europäischen Gerichtshof zu, dass von der deutschen Justiz sehr wenig zu halten ist und das Grundgesetz in diesem Punkt eindeutig zu präzisieren ist.

Es geht also nicht um grammatikalische Sätze, sondern um die Grundeinstellung, als Verfassungsfeind des Grundgesetzes, als im Einklang des Grundgesetzes wahrgenommen zu werden.

Der Geist des Grundgesetzes ist von Legislativen, Exekutiven und Judikativen verfremdet worden!

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 11:29)

#2757
Der Geist des Grundgesetzes ist von Legislativen, Exekutiven und Judikativen verfremdet worden!

Es erscheint nachvollziehbar, dass sie, Herr Telare, ihre Schwierigkeit haben, dass Rechtssystem des Grundgesetzes zu verstehen. Es deutet auf das Verständnis der seinerzeitigen Nazis hin.

Hallo Herr Telare!

ich beziehe mich auf Ihren Satz:
"Nein, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatsanwälten, Zeitungsartikeln oder was auch immer gebeten, sondern um eine klare und eindeutige Meinungsäußerung Ihrer von Herrn Ernst geäußerten Satz."

Es sollte Einigkeit darin bestehen, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben, ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG). Damit ist ausgeschlossen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen das Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgesetz bereits 1983 die grundgesetzliche Regelung bestätigten, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dann wird damit deutlich gemacht, dass Behörden und Gerichte vor Einreichung dieser Klage die Objektivität dieser Verwaltungsakte haben vermissen lassen. Wenn die Richter der Sozialgerichte entgegen dem Grundgesetz schon damals gegenteilige Entscheidungen getroffen haben, dann ist mit dieser Entscheidung auch klar die Parteilichkeit dieser Institution zum Ausdruck gebracht.

Ich habe selbst in Gerichtsakten des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Akteneinsicht genommen und dort objektiv feststellen müssen, dass auch jüngere Entscheidungen der Richter getroffen wurden, denen auch keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft zugrunde gelegen haben. Dieser von mir benannte Vorgang wurde von der örtlichen Presse und namhaften Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt. Es wird unterstellt, dass der heutige Richter Heinz, Richter am Bundessozialgericht, der sich dazu äußerte, zu den namhaften Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit zählt.

Wir gehen also davon aus, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon immer Entscheidungen gegen die Vorgaben des Gesetzgebers getroffen haben. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber seine Vorgaben nicht überprüft ändert nichts an der Tatsache, dass die getroffenen Urteile gegen das Gesetz stets nicht rechtens waren und sind.

Da richterlichen Entscheidungen wahre und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft zugrunde zu liegen haben, dass Grundgesetz jedoch in seiner Vorgabe vorgibt, dass Richter nur aufgrund wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakte ihre Meinung, eine Entscheidung treffen dürfen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte aber keiner gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, ist also auch durch Fristablauf keine gerichtliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG getroffen.

Telare (Dienstag, 02 Juli 2024 09:57)

Hallo Herr Zimmer!

Nein, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, Denn ich habe nicht um Inhalte zu Richtern, Staatanwälten, Zeitungsartikeln oder was auch immer gebeten sondern um eine klare und eindeutige Meinungäußerung Ihrer zu einem von Herrn Ernst geäußerten Satz.

Daher habe ich weiterhin Schwierigkeiten, Ihren Inhalt in Post #2749 und 2750 einzuordnen. Bitte helfen Sie mir erneut auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Da dies eine einfache Ja-/Nein-Frage ist, bitte ich schlichtes Gemüt um eine einfache Ja oder Nein-Antwort.


Und Herr Ernst,

warum bitte soll ich die Fragen von Herrn Neumann beantworten, wenn diese ihm schon mehrfach beantwortet worden sind.

Wie ich schon in Post #2741 schrieb, unbesehen davon, dass Herrn Neumann diese Fragen schon vor langer Zeit im Unfallopfer-Forum beantwortet wurden, des Weiteren wurden mindestens in Post #234x (also im gesamten Verlauf) – also vor über 5 Monaten – die Fragen von Herrn Neumann beantwortet. Dazu kommen dann nur beispielhaft Post #2253 oder #2251 oder #2402.

Wenn Herr Neumann Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen, dann kann er dort nachlesen und eine Wiederholung ist nicht erforderlich.
Wenn er dies nicht kann, dann würde eine Textkopie auch nichts daran ändern, dass Herr Neumann weder Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen.

Und auch die Diskussion um das Outen hatten wir schon vor Monaten.
Ich hatte Ihnen damals in Post #2157 schon die Frage formuliert.
"Und was bitte ändert das Outen an der Korrektheit von Inhalten?
Entweder die Inhalte sind richtig, dann braucht es kein Outen um Inhalte zu bestätigen. Oder aber die Inhalte wären falsch – dann könnten Sie diese ohne Probleme anhand Nachweisen auch ohne Outen gegenbeweisen."

Die Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet.

Zudem wie Sie selber schreiben
"Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
steht es mir frei, mich zu outen. Sie haben entsprechend Ihrer eigenen Worte dazu nichts zu fordern.

Es spricht nicht für Ihr ignorantes Dreigestirn, dass Sie zwar für sich Inhalte von Anderen einfordern selber aber sobald Sie merken, dass Sie auf dem Holzweg sind und Ihnen Ihrer Meinung nach nicht konformer und von Ihnen nicht zu entkräfteneder Gegenweind entgegenbläst, diese von Ihnen geforderte Inhalte Anderen versagen.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 Juli 2024)

Hallo Mazi,
danke für die klaren Worte:

"Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüberstehen!".

MfG
Erich Walter Neumann, alias unfallmann

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Bertold Brecht

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:21)

#2752
Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüber stehen!

Man kann von dem Grundgesetz halten was man will. Aber es muss anerkannt sein, dass Gesetze zu befolgen und berechtigte Beanstandungen über die Abgeordneten in die Parlamente zu tragen sind und dort auf die bestehenden Gesetze einzuwirken ist.

Man stelle sich nur vor, wenn Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. An welches Recht soll man sich dann halten?

Wenn wir das deutsche Rechtssystem betrachten, dann ist festzustellen, dass nichts so funktioniert wie es das Gesetz glauben machen will. Wenn dann Amtsträger Bürger der Freiheit berauben, dann ist es offensichtlich auch nicht mehr undenkbar, dass Bürger "verschwinden".

Es sollte uns aufhorchen lassen, wem wir gegenüber stehen!

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:11)

(Fortsetzung)
Die Diskussion muss geführt werden, wie Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden können, "und keiner hört hin". M.E. ist es der Tiefpunkt (anhand von vielen anderen Beispielen auch), dass unsere Rechtsstaatlichkeit "nur auf dem Papier vorhanden" ist.

Ich lege den gleichen Maßstab an, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) und Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87).

Herr Telare, wir sind uns hoffentlich darin einig, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls davon ausgehen, dass Richter, wenn sie keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde legen, gegen das Gesetz verstoßen und nicht berechtigt sind, Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen.
Ich hoffe, dass wir uns auch einig sind, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann.

Wir sind uns auch hoffentlich darin einig, dass sowohl ein Betroffener wie auch ein Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde/Gerichts nicht nachvollziehen kann.

Wenn also Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte eine Entscheidung gegen Herrn Neumann treffen, ihn seiner Freiheit berauben, er und die Richter gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen, dann ist dies ebenso nicht rechtens wie im Fall der Abschiebung von Maja T. nach Ungarn.

Ich schaue auf den Verfassungsschutz und messe ihn daran, ob diese Verfassungsfeinde wegen deren Aktivitäten zur Überwindung der freiheitlich demokratische Ordnung angeklagt werden. Ich schaue auch auf die Staatsanwaltschaften und deren Vorgesetzte, ob sie spätestens jetzt die Anklagen in eigenen Reihen einreichen und die Täter von ihren Kollegen verurteilt werden.

Ich habe Verständnis für sie Herr Telare, dass sie es durchaus für üblich halten, dies als rechtens anzusehen. Dieser Annahme von Ihnen, dass es üblich sei, kann und will ich nicht widersprechen. Aber rechtsstaatlich ist es nicht, dass Richter anhand unvollständiger und unwahrer Verwaltungsakten Herrn Neumann seiner Freiheit berauben durften. Dies ist zurückzudrehen. Die Entscheidung der Richter, die Herrn Neumann der Freiheit beraubten, sind ebenso wie die obigen Staatsanwaltschaften aus dem Dienst zu entfernen und zur Entschädigung heranzuziehen.

M.E. ist hart durchzugreifen, der Amtsträger ist gemäß seinem Eid auf das Grundgesetz ist zu verpflichten, seiner Treueverpflichtung nachzukommen und die Abgeordneten sind zu verpflichten, die Einhaltung ihrer Vorgaben zu überprüfen (vgl. auch Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in LTO.de vom 17.11.2023).

Ich halte es für unumgänglich, dass Amtsträger ihren Eid befolgen und Richter des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben und untersagten, dass die beklagten Amtsträger nicht mehr ihre Amtsaufgaben wahrnehmen dürfen.

Herr Telare, ist das genug der klarstellenden Worte?

Mazi (Dienstag, 02 Juli 2024 01:10)

#2751
Herr Telare lesen Sie selbst nach

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
https://taz.de/Auslieferung-nach-Ungarn/!6020359/

Ähnliche Artikel in anderen Medien, berichten vergleichbar. Es ist davon auszugehen, dass der Fall wahr ist.

"Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner."

"Noch in der selben Nacht hatte der Berliner Anwalt Sven Richwin die Staatsanwaltschaft informiert, dass er Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Auslieferung beantragt. Die Behörde hielt dies nicht von einem schnellen Vorgehen ab. Das BVerfG hat die Auslieferung am Freitagmorgen um 11 Uhr untersagt. Da hatte die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Landeskriminalamtes die Auslieferung bereits vollzogen."

"Das LKA Sachsen hat sich nach Angaben von Richwin daraufhin noch einmal bei der Generalstaatsanwaltschaft rückversichert. Die Behörde teilte jedoch mit, dass eine Entscheidung des BVerfG in der Sache keine aufschiebende Wirkung hätte. Daraufhin setzte das LKA die Auslieferung fort.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung ging dann in der Tat erst am heutigen Freitag um 7.38 Uhr beim BVerfG ein. Bereits um 10.50 Uhr fasste die Erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Beschluss, dass die Übergabe von Maja T. nach Ungarn einstweilen untersagt ist. Dies zumindest bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen. Zugleich wurde die GStA Berlin seitens des BVerfG angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe der Person an die ungarischen Behörden zu verhindern und die Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

Informiert wurde die GStA und die Anwälte von Maja T. telefonisch gegen 11.00 Uhr über den Erlass der einstweiligen Anordnung. Die GStA ihrerseits informierte das Karlsruher Gericht um 11.47 Uhr, dass Maja T. bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei."

Es geht m.E. nicht um Links oder Rechts, sondern um die Tatsache, dass alle Amtsträger nach dem Grundgesetz nach Gesetz und Recht handeln, ihrer Treuepflicht nachzukommen bzw. Art. 20 Abs. 3 GG einhalten.

Der vorliegende Fall macht, obwohl er nicht mit dem Fall Neumann gleichzusetzen ist, deutlich, dass weder die Justiz noch die Exekutive nach dem Grundgesetz handeln.

Es ist an der Zeit, dass die gewählten Abgeordneten nicht nur Gesetz beraten, Vorgaben machen und darüber beschließen, sondern zur Durchsetzung der Vorgaben auch gehört, dass deren Einhaltung überprüft wird.

In der Sache ist in diesem Beispiel damit einmal mehr der Beweis angetreten, dass die Exekutive die Judikative das Grundgesetz nicht achten (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach sind Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln. Es ist aber auch bekannt gemacht, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden.

Wo gibt es denn so etwas, dass Kläger ihre Klagen nach dem Gesetz einreichen und Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Sie dürfen auch den Bogen weiter spannen. Unlängst hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Klage vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen, wie dessen Richter einen Sachverhalt von Amts wegen nicht aufklärten und folglich in ihrer Entscheidung nicht würdigten.

Es geht nicht darum, dass Amtsträger sich in ihrer Entscheidung irren, sondern darum, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht einmal ausgeführt haben.

WernerE (Montag, 01 Juli 2024 19:14)

#2751
Hallo Telare - es ist immer noch nicht erkenntlich wie man sie ansprechen darf,
es fehlt schlicht und ergreifend Ihr Real Name.
Aber so wie ich das erkennen darf, werden Sie nicht bereit sein Ihren Namen preis
zu geben, man könnte dann auch Ihre Geschichte verfolgen und das wiederum
wollen Sie nicht ODER?

Von daher - beantworten Sie doch einfach die Fragen welche rechts unter
"Telare bekommt das Beweismittel"

Andernfalls bleibe ich bei meiner Einschätzung wer oder was Sie hier zu sein vorgeben wollen!
Wie sagte am WE ein vertrauter Arzt - es ist ein System wo der Macht und Gier Apparat nicht zugeben will, am Ende zu sein und mit aller Gewalt versucht Menschen wie
Hr. Neumann (Unfallmann), Hr. Zimmer und Journalist Neumann zum Schweigen zu bringen.

WernerE - auch mich bringt man nicht zum Schweigen!

Telare (Montag, 01 Juli 2024 14:23)

Hallo Herr Zimmer!

Ich habe etwas Schwierigkeiten, Ihren Inhalt einzuordnen. Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge.

Verurteilen Sie den Inhalt „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“ und sehen Sie diesen als Gefahrenquelle oder nicht?

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:33)

#2746
Telare: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie in einer freiheitlich demokratischen Ordnung auch aus meiner Sicht objektiv eine Gefahrenquelle darstellen.

Der Verfassungsschutz hat sich mit Ihnen und den Amtsträgern, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, von Amts wegen zu befassen.

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:26)

#2745
Telare: Ich kann ihre Stellungnahme nicht einordnen, wenn Exekutive und Judikative die gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten
(- Sie haben nur bsp rechtsradikale Parolen formuliert „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

und damit weit über Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formuliert).

Ich gehe davon aus, dass Sie sich als Verfassungsfeinde geoutet haben und nicht mehr aus Steuergeld der Bürger finanziert und diese Zahlungen unverzüglich zurückzahlen werden.

Es erscheint unerhört, welche Meinung Sie verbreiten wollen.

Mazi (Montag, 01 Juli 2024 09:09)

Es geht offensichtlich nicht nur um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern der Staat operiert nicht nach dessen Verfassung.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden das Bundesverfassungsgericht nicht achten!

Folgende Meldung bei Tagesschau.de lege ich zugrunde:
Zitat: "Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe."

Eigentlich hört die Rechtsstaatlichkeit dort auf, wo das Volk Vertreter wählt, die beraten und beschließen, aber die Einhaltung der Vorgaben des Deutsche Bundestag nicht einmal überprüft und mit Konsequenzen belegt.

Es ist in der Tat sehr bedenklich, wenn Exekutive und Judikative die Weisungen der Legislative nicht einhält.

Wenn Amtsträge nicht nach Gesetz und Recht handeln, Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgen, der Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist der Gedanke, dass Nazis immer noch ihr Unwesen treiben, nicht nur naheliegend.

Es geht offensichtlich nicht nur um die Sozialgerichtsbarkeit allein, sondern der Staat operiert nicht nach dessen Verfassung.

Wenn der Staat.nicht nach der Verfassung, nach Gesetz und Recht, handelt, dann ist fraglich, auf welche Grundlage dann Kläger zu klagen haben und wo sie ihre Klage abzugeben haben?

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 01 Juli 2024 08:49)

Hallo Telare,
Herr WernerE hat die Sache auf den Punkt gebracht.
Sie haben die Beweismittel bekommen.
Vorhofflimmern: Herz und Hirn in Gefahr und nun warten 6 Millionen Menschen auf ihre Antwort! Scheinbar liegt hier ein Präzedenzfall vor, wie damals bei der Asbestose.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Sonntag, 30 Juni 2024 23:19)

#2745 - Und Herr Ernst, wo genau bin ich „die Gefahrenquelle schlechthin“?

Immerhin kennen Sie offensichtlich meinen "Real" Namen - Sie jedoch verweigern
uns Ihren Realnamen, soweit ich das hier erkennen kann.

Weshalb beantworten Sie nicht die gestellten Fragen wie diese unter #2737 bzw
"Telare bekommt das Beweismittel" unter Gästebuch gestellt sind.

Wäre der "richtige" Weg aus meiner Sicht oder Sie können mich ggf. auch direkt
kontaktieren, wenn Sie den Mut dazu haben, wenn nicht macht`s mir auch nichts aus.
Gefahrenquelle - ja ohne die Beantwortung sehe ich das so!

WernerE - ist weder Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel (#2741)

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 21:17)

Wäre es nicht traurig, wäre es lustig wie zügig Sie beweisen, daß meine Anrede in #2741 zutreffend war und weiter bleibt…

Wo genau Herr Neumann erschließt es sich aus meinem Inhalt in #2741 mit „Ich war schlicht einige Wochen im Urlaub unterwegs und hatte auch Bessere zu tun“, daß es sich von Ihnen unterstellt „Offensichtlich war Telare auf Bildungsurlaub und hat etwas über Bumerangsätze gelernt.“ um Bildungsurlaub gehandelt hätte haben würden.

Damit bin ich wie regelmäßig bei gravierend fehlendem Verständnisses v Sachinhalt, Unterstellung/Falschbehauptung. Und damit dabei, daß Sie nicht in der Lage sind, selbst einfache Sachverhalte korrekt zu erfassen/wiederzugeben.

Was meinen Sie mit Bumerang-Satz? Meinen Sie damit den Bumerang-Effekt oder auch backfire effect – den Effekt, dass jmd eine bestimmte Annahme hat an der er sehr anhängt und in Kontakt mit evidenzbasierten Fakten kommt, die dieser Annahme widersprechen und sich dann vehement gg diese Fakten und damit der Korrektur seiner Annahmen wehrt?

Immerhin ist dann ein 1. Schritt getan, daß Sie eingestehen auf ganzer Linie falsch liegen.

Und Herr Ernst, wo genau bin ich „die Gefahrenquelle schlechthin“?

Zum einen - Sie haben mit „Ich sehe bisher von der Person "Telare" nirgends eine Antwort zu den Fragen!“ selbst um eine Reaktion gebeten.

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 21:16)

Zum anderen:
Nicht ich sondern
- Sie haben formuliert „sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter BGHW oder ETEM bzw LSG/SG“ - damit unrichtig unterstellt, ich wäre Mitglied von Ihnen genannten Organisationen. Und dies nachdem wir schon längst geklärt haben s. zB #2157 „jetzt bin ich nach Unterstellungen nicht nur Richter, BG-Mitarbeiter, Anwalt, Sachverständiger, Spion respektive bezahlter Zuträger und/oder Mitarbeiter, der hier seine Arbeitszeit verbringt und dafür Dienstlohn erhält ohne seiner Arbeit nachzugehen sondern auch Nebenbuhler am Schreibtisch und Verfasser anderer Beiträge, der dazu in der Zeit, in der ich draußen Vögel füttern war, gleichzeitig getippt und hier gepostet haben soll.“
- Sie haben nur bsp rechtsradikale Parolen formuliert „Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben. Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
und damit weit über Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und einem Schlag ins Gesicht dieser sondern auch unter Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke und unter zusammenhangloser Viktimisierung formuliert.
- Sie haben diskriminierend formuliert - nur bsp Ihre Satz „Eine Frau, die über keine Erfahrung verfügt, sollte an den Schriftverkehr nicht teil nehmen.“ Dies, nachdem Sie in #2221 formuliert haben „Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
Sie formulieren nicht ein Mensch/ein User/jmd sondern stellen explizit darauf ab, dass eine Frau ohne Erfahrung kein Recht hätte, hier teilzunehmen. Dies ist nichts anderes als Frauen-Bashing und zeigt aus weiterem Grund deutl auf, welchen Bildungsstand und welches Weltbild Sie haben.
- Sie befleißigen sich der Vulgärsprache – was von Ihrer Wortwahl zu halten ist, habe ich Ihnen zum Thema Kontenance und Kinderstube schon im #2282, #2209, #2157 und #2218 erklärt.

Nicht ich sondern Herr Neumann
- agiert entweder in völligem Unverständnis oder Ignorieren der Sach- und Rechtslage unter und blockiert damit Gerichtszeit, auf die andere Unfallopfer händeringend warten, damit es in ihrer Sache vorangeht.
- hat inzwischen wiederholt wg. rechtsmissbräuchl Verhalten Strafe erhalten. Und dies, obwohl auch ich mehrere Verfahren habe führen müssen. Nur waren meine eben nicht rechtsmissbräuchl.

Nicht ich sondern Ihr ignorantes Dreigestirn hat nachweisl unter Unterstellung, Falschbehauptung zu Sach- u Rechtsinhalten, Pöpeln, fehlendem Beweis-Beibringen, gravierend fehlendem Verständnis/Ignorieren von Sachinhalten/Zusammenhängen und Unwillen, auf Sachvorschläge einzugehen, dem Nachplappern von rechtsradikalen Parolen und Androhung von Ungemach an Personen, die Ihren Inhalten sachl begründet nicht zustimmen uvm – an den Tag gelegt.
Wo genau bitte hatte Ihr unausgegorenes Geschwurfel oder das von Herrn Zimmer Herrn Neumann in den letzten Jahren geholfen, ein Gerichtsverfahren/einen Widerspruch zu gewinnen?

Da Ihrem Inhalt „Sie eingebildeter Unfallgeschädigter wissen eh alles besser!“ genau diese Sachverhalte zu Grunde liegen – ich mag ein eingebildeter Unfallgeschädigter, der alles besser weiß sein. Aber ich bin dies wesentl lieber u erfolgreicher als Sie ignorantes Dreigestirn, dessen Handeln und Ergebnisse beweisen, dass es nichts weiß.

Ich mache mir jetzt mit Familie und Freunden noch einen entspannten Fußball-Abend. Sofern ich mich in nächster Zeit nicht melde – ich bin demnächst wieder in Urlaub – und nein Herr Neumann, auch dieses Mal kein Bildungsurlaub sondern schlicht Urlaub. Sobald und sofern ich dabei oder danach Langeweile habe, schaue ich wieder vorbei.

WernerE (Sonntag, 30 Juni 2024 17:57)

#2741 - Zitat
...Sie sind für die Sache der Unfallopfer eine Schande und eine Gefahr.
Denn Ihr Verhalten und letztendlich auch das des restlichen ignoranten Dreigestirn schadet dem Ansehen der Unfallopfer und sorgt letztendlich zusätzlich dafür, dass diese durch Ihre unnötigen Gerichtsverfahren länger auf eigene Verfahren warten müssen.

Super - meiner Meinung nach sind Sie die Gefahrenquelle schlechthin!
Ich schade nicht dem Ansehen der Unfallopfer und behindere auch keine notwendigen
Gerichtsverfahren - aber Sie eingebildeter Unfallgeschädigter wissen eh alles besser!
Der Esel sind Sie eindeutig selber!!

WernerE - Fachmann in Sachen gesetzliche Unfallversicherung oder GKV

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 30 Juni 2024 17:52)

NEWS:
Wie das Bedrohungsmanagementteam der BGHW am 29.04.2016, meldet sich nun auch Telare im Gästebuch #2741 mit Bumerangsätzen. Offensichtlich war Telare auf Bildungsurlaub und hat etwas über Bumerangsätze gelernt. Siehe meine Unterseite:
29.04.2016: Bedrohungsmanagementteam Bumerangsätze. Siehe dazu "Telare bekommt das Beweismittel".

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Telare (Sonntag, 30 Juni 2024 12:23)

Hallo an das ignorante Dreigestirn oder auch Don Quichote, Sancho Pansa und sein Esel - suchen Sie sich aus wer davon wer ist!

Schön dass ich vermisst wurde.

Herr Neumann, Ihr Inhalt „scheinbar hat Herr Telare einen Arbeitsunfall und kann nicht mehr antworten. Oder Herr Telare ist Mitarbeiter meiner Berufsgenossenschaft (BGHW) und hat seit der Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 "Redeverbot".“
ist genauso wie der Inhalt von Herrn Ernst mit „“sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter oder ETEM bzw LSG/SG2“

wie vieles andere, welches Ihnen Dreien schon von GudrunS, von meinem einer und auch von div. schon im Unfallopfer-Forum erklärt wurde ein weiterer Beweis dafür, dass Ihrer dreier Behauptungen nur ein Konvolut aus unausgegorenem Nicht-Wissen und fehlendem Erfassen von Sachinhalten ist.

Zum einen – nein ich hatte keinen Arbeitsunfall und ich habe auch kein von wem auch immer formuliertes Redeverbot.
Ich war schlicht einige Wochen im Urlaub unterwegs und hatte auch Bessere zu tun bzw. zu wenig Langeweile, als währenddessen oder sofort danach mir das hier praktizierte und in sich unausgegorenen und wie sich alleine aus obigen schon zeigt auch sinnfreie Geschwafel zu lesen.

Zum anderen - wie ich hier schon wiederholt formuliert habe, auch ich bin ein Unfallopfer, dass jahrelang gegen den gesetzlichen Unfallversicherer und den Rentenversicherer vor Gericht und durch die Instanzen gehen musste. Wie ich hier schon wiederholt formuliert habe - Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Gerichtsverfahren gewonnen. Auch damit zeigt sich, dass Ihr Inhalt auf unausgegorenen und sinnfreiem Geschwafel fußt.

Dazu ergänzend, der Inhalt des Einschreibens des gesetzl. Unfallversicherers vom 18.01.2010 mit „diese Schreiben bis auf Weitere nicht mehr beantwortet werden. Eine Ausnahme von dieser Regel findet sich nur dann, wenn Sie in der Sache Neues vortragen.“ Ist kein Redeverbot der Mitarbeiter sondern der Hinweis an Sie, dass auf Grund Ihres immer die gleiche Leier vorbringenden Verhaltens eine Antwort erfolgt, wenn denn dann Mal nicht kalter Kaffee sondern Neues von Ihnen beigebracht wird.
Und des Weiteren, auch der Mitarbeiter bekam kein Redeverbot. Sondern es erfolgte auf Grund Ihres unangemessenen, den Mitarbeiter letztendlich belastenden Verhaltens zum Schutz des Mitarbeiters vor Ihrer Person eine Einschränkung Ihrer zur Kontaktaufnahme mit der Behörde.

Zum dritten - wie ich hier schon wiederholt formuliert habe, habe ich Verfahren gewonnen, weil ich das von Ihrem ignorantem Dreigestirn durchgehend gezeigte Verhalten – also ein Konvolut (s. dazu die Posts aus der Diskussion seit Anfang des Jahres sowie auch Obiges) aus nachweislich Unterstellung, Falschbehauptung zu Sach- und Rechtsinhalten, Pöpeln, fehlendem Beibringen von Beweisen für eigene Inhalte, gravierend fehlendem Verständnis/Ignorieren von Sachinhalten, Zusammenhängen und dem Unwillen, auf Sachvorschläge einzugehen, dem Nachplappern von rechtsradikalen Parolen und Androhung von Ungemach an die Personen, die Ihren Inhalten sachlich begründet nicht zustimmen uvm – nicht an den Tag gelegt hatte.

Zum Vierten, warum sollte ich antworten, wenn schon im Post #234 – also vor über 5 Monaten – die Fragen von Herrn Neumann beantwortet wurden. Dazu kommen dann nur beispielhaft Post #2253 oder #2251 oder #2402. Wenn Herr Neumann Lesen kann oder in der Lage ist Sachinhalte korrekt zu erfassen, dann ist dies nicht erforderlich.

Wie ich Ihnen schon einmal schrieb, Sie sind für die Sache der Unfallopfer eine Schande und eine Gefahr. Denn Ihr Verhalten und letztendlich auch das des restlichen ignoranten Dreigestirn schadet dem Ansehen der Unfallopfer und sorgt letztendlich zusätzlich dafür, dass diese durch Ihre unnötigen Gerichtsverfahren länger auf eigene Verfahren warten müssen.

Mazi (Samstag, 29 Juni 2024 16:52)

##2737-2739
Welche geistige Unreife wird den Bürgern unterstellt, dies nicht zu erkennen und auf diesen "Kuhhandel" einzugehen? Wie weit wollen die "Nazis" noch gehen?

Wenn Amtsträger zur Erfüllung von Amtsaufgaben seitens der Ministerpräsidenten eingesetzt werden, die die Treuepflicht gegenüber dem Staat verweigern und der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überwacht, ist es nicht verwunderlich, dass die Amtsträger die Weisungen des Volkes nicht beachten, aber von den Bürgern erwarten, dass ihnen aus Steuergeldern finanzielle Zuwendungen erwachsen.

Wenn Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit diese Vorgensweise, die Anstellung von Beamten untersagen, als unvereinbar mit dem Grundgesetz halten, dann ist es sachlich unmöglich, dass Bürger (u.a. Erich Neumann, WernerE und ich aufgrund eigener Erfahrung dem nicht entgegentreten. Legt man diese Vorgabe und die jüngste Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zugrunde, dann ist mehrfach die Zusammenarbeit von Berufsgenossenschaft und Sozialgerichtsbarkeit nachgewiesen.

Es ist unerklärlich wie Ministerpräsident:innen Amtsträger einsetzen können, die als Richter der Sozialgerichtsbarkeit Amtsfunktionen wahrnehmen sollen und Art. 95 Abs. 1 GG es ein oberstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit realisiert sein soll. Es liegt also nahe, dass hier eine kriminelle Vereinigung geschlossen ist.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet die Ausübung des Richteramtes an das Gesetz. Nach der Feststellung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Als Amtsträger besteht die Verpflichtung nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn die Amtsträger, Richter des Bundessozialgericht selbst auf ihrer Internetseite erklären, nicht als Tatsacheninstanz zu agieren, sind erklärte Gegner des Grundgesetzes und folgen nicht der Vorgabe des Grundgesetzes, der Weisung des Volkes.

Wir sind uns einig, dass die Amtsträger der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte offensichtlich nicht nach dem Gesetz handeln. Daher ist es auch fraglich, wie der Staat gedenktgedenkt, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG einzuhalten?

Nach langem Reden ist klar, dass die Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht des Bürgers nicht gewährleistet und die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz handelt. Als nachgewiesene Verfassungsfeinde, des Grundgesetzes, ist eine Abgrenzung der 3. Gewalt unseres Staates zu den sogenannten "Reichsbürger" nicht feststellbar.

Die Tatsache der aktuellen 3 unterschiedlichen Orte der Verfahren gegen Reichsbürger sind kein Nachweis dafür, dass die Richterschaft nachdrücklich gegen die Reichsbürger stellt. Wesentlich ist vielmehr, dass sie weiterhin das Grundgesetz nicht einhält. Zu erkennen ist diese mangelhafte Umsetzung des Grundgesetzes auch daran, dass sie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt. Die Verfahren an unveruteilte "Reichsbürger" alsvStraftäter besagt, dass sie nach den europäischen Menschenrechten als unverurteite Bürger die gleichennRechte haben wie wir. Die Führung gleichartiger Verfahren an unterschiedlichen Orten führt dazu, dass sienrichterlich nicht gleichartig befragt werden können. So ist es ausgeschlossen und seitens der 3. Staatsgewalt sichergestellt, dass einheitliche Aussagen der Reichsbürger vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden und bewertet werden.

Welche geistige Unreife wird den Bürgern unterstellt, dies nicht zu erkennen und auf diesen "Kuhhandel" einzugehen? Ist es grundgesetzlich nicht so, dass Täter nach den europäischen Menschenrechten (EMRK) bis zu deren Verurteilung nicht als Straftäter zu gelten?

Die Gleichschaltung von Staatsanwaltschaften und Richtern verhindert deren Anklagen. Da Richter nur dann eine Amtsaufgabe wahrnehmen dürfen, wenn eine Anklage vorliegt.

Da Staatsanwaltschaften quasi über eine Anklage bestimmen, treffen sie damit richterliche Entscheidungen, zu denen sie laut Grundgesetz nicht befugt sind. Die Unterschrift unter europäischen Haftbefehlen, die von den Richtern des EUGH bereits als grundgesetzwidrig angesehen wurden, ist nicht mehr als ein Indiz dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zwar vorgesehen, aber nicht realisiert ist.

WernerE (Samstag, 29 Juni 2024 00:20)

Werter Erich,
sowas ähnliches dachte ich mir schon - Mitarbeiter BGHW oder ETEM bzw LSG/SG

Mich erstaunt immer wieder die Dreistigkeit mit der man Dich (und andere UO) zur
Verzweiflung zu bringen versucht.

Meine BG ETEM Region Südost in Nürnberg hat jetzt schriftlich zu gegeben, dass es keine
DGUV Heilmittelliste gibt. Also wurden die Betroffenen und Gerichte Jahrzehntelang
durch Lügen betrogen, in dem Medikamente, Heilmittel nicht übernommen wurden,
mit der Begründung: Steht nicht auf der DGUV Liste.

Dir und Deiner Familie, sowie dem Freund alles Gute, angenehme Zeit, Kraft und Gesundheit.

WernerE
ein Mensch der sich nichts gefallen lässt und durch Petitionen in München auffällt

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 28 Juni 2024 09:36)

Hallo WernerE
scheinbar hat Herr Telare einen Arbeitsunfall und kann nicht mehr antworten.
Oder Herr Telare ist Mitarbeiter meiner Berufsgenossenschaft (BGHW) und hat seit der Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010 "Redeverbot".

MfG

WernerE (Freitag, 28 Juni 2024)

Webseite: Telare bekommt das Beweismittel
25.01.2024 Nur zwei konkrete Fragen,
Herr Telare mit der Bitte um eindeutige Antwort für 6 Millionen Personen:
1.) Warum wurde mein Stromunfall vom 20.03.2001 im Sinne des § 8 SGB VII mit Bescheid der BGHW vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt aber kein Gesundheitsschaden eingetragen?
2.) Könnte es sein, dass die Gerichte und die BGHW verhindern wollen, dass es zu einem Präzedenzfall kommt?
Herr Telare, bitte enttäuschen Sie die vielen Unfallopfer nicht.

Ich sehe bisher von der Person "Telare" nirgends eine Antwort zu den Fragen!

WernerE - schaut genau hin was so passiert in DE oder in Mering/Bayern

Mazi (Freitag, 28 Juni 2024 09:12)

Das Bundessozialgericht hat jetzt mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. B 2 U 3/22 R) nicht nach dem Gesetz entschieden hat.

Folgender Beitrag ist zugrunde gelegt:
https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsrecht-betriebliche-impfung-kann-arbeitsunfall-sein-a-5ab83f6c-43d2-49a7-95ab-dec933f71297

Beklagt war eine Berufsgenossenschaft. Nach Paragr. 103 SGG war es den Richtern vorgeschrieben, von Amts wegen zu ermitteln und eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde zu legen. Gegenstand dieser richterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts war nicht die Aussage, ob die Verwaltungsakte überhaupt nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde, sondern das die richterliche Tätigkeit überhaupt ausgeführt wurde.

Da die richterliche Tätigkeit des Bundessozialgerichts die fehlende Achtung des Rechtsstaatsprinzips explizit ausgeschlossen hat, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das Bundessozialgericht überhaupt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt.

Es ist darauf zu schließen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit dem Bürger der Rechtsweg vorsätzlich verschlossen ist. Es bestehen erhebliche Zweifel darin, dass Amtsaufgaben von Amtsträgern ausgeführt werden, die der Treuepflicht vorsätzlich nicht nachkommen.

M.E. können dann Amtsfunktionen nur dann wahrgenommen werden, wenn sie dem Volk folgen (den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers, des Volkes, folgen). Eine ganz andere Frage ist es, wenn der Gesetzgeber, das Volk (vertreten durch den Deutschen Bundestag) diese Kontrolle nicht durchführt.

Es ist nachweislich anzuzweifeln, dass in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Mazi (Donnerstag, 27 Juni 2024 20:33)

Steht da nicht Dr. Peter Tschentscher neben Olaf Scholz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-etwas-ist-faul-im-staate-die-d%C3%BCstere-rolle-von-scholz-und-dem-banker-im-cum-ex-skandal/ar-BB1oYqMN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=749b2a602c984520ae11cdbcc99f5448&ei=61

Thematisch geht es um Cum Ex-Geschäfte. Entweder haben die Herrschaften ihre Dienstaufsicht nicht oder unqualifiziert wahrgenommen. Einen Unterschied zu den Reichsbürgern, erkenne ich nicht.

Wird den "Reichsbürgern" nicht an 3 unterschiedlichen Orten gleichzeitig der Prozess gemacht. Die Orte sind von einander soweit entfernt, dass auszuschließen ist, dass sie jeweils am anderen Ort gleichzeitig zur Aufklärung des Falls beitragen können.

Es ist nicht auszuschließen, dass genau geplant ist, dass der Prozess des "Rechtsstaates" deshalb zeitgleich erfolgen muss.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 16:11)

# 2728
Wenn Versicherungen für versicherungsfremde Leistungen einstehen, dann ist an dieser Stelle eine weitere Ungerechtigkeit auszumachen.

Die Frage ist, ob Beitragszahler diese Ungerechtigkeit nicht erkennen oder erkennen können.

Wenn Versicherungen die versicherungsfremde Leistungen abrechnen und nicht von den eigentlichen Verursachern verlangen, dies von den Beitragszahlern nicht gerügt wird, dann stimmt systemisch am Kontrollsystem etwas nicht.

Ich erinnere an den wegen Korruption verurteilten und eingesetzten Korruptionsermittler in Hessen, den Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Der zuständige Richter am Landgericht hat bekannt gemacht, dass der damalige Minister der Justiz in Hessen, Herr Prof. Dr. Roman Poseck (ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main), über keinen Kontrollmechanismus verfügte und Ministerpräsident Boris Rhein auf dessen Unterstützung nicht verzichteten konnte, lässt doch die Anfälligkeit des Systems der Rechtsstaatlichkeit erkennen.

Boris Rhein hat Roman Poseck als Ministern des Innern weiter beschäftigt.

Es ist schon anders, wenn einer Bürger Beschwerde gegenüber von Personen im Rahmen der freien Meinungsäußerung kundtut oder ob ein Amtsträger, Richter eines Landgerichts, gegenüber seinem Vorgesetzten bekannt macht, dass Herr Poseck über keinen Kotrollmechanismus verfügt, über den er seine Amtsausübung legitimieren könnte.

Ich stimme Frau Aigner ausdrücklich zu, dass es nicht statthaft ist Verfassungsfeinde mit Steuergeldern der Bürger zu finanzieren.

Für meine Begriffe ist die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der zahlreichen Missbrauchsfälle, der nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen im Ahrtal, der Cum Ex-Geschäfte, der jüngsten Vorkommnisse in Staatsanwaltschaft und Richterschaft mehr als anzuzweifeln.

Einen fehlenden Zusammenhang mit der Nazi-Justiz möchte ich aufgrund der Vorkommnisse bezweifeln. Den Spruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten a.D. Filbinger "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein" halte ich immer noch als Begründung von Straftaten für zutreffend.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 15:30)

#2728
M.E. ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag dem Beitritt der Ostdeutschen entsprochen hat und die Bezahlung der Renten in Ostdeutschland z.L. der Deutschen Rentenversicherung geht und damit die Beitragszahler im Westen diese Belastung zu schultern haben.

Eine Betragszahlung der Ostdeutschen in diesen Topf erfolgte eben so wenig wie seitens der Beamtenschaft oder der Abgeordneten. Die Mutmaßung, dass die Ostdeutschen den Beamten und Abgeordneten der Parlamente nicht beigetreten sind, wäre damit nachvollziehbar..

Wenn dem jedoch nicht so sein soll, dann ist mit der Entscheidung verbunden, dass der Deutsche Bundestag damit auch die Entscheidung getroffen hat, für diese Aufwendungen gerade zu stehen und nicht den Betragszahlern der Deutschen Rentenversicherung zusätzlich aufzubürden.

Mazi (Mittwoch, 26 Juni 2024 15:10)

#2728
Verstehe ich auch nicht!
Wo sind wir eigentlich?

Wie soll eine Verwaltungsentscheidung nachvollziehbar sein, wenn ihr keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde liegt?

Ich gehe davon aus, dass staatsanwaltschaftlich nur unfähige Staatsanwälte eingesetzt werden.

Folgende Artikel lege ich zugrunde:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-darf-der-staat-doppelt-kassieren-19813888.html

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/warum-staatsanwaltschaft-koeln-im-cum-ex-fall-olearius-in-revision-geht-19813745.html

Nach der BGH-Entscheidung stellen diese Geschäfte Straftaten dar. Es ist nicht Gegenstand einer Entscheidung eines Richter der Staatsgewalt, noch einer Staatsanwaltschaft grundgesetzlich möglich, diese Entscheidung des BGH anders darzustellen. Straftat ist Straftat!

Wir gehen also davon aus, dass der BGH grundgesetzlich das letzte Wort gesprochen hat.

Anders ist die Verwaltungsentscheidung zusehen, dem Antrag des Bankhauses Warburg, Hamburg stattzugeben. Dieser Verwaltungsentscheidung hat nachweislich keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen. Folglich waren die Voraussetzungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht gegeben.

Den Entscheidern und deren Vorgesetzten sind noch jetzt "die Hamelbeine" lang zu ziehen. Sich nicht erinnern zu können, ist als Erklärung ungeeignet. Viele Straftäter erklären auch, dass sie sich nicht erinnern können und werden dennoch strafrechtlich belangt. Die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ist also unterschiedlich von der Stellung. Daraus zu zu schließen, dass alle "Gleich" sind, es sei denn, dass sie Ex-Warburg-Chef Olearius sind oder mit Olaf Scholz (SPD) sich zu Begehung einer Straftat verabreden.

Besser wird es auch nicht, wenn Andy Grote (SPD) oder Dr. Peter Tschentscher (SPD) eingebunden sind.

So geht es wirklich nicht!

Wenn diese Amtstätigkeit der Amtsträger Schule macht, dann ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Grundgesetzes gänzlich obsolet wird. Ein Unterschied zwischen den möglichen Plänen der AFD und den etablierten Parteien ist nicht feststellbar.

Ich teile die Auffassung von Frau Aigner, dass Steuergelder der Bürger nicht dazu eingesetzt werden dürfen, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen. Die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers ist vorrangig und kann nicht in Frage gestellt werden.

Denken wir auch daran, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen gegen das Gesetz, gegen die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen, dann wird auch diese Verwaltungsentscheidung gegen das Grundgesetz getroffen.

Wo sind wir eigentlich?

Müller (Dienstag, 25 Juni 2024)

Sehr interessant.grüsse von der Dame, zwar nicht von der reisegesellschaft , aber welche eine Studie zu dem Thema telefoniert. Viel Erfolg

Bella (Dienstag, 25 Juni 2024 13:07)

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und natürlich Erfolg für Ihren Kampf gegen die Großen Versicherungen.
Viele Grüße

Snoopy (Dienstag, 25 Juni 2024 12:45)

Alles gute von uns.
Snoopy vom See mit Mama und Papa.

WernerE (Dienstag, 25 Juni 2024 12:29)

Aus einem Facebook Eintrag
Wann werden wir gegen die allgegenwärtige Misswirtschaft aktiv?
Bei CumEx für die Meisten zu kompliziert und andere Bereichen, wie bsw. Haushalts-Titel fremde Ausgaben: dabei insbesonders die Milliardenschweren Griffe in die Rentenkasse schwer bis gar nicht durchschaubar.
Im diametralen Widerspruch zu sprudelnden Steuereinnahmen wie nie, fehlt Geld an
allen Ecken und Enden, ist das Land allüberall marode.
Geradezu im Verborgenen zwei unserer Schwerpunkt-Themen:
a) unnötige hohe Krankenkassen-Beiträge für uns Alle, bedingt in unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt – vorsichtig gesprochen – durch Zusammenwirken der BG’s mit fragwürdigen Gutachterpraktiken.
Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche....

WernerE - auch heute AKTIV das Geschehen der dt. Misswirkschaft zu erkennen!

Mazi (Dienstag, 25 Juni 2024 09:27)

#2726
Es ist nachzulesen und nachzuvollziehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden. Sie beachten weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, noch achten Sie das Grundgesetz und das dort verankerte Rechtsstaatsprinzip. Es darf darauf geschlossen werden, da sie nicht bekannt gemacht haben, dass sie sich von dem Nazi-Regime losgesagt haben, dass sie ihm nicht folgen.

Da die Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist fraglich, über diese Richter entscheiden wollen?

Da die Richter in ihren Entscheidungen an die Gesetze gebunden und als Amtsträger der Treuepflicht verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln haben (Art. 20 Abs. 3 GG), sie das Grundgesetz nicht anerkennen, ist damit dokumentiert, dass sie sich von der Gruppe der "Reichsbürger" nicht abgrenzen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht mit den "Reichsbürgern" angeklagt werden, dann ist die Frage zu erheben, weshalb die Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz nicht davon ausgegangen sind, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Es ist zweifelhaft, ob derartige Amtsträger überhaupt als Beamte nach Paragr. 60 Bundesbeamtengesetz ernannt werden dürfen und den Amtsträgern der erkennenden Behörde der Prozess zu machen war.

Fassen wir zusammen:
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen.

Geht man davon aus, dass Reichsbürger bereits seit 1954 als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, nie ernannt werden durften, dann ist die formelle Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz sowie dessen Vorgaben sehr fragwürdig.

Ich halte es nicht nur wegen der nach dem Grundgesetz untersagten richterlichen sozialgerichtlichen Entscheidungen für äußerst fragwürdig, sondern sehe es auch als unverantwortlich an, Steuergelder der Bürger zur Finanzierung dieser Verfassungsfeinde einzusetzen. Ich bin mit Aigner vollkommen einig, dass diese Finanzierung nicht statthaft sein kann und darf.

WernerE (Montag, 24 Juni 2024 23:56)

Zitat aus #2725
Diese Aktion, die Einstellung des Steuerstrafverfahren, wirft auf die Gerichtsbarkeit
und die Staatsanwaltschaft einen gehörigen Schatten/kein gutes Licht.
Zitat aus #2724
280 mio. Euro Steuerbetrug und die Behörden finden es richtig, dass keine Steuerrückzahlung verlangt wird.

Wer steckt hinter der Angelegenheit - die Vermutung der Fall könnte gelöst werden,
sofern es die SPD will, insbesonders Hr. Olaf Scholz oder der amtierende BM von Hamburg.

Jeder andere Bürger würde auch noch mit 100 J zur Verantwortung gezogen!

Alles hat zwei Seiten - Ein Schmäckle und die andere Seite ein Schmäckle.

WernerE - dessen Sinne noch in Ordnung sind, ebenso sein Kopf!

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 19:23)

Aus Sicht der Bank hat Olearius bei 280 mio. Euro Einnahmen ohne verbundene Kosten einen gehörigen Bonus verdient!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-prozess-strafverfahren-gegen-warburg-bankier-christian-olearius-wird-eingestellt/ar-BB1oMTzc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d901a630202c4a85a770c7fe3aa26ed9&ei=33

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Bankier schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Vor dem Landgericht Bonn wurden 14 Fälle verhandelt, der Schaden für den Fiskus lag den Anklägern zufolge bei knapp 280 Millionen Euro. Die Verteidigung hatte massive Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden geübt und die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Diese Aktion, die Einstellung des Steuerstrafverfahren, wirft auf die Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft einen gehörigen Schatten/kein gutes Licht.

Man muss sich nur vorstellen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht 280 mio. Euro nicht finden.

Schon die Tatsache, dass solange ermittelt wird, ist ein Zeichen dafür, dass keine Fachleute eingesetzt werden. Diese Amtsträger können wegen ihrer Unfähigkeit in meinen Augen wirklich nichts finden.

Das ist m.M. nach soviel Dreck, dass die Einstellung des Steuerstrafverfahrens zugegeben ein Tiefpunkt in unserem Rechtssystem sein muss.

Um soviel Geld, das unrechtmäßig gezahlt wurde, hereinzuholen, müssen viele Sozialhilfeempfänger lange Zeit seitens der Behörden "geschröpft" werden. Sozialpolitisch ist dies gar nicht nachvollziehbar oder hinnehmbar.

Dafür mussten viele Kläger von Richtern in den Gerichten "beschissen"/geschröpft werden. Anders ist dies nicht verständlich zu machen.

Aber was rege ich mich auf. Schließlich entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne sich je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorlegen zu lassen. Rechtsstaatlich ist dies in keinster Weise nachvollziehbar oder duldbar. Trotzdem funktioniert dies aus deren Sicht "bestens".

Juristen, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die nicht nach dem Gesetz entscheiden, sind m.E. in einem Rechtssystem undenkbar. Danach ist das hiesige Rechtssystem niedriger anzusiedeln als in einem "Schurkenstaat".

Gemessen an diesen Loopings der Behörden stellt, um in der Sprache des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu bleiben, die AFD geradezu eine "lupenreine Demokratie" dar. Es bleibt nur noch abzuwarten, bis die Warburg Bank die SPD-Mitglieder auch noch direkt entlohnt.

Es gibt halt eben unterschiedliche Maßstäbe, die von eigentlichen Demokraten angelegt werden. Und es ist nicht in der Auslegung von Gesetzestexten, sondern von den Vorgaben des Gesetzgebers auszugehen.

Es gibt die einfache rechtsstaatliche Lösung:
Es gibt Sachen, die macht man einfach nicht!

Offensichtlich ist der SPD jedes Mittel recht!

U.a. zählt dieser Fall von Olearius oder der Einsatz der Staatsanwaltschaft oder der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit dazu.

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 15:03)

Unglaublich, was alles so geht!
Wie dreckig muss es einem Volk gehen, wenn derartiges als Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1133374037&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=1a9a8777195f2bb4ee6eef4bfbfbdad1e9f6777&RANGE=

280 mio. Euro Steuerbetrug und die Behörden finden es richtig, dass keine Steuerrückzahlung verlangt wird.

Es ist nachvollziehbar, dass sich ein Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht mehr erinnern will und sein Nachfolger als Oberbürgermeister der damalige Finanzsenator Herr Dr. Peter Tschentscher war.

Es sei darauf hingewiesen, dass Peter Tschentscher zwischenzeitlich auch den Bundesrat angeführt und repräsentiert hat.

Gemessen an diesem Betrug erhält Uli Hoeneß wahrscheinlich demnächst auch noch einen Heiligenschein verliefen.

Gemessen an diesem Fall ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr die AFD zu wählen scheinen. Es ist zwar verwerflich, dass deren Gefolgschaft immer größer zu werden scheint. Aber die etablierten Parteien erscheinen dermaßen auf der braunen Linie zu sein, dass wahrscheinlich ein Unterschied nicht festzustellen ist.

Das Beispiel von WernerE (# 2721) scheint zu belegen, dass die 3. Staatsgewalt, die Judikative, auch nicht nach dem Grundgesetz agiert. Es ist schon sehr erstaunlich, dass selbst Richter dem Gesetz nicht folgen und dennoch davon ausgehen, dass die Kläger daran glauben, dass sie in ihrer Entscheidung dem Gesetz folgen würden.

Es gehört schon eine unstiegerbare Dreistigkeit oder Dummheit dazu, behördliche Institutionen mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nicht genügen und diese als Vorgerichte zu deklarieren, die Eingangsgerichte zum Bundessozialgericht zu sein.

Bekanntlich fungiert das Bundessozialgericht nicht als Tatsachenbericht und dessen Vorgerichte treffen Entscheidungen ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zu kennen.

Mit anderen Worten:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen Entscheiden ohne die tatsächlichen Verhältnisse zu kennen.

Nach dieser Maßgabe erscheint auch heute kein Unterschied in der Rechtsfindung zu den damaligen Nazis zu bestehen.

Wie dreckig muss es einem Volk gehen, wenn derartiges als Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist?

Mazi (Montag, 24 Juni 2024 10:27)

Seltsam!

auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz-malu-dreyer-tritt-zur%C3%BCck-alexander-schweitzer-wird-nachfolger/ar-BB1ouyFB?ocid=winp2fptaskbarhover&cvid=2488fb13c1094a1592580d2f5be8023c&ei=51

Malu Dreyer hatte die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern besetzt, die der Treuepflicht nicht nach kamen. Sie hatte folglich eine Institution unterhalb des Bundessozialgerichts geschaffen (Art. 95 Abs. 1 GG), die sie bestimmt hat. Damit sie nicht als verurteilte Straftäterin bezeichnet werden konnte, verantwortete sie, dass die Staatsanwaltschaft sie auch nicht angeklagt hat.

Als unverurteilte Täterin durfte sie nicht als Straftäterin nach den europäischen Menschenrechte bezeichnet werden.

Da ein Richter ohne Anklage nicht agieren darf und sie die Nichtanklage seitens der Staatsanwaltschaft verantwortet hat, ist kein Unterschied zu den damaligen Nazis der Vergangenheit auszumachen.

Es ist daher äußerst schwierig Verfassungsfeinde auszumachen, wenn derartiges dennoch zum Standard gehört.

Wenn dies als Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz zu verstehen ist, dann ist das Grundgesetz in wesentlichen Punkten zu reformieren.

Computermann (Samstag, 22 Juni 2024 14:38)

Hallo Unfallmann,

tolle Seite, phantastisch viele Informationen.

Ich wünsche Dir viel Glück bei Deinem Kampf gegen die Mühlen der Sozialgerichte.

Vielen Grüße
Der Computermann

WernerE (Freitag, 21 Juni 2024 11:31)

Das Buch ist da und ich bin immer noch schockiert über die Berichte!

Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur mit Vorschau
https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Nicht_im_Namen_des_Volkes/Johannes_LUDWIG_Nicht_im_Namen_des_Volkes_Inhaltsverzeichnis___Vorwort___Index.pdf

Eindeutiger kann man Justizversagen nicht beschreiben

WernerE - zurück in der realen Welt und gleich wieder zum Revoluzzer geworden!

Mazi (Donnerstag, 20 Juni 2024 07:50)

Ist es so?

Auf diese Veröffentlich beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1133231698&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=caa6a8f9a36c2f61d576b24f353b974cce175d4&RANGE=

"Bisher übernahmen nach Flutkatastrophen regelmäßig Bund und Länder die Rolle eines inoffiziellen Versicherers und zahlten Milliardenhilfen. Da dies für den Staat extrem teuer ist, fordern die Länder die Pflichtversicherung."

Dem Vernehmen nach warten die Flutgeschädigten in Rheinland-Pfalz weiterhin seit 2021auf Gelder des Staates. Nicht nur das: Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist auch für die Nichtweitergabe der eingegangenen Alarmmeldung sowie dem Tod von über 130 Mitbürgern im Ahrtal verantwortlich. Sie hatte die Verantwortung neben ihrem damaligen Innenminister Lewentz dafür, das Rettungsmannschaften eine falsche Weisung weitergegeben hätten.

Es war der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Hering, der der Landesregierung das Vertrauen bestätigte. Wenn der Nachfolger von Dreyer, Alexander Schweitzer bei seiner "Inthronisierung" anmerkte, dass die Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP empfahl die Machenschaften von Rheinland-Pfalz zu übernehmen, so ist anzumerken, dass Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht und nicht den Machenschaften eines Landes zu folgen haben.

Es lässt tief blicken, wenn Malu Dreyer als ehemalige Richterin und Staatsanwältin eine andere Politik betrieben haben soll, als der Gesetzgeber vorgegeben hat.

Die Aussage ihres Amtsnachfolgers erscheint dennoch wahr, weil sie die Einstellung von Amtsträgern und Amtsausübung von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit betrieben hat, die der Treuepflicht nicht nachkamen. In meinen Augen ist es unzulässig, Amtsaufgaben gegen das Gesetz wahrzunehmen und auf diese Weise das Grundgesetz, Art. 95 Abs. 1 GG, zu unterwandern.

Frau Dreyer ist nicht nur vorzuhalten, für Fehler in der Ahrtalkatastrophe verantwortlich zu sein, sondern als Ministerpräsidentin und ehemalige Richterin und Staatsanwältin den von ihr geleisteten Amtseid nicht wahrgenommen zu haben.

Ich folge der Argumention von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde nicht finanziell unterstützt werden dürfen. Es darf neben ihrer Bestrafung gewaschenes Geld der Bürger nicht verwandt werden, die Weisungen des Volkes nicht zu beachten.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 17:23)

Jetzt hat Habeck den Hintergrund seiner Rhetorik bekannt gemacht. Ist es nicht an der Zeit, inne zu halten, kritisch die Ereignisse zu reflektieren und die Konsequenzen des Grundgesetzes einzufordern?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urgro%C3%9Fvater-und-gro%C3%9Fvater-nazis-vizekanzler-habeck-f%C3%BChlt-sich-in-der-pflicht/ar-BB1ov9Gk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5559d261f98946f1876e621a8768d818&ei=178

Zitat:
"Bunte"-Recherchen zufolge war Robert Habecks Urgroßvater Walter Granzow eng mit Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels befreundet und richtete auch dessen Hochzeit aus.

Habecks Großvater Kurt Granzow sei im Dritten Reich SA-Obersturmführer gewesen.

Laut Habeck hat er mit seiner Mutter über seine Vorfahren gesprochen. Im Bericht heißt es dazu: "Habeck sagte, er habe häufig mit seiner Großmutter und seiner Mutter über Urgroßvater und Großvater gesprochen. Dem Bericht zufolge starben beide im Jahr 1952 - Habeck kam 1969 zur Welt."

Baerbock bekennt sich offenbar ebenfalls zur Vergangenheit ihrer Vorfahren in der Nazi-Zeit.

Es ist davon auszugehen, dass diesen Herrschaften die Rhetorik der Nazis bereits frühzeitig bekannt war und sie sich zu dieser Ideologie hingezogen fühlen.

Es ist Aufgabe der GRÜNEN diesen Herrschaften die Gefolgschaft zu verweigern.

Ein Widerspruch zu einer Nazi-Ideologie ist n.M. mit anderen Worte zu begründen.

Offensichtlich geht es nicht um ein "Heizungsgesetz" oder irgendwelche anderen Gesetze, sondern um eine Fähigkeit, mit der Macht umzugehen. Es ist nicht einleuchtend, dass man sich von einer Ideologie distanziert, wenn man lediglich darüber spricht.

Nach den Rücktritten von Dreyer und Lewentz ist generell in Frage zu stellen, ob wir nicht weiterhin von Nazis regiert werden und die Gremien der Parteien tatsächlich nicht die Nazi-Ideologie weiter verfolgen und umsetzen.

Letztlich ist generell die Frage aufzuwerfen, ob die Parteien die Demokratie nicht gänzlich unterwandert haben und wir Wähler lediglich zwischen "Pest" und "Cholera" entscheiden dürfen.

Es ist auffallend, dass selbst die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz, nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 und 310/83), dem das Bundessozialgericht nach Art. 95 Abs. 1 GG untersteht, ihre Entscheidung treffen.

Nachdem festzustellen ist, dass die Judikative bereits unterwandert, offensichtlich die Exekutive dies ebenfalls ist und die Legislative nie die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft hat, ist die Wertigkeit des Grundgesetzes als Maßstab generell zu hinterfragen.

Ist es nicht an der Zeit, inne zu halten, kritisch die Ereignisse zu reflektieren und die Konsequenzen des Grundgesetzes einzufordern?

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 16:04)

Der Rücktritt von Malu Dreyer ist bekannt und nun auch Roger Lewentz.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz-nach-malu-dreyer-legt-auch-lewentz-sein-amt-nieder-spd/ar-BB1ovpCR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9bfc4dbcc66e422d93de42340fe7629c&ei=28

Nachdem Malu Dreyer erklärte, dass ihre Kraft nicht mehr "ausreicht", ist jetzt Lewentz an der Reihe.

Damit ist mehrfach es deutlich gemacht:
1. Der Rücktrittsgrund von Dreyer stimmt nicht.
2. Lewenthz war von Dreyers "Gnaden" und Dreyer betont mehrfach, dass sie für nichts verantwortlich gemacht werden dürfte.

Jetzt geht es um Hering, den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags. Er hat der Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen. Wenn das Vertrauen dem Grundgesetz nicht entsprochen hat, dann ist auch er nach dem Grundgesetz zu diesem Amt nicht qualifiziert.

Letztlich ist es gar eine Frage, ob überhaupt irgend jemand in der SPD nach dem Grundgesetz qualifiziert ist. Das der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz selbst einräumt, sich nicht mehr erinnern zu können, wirft Fragen auf.

Da letzteres ärztlicherseits m.E. nicht bestätigt wurde, wirft noch mehr Fragen auf.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 11:11)

Es ist jetzt die Frage, ob der Geist des Grundgesetzes auch von der SPD umgesetzt wird?

Mit Dreyer (SPD) ist der Anfang in der SPD gemacht und die "finanzielle Selbstbedienung" ist als beendet anzusehen.

Die "Reichsbürger" stehen schon vor Gericht. Jetzt sind nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auch andere an der Reihe.

Es ist fraglich, ob denn die Richter dem Grundgesetz oder ihren Vorgesetzten folgen. Als Amtsträger sind sie Gesetz und Recht, ihrer Treuepflicht, Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet. Verschiedene Verwaltungsgerichte haben bereits entsprechende Entscheidungen getroffen und die Amtsausübung Verfassungsfeinden ausgeschlossen.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024 11:00)

Dem Vernehmen nach soll Albert Schweitzer ihr Nachfolger sein.

Mein Eindruck ist, dass er als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (SPD) es offensichtlich keinen "Brauneren" mehr gegeben hat.

Mazi (Mittwoch, 19 Juni 2024)

Der Rücktritt von Malu Dreyer ist überfällig!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-malu-dreyer-tritt-zurueck-alexander-schweitzer-wird-nachfolger-a-6231ac93-d017-4e01-a4ae-d8a162eb0b0b

Als Ministerpräsidentin, ehemalige Richterin und Staatsanwältin ist nicht bekannt. wann und ob sie als Amtsträger je Gesetz und Recht befolgt hat (Treuepflicht und Art. 20 Abs. 3 GG).

Sie verantwortete Sozial- und Landessozialgerichte unterhalb des Bundessozialgerichts nach Art. 95 Abs. 1 GG und stattete diese mit Amtsträgern aus, die der Treuepflicht nicht nachgekommen sind.

Ein Herr Roger Lewentz hat als Innenminister nach der Ahrtalkatastrophe 1 1/2 Jahre "überlebt" bis er endlich aus dem Amt geschieden ist und hat auch danach die Führung der rheinland-pfälzischen SPD übernommen.

Ihm und ihr ist es zu verdanken, dass Ahrtal-Anwohner nachts bei Regen den Polizeihubschraubern mit Taschenlampen "zu winkten" (so deren Interpretation). Wer So quer denkt und sich so lange im Amt hält, macht bekannt, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen in dem Bundesland nicht erkennbar sind.

Es ist fraglich, wie im Verantwortungsbereich von Frau Malu Dreyer, je Gesetz und Recht beachtet worden sein soll. Wenn Frau Dreyer nie Verantwortung übernommen haben will, ist sie die höchstbezahlte Ministerpräsidentin ohne Verantwortung.

Nach der Argumentation von Frau Aigner muss des unzulässig sein, Verfassungsfeinde durch finanzielle Zuwendungen zu fördern.

Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Präsident des Landtags, Herr Hering, seinen Hut nimmt. Er hat sich doch "stark" dafür eingesetzt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen bekam.

Es ist nicht zu erkennen, dass in Rheinland-Pfalz rechtsstaatliche Strukturen erkennbar wären.

Mazi (Dienstag, 18 Juni 2024 20:58)

Ist klingt absurd, wenn das Grundgesetz von der 3. Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland schreibt und die Amtsträger, Richter, das Gesetz nicht achten, dass ihnen das Recht einräumen soll, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Es ist anhand dem Grundgesetz nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob neben den "Reichsbürgern" nicht alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich deren zur Dienstaufsicht bestimmten Amtsträger hingehören.

Halten wir also fest, dass nach dem Grundgesetz keine Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vornehmen.

Die Regelung, dass das Bundessozialgericht nach Art. 95 Abs. 1 GG zu den zweithöchsten Gerichten in der Bundesrepublik gehört, ist unstrittig. Aber das Richter der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichte und Landessozialgerichte) die Ebene unterhalb des Bundessozialgerichtsbarkeit darstellen sollen, mangelt bereits daran, dass die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, obwohl dies zu den Amtsaufgaben der jeweiligen Landesregierungen gehört.

Ich bin wirklich dafür, dass die finanzielle Unterstützung der Verfassungsfeinde nach Aigner nie vorgenommen werden durfte.

Dass von Ihnen, Herr WernerE, zitierte Buch: "Im Namen des Volkes" greift lediglich auf Beispiele zurück, die das Justizversagen dokumentieren. Es geht also nicht um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern um das systematische Aushöhlen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, von Herrn Haldenwang, uns vor der Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Die Richter sind nur dann vor den Arbeitsausübungen des Verfassungsschutzes ausgenommen, wenn sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Da dies nachweislich im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht der Fall ist, haben sie im Fokus des Verfassungsschutzes zu stehen. Sachlich gehören sie auf die Anklagebank neben die "Reichsbürger".

Es ist in meinen Augen nicht legitim, die einen auf eine Anklagebank zu setzen und vor den anderen beide Augen zu schließen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Beide gehören auf diese Anklagebank. Das dem faktisch nicht so ist, beschreibt die mangelnde Treuepflicht der Amtsträger schlechthin.

Da Richter nur über Anklagen richten dürfen, ist hier zu hinterfragen, ob die Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln oder ihrerseits die Treuepflicht nicht verweigern.

Einigen wir uns darauf, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz in verschiedenen Behörden nicht eingehalten wird und der Gesetzgeber nicht die Einhaltung seiner Vorgaben überwacht (vgl.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland/).

WernerE (Sonntag, 16 Juni 2024 18:20)

Hinweis:
Nicht "Im Namen des Volkes". Über Justizversagen, richterliche Arroganz und Null Fehlerkultur mit Vorschau
https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Nicht_im_Namen_des_Volkes/Johannes_LUDWIG_Nicht_im_Namen_des_Volkes_Inhaltsverzeichnis___Vorwort___Index.pdf

Eindeutiger kann man Justizversagen nicht beschreiben

WernerE - zurück in der realen Welt und gleich wieder zum Revoluzzer geworden!

Mazi (Freitag, 14 Juni 2024 13:24)

Der richtlichen Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) vom 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger. Die Ministerpräsident:innen haben nach Art. 20 Abs. 3 GG die Handlungen der Verfassungsfeinde zu unterbinden.

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg2l7824vg-frankfurt-oder-beamtenverhaeltnis-lehrerin-entlassung-verfassungstreue-compact-rechtsextrem/

Zitat aus dem Artikel:
"Auch die Tatsache, dass sie ihre Identität durch die Perücke und den Aliasnamen verschleiern wollte, stützen laut Gericht die Annahme einer Arglist."

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ziehen Dienstkleidung, Roben, an, erklären, nach dem Gesetz sich entschieden zu haben und verkünden ihre Entscheidung.

Nach dem Gesetz entscheiden Richter anhand der Verwaltungsakte über die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten Behörde. Dies legt das Grundgesetz so fest und die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben dies für Richter ausdrücklich in verständlicher Sprache 1983 wiederholt.

Folglich treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 3 GG). Wenn sie das Grundgesetz nicht achten, dann haben sie auch keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen.

Dem Wortlaut des VG folgend sind die Richter der Sozialgerichrsbarkeit keine Amtsträger.

Da Art. 95 die Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich nennt, fällt den Ministerpräsident:innen die Aufgabe zu, die Sozialgerichte auf Länderebene mit Amtsträgern auszustatten. Da das VG die Treuepflicht mit der Beamtentätigkeit ausdrücklich verknüpft, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen keine geeigneten Amtsträger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die dazu geeignet sind, Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Maz (Donnerstag, 13 Juni 2024 18:45)

Weshalb sollten die Berichterstatter der Justizminister ihr Verhalten ändern?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/juristenausbildung-reform-justizministerkonferenz-sieht-keinen-bedarf-jurastudium

Bekanntlich entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz liegt einer Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Rechtsstaatsprinzip eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vor.

Weder den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit liegt eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vor, noch liegt eine solche Verwaltungsakte einer gerichtlichen Entscheidung wegen Fristversäumnis vor.

Mit anderen Worten:
Die Amtsträger, in dem Fall die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihre Meinung kundgetan, eine Entscheidung haben sie aber nicht verkündet. Da sie dies aber u.a. in der üblichen Dienstkleidung (Robe) vorgenommen haben, die Prozessparteien vorsätzlich täuschten, sind sie verantwortlich zu machen.

Es ist die Frage, ob hier nicht der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung zu berücksichtigen ist.

Ihre Dienstvorgesetzten, die Präsidenten der Sozialgerichte, machen wie auch der zuständige Minister ebenso wie der Ministerpräsident:in mit und dulden es, dass Amtsträger gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen.

Dies ist den Ministern der Justiz seit Rechtskraft des Grundgesetzes bekannt. Sie handeln trotz dem nicht danach. Wenn Amtsträger das Grundgesetz nicht achten, bezeichne ich die als Verfassungsfeinde.

Eine Abgrenzung zur AFD erkenne ich nach dieser Logik nicht.

Daher ist es naheliegend, dass die Berichterstatter auch in diesem Fall nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) haben am 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24, entschieden, dass Beamte nur dann eine Amtsaufgabe ausüben können, wenn sie ihrer Treuepflicht nachkommen.

Es fehlt mir die Vorstellungskraft diese nachvollziehbare Handlung als rechtsstaatlich zu verstehen.

Die Richte des Verwaltungsgerichts haben eindeutig entschieden und auch für Juristen verständlich formuliert.

Alle beteiligten Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind als Beamte nicht verwertbar.

Daraus wird ersichtlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die keine Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz übernommen haben, nicht als Beamte agieren dürfen.

Den Ministern der Justiz ist ebenfalls vorzuhalten ihrer Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen zu haben.

Weshalb sollten also Berichterstatter der Minister der Justiz in dem Fall anders agieren, als sie dies ohnehin schon immer Auftrags ihrer Vorgesetzten getan haben?

Mazi (Donnerstag, 13 Juni 2024 10:57)

Da die Landesregierungen keine Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen, ist es zweifelhaft, wie dann Richter als Amtsträger ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen können.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 1983 nochmals klargestellt, dass nach dem Gesetz Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und Grundgesetzesvollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach dem Minikommentar des Bundesinnenministeriums vom 26.07.2013 kontrollieren Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Nach Paragr. 31 sind Behörden und Gerichte an die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Da Behörden den Gerichten unvollständige Verwaltungsakten vorlegen, ist es nicht verständlich wie Gerichte und Betroffene rechtsstaatliche Verwaaltungsentscheidungen nachvollziehen könnten.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch erklären, ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben, dann ist diese Handhabung nicht nachvollziehbar. Wenn Betroffene es unterlassen haben, gegen die Entscheidung die Einlegung der Berufung unterlassen haben, dann ist festzustellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung nach dem Gesetz vorgenommen haben. Da eine gerichtliche Entscheidung an die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte gebunden ist, dies auch auszuschließen ist, sind bisher in der Sozialgerichtsbarkeit generelle Entscheidungen nach dem Grundgesetz getroffen worden.

Wenn dem so ist, dann kann das Bundessozialgericht, zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt, bis heute noch keine Entscheidung über eine Entscheidung der Vorgerichte getroffen haben.

Wenn Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, noch nie nach dem Gesetz eine Entscheidung getroffen haben, ist fraglich, wie solche Amtsträger als Verfassungsfeinde und Verweigerung der Treuepflicht eine Beamtentätigkeit übernehmen durften.

Es liegt also nahe, dass die Grundlagen der AFD weit vor ihrer formellen Gründung festzustellen sind. In soweit kann das Wahlergebnis vom letzten Wochenende nicht wirklich jemanden überraschen.

Mazi (Mittwoch, 12 Juni 2024 21:24)

Für mich ist es interessant, das Grundgesetz und die dortigen Vorgaben zu lesen. Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht minder. Sie forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Offensichtlich macht der Gesetzgeber Vorgaben, kontrolliert aber allerdings mangels Lesefähigkeit die Einhaltung seiner Vorgaben nicht. Daher ist fraglich, wo die Definition des Verfassungsfeinds anfängt und wo er aufhört.
Ich bin mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) einig, dass eine Beamtentätigkeit an eine Treuepflicht gebunden ist (Beschl. v. 06.06.2024, Az. VG 2 L 78/24).

Besonders wichtig erscheint mir, dass alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3) und Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Dies ist die Grundlage der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Da Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG von Amtsträgern nicht eingehalten werden, ist das Grundrecht der Bürger auch de facto nicht gewährleistet. Ihr ist wahrscheinlich Vorschlag unterhaltsamer und ehrlicher.

Ob sich die etablierten Parteien darüber Gedanken machen, in was sie sich von der AFD unterscheiden?

Ich denke nur in zweiter Linie an Olaf Scholz und die SPD. Scholz hat ja bekanntlich zu Protokoll gegeben, sich nicht erinnern zu können. Das mag zwar zeitweise den anderen Regierungsmitgliedern sehr willkommen ebenerscheinen, aber dessen Geständnis färbt auf sie ab.

Nachzulesen war bereits zur Legislaturperiode im Grundgesetz die Verschuldungsbergrenze. Sie war also allen im Vorfeld bekannt soweit sie denn des Lesens mächtig waren.

Wir kommen also zurück zu Scholz und erweitern dessen Aussage um das Problem des Lesens und Verstehens.

WernerE (Montag, 10 Juni 2024 09:28)

Buch Tipp:
https://www.novumverlag.com/onlineshop/nicht-im-namen-des-volkes.html?tx_mdprodukte_pi1%5Bpointer%5D=0&cHash=96de593eb88cead1f0d29f6ec3e31000

mit erster Leseprobe

WernerE - Revoluzzer und Sprachrohr in einer Person

Mazi (Montag, 10 Juni 2024 08:44)

Die Ampelregierung ist vom Wähler nicht für ihre Taten bestraft worden. Was haben die Bürger überhaupt gewählt, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung des Grundgesetzes Gesetzgebernicht überwacht hat?

Bei der Tatsache, dass man über keine Ideen, keine "Macherqualitäten" verfügt, die Probleme der Bürger zu lösen, hat man bei der Wahl beachtliche Stimmen bei den Bürgern eingefangen. Wenn eine Wahl erfolgt sein soll, die Gesetze aber nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage, was überhaupt zur Entscheidung anstand?

Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft (vlg. Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts), nicht einmal ein Ansatz zur Einhaltung des Grundgesetzes vorgenommen wurde, muss man sich die Frage stellen, was gewählt wurde?

Es ist bekannt, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingestellt sind, die überhaupt nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann erscheint es zweifelhaft, was die Bürger überhaupt gewählt haben. Zugegeben, es ist für einen Bürger schwierig, wenn er aus einem gleichen "Brei" eine Unterschied ausmachen soll? Einen Unterschied dann noch auszumachen, ist dann unmöglich. Eine Rechtsstaatlichkeit dann noch auszumachen, wenn selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts dies nicht ausmachen können, ist schlicht eine Vertretung von Tatsachen.

Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann ist fraglich, für was der Bürger belastet wurde?

Es geht m.E. nicht darum, die Veränderung des Grundgesetzes zu verhindern, sondern das bestehende Grundgesetz erst einmal umzusetzen und die Wähler zu bitten, darüber zu entscheiden. Legt man zugrunde, dass die Amtsträger ihren Amtsauftrag nicht ausführten, haben sie sich also verweigert, dann waren sie auch nicht berechtigt, die Zahlungen der Bürger anzunehmen.

Es geht also nicht darum, eine AFD zu verhindern, sondern darum überhaupt erst rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden.

Ich komme wiederum auf die richterliche Amtstätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit zurück. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen, wie stellen sich die Landesregierungen vor, wie deren Entscheidungen gegen das Gesetz auszulegen sind, wenn richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde gelegt werden und gegen das Gesetz sind? Es wird also das Grundgesetz nicht uminterpretiert, sondersindn die Amtsträger handeln gleich nicht nach dem Gesetz (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter, von denen erwartet wird, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, sich an eine solche Vorgabe nicht halten.

Was ist also gewählt worden, wenn die Einhaltung des Grundgesetzes nicht gewährleistet ist? Welche Aufsicht über die Justiz soll also ausgeübt worden sein, wenn sie die Grundprinzipien nicht überprüft? Was soll ein Parlament "abgenickt" haben und welche Auftragsausübung könnte gemeint sein. Was haben die Bürger dann gewählt?

Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024 20:11)

Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass die Manager der GRÜNEN den Weg, die Zukunftsprobleme lösen zu können, seitens der Bevölkerung nicht zugetraut wird.

Nicht nur, dass den regierenden Ampelparteien, die Verantwortung für Deutschland abgestritten wird. Es geht m.E. nicht darum, dass dies einer Partei theoretisch oder mittels Umfragen unterstellt wird, sondern liegt jetzt auch schwarz auf weiß vor und alle Ampelparteien gemeinsam abgestraft werden.

Wenn man bedenkt, dass die seitens der etablierten Parteien unterstellte Absicht der AFD das Grundgesetz abändern zu wollen (was in meinen Augen verwerflich ist) deutlich geringer eingeschätzt wird, als die drohende Klimakatastrophe zu meistern.

Es ist fraglich, ob die etablierten Parteien jetzt zur Demokratie zurückkehren und den Geist des Grundgesetzes umsetzen.

Mazi (Sonntag, 09 Juni 2024)

Ich bin schon bei der Argumentation von Aigner, dass Verfassungsfeinde von Bürgern keine legale Zahlung erwarten dürfen.

Deutschland hat gewählt und die Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Lösungen der Verantwortlichen nicht einverstanden ist.

Das geht einmal um die Sache der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz, die insbesondere nicht nur seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit Füssen getreten wird und seitens der Minister der Justiz oder Ministerpräsident:in auf Landesebene von keiner Partei korrigiert wird, sondern auch z.B. "Heizungsgesetz" von Habeck oder von einem Bundeskanzler Scholz, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können.

Es ist auch als Warnruf und Verstärkung der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber zu sehen, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen muss.

Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:27)

Wenn in der Sozialgerichtsbarkeit nie eine richterliche Entscheidung getroffen wurde, dann ist es auch nie möglich, dass ein Berufungsgericht darüber entschieden haben kann.

Das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt. Die Klagen sind weiterhin anhängig.

Es ist Sache der Ministerpräsident:innen zur Umsetzung des Art. 95 GG die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen, die ihr Amt nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben. Der BfDI hat sicherzustellen, dass die Verwaltungsakten von Bundesbehörden nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden.

Es ist Sache der Staatsanwaltschften die Anklagen zu erheben und die Verurteilung der Kollegen einzuleiten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger eine Amtsausübung vornehmen, wenn sie nachweislich nicht Gesetz und Recht achten. Minister bzw. Senatoren, die eine Aufsicht über die Justiz auszuüben haben, diese Amtshandlung nicht vornehmen, können nicht geltend machen, ihre Amtsaufgabe vorgenommen zu haben. Ministerpräsiddnt:innen, können eine Landesregierung nicht vorstehen, deren Minister bzw. Senatoren die Aufsucht nicht vornehmen.

Wenn im Bundesrat unterstellt wird, dass in den Bundesländern Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz eingehalten werden, dies aber tatsächlich nicht gegeben ist, dann ist nicht davon auszugehen, dass dies rechtsstaatlich sein soll.

Mazi (Freitag, 07 Juni 2024 21:04)

Es ist fraglich, wenn Ministerpräsident:innen zur Erledigung von Amtsaufgaben Amtsträger einsetzten, die ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen. Das Grundgesetz schreibt eine rechtsstaatliche Vorgehensweise vor, deren Nachvollzug nicht möglich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bereits das Gesetz definiert und festgelegt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen haben.

Wenn Behörden, Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten dem Gericht vorlegen, die Richter dies nicht beanstanden und diese Verwaltungsakte dem Betroffenen zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung der Behörde vorlegen, dann ist damit Straftaten u.a. nicht nur die richterliche Beihilfe zur Begehung der Straftaten dokumentiert.

1. Da Behörden und Gerichte der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dokumentieren sie, dass sie nicht zu den angesprochenen Behörden und Gerichte nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts gehören.
2. Da Kläger ihr Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG einfordern, Behörden und Gerichte aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht folgen, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsident:innen in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger einsetzen, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben. Demzufolge kann auch kein Richter nach dem Gesetz seine Entscheidung getroffen haben. Es erfolgte nach dem Grundgesetz erfolgte nie eine richterliche Entscheidung.

Kommen wir zum Fall Neumann:
Da Richter in ihrer Amtsfunktion ihre Entscheidung nach dem Gesetz ausüben, ihre Entscheidung anhand der gesetzlichen Vorgaben nach wahrheitsgetreuen Angaben vorzunehmen haben, ist es unmöglich, dass Richter des Landgerichts Hamburg die Vervollständigung der Verwaltungsakte der BG versuchen zu verhindern. Noch verwerflicher ist, dass sie gemeinsam Herr Neumann seiner persönlichen Freiheit berauben. Noch verwerflicher ist, dass diese Richter ihr Amt missbrauchten, den Vollzug anordneten und der zuständige Dienstvorgesetzte nicht eingeschritten ist. Noch verwerflicher ist, dass eine Aufsicht über die Justiz seitens des zuständigen Senators und letztlich auch des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg nicht ausgeführt wurde.

Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen ist ebenfalls virzuwerfen, dass sie keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Da diese Beanstandungen genereller Natur sind, ist davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Gleichfalls ist davon auszugehen, dass Behörden und Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Der BfDI ist einzuschalten und sicherzustellen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip unmissverständlich aufzufordern sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen wurden, den Entscheidungen nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben, hat dem Bundessozialgericht nie eine Entscheidung des Vorgerichts vorgelegen hat, über das es eine Entscheidung hätte treffen können.

Es liegt daher sehr nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit zwar im Grundgesetz in Art. 95 genannt ist, aber in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) seitens der Ministerpräsident:innen eingesetzt werden, eine Amtsfunktion auszuüben.

Mazi (Montag, 03 Juni 2024 11:23)

Die Frage ist, welcher Art die Minister der Justiz die Aufsicht über die Justiz ausüben?wnn die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen sollen, dann ist anzunehmen, dass deren Amtsausübung nicht so erfolgreich sein kann. Demzufolge kann seitens der Bundesländer auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt sein.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 achten, sie also keine Amtsausübung nach dem Gesetz vornehmen, dann ist fraglich, ob sie einen Amtsauftrag wahrnehmen. Wenn die Minister der Justiz die Amtsausübung nach den Vorgaben des Gesetzgebers nicht ausführen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie und die Richter sich " geirrt" haben könnten.

Wenn dem so ist, dann ist der Begriff der Verfassungsfeinde nach Aigner weit größer auszulegen, als sich auf die AFD zu beschränken.

Letztlich stellt sich die Frage, ob eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz auch dann vorgenommen wird, wenn das Grundgesetz von Behörden und Gerichten nicht vorgenommen wird. Mir erscheint es müßig, wenn etwas überprüft werden soll, wenn es gar nicht vorgenommen wurde.

Nachdem auch Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden, ist es m.E. auch müßig, deren Einhaltung zu überprüfen. In der Sache kann nicht angenommen werden, dass das Grundrecht eines Klägers nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Ministerpräsident:innen in deren Verantwortungsbereich gewährt wird.

Es erscheint fraglich, wenn eine Klage von einem Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eingereicht wird, dass diese von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit entschieden werden kann, wenn die Einhaltung der Vorgaben seitens des Richters nicht erfolgt, seitens des Ministers der Justiz nicht überprüft und der Ministerpräsident:in eines Bundeslandes in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt wird.

Letztlich ist fraglich mit welcher Erwartungshaltung ein Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit eine Klage einreicht und Amtsträger entscheiden, ohne sich auf die gleichen Grundlagen zu beziehen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung treffen, ist fraglich, ob sie dann eine Amtsausübung nach dem Grundgesetz wahrnehmen, deren Ausübung nicht einmal von den Ministern und in der Folge auch dem Ministerpräsidenten gewährleistet wird. Es ergibt sich auch die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit des Grundgesetzes nach Art. 95 GG überhaupt auf der Ebene der vorgelagerten Gerichte erfolgt?

Ich hebe ernsthafte Bedenken, dass in der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt Entscheidungen nach dem Grundgesetz erfolgen und Kläger ihre Klagen vor Sozialgerichten einreichen, aber dort keine Amtsträger die Amtsausübung nach Gesetz u d Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) Entscheidungdn erfahren und dies auch nicht geplant ist. Unter der Rechtsstaatlichkeit wird also seitens der Ministerpräsident:innen verstanden, dass Kläger unterstellen, dass Richter nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Dem ist aber nicht so!

Wenn nach derartiger Entscheidungslage die Rechtshandlungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit an das Gesetz gebunden ist, die Richter aber nicht nach dem Gesetz entschieden haben, dann kann mit der richterlichen Entscheidung gegen das Gesetz keine Amtshandlung verbunden sein. Diese Logik schließt sich daher aus. Dass die Entscheidung auch durch Fristablauf rechtskräftig geworden ist, ist auch deshalb ausgeschlossen, dass keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorgelegen und der Richter nicht nach der Paragr. 444 ZPO zugunsten des Klägers entschieden hat.

Sowohl die beklagte Behörde also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben sich als Verfassungsfeinde nach Aigner geoutet.

Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 17:11)

Interessant!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-ist-verantwortlich-f%C3%BCr-die-schwerste-wirtschaftskrise-seit-jahrzehnten-sagt-habeck/ar-BB1nrNcY?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=a959d8c27667481bd660477e83041e69&ei=7

Da scheint einiges im Kopf der Wirtschaftsministers Habeck durcheinander geraten zu sein.

1. Ist eine Opposition weder als Exekutive, noch als Judikative nach dem Grundgesetz für die Handlungen von Exekutive und Judikative verantwortlich zu machen.
2. Er, Habeck von den GRÜNEN, als Exekutive, begleitet das Wirtschaftsministerium und als Exekutivorgan der Bundesregierung ist er für die Misswirtschaft verantwortlich und zuständig.

Wenn Habeck jetzt schon die Sachverhalte verdreht, ist fraglich wo er dieses Denken gelernt hat und ob dies Verdrehung der Sachverhalte nicht schon länger (immer!) vorhanden ist.

Es ist daher fraglich, ob er seinen Amtseid zu Gunsten des deutschen Volkes zu handeln, überhaupt leisten durfte? Der Fall ist amtsärztlich, medizinisch zu klären. Letztlich ist es eine Frage, ob das Volk ihn als Wirtschaftsminister überhaupt "nehmen" darf oder dessen Herrschaft ausschließlich auf die GRÜNEN zurück zu führen ist.

Wenn man unterstellt, dass die GRÜNEN derzeit über einen Stimmenanteil von 14 % bei einer Wahlbeteiligung von nahezu 50 % einschließlich der fremden Stimmen verfügen, dann ist bei der Beherrschung des "Drei-Satzes", dass Habeck lediglich mit Zustimmung von jedem 7. Bundesbürger sein Amt ausübt. Wenn dann auch noch bekannt ist, dass er sich Vizekanzler "schimpft", dann ist klar, was in der Bundesrepublik Deutschland unter der Rechtstaatlichkeit in der Realität verstanden wird.

Da dies keineswegs dem Willen des Volkes entspricht, ist fraglich, wer für die Umdeutung des Grundgesetzes verantwortlich ist?

Nach der dokumentierten Meinung von Habeck, ist die Verantwortung für die schlechte Regierungsarbeit bei der Opposition und nicht bei der Exekutive, der er angehört, zu suchen und zu finden.

Mit dieser dokumentierten Meinung von ihm ist also Friedrich Merz von der Opposition dafür verantwortlich, das er so schlecht für das deutsche Volk handelt. Spätestens jetzt ist er als Regierungsvertreter untragbar geworden.

Von den Leistungen der unterdurchschnittlichen "Nudel" Baerbock, ist ganz zu schweigen.

14 % Wahlanteil der GRÜNEN ist weit zu hoch und nicht vertretbar.

Ach wäre er nur Kinderbuchautor geblieben und hätte sich nicht auf das Parkett begeben, wo die Sinnhaftigkeit seiner Aussagen bezogen auf den Amtsauftrag hinterfragt wird.

Mazi (Samstag, 01 Juni 2024 10:44)

Es ist davon auszugehen, dass die Juristen in Deutschland das Grundgesetz, die Verfassung, schon zeitlich lange unterwandert haben.

Die Frage ist, was Kläger erwarten dürfen, die nach Art. 19 Abs. 4 GG ihre Rechte einklagen wollen, wenn Richter der Sozialgerichten gar nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es stellt sich ferner die Frage was Ministerpräsident:innen sicherstellen wollen, wenn sie Amtsträger in Amtsfunktionen einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind, gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, der Sozialgerichtsbarkeint (Art. 95 GG) handeln.

Man stelle sich nur vor, was eine Vorgabe des Gesetzgebers bewirken soll, wenn dessen Judikative sich an dessen Vorgaben nicht hält. Es erscheint daher fraglich, was er damit schaffen wollte.

Es ist anzunehmen, dass sie diese Rechtsbeugung dadurch verheimlichen, indem sie keine Überprüfung durchführen, ob die eingesetzten Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers überhaupt beachten. Damit ist anzunehmen, dass sie sich der Beihilfe schuldig machen.

Dadurch, dass sie als zuständige Aufsichtspersonen (Minister der Justiz) die Tätigkeit nicht ausüben und Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sind, verhindern sie auch die Anklage gegen die Schuldigen Amtsträger. Da die Täter mangels Anklage nicht verurteilt werden dürfen, dürfen sie nach der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als Straftäter nach geltendem Gesetz bezeichnet werden. Sie nehmen weiterhin ihre Amtsaufgabe wahr.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben eindeutig dagegen Position bezogen Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Es anhand der Beweise der Kläger belegt, dass die hiesige Justiz einer Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit nicht standhalten kann. Nach dem Grundgesetz kann sie keine Staatsgewalt ausüben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Staatsgewalt ausgeübt wird und die Amtsträger die Vorgaben des Staates nicht einhalten.

Daraus folgt, dass es Juristen untersagt werden muss, dass Grundgesetz im Sinne der Nazis zu interpretieren und auszuüben.

Wenn Juristen dem Geist des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist klarzustellen, dass dies nicht vorgenommen werden kann. Im Zweifel ist das Grundgesetz auch für "Juristen" verständlich anzupassen und Amtsträgern zu untersagen, sich gegen Gesetz und Recht als Juristen betätigen zu dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass die Tradition der AFD weit älter ist, als landläufig angenommen anzunehmen ist oder die Abkürzung der Partei verrät. Es ist davon auszugehen, dass ist Juristen das Grundgesetz schon lange unterwandert haben. Es ist sicherzustellen, dass Gelder der Bürger nicht dazu verwandt werden dürfen, das Überleben solcher Unrechtssysteme zu finanzieren.

Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:54)

Welche Bedeutung kann dann auch nach 75 Jahren das Grundgesetz haben, wenn der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft?

Wenn Kläger von den Amtsträgern, von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit
"ausgebremst" werden, dann ist fraglich, weshalb ihnen das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 überhaupt ein Grundrecht einräumt oder Verantwortliche der Bundesländer überhaupt u.a. eine Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 95 GG mit Amtsträgern besetzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, nicht angeklagt, verurteilt und aus der Aufgabe entfernt werden?

In der Tat ist das Grundgesetz in seiner Funktionsweise vom Volk nachzuschärfen und das betrifft nicht ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Mazi (Donnerstag, 30 Mai 2024 11:44)

Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat äußerst zweifelhaft!

Schon mehrfach ist angeprangert worden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde legen. Sie treffen damit gegen das Gesetz (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83) eine Entscheidung und nennen es ein Urteil "Im Namen des Volkes".

Sachlich ist es so, dass sie esoterische Entscheidungen treffen, quasi auspendeln und dabei Entscheidungen zu Gunsten des Klägers die Entscheidung ausschließen.

Ihre Entscheidung überschreiben sie "Im Namen des Volkes", nach Art. 20 GG. Tatsächlich ist dem gar nicht so.

Ich sehe diese Handhabung nicht als die Umsetzung eines Grundrechts des Art. 19 Abs. 4 GG an.

Nach meiner Meinung ist diese Praxis nicht anders einzustufen als die Taten des Korruptionswächters Oberstaatsanwalt Alexander Badle in Frankfurt am Main, der letztlich zu 6 Jahren Haft verurteilt ist und dessen Vorgesetzter Poseck, Minister der Justiz Hessen, zwar ausdrücklich von Richter gerügt, aber ungestraft geblieben und jetzt als Innenminister des Landes Hessen in der Regierung von Boris Rhein seinen Dienst versieht.

Schließlich ist er als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft von ihnen nicht angeklagt worden und der Richter darf ihn aufgrund seiner Taten nicht verurteilen

Wenn Poseck von dem Richter am Landgericht ausdrücklich gerügt wurde und dennoch für die Regierung von Boris Rhein gut genug ist, dann wird damit erkennbar, auf welchem Niveau unsere Demokratie sich bewegt.

Es bedarf nicht einer AFD, das Grundgesetz neu zu interpretieren.

Wenn Ihnen auch noch bekannt ist, dass dieser Herr Poseck früher das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ausübte, dann sind spätestens jetzt alle Unklarheiten beseitigt.

M.E. ist zwar der Judikativen grundgesetzlich eine Gewalt zugeordnet, wird aber faktisch nicht ausgeübt. Unter diesen Umständen ist es anzuzweifeln, dass den Bürgern ein
Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird?

Es erscheint bemerkenswert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach ca. 75 Jahren Grundgesetz vom Gesetzgeber fordern, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft.

Betrachten wir die Klagen der Bürger vor den Sozialgerichten und stellen fest, dass die dortigen Richter nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, ist anzuzweifeln, dass den Klägern überhaupt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Diese Handhabung als Umsetzung eines Grundrechts zu interpretieren, ist m.E. schon eine eigentümliche Interpretationen des verantwortlichen Ministerpräsidenten.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihrer Entscheidungsvorbereitung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen, ist es ihnen m.E. verwehrt zeitlich später auch einen Irrtum in der Entscheidung geltend zu machen.

Alle vorgenannten Vertreter, die das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen sollen, sind vergleichbar mit dem Oberstaatsanwalt Alexander Badle analog anzuklagen, zu verurteilen und aus der Amtsaufgabe zu entfernen.

Es erscheint mir mehr sinnhaft, sich von diesem Amtsträgern zu trennen als sie im Amt zu belassen. Der Schaden den sie anrichten, ist weit größer als ohne sie.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist äußerst zweifelhaft!

Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 18:34)

Man kann darüber streiten, ob die Stadt Köln korrekt gehandelt hat. Aber man kann nicht darüber streiten, ob sie konsequent handelte. Wenn sie konsequent handelte, dann hat sie mit gleichem Grund sich von allen Amtsträgern getrennt, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) handelten.

Dass sich Amtsträger gegen ihren "Rausschmiss" gewehrt hätten, ist nicht bekannt - aber bestimmt so!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-koeln-17ca543-24-verhandlung-kuendigung-baum-stadt-koeln-treffen-potsdam-werte-union-correctiv/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

M.E. ist es löblich, dass die Stadt Köln der Nazi-Denke mit einem entschiedenen Handeln begegnet. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass sie mit unterschiedlichen Maßstäben vorgeht.

Den Vorgang der Mitarbeiterin der Stadt Köln zugrunde gelegt, wäre sie nach dem Gleichheitsgrundsatz dazu erst recht verpflichtet, sich von allen Amtsträgern zu trennen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, keine Stütze ihres Arbeitsgebers darstellen können. Auf sie kann man verzichten.

Fangen wir bei der Staatsanwaltschaft an. Wenn sie ihre Tätigkeit nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben, darf niemand verwundert sein, dass auch andere Amtsträger und Mitarbeiter diesem Beispiel folgen.

Wenn die Judikative nicht als Staatsgewalt fungiert, sie die Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, nach den Vorgaben des Gesetzgebers trifft, wie soll dann ein Staat funktionieren? Ein Staat ohne Achtung der Gesetze hat sich m.E. schon innerlich verabschiedet. Man stelle sich nur vor. auf welcher Grundlage dann Kläger Dritte verklagen können.

Nach meinem Dafürhalten ist die gesamte juristische Ausbildung von den Ar... und nicht nachvollziehbar. Wenn die Besetzung des Deutschen Bundestages vornehmlich aus Lehrern und Juristen besteht, dann ist dieses Chaos, was man angerichtet hat, mehr als verständlich.

Man muss sich nur vorstellen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts fast 75 Jahre brauchten um zu erkennen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten und überprüft wurden. Ein gröberes Versagen ist m.E. nicht mehr darstellbar.

Frau Aigner, mag zwar hart argumentieren, aber für wahr darf kein Steuergeld von Bürgern verwandt werden, Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz bekämpfen, auch noch finanziell zu unterstützen. Auch deren Argumentation folgt dem Urteil des OVG Niedersachsen.

Mazi (Mittwoch, 29 Mai 2024 17:53)

Eigentlich ist es unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)! Sie handeln damit gegen § 31 BVerGG, die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, z.B. der BG.

Es ist unerhört, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, nach den Gesetzen handeln. Damit ist die Judikative als Staatsgewalt in Frage gestellt.

Die Frage die daraus abzuleiten ist, ob Entscheidungen dieser Gerichtsbarkeit verbindlich sein können. Da die Grundlage der Entscheidung bereits nicht dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes, folgt, kann auch deren Fehlentscheidung nicht als Irrtum in der Entscheidung angesehen werden.

Man stelle sich vor, dass Juristen nicht auf der Grundlage der Vorgaben in den Gesetzen ihre Meinung bilden und so Art. 20 GG (alle Macht geht vom Volke aus) außer Kraft setzen. Wie soll nach deren Denken ein Staat funktionieren, wenn dessen Regeln seitens der Richterschaft nicht beachtet werden?

Die Frage ist, wenn nichts gilt, auf welches Gesetz sich dann Kläger verlassen sollen?

Ich bin wirklich der Meinung, dass die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin von der Nazi-Denke geprägt ist. Dem amtierenden Bundespräsident Steinmeier, selbst Jurist und Amtsträger, kann dieses Wissen nicht verborgen geblieben sein. Zudem als Amtsträger hatte er Gesetz und Recht zu befolgen. Wie kann er Gesetz und Recht befolgt haben, wenn er es nicht eingehalten hat?

Ich habe den Eindruck, dass wir ganz schön ver... werden.

Was soll der Bürger sich für ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG "kaufen", wenn die Amtsträger, die die Amtsfunktion wahrnehmen sollen, nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln? Diese Beanstandung müssen sich die Ministerpräsident:innen stellen, wenn sie einen Staat nach dem Grundgesetz aufbauen sollen.

Es ist festzustellen, dass die Ministerpräsident:innen in ihrem Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Diese Beanstandung betrifft nicht die Vertreter der AFD, sondern diese Beanstandung, dass der Staat nicht nach dem Grundgesetz funktioniert, gilt von Anfang an.

Die Frage ist, ob Amtsträger, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen, überhaupt Amtshandlungen vollziehen können (vgl. Argumentation des OVG Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22)? M.E. Nein! Diese Einstellung ist in Übereinstimmung mit der richterlichen Entscheidung.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 23:25)

Wenn das Volk beschlossen hat und nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht, wie ist es dann möglich, dass Richter und Staatsanwälte etwas dagegen haben können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/aufzeichnung-gerichtsverhandlung-bmj-justiz-gerichtssaal-simulation-rollenspiel/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Zitat:
Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz Ende 2023 beschlossen.

Widerstand gegen die Pläne kommt aus der Richter- und Staatsanwaltschaft und den für ihre Justiz zuständigen Ländern. Auch der Deutsche Richterbund weist auf fehlende technische Ausstattung hin und befürchtet, dass die Transkription anfällig für Fehler sein könnte. Das Gesetzgebungsprojekt hängt derzeit im Vermittlungsausschuss fest.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG den Amtsträgern vorschriebt, dass sie nach Gesetz und Recht handeln und das Volk beschlossen hat, dann ist anzunehmen, dass sich Richter und Staatsanwälte keine Amtsträger sind., ihre Handlungen nicht nach Gesetz und Recht vornehmen.

Noch unlogischer ist es, dass Richter und Staatsanwälte Amtsaufgaben nach dem Grundgesetz ausüben dürfen. So richtig macht das alles keinen Sinn. Wie ist dann die Argumentation von Frau Aigner zu verstehen, wenn Verfassungsfeinde keine Zahlungen erhalten dürfen.

So richtig ist diese nazihafte Denkweise in unserem rechtsstaatlichen System nicht nachvollziehbar und erst recht nicht rechtsstaatlich angehaucht.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:28)

Kurz:
Es ist fraglich, ob in den Ländern eine Sozialgerichtsbarkeit, besetzt mit Amtsträgern, die dem Gesetz nicht folgen, betrieben werden kann. Daraus folgt, ob das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt gewährt wird.

M.E. wird dieses Grundrecht dem Bürger systematisch verweigert. Die grundgesetzliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich als besonders kritisch an. Würde es doch das jetzige System, die fehlende Rechtsstaatlichkeit, aufgrund der langatmigen Ausführungen und Beweise geradezu festschreiben.

Mazi (Dienstag, 28 Mai 2024 09:20)

Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln!

Ich halte es für abwegig, deren Handeln als mit dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar zu halten. Es geht m.E. nicht um eine rechtliche Handhabe Gelder der Bürger zurückzuverlangen, sondern darum, dass Amtsträger, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG verrichten, ihren Arbeits-/Dienstvertrag erst gar nicht erfüll(t)en und deshalb Gelder nicht zur Auszahlung gelangen dürfen.

Ein Arbeitsvertrag, der nicht erfüllt wird, kann nicht zu einem Schaden führen, weil die Trennung von diesem Amtsträger zu keinem Schaden führen kann. Wenn ein Dienstvorgesetzter seine Amtsaufgabe die Untergebenen zu beaufsichtigen nicht ausführt, ist nicht vorstellbar, dass er diese Amtsaufgabe wahrgenommen hat.

Ein Gesetzgeber, der die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, kann nicht davon ausgehen, dass sie eingehalten werden.

Ich lege mich fest, dass Amtsträger/Richter, die dem Gesetz nicht folgen, jemals einem Amtsauftrag ausgeführt haben können.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist fraglich, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz je eine Amtstätigkeit ausgeübt haben kann. Da das Bundessozialgericht nur aufgrund von Richterbeschlüssen der Vorgerichte tätig ist, diese Richterbeschlüsse der Vorgerichte nicht nach dem Grundgesetz gefasst sind, ist es fraglich, ob das Bundessozialgericht je über eine Grundlage zur Rechtsprechung verfügt haben kann.

Daraus folgt auch, ob die Richter je aus Steuergeld der Bürger bezahlt werden durften kann und welchen Amtsauftrag sie erfüllten (vlg. Argumentation von Frau Aigner).

Ich finde es unmöglich, dass die Rechten sogar die Gerichte "kaperten" und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sogar Entscheidungen gegen die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts treffen. Eine Staatsgewalt gegen das Grundgesetz kann nicht in Anspruch nehmen, seine Staatsgewalt mit dem Grundgesetz zu begründen. Das sind m.E. verdeckte Nazi-Methoden. Sie sind älter als die AFD.

Am Fall Neumann ist eindeutig nachvollziehbar, dass es der Judikativen nicht unmöglich ist, eine Entscheidung gegen die tatsächlichen Verhältnisse zu treffen. Das betrifft nicht nur die Gerichtsbarkeit in Bremen, sondern auch das Landgericht in Hamburg. Es war den dortigen Amtsträgern nicht unmöglich "amtlich" zu dokumentieren, dass ihnen eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte nicht wesentlich als Entscheidungsgrundlage Gerichtsbarkeit erscheint.

Sie haben richterlich entschieden, dass Neumann als Straftäter bezeichnet werden darf und ihn gar in Haft gesetzt wurde. Rechtsstaatlich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.

Wenn jetzt auch noch behauptet wird, dass die Justiz beaufsichtigt würde, dann stellt sich die Frage, in was diese Aufsicht bestehen könnte?

Es ist bei den gegebenen Umständen nicht die Frage, ob die AFD das Grundgesetz achtet, sondern seit wann die Verantwortlichen das Grundgesetz nicht achten und ob alle Verantwortlichen der AFD angehören. Die Frage ist vielmehr, ob die Verfassungsfeinde als Amtsträger von den Behörden beschäftigt werden?

Es geht nicht um eine Tatsache, ob sie Lieder der Nazis singen, sondern darum, ob sie nach deren Gedankengut handeln und das dabei das Grundgesetz missbrauchen?

Mazi (Montag, 27 Mai 2024 08:33)

Damit wir uns recht verstehen!

Das, was hier veranstaltet wurde, gehört sich nicht. Das ist undenkbar. Und keinesfalls rechtsstaatlich legitim.

Was ich anprangern will, dass die Behörden selbst Nazi-Methoden an den Tag legen. Sie leiten Alarmmeldungen nicht weiter und provozieren dadurch Tote. Sie verfolgen Missbräuche nicht und führen Menschen unsägliches Leid zu. Sie leiten Kriminellen Steuergelder zu und stärken sie auch noch. Etc. ...

Frau Aigner hatte schon Recht, dass sie es nicht rechtsstaatlich empfindet, dass ehrliches Steuergeld für die Unterstützung von Verfassungsfeinden eingesetzt wird.

Das gehört sich nicht!

Eine rechtsstaatliche Landesregierung hat sicherzustellen, dass derartige Exezesse nach Gesetz und Recht unterbleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass fremde Überschreitungen verfolgt und eigenes Fehlverhalten, weil man darüber die Kontrolle ausübt, nicht verfolgt. Dass eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin und heutige Ministerpräsidentin die gesetzlichen Vorschriften nicht kennt, darf ausgeschlossen werden. Daher ist es nachvollziehbar, dass ausgerechnet Nazi-Parolen in Rheinland-Pfalz, ihrem Bundesland, gegröhlt werden.

Es ist der Naziwelt überall und in egal welchen Zusammenhängen der Stecker zu ziehen.

Ich weise noch einmal daraufhin, dass in Rheinland-Pfalz Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt sind, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Es ist daher fraglich, ob in Rheinland-Pfalz das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt ist, da davon auszugehen ist, dass es die Landesregierung unterlassen hat, die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es in anderen Bundesländern nicht anders. Es darf deshalb darauf geschlossen werden, dass sich in der Sozialgerichtsbarkeit keine grundgesetzliche Veränderung vollzogen hat.

Beispielsweise führen Berufsgenossenschaften keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip und legen solche unvollständigen und unwahre Akten auch noch der Sozialgerichtsbarkeit vor. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit adeln solche Akten auch noch und treffen ihre Entscheidungen zu Gunsten der Berufsgenossenschaften. Rechtsstaatlich ist dies undenkbar, nicht nachvollziehbar.

Es bieten sich hier zwei Ansatzpunkte an:
1. Die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsakte ist seitens des BfDI anzuordnen.
2. Amtsträger zur Auftragsausübung einzusetzen, die Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Dieses Verständnis setzt voraus, dass die Landesregierung Amtsträger einsetzt, die ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht ausüben.

Die Bereinigung ist von oben nach unten und nicht umgekehrt durchzuführen. Es ist erforderlich, dass ausschließlich Amtsträger mit Amtsfunktionen betraut werden, die ihre Verfassungstreue nachgewiesen haben. Das gilt auch für die amtierende Ministerpräsidentin der SPD.

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:57)

Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!
Was ist schlimmer zu ahnden? Singen oder handeln!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kr%C3%B6v-rheinland-pfalz-n%C3%A4chster-nazi-skandal-feiernden-drohen-%C3%BCble-konsequenzen/ar-BB1n4l09?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d9b303d5b040430999875aca87275787&ei=17

Bekanntlich sangen die Juden vor ihrer Vergasung. Die Nazis handelten.


Es ist bekannt gemacht, dass der Staat sich anhand versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung diese plündert und die Zahlungen für diese Leistungen, von ihm gewährt, einstellen will. Er handelt!

Es ist bekannt, dass die Bundesländer Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eínsetzen, die ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz treffen. Sie und in der Folge handeln auch Behörden danach!

Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident sowie die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten über diese Verfehlungen bestens informiert sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie von alle dem nicht wissen und deshalb in der vorgeplanten Form handeln.

Es geht nicht um die Durchführung der gesellschaftlichen Veranstaltung in einem Hotel seitens der AFD, sondern um die Wiederholung einer solchen Veranstaltung. Die Denkkategorieren zur Wannseekonferenz werden wach. Und die gesanglichen Einlagen der Nazis sollen schlimmer zu ahnden sein, als Taten?

Bei logischer Denkweise müssen die gesanglichen Darbietungen geringer geahndet werden als die Taten!

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 23:20)

Eine neue Definition des Rechtsstaates!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pl%C3%BCndert-der-staat-die-rentenkasse-bericht-%C3%BCber-versicherungsfremde-leistungen-in-milliardenh%C3%B6he/ar-BB1n4RmC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e30ebc55a13c40c4a2b5bb9054e07825&ei=6

Nachdem bekannt ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (§ 31 BVerfGG) wird jetzt auch bekannt, dass sich der Staat an der Rentenkasse bereichert.

Es ist bekannt, dass der Staat Art. 19 Abs. 4 GG derart unterläuft, dass er Amtsträger zur Erledigung der Amtsaufgaben einsetzt, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG erledigen. Mehrfach haben rechtsstaatlich orientierte Richter auf diesen Missstand mit Urteil darauf reagiert.

Und jetzt ist auch noch dieser weitere Fall bekannt geworden?

Als größten Raub ist wohl der Kauf Ostdeutschlands zu Lasten der Rentenkasse anzusehen. Dass die Amtsträger von dieser Belastung ausgenommen sind und einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro einmalig erhalten, lässt ahnen, dass kein Respekt in Behörden und Gerichten mehr auszumachen ist.

Es ist anzunehmen, dass die Nazi zwar genauso getrieben haben, aber nicht schlimmer. Wo liegt also das Risiko der AFD-Herrschaft. Das erscheint zwar nicht rechtens, aber keinesfalls schlimmer.

M.E. hat das mit Rechtsstaatlichkeit sehr wenig gemein.

Mazi (Sonntag, 26 Mai 2024 11:59)

Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!


Die Frage ist, ob die Ampelregierung jetzt auf einer abschüssigen oder auf einer steil abschüssigen Bahn liegen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umfrage-spd-laut-europawahl-umfrag-nur-noch-bei-14-prozent-afd-weiter-stabil/ar-BB1n3XdM?ocid=BingHp01&pc=COS2&cvid=9e56ddb829d449e5946740c80c431258&ei=17

Eine Umfrage ist nicht mit einer konkreten Wahl gleichzusetzen. Daher kann obiges Wahlergebnis nicht übertragen werden.

Dennoch ist davon auszugehen, dass das Volk der jetzigen Regierung kein Vertrauen entgegen bringt.

Wo werden schon Reden zu Gunsten einer Verfassung, einem Grundgesetz, gehalten, bei dem eine Judikative als Staatsgewalt gepriesen wird und die dieser Gewalt zugeordnete Richter das Gesetz nicht einhalten?

Es ist zweifelsfrei festgelegt, dass Behörden und Gerichte, dazu zählen auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nach § 31 BVerfGG der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht so.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident Steinmeier (SPD), als ausgebildeter Jurist und die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin ebenfalls auf als ausgebildete Juristin, sehr wohl über die Kenntnis, dass in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht gilt, informiert sind.

Um so erstaunlicher ist die Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes nicht nachvollziehbar.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass dem Bürger das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird, die Landesregierungen aber als Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit Richter einsetzen, die nach dem Grundgesetz nicht handeln.

Dass die Judikative als Staatsgewalt fungiert, aber nicht nachvollzogen werden kann, dass sie nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. den Gesetzen, ist nicht nachvollziehbar.

Der Argumentation von Frau Aigner folgend, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar. dass auch Bürger jenseits der AFD zu Abgaben bewegt werden, dieses nicht-rechtsstaatliche System zu stützen.

Tenor ist:
1. Wie ist es rechtsstaatlich nachvollziehbar, dass Richter nicht nach dem Gesetz handeln, aber dennoch vorgeben eine Amtshandlung vorzunehmen?
2. Wie kann ein Bundesland vorgeben, eine Aufsicht über die Justiz auszuführen und dabei zu dulden, dass Amtsträger die Vorgaben des Gesetzgebers, die Gesetze nicht befolgen?
3. Wie kann es möglich sein, dass rechtschaffene Bürger zur Zahlung an Verfassungsfeinde herangezogen werden?

Wenn also ein Grundgesetz seitens der Behörden und Gerichte nicht befolgt werden, wie kann dann eine Rede zu einem Jahrestag des Grundgesetzes gehalten werden, dass nicht befolgt wird?

Ich habe da größte Störgefühle. Ganz besonders ist dies bei Parteien angesagt, die vorgeben, keine Naziideologie zu verfolgen!

Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 09:39)

Was sagen die Reden, die heute anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes über die Redner aus?

M.E. doch nur dies, dass sich die Redner nicht mit dem Grundgesetz auseinander gesetzt haben und daher schlimmer anzusehen sind, als irgendwelche Vertreter der AFD.

Es ist darauf zu schließen, dass sie noch geistloser sind, als "die Polizei es erlaubt"! Sie machen der Annahme, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht (m.E. aus Dummheit) nicht nachkommen. Wie sollen Amtsaufgaben von Leuten wahrgenommen werden, wenn sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen bzw. die Treuepflicht von Dienstvorgesetzten überwacht werden, die ihrerseits ihrer Treuepflicht selbst nicht nachkommen.

Es stellt sich die Frage, wie Ministerpräsidenten die Durchsetzung von Gesetz und Recht gewährleisten können, wenn sie zur Amtsausübung Amtsträger beauftragen, wenn diese ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben. Wie sollen dann der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass seine Vorgaben eingehalten werden, wenn die Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen?

Es ist fraglich, wie Exekutive und Judikative das Grundgesetz je befolgt haben können. Ich wehre mich dagegen ins AFD-Vokabular zu verfallen, aber Personen als Amtsträger zu bezeichnen, die Gesetz und Recht nicht folgen und gar aus Steuermitteln der Bürger zu befriedigen, ist da auch ohne Rechtsgutachten gar nicht vorgesehen.

Mazi (Donnerstag, 23 Mai 2024 08:42)

Was wird mit der richterlichen Entscheidung zum Ausdruck gebracht?

Auf folgende Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-ovg-nrw-urteil-afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-rechtsextremismus/

"Auch für die Beamten unter den AfD-Anhängern bedeutet das Urteil nicht viel Neues. "

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-5-a1216-22-5-a1217-22-5-a1218-22-afd-verdachtsfall-rechtsextremismus-verfassungsschutz-einstufung-reaktionen/

Die Gerichte bestätigen, dass Amtsträger in den Behörden ihren Dienst versehen, die nach herrschender Meinung den Inhalt des Grundgesetzes bekämpfen. Nach Aigner werden Sie mit Steuergeldern der Bürger, die das Grundgesetz legitimieren, bezahlt.

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und Herr Papier, ehemals Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht, werden seitens der Politiker die im Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht gewährt.

Mir erscheint dies, wie das Sprichwort im Volk: Wasch mich, aber mach' mich nicht nass.

Es erscheint mir fraglich, welchen Wert dann Grundrechte für den Bürger haben, wenn sie ihnen nicht gewährt werden?

Es ist nicht ersichtlich, welchen Wert Richtersprüche haben können, wenn sie nicht dem Grundgesetz folgen. Wenn beispielsweise nicht einmal die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung verbindlich sind.

Es sollte am Tag der Schaffung des Grundgesetzes inne gehalten und nachgedacht werden, ob die Qualifikation eines Richters angemessen ist oder auf die Justiz aus Gründen der Rechtssicherheit gänzlich zu verzichten ist?

Nach bisherigem Erfahrungsschatz erscheint es sinnvoller auf eine Justiz gänzlich zu verzichten als Amtsträger zur Erfüllung des Grundgesetzes einzusetzen, die Gesetz und Recht nicht beachten.

Es erscheint nicht sinnvoll zu sein, Beamte (Amtsträger) zu entlohnen, wenn sie den Inhalt ihres Vertrages mit dem Staat nicht achten und unterstellt wird, dass Bürger über ihre Steuerzahlungen gezwungen werden, diese widerrechtlichen Amtsträger auch noch zu entlohnen.

Die Stellungnahme von Herrn Papier i.S. Soli ist nicht als Einzelfall heranzuziehen.

Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 18:41)

Gewählt werden sollen Politiker, die das Grundgesetz achten!

Nach Herrn Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, halten Politiker auch nach 75 Jahren Grundgesetz nicht die Grundrechte der Bürger ein.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass Nazis weiterhin unser Gemeinwohl prägen und eine freiheitlich demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz zu verhindern wissen.

Wen sollen Bürger also wählen? Verfassungsfeinde?

Es ist unmöglich, dass Steuergeld beim Bürger erhoben wird, um damit Politiker bzw. deren Mitarbeiter, die das Grundgesetz bekämpfen, zu finanzieren.

Nach Papier ist eine Unterscheidung zwischen den etablierten Parteien und den Politikern der AFD nicht feststellbar.

M.E. ist die Tatsache, dass sie Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht gewähren, der Tatsache, ihrer Argumentation gleichzusetzen.

WernerE (Mittwoch, 22 Mai 2024 16:48)

Wenn bayrische Politiker nur an sich selbst denken und nicht die Notwendigkeiten des
verunfallten Bürgers (GKV) vernünftig betrachtet, kann man die MdL der CSU, FW, AfD,
FDP nicht wählen.
Ist eine klipp und klar definierbare Ansage von mir an den Ausschuss für Gesundheit,
Pflege und Prävention.
Typisch wenn`s um Ihr Geld und Ihre Gesundheit geht, ist nichts teuer genug.

WernerE - ist sauer auf die oben genannten Mitglieder des Ausschusses, ausser SPD

Mazi (Mittwoch, 22 Mai 2024 15:08)

Wenn die Politik die Grundrechte der Bürger nicht achtet, ist fraglich welches Grundrecht die Politiker den Bürgern zugestehen?

Wenn der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts den Politikern allgemein den Vorwurf macht, das die Politiker den Bürgern die Grundrechte vorenthalten, dann stellt sich die Frage, ob die amtierenden Politikern tatsächlich nicht die AFD vertreten?

Ich teile die Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts, dass die Politiker tatsächlich der AFD angehören (müssten), wenn AFDler Verfassungsfeinde darstellen und Politiker, die die Grundrechte als Verfassungsfeinde anzusehen sind. Mir ist schleierhaft, wie Behörden nach dem Grundgesetz arbeiten können, ohne dessen Vorgaben einzuhalten und dennoch als Rechtsstaat gelten können.

Das Grundgesetz verpflichtet Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Es erscheint mir schleierhaft, wie deren Entscheidungen gelten können, wenn das Gesetz, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht befolgt wird. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, des Ministers/Senator der Justiz legitimiert m.E. ein widerrechtlich getroffene Entscheidung nicht als rechtsstaatlich.

Der Einsatz von Amtsträgern, die Gesetz und Recht nicht befolgen, legitimiert eine Amtstätigkeit nicht. Entweder gilt ein Grundgesetz oder es gilt nicht. Dies auch noch als 75jährig zu bezeichnen, bringt m.E. die Respektlosigkeit vor den Erstellern des Grundgesetzes zum Ausdruck.

Logisch ist das Ganze schon lange nicht mehr. Es geht nicht darum einen "besseren" Staat zu kreieren, sondern darum, dass dessen Amtsträger nach einer Vorschrift arbeiten. Erst dann ist eine Grundlage geschaffen, über deren Verbesserung diskutiert werden kann.

Das was jetzt da ist, dass ist letztlich "nichts"!

Es ist jedoch anzuerkennen, dass die fähigsten Politiker unser Land vertreten. Konkret heißt dies, dass ihnen nichts zugetraut werden kann und darf. Es liegt nahe, dass sie auch heute noch der Vorgängerregierung huldigen.

Das besagte Heizungsgesetz, die amtierende Ampelregierung dokumentiert dies immer wieder. Es geht nicht darum, ob eine Partei dies schlecht oder noch schlechter kann. Es geht vielmehr darum, dass die amtierenden Minister ihr "Geschäft" weder erlernt haben, noch beherrschen.

Wir sollten daraus Konsequenzen ziehen und über die Verbesserung diskutieren!

Mazi (Montag, 20 Mai 2024 19:57)

Nicht nur beim Soli ignoriert die Politik die Grundrechte!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-verfassungsh%C3%BCter-papier-beim-soli-ignoriert-die-politik-die-grundrechte/ar-BB1mIOuK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8e9e6fc3c1e34ad78fa37f20b047ed40&ei=43

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht macht unmissverständlich klar, dass die Politik das Grundrecht nicht gewährt.

Es ist zudem vielfach nachgewiesen, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts nicht achtet.

Art. 19 Abs. 4 GG sichert uns das Grundrecht des Rechtsweges zu. Die von den Ländern eingesetzten Amtsträger, Richter, führen jedoch ihre Amtstätigkeit nicht nach Gesetz und Recht aus. Zumindest habe ich noch keine Akteneinsicht in Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaft nehmen können, die wahrheitsgetreu und vollständig war. Da dies die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 bereits beanstandeten, ist davon auszugehen, dass dies in aller Breite auch heute noch nicht erfolgt.

Wenn Papier, der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts feststellt, dass in Bezug auf die Soli-Erhebung die Politiker die Grundrechte nicht achten und u.a. die in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht der Rechtssicherheit nicht gewährt wird, ist nicht davon auszugehen, dass dies einmalig der Fall ist.

Geht man davon aus, dass die Politiker die niedergeschriebenen Grundrechte des Grundgesetzes nicht gewähren, stellt sich die Frage, wer von diesen Politikern nicht als Verfassungsfeind anzusehen ist.

Folgt man der Argumentation von Frau Aigner, dann sind Zahlungen an Verfassungsfeinde einzustellen und ihnen der finanzielle Nährboden zu entziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Steuerzahlungen der Bürger zur Finanzierung der Gegner des Grundgesetzes eingesetzt werden dürfen.

Mazi (Montag, 20 Mai 2024 17:34)

Nicht nur jugendliche Täter müssen spüren, dass sie gegen die 'Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jugendliche-straft%C3%A4ter-m%C3%BCssen-konsequenzen-sp%C3%BCren-und-zwar-so-rasch-wie-m%C3%B6glich/ar-BB1mHqli?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=786c7c3eaf784105dd1661a50976b65d&ei=12

Richter, die die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten, sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst als Amtsträger zu entfernen.

Gibt es eine andere Meinung als die, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen zu entfernen? Es ist nicht vorstellbar, dass Amtsträger, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, für diesen keine Entlastung darstellen können.

Ich merke dennoch an, dass die Äußerung von Linnemann (CDU) falsch sein muss, weil nur verurteilte Täter als Straftäter gelten. Wenn hier von Straftätern gesprochen wurde, dann ist zu unterstellen, dass sie richterlich verurteilt sind.

Wenn Linnemann jedoch von einer Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit spricht, dann kann keine Anklage und keine Verurteilung vorliegen (vgl. überwiegende Untätigkeit von Staatsanwaltschaften bezüglich der Anklage obwohl beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen).

Bevor wir also eine Herabsetzung des Strafalters diskutieren erscheint es mir angebracht, dass erst die bisherigen Täter angeklagt und verurteilt werden. Dann können wir auch dort von Straftätern reden.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Erst nachdem die Vorgaben des Gesetzgebers durchgesetzt sind, können wir uns Gedanken, berechtigte Gedanken, machen, ob der Gesetzgeber evtl. falsche oder unzulängliche Beratungen durchgeführt hat.

Wahrscheinlich wird hier eine bekannte "Nebelkerze" geworfen und in die Medien eingeführt.

Mazi (Samstag, 18 Mai 2024 10:44)

#2680
Ich habe mich bei Radio Bremen unter der angegebenen Internetadresse angemeldet und wollte meine Meinung äußern.

Genauer wollte ich von Radio Bremen erfahren und bestätigt wissen, ob denn die Beweise von Ihnen, Herr Neumann, der Wahrheit entsprechen. Ich konnte meine Meinung nicht äußern und die Internetadresse erfahren, wo sie über Ihren Fall berichteten.

Zweifellos haben andere Medien bereits berichtet und es ist spätestens jetzt an Radio Bremen sich zu erklären, ob sie diesen oder jeden Leuten zählen.

Wenn sie zu den Leuten zählen, die die Bekanntgabe der Wahrheit unterdrücken, dann ist uns deren Berichterstattung auch klar. Wenn sie aber Ihre Darlegungen bestätigen, dann ist anzunehmen, dass sie in eigenen Reihen erhebliche Probleme haben werden.

Unabhängig davon ist richterlich vom LG Hamburg belegt, dass die Verwaltungsakte der BGHW nicht vollständig gewesen sein kann und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit esoterische ihre Entscheidung getroffen haben.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 1983 ist "nochmals" bestätigt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Mit dieser Entscheidung wurden alle Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG an diese Gesetzesauslegung gebunden.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen bzw. getroffen haben, ist davon auszugehen, dass sie nie eine Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Amtsauftrag, nach Art. 97 Abs. 1 GG und in der Konsequenz, dass auch die Amtsträger nie nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht vorgenommen haben können.

Es ist m.E. wesentlich, dass Radio Bremen, ebenso wie die anderen Medien auch, die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigt und sich zur Wahrheit bekennt.

Wenn sie dies nicht vornehmen, dann verhalten sie sich zwar wie die Staatsanwaltschaften, der dortige Senator als Aufsicht über die Justiz und der Verfassungsschutz, aber wahrheitsgetreu ist dies dennoch nicht.

M.E. ist das der Unterschied zwischen einem mehrheitlichen und einem rechtsstaatlichen Verhalten.

Zweifellos treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit einheitliche Entscheidungen über die Grenzen der Bundesländer hinweg, aber nach der Vorgabe des Gesetzgebers ist dies trotzdem nicht.

Wenn an den Universitäten eine andere gesellschaftliche Ordnung gelehrt wird, dann ist es die Frage, ob damit eine freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz verbreitet und gelehrt wird oder der vorherigen Rechtsordnung gefolgt wird?

Ich halte es für unangemessen, ehrliche Steuergelder der Bürger zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinde umzulenken.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 17 Mai 2024 12:13)

#2677
Meinungsmelder
(Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)
Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

Meine Meinung soll gehört werden und ist eine dokumentierte Tatsache:
Die deutsche Sozialversicherung hat ihr Ansehen in der ganzen Welt verloren. Und die BGHW Bremen und die BG ETEM Köln sowie das SG Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt. Die Zeitungen berichten über diesen Fall und kein Einzelfall ist.
Ich bin der Meinung, auch Radio Bremen (Fernsehen) sollte über diesen Fall berichten. Denn meiner Meinung müssen alle Unfallopfer erfahren, in Bremen ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken. Dieses müssen die Unfallopfer natürlich nicht nur durch die Zeitung u. meine Webseite erfahren, sondern auch durch das Fernsehen (Radio Bremen).

Meine Webseite wurde vom Amtsgericht Bremen überprüft und mit Beschluss wurde am 29.04.2024 u.a. nachvollziehbar festgestellt:
Der Bedeutung und Tragweite meiner Handlungen vermag ich einzuschätzen.
Mehr, auf meiner Unterseite - XL 30.05.2023: Anonymous "Buntes Tor" Beratungsstelle -

Für weitere Ermittlungen werde ich auch dem Fernsehen die Akteneinsicht erlauben.

MfG
Erich Walter Neumann

Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 10:06)

(Fortsetzung)
Bekanntlich existiert das Grundgesetz seit 1949. 1954 firmierten die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichte um. Das bedeutet aber nicht, dass nach Umwidmung in Sozialgerichtsbarkeit die vorherigen Prinzipien nach dem Grundsatz "was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein" beibehalten werden durften.

Wenn also die Vorgaben seitens der Behörden und Gerichte einzuhalten sind, dann ist die Frage, ob bei Verstößen gegen diese Prinzipien Amtsausführungen überhaupt Amtshandlungen darstellen können.

Es ist mir bewusst, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt, sondern dies auch in sonstigen Bereichen von Behörden nicht eingehalten werden (vgl. beispielsweise Abschiebungen, Missbräuche, Nichtweiterleitung von Alarmierungen, Cum Ex-Geschäfte, etc.). Das heißt aber nicht, dass dies rechtsstaatlich legitimiert ist. Es liegt nahe, dass sich Behörden auf Entscheidungen sich beziehen, wenn sie auf deren Linie liegen, nicht rechtsstaatlich orientiert sind und den Weisungen Folge leisten.

Wenn Behörden und Gerichte nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers, des Volkes, handeln, dann ist es schwierig davon auszugehen, dass rechtsstaatlich seitens der Amtsträger gehandelt wird.

Wenn das Grundgesetz alle Macht dem Volk unterstellt, ist klar, dass die Amtsträger der Behörden und Gerichte, die diesem Prinzip nicht folgen, keine Amtsausführung nach dem Auftrag des Grundgesetzes ausführen können. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass rechtsstaatliche Entscheidungen nur dann als legitimierte gerichtliche Entscheidungen anzusehen sind. Wenn keine wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakten vorliegen, dann kann eine richterliche Entscheidung auch durch Fristablauf nicht rechtsstaatlich werden. Da diese Vorgehensweise in der Sozialgerichtsbarkeit nachweislich praktiziert wird, ist die Frage, wie der Staat dann Art. 19 Abs. 4 GG umgesetzt haben will.

Wenn die Amtsträger nicht nach dem Gesetz, den Vorgaben des Volkes handeln, dann können sie auch nicht einen Amtsauftrag wahrgenommen haben. Wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann kann auch kein größerer Schaden entstehen, wenn auf diese Amtsträger gänzlich verzichtet wird.

Die große Frage ist, wie und weshalb Staatsanwaltschaften diese Gilde schützt und wer diese wiederum deckt.

Es ist bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit aus den Abteilungen des Reichsversicherungsamtes hervorgegangen ist. Diese Tatsache berechtigt diese Juristen jedoch nicht die Regeln der Nazis beizubehalten. Es ist überfällig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorgaben des jetzigen Gesetzgebers und nicht des vorherigen Gesetzgebers ihre Entscheidungen zu treffen haben. Entweder handeln die Richter nicht neutral oder sie erkennen die Existenz des Grundgesetzes nicht an. In beiden Fällen ist dies rechtsstaatlich nicht akzeptierbar.

Die Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass mit Steuergeld der Bürger deren Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen werden dürfen, ist m.E. überzeugend.

Mazi (Freitag, 17 Mai 2024 09:49)

#2676
Nach genauer Lesart weist das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 unabhängigen Richtern die Entscheidung zu und bindet sie dabei an das Gesetz.

In der Sozialgerichtsbarkeit wird dies seitens der Amtsträger dieser Amtsauftrag nicht gewährt. Folglich führen die Amtsträger keinen Amtsauftrag aus. Sie entscheiden nicht nach dem Gesetz. Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Gesetzesauslegung sind nicht zuletzt aufgrund dieses Beschlusses alle Behörden und Gerichte gebunden.

Solange Esoterik nicht als rechtsstaatliche Entscheidung angesehen wird, richterliche Entscheidungen an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden sind, können ihre Entscheidungen keine Amtsausübung darstellen.

Das Bundesministerium des Innern hat dies in dessen Minikommentar vom 26.07.2013 auch für Behörden und Gerichte wiederholt, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde auf deren Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Danach erscheint die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1988 selbstverständlich und nachvollziehbar. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgensweise nicht zugrunde legen, sind auch deren Entscheidungen nicht nachvollziehbar.

Es liegt also nahe, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht diesem Verständnis unterliegen. Wenn sie diesem Verständnis nicht unterliegen, dann ist davon auszugehen, dass dort Amtsträger als Richter eingesetzt werden, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, ihm nicht folgen.

Art. 19 Abs. 4 GG sichert aber dem Bürger Rechtssicherheit zu. Wenn nun aber Bürger Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz einreichen, diese aber nicht von Amtsträgern nach Art. 20 Abs. 3 und Abs. 97 Abs. 1 GG entschieden wird, dann ist es m.E. unmöglich, dass eine Aufsicht über die Justiz vom zuständigen Minister/Senator wahrgenommen wird.

Meinungsmelder (Donnerstag, 16 Mai 2024 20:23)

Wir wollen, dass Ihre Meinung gehört wird. Deshalb haben wir eine neue Rubrik in den Programmen von Radio Bremen eingeführt: die Radio Bremen Meinungsmelder.

https://www.butenunbinnen.de/meinung/meinungsmelder-122.html

Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 12:36)

#2675
Das sehen Sie vollkommen falsch.

Nach herrschender Meinung (vgl. Vielzahl der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit) treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung esoterisch und geben dazu an, dass sie nach dem Gesetz entscheiden.

Wenn Esoterik und Verfassung (Grundgesetz) gleichzusetzen sind, ist also Esoterik rechtsstaatlich zu interpretieren. Es ist also nicht abwegig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtsträger der Behörden, Entscheidungen "auspendeln".

Wenn dem so ist, ist dann die Frage, was das Volk mit seiner Wahl begründet? Es wählt folglich Abgeordnete, die ohnehin nichts zu sagen haben. Der Verweis auf irgendwelche Gesetze, Vorgaben des Gesetzgebers, ist allein aus diesem Grund schon unangebracht.

Die Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, den Gesetzgeber zur Einhaltung seiner Vorgaben aufzufordern, bestätigt nicht nur die Gleichartigkeit meiner Einstellung, sondern bestätigt auch die rechtsstaatliche Überzeugung. Es ist fraglich, wenn die Parlamente die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüfen, weshalb die Bürger dann überhaupt wählen?

Sachlich macht es für mich ohnehin keinen Sinn, wenn Richter nicht Gesetz und Recht folgen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diese Entscheidung sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden worden.

Wenn also Behörden und Gerichte nicht an diese Entscheidung gebunden wurden, dann dokumentieren sie, dass sie nicht zur Definition der Behörden und Gerichte des Gesetzgebers gehören. Wenn sie nicht zu dieser Definition gehören, dann können sie auch nicht eine Amtsfunktion ausüben.

Dies ist nicht nur mit der Amtsausübung der Amtsträger, sondern auch mit weitreichenden Konsequenzen für die Ernennung und Entrichtung von Zahlungen verbunden. Wenn Gesetz und Recht in den Bundesländern, im Rahmen des Verantwortungsbereichs, nicht eingehalten werden, ist fraglich welche Funktion dann die Ministerpräsidenten im Bundesrat wahrnehmen.

Sachlich macht es keinen Sinn Abgeordnete zu wählen, wenn von diesen gewählten Personen die Vorgaben von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden.

Es ist hinterlegt, dass diese Tradition der Abgeordneten seit der Schaffung des Grundgesetzes nicht verändert wurde.

Wenn die gewählten Abgeordneten nach dem Grundgesetz ihr Verhalten zu der Situation nicht verändert haben, dann ist davon auszugehen, dass sie weiterhin nach dem vorherigen System handeln.

Es ist jedermann bekannt, welches System vorher herrschte.

Wenn ich der Argumentation von Frau Aigner folge, dann ist zwar logisch, dass Bürger mit ihren Steuerzahlungen Verfassungsfeinde nicht finanziell zu unterstützen. Mangels Unterschiedskriterien erscheint es höchst zweifelhaft, dass Behörden aus diesem Topf Gelder zum "Sponsoring" dieser Parteien verwenden durften.

Auch richterliche Entscheidungen sind nicht in der Lage, diesen Amtsträgern "frisches Geld" zuzuführen. Dass Richter dies trotzdem vorgenommen haben, steht für mich zweifelsfrei fest.

Ich folge dem Spruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, dass was früher Recht war, jetzt kein Unrecht sein kann. Maßgeblich ist jedoch der Umkehrschluss, dass früheres Unrecht auch heute noch Unrecht sein muss. Dieses Prinzip wird auch nicht dadurch "Torpediert", dass durch Fristablauf früheres Unrecht zu Recht mutieren kann.

Mazi (Donnerstag, 16 Mai 2024 11:52)

#2669-2670
Ich teile die Auffassung von WernerE, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die Behörden keine Kenntnis einer fehlenden Krankenversicherung des Herrn Hönig gehabt haben sollen.

Für mich ist es logisch, dass Herr Hönig eine Pflegeversicherung gehabt haben muss und Amtsträgern nicht bekannt gewesen sein muss, dass keine Krankenversicherung existierte.

Ich merke an, dass seitens der Behörden keinesfalls bestätigt ist, dass Herr Hönig über keinen Krankenversicherungsschutz verfügte.

Ich mache auf die Unlogik im System aufmerksam.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG wird das bürgerliche Grundrecht seitens der Behörden gewährt.

Darunter wird jedoch vollkommen unterschiedliches verstanden. Während die Bürger damit verbinden, dass die Anwendung von Gesetz und Recht gewährt wird, wird dies seitens der Behörden ganz anders gesehen.

Sie setzten Amtsträger ein, die der Treuepflicht nicht nachkommen. In der Sozialgerichtsbarkeit ist es gar so, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen ohne Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte, also esoterisch, entscheiden und dennoch von Staatsanwaltschaften nicht angeklagt werden.

Staatsanwaltschaften sind ebenso wie Richter dem zuständigen Minister der Justiz unterstellt und werden von ihm beaufsichtigt. Der zuständige Ministerpräsident stellt seinerseits sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden. Wenn ein Minister seinen Amtsauftrag nicht ausübt, dann kann kein Ministerpräsident die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellen.

Es kommt einem Widerspruch in sich gleich.

Wenn der zuständige Minister der Justiz die fehlerhafte Amtsausübung der Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) nicht verfolgt, diese Amtsträger von der Staatsanwaltschaft (Untergebener des Ministers der Justiz) logischer Weise nicht angeklagt werden, kann auch keine Richter (Untergebener des Ministers der Justiz) diese Täter verurteilen.

Würde der Minister dies vornehmen, wäre er ein Fall für einen Mediziner.

Das Rechtsverständnis erscheint in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs von rechtsstaatlichen Ausführungen geprägt zu sein.

Ich unterstütze die Einstellung von WernerE, dass es nicht glaubhaft zu sein scheint, dass Herr Hönig nicht krankenversichert ist.

WernerE (Donnerstag, 16 Mai 2024 10:40)

SGB VII § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
1.mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
2.nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Nur die Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter kennen sehr oft den
§ 1 nicht oder legen diesen bewusst falsch aus, in dem sie:
Mit allen geeigneten Mitteln vorsätzlich die Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen nicht
anerkennen wollen und entsprechende Leistungen anderen Leistungsträgern
aufbürden. z.b. GKV / PKV / DRV

Belegbar von mir bei meiner BG ETEM (auch bei Erich präsent) und in vielen haarsträubenden und anmutenden Fällen.

WernerE - kennt sich mit Leistungsverweigerung bei den gesetzlichen UV-Träger aus.

Dönermann (Mittwoch, 15 Mai 2024 21:50)

Liebe Grüße

Dönermann �

Uwe Voß (Mittwoch, 15 Mai 2024 02:41)

Hallo

WernerE (Dienstag, 14 Mai 2024 17:03)

Hallo Anja,
ließ mal auf Facebook den gesamten Artikel.
Das System versagt auf ganzer Linie, es geht nicht nur um den Schauspieler,
aber Dir brauche ich das vermutlich nicht zu schreiben.
Schau Erichs Webseite an - hier ist der Missstand des System dokumentiert.

WernerE - bin in einer Rehanstalt in dem die Ärztin in Rente gehört!

Anja (Dienstag, 14 Mai 2024 09:26)

Hallo WernerE,
H.Hönig - es ist einfach eine Dummheit seine Krankenkassenbeiträge nicht zu bezahlen.
Und jetzt hoffen auf die Spenden.

WernerE (Sonntag, 12 Mai 2024 18:17)

https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/

Sonntagsfrage
Die Tragik um @Heinz Hönig führt uns überdeutlich vor Augen, wie oberflächlich unsere Zeit und vor Allem auch Medienwelt geworden ist.
Neben eigenen Versäumnissen in finanziell besseren Phasen des Schauspielers greift die überbordende Bürokratie nicht: wie immer, wenn es darauf ankommt.
Nachdem die Pflegeversicherung gesetzliche Pflicht ist: weshalb wurde sein Fehlen nicht bemerkt, geahndet und die daraus folgernden Konsequenzen möglich?
Weit destruktiver jedoch, wie sich medial in allen möglichen Facetten darüber ausgelassen wird, während strukturell systematische Defizite negiert bleiben.
Wie viel an Beitragszahlungen leistet die Bevölkerung zu Unrecht, also u viel, weil dem unzulässigen Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen kein Einhalt geboten wird? Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken.
Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde. 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche....
Begünstigt wird dieser Missstand durch die Sozialgerichtsbarkeit, wie auch die verfassungswidrige Umsetzung des OEG Opferentschädigungsgesetz, wodurch Jahr für Jahr Tausende traumatisierter Gewaltopfer durch die öffentliche Hand um Millionen
ihnen zustehender Entschädigungen geprellt werden.
Würde hier korrekt und damit ökonomisch gearbeitet wäre auch ein Hilfsfond für wirkliche Notlagen möglich.

WernerE - ein Bayer der kein "Söder" oder CSU Freund ist, Neutral und unbequem!

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:28)

Ja, so ist es in Rheinland-Pfalz!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:


https://www.wochenspiegellive.de/landkreis-bad-kreuznach/artikel/urteil-baugenehmigung-fuer-pall-halle-ist-rechtswidrig

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/streit-um-monsterhalle-pall-hall-in-bad-kreuznach-beigelegt-100.html

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-umstrittene-pallproduktionshalle-in-bad-kreuznach-baugenehmigung-ist-rechtswidrig-_arid,2403226.html

Jetzt sollte man wissen, dass die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ehemalige Bürgermeisterin in Bad Krenznach und ehemalige Richterin und Staatsanwältin war.

Oberstaatsanwalt Deutschler ist von der Staatsanwaltschaft Mainz als leitender Oberstaatsanwalt nach Bad Kreuznach gewechselt.

Der Minister der Justiz Rheinland-Pfalz ist zuständig für die Aufsicht über die Justiz. Deutlich unterscheidet sich die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Minister mal so und mal so seine Amtsaufgabe, die Dienstaufsicht, wahrnimmt.

Bei dieser Gemengelage ist davon auszugehen, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Ministers, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen die Richter nicht stattfinden. Da wo keine Klage erhoben wird, kann es folglich auch keine Verurteilung durch Richter geben.
So einfach ist es möglich, dass System "auszutricksen".

Verantwortlich ist für den Gesamtapparat Frau Malu Dreyer. Dadurch, dass Frau Malu Dreyer sich nicht für verantwortlich erklärt, ist davon auszugehen, dass ihr voll bewusst ist, dass sie nicht rechtsstaatlich bzw. vorsätzlich handelt.

Ihre Amtsaufgabe ist es dafür Sorge zu tragen, dass auch in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht eingehalten werden. Dafür steht sie vor dem Bundesrat gerade.

Zu Abrundung der ganzen Geschichte gibt es den Landtagspräsidenten Hering, der mit seinem Landtag der Landesregierung und damit auch Frau Dreyer sein Vertrauen ausspricht.

Nach Kenntnis des obigen Falls Pall ist nachgewiesen, dass die Entscheidungen am Sozialgericht und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz keine Einzelfälle darstellen und die Dienstaufsicht auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht funktioniert.

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 12:14)

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden sollen, aber das Gesetz, das Grundgesetz, nicht zugrunde legen?


Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Behörden Art. 19 Abs. 4 GG gewähren und dazu Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht, Art. 20 Abs. 3 GG, nicht nachkommen!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht einhalten und dabei gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht verstoßen (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Meinung, dass diese Amtsträger, diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit, das Recht beugen, ist nachvollziehbar.

Wenn man es genau sieht, dann folgt die AFD den etablierten Parteien und nicht andersherum.

Ich halte die Kernaussage von Frau Aigner nach dem Grundgesetz immer noch für wahr.

Betrachten wir uns die Ministerpräsidenten näher, so ist es mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlimmer bestellt, als zahlreiche Verantwortliche nach der Maßgabe des Grundgesetzes davor warnen.

Die Frage ist lediglich, mit welchem Qualitätsanspruch der Verfassungsschutz tätig gewesen war, damit derartiges bekannt werden konnte? Die Frage ist vielmehr, ob wir uns bei dieser Effizienz dieser Behörde diese Behörde nicht gänzlich ersparen können und was Leiter dieser Behörde uns sagen könnten, wobei sie ja unter Beweis stellten, dass sie nicht einmal ihre Behörde verantwortlich leiten können.

Mit Sicherheit ist dies den Medien zu verdanken, dass derartiges ans Licht gekommen ist. Mit Sicherheit gibt es berechtigte Kritik wegen deren Fake News, aber wir müssen auch bedenken, dass es ohne die Aktivitäten der Medien die NS-Juristen weiterhin unerkannt tätig wären.

Für mich ist die Leistung dieser NS-Juristen anzuerkennen, da sie es schafften, die Sozialgerichtsbarkeit in seiner Gänze zu unterwandern. Wenn also das Grundgesetz einzuführen ist, dann sind die Institutionen (z.B. die Sozialgerichtsbarkeit) als erstes Amtsträgern zu besetzen, die nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Treuepflicht nachkommen. Bei dieser Art des vorhandenen Vorsatzes ist anzuzweifeln, ob diese Amtsträger überhaupt ernannt wurden.

Sie erkennen, dass in der Bundesrepublik Deutschland dieses Prinzip nicht als allgemeingültig angewandt wird, die AFD erst gar nicht daran beteiligt ist und in den Bundesländer kein Allgemeingut darstellt. Die Nazi-Ideologie ist weiterhin weit verbreitet.

Die Kritik an der AFD ist zwar m.E. berechtigt, wird aber seitens der Bundesländer sachlich nicht beachtet.

Wo gibt es denn so etwas, dass Richter sich nicht dem Gesetz entscheiden, nach dem sie ihre Entscheidung fällen sollen? Wo gibt es Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen und dann vorgeben, sie hätten es beachtet. Das geht gar nicht!

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 11 Mai 2024 08:59)

#2664
Hallo WernerE,
schöne Erholung auch von mir und unserem Freund!
MfG
Erich

Mazi (Samstag, 11 Mai 2024 08:48)

#2664
Gute Erholung!

WernerE (Freitag, 10 Mai 2024 23:23)

Wünsche Allen ein gutes, angenehmes Wochenende und viel Freude beim Wirken.

Ich bin dann mal eine Zeitlang weg zur gesundheitlichen Ertüchtigung, lese aber mit.

WernerE - alles was Unrecht ist, soll hier aufgedeckt werden!

Mazi (Freitag, 10 Mai 2024 09:04)

Was ist Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und handeln die staatlichen Institutionen überhaupt mittels Amtsträger danach?


Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ohne dass Betroffene die Gelegenheit haben, die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen zu können. Eine derartige Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit entbehrt der Grundlage des Gesetzses und widerspricht der Entscheidung der Richter des höchsten deutschen Gerichts sowie des höchsten Verwaltungsgerichts. Damit sind die Amtshandlungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz und sind mit einer Amtstätigkeit keinesfalls gleichzusetzen.

Wenn die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit also nicht nach dem Gesetz ist, ihr also die Grundlage zu einer derartigen Entscheidung fehlt, stellt sich die Frage, was denn dann eine solche Entscheidung überhaupt darstellen könnte? Wenn also die Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz handeln, ist also die Frage, ob sie dann als Verfassungsfeinde gelten.

Bedauerlich erscheint, dass die Richter am Bundessozialgericht ehemalige Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind, sich also dem Grundgesetz bereits widersetzt haben, aber dennoch als unverurteilte Täter über andere, die es ihnen gleich tun, Recht sprechen dürfen. In meinen Augen ist diese Handhabung nazi-haft.

Da eine unabhängige Entscheidung eines Richters an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs 1 GG), das Grundgesetz jedoch das Vorliegen einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte zu einer Entscheidung verpflichtend vorschreibt, diese aber nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass nie eine gerichtliche Entscheidung von diesen Verfassungsfeinde getroffen wurde. Auch die Nichtausübung einer Aufsicht "adelt" eine derartige Entscheidung nicht.

Da die Amtsträger der Staatsanwaltschaften und des Ministers nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, sind sie auch nicht berechtigt, Amtshandlungen gegen das Gesetz auszuführen.

Es geht also um dem Umgang mit solchen Entscheidungen, die Tatsache, ob sie die Treuepflicht der Amtsträger ersetzen dürfen und ob unabhängige richterliche Entscheidung nach dem Grundgesetz gegen das Gesetz zulässig sind.

Da das Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit als höchstes Gericht explizit "adelt", die strafbaren Handlungen der Amtstätigkeiten der Amtsträger jedoch nicht duldet, die Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden an diesen Amtshandlungen keinen Anstoß nehmen, hat das Volk die Aufgabe nach Art. 20 GG die Rechtsverfolgung selbst in die Hand zu nehmen. Da Staatsanwaltschaften und Minister der Justiz sowie Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich in den Handlungen decken, ist davon auszugehen, dass sie Teil des Systems sind und Beihilfe leisten.

Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Argumentation von Frau Aigner in der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar ist.

Mazi (Donnerstag, 09 Mai 2024 13:56)

Ich erinnere!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/f%C3%BCr-kinder-erkl%C3%A4rt-wie-das-grundgesetz-entstanden-ist/ar-BB1m2z4g?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0d597819908f4852b56f9a7408b19dfb&ei=9

Zitat:
"Ganz wichtig war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes, dass Deutschland nie wieder eine Diktatur werden soll. Nie wieder sollte eine Person allein über die Bürgerinnen und Bürger herrschen."

Und jetzt?
Richter der Sozialgerichtsbarkeit halten die Vorgaben des Gesetzgebers nicht ein.
Und das soll im Verständnis der etablierten Partei rechtsstaatlich sein?

Was sind das für Richter, die anderen Gesetzen folgen, als diese von den Vätern des Grundgesetzes geschaffen wurden?

Mit, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und einigen verantwortlichen machtvollen Personen fehlt da die Vorstellungskraft darunter Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie zu verstehen.

Der Fall Mollath, die zahllosen Missbräuche, die Cum EX-Geschäfte, die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatastrophe sind nur einige Beispiele dieses verarteten Rechtsverstädndisses. In der Tat sind dies keine Beispiele eines Demokratieverständnisses.

Junior (Donnerstag, 09 Mai 2024 12:33)

Alles Gute zum Vatertag :-)

Mazi (Donnerstag, 09 Mai 2024 10:08)

Es wird Zeit gegen die Nazi-Methoden einzuschreiten und Einhalt zu gebieten!

Es ist schwer einsichtig am Nasenring durch eine Manege geführt zu werden und auch noch dafür zur Kasse gebeten zu werden. Ich spiele auf die GRÜNEN Vertreter in der Ampelregierung an. Um ehrlich zu sein, auch die übrigen Ampelvertreter erscheinen mir genauso glaubwürdig.

Letztlich ist es nicht anders als Richter die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten und dennoch verlauten, dass sie nach dem Gesetz entscheiden. Das haben die Nazis damals nicht anders gemacht!

Wenn wir alles einmal berücksichtigen, dann ist es sehr fraglich, dass die amtierenden Juristen nach dem Gesetz handeln. Soweit es Amtsträger betrifft, regelt Art. 20 Abs. 3 GG dies sehr eindeutig und klar. Aber an das Grundgesetz halten sich diese Amtsträger nicht und befürchten auch nicht, deshalb von der Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden. Dass dies tatsächlich nicht erfolgt, darüber wachen die Minister der Justiz der jeweiligen Landesregierungen.

Wenn nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht und Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aucham 17.11.2023 auffordern mussten regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, dann ist unser Demokratieverständnis schon weiter erudiert als wir es wahrhaben wollen. Dass dies von verschiedenen Verantwortlichen immer wieder aktuell angemahnt und die Forderung der Verfassungsrichter bestätigt wird, lässt erkennen, dass NS-Juristen schon weit ihre Fäden gesponnen haben.

Es wird Zeit gegen die Nazi-Methoden einzuschreiten und Einhalt zu gebieten! Zu aller vorderst sind die etablierten Parteien zu nennen, die vorgeben, sich von der AFD unterscheiden zu wollen

Mazi (Mittwoch, 08 Mai 2024 10:22)

# 2658
Wegen Rechtsbeugung im Amt wurde die Richterin "so hart" bestraft! Und die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil, die Entscheidung gegen das Gesetz keine Revision eingelegt und der Minister der Justiz, Herr Limbach (GRÜNEN) hält dies im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für vertretbar.

Wie wird es mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, mit Art. 19 Abs. 4 GG gehalten? Weshalb klagen Staatsanwaltschaftan diesen Typus nicht an? Weshalb führt Herr Limbach die Aufsicht über die Justiz so unterschiedlich aus? Ist es nicht seine Amtsaufgabe, die Staatsanwälte nach dem Gesetz anzuklagen und verurteilt zu wissen?

Der Gesetzgeber formuliert im Grundgesetz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Ist der Justiz und der zur Dienstaufsicht verpflichteten Amtsträger schon deshalb die Verwehrung der Treuepflicht nachzusagen, weil sie ihren Amtsauftrag nicht ausführen? Wo käme die Nation hin, wenn dieses normale Anforderungsprofil auch Amtsträger beigemessen würde?

Ich halte es mit Aigner und bezeichne diese als Verfassungsfeinde, die wegen Verweigerung der Vorgaben des Volkes keinen finanziellen Anspruch gegenüber an das Volk haben.

Wenn sich Exekutive und Judikative nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers halten, welche Verbindlichkeit haben dann eigentlich die Volksvertreter?

Art. 20 GG, wonach alle Macht vom Volke ausgeht, muss dann offensichtlich eine ganz andere Bewandtnis haben.

Wenn die verantwortlichen Politiker das Volk entmündigt haben, ist fraglich, weshalb eine Europawahl in der EU überhaupt durchgeführt wird? Den Sinn, der mit dieser Wahl verbunden sein soll, erschließt sich mir nicht.

Dass Christian Lindner (FDP) uns allen erklärt hat, dass künftig Vermögen vermehrt wird, indem Kredite aufgenommen werden, dieses Unverständnis von mir, habe ich bereits widerwillig geschluckt. Aber dies hier, stellt das Rechtssystem schlechthin in den Schatten.

WernerE (Mittwoch, 08 Mai 2024 00:43)

ohne weitere Worte:
Lüdenscheid schreibt Rechtsgeschichte: Wegen Rechtsbeugung im Amt wurde eine Richterin jetzt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
https://www.come-on.de/luedenscheid/rechtsgeschichte-der-traurigen-art-luedenscheider-amtsrichterin-muss-ins-gefaengnis-93053993.html

WernerE - sprachlos im Web unterwegs

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 23:43)

Als viel gefährlicher als Rechtspopulisten sehe ich einen Bundesminister an, der das Volk belügt! Was soll ein Volk mit einem Minister anfangen, der es belügt?

Gefährlich wird es nur dann, wenn Macht von Amtsträgern ausgeübt wird! Rechtspopulisten sind keine Amtsträger. Dies zu verhindern ist Aufgabe des Grundgesetzes, ist Amtsaufgabe der Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/robert-habeck-news-habeck-demokratie-unter-druck-durch-populisten-und-rechtsradikale/ar-BB1lXxzp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=184e1434e2ff456cb4db7aeefa5b3937&ei=20

Ich sehe im Gegensatz zu ihm Rechtspopulisten nicht als akute Bedrohung an. Rechtspopulisten sind bereits enttarnt. Deshalb geht von ihnen keine Gefahr mehr aus. Sie haben keine Amtsmacht.

Wenn ihnen nach Aigner "das Wasser" abgestellt ist, ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer "Überflutung" mehr kommen kann.

Anders sehe ich die Macht der Minister der Justiz einer Landesregierung. Sie sind gleichzeitig dafür zuständig Aufsicht über die Justiz auszuüben und sind gleichzeitig befugt gegenüber Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen Richter anzuklagen, die sie beaufsichtigen sollen. Zudem ist es schwierig vorstellbar, dass Kollegen ihre eigenen Kollegen verurteilen. Wir haben es bereits früher gesehen und erlebt.

Es klingt furchtbar, aber in diesen Fällen "liegen alle Vorteile in einer Hand".

Der Vorstoß der Richter des EuGH kann 2019 i.S. europäischer Haftbefehl nur ein erster Schritt zur Rechtsstaatlichkeit sein. Es ist keinesfalls davon auszugehen, dass die Rechtsstaatlichkeit damit bereits erreicht wäre.

Sie haben es selbst verfolgen können. Wie unsäglich lange dauerte es, bis Herr Graichen (GRÜNE) gegangen worden ist. Sie erkennen es auch daran, wie lange sich Herr Lewentz (SPD) noch gehalten und wer ihn unterstützt hat.

Der Deutsche Richterbund, die Interessenvertretung von Staatsanwälten und Richtern, ist heute noch gegen die Aufhebung dieser Weisungsmacht der Minister der Justiz und sie sperren sich gegenüber Neuerungen. Offensichtlich haben sie sich sogar beim Bundesjustizminister durchgesetzt.

Gefährlich wird es nur dann, wenn Macht seitens von Amtsträgern ausgeübt wird!

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 17:41)

Wie soll ein Volk mit einem Bundeswirtschaftsminister umgehen, der es belügt bzw. sein Ministerium nicht im Griff hat?

Wie sollen Kläger mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit umgehen, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen?

In beiden Fällen kann ein Volk nicht auf die Unterstützung dieser Amtsträger vertrauen. Es ist in meinen Augen kein Schaden, wenn auf deren Unterstptzung das Volk verzichtet.

Es ist nach der Argumentation von Frau Aigner auch zweifelhaft, ob sie sich nicht als Verfassungsfeinde outen und keine Entschädigung vom Volk erwarten dürfen, weil sie dessen Vorgaben nicht befolgen.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 15:13)

So umschreibt man scheinbar juristisch, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden!

Ich verweise auf diesen Artikel:
https://www.deutschlandfunk.de/praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-gefahr-fuer-die-demokratie-104.html

Wen wundert es dann noch, dass die Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Wen wundert es dann noch, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen?

Offensichtlich hat sich die Reichsversicherungsabteilung noch nie anders verhalten!

Maz (Dienstag, 07 Mai 2024 14:35)

Der Verdacht des Präsidenten des Bundesverfassungsschutz scheint gegeben und bestätigt zu sein!

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nrw-justizminister-unter-druck-opposition-setzt-u-ausschuss-wegen-kl%C3%BCngel-vorw%C3%BCrfen-gegen-limbach-ein/ar-BB1lXlBp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=62944c0764d4456fae08bcfcbaa60377&ei=31

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-wurde-beim-atomausstieg-offenbar-von-seinen-eigenen-leuten-get%C3%A4uscht/ar-AA1nCGNA

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kretschmann-kritisiert-Kommunen-Unerfuellbare-Forderungen-627684.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-stephan-harbarth-sieht-freiheit-und-demokratie-in-gefahr-a-03db6622-a2d6-48da-b8af-fd24892048bf

Was ist da noch zu sagen?
Wo sieht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr? Zuvor gehörte Harbarth dem Deutschen Bundestag an, der laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht überprüfte, ob seine Vorgaben eingehalten wurden. Es klingt zynisch, wenn er jetzt Bedenken wegen der Demokratie erhebt. Er hat sich früher nicht mit der Einhaltung der Demokratie beschäftigt und jetzt erhebt er Bedenken wegen der Demokratie?

Es kommt mir scheinheilig vor.

Zur Überzeugung einer Demokratie gehört m.E., dass sie sich ein Regelwerk, eine Verfassung gibt, die gelebt wird. Damit dies erfolgen kann, sind Amtsträger, die nach diesem Gesetz und dem Recht tätig sind. Ansonsten können wir diesen Ansatz vergessen.

WernerE (Dienstag, 07 Mai 2024 13:19)

https://www.rtl.de/videos/richterin-muss-jahrelang-in-den-knast-6639d1bd91c6f154f502419e.html

#2650 - bist Du nicht schon der 2`te Gustl Mollarth?

Die BG HW eine gesetzliche UV die Ihre Aufgaben nicht kennen will - nur ihren Vorteil sucht.

WernerE - von Beruf "Kurzschlussmechaniker" mit Trend zum Nichtstun

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 11:45)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundeskanzler das Volk vertritt!

Auf diese Veröffentlichung des Journalisten Steingart verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/wie-uns-scholz-mit-halb-wahrheiten-und-leeren-worten-seine-eigene-welt-verkauft/vi-AA1o8G4G?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c60c3dc4a5ab409ddaf9a1088bdd1c39&ei=91

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 11:11)

#2650
Ob Ihnen der Status des Herrn Mollath beizumessen ist, dass kann und will ich nicht beurteilen. Unstrittig ist m.E., dass rechtsstaatliche Mittel auch in Ihrem Fall nicht beigemessen wurden.

Ich verweise auf die Äußerung des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Harbarth, der feststellt, ' "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel" nach einem Bericht vom Montag '
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-eon-aufsichtsratschef-nennt-habecks-%C3%A4u%C3%9Ferungen-zum-akw-aus-unsinn/ar-BB1lSSO1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5fcb164ef3e7418fd55da82628217e5a&ei=18).

Für mich steht unzweifelhaft fest, dass auf der Grundlage des Grundgesetzes alle Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG tätig zu sein haben. An dieser Vorgabe des Gesetzgebers gemessen, ist es unstrittig, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen, als Verfassungsfeinde anzusehen sind.

Amtsträger, die § 60 Beamtengesetz oder dem Grundgesetz nicht folgen, können nicht geltend machen, ihrer Treuepflicht nachzukommen. Es erscheint mir logisch, dass solche Personen bereits selbst entschieden haben, dem "Mehrbestand" zuzurechnen sind.

Wenn Richter und Frau Aigner feststellen, dass Verfassungsfeinde nicht rechtens sind, kann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht feststellen, das die Demokratie möglicherweise gefährdet sei. Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann erscheint die Feststellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Harbarth von Zweifeln an dieser eindeutigen Rechtslage geprägt zu sein.

Wenn das Grundgesetz eindeutig eine andere Handhabung des Gesetzgebers vorschreibt, dann ist durch die Äußerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts manifestiert, dass in Exekutive und Judikative diese gesetzliche Basis des Volkes nicht umgesetzt wurde und wird.

Wenn Amtsträger die Funktionsfähigkeit des Staates sicherstellen sollen, dann ist dies mit Sicherheit nicht dadurch gegeben, dass sie die Vorgaben des Gesetzgebers nicht beachten.

Wo sind wir eigentlich in unserem Rechtsstaat, in dem Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln?

Erich Neumann, alias unfallmann (Dienstag, 07 Mai 2024 10:42)

#2649
Hallo Mazi,
und nachdem Sichten der internen Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 hat die Kripo Bremen erkannt: Ich könnte der 2. Gustl Mollath werden.

MfG

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:32)

In welchem Staat leben wir eigentlich?

Es hat den Anschein, dass Richter nicht nach Gesetz und Recht handeln und Bundesminister, die sich nicht mit kompetenten Leuten austauschen?

Eindrucksvoller Beweis scheint der Fall Mollath und diese Vorkommnisse um Habeck zu belegen!

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:28)

Nach den Worten des EON-Aufsichtsratschef war dem nicht so!

Nachfolgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-energiekonzerne-h%C3%A4tten-das-atomkraft-aus-bef%C3%BCrwortet-sagt-habeck-jetzt-gibt-es-widerworte/ar-BB1lW8xS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d46fd50e53544e5c933f7abd75f48d2d&ei=45

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-eon-aufsichtsratschef-nennt-habecks-%C3%A4u%C3%9Ferungen-zum-akw-aus-unsinn/ar-BB1lSSO1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5fcb164ef3e7418fd55da82628217e5a&ei=18

Es liegt also nahe, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Gespräche nicht mit maßgeblichen Leuten führt. Wie kann er dann vorgeben, zu wohl des deutschen Volkes zu handeln?

Folglich liegt nahe, dass die GRÜNEN sich um die Meinung des Volkes nicht kümmern.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024 10:16)

Es ist nicht erkennbar, dass vor dem Gesetz, dem Grundgesetz, Unterschiede gemacht werden.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenministerkonferenz-thomas-strobl-verlangt-nach-angriff-auf-matthias-ecke-h%C3%A4rte/ar-BB1lWHU7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=424be0fb7e644be5878acbac428a9c36&ei=54

Meines Wissens ist es unerheblich, ob ein Politiker oder ein Bürger angegriffen wird. Beides ist unzulässig und staatsanwaltschaftlich zu verfolgen.

Weshalb Politiker dennoch unterschiedlich vorgehen wollen ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Exekutive und Judikative haben den Vorgaben des Gesetzgebers zu folgen. Dass sie sich als Verfassungsfeinde outen, ist nicht nur seit der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts bekannt und anhand von praktischen Fällen nachgewiesen.

Mazi (Dienstag, 07 Mai 2024)

Sonderbar! Sonderbar ist, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Gesetz nicht beachten!
Aahand des Grundgesetzes darf somit nicht auf die Rechtsstaatlichkeit geschlossen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden und damit die Förderung des Grundgesetzes wiederholt, das Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Sonderbar ist, dass sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit an diese Entscheidung nicht gebunden fühlen. Es liegt daher nahe, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Vorgabe des Gesetzgebers nicht erfüllen, dann können sie nicht als Amtsträger nach Art. 20 Abs 3 GG tätig sein. Sie dokumentieren damit, dass sie dem Grundgesetz nicht folgen. Der Verfassungsschutz schreitet dagegen nicht ein. Letztlich sind sie nach Aiger als Verfassungsfeinde anzusehen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Bundesrepublik Deutschland einem anderen Gesetz folgen, als dem Grundgesetz und Kläger auf der Grundlage eines anderen Gesetzes die Klage einreichen, als dies das Grundgesetz vorschreibt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 gewährleistet wird, wenn Richter anders als vom Volk vorgegeben ihre Entscheidung nicht nach diesem Gesetz treffen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht vorsätzlich nach der Vorgabe des Gesetzgebers treffen, dann ist es schwierig vorstellbar, dass sie nach der Grundlage des Gesetzes erfolgt oder eine Amtshandlung vorgenommen wird. Wenn sie keine Amtshandlung vornehmen, dann ist es äußerst schwierig davon auszugehen, dass sie eine Amtshandlung dennoch vorgenommen haben könnten.

Ich bin voll hinter der Argumentation von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde auch noch von ehrlichen Bürgern finanziell unterstützt werden bzw, zu unterstützen sind.

Da gemäß der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber dazu verpflichtet werden soll, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüfen soll, macht deutlich erkennbar, dass dies regelmässig nicht der Fall ist. Daher machen sie deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit keineswegs anhand des Grundgesetzes deutlich wird.

Es erscheint mir hirnrissig zu sein, wenn die Grundlagen eines Rechtsstaates nicht eingehalten werden und suggeriert wird, dass dies dennoch gegeben sei.

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 19:13)

Es riecht, um nicht zu schreiben, dass es bereits "stinkt"!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verst%C3%A4ndigung-im-prozess-um-gorch-fock-werft-m%C3%B6glich/ar-BB1lTkOc?cvid=ddb66ee00ed64c1abc61a0c20fedd26b&ei=5

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 19:03)

Was plant das Bundesjustizministerium denn da?

Ich verweise auf folgende Veröffentlichung:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/neues-gesetz-soll-weisungsgebundenheit-einschraenken/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/


Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Wenn darf man es sich vorstellen, wie dann ein Minister der Justiz auf Landesebene der Staatsanwaltschaft eine Weisung erteilen, die gegen das Gesetz sein soll bzw. Regelungsbedarf geschaffen sein soll?

Nicht nur, dass Amtsträger (Staatsanwälte) in dem Fall gegen ihren Eid (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, sondern diese Weisung des Ministers der Justiz gar gegen Gesetz und Recht ist (Regelungsbedarf begründen könnte), wie soll es angedacht sein, auf welches Regelungsrecht sich der Minister der Justiz beziehen könnte.

Ganz zu schweigen ist von der Aufgabe des Ministerpräsidenten in der Gewährleistung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich.

Wenn nach dem Gesetz eine ohnehin strafbare Handlung neu geregelt werden soll, dann kann es doch nur sein, dass diese neuerliche Anweisung nur dazu missbraucht werden kann, diese strafbare Handlung zu unterlaufen (siehe auch die Argumentation des Vereins der Richter und Staatsanwalte: Deutscher Richterbund).

Da die Richter des EuGH bereits zu der Überzeugung gelangt sind, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaften nicht nach Gesetz und Recht handeln, sollte es auch außer Zweifel sein, dass sie nicht vorgeben dürfen, Strafbefehle weiterhin zu unterzeichnen und zu vollstrecken.

M.E. sind die Minister der Justiz der Länder verpflichtet die Justiz zu beaufsichtigen. Es ist unerlässlich, dass nach Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtssicherheit gewährt ist.

Ich halte es für unmöglich, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Amtshandlungen vornehmen. Richter der Sozialgerichtsbarkeit dürfen nicht vorgeben, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, dabei aber selbst das Gesetz missachten. Dass sie dies regelmäßig vornehmen ist (auch über die gesamte Bundesrepublik Deutschland) nachgewiesen.

Dass Minister der Justiz dann auch noch erklären, die Justiz zu beaufsichtigen, Ihren Amtsaufgaben nachzukommen. ist in meinen Augen schlechthin die Vorgaben des Gesetzgebers missachtet.

Entweder haben die Minister diese Amtsaufgabe nicht oder unqualifiziert wahrgenommen. Wenn Ministerpräsidenten die Amtsaufgabe haben sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gewährleistet sind, so haben sie ebenfalls ihre Amtsaufgabe nicht oder nicht qualifiziert vorgenommen.

Wenn also Amtsträger nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln, dann können sie ihn auch nicht bei der Durchführung seiner Vorgaben unterstützt haben. Wenn die Amtsträger ihn also nicht unterstützt haben, dann ist es auch eine Entlastung des Systems, wenn sie keine Amtsfunktionen wahrnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Amtsträger überhaupt ein Amt begleitet, eine Amtsfunktion ausgeübt haben.

Ich ergänze die Argumentation von Frau Aignert und erwarte nicht nur, dass die finanzielle Unterstützung der Verfassungsfeinde nicht rechtmäßig erfolgt, sondern dass diese Amtsträger aufgrund ihres Vorsatzes auch nicht befugt sein können, Amtsfunktionen wahrzunehmen.

Ich stehe damit voll hinter den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und fordere vom Gesetzgeber, dass er die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft.
- Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amtsträger dann eine Amtsaufgabe ausgeübt haben können, die nicht Art. 20 Abs. 3 GG entspricht.
- Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren, wenn sie Amtsträger einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist in meinen Augen niemandem zu vermitteln, dass dem Verfassungsschutz nicht bereits aufgefallen sein soll, dass beispielsweise seitens der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht missachtet werden.

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 16:45)

Unmöglich, was sich hier abspielt. Und das Rechtsstaatlichkeit ausmachen?

Nicht nur die Haushaltspolitik dieser Ampel-Regierung ist verfassungswidrig!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechnungshof-chef-warnt-die-ampel-haushaltspolitik-noch-immer-verfassungswidrig/ar-BB1lU3xZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9198996d13ea4a8cab9e439cd3fb262c&ei=10

Nicht nur die Haushaltspolitik dieser Ampel-Regierung ist verfassungswidrig, sondern auch die Tätigkeit der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist verfassungswdrig!

Nach der Vorgabe des Gesetzgebers sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger, also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, an Gesetz und Recht gebunden.

Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist der Rechtsweg gewährleistet.

Ich greife heraus, dass sogar der Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/GRÜNEN) das Volk belügt!

Nichts von den Vorgaben des Grundgesetzes wird eingehalten. Demnach ist es auch nicht verwunderlich, dass der Bundesregierung Verfassungsfeindlichkeit vorzuhalten ist. Ich bin schon mit Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, dafür, dass keine Zahlungen an Verfassungsfeinde ausgezahlt werden dürfen. Daraus folgt auch, dass zu Unrecht erhaltene Zahlungen zurückzufordern sind.

Unmöglich, was sich hier abspielt. Und das Rechtsstaatlichkeit ausmachen?

Mazi (Montag, 06 Mai 2024 09:24)

Also hat Habeck das Volk doch belogen!

Hier der Artikel, der dies beweist:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-article24918017.html

Nicht nur die Richter der Sozialgerichtsbarkeit belügen das Volk, sondern auch Bundesminister. Offensichtlich gehört in diesem Rechtsstaat die Lüge zum Geschäft. Ich warte nur noch auf die Aussage, dass man sich nicht erinnern könne.

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 15:07)

Der, Poseck, ist immer noch im Amt!

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizeistatistik-die-kriminalit%C3%A4t-in-der-migration/ar-AA1o8B6D?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=03d496ac8b374d5cfd31b47f3267f718&ei=23

Dazu sollte man wissen, dass Poseck zuvor Minister der Justiz im Bundesland Hessen und davor Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war.

Der Landesrechnungshof und der Richter des LG Frankfurt am Main hat anlässlich der Verurteilung des Oberstaatsanwalts Badle als Korruptionsbeauftragter wegen dessen Korruption festgestellt, dass Prof. Dr. Poseck als Minister über keine Kontrollmechanismen verfügte. Offensichtlich kann Herr Rhein als Ministerpräsident auf Herrn Poseck nicht verzichten.

Dies wirft Fragen auf!

Wie muss es um Hessen bestellt sein, dass Herr Rhein auf die Unterstützung von Poseck nicht verzichten kann, obwohl Poseck nicht in der Lage ist, die Amtstreue seiner Amtsträger kontrollieren kann? Es ist davon auszugehen, dass auch diese Angaben in der Veröffentlichung nicht wahrheitsgetreu sind.

M.E. ist wesentlich, dass die Amtsträger in unserem Staat eingesetzt werden, über jeden Zweifel erhaben und deren Angaben absolut zuverlässig sind. Ansonsten sollten wir die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit vergessen und nicht führen!

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 12:56)

Ein Widerspruch in sich!

Man stelle sich vor, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen nicht gemäß ihrem Amtsauftrag treffen und dennoch aus den Steuereinnahmen der Bürger bezahlt werden. Letztlich erhalten sie gar bei der Pensionierung noch Pensionen.

Es erscheint sehr schwierig nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Vorgaben erlässt, diese aber von den Amtsträgern nicht angewandt werden. Es erscheint unlogisch diese Prozedur als rechtsstaatlich anzunehmen.

Amtsträger, die die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achten, haben m.E. auch keinen Anspruch seitens des Volkes entlohnt zu werden. Da bin ich ganz bei Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind Verfassungsfeinde und haben m.E. keinen Anspruch darauf von den steuerehrlichen Bürgern eine Belohnung (Bonus) zu erwarten.

Man muss sich nur vorstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihr Amt ausüben und dabei das Gesetz nicht beachten. 1983 haben die Richter nochmals klargestellt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Mit dieser Entscheidung sind nicht zuletzt die Richter nach § 31 BVerfGG und alle Behörden und Gerichte gebunden worden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann. Da den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorliegt, ist auch deren Entscheidung der Esoterik und nicht dem Rechtsstaat zuzuordnen.

Für diese Leistung machen den Amtsträger also das Recht gelten, entlohnt zu werden und später pensionsberechtigt zu sein?

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen nach meinem Wissen (belegt aus zahlreichen Akteneinsichten) keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde. Sie führen ihr Amt nicht gemäß der Weisung des Grundgesetzes aus.

Man stelle sich vor, dass Richter das Gesetz, nachdem sie ihre Entscheidung treffen sollen, nicht beachten. Es ist daher sehr mutig davon auszugehen, da sie zu den Amtsträgern, die dem Gesetz nicht folgen, gehören, eine Amtsaufgabe nach dem Rechtsstaatsprinzip vornehmen könnten.

Noch viel mutiger ist es zu unterstellen, dass diese Richter von einem Minister:in der Justiz oder einem Ministerpräsident:in, also unterstützt in der Sache, beaufsichtigt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger das Gesetz befolgen und einhalten, wenn an der qualifizierten Aufsicht über diese Institutionen erhebliche sachliche Bedenken bestehen.

M.E. sind zwischen den Amtsinhabern und den "Reichsbürgern" keine materiellen Unterschiede feststellbar. Aufgrund der fehlenden Unterscheidungsmerkmale ist es m.E. auch schlüssig, davon auszugehen, dass die Amtsinstitutionen nicht mit Amtsträgern, die ihrer Treuepflicht nachkommen, besetzt sind.

Die Forderungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023, der Gesetzgeber solle die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen, mehr als berechtigt.

Spannen sie den Bogen getrost noch weiter und schließen die amtierende Ampel-Regierung ein. Es ist auch dort bei der nachgewiesenen Erfolglosigkeit bei der bekannten fehlenden Ausbildung der maßgeblichen Minister schwierig festzustellen, dass sie zum Wohl des deutschen Volkes handeln würden und könnten.

Mazi (Sonntag, 05 Mai 2024 12:20)

Dass Frau Baerbock keine Kanzlerkandidatin ist, davon gehe ich aus, dass das alle wissen. Dass Habeck ebenfalls mangels Erfolg ebenfalls kein Kanzlerkandidat ist, dass sehe ich als "rum gesprochen" an.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habecks-heizungsgesetz-wird-zum-drama-w%C3%A4rmepumpen-werden-jetzt-verscherbelt-macht-mich-fassungslos/ar-BB1lQDHL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1216fede1bc2432890f379ffc9a694de&ei=7

Welches Volk kann sich einen derat erfolglosedn wirtschaftsminister erlauben?

Es heißt, dass jeder Betrieb sich eine "Nuss" erlauben kann. Den amtierende Kanzler, den Bundesfinanzmister sehe ich schon als Belastung der Bundesregierung an. Die zur Verfügung stehenden Plätze für "eine Nuss" sind alle schon besetzt. Daher ist kein Platz für erfolglose GRÜNEN-Vertreter da.

M.E. geht es nicht darum festzustellen, dass die GRÜNEN-Vertreter in der Regierung gegen über anderen Vertreter der Parteien zurückstehen müssen. Mir fällt niemand ein, der eine Ausnahme darstellen würde.

Mazi (Samstag, 04 Mai 2024 14:02)

Brauchen wir einen Bundeswirtschaftsminister, der uns anlügt?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-attacke-auf-robert-habeck-jetzt-widersprechen-die-akw-betreiber-dem-minister/ar-AA1o8d87?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699148d594944871828321e034139c5f&ei=50

Das Grundgesetz untersagt dies und Bürger, die dem Grundgesetz widersprechen, sind m.M. nach als Verfassungsfeinde anzusehen.

Dass Frau Bundesaußenministerin Baerbock, ebenfalls Vertreterin der GRÜNEN, auch noch so unmäßig viel Geld ausgibt und Herr Bundesfinanzminister Lindner (FDP) dies auch noch als "Vermögen" statt "Kosten" bzw. "Schulden" deklariert, dokumentiert, dass in dieser Bundesregierung überhaupt kein Sachverstand vorhanden ist.

Sachlich reicht es!

WernerE (Samstag, 04 Mai 2024 12:58)

#2636 + #2635
Stimme vollkommen zu! - Braucht es mehr Beweise als das was zu lesen ist - NEIN !!
Wirklich einen super Job gemacht!
https://www.youtube.com/watch?v=enuOArEfqGo

WernerE -
wer sich wie ich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzt in stehts ein Revoluzzer!

Mazi (Samstag, 04 Mai 2024 09:10)

#2633
Wenn ich das Video nicht falsch verstehe, dann wird darin kein Bezug auf die genommen, gegenüber die BGHW Leistungen erbringen hat.

Nach dem Video steht bei der BGHW nicht die Leistungserbringung im Vordergrund, sondern der Wohlfühlfaktor.

Mit anderen Worten:
Es fällt leistungsmäßig nicht auf, wenn die BGHW ihre "Tätigkeit" völlig einstellt. Es fällt nicht negativ auf.

Thema ist auch hier, dass Amtsträger ihre Amtsausübung nicht nach dem Gesetz ausüben. Dies betrifft den Straftatbestand der Rechtsbeugung und ist empfindlich zu bestrafen.

Den Richtern gibt u.a. das Rechtssystem vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nochmals bestätigen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Dies wurde nachweislich der Richter am LG Hamburg im Fall Erich Neumann seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie seitens der BGHW nicht vorgenommen.

Da nicht nachweisbar ist, dass eine Dienstaufsicht dies angeprangert hat, ist nachgewiesen, dass die Dienstaufsicht bis zum Sentor bzw. Ministers der Justiz auf Länderebene und in der Konsequenz vom Ministerpräsidenten und Verantwortlichen des Landes nicht erfolgt ist.

Ein Rechtssystem, dass nicht sicherstellt, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet, kann wahrlich nicht als rechtsstaatlich angenommen werden.

Wenn Richter nicht die Gesetze achten nach denen sie entscheiden sollen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist fraglich, ob sie überhaupt eine Amtsfunktion ausüben. Da anzunehmen ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit je nach dem Gesetz entschieden haben (eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben), ist davon auszugehen, dass sie ihr Amt missbraucht haben und unwahre Entscheidungen gesprochen haben. Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten, sind daher nichtig und staatsanwaltliche zu verfolgen.

Eine gegensätzliche Weisung des zuständigen Ministers/Senator, soweit sie denn vorhanden ist, ist gesetzeswidrig und nicht zu befolgen. Nach dem neuerlichen Vorschlag des Bundesjustizministers Buschmann ist die jetzige Praxis ohnehin nicht (mehr) vertretbar.

Wenn beispielsweise der Deutsche Richterverein als Vertretung der Richter für die Beibehaltung des jetzigen Prinzips plädiert, so muss ihm bekannt sein, dass sich die Vertetung und die Richter selbst als Verfassungsfeinde outen. Dies hat in einem Rechtsstaat zu Konsequenzen zu führen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 04 Mai 2024 08:52)

#2634
Hallo WernerE,
zu Deiner Frage:
"Wie wäre es wenn Versicherte von der BG HW gefragt werden würden, wie Zufrieden
sie mit den Abläufen bei Unfall oder Berufserkrankung sind."

Gibt es die Antwort auf meinen drei Unterseiten:
DGUV: WICHTIGKEIT: HOCH
1904: Broschüre von Carl Hofstädt, über seinen Kampf um Unfallrente & Franz Kafka
16.04.2013: Rotes Tuch. No "Schmähkritik, BGHW + Probleme mit meiner Webseite

MfG
Erich

WernerE (Samstag, 04 Mai 2024 00:08)

#2633 - Super!
Wie wäre es wenn Versicherte von der BG HW gefragt werden würden, wie Zufrieden
sie mit den Abläufen bei Unfall oder Berufserkrankung sind.
Aber solche "Score" traut man sich nicht zu machen und schon gar nicht zu veröffentlichen.
Würden dann die BG HW bestimmt eine Zitrone bekommen.
Vermutlich wie alle anderen gesetzlichen UV-Träger auch.

WernerE - war beim Konzert von Mathias Kellner in FFB
- bester Song - "Weil Du ein Orsch....ch bist - mag i die nett!

Zuhörer v. Bremer Marktplatz (Freitag, 03 Mai 2024 20:23)

Hallo Unfallmann,
bitte öffnen Sie das Video um zu erkennen, wieso die BGHW als ein beliebter Arbeitgeber ausgezeichnet wurde.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZkzLgpLYPt0

Mazi (Freitag, 03 Mai 2024 12:40)

So ist ja nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/desaster-f%C3%BCr-habeck-w%C3%A4rmepumpen-absatz-bricht-ein-%C3%B6lheizungen-erleben-den-boom/ar-AA1o5bxu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4e3e2a2346474121c171495525a2b60a&ei=24

Richtig ist, dass beispielsweise am 18.01.2023 die BAFA einen Bescheid erstellte, dem Energieberater ohne unsere Kenntnis zustellte, die Wärmepumpe zwischenzeitlich installiert ist und wir weiterhin auf die Zahlung der Förderung seitens der BAFA warten. Diese Zusage der Förderung gemäß deren Bescheid vom 18.01.2023 ist in Form einer effektiven Zahlung bis zum 02.05.2024 nicht eingegangen!

Wen wundert es da, dass seitens der Behörden Gauner angezogen wurden und mangels Förderung durch die BAFA der Wärmepumpenabsatz ernüchternd eingebrochen ist?

Die Förderung des Wärmepumpenabsatzes war und ist m.E. gaunerbasiert!

Alles andere wäre geradezu überraschend!

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 18:54)

Herr Dr. Sehl, natürlich kann der Justizminister auf die Staatsanwaltschaften einwirken! Wie sollte er sonst seine Dienstaufsicht wahrnehmen?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-weisungsrecht-minister-staatsanwaltschaft-justiz-bmj-buschmann-reform/

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-2lb6918-justizskandal-klausurloesungen-nicht-gekauft/

Spätestens jetzt ist die Erklärung geliefert.

Dass dem Verfassungsschutz nicht aufgefallen sein könnte, dass Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, scheint ihm ebenso neu zu sein, wie die Tatsache, dass dem Prüfungskomitee und dem Minister der Justiz nicht aufgefallen ist, dass die Prüflinge/Amtsträger das Gesetz nicht beherrschen.

Das geht nicht einmal auf niedrigstem Niveau!

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 18:34)

Das kennen wir doch!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-2lb6918-justizskandal-klausurloesungen-nicht-gekauft/

Und wir wundern uns, weshalb die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen? Wahrscheinlich ist es so, dass sich diese Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit versammeln und sich dort als Amtsträger betätigen.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ob der besagte Richter nur den Betrug bei angehenden Juristen der Sozialgerichtsbarkeit initiiert hat oder auch andere Juristen davon betroffen sind, wo die sich heute "sonnen" und weshalb dieser Betrug nicht schon früher aufgefallen ist?

Das geht gar nicht! Das ist unzulässig in normalen Prüfungen bei der IHK - wo keine angehenden Juristen ihre Prüfung ablegen - und dieses Recht muss auch von angehenden Juristen eingehalten werden. Es liegt daher sehr nahe, dass die Prüfungen angehender Juristen niedriger anzusiedeln sind, als von Normalbürgern vor der IHK.

Wenn nicht einmal in Judikative die Prüfung sicher ist, wer kann und darf dies dann von den richterlichen Entscheidungen erwarten?

Unter diesen Bedingungen plädiere ich dafür die Sozialgesetze gänzlich abzuschaffen.

Dann machen sich wenigstens Kläger keine Hoffnung, das Recht einzuklagen.

Von den riesigen Ersparnissen ganz zu schweigen. Nicht nur die Umlage der Kosten für die BG auf die Unternehmen würden entfallen, sondern auch die gesamte Bezahlung der BG würden entfallen. Nicht zu unterschätzen wären auch die unvertretbaren Kosten für die Amtsträger, die ohnehin nicht ihrer Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) oder dem Beamtengesetz nachkommen.

Auch die Argumentation von Frau Aigner würde ins Leere laufen. Wo es keine Verfassungsfeinde gibt, können auch keine Verfassungsfeinde bezahlt werden.

Das wäre zwar nicht rechtsstaatlich, aber mit immensen Kosteneinsparungen verbunden.

Ich stelle mir die Frage, wer von denen nicht "sauber tickt" oder ob diese Handhabung schon "eingefleischt" ist?

Mazi (Donnerstag, 02 Mai 2024 09:30)

#2628
Wenn die Sozialgerichtsbarkeit ordentlich arbeitet, dann trifft sie die Entscheidung nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nachgelegt und nochmals entschieden, dass Betroffene anhand dieser Akten Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann.

An die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind alle Behörden und Gerichte nach dem BundesverfassungsgerichtGesetz gebunden.

Der Richter entscheidet also darüber, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz entschieden haben oder ob sie als Verfassungsfeinde einzuordnen sind. Wenn letzteres der Fall ist - und davon gehe ich aus, weil der vorgelegte Verwaltungsakte behördlich nachgewiesen unvollständig war -, ergibt sich die Frage, weshalb der Verfassungsschutz und die Landesregierungen nicht tätig wurden, waren sie doch verpflichtet, das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten und wurden nicht Amtsträger zur Ausführung einer Amtsaufgabe eingesetzt haben, die gar nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handelten?

Wir sind gespannt, wie lange die Sozialgerichtsbarkeit benötigt, diese einfache und klare Frage zu beantworten?

Daran schliesst sich die Frage an, wie und von wem diese Amtsträger bezahlt werden, wenn sie den Vorgaben dendes Volkes nicht folgen? Ich denke da an die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, deren Rückführung der Fehlzahlungebreitgefächertenn an die Amtsträger und die breitgefächerten fehlerhaften Amtsausübungen.

Mazi (Dienstag, 30 April 2024 09:25)

#2625
Interessant sollte die Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) sein, ob die Sozialgerichtsbarkeit jemals eine Entscheidung nach den Vorgaben des Deutschen Bundestages vorgenommen hat?

M.E. ist dies mehr ein rhetorische als gegenständliche Frage. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nie nach dem Gesetz, wiederholt mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG zugrunde gelegt hat, dann ist es ausgeschlossen, dass sie je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

In der Folge sind alle Klagen weiterhin unentschieden und weiter anhängig.

Mazi (Dienstag, 30 April 2024 09:13)

Wenn Exekutive und Judikative ihre Entscheidungen die Vorgaben des Deutschen Bundestages, die Gesetze, nicht zugrunde legen, kann niemand davon ausgehen, dass die Entscheidungen nach den Gesetzen des Deutschen Bundestages gefällt worden wären.

Wenn die Entscheidungen nicht nach dem Willen des Deutschen Bundestages erfolgen, aber dennoch nach Regeln erfolgen, dann ist davon auszugehen, dass die Regeln der Vorgängerregierung, den Nazis, zugrunde gelegt wurden. Bekanntlich haben die Nazis auch die Verbrennung von Juden als rechtens angesehen.

M.E. sind deren Gesetze mit den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung demokratischen nicht vereinbar.

Die Frage, die sich daraus wiederum ergibt:
Welche Amtsaufgabe hat dann der Verfassungsschutz, wenn er uns nicht vor der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützt und die Anwendungen anderer Gesetze, die nicht vom Deutschen Bundestag legitimiert sind, zulässt?

Mazi (Montag, 29 April 2024 23:33)

#2623
Es heißt:
"Staat immer wieder neue Gesetze ist Exekutive und Judikative gut beraten, wenn die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft."

Richtig ist:
"Statt immer wieder neue Gesetze zu erlassen ist der Staat gut beraten, Exekutive und Judikative zu überprüfen, ob sie denn die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Wenn sie die Gesetze nicht einhalten - und dieser Beweis wurde in unterschiedlichen Verfahren bereits festgestellt mehrfach festgestellt - outen sie sich als Verfassungsfeinde und sind verfassungsrechtlich zu überwachen."

Mazi (Montag, 29 April 2024)

Eigenartig!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-teilnahme-an-skandal-treffen-der-afd-uni-k%C3%B6ln-f%C3%A4llt-entscheidung-um-einen-dozenten/ar-AA1nSpW3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3b7f3ccab2724616dfea3e887ce77bf0&ei=5

Unlängst hat es hier eine Diskussion um die Lehre eines Juristen an der Uni Mainz gegeben.

Von außen ist nicht erkennbar oder dieser Dozent an der Uni Mainz nicht die Ansichten von Herrn Ulrich Vosgerau (50, CDU) vertritt. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass der Dozent an der Uni Mainz und andere die Meinung von Herrn Vosgerau teilen.

WernerE (Montag, 29 April 2024 22:49)

Web - Unfallmann - Untätigkeitsklage eingereicht (08.03.2024)

Was ist daraus geworden?
Gibt es schon eine Antwort des SG / LSG?
oder schläft man in den Sozialgerichten in Bremen

WernerE - einer der sich nichts gefallen lässt!

Mazi (Montag, 29 April 2024 17:35)

Das kennen wir doch! Das kommt uns bekannt vor! Wie kann dann eine rechtsstaatliche Erwartung gegeben sein?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/projekte-zur-co2-emissionsvermeidung-betr%C3%BCger-ergaunern-750-millionen-euro/ar-AA1nS0Mw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=98dc959f41464b5cdb307f69efad6d54&ei=64

Offensichtlich kann ein Gesetz nicht helfen, wenn Amtsträger ihrer Amtspflicht nicht nachkommen. Staat immer wieder neue Gesetze ist Exekutive und Judikative gut beraten, wenn die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft.

Am 17.11.2023 haben Richter de3s Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass der Bürger von den Politikern nicht wahrgenommen wird. Aber jetzt ist festzustellen, dass auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber zum Handeln bewegen können.

Dass das neue Whistle Blower-Gesetz auch nicht von der Exekutive wahrgenommen wird, bestätigt den vorgenannten Tenor.

Was wir dringend brauchen sind Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nachkommen. Es muss unstatthaft sein, dass Landesregierungen Amtsträger zur Amtsausübung von Institutionen einsetzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Anders ausgedrückt, es ist staatsanwaltlich nicht verfolgenswert, wenn Bürger die Existenz eines Grundgesetzes bestreiten, wenn bereits die Behörden dem Grundgesetz nicht folgen. Wenn es eine staatsanwaltschaftliche Verfolgung rechtens sein soll, dann sind das Grundgesetz und nicht die behördlichen Anwendungen zugrunde zu legen.

M.E. ist es ein Unding, wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Wie kann dann eine rechtsstaatliche Erwartung gegeben sein?

Mazi (Montag, 29 April 2024 09:25)

Ich glaube, ich Spinne!

Aud diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.manomano.de/tueren-fuer-verteilerkaesten-2418

Damit die Stadtwerke weiterhin ihre Tantiemen bezahlen können, sollen nicht nur die Kosten für deren Kosten auf Gas-Verbraucher, sondern die angerichten Schäden der Bundesregierung auch auf andere, auf Fremde, umgelegt werden. Eine derartige Denkweise an den Tag zu legen, ist schon die Dokumention dessen, dass soziales Verhalten schon vom Grundsatz nicht vorhanden ist.

Einen Unterschied zu Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die auch in ihren Entscheidungen dem Gesetz nicht folgen, erscheint mir durchaus vergleichbar.

Wie soll ein Staat eine Existenzberechtigung besitzen, wenn Amtsträger den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?

Unter sozialer Einstellung habe ich ein ganz anderes Verständnis.

Mazi (Sonntag, 28 April 2024 18:56)

Was will uns dieser Beitrag näher bringen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-faeser-muss-aufwachen/ar-AA1nNqj1?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1ed979a9e1484ac9aea429a962464367&ei=14

Zitat:
"Bei Krisen und Katastrophen konnte sich Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem auf ehrenamtliche Helfer verlassen.

Der Staat und seine Behörden hinterließen einen eher schlechten Eindruck, abgesehen von der Bundeswehr.

Bei der großen Flüchtlingslage waren es couragierte Bürger, die für Ordnung und Menschlichkeit sorgten. Ohne zupackende Freiwillige wären Corona oder die Fluten an Ahr und Mosel noch schlimmer geworden."

Wo hat der Schreiber die Staatsanwaltschaft Koblenz oder die verantwortliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Helfer erwähnt? In meinen Augen ist hier ein Totalausfall festzustellen. Offensichtlich sind über 130 Tote nicht genug für staatliche Behörden.

Wenn Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln würden, dann wäre Handlung angesagt. Wir reden nicht von Missbrauchsfällen oder Cum Ex-Geschäfte, etc. allein, hier geht es um die Verteidigung eines Rechtsstaates, der Bundesrepublik Deutschland.

Für wahr darf nicht davon ausgegangen werden, dass Bürger mit ihren Zahlungen an diese Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, auch noch deren System gutheißen.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 15:52)

So richtig kann man es nicht glauben!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/straferlass-f%C3%BCr-cannabis-delikte-bringt-justiz-an-ihre-grenzen/ar-AA1nKEvi?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8324f76d4d0e42b4b915a017a2abdcea&ei=48

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden. Nun hat sich diese Grundlage verändert und richterliche Entscheidungen sind an die neue Gesetzeslage gebunden.

Mein Problem ist, wenn die Polizei am 31.03.2024 eine strafbare Handlung gegen das Betäubungsgesetz festgestellt hat und der Täter am 01.04.2024 dem gesetzlichen Richter zugeführt wird, ist dann der "Mehrbesitz" strafbar oder nicht? Wenn die Richter früher bereits ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, sind dann die verurteilten Straftäter zu entlassen oder nicht?

Von dieser Problematik aus betrachtet, wie können dann beispielsweise in NRW, in der Hoheit des GRÜNEN Ministers Limbach, dann 60.000 Fälle des Drogenmissbrauchs zur Überprüfung anstehen.

Wenn in Baden-Württemberg, dem Heimatland von Herrn Kretschmann und Herrn Özdemir, die Rechtmäßigkeit dieser Urteile zwischen 10 und 60 Minuten dauern. Wie kann das sein, dass Staatsanwälte die Urteile der Richter kontrollieren?

Ich gehe davon aus, dass sehr viele Bundestagsabgeordnet unter dem Einfluss des zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich zu verfolgenden Drogenmissbrauch selbst unter diesem Einfluss gestanden haben.

Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich vertrete die Auffassung, dass das Volk nie eine Legalisierung der Drogen beschlossen hat und die Abgeordneten nie Beauftragt waren, über eine Legalisierung der Drogen abzustimmen.

Ich erinnere daran, dass selbst die Bundesregierung ohne Legalisierung des Drogenkonsums eine bestehende Ordnung nicht einhält oder wahrheitsgetreue Auskunft erteilt.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 13:55)

Da scheint doch erhebliches aus dem Ruder zu laufen. Dies als Rechtsstaat anzusehen, ist wohl nicht ernsthaft gemeint.

Es geht nicht allein um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern um den Rechtsstaat an sich!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/geldw%C3%A4sche-paradies-deutschland-neue-warnungen-nach-dem-aus-der-cum-ex-ermittlerin/ar-AA1nK3Lq?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=50b99276067b4c4d9629b64de9110476&ei=7

Darin heißt es:
"Der Rechtsstaat müsse seine Gesetze effektiv durchsetzen können, wolle er nicht an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. „Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn."

Das ist schon lange unsere Forderung, die auch von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 17.11.2023 vertreten wird. Ein Rechtsstaat dessen Gesetze von den Amtsträgern nicht beachtet werden, kann nicht darauf verweisen ein Rechtsstaat zu sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, noch einmal neu zu durchdenken und festzustellen, dass aus den Steuereinnahmen der Bürger nie ein System finanziert werden kann, dessen Gesetze, Vorgaben von den Amtsträgern abgelehnt wird.

Ein Rechtssystem, dass bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit den Entscheidungen nicht zugrunde gelegt wird, muss sich fragen lassen, ob es überhaupt eine Rechtssystem sein kann? Ich habe da ernsthafte bedenken, dass dies in der Judikativen überhaupt angewendet werden darf.

Mit Sicherheit kann so argumentiert werden; Was soll's, wenn selbst Bundesminister sich nicht an die Regeln halten, die sie selbst als Antwort gegenüber dem Volk, den Vertretern im Deutschen Bundestag, formulieren.

Da scheint doch erhebliches aus dem Ruder zu laufen. Dies als Rechtsstaat anzusehen, ist wohl nicht ernsthaft gemeint.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:37)

Der Beitrag beweist, dass die politischen Vertreter der GRÜNEN die Haltung der GRÜNEN inhaltlich umsetzen?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politiker-machen-hervorragenden-job-g%C3%B6ring-eckardt-baerbock-und-habeck-gleicherma%C3%9Fen-als-kanzlerkandidaten-geeignet/ar-AA1nKsnV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=dc3a3f111be04d7ba0bb918b492f4e0b&ei=79

M.E. folgen die GRÜNEN nicht den Vorgaben des Deutschen Bundestages und den von Ihnen erteilten Auskünften. Es fällt mir unter diesen Voraussetzungen schwer, an eine Rechtsstaatlichkeit zu glauben.

Es erscheint mir sogar konsequent, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers nicht umsetzen und berechtigte Forderungen der Kläger abweisen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gewiss nichts mehr gemein.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:17)

Wie weit ist es wirklich, wenn Amtsträger nicht einmal zu dem stehen, was die Bundesregierung hat verlauten lassen? Sind Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen noch berechtigt Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sie lügen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/akw-files-robert-habeck-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen-aus-geheimpapier/ar-AA1nHgdz?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=693acc1d55c64f69b8b1cb26f9d3d1c1&ei=7

Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck darin keine Ausnahme bildet. Ich frage mich, wie ein Staat existieren soll, dessen eigene Vorgaben, Gesetze, nicht befolgt werden?

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 10:44)

Hallo Werner,
zu "Film" #2614# ist noch zu sagen:
In der Gesprächsnotiz vom 02.12.2010 hat die BGHW wörtlich dokumentiert:

"BG Arzt der Unfallstation Dr. [11-2] erkundigte sich, ob uns der Fall des Herrn Neumann bekannt sei. Dies wurde bestätigt. Ergänzend zu seinen schriftlichen Ausführungen teilt er mit, dass ihm ein derartiges Verhalten in seiner beruflichen Laufbahn noch nicht untergekommen sei. Der Krampfanfall sei nach Aussage seiner Mitarbeiter bühnenreif gewesen.

Sollte Herr Neumann dort noch einmal wieder erscheinen, wird man wohl über ein Hausverbot nachdenken. Wenn dies der Fall ist wird uns Herr Dr. [11-2] informieren. Ansonsten hält er den Verletzten für psychisch extrem auffällig."

Dazu ist zu sagen:
Ich bin kein Schauspieler und mir wurde auch niemals gesagt, dass mein auftreten bühnenreif sei. Ich werde durchgehen und bis dato von der BG Unfallstation behandelt. Und niemals wurde mir von der BG Unfallstation ein Hausverbot angekündigt.
Und wenn, ich psychisch extrem auffällig sein soll, dann ist es eine Unfallfolge und ist von der BGHW zu entschädigen.

Siehe Unterseite: XL 12.10.1968: Konflikt von Anfang an, wir wollen N. hier nicht mehr sehen. + Kniescheibenfraktur + Muskelschwäche + Folgeunfall

MfG
Erich Neumann

Mazi (Samstag, 27 April 2024 10:30)

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen der Wahrheit in unserem und dem Sinn des Grundgesetzes und der "Wahrheit" der wir folgen sollen?

Da gibt es Aussagen in Auskünften der Regierung, die in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Gesetzgebers sind, aber mit der Realität nicht in Verbindung zu bringen sind.

Eigentlich ist es auch nicht verwunderlich, wenn das gesamte System fest in der Hand der Täter zu sein scheint.

Da ist nur zu hoffen, dass die Presse die Manipulation bekannt macht (vgl. Cicero u.a.).

Wenn der Rechtsstaat als solcher existieren will, dann sind dessen Amtsfunktionen zu besetzen, die den Gesetzen folgen. Amtsträger, die Lügen können und können wahrlich keine Amtsfunktionen ausüben.

So geht es wirklich nicht, wenn Bundesminister selbst den Dt.Bundestag anlügen, unwahre Auskünfte erteilen, dann ist darauf keine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

M.E. gibt es da nur eine Konsequenz.

M.E. steht außer Frage, dass die GRÜNEN wie auch andere Parteien das Recht verwirkt haben, als politische Kraft verstanden zu werden.

Ich habe eben einen Beitrag nachverfolgt, in dem der "Kampf" einer Impfgeschädigten dargestellt wurde. Sie hat die bekannten Schwierigkeiten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft, m.E. nicht mit dem Gesetzgeber!

Es ist die Frage, ob der Gesetzgeber dadurch eine Mitverantwortung trägt, wenn er die Einhalting seiner Vorgaben nicht überprüft.

Nicht nur die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 17.11.2023 den Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, sondern die Bundestagspräsidenten Bas ist ebenfalls schriftlich aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen und befindet sich im Verzug.

M.E. liegt es nicht an Verfehlungen einzelner Amtsträger, sondern der Ansatz ist genereller Natur.

Der Ansatz von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landrags, kann ein erster Ansatzpunkt zur Bereinigung der Situation sein.

Möglicherweise haben die seinerzeitigen NS-Juristen seot dem Aufbau der Bundesrepublik einen entscheidenden Anteil an dieser Praxis.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 08:58)

Hallo Werner,
zu "Film" ist zu sagen:
Ein med. Sachverständiger der BG Unfallstation wollte die "Regie" der Aufklärung in meiner Behördenakte der BGHW Bremen übernehmen, aber die BGHW hat es nicht zugelassen. Siehe Unterseite 12.01.2004.

Bremer Fernsehen hat meinen Fall aufgezeichnet. Der "Film" geht aber nicht über den Sender an die Öffentlichkeit. Siehe Untersete 10.10.2022.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Freitag, 26 April 2024 23:47)

Ich bin auch im verkehrten Film gelandet!
Zum Ende des Volkfestes in Mering kommt Dr. M. Söder.
Eine politische Schauveranstaltung der CSU.
Die Kosten für das Aufstellen von Haltverbotsschildern rund um den Veranstaltungsort,
expliziet am 29.04. kostet vermutlich dem Steuerzahler Geld nicht der CSU
Meine Anfrage dazu beim Landrat wurde mit folgenden Worten bedacht:
Sehr geehrter Herr E, ich freue mich über Ihre vielen Mails, aber ...

Demokratie ist wenn Bürger Fragen und vernünftige Antworten erhalten wollen.

Ähnlich ergeht es uns mit den unten angeführten Berichten.

Werden wir demokratisch denkenden Bürger nur noch verarscht?

WernerE - lasse mir nicht den Mund verbieten, schreibe das was notwendig ist!

Mazi (Freitag, 26 April 2024 18:39)

Sind wir überhaupt im gleichen Film?

Ich beziehe mich auf die Antwort der Bundesregierung Drucksache 20/7805 vom 17.7.2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf):

Ich zitiere:
"Unter „die mit der Wahrung des Prinzips der Aktenmäßigkeit betreuten Bediensteten, Betreffseinheiten und Registraturkräfte“ in Frage 10 werden grundsätzlich alle Mitarbeitenden und nicht ausschließlich Registraturkräfte verstanden."

"Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche
und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, haben
hohe Priorität in allen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
und Stellen.

Wesentliche Grundlagen hierfür sind die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) sowie die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR).

Auch wenn die RegR nicht direkt die Geschäftsbereichsbehörden der Bundesministerien adressiert, sondern nur diese selbst, wird sie i. d. R. auch von den
Geschäftsbereichsbehörden angewendet.

u den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen.
Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder
SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte
noch ein papierbasiertes System existiert.

Darüber hinaus finden die einschlägigen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesarchivgesetzes (BArchG) Anwendung. Zusätzlich haben einige Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden zur weiteren Konkretisierung – häufig bezüglich der elektronischen Bearbeitung und Veraktung – eigene Regelungen, wie z. B. Geschäftsordnungen, Hausverfügungen, Hausanordnungen, Runderlasse und Dienstanweisungen, die alle das Ziel haben, eine ordnungsgemäße Aktenführung im Sinne der Vorbemerkung zu gewährleisten."

Cicero hat bekannt gemacht, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck sich offensichtlich an diese unterschriebenen Regeln nicht hält und dem Gesetzgeber auch unwahre Auskünfte erteilt.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sich nicht an die Regeln hält, worin soll dann das Vertrauen des Volkes bestehen, dass er es nicht "belügt".
Habeck hat bisher die nicht unbedeutende Stelle des Vize-Kanzlers inne.

Sein Verhalten ist daher der gesamten Ampel-Regierung bestehend aus SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam anzulasten.

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Das kennen wir doch!
Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mit-allen-mitteln-und-tricks-gewehrt-nach-atom-enth%C3%BCllungen-k%C3%BCndigt-cicero-journalist-neue-brisante-details-an/ar-AA1nIBx0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=45cf681c9a144b96af7958a6fd1fe780&ei=8

Zitat aus diesem Artikel:
"Gute Frage. Das Ministerium wurde verpflichtet, uns alles zu geben. Aber der Richter ist ja nicht in die Büros gegangen und hat geprüft, was dort alles liegt. Momentan müssen wir davon ausgehen: Die uns ausgehändigten Akten sind tatsächlich das komplette Material. Man muss dem Staat vertrauen, dass er sich an Gesetze und Urteile hält."

Das kennen wir doch!

Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen sind (Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann (Az. 1 B 153/73).

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der LINKE am 28.07.2023 geantwortet (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959242), also vor knapp einem 3/4 Jahr:

In der Antwort der Bundesregierung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf) heißt es:

"Aktenführung und Archivierung als Bestandteil offenen Regierungshandelns

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung bilden die Grundlage erfolgreicher Transparenzansprüche gegenüber Regierung und Verwaltung. So sind
sämtliche Behörden gehalten, die wesentlichen, den sachbezogenen Geschehensablauf belegenden Informationen und Daten für den gesamten Vorgangszeitraum zu dokumentieren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich dementsprechend unter dem Stichwort Transparenz folgende Formulierung: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ Allerdings gibt es Presseberichte, die diese Transparenz anzweifeln. Denn in den
Bundesministerien würden routinemäßig ganze E-Mail-Postfächer bzw. die
Daten auf Diensthandys gelöscht (www.welt.de/politik/deutschland/plus24555
1134/Regierungskommunikation-Opposition-will-E-Mails-von-Kanzler-Schol
z-rekonstruieren.html?icid=search.product.onsitesearch).

Cicero berichtet mit Hilfe der Richter aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber ganz anderes.

Offensichtlich wollen die GRÜNEN dem Volk "einen Knopf an das Ohr" annähen.

Es ist nachgewiesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck das Volk belogen hat. Er ist nicht mehr tragbar. Er sollte angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach gleichem Muster ist mit den Amtsträgern, Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu verfahren. Da nachgewiesen ist, dass Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgt, das Volk (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) belügt, sind sie als Amtsträger nicht tragbar.

Nicht zuletzt wegen des Bruchs ihres Eids sind sie anzuklagen, zu verurteilen und ohne Anspruch auf Entschädigung aus Steuermitteln zu entlassen.

Ich lege mich fest, dass nicht nur Unfallopfer mit den Mitteln des Staates betrogen werden, sondern der ganze Staat darunter leidet.

Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Es muss davon ausgegangen werden, dass dies kein Einzelfall ist!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechtsanwalt-soll-promotionsurkunde-gef%C3%A4lscht-haben-anklage/ar-AA1nI7vI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3545d44782754b89ba820aea0d14c5ce&ei=88

Wenn Art. 97 Abs. 1 GG vorschreibt, dass die richterliche Entscheidung im Einklang mit den Gesetzes zu stehen hat, dies aber nachweislich nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass diese Tatsache weitverbreiteter ist, als anzunehmen ist.

Wenn eine Amtsrichterin vom LG Hagen der Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Urkundenuterdrückung für schuldig befunden wird und diese Schuld auch noch vom BGH bestätigt wird, dann ist nicht der Judikative fehlender Ansatz von Gleichberechtigung vorzuhalten, sondern auch die Tatsache bei gleichen Sachverhalten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.

Gewiss dürfen Richter nur aufgrund einer Anklage entscheiden. Aber die Tatsache, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften diese gesammelten Fälle nicht zur Anklage bringen, bestätigt, dass nicht Richter sondern Staatsanwälte über deren Verurteilung entscheiden.

Es fehlt mir die Grundlage von einer Rechtsstaatlichkeit auszugehen (vgl. die Einstellung der Richter des EuGH zum europäischen Haftbefehl).

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:35)

Ich lege mich fest!

Dieser Bundesregierung ist nachgewiesen, dass sie nicht zum Wohl des Volkes handelte und daher für das Volk inakzeptabel ist. Sie hat ihre Legitimation durch Täuschung verwirkt.

(Ich erinnere auch an das für jedermann nachvollziehbare Beispiel der Stromkosten der Bürger.)

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:28)

Das soll's gewesen sein!

Folgende Veröffentlichung liegt zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-und-die-akw-abschaltung-alles-ein-gro%C3%9Fer-bluff/ar-AA1nFetR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5bb3eb7d268d4e57b6a437625b1f9f4a&ei=29

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN, wie alle anderen Regierungen vor ihnen auch, das Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes getäuscht haben.

Der Argumentation von Frau Aigner ist dennoch zu folgen.

Mazi (Freitag, 26 April 2024 10:16)

Es ist nicht davon auszugehen, dass uns das Grundgesetz vor Verfassungsfeinden schützt.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Steuerbürger für diese Machenschaften noch zur Kasse gebeten werden.

Betrachten wir die Justiz, die sich zur 3. Kraft in unserem Staat erklärt und Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, den Bürgern aber eine solche Tätigkeit in Rechnung stellt.
Betrachten wir diese Ampel-Regierung, die über keinerlei Erfahrung verfügt, Krisen zu meistern. Sie beansprucht das Volk hinsichtlich deren Steuereinnahmen.

Betrachten wir den Bundeskanzler Scholz, der erklärt, krank zu sein und nicht erinnern zu können.
Betrachten wir den Kommunikationswissenschaftler Lindner, der in seiner Aufgabe als Bundesfinanzminister nicht gewachsen ist. Der Vermögen nicht einmal von Schulden unterscheiden kann.
Betrachten wir den Bundeswirtschaftsminister Habeck, der mit dem Heizungsgesetz uns Vorschriften auf's Auge drückt, ohne sich über die Gefahren der Atomkraft sich informiert zu haben. Er ließAtomkraftwerke abschalten, um danach französische Atomkraftwerke durch Ankauf deren Strom zu fördern.

Gehen wir auf das Beispiel: Strom ein, weil wir alle davon betroffen sind.

Da gibt es im Norden Windkraftanlagen, die still stehen. Weil sie betriebsbereit stillstehen erhalten die Betreiber eine Entschädigung für den nicht produzierten Strom. Diese Entschädigung wird den Verbraucherdenn in Form der Netzumlage wiederum in Rechnung gestellt. Sie zahlen also für nicht produzieren von Strom.

Weil diese Windkraftanlagen keinen Strom produzieren, werden teure Gas-Stromanlagen betrieben. Das teuerste Gaskraftwerk ist dann maßgebend für die Abrechnung des Stroms. Die Verbraucher zahlen also nochmals für den Strom und nochmals auf erhöhten Kosten.

In der Konsequenz zählt der Verbraucher den Strom aufgrund der Abgabe an den obigen Windkraftbetreiber und ein weiteres Mal über den erhöhten Stromabrechnungspreis.

Wer jetzt noch davon ausgeht, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht, nach dem Grundgesetz, handeln, dem ist nicht mehr zu helfen.

Sachlich ist es so, dass eine Zahlung zu Lasten der Steuereinnahmen nur dann legitim ist, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen. Ein Anspruch auf Entgelt ist m.E. an eine Gegenleistung nach dem BGB gebunden. Wenn die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann erfüllen sie den Vettrag nach dem Beamtengesetz nicht. Wenn jetzt eine Dienstaufsicht nicht erfolgt, dann führen diese Amtsträger kein Amt aus. Sie kommen ihrer Treuepflicht nicht nach.

M.E. ist es irrig, dass Institutionen Amtsentscheidungen treffen und bekannt ist, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, Verwaltungsentscheidungen treffen. Das Grundgesetz bindet Amtsträger an Gesetz und Recht. Dies haben sie jedoch nicht erfüllt.

Nach der Argumentation von Frau Aigner muss es unzulässig sein, Verfassungsfeinden durch Zahlungen zu Lasten der Steuereinnahmen noch ein vorzügliches Leben zu finanzieren.

Das Amtsträger ihre Treuepflicht nachkommen, gehört zu einer Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten, bzw. Bundeskanzlers.

Daraus erkennen Sie, dass in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nichts stimmt. Die Verantwortlichen führen keine Tätigkeit aus, zu der sie geeignet sind.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 21:16)

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/reaktionen-auf-akw-enth%C3%BCllungen-habeck-nicht-mehr-tragbar/ar-AA1nF6Jm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c766130e4eb04ce7b9237ce442bd6bf6&ei=9

Unerhört wie Habeck uns betrogen hat und wenn er sich nicht ändert, dann betrügt er uns weiterhin.

Diese Vorwürfe färben auch auf die GRÜNEN ab.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 17:57)

Haben Sie es gelesen?

Wen wundert es dann noch, wenn die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hinter's Licht geführt werden und dann auch noch das Geld aus der eigenen Tasche entnommen wird.

Was wir brauchen sind dringend Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen und keine Verfassungsfeinde.

Es klingt unmöglich, dass die Bürger auch noch Verfassungsfeinden ein angenehmes Leben ermöglichen und diese nicht einmal ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich halte es für eine unmögliche Sitte, dass sie auch noch Gelder von Bürgern kassieren und die gesetzlichen Vorgabe des Gesetzgebers nicht achten. Unmöglich!

Es geht keineswegs um einen Einzelfall, der sich natürlich ganz anders darstellen kann. Es geht um die Systematik, die an der Tag gelegt wird.

Unfallopfern das zugestandene Recht des Gesetzgebers entziehen, dann auf den Irrtum in der Entscheidung verweisen und Geld kassieren. So geht es wirklich nicht. Das hat nichts einer Denkweise der AFD zu tun, das ist schlicht das gerechte Denken.

Es hilft nicht, dass Juristen vorgeben, nicht rechnen zu können, das geht schlicht um menschliches Denken, um Gerechtigkeit.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:44)

Auf wen kann sich der Bürger noch verlassen?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cicero-ver%C3%B6ffentlicht-dokumente-habeck-wollte-nie-dass-sie-diese-geheimen-atom-akten-sehen/ar-AA1nCIXX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fe046121f59a421aaa415b72a62c053f&ei=16

Wenn das Heizungsgesetz von Habeck auf der gleichen Grundlage etabliert wurde, dann ist davon auszugehen, dass auch in dieser Maßnahme keine Experten involviert waren.

Wenn Richter nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, wenn Richter nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz entscheiden, wenn Amtsträger (z.B. der Staatsanwaltschaften) nicht Gesetz und Recht handeln (dürfen), dann ist es wohl ein Fehler, davon auszugehen, dass das Grundgesetz für alle gilt.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:27)

Unglaublich was dem Volk zugemutet wird!

Ich verweise auf diesen Beitrag:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/leserbriefe-zur-cum-ex-chefermittlerin-klatsche-f%C3%BCr-die-justiz/ar-AA1nDyPI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2716d20b875b44ca9bb0b0a30def43ed&ei=54

Es ist richtig, dass gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsanwaltschaften ihrem Dienstvorgesetzten unterstehen. Als Dienstvorgesetzter gilt der jeweilige Minister der Justiz im jeweiligen Bundesland. Dessen Weisungen dürfen aber nicht gegen das Gesetz sein. Erst dann sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet die Weisungen zu befolgen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht.

Anders ausgedrückt:
Wenn die Oberstaatsanwältin gegen den Justizminister Limbach rebellieren will, dann darf sie dies nur dann tun, wenn der Minister ihr eine Weisung gegeben hat, die mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Wenn Sie der Justiz, der sie unterstellt ist, eine auswischen wollte, dies aber nicht gegeben ist, dann ist es offensichtlich, dass sie der Justiz insgesamt eine auswischen wollte.

Wenn sie jetzt noch zu einem überregional tätigen Verein, der Finanzwende, wechselt, dann ist die regionale Bedeutung ohnehin nicht glaubwürdig.

Wenn Oberstaatsanwältin Brorhilker nun die Staatsanwaltschaft Köln verlässt, dann verlässt sie ihren Dienstherrn, letztlich den Minister der Justiz, Herrn Limbach (GRÜNEN) und heuert bei Dr. Schick (GRÜNEN) an.

Nachvollziehbar ist das alles nicht. Letztlich macht diese Maßnahme keinen Sinn.

Wenn Frau Brorhilker einen Hieb versetzt hat, dann ist es sicherlich nicht der Justiz in NRW oder den GRÜNEN. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie letztlich dem Unglauben nach den Staat Rechnung getragen hat.

Wenn der volkswirtschaftliche Schaden von 35 Mrd. Euro nicht groß genug ist, diese Gelder wieder zurückzuholen, dann stimmt etwas in unserem Staat nicht.

Letztlich ist es nicht nachvollziehbar, dass Experten von "Kriminellen" zu einem Bruchteil des von ihnen anzurichtenden Schaden angeheuert werden, weil deren Verdienst höher erscheint als das Risiko vom Staat erwischt zu werden.

Lassen wir die Motivation von Frau Brorhilker außer acht, dann ist festzustellen, dass eine Amtsrichterin in Lüdenscheid vom LG Hagen, bestätigt vom BGH verurteilt wird, während andere Richter der Sozialgerichtsbarkeit gleiches tun und nicht verurteilt werden. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in der Justiz scheint dort nicht angewandt zu werden.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:17)

Was soll das? Wenn die Gerichte ohnehin nicht nach dem Grundgesetz urteilen, das ihnen das Recht der Entscheidung verleiht, dann ist es müßig darüber zu diskutieren, wie ein Gericht das Grundgesetz verändern kann.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss/

Unter diesen Umständen, wenn der Gesetzgeber nicht die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft, wie soll dann ein Bundesverfassungsgericht, dessen Richter nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, nach dem Gesetz zu urteilen, sich dann als 3. Gewalt in einem Staat aufschwingen?

WernerE (Mittwoch, 24 April 2024 22:24)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/cum-ex-debatte-in-bayern-fehlen-steuerfahnder,UAlqnNL

Cum-Ex-Debatte: In Bayern fehlen Steuerfahnder
Nach der Kündigung der Kölner Cum-Ex-Anklägerin, Anne Brorhilker, steht die Steuerfahndung im Mittelpunkt der Diskussion. Bundesweit fehlt es an entsprechendem Personal - so auch in Bayern. Dabei geht es um hohe Beträge für den Staat.

Was sagt mir das?

WernerE - ein Bayer der sich nur noch wundert über die Politik von Dr. Markus Söder

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 20:06)

(Fortsetzung)
Da gibt es eine Amtsrichterin von Lüdenscheid, der der Vorwurfs des Vertrauensbruchs, der Urkundenunterdrückung, etc. und die Entlassung droht. Sachlich sind diese Tatbestände bereits vom BGH bestätigt. Nur das Strafmaß wurde nicht richtig bemessen.

Wenn Richtern bei gleicher Beweislage unterschiedliche juristische Handhabung bei gleiches Rechtslage erfahren, dann ist dies zwar aus Sicht des Grundgesetzes verständlich, dass auch Unfallopfer bei gleichem Rechtsanspruch nach dem Grundgesetz dennoch negative Entscheidungen erfahren. Aber als rechtens sehe ich dies nicht an.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch Gelder der Steuerbürger erhalten und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, die Vorgaben des Volkes missachten, dann ist dies m.E. nicht rechtens, nicht nachvollziehbar.

Angemessen erscheint es daher die Sozialgerichtsbarkeit gänzlich unter "Artenschutz" zu stellen oder als Verfassungsfeindlich "zu adeln", aus der Rechtsstaatlichkeit, dem Grundgesetz zu entnehmen. Sie werden ohnehin nicht rechtsstaatlich verfolgt.

Nach der Definition von Frau Aigner wären sie ansonsten als Verfassungsfeinde zu bezeichnen.

Es erscheint mir nicht nachvollziehbar, die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz als höchstes Gericht unterhalb des Bundesverfassungsgerichts zu deklarieren, es aber nicht mit Amtsträgern zu besetzen, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). Nachweislich führen sie eine solche Amtstätigkeit nicht aus und kommen ihrer Treuepflicht ohnehin nicht nach.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten werden kann, aber keine Amtsträger eingesetzt werden, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Da diese Zweifel mehr als bewiesen sind, ist nicht nachzuvollziehen, wie diese Amtsträger dennoch aus den Steuereinnahmen der Bürger befriedigt werden können, wenn sie die Vorgaben des Volkes, des Deutschen Bundestages, nicht achten.

Dass ausgerechnet auch noch Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern mussten, regelmäßig zu überprüfen, ob denn dessen Vorgaben überhaupt eingehalten werden, ist weiterhin bezeichnend. Spätestens jetzt war davon auszugehen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden.

Dass ausgerechnet jetzt eine Oberstaatsanwältin, eingesetzt dazu unrechtmäßiges Geld (ca. 35 Mdr. Euro!) zurückzuholen, den Job gekündigt hat, "die Seite" wechselt, muss doch jedermann aufzeigen, dass etwas in unserem Staate nicht stimmt.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 19:54)

Wie viele unterschiedliche Personen unterscheidet das Grundgesetzgesetz?

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Grundgesetz nur einen Personenkreis kennt. Es besagt nämlich, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Das ist offensichtlich ein Irrtum meinerseits und wird von der Praxis nicht bestätigt.

Da gibt es Unfallopfer, die vor Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ihr Recht einfordern, zwar ihre Rechte nach dem Gesetz einfordern aber dort regelmäßig scheitern.

Da gibt es offensichtlich Behörden und Gerichte, die nach dem Rechtsstaatsprinzip und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Derartige Verwaltungsakten werden zwar von den Sozialgerichten angefordert, aber nicht überprüft.

Und wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit obwohl sie Zweifel äußern, dann von einem Kläger verlangen, das fehlende Dokument, was nicht vorgelegt wurde, als Beweis zu ermitteln und vorzulegen. Wenn eine derartige richterliche Entscheidung des SG Giessen auch noch vom Bundesverfassungsgerichts entgegen dessen Entscheidung vom 06.06.1983 bestätigt wird, dann sind diese richterliche Entscheidungen anhand des Grundgesetzes nicht mehr nachvollziehbar.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht auch noch die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 unterstreicht und entscheidet, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann, dann ist die Argumentationsgrundlage des Grundgesetzes verlassen.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 12:43)

Der Vorwurf von Schick ist schwierig nachvollziehbar!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kritik-von-finanzwende-staatsanwaltschaft-hamburg-bei-cum-ex-ein-totalausfall/ar-AA1nwulY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a9fe8b1d6713474cac598b71d1b9328a&ei=70

Bekanntlich wird angenommen, dass der Staat bei diesen Transaktionen (CUM EX-Geschäfte) um ca. 35 Mrd. Euro betrogen wurde.

Die Finanzämter hatten hierzu nicht gezahlte Steuern erstattet.

Der Vorwurf von Schick ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar.
1. macht er doch bekannt, dass die Behörden immer noch nicht wissen, um wieviel sie denn betrogen wurden.
2. liegt jeder Verwaltungsentscheidung einer Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen.

Sollte Herr Schick den Vorwurf zu Recht erhoben haben, dann wäre es der Verwaltung nicht möglich, dass sie nach dem Rechtsstaatsprinzip gehandelt hätte bzw. die Behörde keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte geführt hätten. Andererseits wird damit auch bekannt gemacht, dass offensichtlich sehr viele Behörden über keine qualifizierten Dienstaufsichts-Amtsträger verfügen.

Letztlich ist es die Bestätigung dessen, dass die Behörden nicht nach dem Grundgesetz tätig sind.

Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist danach nicht verwunderlich. Dass ausgerechnet auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten, die Einhaltung ihrer Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, "schlägt" ins "gleiche Horn".

730 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die ihrem Amtsauftrag nicht nachkommen, ist da schon als Ausnahme zu sehen. Man stelle sich nur vor, dass der bevölkerungsreichste Staat mit über 7 Mrd. Personen mit gerade einmal 540 Abgeordneten auskommt, erscheint aus dieser Perspektive nicht nachvollziehbar.

10 mal so viele Wähler, bei einem Bruchteil von Abgeordneten lässt erkennen, dass die Parlamente, die Bürokratie, heillos überfrachtet ist.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 11:14)

Wo soll der Unterschied für die Amtsträger der Staatsanwaltschaften herkommen? Da vertrete ich entschieden rechtsstaatlich eine andere Meinung!

Das dies in der Justiz anders gesehen wird, das haben wir ja unlängst bereits gehört. Wir erinnern uns, dass der amtierende Bundespräsident Steinmeier (SPD) die gleiche Ausbildung genossen und unter Gerhard Schröder das Bundeskanzleramt geleitet hat.

Auf diesen Beitrag von LTO, Herrn Dr. Sehl, beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-weisungsrecht-minister-staatsanwaltschaft-justiz-bmj-buschmann-reform/

1983 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244 und 310/83) mit Blick auf das Grundgesetz entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben. Anhand dieser Akte, so das Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 B 153/87), können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Will Dr. Sehl mit seinem Artikel zum Ausdruck bringen, dass Staatsanwaltschaften nicht rechtsstaatlich im Auftrag des Landesministers der Justiz ihr Amt wahrnehmen? Meines Wissens nach erfolgt dies in der Verantwortung der jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes. Und dieses Procedere heißt der Bundesjustizminister Dr. Buschmann (FDP) gut und rechtsstaatlich in Ordnung?

Da bin ich entschieden anderer Meinung!

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 08:24)

Ist der Staat schon von den Nazis eingenommen oder hatten sie ihm das selbständige Leben nie gestattet? Wen durften wir wählen? Haben wir unter den Nachfolgeparteien der Nazi nur wählen dürfen? Ein harter Vorwurf, wenn er denn stimmt!

Auf diesen Beitrag verweise ich, der meine Informationen zu bestätigen scheint:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html

Es ist bekannt, dass eine Amtsrichterin wegen des Verwahrungsbruchs, der Urkundenfälschung und der Rechtsbeugung verurteilt wurde. Sogar der BGH hat festgestellt, dass die Tatsachen von dem Richter richtig ermittelt wurden. "Nur" bei der Ermittlung des Strafmaßes habe er Fehler gemacht.

Auf ein weiteres Kurriosum möchte ich hinweisen:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil des Sozialgerichts offiziell bestätigt, dass die Richterin bestätigen durfte, dass sie die Manipulationsmöglichkeiten der Verwaltungsakte zwar anerkannte, aber den Kläger aufforderte, den Nachweis zu führen. Sachlich ist es aber so, dass es Amtsaufgabe des Gerichts ist, die wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorzulegen. Aufgrund dieser Vorlage erstellt dann der Kläger die Klage.

Hier ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung von 1983 nicht beachtet (Az. 2 BVR 244 und 310/83). Ebenso ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/83) nicht gefolgt. Angand einer unvollständigen Verwaltungsakte kann kein Betroffener Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nicht nachvollziehen.

Es ist anzunehmen, dass ein Richter in diesem Fall göttliche Eigenschaften haben muss, wenn er dann eine Entscheidung zu Gunsten der Behörde trifft.

Auffallend ist, dass das Grundgesetz zwar schriftlich seitens des Gesetzgebers vorgibt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen. Dies ist auch den Staatsanwaltschaften hinlänglich bekannt. Es liegt also nahe, dass sich Richter gottgleich wahrnehmen. Wenn sie gottgleich sind, dann stellt sich meinerseits die Frage, auf welcher Grundlage sie dann von dem Steuerzahler eine Zahlung erwarten (dürfen)?

Damit ist belegt, dass Richter offensichtlich nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen. Welcher Wert ist also richterlichen Entscheidungen beizumessen, wenn sie nicht dem Gesetz folgen und selbst die Staatsanwaltscht Kenntnis dieser Misere hat? Wenn die Aufsicht über die Justiz den Ländern obliegt, dann stellt sich die Frage, wer zu dieser Amtsaufgabe verpflichtet ist.

WernerE (Dienstag, 23 April 2024 15:49)

#2594 - leider totale Wahrheit.
Ist auch viel wichtiger, als die Verantwortlichen des Ahrtal - Missverständnis zu bestrafen.

Die Welt ist nur noch verrückt und ich gehöre mittlerweile auch zu der Art,
so zumindest höre oder lese ich das persönlichen Gesprächen oder Nachrichten.

WernerE - Bürgerverantwortlicher ohne öffentliches Mandat

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 13:33)

Das darf doch nicht wahr sein?

Auf diesen Bericht beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kinderpornografie-vorwurf-prozess-gegen-lehrerin-beginnt-im-september/ar-AA1nvp8s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c64ee62e4b8243a4b362703384d172ee&ei=97

Die Akteure sind genannt und feststellbar.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sowie ihr Aufpasser, Herr Minister der Justiz Rheinland-Pfalz, Herr Herbert Mertin, ist bekannt gemacht und ihren Kollegen, den Landrat vom Ahrtal, weiß man nicht zu überführen?

Da die Ministerpräsidentin Malu Dreyer letztlich die Verantwortung für alle zu tragen hat, aber vorgibt, keine Verantwortung zu tragen, macht das Ganze noch zwielichtiger.

Wie lange dauert es noch der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Dreyer, bis ihr einer verrät, dass man Zuständigkeiten aber keine Verantwortung delegieren kann (vgl. Richter Dr. Kreneck vom Landgericht München I in Siemens vs. Neubürger).

War's das für die Staatsanwaltschaft Koblenz (Herrn Mannweiler), den Minister der Justiz Rheinland-Pfalz (Herrn Mertin) und die Ministerpräsidentin (Frau Dreyer) oder muss noch mehr als 136 Tote kommen?

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 12:26)

Meine Informationen sind anders!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/j%C3%BCrgen-pf%C3%B6hler-muss-nicht-vor-gericht-experte-erkl%C3%A4rt-anklage-gegen-ahrtal-landrat-w%C3%A4re-juristisch-vertretbar-gewesen/ar-AA1nvjdw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7fdee464293b427fb78d87ff8b314dc7&ei=11

Nach meinen Informationen sind die Tote vor allem deshalb zu beklagen, weil Autofahrer aufgefordert wurden, ihr Fahrzeug aus einer Tiefgarage zu fahren und in dieser Tiefgarage aufgrund der Tatsache, dass keine Fluchtmöglichkeit bestand, umgekommen sind.

Ich kann nicht erkennen, dass diese Möglichkeit nicht nachweisbar sei und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz zugrunde liegen kann.

Da diese Entscheidung eine Verwaltungsentscheidung darstellt, gibt es dazu auch eine Verwaltungsakte. Anhand dieser Verwaltungsakte, die nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen ist, kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nachvollzogen werden.

Es gibt zu viele Beispiele, nachdem dem Rechtsstaat vorgehalten wird, das Grundgesetz zu missachten.

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 09:32)

Liegt die Macht wirklich beim Volk - wie uns das Grundgesetz uns verspricht?

Erschreckend, was in der Bundesrepublik Deutschland alles unter dem Grundgesetz in einem Rechtsstaat alles "gemacht" wird?

U.a. verweise ich auf folgende Beiträge:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ende-der-ahrtal-ermittlungen-beschwerde-von-hinterbliebenen/ar-AA1nuEqO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c052d923122246c5f3edb62b9057d6e0&ei=33

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bew%C3%A4hrung-oder-gef%C3%A4ngnis-verurteilte-richterin-bangt-um-ihre-freiheit/ar-AA1nsmii

Es ist erwiesen, dass die Amtsrichterin Verwahrungsbruch, Urkundenunterdrückung begangen und damit das Recht gebeugt hat.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den Landrat nicht angeklagt und damit darüber entschieden, dass er nicht angeklagt wird. Folglich ist auch kein Richter berechtigt, über den Landrat zu entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft hat also richterlich entschieden, worüber sie nach dem Grundgesetz nicht berechtigt ist.

Gleichfalls klagen die Staatsanwaltschaften die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wegen deren Verwahrungsbruch, Urkundenunterdrückung und in der Folge auch deren Rechtsbeugung nicht an. Sie verursachen damit einen volkswirtschaftlichen Schaden und führen dazu, dass Steuergelder der Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinden eingesetzt werden (vgl. die Argumentation von Frau Aigner).

Der Austritt der Kölner Oberstaatsanwaltin Brorhilker aus der Staatsanwaltschaft i.S. Cum Ex-Geschäfte oder die Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass es in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht mit rechten Dingen zugeht.

Das Grundgesetz ist eine Sache, der Ungehorsam von Exekutive und Judikative sowie die Entlohnung ("Belohnung") der Amtsträger die andere Sache.

Dies macht bekannt, dass die Macht nach Art. 20 GG nicht beim Volk liegt.

Mazi (Montag, 22 April 2024 23:21)

#2589
Weshalb schmeißt die Oberstaatsanwältin hin? Hat etwa der NRW-Justizminister Limbach eine zu gute Amtsausführung an den Tag gelegt?

Man könnte dies vermuten. Aber dass die Oberstaatsanwältin ausgerechnet zur Finanzwende wechselt, die sich dieses Thema auf die Fahne schreiben will, passt so gar nicht in obige Vermutung. Also muss das ausgerechnet eine falsche Annahme sein.

Aber die Frau ist weiterzubeachten. Dr. Schick und Herr Limbach gehören nämlich der gleichen Partei, den GRÜNEN, an. Dr. Schick war für sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag - also einer dieser Saubermänner.

Es ist davon auszugehen, dass Frau Brorhilker "vom Regen in die Traufe" kommt. Verfolgen wir also Frau Brorhilker fleißig weiter.

Da Herr Wüst die "unbedeutende" Funktion des NRW-Ministerpräsidenten inne, er die Poltik seines Landes zu vertreten hat, ist davon auszugehen, dass Herr Limbach alles in seinem Sinn erledigt oder ihn alternativ ohne Sachbezüge aus dem Amt entfernt. Die Blaupause hat ihm Frau Aigner geliefert. Es ist doch nicht davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen ausgerechnet dazu verwandt werden, dass zu honorieren, was nicht getan wurde?

Einen Schaden von 35 Mrd. EURO muss man mit "einer Kapp" eingefangen können. Der Dreck muss dann sich schon zeigen. Es sollte nicht vergessen werden, wie der ehemalige Minister Peer Steinbrück (SPD) seine Arbeit verrichtet hat. Gleiches gilt auch für seine weiteren Einnahmequellen. Zurückfordern ist angesagt!

WernerE (Montag, 22 April 2024 20:12)

https://www.facebook.com/photo/?fbid=288923677590935&set=pcb.288924324257537

selbes Thema wie #2589

WernerE - Sprachlos am PC

WernerE (Montag, 22 April 2024 20:07)

Darum schmeißt Cum-ex-Jägerin Anne Brorhilker hin
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will keine Beamtin mehr sein. Damit verliert die Justiz im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ihre wichtigste Kämpferin. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik

https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne-brorhilker-warum-die-cum-ex-jaegerin-gekuendigt-hat-a-4ecfdafd-a0b6-4648-9b11-d323aba394c7

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cum-ex-chefermittlerin-wirft-hin-und-uebt-kritik-an-der-politik,UAfSQET

Jeder sollte sich Gedanken dazu machen - wirklich Jeder Bürger

WernerE - Mensch der sich Gedanken macht überall auch zur Politik in Mering

Mazi (Montag, 22 April 2024 19:32)

#2586
Wenn Amtsträger nicht dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, dann stimmt doch etwas in unserem Staate nicht!

Wenn Locke/Montesquieu bereits 1748 die Gewalten aufteilten und jetzt in der Bundesrepublik Deutschland die Justiz dies nicht einmal achtet, dann scheint etwas in unserem Staat nicht zu stimmen.

Entweder haben die Locke/Montesquieu schon damals geirrt oder die Justiz erkennt diese Regel ca. 280 Jahre nach deren Veröffentlichung weiterhin nicht an.

Ich komme immer wiederum auf die Vermutung zurück, dass dahinter die NS-Juristen von damals stecken müssen. Weshalb ist das auch heute noch so?

Weshalb werden Unfallopfer nicht nach dem Willen des Volkes entschädigt? Wenn Amtsträger nicht dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, dann stimmt doch etwas in unserem Staate nicht!

Mazi (Montag, 22 April 2024 19:22)

Ich denke dabei an die Argumentation von Frau Aigner und kann es mir nicht erklären, weshalb Bürger Amtsbürger finanzieren sollen, die die Vorgaben des Volkes nicht achten (vgl. Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023; https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bew%C3%A4hrung-oder-gef%C3%A4ngnis-verurteilte-richterin-bangt-um-ihre-freiheit/ar-AA1nsmii?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=748056e1fd6d451cf83e9451ab21333b&ei=9

Im Artikel (https://www.come-on.de/luedenscheid/verfahren-aus-ueberforderung-verschleppt-fall-der-luedenscheider-amtsrichterin-wird-neu-verhandelt-92884478.html) heißt es;
"Zur Erinnerung: Wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung, außerdem sechsfachen Verwahrungsbruchs und Urkundenunterdrückung war die am Amtsgericht in Lüdenscheid tätige Richterin vom Landgericht verurteilt worden."
"Für die Amtsrichterin, die auf ihr neues Urteil wartet, ist das durchaus zweischneidig. Zum einen hofft sie zwar, dass der Urteilsspruch (drei Jahre und zehn Monate) deutlich besser für sie ausfällt, andererseits endet mit dem Tag des Urteilsspruchs ihr Dienstverhältnis. Im Moment gilt sie als krank und erhält weiter Bezüge. Da die Amtsrichterin nach der nachgewiesenen Rechtsbeugung weder als Richterin noch für eine Karenzzeit als Anwältin arbeiten darf, wird sie ihr Leben nach dem Urteilsspruch neu ordnen müssen."

Das passiert also mit Richtern, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht vornehmen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist nachgewiesen, dass die Amtsrichterin Verwahrungsbruch begangen und Urkunden unterdrückt hat. Qualitativ kann ich keinen Unterschied zu richterlichen Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit erkennen. Unklar erscheint mir trotzdem, wie das dem Steuergeld der Bürger weiterhin Zahlungen an die Richterin abfließen dürfen, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass diese Zahlungen mit strafbaren Handlungen verbunden sind.

Ich denke dabei an die Argumentation von Frau Aigner und kann es mir nicht erklären, weshalb Bürger Amtsbürger finanzieren sollen, die Vorgaben des Volkes nicht achten.

WernerE (Montag, 22 April 2024 12:19)

Bürgerreporter:in Sabine Mayer aus Isny im Allgäu

Es geschehen immer wieder Dinge, die man einfach nicht fassen kann.
"Die Justiz schützt immer das System, nicht den Bürger"
Gewaltenteilung sollte die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit sein.
Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.
Eigentlich sollte das Prinzip der Gewaltenteilung ein Bestandteil jeder Demokratie sein. Doch diese System kontrolliert sich selbst.

https://www.myheimat.de/augsburg/c-politik/die-arschloch-affaere-20-der-augsburger-justiz_a2604787

https://www.welt.de/vermischtes/article124366324/Anne-Will-Der-Fehler-im-System-der-deutschen-Rechtsprechung.html

Nur mal so am Rande - Bayern ein Land der Willkür?

WernerE - lebe in Bayern und betrachte das System unter der CSU - S wie Sozial!

Mazi (Montag, 22 April 2024 08:46)

Das Grundgesetz ist das Eine, die Umsetzung des Grundgesetzes das Andere.

Die zentrale Aussage ist die, dass seitens der Justiz das Grundgesetz offensichtlich nicht umgesetzt wird.

Es erhebt sich die Frage, ob die Akteure zu blöd sind, das Grundgesetz umzusetzen oder es bewusst nicht umsetzen? Geht man von den Aktionen der Staatsanwalt Koblenz aus, dann liegt die Vermutung nahe, dass das Verhalten der Behörden nicht auf mangelhafte Intelligenz zurückzuführen ist.

WernerE (Sonntag, 21 April 2024 23:24)

Bekanntmachung:
stellen wir Strafanzeigen- und Strafanträge
gegen
Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundesministerin des ƒufleren Annalena Baerbock
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner
Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Bildung einer kriminellen Vereinigung!

Wortlaut einer eMail an die zuständigen Staatsanwaltschaften.

jurawatch e. V. ... damit Justiz wieder Vertrauen verdient!
Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender Erich Neumann

Es geht rund in Deutschland!
# 2583 - Unerhört, was in den Behörden so unter Gesetz und Recht verstanden wird!

WernerE - Bekenner zum GG Art. 20 verpflichtend - so wie viele Bürger ebenso.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 13:59)

Unvorstellbar, was sich in den Amtsstuben so zusammen braut!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/akten-im-keller-gelagert-bundesweit-beachteter-fall-der-l%C3%BCdenscheider-amtsrichterin-wird-neu-verhandelt/ar-AA1nnqnO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=08bbd3080e4e4f759adbed540bb7dea4&ei=59

Unerhört, was in den Behörden so unter Gesetz und Recht verstanden wird!

Da wundert es doch niemanden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit oder die Staatsanwaltschaften es gleich tun.

Wenn dann auch noch eine Landtagspräsidenten erst nachprüfen muss, ob die Zahlung an Verfassungsfeinde rechtens ist und diese Praxis in den Landesparlamenten reihum gleich gehandhabt wird, dann lässt meine Einstellung erheblichen Platz an Zweifeln aufkommen.

Wenn das als rechts und nach dem Gesetz angesehen wird, dann ist zwischen den behördlichen Einstellungen und der meinigen (sehr) viel Platz zu meiner Definition der Rechtsstaatlichkeit.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 11:08)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://m.focus.de/earth/report/kein-prozess-gegen-ahrtal-landrat-auch-der-staatsanwalt-weiss-dass-diese-entscheidung-nur-schwer-zu-verstehen-ist_id_259868867.html

Das ist nur dann nachvollziehbar, wenn verfassungsfeindliches, NS-juristisches Gedankengut zugrunde gelegt wird. Es ist nachgewiesen, dass Behörden ihr Gedankengut, ihre Prinzipien darauf zurückführen.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 11:02)

Am Fall der Ahrtalkatastrophe 2021 wird deutlich, dass Staatsanwaltschaft und nicht Richter der Judikative in Deutschland über Gesetz und Recht entscheiden. Dabei sagt das Grundgesetz in Art. 20, dass alle Macht beim Volke wäre und Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG entscheiden. Der Fall belegt, dass Verfassungsfeinde nicht ausschließlich ausserhalb der Behörden zu suchen sind.

Anhand dieses Falles ist nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschlannachvollziehbard in Behörden das Grundgesetz zum kopieren Behörden gedacht ist und die Rechtsprechung keinesfalls nach der Verfassung erfolgt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass neben der Staatsanwaltschaft die Sozialgerichtsbarkeit diesem Prinzip folgt. Schließlich werden beide Institutionen von den gleichen Personen beaufsichtigt.

Wie war das noch mit der Aufsicht über die Justiz? Wenn die Aufsicht über die Justiz von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer verantwortet wird, sie die Arbeit an ihren Minister der Justiz (Herbert Mertin) delegiert hat, dann ist davon ausgehen, dass die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft Koblenz mit deren Einvernehmen erfolgt ist.

Nach meiner Auffassung geht es "Brauner" schon nicht mehr.

Ich halte die Argumentation von Frau Aigner zwar für schlüssig, halte aber deren Forderung, Zahlungen künftig zu verweigern, für sachlich falsch. Bereits zuvor sind Zahlungen an Verfassungsfeinde aus dem Topf der Steuerzahlungen der Bürger unrechtmäßig. Der Vorwurf, der zu erheben wäre, dass die Bürger die Verfassungsfeinde mit Geldern versorgt hätten, ist wahrlich nicht vorzubringen.

Die Zahlungen an Verfassungsfeinde ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie dürfen nicht "erhalten" werden. NS-Juristen haben in unserer Gesellschaftsordnung keinen Platz.

Wenn Herr Halvenwang, Verfassungsschutz, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verteidigt, dann ist das keine Aussage darüber, dass Herr Maaßen dies getan hätte.

Ebenso wenig ist nicht herleitbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz entscheiden und richterliche Entscheidungen durch Fristablauf zu Entscheidungen werden könnten. Da Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz zu folgen haben, den Entscheidungen nach dem Rechtsstaatsprinzip wahre und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde zu liegen haben, ist deren grundgesetzliche Gültigkeit ausgeschlossen.

So wie eine Staatsanwaltschaft nicht über das Recht entscheiden darf, daes das Grundgesetz zugrunde zu legen ist, in gleicher Weise wird auch seitens der Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht nicht praktiziert. Es geht nicht darum, dass Amtsträger in einer Amtsfunktion entscheiden, sondern darum, dass Amtsträger in ihrer Amtsfunktion nach Gesetz und Recht ihre Amtsfunktion ausüben.

Über 130 Tote sind offensichtlich der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Dreyer nicht genug. Das sind über 130 Tote mehr als zulässig. Ich gehe davon aus, dass sie vom Volk zur Rechenschaft gezogen wird und sie mit der gesamten Landesregierung "gefeuert" wird, wenn sie von sich aus nicht zurücktritt. Es kann nicht sein, dass der Landtagspräsident Hering ihr sein Vertrauen ausspricht. Das lässt auch ihn mehr als zweifelhaft erscheinen. Das hat in meinen Augen mehr als ein "Geschmeckle".

Art. 20 GG verpflichtet!

Mazi (Samstag, 20 April 2024)

Die Frage ist in der Tat, ob die "Reichsbürger" oder die Behörden selbst vorrangige Verfassungsfeinde sind?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://m.focus.de/earth/news/toedliche-flutkatastrophe-im-ahrtal-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ex-landrat-pfoehler-ein_id_259866508.html
Wie kann die Macht beim Volke liegen (Art. 20 GG), wenn Behörden (Staatsanwaltschaften) und nicht Richter über die Bestrafung der Täter entscheiden? Wie soll eine Aufsicht der Justiz vorgenommen werden, wenn erst gar keine durchgeführt wird.

Wie könnte da eine Malu Dreyer, ehemalige Richterin und Staatsanwältin, ihre Amtsaufgabe wahrgenommen haben, wenn der zuständige Minister der Justiz, Herbert Mertin, seine Amtsaufgabe nicht ausübt?

Es liegt sehr nahe, dass das Grundgesetz in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt wird. Daraus folgt, dass der Forderung von Frau Aigner voll umfänglich zu folgen ist - und zwar rückwirkend! Das geht gar nicht. Das ist in meinen Augen nicht rechtens. Die Zahlungen an diese Amtsträger sind m.E. aus Steuergeldern der Bürger nicht zu rechtfertigen.

Der Fall ist m.E. sachlich nicht anders gelagert, als Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz. Es ist nicht hinnehmbar, dass Richter eine Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts missachten und damit gegen das Gesetz ihre Entscheidungen treffen. Das ist nicht zu rechtfertigen und mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren. Auch in diesen Fällen treffen Staatsanwaltschaften die Entscheidung, in dem sie diese Amtsträger nicht einmal anklagen. Diese Handhabung entspricht vollständig der Handhabung dieses Falls.

Daraus wird ersichtlich, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährt wird. Die Argumentation von Frau Aigner ist logisch nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 20 April 2024 08:36)

Unmöglich, was uns von den Behörden als Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes angeboten wird!

Staatliche Institutionen mit Amtsträgern, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen zu besetzen, ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen und darin auch noch den Weisungen von Ministern und Ministerpräsidenten unterliegen, kann für wahr nicht als Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit verstanden werden.

Die Entscheidung der Richter des EuGH, den europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaften ersatzlos nicht zu verfolgen, ist ein Zeichen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

Da sich die Justiz nicht von der Denkweise der Nazis distanziert hat, ist davon auszugehen, dass deren Ziele weiter verfolgt werden. Zu erkennen ist dies daran, dass 136 Tote der Staatsanwaltschaft Koblenz nach 3 Jahren erfolgloser Arbeit im Vergleich zu den zahllosen Verbrennungen der Juden nicht genug erschienen.

Nicht Richter, sondern Staatsanwaltschaften entscheiden - analog der europäischen Haftbefehle - -über Strafverfahren von Tätern. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Nichtweiterleitungen von Alarmierungsmeldungen in der Ahrtalkatastrophe.

(Ich komme weiterhin nicht über die behördliche Interpretation der Freundlichkeit der Anwohner im Ahrtal hinweg. Amtlicherseits wird immer noch davon ausgegangen, dass die dortigen Bewohner im Regen auf die Dächer ihrer Häuser stiegen, um einem Polizeihubschrauber mit einer Tauschenlampe zuzuwinken. Allein aus diesem Grund sind die Verantwortlichen m.E. "zu jagen" und die Argumentation von Frau Aigner sehr ernst zu nehmen.)

Mazi (Freitag, 19 April 2024 12:11)

Wähler der GRÜNEN!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-baerbock-und-lang-fast-nur-noch-diese-klientel-w%C3%A4hlt-die-gr%C3%BCnen/ar-AA1nhSz2?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1ee9d2f0c7594dcc814348ef6fe3a09b&ei=12

Mazi (Freitag, 19 April 2024 10:11)

Wenn man berücksichtigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar das Grundgesetz nach Art. 19 Abs. 4 einem Bürger das Grundrecht garantiert, aber vom Staat nicht gewährt wird, lässt die Suche nach dem Recht schwierig gestalten. Wenn auch dann noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieses System schützen, dann wird es noch schwieriger um nicht zu der Feststellung zu gelangen, unmöglich.

Sachlich ist es so, dass es letztlich unmöglich ist, dass das was geschrieben ist, auch rechtsstaatlich durchzusetzen.

Wenn über 130 Tote für die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht genug sind, dann ist deren Arbeit nicht nachvollziehbar.

Jetzt sollte man wissen, dass in Koblenz eine Masse von Plätzen den Namen von NS-Grössen tragen und nicht entfernt wurden. Es wäre also mehr als erstaunlich, wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Koblenz Einzug gehalten hätte. Es ist nicht einmal so, dass den Urteile der Sozialgerichtsbarkeit auch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde gelegt werden. Wo ist das Problem, wenn die Behörden in Rheinland-Pfalz ein generelles Problem darstellen?

Als letztes Mittel ist der Argumentation von Frau Aigner zu folgen und Zahlungen zu Lasten der Steuerbürger an Verfassungsfeinde generell zu versagen sind. Bei fairer Betrachtung kann es nicht sein, dass Steuereinnahmen der Bürger an Amtsträger vorgenommen werden, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen. Wenn Beamte dem Beamtengesetz nicht folgen, das Gesetz nicht beachten, dann erscheint es zumindest problematisch, dass sie dann nach Gesetz und Recht handeln. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Die Behörden sind mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nachkommen.

Es geht m.E. nicht darum, dass behördliche Institutionen Verwaltungsentscheidungen erlassen dürfen, sondern darum, dass diese Institutionen mit Amtsträgern besetzt sind, die der Treuepflicht nachkommen.

Es ist m.W. kein Nachweis da, der die Abkehr von dieser Nazidiktatur vermuten lassen könnte. Der Verdacht, dass die Behörden von den Nazis weiterhin geprägt sind, ist mehr als aufdringlich. Die Argumentation von Frau Aigner ist m.E. rechtsstaatlich umzusetzen.

WernerE (Donnerstag, 18 April 2024 15:57)

Inflationsausgleich - Petition
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Jeder sollte hier tätig werden

WernerE (Donnerstag, 18 April 2024 12:34)

#2574 - stimmt Prof. Dr. Johannes Ludwig
Zitat: Geht es überhaupt noch korrupter?
Der Fall Neumann ist zwar in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt, aber offensichtlich keine Seltenheit.
Diese Aussage stimme zu 100 % zu!

Könnte viel dazu schreiben, aber an manchen Tagen habe ich keine Lust dazu.

Grüße an Erich Neumann Alias Unfallmann und an seine Frau, sowie dem Freund

WernerE - aus Mering, de Ort an dem es nur noch Baustellen gibt!

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 19:03)

#2573

Johannes Ludwig ist m.W. korrekt Prof. Dr. Johannes Ludwig und Ersteller der Internetseite: www.anstageslicht.de

Verfolgen Sie auch die Gerichtsverhandlungen "Gorch Fock" und den Verkauf der Muster-Lösungen zur Prüfung in der Justiz des ehemaligen Richters?

Hier 'Veröffentlichungen dazu:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gorch-fock-prozess-elsflether-werft-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251024198/Gorch-Fock-Prozess-13-Anwaelte-1450-Aktenordner-und-die-Frage-wo-135-Millionen-versenkt-sind.html

https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/oldenburg-start-des-betrugsprozesses-um-ehemalige-gorch-fock-werft.html


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-niedersachsen-justizskandal-gekaufte-klausurloesungen-aberkennung-staatsexamen/

Nach geplanten 4 Monaten Reparaturzeit brauchte es fast 10 Jahre bis die Staatsanwalt die Klage vor dem Gericht verhandelt wird und bedurfte der Selbstanzeige des Beamten, dass er die öffentliche Hand betrogen hatte. Es ist anzunehmen, dass der Beamte zwar gegen Gesetz und Recht handelte (Art. 20 Abs. 3 GG), aber die Behörde hat fleißig monatlich aus den Steuereinnahmen gezahlt. Und die betroffene Ministerin von der Leyen leitet heute die EU.

Die Argumentation von Frau Aigner ist u.a. anhand dieses Falles nachvollziehbar.

Ob Frau von der Leyen aus dem oben dargestellten Fall gelernt hat oder die Betrügereien dort fortgesetzt werden?

Ich gehe davon aus, dass letzteres der Fall ist.

Geht es überhaupt noch korrupter? Der Fall Neumann ist zwar in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt, aber offensichtlich keine Seltenheit.

WernerE (Mittwoch, 17 April 2024 17:58)

Buchtipp:
Nicht im Namen des Volkes
Über Justizversagen richterliche Arroganz und mangelnde Fehlerkultur
von Johannes Ludwig
https://www.isbn.de/buch/9783991468448/nicht-im-namen-des-volkes

WernerE - aus Mering dem Ort an dem die Baustellen überhand genommen haben!

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 12:32)

Es ist Aufgabe des Volkes die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen (Art. 20 Abs. 4 GG).

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2024-reichelt-bverfg-neue-datenschutzbeauftragte-geschworene-trump/

Hier steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit (Reichelt vs. Schulze) speziell im Vordergrund. Zur Beachtung sind alle Behörden und Gerichte nach § 31 BverfGG verpflichtet.

Es ist darauf zu schließen, dass speziell an den Gerichten nicht nach den Grundgesetz, nach Art. 97 Abs. 1 GG, entschieden wird.

Es ist m.E. einzigartig, dass Gerichte nicht nach dem Gesetz entscheiden, aber sich ausschließlich auf den Gesetzesauftrag in diesem Gesetz beziehen.

Das Beispiel des Herrn Neumann ist keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall. Wenn darunter ein System zu erkennen ist, dann ist es m.E. zwangsläufig auf die Machenschaften der NS-Juristen und deren Erben zurückzuführen.

Es ist Aufgabe des Volkes die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen (Art. 20 Abs. 4 GG).

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 08:03)

Die Wahlumfrage der GRÜNEN sind immerhin noch besser, als die Wirtschaft tatsächlich anzeigt!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

Was kann dahinter stecken, wenn die tatsächlichen Zahlen eine andere Wahrheit sprechen. Hat da ein Kinderbuchautor Habeck allen anderen gezeigt, was er, was die GRÜNEN, unter einer Wirtschaftspolitik verstehen. Auf dem letzten Platz finden wir uns in der wirtschaftlichen Entwicklung der G7-Staaten wieder.

Ist den GRÜNEN überhaupt bewusst wie groß der von ihnen angerichtete Schaden ist. Wie viele Kinder wegen ihnen weltweit hungern müssen.

Eingeräumt, die hießige Ampelregierung trägt eine Mitschuld.
Es sind nicht allein die GRÜNEN, die das Desaster zu verantworten haben. Wie lange noch wollen wir uns dieses Desaster noch leisten? Hat die Politikverdrossenheit schon solche Ausmaße erreicht, dass alles schon hoffnungslos erscheint?

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 17:55)

Das geht gar nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-rechnungshof-warnt-vor-verfassungswidrigen-haushalten/ar-BB1lICnb

Der Bundesfinanzminister hat bekanntlich keine Kinder. Jetzt will er die von ihm gemachten Schulden von den Kindern anderer zurück zahlen lassen.

Selbst Porsche fahren und von Kinder anderer, die er also nicht hat, den von ihm aufgenommenen Kredit zurück zahlen lassen.

"Tickt der noch sauber"?

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 17:27)

Unglaublich!
Wann überzeugen sich die Behörden davon, dass ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind oder gehen sie weiterhin davon aus, dass Untreue in ihrem Geschäft nicht vorkommt?

Diesen Beitrag lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/betrug-und-bestechung-bei-sanierung-von-marineschiffen/ar-BB1lIt7a?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=10b670bb6ed5468d918eac5dbbdd1b2e&ei=69

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 16 April 2024 13:31)

Hallo,
das Sondereinsatzkommando (SEK) war am 16.04.2024 in unserer Straße und ich habe einen neuen Freund mit Namen "Rudolf" wie mein Großonkel Prof. Dr. med. Rudolf Theis Eden Schwiegersohn von Otto Schott dem Glasfabrikanten in Jena. Mein Großonkel erlitt auf dem Heimweg von der Klinik einen Fahrradsturz mit einer Schenkelhalsfraktur, der eine tödliche Lungenarterienembolie folgte und verstarb im Febr. 1925 an den Folgen (Wegeunfall im Sinne von § 8 SGB VII). Wie die Zeitung am 15.09.2012 berichtet, ist er "Als Chirurg unsterblich geworden".

MfG

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 11:10)

Es sieht danach aus, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck die Stromkosten ohne die auf die GRÜNEN zurückgehende EEG-Umlage angibt.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbu%C3%9Fe-zahlen/ar-BB1lFdYO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a32230a5ff13454e8d26668fecb1219e&ei=272

Das versteht Habeck also unter "zum Wohl des deutschen Volkes". Anderes kann seine Äußerung, dass wir den GRÜNEN die EEG-Umlage "zu verdanken" haben, nicht gemeint sein.

Wie lange will sich das Volk noch mit diesen Politikern herum schlagen und wie sollen sie als Verfassungsfeinde noch bezahlt werden?
Wie weit ist eigentlich Frau Aigner mit den Konsequenzen für Verfassungsfeinde und weshalb gibt es in den übrigen Bundesländern nicht gleiche Initiativen?

Sieht man diese Bemühungen dort, dann ist es wahrscheinlich so, dass dort aufgrund dieser Argumentation von Frau Aigner das staatliche System zusammen brechen würde.

Da der Gesetzgeber dies - ohne damit gleichgeschaltet zu werden - nicht dulden darf, ist es ratsam diese Aktivitäten an sich zu ziehen und dem Grundgesetz zu folgen.

Es ist mir kein Rechtssystem bekannt, dass es sich erlaubt, in der Justiz mit anderen Regeln zu entscheiden als Kläger ihre Rechte (nach dem Grundgesetz) einfordern. Es ist auch nicht ein Rechtssystem bekannt, bei dem Richter des Verfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern mussten, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

Fassen wir zusammen:
Es ist nicht davon auszugehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung nicht treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Dies führt letztlich zur Konsequenz, dass eine Entscheidung in der Sozialgerichtsbarkeit ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde grundgesetzlich nicht zustande kommen kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83).

In der Judikativen der Sozialgerichtsbarkeit wird nur "Schrott abgeliefert". Eine Judikative nach Art. 95 GG ist nicht erkennbar.

WernerE (Montag, 15 April 2024 16:27)

der Journalist und Namensvetter von Dir werter Erich bitte die Petition mitzuzeichnen
https://chng.it/2yt54qkGdW - Danke und Servus, Erich Neumann

Wer die Petition ließt wird schnell begreifen was in DE abgeht.

Übrigens schreibt er gerade alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen, sowie die
Rentenversicherungen an und stellt die Frage:
Weshalb sehr oft der "falsche" Versicherungsträger die Kosten für Unfälle und BK
übernimmt.
Hintergrund: die gesetzlichen UV-Träger in Zusammenarbeit mit den medizinischen
Gutachtern oder beratenden Ärzte, verweigern sehr oft die Leistungen und schieben
diese den oben genannten Leistungsträgern zu.

Hier auf der Web-Seite von Erich Neumann alias Unfallmann eindeutig beschrieben.

WernerE - Unterstützer von Verunfallten und berufserkrankten Menschen

Mazi (Montag, 15 April 2024 13:55)

Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/disziplinarverfahren-gegen-eisschnelll%C3%A4uferin-nach-umstrittener-cdu-parteitagsrede-trifft-bundespolizei-pechstein-entscheidung/ar-BB1lDPxs?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e8b7dbb69609457edf7d3e30664af2a6&ei=22

Zitat:
"Die Uniform-Affäre auf dem Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist für die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein, 52, offenbar ausgestanden. Wie FOCUS online aus Behördenkreisen erfuhr, hat der Dienstherr das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin gegen eine Geldbuße von 500 Euro zu den Akten gelegt.

Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert."

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Amtskleidung, die Richterrobe, tragen, aber ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG), dabei die Vorgabe des Gesetzgebers (§ 31 BverfGG) und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dann ist das m.E. viel schlimmer, als das nicht mit der Tat von Frau Pechstein vergleichbar. Die strafbare Handlung ist viel schlimmer und sie sind behördlich dokumentiert.

M.E. diese Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eher als Verfassungsfeinde dokumentiert als Frau Pechstein.

Den "Reichsbürgern" ist zugute zu halten, dass sie die Amtstätigkeit nicht dazu verwenden haben, Amtshandlungen gegen Gesetz und Recht vorzunehmen.

Unter dieser Maßgabe ist es fraglich, ob in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt Richter der Sozialgerichtsbarkeit seitens des Volkes eine Amtshandlung gegen die Vorgaben des Gesetzgebers vorgenommen haben. Da deren Entscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, sind sie rechtlich aufzuheben und damit nicht verpflichtend.

Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert.

Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

Mazi (Montag, 15 April 2024 13:10)

Deutschland auf Platz 9 des Korruptionsindices!
Welcher Wähler sieht sich als auserwählt an, Herrn Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken bzw. die GRÜNEN zu wählen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/skandalfrei-so-korrupt-ist-deutschland-im-vergleich-zum-rest-der-welt/ss-BB1lDrEE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e077a842b79640678da308a23cbc190d&ei=30#image=23

In diesem Bericht ist auf Seite 23 von 31 das Bild von Herrn Graichen mit dem nachfolgenden Kommentar abgebildet:
"Deutschland ist im aktuellen Index um einen Punkt zurückgefallen. Im Mai 2023 trat Patrick Graichen (Bild), Staatssekretär für Energie- und Klimafragen in Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurück, nachdem er einen engen Freund zum Chef der Deutschen Energie-Agentur ernannt hatte. Allgemein gab es Kritik an der Art und Weise, wie die Grünen die politischen Posten vergeben haben."

Welcher Wähler sieht sich ermächtigt, dennoch Herr Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken?

Mazi (Sonntag, 14 April 2024 18:30)

Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben.

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-verteidigt-atomausstieg-mit-verweis-auf-fallende-strompreise-cdu-sieht-historischen-fehler/ar-BB1lAsQa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=116285704da947f3af8231b30ba7985e&ei=84

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-mythos-vom-billigen-%C3%B6ko-strom-wirtschaftsweise-warnt-vor-mehrkosten/ar-BB1lALLw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=919743fda8314b599b5b229ebba928d8&ei=18

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass dem Volk seitens des Bundeswirtschaftsministern Habeck ein "X" für ein "U" vorgemacht wird. Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben und sie jetzt wissen, mit wem man es zu tun hat.

Die anstehende Wahl ist so sicher "wie das Amen in der Kirche". Das Volk ist zwar rechtlich entmündigt, die Amtsträger folgen Gesetz und Recht nicht - aber sie beziehen ihre Ermächtigung richterlich tätig sein zu dürfen dennoch auf das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG -, aber die Wahl können sie m.E. nicht nehmen.

Es ist mehr als einzigartig, dass sich Juristen auf eine gesetzliche Aussage beziehen, aber die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, bzw. die dortigen Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen. Eine klarere Definition eines Verfassungsfeindes ist m.E. nicht mehr lieferbar.

Mazi (Sonntag, 14 April 2024 17:55)

Von was spricht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Sachlich ist diese Propaganda nicht mehr zu ertragen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ein-jahr-ohne-blackout-habeck-verteidigt-atomausstieg,U9vPCrO

Er sagt darin:
"Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen."

Ich habe den Energieversorger wegen dessen Preiserhöhung fristgerecht gekündigt.

Die Aussage von Habeck ist einfach unwahr. Entweder hat Habeck gegenüber dem Volk gelogen oder der Energieversorger hat die Preise angehoben, obwohl sie gefallen sind.

Was ist schlimmer? Ein Bundeswirtschaftsminister, der abschreibt und in einer Sache, die mich nicht berührt, betrügt oder ein Bundeswirtschaftsminister, der das Volk belügt? Ich denke dabei an von Guttenberg und Habeck. Der eine musste seinen Hut nehmen, der andere wurstelt weiter und beschäftigt sogar Bekannte.

Einleuchtend erscheint mir, dass Energiepreise anziehen, wenn man sie verknappt.
Habeck hat die Stromproduktion mit der Abschaltung der Atomkraftwerke verknappt und gleichzeitig den Verbrauch mit dem Heizungsgesetz wiederum angeschoben. Wo sollen da fallende Energiekosten entstehen? Die Strompreiserhöhung ist aufgrund dieser Fakten fest mit dem Namen Habeck verbunden.

Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Stadtwerke befragt, wann sie die Gasversorgung einstellen bzw. welche Gaskunden sich dann leisten können deren Gaspreise zu finanzieren, dann ist dies ähnlich dem obigen Fall.

Als Kinderbuchautor mag das zulässig sein, aber hier geht es um Erwachsene, um Wähler, und die darf auch ein Bundeswirtschaftsminister nicht hinter die Fichte führen.

Ich sehe zwar den Ansatz der GRÜNEN für lobenswert, aber sie haben einfach keine Leute, die deren Gedanken in der Realität umsetzen können.

Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse der GRÜNEN auf einem gewaltigen Irrtum beruhen und viele Wähler von der Realpolitik der GRÜNEN enttäuscht sind.

Ich erwarte, dass die GRÜNEN froh sein sollten, wenn sie nicht gänzlich aus dem Deutschen Bundestag verschwinden. Betrachten wir die Politik der GRÜNEN-Interessenvertreter, dann ist die Hoffnung mehr auf die Verborten als auf die, die denken können zurückzuführen.

Sachlich ist deren Propaganda nicht mehr zu ertragen.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:46)

Offener Brief an den Bundeskanzler und die Präsidentin des Gesetzgebers nicht mehr auffindbar?

Auf diesen Beitrag, erschienen im Spiegel, verweise ich ausdrücklich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar/ar-BB1lyBE5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e6790a6e316e46fbcbf50a42fff897e2&ei=18

Sonderbar! Dennoch ist die Message, die auszusenden war, eindeutig zu interpretieren.

Es hatte scheinbar einen größeren Hintergrund, dass der BfDI es selbst in die Hand nahm, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas), den Tätigkeitsbericht mit seinen Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften, als anzunehmen war.

Wie sagt der Volksmund:
Vorsicht ist die Sicherheit der Porzellankiste!

Erstaunlich ist, dass kein Vertreter der GRÜNEN diesen unauffindbaren offenen Brief mit unterzeichnete.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:30)

Ist Ihnen aufgefallen, dass in diesem Artikel nur Kosten angegeben aber keine Leistungen angegeben werden?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energie-ist-zu-teuer-netzbetreiber-muss-entgelte-verdoppeln-und-fordert-ampel-zur-entlastung-auf/ar-BB1lx0Qh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a38257639a18480d846dbe94ee99ff4d&ei=69

Es muss doch einem verantwortlichen Manager klar sein, dass der Bund sich aus den Steuereinnahmen bedient und diese wiederum von den Bürgern zu füllen ist.

Welcher Sinn steckt also dahinter, wenn ein verantwortlicher Manager die Entlastung der Bürger seitens des Staates fordert, der wiederum von den Bürgern "lebt". Größeren Unsinn kann der benannte Vertreter wahrlich nicht mehr von sich geben.

Es darf darauf geschlossen werden, dass er für die Zahlung seines Bonus diese Statements "raus gehauen" hat.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:17)

(Fortsetzung)

Nichts ist passiert. Sie wurden lediglich von dem Beamtenapparat vorgeführt.

Man muss sich nur bekannt machen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland eine Judikative gibt, die nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. Sie handelt nach deren eigenen Regeln. Ich beschreibe diese als NS-Regeln von NS-Juristen.

Wenn dem so ist, dann muss doch jedermann klar sein, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht und Art. 20 GG als blanke Theorie in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde.

Es ist an der Zeit, dass das Volk die Macht wieder zurückerhält.

Maz (Samstag, 13 April 2024 21:16)

Wo hat Herr Dr. Habeck seinen Doktor gemacht? Was ist schlimmer, abzuschreiben oder nicht rechnen zu können?

Guttenberg hat wegen seines Abschreibens seinen Hut genommen und ist gegangen (worden).

Scheinbar ist es üblich, dass man nicht rechnen kann. Nicht umsonst wird den Juristen nachgesagt, dass sie nicht rechnen könnten. Wenigstens ist dies in der Bundesrepublik Deutschland so üblich.

In den USA ist dies nach eigener Erfahrung anders bestellt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.merkur.de/wirtschaft/debatte-stilllegung-gasnetz-stadtwerke-habecks-green-paper-93008385.html

Es liegt nahe, dass Habeck in Jura promoviert hat. Zumindest sind seine Berater mit der vergleichbaren Leistung ausgestattet.

Was das bedeutet muss jedem klar sein.
Wenn wenige Verbraucher für die Kosten der Stadtwerke bezahlen sollen, dann kann der Bezugspreis nur steigen. Fallen kann er schon gar nicht.

Wenn alternativ die Kommunen die Kosten der Gasnetze tragen sollen, dann geht das nur, wenn an anderer Stelle eingespart wird. Logisch ist es, dass dann an den Sozialleistungen oder an den Personalkosten für die Mitarbeiter gespart wird.

Es ist aber auch möglich, dass von den Amtsträgern nicht nur die Treuepflicht, sondern auch die Arbeitspflicht einzufordern wäre.

Eines ist klar:
Die Vorgabe aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, kommt aus Berlin, kommt von Habeck, den GRÜNEN. Ausbaden sollen diese Weisheit andere. Nämlich die Kommunen oder die Verbraucher. Letztlich geht das gar nicht. Das ist so unausgegoren wie nur etwas.

Damit wir uns nicht falsch verstehen:
In diesem Fall ist es nicht ein Rohstoffmangel, sondern eine künstliche Verknappung eines Rohstoffs; eine unausgegorene Idee von Habeck bzw. den GRÜNEN. Wo Preise hingehen, wenn ein Gut verknappt wird, ist bekannt. Mit Sicherheit führt dies jedenfalls nicht zu einem Preisverfall.

Es muss den Wählern klar sein, wenn sie gewählt haben und wer verantwortlich dafür ist, dass ihr Geldbeutel schon leer ist, bevor er überhaupt gefüllt wurde.

Die Technik, die Personalkosten der öffentlichen Hände in die Höhe zu treiben, aber die Taschen der Bürger vorher nicht zu füllen, dass ist ebenso unsinnig. Da kommt die Idee der Schaffung von Vermögenswerten in's Spiel. Wer als Vermögenswert die Aufnahme von Krediten versteht, bezeugt damit, dass er das Haushaltssystem gänzlich nicht verstanden hat.

Einen Kommunikationswissenschaftler ohne Erfahrung im Rechnungswesen zu machen, darauf muss man zuerst einmal kommen. Es macht zwar keinen Sinn, die mit der Vergesslichkeit unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz zu sehen, macht ebenso keinen Sinn. Das kann man zwar sehen wie man will, aber die Kreditrückzahlung dieses aufgenommenen Kredits obliegt letztlich unseren Kindern.

Das ist auch nicht tröstlich, dass Herr Christian Lindner (FDP), unser Bundesfinanzminister, über keine Kinder verfügt. Es liefert nur die Begründung für diese eigene Denkweise.

Kommen wir zum Ende der Diskussion:
Es fällt offensichtlich den GRÜNEN schwer logisch zu denken.
Dass sie dennoch Vertreter entsenden, die das mitmachen, ist nur dann überzeugend, wenn diese Vertreter später auch noch "wegen ihrer beispiellosen Leistungen" aus Steuertöpfen der Bürger wiederum entlohnt werden.

Logisch macht es gar keinen Sinn, dass Bürger Herrn Habeck für dessen Preistreiberei auch noch entlohnen.

Um in der Argumentation von Frau Aigner, amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags, zu bleiben: Verfassungsgegner dürfen wegen ihres Einsatzes gegen die Bürger nicht auch noch von den Bürgern belohnt werden.

Ich verstehe das Ganze nicht mehr.
Sind wir Bürger wirklich schon am Ende angelangt?

Der Anspruch auf das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG ist schon seit geraumer Zeit wegen der Missachtung der Richter des Sozialgerichts, der Amtsträger, aufgegeben.

Dass jetzt auch noch der BfDI (32. Tätigkeitsbericht), ein anderer Amtsträger, am 20.03.2024 dem Gesetzgeber, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas) schriftlich seine Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften anzeigt, ist beispielslos. Damit bewegt er den Gesetzgeber zur Gegensteuerung.

Es lässt schlimmstes erahnen. Meine obige Beanstandung ist dagegen ein Nichts. Denken wir aber auch an die vielen Klagen vor den Sozialgerichten, die seitens der Kläger angestrengt wurde, mit dem Ziel, Recht durchzusetzen. Im Vertrauen, dass in der Judikativen das Recht gesprochen und nicht gebeugt wird, ist schon sehr ehrabschneidend.

Mazi (Freitag, 12 April 2024)

Was ist von einer Judikativen zu halten, die sich nicht an die Vorgaben des Volkes, des Gesetzgebers, hält? Kann sie berechtigt sein, von dem Volk ernährt zu werden?

Die Argumentation von Frau Aigner ist schlüssig und nachvollziehbar.

Die Frage ist, was Frau Bas, der Präsidentin des Dehtschen Bundestages, des Gesetzgebers, unternehmrn wird, Art. 20 des Grundgesetzes durchzusetzen.

Eines ist klar. Art. 19 Abs. 4 GG wird von den Bundesländern nicht gewährt. Sie setzen Amtsträger zur Ausübung von Amtsfunktionen ein, die nicht Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen. Was ist zu Amtsfunktionen unternehmen, dass die berechtigten Klagen u.a. von Unfallopfern von Amtsträgern, die ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)?

Es liegt m.E. auf der Hand, dass die Machenschaften der NS-Juristen ein Ende haben müssen.

Mazi (Donnerstag, 11 April 2024 09:20)

# 2555
Das ist so. Aber die Aussage ist die, ob Amtsträger, die den Eid auf das Grundgesetz leisteten, auf Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht handeln sollen, dies aber nicht vornehmen, nicht als Täter gelten?

M.E. kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Amtsträger je eine Amtshandlung durchgeführt hätten. Es obliegt der Staatsanwaltschaft diese als Täter anzuklagen. Es ist anschließend die Aufgabe der Richter, die Täter zu verurteilen.

Ist dem nicht so - und das dürfte regelmäßig der Fall sein -, dann entscheiden Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht. Sie werden selbst zum Täter und "stehen quasi Schmiere", leisten Beihilfe zum Begehen einer Straftat.

Da diese Tätigkeit einen Umfang angenommen hat - und dies belegt die Bekanntmachung des BfDI ausdrücklich, ist es fraglich, von welcher Judikative überhaupt gesprochen wird?

Ich schließe aufgrund der Vorkommnisse aus, das allgemein in der Bundesrepublik Deutschland von einer rechtsstaatlichen Exekutive und Judikative gesprochen werden kann.

Mehrfach wurden behördlich auf die Beanstandungen verwiesen. Wann handelt der Bundestag endlich?

Jetzt hat der BfDI die Präsidentin des Deutschen Bundestages von der Beanstandung, der fehlenden Achtung der Vorgaben des Gesetzgebers in Kenntnis gesetzt und jetzt muss dieser reagieren.

Die große Frage ist dann, wie der Deutsche Bundestag auf die Einhaltung seiner Vorgaben reagiert. Nimmt er seine Aufgaben wahr oder drängt er auf die Entlassung der Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, § 60 BBG nicht nachkommen?

Wenn er es mit seinen Aufgaben ernst meint, dann steht spätestens jetzt die Durchsetzung der Gesetze an. Danach ist darauf zu schließen, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Reihe aufgehoben sowie die Zahlungen und Pensionsansprüche zurückgefordert werden.

Die vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen sind nicht entschieden.
Der Amtsauftrag der Richter lautete nach Art. 97 Abs. 1 GG, die Entscheidung nach dem Gesetz durchzuführen. Da einer richterlichen Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorzuliegen hatte, die Richter dies nicht überprüft haben und nachweislich beispielsweise der Beanstandung des BfDI keine derartige Verwaltungsakte vorgelegen hat, ist es auch unmöglich, dass die richterliche Entscheidung je eine rechtsstaatlich verbindliche Entscheidung getroffen wurde.

Es ist in der Tat sehr schwierig von der Exekutive und Judikative eine Differenzierung zu den allgemein als Verfassungsfeinde dargestellten Amtsträgern zu erkennen. Allgemein darf davon ausgegangen werden darf, dass ausschließlich Nicht-Amtsträger zu verfolgen sind.

WernerE (Donnerstag, 11 April 2024 00:29)

#2554
Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

Für mich ist auch erwiesen, dass Sozialgerichte SG/LSG in Bayern bis heute die DSGVO nicht umsetzt.

Mir wurde mal durch die Gerichtssprecherin mitgeteilt, Datenschutz Regeln stellen die
Richter (Robbenträger) selbst auf.

Informativ ist mir mehrfach zugetragen worden, dass Verstöße der gesetzlichen UV-Träger nicht beanstandet werden, im Gegenteil man schreibt selbst das in Urteile rein, wie
der Wortlaut der DGUV zur Stellungnahme des BfDI ist.

Die Abhängigkeit von den UV-Trägern der bayrischen SG/LSG ist nicht von der Hand zu weisen, nein ich bezweifle allen Ernstens die Neutralität.

WernerE - am 16.04.2024 im Pet-Ausschuss des bayrischen Landtag mit einer nützlichen
Petition für Bürger der KKH Aichach und Friedberg vertreten.
Nutzung des vorhandenen MRT Gerätes auch für gesetzlich Versicherte!

Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:44)

Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

In seinem Tätigkeitsbericht hat der BfDI hat er am 20.03.2024 die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, nochmals informiert, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden. Ich schließe daraus, dass in der Zeit vom 13.10.2023 bis 20.03.2024 nichts passiert ist, diese Beanstandung zu beseitigen.

Nachdem der BfDI mehr oder weniger höflich darum gebeten hat, die Beanstandungen den Verwaltungsentscheidungen nicht zugrunde zu legen, hat er nun den Gesetzgeber informiert und dieser muss nach Art. 20 GG handeln. Oder er handelt nicht, was die Annahme bestätigen würde, dass der Deutsche Bundestag bereits von NS-Juristen unterwandert ist.

Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann ist es nach dem Grundgesetz die Aufgabe des Volkes, die Konsequenzen zu ziehen und die Macht des Volkes zurückzuziehen.

Lange Rede kurzer Sinn:
Exekutive und Judikative haben dem Grundgesetz zu folgen. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, sind auszusondern. Es kann nicht sein, dass diese Amtsträger auch noch von Steuergeldern fortwährend "sich einen guten Lenz machen". Es geht nicht um eine Untersagung von Zahlungen, sondern über die Freigabe von Geldern, die nicht nach dem Volk autorisiert wurden.

Sachlich geht dies um den Tatbestand der Veruntreuung. Strafrechtlich ist dies ganz anders zu handhaben.

Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:23)

Um was geht es eigentlich?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/videoverhandlung-justiz-gerichte-digitalisierung-bmj-laender-128a-zpo/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Es geht um die Videoverhandlung vor Gericht. Sachlich ist dies nicht minder als wenn der Richter, beispielsweise vor den Sozialgerichten die ehrenamtlichen Richter ausschaltet, und vorgibt, allein entscheiden zu dürfen. Im Detail ist er nicht einmal verpflichtet, eine Videokonferenz durchzuführen und den Vortrag der Argumente per Video zu dokumentieren.

Wenn ich es richtig verstehe, dann haben die Rechtsanwaltsverbände dazu gar nichts eingewendet, aber bei der Videoübertragung und folglich der Sicherung der Verhandlung, erheben sie Einwände.

Wenn alle Macht von Volke ausgeht, dann hat das Volk zu entscheiden und keine "Berufspolitiker" oder Verbände. Art. 20 GG erwähnt diese im Gegensatz zum Volk nicht.

Mit Sicherheit muss erneut darüber nachgedacht werden, wie und ob das Volk mit der heutigen Videomöglichkeit nicht einen qualifizierter an dem Staat mitwirken kann. Nach den Bildern in den Nachrichtensendungen zu urteilen, wird das Recht des Volkes ohnehin nicht wahrgenommen.

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, ist es ohnehin fragwürdig welche Aufgaben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrnehmen sollen, wenn sie ohnehin nicht überwachen, ob denn ihre Vorgaben seitens der Exekutive und Judikative eingehalten werden. Es erscheint mir auch schwierig zu sein festzustellen, ob Verfassungsfeinde nur seitens der AFD präsentiert werden oder die Mitglieder politischer Parteien nicht schon den Tatbestand einer "kriminellen Vereinigung" erfüllen.

Das Thema der Steuerverwendung der kleinen Bürger schneide ich lediglich an. Eine Vertiefung nehme ich nicht vor, klammere sie explizit aber ausdrücklich nicht aus. Zahlungen zur Unterstützung von Verfassungsfeinde widersprechen ohnehin den rechtsstaatlichen Zielen unserer Gesellschaft. Es geht also nicht um die Zahlungsverweigerung, sondern um die Zahlungen selbst.

Die Argumentation von Frau Aigner ist schon richtig, aber gesetzlich zu regulieren, dass die unzulässig sei, ist m.E. "ein weißer Schimmel". Wenn ihr Fokus auf die Zahlungen gelegt ist, dann ist es bemerkenswert, dass alle Parlamente nach ihrer Aussage, dass Gegenteil begrüßen und in dieser Form umgesetzt haben wollen.

Es ist Ausdruck dessen, wer in unseren Parlamenten sitzt und das sagen haben. M.E. sind die Parlamente von NS-Juristen unterwandert. Nach Art. 20 GG hat das Volk seine Rechte anzumelden und wahrzunehmen.

In letzter Zeit hat der BfDI der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, den Tätigkeitsbericht 32 am 20.03.2024 übergeben und ihr mitgeteilt, dass Unfallversicherungen das Datenschutzgesetz missachten. Erstmals ist damit der konkrete Anhaltspunkt vorhanden, dass dem Gesetzgeber schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Exekutive die Gesetze des Deutschen Bundestages nicht beachtet.

Wir dürfen folglich gespannt sein, welche Konsequenzen folgen.

Es ist jüngst bekannt gemacht worden, dass ein Ministerium in NRW keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip führt und die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehbar sind (Az. Verwaltungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Die richterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) ist nicht gewährt.

In diesem Forum wird immer wiederum angemerkt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde entscheiden. Sachlich ist dies nicht anders.

Es stellt somit die Frage, wenn eine Entscheidung nicht aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte erfolgen kann, wie solche Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit einzuordnen sind. Dass sie rechtsstaatlich einzuordnen wären, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft.

Die Videokonferenz ist dazu geeignet, die fehlerhafte Rechtsprechung der Gerichte nachvollziehbar zu dokumentieren. M.E. überwiegen die Vorteile den Nachteilen.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 12:50)

Konsequent nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 und 310/83). Eine andere Entscheidung war nicht zu erwarten.

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ministerin-hat-gegen-verfassung-versto%C3%9Fen/ar-BB1ljyDK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=af1db58281254a01b4721803893d8025&ei=105

Anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen. Das derartiges überhaupt angeboten wird lässt erkennen, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde beheimatet sind.

Derartige richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) wünsche ich mir als Bürger. Wenn die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, wie soll dann Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt umgesetzt werden?

Es ist zu untersagen, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, von der Amtsausübung per Definition (bereits) ausgeschlossen sind. Dass dies juristisch in tagelangen Verhandlungen vor Richtern geklärt werden muss, ist bezeichnend.

Es ist zwangsläufig so, dass Staatsanwaltschaften, die schlecht oder gar nicht erst recherchieren, die Richter geradezu dazu zwingen, zu Gunsten der Angeklagten zu entscheiden.

Eine Vorverurteilung des Angeklagten, heißt noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt und der Richter den Angeklagten verurteilen muss. Auch eine objektiv erscheinende Sachlage verlangt eine sauber recherchierte Anklage.

Um auf den Fall Neumann zurückzukommen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht gesprochen haben können. Es ist nicht möglich, dass die Richter gegen das Gesetz entschieden haben können und auch das gesprochene Urteil der Richter den allgemeinen Anforderungen an richterliche Entscheidungen widerspricht.

Das ist nichts!
Ich folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, Frau Präsidentin Barbara Dauner-Lieb, von NRW.

Wenn die Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, dann ist nur Unsinn zu erwarten. Auf jeden Fall kann das nicht als rechtsstaatlich angesehen werden.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 11:25)

Verschärft sich die '"Gangart"?

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14u8123-reitende-richterin-gutachten-sachverstaendige-reitplatz-reitsand-mangel-werkvertrag/

Scheinbar ist es in der Justiz keinesfalls so, dass die dortigen Amtsträger/Richter nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt ist.

Nicht jede Entscheidung eines Richters ist deshalb richtig, weil sie nachvollziehbar ist. Sie muss auch den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wenn nun die Aufsicht über die Justiz seitens eines Landes nicht ausgeübt wird, ist dies keineswegs die Aussage, dass die richterliche Entscheidung dann auch noch nach Art. 97 Abs. 1 GG erfolgt ist.

Es ist davon auszugehen, dass in der Justiz nicht einmal niedrigstes Niveau herrscht.

Die Bedeutung der Argumentation von Frau Aigner erhält nun neue Nahrung, da Behörden über Steuergelder der Bürger verfügen, die seitens der Bürger keinesfalls als illegitim berechtigt angesehen werden.

Sie hat damit ein Thema angestoßen, was letztlich auf untreue Handlungen hinausläuft.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 10:18)

Wo stehen wir rechtsstaatlich überhaupt?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutzchef-auf-abwegen-wo-bleibt-der-aufschrei/ar-BB1lhrRE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef737d1fcf1b4725a15fd7f8eb020b49&ei=7

Nach dem neuen Beamtenrecht obliegt es der Behörde einen Amtsträger "zu feuern". Wenn sie dies nicht tut, dann ist ihr der gleiche Fall vorzuhalten.

Wir sind uns einig, dass hier das Verfassungsrecht eindeutig gebrochen wird. Nach Frau Aigner steht die Handlung an.

Mazi (Montag, 08 April 2024 09:17)

Können Unfallopfer in der Bundesrepublik Deutschland auf Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz hoffen? Was soll dieses "gehampel"?

Das Grundgesetz schreibt ihnen zwar ein Grundrecht in Art. 19 Abs. 4 GG zu, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nicht nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BVR 244 und 310/83). Sie folgen damit nicht der gesetzlichen Vorgabe des Paragr. 31 BverfGG.

Wenn die Judikative nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers entscheidet, dann ist wohl auszuschließen, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung trifft? Das die Richter demnach nach Art. 97 Abs. 1 GG einen Amtsauftrag ausführen würden, ist damit ausgeschlossen. Es ist nicht seriös sich auf eine Gesetz zu beziehen, das man in der Folge nicht einhält. Das ist mehr als kurios.

Über was regen wir uns auf, wenn nicht einmal die Judikative den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers folgt?

Wenn der Gesetzgeber es wirklich ernst meinen würde, dann würde er es diese Vereinigung der Richter untersagen und unterbinden, dass sie seine Staatsmacht auszuüben?

Das Beamtenrecht wurde zum 01.04.2024 verändert. Es liegt nunmehr in den Händen des Staates den Richtern verfassungswidriges Verhalten zu untersagen und sie von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen. Wenn dem nicht so ist, dann ist darauf zu schließen, dass der Staat sich nicht auf das Grundgesetz sich bezieht und die bürgerliche Annahme, dass das Grundgesetz unsere Verfassung begründet, falsch ist.

Was soll dann diese Story von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Einhaltung von Gesetz und Recht wird nicht einmal seitens der Bundesländer verfolgRechtt (Aufsicht über die Justiz), ob sie denn nach dem Grundgesetz ihre Amtsführung vornehmen bzw. der Gesetzgeber überprüft nicht, ob seine Vorgaben eingehalten werden?

Welches Gesetz und welches Recht ist gemeint, wenn es seitens der Judikativen nicht befolgt wird? Es kann nicht sein, dass die Judikative sich das Recht heraus nimmt, nach eigenem Denken zu entscheiden, gibt doch Art. 20 GG vor, dass alle Macht vom Volke ausginge.

Was soll dann dieses gehampel? Mit einer Judikative hat das nichts gemein. M.E. ist das die Fortsetzung der Nazi-Struktur.

Mazi (Sonntag, 07 April 2024 14:58)

Mehr Doppelzüngigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht mehr geben, Entweder wir haben Richter und die halten sich an ein Rechtssystem oder sie halten sich nicht an diese Regeln (Vorgaben des Gesetzgebers).

Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

Zitat:
"Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.

Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge".
Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder es bringt absolut nichts, seine Rechte einzuklagen, Man stelle sich nur vor, dass dem Bürger suggeriert wird in einem Rechtsstaat zu leben und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit lehnen die Regelungen des Grundge3setzes ab.

Mehr Doppelzüngigkeit kann es in meinen Augen nicht mehr geben!

Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:59)

Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

Zitat:
"Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.
Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge" (

Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:00)

Worin besteht der Unterschied zur postalischen Zusendung einer Strafanzeige?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brak-strafantraege-e-mail

Zitat:
Das An­fang März vom Ka­bi­nett auf den Weg ge­brach­te Ge­setz zur wei­te­ren Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz sieht auch Än­de­run­gen im Straf­ver­fah­rens­recht vor. So sol­len förm­li­che Straf­an­trä­ge künf­tig per E-Mail ge­stellt wer­den kön­nen. Die BRAK lehnt das ab und kri­ti­siert auch wei­te­re ge­plan­te Neue­run­gen.

Letztlich macht die Eingabe der BRAK keinen Sinn. Es geht schließlich um eine strafbare Handlung einer angezeigten dritten Person.

Mazi (Samstag, 06 April 2024 17:53)

Will der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Meinungsfreiheit abschaffen?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab1025b91acf488da567ed35ea4f42d5&ei=19

Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin vertritt auch meine Meinung.

Wie kann Haldenwank und den Richtern des LG Hamburg unterstellt werden, dass sie keine Verfassungsgegner seien? Da ihnen im Grundgesetz jegliche Grundlage fehlt, sie als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), können sie ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sein.

Als Amtsträger haben sie den Eid gebrochen und sind nicht mehr berechtigt Staatsmacht auszuüben. Das neue Beamtenrecht sollte praktiziert werden.

Nachbarin (Samstag, 06 April 2024 10:04)

Es grüßt sie Mischa- der Kleene Pudel�

Mazi (Samstag, 06 April 2024 09:37)

Es ist nicht nachvollziehbar!

Amtsträger, also auch Richter, haben den Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 steht geschrieben, dass sie nach Gesetz und Recht handeln. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit also keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist der Eidbruch belegt. Sie folgen Paragraph 31 BverfGG nicht, verstoßen folglich gegen ihren Eid und kassieren weiterhin Steuergeld der Bürger?

Sie befolgen daher nicht die Vorgaben des Gesetzgebers. M.E. sind sie u.a. nicht würdig, staatliche Macht auszuüben.

Da kann doch etwas nicht stimmen! In welchem Staat leben wir überhaupt?

Mazi (Freitag, 05 April 2024 09:45)

Erstaunlich!

Wenn der Deutsche Bundestag seine Gesetze mit dem Grundgesetz im Einklag beschliessen soll, die Einhaltung seiner Vorgaben jedoch nicht überprüft, Landesregierungen dies nachweislich auch nicht vornehmen und der BGH entscheidet, dass Richter ohne Fachkenntnisse keine Entscheidungen treffen können (Beschluss des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 283/21), dann ist daraus zu folgern, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG keinesfalls geschützt wird.

Wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann erscheint es unsinnig, dass eine Klage bei einem Sozialgericht dem Kläger zu seinem Recht verhilft. Wenn Richter eine Verwaltungsakte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, nicht darüber entscheiden, folgt der Wahrheitsgehalt des Gutachtens dem Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte. Es ist also nicht nachvollziehbar, dass ein Richter nach Feststellung einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein derartiges Gutachten seiner Entscheidung zugrunde legen darf.

Wenn Richter also nicht dem Grundgesetz, ihrem Eid, folgen, dann dürfen sie auch keine Staatsmacht ausüben bzw. Durften sie keine Staatsmacht ausüben. Nach dem neuen Beamtenrecht sind diese Richter unverzüglich aus dem Dienst zu entlassen, dürfen also keine staatliche Gewalt ausüben. Da sie zuvor bereits gegen das Grundgesetz verstoßen haben, ist nach Frau Aigner nicht nachvollziehbar, dass das System der rechsstaatlich fremden Finanzierung mit gewaschenem Steuergeld am Leben erhalten wird.

Fassen wir zusammen:
Es erscheint nicht sinnvoll eine Klage vor einem Sozialgericht einzureichen und darauf zu hoffen, dass das Gesetz angewandt wird, wenn Amtsträger ohnehin nicht nach dem Grundgesetz entscheiden. Es mag irrsinnig erscheinen, dass Richter sich auf gesetzliche Regelungen beziehen wollen, wenn sie diesen Gesetzen ohnehin nicht folgen.

Die Folge ist, dass zuerst die Amtsträger aus den Systemen zu entfernen sind, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Erst dann ist davon auszugehen, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingesetzt werden, die staatliche Macht ausüben dürfen. Solange dies nicht gegeben ist, ist es unglaubwürdig, dass alle Macht vom Volke ausginge (Art. 20 GG).

Mazi (Donnerstag, 04 April 2024 10:36)

Interessant, dass jetzt auf einmal alles in der Hand des Präsidenten liegen soll, ist er doch häufig (im Fall der Sozialgerichtsbarkeit) selbst als amtierender Richter Betroffener? Er soll seine Amtsfunktion als Neutraler wahrnehmen?Es sei nach den NS-Juristen schon immer so gewesen. An dieser Stelle ist rechtsstaatlich nachzuarbeiten. Unter "nachzuarbeiten" verstehe ich nicht "auszusitzen", sondern nachzuarbeiten.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698

Ich habe schon immer die Meinung vertreten, dass Betroffene nicht als neutrale Richter agieren dürfen.

Der Sozialgerichtsbarkeit ist gar vorzuhalten, dass sie selbst keine richterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. 1983 hat dieses nämlich entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Wie leicht wäre es einem Richter dies festzustellen, wenn er es anhand der dortigen Dokumente nachprüfen würde. Es sieht sich fadenscheinig an, wenn Richter Gutachter auffordern auf einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte ein Gutachten zu erstellen, auf das sie sich wiederum beziehen dürfen.

Ich denke da insbesondere an das Urteil des BGH, dass Richtern das Recht abspricht, eine juristische Entscheidung ohne Sachverstand zu treffen (https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698). Es liegt nach den Entscheidungen der "Richter" der Sozialgerichtsbarkeit nahe, dass diese Entscheidung nicht zu beachten ist und bestritten wird, dass diese Entscheidung nicht für sie gelten würde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass keine Behörden und Gerichte involviert wären, für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten würde.

Es ist nach m.M. darauf zu schließen, dass Amtsträger/Richter der Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsfeinde darstellen und keine staatliche Gewalt ausüben können. Unbestritten ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz ausdrücklich benannt ist, aber deren Existenz ist an die Amtsträger der Angestellten gebunden. Angestellte, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können aus der Verbindlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit ableiten, dass sie ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht wahrnehmen.

Insoweit ist es durchaus nachvollziehbar, dass die neue beamtenrechtliche Vorgabe nicht der Entscheidung der selbst betroffenen Richter bedarf. Es hat sich in der Tat die Frage gestellt, wie die bisherige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sein soll?

Der Veröffentlichung nach kann Amtsträgern, wenn sie gar nichts tun, nicht nachgewiesen werden, dass sie etwas falsch gemacht hätten. Anders formuliert ist Faulheit nicht strafbar und hat sogar Pensionsberechtigung. Mit dem Grundgesetz kann dies nicht vereinbar sein.

Etwas stimmt doch hier nicht.

Wie soll der Staat Macht ausüben, wenn seine Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen und nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind? Das Gesetz impliziert, dass dies rechtens sein. Bei allen rechtlichen Regelungen (Entfernung aus dem Dienst ohne Gerichtsbeschluss), halte ich nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar. Weshalb sollte die Arbeitsverpflichtung eines Amtsträgers anders gehandhabt werden, als die eines "normalen Arbeitnehmers"?

Es liegt nahe, dass auch dies ein Relikt der NS-Juristen war.

Mazi (Mittwoch, 03 April 2024 16:20)

Es hat sich rum gesprochen!

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-beamte-k%C3%B6nnen-jetzt-leichter-aus-dem-dienst-entfernt-werden-nicht-bei-faulheit-aber-wenn-sie-die-falschen-ansichten-haben/ar-BB1kZFut?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1376b973d54d47e3a20532f8717e3485&ei=76

Ich zitiere aus diesem Beitrag:
"Ab sofort können Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde."

"Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter."

"Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung «nicht würdig» erweist, bekommt er sogar gar nichts."

Es liegt also voll in der Hand (Verantwortung) des jeweiligen Präsidenten mit Amtsträgern zu arbeiten. Die Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet.

Es ist nie bekannt geworden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen hätten. Es ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie nicht einmal die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts eingehalten haben.

Der Pferdefuß an dieser Regelung ist, dass nach Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, kein deutsches Parlament über ein Gesetz verfügt, dass die Behörden dazu verpflichtet, Verfassungsgegner nicht mit Steuergeld der kleinen Bürger zu begünstigen.

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft hat.

Nach der Veröffentlichung von Sorgatz haben die Behörden es gänzlich unterlassen nachzukontgrollieren, ob denn ihre Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind.

Demzufolge können sie nicht einmal sicher sein, ob Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder die Dienstvorgesetzten die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Amtsausübung auffordern.

Man muss sich nur vorstellen, welchen "dicken Knopf" uns Bürgern an das Ohr wie lange schon angenäht wurde und wer dafür verantwortlich zeichnete.

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 22:31)

Darf Thomas Haldenkamp weiterhin Steuergelder der Bürger erhalten, wenn er die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achtet?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinungsfreiheit-kein-freibrief-haldenwang-weist-kritik-zur%C3%BCck/ar-BB1kVly4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f3c97dcd232341afb8529bac463ec68c&ei=77

Ich zitiere Haldenkamp:
„Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Wie war das noch einmal mit der Beschäftigung von NS-Juristen in zahlreichen Behörden und deren Auskunft über ihre Tätigkeit unter den Nazis? Offensichtlich wird hier ganz mächtig "propaganiert".

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:42)

(Fortsetzung)

Ich zitiere Dr. Markus Sehl, stellvertr. Chefredakteur von LTO.de vom 02.04.2024:

"verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat. Ein Fall mit Examensrelevanz rund um Vertretungsmacht und Anscheinsvollmacht.

Es klingt zunächst wie ein April-Scherz, aber wir haben es extra überprüft: Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests für alle Richter und Staatsanwälte. Für Kritiker stellt der Schritt ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz" dar."

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:41)

Ich zitiere Herrn Dr. Markus Sehl, Stellvertretender Chefredakteur bei LTO.de vom 02.04.2024:

"verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat."

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht wegen seiner Meinungsäußerung eingereicht und will diese geschützt wissen (https://www.rnd.de/politik/maassen-klage-gegen-verfassungsschutz-verwaltungsgericht-koeln-bestaetigt-eingang-75GKBYBP3ZLULGYYW62CQNGBS4.html).

Halverkapmp, Nachfolger von Maaßen und jetziger Präsident des Inlandsgeheimdienstes will die Meinungsäußerung als Delegitimierung des Staates verstanden wissen (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/eine-%C3%A4usserst-bedenkliche-entwicklung-deutsche-verfassungsrechtler-warnen-vor-einem-entfesselten-inlandgeheimdienst/ar-BB1kWYEo?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5717e16b50cd4e5c898fa5cb274efae3&ei=51).

Nun "beschäftigen" sich Richter, Juristen, mit dieser spannenden Frage, der jedoch grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Sie erinnern sich an die Entscheidung der Richter des LG Hamburg im Fall Neumann. Offensichtlich handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern hat grundsätzliche Bedeutung und dürfen Richter ihre Entscheidung treffen, ohne dass sie vorher eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip der Behörde und Gerichte haben?

Diese Fälle sind bereits aufgegriffen und bedürfen der Rechtsauslegung.

Mazi (Sonntag, 31 März 2024 15:30)

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/michael-gr%C3%BCttners-talar-und-hakenkreuz-universit%C3%A4ten-im-nationalsozialismus/ar-BB1kO1Md?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=83dd2e4bf1d548898a50994b66785f57&ei=51

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/universitaeten-im-nationalsozialismus-gruettners-talar-und-hakenkreuz-19584609.html

In meinen Augen ist die Verquickung der Juristen mit den Nazis rechtsstaatlich nicht mehr glaubhaft. Auch die heutigen Juristen haben sich nie von den Nazis losgesagt.

Wenn dem so ist, wie sollte dann nach dem Willen von Ilse Aigner eine gesetzlich Regelung aussehen, die vorsieht, dass keine Zahlungen mehr an Verfassungsgegner ausgezahlt werden?

Idealogisch ist die Meinung von Frau Aigner völlig logisch.

Mazi (Samstag, 30 März 2024 16:11)

Etwas stimmt nicht!

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/insa-sonntagsfrage-umfrage-klatsche-f%C3%BCr-scholz-deutsche-fallen-vernichtendes-urteil-%C3%BCber-die-ampel/ar-BB1kNzeS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e8197f1cc2094e2ea40ac25fc448fb8e&ei=6


Nach Art. 20 GG geht alle Macht vom Volke aus. "73 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition" (Zitat aus obiger Veröffentlichung, 30.03.2024).

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Volk und den Befragten. Repräsentieren 27 % der Befragten etwa das Volk? Liegt es nicht nahe anzunehmen, dass die Nazis immer noch bestimmen? Wer sind die Nazis überhaupt und woran erkennt man sie?

Die Ampelregierung bringt es offensichtlich auf den Punkt:
Das Grundgesetz spielt offensichtlich keine Rolle und wird nur "von den ewig gestrigen" hochgehalten und eingefordert. Was bedeuten die Grundrechte und wie werden sie gewährt?

Wie wir hier und in den Medien nachvollzogen haben, wird in den Universitäten bereits anderes gelehrt, das Grundgesetz entstellt.

- Missbrauch,
- Cum EX-Praktiken,
- "Besch..." der Unfallopfer, Einsatz von Arbeitskräften in den Behörden, die der Treuepflicht nicht nachkommen,
- Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Inkaufnahme von Opfern wird billigend in Kauf genommen (die Wannsee-Konferenz wird fortgesetzt),
- Staatsanwaltschaften (gleich in welchen Bundesländern) entscheiden darüber, ob Amtsträger angeklagt werden oder nicht
- etc.
sind seitens der Behörden offensichtlich legitim.

Dies alles scheint zwar im Widerspruch zum Grundgesetz zu stehen, aber die Richter treffen "Mehrheitsentscheidungen" und diese nicht nach dem Gesetz. Sie überzeugen sich auch nicht davon, was der wahre Sachverhalt ist. Sie entscheiden. Richtig oder falsch. In der Regel: falsch!

Derartige Vorgehensweise ist schon seit mehr als 500 Jahren verpönt, aber wird dennoch sehr erfolgreich praktiziert. Damals war man der Meinung, dass diese Fehlurteile durch die Besetzung des Berufungsgerichts mit anderen Richtern vermieden wird. Heute ist bekannt, dass dies nutzlos ist, wenn alle nur gleich entscheiden.

Wo leben wir eigentlich und welchen Stellenwert haben die Vorgaben des Gesetzgebers, das Grundgesetz, für Amtsträger?

Ist es nicht ehrlicher zu schreiben, dass das Dritte Reich fortlebt und nicht untergegangen ist. Der zweite Weltkrieg wurde zwar von Deutschland verloren, aber die Nazi wurden nicht ausgeschaltet. Woran erkennt man überhaupt Nazis? An der Parteiabkürzung oder an ihrem handeln? Welche Erkenntnisse werden aus Forschungsarbeiten (z.B. Rosenburg) gezogen?

Etwas stimmt nicht!

Erich Neumann, alias unfallmann (Freitag, 29 März 2024 10:42)

Zu Ostern hat das 1. Fernsehen am 27.03.2024 die Story über Franz Kafka gebracht. Siehe meine Unterseite #1904 Broschüre von von Carl Hofstädt, über seinen Kampf um die Unfallrente & Franz Kafka#.

Schöne Ostertage wünscht Erich Neumann.

Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:23)

Trotzdem schöne Osterfeiertage!

Es ist nicht davon auszugehen, dass die NS-Juristen ihre Tätigkeit einstellen, sich den Vorgaben des Grundgesetzes unterwerfen und die Rechtsstaatlichkeit anerkennen.

Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:20)

Es ist beachtlich wie Behörden in der Bundesrepublik sich die Einhaltung des Grundgesetzes vorstellen, wenn sie Amtsträger einsetzen, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

Es ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit an die Tätigkeit der NS-Juristen anschliessen. Um so erstaunlicher ist, dass sie aus Steuermitteln der Bürger bezahlt werden. Ich stehe schon hinter der Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass Verfassungsgegner aus dem Topf der Steuerbürger mit legalen Mittteln bezahlt werden dürfen.

Das Amtsträger, Richter, den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, stellt m.E. einen Bruch der Verfassung dar und rechtfertigt die Argumentation von Frau Aigner.

Die richterliche Befreiung von den Aufgaben des Verfassungsschutzes bezieht sich ausschließlich auf die Amtstätigkeit der Richter, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Wenn sie dies nicht vornehmen - wie vielfach nachgewiesen und dargestellt wird -, dann gilt also dieser Schutz nicht. Das dies bisher seitens der regierenden Parteien anders gehandhabt wurde, ist vor dem Grundgesetz (und dort Art. 20) absolut unverständlich und zeugt von fehlender Ausübung von Amtstätigkeiten.

Wenn Amtstätigkeiten von dieser großen Anzahl von Beamten nicht ausgeführt werden, ist es fraglich wie dann ein Mehrbedarf angemeldet werden kann und darf?

Wenn Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein soll, erscheint es mir unumgänglich zu sein, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.

Die öffentlich bekannten Misstände (Missbrauch, Cum Ex-Geschäfte, nicht Weiterleitung von Alarmmeldungen, bekannt gewordene Schädigung von Unfallopfern, etc.) sind m.E. lediglich Merkmalsausprägungen des Verständnisses der NS-Juristen. Wenn auch dann noch ehemalige Richter und Staatsanwälte in diese Handhabung verwickelt sind, dann ist dies Achtung des Grundgesetzes in deren Reihen.

Das muss untersagt werden.

WernerE (Donnerstag, 28 März 2024 22:36)

#2529 scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.
Telare reitet wohl auf einem Esel. " Klar der Esel scheut und wirft ggf den Reiter ab "

#2530
Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

Man kann nur hoffen, dass noch viele Medien den Zustand erkennen und etwas dagegen unternehmen.

Dann wünsche ich uns allen frohe und freimachende Ostertage

WernerE
- einer der Revoluzzer in 86415 Mering welcher der 1`te Bürgermeister F. A. M....r auf den Kicker hat. - Nützt ihm aber nichts!

Mazi (Donnerstag, 28 März 2024 09:29)

# 2528
Ich fürchte, dass Frau Eigner mehr Recht hat, als wir bereit sind, annehmen zu wollen.

Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

Es liegt mir eine Einschätzung eines gerichtlich bestellten Gutachters vor, der schreibt, dass das fragliche Produkt ohne entsprechend Abnahme einer Zertifizierungsstelle nie in Verkehr gebracht werden durfte (Produktsicherungsgesetz). Die Richterin hat dennoch ihre Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die Vorgabe des Volkes entschieden.

Was ich damit bekunden will ist, dass nicht nur Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit den Vorgaben der Gesetze nicht folgen, sondern es geht offensichtlich reihum. Es erscheint dringend, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft. Mit seltener Offenheit wurde uns richterlich bestätigt, dass der zuständige Justizminister eines Bundeslandes und ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Herr Poseck, überhaupt keine Kontrollmechanismen installiert hat um festzustellen, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Um so erstaunlicher ist m.E., dass der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein Herrn Poseck als neuen Innenminister ernannt hat. Offensichtlich hat Herrn Rhein kein qualifizierter zur Verfügung gestanden.

Ich fasse zusammen:
Es ist sachlich unmöglich, dass alle Macht nach Art. 20 GG vom Volke ausgeht. Nur die Theorie hilft nicht weiter.

Wenn Politiker es nicht schaffen, die grundgesetzlichen Vorgaben umzusetzen, dann ist das Volk gefordert, die Macht des Volkes an sich zu ziehen und umzusetzen. Offensichtlich beschränkt sich diese Beanstandung nicht auf ein Rechtsgebiet, sondern diese Misstände sind überall festzustellen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 28 März 2024 08:46)

Hallo Werner,
scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.

Wer die Wahrheit sagt braucht bekanntlich ein verdammt schnelles Pferd. Und Telare reitet wohl auf einem Esel.

MfG.
Erich

WernerE (Mittwoch, 27 März 2024 19:00)

Mal eine Frage an Erich:
- Was ist aus Telare und den anderen Trollen geworden?

Zitat aus #2527
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

Offensichtlich wird das im sehr großen Stil praktiziert.

WernerE - ein Troll im Sinne des Grundgesetzes!

Mazi (Dienstag, 26 März 2024 22:30)

Was ist also das Grundgesetz "wert", wenn die Amtsträger ihm nicht folgen?

M.E. "nichts". Da ist etwas "scher" aus dem Ruder gelaufen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

WernerE (Montag, 25 März 2024 23:27)

#2525 - selbstverständlich sind wir uns darüber einig, ohne wenn oder aber.

WernerE - ein Kämpfer für Recht und Ordnung!

Mazi (Montag, 25 März 2024 14:06)

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass der Amtsauftrag nach dem Grundgesetz, dass die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen ist, in den Gerichten nicht umgesetzt ist.

Danach zu urteilen bedeutet, dass auch dort Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

Beachtlich, beachtlich!

Mazi (Montag, 25 März 2024 12:53)

#2523
Sprachlos! Und das soll Politik und Rechtsstaatlichkeit sein?

Auf Ihren Bericht/Kommentar und diese Veröffentlichung aus dem HANDELSBALL beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/votum-gefragt-aber-nicht-geh%C3%B6rt-worden-juristen-kritisieren-politik/ar-BB1ktW8h?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8ee6ce230b9d40bf879c0718ec57641c&ei=39

Zitat aus diesem Beitrag:
"Es bleibt zu wünschen, dass Gesetzgebungsvorhaben künftig mit einer deutlich höheren Praxisorientierung durchgeführt werden. Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln. Und die Politik sollte nicht fragen, um gefragt zu haben, sondern Bedenken derer, die täglich Recht anwenden müssen, ernst nehmen."

Es ist Ihnen gewiss aufgefallen, dass ein Kläger in dieser Betrachtung nicht vorkommt. Und das soll Rechtsstaatlichkeit sein?

Danach ist die Frage zu stellen, ob die Vorgaben des Volkes eingehalten werden?

Unstrittig scheint es so zu sein, dass die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Sie sind jedoch ermächtigt, die Berufung zuzulassen und die Auslegung der gesetzlichen Vorschrift in Zweifel zu ziehen. Es ist schon richtig seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts festzustellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und den Gesetzgeber bis zum Tag X aufzufordern, die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz herbeizuführen.

Es ist in der Formulierung des BGH nicht zu erkennen, dass Richter dem Gesetz folgen oder einen Irrtum geltend machen könnten. Wenn es eine Forderung an die Politik gibt, dann derart wie sie sicherstellen kann, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Es ist m.E. einleuchtend, dass diese vorgenannte Beschreibung der formale Weg ist.

Fraglich ist dann, ob ein Gesetz, was als widersprüchlich zum Grundgesetz erkannt ist, weiterhin für Richter verbindlich erscheint. M.E. kann ein Gesetz, dass im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unabhängig von dem ohnehin vorhandenen Rechtsanspruch des Klägers nicht verbindlich sein.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass auch ein Gesetz, dass vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen, vom Bundesrat durchgewunken, vom Bundespräsidenten gegengezeichnet wurde, keineswegs wegen seines Widerspruchs gegen das Grundgesetz verbindlich sein kann.

Ich möchte auf diese weitere Formulierung hinweisen:
"Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln." Sie besagt, dass die Universitäten angehenden Juristen das Grundgesetz zwar vermitteln, aber nicht in den korrekten Zusammenhang stellen.

Wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese angehenden Juristen später als Richter oder Rechtsanwälte, begünstigt durch § 78 ZPO verbindlich in Erscheinung treten, dann endet m.E. jedwede Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit. Es ist anzuerkennen, dass die NS-Juristen "ganze Arbeit leisteten". Dass ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber deren Leistung ist um so mehr anzuerkennen.

Wenn die Gerichte unumwunden zugeben,
- nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen,
- die Behörden nicht kontrollieren, ob ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG)
- der Gesetzgeber nicht nachprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden (LTO vom 17.11.2023, https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/)
ist es nicht erstaunlich, dass uns Rechtsstaatlichkeit verkauft wird und tatsächlich dies gar nicht der Fall ist.

Die Frage, die sich anschließt, mit welcher Erwartung dann ein Kläger von seinem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dann Gebrauch machen will und statt (im Fall von Erich Neumann) Gerechtigkeit zu erfahren, im Knast landet?

Für mich ist erscheint die gesamte Prozessführung nicht nachvollziehbar. Man stelle sich nur vor, dass anhand keiner vorliegenden wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde, auch die richterlichen Entscheidungen schon deshalb objektiv nicht nachvollziehen kann.

Halten wir also fest, dass bei dieser Arbeitsleistung in Behörden und Gerichten keine Rechtsstaatlichkeit erkannt werden kann und dass die Bezahlung aus Steuermitteln nach Ilse Aigner nicht nachvollziehbar ist.

WernerE (Sonntag, 24 März 2024 23:33)

Bayern LSG
was hingegen bewegt Berichterstatter M....r-K.....f süffisant eine nummerierte Aufzählung von Abweichungen vorzunehmen und bei den ehrenamtlichen Richtern Sch....ch und S....ger ein unübersehbares Fallen der Jalousien auszulösen,
ohne dass dem – gewollten? – Aspekt von auch nur einem der Berufsrichter entgegengewirkt wurde?
Zudem krähte Richterin B....r unvermittelt los, dass mit jedem Verlassen eines Lkw der Versicherungsschutz erloschen sei, wozu sie zustimmendes Nicken der beiden Berufs- und
Teilnahmslosigkeit der beiden ehrenamtlichen Richter erntete.

En Auszug eines Schreibens welches mir vorliegt.

Die Bedeutung des Sachvortrages des berichterstattenden LSG Richter M-K zeigt wie wenig Interesse im vorliegen Fall - Hr. Kustra- zur Wahrheitsfindung getan wurde.

Ein ähnliches Bild war bei Erich`s Verhandlungen beim LSG Bremen der Fall,
die beiden Ehrenrichter sagten nichts, fragten nichts und kassierten im Anschluss Ihr
Geld vom Staat - auf erartigen Vertreter kann man getrost verzichten.

#2522 - Absatz 2
Würden die Vorgaben des BVG umgesetzt werden, wäre der Bürgerfrust deutlich weniger!

WernerE - ich will und kann meine Klappe nicht halten und werde nicht klein bei geben!

Mazi (Sonntag, 24 März 2024 17:35)

#2521
Das wird seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht anders gesehen (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

Die Richter des Bundesverfassungsgericht forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen ("In der Konsequenz verpflichtete das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber, die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig zu überprüfen.").

Die Diskussion ist dahingehend zu führen, ob es nicht billiger/besser wäre, auf die 3. Staatsgewalt gänzlich zu verzichten, wenn sie sich ohnehin nicht an die Vorgaben des Volkes hält? Dann würde wenigstens die Pensionsbelastung wegfallen und die Statistik der Klagen würde entfallen.

Alternativ würde sich der KI-Fortschritt anbieten, der die Rechtssicherheit mit Sicherheit treffsicherer gestalten würde.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Widerspruch zwecklos erscheint, aber es sollte wenigstens zum Ausdruck gebracht werden, dass man das kriminelle Handeln gesehen hat und dieses nicht in Vergessenheit gerät.

Ich stimme weiter zu, dass in der Tat, das was sich vor Gericht abspielt, mit dem Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das gesetzliche Privileg der Juristen vor Gerichten ist nochmals kritisch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Vergleiche hierzu die Missbrauchsfälle, die nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz i.S. Ahrtal-Katastrophe mit über 130 Toten, die Cum Ex-Geschäfte mit ca. 35 Mrd. Euro Schaden, die Unfallopfer-Entschädigungen, etc..

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Minister der Justiz der Bundesländer keine Medien verfolgen, ihnen diese Fälle gänzlich unbekannt geblieben sind, dennoch ihre Amtsausübung nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnehmen und das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht legitim ist, öffentliche Gelder bei den Steuerbürgern einzutreiben und um sie anschließend an Verfassungsfeinde wieder auszukehren (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

WernerE (Sonntag, 24 März 2024 00:44)

# 2520
soweit ich manche Gerichtsverfahren verfolgt habe, sei es im Zivil- oder Sozialgerichts Recht, musste ich erleben, dass Ehrenamtliche Richter im Prinzip nur Maronetten sind.
Besonders deutlich war das beim LSG Bremen am 19.07.2023 bei Erich`s Verhandlungen
oder beim LSG München in 2024 Fall Kustra zu sehen.

Was die Vorsitzenden Richter als Urteil sehen wollen, wird uneingeschrenkt akzeptiert.

Widerspruch zwecklos.

WernerE - Revoluzzer auf allen Ebenen.

Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:57)

Wie sind die ehrenamtlichen Richter eingebunden?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bilanzbetrug-wirecards-ex-chefbuchhalter-bricht-wohl-sein-schweigen/ar-BB1koawu?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=85

Wenn ich das System nicht falsch verstehe, dann entscheiden hier Richter ohne ehrenamtliche Richter. Ob das im Sinne des Volkes sein darf, bezweifle ich.

Ich pflichte den Richter des Bundesverfassungsgerichts zu, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorschriften regelmäßig zu überprüfen hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volkeswille ist, was uns hier von Richtern gezeigt wird.

Gehen wir weiterhin davon aus, dass Richter auch Amtsträger sind und als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben. Nach Art. 97 Abs. 1 GG haben sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie nun eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter treffen, dann vertrete ich die Auffassung, dass sie diese Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Folgen wir dieser Denkweise, dann ist nur in wenigen Fällen davon auszugehen, dass die Rechtsstattlichkeit in den seltensten Fällen tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland gewahrt und das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht gewährt wird. Die Vorgaben des Volkes werden schlicht nicht beachtet und der Gesetzgeber muss sich klar darüber sein, dass er Beratungen und Beschlüsse "für die Katz" durchführt.

Insoweit ist wirklich die Frage, ob tatsächlich alle Macht vom Volke ausgeht und Verfassungsfeinde viel verbreiteter sind, als bisher von Frau Aigner angenommen wird.

Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts erscheinen mir nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:22)

Wer kennt es nicht? Unfallopfer kennen es zur genüge.

"Sein Freispruch durch den Vorsitzenden Richter wurde laut Studie auf Basis eines Gutachtens vom April 2022 gefällt, das belastende stimmige Aussagen von Zeugen über die „Schwedenzeit“ nicht ausreichend würdigte und teilweise sogar verdrehte, wie es die Studienautorinnen formulieren.

In der Abschlusswürdigung habe es – anders als es aus den Vernehmungsprotokollen hervorging – geheißen, dass sich der Campleiter nicht mehr erinnern könne, ob der Pfarrer bei dem Gespräch mit dem Betreuer in Schweden dabei gewesen sei. Relevant für eine mögliche Anfechtbarkeit der Urteile in den Disziplinarverfahren ist auch die durch die Studie aufgedeckte offenkundige Befangenheit des Vorsitzenden Richters. Er war demnach in die Arbeitsprozesse des Interventionsteams involviert gewesen und habe Einsicht in alle Akten und Berichte gehabt."

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-ganze-skandal-m%C3%A4chtiger-t%C3%A4ter-pfarrer-als-mitwisser-befangener-richter/ar-BB1koDXF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=27

Das Fehlverhalten ist allen hier bekannt. Es ist nicht zu glauben, dass die Aufklärung immer noch so lange braucht.

Das aber Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihrer Entscheidung zugrunde legen (Art. 97 Abs.1 GG) treffen und dies in dieser Klarheit allgemein bekannt gemacht wird, das hat schon etwas.

Die Sache ist dennoch einfach zu beurteilen, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Gewiss werden Sie sagen, dass kennen wir schon. Richtig! Offensichtlich ist es traurige Gewissheit, dass Amtsträger Gesetz und Recht missachten, Verfassungsfeinde sind und trotzdem regelmäßig für die "Freundschaftsdienst" entlohnt werden. Ich erinnere an die Rede von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde der Bezug von Geldern aus öffentlichen Kassen entzogen werden muss.
Kein deutsches Parlament hätte eine gesetzliche Grundlage, diese Vergütung nicht vorzunehmen.

Sachlich ist sie auf der sicheren Seite. Aber wer erlaubt es Behörden Verfassungsfeinde mit öffentlichen Geldern (Steuereinnahmen der Bürger) zu fördern. Sie erkennen daraus, dass Verfassungsfeinde nicht nur in der AFD beheimatet sind, sondern sich auch in der etablierten Parteien vorhanden sind.

Richter, die wie in diesem Beispiel markiert, Gesetz und Recht nicht achten (Art. 20 Abs. 3 GG), verfassungsfeindlich agieren, die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, auch noch als 3. Gewalt nach dem Grundgesetz zu "feiern", dazu gehören nicht nur viele Unterstützer dazu.

Es kann nicht sein, dass Kindesmissbrauch, Benachteiligung von Unfallopfern, etc. vom Volk auch noch gefördert und weggesehen wird.

Ich finde, dass Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat darstellt, auch wenn der Führer Adolf Hitler dies aus dem Strafgesetzbuch verbannt hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)).

Der Missbrauch eines öffentlichen Amtes ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - 4 StR 255/13, https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zum-missbrauch-der-befugnisse-eines-amtstraegers-und-dabei-auftretenden-abgrenzungsfragen_051528.html).

Die Diskussion ist nicht, ob das Grundgesetz zu verändern ist, sondern die Vorgaben des Gesetzgebers sind anzuwenden. Den Behörden ist es nicht gestattet, öffentliche Gelder dazu zu benutzen, Verfassungsgegner durch Zahlung zu fördern.

M.E. bedarf es nicht einem Gesetz die Zahlungen an Verfassungsgegnern zu untersagen, sondern die Amtsträger haben nach der Verfassung nach den Vorgaben des Volkes, dem Gesetzgeber, verbindlich zu handeln.

Ministerpräsident:innen, die nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland eingehalten werden, sind offensichtlich in der Ausführung ihrer Amtsaufgabe überfordert und sind ggfls. strafrechtlich zu belangen.

WernerE (Samstag, 23 März 2024 09:06)

Abrechnungsbetrug - ein Stichwort das schon lange existiert und immer noch aktuell ist.
Dazu der Betrag von mir unter #2508
Immer noch zahlen in vielen Fällen nicht die zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungs-
träger die Kosten von Behandlungen, sondern andere Einrichtungen, wie GKV / PKV
oder Rentenversicherung bzw der Staat durch Versorgungsämter.

Dazu wird aktuell Aufklärungsarbeit in Stadt / Staat und bei Bürgern Aufklärung betrieben

WernerE - der sich auch vom 1`ten BM aus Mering nicht einschüchtern lässt.

WernerE (Donnerstag, 21 März 2024 20:00)

Auszug #2516 - "zum Wohl des deutschen Volkes"

Mir wird inzwischen jedesmal kotz übel, wenn mir gesagt wird:
alles zum Wohle des deutschen Volkes
oder Urteile gesprochen werden: Im Namen des Volkes

Das angesprochene Volk versteht das was behauptet wird längst nicht mehr.

WernerE - Gruß aus Mering - dort wo der Hahn krächst mit rauher Stimme!

Mazi (Donnerstag, 21 März 2024 10:10)

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Wirtschaftskrise als abgearbeitet an!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energiekrise-vorbei-industrie-widerspricht-habeck-wir-stecken-in-einer-manifesten-krise/ar-BB1keDM4?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e39cd1c6726a433bb91d523f4d4c6417&ei=26

Man muss nur die Energiepreise erhöhen und den Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihren Verbrauch zu senken. Und schon kann der Bundeswirtschaftsminister Habeck verkünden, dass die Energiekrise vorbei sei.

Solche Milchmädchenrechnungen als "zum Wohl des deutschen Volkes" zu verstehen, ist eine eigentümliche Interpretation dieser Vorschrift.

Nach der Argumentation von Frau Aigner, Landtagspräsidentin im bayerischen Landtag, ist es unzulässig, Steuereinnahmen der Bürger in Form von Zahlungen an Verfassungsgegner vorzunehmen.

Eigentümlich, wie GRÜNE ihren Amtsauftrag verstehen!

Mazi (Donnerstag, 21 März 2024 09:06)

Was ist von einer Bundesregierung zu halten, deren Amtsträger sich nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers halten?

Im Grunde ist dann nicht mehr eine Klage vor einem deutschen Gericht sinnvoll/einreichbar. Die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit ist dann wahrscheinlich schon unnütz.

In Übereinstimmung mit der Argumentation von Frau Aigner ist nicht nachvollziehbar, weshalb Steuergelder der Bürger für Leistungen der Amtsträger aufgewendet werden, wenn die Amtsträger die den Vorgaben der Gesetzgeber nicht folgen? Verschwendung ist m.E. eine Sache, die Veruntreuung die andere Sache. Die Rechtsbeugung ist m.E. wiederum eine zusätzliche Sache.

Wenn Staatsanwaltschaften nicht dem Gesetz, sondern ihren Vorgesetzten, den Ministern der Landesjustizministerien, folgen, dann ist m.E. zweifelhaft, ob die Verfolgung der "Reichsbürger" als abgeschlossen gelten darf. Nicht die Mitgliedschaft zu einem Verein, sondern die eigentliche Gesinnung muss Gegenstand der Strafverfolgung sein.

Ich erinnere an den Fall Poseck, ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt am Main, der nach Angaben des hess. Landesrechnungshofs und Bestätigung des Richters des LG Frankfurt am Main anlässlich der Verurteilung des Oberstattsanwalts Badle (zuständig für Korruptionsbekämpfung) wegen dessen korruptivem Verhalten, als neuer Innenminister im Kabinett des Boris Rhein (CDU) seine Karriere fortsetzt.

M.E. geht da rechtsstaatlich nichts mehr und die ganzen Diskussionen sind als beendet anzusehen.

Wie kaputt muss dann ein System schon sein, wenn dies von angehenden Juristen dieses ungesetzliche Handlungsweise als rechtlich einwandfrei von erfahrenen Juristen abgeprüft wird. Sogar Richter des Bundessozialgerichts beteiligen sich an dieser Ausbildung.

Der Vorwurf hier mit wahrscheinlich NS-Juristen zu tun zu haben, ist wahrscheinlich in diesem Zusammenhang noch nachrangig. Wie da ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG noch funktionieren soll, ist nach meiner Lesart unverständlich.

WernerE (Dienstag, 19 März 2024 22:40)

zu #2513 fällt mir ein:
Die Sitzungen der Renten- und Widerspruchsausschüsse sind ebenfalls geheim.
Zumindest darf der betroffene Bürger nicht teilnehmen,
eben nur AN + AG Vertreter und eine Person der Geschäftsleitung.

Eigentlich auch ein Fall für den Staatsanwalt !!

Was muss diese Sitzung auch als Geheimsache eingestuft werden, Ganz DE diskutiert
und der vergessliche Kanzler findet das inzwischen "lächerlich"

WernerE - als Revoluzzer bekannt wie ein "bunter" Hund

Mazi (Dienstag, 19 März 2024 12:13)

Verstehe ich nicht!

Lesen Sie:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-ereilt-ermaechtigung-nach-taurus-leak-bas-will-strafverfolgung-wegen-geheimnisverrat-aufnehmen_id_259773990.html

Wenn vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, dann ist dies zwingend ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Da kann es doch keine Entscheidung geben.

Wenn es aber eine Entscheidung geben kann, dann ist damit besagt, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Was ist dann "geheim", wenn darunter nicht "geheim" zu verstehen ist.

Die Aussage, die daraus abzuleiten ist, dass Verfassungsfeinde nicht nur bei der AFD zu suchen sind.

Mir erscheint dies einleuchtend zu sein.

Das Grundgesetz gilt für alle!

Mazi (Dienstag, 19 März 2024 11:56)

Sehen Sie sich dies selbst an und bilden sich Ihre Meinung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-ampel-regierung-deutschland-verzeichnet-nach-atomausstieg-erstmals-milliardendefizit-im-stromhandel_id_259770718.html
"Deutschland verzeichnet nach Atomausstieg erstmals Milliardendefizit im Stromhandel"

Unfassbar was die GRÜNEN unter dem Wohl des deutschen Volkes verstanden wissen wollen.

Das kann doch keiner mehr gut heißen. Frau Aigner liegt m.E. vollkommen richtig, wenn sie Verfassungsfeinden die Entlohnung verweigern will. Ihre Aussage, dass keinem deutschen Parlament eine gesetzliche Grundlage vorliegt, trotzdem Zahlungen der Bürger an diese Gruppe weiterzuleiten, halte ich für glaubwürdig.

Anders herum formuliert, heißt es dass die Behörden weiterhin Steuereinnahmen dazu verwenden an Verfassungsfeinde auszuzahlen. Wenn man das Grundgesetz ernst nimmt und alle Gesetze dem Grundgesetz unterzuordnen sind, dann wird damit deutlich, dass die deutschen Parlamente sehr wohl die Auszahlung von Geldern an Verfassungsfeinde unterstützen.

Wenn die Parlamente wirklich eine freiheitlich demokratische Grundordnung zum Ziel haben, dann sind sie spätestens jetzt von Frau Aigner es gleich zu tun und den Geldtransfer an die Verfassungsfeinde zu stoppen.

Oder ist Ihnen bekannt, dass die deutschen Parlamente gegenteiliges, die Zahlungsverweigerung gegenüber Verfassungsgegnern, beschlossen haben? Wenn darauf nicht geantwortet werden sollte, gehe ich davon aus, dass Frau Aigner richtig formuliert hat.

Wenn Habeck seine Aktivitäten gegen das Grundgesetz richtet, also auch verfassungsfeindlich agiert, dann zählt er wie auch die anderen GRÜNEN zu den Verfassungsgegnern und die Zahlungen sind auch an diese Gruppe einzustellen.

WernerE (Montag, 18 März 2024 18:49)

#2510
Ich bin dafür, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, den Vorgaben des Volkes, nicht nachkommen, auch vom Volk nichts erwarten dürfen.
Mir ist es ohnehin auch schleierhaft, wie Amtsträger, dann auch noch behaupten dürfen, eine Amtstätigkeit vornehmen und Klägern ihr Recht vorenthalten zu dürfen?

Wie beschreibt ein Journalist in seiner Anfrage an die GKV und PKV Vertreter
Werden Bandenkriminalität (gesetzl. UV`s) durch die genannten Krankenkassen unterstützt?

Frau Aigner - sagt viel, schreibt viel, aber wenn man Sie dann um eine persönliche
Angelegenheit anspricht - sucht sie viele Ausreden!

Mazi (Montag, 18 März 2024 09:38)

Ich bin dafür, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, den Vorgaben des Volkes, nicht nachkommen, auch vom Volk nichts erwarten dürfen.

Mir ist es ohnehin auch schleierhaft, wie Amtsträger, dann auch noch behaupten dürfen, eine Amtstätigkeit vornehmen und Klägern ihr Recht vorenthalten zu dürfen?

Dann auch noch Pensionsansprüche geltend zu machen, ist wohl das Dreisteste, was vorstellbar ist.

Der Auftrag von Frau Aigner ist m.E. überfällig. Auch ihre Aussage, dass alle Parlamente in der Bundesrepublik keine gesetzliche Handhabe hätten, wirft Fragen auf und bringt Handlungszwang auch in anderen Bundesländern. Es geht schlicht um Verfassungsfeinde. Und als Verfassungsfeind wird jeder bezeichnet, der dem Grundgesetz nicht folgt. Neben den angesprochenen Mitarbeitern ist dies auch jeder Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht befolgt. Einheitlich sind dies m.E. die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen. Dass sie dies vornehmen, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts eindrucksvoll noch einmal am 06.06.1983, Az: 2 BvR 244 und 310/83 wiederholt.

Es musste jeder Behörde klar sein, dass ein Betroffener anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte deren Verwaltungsentscheidungen nicht nachvollziehen kann (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Da die Sozialgerichte vorgeben vorgeben, dies vornehmen zu können, lässt darauf schließen, dass diese Institutionen vorsätzlich nicht mit Amtsträgern besetzt wurden, die Gesetz und Recht folgen. Es ist nicht erkennbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen Kläger nach dem Gesetz treffen.

Das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 kann seitens der Bundesländer nicht gewährt sein.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit überhaupt den Anforderungen des Grundgesetzes nachkommt oder nachkommen soll. M.E. ist wegen des systematischen Vorgehens die Frage im Vordergrund, ob die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf deren Dummheit oder deren Rechtsbeugungen zurückzuführen sind. Da deren fehlerhaften Entscheidungen auf die Tatsache der fehlerhaften Amtsausübung zurückzuführen sind, können Sie nicht geltend machen, dass sie sich geirrt hätten. Wenn es Aufgabe der Dienstaufsichtsberechtigten sein soll, die ordnungsgemäße Amtsausübung der Richter zu überwachen, dann ist auch ihnen vorzuhalten, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht vornehmen.

Frau Aigner liegt m.E. richtig, wenn sie sich dafür stark macht, den Verfassungsfeinden den Geldfluss zu entziehen.

Mazi (Samstag, 16 März 2024 21:10)

Frau Aigner, Landtagspräsidentin des Bayerischen Landtages, hat sich geäußert.

Der Bayerische Rundfunkt zitierte Sie:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/extremen-mitarbeitern-den-lohn-streichen-landtag-laesst-pruefen,U6uGIrV

Verfassungsfeinde sollen künftig nicht mehr entlohnt werden. Auch sie empfindet es für nicht richtig, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeld von Bürgern entlohnt werden. Zwischenzeitlich gilt es als gesichert, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen,

Wenn nun gesichert erhoben ist, dass die Verwaltungsakte der beklagten Behörde nicht wahrheitsgetreue und vollständig ist, diese Verwaltungsakte dem Kläger vorgelegt wird, wie sollte er dann sachlich in der Lage sein, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen. Wenn ein Betroffener dies nicht vermag, dann ist es auch unmöglich, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit dies könnte.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass dieses Unterfangen auch Richtern der Sozialgerichtsbarkeit dies unmöglich ist. Ihre Urteile sind bezüglich der Tatbestandsdarstellung bereits unwahrheitswidrig.

Daher sind sie seitens der Staatsanwaltschaft anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entlassen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind also Täter, seitens der Staatsanwaltschaften geschützt und nicht angeklagt.

Der Umfang der Verfassungsfeinde ist weit größer als seitens von Frau Aigner angenommen. Sie hat nun den Auftrag des Rechtsgutachtens erteilt. Ihre Argumentation ist überzeugend. Es man darf daher gespannt sein, wer künftig kein Geld mehr aus den Steuereinnahmen der Bürger erhält.

Dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, steht meinerseits fest. Es geht wohlweißlich nicht um eine Entscheidung einer Institution, sondern um die Amtsträger, dass sie nicht nach Gesetz und Recht handeln. Für mich steht unweigerlich fest, dass sie nicht nur als Verfassungsfeinde handeln, sondern sie auch Dritte mit ihrer Handlung vorsätzlich schädigen.

Frau Aigner hat vollkommen Recht, dass Verfassungsfeinde keineswegs ein Recht haben, von Bürgern zwangsweise auch noch Gelder zu verlangen. Nach ihrer Darlegung gilt dies für alle deutschen Parlamente. Die Zahlungsverweigerung ist gesetzlich nicht verankert.

Es ist schwierig nicht davon auszugehen, dass dafür keine NS-Juristen verantwortlich sein sollen.

WernerE (Samstag, 16 März 2024 13:11)

ein erfahrener Journalist Namensfetter von Erich Neumann stellt an GKV folgende Fragen:

a) unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen ̧über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken. Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung abgewälzt. Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde. 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV- Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Oft-zahlt-der-falsche-Kostentrae ger-221504.html
b) damit korrespondierend werden Tausende von traumatisierten Opfern einer Gewalttat, werden ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen.
Eine künftig verfassungskonforme Gesetzes-Anwendung ist unabdingbar!
Der immer weiter ausufernde, Milliardenschwere Rüstungs-Irrsinns unserer Tage gibt diesen Skandalen eine zusätzliche Widerlichkeit.
Teilen Sie diese Einschätzung und treten einem Bündnis gegen Ihre Benachteiligungen bei, wenn nein: bitte weshalb nicht?

Wer das ließt muss sich echt Fragen - weshalb die GKV, PKV oder DRV nicht gegen die
Praxis des Geldumverteilens zu Lasten der Allgemeinheit angeht.

Man kennt die Praxis seit über 15 Jahren und NICHTS wird verändert

Mazi (Freitag, 15 März 2024 19:36)

Lesen Sie selbst und bilden sich Ihr eigenes Urteil:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/f%C3%BCnfeinhalb-jahre-haft-f%C3%BCr-rechtsanw%C3%A4ltin/ar-BB1jV3B7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=95042763b22c4652942d081c87009564&ei=56

Unerhört, was seitens der Juristen als üblich angesehen wird.

Mazi (Freitag, 15 März 2024 19:22)

Ich lese soeben im abendlichen Bericht von LZO "Juristische Fachliteratur unter Druck".

Wenn man die Richtigkeit derartiger Meldungen nicht anzweifelt, dann scheint daran mehr dran zu sein, als bisher angenommen wurde.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bas, ist aufgefordert, unverzüglich die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz herzustellen.

Frau Aigner hat als Präsidentin des bayerischen Landtags berichtet, dass die deutschen Parlamente keine rechtliche Handhabe hätten, die Zahlungen an Verfassungsfeinde zu verweigern (https://www.tag24.de/entertainment/ilse-aigner-hat-genug-verfassungsfeinde-werden-von-steuergeldern-bezahlt-3128184).

Der Präsident des BND Kahl hat vor Gericht ausgesagt: „Ein Innentäter ist mit das Schlimmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann“, sagte Kahl im Prozess gegen BND-Mitarbeiter Carsten L. und einen mutmaßlichen Komplizen.

Beide bestätigen die grundsätzliche Vorsicht, die Behörden und Gerichten entgegen zu bringen ist.

Es ist nicht glaubhaft zu vermitteln, dass behördliche Institutionen nicht unterwandert sind. Wenn dies so ist, stellt sich die Frage, wie solche Täter Amtskleidung tragen können und nicht einmal von einer Staatsanwaltschaft angeklagt werden?

Ich bin aufgrund der gesammelten Erfahrung Behörden und Gerichten sehr kritisch eingestellt und unterstütze in keinem Fall, was gelegentlich angeklungen ist, Verfassungsgegner. Ich vertrete vielmehr die Auffassung, dass es unredlich ist kleinen Bürgern Steuern abzuzapfen, um sie an hochbezahlte "Staatsdiener" auszuzahlen. Das geht gar nicht! Das ist nicht nur unsozial, sondern auch rechtlich nicht zu unterstützen.

WernerE (Freitag, 15 März 2024 19:21)

Hallo Erich, tolles Bild mit Zeitung.

Die Wahrheiten Deiner Unfälle müssen endlich aufgeklärt und abgefunden werden.
Vollumfänglich ohne wenn und aber.

Wünsche viel Kraft und Gesundheit. Grüße auch an Deine Frau

WernerE - der sein Mundwerk nicht halten kann und gerne Petitionen schreibt.

Mazi (Dienstag, 12 März 2024 09:22)

Wie sehr bestimmt Olaf Scholz als amtierender Bundeskanzler die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland?

Jüngst hat er gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Taurus-Raketen in die Ukraine liefert. Für die Bundesaußenministerin Barbock stellt dies keine Weisung der. Also ist davon auszugehen, dass ihm keine Richtlinienkompetenz zugewiesen wird.

Dies stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar.

Kommen wir zurück auf die Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Auftrags nach Art. 97 Abs. 1 GG zurück. Danach entscheiden Richter entscheidennach dem Gesetz. Dies stellt nach Art. 20 Abs. 3 GG eine Amtshandlung dar. Die Beachtung dieses Artikels stellt das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG dar.

Schon oft ist hier diskutiert worden (und ist nachvollziehbar dokumentiert), dass Behörden und Gerichte (Exekutive und Judikative) offensichtlich dem Grundgesetz nicht folgen. Also ist nachgewiesen und obiges Beispiel unterstreicht in einem ganz anderen Sachgebiet, dass Behörden und Gerichte dem Grundgesetz nicht folgen.

Es ist schwierig davon auszugehen, dass das Grundgesetz als Maßstab für Rechtsstaatlichkeit herangezogen wird, aber Exekutive und Judikative gar nicht dem folgen. Es ist daher davon auszugehen, dass nicht die AFD das Grundgesetz missbrauchen könnte, sondern dies von den NS-Juristen bereits praktiziert wird.

Für bemerkenswert halte ich, dass das Grundgesetz diesen Missbrauch nicht unter Strafe stellt und noch nicht einmal einen juristischen Ansatz dazu liefert, dagegen vorzugehen (siehe Anmerkungen hierzu bei www.LTO.de hierzu).

Mazi (Montag, 11 März 2024 21:16)

Was will die Message uns sagen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zum-internationalen-strafgerichtshof-baerbocks-blamage-in-den-haag/ar-BB1jGBWz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=069a16d0de87477a8ea9605bbe3a417f&ei=183

M.E. ist das Ansehen der deutschen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland so gefestigt, dass es nicht notwendig ist, dem zweit größten Beitragszahler auch noch einen Richterstuhl zur Verfügung zu stellen.

Oder ist das Ansehen der deutschen Justiz so weit abgesunken, dass man einem deutschen Richter nicht zumutet, Recht sprechen zu können? 16 von 120 möglichen Stimmen sind schon eine sehr deutliche Sprache.

Mazi (Montag, 11 März 2024 12:34)

Nimmt die GRÜNE Bundesaußenministerin Baerbock für sich in Anspruch, weiter zu denken als der Papst?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tv-kolumne-zum-sonntagabend-talk-klartext-miosga-bringt-baerbock-mit-frage-zur-spd-in-schwierigkeiten/ar-BB1jFE2L?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=56584e71e4bf4ee1c9e001366092e22d&ei=9

Einigen wir uns darauf, dass beide nicht sehr weit gedacht haben.

Ist die Herkunft der GRÜNEN nicht, dass sie Anti-Kriegspartei sei?

Ist es nicht so, dass Länder historisch gewachsen sein sollen und fremde Länder nicht angegriffen werden sollen? Diesem Grundsatz folgt Baerbock nicht im Fall von Israel und von Aserbaidschan soll "grünes" Gas eingeführt werden.

Wer es gelesen und mitverfolgt hat, der weiß, dass die EU Hauptsponsor von Russland ist.

Es ist schwierig, den GRÜNEN Vertretern geistiges Denken zu unterstellen und zuzulassen, dass sie gegenüber anderen eine Kritik zulässig sein konnte.

Mazi (Montag, 11 März 2024 09:41)

Offensichtlich ist es einfach, dass Geld der Bürger "abzugreifen".

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-und-Hofreiter-Scholz-verbreitet-Angst-und-Schrecken-article24795783.html

Das kann doch nicht wahr sein, dass mit derartigen "Leistungen" die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Um das Ganze zu relativieren.
Die Vertreter der übrigen Ampel-Regierung geben kein besseres Bild ab. Auch sie verstoßen gegen Art. 20 Abs. 3 GG und es ist dem Gesetzgeber in der Tat vorzuhalten, dass er die Vorgabe seiner Beschlüsse nicht überprüft.

Unter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehe ich in der Tat anderes.

Mazi (Sonntag, 10 März 2024 17:17)

Das stimmt doch einfach nicht! Das ist einfach in der Rubrik Propaganda einzuordnen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-wie-in-%C3%B6sterreich-beamte-laufen-sturm-gegen-neues-rentenpaket-der-ampel/ar-BB1jDZ59?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=32386da5a54f4f6e87e7b0fa80e89109&ei=36

Richtig ist, dass zuerst der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass die Renten der ehemaligen DDR (ohne entsprechende Beitragseinzahlungen) und ohne Beteiligung der Beamten, der Deutschen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.

Ferner hat der Deutsche Bundestag auch i.S. Mütterrente das gleiche Prinzip angewandt.

Wenn heute also ein Defizit zu beklagen ist, dann ist dies damit verbunden, dass Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung abfließen, denen keine entsprechenden Einzahlungen gegenüber stehen.

Es ist also nicht nur rechtens, sondern auch mit der damaligen Entscheidung des Deutschen Bundestages verbunden, dass er seiner Verpflichtung nachkommt.

Es ist nicht von einer Zustimmung zu "Zuschüssen" abhängig, sondern von der Verpflichtung einmal einen aufgenommenen Kredit zu bedienen.

Das Wort Zuschuss ist folglich nicht recht gewählt, weil es nichts anderes ist, als die Rückzahlung eines Darlehens, was seinerzeit von der Deutschen Rentenversicherung gewährt wurde.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 21:42)

Ein altes Sprichwort sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - auch wenn er die Wahrheit spricht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-minister-hubertus-heil-will-auch-beamte-in-die-rentenkasse-einzahlen-lassen-vorbild-oesterreich-li.2194928

Heil ist teil der Ampel-Regierung. Ich denke, dass es überflüssig ist, das zu wiederholen, was schon die Spatzen vom Dach pfeifen.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 19:57)

Welchen (sachlichen) Wert haben unsere Behörden?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/ausland/wie-jan-marsalek-oesterreichs-verfassungsschutz-anzapfte-podcast-a-c83450fb-c8b2-4941-b0e3-2b08792bc615

Geht man von den Vorgaben des Grundgesetzes aus, dann sind alle Amtsträger nach den Vorgaben des Gesetzgebers an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Offensichtlich herrschte schon damals mit der Schaffung des Grundgesetzes ein gesundes Misstrauen gegenüber diesem Grundgesetz. Es lag also daher nicht fern, die Amtsträger zusätzlich auf dieses Grundgesetz, was auch im nachhinein jederzeit und später seitens des Deutschen Bundestages veränderbar ist, zu vereidigen.

Der Gesetzgeber hat aber gar nicht nachgeprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden.

Was ist also ein Eid oder diese Vorschrift wert, dessen Dokument nachträglich jederzeit veränderbar ist und auch nicht überprüft wird?

Man ist geneigt zu bescheinigen, dass dieser Eid und diese Vorgabe im Grundgesetz keinen Wert besitzen kann.

Wenn - wie im Fall WIRECARD - Behörden trotz Hinweis der Medien eine Verfolgung von WIRECARD ablehnen und stattdessen auch noch auf diesen Wert spekulieren, dann ist der Wert einer solchen Behörde mit Sicherheit anzuzweifeln. Es ist nicht nur der Wert/die Effizienz dieser Behörde fraglich, sondern auch deren Aufsicht ist zu hinterfragen.

Als Aufsicht dieser Behörde fungiert das Bundesministerium der Finanzen. Aufgrund der allgemein bekannten Tatsachen kann wohl nicht unterstellt werden, dass das Bundesfinanzministerium und die BaFin effizient gearbeitet hätten.

Da diese Thematik weiterhin nicht aufgearbeitet wurde, totgeschwiegen wird, ist davon auszugehen, dass es von allgemeiner Natur ist, dass diese Behörden offensichtlich ohne weiteren Schaden abschaffbar sind.

Da der Gesetzgeber bis heute nicht überprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden, ist es offensichtlich, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Praxis bedeutungslos sind.

Ganz so bedeutungslos sind sie wiederum auch nicht. Schließlich nehmen Richter in ihren Urteilsbegründungen Bezug darauf und geben vor, ihre Entscheidung nach diesen Vorgaben getroffen zu haben - wenn es ihnen oder dem Minister der Justiz sinnvoll erscheint.

Da die Minister der Justiz auf Bundesländerebene vorgeben, den Richtern keine Vorgaben zu machen, also tatsächlich keine Aufsicht ausüben, aber der Gesetzgeber im Zweifel ganz anderes vorgibt und dies nicht überprüft, ist davon auszugehen, dass die Richter ihre Urteile in voraus eilendem Gehorsam gegenüber dem Minister der Justiz sich für ihren nächsten Karriereschritt empfehlen (wollen) und in dessen Sinn ihre Entscheidung treffen.

Es ist wahrscheinlich Dummheit der Bürger:innen davon auszugehen, dass sie/er Abgeordnete wählt, die Themen beraten, in ihrem Sinn beschließen und davon ausgehen, dass die dort formulierten Vorgaben in Exekutive und Judikative beachtet würden.

Als noch viel törichter erscheint aufgrund einer kopierfähigen Grundgesetzes anzunehmen - das seitens der Exekutive und Judikative nicht beachtet wird und auch nicht seitens der Legislative überprüft wird -, davon auszugehen sei, dass die Rechtsstaatlichkeit gegeben sei.

Es erscheint ebenfalls töricht seitens eines geschädigten Unfallopfers aufgrund des Art. 19 Abs. 4 GG Klage einzureichen und zu hoffen, dass seiner Klage stattgegeben wird. Wenn dem doch so ist oder sein sollte, so ist dies als Einzelfall anzusehen und eher auf ein Missverständnis zurückzuführen sein.

Wenn also einer nun aufsteigenden Partei vorgehalten wird, die Verfassung nicht zu achten, dann ist das nicht ganz richtig.

Bereits die etablierten Parteien haben nachgewiesen, dass sie in der Praxis das Recht beugen und wie sich jetzt herausgestellt hat, enthält das Grundgesetz überhaupt keine Vorschriften darüber, was seitens der etablierten Parteien der neu aufsteigenden Partei verwehrt werden kann.

Ich komme zurück auf den Volkes willen:
Der Geist des Grundgesetzes gibt vor, dass Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben ist. Dies zu achten, ist die Aufgabe des Grundgesetzes.

Es ist unter Beweis gestellt, dass Amtsträger und in die Parlamente entsandte Abgeordnete mit dieser Aufgabe überfordert sind. Darauf ist zu reagieren.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 10:47)

Erstaunlich!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.welt.de/geschichte/article235101478/Aufarbeitung-Zehn-der-elf-Bundesanwaelte-von-1966-zaehlten-zur-NSDAP.html

Es ist naheliegend, dass die Juristen in der Bundesrepublik Deutschland eine gleiche Gesinnung wie unter den Nazis hatten, da nicht bekannt wurde, dass sie deren Denkweise abgeschworen hätten.

Wenn also davon auszugehen ist, dass sich ein System nicht verändert hat, dann ist ihm zu unterstellen, dass es noch so ist wie zuvor.

Zu erkennen ist dieses nicht zuletzt am Forschungsauftrag des Bundessozialgerichts zu dessen Nazi-Vergangenheit.

Das Zitat in der Veröffentlichung:

Das schiere Zählen von Parteimitgliedschaften sagt jedoch wenig über tatsächliches Verhalten im Nationalsozialismus und danach aus. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Führte diese NS-Belastung des Personals dazu, dass die Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Demokratie verletzt wurden?

Eine andere Aufarbeitungsstudie, die zum Bundeskriminalamt unter Leitung des Historikers Patrick Wagner, kam 2012 zu einem überraschend klaren Ergebnis: „Die Reaktivierung ehemaliger NSDAP-Kriminalisten im BKA hat dieses Amt mittelfristig nicht in einer Weise geprägt, dass von ihm eine Gefahr für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates ausgegangen wäre.“

Anhand dieses Zitats ist die tatsächliche Wirkung der Nazi-Denkweise nachvollziehbar und erklärt die fehlende Aufsicht über die Justiz seitens der Länder und die fehlende Untätigkeit des Deutschen Bundestages. Es geht m.E. nicht darum, sich dieser Denkweise anzuschließen, sondern zu erfahren, weshalb die Dinge heute so funktionieren wie sie funktionieren sollen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden und der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts folgen. Es ist auch nachvollziehbar, weshalb Exekutive und Judikative dem Bundesverfassungsgerichts nicht folgen.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 21:22)

Diese Vorgänge zeigen, dass die Behörden und Gerichte nicht einheitlich agieren. Selbst hohe richterliche Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht werden in der Sozialgerichtsbarkeit ignoriert/missachtet. § 31 BVerfGG, die Vorgabe des Gesetzgebers, wird von ihnen nicht anerkannt.

Es stellt sich die Frage, was das Grundgesetz überhaupt soll, wenn Exekutive und Judikative ihm nicht folgen und selbst die Vorgaben des Gesetzgebers missachten.

Es liegt m.E. sehr nahe, dass dies das Werk von NS-Juristen sein muss und diese Juristen auch heute noch lebende Anhänger der Nazi-Denk- und -Handlungsweisen sind.

Vordergründig ist es also nicht das Problem, dass ein Unfall oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich anerkannt wird, sondern darum, ob die Nazi-Herrschaft mit dem in Kraft treten des Grundgesetzes tatsächlich beendet wurde. Folgt man den Anzeichen, ist davon auszugehen, dass das 1000jährige Reich in der Exekutive und Judikative immer noch angestrebt wird.

Die Einstellung der Juristen, was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein, scheint immer noch vorhanden zu sein.

Bei der Brutalität der Vorgehensweise der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht davon auszugehen, dass sie heute nicht im Status eines Friedensrichters die Strafverschärfungen von damals oder die Verbrennungen in Konzentrationslager nicht unterstützen würden.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 20:57)

Man ist geneigt festzustellen, "dass Krieg herrscht und keiner hingeht."

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik/

In der Tat ist es schwierig etwas zu regeln, wenn sich niemand um deren Durchsetzung kümmert. Das geht den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht anders als den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.

Es ist davon auszugehen, dass der Sozialgerichtsbarkeit deshalb kein "graues Haar" wächst. Sie ignorieren einfach die Entscheidung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht und der Landesregierung, die die Aufsicht über die Justiz auszuüben hat, ist es ohnehin recht. Die Legislative überprüft ohnehin nicht ob deren Vorgaben eingehalten werden.

Daher ist fraglich, was dann ein Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt soll?

Letztlich ist es gar so, dass das Grundgesetz überhaupt nicht als Grundlage unserer Verfassung auch bisher nicht angesehen wird.

Die Verfolgung der Reichsbürger erscheint mir seitens der heutigen Parteien nur deshalb angeleiert zu sein, weil viele Politiker bei einem Umschwung um ihr Amt fürchten müssen. Es geht also nicht darum, dass ein anderer Typus von Menschen an die Macht kommen, sondern andere Menschen. Und dagegen ist man.

Wäre man seitens der Politiker bereit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts oder die Klagen der Unfallopfer rechtsstaatlich zu folgen, wären derartige theoretische Beschwerden vom Grundsatz her schon nicht nachvollziehbar.

Dennoch ist es schön zu wissen, dass die Richter des Bundesverfassungsgericht oder des Bundesverwaltungsgerichts das Thema erneut aufgreifen und anmerken, dass auch deren Entscheidungen (wie die Klagen der Unfallopfer) "ins Leere" laufen.

ES ist dennoch die Frage, ob ein Richter, wenn er seine Entscheidung nicht nach dem Gesetz trifft, eine Amtshandlung vornimmt und er trotz Widerspruch gegen die Weisung des Gesetzgebers (des Volkes) von ihm monatliche Zahlungen fordern darf.

M.E. untersagt/verbietet dies der Grundsatz und das Grundgesetz!

Mazi (Freitag, 08 März 2024 11:15)

Das ist zwar lieb und nett, aber Grundbedingung für die Schaffung eines Generationenkapitals ist erst einmal, dass die Begehrlichkeit der Politiker außen vor bleibt.

Bevor über ein Generationskapital zu befinden ist, sind zuerst die rentenfremden Leistung aus der Rentenversicherung herauszurechnen.

Als zweite Maßnahme sind die Einnahmen um Zahlungen an Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen (wegen deren Verweigerungshaltung gegenüber den Vorgaben des Volkes), zu erhöhen.

Erst dann erhält meine eine Argumentationsgrundlage, über die diskutiert/entschieden werden kann.

Auf diesen Veröffentlichung bzw. auf diese Grundlage beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundeshaushalt-2025-christian-lindners-meisterst%C3%BCck-oder-das-ende-der-ampel/ar-BB1jx8Hj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7862a058c31c4b339068bc12de264901&ei=17

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/Generationenkapital/generationenkapital.html

Das hier ist "nichts" und zeugt von Unfähigkeit! Aber welche Erwartungshaltung wäre an einen Kommunikationswissenschaftler zu entrichten, dem nachgesagt wird, sich im Rechnungswesen nicht auszukennen?

Mazi (Freitag, 08 März 2024 09:03)

Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Bundesländer eine sachgerechte Justiz, die beaufsichtigt wird, zu etablieren. Dieser Verpflichtung sind die Bundesländer bisher nicht nachgekommen.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 09:00)

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde legen, dann ist es schwer nachvollziehbar, dass sie eine Amtsausübung kraft des Amtes ausüben, wenn Richter des Bundesverwaltungsgerichts per Entscheidung vorgeben, dass sie nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrsheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde zugrunde zu legen haben.

Da der Gesetzgeber nicht überprüft, ob seine Vorgaben eingehalten werden, auf Landesebene ebenfalls eine Aufsicht über die Justiz stattfindet, ist fraglich, auf welcher Grundlage dann die Rechtssicherheit gegeben sein soll (Art. 19 Abs. 4 GG)?

Wenn also die bisherigen Regierungen das Grundgesetz nicht einhalten/beachten, ist also fraglich, was sie unter der Achtung des Grundgesetzes selbst verstehen wollen?

Geht man davon aus, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ist davon auszugehen, dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht achten. Daher ist ausgeschlossen, dass ihre Amtsträger vom Volk entlohnt werden, wenn sie deren Vorgaben nicht folgen.

Anders formuliert:
Die Bundesländer haben es unterlassen, eine Justiz auf der Grundlage des Grundgesetzes aufzubauen. Sie haben es unterlassen, die Dienstkleidung von Richtern gegen unzulässigen Zugriff zu sichern. Letztlich sind die jeweiligen Ministerpräsident:innen dafür dem Bundesrat verantwortlich. Der Bundesrat nimmt gegenüber dem Deutschen Bundestag seine Amtsausübung nicht wahr. Der Deutsche Bundestag hat ebenfalls seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen und die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft.

Die Frage, die sich stellt, auf welcher Grundlage die Rechtssicherheit besteht, wenn sich niemand davon überzeugt hat, dass sie überhaupt besteht.

Ich unterstelle, dass diese Denk- und Vorgehensweise auf NS-Juristen zurückzuführen ist. Anders ist es nicht erklärbar, dass in den Universitäten dieses widerrechtliche System als rechtsstaatlich "verkauft" wird. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis das gesamte Rechtssystem bereits unterwandert haben.

Es ist nicht davon auszugehen, dass überhaupt keine Klage vor einem Gericht nach dem Grundgesetz entschieden wird. Wenn dem so ist, dann können auch keine Ausschlussfristen nach dem Grundgesetz gelten.

WernerE (Freitag, 08 März 2024 00:09)

#2490 - Was ist dem Volk noch zumutbar?

Die Fragestellung ist bemerkenswert - da die Antwort auf der Hand liegt:
NICHTS, absolut NICHTS mehr!

Trotzdem werden wir Tag für Tag durch Machtmissbrauch geschädigt!

Wünsche dennoch ein angenehmes, wenn möglich schmerzfreies Wochenende.
Dir werter Erich und Deiner Frau, samt Familie und dem Freund alles Gute.

WernerE - vom Machtmissbrauch geschädigter Bürger

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 17:01)

Was ist dem Volk noch zumutbar?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umlage-f%C3%BCr-strompreis-verdoppelt-bundesnetzagentur-plant-netzentgelte-neu/ar-BB1juuIH?cvid=1b4544f9349a4e4e8c28c35f0ba8dd17&ei=27#

"Die Bundesnetzagentur spricht von "überschaubaren zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher": Die Umlage würde von 0,403 ct/kWh (für 2024) um 0,605 ct/kWh auf 1,008 ct/kWh steigen."

Das sind knappe 50 % hausgemachte Inflation. Und die Bundesnetzagentur - Präsident Klaus Müller, ehemaliger schleswig-hollsteinischer Umweltminister der GRÜNEN - spricht da von "überschaubaren Kosten"?

Ich werde da an die Mathematik-Kenntnisse von Frau Lagarde (EZB-Präsidentin) erinnert, die auch von einer Inflation von 2 % ausgeht, dabei hat sich die Inflation weit über 2 % erhöht.

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 15:28)

Wen wundert's?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/ampel-strompolitik-kassiert-ohrfeige-rechnungshof-zweifelt-an-versorgung-19569469.html

https://www.focus.de/politik/ausland/nach-abhoer-skandal-im-ausland-tobt-die-wut-auf-deutschland-sollten-einige-koepfe-rollen_id_259737123.html

Nachdem den Bundesregierungen vorzuhalten ist, dass sie dem Grundgesetz nicht folgen, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4. GG nicht achten, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, erscheinen auch diese Tatsache im Rahmen des Möglichen zu liegen und sind keinesfalls vertrauensfördern.

Wieviel Inkompetenz will oder kann sich die Bundesrepublik Deutschland noch erlauben?

Für mich stellt sich die Frage auf welcher Grundlage dann Amtsträger Gelder aus dem Topf der Bundesregierung gelten machen können, wenn sie dien Weisungen des Volkes nicht folgen?

M.E. ist die Entscheidung vom Grundgesetz vorgegeben.

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 09:20)

Wo liegt das Problem oder die Schwierigkeit?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/So-koennte-die-Wehrpflicht-wiederkommen-article24787610.html

Tatsache ist, dass die Bundesrepublik auf ein unverhältnismäßiges Chaos hinsichtlich ihrer Pensionsverpflichtungen zu steuert. Was liegt also näher, sie als Kanonenfutter den Russen vorzuwerfen. Anzufangen ist mitvAbgeordneten des Deutschen Bundestages, die über die Wehrpflicht sich aktuell Gedanken zu machen haben.

Es erscheint mir selbstverständlich, dass es keine "Nachrücker" mehr geben darf. Eine Differenzierung zwischen Männlein und Weiblein ist ausgeschlossen.

Pervers und menschenverachtend ist m.E. diese Denkweise, die offensichtlich von der SPD präferiert wird.

Offensichtlich bestimmen weiterhin Nazis die Geschicke der Bundesrepublik. Das Grundgesetz wurde seitens der Vorgängerregierungen in Exekutive, Judikative und Exekutive ohnehin nicht befolgt (siehe dazu die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023 und die Stellungsnahme der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bas).

Wo stehen wir eigentlich, wenn die Verfassung von Exekutive und Judikative nicht befolgt wird und die Legislative nicht überprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden?

Mazi (Dienstag, 05 März 2024 21:35)

Folgt man dem Grundgesetz und besteht ein Bürger auf das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG so ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft. Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch in den Bundesländern
Amtsträger nicht kontrolliert werden, ob sie denn nach Gesetz und Recht handeln.

Dies wurde von Sorgatz, ehemals BKA, bekannt gemacht und von Jost sachlich durch einen praktischen Fall bestätigt.

Ist jetzt klug oder Selbstschutz, diese Tatsachen nicht zu Kenntnis zu nehmen oder Abhilfe im Sinne des Grundgesetzes zu schaffen?

M.E. ist es durchaus als mutig zu bezeichnen, dass Richter der Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten, regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Auch sie laufen das Risiko bei künftigen Beförderungen außen vor zu bleiben. Dass dies Angst nicht unberechtigt ist, wird auch daran ersichtlich, dass sie befürchten, Veränderungen in ihrem Metier befürchten, die durch eine Grundgesetzänderung ausgeschlossen werden soll.


es erscheint mir unklar, welche der drei Gewalten von den Nazis ausgeschaltet wurden.

Ist es die Legislative, die einräumt, die Vorgaben und damit die Verbindlichkeit deren Vorgaben nicht zu kontrollieren?

Oder ist es die Exekutive, die von den Vorgaben des Gesetzgebers ohnehin nichts hält?

Oder die ist die Judikative, deren Entscheidungen der Exekutive folgen?

Wenn die Judikative nur anhand der Dokumente der Exekutive trifft, die sie sehen dürfen, dann hat das mehr als einen schalen Beigeschmack. Man stelle sich nur einmal vor, dass die Exekutive der Judikative Dokumente vorenthält, deshalb Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht über Dokumente entscheiden, weil sie diese erst gar nicht eingesehen haben. Es klingt wie Hohn, dass Exekutive und Judikative diese Handhabung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sehen.

Noch skandalöse sehe ich, dass Parteien einer anderen Partei vorhalten, die Vorgaben des Grundgesetzes missachten zu wollen, dabei ist diese Praxis ihnen durchaus nicht fremd.

Ich halte zwar die Grundgesetzanpassung nicht wie gewollt für notwendig, aber vor diesem Hintergrund, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird, für erforderlich.

Andererseits ist festzustellen, was diese Grundgesetzänderung überhaupt bringen soll, wenn Exekutive und Judikative diese ohnehin nicht beachten und die Legislative die Einhaltung dieser Vorgabe ohnehin nicht (regelmäßig) überprüft.

Folgt man dieser Lehre, stellt sich ohnehin die Frage was das Ganze überhaupt soll, wenn sich niemand an das Grundgesetz sich hält und niemand die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers kontrolliert und selbst der Gesetzgeber dies nicht für nötig empfindet.

Einigen wir uns darauf, dass dieses Gebaren unlogisch erscheint. M.E. ist dies das Werk von NS-Juristen. Es ist ihnen klar zu vermitteln, dass so im Volk unser Rechtsverständnis so nicht funktioniert. Ihr Einfluss ist zurückzudrängen.

Es ist klar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit stets nach dem Motto des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger und Richter der Nazis handelten, dass das was damals wahr wahr, heute kein Unrecht sein kann. Rechtens war dies dennoch nicht. Sie haben stets nicht nach dem Gesetz entschieden und daher nie ihren Amtsauftrag ausgeführt.

Ich bin dafür, dass sie alle erschlichenen Gelder als unrechtmäßig erhalten, unverzüglich zurückzahlen müssen. Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind m.E. daher widerrechtlich ergangen.

Mazi (Sonntag, 03 März 2024 12:20)

Am 27.01.2024 hatte ich Frau Bundesratspräsidentin Bas wegen der "Einhaltung der Vorschriften des Gesetzgebers" angeschrieben. Ich hatte in diesem Schreiben Sie gebeten mitzuteilen, "wann der Gesetzgeber zuletzt nachgeprüft hat, ob seine Vorschriften eingehalten werden sowie wann dies und in welchem Rhythmus dies künftig erfolgen wird".

Gestern ging deren Antwortschreiben, datiert mit dem 26.02.2024 - Gz. PA6/0000-5-1444-, ein.

Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber noch nie die Einhaltung der Vorgaben seiner Weisungen überprüft hat.

Insoweit sind u.a. die Berichte hier keine neue Erkenntnis und der Vorwurf, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird, dauerhaft.

Es gibt also keinen Anlass seitens der etablierten Parteien auf eine mögliche Missachtung des Grundgesetzes hinzuweisen. Es ist also auch fraglich, wie die Bundes- und Landesregierung die Achtung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen will, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind.

Es erscheint mir auch fraglich, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Behörden dann Zahlungen an diese Amtsträger leisten könnten. Nicht zu bestreiten ist folglich, dass kleinen Bürgern in Form Steuern Gelder entzogen werden, um diese an Amtsträger zu leiten, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

In meinen Augen erfüllt dies den Tatbestand der Veruntreuung, der Geldwäsche. Als im Zusammenhang mit Straftaten stehenden Entscheidungen ist nicht nachvollziehbar weshalb Entscheidungen gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) dennoch verbindlich sein sollen?

Die Anmerkungen von WernerE (#2485) passen in dieses Szenario und bestätigen die widerrechtliche Handhabung sowie die Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost.

WernerE (Sonntag, 03 März 2024 00:37)

die BG HW hat ganz spezielle Freunde um Leistungen nach Wegeunfällen abzuwürgen.
Da schreibt ein Prof. Dr. med Ch. Mxxxxr aus Bochum (beratender Arzt)

anbei meine, wie sie sehe, sehr kritische Stellungnahme und Rechnung,
Rückfragen gerne telefonisch. Ich habe keine Bedenken, wenn Sie diese Stellungnahme an behandelnde Ärzt*innen oder Gutachter*nnen weitergeben.

Man sieht überall das selbe, gleiche miese Verhalten zu Lasten der Verunfallten.

In der Akte des Versicherten finden sich auch Namen von Personen, welche hier
bei Unfallmann -Erich- auch auftauen.
Es ist traurige Realität mit der die Geschäftsführer und Freunde der BGHW ein
Leid von versicherten in Kauf nehmen.

Pfui Teufel würde ich jetzt sagen und schreiben

WernerE - Lebe im Hier und Jetzt und dort wo "wir sind bunt" groß geschrieben wird.

Mazi (Freitag, 01 März 2024 20:17)

Haben Sie es gewusst oder nur geahnt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-vs-ruhegeld-%C3%BCberraschende-zahlen-so-viel-mehr-geld-erhalten-pension%C3%A4re/ar-BB1jaOAk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5eda1e3ffb12471cccccd0f2d64f83b6&ei=11

Jetzt sollte man noch zusätzlich wissen, dass Beamte als Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind. Aus eigener Erfahrung wissen wir aber, das z.B. Richter der Sozialgerichtsbarkeit zwar als Amtsträger zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet sind, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, aber dennoch einen Grund darin sehen, vom Volk Zahlungen zu vereinnahmen.

M.E. ist das Grundgesetz hier gewaltig nachzuschärfen.

Es ist nachvollziehbar, dass Amtsträger eine Pension erwarten dürfen. Sie haben aber wie jeder andere Arbeitnehmer der Treuepflicht nachzukommen. D.h. nichts Anderes, als zu gehorchen und dafür entlohnt zu werden.

Ich habe mich neulich auch darüber ausgelassen, dass die Wiedervereinigung nur zu Lasten der Arbeitstätigen und nicht seitens der Beamten von den "Beamten" verordnet wurde. Gleiches hat man mit der Mütterrente gemacht. Und jetzt auch noch das!

Scheinbar nehmen sich die Beamten heraus, was nur heraus zu quetschen ist. Mit Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, mit dem Geist des Grundgesetzes, hat dies gewiss nichts mehr zu tun. Ich führe diese Fehlentwicklungen auf die Denkweise der NS-Juristen zurück, die noch nie den Nazis offiziell abgeschwört haben.

Mazi (Freitag, 01 März 2024 12:40)

Was ist Demokratie?
Wenn einer am Gängelband jemanden durch die Manege führt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-gesetz-gescheitert-finanzminister-lindner-jubelt/ar-BB1j7gW9?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a266564b50394776bfd1ede68cf488f5&ei=10

Mit Sicherheit herrscht in der Ampelregierung ein falsches Verständnis von Demokratie.

Es ist richtig, dass das Volk die Reglungen im Grundgesetz verteidigt. Aber ebenso sollte jedem klar sein, dass die Herrschenden diesen Vorgaben des Gesetzgeber nicht folgen. In meinen Augen ist es unwesentlich, wer den Vorgaben nicht folgt. Wesentlich ist, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Schon mehrfach wurde anhand anderer Veröffentlichungen auch nachgewiesen, dass Behörden und Gerichte nicht den Vorgaben des Grundgesetzes folgen. Wenn Institutionen von Amtsträgern leben und diese Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann ist es nach meiner Meinung unmöglich ein Staatssystem als wirksam zu bezeichnen.

Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht, den Vorgaben der Bürger nicht nachkommen, fällt es mir schwer einen Grund zu sehen, weshalb ihnen dann Bürger etwas zustecken sollen.

Wenn Ministerpräsident:innen ihre Amtsaufgabe, die Sicherstellung von Gesetz und Recht wahrnehmen, dann ist es schwierig mit der Annahme. dass sie ihre Amtsaufgabe wahrnehmen.

Einigen wir uns darauf, dass Amtsträger dazu verpflichtet sind, ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht auszuüben. In dem Fall steht ihnen das Recht zu, von dem Volk eine Zahlung zu verlangen.

Wenn die Landesregierungen das Grundgesetz nicht einhalten, darf nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Bürgern die Grundrechte des Grundgesetzes gewähren.

Wenn Regierungen das Grundgesetz nicht einhalten, dann spielt deren Herkunft auch keine entscheidende Rolle.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit ist festzuhalten, dass Richter des
Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden haben, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Diese Vorschrift wird seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht befolgt. Es liegt also kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG vor, sondern ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht). Dazu sind die Amtsträger nicht berechtigt. Sie haben den Weisungen des Gesetzgebers zu folgen.

Da sie den Weisungen des Volkes nicht folgen, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der jeweiligen Landesregierung nicht gewährt wird, sind sie auch nicht berechtigt Gelder des Volkes entgegenzunehmen.

Ich gehe davon aus, dass nach den Regeln des Geldwäschegesetzes diese Gelder einzuziehen sind.

Mazi (Donnerstag, 29 Februar 2024 23:16)

Es ist also keineswegs neu, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Amtstätigkeit verrichten. Erstaunlich ist dennoch, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewahrt wird, wo doch bekannt ist, dass die Behörden keine Kontrolle ausführen um festzustellen, dass ihre Amtsträger (entgegen der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA und Jost, ehemals Bundesanwalt) ihren Amtshandlungen nach Gesetz und Recht vornehmen.

Anhand des zugrunde liegenden Beispiels, gibt es m.E. kein sachliches Gegenargument, die Handschrift von NS-Juristen nicht zu erkennen. Die fehlende Achtung vor dem Grundgesetzes ist also keineswegs eine Entdeckung der AFD.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen/

Wenn Richter über Richter richten kann dies auch anders ausgedrückt werden: Wenn Kollegen über Kollegen entscheiden.

Sachlich stellt dieser Fall einen bedauerlichen Einzelfall dar. Über die große Anzahl von Rechtsbeugungen entscheiden letztlich Staatsanwaltschaften und keine Richter. Sie entscheiden darüber, ob es ihnen "genehm" ist, Klage zu erheben oder nicht.

Ohne Klage entscheidet kein Richter. Und unverurteilte Täter gelten bis zu ihrer Verurteilung als unbescholtene Bürger. Sie führen ihr Unwesen fort, im Zweifel als Richter.

Bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe ist es verwunderlich, dass sie ärztlich nicht zu untersuchen sind? Mit Sicherheit ist unter diesem Aspekt der vor zutreffenden Rechtsbeugung entgegen zu treten.

Da die Computerwissenschaft soweit fortgeschritten ist, darf m.E. der Gedanke an "KI" schon ernsthafter diskutiert werden. Man solle dabei die Präzision mit der Maschinen entscheiden und dies auch noch in sehr zeitnah eine Entscheidung treffen, nicht unterschätzen.

Von den vergeudeten Gehalts- und Pensionszahlungen sowie der nicht wahrgenommenen Treuepflicht ganz zu schweigen. Würde man eine Kosten-/Nutzenanalyse anstellen, wäre die Problematik einer personellen Unterbesetzung wahrscheinlich nicht feststellbar.

Ein ganz anderes Thema wäre die Tatsache, ob überhaupt noch eine Judikative, ob die Behörden überhaupt notwendig sind und bereits aus diesem Grund das Volk über ein neues Grundgesetz zu entscheiden hätte?

Mazi (Donnerstag, 29 Februar 2024 09:01)

Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die gesamte Rechtsprechung der natürlichen Personen abzuschaffen und stattdessen die "KI" im Grundgesetz zu verankern. So könnte wenigstens sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden.

Ein interessanter Ansatz, der nicht so einfach zur Seite geschoben werden kann.

Dies würde gleichzeitig auch die juristische Ausbildung der Juristen obsolet erscheinen lassen. Nicht nur diese juristische Ausbildung würde entfallen, sondern auch die Tatsache, dass fortan die Tatsachen nicht mehr verdreht werden können.

Wenn Sie es so wollen, wäre es undenkbar, dass Abgeordnete ohne Ausbildung in den Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung tätig sein könnten. Das derzeitige Problem in der Ampelregierung würde sich nicht stellen.

Das Volk sollte darüber nachdenken und sich entscheiden, was es eigentlich will. Wenn das Grundgesetz tatsächlich eingehalten werden soll, wird es wohl kurz oder lang kein Weg an diesem Denkansatz vorbeiführen. Hinauszuzögern ist dies allenfalls mit einer Mäßigung der Juristen, der Gerichte erreichbar.

Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wäre wegen Bedeutungslosigkeit abschaffbar.

Man stelle sich nur vor, weshalb dieses Grundrecht in das Grundgesetz gefunden hat Es war offensichtlich erforderlich. Zu sehr haben Juristen widerrechtliche Entscheidungen gegen Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG getroffen. Man muss sich nur vorstellen, welches Unrecht sie damit geschaffen und ausgelöst haben.

Für mich ist es symptomatisch, dass eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin, Frau Malu Dreyer (SPD), in Rheinland-Pfalz ein gesamtes Bundesland vertreten darf. Es ist mehr als erstaunlich, dass man Vertreter der AFD wegen deren geplanten Verfassungslosigkeit vor dem Grundgesetz von der Regierung ausschließen will, wobei man vielfach schon die eigene Untreue unter Beweis gestellt hat.

So richtig passt das nicht zusammen. Da wären zugegeben die "KI" mit weniger Problemen verbunden.

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 22:04)

#2479
Es sollte uns zu denken geben!
Die große Hoffnung ist die "KI" in der Judikative. Nicht nur was die Schnelligkeit der Verfahren angeht, sondern auch ihre Zuverlässigkeit.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht. Wenn Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und das Gesetz nach § 103 SGG die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen in das Arbeitsbuch des Richters der Sozialgerichtsbarkeit schreibt, dann ist davon auszugehen, dass der Fall "Kustra" kein Fall vor einem Sozialgericht darstellt.

Der "Kustra"-Fall ist allgemein bekannt und durchaus vor dem Sozialgericht. Die Gesetze stehen einem derartigen Richterspruch einfach entgegen.

M.E. ist zwar das von Ihnen genannte Zitat des Journalisten vielfach nachprüfbar, aber denken Sie bitte daran, dass ein Richter über seinen Kollegen nur dann entscheiden kann, wenn er auch angeklagt ist.

Wenn nun bekannt ist, dass Staatsanwaltschaften (im überwiegenden Teil) Kolleg:innen nicht zur Anklage bringen, entscheiden sie letztlich ohne weitere Prüfung darüber, ob das Grundgesetz gewahrt wird oder nicht. Zu Bedenken ist, dass Täter auch dann als Richter tätig sein dürfen, weil sie nicht verurteilt wurden.

In der Tat ist das Grundgesetz diesbezüglich nachzuschärfen. Nachzuschärfen ist es nicht zuletzt gegen die NS-Juristen und deren Gefolgschaft.

Es wird erkennbar, dass nicht nur die AFD das Grundgesetz zu Nutzen weiß, sondern vor ihr bereits das Grundgesetz seitens der übrigen Parteien, den Staatsanwaltschaften, den Richtern und anderen Behörden unterwandert wurde. Gleichzeitig ist es die Tatsache dahingehend, dass Juristen nicht einmal sachlich in der Lage sind, einen sauberen Gesetztext, so wie das Volk es wissen will, auf den Weg gebracht haben.

Es sollte uns zu denken geben!

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 21:41)

Es wird deutlich, dass die Politik der GRÜNEN Politikvertreter eine andere ist, als das man darauf aufbauen könnte! Ist deshalb der GRÜNE-Gedanke falsch? M.E. nach nicht! Er hat nur den Nachteil, dass er von den GRÜNEN-Politiker nicht umsetzbar ist.

Ich lege mich fest, dass die GRÜNEN über keine Fachleute verfügen, die der Sache angemessen erscheinen. Außer Parteiposten für Verwandte haben sie nichts zu Wege gebracht. Als Regierungspartei sind sie zu vergessen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCnen-klausur-in-sachsen-das-ist-ein-standortnachteil-wenn-die-unternehmen-nicht-weitermachen-k%C3%B6nnen/ar-BB1j3nOM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2ab763ca79f047e89f542719197f6dd5&ei=17

Schauen Sie sich nur die Schuhe von Frau Baerbock im Krisengebiet der Ukraine an. Kämen Sie auf den Gedanken, mit solchem Schuhwerk in ein Krisengebiet zu reisen? Wahrscheinlich Frau Baerbock auch nicht.

Es ist anzunehmen, dass uns wieder einmal "KI" etwas in den Nachrichten vorgemacht hat.

WernerE (Mittwoch, 28 Februar 2024 18:58)

Zum Fall "Kustra" in München gibt es ein Urteil, wonach die Klage abgewiesen wurde, aber
Revision entgegen erster Aussage, zugelassen wird.

Ein bekannter Journalist schreibt dazu in seinem Kommentar:
"Prozessbetrug ist also offensichtlich auch seitens des Gerichtes und nicht nur der Parteien möglich!"

WernerE - einer der den Mund nicht halten kann und als Revolluzer bekannt ist

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 17:44)

Wegen wem lacht der Bundespräsident Steinmeier denn da?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rekord-erh%C3%B6hung-f%C3%BCr-kanzler-scholz-und-co-mehr-geld-f%C3%BCr-politiker-weniger-f%C3%BCr-rentner/ar-BB1iZ0Kg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=76406e420a1d408dad87d29ee6597728&ei=22

Für wie blöd halten die Politiker ihre Wähler?
Es sei ihnen zugestanden, wenn sie denn mit Fachkenntnis glänzen würden. Aber das? Das ist doch gar nichts was deren Kompetenz angeht. Und dafür zahlen Bürger?

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 16:19)

Richtig die Feststellung von Raffelshüschen: Der Rentenversicherung laufen keine Rentner weg. Sie bleiben mangels Alternative bei der Stange. Einmal Rentner, immer Rentner.

Doch da wo er sich täuscht, ist, dass die Rentner auch Wähler sind.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-nullrunde-experte-macht-brisanten-vorschlag-unproblematisch-im-sozialbereich-zu-sparen/ar-BB1j1Hjf

Die Sache ist eigentlich ganz einfach.

Wenn Politiker über die Wiedervereinigung, die wir alle wollten, entscheiden und die Rentner von "Drüben" Rentenempfänger, ohne Einzahlung in die Rentenversicherung sind, dann ist damit ein Fehlbetrag verbunden. Mit Konsequenz ist diese Entscheidung verbunden. Da ist der "Zuschuss des Bundes" nicht mehr als rechtens.

Nicht rechtens ist dagegen, dass Beamte und Politiker ihre Zahlungen an diesen Töpfen vorbei erhalten. Richtig wäre es, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen, deshalb zu entlohnen sind. Eine Bereicherung an diesem System vorbei ist rechtsstaatlich nicht denkbar.

Amtsträger profitieren von der Wiedervereinigung ebenso wie die Rentner. Einen Unterschied vermag ich nicht zu erkennen.

Wem dies zu kompliziert erscheint, der sei auf die Mütterrente verwiesen.

Es ist davon auszugehen, dass auch Beamte seinerzeit Kinder zeugten und deshalb die "Mütter" entschädigt werden sollen.

Wenn diese "Mütter" ohne Einzahlung eine Rente erhalten, dann ist das zwar nachvollziehbar, aber das angedachte System, aus dem sich eine Regierung nach belieben wieder zurückziehen kann, ist zwar so oderlogisch oder rechtsstaatlich ist dem nicht.

Es ist richtig, dass keine Mutter je eine Beitragszahlung leistete. Erst recht haben Amtsträger keine Beiträge hierfür entrichtet und dennoch erhalten diese Mütter ihre Mütterrente von der Deutschen Rentenversicherung.

Gerechtigkeit ist anders!

Ich denke da an die Rede von Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts (BSG). Er hat zwar recht, aber seine Richter im BSG haben auch keine Beiträge entrichtet. Ich tue mir deshalb sehr schwer, wenn Leute in einer Rede von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit reden, aber nicht danach handeln.

Das ist gerade so, als wenn katholische Pfarrer von der Ehe reden.

Dabei sind alle Amtsträger nach Gesetz und Recht verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn dann auch noch Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 feststellten, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen haben, Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber eben diese Rechtsprechung nicht beachten, gegen Gesetz und Recht urteilen, dann stehen alle Entscheidungen im Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 GG. Weil damit alle Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, sind sie nichtig.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht davon überzeugen, wahre und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, dann achten sie nicht das Grundgesetz. Sie brechen ihren Amtseid, lügen in der Beschreibung des Tatbestandes. Es ist schwer nachvollziehbar, dass sie je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnten.

Die Tatsache, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht angeklagt haben, bedeutet zwar, dass die Richter mangels Anklage nicht verurteilt wurden aber rechtsstaatlich ist dem trotz dem nicht.

M.E. sind die wahren AFDler in den Behörden und Gerichten bereits ansässig, werden seitens der etablierten Parteien dort nicht vertrieben. Für mich erfolgt nachweislich in der Justiz keine Achtung der Vorgaben des Grundgesetzes, des Volkes.

Die Kritik von Schlegel ist zwar berechtigt, darf aber von ihm aus Gerechtigkeitsgründen nicht vorgetragen werden. Gleiches gilt für Raffelshüschen.

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 10:48)

Richtig und wahr ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die beste Führung darstellt, die Kühnert und die SPD sich nur vorstellen kann. Dies halte ich zwar für wahr, aber nicht für ausreichend. Es existiert also ein Unterschied zwischen dem Wahrheitsgehalt einer Aussage und der Bewertung, ob denn eine Leistung ausreichend sein kann.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.myheimat. de/frankenthal-pfalz/c-blaulicht/kraft-und-mut-fehlen-weshalb_a3469315

Offensichtlich verbinde ich dem jeweiligen Gehalt ganz andere Erwartungen. Gleiche Erwartungen verbinde ich auch mit den Ministern von GRÜNEN und FDP. Auch deren Leistungen sind überschaubar, um nicht festzustellen, dass es ihnen an der Qualifikation fehlt. Eine Amtsaufgabe nicht nachzuprüfen und deshalb zu begründen, dass man nichts davon erfahren habe, ist keine Ausübung einer Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG - geschweige denn eine Zusicherung eines Grundrechts (beispielsweise nach Art. 19 Abs. 4 GG).

Es ist schon ein zweifelhaftes Verständnis einer Amtsaufgabe bzw. die Auswahl von Amtsträgern. Von deren Bezahlung ist erst ganz zu schweigen. Es ist davon auszugehen, dass "KI" die Bereinigung durchführen wird. Da KI sich nach der Naturwissenschaft richten muss, ust davon auszugehen, dass der Einfluss der NS-Juristen zurückgedrängt werden wird.

Nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden hatten, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen und Richter diese Weisung nicht befolgen, also dem Grundgesetz widersprechen, kann nicht angenommen werden, dass diese Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Aktuell wird sehr stark die Einhaltung von Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz vom Volk gegenüber der AFD gefordert. M.E. ist dies richtig. Aber nicht die AFD ist ausschließlich dazu verpflichtet, sondern alle Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene.

Ich stehe also auf der Seite des Grundgesetzes und bin gegen alle Parteien, die das Grundgesetz nicht einhalten.

Da das Grundgesetz als "Bollwerk" zu den damaligen Nazis erstellt wurde, sind m.E. alle Parteien, die dem Grundgesetz nicht folgen, von NS-Juristen in unzulässiger Weise geprägt. Den Nachweis dazu finden Sie im Forschungsprojekt "Rosenburg" der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Mazi (Dienstag, 27 Februar 2024 13:11)

Nach Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetzt gleich!

Jetzt haben Richter entschieden, dass es unzulässig ist, den Staat zu betrügen. Die Wirtschaftsgüter sind einzuziehen. Wurden sie zwischenzeitlich wieder veräußert, ist ihr Gegenwert sicherzustellen.

"In der Strafprozessordnung seien Vorkehrungen getroffen, um unbillige Härten auszuräumen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren (Az. 2 StR 471/22)", HANDELSBLATT-ONLINE vom 27.02.2024.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gerichtsverfahren-bgh-urteil-h%C3%A4rtere-strafen-f%C3%BCr-verbotenen-insiderhandel/ar-BB1iUz9Y?cvid=000a92937e45403b8e765b2f4bc03a61&ei=6

Wenn das Grundgesetz keinen Unterschied in der Anwendung der Gesetze macht, dann ist dieses Urteil m.E. auch auf Amtsträger anzuwenden, die nicht nach Gesetz und Recht handeln. Wenn die Behörden keine Kontrollen vornehmen festzustellen, ob ihre Amtsträger Gesetz und Recht einhalten, dann ist ihnen bzw. den dortigen Amtsträgern vorzuhalten, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrnehmen (vgl. die Beanstandungen von Sorgatz und Jost).

Letztlich ist es auch nicht rechtens, dass Landtage dann dennoch ihr Vertrauen gegenüber den jeweiligen Landesregierungen aussprechen.

Rein logisch ist diese Entscheidung der Richter des BGH nachzuvollziehen. Weshalb Amtsträger dann nicht nach der gleichen Entscheidung belangt werden, ist daher nach dem Grundgesetz dennoch nicht nachvollziehbar.

Es liegt also (sehr) nahe, dass die Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen. Die AFD ist also keinesfalls Entdecker das Grundgesetz nicht zu achten. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Praxis schon sehr früh in den Behörden vorgefunden werden kann.

Was ich nicht nachvollziehen kann, wie Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und dennoch Gelder der Steuerbürger vereinnahmen können. Da sie dies nicht einfach so bewerkstelligen können, müssen sie Helfer haben.

Ich habe die Sorge, dass die etablierten Parteien der AFD erst vormachten, das Grundgesetz nicht zu achten. Wenn die etablierten Parteien das Grundgesetz nicht wahren, stelle ich mir die Frage, weshalb ausgerechnet jetzt sich bekannten Parteien an das Grundgesetz erinnerten.

M.E. sie die Demonstrationen in erster Linie darauf gerichtet, den Geist des Grundgesetzes zu wahren.

Bereits mehrfach wurde nachgewiesen, dass die Juristen als geistige Nachfolger der NS-Juristen nicht in der Lage sind, ein Grundgesetz zu verfassen, dass den Anforderungen des Volkes gerecht wird. Sie scheinen mit der Aufgabe schlechthin überfordert zu sein.

Ich vertrete die Auffassung, dass das Grundgesetz gnadenlos anzuwenden ist. Die Rechtsprechung zu kritisieren ist Richtern vorbehalten, Im Rahmen der Berufungsmöglichkeit ist Auslegung des Gesetzes zu konkretisieren.

Ist eine Sachlage auch dann nicht erreichbar, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz falsch formuliert. Es ist also die Sache des Deutschen Bundestages, des Volkes, eine griffige Formulierung zu finden, einen Sachverhalt allgemeinverbindlich und abschließend zu regeln.

Mazi (Montag, 26 Februar 2024 08:57)

#2472
Als Richter sind sie Amtsträger und als solche zur Wahrung ihres Amtseid verpflichtet. Sie üben ihre Amtsfunktion nach Art. 19 Abs. 4 GG aus.

Richter fällen ihre Entscheidung nach dem Gesetz und wenn sie der Rechtsprechung nicht folgen (können), dann lassen Sie die Berufung zu.

Es ist richtig, dass Richter in dieser vorgenannten Entscheidung unabhängig sind.

Das hat selbstverständlich nicht mit einer fehlerhaften Ermittlung nach Art. 20 Abs. 3 GG zu tun. Als Amtsträger sind sie verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln. Ebenso sind die Amtsträger der Staatsanwaltschaften verpflichtet ihre Amtsaufgabe nach dem gleichen Grundsatz zu verrichten.

Im vorliegenden Fall ist klar erwiesen, dass in Rheinland-Pfalz das Grundgesetz nicht geachtet wird und die Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nicht so herstellt, dass das Gesetz und Recht eingehalten werden.

Es steht also nicht in Frage, ob eine AFD möglicherweise die Vorgaben des Gesetzgebers nicht beachtet, sondern die etablierten Parteien haben es ihnen vorgemacht, wie das Grundgesetz umgangen bzw. gebeugt wird. Rechtsstaatlich deutet derartig nicht auf eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit hin. Wenn Straftaten erfolgen und sich ein Staat nicht davon überzeugt, wie will er dann seine Amtsaufgabe wahrnehmen (vgl. Sorgatz und Jost in deren Ihnen bekannten Veröffentlichungen).

Wenn das Grundgesetz einzuhalten ist, das Gesetz gegenüber jedermann gilt (ohne Ansehen der Person), dann ist es unzulässig, dass sich derartiges ereignen kann und geduldet wird. Dagegen hat sich das Volk nach Art. 20 GG zu wehren.