Am 05.03.2021 erhalte ich aus der HV Mannheim eine Akte mit 184 Blatt, die ich von der aktenführenden BV Bremen niemals erhalten habe, mit dem folgenden Hinweis:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." 

 

 

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05.10.2009:

Auch die BGHW meldet, wir haben ein Problem! >Klick 

Es folgt eine Abschrift der internen Stellungnahme (05.10.2009) zum Beschwerdevorgang E 207/09, weil mir das Kopieren seit 13.08.2019 untersagt ist.

Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,-€ bedroht oder bis zu 2 Jahren Gefängnis.  

 

05.10.2009, Abschrift der Stellungnahme zum Vorgang E 207/09

 

17.11.2009

28.11.2009

 

Es folgt die E-Mail vom 17.11.2009 und 28.11.2009 der BV Bremen und melden der HV Mannheim, dass die BGHW erfahren hat, ein Ermittlungsverfahren wurde gegen die Mitarbeiter der BGHW angestrengt, so darf es nicht weitergehen und die Maßnahmen wurden festgesetzt.

 

17.11.2009

Es folgt das Schreiben vom 17.11.2009 aus der Generalstaatsanwalt Bremen aus der hervor geht, dass ich gegen die Mitarbeiter der BGHW ein Ermittlungsverfahren angstregt habe. Und 44 Pflichtverletzungen durchgängig erkannt wurden. Insoweit auch die aktenführende Behörde die für mich nachteiligen Schriftstücke zu entfernen hat. Aber dazu lässt es die aktenführende BV Bremen nicht kommen.

 

18.11.2009

Mit dem Schreiben vom 19.10.2009 wurde nachvollziehbar es gibt die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 aus der aktenführenden Regionaldirektion Bremen und mit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 wurde die "Geheimhaltung" festgesetzt. Jedoch mit dem Schreiben der Hauptverwaltung Mannheim vom 27.05.2011 habe ich die interne Stellungnahme vom 05.10.2009 in Kopie als Anlage erhalten.

 

Fazit: Herr Neumann wird "weitermachen" wahrscheinlich.

Das folgende Beweismittel dokumentiert, die BGHW hat erkannt, ich werde "weitermachen". Damit haben die Beteiligten wohl nicht gerechnet und haben nun ein "Problem" und wie folgt beseitigt werden soll. 

 

07.01.2009, 17.11.2009, 28.11.2009 und 28.12.2009

 

Weiter zur Sache Amoklauf:

Mit meinem Schreiben vom 06.03.2012 und der E-Mail vom 07.03.2012 

hat die BGHW bei der Kriminalpolizei und in der Akte den Irrtum erregt, es würde von mir ein Amoklauf angedroht.

 

So kam es unter dem Az.: 694 Js 16567/12 zu eine Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf: Bedrohung 

Von mir geht aber keine Bedrohung aus. 

 

06.03.2012

07.03.2012

Betreff: Bedrohungslage, Amoklauf und Hausverbote

Ich habe mein 2. ungerechtfertigtes Hausverbot ab 09.03.2012 erhalten.

Und einen Besuchstermin sollte nur noch unter Polizeischutz möglich sein.

09.03.2012

Sogleich habe ich mein 2. ungerechtfertigtes Hausverbot ab 09.03.2012 erhalten.

Und einen Besuchstermin sollte ich nur noch unter Polizeischutz erhalten.

 

14.03.2013

17.03.2013

18.03.2013 

Die Ermittlungen gegen meine Person wegen einer möglichen Bedrohung wurden mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 27.03.2012 eingestellt, denn es gab keine Bedrohung

  

Von mir geht keine Bedrohung aus

27.03.2012: Ermittlungen wurden sofort eingestellt.

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

 

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22.11.2012:

 

Meine Strafanzeige gegen die BGHW wurde am 19.11.2013 eingestellt.

 "Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

11.12.2012

Die "Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

Die Anlage

10.12.2012

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

07.03.2013

12.03.2013

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

14.03.2013

17.03.2013

18.03.2013

 

27.03.2013

27.03.2013

 

16.04.2013

 

26.04.2013

Die BGHW gibt wörtlich bekannt:

 

"Es ist mir nicht gestattet, den Inhalt Ihrer Unfallakte zu veröffentlichen, soweit darin Daten Dritter enthalten sind."

 

Und wurde sogleich mit dem noch folgenden internen Schreiben der BGHW vom 07.03.2018 widersprochen

 

07.03.2018 

Und wurde sogleich mit dem folgenden internen Schreiben der BGHW vom 07.03.2018 widersprochen

 

30.04.2013

30.04.2013

 

02.05.2013

01.05.2013

26.04.2013

 

 13.05.2013

 

 16.05.2013

01.07.2013

01.07.2013

 

07.11.2013

 

19.11.2013

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

25.11.2013

04.12.2013

10.05.2013* muss ich geheimhalten. >Klick 

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

26.01.2014

22.01.2014

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

27.01.2014

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

03.02.2014

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

 

04.02.2014

"Stasiakte" der BHW vom 05.10.2009 ist immer dabei.

Offensichtlich wollen sich die Beteiligten nicht rechtfertigen und halten die Akte zurück und haben am 13.08.2019 eine Liste mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung vorgelegt. Die ich nicht der Öffentlichkeit und Gerichte zugänglich machen darf und auch das Kopieren wurde mit untersagt. 

 

Vorsicht Falle! Akte vom 05.10.2009 in der Behörde nicht auffindbar?! 

Am 20.12.2019 gab die BGHW dem Gericht bekannt, dass die Akte vom 05.10.2009 in der Behörde nicht auffindbar sei. Und ich möge davon eine Kopie anfertigen. Tatsächlich ist mir aber das Kopieren untersagt und ich werde dazu seit dem 13.08.2019 in meiner Existenz bedroht. 

 

Im SG Bremen wurde die Gerichtsakte vernichtet 

Am 10.03.2020 wurde dokumentiert: Der Direktor am SG Bremen gab bekannt, dass die komplette Gerichtsakte wohl vernichtet worden sei. Er konnte keine weitere Angaben zum Zeitpunkt und zum Löschvorgang machen und gab an, dass dies nicht mehr rekonstruierbar sei."

Der Direktor ist in meinem Fall und in den o. g. Urteilen vom 18.12.2008 als Richter beteiligt. Und war auch bei der erfolglosen Mediation am 18.04.2019 als Mediationsrichter beteiligt.

 

Am 05.03.2021 erhalte ich aus der HV Mannheim eine Akte mit 184 Blatt, die ich vormals niemals erhalten habe und mit dem Hinweis:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." 

 

Zwischen Ergebnis: 

Die Beklagte BV Bremen und das SG Bremen halten die Akte zurück und nicht nur die Akte mit der E-Mail der BV Bremen vom 07.03.2012 an die Kriminalpolizei Bremen. Und mit dem Hinweis auf mein Schreiben (06.03.2012) wurde in der Akte festgesetzt, es würde von mir ein Amoklauf angedroht.

 

03.12.2022

Die Presse ist informiert