Nach dem ich mit meinem Anwalt im Jahre 2009 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert bin, haben wir das Unrecht aufgedeckt und das Sozialgericht (SG) Bremen wurde angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

Mein Weitermachen hat zu einer Klagehäufung geführt und war berechtigt. Insoweit kam es auch am 19.06.2014 zum Teilerfolg, darüber hat auch die Presse berichtet.   

 

Az.: S 29 U 80/12

Az.: S 29 U 83/12

Az.: S 29 U 84/12

Az.: S 29 U 86/12

 

Mit dem Schriftsätzen vom 25.10.2012 hat die Beklagte (BGHW) dem SG Bremen wörtlich vorgetragen:

 

" Der Kläger selbst hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er die Rechtstaatlichkeit seiner Verfahren erst anerkennt, wenn er zu seinem vermeintlichen Recht gekommen ist. Bis dahin versucht er durch eine Klagehäufung, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm zu legen". Hier liegt eindeutig ein Rechtsmissbrauch vor.

 

Wir behalten uns daher vor, einen Antrag auf Feststellung der mutwilligen Prozessführung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG zu stellen."

 

 

 

Az.: S 29 U 80/12

Az.: S 29 U 83/12

Az.: S 29 U 84/12

Az.: S 29 U 86/12

 

Die Schriftsätze der Beklagten (BGHW) vom 25.10.2012 hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung aufgenommen und darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen und auch nicht Kopieren.