Mazi (Mittwoch, 30 Juli 2025 15:06)

Der Staat zahlt für sein Beschlüüse nicht!

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/offene-rechnungen-f%C3%BCr-die-rente-dieses-geld-m%C3%BCsste-eigentlich-der-staat-zahlen/ar-AA1JyWAL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e4d3b2f0ff4d48a68d8b140aaf845dcb&ei=8

Nachdem der Staat seine Staatsmacht nicht von Amtsträgern ausüben lässt, die ihm nicht gehorchen, erscheint dies nicht als Überraschung. Das er aoch so noch die Steuerkasse, von den Bürgern mit Steuern finanziert, auch noch leert, ist mehr als erstaunlich.

Art. 20 Abs. 4 GG fordert die Bürger zur Gegenwehr gegen jeden auf, der die freiheitlich-demokratische Ordnung beseitigen will - https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Henning (Dienstag, 29 Juli 2025 17:09)

Wer kämpft kann verlieren, wer aufgibt hat verloren....
Grüße vom Getränkemarkt

Mazi (Dienstag, 29 Juli 2025 12:15)

Das letztze Gefecht?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/k%C3%B6lner-kardinal-woelki-immer-wieder-woelki/ar-AA1JuFXG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=80c804e5eb0f40e6a7204c4a5e30d6e9&ei=10

Aus den bisherigen Erfahrungen ist zu schließen, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind.

Würden die Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln, Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, wäre anzunehmen, dass nach dem Volk anders gehandelt worden wäre.

Nachdem die Angaben des Bürgers Wölki vor Gericht nicht der Wahrheit entsprochen hat, er eine Strafe wegen seiner Falschaussage bezahlte, ist nicht davon auszugehen, dass Richter nach dem Grun dgesetz gehandelt haben.

Es ist davon auszugehen, dass hier gemeinschaftlich gegen das Volk gehandelt wurde und die Behörden (Amtsträger) nicht nach dem Gesetz handelten (vgl. auch die jüngst bekannt gewordenen Geheindienstinforationen von Argentinien über die Ausstellung des Reisepasses der deutschen Behörden für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele in den 50iger Jahren).

Mazi (Dienstag, 29 Juli 2025 10:22)

Die Frage ist, ob Amtsträger wenn sie ihren Auftrag nicht wahrnehmen, dennoch Pensionsberechtigt sein dürfen?

Wenn sie auch ohne dass sie einen Amtsauftrag erfüllen pensionsberechtigt sein sollen, dann ist die Frage welchen Sinn Verträge oder ein Eid auf das Grundgesetz haben kann.

Sie denken gewiss an die Urteile der Judikativen an ehemalige Richter der Nazi-Zeit bezüglich deren Pensionsansprüchen oder die Ausstellung des Reisepasses der öffentlichen Behörden für den KZ-Arzt Josef Mengele.

Es ist nachgewiesen, dass wir zur Abänderung des Grundgesetzes keine AfD brauchen. Das haben die etablierten Parteien schon selbst vorgenommen.

Mazi (Dienstag, 29 Juli 2025 10:14)

Es liegt mir eine Erklärung eines involvierten Oberstaatsanwaltes der Staatsanwaltschaft Mainz vor, nach der die involvierte Richter in deren Entscheidung unterstützt wurden und nachträglich sich herausstellte, dass die Berufsgenossenschaft überhaupt keine wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt hat.

Die Richter haben folglich keinen Sachverhalt von Amts wegen nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz vorgenommen.

Zur Belohnung wurde diesem Oberstaatsanwalt von Mainz die Zuständigkeit über eine andere Staatsanwaltschaft übertragen. Es ist zweifelhaft wie Amtsträger, die dem Gesetz und dem Recht nicht folgen, die Staatsgewalt von einer Exekutiven übertragen werden kann.

Einen Unterschied zu KI basierten Klagen kann ich daher nicht erkennen.

Die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurden diesbezüglich 1983 formuliert. Auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurde eindeutig verwiese. An diese Entscheidung wurden alle Behörden und Gerichte zwar gebunden. Die Entscheidung des Obergerichts wurde zwar hingenommen, aber weiterhin nicht befolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte Entscheidungen der Verwaltungsbehörden nachvollziehen können. Auch dies wurde in der Sozialgerichtsbarkeit hingenommen, aber nicht befolgt.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen diesen Beschlüssen dennoch nicht. Aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, wie ein Unterschied zwischen einer KI basierten Klage und einem richterlichen Urteil, dass dem Gesetz nicht folgt, auszumachen ist.

Die Frage ist, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Entscheidung des Gerichts oder dem Grundgesetz, dass richterliche Entscheidungen an das Gesetz bindet, nicht folgen? Wie dem auch ist, beide richterlichen Entscheidungen führen zur Nicht-Beachtung des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1).

Da das Bundesverfassungsgericht sich nur aufgrund eines Antrags mit der Problematik befasst ist davon auszugehen, dass vor 1983 die Amtsträger das Grundgesetz schon nicht beachtet haben. Wenn nach dem Grundgesetz Richter an das Gesetz gebunden sind, dann haben sie damals auch keine Amtsaufgaben ausgeführt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger einen Anspruch auf Pensionszahlungen zulasten der Bürger haben könnten, da sie keinen Amtsauftrag ausgeführt haben.

Fraglich ist zudem wie Ministerpräsidenten der Länder die Einhaltung von Gesetz und Recht beeiden können, wenn nachgewiesen ist, dass sie Amtsträger zur Ausführung von Staatsgewalt beschäftigen, wenn diese Amtsträger nicht dem Staat gehorchen (Art. 20 Abs. 3 GG)?

Die Frage ist, ob Amtsträger über oder unter dem Grundgesetz stehen?

Da uns Bürger lediglich das Grundgesetz uns unsere Rechte verleiht, können wir uns ausschließlich auf dieses beziehen. Das Recht, dass alle Gewalt vom Volke ausginge, ist nur dort manifestiert.

Die Weisungsgebundenheit der Exekutive über die Judikative widerspricht jeglichen Funktionstrennungsprinzipien der freien Wirtschaft. Es ist anzunehmen, dass dieses Relikt auf die Machenschaften der NS-Juristen in den Ministerien zurückzuführen ist.

Entweder gilt das Grundgesetz, oder es gilt nicht.

Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering (SPD) gibt die schriftliche Aussage dafür, dass in Rheinland-Pfalz nie des Grundgesetz umgesetzt wurde. Die Abgeordneten des Landtags und des Deutschen Bundestages müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich das Volk vertreten?

Mazi (Dienstag, 29 Juli 2025 09:17)

Ist die KI eine Gefährdung des Richter-Berufs?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/ag-koeln-familiengericht-312f130-25-schriftsatz-ki-anwalt-berufspflichten

Vieles deutet daraufhin, dass Entscheidungen von KI dem Gesetz mehr folgen, als richterliche Urteile. Das bedeutet nicht, dass KI keine Fehler in der Umsetzung der Gesetze macht. Aber durchaus weniger.

Sind wir ehrlich!

Soviel Unabhängigkeit der Richter ist bei Richtersprüchen wie bei KI ist nicht durchsetzbar. Es ist anzunehmen, dass eine juristische Ausbildung die Herrschaften, Richter und Anwälte, zusammen schweißt.

Wenn in diesem Fall eine Anwalt eine Klage mit KI-Unterstützung fehlerhaft eingereicht hat, dann ist dies m.M. nach ein Freundschaftsdienst, um der öffentlichen Meinung vorzuführen, dass KI nicht nachvollziehbar ist. So ist es!

Aber eine ordentliche KI würde dazu führen, dass die Gesetze der Abgeordneten wenigstens beachtet und angewandt werden.

Wir müssen uns auch im Klaren sein, dass Software nur so gut sein kann, wie sie programmiert wurde. Fehlerhafte Softwareroutinen führen zwar dazu, dass auch sie nicht nachvollziehbar wären. Aber sie begründen nicht die Gewähr, dass sie nicht verarbeitete Gesetze berücksichtigt. Schließlich wird bekundet, dass KI nicht nachvollziehbar wäre.

Statt auf diese Fehlerquelle hinzuweisen, hat der Richter sich offensichtlich „einen schlanken Fuß gemacht“ und auf eine fehlerhafte Klage verwiesen.

Dass die Entscheidung von Richtern zwar auf der Basis der Gesetze erfolgt, dies aber nicht gewährt und beachtet wird, hat er nicht berücksichtigt. KI ist nicht nachvollziehbar schlechter als Entscheidungen von Richtern.

Ich lege mich fest:
Die richterlichen Entscheidung sind so gut, wie die Klagen mittels KI.
Das heißt jedoch nachweislich nicht, dass beide dem Gesetz folgen und damit den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen!
KI legt nur offen, dass die Richter ebenso dem Gesetz nicht folgen. Wenn Richter für sich in Anspruch nehmen, sich irren zu dürfen, dann können sie im Gegenzug nicht erwarten, dass eine Software fehlerfrei ohne Kontrolle fehlerfrei arbeitet.

Mazi (Montag, 28 Juli 2025 22:08)

Wenn Amtsträger nach dem Gesetz und dem Recht handeln sollen (Art. 20 Abs. 3 GG), dann ist zunächst zu klären, welches Recht gemeint ist?

Wenn deutsche Behörden mit der EU verhandeln, Verträge abschließen, diesen Verträgen aber nicht folgen, dann ergibt sich die Frage, was unter einem Recht verstanden werden soll?

Wenn die Exekutive erklärt, dass sie keine Gesetze zu ändern hat, dann stellt sich die Frage, über was die Richter des EuGH entschieden haben und was unter den Verträgen mit der EU verstanden werden soll?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/u-haft-statt-antalya-zehn-festnahmen-am-d%C3%BCsseldorfer-flughafen/ar-AA1JqSSH?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=205ad71f6174462aa61dd5416c0def66&ei=22

Zitate aus der Veröffentlichung:
"Aus Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten reiste am Freitagnachmittag ein 36-Jähriger ein, der ebenfalls gesucht wurde. Die Beamten stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft Krefeld im März 2024 einen Haftbefehl wegen Bankrotts in zwei Fällen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwei Fällen sowie Insolvenzverschleppung gegen den Mann erlassen hatte."

"Ein 30-Jähriger beabsichtigte am Freitagabend nach Tunis zu fliegen. Daraus wurde jedoch nichts, weil nach dem Mann wegen mehrerer Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigung per Untersuchungshaftbefehl gefahndet wurde."

"Zuletzt stellten die Bundespolizisten Sonntagnachmittag eine 40-jährige Frau fest, die auf dem Weg nach Antalya war. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Aachen einen Haftbefehl wegen Unfallflucht gegen die im Februar 2024 verurteilte Frau erlassen. "

"Nur zwei Stunden später fiel bei den Kontrollen ein 46-jähriger Mann auf, der beabsichtigte, ins türkische Izmir zu fliegen. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Bochum einen Haftbefehl wegen Unfallflucht gegen den im Mai 2024 Verurteilten erlassen."

Unklar ist ebenfalls, ob ein Richter oder eine Staatsanwaltschaft den Haftbefehl ausstellte.


Hier das Statement der Richter des EuGH zu deren Standpunkt zum europäischen Haftbefehl vom 27.05.2019 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf)

"In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die
Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder
Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von
Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff. "
...
"Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setzt voraus, dass Europäische Haftbefehle nur zu vollstrecken sind, wenn sie die im Rahmenbeschluss aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Da es sich bei einem Europäischen Haftbefehl somit um eine „justizielle Entscheidung“ handelt, muss er u. a. von einer „Justizbehörde“ ausgestellt worden sein.

Als Hintergrund erscheinen die Richter des EuGH gegenüber der deutschen Justiz sehr große Vorbehalte zu hegen und insbesondere die fehlende Funktionstrennung in den deutschen Behörden zu benennen (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.05.2019&Aktenzeichen=C-508%2F18).

Wenn nach Ingo Sorgatz, ehemals BKA, veröffentlicht, dass seitens der Exekutivbehörden keine Kontrolle der Amtsträger vorhanden ist, die tatsächlich feststellt, ob die Amtsträger einer Behörde tatsächlich nach dem Gesetz und Recht tätig sind, dann kann ich diese Vorbehalte der Richter nachvollziehen.

Mazi (Montag, 28 Juli 2025 12:25)

#3951
Das Grundgesetz regelt verbindlich, was zu gelten hat und was nicht.

Wenn Amtsträger die Verfassung, das Grundgesetz, nicht achten und trotzdem die Staatsmacht verkörpern, dann macht es m.E. keinen Sinn, vor einem Gericht eine berechtigte Klage auf dieses Grundgesetz einzureichen.

Wir sind dann in einem für Kläger rechtlosen Zustand angekommen, wo es ohnehin keinen Sinn macht, ein Recht erstreiten zu wollen. Vor wem auch, wenn Amtsträger dem Gesetz und Recht nicht folgen.

Es wird offenbar, dass das Grundgesetz bei dem Amtsträgern nicht beachtet wird und in der öffentlichen Verwaltung offensichtlich die Zeit vor dem Grundgesetz, vor 1949, eine wesentlich bedeutender Rolle spielt.

Dies wird auch daran erkenntlich, dass deutsche Behörden dem KZ-Arzt Josef Mengele schon damals einen gültigen Reisepass ausstellten, wie dies vom argentinischen Geheimdienst bekannt wurde.

Wenn Bürger diesem Verfahren entgegen treten wollen, so haben sie m.E. zwei wesentliche Möglichkeiten (von der ich die zweite Möglichkeit für die effizientere halte).

1. Sie treten dafür ein, dass die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich umzusetzen sind.
2. Die Entlohnung der Amtsträger, die ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, finanziell einzustellen und zurückzufordern.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die das Grundgesetz nicht anerkennen, die Gesetz und Recht nicht einhalten, ein Recht haben sollten, eine Belohnung dafür zu erhalten, geschweige denn Pension zu beziehen (siehe auch die Ausstellung des Reisepasses für Josef Mengele!).

Zu erkennen ist dies auch daran, dass der Landtagspräsident Rheinland-Pfalz Hering den Vorschlag eingebracht hat, AFD-Mitgliedern die Unterstützung von Abgeordneten zu untersagen. Sachlich ist jedoch festzustellen, dass die von Hering vorgeschlagene Regelung nicht nur für die Unterstützung von Abgeordneten, sondern die Anforderungen des Grundgesetzes gegenüber allen Bürgern generell zu gelten haben. Sein Vorschlag entspricht nicht nur Art. 20 Abs. 3 GG, sondern stellt nimmt auch mit seiner Beschränkung auf einen Teil der Bürger über das Grundgesetz stellt sich auch über das Grundgesetz.

Schon die von Hering gemachte Unterscheidung wirft Fragen auf und weist daraufhin, dass dies bisher anders gehandhabt wurde und dies offiziell bestätigt ist.

Zudem wird deutlich, dass der Vorschlag von Hering (SPD) niemals zu dem Ergebnis des Ministerpräsidenten Schweitzer (SPD), die Einhaltung von Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland in seinem Verantwortungsbereich, führen kann.


Die Geschehnisse in Deutschland machen zumindest nachdenklich.

Mazi (Sonntag, 27 Juli 2025 21:04)

#3951
Schon gut! Ich rege mich nur auf, wenn in den Vorgaben des Grundgesetzes anderes steht, als die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Regelungen des Grundgesetzes nicht beachten.

Den Richtern ist vom Grundgesetz vorgegeben, dass ihre Amtsausübung an das Gesetz gebunden sind. Danach ist im Grundgesetz festgelegt, dass sie keine Amtsausübung geltend machen dürften, wenn sie das Gesetz nicht beachten.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Diese Vorgabe der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist für alle Behörden und Gerichte verbindlich.

Es darf vermutet werden, dass gegen dieses Prinzipien des Grundgesetzes die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon mehrfach verstoßen haben.

Wenn dies als strittig gewesen sein sollte, so ist festzustellen, dass nach dem Richterspruch des Bundesverwaltungsgericht Betroffene die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Es erscheint fraglich, wie Betroffene oder Richter einen Tatbestand beurteilen können und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ein § 103 Sozialgerichtsgesetz vorschreibt, dass sie den Sachverhalt von Amts wegen erforschen müssen, wenn ihnen keine vollständige und damit wahre Verwaltungsakte vorliegt?

Die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind vom Grundgesetz her nicht nachvollziehbar.

Ich bin mit der Entscheidung von 1983 des Bundesverfassungsgerichts und der Richter des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 der Meinung, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Es ist die Frage, wie Ministerpräsidenten den Eid auf das Grundgesetz, Gesetz und Recht einzuhalten, leisten können, wenn schriftlich fixiert ist, dass Behörden und Gerichte nie den Gerichten eine wahre und vollständige Verwaltungsakten vorlegen und Gesetze und Rechte weder von den dortigen noch auf Seite der Richter der Sozialgerichtsbarkeit seitens eingehalten werden.

Unglaublich wie sie das Gesetz und Recht gebeugt werden.

Es sind nicht die Helfer der Abgeordneten auf ihre Treue zum Grundgesetz analog des Vorstoßes des Rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering zu überprüfen, sondern auch die Amtsträger selbst, die letztlich die Exekutive in ihrer Amtsfunktion unterstützen.

WernerE (Freitag, 25 Juli 2025 19:59)

Lieber Mazi,

bitte nicht sprachlos bleiben, mache den Mund auf und schreibe alles zum Lesen nieder

Liebe Grüße an Erich, seiner Frau und dem guten Freund

Angenehme Zeit - ALLEN

WernerE - nur wer die Missstände anprangert zeigt Format!

Mazi (Freitag, 25 Juli 2025 11:49)

Ich bin sprachlos, wer alles als Amtsträger von uns bezahlt wird!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vorwurf-der-volksverhetzung-richter-muss-nicht-vor-gericht/ar-AA1JgMP7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a516ca07480a482ead5daa10b971f407&ei=46

Mazi (Freitag, 25 Juli 2025 07:49)

Die Frage ist, was wir von einer Judikativen verlangen dürfen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvr68625-bverfg-verfassungsbeschwerde-der-afd-erfoglos-malu-dreyer-gegen-rechts

Einen klareren Verstoß gegen das Grundgesetz und dessen Regeln zur freiheitlichen Grundordnung gibt es wohl kaum.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die ehemalige Ministerpräsidentin, Richterin und Staatsanwältin Malu Dreyer sehr bewusst gegen die freiheitlich demokratische Ordnung des Grundgesetzes verstoßen hat. Da hilft auch die Amtshilfe der öffentlichen Hände nichts durch die Judikative, des Bundesverfassungsgerichts.

Unrecht bleibt Unrecht!
Dagegen können auch die Amtsträger, Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Hilfe ihrer Kollegin nach dem Grundgesetz nichts ausrichten.

Nachdem die Richter der Bundesrepublik Deutschland ihren Kollegen aus der Nazizeit üppige Rentenzahlungen nachträglich nachweislich zu gesprochen haben/verschafften und u.a. deutsche Behörden dem KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten, dies einem ausländischen Geheimdienst sogar bekannt wurde, ist das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in die öffentliche Verwaltung, massiv anzuzweifeln.

Da hilft es auch nicht eine scheinbare Judikative aufzubauen und das Recht der Unfallopfer, wie hier, als nicht gegeben darzustellen.

Amtsträger, die nicht nach dem Grundgesetz handeln, nicht nach Gesetz und Recht ihre Tätigkeit versehen (Art. 20 Abs. 3 GG) können keine Amtshandlungen für Institutionen übernehmen bzw. Amtsaufgaben ausführen.

Es ist die Frage, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG umsetzen und gewährt wissen wollen?

M.E. wird seitens der Gerichte auf Länderebene das Recht nicht durchgesetzt. Was soll der Eid der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz, wenn in ihrem Verantwortungsbereich und darüber auf Bundesebene Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht eingehalten werden?

Es geht nicht, wenn besagte AFD möglicherweise und die Verfassungsorgane selbst dem Geist des Grundgesetzes nicht folgen und sich die Vorgaben des Grundgesetzes selbst ausdenken.

Auf diese Weise geht es bestimmt nicht!

WernerE (Donnerstag, 24 Juli 2025 19:21)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-wahlkampfspenden-und-neue-karriere-podcast-firewall-a-46e9d3b9-d0ec-4855-81d5-6bc26ab74cad

Der Andi wusste genau was man so alles machen muss - gesponsert natürlich
Die Tröge eben!

WernerE - .. dass mehr dran sein kann!

Mazi (Donnerstag, 24 Juli 2025 08:39)

#3946
Das Sprichwort ist auch hier bekannt. Das lässt darauf schließen, dass mehr dran ist.

WernerE (Donnerstag, 24 Juli 2025 00:25)

wie sagt ein örtlicher Politiker öffters:
Die Tröge bleiben die gleichen, nur die Schxxxxe ändern sich zum Teil.

Nicht anders in der Politik!

Wünsche uns Allen viel Kraft und Erleuchtung um zu verstehen

WernerE - ist zu vielem fähig

Mazi (Mittwoch, 23 Juli 2025 18:23)

Friedrich Merz (CDU) macht seiner Herkunft alle Ehre!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-beliebtheit-auf-allzeittief-forsa-analyse-zeigt-wie-die-cdu-w%C3%A4hler-verprellt/ar-AA1J8h7h?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f9d36e60a0444c899393b20624386c1b&ei=30

Mazi (Dienstag, 22 Juli 2025 14:40)

Konkret sieht die Bundesregierung vor, die Beschlüsse der Abgeordneten des Deutschen Bnundestages nicht bezahlen zu wollen und die Boomer-Jahrgänge aufzuteilen in die, die nicht zahlen und die die zahlen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-idee-f%C3%BCr-die-rente-boomer-sollen-extra-soli-zahlen/ar-AA1IHOiu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=687f735aec844ed1ade984c8b63631fa&ei=21

Konkret geht es darum zu diffenzieren zwischen den Boomern die als Beamte tätig sind (sein sollen) und die Selbsdtändigen/Freiberufler. Der Rest, die sogenannten Beitragszahler der gesetzlichen Rentnenversicherung sollen die "Zeche" zahlen.

Unter einer sozialen Marktwirtschaft wird demzufolge nach dem Willen der Bundesregierung nur der Teil verstanden, die Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung bezahlen.

Wäre Olaf Scholz (SPD), Annalena Bearbock oder Robert Habeck weiterhin, entgegen Friedrich Merz (CDU) im Amt, wäre der Aufschrei der politischen Unfäigkeit sehr groß.

Von Christian Lindner (FDP) spricht schon gar keiner mehr.

Was will uns diese Geschichte lehren:
Der ledigliche Austausch von Personen bringt die soziale Marktwirtschaft nicht zurück. Es ist die Gesinnung auszutauschen!

Mazi (Dienstag, 22 Juli 2025 13:22)

#3942
Es ist in der Tat sehr schwierig einen Rechststaat in Deutschland noch zu erkennen, wenn Amtsträger in Institutionen eingesetzt werden, die nicht nach Arzt. 20 Abs. 3 GG handeln.

Daher vertrete ich die Auffassung, dass die Behörden keine Amtsträger einsetzen, die Amtsaufgaben wahrnehmen. Es ist schon mehr als erstaunlich, dass derartige Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit las Amtsaufgaben interpretiert werden, sind diese Entscheidungen nicht nach dem Gesetz zustande gekommen.

Für mehr als erstaunlich sehe ich an, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit schon 1983 das Bundesverfassungsgericht diese Herren auf die Regelungen des seit 1949 gültigen Grundgesetzes hinweisen musste, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Behörden verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Das sie es dennoch nicht vorgenommen haben, belegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988. Nach dieser Entscheidung soll es für Behörden verpflichtend sein, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte behördliche Vertwaltungsentscheidung nachvollziehen kann.

Wenn Sozialgerichte von 1949 bis 1949 dem Grundgesetz nicht folgten und dies fortgesetzt bis 1988 nicht vorgenommen haben, ist nicht ersichtlich, weshalb diese Amtsträger gebessert haben könnten.

Verstorben ist jedoch nicht ausgestorben! Zahlreiche Richter waren bis 1983 verstorben und bis 1988 waren noch mehr verstorben. Aber dieses Prinzip ist, wie die Fälle zeigen, nicht ausgestorben.

Nicht nachzuvollziehen ist auch die Tatsache, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verwaltungsakte der beklagten Behörde Gutachtern vorlegen und deren Gutachten zum Gegenstand der Gerichtsentscheidung machen. Wir sind uzns hoffentlich darin einig, dass das Gutachten, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung bewegte, nicht die fehlerhafte Verwaltungsentscheidung ausbügeln kann. Das Gutachten muss zwangläufig die gleichen Beanstandungen enthalten, wie die Verwaltungsakte selbst.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass in Punkto Sozialgerichtsbarkeit die jeweiligen Bundesländer keinesfalls sicherstellen, dass das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soiziales die Vorgaben für diue Berufsgenossenschaften erstellt und gleichzeitig die Aufsicht über diese Art der Justiz übernimmt, dann ist das ein Verstoß gegen die Funktionstrennung, gegen die Unabhängigkeit der Justiz.

Aus diesem Grund allein ist die nachvollziehbare Wertschätzung der Richter des Europäischen Gerichtshofs gegenüber der deutschen Justiz eindeutig (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html).

M.E. bin ich mit den Richter des EuGH der Auffassung, dass seitens der deutschen Justiz das Rechtssystem nach dem Grundgesetz nicht verfolgt wird.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 22 Juli 2025 12:02)

#3941
Hallo Mazi,
Zitat:
Es ist bekannt, dass in den deutschen Behörden ohne Geist gearbeitet wird und nach Sachlage in den Behörden wollen sie dieses noch ausweiten. Zitat Ende

Es ist auch bekannt und auf meiner Unterseite - 21.07.2008: Gutachten aus dem Herzzentrum - mit dem Gutachten vom 21.07.2008 dokumentiert:

"Die Auffassung des Gerichts entspricht nicht dem technischen, bzw. medizinisch-wissenschaftlichen Standard."

Mit anderen Worten, die Richter halten sich dumm und wollen von der Wahrheit nichts wissen, damit es im Sinne der Beklagten zu einem Urteil kommt.

Nennt es wie ihr wollt, für mich ist es Prozessbetrug.

MfG

Mazi (Dienstag, 22 Juli 2025 10:57)

Was wir zuerst brauchen ist eine klare Übersicht!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/boomer-soli-experten-wollen-einen-rentensoli-zur-sicherung-der-rentenkassen/ar-AA1IHga7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ada86646dd674dcdd76451d92288ba5a&ei=65

Zuerst müssen die Abgeordneten der Parlamente die Kosten bezahlen, für die sie sich entschieden haben. Erst danach ist es sinnvoll, einen Kassensturz zu machen und festzustellen, wer wieviel einzahlen soll.

Es ist bekannt, dass in den deutschen Behörden ohne Geist gearbeitet wird und nach Sachlage in den Behörden wollen sie dieses noch ausweiten.

Nachdem nachgewiesen ist, dass dort Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch noch Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ist rechtsstaatlich Einhalt zu gebieten und das Volk hat die selbst zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen.

So viel Unsinn ist wahrlich nicht mehr auszuhalten!

Mazi (Dienstag, 22 Juli 2025 09:58)

Damit das so bleibt, dazu entnehmen die Beamten schon jetzt Geld!

Auf diesen Artikel vewrweise ich: https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/neuer-renten-%C3%A4rger-was-der-boomer-soli-wirklich-bedeutet/ar-AA1IZEtg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=687f40fdd6154fd28b67bb62f456db2a&ei=20

Wo bleibt da noch der Sozialgedanke oder das Gerechtigkeitsgefühl?

Mazi (Dienstag, 22 Juli 2025 08:43)

In der Tat gilt es die Frage zu klären, wie ein Bundesland das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren will, wenn es keine Amtsträger in Institionen einsetzt, die dem Grundgesetz folgen (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Sozialgerichtsbarkeit den Rechtsschutz nicht gewährtleistet?

Wie ist mit dem Bruch des Grundgesetzes umzugehen, wenn es offensichtlich von Amtsträgern, insbesondere den Ministerpräsidenten, nicht eingehalten wird?

Die Sinnhaftigkeit des Vorwurfs der Ministerpräsidenten gegenüber der AFD das Grundgesetz ändern zu wollen, erschließt sich mir nicht!

Mazi (Montag, 21 Juli 2025 20:58)

Bemerkenswert, die Entscheidung des OVG Magdeburg: "Unter dem Schreiben prangte das Dienstsiegel seines Gerichts. Das DienstG Magdeburg sah darin einen Verstoß gegen die richterliche Wohlverhaltenspflicht." ... "Das OVG Magdeburg hat die Berufung des Richters gegen das Urteil nicht zugelassen und den Vorwurf dabei inhaltlich bestätigt (Beschluss vom 24.06.2025 – DGH 2/25)."

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-magdeburg-dgh225-impfung-erschlichen-richter-schreiben?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Sachlich ist es so, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie den Eindruck erwecken dürfen, in staatlichem Auftrag zu handeln, wenn sie dazu nicht berechtigt sind.

Im vorliegenden Fall liegt dies ganz klar, weil als Sozialrichter nie dem Behandlungs- btw. Pflegepersonal im Sinne der CoronaImpfV gleichgestellt sein kann. Das mag er zwar so sehen, aber Dritte sind davon nicht zu überzeugen.

Ich schließe aus dieser Entscheidung auch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei ihrer Entscheidungsfindung gegen das Gesetz keine Dienstkleidung tragen dürfen, ist doch nachgewiesen, dass sie dem Grundgesetz nicht gefolgt sind. Sie erfüllen damit den Tatbestand auch als Verfassungsfeind dargestellt zu werden.

Der Amtsauftrag des Grundgesetzes erteilt den Auftrag nur an unabhängige Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Wenn also Richter dem Grundgesetz nicht folgen, ihre Amtsaufgaben nicht nach Gesetz und Recht erledigen, dann handeln sie also gegen das Grundgesetz und stellen etwas ín den Raum (ähnlich der Entscheidung des OVG Magdeburg), was tatsächlich nicht gegeben ist.

Es gilt also die Frage zu klären, weshalb ausgerechnet dieser Richter des Sozialgerichts angeklagt und verurteilt wurde, während andere "laufen" gelassen werden?

Auch dieser Fall dokumentiert, dass die Kritik an unserem Rechtsstaat berechtigt ist und wir uns tatsächlich nicht zuletzt durch die Machenschaften der NS-Juristen in den Behörden in einer Nachfolgezeit der Nazi-Dikatatur uns befinden. Es ist argumentativ nicht nachvollziehbar, dass diese Zeit geendet habe, nur weil sie verstorben sein sollen. In der Tat gibt es seitens des Volkes einen zugestandenen enormen Unterschied zwischen "verstorben" und "ausgestorben".

Mazi (Montag, 21 Juli 2025 09:45)

Anhand der Akten ist die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig (https://www.unfallmann.de/fehlt-in-den-akten-posteingangsstempel-bekomme-ich-nicht/). Das Grundgesetz, die Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.) wird nicht eingehalten.

Die Behörde, wie auch das Gericht, war nach § 31 bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Einhaltung verpflichtet. Dass Behörden dies einhalten, kontrolliert das Sozialgericht. Beide Institutionen werden letztlich von der Bundesanstalt für Arbeit und Soziales aufsichtlich überwacht. Damit ihr diese Missstände nicht bekannt werden, unterlässt das Ministerium die Amtsaufgabe der Kontrolle beider Institutionen (siehe Veröffentlichung von Ingo Sorgatz, ehemaliger BKA-Beamter, in der Zeitschrift „Compliance“).

Ähnlicher geht es nicht mehr! Es ist danach nicht anzunehmen, dass eine tatsächliche Aufsicht erfolgt oder Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Es ist daher - auch aufgrund anderer Rechtsstreitigkeit in anderen Bundesländern - anzunehmen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz bzw. nach dem Grundgesetz entscheiden. Die Amtsstellung der Richter, die sie als Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln, verleitet sie, Klägern eine Amtshandlung durch Tragen einer Dienstkleidung vorzutäuschen, eine Amtshandlung vorzunehmen.

Die Tatsache, dass die verantwortlichen Präsidenten der Sozialgerichte ihre Dienstaufsicht nicht wahrnehmen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie selbst aus dem gleichen „Milieu“ aufgestiegen sind.

Es geht nicht um die Frage zu klären, ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Grundgesetz missachtet hat, sondern darum, ob sich dieses Ministerium sich anders verhalten hat, als man seitens zur Zeit der Nazis dies durfte/zu erwarten war?

Ich erkenne da den Unterschied nicht!

In meinen Augen ist hier die Frage der verfassungsfeindlichen Handhabung aller Beteiligten zu klären und damit der Verfassungs- und Eidbruchs des Grundgesetzes. Wenn die Richter und die Mitarbeiter in den Behörden eine Täuschung des Volkes vornehmen, ist die Frage weiter zu klären, ob dann ihre Ernennung dennoch nach einem untergeordneten Gesetz wirksam war?

Auch hierzu denke ich, dass dies ebenfalls in einem Rechtsstaat zu verneinen ist.

Mazi (Sonntag, 20 Juli 2025 11:05)

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass die Prinzipien eines Rechtsstaates nach dem Grundgesetz zu Lasten des Volkes verlassen wurden.

So ist in Sozialgerichtsprozessen nachgewiesen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands nicht beachten. Es ist nicht einmal so, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzp wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, den richterlichen Entscheidungen, den Entscheidungen zugrunde gelegt werden.

Dienrichterlichen Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit entsprechen also nicht dem grundgesetzlichen Amtsauftrag nach Art. 97 Abs. 1 und die eingesetzten Amtsträger handeln nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn also die juristische Ausbildung die Verdrehung des Rechtsstaates nach dem Grundgesetz zum Ziel hat, dann ist nicht nur diese Ausbildung zu hinterfragen, sondern auch die Ernennung dieser Amtsträger als Beamte auf Lebenszeit und ihre Pensionsberechtigung.

Es liegt also nahe, dass dieser Umstand immer noch ein Relikt der Nazi-Zeit ist, die mit dem in Kraft treten des Grundgesetzes entgültig beendet werden sollte.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt als Exekutivbehörde zudem die Vorgaben der Berufsgenossenschaften und nimmt gleichzeitig unter „Mitwirkung der jeweiligen Bundesländer“ auch die Aufsicht über die Judikative wahr, die die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren soll.

Ich erinnere zudem an den Streit des Gesundheitsministerium und dem Datenschutzbeauftragten, veröffentlicht vor Jahren in der Deutschen Apothekenzeitung..

Ein größeres Unterlaufen der Funktionstrennung ist nicht denkbar, zumal Ingo Sorgatz, ehemals BKA, im Compliance Magazin veröffentlicht hat, dass in den deutschen Behörden eine Kontrolle, dass diese Vorgabe nicht beachtet, nicht durchgeführt wird.

Dieser Umstand ist also seit vielen Jahren so praktiziert worden, auch in den Behörden bekannt und nicht abgestellt.

Erich Neumann, alias unfallmann (Freitag, 18 Juli 2025 14:21)

Hallo Anja,
vielen Dank für die Glückwünsche!

MfG
Erich

Anja (Freitag, 18 Juli 2025 13:08)

Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen auf 85,9 MILLIARDEN €. Da wird nicht nachgefragt wo die Gelder herkommen
Da wären endlich Reformen notwendig.
Anpassung der Pensionen an die Renten.

Anja (Freitag, 18 Juli 2025 13:03)

Nachträglich alles Gute zum Geburtstag.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 22:19)

(Fortsetzung)
Es sind eindeutig die Amtsträger, die die deutsche Wirtschaft nachhaltig bremsen und deren Pensionszahlungen mittlerweile zu größten Problemen für uns herangewachsen sind. Es ist das Soilidaritätsprinzip, dass sie einhalten sollten und nicht durch das Werfen von Nebelkerzen weiterhin die Bürger verunsichern. Es gehört sich nicht, wider besseren Wissens einen Vorschlag zu unterbreiten.

Es gehört zur Anständigkeit, zu den guten Sitten, dass jeder zu seinen Verpflichtungen zu stehen hat.

Dass beschränkt sich nicht ausschließlcih auf die gesetzlich Versicherten, die Rentner, sondern diesen Anspruch haben auch die Abgeordneten, die Fraktion des öffentlichen Dienstes, die Selbständigen und Freiberufler sowie alle Amtsträger - nicht nur die "Besteller" - zu beachten.

So viel unüberlegtes, wie aktuell zu lesen ist, gibt es nicht.

Besonders ist zu beanstanden, wer sich da äußert. Eigenständiges systematisches Denken wäre diesen Leuten doch zuzumuten oder haben sie in ihrem aktuellen oder ehemaligen Job ebenso gedankenlos gearbeitet?

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 22:18)

Richtig oder planvoll gedacht? So viel unüberlegtes, wie aktuell zu lesen ist, gibt es normalerweise nicht.

Auf diese Beitgrag beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diw-boomer-soli-100.html

Es erscheint richtig gedacht zu sein, dass die dafür bezahlen, die bestellten. Das hatten die Länder bzw. deren Ministerpräsidenten richtig erkannt, als sie die Unterstützung des Bundes einforderten.

Jetzt haben wir nach wenigen Wochen das gleiche Thema wieder. Diesmal ist es die Rentenversicherung.

Doch diesmal müssen wir uns die Vorgänge genau anschauen. Es geht uns alle an. Der Gedankengang ist die übelste Machart der gleichen Leute, die die Unterstützung vom Bund einforderten.

Wir haben die Babyboomer seit langem. In Panik darf also niemand verfallen, ist doch das Problem seit Jahren bekannt. Im Zweifel ist uns das Problem seit deren Geburt, also über 65 Jahre, bekannt. Es gibt also keinen Grund, wenn wir vorher keine Panik hatten, jetzt in Panik zu verfallen.

Grund für diese Panik ist nicht die Tatsache der Babyboomer, sondern das fehlende Geld. Und hier insbesondere mangelt es daran, die Pensionszahlungen an all die klugen "Leute", die so fürchterlich gearbeitet haben und gtrotzdem so lange leben, zu bezahlen.

Richtig ist auch, dass diese Beschäftigten erhebliches Geld in den Steuertopf einzahlten. Geld unter anderem um Pensionen an die Amtsträger zu zahlen, "die sich gerade zu verrissen haben", dieses Geld wieder auszugeben.

Vorgenannte Beschäftigte gelangen also jetzt nach erreichen der Regelarbeitszeit die Rente. Es obliegt ihnen, nachdem sie Beiträge in die Steuerkasse gezahlt haben, als Rentner in Erscheinung zu treten.

Der Vorschlag der "Wirtschaftsweisen" und weiterer berufener Häupter ist der, dass doch die gesetzlichen Versicherten noch mehr zahlen sollten. Letztlich führt dies dazu, dass die bisherigen Renten dann statt nicht nur unter beispielsweise auf 100, sondern auf künftig 110 Rentner aufzuteilen ist.

Ich halte dies nicht nur für unfair, wie obiges Beispiel der Ministerpräsidenten zeigt, sondern auch für sozial ungerecht.

In der Konsequenz würden die bisherigen Rentner zu Sozialhilfeempfängern degradiert, zumindest denziell. Da die SPD sich den Slogan "Gerechtigkeit" auf die Fahne geschrieben hat, ist es undenkbar, dass diese "Leute" mit SPD-Hintergrund diese Vorschläge ernsthaft gemacht haben.

Mit anderen Worten:
Während Amtsträger weiterhin von den üppigen Einzahlungen in den Steuertopf provitieren, halten sie sich bei der Diskussion - wie die gesetzlich Beschäftigten entlohnt werden - dezent zurück. M.E. hat dies bereits mit Gerechtigkeit sehr wenig gemein.

Letztlich werden gar die Sozialaufwendungen für die gesetzlich versicherten Bürger gekürzt und sterben möglicherweise früher. Die Pensionäre dagegen erfreuen sich weiterhin bester Gesundheit und nehmen die gesetzlich Versicherten kräftig weiter aus.

Nachdem die Pensionen überwiesen sind, gelangt man zu einem Restbetrag. Dieser Restbetrag steht dann zur "Gewährung" von Sozialleistungen zur Verfügung. Je mehr die Amtsträger entnommen haben, je weniger Geld bleibt für Sozialleistungen übrig. So einfach ist es.

Zuerst fressen die stärksten Schweine sich satt. Dann bleibt der Rest für die "Querkel" zur Verfügung.

Wer sind also die stärksten Schweine? Es sind die, die zuerst sich satt fressen. Dann kommt der Rest. Und die sind die gesetzlich Versicherten.


Wenn "kein Brot mehr da ist, dann sollen sie Kuchen essen", wird eine Adlige zur Auslösung der franzöischen Revolution zitiert.

Betrachten wir das Ganze von außen, dann besteht in die Gefahr, dass diese Problematik, dass zuwenig Geld für die Pensionszahlungen vorhanden ist, uns entgleitet.

Beenden wir dieses Katz- und Mauspiel.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 16:29)

Wie hch sind die Renten von ostdeutschen Frauen gegüber westdeutschen Frauen und wie hoch waren deren Sozialversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-im-osten-bekommen-frauen-h%C3%B6here-renten-als-im-westen/ar-AA1ILcCm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0fde27f3eb6e49c5b5e1ad97b13fab69&ei=21

Nach meinem Wissen haben ostdeutsche Frauen keine Beiträge zur Sozialversicherung an die Deuitsche Rentenagentur abgeführt. Dieser versicherungsfremden Leistung steht folglich eine Rente gegenüber, die von der jungen Generation bezahlt werden soll und der keine eigene Rentenvorsorge gegenüber steht.

Wenn es also einen Vergleich zwischen Ost- und West seriös geben soll, dann ist der "Kauf" von Ostdeutschland von allen und nicht von einem Teil zu bezahlen. FDa dies nach wie vor nicht gegeben ist, ist jeder Vergleich unsinnig!

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 15:58)

Auch Bert Rürup ist der Meinung. gut gemeint ist nicht gut genug.

Auf dies Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/auch-gut-gemeint-ist-das-gegenteil-von-gut-rentenexperte-r%C3%BCrup-h%C3%A4lt-boomer-soli-f%C3%BCr-einen-irrweg/ar-AA1IMz8h?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c0b82f297e5e4244a7c4f1af2b0da59e&ei=20

Zitat:
„Der ,Boomer-Soli’ des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint das Gegenteil von gut“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Politikberater dem Tagesspiegel.

Das Problem immer höherer Beitragsätze und steigender Bundeszuschüsse sieht er zwar auch.

WernerE (Donnerstag, 17 Juli 2025 15:34)

Der Beitrag - auch in der Bild Zeitung - ist gelinde gesagt, eine Frechheit hoch3.

Frau Schnitzer erwähnt NICHT die Pensionäre, welche schon viel mehr bekommen, als
Arbeitnehmer Rentner.

Sozialleistungen kürzen z.b. wie in Dänemark
Wer dort Leistungen bezieht und z.b. Arbeit annehmen könnte und dieses nicht tut,
wird bei der ersten Ablehnung nur noch 70 %, bei der 2`ten Ablehnung 35 % und bei der 3`ten Ablehnung keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.

Das eigentliche Problem dürfte jedoch die unfassbaren Gelder sein, welche ins Ausland
verschoben. werden. Allein der Ukraine Krieg hat schon über 40 Milliarden Euro verschlungen.

WernerE - nachdenklich wie eh und je

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 13:16)

# 3923
Gewährleisten die Ministerpräsidenten, wenn sie Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), zur Erfüllung von Amtsaufgaben der Institutionen überhaupt den Eid auf das Grundgesetz?

Es liegt sehr nahe, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihren Amtseid nicht erfüllen, indem sie Amtsträger in Institutionen einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht des Grundgesetzes handeln. Es ist ebenso fraglich, wenn sie Beamte ernennen, die dem Grundgesetz nicht folgen.

Typischerweise sind dies Richter der Sozialgerichte, die nachweislich dem Grundgesetz nicht folgen (vgl. auch die Bestätigung von Ingo Sorgatz, ehemals BKA: https://www.compliance-manager.net/artikel/compliance-kein-thema-fuer-die-oeffentliche-verwaltung/).

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 12:56)

Halb sank er, halb fiel er um!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenminister-verteidigt-alleingang-bei-afd-beamten-bundesregierung-will-arbeitsgruppe/ar-AA1IIBZU?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2d242f6b63874166801d254b34767988&ei=15

Es ist undenkbar, dass ein Landesgesetz einem Bundesgesetz, dem Grundgesetz, vorginge.

Im Grundgesetz steht in Art. 20 Abs. 3, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig zu sein haben. Wenn nun der Innenminister Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD) vorgibt, "Tatsächlich sieht aber auch die verschärfte Verwaltungsverordnung des Landes eine Einzelfallprüfung vor. Bewerber müssen künftig im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Zu den gelisteten Vereinigungen gehöre auch die AfD, hatte das Ministerium mitgeteilt.", dann überschreitet er das Grundgesetz.

Entweder akzeoptiert Ebling die Regelungen des Grundgesetzes nicht oder die SPD im besonderen bzw. der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) haben ein generelles Problem mit dem Grundgesetz schlechthin.

Ungeachtet dieser schweren Vorwürfe war das bei den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auch bei dem ehemaligen Elektriker Kurt Beck und der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Malu Dreyer nicht anders.

Nachdem Ebling schon bereits Ärgern mit Staatsrechtlern drohte (Zitat aus dem Artikel: "Staatsrechtler schätzten ein solches Vorgehen als rechtswidrig ein") und er jetzt weiter in seiner Zuständigkeit als Innenminster nachlegte, der Ministerpräsident Schweitzer (SPD) die Richtlinien vertritt, stellt sich de Frage, ob beide von ihren Amtsaufgaben zurückzutreten haben oder der Landtag unter Leitung ihres Präsidenten Hendrik Hering (SPD) ihnen das Vertrauen entzieht.

Es steht sehr im Zweifel, dass Gesetz und Recht in Rheinland-Pfalz, auch seitens der Landesregierung, eingehalten werden!

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 12:09)

Das Bundesland Thüringen i und Hessen stehen bereits unter der Last der Pensionzahlungen!

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schnitzer-lobt-grundgedanken-des-boomer-soli/ar-AA1II9OF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=677887022e4a4751bdff1088d95503ed&ei=67

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hessen-meldet-fehlbetrag-von-sieben-milliarden-euro/ar-AA1IIMIY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2d242f6b63874166801d254b34767988&ei=15

Zitat aus dem Bericht zu Thüringen:
Im Jahr 2024 belaufen sich die Zahlungsverpflichtungen für pensionierte Beamte auf etwa 450 Millionen Euro. Ende der 2030er Jahre könnten es rund 1,2 Milliarden Euro sein. „Ich habe kurzzeitig Schnappatmung bekommen“, sagte Katja Wolf dem MDR.
...
Der Rechnungshof sieht die Versäumnisse bei der Altersversorgung der Beamten als gravierend an. Die versäumte Vorsorge für Beschäftigte, die vor 2017 verbeamtet wurden, sei „nicht mehr nachzuholen“, sagte Butzke dem MDR.
...
Wolf will langfristig das Landespersonal abbauen. Ziel ist, sich an die demografische Entwicklung anzupassen. „Jährlich 0,5 Prozent weniger“, so Wolf. Die Zahl entspreche dem Rückgang der Bevölkerung in Thüringen. Dennoch hält sie am Verbeamtungsmodell fest. „Auf das Verbeamtungsmodell zu schimpfen, ist zu kurz gesprungen“, so die Finanzministerin. Polizei und Justiz sollen nicht betroffen sein. „Diese Frage stellt sich gar nicht.“ Zur Debatte um Lehrer sagte sie: „Ein verbeamteter Lehrer ist mir lieber als kein Lehrer.“ Im Wettbewerb der Bundesländer sei dies notwendig.
...
Der Thüringer Haushalt hat in diesem Jahr ein Rekord-Volumen von 14 Milliarden Euro. Die Verschuldung liegt bei mehr als 15,5 Milliarden Euro. Trotz alledem bleibt Wolf dabei: „Es ist eine händelbare Situation.“ Doch das Land müsse alle Ausgaben kritisch prüfen. „Es geht nicht ohne Aufgabenkritik, es geht nicht, ohne jeden Stein umzudrehen. Es gibt keine heiligen Kühe“, sagte sie dem MDR.

Zitat aus dem Bericht zu Hessen:
Weil die Einnahmen durch Steuern nicht wachsen, das Land aber immer mehr Geld für Personal ausgeben muss, steht der hessische Landeshaushalt mächtig unter Druck.

Der Jahresfehlbetrag liege bei sieben Milliarden Euro, die finanziellen Spielräume des Landes würden enger und man müsse „bewusst konsolidieren“, sagte Lorz bei der Vorstellung des Berichts in Wiesbaden.
...
In diesen Geschäftsbericht fließen nicht nur jährliche Einnahmen und Ausgaben ein, sondern auch Vermögen und Schulden des Landes, außerdem zukünftige Ausgaben etwa für Pensionszahlungen. Der Geschäftsbericht soll einen besseren Überblick über die Finanzlage des Landes ermöglichen.
...
In der für den Geschäftsbericht benutzten doppischen Betrachtungsweise sind die Steuererträge im vergangenen Jahr auf 27 Milliarden Euro gegenüber 2023 und 2022 leicht gesunken, was Lorz als „besorgniserregend“ bezeichnete.
...
Rein rechnerisch muss das Land in dieser Betrachtungsweise schon jetzt fast seine gesamten Steuereinnahmen für Personal oder Pensionsrückstellungen ausgeben.
...


Das Problem ist doch bekannt.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 11:28)

Das kann doch nicht wahr sein!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schnitzer-lobt-grundgedanken-des-boomer-soli/ar-AA1II9OF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=677887022e4a4751bdff1088d95503ed&ei=67

Frau Monika Schnitzer sollte sich mit den wahren Problemen beschäftigen und sich dazu äußern. Nicht aber zu Annahmen, die ohnehin nur von dem eigentlichen Problem ablenken.

Es ist sozial nicht erklärbar wie zwei Beschäftigte einen Rentner mit ernähren sollen. Zu dieser unsagbaren Belastung kämen noch die Pensionszahlungen hinzu.
Zu der Finanzierung der Pensionsansprüche (auch die ihrigen) können m.E. nur Sozialleistungen unseres Staates gekürzt werden. Die Beschlüsse des Volkes, der Abgeordneten, ist m.E. wahrlich nicht eine gute Idee.

Da die Boomer Jahrgänge nicht ausschließlich in den gesetzlich Versicherten etabliert sind, ist der Grundgedanke dieses Lösungsansatzes von ihr grundsätzlich nicht abzulehnen, aber letztlich geht dieser Vorschlag auch an dem eigentlichen Problem vorbei.

Richtig ist, dass die Pensionäre ohnehin eine höhere Pension beziehen als Renter, das Grundgesetz das Leistungsprinzip kennt, ist davon auszugehen, dass sie an der Aufrechterhaltung des Sozialsystem höher zu beteiligen sind, als die ohnehin schlecht bezahlten Rentner.

Die Annahmen zu meinen Aussagen sind offiziell belegt durch Veröffentlichungen seitens der Behörden und nachvollziehbar.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 10:32)

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik!

Auf diesen Artiel bezeihe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kultusministerin-schockiert-nat%C3%BCrlich-tut-es-mir-leid/ar-AA1ILcvH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=677887022e4a4751bdff1088d95503ed&ei=22

Überall in den Ländern leisten die Ministerpräsidenten den Eid auf das Grundgesetz und beeiden damit, dass 'Gesetz und Recht auch in dem Bundesland, das sie vertreten, eingehalten werden.

So ist es auch in Baden-Württemberg. Dort bestimnmt und verantworten Kretschmar auch die Politik des Bundeslandes.

Nun hat die dortige Kultusministerin eingeräumt, dass aufgrund eines Programmfehlers zahlreiche Stellen nicht besetzt worden waren und sogar dieser Fehler fortgeschrieben wurde. Es ist nach dem Eid von Winfried Kretschmann davon auszugehen, dass dieser Fehler der Kultusministerin Theresa Schoppmann von ihm gebilligt und verantwortet wurde und wird.

Die grüne Kultusministerin ist zwar zuständlig und von Kretschmann verantwortlich zu machen ist, aber die Verwantwortlichkeit obliegt trotzdem immer noch bei Kretschmann.

Es ist m.E. klarzustellen, ob die Verantwortlichkeiten der freien Wirtschaft auch in der Politik gelten und ob ein Eid in der Politik juristisch anders zu bewerten ist.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 09:41)

Es gibt einen wesentlichen Unterschied in der Gerichtsbarkeit!

Während üblicherweise davon ausgegangen wird, dass die Judikative mit neutralen Richtern besetzt ist. Bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist es dagegen Aufgabe der Richter Klage gegen die öffentliche Hand zu entscheiden und deren Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit dabei die Finanzierung der eigenen Pensionszahlungen sicherzustellen haben, ist davon auszugehen, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit werden von der Landesregierung, der Exekutive als verbeamtet angestellt.Daher sind sie m.E. direkt involviert.

Wo gibt es denn so etwas, dass dem Bürger glaubhaft versucht wird, dass dies rechtsstaatlich sei.

Es ist nicht tragbar, dass zwei Beschädtigte einen Rentner ernähren. Dazu kommen noch zusätzlich weitere Pensionäre, die zur Finanzierung ihrer eigenen Zuwendungen die Sozialleistungen weiter schmälern müssen. Die Unterstützung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ist daher illegitim.

Das geht gar nicht, dass Richter eingesetzt werden, das Sozialsystem als gerecht hinstellen und dabei die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Volk, in ihrer Entscheidungsgewalt überstimmen. Dies ist weder gesetzlich zulässig, noch ist es diesen Amtsträgern erlaubt.

Der Gesetzgeber, die Abgeordneten der Parlamente, hat einzuschreiten und sicherzustellen, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Mazi (Donnerstag, 17 Juli 2025 08:39)

Nachdem die Unfinanzierbarkeit der Pensionszahlungen klargestellt ist, bringt es nichts die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit heranzuziehen, die das bisherige System rechtfertigen sollen.

Als Amtsträger und Pensionäre des Systems liegt es auf der Hand, dass sie die Klagen, wie bisher aufgrund der mangelhaften Finanzierung der Pensionszahlungen, die Klagen vor ihnen zwangsläufig zurückweisen müssen. Sie folgen daher ohnehin nicht dem Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es geht also keineswegs um einen Anspruch der Klagenden, sondern um die Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz, der Entscheidung des Volkes, treffen.

Wenn sie es so wollen, dann ist es die Frage, ob wir in einem Rechtsstaat leben oder nicht.


Es war früher nicht anders oder besser.
Wenn man bedenkt, dass in den 50igern deutsche Behörden nachweislich der jetzt veröffentlichten Protokolle Argentiens dem KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten, damit seine Reisetätigkeit ermöglichten, dann ist dem nichts mehr zuzufügen. Der Bürger der Bundesrepublik wurde damals belogen und heute ist es nicht besser.

Dass arbeitet, der die Vorgaben für Berufsgenossenschaften sowie die Aufsicht über die mit der Kontrolle der Behörden befassten Sozialgerichten nach wie vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstehen,, besagt genug. In der freien Wirtschaft gibt es nie einen Zustand, in dem eine Funktionstrennung aufgehoben ist. Nach dem Willen der NS-Juristen war es damals so und es ist nicht erkennbar, dass dies geändert worden wäre.

Mazi (Mittwoch, 16 Juli 2025 22:14)

Sind wir ehrlich!

Nachdem klar ist, dass zwei Beschäftigte niemals einen Rentner ist mit ernähren/finanzieren können, kein Geld für Pensionszahlungen der Amtsträger zur Verfügung steht, dann kann auch kein Geld mehr für Finanzierung der EU und ihren Amtsträgern zur Verfügung stehen.

Es wäre für mich schon interessant zu erfahren, wie dies alles finanzierbar sein soll? Als Lösungsmöglichkeit schließe ich aus, dass dies mit der „Schaffung von Vermögen“ (Wortschöpfung von Christian Lindner, ehemals Bundesfinanzminister) im Klartext durch die Aufnahme von Krediten erreicht wird.

Zu Bedenken ist, dass zwar Kredite die finanzielle Situation entspannen, aber eine Rückzahlung des Kredits ist mangels Liquidität nicht möglich ist. Wenn unterstellt werden muss, dass keine finanziellen Möglichkeiten vorhanden sind, dann kann dies nur mit der Kürzung von Sozialleistungen einhergehen.

Sie sind wahrscheinlich der gleichen Meinung wie ich, dass dies zwar eine Variante, aber eine unmögliche, indiskutable Variante darstellt.

Mazi (Mittwoch, 16 Juli 2025 20:23)

Wenn zwei Arbeitende für einen Rentner zahlen sollen, dann ist das sehr belastend.

Da Rentner aber nur einen Bruchteil der Pensionäre beziehen, dann stellt sich die Frage, wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Nun seriös!

Die Abgeordneten müssen sagen, wer ihre Entscheidungen bezahlen soll? Da die Abgeordneten entschieden haben, dass die Fraktion des öffentlichen Dienstes und die Selbständigen und Freiberufler sich nicht beteiligen, ist fraglich, wer deren Entscheidung bezahlen soll.

Sie müssen auch Auskunft dafür geben, wenn bereits zwei Beschäftigte einen Rentner finanzieren soll.

Sie müssen auch Auskunft darüber geben, wer die immensen anstehenden Pensionszahlungen erbringen soll. Nachdem die Unfallopfer bereits von den Sozialgerichten entgegen dem Gesetz abgewiesen werden, die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht angewandt werden, steht die Kürzung ihrer Leistungen auch nicht mehr zur Verfügung.

Nur mit gut gemeinten Ratschlägen seitens der Pensionären kommt auch kein Geld zur Auszahlung in die Kasse.

Ich halte fest:
So geht es nicht weiter!

Mazi (Mittwoch, 16 Juli 2025 09:52)

Man achte auf die Wortwahl!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-praesident-vosskuhle-staat-reform-demokratie-handlungsfaehigkeit-abschlussbericht

Der Staat vertraut also darauf, dass sich die „meisten“ Bürger an die Regeln halten. Also nicht alle.

Das Grundgesetz wurde jedoch für alle verpflichtend für „alle“ eingeführt.

Beachtet wird es trotzdem nicht von der Judikative. Sogar systematisch nicht in der Sozialgerichtsbarkeit. Es ist die Frage, wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, welche Regeln sie dann ihrer Entscheidung beimessen?

Mazi (Montag, 14 Juli 2025 21:33)

(Fortsetzung)
Rein die Tatsache, dass Gerichte dies nicht festgestellt haben, besagt, dass dies in den Behörden nicht beachtet wurde.

Es liegt traditionell auch heute weder eine Prüfung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit der Verwaltungsakte der Behörde und deren Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit vor, noch kann ein Betroffener anhand einer unvóllständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung einer Behörde überprüfen.

Daraus ergibt sich nur der Schluss, dass die Entscheidungen der Amtsträger, Richter der Sozailgerichtsbarkeit keinsfalls mit dem Rechtssystem des Grundgesetzes vereinbar ist. Die Aussage "Im Namen des Volkes" ist bereits die Vortäuschung einer falschen Tatsache und díe Tatsache, dass síe die Amtskleidung eines Richters tragen, ist kein Zeichen dafür, dass sie eine Amtsaufgabe wahrnehmen.

Die Vermutung liegt also mehr als nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und damit gegen Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Selbst die Tatsache, dass die Dienstvorge3setzten ihre Tätigkeit nicht wahrnehmen, ist nicht die Bestätigung dafür, dass sie nach dem Grundgesetz "richtig" entscheiden.

Es ist also seitens der Bundesländer nicht nachvollziehbar, wie sie mit der Besetzung mit solchen Amtsträgern in Amtsinstitutionen das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wissen wollen.

Dass die Ministerpüräsidenten einheitlich die Einhaltung von Gesetz und Recht auf das Grundgesetz schwören, aber nicht einhalten, wirft die Frage auf, ob der Bürger sich überhaupt noch auf das Grundgesetz beziehen darf oder wie oben beschrieben ohnehin belogen und betrogen wird?

Es ist aufgezeigt und nachvollziehbar, dass die CDU mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat. Es ist nachgewiesen, dass er die Wähler vorsätzlich getäiuscht, ihnen aber etwas ganz anderes versprochen hat.

Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Stromkosten "für alle" gesenkt werden.

Es ist von wesentlicher Stelle bestätigt, dass durch versicherungsfremde Leistungen das Sozialsystem unterwandert wird.

Es ist nachgewiesen, dass Richter entgegen ihrem Amtsauftrag handeln.

Wo soll das noch hingehen? Wann läuft das Faß über? Sind das die Machenschaft der NS-Juristen? Ja, es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen verstorben und ausgestorben!

Mazi (Montag, 14 Juli 2025 21:32)

Wer hat das überhaupt beschlossen? Ja, es gibt einen Unterschied zwischen verstorben und ausgestorben!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/warum-zahlen-gesetzliche-krankenkassen-f%C3%BCr-b%C3%BCrgergeldempf%C3%A4nger-debatte-keimt-wieder-auf/ar-AA1IzZJ3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c3330a2611f415ef0d2d7ed6645acdc&ei=8

Der Bundestag hat beschossen, dass die gesetzlich Versicherten die Kosten der Bürgeldempfänger finanzieren und tragen.

Der Bundestag hat der Wiedervereinigung zugestimmt. Die Renten der ehemaligen Ostdeutschen, die keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlten und abführten. Sie erhalten heute wie alle anderen Rentenempfänger ihre Rente. Nach herrschender Meinung wird dies ebenfalls den heutigen Beitragszahlern ebenfalls aufgebürdet.

Die Mütterrenten, die ebenfalls nicht durch entsprechende Beitragszahlungen finanziert sind, wird ebenfalls den heutigen Beitragszahlern der Deutschen Rentenversicherung aufgebürdet.

Der Bundestag - und damit das Volk - hat beschlossen. Aber wer vertritt eigentlich das Volk?

Ca. 30 % ist die "Fraktion des öffentlichen Dienstes", die das Volk vertritt und sich nicht an den obigen Zahlungen beteiligt. Ca. 27 % sind es die Selbständigen/Freiberufler, die sich ebenfalls nicht an dem Aufwand beteiligen.

Gliedert man nach den Berufen den deutschen Bundestag auf, so stellt man man fest, dass das Volk zu einem Großteil aus Lehrern und Juristen besteht. Sie beteiligen sich tra­di­ti­o­nell ohnehin nicht an den obigen Bürgerkosten.

Sie erkennen, dass dieses System, was sich die Abgeordneten des Bundestages ausgedacht haben, höchst unsozial und keinesfalls mit dem Geist des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich dieses System NS-Juristen ausgedacht haben zumal der Bundestag ohnehin nicht die Einhaltung seiner Vorgaben nachprüft.

Wenn jetzt auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Forderung erheben, dass der Gesetzgeber, der Bundestag, die Einhaltung seiner Vorgaben in den Gesetzen überprüft, dann besagt dies, dass selbst dem Bundesverfassungsgericht diese Schieflage zuviel wird.

Das Bundesverfassungsgericht mit "eigenen" Leuten zu besetzen, ist zwar eine kurzfristige Lösung, aber dauerhaft ist es nicht, geschweige denn sozial haltbar.

Gewiss warten sie schon lange auf meine Schelte gegenüber den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit.

Es ist in der Tat unglaublich, dass seitens der Landesregierungen Amtsträgern als Richter eingesetzt werden, die nicht die Absicht haben, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Eindeutig belegt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden haben, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes Behörden und Berichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. A_n diese Entscheidung sind alle Behörden und Gerichte gebunden worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann. Im Minikommentar des Bundesministerium des Innern vom 26.07.2013 hat dieses verlautet, dass Gerichte anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen kontrollieren. Dies ist alles nachzulesen, verbindlich und logisch.

Mazi (Montag, 14 Juli 2025 12:22)

Es ist erstaunlich, wie und wo Täter der NS Karriere machten und wer ihnen ein auskömmliches Leben sicherten!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ausstellung-zur-nachkriegszeit-als-die-fdp-gegen-entnazifizierung-k%C3%A4mpfte/ar-AA1Iy3AC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c36dd4f3fe8849c8d04dfbb45e72f5dd&ei=45

Zitat:
"So wird ein SS-Hauptsturmführer, der in Minsk an Mas­sen­er­schie­ßungen teilgenommen hat, zum Lei­ter des Landeskriminalamts in Rheinland-Pfalz, ei­ne Euthanasieärztin steigt in der DDR zur Chefärztin auf, ein Vollstrecker und Auftraggeber von Tötungen behinderter Kinder leitet von 1954 an die Kieler Kinderklinik, und ein Organisator der Deportationen französischer Juden nach Auschwitz wird Bürgermeister in Bayern. Der SS-Mann Strippel, dem die Beteiligung an der Ermordung zwanzig jüdischer Kinder in den letzten Kriegstagen in Hamburg vorgeworfen wird, entgeht einer Anklage aus Mangel an Beweisen und später wegen Prozessunfähigkeit – und erhält wegen „überzähliger“ Haftjahre in ei­nem anderen Verfahren eine Entschädigung von mehr als 120.000 D-Mark."

Wer will da bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben oder die Nazis in der damals jungen Bundesrepublik Deutschland von der Karriere ausgeschlossen waren?

Wie konnten 1988 den Publizisten Drohungen zuteil werden, da doch die ehemaligen Nazis verstorben waren?

Es ist daher davon auszugehen, dass sie zwar verstorben aber nicht ausgestorben waren!

Mazi (Montag, 14 Juli 2025 12:08)

Gewiss zählt zu ihren Vorschlägen auch die Streichung der Pensionszahlungen an öffentlich Bedienstete. Diese Zahlungen nehmen in Zukunft überhand und führen zu einem beachtlichen Sozalabbau.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/initiative-handlungsf%C3%A4higer-staat-fordert-in-35-ma%C3%9Fnahmen-umfassende-reformen/ar-AA1IyvHB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c36dd4f3fe8849c8d04dfbb45e72f5dd&ei=32

Ich finde den Ansatz dieser Vereinigung für durchaus nachvollziehbar und richtig. Ist mit der Streichung der Pensionszahlungen an sie doch eine wesentliche Entlastung der Bürger verbunden.

Zitat aus der #Veröffentlichung:
'In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr. Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.'

Mazi (Montag, 14 Juli 2025 09:16)

Ist Friedrich Merz (CDU) der Bundeskanzler, der von seinen Wählern gewählt wiurde?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/strompreis-paukenschlag-von-merz-hat-folgen-f%C3%BCr-millionen-haushalte/ar-AA1Ixvl6?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=231f489186c84d74ba5588675e7857c6&ei=21

Es ist eindeutig, dass die Wähler ihn wegen seiner Aussagen im Wahlkampf, seinen Beteuerungen gewählt haben. Heute wissen wir, dass er sie vorsätzlich täuschte.

Nichts ist an seiner Ankündigung die Schuldengrenze nicht zu erhöhen oder den Strompreis laut dem Koalitionsvertrag für alle zu reduzieren.

Es ist davon auszugehen, dass Angela Merkel (ebenfalls CDU) mehr wusste, als unter ihr ein Friedrich Merz keine Chance hatte, eine politische Karriere zu starten. Ich vermute, dass er ihr der Nazi-Ideologie zu nahe stand.

Baerboch und Harbeck, beide von den GRÜNEN, suchen heute ihr fortkommen im Ausland, also nicht bei den GRÜNEN Wählern hier zu Lande.

Mazi (Sonntag, 13 Juli 2025 23:56)

"Der Staat sind wir alle!"

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wir-sind-der-staat/ar-AA1IwgNC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=45d26bb6cfb04ca896fe015100bd220c&ei=89

Zitat:
"Nach dem Prinzip: Der Staat, das sind wir alle."

Mir ist unklar, weshalb im Bundestag ca. 30 % "der Fraktion des öffentlichen Dienstes" und ca. 27 % Selbntändige und Freiberufler sitzen. In der Summe sind das über 57 % die das Volk ausmachen sollen. Vorallem sind in dem deutschen Bundestag Lehrer und Juristen vertreten.

Legt man den obigen Spruch aus, dann wird das Volk mehrheitlich von den obigen Gruppierungen vertreten und das ist das Volk.

Bundespräsident Steinmeier führt die dortige Gruppe, die den Slogan verfolgt, "Wir sind das Volk", an und hat sich dafür stark gemacht.

Zitat aus obigem Artikel:
"Nun legt eine Gruppe aus früheren Politikern, einer Wirtschaftsfrau und eines ehemaligen Verfassungsrichters ein Konzept vor, das den Staat handlungsfähig werden lassen soll. Dahinter steht ein beachtliches Projekt. Unterstützt wird es von vier großen Stiftungen und der Bundespräsident hat die Schirmherrschaft."

Für wie dumm halteten die Regierenden das Volk, diese 43 % eigentlich. Sollen sie nur noch dafür da sein, die Pensionszahlungen für den öffentlichen Dienst zu beschaffen und sie weiter betrogen werden.

Ich halte es für gesichert erhoben, dass nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg die Allierten feststellten, dass es ihnen nicht gelungen ist, die NS-Juristen aus dem Behörden zu eliminieren. Diese NS-Juristen haben da weiter gemacht, wo sie gestört wurden.

Es ist also nicht verwunderlich, dass ausgerechnet sich die Nazi-Ideologie vorallem in den Juristizkreisen sich etabliert haben.

Es ist nicht zu widerlegen, dass gerade die öffentliche Verwaltung, dass Ministerium für Arbeit und Soziales, die Vorgaben für die Berufsgenossenschaften genehmigt und über die Sozialgerichtsbarkeit die Aufsicht ausübt.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz (Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.) treffen, dies als rechtsstaatlich angesehen wird, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von 1988, Az. 1 B 153/83, zu missachten und einem Betroffenen zuzumuten, dass er die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand einer unvollständigen und nicht wahrheitsgetreuen Verwaltungsakte der Behörde nachvollziehen könne, dass müssen sich hochintelligente Personen ausgedacht haben.

In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass niemals der, der die Vorgaben macht auch die Rechtsprechnung über diese Vorgaben ausüben darf.

Wenn das nicht dem Hirn der Nazi entsprungen ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr!

Ich halte das Grundgesetz immer noch für das bessere Gesetz, dass umzusetzen ist - und nicht dertige Hirngespinnste von Beamten, die sich Gedanken darüber machen, wie frisches Geld wieder in die Kassen eingebracht wird um deren Pensionszahlungen zu sichern.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 12 Juli 2025 16:28)

Hallo Freunde,
vielen Dank für die Glückwünsche!

MfG
Erich

Mazi (Samstag, 12 Juli 2025 13:24)

Lieber Erich,
ich schließe mich nachträglich an!
Lieben Gruß
Manfred

WernerE (Samstag, 12 Juli 2025 00:13)

Lieber Erich,
zu Deinem heutigen Wiegenfest von meiner Seite alles erdenklich Gute.
Kraft, Gesundheit, Freude am Leben und alles was man dazu benötigt.

Herzlichen Glückwunsch

WernerE - Schön das ich Dich kennen lernen durfte

Mazi (Freitag, 11 Juli 2025 15:12)

Alles nach Frau Lagarde, Präsidentin der EZB, nur um 2 % teuerer geworden!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sogar-der-mittelstand-f%C3%BCrchtet-den-abstieg-herr-kanzler-gehen-sie-mal-einkaufen/ar-AA1Im8KF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c56cf59e9a8f44e0951679345ca95c98&ei=49

Es sollte der Präsidentenstuhl und eine Bundeskanzlerschaft daran geknüpft werden, dass dem Volk kein Unsinn erzählt wird.

Friedrich Merz hat die Wahl der Bürger damit gewonnen, dass er vor der Wahl sagte, dass er die Schuldengrenze, definiert im Grundgesetz, nicht nach oben setzt. Deshalb haben ihn die Bürger gewählt und er macht genau das Gegenteil.

Es ist die Frage, ob er (Frioedrich Merz [CDU]) das Volk ebenso "anschmiert", wie sein abgewählter Vorgänger Olaf Scholz (SPD), der sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann.

Wenn das Volk den Vorgänger Olaf Scholz abgewählt hat, weshalb ist Friedrich Merz noch im Amt. Nur weil der die Wähler täuschte und "ein X für U vormachte"? Sind dies nicht genau die Prinzipien der Nazi-Diktatur?

Hatte Angela Merkel nicht doch Recht, indem sie ihn, Friedrich Merz, unter Ihrer Regentschaft keine politische Zukunft gab?

Mazi (Freitag, 11 Juli 2025 10:46)

Man achte darauf: "Künftig"

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://mdi.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ebling-verfassungstreue-nicht-nur-ein-lippenbekenntnis

Michael Evbbling (SPD) will künftig darauf achten, dass der Beamtenstatus mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar ist.

Im Umkehrschluss heißt dies, dass angehenden Beamte nicht abgefragt wurden, ob sie als Amtsträger nach dem bestehenden Grundgesetz ihre Amtsausübung vorgenommen hätten.

Die Landesregierung macht damit klar, dass sie nachträglich die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsen für rechtmäßig hält und sich "künftig" an das Grundgesetz halten möchte.

Der Vorwurf, den ich sehe, ist, dass erst in der zweiten Linie, die angehenden Beamten diese Erklärung vorgelegt werden und die Dienstvorgesetzten sich überhaupt nicht von der Einhaltung des Grundgesetzes überzeugt haben.

Es ist letztlich die Dokumentation dafür, dass der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gar nicht in derLage war, seinen Amtseid zu erfüllen. Er hat, wie Poseck (CDU) als ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt (Main) oder ehemaliger Minister der Justiz und heutiger Innenminister in Hessen auch, überhaupt über keine Kontrollmechanismen verfügt, die Einhaltung seines Amtseids zu verfolgen.

Mazi (Freitag, 11 Juli 2025 10:29)

Man achte auf die Feinheiten!

A_uf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/rheinland-pfalz-afd-oeffentlicher-dienst-extremismus-verfassungsfeindlich?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

In dem Beitrag heißt es, dass Innenminisater Ebling (SPD) "künftig" darauf achtet, dass die Bewerber um den Beamtenstatus diese Klausel unterzeichnen müssen.

Im Umkehrschluss heißt es, dass dies die Bewerber nicht unterzeichnen mussten, Ihnen gar nicht vorgelegt wurde. Konkret bedeutet dies, dass bisherige Bewerber der AFD angehören durften, das Grundgesetz ablehnen durften, ohne dass ihnen der Beamtenstatus verweigert wurde.

Daher ist zu unterstellen, dass Dienstvorgesetzte den Beamtenstatus verliehen haben, ohne sicher zu sein, dass er seine/ihre Amtsgeschäfte nach Art. 20 Abs. 3 GG ausgeübt hat.

Die Abgeordneten des Bunedestages und deren Präsidentin, Julia Klöckner, dulden es, dass in den Landesregierungen so verfahren wurde?

Ich habe da ernsthafte Bedenken, dass dies aus dem Geist des Grundgesetzes zu schließen ist und das Bundesverfassungsgericht dies nach dem Gesetz geduldet hat.

Mazi (Freitag, 11 Juli 2025 09:57)

Heißt das konkret, dass extermistische Beamte, die das Grundgesetz nicht achten, weiterhin ihre Amtsaufgaben wahrnehmen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rheinland-pfalz-keine-afd-mitglieder-im-oeffentlichen-dienst-einstellen

Folgen wir dem Wortlaut dieser Absicht, so ist klargestellt, dass derzeitige Beamte dem Grundgesetz widersprechen dürfen, ohne dabei Gefahr laufen zu müssen, aus dem Dienst entfernt zu werden?

In Rheinland-Pfalz ist dies ein Zeichen dafür, wie die Exekutive m.E. von ihrer Gesinnung her, schon immer nämlich Rechts anzusiedeln ist.

Es ist eigenartig, dass im Bundesland Rheinland-Pfalz nach Meinung der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln müssen (Art. 20 Abs. 3 GG), wenn sie den Beamtenstatus besitzen.

Damit ist offengelegt, dass ein ganzes Bundesland (Rheinland-Pfalz) nicht das Grundrecht des Bürgers (Art. 19 Abs. 4 GG) einhält.

Als Beispiel führe ich immer wieder Richter der Sozialgerichtsbarkeit an, die regelmäßig ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, also gegen das Grundgesetz, treffen.

Es muss eindeutig hinterlegt sein, dass auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit Regeln, Gesetze, zu befolgen haben, die von den Abgeordneten des Volkes ihnen vorgegeben wurden.

Es ist m.E. schwierig anzunehmen, dass sie Amtsaufgaben erledigen könnten!

Weiterhin räumt die amtierende Landesregierung der SPD ein, dass dies in den Vorgängerregierungen, also bei Kurt Beck und Malu Dreyer, nicht anders war.

In welchem Staat, der sich zudem als Rechtsstaat international anerkannt ist, leben wir tatsächlich?

Zur Information:
Das Grundgesetz kennt in Art. 20 Abs. 3 ausschließlich Amtsträger, aber keine Beamte. Von Amtsträgern wird erwartet, dass sie nach Gesetz und Recht handeln.

Dass Beamte dem Grundgesetz nicht zu entsprechen haben, ist eine reine Wortschöpfung der SPD und räumt ein, dass die Landesregierung wissentlich Amtsträger beschäftigt, die dem Grundgesetz nicht folgen und dennoch vorgeben, Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Nicht zu unterschätzen ist die Sicherung der Dienstkleidung von Richtern, die die Wahrnehmung einer Amtsaufgabe vortäuschen. Hierüber sind auch Dienstvorgesetzte dienstrechtlich zu belangen!

Die Landesregierung verlautet also, dass für Beamte ein anderes Grundgesetz gelten soll, als für die sonstigen Amtsträger.

Da ich nur ein Grundgesetz kenne, die SPD geführte Landesregierung jedoch unterschiedliche Interpretationen des Grundgesetzes zu kennen glaubt, ist nachweislich, dass sie sich auf der Grundlage des von mir (oft) zitierten Grundgesetzes bewegt oder wir uns auf höchst unterschiedliche Gesetze beziehen.

Es ist fraglich, welche Amtsträger nach Gesetz und Recht meines Grundgesetzes Amtsaufgabe in Amtsinstitutionen wahrnehmen?

Ich nehme zur Kenntnis, dass Beamte nicht den Anforderungen des Grundgesetzes Amtsaufgaben der Institutionen entsprechen.

Wenn mein Grundgesetz stimmt, dann gehe ich davon aus, dass dies gegen dem Amtseid auf das Grundgesetz des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) ist, er seinen Eid gebrochen hat. Folglich führen mindestens Innenminister Ebling (SPD) und Landtagspräsident Hering (SPD) keine Amtsaufgaben nach dem Grundgesetz meiner Prägung aus. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz führt folglich ihre Amtsaufgaben nicht nach dem Grundgesetz aus.

Damit ist sichergestellt, dass Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht befolgt und auch dessen Rechtssprechung nicht nach bundeseinheitlichen Richtlinien erfolgt.

Mazi (Donnerstag, 10 Juli 2025 14:12)

Dass als rechtsstaatlich oder mit dem Grundgesetz als vereinbar anzusehen, dazu muss man geboren sein!

Landläufig beschäftigen sich mit dieser Fragestellung Juristen. In den Parlamenten sitzen zufällig mehr Juristen, als im Volk. Und dennoch will das Grundgesetz mitteilen, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das ist schon sehr gewöhnungsbedürftig.

Es ist objektiv nachprüfbar, dass die Berufe der Abgeordneten sich so zusammen setzen. Es ist nachprüfbar, dass uns das Grundgesetz dies lehren will oder vormacht.
Es ist nachprüfbar, dass Juristen sich in den Bundesministerien nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg tummelten und diese „aufbauten“.
Es ist nachprüfbar, dass die Allierten im Nachkriegsdeutschland feststellten, dass es ihnen nicht gelungen ist, den ehemaligen Nazis den Zugang zur Verwaltung zu blockieren.
Es ist nachprüfbar, dass die Judikative den ehemaligen Richtern der Nazis, Entschädigungen zu Lasten der Bürger zugesprochen haben.
Es ist nachprüfbar, dass deutsche Behörden in den 50iger Jahren einen Reispass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ausstellten.
Es ist nachprüfbar, dass auch heute noch die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Wahrscheinlich grenzt es an Dummheit, dass sich dies alles das Volk nach dem Grundgesetz gefallen lässt.

Wahrscheinlich geht es nicht darum, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen die gesetzlichen Vorgaben treffen, sondern darum, dass deutsche Behörden andere Behörden beaufsichtigen, nach dem ihnen vergleichbares von unserem Denken nicht zugestanden wird.

Gemeint ist hiermit die Funktion des Ministeriums für Arbeit und Soziales, das sowohl als Exekutive als auch Judikative tätig ist. Wenn die tatsächlichen Gegebenheiten nicht zur Grundlage der Entscheidung nach dem Gesetz gemacht werden, spätere Richter auch die Entscheidung der Richter der Vorgerichte in Frage stellen (dürfen), dann stimmt etwas unter dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit nicht.

Das geht gar nicht! Dies ist weder juristisch, noch gesetzlich nachvollziehbar.

Mazi (Donnerstag, 10 Juli 2025 09:39)

Damit die Abgeordneter der „Fraktion des öffentlichen Dienstes“ sowie der Selbständigen/Freiberufer (Juristen) weiterhin Beschlüsse der Mütterrenten durchwirken können (die keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben!), fängt man jetzt schon an, die Leistungen der Sozialversicherung und der Stromverbraucher zu kürzen bzw. deren Beiträge zu erhöhen.

Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass Friedrich Merz (CDU) so weiter verfährt wie Olaf Scholz (SPD) vorzeitig geendet hat.

Damit sie nie davon erfahren könnten, dass die Vorgaben der Abgeordneten nicht eingehalten werden, prüft man erst Recht nicht nach, dass sie eingehalten werden.

Dass die Sozialgerichtsbarkeit ausgerechnet von dem Ministerium (Ministerium für Arbeit und Soziales) dienstrechtlich überwacht wird, dass auch die Vorgaben der Berufsgenossenschaften hinsichtlich deren Richtigkeit überwacht, gibt schon zu denken. Dass eben die Sozialgerichtsbarkeit ermahnt werden musste, seine Nazi-Vergangenheit aufzuklären, lässt den Rückschluss zu, dass dort sehr große Bezüge bestehen.

Noch bedeutendender ist, dass insbesondere Historiker eines Instituts beauftragt wurden, deren Eigner vor der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig als Beklagte erscheinen und i.d.R. zu deren Gunsten entschieden wird.

Ein Unterschied zwischen beiden Regierungen ist sachlich nicht auszumachen. Vereinbarung in den Koalitionsverträgen werden gebrochen und es ist nicht erkennbar, dass das Volk nach dem Grundgesetz die Macht übernommen hätte. Es ist nicht erkennbar, dass der Vorwurf der etablierten Parteien gegenüber der AFD, dass sie das Grundgesetz verändern wollten. Aufgrund der verfolgten Politik ist nicht erkennbar, dass sie selbst von der AFD sich nicht unterscheiden könnten.

Mazi (Dienstag, 08 Juli 2025)

Sind die "Reichsbürger" mit 4.200 allein in Baden-Württemberg bzw. 25.000 Personen bundesweit wirklich alle erfasst?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/mutma%C3%9Fliche-reichsb%C3%BCrger-festgenommen-hintergr%C3%BCnde-sind-brisant/ar-AA1IbMzo?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=70cc1bddcfa9468ed772709c90e2e4fa&ei=43

Machen wir die "Reichsbürger" daran fest, dass sie das Grundgesetz nicht anerkennen. Wenn dies das Kriterium sein soll, dann sind ihnen zahlreiche Amtsträger zuzurechnen, die au´ch nicht das Grundgesetz anerkennen. Wenn beispielsweise die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, § 31 BVerfGG nicht achten, dann ist auch nachgewiesen, dass die Judikative Nachfolger der ehemaligen Nazis sind und sie ihnen zuzurechnen sind.

Haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, weshalb in der Richterschaft das Grundgesetz nicht geachtet wird und den "Reichsbürgern" so großzügige Terminverschiebungen zugestanden werden oder in diesem Fall auch andere in den Behausungen der "Reichsbürger" anzutreffen sind?

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 08 Juli 2025 18:05)

Hallo fremder an der Haltestelle,
ich bin mit der Glasfirma Schott in Jena familiär und Welt bekannt. Eine Erika Neumann ist mir nicht bekannt.
Ich kann nur noch ein Fahrrad mit Hilfsmotor fahren.
Meine schweren Arbeitsunfälle ereigneten sich 1968 und 2001.
Dieses kann natürlich nicht in 10 min an der Haltestelle erkannt werden. Bitte lesen Sie meine Webseite genau durch, dann werden Ihre weiteren Fragen auch beantwortet.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

ein fremder an der Haltestelle "csrl-hurtzig-str." (08.07.25) (Dienstag, 08 Juli 2025 12:35)

Hallo, Herr "Unfallmann" oder Herr Neumann,
Ich hoffe Sie sind nicht mit Erika Neumann verwandt oder familiär belastet ;)

Ich habe mir Ihre Seite 10min ungefähr durchgelesen und Sie verweisen auf einen Vorfall im Jahre 1968 (das ist 57 Jahre her und Sie waren grad mal 26 (wenn ich mich richtig erinnere).

Schauen Sie sich doch mal die Realität an: wir leben in einem "ach so reichen Land" wo Menschen mit bürgergeld ruhig gehalten werden. Sie erhalten doch jetzt immerhin Rente und körperlich so eingeschränkt können Sie ja gar nicht sein, denn Sie fahren munter mit dem Fahrrad umher (andere Menschen sitzen im Rollstuhl und werden abgeschoben).

Warum "leben" Sie Ihre knappe restliche Zeit nicht einfach? Sie schreiben ja selbst, das man gg bestimmte "Staatsorganen" oder Institutionen nicht ankommt. Warum verschwenden Sie Ihr einziges Leben, was Sie haben, seit über 18 Jahren mit Angelegenheiten gg die Sie nichts ändern können?
Das ist nur meine persönliche Meinung und bitte fühlen Sie sich nicht angegriffen. Ich bin selbst durch Unfälle schon (fast gestorben) und mein Leben ist härter als Ihres, glauben Sie mir!

Genießen Sie Ihre restliche Zeit auf Erden und hören auf dich kaputt zu machen!

Ich wünsche Ihnen alles gute und denken Sie einmal 5min darüber nach!
Hochachtungsvoll
"Der fremde an der Bushaltestelle am 08.07.25"

Mazi (Montag, 07 Juli 2025 22:14)

Hat Friedrich Merz oder die CDU insgesamt die Wähler getäuscht?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-regierung-kriegt-es-nicht-hin-kosten-f%C3%BCr-dich-steigen-doppelt-besteuert/ar-AA1I78lV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4b4febfc4323478e86c0ade3c2f3dbae&ei=28

Wenn nach dem Grundgesetz alle Gewalt in den Händen des Volkes liegt, dann ist fraglich, wenn Friedrich Merz seine Wähler täuschte und er nachdem von den Bürgern gewählt wurde, tatsächlich aber anderes getan hat, dann bestehen meinerseits erhebliche Zweifel an seiner Wahl. Jedenfalls ist der Wählerwille etas ganz anderes als er tatsächlich vollzogen hat.

Es ist also die Frage, ob er oder mit ihm die CDU gelogen hat? Eines steht jedenfalls fest. Der Wählerwille wurde von ihm nicht umgesetzt.

Hatte Angela Merkel etwa Recht, als sie Friedrich Merz nicht in ihrem Kabinett haben wollte? Es bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel darin, dass Juristen tatsächlich Wirtschaft verstehen!

Mazi (Sonntag, 06 Juli 2025 11:44)

Hier für Interessierte einige Artikel zur Feier des Bundesfinanzhofes:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesident/
https://d-nb.info/1117224848/34
Zitat:
Begünstigt wurde diese Auseinandersetzung dadurch, dass eine systematische Aufarbeitung der Rechtsprechungstätigkeit des Reichsfinanzhofes zwischen 1933 und 1945 auch heute im Jahr 2009 noch fehlt. Die genaue Anzahl der Urteile, bei denen nicht Recht, sondern aus rassistischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen Unrecht gesprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt.

https://www.zri-online.de/aktuell/75-jahre-bfh-eroeffnung-der-online-ausstellung-zur-geschichte-des-gerichts-82165/

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/100-jahre-finanzgerichtsbarkeit

https://www.medienwerkstatt-online.de/lws_wissen/vorlagen/showcard.php?id=3401

https://www.youtube.com/watch?v=t4cJeru3h78

https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/geschichte/onlineausstellung-rfh/bfh/

https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/geschichte/onlineausstellung-rfh/bfh/#:~:text=Die%20Geschichte%20des%20Obersten%20Gerichtshofs%20f%C3%BCr%20Steuern%20und,als%20letzte%20Gerichtsinstanz%20an%20der%20Spitze%20der%20Finanzgerichtsbarkeit.

https://www.deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/reichsgericht/

https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/geschichte/

https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/festakt-zum-75-jaehrigen-bestehen-des-bundesfinanzhofs-3311516

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-reichsgericht-75-jahre-urteile-banalitaet-rechtsstaat

https://www.juris.de/jportal/nav/produkte/werk/reichsgericht-in-zivilsachen-(rgz).jsp
https://dayhist.com/de/ereignisse/roland-freisler-volksgerichtshof-1942
https://www.deutschlandfunk.de/leutheusser-schnarrenberger-fdp-wir-haben-nicht-zu-viel-100.html
https://www.reichsanwalt.de/

https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/geschichte/
https://www.demokratie-geschichte.de/karte/2487
https://www.bverwg.de/gebaeude/geschichte-des-gebaeudes/reichsgerichtsbibliothek
https://www.monumente-online.de/de/ausgaben/2007/3/einschuechtern-war-absicht.php


https://www.deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/geschaeftsstelle/

Mazi (Sonntag, 06 Juli 2025 01:22)

Die Zählweise zum Juliäum des Bundesfinanzhofes ist sehr unterschiedölich!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/geschichte/onlineausstellung-rfh/bfh/#:~:text=Die%20Geschichte%20des%20Obersten%20Gerichtshofs%20f%C3%BCr%20Steuern%20und,als%20letzte%20Gerichtsinstanz%20an%20der%20Spitze%20der%20Finanzgerichtsbarkeit.

Zitat:
"Bereits seit Ende des 15. Jahrhunderts hatte das Reichskammergericht die Kompetenz zur Schlichtung von Finanzstreitigkeiten über die erste allgemeine Reichssteuer."

Eine wesentliche Errungenschaft war, dass im Berufungsgericht andere Richter ihre Entscheidung trafen als dies zuvor in der vorausgegangen Instanz. Dies wird dem Trierer Erzbischf Johannes zugeschrieben. Er war in die Auseinandersetzung mit Martin Luther involviert. Bei der Aufarbeitung dieses Falls verstarb er leider unter 50 jährig an einem Schlaganfall.

Er war zufällig im gleichen Jahr geboren wie ein anderer Kammerrichter auch und wurde von dessen Vater, von Sponheim, erzogen. Besagter Erzbischof hatte kein Studium, war aber Gründer der Universität Trier
(https://www.hunsruecker-geschichtsverein.de/hunsruecker-biografien/metzenhausen-johann-iii-von/).

Sein Bruder war u.a. Statthalter des Herzogtums Luxemburg
(
https://de.wikipedia.org/wiki/Metzenhausen_(Adelsgeschlecht)
).

Eine Abgrenzung einer unterschiedlichen Aufsichten der Gerichtsbarkeiten von Bundesarbeitsgerichts und Bundessozialgericht seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den NS-Juristen ist nicht auszumachen.

Nach wie vor sind diese Gerichtsbarkeiten entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes der Exekutiven unterstellt.

In dem Ministerium für Arbeit und Soziales werden gar die Vorgaben für die Berufsgenossenschaften erstellt, deren Einhaltung wiederum von den Sozialgerichten, wenn sie es gar tun würden, auf ihre Einhaltung überprüft werden soll. In der Sozialgerichtsbarkeit wird in der Tat nicht überprüft, ob ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird und die gesetzliche Regelung, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG für alle Behörden und Gerichte bindend sein soll, missachtet.

Beachtlich ist auch, dass sehr spät erst die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in diesen Gerichten aufgenommen wurden und Historiker mit der Arbeit beauftragt wurde, die den Beklagten in der Sozialgerichtsbarkeit sehr nahe stehen.

Die Richter des Sozialgerichts erlauben sich sogar diese nicht wahrheitsgetreue und unvollständige Verwaltungsakte Gutachtern vorzulegen, um sie um deren Gutachten auf Basis dieser Dokumente zu bitten und alsdann ihre Entscheidung gegen den BG-Geschädigten zu treffen. An anderer Stelle dieses Forums wurden die stematischen Entscheidungen gegen diese Geschädigten angegeben.

Das sollen Richter der Sozialgerichtsbarkeit unter einer Entscheidung nach dem Gesetz verstehen?

Mehr geht wohl nicht!

Mazi (Sonntag, 06 Juli 2025 00:27)

Sehr unverblümt wird die Aufsicht über das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeordent!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.egovernment.de/was-ist-das-bundessozialgericht-a-752139/

Das Grundgesxetz gibt vor, dass wir drei Staatsgewalten hätten. Die Exekutive, die Judikative und die Exekutive. Wenn nun obige Veröffentlichung stimmt (und dass sie stimmt ist aus einem anderen Artikel anläßich des 100 jährigen (!!!) bestehen des Bundesfinanzhofes in einem anderen Pressemedium nachzulesen), dann habe ich Schwierigkeiten zu erkennen, weshalb von einer Dreitlung der Staatsgewalt geschrieben ist, aber Exekutivbehörden, speziell das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Gerichtsbarkeit überwacht und den Berufsgenossenschaften Weisungen erteilt, wie sie zu arbeiten haben und richterlich die Beachtung dieser Regeln überprüfen sollen, aber nicht vornehmen.

Was sollen dann die Entscheidungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts, wenn ihre Urteile entgegen § 31 BVerfGG, in Behörden und Gerichten nicht beachtet werden? Es ist Ihnen schon bekannt, an welche Entscheidung nach dem Gesetz ich denke.

Es ist sehr zwiespältig anzunehmen, dass unabhängige Richter Entscheidungen nach dem Gesetz in niedrigeren Gerichte getroffen werden, aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Aufsichtsbehörde dafür Sorge trägt, dass ihm keine unliebsamen Entscheidungen getroffen werden.

Mazi (Donnerstag, 03 Juli 2025 22:16)

In der Tat untergraben überlange Verfahren den Rechtsstaat!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-%C3%BCberlange-verfahren-untergraben-das-vertrauen-in-den-rechtsstaat/ar-AA1HSKb3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a948ddd17b7b484cb8c98679a8442fc6&ei=7

Schließt man von den USA auf die hiesigen Behörden, Staatsanwaltschaften, dann ist es logisch, dass bei hiesiger Arbeitseffizienz in den Behörden Strafverfahren so endlos lange dauern und ein Mehrbedarf an Personal,von dem man annimmt, dass sie arbeiten können, so riesige Zahlen auf den Tisch gelegt werden.

Es ist einleuchtend, wenn man argumentativ auch noch bedenkt, dass Amtsträger von den Landesregierungen zur Amtsausübung eingesetzt werden, obwohl sie nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Sehr ausgeprägt ist dies bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit anzutreffen. Insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit werden ausnahmslos Entscheidungen gegen das Gesetz getroffen.

Es ist nachgewiesen, dass insbesondere die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihr ihnen vorgesetzten Gericht, das Bundesverfassungsgericht, bzw. dessen Entscheidungen, obwohl es nach dem Gesetz (§ 31 Bundesverfassungsgesetz) diese für alle Behörden und Gerichte bindend sind, nicht anerkennen.

Nach dem Vorschlag des Landtagspräsidenten Rheinland-Pfalz Hering sind finanzielle Zuwendungen an sie zu stoppen und frührere Zahlungen auch gegenüber ihren Dienstvorgesetzten zurückzufordern.

Wenn also Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu den Behörden und Gerichten sich zugehörig fühlen, drückt dies wiederum aus, dass sie ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Sie können demzufolge nie und nimmer eine Amtshandlung vorgenommen haben, weil sie sich selbst nicht nach der "Hackordnung" dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Gesetz untergeordnet verhalten.

Michael Quandt ( VW ) (Donnerstag, 03 Juli 2025 09:57)

Hallo Herr Neumann wir haben heut früh kurz in der BG Ambulanz Bremen kurz gequatscht bin der mit den hohen orthopädischen Arbeitsstiefel .
Super Seite sehr Informationsreich und tolle Tips .
Mach weiter soo. Werde jetzt öfters hier sein �Danke schön .

Liebe Grüße und gute Besserung weiterhin.

Lg Micha

Mazi (Mittwoch, 02 Juli 2025 16:17)

Die Rechtsausübung ist sicherzustellen!

Es ist undenkbar, dass Amtsträger beschäftigt werden, die Amtsgeschäfte vornehmen, die dem Grundgesetz nicht folgen!

Die Tatsache, dass auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ist keine Bewandtnis dafür, dass das Grundgesetz, unsere Verfassung, aufgehoben ist. Richter, Amtsträger, sind nicht befugt, sich höherwertig zu sehen, als das Volk ihnen dies vorgibt!

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten zu führen sind und nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden sind, dann ist diese Vorschrift nach dem Gesetz auch für Richter der Sozialgerichtsbarkeit bindend.

Nachdem bekannt wurde, dass Amtsträger (teilweise) nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, ist es grob fahrlässig, unter Umständen sogar vorsätzlich von Ministerpräsidenten, dies billigend in Kauf zu nehmen. Die Amtsaufgabe der Ministerpräsidenten der Bundesländer ist es gemäß dem von ihnen abgelegter Eid auf die Verfassung, das Grundgesetz, für die Rechtssicherheit Sorge zu tragen. Dies kann keinesfalls durch eine Nichtüberprüfung erfolgen.

Es ist undenkbar, dass in den Ländern zur Amtsausübung Amtsträger eingesetzt werden, die dem Grundgesetz nicht folgen!

Die Rechtsausübung ist sicherzustellen!

Mazi (Mittwoch, 02 Juli 2025 15:38)

Wie will ein Ministerpräsident eines Bundeslandes ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) garantieren, wenn er seine Amtsaufgaben auf Amtsträger delegiert, die dem Staat nicht gehorchen (Nach Gesetz und Recht handeln - Art. 20 Abs. 3 GG).

Die Tatsache, dass auch andere Ministerpräsidenten die gleiche Straftat begehen, ist kein Zeichen dafür, dass damit deren Handlung rechtens oder legitim wäre.

Mazi (Mittwoch, 02 Juli 2025 10:11)

Nicht nachvollziehbar!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/16kls411js23888167519-lg-braunschweig-martin-winterkorn-vw-dieselskandal

Gesund um Boni zu kassieren, nach Ansicht der Richter zu krank, um vor Gericht seine Berechtigung seiner „Pensionzahlung“ in Millionenhöhe zu begründen.

So muss es sein!

Anders ist das Rechtssystem nicht begründbar.

Es ist ungeheuerlich wie Amtsträger/Richter mit Unfallverletzten umgehen und andere laufen lassen.

Mazi (Dienstag, 01 Juli 2025 22:14)

Gott sei Dank, dass wir von anderen Amtsträgern nicht erfahren, ob sie bestochen wurden oder nicht, obwohl sie nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Diese Veröffentlichung macht dies bekannt:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/zdf-doku-deckt-auf-wie-clans-die-polizei-unterwandern-gro%C3%9Fe-angst-dass-sich-der-kollege-hat-kaufen-lassen/ar-AA1HLC7P?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7022574dfb3d45d58f4b3da072210b0b&ei=96

Es gibt eine Vielzahl von Amtsträgern/Dienstvorgesetzen, denen zumindest die Beihilfe zum Begehen einer Straftat anzulasten, falls sie nicht wahrheitsgemäß ebenfalls der Korruption zu beschuldigen/anzuklagen sind.

Aufgrund der Vorkommnisse ist dies in sehr starkem Maße bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit anzunehmen.

Mazi (Dienstag, 01 Juli 2025 17:50)

Kann das noch unter einem Sozialstaat verstanden werden oder sind dies Auswirkungen der Nazi-Juristen?

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/entlastung-f%C3%BCr-alle-statt-m%C3%BCtterrente-f%C3%BCr-wenige-cdu-und-spd-erw%C3%A4gen-neuen-plan-in-stromsteuer-debatte/ar-AA1HLA94?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7022574dfb3d45d58f4b3da072210b0b&ei=88

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Nazi-Juristen unser Land regieren, ist es nachvollziehbar, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (30 % der "Fraktion des öffentlichen Dienstes" zuzüglich der 27 % der Selbständigen und Freiberufler) bei Beitragsfreiheit der Mütter zu deren Gunsten die Mütterrente beschlossen haben. Dass diese Mütterrente großzügig von der Bundesregierung mittels Kredit vorfinanziert wurde und letztlich den gesetzlich Versicherten zurückzuzahlen ist, stellt sich die Frage, ob die Abgeordneten noch mit sozialger Einstellung das Volk vertreten?

Folgt man der Judikative und der Tatsache, dass Amtsträger schon sher lange nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es zwar richtig, auf Art. 97 Abs. 1 GG die Richter hinzuweisen, aber die Tatsache, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG, lässt die Frage aufkommen, weshalb die Bundesländer nach Art. 19 Abs. 4 GG solche Leute beschäftigen und wie sie den ordentlichen Betrieb bewerkstelligen wollen?

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 21:55)

Ein Geheimtipp von mir!

Auf diesen erschienen Artikel vom 15.09.2015 verweise ich dringend:
https://www.compliance-manager.net/artikel/ein-kontrollmanagement-ist-das-a-und-o/

Ich würde zuerst die Instiutionen untersuchen, die bisher nicht beaufsichtigt werden. Dazu bietet sich nicht zuletzt die Justiz selbst an.

Diese Absichtserklärungen sind offensichtlich im Keim erstickt worden. Wenn die Arbeit ordentlich gemacht worden wäre, damm wäre der Oberstaatsanwalt Alexander Badle, in Hessen zur Bekämpfung der Korruption, schon lange von dem damaligen Minister der Justiz Hessen und heutigen Innenminister Hessen, Prof. Dr. -roman Poseck, schon früher gestellt worden.

Der Landesrechnungshof hatte bereits damals festgestellt, dass der damaligbe Minister der Justiz Hessen über keine Kontrollmechanismen verfügte. Der Herrn Badle verurteilende Richter am Landgericht ist diesem Urteil des Landesrechnungshof gefolgt und hat die deutliche Rüge bestätigt.

Prof. Dr. Roman Poseck, dem heutigen Innenminster, ist zu bestätigen, dass er mit dieser Amtsaufgabe seinerzeit heillos überfordert war.

Als ehemaliger Bediensteter und juristischer Mitarbeiter der BASF von 1999-2000 hatte er sich als urteilender Richter am Landgericht in Limburg., wo er bereits 1996-1999 sein Referat ableistete, hochgedient und als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Hessen, in seinem Spezialfach, ahnungslos in das Ministeramt der Justiz "hinein gestolpert".

Es ist anzunehmen´, dass er als urteilender Richter seine Entscheidungen ebenso sorgfältig wahrgenommen hat wie seine Amtsaufgabe als Minister der Justiz Hessen und heutige Stütze als Innenminister des Ministerpräsidenten Hessen, Herrn Boris Rhein.

Es ist anzunehmen, dass er bei dem Alter, das er bereits als Minister der Justiz Hessen besessen hat, sich kaum noch ändern kann. Dem Ministerpräsidenten von Hessen ist nur viel Glück zu wünschen, dass er selbst die Amtszeit mit ihm überlebt.

Ahnungslosen geht es für wahr nicht!

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 15:52)

Wie alle in Deutschalnd haben deutsche Männer in der Wehrmacht gedient. Dies ist an und für sich kein Grund für eine Beschuldigung.

Auf diese Veröffentlich verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/maria-sacharowa-neonazi-verschw%C3%B6rung-im-westen-putin-sprecherin-verbreitet-wilde-theorie/ar-AA1HDqsa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=969bdfddaf71487aa041518ae4402eaa&ei=16

Bedeutender ist, dass sie die Nazis verherrlicht haben.

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 15:31)

Und er?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-demokratien-m%C3%BCssen-das-recht-achten/ar-AA1HD8Tw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=16c4bb2a20e34ce9fe3284f5b6bd7c48&ei=26

Friedrich Merz (CDU) weist darauf hin, dass Demokratien das Recht achten müssen.

Da er, Friedrich Merz (CDU) vor der Wahl gelogen, die Wähler angeschmiert hat, die Richtlinien der Politik verantwortet und den Koalitionsvertrag nicht ausgeführt hat, bestätigt damit, dass er kein Demokrat ist. Möglicherweise hat er zuviel DNA seiner unmittelbaren Vorfahren geerbt, die die Nazis seinerzeit hofierten.

Was soll mit einem Frioedrich Merz passieren, der das Volk belügt?

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 15:16)

"Durchbruch"?

Auf duese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/altmaier-kritisiert-umgang-adenauers-mit-ns-verbrechern/ar-AA1HCpg0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4773760ce4da4bbe99ddefa1f9a91633&ei=23"§

Zitat:
Adenauer und sein langjähriger Kanzleramtschef Hans Globke wollten "eine gut funktionierende, loyale Beamtenschaft an der entscheidenden Schaltstelle". Dabei habe Globke "im `Dritten Reich` eine unrühmliche Rolle bei der Formulierung und Kommentierung von Hitlers Rassenpolitik" gespielt. Die personellen Kontinuitäten hätten noch bis in die Anfänge der Kanzlerschaft Helmut Kohls gereicht, erst dann hätten "alle Beteiligten und Belasteten das Pensionsalter erreicht".

Schon mehrfach habe ich darauf hingedeutet, dass mit dem Versterben keinesfalls deren Idelogie zu bezeichnen oder gar ihr politsches Schaffen zu verstehen ist. Die von Altmeier angesprochenen NS-Juristen haben sich häufig in unkontrollierten und unüberwachten Gerichten oder in Parlamenten sich niedergelassen und kassieren unbehelligt wieterhin "dicke" Pensionen.

Es hat dem Geist des Grundgesettzes weder 1949 noch später nicht entsprochen.

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 14:30)

Bei so vielen Fehler der SPD ist es nicht nachvollziehbar, dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweiter die alleinige Schuld beizumessen!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kritik-von-allen-seiten-eine-zerrei%C3%9Fprobe-f%C3%BCr-die-rheinland-pf%C3%A4lzische-ampel/ar-AA1HBskW?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=422b6964916445f4b43139256dd09a63&ei=39

Richtig ist, dass der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Georg Beck, der unheilbar krank gewesen sein soll, zahlreiche fehlerhafte Investionen getätigt hat.

Richtig ist auch, dass die Amtsvorgängerin Malu Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin) die gängigen Alasrmmeldungen missachtet hat.

Als ehemaligen Ministerpräsidenten oblag ihnen die Richtlinienkompetenz. Die waren befugt die Zuständigkeit zu delegieren. Die Verantwortung selbst oblag ihnen dennoch.

Das der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat also "lediglich" die Fehlsteuerung mitzuverantworten, die seine Vorgänger bereits eingeläutet/"bestellt" haben.

Wir Bürger müssen uns den Vorwurf machen lassen, weshalb wir so tatenlos zugesehen und die Gesetze haben schließen lassen. Eine gewisse Mitschuld an der fehlenden Rechtsstaatlichhkeit haben wir also selbst zu verantworten. Dies ist zwar keine Begründung, aber dennoch ein klares Zeichen für das Verhalten im Staat.

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 13:14)

Es ist in Deutschland einmalig!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/absoluter-bl%C3%B6dsinn-unternehmer-kritisiert-investitionsbooster-von-merz-regierung/ar-AA1HCSCb?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=422b6964916445f4b43139256dd09a63&ei=16

Soviel Unverstand hätte ich Friedrich Merz (CDU) nicht zugemutet!

Gewiss hat er die Wähler in Deutschland - als mit Genen der Nazis versehen - belogen. Gewiss hat er alle Stromverbraucher gemäß dem Koalitionsvertrag mit der SPD belogen. Und jetzt das!

Als zuständig für die Richtlinienkompetent muss sich Friedrich Merz (CDU) diese Fehler anrechnen lassen. Er war es, der die Minister ausgewählt und dem Biundespräsidenten Steinmeier zur Ernennung mitgeteilt hat.

Bei soviel Unverständnismuss die Frage erlaubt sein, ob Juristen mit dieser Ausbildung grundsätzlich nicht logisch denken können?

Wir sehen dies in der Judikative, in der in der dritten Staatsgewalt ausschließlich Juristen tätig sind und soviele fehlerhafte Entscheidungen treffen? Das Grundgesetz gibt in Art. 97 Abs. 1 vor, dass unabhängige Richter lediglich an das Gesetz gebunden sind. Wenn also Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, dann kommen sie ihrer Amtsaufgabe nicht nach. Sie verstoßen als Amtsträger gegen Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie sind zur Ausübung der Staatsmacht ungeeignet.

Es ist fraglich, ob die Gesetze wirklich so missverständlich abgefasst sind, dass sie nicht von Juristen im Geist des Grundgesetzes verstanden werden? Es erscheint logisch, dass die Parlamente ihrer Nachprüfung, ob denn ihre -Vorgaben eingehalten werden, nicht nachkommen. Es ist statisch nachvollziehbar, dass die Juristen als größte Gruppe in den Parlamenten einnehmen.

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 11:38)

Ich warte nur noch auf die Verlautbarung der Bundesregierung, dass die Einsparung der Deutschen hinsichtlich ihres Gas-Verbrauchs enorm ist.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kaum-gas-im-speicher-rehden-was-die-netzagentur-dazu-sagt/ar-AA1HC25M?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7e6b150b4cc0438e9a4fc6d9fc0897d8&ei=41

Tatsächlich sind die Speicher leer und die Deutschen können dank der GRÜNEN kein Gas mehr verbrauchen.

Klaus Müller (ehemaliger GRÜNER Umweltminister in Schleswig-Holstein und Habeck-Freund) muss eingestehen, dass seine Politik und die von Habeck/Baerbock gescheitert ist und der Bevölkerung "klaren Wein einschenken".

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 11:28)

Es ist nicht erst die Deutsche Bahn zu kritisieren!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verkehrsminister-schnieder-bezeichnet-zustand-der-deutschen-bahn-als-indiskutabel/ar-AA1HBECe?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7e6b150b4cc0438e9a4fc6d9fc0897d8&ei=35

NIcht die Bahn ist zu kritisieren, sondern die Umsetzung des Grundgesetzes schlechthin. Es ist an der Zeit, dass das Volk von seinen Rechten des Grundgesetzes Gebrauch macht und Täuschung der Wähler strafbar ist. Ich denke dabei an die Aussage von Friedrich Merz (CDU), dass unter seiner Herrschaft die Verschuldungsgrenze nicht angehoben wird oder den Bruch des Koalitionsvertrages, dass alle Stromverbraucher entlastet werden.

So etwas hat es noch nie gegeben. Ist doch die CDU angetreten, die vorherige Ampelregierung abzulösen und alles besser zu machen.

Folgt man der Entscheidung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, so scheint sie richtig zu liegen, dass Friedrich Merz (CDU) die politische Karriere in der CDU zu verwehren ist. Offensdichtlich schlagen immer noch die Gene, die DNA, seiner Nazi-Vergangenheit durch.

Mazi (Sonntag, 29 Juni 2025 11:18)

Was sagt Katrin Göring-Eckardt denn da?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/diese-haftbedingungen-gehen-nicht-g%C3%B6ring-eckardt-besucht-maja-t-im-gef%C3%A4ngnis-in-ungarn/ar-AA1HBqpo?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=87089a113668492ff71253897ee67cc4&ei=6

-das B undesverfassungsgerichtg hat die Rechtsgrundlage der Abschiebung bestritten und die Abschiebung von Maja T. als rechtswidrig bezeichnet.

Wenn Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihren Job erledigen, dann darf es nie den Fall geben, dass Ungarn ein Verfahren eröffnen kann, dass widerrechtlich nach unserem Rechtssystem nicht entsprechen kann.

Der fehler, der gemacht wurde, liegt in erster Linie bei unseren Amtsträgern, die widerrechtlich entschieden haben. Erst danach ist Ungarn zu kritisieren.

Es ist fraglich, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen ihrer Beihilfe zum Begehen von Straftaten beigegtragen haben, weil sie die Einhaltung der Rechtsvorschriften nicht nachgeprüft haben.

So verständlich wie die Kritik an Ungarn auch ist, so ist die Schuld an dem Versagen der deutschen Behörden damit nicht zu rechtfertigen.

Mazi (Samstag, 28 Juni 2025 10:04)

Esleuchtet ein, weshalb sollen Beamte nicht weiterhin Geld beziehen ohne einzuzahlen. Das war doch schon immer so.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gdp-kritisiert-spd-vorsto%C3%9F-zu-beamten-in-der-rentenversicherung/ar-AA1HyT1s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c515cd82c13e4469b75481d6eb1fed9a&ei=34

Weshalb sollen die Beamten für etwas herangezogen werden, wenn ihre Vertreter, Abgeordnete der "Fraktion des öffentlichen Dienstes", für eine Entscheidung gestimmt haben, deren Ergebnis nicht nur nicht zumutbar, sondern auch unlogisch ist.

Bekanntlich sind ihre Vertreter in den Parlamenten nicht zur Rechenschaft verpflichtet und rechtlich zu belangen (wenn dies überhaupt möglich ist, wenn die Richter das Grundgesetz ohnehin nicht anerkennen!).

Da viele Amtsträger von der AFD nicht zu unterscheiden sind, ist anzunehmen, dass die Amtsträger auch gedanklich der AFD sehr nahe stehen bzw. zuzurechnen sind.

Es erscheint zwar unlogisch, eine Klage vor Richtern einzureichen, die ohnehin nicht ihre Einscheidung nach dem Gesetz treffen und damit ohnehin nicht dem Gesetz folgen. Da das Grundgesetz diesen Weg aber generell vorschreibt und alle Macht dem Volke zugewiesen ist, ist er zu beschreiten.

Mazi (Freitag, 27 Juni 2025 21:42)

Da stellen sich demokratische Parteien zur Wahl, deren Parteiführer nach der Wahl das Gegenteil macht, wie das was er versprochen hat (Friedrich Merz (CDU]). Zu allem Überdruss gibt der Koalitionsvertrag entwas wieder, was in der Praxis widersprochen wurde.

Da Friedrich Merz (CDU) als amtierender Bundeskanzler die Richtlinien der Politik vorgibt und beides nicht demokratisch nachvollzogen werden kann und das Grundgesetz alle Macht dem Volke, nicht aber einem Friedrich Merz zuweist, ist davon auszugehen, dass er nicht demokratisch gewählt wurde.

Es ist die Frage zu klären, was die Vorgaben des Grundgesetzes beinhalten, wenn diese Vorgaben des Grundgesetzes ohnehin nicht eingehalten werden?

Diese Einschränkung des Grundgesetzes ist nachvollziehbar in Exekuive, Judikative und Legislative.

Wenn das Grundgesetz von Exekutive, Judikative und Legislative nicht befolgt wird, ist die Frage zu klären, weshalb internationale Gerichte auf ein Grundgesetz abstellen, dessen Vorgaben von den entscheidenden Institutionen nicht befolgt werden.

Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzesn, um zu klären, was eine Vorgabe im Grundgesetzes überhaupüt ausdrücken wil, wenn sie nicht befolgt wird und weshalb Klagen auf die Grundrechte des Grundgesetzes so erfolglos sind wie festzustellen ist?

Mazi (Freitag, 27 Juni 2025 17:16)

"Ich will, dass wir uns an die Werte, mit denen wir so viel hantieren und operieren, gebunden fühlen. Denn wenn wir uns nicht an sie gebunden fühlen, können wir nicht mehr für uns in Anspruch nehmen, die Guten zu sein."

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/lanz-und-precht-geraten-im-podcast-pl%C3%B6tzlich-aneinander-jetzt-bringst-du-mich-dazu-merz-zu-verteidigen/ar-AA1HxogF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=081cd3fba5c04b2191c75f7f95af99fb&ei=26

Ich komme zurück auf die Richter der Sozialgerichgtsbarkeit, die nachweislich keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, sich nicht einmal an das Gesetz halten, dass die Grundlage ihres Handelnb darstellen soll (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wenn sie also nicht dem Gesetz, ihrem Auftrag folgen, können sie nicht geltend machen, einen Amtsaufgtrag ausgeführt zu haben.

Das ist letztlich so, als wenn Friedrich Merz hoch und heilig versprechen würde, die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes nicht zu erhöhen und macht es dennoch. Es ist so, als würde er im Koalitionsvertrag eine Reduktion der Stromkosten für alle vereinbaren, aber diesem Koalitionsvertrag nicht folgen. Wenn seine Aussagen im Wahlkampf nach der Wahl nicht gelten und auch der Koalitionbsvertrag nicht eingehalten wird, wie soll der Wähler dann noch erkennen, an was er sich hält. Wie ist das Grunbdgesedtz zu verstehen, wenn es blumig beschreibt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, aber sich die Politiker nicht an diese Vorgabe halten?

Wer will Donald Trump vorhalten, dass er sich nicht an die Gesetze hält, bei uns ist ein Unterschied zu ihm (außer beim Alter) nicht zu erkennen. Wer will ihm vorhalten, dass er das Gesetz nicht befolgt, wenn unsere Richter nicht gleiches an den Tag legen?

In der Tat kann dem Spruch von Herrn Precht nicht genug beigemessen werden!

Mazi (Freitag, 27 Juni 2025 09:59)

Be- und anmerkenswert!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wie-baerbock-bei-illner-zeigt-sich-warum-kritik-an-wadephul-zu-weit-geht/ar-AA1HvTCR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=10bdf6d16ac34240b6ebf5b476afde40&ei=24

Bestimmt der Kanzler Friedrich Merz (CDU) wirklich die Richtlinien der Politik?

Wir sollten darüber nachdenken, was mit einem Kanzler, der sich die Wählerstimmen erschlichen hat und sich weder an seine Wähleraussagen, noch an die Vereinbarung der Regierungsparteien, noch an das Grundgesetz hält hält?

Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass alle Macht von Volke ausgeht, ist damit widerlegt.

Ob Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin Recht hatte, und Friedirich Merz seinerzeit die politische Karriere unterband?

Bei den Genen, die Friedrich Merz mitbringt, war dies nach Meinung vieler Bürger nicht sonderlich kompliziert.

War es von Friedrich Merz zwar ein gelungener politischer Schachzug, er ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir sollten über die Macht der Juristen und der Nazis nachdenken.

Mazi (Donnerstag, 26 Juni 2025 22:42)

Unglaublich, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ( ca. 30 % die -fraktion des öffentlichen Dienstes und ca. 27 % der Selbständigen und Freiberufler) mit fremdem Geld umgehen und wie sie sich ihrer Entscheidung stellen.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bas-rentenpaket-kostet-zweistellige-milliardenbetr%C3%A4ge-j%C3%A4hrlich/ar-AA1Hrr85?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ad0ef3d0b1094f578dda21e40dbd22af&ei=20

Unglaublich, wie die herrschende Mehrheit der Abgeordneten, mit fremdem Geld umgehen! Es ist anzunehmen, dass diese Vertreter des deutschen Volkes Christian Lindner (FDP) glauben, dass die Aufnahmne von Krediten die Schaffung von Vermögenswerten sei.

Wo soll das noch enden? Wo soll das Grundgesetz enden? Wo soll unsere Verfassung noch enden?

Mazi (Donnerstag, 26 Juni 2025 21:30)

Die CDU meint es ernst!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/frei-verteidigt-ausbleibende-stromsteuersenkung-f%C3%BCr-alle/ar-AA1HteKj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4cd4972e541343dc8f8938c97e272e9f&ei=21

Es ist die Frage, wenn Programme der Parteien nichts wert sind, wenn ein Koalitionsvertrag nicht wert ist, auf was sollen sich die Bürger, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, sich berufen können.

Welcher Wert wird dem Wahlrecht des Volkes zugestanden?

Wenn dem Wahlrecht des Volkes kein Wert beizumessen ist, dann ist doch die logische Konsequenz, dieses Recht aus dem Grundgesetz gänzlich zu entfernen.

Sind wir dann nicht in der Nazi-Ideologie vollends angelangt?

Mazi (Donnerstag, 26 Juni 2025 21:22)

Politiker beziehen sich gern auf den Koalitionsvertrag. Was ist aber der Koalitionsvertrag wert, wenn er ohnehin nicht eingehalten wird?

Auf folgende Veröffentlichungen beziehe ich mich:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/senkung-energiepreise-2358526#:~:text=Diese%20ersten%20Schritte%20bringen%20nach%20den%20Berechnungen%20der,im%20Koalitionsvertrag%20sind%20f%C3%BCnf%20Cent%20Entlastung%20pro%20Kilowattstunde.

https://www1.wdr.de/nachrichten/stromsteuer-nicht-senkung-fuer-verbraucher-auswirkungen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684#:~:text=Juli%202023%20sind%20weitere%20Regelungen%20beim%20B%C3%BCrgergeld%20in,und%201.000%20Euro%20d%C3%BCrfen%2030%20Prozent%20behalten%20werden.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-sanktionen-kuerzungen-kabinett-100.html

Ob es die Mütterrente oder Rentner der ehemaligen DDR für nicht in die gesetzliche Rentenkasse, Deutsche Rentenversichersicherung, einzahlende Bürger betroffen hat, es geht weiter.

Diese Beschlüsse haben vor allem die "Fraktion des öffentlichen Dienstes" mit ca. 30 % und die Selbständigen und Freiberufler mit ca. 27 %, also nicht die Beitragszahler beschlossen.


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-stromsteuer-w%C3%BCst-warnt-vor-bruch-des-koalitionsvertrags/ar-AA1HsL8r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7cf4415768f44c42bc880c9ec78cead9&ei=15

Die Bundesregierung will in der Folge die Krankenkassen mit Krediten unterstützen. Seit Christian Lindner (FDP und ehemaliger Bundesfinanzminister) den Begriuff des Sondervermögens für die Aufnahme von Krediten entdeckte, ist auch für den jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Mittel mehr ausgeschlossen.

Die Gewährung von Krediten scheint im Sprachgebrauch der Bundesregierung gleichbedeutend mit der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen zu sein.

Juristen und Kommunikationswissenschaftler sind dem Gebrauch von Krediten ohnehin als "unsicher" anzunehmen. Zu erkennen ist dies nicht nur in den Reihen der Bundesregierung, sondern auch in den Reihen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Es ist letztlich die Frage, wie das Grundgesetz formuliert ist, wenn es von den Juristen höchst unterschiedlich interpretiert wird.

Es ist davon auszugehen, dass das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Bundesländer nicht gewährt wird. Aufgrund richterlicher Entscheidungen und deren Verbindlichkeit für Richter ist doch bekannt, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und sogar Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es stellt sich die Frage, wenn die Richter des Bundesverfassungsgericht 1983 auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verweisen und von Behörden und Gerichten wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten verlangen, wenn das Bundesverwaltungsgericht 1988 nachlegt und festschreibt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen könne, wie soll dies für einen Betroffenen anhand einer unvollständgen Verwaltungsakte möglich sein.

Nach § 31 Bundesverfassungsgesetz werden alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Was wir dennoch wissen, ist, dass Friedrich Merz von seinen Genen mit hochrangigen Nazisvertretern verbandelt ist.

Wenn ein Koalitionsvertrag sowie andere verpflichtetende Vorgaben nicht eingehalten werden, wenn Friedrich Merz entgegen seinen eigenen Aussagen auf unverrückbare Regelungen der Bürger (mit denen sie ihn gewählt haben) "pfeift", dann erfüllt er voll das Klischee der Nazi-Ideologie. Es muss die Frage erlaubt sein, ob er dann noch Bundeskanzler der Bürger sein darf? Schließlich werden ihm die Richtlinienkompetenz für die Bundesregierung zugeschrieben.

Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer Amtsträger zur Ausübung der Staatsmacht beschäftigen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist die Frage zu klären, auf welches Gesetz und Recht sich die Ausübung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG beziehen soll?

Hassan (Mittwoch, 25 Juni 2025 22:17)

Der junge Mann mit der Aktentasche wünscht viel Erfolg nach dem Streben nach Gerechtigkeit!!

Mazi (Mittwoch, 25 Juni 2025 12:08)

Daraus folgt, dass nach der Entscheidung des SG Mainz die Deutsche Rentenversicherung, bzw. die Berufsgenossenschaft zahlen muss, wenn Sportler sich verletzen. Die Entscheidung ist vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz anhängig.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s2ba24/22-sg-mainz-sozialversicherung-im-bundesliga-sport-ringen-selbststaendigkeit

Das die Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz trifft, aber die Weisung des Grundgesetzes dieses schriftlich vorschreibt (Art. 97 Abs. 1 GG), ist fraglich, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), ob die Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt und sachlich keine Entscheidung nach dem Grundgesetz treffen kann.

Unwiderruflich treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Enztscheidungen nach dem Gesetz. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 haben die Richter entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Da die Gerichte diesen Tatbestand nicht nachprüfen, können Betroffene eine Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht nachvollziehen (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Es ist also fraglich, ob überhaupt eine Judikative eingerichtet ist, die irgendwelchen Regeln/Vorschriften des Grundgesetzes folgt. Unstrittig ist anzunehmen, dass ein Staat, der nicht die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft, nicht geltend machen kann, dass sie eingehalten werden.

'Würde man derartiges annehmen, würden wahrscheinlich alle mit einem "Heiligenschein" herumlaufen und müssten einander Abstand halten, weil der Heiligenschein dies wahrscheinlich gebieten würde.'

Nur die Nennung der Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz ist keine Gewähr dafür, dass die Richter das Grundgesetz beachten. Die Richter haben in ihrer Nazi-Vergangenheit nicht zuletzt die Regierung der Nazis unterstützt, dass ihr in der späteren Bundesrepublik Deutschland das Vertrauen ausgesprochen werden kann, ungeprüft das Grundgesetz anzuwenden.

Es ist anzunehmen, dass das Grundgesedtz zuerst von der Bundesregierung erst noch umgesetzt werden muss, bevor es als Maßstab herangezogen werden kann (das schon seit über 75 Jahren!).

Mazi (Mittwoch, 25 Juni 2025 11:42)

Welche Grundrechte hat nun der Bürger nach dem Grundgesetz?

Auf diese Veröffentlichungen weise ich hin:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gesundheitsministerium-h%C3%A4lt-masken-bericht-f%C3%BCr-fehlerhaft/ar-AA1HjqdV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a73fdd052dee495d8b17146b7dce1dc8&ei=93

https://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verkehrsminister-scheuers-projekt-bund-muss-243-millionen-euro-strafe-wegen-pkw-maut-zahlen_id_198286599.html#:~:text=Die%20gescheiterte%20Pkw-Maut%20von%20Ex-Verkehrsminister%20Andreas%20Scheuer%20%28CSU%29,Millionen%20Euro%20Schadenersatz%20zahlen%2C%20wie%20der%20%E2%80%9ESpiegel%E2%80%9C%20berichtet.

https://urteile.news/toplist.corona-massnahmen

Es ist eindeutig, dass ohne die Vorfälle, die Belastung der Bürger um diese Schadenersatzforderungen niedriger wären. Es ist also die Frage, weshalb nach dem Grundgesetz nicht alle vor dem Gesetz gleich sind?

Die Frage, die sich daraus ableitet ist die, wenn der Staat auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundespräsidenten um die Ernennung der Bundesminister bittet, diese nicht haften, weshalb der Staat dann diesen Leuten die Amtsaufgabe die Staatsgewalt auszuüben, übergträgt?

So richtig Sinn macht das nicht.

Nach dem Urteil des SG Mainz, Az. S 2 BA 22/22 hat sich am 28.03.2025 das Gericht der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung angeschlossen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s2ba24/22-sg-mainz-sozialversicherung-im-bundesliga-sport-ringen-selbststaendigkeit), "Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung richtet sich nach § 7 Abs. 1 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach ist Beschäftigung "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis". Ob eine Person als beschäftigt gilt, hängt also nicht allein vom Vertragstext ab, sondern vom Gesamtbild der Arbeitsleistung.

Zentrale Kriterien sind dabei etwa die Eingliederung in eine fremde Organisation, das Bestehen von Weisungsrechten, die Art der Vergütung sowie das unternehmerische Risiko. Selbstständig ist nur, wer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten, Arbeitszeit selbst bestimmen und eigenverantwortlich wirtschaften kann. Typischerweise gehört dazu auch das Einsetzen eigener Betriebsmittel und das Tragen finanzieller Risiken."

Da der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz inne hat, ist nur die Zuständigkeit niuchgt aber die Verantwortung delegiert.

Wenn die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz erfolgte, dann ist damit belegt, dass selbst die Minister eine unselbständige Tätigkeit ausführen.

Sie stimmen mir wahrscheinlich zu, dass die Bundesregierung das Grundgesetz nicht nach dessen Geist umngesetzt hat.

Mazi (Dienstag, 24 Juni 2025 12:02)

Verstehe ich das richtig?

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.merkur.de/wirtschaft/krankenkassen-bekommen-kein-zusaetzliches-geld-fuer-buergergeld-empfaenger-zr-93799129.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/corona-maskenaff%C3%A4re-cdu-spitze-stellt-sich-hinter-spahn/ar-AA1HgkBP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cc26dd9c2d1349d6b356a79b4b168f25&ei=19

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%C3%B6ffentlicher-dienst-so-sehr-sind-beamte-bei-der-pension-im-vergleich-zur-rente-im-vorteil/ar-AA1HfCKY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3bc5d2dc3b9b463bb65446bd179d5218&ei=69

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ermittlerin-prangert-drama-in-milliarden-h%C3%B6he-im-masken-geheimbericht-an/ar-AA1HiQMM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3bc5d2dc3b9b463bb65446bd179d5218&ei=19


Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Bürgergeld gezahlt wird. Mit dieser Entscheidung ist verbunden, dass die Leistungen der Bundesregierung auch die Aufwendungen der Bürgergeldempfänger umfasst.

Da nicht alle in die Krankenkasse einzahlen, aber die "Fraktion des öffentlichen Dienstes" (ca. 30 der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) und die Selbständigen einschließlich der Freiberufler (ca. 27 % der Abgeordneten des Deutschen Bndestages), also mehrheitlich entschieden haben, dass die gesetzlich Versicherten die Finanzierung der Krankenkassen zu schultern haben (also sie nicht) und der Bund lediglich die Entscheidung mit Krediten finanziert, ist diese Maßnahme konsequent. Sie ist nämlich nicht rechtsstaatlich oder demokratisch gemäß unserer freiheitlichen Grundordnung. Damit wäre dies Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes. Aber der führt seine eigentliche Amtsaufgabe (so hört man es und dies wird anhand der Arbeitsergebnisse sichtbar bestätigt) nicht aus.

Es erscheint, dass das offene Misstrauen von Spahn und der CDU-Sptze begründet ist.

Wird in der Bundesregierung nur noch Mist produziert? Zumindest muss man diesen Eindruck als Bürger haben und welchen Wert beschreibt dann noch das Grundgesetz bzw. die darin verbrieften Grundrechte!

Mazi (Dienstag, 24 Juni 2025 11:31)

Wenn der ehemalige Bundesminister Jens Spahn der Bundesverwaltung misstraute und sich jetzt die CDU-Bundesspitze sich hinter ihn stellt, dann drückt dies nichts anderes aus, dass sie ebenfalls der Bundesverwaltung misstraut.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ermittlerin-prangert-drama-in-milliarden-h%C3%B6he-im-masken-geheimbericht-an/ar-AA1HiQMM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3bc5d2dc3b9b463bb65446bd179d5218&ei=19

Wenn das Misstrauen von Herr Spahn gegenüber der Bundesverwaltung - wie dargestellt ist -, woher soll dann bei der Unterstützung der CDU-Führung annehmen, dass Bürger die Zuversicht der Rechtsstaatlichkeit auch in andere Behörden herkommen?

Mazi (Dienstag, 24 Juni 2025 11:22)

Nicht auszumachen, welcher Schaden entstanden wäre, wenn die iPhones auch noch abgehört würde?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/digital/hacker-machen-%C3%BCber-3-500-deutsche-polizei-iphones-unbrauchbar/ar-AA1HiIRH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3bc5d2dc3b9b463bb65446bd179d5218&ei=8

Wenn man bedenkt, dass Hacker, wenn sie einen Angriff vornehmen, in erster Linie damit die Handys abhören wollen, dann ist der Schaden nicht beschreibbar. Da nicht bekannt gemacht wurde, was genau passierte, ist davon auszugehen, dass die Handys nicht nur ausgesperrt, sondern auch abgehört wurden.

Da die Handys produziert und vertrieben wurde, ist festgelegt, wer daher letztlich für diese Taten verantwortlich ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einem Rechtsstaat, wie dem unsrigen. in Behörden Geräte eingesetzt werden, die vor Missbrauch nicht geschützt werden.

Letztlich ist die Zuverlässigkeit nicht anders zu werten, als Richter der Sozialgerichtsbarkeit, deren Amtsauftrag es ist, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen (Art. 91 Abs. 1 GG), aber diese rechtliche Grundlage nicht einmal zugrunde legen (§ 31 BverfGG).

Wir müssen einmal darüber nachdenken, was in unserem Rechtsstaat funktionieren soll!

Mazi (Dienstag, 24 Juni 2025 11:00)

Die Frage ist, ob sie ihm hinter ihm steht oder hinter ihm her ist?

Aud diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/corona-maskenaff%C3%A4re-cdu-spitze-stellt-sich-hinter-spahn/ar-AA1HgkBP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cc26dd9c2d1349d6b356a79b4b168f25&ei=19

Der Spruch ist nicht von mir, sondern von dem Zahnarzt in Mainz Heinz Schier, der diesen Spruch kreierte. Sachlich ist es so, daß niemand dies vorgibt.

Mazi (Dienstag, 24 Juni 2025 09:26)

Ist Friedrich Merz ein Bundeskanzler für den Krieg?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gesamtverteidigung-so-soll-deutschlands-industrie-kriegst%C3%BCchtig-werden/ar-AA1HgpXs?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fb1270bf4a96498ad0f486c5e55ad0b6&ei=17

Zumindest legen dies seine Gene, seine politische Tätigkeit und die Tatsache, dass die ehemalige Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR Angela Merkel ihm seine politische Tätigkeit verweigerte, nahe.

Mazi (Montag, 23 Juni 2025 21:34)

Offensichtlich sind weit mehr Kreise von der Korruptiom betroffen, als die hier dargestellten Fäile der Berufsgenossenschaft.

Auf diesen Artikel weie ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/falscher-pass-f%C3%BCr-drogenboss-wie-korrupt-ist-deutschland/ar-AA1Hfu70?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab2352e0bd0e49a2ac349be4c18efef4&ei=12

1983 hat das Bundesverfassungsgericht sich genötigt gesehen noch einmal klar das Grundgesetz zu bemühen znd festgestelltm dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetes Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen (Az. 2 BvR 244/83 u.a.). Aufbauend auf diesem Richterspruck hat das Bundesverwaltungsgericht 1988 entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der ehörden nachvollziehen können.

Nach 1983 und 1988 Richter entschieden haben, dass das Grundgesetz in der Judikativen nicht beachtet wurde, wäre es ein Irrtum, diese Sachverhalte als bedauerliche Einzelfälle darzustellen und anzusehen.

Wenn bekannt ist, dass Behörden wegen deren Korruption besondern anfällig sind, dann ist es m.E. eine Art der Beihilfe zum Begehen einer Straftat, wenn Behörden es generell unterlassen, die Wahrheit und Vollständigkeit der Verwaltungsakten zu überprüfen.

Bei diesem Hintergrund ist es eine Frage, wieviel Geld fließen muss, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der öffentlichen Verwaltung ihre Entscheidung(und zwar nicht nach dem Gesetz) dennoch treffen.

Stellt man die Erfolgsquote der Kläger gegen die öffentliche Verwaltung ins Verhältnis zur Korruption in der öffentlichen Verwaltung, dann passen beide Informationen/Aussage nicht zusammen.

Wenn seitens der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Vorgaben in den Gesetzen nicht einmal nachgeprüft werden, dann ist für die Korruption Tür und Tor offen bzw. die Präventivmaßnahmen sind zeitlich "sehr früh" nachzusetzen.

Mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit ist mit Offenlegung der Einkommen der Abgeordneten dieser Methode nicht beizukommen. Auch der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering es zu untersagen, dass nur Verfassungsfeinde keine finanziellen Zuwendungen erhalten dürfen, ist m.E. viel zu kurz. Der Umkehrschluss wurde nämlich bedeuten, dass nach dem bisherigen Grundgesetz dessen Gegner als Verfassungsfeinde berechtigt wären, bisher finanzielle Zuwendungen zu Lasten der ordentlichen Bürger erhalten dürfen.

Ich verweise nur auf die Ausstellung eines ordentlich Reisepasses deutscher Behörden für den KZ-Arzt Josef Mengele hin. Also diese Vorgänge sind keine jüngere Zeiterscheinung, sondern von den Nazis gelebte Praxis.

Mazi (Montag, 23 Juni 2025 14:39)

Folgt man dem nachfolgenden Artikel, dann fehlt noch der Heiligenschein den Nazis.

Aiuf folgenden Beitrag verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neue-studie-so-kamen-in-der-brd-altnazis-und-schlimmste-antisemiten-wieder-in-machtpositionen/ar-AA1HcGWU?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b84c52c3f18a49219f24a473ff8989f0&ei=81

Wenn man dem glauben schénkt, dann ist der Ruf der AFD nicht so schlecht wie die etablierten Parteien dies darstellen,

Die Nazis waren Heilige, denen lediglich der Heiligenschein fehlte.

So richtig passt es nicht in Bild, dass weiterhin in Exekutive, Judikative und Legislative soviele Amtsträger vorhanden sind, die vorgeben, Vertreter des Volkes zu sein. Man denke nur daran, dass die "Fraktion des öffentlichen Dienstes" mit 30 % und die der Selbständigen und Freiberufler mit 27 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages glauben machen wollen, dass dies ein Querschnitt des deutschen Volkles sei. Wie dem auch ist, sie behaupten allen Ernstes das gegenüber Frau Bas, dass sie zwar einen Beschluss gefasst haben, aber nicht dafür bezahlen wollen.

Es spricht dafür, dass die planlose Vorgehensweise von Donald Trump, dem amtierenden US-Präsidenten und mit deutschen Wurzeln versehen) in seinen deutschen Genen begründet sein muss, schließlich ist sein Prinzip von den Abgeordneten des Deutschen Bundestag bereits vorgemacht worden.

Mazi (Samstag, 21 Juni 2025 10:24)

Dürfen Amtsträger, die Art.20 Abs. 3 GG nicht folgen, vorgeben, eine Amtshandlung vorzunehmen?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s2ba24/22-sg-mainz-sozialversicherung-im-bundesliga-sport-ringen-selbststaendigkeit

Nachweislich folgen Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetz Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat es seine vorgeordneten Gerichte verpflichtet, dieser seine Entscheidung zu folgen.

Da diese, die mit der Amtsführung betrauten Amtsträger nicht vornehmen, ist davon auszugehen, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz vornehmen.

Es erhebt sich zusätzlich die Frage, wie ihre Dienstvorgesetzten ihre Tätigkeit selbst vornehmen oder sogar der Beihilfe schuldig sind?

Wäre es nicht ihre Aufgabe mit der Verweigerung des tragens von Dienstkleidung (Talar) zu verhindern den Anschein eine Amtsaufgabe auszuführen?

Wärees nicht ihre Amtsaufgabe die entsprechende Strafanzeige zu veranlassen?

Zusätzlich ist die Frage zu klären, weshalb derartig willkürliche Veröffentlichungen als juristische Entscheidungen veröffentlicht werden? Ich wage die Behauptung, dass damit im Zusammenspiel der Rechtsfrieden, die demokratischen Grundrechte, gefährdet werden.

Ungeklärt ist, auf welcher Grundlage der Ministerpräsident eines Bundeslandes einen Eid auf das Grundgesetz ablegt und erklärt, Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich einzuhalten? Sachlich ist dies eine strafbare Handlung, des Eidbruchs, und ist von seiner ihm
untergebenen Staatsanwaltschaft nach Art. 19 Abs. 4 GG zu verfolgen.

War es nicht zentrale Aufgabe des Grundgesetzes uns vor Übergriffen der Nazis zu schützen?

Nach der neuerlichen Gesetzesinititative des Landtagspräsidenten Rheinland-Pfalz Hering soll es untersagt werden, Verfassungsfeinde weiterhin finanziell zu unterstützen. Das war bereits nach dem Grundgesetz untersagt und wird damit wiederholt, dass dies weiterhin nicht befolgt wurde.

Wenn deutsche Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele in den 50iger Jahren bereits einen gültigen Reisepass ausstellten, ist fraglich, mit welchem Wert das Grundgesetz angesetzt werden darf, wenn es uns nicht mit der Ausstattung der Grundrechte vor der Umsetzung seitens der definierten "drei Gewalten" schützt?

Mazi (Freitag, 20 Juni 2025 19:24)

Die Frage ist, welche Amtsträger dafür haften, weil sie Gesetz und Recht nicht eingehalten haben?

Auf die Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gericht-verweist-auf-fluchtgefahr-maja-t-bleibt-in-ungarn-in-haft/ar-AA1H5Krd?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ba613d7f0f3c4227829083d081bed461&ei=8

https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html

Was hat Maja T. davon, dass die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sie im ungarischen Gefängnis besuchen will. Es ist zu hoffen, dass Frau Katrin Göring-Eckardt einen Amtsträger der deutschen Behörden mitbringt und sie ausgetauscht wird.

Für wie blöd werden die ungarische Justiz eigentlich von bestimmten deutschen Behörden eingeschätzt?

Wie ist das mit "dem gerechten Richter" nach demn Grundgesetz. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass uns das Grundgesetz schützt. Offensichtlich ist diese Annahme aus einer früheren Zeit, als Gerechtigkeit noch gelebt wurde.

Von deutschen Behörden ist wahrscheinlich der Satz nachzulesen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, weil sie nichts verfolgbares festgestellt hat.

Hier ist seitens eines Ministers der Justiz auf Landedsebene Nachbesserungsbedarf (aber nicht Herrn Poseck (CDU und ehemaliger Minister der Justiz Hessen und ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt a.M. jetzt Innenminister von Hessen) einschalten!. Ein ihm untergebener Richter des LG Frankfurt a.M. musste sich der Feststellung des Bundesrechnungshofs Hessen anschließen, dass er (Poseck, CDU) keine Kontrollmechanismen aufgebaut hatte. Verhandelt wurde "ein wegen Korruption angeklagter Oberstaatsanwalt Alexander B.", der eigens die Korruption als Oberstaatsanwalt bekämpfen sollte.

Wie runter gekommen muß der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mit ihm Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schon sein, wenn er auf solche Leute - wie Poseck -sich stützen muss?

Mazi (Freitag, 20 Juni 2025 09:06)

Ich stelle in Frage, ob bei dieser Ungleichheit vor dem Grundgesetz dessen Rechte überhaupt noch realisierbar sind.

Es ist nachweislich an vielen Orten in den Medien bekannt gemacht, dass z.B. auch in der Richterschaft keine Amtsträger tätig und vom Verfassungsschutz nicht gesäubert sind. Es ist nachgewiesen, dass das Grundrecht systematisch auf einen gerechten Richter ausgeschlossen ist.

Die NS-Juristen haben die Behörden offensichtlich dauerhaft „um die Fichte geführt“!

Es sei nur darauf hingewiesen, dass beide Gruppen zum Richter und der Staatsanwaltschaft sich bewerben können und dass beide Gruppen der gleichen Aufsicht, dem Minister der Justiz des jeweiligen Bundeslandes, wie die andere unterliegen soll.

Wer dieses Prinzip für richtig für demokratisch und ausgewogen hält, der hält es auch für richtig, dass 43 % der Abgeordneten das Volk repräsentieren.

Es „stinkt“ gehörig in Deutschland, wenn das Grundgesetz eingehalten sein soll!

Mazi (Freitag, 20 Juni 2025 08:49)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können mit ca. 30 % der „Fraktion des öffentlichen Dienstes“ und zusätzlichen ca. 27 % Selbständige und Freiberufler nie das deutsche Volk repräsentieren.

Hier waren scheinbar einige der Abgeordneten beteiligt, die vorher den Mathematikunterunterricht geschwänzt, die juristische Laufbahn eingeleitet und danach der Ideologie der Nazis angeschlossen haben. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sie sich obigen Gruppen angeschlossen haben.

Es muss doch jedem klar sein, dass die restlichen 43 % nicht die Einzahler in die Deutsche Rentenversicherung ausmachen können. Sie können niemals ihre eigene Zukunft, die Renter der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR und die Mütterrente schultern.

Wer diesen 43 % soviel auflädt, hat deren Tragfähigkeit überschätzt.

Da muss doch im Parlament jemand krank sein, wer dies als gerecht ansieht.

Mazi (Mittwoch, 18 Juni 2025 16:02)

Ich verweise auf die Zusammensetzung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (https://zahlenbilder.de/deutschland/politik/staatsaufbau-verfassung-wahlen/817/die-abgeordneten-und-ihre-berufe).

Nach dieser Veröffentlichung entschieden 221 der "Fraktion der Staatsdiener" und 202 Selbständige und Freiberufler (also 57 %) darüber, dass die Renten der ehemaligen DDR-Bewohner und die Mütterrenten (ohne dass diese Beiträge zahlten!) von den restlichen 43 % (also den gesetzlichen Beitragszahlern) allein zu finanzieren sind.

Das soll verbindich für unsere Republik uns der Querschnitt unseres Volkes sein?

Wenn das Volk verbindlich entschieden hat, dann ist anzunehmen, dass 57 % ("die "Fraktion des Staatsdiener" zuzüglich der Selbständigen und Freiberufler) das Volk repräsentieren und darüber entschieden haben, dass die unterlegene 43 % "die Zeche" bezahlen.

Wenn die Ministerpräsidenten der Länder verlangen (https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/wer-bestellt-muss-bezahlen-w%C3%BCst-fordert-ausgleich-f%C3%BCr-steuerausf%C3%A4lle-durch-konjunkturprogramm/ar-AA1GVSoi?ocid=BingNewsSerp), dass "der bezahlt, der bestellt", dann ist diese Abstimmung mit diesem eheren Prinzip nicht zu rechtfertigen.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Mit Blick auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)(https://www1.wdr.de/nachrichten/scheuer-maut-entscheidung-gerecht-100.html) muss die Frage seriöse erlaubt sein. was das Grundgesetzes unter dem Gleichheitsprinzip verstanden haben will (Art. 3 GG). Mit angrenzender Wahrscheinlichkeit versteht es darunter nicht die Ungleichbehandlung von Volksvertretern und Volk.

In diesen Konsens passt auch, dass eine Mehrheit darüber entscheidet, dass eine Minderheit bezahlen soll.

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Mein Petitum ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass ich gegen eine Wiedervereinigung wäre, sondern dass nach dem Willen einer Mehrheit eine Minderheit dafür zahlen soll.

Nicht der Beschluss ist nicht gemäß dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes widerrechtlich, sondern die Tatsache, dass sie mit einer Mehrheit beschlossen haben könnten, dass andere dafür bezahlen.

Dass die Besetzung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Volk nicht darstellt, ist wiederum eine anderen Tatsache, die auch bei Anwendung der Grundrechenarten nachvollziehbar ist.

(Die Mathematikkenntnisse der Präsidentin der EZB reichen bei dieser Dreisatzaufgabe oder unseres ehemaligen Finanzministers durch Aufnahme von Krediten das Vermögen steigern wollte, gewiss nicht aus.)

Mazi (Mittwoch, 18 Juni 2025 08:26)

Es schwierig denkbar, dass wir auf der Basis des Grundgesetzes in einem Rechtsstaat leben sollen, wenn Ministerpräsidenten der Bundesländer keine Amtsträger einsetzen, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wie soll es möglich sein, wenn Amtsträger als Richter fungieren und diese nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen?

Sie legen ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörden zugrunde obwohl diese Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet sind, dies vorzunehmen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wenden die Entscheidungen des ihnen nach dem Grundgesetz vorgesetzten Gerichts trotz § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz nicht an und legen dem zu Folge keine tatsächlichen Verhältnisse nicht zugrunde.

Daraus folgt, da sie das Grundgesetz nicht achten (da sie dies offensichtlich nicht anerkennen), dass sie nicht nach dem Grundgesetz ihre Amtsaufgabe wahrnehmen.

Als Verfassungsfeinde, definiert nach der neuerlichen Gesetzesempfehlung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, und dem Grundgesetz selbst, können die Bürger zur finanziellen Unterstützung dieser Amtsträger nicht herangezogen werden. Wenn dies dennoch erfolgt, dann nehmen offensichtlich Parlamente ihre Amtsaufgabe nicht wahr.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Überlebenden und „nicht verstorbenen NS-Juristen dieser Ideologien“ weiterhin finanziell von demokratischen Bürgern unterstützt wurden und werden.

Es muss jetzt Schluss sein, dass die Ministerpräsidenten weiterhin diese Leute als Amtsträger in staatlichen Organisationen einzusetzen und diese vorgeben, eine Amtsaufgabe durchzuführen.

Es muss den Ministerpräsidenten untersagt sein vorgeben, dass Gesetz und Recht des Grundgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich durchgesetzt werden, wenn sie Leute zur Erledigung von Amtsaufgaben einsetzen, die das Grundgesetz ablehnen.

Das Grundgesetz darf nicht zum Kopieren und zur Klage benutzt werden, sondern die dort verbrieften Rechte müssen auch tatsächlich gewährt werden. Nur Verstöße dürfen vor Richtern eingeklagten werden, die als Amtsträger auch Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Montag, 16 Juni 2025 08:46)

Es ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer keine Amtsträger, die Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Amtsausübung der Institutionen einsetzen.

Wenn die Bundesländer wissentlich dem Grundgesetz von 1949 nicht folgen, in was kann ihr Vorwurf, dass die AFD der Grundgesetz verändern wollte, bestehen?

Mazi (Samstag, 14 Juni 2025 16:14)

Was ist mit einem Amtsträger Alexander Schweitzer (SPD) anzufangen, wenn er Gesetz und Recht nicht beinhält.

Auf diesen Artiokel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-ministerpr%C3%A4sident-warnt-vor-grenzkontrollen-als-dauerzustand/ar-AA1GHV0e?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1e876aa412c74f3dae96c8e637a9d4b2&ei=31

Rheinland-Pfalz hat einen Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer. Er hat geschworen, dass Gesetz und Recht in Deutschland gilt. Es setzt Amtsträger in Funktionen ein, z.B. in der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

1983 haben Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden und das Grundgesetz bestätigt, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. An diese Verlautbarung sind alle Behörden und Gericht nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gebunden.

Wenn Gerichte des Bundes (Art. 95 GG) Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Art. 94 GG über die Auslegung des Grundgesetzes.

Wenn nun der amtierende Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Alexanxder Schweitzer Amtsgträger zur Ausübung einer Amtsfuntkion einsetzt, die Gesetz und Recht nicht befolgen, ist davon auszugehen, dass er seine Amtsfunktion widerrechtlich ausübt und gesetz und Recht nicht eingehalten werden.

Was ist also von einem Mann bzw. seiner Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) und davor Kurt Beck (SPD) zu halten, dessen Amtshandlungen dem Gesetz und Recht nicht folgen.

Wahrscheinlich werden Sie mir zustimmen, dass Ministerpräsidenten, die dem Grundgesetz nicht folgen, niemals einen Eid ablegen dürfen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Mazi (Samstag, 14 Juni 2025 11:12)

Es hat den Anschein, dass nicht nur die Legislative, sondern mit ihr Exekutive und Judikative demokratisch und rechtsstaatlich überfordert sind!

Auf diesen Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/blackout-diese-probleme-der-energiewende-darf-deutschland-nicht-ignorieren/ar-AA1GHjyL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9a0c251d35424a6dd55f45c375f5cf6e&ei=43

Offensichtlich handeln nicht nur Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz (entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und dem Grundgesetz), sondern die Vorgaben des Grundgesetzes werden nicht umgesetzt.

Mazi (Samstag, 14 Juni 2025 11:08)

Wird nun in der Staatsanwaltschaft Hannover die Klage gegen den Amtsträger erhoben, der "weisungsgemäß" die Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht unterschrieben hat?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/volkswagen-entgeht-millionenbu%C3%9Fe-weil-staatsanwalt-unterschrift-verga%C3%9F/ar-AA1GFfu9?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9a0c251d35424a6dd55f45c375f5cf6e&ei=32

Nachdem das Gericht festgestellt hat, dass die Verwaltungsentscheidung von dem Amtsträger zu dessen Gültigkeit nicht unterschrieben wurde, muss in der Staatanwaltschaft Hannover klar sein, dass die Anklage gegen den falschen Amtsträger Klage erhoben wurde.

So was darf nicht passieren!

Mazi (Samstag, 14 Juni 2025 10:22)

Es sieht sich einleuchtend an, wenn nicht genug im "Trog" ist, dass aufgefüllt werden muss.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/231129-aktuelle-frage-renten-haushaltskuerzungen.htm

https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/rente-kuerzung-dezember-senioren-einkommensteuer-solidaritaetszuschlag-grundfreibetrag-tarifzonen-art-6211098

https://www.fr.de/verbraucher/ausgezahlte-rente-aendert-sich-2025-mehrfach-das-sind-die-gruende-der-renten-kuerzungen-und-anhebungen-zr-93614505.html

https://rentenbescheid24.de/viele-rentner-betroffen-drastische-kuerzung-der-grundrente-ab-2025/

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diaetenerhoehung-diaeten-bundestag-afd-linke-100.html

Es klingt logisch, dass nur das ausgegeben werden kann, was auch "drin" ist (wenn man die Aufnahme von Schulden nicht als die Schaffung von Vermögenswerten ansieht - vgl. ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP).

Wie sicher ist es, wenn Amtsträger etwas "aus einem Topf nehmen", der vorher schon leer ist?

Mazi (Samstag, 14 Juni 2025 09:41)

Was schreibt die Presse denn da?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindts-Taktik-koennte-Grenzbeamten-zum-Verhaengnis-werden-article25831510.html

Amtsträger sind nur dann verpflichtet die Weisungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, wenn diese im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Die Richter haben entschieden, dass dem nicht so ist.

Um den Vergleich herbeizuführen, werden die Richter jenseits des großen Teichs, der USA, bemüht. Selbst Donald Trump muss vor ihnen zurück weichen.

Wenn uns ohne Schwierigkeiten die Strategie von Trump als nicht rechtsstaatlich vorkommt, um wieviel wahrscheinlicher muss uns auch Dobrind und damit die Merz-Regierung vorkommen?

Mazi (Freitag, 13 Juni 2025 15:33)

Wer das glaubt, muss mit einem Pfeffersack gepudert sein!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.zeit.de/news/2025-06/13/behoerdenpanne-vw-entgeht-einem-millionenschweren-bussgeld

Gut! Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. In diesem Fall ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Staatsanwaltschaft Hannover ein so entscheidender Fehler unterlaufen ist.

Wenn das wirklich stimmt, weshalb sollte dann die Legislative nicht davon ausgehen, dass Ihre Vorgaben nicht beachtet werden und die Nachprüfung Ihrer Vorgaben tatsächlich nicht in Frage stellt.

Es stellt sich hier die Frage, wer hier wen dazu aufgefordert hat, zur Begehung einer Straftat aufgefordert hat, keine Unterschrift zu leisten.

Gleiches ist anzunehmen, dass ein Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit einen anderen Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit aufgefordert hat, eine Straftat zu begehen.

Leider ist anzunehmen, dassv auch hier die Staatsanwaltschaft vergessen hat zu unterschreiben und die Anklage der Durchsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2 BvR 244/83 u.a.) seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit durchzusetzen.

ei so vielen Fehlern in der Rechtsprechung ist seitens der Legislative nachzuprüfen, wo denn eine funktionierende Demokratie, ein Rechtsstaat laut unserer Demokratie überhaupt noch existent ist?

Mazi (Donnerstag, 12 Juni 2025 21:30)

Wie wahrscheinlich ist es, dass Exekutive, Judikative und Legislative dem Grundgesetz folgen?

Es ist bekannt und auch zwischenzeitlich nachgewiesen, dass Exekutive und Judikative dem Grundgesetz nicht folgen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Legislative erst gar nicht die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft.

Die fehlende Nachprüfung der Legislative bestätigt, das Fehlverhalten von Exekutive und Judikative.

Ich möchte mich keinesfalls in unwichtigen Fällen versteigen, sondern sehe den obigen Vorwurf als „auf die wesentlichen Fälle“ bezogen an.

Es ist auch nachgewiesen, dass nicht nur die Exekutive den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgt, sondern die Judikative (u.a. Richter der Sozialgerichtsbarkeit) auch bestätigt, dass der Verstoß der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben auch noch dieses widerrechtliche Verständnis des Grundgesetzes bestätigt wird.

Dadurch, dass die Legislative nicht einmal nachprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, ist dies doch die Bestätigung dafür, dass Exekutive, Judikative und Legislative nicht nach dem Grundgesetz tätig sind.

Ich beziehe mich auf die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte erforderlich ist, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Da die Judikative (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorher und nach obiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrer Entscheidung zugrunde legt, widerspricht sie allen grundgesetzlich Vorgaben.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihrem Tatbestand angeben, die Verwaltungsakte der Beklagten hinzugezogen zu haben, diese Verwaltungsakte jedoch nicht nachgeprüft haben und angeben, ob die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig ist, dann ist ihre Entscheidung nicht dem Gesetz, also absolut widerrechtlich ergangen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass weitere richterliche Entscheidungen, z.B. des Bundessozialgerichts, ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte treffen. Sie outen sich als Verfassungsfeinde.

Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist eine derartige Rechtsprechung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach dem neuerlichen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering ist es unzulässig, dass Verfassungsfeinde auch noch bezahlt werden. Er will zwar dieses Gesetz auf Mitarbeiter der AFD beschränkt wissen, aber nach dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, ist dies undenkbar.

Wenn alle Parteien nach dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes von diesem widersprüchlichen Grundgesetzdenken positiv betroffen sind, betrifft dies auch alle Personen, auch Landtagspräsidenten.

Verfassungsfeinde haben keinen Anspruch auf finanzielle Zahlungen nach dem Grundgesetz. Die finanzielle Zahlungen sind sicherzustellen.

Es ist unzulässig, dass demokratische und rechtsstaatliche in unserem Rechtsstaat nicht beachtet werden. Es ist unzulässig, Institutionen mit Amtsträgern zu besetzen, die Verwaltungsentscheidungen/Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit verkünden, ohne sich an die Grundlagen/Regeln zu halten.

Ich bezeichne diese Leute/„Amtsträger“ als Verfassungsfeinde. Ihre Parteizugehörigkeit zur AFD ist dazu nicht erforderlich.

Mazi (Mittwoch, 11 Juni 2025 19:42)

Nicht zu vergessen, Borjans hat auch den Ankauf der Schweizer CD verantwortet.

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/manifest-fr%C3%BCherer-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-nachfolger-klingbeil/ar-AA1GwhQr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fcddcfac3d8e42fab6b9938f6b6e292e&ei=45#

Als Amtsträger war er schon damals zu Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet. Das kann man drehen wie man will. Als Amtsträger des Staates Deutschland hat er Dritte angestiftet, besagte "CD" "zu klauen" und die Zahlung an den Dieb autorisiert.

Rein logisch geht das gar nicht. Praktisch hat er dies zu verantworten.

Folgt man dem Gesetzentwurf des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering (SPD), dann hat Borjans (SPD) schon damals gegen das Gesetz verstoßen und sich als Verfassungsfeind geoutet. Den Bürgern ist es nicht nur erst seit diesemn Gesetzentwurf untersagt, Steuern zu zahlen und finanzielle Zuwendungen an diese Personen zu leisten.

Wir sind uns hoffentlich einig, wenn wir dieses Gebahren dulden, dann hat das nichts mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Mazi (Mittwoch, 11 Juni 2025 15:26)

Als ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt a.M. und Minister der Justiz in Hessen muss er wissen wie die AFD zu bekämpfen ist. Die Frage ist nur, weshalb er dies nicht früher bereits wusste'?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ist-das-beste-mittel-um-die-afd-auch-wieder-kleinzukriegen/ar-AA1GvfKO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cf0292a8180e4b8fc4ba4f9076255778&ei=4

Die Frage muss erlaubt sein: Weshalb er und seine Mitschwestern und -brüder die AFD so stark gemacht hat?

Ich gehe davon aus, dass er ebenfalls als Verfassungsfeind keinen Anspruch auf finanzielle Zahlungen der Bürger hat (vgl. den Vorstoß des benachbarten Landtagspräsidenten Rheinland-Pfalz Hering).

Mazi (Mittwoch, 11 Juni 2025 13:33)

Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, was passiert mit den anderen Amtsträgern? Wäre es nicht angebracht seitens der Abgeordneten nachzuprüfen, ob denn ihre Vergaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Ich weise auf diesen Beitrag hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verbotene-ns-parole-benutzt-geldstrafe-f%C3%BCr-pensionierten-professor-in-hannover/ar-AA1GvapX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2860310bffad435cbf2253d6a0eef550&ei=24

Es ist kaum nachvollziehbar, wie ungleich hier gehandelt und dies als demokratisch und rechtsstaatlich interpretiert wird.

Auch wenn dies schon "immer" so war, so heißt das nicht, dass dies rechtens gewesen sei. Ich weise auf die Reisepassausstellung der deutschen Behörden für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele hin, der nach den Dokumenten in den Archiven von Argentinien in die Bundesrepublik unbehelligt ein- und ausreisen durfte.

Demokratie und rechtsstaatlich sehe ich das nicht an.

Mazi (Dienstag, 10 Juni 2025 14:22)

Nach den Meldungen will sich Robert Habeck in die USA absetzen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/staatsanwaltschaft-dresden-ermittelt-gegen-robert-habeck/ar-AA1Gq70T?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0091f50a80c14551cd307022ac88c070&ei=42

Kann er so der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft entgehen und was passiert mit seinen Pensionsansprüchen als Minister?

Mazi (Dienstag, 10 Juni 2025 12:53)

Wie kann das sein? Haben wir in der Geschichte nicht genug gelernt?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/erinnerung-an-den-holocaust-eid-der-polizei-auf-die-verfassung-ist-schon-einmal-schiefgegangen/ar-AA1GmzJg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9c6371a09adc4713e9fb9429091a53c8&ei=4

Es ist offensichtlich nicht besser geworden!

Bekannt ist, dass die NS-Jursiten die Ministerien aufbauten. Argentinens Archive weisen selbst dort nach, dass deutsche Behörden dem KZ-Arzt Josef Mengele einen Reisepass verschafften, der ihn berechtigte ungestört zu reisen. Es ist dort nachgewiesen, dass er selbst Deutschland besucht hat.

Weshalb sollten wir heute davon ausgehen, dass es in der Bundesrepublik sicher sein könnte?

Nachweislich gehorschen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz, wiederholt den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht folgt.

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und sich auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes von 1949 zurückgezogen, dass es nicht rechtsstaatlich und mit der Demokratie nicht vereinbar ist, dass die Behörden diesen Vorgaben nicht folgten, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legten. Selbst das Bundesverwaltungsgericht 1988 hielt es für notwendig festzuhalten, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Entscheidungen einer Behörde nachvollziehen kann.

Wir sind uns einig darin, dass diese Gerichte die Notwendigkeit erkannt haben, dass deutsche Behörden nicht danach handelten.

Es ist davon auszugehen, dass nach dem nunmehr verdoppelten Zeitraum des in Kraft tretens des Grundgesetzes, die Behörden sich trotzdem nicht verändert haben.

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat selbst den Gesetzesvorschlag gemacht, keine Verfassungsfeinde der AFD von den Bürger mehr finanziell "über Wasser zu halten". Es muss doch jedermann klar sein. dass damit er bereits zugegeben hat, dass vorher nicht von den Abgeordneten nachgeprüft wurde, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten wurden und dass diese Kontrolle nicht ausschließlich auf die Mitarbeiter und die Abgeordneten einer Partei ausschließlich zu richten ist.

Es ist davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik das Grundgesetz nicht eingehalten wird!

Mazi (Dienstag, 10 Juni 2025 11:55)

Was ist ein Sozialschmarotzer?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/statt-b%C3%BCrgergeld-merz-regierung-kn%C3%B6pft-sich-wahre-sozialschmarotzer-vor/ar-AA1G0qvt?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=43d6584ffa64476d83290c90bfbdb7b5&ei=31

Gewiss darf man seine Meinung äußern!

Ein Sozialschmarotzer sind m.E. Leute, die auf Kosten einer Gemeinschaft leben.

Das sind m.E. nicht nur Leute, die Bürgergeld beziehen oder beispielsweise Cum Ex-Geschäfte tätigen, sondern auch Abgeordnete, die ohne Ausbildung und bereits in jungen Jahren Diäten beansprchen, als sie eine vergleichbare Ausbildung mit anderen Amtsträgern überhaupt noch nicht abgeschlossen haben konnten.

Es ist einiges nach dem bestehenden Grundgesetz von 1949 nicht in Ordnung und eindeutig nicht nachvollziehbar umgesetzt worden.

Mazi (Dienstag, 10 Juni 2025 09:54)

Welche Zumutung von Richtern unterstellt wird, dass wir „glauben sollen“, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen wurde?

Auf diesen Beitrag weise ich ausdrücklich hin:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/klapperstorch-kriminologie-rechtsgeschichte

Es war damals noch die junge Bundesrepublik als NS-Juristen uns dies als Lehre „verkauft“ haben und Autoren bereits damals „abschrieben“. Alles nach dem Willen der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit!

Bereits damals war fraglich, ob Amtsträger nach Gesetz und Recht handelten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es erscheint ebenso fraglich, ob die heutige Judikative überhaupt nach demokratischen Grundsätzen handelt und beispielsweise Klagen vor den Sozialgerichten überhaupt sinnvoll sind, da die Richter garnicht nach den Weisungen des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte Entscheidungen treffen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit fordern aufgrund einer nicht wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte Gutachter auf, ein Gutachten bezogen auf diese unwahre und unvollständige Verwaltungsakte zu fertigen. Dieses unwahre und unvollständige
Gutachten geben sie vor, anschließend ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

Dies als demokratisch und rechtstaatlich anzusehen, ist mit Sicherheit nicht als solches anzusehen und muss ihrer Nazi-Vergangenheit folgen.

Mazi (Dienstag, 10 Juni 2025 09:17)

Wie kann ein Gericht sich auf verfasste Bücher berufen und die Verfassungsfeindlichkeit ihren Entscheidungen nach dem Gesetz feststellen (Art. 97 Abs. 1 GG)?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/5l41625ko-vg-koblenz-referendar-einstellung-verweigert-verfassungstreue

Zahlreiche Autoren haben ihre Verfassungsfeindlichkeit durch Veröffentlichungen belegt. Ansonsten wären Zitate in den Entscheidungen der Richter nicht möglich.

Ich habe ernsthafte Bedenken, dass hier Amtsträger nach dem Gesetz ihre Entscheidung getroffen haben. Es ist zwischenzeitlich nachgewiesen, dass zahlreiche NS-Juristen die damals noch junge Bundesrepublik aufbauten und ihnen ihre NS-Vergangenheit nachgewiesen ist.

Sogar dem KZ-Arzt Josef Mengele haben deutsche Behörden einen „ordentlichen“ Pass ausgestellt und er sich frei bewegen konnte. Nachzulesen ist dies in den nun veröffentlichten Archiven von Argentinien.

Wenn Sie Entscheidungen der Richter lesen, dann „strotzen“ sie nur so von solchen Bezügen. Dass soll Demokratie sein?

WernerE (Montag, 09 Juni 2025 23:23)

Ein ehemaliger Meringer Ratsmitglied zitiert oft den Spruch:
"Die Tröge bleichen die selben, nur die Schweine ändern sich"

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bedient sich der Weisheiten:
Eine Krähe hakt der anderen Krähe kein Auge aus und somit kommt die BGETEM und
ihr beratender Arzt Dr. med Höxxxr ungeschoren davon.
Die Kosten für Schädigung durch notwendige Arztneimittel (BG) trägt der Verletzte!

Aber wo liegt Nürnberg - oberhalb der Weiswurstgrenze , jedoch im Land "Bayern"
und da gehen bekanntlich die Uhren rückwärts - entgegen der Gesetzlich Lage.

Zitat:
Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns
führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

Somit müsste der Staatsanwalt angezeigt werden ODER?

WernerE - kommt den "zitierten" menschlich gewordenen 4 Beinern auf die Schliche!

Mazi (Sonntag, 08 Juni 2025 14:11)

Eigentlich zeigt sich in Rentenhöhe und Pensionen die eigentliche "Fratze" der Nazis sehr treffend.

Auf diese 'Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ruhestand-wie-viele-rentner-bekommen-mehr-als-3000-euro-rente/ar-AA1yB67O?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5e4cc53ad4fc4882acb080e8a976e659&ei=21

"Die größten Schweine fressen sich zuerst satt!" Diese 'Weisheit gilt in der Natur und die Nazis versuchen die Natur zu übernehmen!

Es ist selbstverständlich, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln und dafür eine Pension erhalten. Wenn sie aber nicht nach Gesetz und Recht handeln und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden, dann verwirken sie damit ihren Rechtsanspruch.

War es je anders?
Haben die Richter der damlas noch jungen Bundesrepublik Deutschland ihren Kollegen nicht auch die Pensionen "zugeschanzt" und diese Kollegen heute zweifelose die Nazis schon damals unterstützten?

Unmenschlich empfinde ich, dass die "Kleinen" für die "Großen" Abgaben zahlen sollen, damit es den "Großen" gut gehen soll. Da stimmt etwas gehölrig nicht!

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 21:59)

Ich teile zwar das Ergebnis, aber erkenne nicht den Unterschied zu Richtern der Sozialgerichtsbarkeit.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wildeshauser-anwalt-zulassung-wohl-endg%C3%BCltig-weg-neuer-betrugsprozess-startet-schon-bald/ar-AA1GgEXB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca1e5d64b5db4ce7be59e48dc4426835&ei=61

M.E. ist die Sachlage vlööig gleich.
Ob ein Anwalt einen Kläger "bescheißt" oder ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einem Urteil nicht zugrunde legt, beides macht für mich keinen Unterschied.

Der Anwalt hat auf freiwilligen Vereinbarungen eine Prozesspartei "beschissen". Ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat entgegen seinem Amtsauftrag den Kläger "beschissen".

Wo ist da laut dem Grundgesetz die Gleichheit vor dem Gesetz und die Staatsanwaltschaft?

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 21:47)

Das passiert alles unter Herrn Bovenschulte?

Auf diese Meldung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kinder-einer-bremer-grundschule-wurden-%C3%BCber-jahre-hinweg-von-kameras-%C3%BCberwacht/ar-AA1GgqIZ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca1e5d64b5db4ce7be59e48dc4426835&ei=57

Es sollte auch ihm klar sein, dass eine Videoüberwachung nicht die Demokratie stärkt.

Es ist iat der Eindruck aufgekommen, dass bei Herrn Bovenschulte speziell die Demokratie in Bremen erst noch geboren werden muss.

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 21:37)

Wenn jetzt Selbständige, Beamte und Abgeordnete Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung zahlen, weshalb sollen Sie dann von Krankenkassenbeiträgen verschont bleiben?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sechs-krankenkassen-wollen-ab-juli-beitr%C3%A4ge-erh%C3%B6hen-antrag-ist-gestellt/ar-AA1G4rRX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca1e5d64b5db4ce7be59e48dc4426835&ei=33

Das hat zwar mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun (der Zustimmung im Deutschen Bundestag bei Ausstellung der "Wechsel" auf fremde Dritte), aber "schludrig" wie unsere Amtsträger sind, sollte auch dies kein Problem sein.

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 21:25)

Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.

Auf diesen Beitrag weise ich Sie hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/f-a-s-rechtskolumne-warum-wir-ein-protokoll-der-beweisaufnahme-brauchen/ar-AA1Ggccr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca1e5d64b5db4ce7be59e48dc4426835&ei=13

Nach Art. 97 Abs. 1 GG trifft der Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz. So will es das Grundgesetz.

Zitat aus dem Beigtrag: "Die Richterschaft stellte sich massiv dagegen."

Es stellt sich die Frage, ob nur AFD-Mitglieder als Verfassungsfeinde angesehen werden? Ich denke "NEIN". Die Angehörigkeit zu einer Partei lässt keinen Rückschluss zu, dass die Gesinnung demokratiefeindlich sein könnte.

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass die Nazi-ideologie unter den Juristen sehr verbreitet zu sein scheint. Zu erkennen ist dies auch daran, dass zahlreiche Abgeortnete des Deutschen Bundesgtages zu den Juristen gezählt werden dürfen und sie für die Wiedervereinigung und die Mütterrente stimmten, aber nicht für deren Kosten zahlen wollen.

Dieses Thema und das Thema der Dokumentation der Hauptverhandlung sind rechtsstaatlich "zu begradigen".

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 17:30)

Quatsch!

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/viele-rentner-bekommen-nicht-mal-1500-euro-regierung-kl%C3%A4rt-irrtum-auf/ar-AA1Gh0MO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=96914b1e356f44c39c600da17618940c&ei=59

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über die Wiedervereinigung und die Mütterrente abgestimmt und ein Gesetz beschlossen, nach dem diese Gruppen begünstigt werden.

Bei diesen Abgeordneten haben Selbständige und Beamte mitvotiert. Das war richtig. Nicht richtig war, dass sie es abgelehnen, dass sie selbst dafür zahlen. Es ist Sache der Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht zu handeln.

Wenn sie das nicht vornehmen, und die Diskussion zeigt es sehr deutlich, folgen sie nicht ihrem Eid auf das Grundgesetz. Sie sind damit Verfassungsfeinde und nach dem bisherigen Verständnis des Grundgesetzes brechen sie ihren Eid.

Verfassungsfeinde in diesem Verständnis sind nicht nur die "Kleinen", sondern auch die "Großen" (Ministerpräsidenten der Länder und u.a. auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die die Durchsetzung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht einmal nachprüfen).

Unter Verfassungsfeinden sind nicht nur die zustehen, die der AFD angehören, sondern auch andere.

Allein die Tatsache des Landtags von Rheinland-Pfalz ein "neues Gesetz" einzubringen, bestätigt die Annahme, dass sie bisher die Verfassungstreue nicht nachgeprüft haben.

Schlimm was sich da unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratie so abspielt und für weas sie herhalten muss!

Mazi (Samstag, 07 Juni 2025 09:31)

Es ist nachvollziehbar belegt, dass keine Amtsträger nach Art. 20 Abs.3 GG (handeln nach Gesetz.und Recht) die Amtsfunktion eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit ausüben. Deshalb ist es unerheblich, ob ein Kläger eine Klage vor einem Sozialgericht zu Recht einreicht oder nicht.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit beachten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht von 1983, das seine Entscheidung aufgrund des Grundgesetzes sprachen, nachweislich nicht.

Wenn Ministerpräsidenten diesen Bruch mit dem Grundgesetz dulden, dann ist fraglich, welchen eigenen Eid sie auf das Grundgesetz geleistet haben und mit welchem Anspruch dieses anzuwenden ist?

Nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt eine Landesregierung nicht das bürgerliche Grundrecht, dass ihre Amtsträger nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) Amtsfunktionen ihrer Institutionen wahrnehmen. Dafür ist keineswegs eine AFD verantwortlich zu machen.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass eine Prozesspartei Anspruch auf einen gerechten Richter hat.

Dem Gesetzentwurf des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering und Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, folgend, ist dem Bürger nicht zumutbar, dass Verfassungsfeinde finanziell so zu entschädigen sind, als würden sie das Grundgesetz einhalten.

Daraus folgt, dass auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dieses Gesetz fallen. Die finanziellen Zuwendungen sind von Amts wegen sicherzustellen.

Das Grundgesetz, die Verfassung, ist verbindlich einzuhalten.

Mazi (Freitag, 06 Juni 2025 16:54)

Was ist in der Politik und bei der Judikativen los?

Auf diese Veröffentlichung will ich aufmerksam machen:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schwarzer-peter-spiel-bei-den-cum-cum-deals/ar-AA1G9S0L?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=561e2df2871c473c945062098c51f0c5&ei=82

Wir stellen fest, dass die Berufsgenossenschaften zwar mehr Einzelschicksale betreffen, aber bei der Summe an Auszahlungen der Behörden erscheint dies "ein kleiner Fisch" zu sein.

Es fällt zugegeben schwer und schwerer, an eine Gerechtigkeit nach dem Grundgesetz zu glauben.

Der Verdacht liegt nahe, dass das Ende der Demokratie erreicht ist.

Mazi (Freitag, 06 Juni 2025 15:13)

Wenn ich den Vorstoß des Landtagspräsidenten Hering recht verstehe, dann plant er erst die Gesetzesvorlage einzureichen und das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Gesetz entschieden.

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fehlende-verfassungstreue-einstellung-eines-referendars-wegen-publizierter-texte-verweigert/ar-AA1Gdj9d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8dd9f04917a44601829c98569515a4a4&ei=12

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-landtag-in-rlp-will-geldhahn-fuer-verfassungsfeinde-zudrehen-100.html

Folgt man dem Wortlauf der Gesetzesvorlage, dann ist der Jurist bereits im Bundeszentralregister, des Landeskriminalamtes und Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz erfasst.

Was ich damit ausdrücken will, ist nichts anderes, wie der neuerliche Gesetzesvorschlag von Herrn Hering "daneben" ist. Wäre ein Gesetzesvorschlag des Herrn Hering sinnvoll, könnte das Verwaltungsgericht nicht bereits entschieden haben.

Aufgabe der Richter ist nach dem Grundgesetz die Entscheidung nach dem Gesetz zutreffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und nicht erst eine Entscheidung zu treffen im Einklang eines möglichen Gesetzes.

Ich gehe davon aus, dass es eine der üblichen "Nebelkerzen" des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hering ist. Als erklärter Verfassungsfeind ist es folglich nachvollziehbar, dass er als SPD-Mitglied der AFD gleichgestellt ist und ebenfalls keine finanzielle Zuwendungen erhalten darf.

"Nur stuss, was in der Landesregierung passiert!" Ich vermag nichts geistreiches zu erkennen.

Mazi (Freitag, 06 Juni 2025 10:02)

Mit der Unabhängigkeit der Richter nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) hat das wohl nichts gemein.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/usa-verh%C3%A4ngen-sanktionen-gegen-vier-richter/ar-AA1GaCgW?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6eb89694c36543c7ab1744dbe4085e9b&ei=77

Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur in den USA einzufordern, auch hier zu Lande sind die Vorschriften des Grundgesetzes offiziell für die Judikative kein Maßstab. Ich verweise auch hier auf die Judikative:
https://www.msn.com/de-de/sport/fussball/verl%C3%A4ngerung-im-gr%C3%A4fe-prozess-m%C3%BCndliche-verhandlung-wiederer%C3%B6ffnet/ar-AA1G9RlA?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6eb89694c36543c7ab1744dbe4085e9b&ei=77

Mazi (Freitag, 06 Juni 2025 08:35)

Es ist sehr fraglich, ob ein Gesetz in Rheinland-Pfalz, das nie nachprüft, ob seine Vorgaben.eingehalten werden, mehr Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland bringen kann (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gesetzentwurf-in-rlp-kein-geld-mehr-fuer-verfassungsfeinde-in-fraktionen-100.html).

Ich habe da Zweifel, ob dieses geplante neue Gesetz die bisherigen Missstände der Rechtsstaatlichkeit beheben kann.

Mazi (Freitag, 06 Juni 2025 08:27)

Nach der Veröffentlichung der "taz" war schon zuvor klar, dass die Zurückweisung der Asylanten rechtswidrig war.

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://taz.de/debatte/!6088754&/?&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_crmid=

Für schlimm halte ich, dass diese Erkenntnis bei Poseck, hess. Innenminister (davor hess. Ministet der Justiz und davor Präsident des OLG Frankfurt am Main) (CDU) bei der Unterstützung von Dobrindt (CSU) nicht bekannt war. In diesen Konsens passt auch, dass Poseck sich von einem Richter des LG Frankfurt am Main sagen lassen muss, dass er keinerlei Kontrollmechanismen installiert hatte. Auf solche Qualitäten von Poseck konnte der hess. Ministerpräsident Boris Rhein für wahr nicht verzichten.

Es stellt sich die Frage, wo ein Unterschied zwischen der AFD und der CDU oder der CSU bestehen soll?

Das dies kein Zufall ist, zeigt der Fall der nach Ungarn abgeschobenen Bürgerin Maja T., die vor dem Urteil des BverfG (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr110324-haftumstaende-ungarn-aufklaerung-maja-nonbinaer-auslieferung-verfassungsbeschwerde) erfolgte.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sowohl die Entscheidungen in der Bundesregierung als auch in den Gerichten rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen.

Es ist auch fraglich, was Exekutive und Judikative gegen die Legislative umsetzen und weshalb sie derart gegen den Rechtsstaat agieren? Besagt doch Art. 20 Abs. 3 GG gegenteiliges.

Wenn Amtsträger nicht nach der Vorgabe der Legislative, also nach eigenen Regeln handeln, ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, ist fraglich, auf welcher Grundlage deren Bezahlung sein kann?

Ich habe den Eindruck:
"Asche, Asche! Alles in meine Tasche."

Mazi (Donnerstag, 05 Juni 2025 16:46)

Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung mit Ungarn "vertrauensvoll" zusammen arbeitet!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rechtswidrig-aus-berlin-ausgeliefert-maja-t-ist-in-ungarn-in-den-hungerstreik-getreten/ar-AA1G99L4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c709e4ed0c6f4cfd8bb3f9598c581e4f&ei=28

Unglaublich zu was Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), die nie kontrolliert werden, ob sie denn von der Legislative nach Gesetz und Recht handeln überwacht werden, fähig sind.

M.E. sollten diese Amtsträger wegen ihres Eidbruchs angeklagt, verurteilt, vwergleichbar eingesperrt und aus dem Dienst entlassen werden. Es ist nicht denkbar, dass dazu nicht der bloße Menschenverstand, sondern ein Gesetz (in Rheinland-Pfalz) die Grundlage für finanzielle Zuwendungen an Verfassungsfeinde erforderlich sein soll.

Mazi (Donnerstag, 05 Juni 2025 14:20)

Das geht doch nicht, dass Selbständige und Beamte darüber als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dyarüber entscheiden, dass andere die "Zeche" zahlen.

Aiuf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-bund-soll-ddr-sonderrenten-allein-finanzieren/ar-AA1G8Ssp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=065d7ff58a6b45cfc695b13950126bef&ei=19

Dreister geht es wohl nicht mehr!

Es geht nicht um "Sonderrenten", sondern um Rentnen der ehemaligen DDR-Bürger, die keine Beitragszahlungen für den Rentenanspruch laut der Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erbracht haben. Soviel Fairnis muss gewahrt werden!

Mazi (Donnerstag, 05 Juni 2025 12:55)

Sehr misteriös und fraglich!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nach-hausdurchsuchung-wegen-schwachkopf-meme-gericht-ordnet-in-prozess-interviewverbot-an/ar-AA1G8pEg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ee30027e01c44c33ce0fd4c61537c02a&ei=123

Nach dem Grundgesetz hat jede Partei einen Anspruch auf einen gerechten Richter.

Wenn das Gericht jedoch von seinem Hausrecht Gebrauch macht, ist dann fraglich, wer das Gericht vertritt. Der urteilende Richter oder der Präsident des Gerichts?

Mazi (Donnerstag, 05 Juni 2025 10:16)

Das Grundgesetz ist das Eine, die Unverbindlichkeit eines Richterspruches und das Verständnis dieses Grundgesetzes ist keine wesentliche Einschränkung für eine AFD-Regierung.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-berlin-zurueckweisungen-dobrindt-merz-einzelfall-einzelfallentscheidung

Es ist zweifelhaft, ob die Regierung damit nicht völliges Unverständnis in der Sache den Richtern, den Amtsträgern entgegen bringt. Es ist schwierig zu beurteilen, ob die Bundesregierung dem Grundgesetz oder den Amtsträgern völliges Unverständnis in der Sache entgegen bringt.

Da Amtsträger an das Gesetz und Recht gebunden sind, bedeutet dies per Definition, dass sie das Weisungsrecht des Parlaments auch ablehnen. Nimmt man nun das im Grundgesetz verbriefte Recht, dass alle Macht vom Volke ausgeht, an, so ist nachgewiesen, dass dem nicht so ist.

Was die Unterstützung von Poseck für Dobrindt angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass Poseck in Hessen zuvor dort Landesjustizminister und wiederum davor Präsident des Oberlandgerichts Frankfurt am Main war. Als Landesjustizminister ist nachzulesen, dass er sich von seinem Untergebenen schriftlich geben lassen musste, dass er über keine Kontrollmechanismen verfügte. Dennoch hat der hess. Ministerpräsident Boris Rhein an ihm festhalten müssen und ihn als hess. Innenminister gekürt.

Friedrich Merz macht als Jurist und Nachfahre in der Dynastie der Nazis alle Ehre. Hatte Angela Merkel nicht intuitiv die bessere Einschätzung zur persönlichen Qualifikation dieses Herren?

Es vermittelt den Eindruck, dass die ehemaligen Nazi zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind. Dies ist im Einzelfall anhand deren Reden und Stellungnahmen zu überprüfen bzw. nachzuvollziehen.

Mazi (Mittwoch, 04 Juni 2025 19:09)

#3822
Bayern!

Ist es nicht so, dass auch der bayerische Ministerpräsident den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat. Nach diesem Eid besagt er, dass auch in Bayern Gesetz und Recht eingehalten werden.

In der Tat, wenn man nicht überprüft, ob überhaupt Gesetz und Recht eingehalten werden, dann kann man auch nicht feststellen, dass dem nicht so ist.

Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags hat also Recht gehabt, Verfassungsfeinde dürfen nicht vom Staat auch noch "gefüttert" werden.

Es gibt aber dennoch einen Unterschied:
Frau Aigner meinte, dass Verfassungsfeinde unter den Amtsträger sind "durchzufüttern", wenn sie nicht der AFD angehören.

Ähnliches hat auch der Landtagspräsident Hering in Rheinland-Pfalz vor.

Richtig ist dagegen, dass Verfassungsfeinde des Grundgesetze auch nicht nach dem Grundgesetz "durchzufüttern" sind.

Das gilt nicht uns für Rheinland-Pfalz, sondern auch in den übrigen Bundesländern gleichfalls. Dazu ist auch kein neues Gesetz erforderlich. Das bedeutet ja, dass dies den Eindruck erweckt, dass es vorher, vor diesem Gesetz, erlaubt gewesen wäre. Die Parteien sollten mal das Grundgesetz lesen bzw. umsetzen.

Mazi (Mittwoch, 04 Juni 2025 18:59)

Der Landtagspräsident Hering, Rheinlanbd-Pfalz, räumt ein, dass eine Überprüfung der Amtsträger nie stattgefunden hat.

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landtag-will-kein-geld-an-verfassungsfeindliche-mitarbeitende-von-abgeordneten-zahlen-gesetzentwurf-100.html

Offensichtlich will die Landesregierung erstmals "die Möglkichkeit schaffen" Verfassungsfeinde zu erkennen und sie nicht mehr mit finanziellen Zuwendungen auch noch "zu füttern".

Wie verhalten sich andere Bundesländer? Ist dort die Möglichkeit bereits gegeben und wi ist dies der Fall?

WernerE (Dienstag, 03 Juni 2025 15:35)

Bayern!
das die Uhren in Bayern anders laufen, dürfte bekannt sein.
Das die Bayrischen Behörden - ZBFS, Sozialgerichte, andere Gerichte, Verwaltungen
ebenfalls anders Denken und Handeln dürfte ebenfalls bekannt sein.

Was offensichtlich die oben genannten Einrichtungen in Bayern, mitsamt Ihren
Mitarbeitern (Beamten, Angestellte, Richter, MdL usw.) nicht kapieren oder ignorieren:
Das Europäische Recht ist bindend und kann nicht einfach mittels eigenen Gesetzen,
Verordnungen und hausinternen Meinungen, ausgehebelt werden.

WernerE
- sieht die Zeit der positiven Veränderungen zum Wohle der bayr. Bürger behindert.

WernerE (Samstag, 31 Mai 2025 00:04)

Handwerker auch Selbständige müssen 18 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen.
Zumindest war das zu meiner Zeit so.

WernerE - zur Zeit ein wenig im Stress

Schönes Wochenende, Grüße nach Bremen zu allen die mich kennen könnten.

Mazi (Donnerstag, 29 Mai 2025 21:22)

Was fordern die Bundesländer da, was ohnehin gegeb en ist.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/l%C3%A4nder-mahnen-schwarz-rot-wer-bestellt-soll-auch-zahlen/ar-AA1FAqFa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=44cd3917ca19475091d9f639aa0f62f2&ei=12

Danach ergibt sich, dass die Entscheidung der Abgeordneten (einschließlich der "Selbständigen", Beamten) ohnehin nicht rechtens bezogen auf die Ungleichverteilung der Wiedervereinigungskosten und der Mutterrente war.

Frau Bärbel Bas (SPD) hat zwar rechtlich Unrecht, wenn sie wie geplant vorgeht, aber wirtschaftlich liegt sie im Ergebnis dennoch richtig.

Mazi (Donnerstag, 29 Mai 2025 14:48)

Sicher geht das nicht, dass Selbständige, Beamte und Abgeordnete in die Deutsche Rentenversichedrung einzahlen!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.fr.de/wirtschaft/beamte-in-die-rente-holen-das-ist-ueberhaupt-nicht-moeglich-93743697.html

Doch betrachten wir die ganzen Entscheidungen von Anfang an und stellen dann die fehlerhaften Entscheidungen der Abgeordneten dar.

Richtig ist, dass die Abgeordneten für die Wiedervereinigung von Ost und West stimmten.

Das durften die Abgeordneten, weil das Volk ihnen mit ihrer Wahl zu dem Recht verholfen hatten, darüber zu entscheiden.

Das Volk, also einschließilich der Selbständigen, Beamten haben, entschieden, dass der Wiedervereinigung zuzustimmen war. was aus dieser Entscheidung nicht hervorging, dass die Abgeordneten, u.a. die Selbständigen und Beamten diese Zustimmung mit einem stillen Vorbehalt trafen, ohne selbst zu deren Kosten beizutragen zu wollen.

Das ist nicht nur unfair, das geht gar nicht. Entweder stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Vereinbarung zu oder sie lassen es. Aber für dieses "gehanpel" habe ich kein Verständnis.

Auf die gleiche Weise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Mütterrente beraten und zugestimmt.

Es ist die Frage, ob das Volk wirklich alle Macht hat oder wo überall stille Vorbehalte vorhanden sind. Was die Judikative angeht, unterstelle ich, dass zahlreiche stille Vorbehalte vorhanden sind.

M.E. nach, ist es unüblich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung nach einem anderen Verfahren zu entscheiden, als später das Bundesverfassungsgericht selbst seine Entscheidung trifft.

Die Aussage der Länder, dass der auch bezahlt, der bestellt (Konnexitätsprinzip, siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296410/konnexitaetsprinzip/]. Wie sie sehen, ist das keine neue Erfindung der Bundesländer, sondern in unserem System fest verankert.

Mazi (Mittwoch, 28 Mai 2025 14:14)

#3816
Pfiffige Mitleser haben bemerkt, dass es richtig 2023 heißen muss.

Mazi (Mittwoch, 28 Mai 2025 14:12)

Wer bestellt, soll auch zahlen!

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/l%C3%A4nder-mahnen-schwarz-rot-wer-bestellt-soll-auch-zahlen/ar-AA1FAqFa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=44cd3917ca19475091d9f639aa0f62f2&ei=12

https://www.hna.de/verbraucher/renten-vorstoss-selbststaendige-sollen-kuenftig-einzahlen-doch-es-gibt-ein-schlupfloch-93744104.html

Selbständige, Beamte und Abgeordnete haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgewählt und damit über die Wiedervereinigung der ehemaligen DDR und die Mätterrente entschieden.

Folgt man dem obigen Grundsatz sind Selbständige, Beamte und Abgeordnete haben diese die Entscheidugen mit getroffen, haften für diese Entscheidungen und sind zuzr Zahlung dieser Kosten beteiligt.

Der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zwar nachvollziehbar, aber der Verstoß der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann damit mit dieser Maßnahme von ihr nicht geheilt werden.

Die Entscheidung der Abgeordneten, die Zahlungen von der Deutschen Rentenversicherung bezahlen zu lassen und aussschließlich die gesetzlichen Versicherten bezahlen zu lassen, ist grundsätzlich bereits nicht sachgerecht.

Es ist selbst in Kneipen ein ehernes Gesetz, dass der bezahlt, der bestellt. Ein anderes Prinzip ist nicht denkbar.

Selbst das Grundgesetz bindet Richter an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) und als Amtsträger sind sie Gesetz und Recht verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Wenn Richter dieser Aufforderung des Grundgesetzes einheitlich nicht folgen, ist auch davon auszugehen, dass sie keine Amtsaufträge wahrnehmen. Einen Irrtum in der Entscheidung zu erklären ist ebenso falsch.

Diese Amtsträger, die das Grundgesetz nicht anerkennen, sind staatsanwaltschaftlich zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen und aus der Amtsaufgabe zu entlassen. Die mit den finanziellen Zuwendungen erworbenen Gegenstände sind amtlich sicherzustellen.

Ob "Reichsbürger" das Grundgesetz nicht achten oder Amtsträger dies nicht vornehmen, ist unerheblich. Amtsträger und Reichsbürger sind gleich zu behandeln.

Das Grundgesetz gibt vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind!

Mazi (Mittwoch, 28 Mai 2025 08:57)

Offensichtlich hat Wissenschaftliche Dienst der EU seine Studie vom März 2034 "sauber" recherchiert.

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gerichtskosten-im-fall-stephan-ernst-zwangshypothek-bundesanwalt-gerichtskasse

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-VI-B-41-24-zum-anwaltszwang

Richter sind vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt, weil sie "keine Erlsubnis zur anwaltlichen Vertretung der Berufsorganisation" besitzen.

Im Grundgesetz suche ich verzweifelt weshalb dies unzulässig sein soll?

Mazi (Dienstag, 27 Mai 2025 14:17)

Schrecken die Ministe vor gar nichts zurück?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-millionen-debakel-von-ex-minister-habeck/ar-AA1FwpG9?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5f85e99335aa421991339c4ffd445c63&ei=44

Dass das Grundgesetz vor Gerichten und Ministerialbeamten nicht beachtet wird, daran muss man sich gewöhnt haben. Dass die Minister wegen ihren horenden Verantwortung ordentlich zu bezahlen sind, auch daran haben wir uns gewöhnt.

Jetzt wird auch noch Herrn Habeck nachgewiesen, dass er mit fremden Geld verantwortslos umgegangen ist, dass macht uns noch mehr betroffen. Schließlich hatte er das Amt des Vizekanzlers inne und das Grundgesetz formulierte es so schön, dass alle Macht vom Voke ausgeht.

Wenn das Grundgesetz unsere Verfassung gilt und Ministerien, Behörden und Minister (einschließlich Bundeskanzler) es leugnen, dann muss die Frage erlaubt sein, von welchem Grundgesetz reden die!

Mazi (Dienstag, 27 Mai 2025 12:12)

Die Amtsträger des Bundesministeriums des Innern (BMI) handeln offensichtlich nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verbot-von-nazi-vereinen-das-bundesinnenministerium-schlampt/ar-AA1FvVQx?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1d51dce1d59348f9bd3eb6e1d55306b5&ei=101

Ist es nicht sonderbar, dass die Amtsträger des BMI nicht nach Gesetz und Recht handeln sollen? Wie stellt sich die Leitung des BMI vor, mit welchen Amtsträgern sie den Staat darstellen wollen?

Es ist in diesem Forum bereits mehrfach klargestellt und nachgewiesen worden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit und auch andere Richter der weiteren ordentlich Gerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Es ist nachgewiesen, dass sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachten.

Es ist fraglich, wenn sie den ihnen vom Grundgesetz verliehen Auftrag nicht ausführen, ob sie dann Amtsausübungen dennoch vornehmen dürfen? Wenn sie diesen Weisungen nicht folgen, dann kann m.E. eine zu Unrecht ergabene Entscheidung nicht nachträglich als verbindlich erklärt werden. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit generell die Weisungen des Grundgesetzes und auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht beachten, ist es nicht nachvollziehbar, dass alle Richter der Sozialgerichgtsbarkeit keinen Irrtum in der Entscheidung geltend machen.

In der Tat erkenne ich keinen materiellen Unterschied zwischen den "Reichsbürgern", die die Weisungen des Grundgesetzes ablehnen und den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit.

Wenn jetzt auch noch der Nachweis gebracht wird, dass die Amtsträger des BMI auch nicht nach dem Grundgesetz tätig sind, dann ist zweifelhaft, ob der Staat wirklich auf dem Grundgesetz aufgebaut ist. Die vergleichende Studie des Wissenschaftlichen Dienstes der EU vom März 2023 (Der Rechtsstaat, eine rechtsvergleichende Perspektive - Deutschland) erscheint nachvollziehbar und plausibel.

Mazi (Montag, 26 Mai 2025 09:47)

Unerhört wie der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland unterwandert wurde?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/745674/EPRS_STU(2023)745674_DE.pdf

Wenn Richter Amtsträger sind und als Amtsträger nach dem Grundgesetz das Gesetz zu beachten haben, dann ist es absolut unverständlich, dass sie gegen diese Gesetze ihre Entscheidungen gefällt haben können?

Mit anderen Worten:
Um diese Feststellung des Wissenschaftlichen Dienstes zu ermöglichen, müssen Richter das Grundgesetz falsch verstanden haben! Sie haben nicht nur gegen Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt, sondern auch ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen!

Wären Staatsanwaltschaften mit Amtsträgern besetzt, nicht weisungsgebunden an den Minister der Justiz gebunden, hätten sie die Richter angeklagt, Verfahren eröffnet und sie aus dem Dienst entfernen lassen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen ist die Judikative nicht nur aufgrund der Herkunft der Ministerialbeamten den Nazis verpflichtet, sondern es anzunehmen, dass ein Großteil von ihnen die Vorgaben des Grundgesetzes vorsätzlich missachtet. Ansonsten wären die Feststellungen des Wissenschaftlichen Dienstes der EU undenkbar.

Mazi (Montag, 26 Mai 2025 09:20)

#3806
Es ist immer wieder erstaunlich wie Abgeordnete sich immer wieder nicht erinnern können.
Nicht nur Olaf Scholz ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Mitglied hat vorbeibenahm Gremium bekannt gemacht, dass er sich nicht erinnern könne. Jetzt ist auch verständlich, dass Abgeordnete anderer Parteien nicht ernsthaft nachgestiegen sind. Schließlich leiden sie an der gleichen Krankheit.

In der Tat sollten die Abgeordneten eine ärztliche Bescheinigung vorbeiwerfe Bewerbung um dieses wichtige Amt beibringen, dass ihre Erinnerungsfähigkeit unbelastet ist.

Wie sollten Abgeordnete ansonsten in der Lage sein, das Volk würdig zu vertreten? Die Diskussion um das Thema zeigt auf, dass sich das Volk in der Masse nicht an dieser Krankheit leidet.

Aus diesem Umstand ist tunlichst die Aufbewahrungsfrist der Akten zu verlängern und nicht zu verkürzen.

Wo sind wir eigentlich, wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst der EU feststellt, dass wir nicht auf der Ebene des Grundgesetzes, sondern zu einem „Richterstaat“ uns entwickeln. Solange Richter als Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG unterliegen, wird damit deutlich, dass sie nicht nach dem Gesetz und dem Recht ihre Entscheidungen treffen.

Wenn Abgeordnete krank sind, wenn Richter krank sind, wenn Amtsträger krank sind, wer soll dann noch staatliche Aufgaben übernehmen?

WernerE (Samstag, 24 Mai 2025 14:15)

#3806
Defizite in der Rentenversicherung und auch GKV auch unter der Primässe, dass
durch NICHT Anerkennung von Unfall- und Berufskrankheiten durch die gesetzlichen
Unfallversicherungen, Schaden.
Allein der Krankenkasse werden jährlich 40 Milliarden Euro aufgebürdet, die eigentlich
die gesetzlichen UV-Träger bezahlen müssten.

Mazi (Freitag, 23 Mai 2025 21:50)

Die Unterlagen belegen, dass Herr Josef Mengele (https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele) von deutschen Behörden, insbesondere dem deutschen Auslandsgeheimdienstes, nicht verfolgt wurde. Er reiste sogar unter seinem Geburtsnamen in die Bundesrepublik ein und wieder aus.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Richter der Judikative eine Ausnahme bildeten.

Ich verweise auch auf diese Veröffentlichung:
https://www.ardmediathek.de/video/exakt-die-story/ermordet-verschwiegen-vergessen-die-opfer-der-ns-euthanasie/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80Nzk1MjQtNDU5NzQ3

Mazi (Freitag, 23 Mai 2025 19:01)

Wer hat etwas dagegen, wenn MDR bereits eine Sendung darüber gemacht hat?

Auf diese Beträge beziehe ivch mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fund-in-argentinien-mdr-h%C3%A4lt-akte-zu-ns-verbrecher-josef-mengele-geheim/ar-AA1Fm7Am?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=31e0341dad644bd7c7dfec55bf65087d&ei=12

https://www.ardmediathek.de/video/exactly/auschwitz-arzt-mengele-wir-entdecken-geheime-polizei-akte/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MS8yMDI1MDUwNTE3MDAvbWRycGx1cy1zZW5kdW5nLWV4YWN0bHktYXVzY2h3aXR6LWFyenQtbWVuZ2VsZS0xMDA

Wer will uns "ein X für ein U" vormachen und was ist Propanda?

Es ist uns bereits bekannt, dass Bundesverfassungsgericht einheitliche Entscheidungen bei grundlegen unterschiedlichen Gerichtsurteilen vorlegt und uns glauben macht, es seien Entscheidungen auf der Grundlage des Grundgesetzes.

Für wie blöd halten uns die Amtsträger? Glauben sie wirklich, wir würden das nicht sehen/erkennen?

Mazi (Freitag, 23 Mai 2025 09:43)

Jetzt ist es bekannt gemacht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rentenkasse-mahnt-milliardenl%C3%BCcken-an-folgen-f%C3%BCr-beitragszahler-rente/ar-AA1FhPLD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f7b46f76e7a842f7b1f0a4ab620623c2&ei=34

Das Defizit der Deutschen Rentenversicherung steht im Zusammenhang mit versicherungsfremden Leistungen, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen haben.

Die Beitragszahler sind nicht in der Lage, diese von den Abgeordneten produzierte Unterdeckung auszugleichen.

Der Denkansatz, das Beitragszahler diesen Minderbegtrag ausgleichen könnten, verbietet sich bereits logisch.

Nehmen wir beispielsweise die Rentner der ehemaligen DDR. Sie haben keine Beiträge entrichtet, beziehen aber Renten.

Nehmen wir die Mütterrente. Sie wurde von Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen, die (wahrscheinlich) von Müttern geboren wurden, die keine Beiträge entrichtet haben, aber dennoch Renten beziehen. In der Zusammensetzung des Parlaments sind Lehrer und Juristen sehr stark vertreten. Es ist davon auszugehen, dass sie selbst diesem Milieu entsprungen sind. Daher ist davon auszugehen, dass deren Mütter ebenfalls Renten beziehen, ohne dass sie Beitgräge zur Rentenversicherung entrichtet haben.

Es sollte untersagt sein, dass Renten von der Deutschen Rentenversicherung ausbezahlt werden, denen keine Versicherungsleistungen gegebenüber stehen.

Es ist bekannt, dass in unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten unterschiedliche Fakten zur Entscheidung nach dem Gesetz führen. Wie sollte dann nach Ihrer Meinung in einem Obergericht, dem Bundedsverfassungsgericht, eine einheitliche Entscheidung nach dem Grundgesetz erfolgen?

"Dem hören sagen nach" haben Schüler versucht ungleiche Gleichungen zu addieren und sind nach gängiger Meinung bei diesem Versuch bei Lehrern bereits gescheitert. Es sollte bei diesem Naturgesetz auch unter Lehrern und Juristen bleiben und ungleiches nicht addiert werden.

Den Juristen wird allgemein nachgesagt, dass sie nicht rechnen, logisch denken können. Aber Recht muss Recht bleiben.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass selbst dieses Niveau nicht gehalten werden kann!

Mazi (Donnerstag, 22 Mai 2025 22:15)

Jetzt endlich wird offengelegt, dass die Deutsche Rentenversicherung mit Versicherungsfremden Leistungen" konfrontiert ist.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-schummel-niedrigere-beitr%C3%A4ge-m%C3%B6glich-wenn-der-staat-seine-rechnungen-zahlt/ar-AA1FhvUk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68d509a64ed147b2ef779b06b4442f1b&ei=29

Es bringt also nichts, auf den Esel, der ohnehin die Last trägt, weiter einzuschlagen.

Im Klartext heißt das natürlich, dass der Beitragszahler nicht für die Defizite, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen haben, vertantwortlich sein kann. Würden diue Abgeordneten des Deutsche Bundestages für die von ihnen beschlossenen Beiträge entrichten, wären voraussichtlich Renten wie in Österreich realistisch.

Mir will immer noch nicht in den Kopf, wie ein Rechtssystem, dass auf den unterschiedlichen Ebenen in unterschiedlicher Weiseaufbgrund unterschiedlicher Gesetze Entscheidungen trifft und diese wiederum auf höchster Ebene, dem Bundesverfassungsgericht, wiederum gleich sein sollen?

Entweder haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheidende Fehler dahingehend gemacht, dass nicht alle Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang stehen oder die Nazis haben tatsächlich bei der Schaffung der Judikative Pate gestanden.

Mazi (Donnerstag, 22 Mai 2025 09:45)

Gestern habe ich erfahren (müssen), dass unterschiedliche Gerichtsbarkeiten unterschiedliche Anforderungen an die Kausalitität stellen, aber alle Gerichtsbarkeiten dem Bundesverfassungsgericht untergeordnet sind. Um dies jedoch sicherzustellen hat das Grundgesetz ihnen erste Senate verordnet. Es liegt daher (sehr) nahe, dass diese ersten Senate nicht nach dem Grundgesetz funktionieren.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr111324-abschiebung-akteneinsicht-faires-verfahren-ovg-bautzen

Dass die Amtsträger, Richter, Gesetz und Recht nicht folgen ist keine Sonderheit im Osten des Landes und keine Tatsache, dass nur Amtsträger der Judikative scheinbar ihre Entscheidung nach einem anderen Gesetz treffen, als es das Grundgesetz zulässt.

Wenn dem so ist und in der Judikative nach unterschiedlichen Maßstäben die Entscheidungen getroffen werden, dann ist es ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine einheitlich Rechtsprechung gewährleistet.

In der Judikative kann keine einheitliche Rechtssprechung existieren, wenn die Vorgerichte des Bundesverfassungsgerichts nach unterschiedlichen Prinzipien ihre Entscheidung treffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Kläger vor der Sozialgerichtsbarkeit die Ergebnisse so sind, wie sie sind.

Sind wir ehrlich. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die Legislative hat ihnen eine „Lachnummer“ an die Hand gegeben.

Was dringend geboten ist, ist dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft und dass das Grundgesetz für alle verbindlich ist. Eine einheitliche richterliche Entscheidungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherzustellen und Richter haben ihre Entscheidungen einheitlich zu treffen. Der Eid der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz, das Gesetz und Recht in der gesamten Bundesrepublik gilt, ist tatsächlich anzuwenden.

Es ist erstaunlich, dass selbst in der Judikativen mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen bzw. in den Bundesländern nicht angewandt wird. Recht muss Recht sein! So hat es das Grundgesetz definiert. Das Grundrecht des Bürgers, Art. 19 Abs. 4 GG, ist ein bürgerliches Grundrecht und daher auch für Ministerpräsidenten verbindlich. Es ist von ihnen nicht abhängig.

Die Judikative ist an diese grundgesetzlichen Vorgaben nach Art. 97 Abs. 1 GG gebunden und nicht frei. Dass unabhängige Richter frei in ihrer Entscheidung seien ist daher mit dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

Das ist schlicht Rechtsbeugung!

Der Irrtum der sich bei dem ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) festgesetzt hatte, war, dass er bereits als Marinerichter der Nazis ein Unrechtssystem zugrunde legte. Er hat zwar gesagt, dass was Recht war heute kein Unrecht sein könne. Was er jedoch nicht beachtete, dass unter den Nazis kein Rechtssystem existierte.

Es liegt ebenso nahe, dass in der Exekutive und Judikative auch heute offensichtlich noch kein Rechtssystem besteht, dass nach dem Grundgesetz angewandt wird.

Mazi (Mittwoch, 21 Mai 2025 16:48)

#3802
Richtig heißt es: "wir sind auf dem Weg, uns vom Grundgesetz zu entfernen"

Mazi (Mittwoch, 21 Mai 2025 15:25)

Nicht nur "die"!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/millionen-deutsche-erhalten-rente-ohne-je-einbezahlt-zu-haben-woran-liegt-das/ar-BB1ntszL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8e178745d56348be8e99bd7e650417db&ei=65

Der Artikel legt plausibel dar, dass die heutigen Beitragszahlern auch die Renten für "Fremdrenten" mitbezahlen. Es geht also u.a. um Rentenauszahlungen denen keine Renteneinzahlungen gegenüber stehen.

Es hält sich dennoch das Gerücht, dass auch die Beamten geboren wurden und eine Mutter hatten. Auch deren Mütter haben keine Beiträge eingezahlt und trotz dem Rente bezogen, die andere Beitragszahler zugemutet werden.

Es geht also darum, die Renten der "Fremdrenten"-Empfänger von denen der ordentlichen Renten-Beitragszahler zu gtrennen. Erst danach können wir diese Vergleiche anstellen.

Letzlich geht es darum, dass das Grundgesetz umgesetzt wird und die, dieRente empfangen von den anderen Begpnstigten ohne Rentenbeiträge zu entrichteten, zu trennen. Es liegt also nachvollziehbar, dass die, die dieses Chaos verursacht haben, auch verantwortlich sind.

Mazi (Mittwoch, 21 Mai 2025 13:57)

Das Bundesverfassungsgericht Gericht hat unlängst entschieden und der Wissenschaftliche Dienst hat es bereits im März 2023 geschrieben, wir sind Aufbäumen weg uns vom Grundgesetz zu entfernen und einen „Richterstaat“ auszurufen!

Auf diesen Artikel verweise ich u.a.:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/untersuchungsausschuss-ovg-besetzung-nrw-sitzung-abgebrochen

Was mir nicht in den Kopf will ist die Tatsache, weshalb ich mich auf das Grundgesetz berufe, wobei dessen Regeln offensichtlich keinen Amtsträger zu interessiert?

Mazi (Mittwoch, 21 Mai 2025 08:36)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden!

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr111324-abschiebung-akteneinsicht-faires-verfahren-ovg-bautzen

Wenn das Gericht einem Kläger keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlegt, dann ist auch in diesem Fall richterlich zu entscheiden, dass dem Kläger kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger ein faires Verfahren zu erwarten hat. Auch ein Richter ist m.E. nicht in der Lage, eine wahrheitsgetreue Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Dies betrifft die Sozialgerichtsbarkeit in allen Belangen und von Anbeginn. Es ist erstaunlich, dass diese richterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach über 75 Jahren erst jetzt getroffen wird, dass solchen Urteilen die Grundgesetz keine konforme Auslegung beizumessen ist.

Worin besteht eigentlich ein Unterschied der Judikative zu den „Reichsbürgern“? Mir fehlen die Abgrenzungsmerkmale. Selbst der Wissenschaftliche Beirat der EU hat in seinem Studie vom März 2023 darauf hingewiesen, dass in Deutschland das Richterrecht höher die Macht des Volkes, die Gesetze, angesiedelt ist.

Wenn das Volk Vertreter, Abgeordnete, wählt, die Gesetze beraten, beschließen und dann nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden, die Judikative die Vorgaben nicht einhält und die Exekutive bestätigt, dann ist damit deutlich gemacht, welche Achtung Exekutive und Judikative vor dem Volk haben.

Wenn die Richter die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht als Grundlage anerkennen, dann sind sie folglich in der Zeit davor, also der Nazivergangenheit, „verpflichtet“.

Wie sollen dann heute Richter entscheiden dürfen, wenn sie das Grundgesetz nicht anerkennen, danach ihre Entscheidung treffen? Ihnen mangelt es an einem Amtsauftrages (des Grundgesetzes; Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Für mich ist das die Perfektion eines Unsinns. Weshalb dazu das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen musste, ist mir persönlich fraglich.

Es stellt sich die Frage, ob die Nazi-Denke mit dem Ableben dieser Vertreter beendet worden sein kann oder fortlebt.

Mazi (Dienstag, 20 Mai 2025 08:43)

Es ist ungewöhnlich, dass Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Damit führen sie nach dem Grundgesetz keinen Amtsauftrag aus.

Unstrittig ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und auch das Grundgesetz nicht befolgen. Sie treffen also ihre Entscheidung gegen das Gesetz.

Dass die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen nicht eingehalten werden, ist kein Zeichen dafür, dass sie rechtsstaatlich handeln. Auch dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit einheitlich handeln ist keine Erklärung dafür, dass sie gegen das Grundgesetz handeln dürfen. Sie haben den Eid auf das Grundgesetz geleistet, dass sie nach Gesetz und Recht handeln.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch den Eid brechen, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass sie nach Gesetz und Recht gehandelt haben. M.E. Fehlt ihnen die Rechtsgrundlage.

Es ist m.E. ein Unterschied, ob „Reichsbürger“ die Existenz des Grundgesetzes anzweifeln oder Amtsträger Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz erst gar nicht befolgen. Es ist auch nicht davon auszugehen, wenn „Richter der Sozialgerichtsbarkeit“ bei der „Amtsausübung“ tatsächlich offizielle Dienstkleidung tragen.

Eine offizielle Dienstkleidung zu tragen ist m.E. kein Ersatz dafür, eine Entscheidung gegen das Volk zu rechtfertigen. Unter ihrer Verwendung darf nicht das Rechtssystem der Nazis verherrlicht werden und die Entscheidungen so getroffen werden.

Amtsträger der staatlichen Behörden dürfen nicht nach den Grundsätzen der Nazis handeln! Da sie ohne Rechtsgrundlage handeln und ihre Verwaltungsentscheidungen treffen ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich alternativ beziehen?

Mazi (Montag, 19 Mai 2025 12:00)

Wie kann Hedrr Prantl sich jenseits des Volkes stellen, hat er doch den Eid auf das Grundgesetz geleistet und gibt das Grundgesetz in Art. 20 GG nicht an, dass alle Macht vom Volke ausgeht.

Offensichtlich besteht ein Unterschied in der Wahrnehmung seiner Ansichten.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.stadt-der-freiheitsrechte.de/informieren/memminger-freiheitspreis/heribert-prantl.html

Folgt daraus, dass Herr Prantl die Auszeichnung "Memminger Freiheitspreis
1525" wieder entzogen wird. hat er doch in den Medien eine nicht volkesgerechte Meinung vertreten?

Ich gelange immer wieder zu der Erkenntnis, dass die Judikative von NS-Juristen unterwandert ist und sie ihr Denkmodell durchdrücken wollen.

Mazi (Montag, 19 Mai 2025 11:40)

Es erscheint mir wichtig, dass Herr Prantl zudem ehemaliger Richter war und mit der hier geäußerten Meinung den Eid auf das Grundgesetz bricht. Als Eidbrecher des Grundgesetzes ist es nicht verwunderlich, dass er eine Minderheitsmeinung vertritt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/miosga-gast-bringt-ard-zuschauer-auf-die-palme-lebt-in-eigener-welt/ar-AA1F2iwa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=08e98b35e61d4d7d8398ff30830c25f6&ei=20

Zu meiner Einlassung wiese ich auf den Eintrag bei Wikipedia hin (https://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl). Es ist erstaunlich, wie in Deutschland die Berichterstattung nicht wahrheitsgetreu ist.

Ich verweise auch auf die jüngsten Meldung der spanischen Flugsicherheitsbehörde, dass bereits im Februar 2024 ein deutsches Flugzeug führerlos über Spanien unterwegs war. Wir alle erinnern uns, dass die deutsche Flugsicherung nach dem Absturtz einer deutschen Maschine gleich darauf geschlossen hat, dass dem getöteten Copiloten die Verantwortung anzulasten war (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vorfall-lufthansa-ohmacht-100.html).

Misteriöse wie, wann und von wem wir informiert werden!

Mazi (Sonntag, 18 Mai 2025 09:30)

Schützt die Judikative die Exekutive?

Wenn Richter nach Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz an das Gesetz gebunden sind, dann ist es eindeutig, dass die Judikative die Exekutive nicht schützen kann.

Wenn Richter dennoch die Exekutive, ohne die Vorgaben der Gesetze zu achten, schützen, dann bezweifele ich, dass sie ihre Amtsaufgabe ohne grundgesetzlichen Auftrag wahrnehmen dürfen.

Dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht nachgeprüft hat, hat mit dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zunächst nichts zu tun. Es bringt aber zum Ausdruck, dass es den Abgeordneten nicht um die Durchsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben geht.

Wenn also nach Art. 20 Grundgesetz alle Macht vom Volke ausgeht, aber sich nur eine gewisse Klientel wählen lässt, dann ist die Frage, ob wirklich alle Macht vom Volke ausgeht?

Es ist nicht nachvollziehbar wie die etablierten Parteien eine aufstrebende Partei behindern wollen, deren Strategie verfolgen wollen, was sie selbst seit über 75 Jahren praktizieren.

Ich habe da erhebliche Bedenken!

Auch die Ausweitung des Deutschen Bundestages auf über 700 Abgeordnete war zwar legitim, passte aber nicht zum Geist des Grundhesetzes. Einen aus ihren eigenen Reihen zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, erscheint zwar ebenso als legitim, zeugt aber für die angewandte Absicherungstechnik dieser Leute.

Mazi (Samstag, 17 Mai 2025 09:31)

Wie krank muss schon unser Rechtsstaat sein?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/schoeffen-wichtig-nicht-abschaffen-kommentar-reformen-justiz-strafrecht-ehrenamt

Wie denken die NS-Juristen, wie denn nach dem Grundgesetz alle Macht vom Volke ausgehen soll (Art. 20 GG)?

Mazi (Samstag, 17 Mai 2025 08:54)

Jetzt ist es raus!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bremischer-richterbund-schlaegt-alarm-personalmangel-justiz

Es liegt nachgewiesen, dass die bremerischen Richter nie nach dem Gesetz ihre Entscheidung getroffen haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 1983 hat bereits damals festgelegt (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), dass Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben und nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) als Betroffene das Recht haben, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen.

Bei einer unvollständigen Verwaltungsakte kann kein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Dies betrifft alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit in allen Bundesländern. Es ist daher fraglich, auf welches Grundgesetz sich die Bürgermeister bzw. Ministerpräsidenten bezogen haben wollen?

Nicht die Mitglieder der AFD sind zu verfolgen, sondern die Dienstvorgesetzten, die obige Rechtsauffassung geteilt haben.

Die Entscheidung der Richter des LG Hamburg auf keine wahrheitsgetreue und unvollständige Verwaltungsakte zu bestehen, dahingehend ihre Entscheidung zu fällen und den Mandaten dafür sogar in den Knast zu schicken, ist daher keine Entscheidung nach dem Gesetz.

Die Richter sind strafrechtlich zu verfolgen und dauerhaft wegzusperren bzw. ihnen ist das Recht zu entziehen, für eine staatliche Institution als Amtsträger tätig zu sein. Es ist also nicht ein Minderbestand an Richter einzuklagen, sondern deren Amtsausführung nach dem Gesetz.

Das was hier rechtsstaatlich vollzogen werden sollte, hat m.E. Mit einer Rechtssprechung sehr wenig zu tun.

Mazi (Freitag, 16 Mai 2025 11:10)

Schwärzung von Namen und Urteil des OLG Franfurt a.M.

Wenn das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat (Urt. v. 8.5.2025, Az. 16 U 11/23) das Gerichtsverhandlungen öffentlich sind und dies zumal auch noch bekannt gemacht wird, dann ist die Schwärzung von Namen, die zudem im Auftrag ihres Auftraggebers handeln, nach dem Grundgesetz unzulässig (§ 169 Gerichtsverfassungsgerichtgesetz).

M.W. haben Ihnen zwar Richter des LG Hamburg untersagt, für eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu sorgen, aber die Richter haben gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), also gegen das Gesetz und Recht, ihre Entscheidung getroffen. Dazu waren sie nicht berechtigte. Folglich haben sie gegen ihren Auftrag nach Art. 97 Abs. 1 GG gehandelt und sind strafrechtlich zu verfolgen.

Auch die richterliche Entscheidung ist unsinnig, wie sollten Sie anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Im vorliegenden Fall haben auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgegeben, Entscheidungen anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte durchgeführt zu haben.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass dies sachlich nicht möglich ist.

Lieber Herr Neumann, die Mühe, die Sie sich gemacht haben, beruht auf einer mit dem Recht nicht zu vereinbarenden Rechtsauskunft. Es ist davon auszugehen, dass diese von Amtsträgern gegeben wurde, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Sie sollten sich davon überzeugen, dass Amtsträger tatsächlich Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Vollkommen anders will ich es sehen, wenn die DSGVO Privatpersonen, aber keine Unternehmen schützen will.

Wenn ich Ihre Dokumente mir ansehe, dann betrifft keines Ihrer Dokumente Privatpersonen (außer Sie selbst!).

Ich gehe davon aus, dass keine Missverständnisse mehr vorhanden sind und dass die Richter des LG Hamburg eine Entscheidung gegen Gesetz und Recht getroffen haben. Sie haben juristisch nicht nach deren Auftrag gehandelt und Sie juristisch in die JVA aufgrund einer offensichtlich nicht statthaften Entscheidung in die JVA geschickt worden.

Sie haben darin „Ihre“ Strafe nach dem Willen der „Richter“ „abgesessen“ und eine nicht akzeptable Eintragung in Ihrem Führungszeugnis hingenommen. Das geht so nicht!

Ich gehe davon aus, dass hier juristische Laien, auch wenn sie sich als Richter bezeichnen, am Werk sind. Dass dies auch auf deren Dienstaufsichten zu übertragen ist, ist selbstverständlich.

Wenn also die Exekutive die grundgesetzlich Vorgaben nicht einhält, wenn die Judikative sich nicht an die Gesetze hält und dies seitens der Legislativen nicht überprüft wird, dann ist es in der Tat die Frage, was uns das Grundgesetz sagen will oder könnte.

Haben wir überhaupt ein Recht nach Art. 20 GG, das alle Macht dem Volke zuweist?

Mazi (Freitag, 16 Mai 2025 09:28)

#3792
Dem stimme ich uneingeschränkt zu!

Es ist wirklich unglaublich, dass Amtsträger soviel an finanziellen Zuwendungen zu Lasten der Bürger erhalten und für nichts haften. In der freien Wirtschaft droht der Ruin, der Fortfall aller Einnahmen. Und bei den Amtsträgern?

Was die Arbeit der Angeordneten angeht, ist festzuhalten, dass die Regelungen, die sie beschließen, nicht einmal nachgeprüft werden, ob sie eingehalten werden. In dem Fall ist es völlig unerheblich, ob sie arbeiten oder nicht. Auf die Bezahlung übertragen heißt dass, dass sie davon ausgehen, dass sie für '"nichts" entlohnt werden. Es ist daher nicht zu akzeptieren, dass die Bürger mit ihren Steuern auch noch dafür bezahlen.

Sie sind "überversorgt"!
Ich vertrete die Meinung, dass finanzielle Zuwendungen im Zusammenhang mit der Haftung stehen müssen.

Dassind Denkkonstrukte der Nazi-Juristen. Und da soll kjemand behaupten, sie seinen ausgestorben, weil sie verstorben seien. Die derzeigtigen Diskussionen zeigen augenscheinlich, dass sie aktiver leben als zur Nazi-Zeit.

Sie wehren sich sogar bei Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung.

Unglaublich wie namhafte Professoren den Bürgern "einen Knopf ans Ohr nähen" wollen. Wir sollten uns dies merken und deren Meinung in einen solchen Zusammenhang stellen.

WernerE (Donnerstag, 15 Mai 2025 22:55)

Wer weis denn überhaupt, dass selbständige Handwerker grundsätzlich 18 Pflichtjahre
in die Rentenversicherung einzahlen müssen, bevor Sie sich befreien lassen können?

Selbständige, Freiberufler oder Ärzte sind befreit!

Wenn die Politiker schon diskutieren, dann wäre ein Blick in das System schon mal
überlegungswert - meine Meinung!

WernerE - hat 18 Pflichtjahre + XX eingezahlt

Mazi (Donnerstag, 15 Mai 2025 17:30)

Die Regierung ist gut beraten, sich von dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu distanzieren.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-einstufung-der-afd-als-rechtsextremistisch-rund-die-h%C3%A4lfte-der-b%C3%BCrger-hat-vertrauen-in-verfassungsschutz/ar-AA1EOeMc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e920e23894fb427e8a525ab5c9125e84&ei=17

Die Frage, die zu stellen ist, ob das Bundesamt für Verfassungschutz selbst nicht "gesichert rechtsextrem" ist. Halverkamp und Maaßen haben diesen Eindruck geschaffen.

Nachdem beide sich parteipolitisch betätigten, kann nicht mehr unterstellt werden, dass sie neutral seien.

Mazi (Donnerstag, 15 Mai 2025 12:30)

Es ist also nicht ein Problem der Rentner, sondern vor allem der Pensionsempfänger!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/k%C3%B6nnen-beamte-unsere-rente-retten-wenn-sie-in-die-rentenkasse-einzahlen/ar-AA1EM4AN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3fd965c1b88f441a8995a12d2e83c17b&ei=35

Zitat:
Drei Berufsgruppen sind allerdings davon ausgeschlossen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Letztere bekommen keine Rente, sondern eine Pension. Diese wird aus dem laufenden Haushalt, also aus Steuergeldern bezahlt, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.

Logisch gedacht ist es dann so, dass immer weniger Bürger die Pensionen der Abgeordneten und Beamten finanzieren müssen und die steigen im Zeitablauf. Das System uss kippen.

Es ist also nicht ein Problem der Rentner, sondern der Pensionsempfänger!

Mazi (Donnerstag, 15 Mai 2025 12:15)

Nach Raffenbüchen wird das System der Rentenversicherung aufrecht erhalten, wenn die Beamten keinen Beitrag in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlen, sondern weiterhin von den Bürgern ihre Pensionen erhalten. Als Bürger sind also die zu verstehen, die keine Beamte sind.

Wenn die Beamten nicht zum Volk gehören, weshalb zahlen dann Bürger überhaupt für deren Pensionen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehr-einzahler-in-rentenkasse-dann-geht-das-boot-noch-schneller-unter-rentenexperte-zerlegt-bas-beamten-vorschlag/ar-AA1EOMuv?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cdf62bc2954741318293ed6531818008&ei=11

Wie kann man eine solche Meinungsäußerung unter dem Namen Raffelsbüchen nur veröffentlichen?

Zitat:
Ökonomen halten nichts von diesem Vorstoß. Das IW Köln etwa summiert: "Zwar fließen kurzfristig mehr Beiträge in das System. Langfristig steigen aber auch die Ausgaben – denn auch die künftigen Beamtenrenten müssten aus dem Umlagesystem gezahlt werden."

Die Aussage ist die, dass offensichtlich unter einem "Ökonom" kein Bürger, sondern ein Beamter zu verstehen ist. Wenn die Bürger das Volk ausmachen, die Beamten aber nicht zu den Bürgern zu zählen sind, dann beschreibt das Grundgesetz nicht das gesamte Volk.

Wenn dem so ist, dann ist die Meinung der Ökonomen lediglich als Meinungsäußerung zu verstehen.

Mazi (Donnerstag, 15 Mai 2025 11:58)

Der Staat sind wir!

Diesen Beitrag lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/1500-euro-rente-gegen-3000-euro-pension-warum-beamte-mehr-bekommen/ar-AA1EOTBm?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=c8a24e88dd5c450cb9112b0f125f77fb&ei=35

Weit gefeht! Die Beamten beziehen doppelt soviel wie beitragzahlende Rentner. Folgt man diesem Prinzip, so ist es lohnender keinen Beigtrag an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen. Der Vergleich mit den Griechen scheint nicht allzuweit entfernt zu sein.

Wenn Beamte wählen dürfen und über diese Art zum Volk gehören (Art. 20 GG), dann macht das b isherige System wenig Sinn. Wenn dann eine Legislative nicht die Einhaltung seiner Vorgaben nachprüft, liegt es nahe den eigentlichen Sinn einer Legislative zu hinterfragen.

Wenn die Exekutive die Weisungen der Gesetze nicht beachten, wenn die Judikative die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet, stellt sich in der Tat die Frage, welche Aufgabe die Legislative überhaupt noch zukommen soll?

Fassen wir zusammen:
Die Rechte des Grundgesetzes, der Verfassung, wird seitens der etablierten Parteien schon lange nicht beachtet.

Es waren NS-Juristen, die das Grundgesetz missachteten, die Behörden nach ihrer Philosophie aufbauten und heute noch fortsetzen.

Wenn die Nazi-Zeit hinter uns liegen sollte, dann ist spätestens jetzt das Grundgesetz von 1949 nach 75 Jahren endlich umzusetzen.

Mazi (Donnerstag, 15 Mai 2025 09:23)

Hier wird das gleiche Thema wiederholt:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ns-dokumente-in-argentinien-gefunden-rechtsgeschichte-suedamerika

„Plötzlich“ „und unerwartet“ taucht Nazi-Propaganda auf.

Ich nehme an, dass NS-Juristen weit mehr in der damals jungen Bundesrepublik den öffentlichen Dienst, „was zu Denken war“, vorgegeben haben.

Es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwar Themen beraten und Gesetze beschlossen haben, aber Exekutive und Judikative haben sich nicht daran gehalten und die Legislative hat nicht nachgeprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Es leuchtet mir nicht ein, für was die Bürgern finanzielle Zuwendungen an die Beamten entrichteten, wenn die Amtsträger keine effiziente Arbeit leisteten? Mir scheint, dass hier unsinnig gedacht wird und die Propaganda noch kein Ende gefunden hat.

Was soll das? Gesetze zu schaffen, die nicht eingehalten werden, ist m.E. rechtsstaatlich unsinnig.

Mazi (Mittwoch, 14 Mai 2025 23:55)

Zu vergessen ist dieser Link:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/in-kisten-im-gericht-in-buenos-aires-geheimnisvolle-nazi-dokumente-im-keller-entdeckt/ar-AA1EKLUT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=05d9f854c6

Die Meldung "In Kisten im Gericht in Buenos Aires - Geheimnisvolle Nazi-Dokumente im Keller entdeckt" ist vom 14.05.2025!

Mazi (Mittwoch, 14 Mai 2025 23:49)

Zur Erinnerung an die Machenschaften der Nazis!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/tv-doku-das-nazi-kartell-der-ns-kriegsverbrecher-klaus-barbie-und-der-narco-staat/ar-AA1ELLPE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2bb86449304b45bff69b3d14c98c1153&ei=22

Von wegen ausgestorben oder die Bürger sind auch weiterhin verpflichtet, finanzielle Zuwendungen "an diese Brüder zu zahlen". Da kommt das Thema "des notleidenden Beamten" gerade zur rechten Zeit.

Mazi (Mittwoch, 14 Mai 2025 15:28)

Kurios!

Auf diesen Artikel bezieh ich mich: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/experten-zerlegen-bas-vorschlag-so-teuer-w%C3%A4re-die-beamten-rente/ar-AA1EKdy4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2d1af26104f34955956fd6a6bf9a80a8&ei=19

Die Argumentzation der Gegner von Frau Bas erklären, "Teuer würde es in jedem Fall". Wenn man davon ausgeht, dasds die bisherige "Lösung" weiterhin ungerecht ist, dann bringt deren Fortbestand auch keine Lösung. Das bestehende Unrecht wird nur noch ausgeweitet.

Je später alle Rentenberechtigte in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen, um so größer wird der Unterschied.

Wenn er wenigstens kleiner würde, dann könnte ich nachvollziehen, dass sich das Problem irgendwann von selbst erledigt. So ist es aber nicht!

Mazi (Mittwoch, 14 Mai 2025 09:00)

Kurios!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte

Die Behörde des Bundesamtes für den Verfassungsschutzes gehört zur Exekutive. Diese Behörde hat bekannt gemacht, dass die AFD „gesichert rechtsextrem“ sei.

Wenn Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen und die Weisung des Bundesamtes befolgen, dann ist anzunehmen, dass die Judikative der Exekutive und nicht der Legislativen folgt.

Wenn sie also der „gesicherten rechtsextremen“ Feststellung des Bundesamtes nicht folgt, machen die Richter der Judikativen deutlich, dass die Verlautbarung dieses Bundesamtes „so wichtig wie das Bellen eines Hundes“ ist, nämlich vollkommen unwichtig ist!

Nicht nur, dass die Verbindlichkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt ist, es müssen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und letztlich sogar das Deutsche Volk fragen lassen, mit welcher Verbindlichkeit sie sich auf das Grundgesetz oder die Verfassung beziehen?

Ich gehe davon aus, dass an dieser Feststellung Nazi-Juristen gearbeitet haben! Es ist beispielhaft wie sie denken!

Mazi (Dienstag, 13 Mai 2025 10:24)

Kurios!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-102.html

Es ist also die CDU/CSU, die die Beamten schützt und deren Überversorgung beibehalten will.

Wenn seit 1999 die Länder und der Bund für diese Klientel Rücklagen bilden soll, dann ist doch die entscheidende Frage, wie hoch sie denn tatsächlich ist, wenn sie durch Abschöpfung der Deutschen Rentenversicherung normalisiert werden soll?

Gegenständlich ist nicht eine Erhöhung der Rente, sondern der Abbau der staatlichen Zuwendungen zum Abbau des staatlichen zusätzlichen Defizits. Die Abgeordneten haben die Mütterrente beschlossen und dazu haben keine Mütter in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt. Sie haben auch die Wiedervereinigung beschlossen, nach der die ostdeutschen Rentner eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung erhalten, ohne auf nur einen Pfennig einbezahlt zu haben.

Folgt man dem bisherigen System, dann wird diese Last ausschließlich den gesetzlich Versicherten, aber nicht den Beamten „ aufgeschultert“.

Etwas stimmt - wie so vieles - in unserem Staat nicht!

Es ergibt sich die Frage, wer so ungerecht ist, dass selbst diese einfachen Prinzipien geschützt werden. Ist der Arm der AFD so lang und die Abkürzung der bisherigen Parteien inhaltlich so falsch?

Mazi (Montag, 12 Mai 2025 22:33)

Bei Habecks scheinen Strafanzeigen zum Geschäft zu gehören. Wann wird die Staatsanwaltschaft gegen ihn persönlich tätig?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/northvolt-pleite-mattfeldt-bestellt-habeck-ein/ar-AA1ECVd5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e6a0170369234766852245ee85dfd73f&ei=45

Glaubt man dem Bundestagsabgeordneten Mattfeldt, scheint es schon halsbrecherlich bei Habeck zugegangen zu sein. Wenn man dann auch noch die Strafanzeige gegen den bayerischen Oberfeldwebel a.D. heranzieht, dann wird man diesen Eindruck nicht los. Es ist an der Zeit spätestens jetzt, dass die Staatsanwaltschaft, die Amtsträger, entgültige Klarheit schaffen.

Qeepsmiling (Montag, 12 Mai 2025 15:01)

Liebe Grüße von der Ölkanne und danke für deine Hilfe!

Mazi (Samstag, 10 Mai 2025 21:00)

Nach dem Grundgesetz ist die Entscheidung ganz klar geregelt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/einstufung-der-afd-durch-den-verfassungsschutz

Nach Art. 20 GG liegt alle Macht beim Volk.
U.a. hat sich die AFD als demokratische Partei beworben, an der Wahl teilzunehmen. Das Volk hat die AFD daraufhin als zweitstärkste Partei gewählt.

Zur Erinnerung hier nochmals Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG haben unabhängige Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Als Amtsträger handeln diese Richter nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn alle Macht vom Volk ausgeht und die Richter als Amtsträger nach dem Gesetz entscheiden, sind sie nicht berechtigt, eigenständige Entscheidungen gegen das Volk zu treffen. Von daher ist es nicht vernünftig, dass Richter/Amtsträger gegen das Volk eine Entscheiidung treffen.

Wenn eine AFD zur Wahl zugelassen wurde, dann ist damit nach dem Grundgesetz das Volk wahlberechtig, diese Partei auch zu wählen.

Wenn Exekutive, Judikative und Legislative eine andere Meinung vertreten, dann ist das im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, aber nicht in ihrer Amtsfunktion. Die Frage, die es also zu klären gilt, ist die, ob die "drei Staatsgewalten" das Grundgesetz überhaupt anerkennen oder nicht.

Das Grundgesetz ist gleichzeitig unsere Verfassung. Es stellt sich also die Frage, ob nach dem Grundgesetz, der Verfassung, überhaupt eine funiktionsfähige Staatsgewalt etabliert ist.

Geht man davon aus, dass das Grundgesetz gültig ist, erhebt sich die Frage, auf welcher Grundlage die "drei Staatsgewalten" ihre Rechtsgrundlage herleiten.

Das Volk hat auf der Grundlage des Grundgesetzes entschieden und die AFD mit einem bestimmten Prozentsatz gewählt. Die Richter sind nicht berechtigt, ihre Entscheidung gegen das Volk zu treffen. Es ist daher nach unserer Verfassung nicht rechtens, dass die "drei Staatsgewalten" die grundgesetzliche Regelung in Frage stellen

Die Tatsache, dass das Bundesamt des Verfassungsschutzes gegen das Volk votiert hat und die Exekutive diese Meinungsäußerung nicht zurückgewiesen hat, lässt erkennen, dass die Exekutive nicht den Vorgaben des Grundgesetzes folgt. Dass die AFD ihrerseits Klage vor dem VG Köln eingereicht hat, macht deutlich, dass Exekutive, Judikative und Legislative den Vorgaben des Grundgesetzes zu folgen nicht bereit ist.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Institutionen mit Amtsträger besetzt werden, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist also Amtsträgern/Richtern untersagt, gegen Gesetz und recht zu handeln.

Wir kommen wieder zu dem gleichen Ergebnis, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht berechtigt sind, Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen. Es ist formel den Richtern untersagt, ihr Amt gegen das Gesetz auszuüben oder gar erklären dürfen, dass sie ihre Amtstäigkeit ausgeübt hätten und dabei Dienstkleidung getragen haben.

Es ist daher auch fraglich, ob diese Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen mit denen, deren Amtsaufgabe (Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeister) es ist, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht gelten, obwohl erkennbar isat, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht ausübten (obwohl sie sich dazu per Eid verpflichtet haben), einer kriminiiellen Vereinigung angehören und gleich zu bestrafen sind.

Mazi (Samstag, 10 Mai 2025 18:55)

(Fortsetzung)
Nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Exekutivbehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, sich angemaßt hat, gegen das Volk eine Entscheidung getroffen haben will, eine Amtshandlung vornehmen wollte, zu der es nicht berechtigt ist, dann ist daraus erkenntlich, dass Exekutiv- und Justizbehörden berechtigt sein wollen, dem Volk vorzuschreiben, was es zu wollen hat und was nicht, dann vertrete ich die Auffassung, dass das keine demokratische Grundwurzeln hat.

Wenn Art. 20 GG gegenteiliges als Amthandlung vorschreiben, dann kann es nicht nach dem Grundgesetz vernünftig sein, dass undemokratische Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Es wäre geschickter gewesen, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Verwaltungsentscheidung nicht getroffen hätte.

Nicht nur Donald Trump, als ehemaliger "Deutscher", hält sich nicht an Regeln, sondern es ist bekannt, dass auch die NS-Juristen es ihm bereits vorgemacht haben. Wenn man ihn als Vorzeige-Beispiel heranziehen will, dann ist es gewiss seine Unterschrift, mit der er dokumentiert, dass die vorherigen Regeln außer Kraft sind. Dass er mit seiner Unterschrift gegen Regeln verstößt, ist die andere Sicht der Dinge, aber eine legitime Sicht auf die Ding, die Wertschätzung der Legislativen.

Es liegt daher nahe, dass auch unsere Behörden nicht den Regeln der Gesetze folgen und dabei den NS-Juristen folgen, die ebenfalls nur die Ermordung von unschuldigen Juden zum Ziel hatten.

Wenn es einen legitimen Gang der Dinge gibt, dann sind die Abgeordneten des Deutsche Bundestages mit diesem Dissens zu konfrontieren und aufzufordern, Abhilfe zu schaffen. Diese Abhilfe, dieses Gesetz, gilt nach in Krafttreten für die Exekutive und es ist letztlich die Aufgabe der Judikative festzustellen, ob diese gesetzliche Regelung beachtet wurde oder nicht.

Mazi (Samstag, 10 Mai 2025 18:55)

Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist eine Entscheidung der Richter des VG Köln i.S. "gesicherte Rechtsextremegesinnung" der AFD nicht nachvollziehbar. Nicht zulässig ist, dass die Richter des VG Köln keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Aber es ist fest davon auszugehen, dass gegen ihre Entscheidung die Berufung zugelassen werden wird.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/einstufung-der-afd-durch-den-verfassungsschutz

Ich wiederholge Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Folgen wir dem Gesetz, ist die Entscheidung der Richter des VG Köln vorgegeben. Nach Abs. 1 ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wäre dem nicht so und würde die AFD sich nicht dazu bekennen. Sie wäre gewiss nicht als Partei zugelassen worden. Das Volk wäre nicht berechtigt gewesen, sie prozentual nicht als zweitgrößte Partei nach der CDUzu wählen.

Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, Exekutive und Judikative nach dem Grundgesetz dem Volk zu folgen hat, wäre es unmöglich, dass das Volk sich mit großen Anteilen für eine AFD entschieden hat. Es ist zudem fraglich, ob eine Exekutivbehörde, besetzt mit Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht entscheiden, veröffentlichen darf, dass eine AFD "gesichert extremistische Anschauungen" vertritt.

1. Nach dem Grundgesetz ist eine solche rechtliche Bewertung (nach Gesetz und Recht) nicht Aufgabe einer Exekutiv- oder Judikativbehörden.
2. Zum anderen ist bemerkenswert, dass Klage der AFD vor dem VG Köln eingereicht wurde, handeln die dortigen Richter doch ebenfalls als Amtsträber nach Gesetz und Recht.

Sie sind jedoch nicht berechtigt eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen und deutlich zu machen, dass andere Amtsträger auf gleicher rechtlicher Grundlage anders entscheiden. Es ist denkbar, dass Richter, die diese ihre Meinung nicht teilen, ebenfalls Gesetz und Recht achten. Die Berufung gegen die Entscheidung der Richter des VG Köln ist voro´programmiert.
3. Die dortigen Richter haben den grundgesetzlichen Auftrag nach dem Gesetz und nicht nach irgendwelchen Exekutivbehörden zu entscheiden.

Die Judikative selbst ist an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und darf nicht gegen das Volk entscheiden. Dies trifft auf alle Richter nach dem Grundgesetz zu.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Exekutivbehölrde, jetzt eine Veröffentlichung bekannt macht, dass gesichert davon auszugehen ist, dass die AFD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen ist, dann dokumentiert es, dass die Zulassung der AFD bereits falsch war und ggfs. Richter der Judikative falsch entschieden hätten. Das Bundesamt legt sich nicht nur fest, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht gehandelt, sondern auch Richter falsch entschieden haben.

Da andere Amtsträger mit gleichen Recht richtig entschieden haben, dass sie Gesetz und Recht in ihren Verwaltungsentscheidungen beachtet haben, haben sie ganz schön Verwirrung angerichtet. Das Bundesamt hat sich über die Macht des Volkes hinweggesetzt (Art. 20 GG), was es nicht darf.

Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die Judikative sich über die Macht des Volkes schwingt, was ebenso nicht sein darf.

Fassen wir zusammen:
Exekutive und Judikative maßen sich an, über der Macht des Volkes zu stehen. Die Legislatiuve, die Volksvertretung, prüft nicht nach, ob die Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.
Folglich gehen wir davon aus, dass die heutigen Parteien die Vorgaben, den Geist des Grundgesetzes, nicht umsetzen.

Es wäre m.E. besser, diese Behörden gänzlich aufzulösen, als sie derartige Verwirrung anstiften können. Die Frage ist also, an welche Behörden ich denke? Da die NS-Juristen zum Aufbau der Behörden herangezogen wurden, sich deren Denken in den Ministerien fortsetzte, ist es eher die Frage, welche Behörde nicht nach deren Denkmuster geschaffen wurde? Wenn auch das Grundgesetz grundsätzlich richtige Vorgaben macht. so ist ihm dennoch vorzuhalten, dass es nuicht in dessen Geist umgesetzt wurde. Alle Behörden, die nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes geschaffen wurden, sind mangels Auftrag nicht berechtigt, Amtsaufträge wahrzunehmen bzw. auszuführen.

Mazi (Samstag, 10 Mai 2025 17:24)

Nur min Bremen versagt die Justiz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/meldeportal-jahrelang-defekt-beh%C3%B6rde-f%C3%A4llt-kurioser-fehler-auf/ar-AA1Ew7Dj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d6848463e4b84071acb9433dc20b4194&ei=6

Wenn man davon ausgeht, dass Amtstraäger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) dann ist es unmöglich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheid78ngen gegen das Gesetz, gegen das Grundgesetz, gegen die Verfassung, treffen. Wenn dann diese Vertreter, die nicht einmal die Grundlage schaffen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, und dann auch noch unter Missachtung von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vorgeben, eine Amtshandlung vorzunehmen, dann stimmt etwas in der Amtsfunktion der Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeister nicht. Schließlich haben sie unter Eid ausgesagt, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Um nochmals auf Bremen und das dortige Gebahren in der Justiz zurückzukommen ist es offensichtlich so, dass der dortige Bürgermeister Bovenschulte seine Amtsaufgabe nicht ausgeübt hat. Es ist anzunehmen, dass er, hätte er seine Amtsaufgabe wahrgenommen, bereits früher festgestellt hätte, dass die Softwareanwendung nicht funktioniert.

Eds ist anzunehmen, dass dies kein Einzelfall ist, sondern seit der Schaffung des Grundgesetzes die Sozialgerichtsbarkeit nicht beaufsichtigt wird. Wenn man davon ausgeht, dass die Justiz bereits unter den Nationlsozialisten gegen die Nazis keine Front machten, ist davon auszugehen, dass unter einer fehlenden Kontrolle der Justiz sich deren Arbeiten nicht veränderte.

Es daher davon auszugehen, dass die NS-Juristen, die mit dem Aufbau der Behörden betraut wurden, nicht überwacht wurden, plötzlich und unerwartet eine andere Gesinnung an den Tag legten. Nicht zuletzt aufgrund diesder letztbekannten "Erfolge" ist das Gesamtsystem, das Grundgesetz, gemäß dessen Geist zu prüfen und gemäß den tatsächlichen Vorgaben umzustetzen.

Es mag sein, dass die AFD die Ideen des Grundgesetzes abschaffen will, aber die etablierten Parteien sind den Vorgaben, wie wir sehen, noch nie gefolgt.

Mazi (Samstag, 03 Mai 2025 19:13)

Nachdem immer mehr in der Sache "AFD gesichert rechtsextrem" nachgeschoben wird, bin ich unsicher geworden, ob dem so ist.

Ich verweise auf folgende Artikel:
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/der-deutsche-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-die-afd-spricht-von-einem-politisch-motivierten-entscheid/ar-AA1E2hHQ#

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-faq-100.html
(" Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung".")

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/der-deutsche-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-die-afd-spricht-von-einem-politisch-motivierten-entscheid/ar-AA1E2hHQ

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-die-verwendung-eines-ethnischen-volksbegriffs-allein-ist-nicht-verfassungsfeindlich/ar-AA1E5Wsl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0a424fe642554f7feea6fdc37f2f9cbf&ei=106

Es liegt m.E. sehr nahe, dass der Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse hat. Frau Nancy Faeser (SPD) ist offensichtlich auf sehr dünnem Eis und wird zur Belastung von Friedrich Merz (CDU).

Mazi (Samstag, 03 Mai 2025 18:30)

Was ist von einem Eid des Ministerpräsidenten zu halten, der angibt, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich gelten und dessden Minister der Justiz die Aufsicht über die Justiz nicht ausübt und jetzt der Verfassungsschutz dargelegt hat, dass die AFD gesichert extremistisch sei.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich nochmals hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hunderte-polizisten-stehen-unter-extremismusverdacht/ar-AA1E5WzZ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c1aa8d02b3cb44a0865ed8aeae146649&ei=33

Was kommt noch so an den Tag? Bekannt ist, dass die Behörden immer wiederum schrieben, dass sie nichts feststellen können und daher keinen Anlass sehen, tätig zu werden. Das hat sich wohl verändert!

Nach der jetzigen Verlautbarung des Verfassungsschutzes ist dem offensichtlich nicht so.

Mazi (Samstag, 03 Mai 2025 16:34)

Nachdem die Richter nach dem Gesetz entschieden haben, dass die AFD als gesichert rechtsextreme Partei gilt und Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben (Art. 20 Abs. 3 GG), ist bei Anwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie es höchst wahrscheinlich, dass auch unter den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit rechtsextermes Gedankengut vorhanden ist und sie ebenfalls Entscheidungen verkündet haben, die dem Gesetz nicht folgten.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hunderte-polizisten-stehen-unter-extremismusverdacht/ar-AA1E5WzZ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c1aa8d02b3cb44a0865ed8aeae146649&ei=33

Es ist erwiesen, dass die Richter der Sozialgerichgtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben. Nach Kenntnis der Sachlage gehe ich davon aus, dass nahezu alle Richter der Sozialgerichts ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Es erscheint schwierig die Entscheidungen zu überprüfen und zu korrigieren. Viele Kläger sind an den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit geradezu verzweifelt und sind zwischenzeitlich verstorben. Gleichfalls gilt dies für die Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst. Die Sicherstellung der erworbenen Güter sowie die finanzielle Zuwendungen sind dennoch sicherzustellen.

Nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, können Bürger nicht zur Finnzierung von Verfassungsfeinden herangezogen werden. Diesem Prinzip folgend sind erhebliche Entlastungen der Bürger zu erwarten und zurückzuvergüten.

Mazi (Samstag, 03 Mai 2025 08:36)

Unverantwortlich, wenn Amtsträger, die vorgeben, nach Gesetz und Recht zu handeln, alles andere vornehmen, als nach diesen Amtshandlungen vorzunehmen. Aus Gleichheitsgründen vor dem Gesetz sind auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu verurteilen, wegzusterben und ihnen die Pensionzusagen zu entziehen.

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1str47523-bgh-oberstaatsanwalt-korruption-frankfurt

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger nicht verurteilt werden. Schließlich haben auch sie Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen und ihren Amtsauftrag nicht weisungsgemäß ausgeführt.

Entweder wir sind in einem Rechtsstaat, die Entscheidungen sind nach dem Gesetz zu treffen, oder wir sind es nicht.

Nicht zu vergessen sind die (Ministerpräsidenten), die dies letztlich erst ermöglichen bzw. Institutionen wissentlich mit Amtsträgern ausstatten, die dem gesetzlichen Auftrag nicht folgen.

Unerhört wie mit unterschiedlichem Maß in der Justiz geurteilt und entschieden wird!

Mazi (Freitag, 02 Mai 2025 21:07)

Artenschutz für Juristen?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/europarat-beschluss-konvention-schutz-anwaltschaft

In der Tat hat der Staat einen Artenschutz zu erbringen!

Nachdem die Anwälte sich für den Artenschutz stark machen, sind auch die Richter nicht zu vergessen. Ihre Entscheidungen sind nicht nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, getroffen, sondern nach andern Regeln. Da bleibt der Artenschutz des Staates nur noch übrig.

Offensichtlich kennen Juristen einen Unterschied zu den Vorgaben der Gesetze. Wir sind aber einig in der Verbindlichkeit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz und dem darin verankerten Recht, dass alle Macht dem Volke gehört.

Da Juristen sich ohnehin nicht an das Gesetz halten, bin ich der Auffassung, dass wir die gesamte Judikative neu denken bzw. überdenken müssen.

Mazi (Freitag, 02 Mai 2025 11:50)

Die Frage ist, ob eine richterliche Entscheidung durch Fristablauf nach dem Gesetz eichtiger wird?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-1str43424-eiskeller-mord-erfolgreiche-verfahrensruege-befangenheit

M.E. geht eine grundgesetzliche Vorschrift (das Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht verpflichtet sind) irgendwelchen Konstruktionen von NS-Juristen voraus.

Mazi (Freitag, 02 Mai 2025 09:39)

Ich muss mich zu den Eintragungen von GudrunS äußern.

Ich unterstelle, dass journalistisch erhobene Artikel veröffentlicht werden können. Wie Donald Trump offiziell mitteilt, werden wir zuweilen bewusst unwahr informiert. Auf diesem Problem "sitzen" wir und können dies nicht erkennen.

Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Problem:
Es ist nicht verkennen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht ihrer Sachverhaltserforschung nachkommen, wenn sie nicht einmal den Weisungen der Gerichte, die ihnen weosungsbefugt sind, beachten. Unter diesen Umständen ist es nicht.verwunderlich, dass ihre Entscheidung fehlerhaft, nicht nach dem Gesetz
Ist.

Diesen Richtern ist nicht einmal nachweisbar, dass sie sich geirrt haben, weil ihre Entscheidung schlicht nicht dokumentiert ist (eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ist dazu notwendig!).

Ich lege mich fest:
In der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht erkennbar, dass sie Entscheidungen nach dem Gesetz trifft.

Mangels einer erforderlichen Dokumentation sind die Entscheidungen nicht nachvollziehbar. Es mangelt folglich an ihrer Nachvollziehbarkeit.

Ich wage zu bezweifeln, dass dies das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 so vorgegeben hat und Richter als Amtsträger Gesetz und Recht folgen.

Wenn Richter als Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen, ist es schwer anzunehmen, dass sie Amtshandlungen vorgenommen haben können.

WernerE (Donnerstag, 01 Mai 2025 22:53)

# 3763/3765/3767
Hallo GundrunS - ob das ein gravierender Unterschied sein soll, wie Sie behaupten,
wage ich ehrlich geschrieben zu bezweifeln.
Die Information von Mazi mit dem Link in #3760 ist eindeutig und keinerlei unzweifelhaft.

Aber wir wissen hier bei Erich in dem Gästebuch schon einzuschätzen, wer hier sich hinter
GudrunS verbirgt und was hinter Ihrer Stänkerei sich verbirgt.
Sie sind der Scharlatan schlecht hin!

Lassen Sie die Kirche im Dorf oder im Ort!

In diesem Sinn, ein angenehmes, verlängertes Wiochenende

WernerE - macht sich so seine Gedanken

GudrunS (Donnerstag, 01 Mai 2025 12:59)

Schade, da waren wir so toll gestartet, Anja.

Es ist nun einmal ein Unterschied, ob eine neue Institution (Landgericht Siegburg) erfunden oder korrekt von einer Nebenstelle des Landgerichts Bonn berichtet wird. Solche vermeintliche Kleinigkeiten unterscheiden einen korrekt arbeitenden Journalisten von einem Scharlatan.

Und solche vermeintliche Kleinigkeiten führen oftmals zu verlorenen Prozessen.

Weil sie eben nicht nebensächlich sind.

Anja (Donnerstag, 01 Mai 2025 12:41)

das neue Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg eröffnet.

Dies ist auf jeden Fall keine Falschinfo - wie Sie GudrunS Herrn Zimmer anlasten.
Etwas mehr Respekt würde Ihnen nicht schaden.

GudrunS (Donnerstag, 01 Mai 2025 11:45)

Genau, Anja macht Ihnen vor, wie eine korrekte Recherche stattfinden kann. Quellen gibt es genügend und die Kunst ist es, die schlechten auszusieben. Reißerische Meldungen und Halbwahrheiten sind meist ein Indiz für sog. Clickbait. Das bedeutet, dass Medien eine Schlagzeile produzieren, die möglichst oft angeklickt wird.
Ein ganz besonders wichtiges Indiz sind aber die Falschinformationen - wie hier.

Anja (Donnerstag, 01 Mai 2025 09:13)

Neues Gerichtsgebäude für Cum-Ex-Prozesse in Siegburg eingeweiht
Stand: 17.02.2025, 13:53 Uhr
In Siegburg ist am Vormittag ein Gerichtsgebäude offiziell eingeweiht worden, das speziell für Cum-Ex-Prozesse gebaut wurde.

Der 43 Millionen teure Neubau beherbergt drei ultramoderne Gerichtssäle. Eigentlich soll hier in der Nebenstelle des Bonner Landgerichts eine Flut von Prozessen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verhandelt werden.

GudrunS (Mittwoch, 30 April 2025 22:40)

#3760:
Hallo Herr Zimmer,
ich habe mich länger nicht gemeldet, weil ich nicht das Gefühl hatte, dass ich zu Ihnen durchdringen kann.

Ich möchte Ihnen heute etwas zu den von Ihnen verwendeten Quellen sagen: Schauen Sie sich mal Ihren Post #3760 an. Sie zitieren eine Quelle, die behauptet, dass es in Siegburg ein Landgericht gäbe. Machen Sie sich doch einmal auf die Suche nach einem solchen Landgericht in Siegburg und Sie werden sehen, dass ein solches nicht existiert. Die Quelle ist erwiesen falsch. Und hieraus zitieren Sie? Darauf stützen Sie Ihre Thesen? Auf Berichte, die sogar eine Institution (Landgericht) erfinden?
Tanzen Sie schön in den Mai.
LG Gudrun

Mazi (Mittwoch, 30 April 2025 11:16)

Prof. Dr. Fischer macht in dem vorher von mir zitierten Artikel bekannt, dass Richter Sonderakten führen.

Es ist nicht bekannt, wie sie dennoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von 1983 (eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte) ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben können, also ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen können, anhand der Betroffene die Verwaltungsentscheidung laut den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nachvollziehen können.

Ich lege mich fest:
Die Arbeit der Juristen/Richter ist alles andere als nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wie Akten, die nicht vorhanden sind, in Verwaltungsentscheidungen von Betroffenen nachvollzogen werden könnten.

Das deckt die Grundzüge der Nazi-Ideologie!

Mazi (Mittwoch, 30 April 2025 10:43)

Hat Prof. Dr. Fischer sich einmal Gedanken darüber gemacht hat, ob Richter sich von der Nazi-Ideologie trotz Grundgesetz entfernt hat und worin diese Unterschiede, wenn sie gegeben sein sollten, bestehen?

Auf die Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-befangenheit-im-strafprozess

Die Legislative prüft nicht nach, ob Richter die Vorgabe in den Gesetzen eingehalten haben und die Exekutive führt eine Aufsicht über die Justiz angabegemäß nicht aus. Die Frage, die sich mir stellt, ist, weshalb der damalige Befangenheitsantrag, entschieden von Richtern, für die die gleichen Regeln gelten, überhaupt vor dem BGH gelandet sein konnte?

Eine Unlogik im System schlechthin!

Die NS-Juristen haben wieder einmal ihre ganze Intelligenz aufgebracht!

Es ist unglaublich, dass dem Volk alle Macht im Grundgesetz zugesprochen wird, es aber überhaupt keine nachvollziehbaren Rechte verfügt. Richter entscheiden darüber, ob jemand weggeschlossen wird oder nicht, halten sich selbst aber nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das ist m.E. rechtstaatlich mehr als bedenklich.

Die Richter leiten ihren Anspruch aus allem möglichen her. Aber das Grundgesetz, dass ihnen den eigentlichen Auftrag erteilt hat, wird von ihnen nicht als Existent angenommen.

Mazi (Dienstag, 29 April 2025 10:06)

Wenn das Landgericht in Siegburg den Rechtsstaat repräsentiert und keine Verhandlungen mangels Angeklagten stattfinden, dann besagt dies doch wahrlich, dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nicht vorhanden ist.

Auf diese Veröffentlichung des Handelsblatts verweise ich:#
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-der-rechtsstaat-macht-sich-im-cum-ex-skandal-zur-lachnummer/ar-AA1DOn7R?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69d036488a4042d79bd5d968f4cdf238&ei=19

Es ist also die Frage, ob Gerichte überhaupt rechtsgülitige Entscheidungen treffen dürfen, wenn die Amtsträger nicht der Treuepflicht folgen und offensichtlich der Rechtsstaat überhaupt nicht nachprüft, ob sie die Vorgaben der Gesetze befolgen.

Wenn der Rechtsstaat nicht die Aufsicht über die Justiz sicherstellt, wie soll er dann erfahren haben, dass seine Vorgaben eingehalten werden?

Also mit der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz ist das so eine Sache. Diese Vergehen sind nicht der AFD anzulasten, sondern die etablierten Parteien haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Es fällt mir zugegeben schwer, einen Unterschied der "Reichsbürger" zu erkennen, wenn die etablierten Parteien schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Existenz des Grundgesetzes abgestritten haben.

Wahrscheinlich ist auch damals nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes von den Nazi-Juristen nicht gegeben gewesen, sondern sie haben auch die gesamte Justiz manipuliert und manipulieren sie heute offensichtlich auch noch.

Es sollte zu denken geben!

Mazi (Dienstag, 29 April 2025 08:16)

Es liegt nahe, dem Richter zu wünschen, dass auch er als Amtsträger Opfer eines Missbrauchs wird und er mit 45.000 Euro abgefunden wird.

Mazi (Freitag, 25 April 2025 20:36)

Nach der Zahlung des Bistums Essen von 45.000 Euro befindet der Richter, dass dies genug sei.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/bistum-essen-gericht-lehnt-h%C3%B6heres-schmerzensgeld-f%C3%BCr-missbrauchsopfer-ab/ar-AA1DC7i0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=87942a5e7aa64ae3b6d335742b91db05&ei=24

Damit ist offengelegt, dass einmal den Bürger nicht vor einem Missbrauch schützt und die Zahlung des Bistums Essen absurd ist. Nur der Richter ist davon überzeugt, dass dies ausreichend bemessen ist.

Es liegt nahe, dass der Richter sld Amtsträger nicht nach dem Gesetz und Recht gehandelt hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Freitag, 25 April 2025 08:55)

Interessant, wie es in der Justiz intern zugehen soll!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-lg-hannover-99kls3/25-korruption-staatsanwalt-kokain-mafia-prozess

Wir brauchen uns wahrlich nicht über die interpretierte Demokratie und den praktizierten Rechtsstaat zu streiten. Jedem Bürger muss klar sein, dass die Exekutive und die Judikative uns unter dem falschen Verständnis des Grundgesetzes „ein Knopf ans Ohr genäht“ hat.

Es geht wiederum um besagte Sozialgerichtsbarkeit, die tatsächliche Finanzierung des Urkrainekrieges, die widersprüchlichen Angaben der verantwortlichen GRÜNEN-Politiker, deren Strafanzeigen und nicht zuletzt der Aussagen in diesem Gerichtsverfahren. Wir verweisen hier vollkommen unterschiedliche Themen mit gleichem Hintergrund.

Es fällt mir zugeben schwer oder unmöglich, dessen Legitimation im Grundgesetz zu finden.

Aber nichts ist so einfach, wie die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Weisungen unabhängiger Richter oder dem ihnen vorgesetzten Bundesverfassungsgericht verstoßen und vorgeben, Amtshandlungen zu vollziehen.

Man muss sich nur vorstellen, dass Richter/Amtsträger gegen das Grundgesetz tätig sind, aber erklären, dass sie Amtshandlungen/Staatsmacht vornehmen/ausüben und dabei durch tragen von Amtskleidung Amtsausübung vortäuschen. Die Züge der Nazis treten m.E. offensichtlich zu Tage.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 21:56)

Was ist noch rechtsstaatlich?

Auf folgende Veröffentlichungen weise ich hin:

russisches Gas an staatliche Unternehmen

https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=SPIEGEL+Shortcut%3a+Dubiose+deutsche+Deals+mit+Russland&cvid=d13994f5c52d4379886c52f1818092a8&gs_lcrp=EgRlZGdlKgYIABBFGDsyBggAEEUYOzIGCAEQRRhA0gEIMTc5MmowajSoAgiwAgE&PC=WSEDSE&ru=%2fsearch%3fq%3dSPIEGEL%2bShortcut%253A%2bDubiose%2bdeutsche%2bDeals%2bmit%2bRussland%26cvid%3dd13994f5c52d4379886c52f1818092a8%26gs_lcrp%3dEgRlZGdlKgYIABBFGDsyBggAEEUYOzIGCAEQRRhA0gEIMTc5MmowajSoAgiwAgE%26FORM%3dANAB01%26PC%3dWSEDSE&mmscn=vwrc&mid=4D94249BDA83AACE80E64D94249BDA83AACE80E6&FORM=WRVORC&ntb=1&msockid=53d24856214411f099d7f6663ee936d8

Uranlieferung

https://www.fr.de/wirtschaft/schicksalhafte-abhaengigkeit-offenbar-ist-deutschland-auf-russlands-wirtschaft-angewiesen-zr-93497807.html

Wie desinformiert werden wir Bürger?

Nicht nur wird uns seitens der Richter der Sizialgerichtsbarkeit ein Märchen aufgetischt, sondern auch in völlig verschiedenen Branchen werden uns Märchen erzählt. Das Friedrich Merz vor der Bundestagswahl uns das Gegenteil von dem erzählt, was er anschließend nach der Wahl in Taten umsetzt, dass erkannten wir als "Wahlkampfgetöse" und haben ihn trotzdem gewählt.

Nun wird aber bekannt, dass "die da oben" scheinbar machen was sie wollen und sich nicht von einem "Donald Trump" abgrenzen, muss doch uns alle misstrauisch machen.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 13:55)

Das sicherste unsere Demokratie zu ruinieren erscheint mir darin zu liegen, das Grundgesetz analog der Nazis nicht umzusetzen.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 11:10)

Es sollte Gleiches mit Gleichem verglichen werden!

Da die Justiz nicht unbeteiligt am Aufstieg der Nazis unbeteiligt war und als dritte Staatsgewalt bezeichnet wird, ist es nicht gerechtfertigt, dass sie auch in der Bundesrepublik Deutschland unüberwacht blieb. Der Gedankengang, dass das Grundgesetz dies erlaube, ist m.E. mit der Nicht-Ausübung der Amtsaufgabe nicht vereinbar.

Die Amtsausübung von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und die Nichtachtung des ihnen vorgesetzten Gerichts, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes sind nicht hinnehmbar. Strafverschärfend ist zudem, dass sie während der Mitteilung ihres „Gerichtsbeschlusses“ Dienstkleidung getragen haben. Sie haben damit nicht unerheblichen Schaden in der Bundesrepublik Deutschland angerichtet. M.E. ist es ungebührlich aber regelmäßig Staatsgewalt von Amtsträgern ausüben zu lassen, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist m.E. nicht vertretbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, als Amtsträger nicht Gesetz und Recht folgen, aber erklären, dass sie als Amtsträger die Sozialgerichtsbarkeit als Institution vertreten. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Urteile der Verwaltungsgerichte in Frankfurt (Oder) und Lüneburg zu überprüfen.

Strafverschärfend ist zu berücksichtigen, dass die Justiz als dritte Staatsgewalt bezeichnet wird.

Das ist zu korrigieren und Täter tatsächlich zu verfolgen, anzuklagen und als Straftäter zu verurteilen.

M.E. hat dies mit rückwirkender Wirksamkeit zu erfolgen. Die Pensionsansprüche dieser Amtsträger ist um die Nicht-Wahrnung ihrer Amtsaufgaben zu kürzen. Die Unrecht bezogenen finanziellen Zuwendungen sind sicherzustellen.

Tatsache ist, dass das Volk die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählten, die ihre Amtsaufgabe aber dennoch nicht wahrnehmen und die Einhaltung ihrer gesetzlichen Vorgaben nicht nachprüfen. Unter diesem Gesichtspunkt ist fraglich, wie „alle Macht vom Volk“ wahrgenommen werden soll, wenn „ihre“ Abgeordneten diese Aufgabe nicht ausüben.

Es sollte Gleiches mit Gleichem verglichen werden.

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 10:08)

Die Justiz war keinesfalls an dem Aufstieg der Nazis unbeteiligt! Die Justiz heute weiterhin unüberwacht zu lassen, ist aufgrund ihrer Vergangenheit keineswegs zu rechtfertigen.

Ich erinnere an den Artikel beim Beck-Verlag:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/thueringen-1930-justiz-nazis-stoppen-wilhelm-frick?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 09:49)

Statt sich auf einen ehemaligen Vertreter der Exekutive, Peer Steinbrück, zu beziehen, erscheint mir die Bezugnahme eines ehemaligen Präsidenten einer Justizbehörde auf ein Gesetz sachlogischer/angemessener zu sein.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/sozialrecht-komplex-ineffizient-leistungen-zusammenlegen-kommentar?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Wenn ein Richter die Angemessenheit seiner Entscheidung nicht zur Auslegung der Gesetze passt, dann hat er die Berufung zuzulassen. Mehr Entscheidungsfreiheit hat er nach dem Grundgesetz nicht!

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 09:35)

Vieles spricht dafür, eine Justiz, die Gesetz und Recht nicht folgt, in Gänze abzuschaffen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/jura-jobs-berufsbild-justizfachangestellte-justizfachwirt-verwaltung-geschaeftsstelle-gerichte

In der Tat erscheint es unsinnig von einer Justiz zu sprechen, wenn sie sich ohnehin nicht an Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hält. Ihr eine dritte Staatsgewalt im Grundgesetz nachzusagen, wo sie sich ausgerechnet an die darin erstellten Regeln nicht hält, erscheint zudem grotesk. Es wird nicht deutlich, dass sich eine Justiz von den "Reichsbürgern" unterscheiden würde. Im Klartext entscheidet derzeit eine Justiz über ein ihr befreundetes Lager. Offensichtlich soll es in diesem Fall um eine Vorherrschaft gehen.

Als wiederholtes Beispiel wird wiederum die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angeführt, dass alle Behörden binden soll, aber von der Sozialgerichtsbarkeit nicht als verbindlich angesehen wird. Zudem ist anzumerken, dass Gerichte nicht als Behörden angesehen werden sollen. Und Behörden zur Exekutive zu zählen sind, während Gerichte dagegen jedoch nicht zu zählen sind. Noch unsinniger wird es, wenn sie auch noch von der gleichen Exekutivbehörde beaufsichtigt werden sollen, die diese Amtsaufgabe jedocdieh nachgewiesenermaßen nicht ausführt.

Sie erkennen daraus, dass Nazi-Juristen hier fleißig mitgemischt haben. Auch wenn die eigentlichen Täter verstorben sind, deren Gesinnung lebt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie als Ausbilder weiterhin fungieren.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 10:09)

Um Verwechselungen des Oberstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung auszuschalten , wird darauf hingewiesen, das LTO heute in seinem Morgenbriefing darauf hingewiesen hat, dass es sich um Alexander Badle, wie von mir bereits vermutet wurde, gehandelt hat.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1str47523-bgh-oberstaatsanwalt-korruption-frankfurt?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Damit sollte u.a. geklärt sein, dass die Veröffentlichung von Klarnamen von Straftätern vollkommen legitim ist.

Unstrittig ist, dass Täter nach dem Grundgesetz strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen sind. Verantwortlich sind hierfür Amtsträger, die nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Handeln sie nicht nach dem Grundgesetz, ist belegt, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrhnehmen.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 08:55)

Wie schwierig ist es, wenn Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/sozialrecht-komplex-ineffizient-leistungen-zusammenlegen-kommentar?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Wenn die Exekutive nicht den gesetzlichen Vorgaben folgt, die Judikative dies auch noch bestätigt, die Vorgaben der Legislativen nicht beachtet werden, dann ist es logisch, dass Berechtigte schon gar keinen Antrag abgeben werden. Die Abgabe eines entsprechenden Antrags erscheint schon aus demokratischen Gesichtspunkten unlogisch.

Schon die Urteile der Verwaltungsgerichts lässt erkennen, dass nur einzelne Personen aus dem Staatsdienst entfernt werden und Exekutive und Judikative gemeinsam nicht wollen, dass demokratische Verhältnisse eingeführt werden.

Eine Begründungssuche zum Erfolg einer AFD erscheint schon deshalb hirnrissig zu sein.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 08:29)

Was ist eigentlich von einer Justiz zu halten, die die gesetzlichen Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet? Durch was unterscheidet sie sich von "Reichsbürgern"?

Ich vermag sachlich keine Abgrenzungskriterien zu den "Reichsbürgern" erkennen!

Seitens der Kläger ist nicht zu erkennen, dass sie sich nicht gemäß Grundgesetz verhalten haben. Es ist nicht zu erkennen, dass der Staat eine Gerichtsbarkeit eingerichtet habe bzw. Amtsträger als Richter eingesetzt werden, die ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausüben (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Samstag, 19 April 2025 12:55)

Es ist unerhört, dass die Judikative Entscheidungen trifft, ohne die gesetzlichen Regeln zugrunde zu legen.

Wenn der Staat zur Durchsetzung seiner Staatsmacht Amtsträger einsetzt, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen, dann erscheint es unsinnig, dass das VG Frankfurt (Oder) oder das OVG Niedersachsen in ihrer Entscheidung Amtsträger vorhalten, willentlich und wissentlich gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Entscheidung treffen, ist auch davon auszugehen, dass sie Gesetz und Recht in dem Verantwortungsbereich eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes nicht sicherstellen.

Es ist zweifelhaft, dass der Staat eine Judikative beauftragt haben will, die die Vorgaben des Grundgesetzes beachten soll, aber nicht vornimmt. Daher ist es nicht schlüssig, dass diese Amtsträger dennoch Amtsaufgaben wahrnehmen können und sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Da davon auszugehen ist, dass in der Judikative keine Entscheidungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes getroffen werden und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihrem Eid auf die Verfassung nicht Folge leisten. Keinesfalls ist sichergestellt, dass diese Praxis dazu führen kann, dass Gesetz und Recht in deren Verantwortungsbereich sichergestellt werden.

Die Frage, die sich ergibt, ist die, welche Gesetze und welches Recht gemeint ist. Da das Grundgesetz unabhägigen Richter das Recht eingeräumt hat, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, das Bundesverfassungsgericht ausschließlich das Grundgesetz als Maßstab aller Dinge kommentiert und Entscheidungen trifft, ist es ausgeschlossen, dass die Nazi-Gesetze als Grundlage für unsere Rechtsprechung angesehen werden darf.

Die Frage, die zu klären ist, welche Bedeutung dann ein Eid eines Ministerpräsidenten vor einem Landtag hat?

Naheliegend ist, dass diese Praxis von der Nazi-Ideoliogie herrührt.

Mit anderen Worten:
Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die nach den Nazi-Gesetzen getroffen werden, haben keine Rechtsgrundlage. Entscheidungen dieser Amtsträger sind keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz.

So bedauerlich dies auch für Kläger im Sozialgerichtsprozess auch ist, es ist Klarheit geschaffen. In der Bundesrepublik Deutschland ist es zwar eine Sozialgerichtsbarkeit, aber keine Entscheidungen nach dem Gesetz. Zu erkennen ist dies u.a. daran, dass 1949, nach der Gültigkeit des Grundgesetzes, weiterhin das Reichsversicherungsamt "Recht" gesprochen hat, ohne hierfür eine Legitimation zu besitzen. Die Einführung der Sozialgerichtsbarkeit 1954 hat zwar diesen Mangel beseitigt, aber die Legislative hat weiterhin es unterlassen, nachzuprüfen, ob deren Vorgaben überhaupt beachtet wurden.

Klagen, eingereicht bei der Sozialgerichtsbarkeit, sind weiterhin anhängig, da sie von keinen unabhängigen Richtern, Amtsträgern, entschieden wurden, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Dennoch frohe Ostern!

Mazi (Freitag, 18 April 2025 18:29)

# 3743
Es ist sachlich unbillig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vorgenommen haben können und darauf verzichtet haben, in Kenntnis einer Gesamtakte eine Entscheidung getroffen haben können.

Jedem sachverständigen Dritten muss klar sein, dass er nur dann eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, wenn er Kenntnis von einerm Sachverhalt hat und ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (vgl. Rechtsstaatsprinzip und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988).

Es ist bedauerlich, dass diese normale Anforderung seitens der Amtsträger in der Judikative und speziell in der Sozialgerichtsbarkeit nicht geteilt wird. Es ist nachgewiesen, dass die Judikative Gesetz und Recht nicht beachtet.

Es ist schon so, dass die Verfassung, das Grundgesetz, in einem Rechtsstaat gewahrt werden muss.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt haben, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3GG), also tatsächlich keine Amtsaufgaben (Durchsetzung von Staatsmacht) übernommen haben.

Sie sind strafrechtlich anzuklagen!

Wenn es dennoch so wäre, hätten die Richter des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen nicht nach dem Gesetz entschieden - was ich entschieden bestreite -.

Es erscheint nach 75 Jahren Grundgesetz an der Zeit, dass in den Bundesländern dessen Vorgaben endlich um- und durchsetzen.

Von den "Sonntagsreden" des ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes und späteren Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) ändert sich dieses selbständig nicht. Da gibt es etwas zu tun!

Mazi (Freitag, 18 April 2025 18:04)

#3744
Es ist fraglich wie sich jemand die Dreistigkeit erlauben kann ohne Kenntnis dessen, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.), diese Akte Medizinern vorzulegen und sie ein Gutachten zu erstellen, indem sie einen Grad der Behinderung angeben.

Wenn auch noch das Bundessozialgericht bemüht wird - wie in dem Fall dargestellt -, muss zumindest diesem, oder jedem normal Denkenden doch klar sein, dass das nicht geht.

Wenn ein Ministerpräsident einen Eid leistet, die Verfassung anzuerkennt und danach Gesetz und Recht zu achten ist, spätestens dann hat er festzustellen, dass er die Amtsinstitution Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz nicht mit Amtsträgern, die dem Gesetz und Recht folgen, besetzt hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 entschieden, dass eine wahrheitsgetreue und vollständgie Verwaltungsakte der Beklagten notwendig ist, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Aufbauend auf dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zudem entschieden, dass ein Betroffener anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen könne.

Wenn ein Richter nicht nach dem Grundgesetz die Entscheidung fällt, dann ist das seine Sache. Aber dies als richtig anzusehen ist unter den Beteiligten höchst fragwürdig.

Nach der Eingangs dargestellten Vorgehensweise können die Amtsträger nicht im Namen des Sozialgericht entschieden haben. Sie haben eine Amtshandlung vorgetäuscht.

Ich bestreite nicht, dass die Amtsträger des Sozialgericht angegeben hat, eine Entscheidung bekannt gemacht zu haben. Aber ich bezweifele, dass diese Amtsträger nach dem ihnen vorgesetzten und verbindlichen Gericht eine Amtsausführung vorgeniommen haben. Die Richter des Sozialgerichts bzw. die Richter haben keine Amtshandlung vorgenommen. Schließlich ist deren Handlung an Gesetz und Recht gebunden. Und dies besagt anderes.

Schließlich haben ist ihre Entscheidung gegen das Gesetz verstoßen und sind strafrechtlich zu belangen.

Bei soviel Unkenntnis einer sachgerechten Entscheidung vertrete ich die Auffassung, dass zwischen einem "Reichsbürger" - der das Grundgesetz nicht anerkennt - und einem Richter der Sozialgerichtsbarkeit, einem ausgebildeten Juristen, ein wesentlicher Unterschied bestehen muss.

So geht Rechtsprechung mit nichten nicht!

Die Ministerpräsidenten müssen sich bei einer solchen Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit nachsagen lassen, dass sie keine Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt haben bzw. diese Leute keine Amtshandlungen vornehmen! Sie müssen sich auch vorhalten lassen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich nicht eingehalten werden. Sie brechen selbst ihren vor den Landtagen geleisteten Eid.

Nach der Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsen ist es unbillig Staatsmacht von Leuten ausüben zu lassen, die dem Grundgesetz widersprechen.

So geht es wirklich nicht!

WernerE (Freitag, 18 April 2025 13:48)

Auch wenn es nicht unbedingt zur Sache von Erich gehört, ist es trotzdem sachdienlich
zur Aufklärung - denke ich.

Erfahrung des SG Karlsruhe 12 Kammer Az. S 12 SB 877/19 29.07.2019

Streit um die Höherbewertung des Grades der Behinderung (GdB) -
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht durch die Verwaltungsbehörden

Leitsatz:
1. Zwar ist die Bewertung des GdB nicht die vordringliche Aufgabe des medizinischen Sachverständigen.
Wenn es indessen darum geht, alle Behinderungsmomente in einer Gesamtschau unter Beachtung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander einzuschätzen sind ärztliche Meinungsäußerungen jedoch unerlässlich. Ihnen kommt zwar bei der GdB-Schätzung keine bindende Wirkung zu; sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage (Fortführung von BSG vom 27.1.1987 - 9a RVs 53/85).

12. Die vom Gericht beigezogenen und ausgewerteten Statistiken und Beweismittel belegen die außerordentliche Schwere und Dauer, mit welcher sich das Bundesland ohne Rücksicht auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls seiner Aufklärungspflicht aus §§ 20, 21 SGB X zum Trotz der hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung entledigt und sich der Sozialgerichtsbarkeit unter missbräuchlicher Ausnutzung
der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht als einer ihr vermeintlich irgendwie nachgelagerten Außenstelle für sozialmedizinische Amtsermittlungen bedient.

WernerE - Frohe Ostern, Kraft, Gesundheit allen Hier und in Bremen

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 18 April 2025 11:55)

Hallo Mazi,
#3741
Mein Kampf um Unfallrente wird im "Kampf um die Akten" erweitert. Dazu im Einklang hat die BGHW letztmalig im Schreiben vom 05.03.2021 vorgetragen:

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

Vor diesem Hintergrund bin ich am 06.09.2021 letztmalig aus dem Gefängnis entlassen worden, mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm.

MfG unfallmann
"Ein Mann der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

Mazi (Freitag, 18 April 2025 09:43)

#3741
Es ist nachvollziehbar, dass eine unvollständige und unwahre Verwaltungsakte der beklagten Behörde nie dazu führen kann, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 oder das Grundgesetz von 1949 befolgt wird.

Wenn das Grundgesetz nach Art. 97 Abs. 1 die Entscheidung unabhängige Entscheidungr Richter von ihrer Bindung an das Gesetz abhängig macht, so ist festzustellen, dass Richter zwar Amtsträger sind, aber sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wenn sie sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, dann können sie auch nicht vorgeben, dass sie sich an dessen Vorgaben gehalten hätten.

Was ich damit ausdrücken will:
Wenn Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit oder Amtsträger der Berufsgenossenschaften, sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, dann können sie auch nicht erklären, hoheitlich tätig gewesen zu sein. M.E. unterscheiden sie sich nicht qualitativ von den sogenannten "Reichsbürgern". Dennoch lassen sie sich von den Bürgern fürstlich für ihre "Leistung" bezahlen.

Auf jeden Fall arbeiten die Amtsträger nicht nach den Vorgaben der Gesetzen, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist richtig und die gezahlten Gelder analog der Entscheidung des BGH im Fall des Oberstaatsanwalts Alexander Badle amtlich sicherzustellen.

Etwas oder entscheidendes läuft in unserem Staat daneben. Der Einfluss der "Reichsbürger" ist zurück zu drängen.

Mazi (Donnerstag, 17 April 2025 21:28)

Wie Sie, Herr Neumann, glaubhaft darlegen, ist Ihr Schreiben vom 24.11.2009 - trotz Eingangsstempel der BGHW - in keiner Verwaltungsakte für Sie auffindbar. Sie haben darin einen Antrag gestellt, der nicht entschieden wurde.

Ich frage mich, wie ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Verwaltungsentscheidung der Behörde geprüft haben will, wenn selbst die Grundlage nicht in der Verwaltungsakte wiederzufinden ist und auch kein Bescheid erstellt wurde?

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass nach dem Rechtstaatsprinzip Behörden (und Gerichte) wahrheitsgbetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht 1988 auf dieser Entscheidung aufbaut und entscheidet, dass ein Betroffener anhand dieser Akte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann, dann stellt sich die zentrale Frage, ob hier tatsächlich Amtsträger mit Fachkenntnissen eingesetzt werden?

Wenn ein Dokument erst gar nicht in der Verwaltungsakte enthalten ist, wie sollte dann ein sachverständiger Dritter, ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen und diesen Antrag geprüft haben?

Die Aussage ist die, wenn die BGHW diesen Antrag in ihrer Verwaltungsakte nicht dokumentiert hat, wie soll dann ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollzogen haben?

Offensichtlich sind die Behörden der Entscheidung des Bundesverfassaungsgericht von 1983 nicht gefolgt.

Wenn sie also nicht dem Grundgesetz von 1949 folgten, dann sind sie weiterhin der Nazi-Idelogie "verhaftet". Da diese Nazi-Ideologie im Stande ist, eine nicht mehr gültige Rechtgrundlage zu liefern, sind alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz.

In jedem Fall sind die Präsidenten der Berufsgenossenschaft und der Sozialgerichtsbarkeit dafür verantwortlich, dass Amtsträger dem Gesetz nicht gefolgt sind und eine Amtshandlung vorgetäuscht haben. Letztlich sind sogar die Ministerpräsidenten, da sie doch die Richtlinienkompetenz der jeweiligen Landesregierung besitzten (wenn sie nicht rechtzeigtig dies angezeigt hatten), für die Nichteinhaltung der Verfassung verantwortlich zu machen. Alle Amtsträger (selbst Sekretärinen wie uns die richterliche Entscheidung zur Tätigkeit der seinerzeitigen noch Minderjährigen in KZ-Diensten und heute 99jährigen Straftäterin gelehrt haben) sind verantwortlich zu machen. Sie sind allesamt daher zur Rechnenschaft zu ziehen.

Da Art. 97 Abs. 1 GG unabhängige Richter an das Gesetz bindet, können diese nicht vorgeben, als "Amtsträger" dem Gesetz gefolgt zu sein.

Es ist Aufgabe der Gerichte, wie der BGH im Fall des Oberstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung Alexander B. ("Badle") bestätigt hat, nicht nur die Kläger zu entschädigen, sondern auch von Ihnen die zu Unrecht bezogenen finanziellen Zuwendungen einzuziehen und sicherzustellen (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bgh-best%C3%A4tigt-verurteilung-alexander-b-verliert-beamtenstatus/ar-AA1D6cIl?ocid=BingNewsSerp).

In allen Fällen haben Amtsträger eine Amtshandlung vorgetäuscht und sind deshalb zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl die Amtsträger der Berufsgenossenschaft also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben Amtshandlungen vorgetäuscht und sind daher nach dem Grundgesetz als Täter anzuklagen und als Straftäter zu verurteilen.

Wenn keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen wurde, kann auch ein derartige nicht verjährt sein!

Das Grundgesetz ist so abzufassen, dass es von Jedermann gleich verstanden wird (auch von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit!). Durch die Doppelzüngigkeit der Kläöger nach dem Grundgesetz und der richterlichen Tätigkeit nach den Methoden der Nazis wird sind immer wieder ein Dissenz gegeben sein.

Dies abzustellen ist m.E. nur dann möglich, wenn die Legislative nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden und zu entsprechenden Konsequenzen (vgl. BGH-Entscheidung im Fall des Oberstaatsanwalts Alexander B.) bereit ist.

Mazi (Donnerstag, 17 April 2025 09:43)

Ich bin sehr überrascht über die Veröffentlichung des ehemaligen Präsidenten der Genaralstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jür­gen Brau­er. Es erscheint mir dessen Aussage wichtig zu sein, dass er die Behörde zur Zeit der Ahrtalkatastrophe leitete und nach seinen Angaben keine Weisungen der Regierung erhalten haben soll.

Kurz gesagt:
Frau Dreyer (SPD), damals Ministerpräsident in von Rheinland-Pfalz, war der Eid, den sie geleistet hat, vollkommen egal.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2025-16-politisches-weisungsrecht-noch-zeitgemae%C3%9F?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=&bifo=port

Nach dem Gesetz sind Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es heißt in dem Artikel:
Zunächst sollten wir klären, unter welchen Voraussetzungen ein Justizministerium per Weisung Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen nehmen kann.

Dazu sagt das Landesverfassungsgesetz aus, dass der Ministerpräsident folgenden Eid ablegt:

Art. 100 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Offensichtlich wird dies in rheinland-pfälzischen Behörden nicht so gesehen bzw. gehandhabt.

Es war davoin auszugehen, dass das Grundgesetz die Tätigkeit der Amtsträger der Staatsanwaltschaften regelt. Nach den Angaben des Dr. Brauer war dem nicht so ("Als externes Weisungsrecht wird das des zuständigen Ministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften bezeichnet. Es ist in § 147 Nr. 1 GVG für den Bundesjustizminister gegenüber dem Generalbundesanwalt und in § 147 Nr. 2 GVG für das Landesjustizministerium gegenüber den Landesstaatsanwaltschaften geregelt").

Entweder die Regelungen sind gleich, dann ist dessen Zitat unsinnig oder aber, die Regelungen sind nicht dem Grundgesetz folgend und sind auch deshalb nichtig.

Die Spuren der Nazis sind in Rheinland-Pfalz nach wie vor unverkennbar! Von wegen, die sind alle verstorben! Ihr Geist hat überlebt!

Mazi (Dienstag, 15 April 2025 21:58)

Die schleswig-holsteinische SPD und FDP haben dem Landesverfassungsgericht angezeigt, dass der Landtag einen verfassunghswidrigen Haushalt beschlossden hat.

Wenn man davon ausgehen kann, dass auch in den übrigen Landtagen die Sitzverteilung der Juristen gleiche Ausmaße angenommen hat, dann ist festzustellen, dass auch dort keine verfassungsmäßige Haushalte beschlossen wurde.

Vorschlag zur Güte:
Sollte die gerichtliche Klärung der Haushalte derart untersagt werden, dass das Klagerecht gegen diese verfassungswidrigen Haushalte untersagt wird?

Das hätte den Vorteil, dass verfassungswidrige Haushalte nie bnekannt würden. Es wäre auch kein Sonderfall. Bisher hat auch das Budnesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Behörden (und Gerichte) wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass auf der Grundlage dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen dieser 'Behörde nachvollziehen kann.

Diese verständlichen und nachvollziehbaren Entscheidungen führen jedoch nicht dazu, dass die Richter (der Sozialgerichtsbarkeit) diese Entscheidungen beachten. Folglich ist es kein Umstand, dass auch in diesem Fall eines verfassungswidrigen Haushalts das Grundgesetz entsprechend gehandhabt wird.

Ich bin geerdet mit dem Grundgesetz, aber die Umsetzung des Grundgesetzes lässt dessen Geist doch stark vermissen. Dies betrifft nicht nur die Exekutive, sondern auch die Judikative und die Legislative.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass mit dem Grundgesetz die Nazi-Zeit geendet hat. Je mehr ich mich damit beschäftige, um so unsinniger erscheint mir diese Annahme zu sein. Die Erfahrungen scheinen die Nazi-Machenschaften immer häufiger ans Licht zu bringen.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 15 April 2025 20:00)

#3737
Hallo Frau mit dem schwarzen Luftballon,
Sie haben die Wahrheit gesagt und haben sich in meinem Gästebuch eingetragen. Die Polizeibeamten haben sich mit ihrem Streifenwagen aus dem "Staub gemacht" und haben/werden sich nicht in meinem Gästebuch eintragen. Siehe dazu auf meiner Unterseite: - 14.12.2017: 10 Polizisten, Glaubhaftigkeit + Schuldfähigkeit + "Buntes Tor" - .

MfG

Die Frau mit dem schwarzen Luftballon (Dienstag, 15 April 2025 16:14)

Sehr geehrter Herr Neumann,
VG. Von der Contrescarpe

Mazi (Dienstag, 15 April 2025 09:47)

#3735
Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass nicht 35 Mio. Euro, sondern das 1000fache, also 35 Mrd. Euro Deutschland geklaut wurden und Olaf Scholz (SPD), Hamburger (SPD), kann sich angabegemäß nicht erinnern. Aber auch daran will sich die SPD nicht erinnern.

Zum Ausgleich ist festzuhalten, dass nicht nur die SPD sich nicht erinnern will, sondern dass Baerbock (Grüne), Habeck (Grüne) und jetzt auch bei Friedrich Merz (CDU) bekannt wird, dass sie natunlsozialistische Wurzeln haben.

Ich habe Friedrich Merz selbst in Mainz vor Jahren gehört und angemerkt, dass er auch noch angemerkt nicht "Sieg, Heil" gerufen hat. Ansonsten hat er alle nationalsozialistischen Klischees bedient.

Es ist bekannt, dass die Quants, zu der Dynastie Habeck auch gehört, ihr Vermögen in der Nazi-Zeit "gemacht" haben.

Wahrscheinlich ist auch durch nichts zu überbieten, dass Baerbock von der deutschen Exekutive zur Übernahme des UN-Vorsitz vorgeschlagen wird.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland keine Erfahrungen aus der Nazi-Zeit gewonnen hat.

Mazi (Montag, 14 April 2025 21:45)

Wo sind schon einmal ca. 35 Mio. Euro geraubt worden und der Amtsträger, Olaf Scholz (SPD) macht geltend, dass er sich nicht erinnern könne?

Davon gibt es für wahr viele Amtsträger. Da gibt es nicht zuletzt einen Amtsträger Dr. Peter Tschentscher (SPD), der als Sentator der Finanzen in Hamburg als Dienstherr der Finanzverwaltung offenbsar nichts bemerkt hat.

Nachdem in der Exekutive das Desaster in Hamburg offensichtlich ist, ist allgemein festzustellen, dass die Judikative in der Soziaogerichtsbarkeit auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nicht beachtet.

Unter dieser Maßgabe erscheint es für Kläger unsinnig zu sein, sich auf das Grundgesetz sich zu beziehen und zu glauben, dass die Richter der Soizialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Da ausgeschlossen zu sein scheint, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, dies aber tatsächlich nicht vornehmen, ist davon auszugehen, dass deren Chance gegen Null geht.

Entweder die Richter treffen Ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz oder sie lassen es. Im zweiten Fall ist die Überlegung anzustellen, auf welche Weise dem Grundgesetz die notwendige Verbindlichkeit zuteil wird und welche Partei die Vorgaben des Grundgesetzes als verbindlich erachtet?

Der AFD wird von den etablierten Parteien nachgesagt, dass sie das Grundgesetz verändern wolle. Ich halte fest, dass dies seitens der etablierten Parteien nicht der Fall sein soll. Sie beachten das Grundgesetz einfach nicht.

Im Dritten Reich haben sich die Juristen nicht mit Ruhm bekleckert. In der "neuen" Bundesrepublik Deutschland wurden sie konsequenter Weise belegt und mit einer Nichtkontrolle durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestraft. Eine Nichtaufsicht der Richter soll deren Abkehr von den Nazis bewegen?

Wir müssen uns in der Tat das Grundgesetz detailiert anschauen und es nachhaltig durchsetzen.

Wo sind wir eigentlich?
Ist eine Nichtkontrolle, eine fehlende Aufsicht über die, die bereits unter Beweis stellten, dass sie selbst vor Todesurteile nicht zurück streckten, wirklich ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit?

"Wählen die dümmsten Kälber wirklich ihre Schlächter selbst?", wie ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident dieses Prinzip beschrieben hat. Die Steigerung ist, wie die Präsidentin des Bayerischen Parlaments Ilse Aigner es beschrieben hat, dass selbst die Verfassungsfeinde von den Bürgern bezahlt werden.

WernerE (Sonntag, 13 April 2025 23:08)

Im ZDF - die Cum EX Geschichte - Wahrheiten welche dem Steuerzahler und die
Gerichte noch Jahrzehnte beschäftigen werden.
Ebenso wie der Hirninhalt vom Ex Bundeskanzler Scholz - welcher deutlich zu viele
Luftleere Räume aufweißt.

WernerE - die Ironie in Person

Mazi (Sonntag, 13 April 2025 21:39)

(Fortsetzung)
Ich verstehe nicht, wenn die Allierten diesen Prozess anstrengten, wie dann heute bekannt wird, dass die Richter der Sozialgerichte weiterhin ihr Unwesen nach den Nazi-Methoden weiter durchführen können?

Wenn Amtsträger gegen das Gesetz verstoßen "dürfen", keiner Nachprüfung der Legislative, keiner Aufsicht der Justiz seitens der Exekutive unterliegen, wie soll dann ein "Erich Neumann" Ihnen Ihre freie Meinungsäußerung verbieten dürfen oder Sie die Formulierung wählen können, "wie mir der Schnabel gewachsen ist"?

Mazi (Sonntag, 13 April 2025 21:37)

# 3731
Auch in diesem Forum darf niemand schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das verbietet schlicht die Menschlichkeit. Aber in welchem Verhältnis wird hier geurteilt?

Es ist bekannt, dass die Justiz im dritten Reich, sogar Urteile nachträglich verschärfte [z.B. der ehemalige Marinerichter und später der ehemalige Ministerpräsident Filbinger (CDU)] und viele jüdische Mitbürger in den sicheren Tod geschickt hat.

Diese Zeit wollten wir Bürger mit dem Grundgesetz ein für alle mal beendet haben. Der Grundgedanke ist im Grundgesetz festgelegt. Jedes Gesetz muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Heute stellen wir fest, dass dies eher ein Wunschgedanke war. Der Staat beschäftigt weiterhin Amtsträger, die seinem Gesetz und dem Recht nicht folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo diese Amtsträger das Recht herleiten, gegen die Treuepflicht verstoßen zu dürfen und Amtsausführungen "im Namen des Volkes", der Institionen, zu vollziehen.

Es erscheint auch unklar, auf welcher Grundlage diese Amtsträger als Verfassungsgegner von den Bürgern auch noch erwarten, finanzielle Zuwendungen zu erhalten?

Bei der Vergangenheit der Justiz ist es nicht verständlich, dass auch heute noch Mitarbeiter der Justiz, Richter (u.a. der Sozeialgerichtsbarkeit), gegen die Gesetze ihre Entscheidung treffen.

Das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat 1983 entschieden, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten die Grundlage einer richterlichen Entscheidung zu sein hat. Nach dem Rechtsstaatsprinzip ist jede Behörde (und Gericht) zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Führung der Verwaltungsakte verpflichtet. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen.

Ich vermisse, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Urteile ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde legen. Ein Unterschied zwischen den heutigen Entscheidungen und der Nazi-Idelogie ist nicht festzustellen. Wenn auch Ministerpräsidenten per Eid versichedrn, dass Gesetz und Recht in Ihrem Verantwortungsbereich gelten, aber diese Amtsträger nicht überwachen, keine Aufsicht über die Justiz führen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit der Budnesrepublik Deutschland mehr als fraglich.
In der Praxis treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin keine Entscheidung nach dem Gesetz. Ein Unterschied zur Zeit vor dem Grundgesetz ist nicht feststellbar.

Weshalb machen Richter der Sozialgerichtsbarkeit und in einem dokumentierten Fall von Herrn Neumann (LG Hamburg) dies und weshalb untersagt ihnen die Aufsicht nicht derartiges Gebahren?

Ich weiß es nicht!
Wie können sachverständige Dritte eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, wenn sie sich nicht einmal davon versichern, dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegt wird?

Geht man davon aus, dass diese Gerichtsbarkeit der Nazis mit dem Grundgesetz schon 1949 seine Rechtsgrundlage verloren hat, 1954 aber erst eine Sozialgerichtsbarkeit ins Leben gerufen wurde und auch danach die Legislative nicht nachprüfte, ob denn ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten wurde, dann ist darauf zu schließen, dass zwischen der Justiz, der Exekutive und der Legislative eine innere Beziehung zu den Nazis bestehen muss.

Nachgewiesen wurde dies in dem Gutachten "Rosenburg", dass gewisse Behörden an einflussreichen Stellen Nazi-Amtsträger einsetzten und die innere Beziehung zur Nazi-Zeit sicherstellten.

Offensichtlich ist dies das Ergebnis des Gutachtens "Akte Rosenburg" des Bundesministeriums der Justiz dokumentiert (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Akte_Rosenburg_Geschichtsband_1.html).

Das Bundesministerium der Justiz erklärte 2016: "Im Februar 2013 folgte ein Symposium über die Verantwortung von Juristen im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth – also im historischen Saal 600, wo 1945/46 der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes stattfand und danach auch der sogenannte Juristenprozess, in dem sich von Februar bis Dezember 1947 vornehmlich Beamte des Reichsjustizministeriums und Justizjuristen vor einem amerikanischen Militärgericht verantworten mussten.

In diesem Prozess wurde zum ersten Mal die Mitwirkung der Juristen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung am nationalsozialistischen Justizterror zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht.

„Der Dolch des Mörders war unter der Robe der Juristen verborgen“ – dieser Ausspruch aus dem Nürnberger Juristenurteil verdeutlicht die Verantwortung der Juristen an dem erschreckenden Ergebnis der Nazi-Diktatur: vieltausendfacher Mord."

oerni (Sonntag, 13 April 2025 00:34)

Danke das ich hier Schreiben darf, wie mir der Schnabel gewachsen ist und nicht einen
Anschiss von Erich bekommt.

In anderen Foren muss man aufpassen welche Worte geschrieben werden und wenn diese nicht passen, werden sie geändert oder gelöscht.
Wenn der Sinn der Satzbildung ohne Zustimmung verändert wird, ...

Schönen Sonntag und gute Zeit allen Schreibern und Leser und Erich mit Familie

Mazi (Samstag, 12 April 2025 09:56)

#3729
Sie meinen also, dass die Dienstkleidung von Richtern von der Sozialgerichtsbarkeit nicht geschützt wird. In der Konsequenz ist das Tragen eines Talaras kein Zeichen für eine Amtshandlung.

Gewiss gehen Sie davon aus, wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, wie es ihr grundgesetzlich Auftrag nach Art. 97 Abs. 1 wäre, dann ist es für sie auch nicht ein Hindernis, auch Amtskleidung in Ausführung einer Amtsaufgabe zu tragen.

Es ist nicht verkennen, dass 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist. Von 1949 bis zur Gründung der Sozialgerichtsbarkeit hat es den Richtern des Reichsversicherungsamtes nichts ausgemacht, ohne Rechtsgrundlage tätig zu sein. Es ist nach den bekannten Machenschaften der Nazis nachvollziehbar, dass sie es auch später schafften, dass die Sozialgerichtsbarkeit seitens der Legislativen nicht nachgeprüft hat, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Gesetzen von ihnen eingehalten wurden.

Die Vermutung von mir, dass die Nazi-Ideologie nicht ausgestorben ist, sondern nur in der heutigen Form überlebt hat, erscheint nachvollziehbar.

Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die den Weisungen des Volkes nicht folgen, finanzielle Zuwendungen des Volkes erhalten (dürfen). Der Spruch von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Parlaments, dass die Bürger auch noch ihre Verfassungsfeinde durch finanziell entschädigen müssen, erscheint logisch begründet zu sein. Auch der Ausspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, erscheint vor diesem Hintergrund nachvollziehbar zu sein.

Da alle etablierten Parteien logisch Nachfolger der Nazis zu sein scheinen, machen sie keinen gravierenden Unterschied zur AFD. Wenn einer AFD unterstellt wird, dass sie beabsichtigt das Grundgesetz zu ändern, dann ist ihr zumindest in diesem Punkt eine größere Ehrlichkeit beizumessen, als den bisherig bekannten Parteien. In der Tat wird es dann zur "Nagelprobe" kommen, ob dass Volk tatsächlich Demokraten wählte.

Es war ein geschickter Schachzug der Nazis, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen und nicht nach ihren Aussagen im Wahlkampf, für die sie letztlich vom Volk gewählt wurden, entscheiden zu lassen. Daraus wird erkenntlich, wie geschickt die Nazis den Volkeswillen "umschifft" haben.

Wenn Richtern zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie erklären, sich in der Entscheidung geirrt zu haben, dann ist dies nochmals eine Steigerung dieses Prinzips. Wenn sie dazu auch noch unterlassen, sich in der Sache durch Einholung einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte sich Sachkenntnis anzueignen, dann ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass sie falsch entscheiden.

Es ist einem jeden Handwerksmeister untersagt, gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen. Den Richtern wird allerdings zu gebilligt, dass sie diese gängige Vorschrift in ihrem eigen Fall umgehen. Jeder Handwerksmeister ist verpflichtet im Rahmen seiner Garantie saubere, bezahlte Arbeit zu hinterlassen. Weshalb sollte dieser Anspruch nicht gegenüber den Richtern der Nazis nicht durchsetzbar sein? Weshalb sollten sie einen finanziellen Anspruch gegenüber Bürgern haben, wenn sie deren Weisungen nicht folgeN und ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen?

WernerE (Samstag, 12 April 2025 00:04)

#3726 - Zitat:
Dienstkleidung von Richtern gelangen können, obwohl sie keine Amtsaufträge ausführen?

Einfach erklärt:
Gehen um die Ecke ins Kaufhaus oder neuerdings zu "A...n" und kaufen Ihre Robe!

Zitat:
Wenn sie das Grundgesetz missachten, gelten sie dann als Verfassungsfeinde und sind sie berechtigt, von der Gemeinschaft finanzielle Zuwendungen zu erhalten

Nach meiner Ansicht nicht, aber wie sagte man mir vor kurzem:
Sie sind nicht das Non Plus Ultra

WernerE- von Geburt an ein Frechdachs wie es im Buche steht (Wilhelm Busch)

Mazi (Freitag, 11 April 2025 22:11)

An den Worten von Boris Pistorius (SPD) ist erkennbar, dass dem Staat zuerst der "neugeborene Bundesbürger" gehört. Erst durch die "Anmeldung" bei der staatlichen Behörde, dem Einwohnermeldeamt, geht der Neugeborene in das "Eigentum" des "Anmeldenden" über.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verteidigung-pistorius-verr%C3%A4t-erste-details-zum-neuen-wehrdienst/ar-AA1CIB3A?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f57041bbfc394be293794279d1718d70&ei=21

In umgekehrte Folge wird beim Todesfall verfahren. Erst mit der "Abmeldung" des Bundesbürgers erhlät der "Abmeldende" das Recht, den Leichnam zu beerdigen. Das hier ein Bestatter eingeschaltet wird, verkompliziert dieses Verfahren, ändert jedoch nicht an dem Grundsatz.

Die "Übereignung" des neuen Erdenbürgers kann jederzeit per Erklärung des Staates zurück genommen werden.

Dieses Prinzip geht dem Grundgesetz nochmals voraus und ist höher angesiedelt. Erst danach rangieren die Vorgaben des Grundgesetzes.

Sie erkennen daraus, wie problematisch eine zweite Staatsbürgerschaft sich auswirkt.

Eine andere Staatsbürgerschaft ist seitens des abgebenenden Staates und des aufnehmenden Staates zuzustimmen. Liegt eine Doppelstaatsbürgerschaft vor, so ist der Staat am Zuge, der sein Begehren zuerst geltend macht. Sonst würde der "neue" Erdenbürger zwei Rechten unterworfen werden und wäre bei dem jeweiligen anderen Staat, der seine Rechte zuspät geltend macht, "fahnenflüchtig".

Sie können dieses Prinzip auch nachvollziehen, in dem "neue" Erdenbürger sonst gegen sich selbst in den Krieg ziehen müsste. Sie erkennen daraus, dass dies widersprüchlich ist und nicht funktionieren kann.

Eine nicht zu unterschätzende Überlegung.

Mit seinen Überlegungen liegt Pistorius vollkommen zwar auf einer bedauerlichen Seite, aber richtig.

Sie erkennen auch daraus, dass die Antwort in Fernsehsendungen seitens eines Bürgers, ob er den Staat verteidigen würde, niemanden interessiert. Seine Antwort ist bereits von anderen für ihn abgegeben worden.

Mazi (Freitag, 11 April 2025 18:42)

Wer hat diesen Gerichtsfall an die Medien gegeben? Die Ähnlichkeit zum Fall "Erich Neumann" ist beschämend ähnlich.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.youtube.com/watch?v=4CTZK0bOFcA

Das passiert Richtern, wenn sie sich nicht suf einen "Fall" vorbereiten, schlau machen und sich nicht vorbereiten. Das passiert, wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Es kommt öfters in der Judikative vor, als das Grundgesetz es will.

Die Frage ist, ob Bürger zur finanziellen Unterstützung der Verfassungsfeinde vom Staat herangezogen werden dürfen (vgl. Statement von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

Es stellt sich auch die Frage, ob führende Bundeslandsverwalter einen Eid auf das Grundgesetz leisten dürfen, aber die Amtsführung einer Kontrolle, ob denn die Vorgaben der Gesetze und Rechte nicht als Amtsaufgabe ausgeführt wird? Nach herrschender Sitte entscheidet das VG Frankfurt (Oder) oder des OVG Niedersachsens gegen den Amtsträger, wenn ihm bekannt gemacht wird, dass der Amtsträger nicht der Treuepflicht nachkommt (vgl. Ingeborg Puppe, Strafrechtler der Uni Bonn; https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html).

Es ist nicht verwunderlich, wenn eine AFD allen anderen Parteien davon zieht, ist doch eindeutig nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Stellen (bis hinauf zu den verantwortlichen Ministerpräsidenten) scheinbar unqualifiziert oder zumindest nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes besetzt sind.

Wenn auch noch diese Amtsträger von unfähigen Präsidenten in den Länderparlamenten beaufsichtigt bzw. "geadelt" werden, dann erscheint es sinn-/zwecklos zu sein, auf die Vorgaben des Grundgesetzes zu verweisen.

Mazi (Freitag, 11 April 2025 09:48)

Es scheint seitens Kläger vor Sozialgerichten schwierig zu sein, wenn Amtsträger als Richter von Bundesländern eingesetzt werden, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Wenn die Richter nach erdachten Regeln oder nach der Nazi-Ideologie ihre Entscheidungen treffen, dann kann ein Kläger keine Klage nach den Regeln des Grundgesetzes Erfolgaussichten haben.

Die Frage ist dennoch, ob diese Amtsträger auch dann für die Instution berechtigt sind, wenn sie Art. 97 Abs. 1 GG nicht folgen und ihren Amtsauftrag nicht ausführen?

Die Frage ist auch, wie sie an Dienstkleidung von Richtern gelangen können, obwohl sie keine Amtsaufträge ausführen? Täuschen sie vorsätzlich die Kläger und wie ist mit diesen Amtsträgern umzugehen?

Wenn sie das Grundgesetz missachten, gelten sie dann als Verfassungsfeinde und sind sie berechtigt, von der Gemeinschaft finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Aus anderen Handhabungen ist bekannt, dass finanzielle Zuwendungen wegen dieses Betrugs zurückzufordern bzw. analog von anderen Straftätern sicherzustellen?

Sind nicht weirere Amtsträger, analog der Verurteilung der KZ-Sekretärin oder des KZ-Wachmanns, mit einzuziehen?

Ist nicht die grundgesetzliche Wahrung der Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz gegeben? Mit welchem Recht besetzt der Staat seine Institution mit Amtsträgern, die bei ihrem Handeln nicht Gesetz und Recht folgen?

Es liegt nahe, dass Dienstvorgesetze ihren Job nicht wahrnehmen und Ministerpräsidenten, Verantwortliche in ihrem Bundesland, ihren Eid brechen und keinesfalls für die Einhaltung von Gesetz und Recht sorgen. Wenn wir von einem Rechtsstaat reden, welchen Staat legen wir dann zugrunde. Gewiss ist dies kein Rechtsstaat nach den Vorgaben des Grundgesetzes.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 23:58)

Seitens Siegfried Unselds kann der Vorgang nicht so unwichtig gewesen sein, weil er seine Vergangenheit dauerhaft verheimlichte! Offensichtlich haben unterschiedliche Sichtweisen geherrscht.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich erneut:
https://www.msn.com/de-de/gesellschaft-kultur-und-geschichte/verlauf/suhrkamp-verleger-unseld-war-laut-die-zeit-nsdap-mitglied/ar-AA1CECH7?ocid=BingNewsVerp

Es kann doch nicht so sein, dass erst eine zufällige Nachforschung eines Historikers uns auf seine Fährte setzte?

Ebenso ist es nicht denkbar, dass Richter, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtshandlung der Sozialgerichtsbarkeit vornehmen, ohne die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten (Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bindung von Behörden und Gerichte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Letztlich sind es gar zuviele gesetzliche Vorgaben gegen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen haben, dass sie ihnen glaubhaft abgenommen werden könnten, dass sie sich jedesmal bei ihrer Entscheidung geirrt haben könnten.

Es ist auch unglaubwürdig, dass ihre Dienstvorgesetzten über die Dauer von ca. 75 Jahren geirrt hätten. Schließlich haben ihre Dienstvorgesetzten einen Eid auf das Grundgesetz und ihre Ministerpräsidenten mit ihrer Richtlinienkompetenz nochmals öffentlich beeidet, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Wenn man bedenkt, wie viele Entscheidungen Richter gesprochen haben, dann ist nachvollziehbar, dass die seinerzeitigen Unrechtsurteile in der Nazi-Zeit erst der Anfang dieser Unrechtsdiktatur gewesen sein kann.

Es geht nicht darum, ob ein Täter als Straftäter zu verurteilen war, sondern darum ob Richter als Amtsträger tatsächlich nach Art. 97 Abs. 1 GG und ob sie als Amtsträger nach Gesetz und Recht gehandelt haben?

Legt man den Maßstab der Rechtsprechung hinsichtlich der KZ-Sekretärin oder des KZ-Wachmanns zugrunde, dann haben sich ein großer Teil der Amtsträger gesetzeswidrig verhalten und sind aus dem Staatsdienst entfernen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie von einem Täter/Straftäter das "Geld" eingezogen wird, einem anderen Täter/Straftäter das "Geld" nicht eingezogen wird.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen bezeifle ich, dass Amtsträger als Richter die Aufgaben einer Sozialgerichtsbarkeit wahrgenommen und Entscheidungen nach dem Gesetz, Art. 97 Abs. 1 GG, getroffen haben (könnten). In Kenntnis dieser Sachlage möchte ich auch ausschließen, dass es in Behörden und Gerichten unbekannt ist, dass die Amtsträger keine Amtsaufgaben wahrgenommen haben.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 23:17)

Interessant!

Auf diesen Artikel bewziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/skandal-um-afd-im-lehrstuhl-meuthen-unterrichtet-jetzt-beamte/ar-AA1CGWLK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7625ae3b002c4efcb59cc9469903efe3&ei=27

In dem Artikel heipßt es: "Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl bildet Fachkräfte für die Verwaltung aus. Menschen also, die eines Tages im öffentlichen Sektor nicht nur über Anträge, sondern über Schicksale entscheiden könnten. Genau diese Menschen, die zu Beginn ihres Studiums einen Eid darauf ablegen, nach bestem Wissen und Können das Grundgesetz und die Landesverfassung zu verteidigen, werden also von dem Ex-Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, unterrichtet."

Was passiert eigentlich mit den Leuten, die ihren Eid Brechen?

Nach Wikipedia: "Er verpflichtet zur Wahrheit (zum Beispiel in Gerichtsverfahren) und zum Tragen der Konsequenzen (zum Beispiel beim Fahneneid) der Eidaussage. Der Eid wird oft als bedingte Selbstverfluchung bezeichnet, da bei einem Eid mit religiöser Beteuerung eine Gottheit als Eideshelfer und als Rächer der Unwahrheit angerufen wird."

Was passiert vor Gericht bei einem Eidbruch, wenn selbst der Richter einen solchen Eidbruch begeht?

Ich vertrete die Auffassung, dass auch ein Richter, ein Amtsträger, sich an einen Eid zu halten hat und im Fall eines Eidbruchs er genau so bestraft wird, wie ein Anderer der ebenfalls den Eid gebrochen hat. Nicht zuletzt ist daran zu erkennen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 GG). Es ist ganz gleich, ob ein Amtsträger sich gegen einen Vorwurf wegen der Korruption schuldig gemacht hat oder ein Amtsträger/Bediensteter der Staatsanwaltschaft seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Der BGH sieht dies noch viel enger/strenger. Er hat unlängst das Urteil gegen eine minderjerige als KZ-Sekretärin im Alter von damals 99 Jahren sogar bestätigt. Ich erinnere an die jüngste Verurteilung eines heute "alten" KZ-Wachmanns.

Wenn alle nach dem Grundgesetz vor dem Gesetz gleich sind, erscheint es so fragwürdiger, dass Amtsträger dagegen nicht betroffen zu sein sollen.

Geht man von einem Gesetz der großen Zahl aus, so wird dies noch fragwürdiger.

Ich stimme Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags schon zu, dass von Behörden keine Bürger zur finanziellen Absicherung von Verfassungsgegnern nicht herangezogen werden dürfen.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 18:51)

#3722
wo sind wir eigentlich? Es ist eigenartig, dass selbst in der Justiz das Grundgesetz, die Verfassung, nicht anwendet.

Es ist schon eigenartig, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 noch einmal Behörden und Gerichten in deren eigener Sprache für Juristen erklären musste, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Genutzt hat es offensichtlich nichts genutzt, dass § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte verpflichtet hat, die Beschlüsse des obersten deutschen Gerichts zu beachten.

Noch unglaublicher erscheint das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zu sein, dass aufbauend auf diesem Urteil, ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können muss.

Unglaubliche halte ich die Angabe eines Landessozialgerichts ("Wenn Sie die Akten nicht vollständig lesen oder erfassen können, dann mögen die Akten zwar nach Ihrer Lesart nicht vollständig sein, dies ist aber hat mit der Realität nichts zu tun."), wenn ein Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seine Entscheidungen zugrunde legt.

Es ist also nach meinem Rechtsempfinden es untersagt sein, die Anwendung der Nazi-Diktatur weiterhin anzuwenden und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Es darf nicht möglich sein, dass weiterhin Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, eine Amtshandlung als Ausführung einer Amtshandlung vortäuschen dürfen.

Es macht in der Tat keinen Sinn, eine Beihilfe unter Strafe zu stellen, aber seitens der Legislative die Einhaltung der Vorgabe seitens Exekutive und Judikative nicht nachzuprüfen. Noch weniger Sinn sehe ich darin, dass derartige Vorschriften von Personen vorgenommen werden, die selbst die Gesetze und das Recht nicht befolgen.

Die Einhaltung des Grundgesetzes ist zwar von Anbeginn verbindlich, aber solch ein aktuell herrschendes Chaos in der Judikative ist nicht mehr vertretbar.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 18:23)

Schon in den ausländischen Medien wird berichtet, dass Siefried Umselbs den Nazis beggetreten war und später den Suhrkamp-Verlag leitete!

Auf diese Veröffentliichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-legend%C3%A4re-suhrkamp-verleger-siegfried-unseld-trat-1942-als-siebzehnj%C3%A4hriger-der-nsdap-bei-bis-vor-kurzem-wusste-niemand-davon/ar-AA1CFBEE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9fa899e4ba1a49bb818655c01f1c121c&ei=27

Es erscheint unglaubhaft, dass die Nazis auch in der damals jungen Bundesrepublik keine Verbindungen zur Judikatve unterhielten.

Nachdem der SPIEGEL den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Filbinger (CDU), überführt hatte und dieser bekannt machte, dass früheres Recht heute kein Unrecht sein dürfte, lässt erkennen, welcher Einfluss von den seinerzeigen Nazis ausging und die Judikative prägten.

In dieses Bild passt, dass das Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, das Reichversicherungsamt aber noch weiterhin Recht gesprochen hat, aber das Grundgesetz ihm bereits die Rechtsgrundlage entzogen hat. Obwohl 1954 die Sozialgerichtsbarkeit, also später und damit dieses früher (also zwischen 1949 und 1954) keine Rechtsgrundlage besessen hat, hat die Legislative bis zum akteullen Zeitpunkt vorgezogen hat, lieber keine Nachprüfung vorzunehmen, ob denn ihre Vorgaben in Exekutive und Judikative eingehalten werden.

Wahrscheinlich ist es naiv anzunehmen, dass mit der fehlenden Kontrolle eine bis dahin unterbliebene Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt würde, da die Amtsträger nie von Systemfehlern offiziell Kenntnis erlangt haben.

Auch in dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages (der Herren Merz, Söder, Klingberg und Frau Eskens) ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Legislative vorhat, die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers nachprüfen zu wollen.

Komisch wie Abgeordnete vorgeben können, wie sie Vorgaben in Gesetzen machen und nicht nachprüfen, ob sie eingehalten werden. Wahrscheinlich ist dies die Handschrift des Juristen Merkz und des ehemaligen Abgeordneten und heutigen Bundedsverfassungsschutzpräsidenten Prof. Dr. Harbarth.

oerni (Donnerstag, 10 April 2025 12:41)

Offensichtlich führt das Bundesland Bayern bei der Anerkennung von Behinderungen gegen
den Bürger "Krieg"
Was nützt ein Gesetz und rechtsgültige Urteile, wenn man dann doch macht, was nicht
im Sinn des Erfinders ist.
Paradebeispiel das ZBFS in Augsburg für Schwaben zuständig - ohne Klagen ist man verratzt.

Aber wer Aufgibt hat verloren und darauf sind die Behördenleitungen überall aus

WernerE (Mittwoch, 09 April 2025 16:22)

#3719
die Tatsachen sind bekannt - es kommt noch viel dicker:
Der selben StaW ist bekannt, dass die anzeigende Amtsperson, welche die eMail
erhalten hatte, eventuell eine Vorteilsnahme im Amt genossen haben dürfte,
aber hier keinenfalls ermittelt wird.

Man sieht in Bayern - bayrisch Schwaben ist nicht alles wie sein sollte.

WernerE - die Lage ist mehr als ernst und dennoch sehr unterhaltsam

Mazi (Dienstag, 08 April 2025 23:59)

#3717
Die Augsburger StAW müsste erst einmal bestimmen und festlegen gegenüber wem eine Verleumdung, Denunzierung stattgefunden hat.

Ich gehe davon aus, dass sie dazu nicht in der Lage ist, ist sie gut beraten, sich schleunigst wieder zurückzuziehen.

Wenn deren Ermittlungen abgeschlossen sind, ist es ratsam Akteneinsicht zu beantragen und die Verwaltungsentscheidung nachzuprüfen, ob denn deren Verwaltungsakten eine derartige Nachrede nach dem Rechtsstaatsprinzip überhaupt möglich ist.

Ich habe vorhin Minister Limbach (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags und seinen Respekt vor der Verfassung kritisch kommentiert.

Ich gehe davon aus, dass in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz oder Bayern das Grundgesetz nicht anders gehandhabt wird, wie auch in anderen Bundesländern. Daher ist darauf zu schließen, dass nach dem Urteil des BGH auch die Amtsträger, die sich schuldig gemacht haben, nach dem Gesetz zu verurteilen sind.

Mir leuchtet es nicht ein, weshalb Bürger von Staatsanwaltschaften verfolgt werden, während Amtsträger (noch) frei herum laufen. Der BGH hat dazu doch bereits entschieden, so daß eine misverständliche Auslegung des Gesetzes ausgeschlossen werden kann.

Gewiß hat das mit Nazi-Methoden und der Einschüchterung der Bundesbürger, die letztlich das Grundgesetz geschaffen haben, zu tun.

Mazi (Dienstag, 08 April 2025 23:42)

Es ist nachvollziehbar, dass der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grünen) im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nicht zugeben will, dass er die Besetzung gezielt mit einem Amtsträger seiner "vorbestimmten Wahl" wollte.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wer-l%C3%BCgt-im-untersuchungsausschuss-zur-richterbesetzung/ar-AA1CxeqF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=420de58b616343b3b8e61a992d155c10&ei=4

Wie ernst sieht der Minister der Justiz überhaupt den Wahrheitsgrundsatz vor dem Parlament und kann eine solche Person überhaupt eine Aufsicht über die Justiz ausüben?

Wohl kaum? Wer hat ihn überhaupt für diese Aufgabe ausgesucht und bestimmt?

WernerE (Dienstag, 08 April 2025 12:54)

Gilt das GG Artikel 5 auch bei einer eMail Äusserung:
"Ich wünsche ihnen die Pest an den Hals" oder ist das gemäß der Augsburger StAW eine
nach § 188 StGB Verleumdung, Denunzierung Straftat.

Politiker sind zu schützen - Bürger dürfen von Politikern verleumdet, denunziert werden!

WernerE - es fehlen mir nur noch die "richtigen" Worte.

Mazi (Montag, 07 April 2025 20:28)

Das Grundgesetz schafft schon Gerechtigkeit, wenn man davon ausgeht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind!

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Mazi (Montag, 07 April 2025 20:19)

Die tragweite des Beschäftigungsverhältnisses ist aufgrund der Entscheidungen der Richter nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) offensichtlich sehr weitgehend!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/wegen-beihilfe-zu-tausendfachem-mord-verurteilt-fr%C3%BChere-kz-sekret%C3%A4rin-furchner-im-alter-von-99-jahren-gestorben/ar-AA1CtbJc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1736d595ee3a4e619ec18f54bf214e4b&ei=33

Zieht man diese Entscheidung nach dem Gesetz des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft Itzehoe und des BGH 2024 als Maßstab heran, ist davon auszugehen, dass auch die heutigen Bediensteten mit der Strafverfolgung zu rechnen haben, soweit sie in Zusammenarbeit mit Amtsträgern tätig geworden sind, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachgekommen sind.

Es ist davon auszugehen, da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, nach diesen Grundüberlegungen auch die Bediensteten der Sozialgerichtsbarkeit und ihre Dienstvorgesetzten zur Rechenschaft gezogen werden und sehr viele Bediensteten von der Strafverfolgung erfasst werden (insbesondere gerät die Staatsanwaltschaft selbst und die Aufsicht über die Justiz in den Fokus).

Die Entscheidung des BGH ist nachzuvollziehen und trägt das Aktenzeichen 5 StR 326/23 vom 20.08.2024. Die Entscheidung des BGH wurde seitens dieser Behörde öffentlich als Pressemitteilung 166/2024 verschickt (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024166.html).

Mazi (Montag, 07 April 2025 09:23)

Ist das Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, tatsächlich einzuhalten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-thueringen-verfassungsgericht-dav-kritik-richter?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Im Ergebnis bestreitet der Deutsche Anwaltsverein (DAV) offensichtlich, dass die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn dem so ist, dann sind die Juristen vorher nicht dem Grundgesetz gefolgt, sondern der Nazi-Idelogie.

Wenn Richter Ihren Auftrag aus dem Grundgesetz zugewiesen erhalten, dann sind sie strafrechtlich zu belangen, wenn sie das Recht beugen.

Hier zeigt sich, dass die Judikative offensichtlich noch nie dieser Rechtsansicht folgte.

Was ist dann das Ergebnis, wenn die Judikative, deren Amtsträger, Gesetz und Recht des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), nicht folgen? Dann ist es logisch, dass der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die ihm nicht gehorchen, die in Wahrheit keine Amtsträger sind. Kann das richtig, legitim sein? Wohl kaum! Es widerstrebt unserer Rechtsansicht!

Nun macht die DAV öffentlich, dass Juristen noch nie dem Grundgesetz folgten. Es löst das Problem nicht, wenn eine Gruppe, die dem Grundgesetz nicht folgt, einer anderen Gruppe vorhält, vor zu haben,dass Grundgesetz nicht befolgen zu wollen. Sachlich ist es der ersten Gruppe zu untersagen, einen solchen Vorwurf zu erheben.

Mazi (Sonntag, 06 April 2025 10:33)

Der Staatt schützt uns Bürger vor anderen durch Regeln, bzw. Gesetze. Was von diesen theoretischen Rechten zu halten ist, macht uns die Legislative bekannt, indem sie die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben seitens der Exekutive und Judikative nicht nachprüft.

Besonders deutlich macht Donald Trump uns dies deutlich. Nach den Medienberichten beachtet er diese vereinbarten und unterschriebenen Regeln erst gar nicht.

Der Schluss, dass uns der Staat gar nicht schützt, ist nachvollziehbar.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die die Entscheidungen der "Obergericht", des Bundesverfassungsgerichts, nicht beachten, scheinen diese Annahme zu bestätigen

M.E. ist es unmöglich, eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen und sich vorher nicht wenigstens sachlich zu informieren. Da gilt es einiges Inder Judikative zurechtzurücken. Der Verdacht, dass dies mit der Gesinnung der Nazi zu tun haben muss, ist logisch gegeben.

Wo und wie kann es noch in der Bundesrepublik Deutschland eine Parallelwelt in der Justiz gegeben?
Wie ist es möglich, dass in der Bundesrepublik Deutschland Richter gegen das Grundgesetz entscheiden, wo doch davon auszugehen war, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit diese Entscheidungsmöglichkeit genommen war?
Wie können Amtsträger aus Steuereinnahmen bezahlt werden, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?
Wie kann der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern ausüben, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?
Wie können andere Gerichte (VG Frankfurt Oder oder OVG Niedersachsen) auf der gleichen gesetzlichen Grundlage entscheiden, dass sich der Staat nicht auf Amträger stützen darf, die ihm nicht gehorchen?

Wie kann überhaupt eine Exekutive dafür verantwortlich sein, dass die Judikative die Vorgaben in den Gesetzen einhält, wo sie doch selbst diese Vorgaben nicht einhält?

Die Vorbehalte der Richter des EUGH gegenüber der deutschen Justiz sind nachvollziehbar.

Es gibt vieles zu tun, die grundgesetzlichen Regeln der Autoren umzusetzen und einzuhalten!

Mazi (Freitag, 04 April 2025 19:19)

# 3711
Wie schützt uns der Staat vor Verbrechern?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/missbrauchsopfer-nach-p%C3%A4dophilen-razzia-es-k%C3%B6nnten-auch-videos-von-mir-dabei-sein/ar-AA1CitQe?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=063fa0e839144a2bb1256a058d56f326&ei=9

Nach der Lektüre dieses Artikels schützt der Staat uns nicht von Verbrechern!

Wenn Richter der Judikative darauf verweisen dürfen, dass sie sich bei ihrer Entscheidung geirrt haben und damit die Straftat legitim wird, ist anzuzweifeln, dass uns der Staat tatsächlich schützen will. Entsprechend dem obigen Beispiel ist nachvollziehbar, dass ein Strafverhalten vorgelegen hat und verurteilt werden musste!

Genauso waren die Missbrauchsopfer staatlich vor diesen Tätern zu schützen.

Genauso ist es auch ein verwerfliches Vergehen, eine Alarmmeldung seitens der rheinland-pfälzischen Regierung nicht weiterzugeben. Nach dem von Frau Malu Dreyer geleisteten Eid auf die Verfassung, ist sie für die Richtlinie der Politik verantwortlich. Sie persönlich ist m.E. dafür verantwortlich das in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland eingehalten wird.

Wenn ein Pilot oder ein LKW-Fahrer sich in seiner Entscheidung irrt, dann sind Tote zu beklagen. Wenn Richter der Judikative erklären, sie hätten sich in ihrer Entscheidung geirrt, dann ist das unglaubwürdig. Wenn auch diese Richter die Funmktion von Amtsträgern haben, aber die Entscheidungen selbst ihres höherwertigen Gerichts nicht befolgen, dann stimmt etwas nicht.

Wenn das Grundgesetz den Richtern vorschreibt, dass sie an das Gesetz gebunden sind, Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber ihre Entscheidung nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz vornehmen, dann stimmt etwas gehörig in unserem Staat nicht. Welcher Staat stützt sich auf Amtsträger, die ihm nicht gehorchen? Wenn ein Staat Amtsträger, die ihm nicht gehorchen, einsetzt um seine Staatsgewalt auszuüben, dann ist es nicht verwerflich dahinter ein "Gedanken" zu vermuten.

Wenn der Staat also Amtsträger, die ihm nicht gehorchen einsetzt, dann ist grundgesetzlich die Frage aufzuwerfen, ob er dann noch Institutionen mit diesen Amtsträgern besetzen darf, die dann noch Amtsaufgaben für ihn erledigen?

Nach bürgerlicher Ansicht kann ein Staat, besetzt mit Amtsträger, die ihm nicht gehorchen, geltend machen, dass er eine Amtsfunktion wahrnimmt. Der Mangel liegt nach m.M. daran, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwar Gesetze beschließen - darin auch Vorgaben machen -, aber ob Exekutive und Judikative dies beachten, ist ihnen "schnurtz".

Das größte Problem liegt m.E. darin begründet, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gar nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Exekutive und Judikative diese Vorgaben erst gar nicht beachten.

Es sollte m.E. nicht von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und ehemaligen Vertretern der Exekutive die Demokratie als gefährdet angesehen werden, sondern das Grundgesetz bwesteht bereits seit 1949 und ist schon damals zur Umsetzung so in Kraft getreten. Beide Gruppen haben sich bei der Umsetzung des Grundgesetzes nicht mit Ruhm bekleckert. Dies aktuell zu befürchten, ist absolut fehl am Platze. Es war schon immer so!

Wenn also das Grundgesetz nie umgesetzt wurtde, die Nazi-Juristen zwar gestorben sind, aber nie "ausgemerzt" wurden, dann ist auch für Juristen es so verständlich wie für Bürger zu formulieren.

Die Formulierung des "Lehrer" unter # 3711: "War so, ist so, bleibt so." ist am sichersten so, wenn die Systemfehler nicht aufgezeigt werden.

Ich komme wieder auf die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit.
Sie haben als Richter, als Amtsträger, noch nie nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, ihre Entscheidung getroffen.

Es liegt also nicht daran, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben, sondern daran, dass der Staat noch nie diese Amtsfunktionen mit Amtsträgern besetzt hat, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sie wie Beamte aus öffentlichen Geldern, von Bürgern, bezahlt und in Pension geschickt werden. Täter sind von Staatsanwaltschaften, von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) anzuklagen, zu verurteilen und das widerrechtlich erworbene Geld sicherzustellen.

Lehrer (Freitag, 04 April 2025 11:03)

Demokratie? Recht und Gesetz für alle gleich? Wo denn?
Geld regiert die Welt. War so, ist so, bleibt so.

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 14:56)

Nicht nachvollziehbar ist die deutsche Kritik an der Taktik von Donald Trump in den USA. Die Nazis der Bundesrepublik Deutschland haben es ihm schließlich vorgemacht wie man sich nicht an gesetzliche Vorgaben hält.

Wir sollten uns nichts vormachen. Ein Staat, der sich nicht an eigene Regeln, an Gesetze, hält, hat das Existenzrecht verloren bzw. nie legitim erreicht.

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 14:48)

# 3705
Was ist also mit einem Staat, der uns vor solchen Amtsträger nicht schützt, die also nicht nach Gesetz.und Recht handeln, tätig sind, zu unternehmen?

Ich weiß es nicht, wie sich ein Bürger gegen einen Staat schützen kann, der seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Die Urteile der Gerichte (VG und OVG) bringen nur zum Ausdruck, dass dies andern Orts nicht anders gesehen wird.

Die Frage, die sich jedoch stellt, wenn eine solche Prüfung von speziellen Richtern nicht durchgeführt wird, was einzelne Urteile besagter Richter dann bewirken können bzw. was sie bewirken?

Die sich anschließende Frage ist, weshalb dem so ist?

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung ihrer gesetzlichen Vorgaben nicht nachprüfen, dann ist dieses pflichtwidrige Verhalten der Amtsträgern sachlich nicht verwunderlich.

Wenn die Abgeordneten die Amtsträger wegen deren Einbruchs nicht zur Rechenschaft ziehen, dann erscheint es
nicht verwerflich zu sein, dass andere Gruppen das Grundgesetz gänzlich in Frage stellen.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 03 April 2025 12:06)

"Wir ermitteln gerne"
Wie drei Staatsanwältinnen gegen den täglichen Stapel neuer Akten auf ihren Schreibtischen angehen. Darüber hat der Weser-Kurier am 03.04.2025 berichtet. In meinem Fall, hat die Staatsanwältin vorgetäuscht, die Ermittlungen werden eingeleitet. Dazu im Einklang liegt die Entscheidung der Staatsanwältin vom 19.11.2013.

Siehe meine Unterseite - 22.11.2012: Erfolglose Strafanzeige der STA Bremen -
MfG

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 10:00)

# 3705
Es ist in der Tat eine Frechheit, dass uns der Staat nicht vor diesen Verfassungsgegnern schützt.

Zum wiederholten Mal:
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 1983 das Grundgesetz von 1949 bestätigt, dass es den Behörden.und Gerichten nach dem Rechtsstaatsprinzip untersagt ist, nicht wahrheitsgetreue und unvollständige Verwaltungsakten führen darf.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit belastete weder vor dieser Gerichtsentscheidung noch danach diese Vorschrift nicht.

Es ist davon auszugehen, dass zwar die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz als Vorgericht des Bundesverfassungsgerichts genannt ist, aber die dortigen Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen.

Ich erachte es nicht für rechtsstaatlich, dass der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Die Aufgabe des Staates ist m.M. nach, dass er seiner Funktion.nur dann nachkommt, wenn seine Amtsträger seinen Vorschriften (Gesetzen) nachkommt.

Die Bezahlung seiner Beamten durch den Staat entbindet ihn nicht davon, dafür zu sorgen, dass seine Amtsträger dieser Verpflichtung (Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG) nachkommen.

M.E. wäre es nicht sachgerecht gegen die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit Berufung einzulegen, weil ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz erfolgt ist. Der richterlichen Entscheidung hat m.E. eine wesentliche Komponente gefehlt, um als Amtshundlung zu.gelten. Das Grundgesetz hat Richter an das Gesetz gebunden. Folglich kann eine Entscheidung gegen die Beachtung der Gesetze von Ihnen nicht als Amtshandlung gelten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die 1954 erst die Sozialgerichtsbarkeit bei einer gesetzlichen Vorschrift, das Grundgesetz, seit 1949 bereits vorschriftsmäßig gültig, ist vorzuhalten, diese betrugsmässige Verhalten mitinitiiert zu haben.

Sie sind mitverantwortlich zu machen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden.

Der Beitrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und anderer namhaften Politiker der Exekutive, dass die Demokratie gefährdet sei, führen nicht dazu, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von 1949 eingehalten und 75 Jahre zurück gedreht werden können.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 03 April 2025 09:02)

#3705
Hallo WernerE,
es ist eine Schande wie der Staat mit seinen Bürgern und Unfallopfern umgeht.
Dazu gibt es meinen Schriftsatz vom 02.04.2025 auf der Unterseite
- 12.02.2024: Az.: S 2 U 12/24, neue, vollumfängliche Klage am SG Bremen eingegangen -

MfG

WernerE (Mittwoch, 02 April 2025 18:44)

Bayrisches LSG München - 2`ter Senat Neuerer, Pongratz und Müller-Kappauf
Richter der Selbstverherrlichung geradezu zum Himmel schreit!
Im Grunde sollte sie der Teufel in der Hölle bis auf die Knochen braten, denn das die
Robenträger veranstalten ist schon eine absolute Frechheit gegenüber den bayrischen
Bürger - Mutwilligkeitskosten wollen Sie bei weiteren Beschwerden anordnen!

WernerE - mit den oben genannten Herrschaften auf "Kriegsfuß"

Mazi (Mittwoch, 02 April 2025 10:12)

#3703
Wäre in Frankreich erlaubt, dass ein Bundeskanzler eine Regierung anführen dürfte, der von sich erklärt, sich nicht erinnern zu können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nach-untersuchungsausschuss-in-hamburg-olaf-scholz-fehlte-erinnerung-nun-%C3%BCberpr%C3%BCft-bundestag-warburg-spenden-an-die-spd/ar-AA1C5lVH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=93e51e62a6464ccfb1be131dc570f32d&ei=67

Wohl kaum, dass vergleichbares dort erlaubt wäre!

Im dortigen Rechtssystem wäre davon auszugehen, dass dort einem derartiger Kanzler die Kandidatur verweigert würde!

Mazi (Mittwoch, 02 April 2025 09:14)

#3702
'Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter "routinemäßig verwaltet" wurde' von Johann Osel.

Es wäre nicht nachvollziehbar hätte der Buchautor den Buchtitel irrtümlich falsch ausgewählt.

Was besagt uns dessen Wahl des Buchtitels und auf was soll sich eine Änderung beziehen? Die Alliierten hatten doch bereits im Nachkriegsdeutschland bestätigt, dass sie sie gescheitert sind. Und jetzt soll sich in der Justiz ohne eine entsprechendes Gesetz im Deutschen Bundestag etwas geändert haben?

Bezeichnend ist das jetzige Urteil gegen Frau Le Pan. Während sie in Frankreich nicht zur Wahl antreten darf, ist dies in Deutschland lediglich ein Kavaliersdelikt. Mit anderen Worten, eine Unterschlag öffentlicher Gelder, EU-Gelder, wäre bei den deutschen Juristen in den deutschen Gesetzen nicht mit dem gleichen Ausschluss verbunden.

Es ist wahrlich nicht schwer, weshalb dieses Vergehen in Deutschland nicht mit den gleichen oder ähnlichen Sanktionen belegt ist.

Die Frage ist also, weshalb in den deutschen Gesetzen diese Straftaten anders belegt wird? Es besteht also eine unterschiedliche Rechtsbetrachtung zwischen dem deutschen und dem internationalen Recht.

Ich komme wiederum auf die Sozialgerichtsbarkeit. Weshalb wird vor den deutschen Sozialgerichten nicht einmal nach dem Gesetz von den Richtern die Entscheidung getroffen? 1983 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts noch einmal das Rechtsstaatsprinzip für die deutschen Juristen wiederholt. Offensichtlich hat das nichts genützt. Es ist darauf zu schließen, dass dies für sie offensichtlich zu kompliziert war. Oder was viel naheliegender ist, die Juristen der Nazis haben "vorgebaut".

Muss das Grundgesetz 75 Jahre alt werden bis den Richtern mitgeteilt wird, dass die Richter nach der Verfassung, dem Grundgesetz, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen haben? So steht es bereits in Art. 97 GG formuliert. Erstaunlicherweise wird diese Beanstandung nicht vom Bundespräsidenten oder einem Abgeordneten bekannt gemacht worden.

WernerE (Dienstag, 01 April 2025 13:03)

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-justiz-umgang-ns-vergangenheit-studie-li.3226949
NS-Aufarbeitung im Justizministerium
Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter „routinemäßig verwaltet“ wurde

Von Johann Osel

Nach dem Hitler-Regime machten frühere Nationalsozialisten oft problemlos weiter Karriere im bayerischen Justizapparat. Wie es dazu kommen konnte, zeigt eine Untersuchung, die das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) zum Umgang insbesondere des Justizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit nach 1945 erstellt hat. Die Studie, gefördert eben durch das Ministerium, ist unter dem Titel „Landesjustiz und NS-Vergangenheit“ nun als Buch erschienen.
Es wurde am Montag im Münchner Justizpalast vorgestellt.

Hat sich seither irgendetwas in Bayern verändert?

WernerE - kritisch hinterfragender Bürger Bayerns

Mazi (Samstag, 29 März 2025 08:53)

Treffen Richter ihre Entscheidung wirklich nach dem Gesetz?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzb3724-lehrbuch-fall-notar-kosten-zahlen-frau-geschaeftsunfaehig-analogie

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter verpflichtet, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Im vorliegenden Fall darf angezweifelt werden, wo Richter eine entsprechende Grundlage im Gesetz gefunden haben?

Man stelle sich nur vor, dass der "Schuldner" seine Rechnung, die er nicht schuldhaft eingegangen ist, begleichen wollte. Eine Bank dürfte eine Überweisung mit Verweis auf dessen Geschäftsunfähigkeit nicht ausführen. Gleiches würde sich für den Betreuer verbieten, weil seine zu betreuende Person keine Rechtsgeschäfte abschließen darf. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Rechnung des Notars nie bezahlt werden kann.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass hier "Richter" ihrem Kollegen sehr helfen wollten. Wie verbindlich sind also Beschlüsse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wenn sie nicht befolgt werden und die Legislative es unterlässt nachzuprüfen, ob deren gesetzliche Vorgaben überhaupt eingehalten werden?

Ein Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht befolgt, kann nie einen Rechtsstaat begründen!

oerni (Samstag, 29 März 2025 00:10)

Betreff: IFG soll abgeschafft werden - im Sinne der Entbürokratisierung ....

ich habe gerade die Petition 'SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!' auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?share=08bdeef9-867b-41c4-b450-9c39f0589190&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email

Vielen Dank!

Mazi (Freitag, 28 März 2025 08:59)

Es ist an der Zeit die Sozialgesetzgebung mittels Amtsträger um- und durchzusetzen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass "Richter der Sozialgerichtsbarkeit" weiterhin Urteile verkünden, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind. Dieser Nationalsozialismus muss in der Bundesrepublik Deutschland einem Ende zu gebracht werden.

Es muss unter Strafe gestellt werden, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, Amtshandlungen verkünden.

Es muss als nicht Rechtens angesehen werden, dass die Exekutive die Judikative überwacht und dabei ihre Amtsaufgaben nicht einmal wahrnimmt. Die vom Volk gewählte Legislative muss ihre Amtsaufgabe wahrnehmen und nachprüfen, ob denn ihre gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:39)

Es ist davon auszugehen, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Deutschen Bundestages darauf achten wird, dass der Wille des Volkes um- und durchgesetzt wird.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:36)

Typisches Beispiel ist die Sozialgerichtsbarkeit. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen üblicher Weise keine Entscheidungen nach dem Grundgesetz. Sie erkennen das ihnen Vorgesetzte Gericht laut dem Grundgesetz zwar an, legen aber dessen Rechtssprechung ihren Entscheidungen nicht zu grunde.

Beispielsweise haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bestätigt und hervorgehoben, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, aber diese grundgesetzliche Vorgabe legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erst gar nicht ihren Entscheidungen zu Grunde. Sie unterlassen einfach die Prüfung dieser Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts, ob diese Anforderung überhaupt erfüllt ist. Es ist schwierig davon auszugehen, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtsaufgabe gar nicht wahrnehmen davon auszugehen, dass sie sich dann von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte überzeugt haben können.

Ich fasse zusammen:
Alles "Schrott" was uns die Judikative hier als deren geistige Leistung auf zu Tischen versucht! Es ist schwierig davon auszugehen, dass dies Amtshandlungen sein sollen. Entscheidungen gegen das Gesetz sind vom Grundgesetz nicht als Amtsaufgaben legitimiert. Sie sind insbesondere dann nicht von ihm legitimiert, wenn die Amtsträger nicht einmal die Amtsaufgabe erledigt haben.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:20)

Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, die Sie nicht einhält, tritt nicht als Demokratie im internationalen Geschehen auf. Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, welche Rechte überhaupt verteidigt. Die Rechte des Volkes offensichtlich nicht.

Komen wir zurück zur Demokratie, die uns das Grundgesetz verspricht. Es ist Amtsaufgabe der jetzigen Bundestagspräsidentin Klöckner darauf zu achten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Amtsaufgaben erledigen und die gesetzlichen Vorgaben befolgt werden.

Es ist unmöglich, dass das Grundgesetz nicht eingehalten und befolgt wird. Es ist unmöglich, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Es ist Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaften diese vor Gericht zu bringen und es ist Amtsaufgabe der Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Die Entscheidung dieser ungehorsamen Amtsträger sind als im Zusammenhang mit Straftaten nicht zustande gekommen. Sie sind nicht aufzuheben, sondern nicht nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, zustande gekommen.

Da der Staat zur Ausübung seiner Staatsgewalt sich nicht Amtsträger bedienen kann, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist davon auszugehen, dass viele Institionen nicht handlungsfähig waren und folglich auch sind. Es geht nicht darum die Handlungsfähigkeit zu erhalten, sondern darum die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 07:48)

Es erscheint sehr fragwürdig, was die seitens der Parteien bisher gelebten Praxis als Demokratie und als rechtsstaatlich verstanden wird.

Da wird das Volk zur Wahl der Parteien aufgefordert und die Parteien, dann als Volksvertreter im Deutschen Bundestag als Legislative erscheinend, prüfen anschliessend nicht einmal mehr nach, ob ihre gesetzlichen Vorgaben überhaupt eingehalten werden. Das ist also das demokratische Verständnis der Parteien. Das wird also vom Verfassungsschutz sogar bewahrt und verteidigt.

Sind wir ehrlich! Das ist nimmer das Verständnis des deutschen Volkes!

Mazi (Mittwoch, 26 März 2025 11:33)

Nachdem der Bundestag mit seinem jüngsten Beschluss über 500 Mrd. Euro und mehr nach diesem Urteil des Bundesverfrassungsgerichts den Weg gänzlich frei gemacht hat, die Schuldengrenze des Grundgesetzes abgeschafft hat, erscheint es nicht mehr notwendig zu sein, dass eine AFD das Grundgesetz umschreiben muss.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
+https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsgericht-solidarit%C3%A4tszuschlag-ist-verfassungsgem%C3%A4%C3%9F/ar-AA1BGaJa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d0ac844353444433948a1c0c26b1505d&ei=23

Wo sind wir eigentlich und was gibt das Grundgesetz vor? Weshalb gelten für Richter des Bundesverfassungsgericht andere Vorgaben als für andere Richter? Gibt das Grundgesetz nicht allgemein vor, dass es vorgeben hat, dass Richter an das Gesetz gebunden sind (Art. 97 Abs. 1 GG)?

Mazi (Dienstag, 25 März 2025 15:41)

Ich bezüglich der Nazis weise auf diesen Artikel hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/argentinien-gibt-nazi-akten-frei-milei-stabschef/ar-AA1BCskh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b55cff1f0868419dcc7200acf3ee596c&ei=22

Mazi (Dienstag, 25 März 2025 15:31)

# 3691
Ist das nicht gleich?

Ob der Staat mit Cum Ex-Geschäften ausgeraubt wurde, ob die der vergangenen Legislaturperiode ein Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD saich nicht erinnern wollten oder Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht entgegen dem Gesetz ihre Entscheidungen getroffen haben, mir erscheint dies, wenn auch in unterschiedlichen Sachgebieten, sehr gleichförmig zu sein.

Spätestens anhand der Missbrauchsopfer oder der Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen seitens der rheinland-pfälzischen Regierung muss jeder davon überzeugt sein, dass das nicht Recht sein kann und darf.

Es ist offensichtlich ("einiges" oder besser "vieles") verbesserungswürdig". Wir sollten uns zusammen tun oder die Bundesrepbublik Deutschland verbessern und nicht duldbare Geschehnisse unter Strafe stellen und gemäß dem Grundgesetz ausrotten.

Ich verstehe darunter aber nicht, dass die ehemaligen Nazis die positiven Errungenschaften wiederum beugen. Ein Eingeständnis, wie dies beispielsweise die Alliierten vornahmen und eingestanden haben, ist m.E. nicht zweckdienlich.

WernerE (Dienstag, 25 März 2025 00:37)

aus einem Beitrag von Facebook E. Neumann (Journalist in Worms)
Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. � Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten, wie z.B. die Steuerbeamtin Jana Stobinski. � Die Hintergründe für euch in dem #Dokumentarfilm "Systemfehler:
Der Cum-Ex Skandal" – jetzt streamen im #ZDF: https://kurz.zdf.de/cYjx/
#CumEx #Steuerbetrug

Der Betrug bei dem nicht nur Bundeskanzler (ex) Olaf Scholz eine tragende Rolle spielt

WernerE - bewusst durchs Leben gehen und eben dort aufschreien wo es nötig ist!

WernerE (Montag, 24 März 2025 12:16)

auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nockherberg-in-muenchen-2025-jetzt-aeussert-sich-maxi-schafroth-zur-kritik-106872310

Nockherberg
Nach umstrittener Fastenpredigt: Jetzt äußern sich Paulaner und Maxi Schafroth
Der Allgäuer musste nach dem Derblecken einige Kritik einstecken. Wie es nun weitergeht? Die Veranstalter des Nockherbergs wollen sich „zusammensetzen“ und seine Zukunft diskutieren.

Wer gegen MP Söder tritt, wird entfernt - Demokratie hin oder her
Wir in Bayern erleben die "Söder - Diktatur" nach dem Vorbild von Trump

WernerE - bin gespannt ob ich auch eine Einladung zum Gespräch nach Minga bekomme!

Mazi (Montag, 24 März 2025 09:09)

Es ist bemerkenswert, was in der Judikative unter Gesetz und Recht verstanden wird!

Auf diesen Artikeĺ beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zweifelhafte-rechtsprechung-in-der-fruehen-brd

Es ist nicht verwunderlich, dass "oerni" (#3686) die Judikative nicht nachvollziehen kann.

Die Frage, die sich stellt, ob das Grundgesetz überhaupt die Rechtsgrundlage für die Richter darstellt oder ob es noch nie gegolten hat bzw. eingehalten wurde? Die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dass Bürger nicht zu finanziellen Zahlungen an Verfassungsfeinde verpflichter werden dürfen/heranzuziehen sind, ist nachvollziehbar.

Mazi (Montag, 24 März 2025 08:45)

#3686
Es liegt nahe, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG tätig sind. Daraus folgt, dass es, solange keine Richter nach dem Gesetz tätig sind, sie auch keine Amtsaufgabe ausführen.

Es ist vermessen seitens der Kläger eine Amtstätigkeit zu unterstellen, wenn der Staat keine Amtsträger einsetzt, die ihre Amtstätigkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG ausführen.

inreo (Montag, 24 März 2025 04:07)

https://www.lehrer-schmidt.de/
Schauen Sie mal Herr Neumann. Der Herr Schmidt benutzt die selbe Seite wie Sie.

oerni (Sonntag, 23 März 2025 12:43)

ein Beitrag aus dem Unfallforum zeigt die Gewalt welche in der Demokratie Deutschland
verbreitet ist: https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/

Überall nur noch zum Kotzen.

Mazi (Samstag, 22 März 2025 10:38)

Da ist seitens der Staatsanwaltschaften ein sehr großes Problem, wenn sie nicht gegen ihren Chef ermitteln.

Auf dieses Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/keine-ermittlungen-gegen-nrw-justizminister/ar-AA1Boywp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7392b0401eff4f6187b623f919eba2d2&ei=13

Überhaupt ist Herr Limbach Herr über die gesamte Justiz. Das betrifft sowohl die Richter als auch die Staatsanwaltschaften. Man ist bei dieser Organisation geneigt, Herrn Filbinger zuzustimmen, dass das was früher (zur Zeit der Nazis) Recht war, heute in der Bundesrepublik Deutschland kein Unrecht sein könne.

Dazwischen hat das deutsche Volk jedoch ein Grundgesetz geschaffen, dass zugegeben von Exekutive und Judikative nicht beachtet wird und die Legislative nicht nachprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden.

Ich bin skeptisch, dass wir unter diesen Umständen in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verfahrenin der Organisation unser eigen nennen dürfen?

Mazi (Samstag, 22 März 2025 09:04)

Recht hat Dr. Zimmermann in seinem Anspruch. Aber nicht die amerikanische Justiz ist für die Missstände verantwortlich, sondern die auf deutscher Seite, die dem Vertrag auf deutscher Seite abgeschlossen haben.

Aud diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-wittlich-verzicht-nicht-mehr-moeglich

Zu Recht regen wir uns auf, wenn abgeschlossene Verträge nicht anerkannt werden. Reihe Kritik von Dr. Zimmermann ist dort anzubringen, die gegen die Regeln verstoßen haben und nicht bei denen, die sie einhalten.

So verwerflich wie das Ergebnis auch ist, ist dokumentiert, wie schlecht unsere Verträge und deren Beachtung sind. Ich hoffe nur, dass es der einzige Fall war und ist. Aber was schreibe ich? Ist doch bekannt, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Es den "Reichsbürgern" gleich tun und ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen.

Nachweislich achten auch sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht und verkünden öffentlich ihre Entscheidung gegen das Gesetz. Sie legen kein wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen könne.

Wie soll er das vornehmen können, wenn er nicht sicher sein kann, dass ihm die vom Gericht vorgelegte Verwaltungsakte vollständig ist?

Auf deutscher Seite ist die Judikative nicht nachprüfbar. Was soll also die Kritik von Dr. Zimmermann an einem amerikanischen Rechtssystem an dessen Veränderung ohnehin keinen Rechtsanspruch haben? Wir halten also fest, dass die Fehler auf der deutschen Seite begangen wurden und die us-amerikanische Justiz folgerichtig gehandelt hat (so tragisch der Fall auch ist).

Im Ergebnis ist die deutsche Justiz zu vergessen. Die Vorbehalte der Richter der EuGH-Richter gegenüber der deutschen Justiz ist nachvollziehbar und anhand auch dieses Falles begründet belegt.

Die Frage, die sich mir stellt, wenn in der deutschen Justiz selbst die Gesetze und das Recht nicht befolgt werden, weshalb wir eigentlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages wählen und letztlich fürstlich honorieren? Eigentlich wird damit dokumentiert, dass die Legislative, die erste Gewalt im Staate unnütz ist.

Sie können es auch noch weiter zu spitzen, wenn sie die Frage aufwerfen, weshalb wir überhaupt wählen oder nicht gleich bei den Nazis und deren Ideologie geblieben sind?

Es ist nachweislich dieser Praktik fraglich, was das Grundgesetz uns überhaupt mitteilen will, wo es doch im Zusammenspiel von Exekutive und Judikative nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn andere damit zu bestrafen sind.

Mazi (Donnerstag, 20 März 2025 13:50)

Es macht Sinn, dass das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 die Richter ermächtigt nach den Regeln des Grundgesetzes die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

"Gelegentlich" ist hier nachgewiesen worden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dieser Vorschrift ihre Entscheidung nicht nach dieser Vorgabe treffen. Es ist also fraglich, welche Entscheidungen der Richter nach diesem Gesetz getroffen werden, wenn sie keine Entscheidung nach dieser Vorgabe nicht treffen. Wenn sie die Berufung gegen deren Entscheidung nicht zu lassen und andererseits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BVR 244/83 u.a. die Verwaltungsakte der Beklagten ihrer Entscheidung zugrunde legen, auch noch z.G. eines Beklagten entscheiden, dann leuchtet mir nicht ein, was dann unter einem Verfassungsfeind zu verstehen ist.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlungen nach Art. 20 Abs. 3 GG vornehmen und mit tragen einer Dienstkleidung vortäuschen, eine Amtshandlung vorzunehmen.

Der Unterschied zu den "Reichsbürgern" wird nur dadurch kenntlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich auch noch Amtskleidung tragen.

Es wäre doch so einfach nach dem Grundgesetz Entscheidungen als Amtshandlung anzusehen. Die gegenteilige Handhabung ist nur dann als "erfolgreich" anzusehen, wenn alle "Entscheider" der gleichen Vereinigung angehören, ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen und die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Es drängt sich der Verdacht auf, da die Amtsträger ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen, folgen, dass diese "Entscheider" einer vorherigen Rechtsordnung, den Nazis, folgen.

Mazi (Mittwoch, 19 März 2025 11:49)

# 3679
Eigentlich stimmt Ihre Aussage nicht.
Richtig ist jedoch, dass das Grundgesetz nicht eindeutig ist. Es ist auch für Juristen eindeutig zu fassen. Insoweit erscheint mir die Änderung des Grundgesetzes unumgänglich zu sein.

Man führe sich nur vor Augen, dass die Judikative als 3. Staatsgewalt genannt wird und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes ihren Entscheidungen nicht zugrunde legen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht vorgesetztes Gericht nach Art. 95 GG der ihm nachgelagerten Gerichte ist und § 31 BVerfGG festlegt, dass dessen Entscheidungen seitens der Behörden und Gerichte verbindlich ist, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese gesetzliche Grundlage ihren Entscheidungen nicht zu grunde legen, wie sollte dann ihre Entscheidung eine Amtshandlung sein.

Wenn diese Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG bevollmächtigt sind, dann können sie keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen haben. Sie haben ihr Amt missbraucht und es ist fraglich, ob eine Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsgträgern, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, handeln kann?

Wenn sich die Richgter der Sozialgerichtsbarkeit wie die Begrufsgenossenschaften als Gegner des Grundgesetzes geoutet haben, wie sollen sie dann einen Anspruch nach Art. 20 Abs. 3 GG geltend machen können? Sie sind ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem Grundgesetz, nach Gesetz und Recht gehandelt haben konnten. Exekutive und Judikative folgen nicht dem Grundgesetz, sondern offensichtlich früheren Gesetzen.

Es liegt nahe, dass sie dem frühedren Sprch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger folgen: Was früher rechtens war, kann jetzt kein Unrecht sein.

Folgt man Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dann ist die Executive nicht berechtigt, Bürger zur finanziellen Unterstützung dieser "Amtsträger" heranzuziehen. Diese Amtsträger sind anzuklagen, zu verurteilen, zu entlassen, finanzielle Zuwendungen zu streichen und unter den Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind deren erworbenen Vermögensgegenstände sicherzustellen.

Diese "Amtsträger" dürfen nicht zur Vortäuschung falscher Tatsachen insbesondere keine Amtskleidung tragen!

Wichtig erscheint mir, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von Exekutive und Judikative durchgesetzt werden und die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft.

Auch wenn ich Ihre Aussage offiziell angreife, so muss ich jedoch einräumen, dass der Eindruck erdrückend und erheblich ist, dass das Recht erheblich gebeugt ist.

Mazi (Dienstag, 18 März 2025 09:36)

Ab wann treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes?
Macht es Sinn, wenn eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, von der Executive abhängig ist?

Es ist unglaublich, dass den ehemaligen "Richtern" des Reichsversicherungsamtes anhand des Grundgesetzes von 1949 gesagt werden musste, dass es unzulässig ist, weiterhin keine Trennung zwischen der Exekutive und Judikative zu haben. Als noch unzulässiger empfinde ich, dass 1954 die Nachprüfung der Legislative, ob denn die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet wurden, nicht durchgeführt wurde. Es wurde sogar die Kontrolle der Justiz der Exekutiven unterstellt. M.E. bestehen hier logische Fehler in der Umsetzung des Grundgesetzes.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses System der Kontrolle der dritten Staatsgewalt seitens der Exekutive funktionieren könnte. Offensichtlich ist diese Handhabung rechtsstaatlich nicht durchdacht. Diese Handlungsweise ist eher den Nazis als der Denkweise eines Rechtsstaats zu zuordnen. Die Frage ist also, ob es zulässig ist, dass Amtsträger (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen dürfen und gleichzeitig finanzielle Zuwendungen von dem Bürger nach dem Grundgesetz erwarten dürfen? M.E. ist dies eindeutig mit "Nein" zu beantworten.

Es macht keinen Sinn, die Rechtsverfolgung der Judikative seitens der Exekutive vorzunehmen. Daher ist es sinnlos, eine Aufsicht derart zu organisieren, wonach die Exekutive die Judikative überwacht und sichergestellt wird, dass die Exekutive das Grundgesetz nicht befolgt. M.E. ist dies rechtsstaatlich nach den Vorgaben des Grundgesetzes hirnlos gedacht.

Diese Vorgehensweise macht nur dann einen Sinn, wenn damit sicherzustellen ist, dass die Nazi-Ideologie abgesichert werden sollte.

Mazi (Sonntag, 16 März 2025 16:56)

#3679
Das war schon bei den Nazis so.

Weshalb sollte das Grundgesetz dies ändern? Es ist war nicht so, dass das Volk dies bestreiten will, aber es war scon ein Irrtum dies im Grundgesetz koperfähig zu beschreiben. Zumindest ist es nicht nach dem Willen der jetzigen Regierungen.

Die im Grundgesetz von den Vätern des Grundgesetzes definierte Grenze soll weg!

Was sollte deshalb von einem Grundgesetz gehalten werden, dass seitens Exekutive und Judikative nicht befolgt wird. Was ist von einer Legislativen zu halten, die nicht einmal nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden? Was soll also eine Änderung des Grundgesetzes?

M.E. hat das nichts mit rechts oder links tun tun. Rechtsstaatlich bleibt rechtsstaatlich. Ob links oder rechts die Gesinnung ist, ist dabei nicht entscheidungsrelevant.

WernerE (Sonntag, 16 März 2025 16:02)

#3678
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harberth hat zugestimmt, dass die vom Volk abgewählten Abgeordneten am 13. bzw. 18.03.2025 darüber abstimmen dürfen, dass die Abgeordneten dennoch darüber befinden können, das Grundgesetz zu ändern.

Selbstverständlich aus freier Entscheidung - ohne dass das Volk dazu gefragt wird.
Was nützt es, wenn im GG steht: "Alle Gewalt geht vom Volk aus"
Das Volk ist nur zum "Kreuzchen" machen geeignet, danach hat es keine Macht mehr!

In Bayern ist auch so ein Machtgieriger Mensch mit dabei - auch hier wird das Volk
unterdrückt und deren Meinung negiert.

WernerE - weder rechts noch links anzutreffen, aber seine Meinung kund tun!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 22:28)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harberth hat zugestimmt, dass die vom Volk abgewählten Abgeordneten am 13. bzw. 18.03.2025 darüber abstimmen dürfen, dass die Abgeordneten dennoch darüber befinden können, das Grundgesetz zu ändern.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-entscheidet-%C3%BCber-klagen-von-afd-und-linke/ar-AA1AGgfO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b260336168894557b09af9a34ed33ea8&ei=81

Offensichtlich geht alle Macht nicht vom Volke aus (Art. 20 GG). Die Volk hat am 23.02.2025 entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgewählt sind. Da Friedich Merz (CDU) noch keine Regierung gebildet hat, ist also die alte, aber bereits abgewählte Regierung noch im Amt. Darauf begrüpndet sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sind wir ehrlich. Das Volk hat am 23.02.2025 entschieden, dass die Ampelregierung ihr Misstrauen hat.

Ein Einzelner, Friedrich Merz (CDU) hat entschieden, dass eine Regierung noch nicht gebildet ist.

Wäre es nicht angesagt, in der wichtigen Frage, ob die Schuldengrenze im Grundgesetz ausgesetzt oder übertölpelt wird richtiger, den Volk zur Entscheidung vorzulegen. Schauen wir in die Schweiz. Dort ist es regelmäßig in dieser Form so.

Es liegt also nahe, dass Friedrich Merz sich ähnlich wie Adolf Hitler verhält. Offensichtlich hat er keinen Respekt vor der Macht des Volkes, vor Art. 20 GG.

Mazi (Samstag, 15 März 2025 16:35)

Wie weit will Friedrich Merz noch das Volkm, dass der CDU die Mehrheit beschert hat, noch treiben?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungsbildung-das-wichtigste-zum-finanzpaket-kompromiss/ar-AA1AVM4C?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=74ddaef66c3f4038af7b07416b9b4403&ei=2

Eindeutig ist eine neue Regierung (noch) nicht gebildet. Die vom Volk abgewählten Abgeodneten des Deutschen Bundestages sollen mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts dennoch bestimmen, was die jungen Steuerzahler nicht mehr zurückzahlen können.

Demokratisch ist dasd alles sehr zweifelhaft. Ich kann nachvollziehen, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und andere namhafte ehemalige Politiker die Demokratie ernsthaft in Gefahr sehen.

Der Vorwurf, der dennoch zu erheben ist, ist der, weshalb sie zu ihren aktiven Zeit, als sie noch etwas galten, sich für die Demokratie ernsthaft engagierten bzw. zu Wort meldeten.

In der hintersten Ecke schmollen und der Herde nachlaufen kann jeder!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 16:22)

Es liegt also auf der Hand, dass vom Volk abgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die künftige Finanzierung und die Schuldengrenze des Grundgesetzes abstimmen. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sagen, dass der ihnen vorliegende Antrag nicht rechtens wäre.

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-m%C3%BCtter-und-v%C3%A4ter-des-grundgesetzes-w%C3%BCrden-sich-im-grabe-umdrehen/ar-AA1AYuCl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=75f9054280f540b1beb4b4fe8e5ee5fd&ei=26

Es liegt in der Logik des Friedrich Merz wann er bekannt gibt, wann er die neue Bundesregierung bekannt machen will.

Etwas stimmt hier offensichtlich nicht.

Es fehlt mir als Bürger die Phantasie, dieses Prinzip als demokratisch zu erkennen.

Mazi (Samstag, 15 März 2025 13:40)

#3673
Gewiss meinten Sie, "ohne 'schwarz' zu werden."

Als "rot" werden landläufig Anhänger der SPD bezeichnet.

In der Tat ist dieser Antrag nicht zu rechtfertigen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag abgewiesen hat. Man stelle sich nur vor, dass ein von Volk abgewählter Deutscher Bundestag weiterhin agieren darf, obwohl das Volk bereits entschieden hat. Nachvollziehbar sind derartige Tricks nicht.

Wir sind uns einig, dass diese Schulden von den jungen Steuerzahlern nicht mehr getilgt werden können.

Es geht nicht darum, den Beschluss einzusehen, weil der us-amerikanische Präsident Trump offensichtlich sich nicht an geschlossene Verträge gebunden fühlt und deshalb die Reaktion zu finanzieren ist. Aber dieser ausmachende Betrag ist zwar hoch, aber auf diesen Betrag werden zusätzliche Milliarden Euros drauf gesattelt. Obwohl Friedrich Merz nicht zuletzt deshalb vom Volk gewählt wurde, weil er zugesagt hat, die Schuldenbremse nicht zu lockern.

Das fairste ist, noch einmal zu wählen!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 13:27)

Eigenartig!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sehr-teure-umverteilung-deutsche-rentenversicherung-kritisiert-m%C3%BCtterrente/ar-AA1AQi43?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ce253905b53d4d1fb7bf76ddf6a11bce&ei=24

Verstehe ich das richtig, dass die Rentenberechtigten künftig einen um 0,25 % höheren Beitragssatz zahlen sollen, damit die Mütterente an die Beamten geleistet werden können?

Das ist nicht nur die kleinste Ungerechtigkeit, sondern auch die Renten der Ostdeutschen wurden von den Rentenberechtigten im Westen bezahlt.

Es ist nicht nur nach dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und anderen namhaften ehemaligen Politikern die Demokratie gefährdet, sondern letztlich die Umsetzung des Grundgesetzes schlechthin.

Da auch diese Herrschaften geboren wurden, sie als Beamte aber nie Beiträge zur Auzahlung der Mütterrente durch die Deutschen Rentenversicherung einzahlten, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern das gesamte System nicht gerecht.

Herr Neumann fragen Sie doch Herrn Bovenschulte, ob er geboren wurde und wieviel er für die Auszahlung der Mutterente an seine Mutter eingezahlt hat und wie dies für die von ihm angestellten Beamten der Fall ist? Auf dessen Antwort bin ich gespannt!

Nicht nur die ehemalige Ampelregierung war am Ende, sondern auch künfitige Regierungen sind offensichtlich am Ende. Weshalb sollte die ehemaligen Abgeordenten des Bundestages einer Aufweichung der Schuldengrenze zustimmen, wenn sie bereits vom Volk abgewählt sind?

Es liegt die Wahrscheinlichkeit sehr nahe, dass nicht nur die Demokratie gefährdet ist, sondern spätestens jetzt die Nazis die Macht übernehmen (wenn sie dies nicht bereits schon getan haben!).

WernerE (Freitag, 14 März 2025 23:19)

DDR-Nationalhymne - 2. Strophe

Glück und Friede sei beschieden, Deutschland, unserm Vaterland.
Alle welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind.
Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihrem Sohn beweint.

Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und
verzichtet auf atomar, biologische und chemische Waffen
(Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Nun Deutschland! Wo sind Deine Ziele geblieben.

Wer die "schwarze" Patei CDU und CSU gewählt hat, wurde bzw wird belogen und betrogen, Wahlversprechen ohne das man "rot" wird, werden gebrochen.
500 Milliarden + 100 Milliarden + Zinsen ca. 76 Millionen
"Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld (Druckmaschine) wer hat soviel Pinke, Pinke
Im alten Haushalt könnte man locker pro Jahr 1,25 Milliarden einsparen, aber
sparen und bezahlen soll nur das Volk - insbesonders die welche noch zur Arbeit gehen.

Ehrlich geschrieben, mir graußt vor der Zukunft.

WernerE - wird von Tag zu Tag nachdenklicher

Mazi (Freitag, 14 März 2025 11:51)

Ausgerechnet soll Markus Heil die schäfste Waffe der SPD sein?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/focus-briefing-von-tanit-koch-der-nette-herr-heil-die-sch%C3%A4rfste-waffe-der-spd/ar-AA1ATzIj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5b4ec7f12ce44884aaae8a0969753f40&ei=32

Die SPD und damit der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind nachweislich gescheitert. Die Wähler haben Wort gehalten und Ihre Meinung zur SPD kundgetan. Und jetzt soll ausgerechnet ein SPD-Minister der alten Bundesregierung die schärfste Waffe der SPD sein?

Ich habe da ernsthafte Bedenken, dass der deomokratische Nierdergang, beschrieben von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht und anderen früheren namhaften Politikern, die dem hätten Einhalt gebieten können, in vollem Gange ist.

Solange Amtsträger, die dem Grundgesetz folgen sollen, ihrer Treueverpflichtung nicht nachkommen, brauchen wir uns - und das meine ich ernsthaft - keine Gedanken zu machen, dass das Grundgesetz uns schützen würde.

Mazi (Freitag, 14 März 2025 09:17)

#3669
Wer annimmt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erstmals die Bürgerechte nach dem Grundgesetz beschnitten haben, der irrt.

Das Grundgesetz, dass unsere Verfassungsrechte beschreibt, wird u.a. durch das US-amerikanische Statut, aber auch durch die Anwendung des Kirchenrechts beschnitten. Folgt man diesem Ansatz, dann sind in der Tat deutsche Bürger (wie im wittlicher Fall) oder anderer Konfessionen anders geschützt, als andere Bürger von nebenan.

Das mag zwar unverständlich erscheinen, aber dem ist einfach so. Landläufig wird dies als Demokratie verstanden, wovon der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und andere namhafte Politiker feststellen, dass die Demokratie am Niedergang sei.

Meine Antwort ist, dass sie doch das System ändern sollten, während Sie im Amt sind und nicht nachdem sie unbedeutend sind, aber dagegen monieren.

Mazi (Donnerstag, 13 März 2025 18:15)

Stimmt das wirklich?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/zum-tode-von-peggy-parnass-sie-wollte-die-m%C3%B6rder-vor-gericht-sehen-aber-nicht-in-richterroben/ar-AA1ANGyp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=2c28e7f7067d4ab080d84210ee352b3e&ei=44

Folgt man dem Artikel, so liest oder erfährt der Leser:
"Ich ging ins Gericht, weil ich dachte, mit Reportagen über die Massenmörder einiges verdeutlichen zu können" sagt sie. "Aber die Nazis im Gericht waren alle Richter, Staatsanwälte und Verteidiger."

Wie kann das sein, schützt uns nicht das Grundgesetz und die Ministerpräsidenten beeiden, dass in Ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht beachtet würde. Schließlich mach das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 das Grundrecht bekannt, wonach jeder Bürger darauf vertrauen könne, dass die Amntsträger nach Gesetz und Recht handeln würden, ihrer Treuepflicht nachkommenm (Art. 20 Abs. 3 GG).

Nimmt man den Vortrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Andreas Voßkuhle, und der ehemals verantwortlichen Politiker als wahr an, dann ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Nicht nur Frau Parnass weist darauf hin, sonbdern auch namhafte Vertreter von Behörden macvhen dies deutlich - haben aber zu ihrer Schaffenszeit nichts zur Veränderung der Umsetzung des Grundgesetzes beigegtragen.

Entweder sollte die namhaften politischen und ehemaligen Vertreter die Demokratie nach dem Grundgesetz einführen oder mit ihren "späten" Vorschlägen still sein. Wesentlich ist m.E. die konsequente Strafverfolgung derer, die dem Volk, dem Gesetz und Recht, nicht folgen.

Mazi (Donnerstag, 13 März 2025 10:07)

Liegt Lto.de richtig?

Auf diesen Artikel von Lto.de beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-wittlich-verzicht-nicht-mehr-moeglich

Argumentativ liegt LTO richtig. Aber der Fehler wurde bei Abschluss des Vertrages und nicht erst seit diesem Fall gemacht. Dieser Vertrag hat stets den Rechten des Grundgesetzes widersprochen. Wenn hier Beschwerde gegen das Verfahren erhoben wird, dann ist die Beschwerde gegen alle Verfahren unter denen US-amerikanische Saoldaten beteiligt waren, nicht Rechtens.

Es geht wie so oft nicht darum, ob die Vorgaben der Gesetze schlecht waren, sondern darum ob die Vorschriften eingehalten werden.

Wenn berechtigte Forderungen erhoben werden, dann sind sie dort einzubringen, wo sie auch verändert werden können. I.d.R. ist der richtige Ort der Deutsche Bundestag. Dessen Gesetze sind von der Exekutive zu befolgen und es ist Aufgabe der Judikativen, ob diese Weisung der Legislativen auch befolgt wird. Ansonsten ist eine Entscheidung der Exekutive ohne Weisung des Volkes ergangen. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze ist seitens der Judikative nicht erfolgt.

In der Tat stimmt einiges in unserem Land nicht.

Es ist m.E. nicht richtig, dass sich ein ehemaliger Präsident Voßkuhle des Bundesverfassungsgerichts mit anderen namhaften Politiker sich beschwert, dass diese einfache Regel immer mehr verschwindet. Es ist Amtsaufgabe aller Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Also kann es bei einer Zuordnung der Macht an das Volk ohne Versagen gewisser Behörden dies nicht geben.

Es ist jedoch feststellbar, dass die etablierten Parteien den Vorgaben des Volkes nie gefolgt sind. Ansonsten dürften Amtsträger nie einen Vertrag z.G. der us-amerikanischen Justiz und z.L. der Rechte des Grundgesetzes nicht geschlossen haben.

Richtig ist die Argumentation von LTO, dass dieser geschlossene Vertrag mit einer ausländischen Macht seitens der Exekutive und sanktioniert von der Judikative nie geschlossen werden durfte. Er verletzt in der Tat die Grundrechte des Grundgesetzes. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wurde nach diesem Vertrag den Bürgern nie gewährt. In der Tat sind die ehemaigen Politiker und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts schuldig für diese Entscheidung des US-Gerichts.

Es kann nicht rechtens sein, ein Feuer zu legen und dann der Feuerwehr vorzuhalten, sie habe den von ihnen angerichteten Schaden nicht vermieden. Diese Denkweise deckt das Grundgesetz nicht ab und das war auch nicht sein Ziel.

Solange Richter der Sozialgerichtskeit nicht den Weisungen des Bundesverfassungsgerichts folgen, kann auch nicht eine Verbesserung darin liegen,die Gesetze zu ändern. Die richterlichen Entscheidungen können keine Entscheidungen nach dem Gesetz sein. Eine Rechtsprechung, die nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgt, kann nie eine Amtshandlung darstellen. Diese Denkweise ist pervers.

M.E. liegt das Problem daran, dass die Exekutive den Vorgaben der Gesetze nicht folgt, die Judikative nicht prüft, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden und die Legislative nicht nachprüft, ob deren Vorgaben überhaupt eingehalten werden.

Nicht ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts oder ehemalige verantwortliche Politiker haben zu erklären, dass die Demokratie leidet, sondern deren Aufgabe war stets als Amtsträger ihre Tätigkeit nach Gesetz und Recht wahrzunehmen (Art. 20 Abs. 3 GG). Was sie jedoch eindrucksvoll zum Ausdruck bringen, ist, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Mazi (Mittwoch, 12 März 2025 16:23)

Es war nie anders! Nur ist nicht so vieles öffentlich geworden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/andreas-vo%C3%9Fkuhle-der-staat-funktioniert-nicht-mehr-gut/ar-AA1AKQEE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a89870dbdf0f42d585a6693fab1ed003&ei=8

Andeas Voßkuhle ist keinesfalls irgend jemand. Es ist schließlich ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hatte die Amtsaufgabe, Präsident unserer 3. Gewalt des Staates lauf dem Grundgesetz zu sein.

Seine Amtsaufgabe war seine Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Wenn etwas schief läuft, dann sind die Gesetze von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht richtig beraten und in Kraft gesetzt worden. An dieser Stelle ist seitens des Bundesverfassungsgerichts eine gehörige Mitschuld zu tragen/zu verantworten.

Ich erinnere daran, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie nach dem Grundgesetz, nach dem Gesetz, ihre Entscheidung getroffen haben. Damit haben sie das Grundgesetz nicht anerkannt und die Amtsträger ihrem Amtseid nicht gefolgt.

Es darf nicht soweit kommen, dass ganze "Sippschaften" dem Grundgesetz nicht folgen und die entscheidenden Stellen dieser Gefolgschaft verwehren, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass diese Amtsträger noch Amtshandlungen nach dem Gesetz vornehmen würden.

WernerE (Mittwoch, 12 März 2025 09:17)

Wenn Politik auf Sozialgerichtsbarkeit trifft, schaut es so aus:
Dr. Edith Mente folgt auf Günther Kolbe
Das Bayerische Landessozialgericht bekommt zum 1. Juli 2025 eine neue Präsidentin: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute Dr. Edith Mente in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der in Ruhestand geht.

Mente wurde 1972 in Freiburg/Breisgau geboren. Von September 1999 bis Januar 2000 war sie Beamtin beim Versorgungsamt München II und wechselte dann als Referentin ans Bayerische Sozialministerium. Im März 2007 ging sie als Richterin ans Sozialgericht Augsburg und kehrte im November 2008 ans Sozialministerium zurück. Von August 2009 bis Ende 2010 verantwortete sie dort die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ehe sie bis Oktober 2016 das Referat Personalmanagement leitete. Im November 2016 wechselte Mente als Vizepräsidentin ans Sozialgericht München, dessen Leitung sie Anfang 2019 übernahm.

Wird es damit besser in Bayern - meine Zweifel sind sehr groß

WernerE - von Haus aus skeptisch!

WernerE (Mittwoch, 12 März 2025 09:17)

Wenn Politik auf Sozialgerichtsbarkeit trifft, schaut es so aus:
Dr. Edith Mente folgt auf Günther Kolbe
Das Bayerische Landessozialgericht bekommt zum 1. Juli 2025 eine neue Präsidentin: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute Dr. Edith Mente in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der in Ruhestand geht.

Mente wurde 1972 in Freiburg/Breisgau geboren. Von September 1999 bis Januar 2000 war sie Beamtin beim Versorgungsamt München II und wechselte dann als Referentin ans Bayerische Sozialministerium. Im März 2007 ging sie als Richterin ans Sozialgericht Augsburg und kehrte im November 2008 ans Sozialministerium zurück. Von August 2009 bis Ende 2010 verantwortete sie dort die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ehe sie bis Oktober 2016 das Referat Personalmanagement leitete. Im November 2016 wechselte Mente als Vizepräsidentin ans Sozialgericht München, dessen Leitung sie Anfang 2019 übernahm.

Wird es damit besser in Bayern - meine Zweifel sind sehr groß

WernerE - von Haus aus skeptisch!

Mazi (Dienstag, 11 März 2025 10:01)

Es ist sehr fraglich, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten davon auszugehen, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen sollen. Nach landläufiger Sitte stehen diese Handlungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen. Da die Staatsmacht nur von Amtsträgern ausgeübt werden darf, die die Treuepflicht erfüllen, ist davon auszugehen, dass das Grundrecht danach Art. 19 Abs. 4 GG nicht befolgt wird (Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs 3 GG). Daher ist es fraglich, ob sich der Staat wissentlich der Amtsträgern, der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, bedient, die Kosten der Berufsgenossenschaften so niedrig wie möglich zu halten.

Es liegt auf der Hand, dass Exekutive und Judikative den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen.

Da die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, aber dennoch nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden, sie die Staatsanwaltschaften nicht anweisen, Klagen gegen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu erheben, lässt Zweifel aufkommen, ob wir tatsächlich die Gesetze beachten werden und wir in einem Rechtsstaat leben? Ob die Exekutive das Grundgesetz überhaupt anerkennt und die Judikative überhaupt nach dem Grundgesetz seine Entscheidungen vollzieht lässt Zweifel aufkommen, ob hier überhaupt Amtsträger tätig sind?

Unzweifelhaft ist, dass Exekutive und Judikative von den Machenschaften der "Reichsbürger" sich sachlich nicht abgrenzen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht im Einklang mit den Gesetzen stehen. Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung getroffen haben und treffen, ist es unverantwortlich seitens der Bundesländer den Bürgern vorzumachen (Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG), dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig würden, aber dieser Treuepflicht nicht nachkommen.

Wenn das Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit als Vorgericht des Bundesverfassungsgerichts definiert, dort aber keine Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, eingesetzt werden, dann ist zweifelhaft, ob die Vorgabe des Grundgesetzes überhaupt umgesetzt ist. Ich wage es, dies zu bezweifeln!

Da die Ministerpräsidenten i.d.R. eine juristische Ausbildung besitzen (die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer sogar als ehemalige Richterin und Staatsanwältin fungierte) ist davon auszugehen, dass sie insgesamt der Beihilfe nach dem Strafgesetzbuch schuldig sind. Wenn Ministerpräsidenten und Staatsanwaltschaften nicht tätig wurden und werden, ist davon auszugehen, dass sie ihr eigenes Gesetz nicht beachten, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Mazi (Sonntag, 09 März 2025 09:39)

Das Grundgesetz ist m.E. nicht umzubauen/zu verändern, sondern es ist umzusetzen.

Wir müssen festhalten, dass Friedrich Merz ganz anderes als er den Wählern versprochen hat, für das er vom Volk gewählt war, tatsächlich Amtshandlungen durchgeführt hat. Es ist also fraglich, welche Macht dem Volk zugemutet wird, wenn Politiker, nachdem sie gewählt sind, ganz anders agieren als sie gewählt wurden.

Um fair zu bleiben, Friedrich Merz steht dabei stellvertretend auch für die anderen Politiker und andere Parteien.

Ich kann nicht erkennen, welche Macht des Volkes im Grundgesetz definiert wird.

Ich kann auch nicht den Sinn eines Amtseids erkennen, wenn Amtsträger machen, was sie wollen (Art. 20 Abs. 3 GG) und welches Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) die Ministerpräsidenten den Bürgern gewährt haben wollen. Zumindest wäre zu erwarten, dass sie im Rahmen ihres Amtseids in ihrem Verantwortungsbereich die Staatsanwaltschaften anweisen, Klage gegen diese Amtsträger zu erheben.

Wir kommen zurück auf die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit und die Vorschrift des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG). Es ist eindeutig vom Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden worden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip (des Grundgesetzes) Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Daran sind Behörden und Gerichte gesetzlich gebunden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene das Recht anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen.

Wenn Richter sich nicht an diese gesetzliche Vorschrift halten, können sie dann nach dem Gesetz Amtshandlungen erbringen?

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht. Sie sind in einem grundgesetzlichen System wegen dieser Rechtsbeugung staatsanwaltlich anzuklagen. Dies erfolgte jedoch nicht. Selbst die Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidenten wurde nicht beachtet.

Es ist daher davon auszugehen, dass Behörden die Vorgaben des Grundgesetzes nicht anerkennen. Daher liegt nahe, dass sie sich von den heutigen "Reichsbürgern" nicht unterscheiden.

Zu klären ist also, was laut dem Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausginge. WWelches Grundgesetz angesprochen wird und die Amtsträger ableiten, weshalb sie gewählt wurden?

Da nichts von diesen Forderungen umgesetzt wird, ist fraglich, welchem "Grundgesetz" Amtsträger überhaupt folgen und ob der Wähler überhaupt eine Grundgesetzänderung mitträgt?

Mazi (Freitag, 07 März 2025 09:04)

Die Angabe des jüngst verstorbenen Minister der Justiz Rheinland-Pfalz, Herr Herbert Martin, belegt, dass eine Aufsicht über die Justiz in Rheinland-Pfalz nicht ausgeübt wird.

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/freispruch-trotz-gestaendnis-wittlich-us-militaergericht-justice

Das Thema wurde verschiedentlich bereits angesprochen und beanstandet. Es ist daher fraglich, ob die jeweiligen Ministerpräsidenten unter Eid behaupten dürfen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden, obwohl sie ihrer Amtsaufgabe nicht nachkommen.

M.E. darf ein Ministerpräsidet nur dann unter Eid etwas bekannt machen, wenn er wenigstens seine Amtsaufgabe wahrnimmt. In vorliegendem Fall ist er eindeutig seiner Amtsaufgabe nicht nachgekommen. Ein Irrtum in seiner Erklärung darf nicht angenommen werden, weil er nicht einmal alles daran gesetzt hat, die Beanstandung festzustellen.

Die Umsetzung eines Grundgesetzes, der Verfassung, anzunehmen, aber die notwendigen Amtsaufgaben der Behörden nicht wahrzunehmen, die Beanstandungen nicht zu kennen, macht deutlich, dass in den Behörden die Existenz des Grundgesetzes zwar nicht bestritten wird, aber in der Justiz "folgenlos" bleibt.

Wegen diesen zweifellos berechtigten Vorgaben des Grundgesetzes ist nicht anzunehmen, dass der Eid auf das Grundgesetz eines verantwortlichen eines Bundeslandes umgesetzt wird. Was ist also eidmässig substanziell von Verantwortlichen eines Landes zu halten, wenn sie einer Überprüfung nicht standhalten?

M.E. NICHTS!

Mazi (Donnerstag, 06 März 2025 15:32)

Verstörend!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/politisch-motivierte-straftaten-in-hessen-nehmen-zu-minister-grund-zur-sorge/ar-AA1AmBis?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d88ac2c360b2470689aa971026d5588a&ei=35

Jetzt muss man wissen, dass zuvor der Innenminister von Hessen, Prof. Dr. Roman Poseck, zuvor als Minister der Justiz Hessen und Präsident des OLG Frankfurt am Main tätig war. Man muss auch wissen, dass der Richter am Landgericht Frankfurt am Main öffentlich machte, dass der damalige Minister der Justiz Hessen, Prof. Dr. Roman Poseck, über keine Kontrollmechanismen verfügte um die Justiz in Hessen zu überwachen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die Kriminalität in Hessen in dieser Zeit angestiegen wird.

Ferner ist es hilfreich zu wissen, dass der Ministerpräsident in Hessen, Boris Rhein, wegen Mobbing eines Amtsträgers in der Kritik steht.

Was will das ganze uns sagen:
Es ist nicht verwunderlich, dass in ihrem Amtsbereich Gesetz und Recht nicht eingehalten werden.

Mazi (Donnerstag, 06 März 2025 08:43)

Die Frage ist, wie Amtsträger, Richter, an Amtskleidung kommen dürfen, dabei Amtshandlungen, Entscheidungen gegen das Gesetz, ausüben können und die Legislative schreitet nicht vom Amts wegen ein?

Die dritte Staatsgewalt kommt mir ganz suspekt vor.
Was ist von einer Exekutive, von einer Judikativen zu halten, wenn das Grundgesetz alle Macht dem Volke zuweist, das Volk aber nicht nachprüft, ob seine Vorgaben eingehalten werden. Unter einem Rechtsstaat verstehe ich in der Tat anderes.

Die Kontrolle eines Bundesverfassungsgerichts, ob denn die erlassenen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, geht dann ins Leere, wenn daraus nicht folgt, dass Exekutive und Judikative diese Vorgaben in den geprüften Gesetzen nicht erfolgen. Es ist sogar die Frage zulässig, welchen Wert die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter diesen Umständen haben könnten und ob damit die Existenz des Grundgesetzes faktisch
(nach AFD-Manier) bestritten wird.

Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass eine Kontrolle eines Rechtsstaates anders funktioniert oder nach dem Auftrag die Verfassung, das Grundgesetz, anders zu schützen ist.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 17:37)

Über das Ranging gibt dieser Report Auskunft!

Auf diese Veröffentlichung bezehe ich mich:
https://www.newsweek.com/rankings/worlds-best-hospitals-2025-top-250/germany

Nach der 'Auswahl der Gutachter treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen "nach dem Gestz". Damit auch nichts daneben geht, prüfen die Richter nicht einmal die Verwaltungsakte auf Wahrheit und Vollständigkeit der beklagten Behörde.

Es ist darauf zu schließen, dass der us-amerikanische Präsident Donald Trump dagegen noch ein "Lehrbube" ist.

Das System wird seitens der Ministzerpräsidenten gar als die Einhaltung von Gesetz und Recht angepriesen. Damit keine gegenteiligen Beanstandungen bekannt werden, unterlassen sie die Kontrolle, ob denn die gesetzlichen Vorgaben überhaupt eingehalten werden. Aus deren Sicht wird dies als Rechtsstaat bezeichnet. Aus unserer Sicht ist es jedoch nicht nachvollziehbar, wie man zu einer derartigen Rechtsauffassung gelangen kann.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 13:05)

Eine richterliche Urteilsverkündung in einer offiziellen Amtskleidung ist auch gegen das Gesetz kein Pappenstiel!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/%C3%BCberfall-durch-falsche-polizisten-fast-f%C3%BCnf-jahre-haft/ar-AA1A938s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=085690909cc34bf190dd7121981a2e40&ei=26

Davon ist m.E. nicht ausgeschlossen, wenn ein Ministerpräsident seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt und Dritten gegenüber per Eid erklärt, dass Gesetz und Recht in seinem Bundesland, in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Auch die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften nicht angewiesen werden, Klage zu erheben, schafft nicht eine Tatsache, dass dieses Verhalten rechtens wäre.

Es ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht rechtens, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf der Grundlage keiner wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakte ihre Entscheidungen treffen. Dies ist nachweislich gegen das Gesetz und seit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes 1949 nicht rechts.

Die Tatsache, dass die Legislative ihre Vorgaben im Grundgesetz nicht nachprüft, schafft kein neues Recht.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 10:09)

Der BGHW scheint es entgangen zu sein, dass sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten seit Bestehen des Grundgesetzes, also 1949, nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen hat. Das Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 ist folglich nicht verbindlich. Der Schreiben ist sogar wegen seinem Eidbruch des Grundgesetzes zu belangen.

Es ist davon auszugehen, dass die BGHW der Sozialgerichtrsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorlegte. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben also ihre Entscheidung gegen das Gesetz getroffen. Art. 71 Abs. 1 GG bindet jedoch die Amtsausübung der Richter ausdrücklich an das Gesetz.

Was ist also zu unternehmen, wenn Amtsträger sich nicht an das Gesetz halten, die Treuepflicht nicht achten? Die Frage ist, ob sich der Staat bei der Ausübung seiner Staatsmacht Amtsträger bedienen darf, die ihm nicht folgen? Mit anderen Worten:
Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen keine Entscheidungen nach dem Gesetz, nehmen daher keine Amtshandlungen vor.

WernerE (Sonntag, 02 März 2025 13:27)

https://
www.facebook.com/photo/ fbid=10231665569815065&set=pcb.10231665572735138

sollte sich jedermann / frau mal zu Gemüte ziehen.

2 Kämpfer für Gerechtigkeit der eine in Worms und der andere HIER in Bremen
ERICH NEUMANN


WernerE - es gilt Aufmerksam im Leben zu stehen

Mazi (Sonntag, 02 März 2025 12:38)

Nach den Berichten der Medien hat der Naziterror nie geendet.

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/warum-h%C3%B6rsaal-22-2-nicht-mehr-nach-franz-volhard-benannt-ist/ar-AA1A55gT?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=c2bbb4b1df0543fae77f3296f9cbda44&ei=95

Wen wundert es dann, dass das Reichsversicherungsamt sich nicht daran störte, dass seine Handhabung den Vorgaben des Grundgesetzes nicht entsprach.

In diesem Konsenz ist es auch nicht verwunderlich, dass die Sozialgerichtsbarkeit (ab 1954) von der Legislativen nie überprüft wurde, ob sie die Vorgaben des Grundgesetzes achteten.

Es ist ebenso nicht sonderlich verwunderlich, dass die Richgter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben und treffen, obschon eindeutig gesetzlich festgelegt ist, was nach dem Grundgesetz erlaubt ist und was nicht. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz legt unmissverständlich für alle Behörden und Gerichte fest, dass wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Entscheidungen nach dem Gesetz vorzuliegen haben.

Die Nichtachtung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt logischerweise dazu, dass richterliche Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen wurden und werden. Mehrheitsentscheidungen sind keineswegs damit verbunden, dass solche über dem Gesetz stehen und rechtens sind.

WernerE (Samstag, 01 März 2025 23:41)

Zur Info - ich muss ein wenig kürzer tretten, und lese vorübergehend nur mit.

Dir werter Erich alles Gute, Kraft und Gesundheit, auch Grüße an Deine Frau und
den Bremer Freund

WernerE - tritt ein wenig zurück von der Öffentlichkeit

Mazi (Samstag, 01 März 2025 18:55)

Folgt man dem Ergebnis des Cum Ex-Untersuchungsausschuss, dann ist sehr naheliegend, dass uns der Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher (SPD) ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) uns angelogen hat.

Es ist nicht glaubwürdig, dass von alle dem Dr. Peter Tschentscher unter Scholz in seinem Ressort als Finanzsenator der Freie und Hansestadt Hamburg in seinem Ressort nichts erfahren haben will.

Entweder ist Dr. Peter Tschentscher nicht in der Lage Vorkommnisse in seinem Zuständigkeitsbereich zu erfahren oder er ist unfähig,eine derartige Organisation zu leiten.

In beiden Fällen ist ihm nicht zuzumuten, Verantwortung zu übernehmen. Das er nicht zurückgetretenb ist, lässt erkennen wie Schwach die Hamburgische Bürgerschaft aufgestellt ist. Die Wähler haben es selbst in die Hand zu nehmen.

Mazi (Samstag, 01 März 2025 18:40)

# 3651
Geht man davon aus, dass das Grundgesetz, unsere Verfassung ist. Der Staat ist deshalb so zu organisieren, dass nach dessen Vorschriften einzuhalten sind. Wenn die Alliierten nach dem Krieg feststellten, Exekutive und Judikative nicht von den Nazis gereinigt zu haben, dann erleben wir nicht zuletzt jetzt deren Fortsetzung oder Wiederholung.

Denken wir an die Verhaltensweise von Trump gegenüber Selensky. Halten wir fest, dass dies keineswegs demokratisch oder rechtsstaatlich inszeniert sein kann. Die Bundesrepublik Deutschland spielt offensichtlich das gleiche Spiel in Exekutive und Judikative wie dderzeit Trump oder die USA.

Es ist also fraglich, welche Glaubwürdigkeit wem in dieser Lage zuzumessen ist.

Mazi (Freitag, 28 Februar 2025 19:58)

# 3651
Es geht nicht "um die Bagage", sondern das Grundgesetz autorisiert nur Amtsträgern, Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs.1 GG). In dem von Ihnen geschliderten Fall, ist nicht davon auszugehen, dass die Amtsträgerin nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat, also vom Grundgesetz zur Amtsausführung nicht autorisiert wurde.

Es gilt also nicht über eine "Bagage" zu "urteilen", sondern die Aufgabe des Ministerpräsidenten Söder Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen.

Wenn Ihnen bekannt wurde, dass "auch die Essen das selbe miese Spiel läuft", dann kann ich Sie beruhigen. Auch in Rheinland-Pfalz läuft das gleiche Spiel. Auch dort entscheiden Richter, Amtsträger, gegen das Gesetz. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) sind alle Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung gebunden. Dies ist nachweislich der Erforschung der Sozialgerichtsbarkeit und der schriftlichen Bestätigung seitens der beklagten Berufsgessenschaft keine vollständige und wahrheitsgetreue Verwaltungsakte vorgelegt zu haben, nicht der Fall. Daher ist das Grundgesetz (Art. 95 GG) zu hinterfragen, ob die Bundesregierung im Gesetz berücksichtigt hat, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, also "unterwandert" haben.

WernerE (Freitag, 28 Februar 2025 13:26)

# 3650
Es ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht davon auszugehen, dass die Richterin des LG Regensburg eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da pflichte ich Ihnen bei, jedoch kommt man gegen die "Bagage" nicht an!

Es ist nicht nur hier der Fall, sondern fast überall so.

Wie mir bekannt wurde, auch in ESSEN das selbe miese Spiel

WernerE - wir, ich lasse mich nicht unterkliegen!

Mazi (Freitag, 28 Februar 2025 09:13)

# 3649
Ministerpräsident Söder wurde von den Wählern als Spitzenkandidat der CSU gewählt. Er hat sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in Bayern eingehalten werden.

Wenn an dieser Stelle Zweifel daran bestehen dass er seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, dann hat er ein Problem. Wenn dies auch in anderen Bundesländern ebenso gehandhabt wird, dann ist dies mit Nichten als ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit anzusehen. In der Beachtung der Gesetze sind keine Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern die einfache Einhaltung derselbigen.

Wenn Ministerpräsidenten Amtsinstitionen mit Amtsträgern besetzen, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie eine Amtsaufgabe ausgeführt haben.

Es ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht davon auszugehen, dass die Richterin des LG Regensburg eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 GG).

WernerE (Donnerstag, 27 Februar 2025 23:19)

#3641 + #3643
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann gibt es keine Unfälle bei Degeneration?

Im Sozialrecht, SGV II - gibt es die sogenannte Gelegenheitsursache, die tritt immer dann
ein, wenn eine "Degeneration" vorhanden ist und die Alten Verunfallten haben nun mal
keine jungen Sehnen, Muskeln und Gewebe

In der genannten Unfallversicherung ist keine Klausel in den VS Bedingungen enthalten,
wonach Degeneration einen Unfall mit Zahlung von Rente ausschließt

In dem Fall liegt der Verdacht ganz Nahe an der Vorteilsannahme und Betrug durch die
Versicherung, an die Richterin und den med Sachverständigen.
Noch dazu, da die Richterin und der med. Sachverständige sich gerne mal in
Veranstaltungen treffen, um die Ecke wohnen - aber leider kann man das noch nicht
beweisen.

CSU Dr. Söder - für mich die Gräul in Person als Ministerpräsident - Seine Ellenbogen
sind derart aufgeschunden, dass man nur noch ganz dick einbalsamiert auftreten kann.

WernerE - kann wieder mal sein "Klappe" nicht halten und eckt überall an.

Mmmm (Donnerstag, 27 Februar 2025 21:53)

Wilhelm Wagenfeld Schule die beste‼️‼️‼️‼️

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 15:56)

Hier stimmt etwas nicht!

Auf diese Meldungen beziehe ich mich:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255558276/Umfrage-SPD-bei-Hamburg-Wahl-vorn-CDU-vor-Gruenen.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hamburg/liveticker-zur-wahl-in-hamburg-2025-tschentscher-und-die-spd-liegen-weiter-vorne-faz-110310719.html

Sehr unterschiedliche Meldungen erreichen uns. Vor allem sind sie widersprüchlich.

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 15:26)

Verwerflich ist, dass die SPD nun nicht einmal mit der AFD verglichen werden kann!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-am-boden-sie-verliert-n%C3%A4chstes-zugpferd-ganz-%C3%BCbel/ar-AA1zPZ1e?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1929cb7e2f9446b49ba707b6945cdea4&ei=19

Wenn man den Wähleranteil der AFD nimmt und mit dem Wähleranteil der SPD vergleicht, dann stellt man selbst fest, dass danach die Regierungspartei SPD nicht einmal den Anteil der AFD erhält.

Was will uns dies in einer Demokratie mitteilen?

Gesteigert wird dies noch von dem Gerede von Friedrich Merch (CDU).

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 09:31)

Erstaunlich! Herr Schweitzer stellt in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident, wie seine Vorgänger im Amt, nicht sicher, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-neuaufstellung-schweitzer-dringt-auf-die-berliner-b%C3%BChne/ar-AA1zRb2z?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b24ae5ca75044b23f01c32f5f1eef4ed&ei=88

Einer solchen Persönlichkeit gibt die SPD vor, ihr Vertrauen zu schenken?

Es passt eigentlich zu seinen Vorgängern.
Herr Beck, der Millionen in Hahn und am Nürburging versenkte. Eine Malu Dreyer, die verantwortlich für die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatatrophe war. Eine Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die Herrn Schweitzer auf dem Kopf rum tanzt. ...

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 09:00)

#3639
Es gibt einerseits den Geschädigten, der nach der Unfallfolge von der VHV die ihm zustehende Rente verlangt, aber es gibt auch eine weitere Person, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Gesetz und Recht zuständig ist. Diese Person ist der Ministerpräsident von Bayern, Herr Söder. Nach der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dürfen Bürger nicht zur Zahlung von Verfassungsfeinden herangezogen werden.

Die Richterin des LG Regensburg hat ihre Entscheidung sehr massiv gegen das Gesetz getroffen. Sie ist m.E. vom Amts wegen anzuklagen, zu verurteilen und mangels Vertrauen ihrer Treuepflicht aus dem Dienst zu entfernen.

Es ist m.E. seitens der CSU nicht statthaft, das Grundgesetz zu verändern und genau das vorzunehmen, was sie vorgibt, i.S. AFD zu verhindern. Ein größeres Verwirrspiel ist kaum denkbar. Die Argumentation streitet sich mit der Argumentation von Trump, der allen Ernstes behauptet, dass die Ukraine den Krieg angefangen hat und Putin den Krieg nur deshalb auf fremden Territorium führen musste, weil sein eigenes Land dazu keinen Platz hatte!

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG schreibt der Exekutive, Söder und seinen Anhängern, eine andere Handhabung vor, als von ihnen dargelegt wurde. Wo sind wir eigentlich und weshalb lassen wir das demokratisch zu?

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 27 Februar 2025 08:33)

#3639#
Hallo WernerE,
ohne Gesundheitsschaden/Tod gibt es im Sinne von § 8 SGB VII keinen Arbeitsunfall. Offensichtlich liegt ein Gesundheitsschaden vor und muss natürlich entschädigt werden.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:49)

# 3640
Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident Söder im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz einige Takte der Richterin und dem Gutachter sagen wird, bevor er den Fall der Staatsanwaltschaft übergibt und diese die Klage gegen die Richterin und den Gutachter vorlegt.

Der Fehler hat nicht in einem Irrtum in der Entscheidung gelegen, sondern es ist davon auszugehen, dass der Gesamtvorgang manipuliert war.
Da die Richterin keine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat, steht auch nicht zur Diskussion, ob der Ministerpräsident Söder in eine unahängige Justiz eingegriffen hat.

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:43)

# 3640
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann gibt es keine Unfälle bei Degeneration?

Das dies nicht anzunehmen ist, gibt sich schon aus der Logik. Wenn es bei Degeneration keine Unfallrente gibt, dann hat die Versicherung einem Kunden etwas verkauft, dass gar nicht zu verkaufen war.

Wenn die richterliche Entscheidung an das Gesetz gebunden ist und die Richterin wie von Ihnen geschildert wurde, dann müsste im Gesetz drin stehen, dass es keine Unfallfolgen bei Degeneration gibt. Eine derartige gesetzliche Regelung bezweifle ich.

Es ist mir bekannt, dass deutsche Juristen unter einer mathematischen Schwäche leiden, neu ist mir aber, dass sie scheinbar nicht "1 + 1" logisch addieren können.

Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich seiner Richter annímmt und Klarheit schafft.

Wenn ich nicht total falsche Vorstellungen habe, dann liegt Regensburg in Bayern und Ministerpräsident Söder steht mit seiner Richtlinienkompetenz dafür gerade, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden (vgl. auch Dr. Krenek, Landgericht München I vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10., Ziffer 34 und 35).

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:29)

Der Honig schmeckt ihm doch sehr süss.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-r%C3%BCckzugs-ank%C3%BCndigung-habeck-gibt-entscheidung-%C3%BCber-seine-zukunft-bekannt/ar-AA1zQiAm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fdf2b148a62c4d27a668bb9ea26e9a21&ei=33

Habneck so so alles falsch angepackt, was nur falsch anzupacken war. Eine einhelligeres Votum als von den Experten zu erfahren, ist wohl nicht zu erwarten. Und dennoch erscheinen ihm die Abgeordnetenbezüge so süss, dass er ungern darauf verzichten will. Schließlich ist es letztlich mehr als ein Kinderbuchautor einstreichen kann.

Es sollte zu denken geben!

WernerE (Mittwoch, 26 Februar 2025 18:36)

LG Regensburg - ein Urteil das man nur anzweifeln kann

Der Unfall und dessen Mechanismus wird von der Richterin nicht angezweifelt, trotzdem
wird der Geschädigte Keine Rente aus der Unfallversicherung bei der VHV bekommen.
Fazit:
Wer die "richtigen med. Sachverständigen" an der Hand hat, wird seltenst keinen Erfolg
haben.
Ich persönlich bezweifle, dass der med. Sachverständige "NEUTRAL" sein Gutachten
geschrieben hatte, vermute sogar, dass die zuständige Richterin bewusst den
Sachverständigen ausgesucht hat, da man sich ja bestens kennt und gelegentlich eventuell sogar zum Essen oder sonstigen Veranstaltungen trifft.
(eine entsprechende Beobachtung und Gespräch wurde vor Verhandlung mitbekommen)

Die VHV hat in Ihren VS Bedingungen keine Klausel, welche besagt bei Degeneration
keine Unfallrente - somit wurde der Verunfallte und Kläger in meinen Augen "Beschissen"

WernerE - ließt viel Urteile und erkennt was im Staate "Dänemark" falsch läuft

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:44)

# 3636
Herr Heil (SPD) kann als Exekutive machen was er will. Es ist so wichtig, wie das Bellen eines Hundes! Entscheidend ist, dass er der Legislative gehorcht. Nicht umsonst bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht, die Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) und verpflichtet den Staat nach Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger das Grundrecht, auf ihn Vertrauen zu dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass nach der krachenden Wahlniederlage der Ampelregierung auch seine Tage gezählt sind. Wenn Friedrich Merz (CDU) gut beraten ist, dann setzt er als studierter Jurist das Grundgesetz in seinem Geist um und unterbindet dessen Auswüchse und Fehlinterpretationen.

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:33)

#3635
Das Volk muss den vermeintlichen Tätern genauer mitteilen, was unter der Demokratie zu verstehen ist unndnicht das Feld Exekutive und Judikative das Feld überlassen. Art. 20 GG, das alle Macht vom Volke ausgeht, ist wörtlich umzusetzen. Es heißt ausdrücklich nicht, dass die Exekutive selbst bestimmt, was sie als richtig ansieht und die Judikative dies einfach abnickt.

Sachlich macht die Legislative die Vorgaben, die von der Exekutive umzusetzen sind. Bei Beanstandungen ist es Aufgabe der Judikative darüber zu wachen, dass diese Vorgaben des Gesetzgebers beachtet werden. Sachlich ist es aber so, dass die Exekutive die Vorgaben der Legislative nicht beachtet und die Judikative ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz erledigt.

Wichtig ist m.E., dass die Legislative bei Irrtum die gesetzliche Vorgabe 'vorher' abzuändern hat (vlg. fehlende gesetzliche Grundlage, dass Briefwähler benachteiligt werden dürfen).

Da stimmt etwas in der Demokratie ganz gehörig nicht! Darüber soll der Verfassungsschutz gewacht haben?

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:13)

# 3635

Das ist m.E., dass es in Deutschen Sozialgesetzgebung keine Gesetze gibt, die beachtet werden. Dies betrifft einerseits die Klage, die von Ihnen hinsichtlich der Exekutive aber m.E. auch seitens der Judikative geführt wird.

Wenn die Legislative nicht nachprüft, ob deren Vorgabe in den Gesetzen nicht eingehalten werden, dann tritt Exekutive und Judikative die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Volk, mit Füßen. Ich frage mich, worin die Macht des Volkes bestehen soll, wenn die Abgeordneten eine Arbeit verrichten, wenn die Vorgaben der Gesetze ohnehin nicht beachtet werden?

Ich halte deshalb es in keinster Weise für gesetzlich geregelt, wenn die Sozialgerichtsbarkeit von Amtsträgern in Institutionen gehandhabt wird, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Art. 97 Abs. 1 GG bindet Richter ausdrücklichan das Gesetz. Wenn also eine unabhängige richterliche Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen soll, dies grundgesetzlich virgeschrieben ist, dies aber nicht erfolgt, dann ist es schwierig diese Handhabung als rechtens anzusehen, ist doch die richterliche Entscheidung ausdrücklich nicht nach dem Gesetz vorgenommen.

An dieser Vorgensweise haben sich die Väter des Grundgesetzes gestoßen und die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes untersagt. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Amtsträger des Reichsversicherungsamtes ab 1954 als Richter der Sozialgerichtsbarkeit fortsetzten. Diese Handhabung ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, das eine Aufsicht über die Justiz seitens der Landesregierungen nicht ausgeübt wird. Wenn die Minister der Justiz keine Amtsaufgabe ausüben, stelle ich mir die Frage, wozu sie überhaupt da sind und der Ministerpräsident überhaupt eine Zuständigkeit delegiert, die faktisch nicht wahrgenommen wird.

Es ist bedenklich, dass die etablierten Parteien das Grundgesetz gebeut haben, was von der AFD erwartet wird.

Ganz "schönes" Chaos, was unter dem Deckmantel einervermeintlichen Demokratie angerichtet wurde!

WernerE (Mittwoch, 26 Februar 2025 00:26)

In einem Lied von Nena steht: Solange man Träume noch Leben kann!

Die BG Holz und Metall denkt sich Ihre Anwendungsvorschriften inzwischen aus.
Die DGUV sorgt, dass unliebsame Mitarbeiter beim BfDI geschasst werden und
das man beim BMAS explizit eine Abteilung neu kreiert, damit man das Thema
"beratende Ärzte" im SGVII so gestaltet, wie man es braucht.

Diese Arschkriecher bei den Behörden sollten abgestraft werden!

WernerE - deckt auf was so alles zum Nachteil der BK und Unfallerkrankten ist.

Mazi (Dienstag, 25 Februar 2025 19:52)

Es erscheint klar, dass Dr. Peter Tschentscher (SPD) und erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, seines Zeichens zur Zeit von Olaf Scholz (SPD) und wahrscheinlich mit der Wahrheit distanziert und sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern kann, als Finanzsentor tätig als neutige Senator Andy Grote Bezirkshauptmeister der SPD war, sich die Wahl am kommenden Sonntag schön redet.

Wer solche Persönlichkeiten wählt, sich mit ihnen identifziert, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.sat1regional.de/hamburg-wahl-spd-spitzenkandidat-peter-tschentscher-im-gespraech/

Die Nachfrage des Reporters macht öffentlicht, was Hamburg nicht ordentlich gemacht hat.

Mazi (Dienstag, 25 Februar 2025 17:21)

Scholz (SPD), Esken (SPD), Habeck (GRÜNE), Baerbock (GRÜNE) und auch Christian Linder (FDP) hatten genügend Zeit es besser zu machen. Jetzt es besser zu machen, zählt also nicht.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 21:47)

Frau Esken könnte doch in ihrem Beruf weiter tätig sein.

Ausf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/esken-will-spd-vorsitzende-bleiben/ar-AA1zFOae?ocid=BingNewsSerp&cvid=2b2ddf7c773048f9fc3d9e1f9c543101&ei=25

Schade ist es lediglich dann, wenn sie nichts anderes vorzuweisen hat.

Zahlreiche Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben an, Jurist zu sein. Im Umkehrschluss räumen sie natürlich ein, über keine Berufserfahrung zu verfügen. Juristen und Amtsträger sind mit einer Berufserfahrung nicht gleichzusetzen. Erfahrungsgemäß mangelt es Amtsträger daran, ihrer Treueverpflichtung nachzukommen.

Schade wie nach deren Weltbild ein Staat ohne Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, geleitet werden soll?

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 18:32)

Was "Jaulen" denn die Rentner?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.rnd.de/politik/briefwahlprobleme-von-auslandsdeutschen-warum-die-bundestagswahl-wohl-nicht-wiederholt-wird-GMOQNMGWJNAUNL77ZKLODCFHWY.html?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Es ist anzunehmen, dass der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) dessen Erinnerungsvermögen in Hamburg erheblich gelitten hat, im Wahlkampf offensichtlich seine eigene Rente im Blick und nicht die der allgemeinen Renter im Blick hatte. Nicht im Blick seines Wahlkampfs war auch die Pensionsversorgung seiner Amtsträger, die ebenfalls von den Bürgern, vom Volk zu schultern ist.

Es ist an der Zeit, dass diese Selbstbedienungsmentalität zu Ende geht!
Auch de GRÜNEN haben sich nicht destruktiv verhalten. Auch sie haben mitgenommen, was nur mitzunehmen war.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 18:06)

Früher trafen Richter die Entscheidung nach dem Gesetz, heute sind wir weiter! (?)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.rnd.de/politik/briefwahlprobleme-von-auslandsdeutschen-warum-die-bundestagswahl-wohl-nicht-wiederholt-wird-GMOQNMGWJNAUNL77ZKLODCFHWY.html?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

'Früher hatten Richter nach dem Grundgesetz dem Amtsaiuftrag ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. An das Gesetz waren sie ghebunden.

Offensichtlich ist dem heute nicht so. Nach meinem rechtsstaatlichen Denken ist ein Gesetz dann gültig, wenn es beraten und dann von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen und mit dem Tag des in Kraft tretens versehen wurde. Das dem nicht so ist, muss eine Entwiclung sein, die ich nicht mitbekommen habe.

Ministerpräsidenten gewähren aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz innerhalb ihres Verantwortungsberichs die Einhaltung von Gesetz und Recht. Auch dies ist offensichtlich nicht mehr gültig.

Dass meine Vorstellung noch immer so ist, darüber wacht der Verfassungsschutz.

Wenn die freiheitliche deomokratische Grundordnung aber geändert wurde, dann muss doch die Grundlage für den Verfassungsschutz sich geändert haben oder der Verfassungsschutz hat seine Amtsaufgabe nie wahrgenommen. Ich mutmaße, dass letzteres der Fall ist.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 16:44)

Ich kenne einige, die auch viel Zeit hätten und es bestimmt nicht schlechter machen würden, wie Habeck. Vor allem würden sie es für weniger Pension machen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-h%C3%B6rt-auf-diese-rente-wird-er-trotzdem-bekommen/ar-AA1zFymd?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=05ce8850a2fe42c4862015902e81d3f8&ei=40

Nach dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung ist dies ohnehin das #genbot der Stunde.

Was hat Habeck gemacht?
Habeck hat nicht nur als Bester der GRÜNEN unter Beweis gestellt, dass die GRÜNEN keinen Plan haben die Klimaprobleme zu lösen. Er hatz auch unter Beweis gestellt, dass er ausschießlich ihm nahestehende Personen eine Pension verschafft. Ähnlicher hat allerdings auch Annalena Baerbock (GRÜNE) vorgenommen und zahlreiche Amtsträger befördert.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Friedrich Merz (CDU) den GRÜNEN sein Vertrauen schenkt und auf sie zurückgreift.

Ihre Erfahrung in der Verschaffung von Pensionen haben die GRÜNEN eindeutig. Die Frage ist nur, ob dies sachgerecht zugeht. Dass es die Staatsanwaltschaft mit den drei Affen hält ist zwar bekannt. Ob dies jedoch Rechtens und im Einkalg mit dem Gesetz und Recht ist, bezweifele ich.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 14:45)

Wer hat Habeck (GRÜNE) eingeflüstert, dass er in einer neuen Bundesregierung eine Wiederverwendung haben könnte?

Unabhängige Institutionen haben ihm bescheinigt, dass die deutsche Wirtschaft wiederholt in ihren Exporten eingebrochen ist. Zugegeben, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten ihm diese Feststellung auch übermitteln können. Das mussten erst die Wähler vornehmen. Und jetzt die Mitteilung, dass Habeck keine Führungsposition übernehmen werde. Hätten diese niederschmetternde Nachricht des Bundeswirtschaftsministers ebenfalls seitens der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgen können?

Wenn das Parlament mit ca. 730 Abgeordeten nicht in der Lage war, dann ist darauf zu schließen, dass ca. 630 Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dessen Leistung ohnehin überfordert sind. Geht man davon aus, dass eine Großzahl im Deutschen Bundestag ohnehin Amtsträger sind, ist davon auszugehen, dass sie "die Arbeit auch nicht erfunden haben" und den Anforderungen aus diesem Grund nicht gerecht wer denn.

Es ist anzunehmen, dass sehr vieles in der Bundesrepublik Deutschland im Argen liegt. Die fehlende Kompetenz in der Bundesregierung erscheint nur "ein" Problem zu sein.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 12:11)

Die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland haben aus dem Parteien gewählt, die ihnen angeboten wurden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/habeck-keine-fuehrungsrolle-100.html

Habeck macht die "lahme Ente" Merz dafür verantwortlich, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht gepunktet habe. So ist dies gewiss nicht.

Schließlich ist von internationalen und renommierten Instituten bestätigt, dass Deutschland seit mehreren Quartalen in der Krise steckt. Dafür kann ein Friedrich Merz nicht von ihm, Habeck, nicht verantwortlich gemacht werden.

Nachdem die deutsche Industrie ins Ausland abwanderten, kann die Grüne-Ideologie nicht davon ausgehen, dass ihr nicht die Arbeitsplätze folgen oder Grüne-Wähler in Deutschland dennoch erhalten bleiben. Sachlich ist festzustellen, dass GRÜNE auch keinen Plan haben, dass anstehende Problem zu lösen.

Ich gehe davon aus, dass GRÜNE in einer künftigen Bundesregierung nichts zur anstehenden Lösung der Probleme beitragen können. Wenn dies von Anhängern der Grünen bestritten werden sollte, ist die Gegefrage zu stellen, weshalb sie dies unter dem schwachen Kanzler der SPD nicht realisiert haben?

Der Anschein liegt also auf der Hand, dass ihr Anteil an dem Wahlergebnis von 11,6 % noch unangemessen zu hoch sein muss.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 09:23)

Die Wähler mussten Scholz (SPD), der Bundesregierung sagen, zu was die Legislative nicht fähig war!

Niemand der Führung der Regierungsparteien hat seinen Wahlkreis gewonnen.

Nun ist die Frage, ob der damalige hanseatische Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) und der Senator Andy Grote (SPD) von den hamburgischen Wählern am kommenden Wochenende einen besseren Denkzettel erhalten bzw. sie der SPD ein weiter so bestätigen.

Ich hege Bedenken, dass dies rechtsstaatlich möglich ist.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 21:43)

Jede Stimme zählt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-bundestagswahl-jede-stimme-z%C3%A4hlt/ar-AA1zzZOJ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=474200eee52442af8e37ed487c6d1128&ei=53

Wenn auch die Aussge stimmt, so ist nicht zu verkennen, dass die Exekutive Auslandsdeutschen dieses Wahlrecht nicht zugestanden hat.

Es besteht also ein Unterschied zwischen einer abgegebenen Stimme und der Einladung zur Abgabe der Stimme seitens der Exekutive.

Einleuchtend ist, dass es der Exekutive ohnehin lieber ist, eine liebsamere Stimme zu erhalten als eine unliebsame.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 21:07)

Ist Deutschland aufgrund der Nichtüberwachung der Justiz hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze Ungarn überlegen oder hinterher?

Wenn Lenin bereits sagte, Kontrolle ist besser, dann ist zu folgern das Ungarn dem kommunistischen Beispiel eher folgte. Überzeugend ist das deutsche System jedenfalls nicht in dem Richter ihre Entscheidung fällen und dem Gesetz nicht gehorchen und hält auch einer Nachprüfung nicht stand.

Man stelle sich nur vor, dass Kläger nach dem Gesetz Klage einreichen, Richter aber keinesfalls das Gesetz, die Verfassung, zugrunde legen und nach eigenen Gesetzen ihre Entscheidung treffen. Es erscheint daher, dass ein Betroffener weder eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen kann, noch eine Entscheidung eines Gerichts. Daher ist anzunehmen, dass Deutschland Ungarn nicht voraus geht sondern eher nachsteht.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 20:53)

Überrascht bin ich nicht, wenn Beanstandungen wegen fehlender Kontrollen in der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt werden.

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ungarn-richter-und-gerichtsmitarbeiter-demonstrieren-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngigkeit-der-justiz/ar-AA1zzPnn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fffc50e0fcf544b48cfa1d3a805f22df&ei=33

In der Bundesrepublik Deutschland sichert man die Unabhängigkeit der Justiz dadurch, indem nicht nachkontrolliert wird, ob die Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden!

Die Vorgehensweise in Deutschland folgt damit aufgrund fehlender Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze nicht kontrolliert werden.

Beispielsweise treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz (Bundesverfassungsgericht [Az. 2 BvR 244/83 u.a.] und Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 B 153/87]). Daher ist es kein Wunder, dass Beanstandungen der Justiz nach dem Beispiel von Viktor Orban nicht festgestellt bzw. bekannt werden.

Wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen können, nicht überwacht wird, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden, dann ist es m.E. nicht überraschend, dass Ungarn das abstellen will.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 19:42)

Es ist nicht nachvollziehbar!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/th%C3%BCringen-afd-dilemma-im-landtag-steht-die-justiz-vor-dem-kollaps/ar-AA1yHq3d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b3a9d734257648b28f104c560e15dc09&ei=88

Bekannt ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Und die AFD soll dem Richterwahl- und Staatsanwalts-Ausschuss bei dieser Praxis zustimmen?

Rechtsstaatlich und demokratisch geht das doch gar nicht!

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 09:01)

Etwas stimmt nicht!

Wahrscheinlich ist es richtig, dass Herbert Mertin, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz in Chile geboren wurde und 2025 in Koblenz verstorben ist.

Nach Wikipedia waren seine Eltern schlesischer Herkunft. Es ist uns bekannt, wer nach Chile auswanderte und wie verbunden sie zu den Nazis standen. 1971 kehrte er zurück und studierte Rechtswissenschaften. Als Minister prägte er das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und das Justizwesen in Rheinkand-Pfalz. Dies tat er nicht als AFD-Abgeordneter, sondern als FDP-Mann! Offensichtlich besten seitens der FDP in der Sache kaum Unterschiede.

Möglicherweise liegt hier die Vertretung der Tatsachen.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 18:03)

Herzliches Beileid!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pf%C3%A4lzischer-justizminister-mertin-ist-tot/ar-AA1zwSHv?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c3bb1a47f2e44cab5620610a5175ea9&ei=12

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 15:59)

Offensichtlich verstehen Ministerpräsidenten von der Einhaltung von Gesetz und Recht in ihgrem Verantwortungsbereich etwas anderes als der Normal-Bürger.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/afghane-steht-nicht-auf-liste-f%C3%BCr-abschiebeflug-rheinland-pfalz-verweist-auf-den-bund/ar-AA1zvLrK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=67570b52453e4fe795a82f7d9d280340&ei=55

Wenn der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) etwas ganz anderes darunter versteht, dass er aufgrund seiner Richtlinienkompetenz unter der Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich etwas anderes versteht als allgemein von der Bevölkerung angenommen wird. Es ist fragwürdig wie ein Straftäter nicht auf einer Abschiebeliste stehen kann, wenn von ihm selbstdies gefordertwird, dass er auf dieser Liste zu stehen hat.

In Rheinland-Pfalz ist die Rechtmäßigkeit von Amtsträgern in Institutionen mehr als nicht nachvollziehbar, wenn die Amtsträger zwar entlohnt werden, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Das hat nicht mit AFD-nahen Parolen zu tun, sondern mit schlichter Organisation von Ablauf- und Aufbau-Organisation von Prozessen.

Das hat schon bei den ehemaligen Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Kurt Beck (SPD) nicht funktioniert, sondern jetzt auch nicht.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 15:41)

Dr. Peter Tschentscher (SPD) ist offenbar in Hamburg sehr beliebt!

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/hamburg-vorwahlumfrage-liefert-knallharte-fakten-diese-partei-schmiert-ab/ar-AA1zutBb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7c3d52c8e6d04fed876ba7bd97ceac2a&ei=25

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steuerskandal-das-z%C3%A4he-ringen-um-cum-ex-millionen/ar-AA1zw3eS?
ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=635f3431f35d4adef2ee7ab058655d90&ei=9

M.E. hat Dr. Peter Tschentscher (SPD) als Finanzsentator in Hamburg und Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) spätestens als die Großspende des Bankhauses Warburg in der Kasse von Herrn Andy Grote (SPD) klingelte von dem Steuerbetrug erfahren.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 09:31)

Es gehört schon mehr als Mut dazu, eine Partei aus der bisherigen Bundesregierung zu wählen!

Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat uns offensichtlich angeschmiert. Sein Amtsnachfolger, Dr. Peter Tschentscher (SPD), seines Zeichens Bundesratspräsident, hat es offensichtlich ihm gleichgetan.

Bei Robert Harbeck (GRÜNEN) vermissen wir dessen Sachkomptenz.

Die FDP mit ihrem Christian Lindner ist schon deshalb nicht wählbar, weil erst gar nicht die Voraussetzungen mitbringt. Er ist nach seinen Angaben Komminikationswissenschaftler, also „Schwätzer“. Dieser Neigung hat er freien Lauf gelassen.

Ob Friedrich Merz CDU) als Jurist mit gleicher Ausbildung wie Olaf Scholz (SPD) ein besserer ist, dass ist von den Voraussetzungen fraglich.

Es wird ein harter Kampf werden, wobei den Wählern die eigentliche Wahl einer demokratischen Partei nach dem Grundgesetz verwehrt wird.

MEhrfach ist nachgewiesen, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, sondern andere Maßstäbe ihrenEntscheidung treffen. Die ist entgegen ihrem Auftrag im Grundgesetz.

Es ist auch fraglich wie Ministerpräsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht einhalten können, wenn ihre Amtsträger in den Institutionen nicht ausüben oder sie selbst die Amtsaugabe nicht wahrnehmen.

Wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt hat, dann ist fraglich, mit welcher Qualität er seine Aufgabe erfüllt haben will. Ausgerechtnet sein ehemaliger Präsident hat sich zur Wahl bei der CDU den Wählern präsentiert/stellt. Das spricht „Bände für sich“.

Mazi (Donnerstag, 20 Februar 2025 21:49)

Wer hat noch den Mut mit diesen Leuten zu sypathisieren?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cum-ex-opposition-erhebt-schwere-vorw%C3%BCrfe-gegen-spd/ar-AA1zpsGu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=66a364a6fa8c4737f4510e6920e856ee&ei=81

Nicht genannt, aber involviert ist m.E. Andy Grote (SPD), den Feierer in der Corona-Zeit als die SPD dies anderen Bürgern verboten hat, den damaligen Bezirkshauptmann der SPD. Er hatte damals den Gegenwert als Spende seitens des Bankhauses Warburg entgegen genommen.

Mazi (Donnerstag, 20 Februar 2025 19:26)

Wenn ich es recht verstanden habe, dann haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig die Gesetze beschlossen, die von den Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre Entscheidung bestimmt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februar-2025-auslandsdeutsche-briefwahl-zeit

Wenn Richter nach dem Grundgesetz verpflichtetet sind, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, dann ist die Entscheidung nach der Vorgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig festgelegt.
Nicht eindeutig ist es aber dann, wenn der Bundestag nicht vom Volk, von allen Deutschen, zu wählen sein soll. Da bisher diesbezüglich keine Beratungen des Deutschen Bundestages statt gefunden haben, kann auch nicht beschlossen worden sein, dass dies von einer Minderheit beschlossen werden darf.

Dass hat nachweislich verschiedene Unmöglichkeiten. Da aber im Deutschen Bundestag der Anteil der Juristen äussert hoch ist, werden diese auch sicherlich die von mir erkannte Unzulänglichkeit gelöst haben.

Dessen ungeachtet gehe ich weiterhin davon aus, dass der Abschluss des Jurastudiums keine Qualifikation des unter Beweis gestellten Denkens ist, sondern lediglich der Nachweis, dass diese Personen auch in der Nazi-Diktatur überlebt hätten.

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februar-2025-auslandsdeutsche-briefwahl-zeit

Ich möchte anmerken, dass der amtierende Bundespräsident Walter Steinmeier wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz sich ebenfalls als Juristen sehensehen. Wir erinnern uns an die vor laufender Kamera gemachte Aussage von Gerhard Schröder sowie die geführte und gescheiterte Bundesregierung von Olaf Scholz. Und jetzt wollen wir ebenfalls Friedrich Merz, ebenfalls Kanzlerbewerber das Vertrauen wieder schenken. Alles seines Zeichens Juristen!

Die fehlende Ausbildung (in engerem Sinn) der Richter des Bundesverfassungsgerichts, die m.E. Unfähigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Unfähigkeit der Leitung der Bundesregierung bringen uns zwangsläufig dazu, dass wir über die Formulierungen des Grundgesetzes nachdenken müssen.

Es liegt in meinem Verständnis, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 GG). Das ändert sich auch nicht, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG). Gesetz bleibt Gesetz. Dies schließt jedoch nicht aus, dass über die sachgerechte Formulierung von künftigen Gesetzen gestritten und dann neu beschlossen werden darf.

Da davon auszugehen ist, dass die Richter nicht nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, ihre Entscheidung treffen, ist dies in anderen Fällen ebenso zu unterstellen.

Die Ausgrenzung von Auslandsdeutschen vom Deutschen Volk ist in der derzeitigen gesetzlichen Fixierung jedenfalls nicht zu erkennen. Wenn Richter des Bundesverfassungsgerichts also ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen, dann ist davon auszugehen, dass sie keine Amtshandlung vorgenommen haben. Im Kern erkennen Sie -wie die Reichsbürger- ebensowenig das Grundgesetz an.

Ich hege grundsätzliche Bedenken, dass die Judikative nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, entscheidet. Zu erkennen ist Dies auch daran, dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben in den Gesetzen nicht überwacht. Dies kann 7n meinen Augen nur dazu führen, dass in Exekutive und Judikativen diese Vorschriften nicht eingehalten werden. Wäre diese Mutmaßung falsch, würde die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachdrücklich belegen und zurückweisen.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 22:27)

In Bremen scheint einiges in der Justiz im Argen zu sein!

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/fahndung-erst-zwei-jahre-nach-der-tat-sorgt-f%C3%BCr-massive-kritik/ar-AA1zof4j?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d994f7b4625a4632f2fa885dafe4b2eb&ei=32

Wie stellt man sich in Bremen vor, dass Art. 19 Abs. 4 GG durchgesetz wird. Offensichtlich nimmt der Präsident des Bremer Senats, Herr Andreas Bovenschulte (SPD). das Grundgesetz nicht ernst und vernachlässigt seine Amtspflichten. Schließlich nimmt der Bundestag seine Amtsaufgaben auch nicht wahr.

Ob das einmal so richtig ist, wenn Exekutive und Judikative nicht nach dem Grundgesetz arbeiten? Ich hege Zweifel!

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 17:55)

Das hält also die Bundesregierung von den Gesetzen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:+
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-verbeamtet-320-mitarbeiter-auf-lebenszeit-ohne-vorherige-probezeit/ar-AA1zmUlG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3fa05867a6224cf893962adbf064eacb&ei=25

Ich zitiere aus dem Artikel:
Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 15:40)

Irgendwie verstörend!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/robert-habeck-ist-f%C3%BCr-ihn-bald-alles-vorbei/ar-AA1zly7F?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=735d70cfd32d4b149171dffc6a583cc9&ei=17

Ich zitiere aus dem Artikel:
Das Chaos der drei Ampeljahre, die schmerzhaften Kompromisse, die kleinen Fehler und auch die großen wie das Heizungsgesetz. Als dürfe für die Wahlentscheidung der Menschen nur wichtig sein, was Politiker für die Zukunft versprechen und nicht, was sie in der Vergangenheit getan haben.

Es ist schon sonderbar, was der amtierende Bundeswirtschaftsminister unter seinem Eid verstehen will. Schlimmer kann die AFD auch nicht resümieren.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 10:03)

Das soll ein äVertreterder Deutschen sein?`

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neue-cum-ex-dokumente-hinweise-auf-falschaussage-von-scholz/ar-AA1zksdI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b3c28864374a443fab940047d0748d10&ei=2

Halten die Deutschen mehrheitlich mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder distanzieren sie sich durch Nichtwahl von ihm? Wer bringt noch den Mut auf, ihn bzw. die SPD zu wählen?

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 09:02)

Wenn man die "Sache" nüchtern betrachtet, dann funktioniert in der Bundesrepublik Deutschland nichts nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit das Grundgesetz der Praxis anzupassen?

Eine solche Absicht wird der AFD unterstellt, während die etablierten Parteien sich schon (lange) nicht nach dem Grundgesetz richten.

Wenn nach Art. 97 Abs. 1 GG Richter der Sozialgerichtsbarkeit an das Gesetz gebunden sind, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten nach dem Gesetz zugrunde zu legen haben, sich daran aber nicht halten, dann können sie unter vernünftiger Anschauung keine Amtsentscheidung Anschauung getroffen haben. Die Frage ist folglich, ob ein Gesetz eingehalten wird, dass nicht eingehalten wird? M.E. ist dies Nonsens!

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen ihren Entscheidungen definitiv keine wahrheitsgetreuen vollständigen Verwaltungsakten der Beklagten zu grunde. Ein Betroffener kann auch aufgrund dieser fehlerhaften Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen (siehe diesen Anspruch auch laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988). Es liegt also nahe, dass die Institution nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die ihrer Treuepflicht nachkommen.

Es ist Sache des jeweiligen Ministerpräsidenten aufgrund dessen Richtlinienkompetenz Sorge dafür zu tragen, das die Gesetze und das Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden. Dieser Logik folgend hat er die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die untreuen Amtsträger Klage einzureichen.

Es ist der Eindruck vorhanden, dass die Amtsträger ihren Amtsaufgaben nicht folgen.

Dass dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgt, ist keineswegs eine Dokumentation dessen, dass die Rechtsstaatlichkeit deshalb gegeben sei.

Die Tatsache, dass das Unrecht wiederholt wird, ist kein Zeichen dafür, dass es rechtens wäre (vlg. die Verbrennung zahllosen Juden seitens der Nazis). Weshalb handelt Exekutive und Judikative gegen das Grundgesetz und die Legislative prüft nicht nach, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen beachtet werden? Es liegt nahe, dass die Legislative wegen Bedeutungslosigkeit abzuschaffen ist. Wenn die Legislative wegen deren Bedeutungslosigkeit abgeschafft ist, dann brauchen wir auch keine Abgeordneten für den Deutschen Bundestag zu wählen. Wenn dem Volk seitens der drei Staatsgewalten eine Wahl nicht mehr zugestanden wird, dann kann auch das Grundgesetz ganz abgeschafft werden.

Faktisch ist es ohnehin so. Der Schluss liegt also sehr nahe, dass wir nach den Naziprinzipien regiert werden.

Wollen wir das und ist das unser Recht? Verstehen wir darunter eine Demokratie?

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 21:16)

Nach dem Auftrag des Grundgesetzes treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-rheinland-pf%C3%A4lzer-will-wahl-vor-gericht-stoppen/ar-AA1zj9Qi?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c0ecff59eb44afe93f8b19d9ef1a3f0&ei=34

Wenn das Gericht überfordert ist, dann hat es einen Gutachter aufzufordern, dass Gericht sachkundig zu machen.

M.E. ist es auch unter den Gutachtern eindeutg, dass Ausländer die Möglichkeit nicht haben, fristgerecht an der Briefwahl teilzunehmen.

Entweder das Grundgesetz ist für alle Deutschen die Verfassung und gilt oder das Grundgesetz gilt nur in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Es erscheint nicht sachgerecht zu sein, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts einseitig erklären, dass das Grundgesetz nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gültig ist. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber nicht beraten haben, können sie auch darüber nicht ab gestimmt haben.

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gegen die Beschwerde des Klägers treffen, dann ist dies eindeutig gegen das Gesetz. Sie wären von den "Reichsbürgern" qualitativ nicht zu unterscheiden.

Gehen wir aber dennoch davon aus, dass sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts auf ihren Amtsauftrag vom Grundgesetz besinnen (Art. 97 Abs. 1 GG) und als Amtsträger nicht gegen Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) besinnen und nach Art. 19 Abs. 4 GG handeln, dann müssen sie zu Gunsten des Klägers entscheiden und die potentielle Wahl am 23.02.2025 für ungültig erklären.

Wenn der Bundespräsident den Termin festsetzte, dann sind ihm, dem Jusristen Steinmeier, die Gesetze (ebenfalls) sehr fremd oder es ist ihm bekannt, dass das Grundgesetz ohnehin nicht gültig ist (vgl. Argumentation der "Reichsbürger").

Meine Auffassung ist die, wenn Richter und Amtsträger nach dem Grundgesetz bestellt wurde, dann sind sie an die Gesetze gebunden. Wenn sie davon abweichen, dann bestimmt nicht aufgrund des Grundgesetzes, ihres abgeleiteten Amtsauftrages.

Ich finde, dass uns Nazi-Juristen ganz schön in die Irre geführt haben und jetzt auch noch das logische Denken verbieten wollen! Es erscheint richtig pervers zu sein, dass Richter nicht wüssten, auf welches Gesetz sie sich zu beziehen haben.

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 18:13)

Recht hat Habeck (GRÜNEN) nicht nur deshalb, weil die Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-will-beamtenpension-abschaffen-rente-ist-ungerecht-doch-an-seinem-plan-gibt-es-einen-haken/ar-AA1zi5yS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=527b8e56f71244dcfe8758f9a7b37184&ei=8

Vor ihm hat es Frau Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen ÖLandtags, auf den Punkt gebracht. Bürgern dürfen nicht zu Zahlungen der Verfassungsgegner verpflichtet werden.

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 18:09)

Als ehemaliger Präsident des OLG Frankurt am Main und ehemaligem hess. Justizminister, dem von seinem Mitarbeiter dem Richter am Landgericht Frankfurt am Main offiziell vorgehalten wird, über keine Kontrollmechanismen zu verfügen, muss wissen was er sagt. Dieser Richter hat sich der Meinung des Landesrechnungshofs angeschlossen. Es ist also9 keinesfalls eine Einzelmeinung.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/hessens-innenminister-wirft-bundesregierung-unechte-r%C3%BCckf%C3%BChrungsfl%C3%BCge-vor/ar-AA1zgwCj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f78059dca7cb434994dfd45182c69855&ei=20

Hat er nicht beeidet, dass er sich der politischen Kommnentare enthält? Soweit dessen Glaubwürdigkeit!

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 15:31)

#3604
Richter haben nach Art. 97 Abs. 1 GG den Amtsauftrag ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie diesem Auftrag nicht folgen, dann folgen siie dem Grundgesetz auch nicht.

Die plausibelste Annahme istm dass sie weder dem Grundgesetz, noch der Vorgabe des Gesetzgebers in einem anderen Gesetz folgen. M.E. unterscheiden sie sich nicht von den sogenannten "Reichsbürgern".

Es erscheint mir unverantwortlich seitens eines Ministerpräsidenten zu sein, die Staatsmacht solchgen Typen, Amtsträger, anzuvertrauen, die ihrerseits die Treuepflicht nicht achten.

Da die Ministerpräsidenten nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gelten, ist es m.E. sehr schwierig das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren.

Sind wir ehrlich, mit Amtwsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist ein Staat nicht regierbar. Wenn die Judikative sich schon nicht an das Gesetz hält (obwohl es der 3., Staatsgewalt vom Grundgesetz vorgegeben ist), auf wen soll sich der Bürger dann noch verlassen?

Es hat den Anschein, dass ein Bürger, der der Staatsmacht traut, aus diesen plausiblen Gründen "schon verloren" hat!

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 15:17)

Vertrauen wir nur noch auf Lügnern?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/neue-dokumente-hinweise-f%C3%BCr-falschaussage-von-olaf-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss/ar-AA1zhqsO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ce5f4b9a69524495bac2231a034b13eb&ei=13

Anscheinend sind wir nur noch von Lügnern umgeben und wer kann da noch sicher sein, einer Lüge nicht aufzusitzen?

Und stellt sich ausgerechnet dals Vertreter der SPD am kommenden Wochenende zur Wahl und Spitzenvertreter der SPD vor. Da stimmt offensichtlich einiges nicht.

WernerE (Dienstag, 18 Februar 2025 00:23)

# 3602
über welche Ausbildung Richter der Sozialgerichtsbarkeit genossen haben müssen,
wenn sie über derartige Grundkenntnisse nicht verfügen.

Es sind "Lieblinge" der 2`te Senat beim Bayrischen LSG in München hat die Hosen
gestrichen voll - auch die Frau Richterin Pxxxxxxz.
Die wollen sich nicht mehr mit "normalen" Menschen ohne Studium unterhalten!

Mit mir müssen Sie das schon machen, denn jetzt liegt die 2`te Beschwerde beim
Präsidenten Günther K (ehemaliger Richter in Regensburg)

WernerE - kann einfach seinen Mund nicht halten und still rumsitzen!

Mazi (Montag, 17 Februar 2025 20:25)

#3600
Offensichtlich ist die Sozialgerichtsbarkeit gleichgesinnten sehr zugänglich. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften sind sie entgegen diesen Vorschriften anderen Begleitern sehr viel zugewandter. Sicherlich ist die Sozialgerichtsbarkeit als Auslöser in dieser Spekulation, ob sie es tatsächlich ist, ist fraglich.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit so argumentiert, wie Sie es darstellen, ist der Ministerpräsident Söder in seinem Verantwortungsbereich keinesfalls ein Garant für Gesetz und Recht. In einem solchen Fall ist es also zwecklos darauf zu vertrauen, dass in Bayern Recht gesprochen wird.

Wir haben mehrfach ausgetauscht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers beachten müssen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen in der Tat keine Entscheidung nach dem Gesetz. Sie treffen weder eine Entscheidung n8ch dem Gesetz oder den guten Sitten. Weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvwerden beachtet. Rechtsstaatlich ist es sonderbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen weder eine wahre und vollständige Verwaltungsakte, noch den Betroffenen den Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen der Behörde zugestehen.

Es liegt (sehr) nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt bzw. beseitigen will.

Mazi (Montag, 17 Februar 2025 15:57)

# 3600
Ihre Formulierungen würde ich zwar nicht gebrauchen, aber sachlich ist dem so.

Bemerkenswert ist dennoch, dass vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht gar kein Anwaltszwang existent ist und allein deshalb die Frage erlaubt sein, über welche Ausbildung Richter der Sozialgerichtsbarkeit genossen haben müssen, wenn sie über derartige Grundkenntnisse nicht verfügen.

Wenn nachgewiesen und nachzulesen ist, dass sie über die Grundkenntnisse des Sozialrechts nicht verfügen, muss erlaubt sein, wie sie der Treuepflicht nachkommen.

Wenn dem so ist, wie Sie es darstellen, dann ist es schwerig anzunehmen, dass der Ministerpräsident Söder die Einhaltung von Gesetz und Recht in dessen Verantwortungsbereich garantieren kann.

Wenn davon auszugehen ist, dass in den übrigen Bundesländern es nicht anders gehandhabt wird, dann ist es die Frage, ob die etablierten Parteien wie die gesetzlichen Vorgaben in den Gesetzen tatsächlich eingehalten werden? Wenn das Volk die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestimmt, diese dann trotzdem nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden, dass Grundgesetz in Art. 20 dennoch formuliert, dass alle Macht von Volke ausginge, dann ist nach diesem Sachvortrag die Umsetzung des Grundgesetzes mehr als anzuzweifeln.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit 1954 Rechtsnachfolger des Reichsversicherungsamtes ist, nie seitens der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzesnachgeprüft wurde, dann ist einerseits verständlich, dasss keine Beanstandungen bekannt wurden und andererseits ist es schwierig festzustellen, dass tatsächlich eine Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden darf.

Was die Rechtsstaatlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit angeht ist festzustellen, dass diese zwar im Grundgesetz unterhalb des Verfassungsgerichts genannt wird, tatsächlich aber nicht nachzuweisen ist. Was die Rechtsprechung angeht, ist dies ebenso nachweislich nicht gegeben.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nicht funktionsfähig ist, dann ist es schwierig anzunehmen, dass die jeweiligen Ministerpräsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt haben wollen.

Wenn die jeweiligen Landesregierungen nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellen, dann muss es erlaubt sein, weshalb diese von den Bürgern überhaupt finanzielle Zuwendungen bzw. Pensionen beziehen. Nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, können Bürger für wahr nicht zur Bezahlung ihrer Gegner, den Verfassungsfeinden, herangezogen werden.

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 17 Februar 2025 10:39)

#3600#
Hallo WernerE,
siehe dazu meine Unterseite -10.11.2009 SoVD + Unterstützung -
Mit dem Antwortschreiben (23.07.2013) hat die Rechtsabteilung aus dem großen Sozialverband Deutschland (SoVD) wie folgt wörtlich dokumentiert:

"Hier mit bestätigen wir Ihnen, dass wir an dem Mediationstermin am 08.08.2013 nicht teilnehmen können. Die Vorbereitung auf einen solchen Termin würde unser Leistungsvermögen extrem überschreiten. Nach Ihren Angaben handelt es sich bereits um etliche tausend Seiten des Vorgangs."

Unfallmann - schaue nach Vorne, die Gerechtigkeit wird Siegen, wie meine Teilerfolge im Jahre 2014 und 2015 bestätigt haben.

MfG

WernerE (Sonntag, 16 Februar 2025 23:50)

Noch so ein besonderes Schmankerl des 2`ten Senates des LSG München im
Hinblick der Vertretbarkeit von Vereinsmitgliedern im Hinblick auf §73 SGG
BY L 2 U 178/24 vom 24.01.2025

1. Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vertretungsbefugte Vereinigungen
i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG sind nur solche, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl und ihrer Finanzmittel die Gewähr dafür bieten, dass sie geeignete Prozessbevollmächtigte zur Verfügung stellen können.
2. Eine vertretungsbefugte Vereinigung i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG muss im Regelfall mindestens 1.000 Mitglieder haben.
3. Die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bietet eine Vereinigung dann nicht, wenn sie durch ihre Aufnahmepraxis von Mitgliedern gegen ihre eigene Satzung verstößt und sich damit nicht rechtstreu verhält.

Bedeutet doch man hofiert die großen Vereine z.b VDK
VDK - dazu habe ich eine ganz besondere Meinung, so schlecht wie die sind!

WernerE - schaue nach Vorne, die Gerechtigkeit wird Siegen

Mazi (Sonntag, 16 Februar 2025 11:33)

# 3596
Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen, eine Berufung nicht zulassen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist fraglich, an welchen Regeln sie sich orientieren?

Es ist also darauf zu schließen, dass das Gericht nicht dem Grundgesetz folgte, sondern einer früheren Rechtssprechung. Nach meinem Wissen müssen sie also der Nazi-Ideologie gefolgt sein.

Erstaunlich ist, dass ausgerechnet das Grundgesetz die Judikative als 3. Staatsgewalt nennt. Laut dessen Auftrag ist deren handeln als Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden und eine unabhängige Entscheidung an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn Richter also nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheiduzng treffen, dann sind sie staatsanwaltschaftlich anzuklagen und zu verurteilen.

Es ist nicht a´nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachgekommen sind, anzuklagen und zu verurteilen sind, von Bürgern aufgrund ihrer Leistung finanziell dauerhaft unterhalten werden.

Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger mit der Nazi-Ideologie von den Bürgern finaziell unterstützt werden. Da stimmt m.E. gehörig systematisch etwas nicht!

Mazi (Sonntag, 16 Februar 2025 00:34)

# 3596
Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 03.02.2015 (Az. 14 UF 135/145) ist die Anwesenheit von Begleitpersonen ohne Äußerungs- und Beteiligungsrecht gestattet.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führt am 03.05.2024 (Az. L 8 R 2314/22) in seinem Leisatz gar aus,

"Das grundsätzliche Recht eines Beteiligten auf eine Begleitperson bei der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen und die Verwertbarkeit des Gutachtens sind zu unterscheidende Fragestellungen.

Hat ein Beteiligter von seinem Recht auf Begleitung im Rahmen der Begutachtung Gebrauch gemacht und besteht die Gefahr, dass durch die Anwesenheit des Dritten das Ergebnis der Exploration und Begutachtung verfälscht wurde, so entfällt dieser Mangel des Gutachtens nicht dadurch, dass die gerichtliche Anordnung eines zumindest zeitweisen Ausschlusses des Dritten von der Begutachtungssituation versäumt wurde.

Vielmehr ist ein entsprechender Mangel vom Gericht gleichwohl zu würdigen."

Wo ist das Problem, wenn der Beteiligte sich einer Begleitperson bedient? Nach den Ausführungen des LSG Baden-Württemberg ist die Beziehung eines Dritten als Begleitperson ein grundsätzlicher Anspruch.

Wenn die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz zu treffen ist und die Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, dann sind nachfolgende Richter an die Weisungen der Richter der Parallelgerichte gebunden.

Wenn sie die Entscheidung nicht zur Berufung zulassen, dann haben die Richter ein gewaltiges Problem. Der Fehler, den sie begangen haben, liegt in der Entscheidungesvorbereitung, nicht aber in einem Irrtum in der Entscheidung.

Sie haben u.a. auch das Problem, wenn anhand ihren Gerichtsakten (Verwaltungsakten) die Gerichtsentscheidung nicht nachvollzogen werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2018 [Az. L 7 AS 2969/17], OVG Bremen vom 18.12.2013 [Az. S3 A 205/12] und BVerG vom 06.06.1983 [Az. 2 BvR 244/83 ua.]).

Die Richter haben ein weiteres Problem, dass ein Ministerpräsident Söder nicht darlegen kann, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Desweiteren ist es nach der Argumentation von Frau Aigner unzulässig, dass Bürger für die finanzielle Unterstützung ihrer Verfassungsfeinde herangezogen werden dürfen.

Mazi (Samstag, 15 Februar 2025 20:58)

Hier stimmt etwas offensichtlich nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/fahrt-in-menschengruppe-mutter-und-tochter-nach-anschlag-in-m%C3%BCnchen-gestorben/ar-AA1z7omu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9fc7ff7d330448c88c2d1b775db27c10&ei=7

Es ist offensichztlich, dass ein zweijähriges Kind nicht an der Demo als Teilnehmer teilgenommen haben kann. Die abgegebene Erklärung, dass das Kind in Begleitung der Mutter teilgenommen habe, ist höchst zweifelhaft.

WernerE (Samstag, 15 Februar 2025 00:12)

LSG München 2`ter Senat hat inzwischen gestrichen die Hosen voll oder wie soll man
sich folgendes erklären:
"mit Schriftsatz vom x.x.2025 haben Sie ausgeführt, dass der Kläger durch die Begleitung
sicherstellen möchte, dass seine Angaben im Rahmen der Exploration durch den
Sachverständigen inhaltlich richtig erfasst werden.
Er wolle hierzu eine neutrale Begleitperson zum Termin mitnehmen, niemanden,
der den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken könne.
Mit Schriftsatz vom 12.02.2025 haben Sie mitgeteilt, dass der Kläger Herrn WernerE,
als Begleitperson benennt.
Es wird auf den Internetauftritt der wohl Herrn WernerE zuzuordnen
ist, verwiesen.

Hat wahrscheinlich damit zu tun, dass ich selber den Herrschaften gerade in den Arsch trete, mit ihren voreingenommenen Richterlichen Unternehmungen

WernerE - mag u.a. die Robenträger beim LSG München nicht!

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 22:08)

#3593
Wenn ehrenamtliche Richter nach § 30 GVG ehrenamtliche Richter das gleiche Stimmrecht wie hauptamtliche Richter haben und ehrenamtliche Richter keine Verwaltungsakte der Beklagten vorglegt wird, dann könnten ehrenamtliche Richter entscheiden ohne eine Verwaltungsakjte der beklagten Behörde gesehen zu haben.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/83) ist es also nicht erforderlich, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakten zu führen haben und Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können.

Ich lege mich fest:
Einen größeren Unsinn als in der Judikativengewalt der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl nicht (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland).

In diesem Zusammenhang sehe ich auch meinen Kommentar von vorhin!

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 21:56)

"Die Hütte brennt!"

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/th%C3%BCringen-afd-dilemma-im-landtag-steht-die-justiz-vor-dem-kollaps/ar-AA1yHq3d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ff47a30d23004ddaa7946b823285f3b8&ei=52

Im Grundgesetz steht geschrieben, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Wenn jetzt publik wird, dass es länderübergreifend üblich ist, dass Richter und Staatsanwälte nach ihren eigenen "Gesetzen" handeln und die grundgesetzliche Vorgabe, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen ist (Art. 97 Abs. 1 GG), sie nicht weiter stört. Schließlich prüfen die Minister der Justiz der Bundesländer nicht nach ob denn die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden und klagen sie auch nicht an, wenn die Richter dem Grundgesetz nicht folgen.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft des Ministers der Justiz spielt dabei eine Sondernummer!

Das liegt aber nicht an der AFD, sondern an der Umsetzung des Grundgesetzes der etablierten Parteien. M.E. müsste die AFD mit dem "Pudersack gepudert sein", wenn sie den Anträgen zustimmen würde. Schließlich würde sie dann ihren eigenen Untergang den Weg ebenen. Es wäre daher anzunehmen, dass die AFD schließlich ganz verschwinden würde, wenn sie nachgeben würde.

Die wahrscheinlichste Antwort der AFD ist es "den Stinkefinger" den etablierten Parteien zu zeigen!

Die etablierten Parteien hatten 75 Jahre Zeit diesen Gedankenfehler der Juristen zu korrigieren. Jetzt ist es offensichtlich schon zu spät.

Man muss sich nur vorstellen, dass angenommen wird, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und nimmt überprüft dies. Selten hat man eine positive Überraschung erlebt, so dass davon auszugehen ist, dass die etablierten Parteien nach dem Grundgesetz keinen Rechtsstaat geschaffen haben.

oerni (Freitag, 14 Februar 2025 14:40)

https://www.myheimat.de/kassel/c-blaulicht/sozialgerichte-rechtsfreie-raeume-horte-krimineller-vereinigungen_a3544003

Auch dort wie in München nur noch ...

Angenehmen Valentinstad heute und Wochenende

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 11:50)

#3590
Eine sehr gewagte These, die da aufgestellt wird (wobei ich diese in einem anderen Bundesland bestätigt sehe).

In der Aussage geben Sie an, dass der Ministerpräsident Söder nicht sicherstellt, dass in seinem Bundesland, für das er die Verantwortung trägt, die Einhaltung von Gewsetz und Recht nicht sichergestellt ist.

Wenn dem so ist, wie könnte er sich dann als CSU von einer Praxis der AFD unterscheiden? Wenn der AFD unterstellt wird, dass sie das Grundgesetz verändern würde, seine Amtsträger dies aber schon längst getan haben?

Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass Exetuive, Judikative und Legislative das Grundgesetz einhalten. Ein Gerichtsurteil, was in beliebigen Bundesländern offensichtlich gleich ausfallen würde.

An was soll sich ein Kläger dann überhaupt noch orientieren, wenn nicht am Grundgesetz bzw. der Verfassung?

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 20:42)

#3589
Offensichtlich war es nicht notwendig, einer AFD vorzuhalten, dass das Grundgesetz gebeugt wird. Dieses Privileg wurde nicht nur im Osten genutzt, sondern von die etablierten Parteien im Westen vorgemacht.

WernerE (Donnerstag, 13 Februar 2025 20:03)

#3588 Zitat
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Richter in Bayern ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Davon bin ich inzwischen selbst überzeugt, nachdem mir ein aktueller Fall aus Bayreuth
bekannt geworden ist.
Dort hat der Richter den beiden "ehrenamtlichen" Richter seine Sehensweise aufgedrückt
Dabei spieklen auch bekannt med. Sachverständige eine sehr wichtige Rolle.
Dr. Mohing - wer dort zur Begutachtung eingeladen ist, weis das Ergebnis bereits im Voraus, er ist ein sehr gern eingesetzter Gutachter von SG / LSG /LG und deren
Robenträger.
Dr. Guttenberg der von "oerni" genannt wird, gehört auch zu den Richtern die gerne
nur das "Beste" für gesetzliche UV-Träger will, ist mir zumindest bekannt.

Aber wo leben wir -ich- in Bayern, da gehen die Uhren selbstverständlich falsch,
da gibt es Politiker die wie überall gescheit daher schwätzen und doch nichts ändern!

WernerE - Bekannt in Bonn, Berlin, München, Augsburg, AIC-FDB und Mering

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025)

Art. 20 Abs. 3 GG sagt, "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/majas-auslieferung-nach-ungarn-nicht-r%C3%BCckg%C3%A4ngig-zu-machen/ar-AA1yZ2eD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8962f6a6cb86489085ba44edeb497de5&ei=58

Wetten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, weil ihr nicht bekannt wird, nicht nachweisen kann, dass ein Amtsträger gegen das Gesetz verstoßen haben soll.

Während dessen hat die Justizbehörde Brandenburgs gegen das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entschieden und ausgeliefert. Es ist blauäugig anzunehmen oder davon auszugehen, dass Ungarn jemals eine einmal inhaftierte Angeklagte wieder an Deutschland zurückgeben würde.

Wenn die Justzsenatorin von Berlin sich hinter ihre Amtsträger stellt, dann ist nur darauf zu schließen, dass sie ebenfalls sich mit ihnen solidarisch erklärt.

Wenn inBrandenburg der Ministerpräsident Richtlinienkompetenz inne hat und nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht, dass in Brandenburg die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht eingehalten wird.

Folgt man dem VG Frankfurt (Oder), dann darf der Staat bei der Ausübung seiner Staatsmacht sich nicht auf Amtsträger stützen, die Gesetz und Recht nicht einhalten.

Wie dem auch ist, eine andere Entscheidung eines Gerichts ist nach dem Gesetz unzulässig.

Warten wir also ab, ob die Nazis-Ideologie oder das Grundgesetz als Maßstab herangezogen werden sowie wer das Bundesland tatsächlich und nach welchem Recht vertritt.

Sind wir uns einig, dass das Grundgesetz in den Behörden nicht einmal angewandt oder beachtet wird?

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 16:50)

#3587
Die Artikel von LTO sind Ihnen bekannt?

Hier nochmals die Links:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland

Bemerkenswert ist die Einschätzung der deutschen Justiz am Ende des Artikels "Immer wieder Ärger mit dem europäsichen Haftbefehl". Am Ende heißt es: "Denn von einer weisungsabhängigen Justiz hält man in Luxemburg schlicht nicht viel."

Es ist also international bekannt und das Dilemma wird nicht unterschiedlich eingeschätzt.
Wenn 2 ehrenamtliche Richter sich der Meinung des hauptamtlichen Richters anschließen, dann ist zu erwarten, dass der hauptamtliche Richter die Verwaltungsakte des Gerichts nachvollziehbar "gestaltet" hat. Sonst hat er und damit die ehrenamtlichen Richter ein größeres Problem.

Mein Vorschlag:
Der Kläger soll die gesamte Verwaltungsakte des Gerichts fotographieren und als vollständig bestätigen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Richter in Bayern ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, Ministerpräsident Söder tatsächlich die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellt und die ehrenamtlichen Richter dem Gesetz gefolgt sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

oerni (Donnerstag, 13 Februar 2025)

#3580
Es ist schon sehr bedenklich, wenn der Berufsrichter des LSG seinen beiden Ehrenamtlichen Richtern seine Meinung zur Sache aufdrückt ohne das die Beiden
wirklich eine Entscheidung herbei führen konnten.

Offensichtlich ist das inzwischen ein allgemeines Problem bei SG/LSG Verhandlungen geworden.
Ehrenamtliche Richter werden in der Regel nicht mehr gefragt, was Sie für eine Meinung zum Geschehen vertreten.

Bayern ist hier ganz besonders hervorzuheben!

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 11:50)

So schlecht wie die Kanzlerkandidaten der Parteien diese repräsentieren, sind sie doch lange nicht. Den Parteien fehlt es andererseits an einem Plan, die Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-so-denken-deutschlands-manager-%C3%BCber-die-spitzenkandidaten/ar-AA1yXVwr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cc8f601715f04d42b8d44bdd610cc2a7&ei=29

Es ist m.E. nicht richtig, einen Kandidaten, der nachweislich nicht eine Partei repräsiert, als Sieger zu bezeichnen und daraus abzuleiten, dass sie demokratisch sei, weil B
Wähler sie gewählt haben.

Dass ist so, als wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit als demokratisch bezeichnet werden (weil sie von Behörden ernannt werden), obwohl sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Rechtsstaatlich wird es nicht besser, indem ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) genannt ist und Amtsträger trozdem nicht das Grundgesetz einhalten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es gibt große Diskussionen darum, ob dies denn wirklich so sei. Eindeutig hat das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht des Grundgesetzes 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Daran sind Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG gebunden.

Dadurch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nachkontrollieren, ob die Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts vollständig ist, folgt nicht, dass die Verwaltungsakte nicht nachzuprüfen wäre. Ein Betroffener kann auch nach der Logik Verwaltungsentscheidungen einer Behörde bei deren Unvollständigkeit der Verwaltungsakte nicht nachvollziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht von 1988 [Az. 1 B 153/87]).

Wenn dies manifestiert ist (und das ist unstrittig), wie soll dann ein Ministerpräsident die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Bundesland gemäß seinem Amtseid sicherstellen?

Es ist sehr vieles und entscheidendes in der Bundesrepublik Deutschland nacvhweislich im Argen. Das wird auch nicht besser, wenn Amtsträger die Vorgaben des Grundgesetzes gemeinsam nicht beachten oder Amtsträger feststellen, dass sie Amtsvergehen nicht erkennen können.

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 10:46)

Wo sind wir eigentlich?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-176.html

Dem Vernehmen nach suchen die Börsen nach Zeugen, die sie um das Geld gebracht haben. Es ist erstaunlich und spricht Bände, wenn die Finanzbehörden nicht nachweisen können, wohin das Geld geflossen ist und Zeugen für diesen Betrug suchen müssen. An vorderster Stelle ist dabei der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu nennen, der dargelegt hat, sich nicht erinnern zu können. Daraus folgt, dass nach dem Grundgesetz alle vor dem Gesetz gleich sind, dass den Betrügern das Geld zu belassen ist.

Dieses Rechtsverständnis verallgemeinert, bedeutet, dass auch meinem Konto 1 Mrd. EURO fehlen. Das sind nach der Juristin Lagard, Präsidentin der EZB, "knapp über 2 % oder knapp das Doppelte". Wie kann jemand, der die Grundrechenarten nicht beherrscht zu einer Präsidentin einer so wichtigen Bank und Institution ernannt werden oder eine Behörde nach Zeugen suchen, die Aussagen, dass und die Behörden bestohlen wurden.

Da stimmt doch vieles systematisch oder rechtsstaatlich nicht!

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 18:24)

#3580
Anhand der Gerichtsakte ist nachvollziehbar, weshalb sich Richter Guttenberg nicht von seiner Meinung zum Sachverhalt abbringen ließ.

Wenn dem nicht so gewesen sein soll, dann ist dem Richter Giuttenberg Beihilfe zum Begehen einer Straftat nachzuweisen.

Es wäre das erste mal, wenn ein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnte (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn das so ist, wie Sie vorgeben, dann hat Richter Guttenberg das Recht gebeugt und hat sich zu verantworten. Schließlich verantwortet der Ministerpräsident Söder, dass Gesetz und Recht in Bayern eingehalten wird.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass ausgerechnet in Bayern nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht gegeben sein soll. Um mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Ilse Aigner, gemeinsamn zu argumentieren: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger Verfassungsfeinde finanziell unterstützen.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 18:11)

Aber, was heißt das schon?

Ich habe heute eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gelesen, in der sie mitteilte, dass von einer Strafverfolgung Abstand genommen würde, weil der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erbracht sei.

Tatsache ist, dass das Urteil der angezeigten Richterin der Staatsanwaltschaft vorliegen muss. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurden alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann.

Wenn nun in dem Fall eine Richterin weder einer wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegen hat, dann kann kein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen bzw. eine Richterin eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Ein Ministerpräsident, der eine Richtlinienkompetenz inne hat und die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen hat, hat m.E. in Übereinstimmung mit Frau Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) die Amtsaufgabe die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass Klage zu erheben ist und der Staatsanwaltschaft vorzuhalten, dass sie ihren Eid nicht erfüllt und die dortigen Amtsträger ebenfalls anzuklagen sind.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern ausübt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. In der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Staat mit diesen (Straf-)Tätern das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wissen will.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 17:55)

Ich halte das für unmöglich!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/organisation-der-demos-gegen-rechts-laut-recherchen-offenbar-durch-steuergelder-finanziert/ar-AA1yJaua?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=264a1cf00a9848559a829b102c75fbba&ei=150

Ich halte es für legitim, dass einzelne Sponsoren ein Interesse an derartigen Demos haben, aber das diese Demos auch noch mit öffentlichen Geldern gesponsort sein sollen, dass geht mir entschieden zu weit.

Wenn die Demonstraten ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dann ist dies m.E. mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit beantwortet.

Wenn die "Demonstranten" dies gegen Bezahlung erbringen, dann hat das nach meiner Meinung nichts mit denm garantierten Grundrecht der freier Meinungsäußerung zu tun. Da diese Demonstranten in den Nachrichten gezeigt und anders argumentiert wurde, erwarte ich, dass die Meldung korrigiert wird.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 10:46)

Weshalb will der Bundesfinazminister Dr. Robert Habeck die Bundesnetzagentur und nicht - wie es seine Erfahrung lehrt, die Staatsanwaltschaft?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/eigenartige-szene-habeck-will-bundesnetzagentur-einschalten-weil-beitrag-zu-wenig-reichweite-bekommt/ar-AA1ySgzl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8b1be0a9d95c4edbfc4b05b10d14d127&ei=17

Offensichtlich verspricht sich Habeck mehr von der Einschaltung seines Freundes Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ihm vertraut er von GRÜNEN zum GRÜNEN mehr an Objektivität.

Kann jemand noch überhaupt Habeck wählen?

oerni (Dienstag, 11 Februar 2025 23:46)

Informationen aus Sitzungsaal 004 des LSG München

RichterLSG Dr. Guttenberg aus der Oberpfalz und 2 Ehrenamtliche Richter, nicht der komplette Senat.
Herr Guttenberg ließ sich nicht von seiner Meinung zum Sachverhalt, trotz hervorragender Argumentation des Ersatz Rechtsanwaltes beirren, das Problem mit "alten Menschen" und Rotatorenmanschetten Läsion bei Unfall ist bekannt und da es keine wissenschaftliche vernünftige Studie dazu gibt, wurde dem Betroffenen die Schädigung aus dem Unfall nicht zugestanden.
Zumindest wurde per Vergleich eine deutlich länger Heilungszeit und ein Teil der Gebühren zugestanden.

Da muss man sich wirklich mal Gedanken machen, in wie weit die Leitlinie den neuersten Erkenntnissen angepasst wird.

Grüße aus dem Süden an den Norden

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 18:53)

Jetzt können wir nachvollziehen was seinerzeit die Nazis angerichtet haben und was das Grundgesetz ausschließen wollte. Habeck, Baerbock und Trittin haben eindeutig Nazi-Wurzeln.

Was soll verhindert werden und was nicht?

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 18:48)

Geht es überhaupt noch schlimmer?

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heizungstausch-eine-180-grad-wende-w%C3%BCrde-gro%C3%9Fes-durcheinander-schaffen/ar-AA1yNss8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a988906aa1064653a9686e8bba4c7b57&ei=8

Das Chaos, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angerichtet und zu verantworten hat, geht wahrscheinlich nicht mehr schlimmer!

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 11:13)

Ich frage mich, weshalb die GRÜNEN (und damit Dr. Robert Habeck) es anders ergehen soll, akls der FDP mit Christian Lindner oder der SPD mit Olaf Scholz. Schließlich repräsentieren sie die Leistunbg der Regierung und die ist mit Misstrauensvotum beseitigt worden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/robert-habeck-tr%C3%A4umt-noch-von-der-kanzlerschaft/ar-AA1yNBJx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0b84884d45244dd8e6e0285d7cba2ac0&ei=13

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Institutionen mit Amtsträgern besetzt sind, die der Treuepflucht nicht nachkommen. Diese Beanstandung ist keinesfalls nur grundgesetzlich, sondern auch mit bloßem Menschenverstand nachvollziehbar. In meinen Augen ist dies nazihaft.

Es ist nach ca. 75 Jahren und ca. 80 Jahren nach dem verlorenen 2. Weltkrieg an der Zeit, dass sich auf die Vorgaben des Grundgesetzes bezogen wird und die Ministerpräsidenten zur Verantwortung gezogen werden, wenn Gesetz und Recht nicht in ihrem Verantwortungsbereich, dem jeweiligen Bundesland, eingehalten werden.

Die Tatsache, dass die Allierten einräumten in der Nazisäuberung versagt zu haben ist keine Legitimation dafür, seitens der Behörden fortzufahren.

Dies betrifft nicht ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit, sondern offensichtlich auch weitere Bereiche (wie der Missbrauchsskandal. die Cum Ex-Geschäfte und weiteres). Es ist nicht richtig, aus zwei m.E. unfähigen Bewerbern, den besseren herauszustellen.

Das Grundgesetz verlangt von der Exekutive, dass sie die Vorgaben der Legislativen ausführt und von der Judikative, dass sie überprüft, ob sie die Vorgaben ausgeführt hat. Neu ist diese Forderung nicht, aber sie wird nicht befolgt.

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 10:00)

So hat der BGH entschieden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/iizb524-bgh-pdf-elektronischer-rechtsverkehr-bea

Man stelle sich vor, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal festgestellt hat, dass ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegt, leitet diese Verwaltungsakten gar einem "Gutachter" zu und bittet ihn sein Gutachten an ihn zu leiten.

Es sollte gerichtlich geprüft sein, dass die Unterlagen wahrheitsgetreu und vollständig vorliegen. Ansonsten ist eine gerichtliche Wahrheitsfindung nur schwer vorstellbar, konkret: unmöglich.

Der Verdacht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gar keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, einen Sachverhalt gar nicht erforschen, ist damit belegt.

Nach dem Grundgesetz ist ein Richter an das Gesetz gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Es darf angezweifelt werden, dass Richter nach den Vorgaben des Gesetzes handelt, wenn dies nicht einmal Gegenstand einer Überprüfung standhält. Es ist die Prüfungsordnung der Juristen zu hinterfragen, wenn eine Überprüfung der Tätigkeit ausgeschlossen wird. Dass die Ideologie der Nazis auf diese Weise unkontrolliert weitergegeben wurde und wird ist nachvollziehbar.

Es ist davon nicht auszuschließen, dass Nazis zwar verstorben, aber weiterhin nicht ausgestorben sind. Wenn diese Nazis, wie in der Sozialgerichtsbarkeit die Macht an sich gerissen haben, die Institutionen übernommen haben, ist es die Frage, wie und wer dies zurückdreht? Die Erwartung, dass sie von den etablierten Parteien, die uns zur Wahl angeboten werden, getan würde, verfängt sich.

Daran ändert es sich nicht, dass sie (die Nazis, die Juristen des Deutschen Bundestages) das Grundgesetz änderten und sich dauerhaft die Richterwahl zu sichern glaubten. Das Grundgesetz ist umzusetzen!

oerni (Montag, 10 Februar 2025 18:19)

#3571 -
Lobenswert Deine Aussage, aber von Bremen nach München schon einwenig
zu weit, aber mal sehen was dort passiert - ich berichte dann.

Gruß nach Bremen - zu den 4 Stadtmusikanten und Revoluzer Erich (BG + SG/LSG)

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 11:00)

Richterbesoldung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/f-a-z-gehalts-check-was-man-als-strafrichter-verdient-110278482.html

Es scheint nicht so einfach zu sein, Richter in der Praxis richtig einzuordnen!

Nachdem nachgewiesen wurde, dass selbst der ehemalige oberste Verfassungsrichter Vosskuhle und der Deutsche Richterbund das Rechnen nicht erfunden haben, ist davon auszugehen, dass die gesamte Argumentation ebenso wenig stimmig ist, wie dass nach dem Grundgesetz die Entscheidungen der Richter nach dem Gesetz zu erfolgen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil sich damals auf das Grundgesetz bezogen. Wir haben gelesen, dass es zwischen dem Recht und der Gerechtigkeit ein juristischer Unterschied besteht. Das Grundgesetz hat aber in Art. 20 GG ausgewiesen, dass alle Macht vom Volke ausginge und in Art. 97 Abs. 1 GG unabhängigen Richtern aufgetragen, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Da gegen beides verstoßen wird, ist zu klären, worauf die Richter ihren Auftrag beziehen? Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Amtsaufgabe, der Sicherstellung, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland sicherzustellen, nicht nachkommen.

Allgemein ist davon auszugehen, dass in der Judikativen die Urteile nicht schlechter sind, als die mathematischen Fähigkeiten dieser Juristen.

Da ein Großteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine juristische Ausbildung verweisen, diese nachweislich nicht deren mathematische Fähigkeiten abgeprüft wurde, ist davon auszugehen, dass sie die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers ebenso nicht nachgeprüft haben.

M.E. ist die Problematik, ob Amtsträger dann zur Ausübung eine Amtstätigkeit in einer Institution ausüben dürfen und wie sie zu bezahlen sind? Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bürger ihre Gegner, die Verfassungsfeinde, auch noch finanziell unterstützen (vgl. Argumentation von Frau Aigner).

Nicht die Bezieichnung der Judikative als dritte Gewalt ist das Problem, sondern deren Umsetzung. Nachweislich dieser Vorkommnisse ist darauf zu schließen, dass in der Judikativen keinen Prinzipien gefolgt wird. Die Verfassungsgegner des Grundgesetzes sind zu entfernen und das Grundgesetz seitens der Parteien gemäß dessen Weisungen durchzusetzen.

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 10:38)

Es scheint unangebracht zu sein, dass Friedrich Merz (CDU) auf Olaf Scholz (SPD) im Fernsehduell herabschaute.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/%C3%BCber-12-millionen-menschen-verfolgen-kanzler-duell-aber-viele-auch-das-dschungelcamp/ar-AA1yJo54?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=49f31f2f82bb46718daaff8d23381fe0&ei=69

Hat der Bürger kein Geld zur Verfügung (und damit letztlich ARD und ZDF) kein Bänkchen für Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung, um diesen Nachteil auszugleichen?

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 09:09)

Richterbesoldung zu niedrig?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andreas-vosskuhles-rechenexempel-zur-richterbesoldung-fehlerhaft-13335707.html

Wie will ein Verein, der Deutsche Richterbund, anführen dürfen, dass die Richter und Staatsanwälte zu stark belastet seien, wenn Vosskuhle als ehemaliger oberster Richter des Bundesverfassungsgerichts nachweist, dass er nicht rechnen kann. Es ist nachgewiesen, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer keine Amtsträger als Richter ihre Amtsinstitutionen ausstatten, die Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen.

Es ist nachgewiesen, dass auch heute schon Richter in den Bundesländern tätig sind, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Wenn der Deutsche Richterbund behauptet, dass Richter und Staatsanwälte überfordert und letztlich auch zu niedrig bezahlt sind, so ist anzunehmen, dass er von Amtsträgern spricht, die der Treuepflicht nachkommen und nach Gesetz und Recht handeln. Es ist davon auszugehen dass Richter, die ihre Arbeitsleistung nicht nach den Regeln, den Gesetzen, erbringen, erst gar nicht eine Amtsausübung vornehmen dürfen.

Wenn nun der Deutsche Richterbund einen bestimmten Mehrbedarf einfordert, dann hat er zu berücksichtigen, dass die eingesetzten Richter und Staatsanwälte ohnehin nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln und nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, die Verfassungsfeinde von Bürgern nicht zwangsweise unterstützt werden dürfen.

Kommen wir zurück auf die Argumentation von Vosskuhle und des Deutschen Richterbundes. Es sollte logisch sein, dass die Vertreter nicht nur die Gesetze beachten, wie es die Vorschrift ist, sondern auch die Grundzüge der Mathematk beherrschen sollten. Es darf nicht erwartet werden, dass Richter und allgemein Amtsträger, die nicht einmal die Grundzüge der Mathematik beherrschen, genügend Vorbildung besitzen, nach Gesetz und Recht zu handeln.

Im Zweifel obliegt dem jeweiligen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes die Amtsaufgabe, die Einhaltung von Gesetz und Recht, zu verantworten. Nach Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) ist es die Pflicht des jeweiligen Ministerpräsidenten, wenn sein Minister der Justiz seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, im Zweifel in dessen Amtsaufgaben einzugreifen sowie die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie ihre Amtsaufgabe ausübt und eine Anklage einreicht.

Es ist logisch nicht begründbar, wenn Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben, dass sie Verwaltungsentscheidungen treffen dürfen und dennoch ein Minderbedarf des Deutschen Richterbundes festgestellt werden kann. Es liegt nahe, alle diese Berechnungen nachzuprüfen, ob sie denn wenigstens mathematisch richtig sind. Noch verwerflicher ist, dass diese Anforderungen auch noch von Verhandlern des jeweiligen Ministerpräsidenten als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert werden.

Einem Vergleich mit anderen Ländern ist zu entnehmen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Prozesse auf ein Übermaß zurückzuführen, sondern auch die Prozessbelastung der Justiz ungehörig niedrig ist. Wenn man davon ausgeht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohnehin ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit bzw. deren Bezugsgrundlage in Frage zu stellen.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 10 Februar 2025 08:44)

#3570#
Hallo oerni,
ich würde gerne am 11.02.2025 in den Sitzungssaal kommen, wird aber durch meine Unfallfolgen mit Herzschaden nicht möglich.
Ich würde mich über einen Bericht über den Ablauf freuen.

MfG

oerni (Sonntag, 09 Februar 2025 22:41)

Were Zeit und Lust hat kann am Dienstag 11.02.2025 um 12:30 Uhr in den Sitzungssaal 4
beim Landessozialgericht kommen.

Dort wird ein Schauspiel der besonderen Art stattfinden
Landwirt nach schweren Arbeitsunfall gegen die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
NL Regensburg Senat 1

Das Urteil dürfte vermutlich schon feststehen zum Nachteil des Verunglückten!

Mazi (Sonntag, 09 Februar 2025 12:57)

Wir reden von Gerechtigkeit! Dazu gehört auch, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers beachten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vzr15323-rangsdorfer-hausdrama-rechtsprechungsaenderung-ebv-entschaedigung

Der Artikel hebt hervor, dass Recht und Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Sachen seinen. Die SPD hat zahlreiche Wahlkämpfe unter dem Gesichtspunkt "Gerechtigkeit" bestritten. Daher ist davon auszugehen, dass es auch deren Anliegen als Regierungspartei war, die Gerechtigkeit durchzusetzen.

Wenn es zwischen Recht und Gerechtigkeit eine Unterschied geben sollte, dann nicht nach dem Volk, sondern in der Schar der Juristen. Mit dieser Aussage ist manifestiert, dass die Juristen nicht die Meinung des Volkes vertreten (Art. 20 GG).

Welche Meinung vertreten sie dann? Auf jeden Fall nicht die des Grundgesetzes.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeiteine juristische Ausbildung haben müssen, aber ihre Entscheidung nicht nach den Gesetzen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz treffen, also keine Verwaltungsentscheidungen nach dem Grundgesetz treffen, Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG), ist davon auszugehen, dass der Staat das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt.

Es ist schwer davon auszugehen, dass der Staat das Grundrecht des Grundgesetzes nach Art. 19 Abs. 4 mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nachweislich nicht nachkommen, gewährt (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist unklärluch, wie Ministerpräsidenten der Bundesländer die Einhaltung von Gesetz und Recht gewährleisten können, wenn ihre Amtsträger Gesetz und Recht nicht einhalten.

Es geht dabei nicht ausschließlich um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern die Nichtbeachtung der Treuepflicht ist allgegenwärtig. Es ist auch bekannt geworden in den Missbrauchsfällen, den Cum Ex-Geschäften, den fehlenden Weiterleitung der Alarmmeldungen i.S. Ahrtalkatastrophe, der Abschiebung gegen die Weisung des Abschiebung des BGHs nach Ungarn oder in obigem Fall.

Wenn sich die Richter als die Rechtsnachfolger der Nazis verstehen, ist es nicht verwunderlich, dass sie zwischen Recht und Gerechtigkeit, nach den Vorgaben des Grundgesetzes (dass alle Macht vom Volke ausgeht) unterscheiden. Es ist nur die Frage, ob sie dann auch Amtsträger im Sinne des Grundgesetzes sein können und ob sie nach dem Grundgesetz einen Amtsauftrag ausführen dürfen?

Ich vertrete die Auffassung, wer das Grundgesetz nicht achtet/einhält, darf sich nicht darauf berufen, vom Volk einen Auftrag zu haben bzw. auszuüben. Nach der Argumentation von Frau Aigner dürfen Bürger nicht dazu verpflichtet werden, Verfassungsfeinde, ihre Gegner, finanziell zu unterstützen.

Mazi (Samstag, 08 Februar 2025 14:49)

# 3566
Sachlich geht das gar nicht!

Es ist darauf zu schließen, dass in der sozialgerichtlichen Judikativen Entscheidungen als Gerichtsbeschluss verkündet werden, die nach Rechtsmäßigkeitsgesichtspunkten nie getroffen werden können.

Es ist mir bis heute nicht bekannt geworden, dass Richter nach einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein Entscheidung getroffen hätten. Es geht sogar noch viel weiter. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben gar Gutachtern diese nicht-wahrheitsgetreuen un d unvollständigen Verwaltungsakten Gutachtern mit der Bitte vorgelegt, auf dieser Grundlage ihre Gutachten zu erstellen. Nach deren Erstellung der Gutachten auf unwahren Verwaltungsakten haben sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erdreistet auf diese Gutachten ihre Entscheidung zu beziehen.

In der freien Wirtschaft würde aufgrund einer solchen Handhabung die fristlose Entlassung mangels fachlicher Eignung stehen.

Ich stelle mir die Frage, was Ministerpräsidenten mit der Verantwortung Gesetz und Recht in ihrem Bundesland zu verantworten, übernommen haben? Es möge mir keinesfalls entgegen gehalten werden, dass sie auf diese Weise das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen.

Es geht wirklich nicht nur um die Missbrauchsfälle, die nicht-weitergeleiteten Alarmmeldungen, die Cum Ex-Geschäfte, die Sozialgerichtsbarkeit, etc. im einzelnen, sondern dass grundsätzlich in den Behörden etwas Entscheidendes nicht stimmt. Die etablierten Parteien achten offensichtlich das Grundgesetz nicht. Sie gbeben aber vor, wie auch die Dienstvorgesetzen der Amtsträger, nicht zu erkennen, dass Verstöße vorliegen.

Wenn die Verstöße nicht festgestellt werden, dann ist zu unterscheiden, ob sie tatsächlich nicht vorhanden waren, oder ob die Dienstvorgesetzten mangels fachlicher Eignung diese nicht gesehen haben und bestätigen können. In letztem Fall ist zu erkennen, dass sie unter falschen Prämissen eingestellt wurden.
`
Die Frage, die sich daraus ergibt, weshalb ihre Dienstvorgesetzten diese Stelle des Dienstvorgesetzten derartig besetzt haben

Mazi (Samstag, 08 Februar 2025 14:11)

Wenn dem so sein sollte, dann will ich das nicht glauben!

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/baerbock-hammer-kurz-vor-regierungswechsel-bef%C3%B6rderungen-am-laufenden-band/ar-AA1xtiIl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d60fda373ce42caa0a40c3dc2e23689&ei=75

Unerhört!
Offensichtlich wäre dies dann parallel zu dem Fall im grünen Bundeswirtschaftsministerium (Dr. Robert Habeck) zu sehen. Der Rückschluss erscheint überzeugend. Benutzen die GRÜNEN ihre Ämter ausschließlich für klimaschädliche Ausflüge? Ich denke da an die m.E. zu zahlreichen Flüge von Frau Baerbock sowie CEM Özdemir und Dr. Robert Harbeck.Offensichtlich ist ihnen die Versorgung von ihren Angehörigen wichtiger als Probleme i.S. Klimawandel anzugehen.

Mazi (Freitag, 07 Februar 2025 21:13)

Für Juristen ist es offensichtlich schwierig ihre Qualifikation nachzuweisen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-lg-muenchen-strafprozess-gefaelschte-examen-praedikat-betrug-anwalt-grosskanzlei

Wenn man davon ausgeht, dass entgegen allen Erwartungen alle Juristen ihre Ernennung erschlichen haben, ist der einfachste Weg, erneut die Qualifikation anhand einer Prüfung nachzuweisen. Das schafft aber organisatorische, aber dennoch nachrangige Probleme. Während es sehr einfach ist, die anwaltliche Monopoltätigkeit vor bestimmten Gerichten durch Abschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einfach zu kippen. Als problematisch sehe ich jedoch, dass ausgerechnet "Juristen" im Deutschen Bundestag in größerem Maße als im Deutschen Volk vertreten sind. Allein aufgrund dieser Tatsache ist zu bestreiten, dass alle Macht vom Volke ausginge (Art. 20 GG).
Noch kritischer erscheint es sehr problematisch zu sein, die "Juristen" an den Gerichten zu ersetzen. Schließlich besteht jahrhunderte alte Erfahrung des Gerichts ohne juristische Ausbildung.

Wenn man allgemein davon ausgeht, dass auch früher Gerichte rechtskräftige Urteile verkündeten, muss man die Frage stellen, wo das Problem ist?

Geht man auch noch davon aus, dass heute noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Gesetze, gegen die Vorgaben des Gesetzgebers, ihre Entscheidungen treffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass deren Qualifikation nicht anhand einer juristischen Ausbildung erworben sein kann. Zum anderen sollen Ministerpräsidenten der Bundesländer für die Einhaltung von Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich als Amtsaufgabe sicherstellen.

Man kann in Frage aufwerfen, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wirklich ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen. Es ist vielfach in unterschiedlichen Rechtsstreitereien hinterlegt, dass sie ihre Entscheidungen anhand unvollständiger Verwaltungsakten gegen eine Entscheidung des Obergerichts, des Bundesverfassungsgerichts, verkündet haben.

Wenn die Ministerpräsidenten die Institution mit Amtsträger besetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ihren Eid brechen, Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen, stellt sich die Frage, wie Ministerpräsidenten das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt haben wollen.

In der Tat ist fraglich, wie eine Qualifikation eines Juristen klargestellt werden kann. Während das Problem der nachweislichen allgemeinen Qualifikation lösbar erscheint, ist in den Behörden deren Qualifikation sehr schwierig nachweisbar. Stellt man die Vorgaben des Grundgesetzes dar, wird dies noch unübersichtlicher bzw. noch zweifelhafter.

Es ist offensichtlich, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz sind, sie also über keinen qualifizierte Ausbildung als Jurist besitzen können, und die Ministerpräsidenten u.a. deshalb nicht sicherstellen können, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Der Fall ist offensichtlich öfters der Fall, als dies als Einzelfall zu bezeichnen. Dadurch, dass Ministerpräsidenten über unterschiedliche Parteibücher verfügen, dennoch gleich handeln, ist die Frage, weshalb die Parteien das gültige Grundgesetz nicht beachten?

Wenn also Juristen nicht über die nötige Ausbildung verfügen, das Grundgesetz nicht achten, dann ist die Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln. Der Vorwurf ist nicht nur diesem "Juristen" vorzuhalten, sondern allen gemeinsam.

Mazi (Freitag, 07 Februar 2025 08:56)

#3563 + 3564
Anmerkenswert ist, dass diese einfachen Zusammenhänge vorher nicht veröffentlicht wurden. Nicht sein kann den Behörden diese Zusammenhänge unbekannt waren. Es liegt daher (sehr) nahe, dass eine öffentliche Kontrolle seitens der Bürger unumgänglich zu sein scheint.

Wesentlich ist die Wahrheit trotzdem früher oder später bekannt wird.

Die ist nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, den Missbrauchsfällen, der Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Affaire um die Cum Ex-Geschäfte (SPD) etc., sondern auch um die jüngsten Amtsverfehlung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer i.S. einer Anweisung der Staatsanwaltschaft bzw. Gewährung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG mit Amtsträger in den Institutionen, die dem Staat nicht gehorchen.

Es scheint unabhängig von einer Führung eines Bundeslandes durch eine Partei zu sein, dass die staatlichen Behörden uns Bürger nicht die Wahrheit berichten (ganz so wie damals bei den Nazis).

Zu Donald Trump kann man stehen wie man will, aber in diesem Punkt der Nachrichten, scheint er Recht zu haben.

Das Grundgesetz kann nie so seinem Geist derart zu folgen, dass zwar verschiedene Parteien dem Wähler angeboten werden, aber substanziell diese sich von dem Demokratieverständnis nicht unterscheiden. Deshalb ist es gleich, ob m.E. die Bürger die AFD oder eine andere Partei wählen.

Ich bin schon der Auffassung von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dass Bürger keineswegs zur finanziellen Unterstützung ihrer Gegner, der Verfassungsfeinde, herangezogen werden dürfen.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 17:56)

Interessant wie plötzlich und unerwartet die öffentlichen Ämter reagieren! Immerhin erfolgte die Reaktion innerhalb weniger Stunden nach meiner Kommentierung hier in diesem Form.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/neubewertung-des-sachverhalts-ermittlungen-nach-protesten-gegen-habeck-an-f%C3%A4hranleger-gehen-weiter/ar-AA1yx8rh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=febe04bbb2d142b5950117d627f51897&ei=29

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 16:08)

Offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft vor Ort üppig besetzt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-proteste-gegen-habeck-staatsanwaltschaft-ermittelt-weiter/ar-AA1ywDNr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a03ddcb3e27249a7b8585ca8c9e415d5&ei=26

Wenn die Überfahrt der Fähre rund 1 1/2 Stunden dauert, dann müssten sich die Landwirte innerhalb dieses Zeitraums gegenb Habeck versammelt haben. Da das Lanbd aber dünn besiedelt ist, ist gar nicht möglich, dass sie Habeck an der Überfahrt behindert haben können.

Stattdessen ist davon auszugehen, dass Habeck diue Fähre bestiegen hat, nachdem sich die Bauwern zu ihrem Protest gegen Habeck versammelt haben. Habeck hat sich also bewusst auf die Fähre begeben und seinerseits andere Fahrgäste seinerseits aktiv gefährdet.

Es macht langsam aufmerkenswert wie Habeck mit der Staatsanwaltschaft spielt und deren Ansehen in Misskredit bringt.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Habeck alles andere als eine Leistung zeigte, mitverantwortlich für das Scheitern der Regierung, den Abstieg der deutschen Exportindustrie verantwortlich ist, muss geprüft werden, in wie weit er den Misskredit der staatlichen Behörden ebenso mitzuverantworten hat.

Am 23.02.2025 ist Bundestagswahl und es wird eindeutig wie die Wähler die hervorragenden Leistungen der GRÜNEN bzw. Dr. Robert Habecks sehen und bewerten. Ich erwarte, dass er die Wähler nicht noch einmal für dumm verkaufen kann. Die Wähler erkennen welche Leistungsfähigkeit sie gewählt haben und mit ihrer Stimme dem geben, dem sie mehr zutrauen.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 13:03)

Das geht mir auch so, wenn ich besoffen bin!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-um-altkanzler-gerhard-schr%C3%B6der-80-muss-in-klinik-befund-liest-sich-alarmierend/ar-AA1ynL9s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d8212e9a849e4dbcc420c949c706e3ac&ei=3

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:25)

Weiter nach Rechts geht es nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-aufstieg-konzernchefs-sorgen-sich-vor-rechtsruck-und-sehen-gefahr-f%C3%BCr-die-demokratie/ar-AA1yw54K?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=129

Wir denken daran, dass Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Wir denken auch daran, dass Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht (obwohl es deren Amtspflicht wäre) verantworten. Aus diesen Beispielen folgt, dass in der Bundesrepublik Deutschland keinesfalls rechtsstaatlich zugeht (u.a. Verstoß gegen das Grundrecht deds Art. 19 Abs. 4 GG).

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:19)

Unglaublich wie hessische Richter mit fremdem Geld umgehen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1143874101&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=d9808f3a6a54c2d75d615430b4cdeaf028f8af5&RANGE=

Das verstehen Richter in Hessen also unter geltendem Recht.

Wir erinnern uns, dass Roman Poseck damals als diese Cum Ex-Geschäfte getätigt wurden, hessischer Minister der Justiz (heute amtierender Innenminister im Kabinett von Boris Rhein sit) tätig war. Poseck war zuvor Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Ihm wurde vom zuständigen Richter des Landgerichts Frankfurt am Main nach dem Korruptionsfall des zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Oberstaatsanwalts Alexander Badle vorgehalten, über keine Kontrollmechismen zu verfügen.

Heute sehen wir Poseck neben Dürr von der CDU stehend um diesen in dessen Meinung zu unterstützen.

Das ganze sieht nicht vertrauenerweckend aus.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:00)

Der Beitrag ist logisch nachvollziehbar.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-sie-wissen-dass-sie-nicht-gewinnen-spd-und-gr%C3%BCne-treiben-ein-billiges-spiel/ar-AA1yshUM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=96

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:59)

Das wirkt seitens der GRÜNEN als unglaubwürdige Politik.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/mehr-als-1-800-regierungsfl%C3%BCge-seit-amtsantritt/ar-AA1yvePM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=100

Wir erinnern uns auch an die Flüge nach Brasilien von CEM Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, wobei letzterer sich laut Medien als Häuptling von Deutschland auzsgab/bezeichnete.

Es hätte den Wählern auffallen müssen, dass es eine solche Position in Deutschland nicht gibt.

Geht's noch (schlimmer)!

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:46)

Der Mann (Olaf Scholz) fehlt doch das Erinnervermögen! Das hat sich rum gesprochen und sollte auch der SPD bekannt sein. Der ist krank.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olaf-scholz-sollte-kandidatur-ausgeredet-werden-die-hoffnung-zerbr%C3%B6selt/ar-AA1yuPV3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=72

Er ist eindeutig der fähigste Politiker, der der SPD zur Verfügung steht. Wenn die SPD jetzt in den Umfragen steigt, dann drückt dies die Logik der Wähler aus.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:42)

Es sieht so aus, dass die Bundesaußenministerin Baerbock (GRÜNEN) dort eine bessere "Figur" macht, als in der Funktion der Bundesaußenministerin.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/eleganter-auftritt-von-annalena-baerbock-bei-wundersch%C3%B6ner-premiere/ar-AA1yrI9p?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=61

Unglaublich mit welchen Qualitäten die GRÜNEN angetreten sind!

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:38)

In dem anstehenden TV-Duell wird Bundeswirtschaftsminister Habeck bestimmt sagen was er in seiner Rolle als Bundesfinanzminister alles falsch gemacht hat.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/chefs-von-deutscher-bank-siemens-und-mercedes-benz-fordern-v%C3%B6llig-neue-wirtschaftspolitik/ar-AA1ymPal?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=92deee4460014fcd9d3fbfeb64f487ef&ei=26

Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer keinesfalls in ihrem Verantwortungsbereich sicherstellen, dass Gesetz und Recht auch in ihrem Bundesland eingehalten werden.

Es ist unstrittig und nachgewiesen, dass die Amtsfunktion des Sozialgerichts von Amtsträgern wahrgenommen wird, die keineswegs nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht weiss was und weshalb er etwas "tut" und die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht dafür Sorge tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, dann ist es nicht erstaunlich, dass der Export eingebrochen ist.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 00:12)

#3551
Wenn Ministerpräsidenten Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich nicht dafür einstehen, dass Gesetz und Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt, dann ist es m.E. doch eigenartig, wenn es seine Amtsträger nicht gleich tun.

In Düsseldorf melden zwar Medien unterschiedlich wie der dortige Minister Limbach mit der Wahrheit umgeht, aber zu erwarten ist, dass nach dem Strafgesetzbuch die Täter sehr ordentlich bestraft werden.

Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Chef nicht anklagt, kein Richter demzufolge entscheiden darf, wir der Täer nie als Straftäter behandelt werden. Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter dem gleichen Dienstvorgesetzten unterstehen, ist davon auszugehen, dass er nie verurteilt wird.

Da der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Wüst (CDU) geschworen hat, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich gelten und er in einer anderen Partei ist, gehe ich dennoch davon aus, dass bei aller Trickserei Recht bleiben wird.

Wenn in der nächsten Bundestagswahl bekannt wird, welche wie die Leistungen dem ehemaligen Kinderbuchautors, Vizekanzler Dr. Robert Habeck (GRÜNEN) die Wähler zbescheinigen, die GRÜNEN möglicherweise gänzlich aus dem Bundestag "fliegen", wird ihnen nicht mehr diese mediale Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Fall gehe ich dennoch davon aus, dass im Zweifel Herr Wüst die Staatsanwaltschaft anweist, Klage zu erheben und Limbach (GRÜNEN) verurteilt wird.

Es ist zuerwarten, dass Limbach nicht auf seine Richter vertrauen darf und sie anordnen, ihn langhe Zeit wegzuschließen. und seine Pension als Verfassungsgegner dauerhaft zu streichen.

Mazi (Mittwoch, 05 Februar 2025 23:51)

Interessant!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russische-sabotage-in-deutschland-politiker-warnen-vor-zunehmenden-manipulationen/ar-AA1ysIsR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7040f2ab95184311888ce4a8b1b6b3d4&ei=84

Alle wissen das die Lösungsidee der GRÜNEN das eigentliche Problem, dass sie beschreiben, nicht löst.

Es war ausreichend genug Zeit die Probleme öffentlich zu lösen. Was ist passiert? Der deutsche Export stürzt ab.

Ist es bei den GRÜNEN nicht angekommen, dass nach einem Absturz des deutschen Exports die Unternehmen im Ausland Fuß fassen und die Arbeitsplätz mitnehmen. Ist den GRÜNEN nicht klar, dass die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen folgen. Und nachdem die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen gefolgt sind, stellt sich das Land oed und leer dar. Wenn niemand mehr in Deutschland lebt, wie stellen sich die GRÜNEN vor, wer sie wählen soll oder die Sozialsysteme, die u.a. die Mütterrente für die Beamten schultern sollen, finanziert werden sollen.

Wir stehen an einem Scheideweg, wo wirklich dieser öffentliche Dienst überbordend überbesetzt ist, wo Beamte nicht mehr in dieser Anzahl erforderlich sind.

Mazi (Mittwoch, 05 Februar 2025 18:47)

#3551
Lieber oerni, das ist gut gemeint, aber wie Sie schon schreiben, nutzlos.

Es grenzt an Dreistigkeit, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht achten obwohl sie nach § 31 BVerfGG dazu gesetzlich verpflichtet sind. Ihre Entscheidungen treffen sie also ungesetzlich und ohne sich zu informieren (anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten so das Bundesverfassungsgericht 1983 [Az. 2 BvR 244/83 u.a.] gegenüber dem LSG Rheinland-Pfalz wegen dessen Missachtung), Entscheidungen verkünden, dann "ist Hopfen und Malz" verloren oder wie sie schreiben "nutzlos".

Selbst das Bundesvedrwaltungsgericht hat 1988 festgelegt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann (Az. 1 B 153/87).

Das dies legislativ nicht nachvollzogen wird, ob denn die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden, ist m.E. kein Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern, sondern rechtsstaatlich und nachvollziehbar..

Gegenteiliges Verhalten ist m.E. nazihaft!

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages solche Machenschaften dulden, dass Amtsträger ihre Vorgaben nicht einhalten, dann sollten Sie sich mit Unterstellungen, dass die AFD das Grundgesetz verändern würde, sehr stark zurückhaltend damit umgehen.

Dass die Justiz nicht beaufsichtigt wird, die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhält oder missachtet, ist in der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland sehr einheitlich und verbreitet.

Nicht zu unterschätzten ist das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG, dass letztlich von den Ministerpräsidenten verantwortet erwartet wird. Sie sind für die Einhaltung von Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich verantwortlich und auch zuständig sind.

Dass Minister die Ministerpräsidenten unterstützen, zuständig sind, verändert nicht die Verantwortlichkeit der Ministerpräsidenten selbst. Sie sind für die Anstellung und die Entlassung der Minister allein verantwortlich (siehe Bundeskanzler Scholz aktuell).

Wenn sie in den Institutionen Amtsträger einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann treffen diese Institutionen keine Entscheidungen, also nicht nach dem Gesetz. Das dürfen Richter nach dem Verfassungsschutzgesetz, müssen jedoch die Berufung zulassen. Wenn sie die Berufung nicht zulassen, dann bedeutet dies, dass sie nach _Gesetz und Recht ihre Entscheidung getroffen haben. Wenn sie anderer Auffassung sind als Gesetz und Recht dies ausformuliert hat, dann dürfen sie dies vornehmen, sind jedoch gezwungen die Berufung zuzulassen.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Akte treffen und sie keine Berufung zulassen, wird es schwierig für die Ministerpräsidenten die Amtsaufgabe wahrzunehmen und für die Einhaltung von Gesetz und Recht Sorge zu tragen.

Ich bin mit Frau Aigner, Präsidentn des Bayerischen Landtags, schon der Auffassung, dass es untersagt sein muss, dass Bürger auch noch ihre Gegner, Verfassungsfeinde speziell, finanziell zu unterstützen haben. M.E. gibt dies das Grundgesetz nicht her!

oerni (Mittwoch, 05 Februar 2025 12:01)

Da hier auch viele Mitlesen einen besonderes Schmankerl aus Bayern

Richterin beim LG Regensburg Röder
die Versicherung VHV vertreten durch
Rechtsanwälte Dr. Eick & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Schützenstraße 10, 59071 Hamm,
der med. Sachverständige
Dr. Helmut Dirschedl, von Beruf Orthopäde, Unfallchirurg, 65 Jahre alt, Anschrift: 92242 Hirschau, Frühmessweg 11

Wer Lust und Zeit hat, kann sich die Verkündung einer Entscheidung
(welche bereits feststeht) am
Freitag, 21. Februar 2025, 9:25 Uhr, Sitzungssaal 09 anhören.
Zu diesem Termin müssen die Parteien nicht erscheinen - wenn sehr viele Mitmenschen dort sein könnten, würde das sicherlich
nicht die Entscheidung beeinflussen, aber ggf. doch ein Unbehagen der Richterin hervorrufen können.

WernerE (Dienstag, 04 Februar 2025 23:40)

BKA: In Bayern besonders viele Gewalttaten gegen Politiker
Es gibt immer mehr Angriffe gegen Abgeordnete, Bürgermeister, Stadt- oder Landräte. Das reicht von Drohungen und Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Bayern führt diese Statistik an.
darauf beziehe ich mich: https://www.br.de/nachrichten/

Anzeigen gegen Politiker wegen deren Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber den Bürgern, wird großzügig unter den Tisch gekehrt.

WernerE - hat eine Anzeige gegen den BM M.y.r laufen!

Mazi (Dienstag, 04 Februar 2025 21:06)

Ich tippe auf die Leber und nicht auf ein Burn out!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/schwerer-burnout-gerhard-schr%C3%B6der-begibt-sich-in-klinik/ar-AA1ynkBh?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92a7bba7db2849b8a461a39b901e6ab9&ei=75

In Russland gibt es sehr gute Ärzte. Weshalb kommt Gerhard Schröder ausgerechnet zu den hiesigen Ärzten. Irgendwie macht diese Meldung keinen Sinn.

Ich gehe davon aus, dass an dieser Meldung etwas "faul" ist.

Mazi (Dienstag, 04 Februar 2025 20:54)

das passt alles zusammen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/justizminister-soll-die-unwahrheit-gesagt-haben/ar-AA1yoXmq?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92a7bba7db2849b8a461a39b901e6ab9&ei=11

Wenn ein Justizminister nicht bei der Wahrheit bleibt, dann bestreitet er offensichtlich due Verbindlichkeit des Grundgesetzes.

Es ist nicht auszumachen, dass andere Justizminister ehrlicher sind.

Wenn der Justizminister nicht bei der Wahrheit bleibt, wer könnte dann von ihm unterstellten Amtsträger besseres erwarten?

Ich habe den Eindruck, dass "jetzt alles an den Tag kommt". Obwohl ich kein Freund dieser "Schlammschlachten" bin, die Bereinigung gehört zum Grundgesetz ebenso wie der Glauben daran.

Ich hege den Eindruck, dass selbst dies nicht unter den Nazs hätte passieren dürfen. Anders ausgedrückt heißt dies, dass wir selbst das Rechtssystem der Nazi nicht herangezogen werden darf.

WernerE (Dienstag, 04 Februar 2025 19:59)

ZBFS Bayern
wer seinen Antrag zur Behinderung dort stellt, wird sehr schnell und schmerzlich erfahren,
der betroffene Bürger muss erst seinen Kopf untern Arm tragen, bevor er auf GdB 50 kommt.

Das Urteil SG Aurich vom 02.06.2022 Az.: S 4 SB 154/21 wird generell ignoriert und gemäß alter Schule die Gesamt GdB festgestellt.
Bayern ist eh ein rückständiges, konservatives Land, bei dem die Uhren noch bekanntlich
rückwärts laufen und die zuständigen Sachbearbeiter lieber ihren Stuhl festmachen, als
die Rechte der Betroffenen Bürger zu wahren.

Ich persönlich nehme mal an, dass man für betroffene eingesessene Bürger kein
Verständnis aufbringen will, da es ja tausende zugereißte Bürger gibt, welche bestimmt
jeder unheimliche Erlebnisse hatte und damit ohne Probleme GdB 100 bekommen müssen

WernerE - lässt sich nichts gefallen

P.S. eine der über 700 Petitionen zum Inflationsausgleich für Rentner stammte von mir.
Ergebnis der Bundestagssitzung am 18.12.2024 - Rentner bekommen das nicht und
Beamte sind eben Beamte - was nichts anders heißt: sie bekommen das schon!