Ausnahmefall:
Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung".
Die Kriminalpolizei Bremen hat das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 über drei Seiten gesichtet und kam u.a. zu der Wertung:
"Ich würde gegen eine kriminelle Vereinigung antreten, die nach "Stasi-Manier" vorgeht und niemals zurückrudern wird, denn sie werden vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht. Die Kriminalpolizei Bremen kann nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Auftrag bekommen."
Die Wertungen habe ich übernommen und sind keine üblen Nachreden.
13.02.2011
Betrug:
Die Tat ist mit dem Zurückhalten von Beweismittel vollbracht.
09.10.2013
Betrugsversuche sind aktenkundig begründet.
Dazu im Einklang liegt auch das Schreiben von dem Rentengutachter Herrn Dr. med. [26] vom 13.02.2011 vor.
20.12.2019
Das interne Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 (drei Seiten) soll angeblich nicht mehr auffindbar sein.
20.12.2019
Mein Antrag, das Gerichtsgutachten aus der Akte zu löschen.
Seit dem 10.03.2020 ist bekannt,
Gerichtsakte ist nicht mehr auffindbar. Es ist nun zu klären, welche Verfügung der Direktor am Sozialgericht, zum Auffinden der Akte erlassen hat und in Prozessdelikt verwickelt ist. So ist es mit der Unterschrift in den Urteilen vom 18.12.2008 am Landessozialgericht Bremen zum Az.: L 14 U 183/05 und L 14 U 199/06 dokumentiert.
Dazu der Hinweis:
Wenn eine Akte nicht mehr auffindbar ist, sollte sich zunächst die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter auf die Suche machen. Wenn die Suche nicht erfolgreich ist, sollte der Verlust der Akte an die Verwaltung gemeldet werden. Von dort wird eine Abfrage im gesamten Haus durchgeführt. Es ist unklar, ob es ein einmaliger Vorfall war, bei dem eine Akte verschwunden ist.
Haben die Verantwortlichen eine Abmahnung erhalten!?
Suchet, so werdet ihr finden?
Im Tietjensee nördlich von Bremen klappt das bisher nicht.
Wo bleibt die Staatsanwaltschaft Bremen?
Am 10.03.2020 ist bekannt geworden, die Gerichtsakte am SG Bremen zum Az.: S 18 U 94/04 ist nicht mehr auffindbar.
Wann und wer die Akte vernichtet hat ist angeblich nicht mehr nachvollziehbar. Da müsste sich wohl mal die Staatsanwaltschaft Bremen einschalten und könnte die Aufklärung betreiben.
14.10.2020
04.11.2020
18.12.2020
27.07.2021
09.08.2024
An SG Bremen und Radio Bremen mit Anlage in Kopie
10.03.2020