Mazi (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:34)

Offensichtlich findet ein schleichender Rechtsschutz statt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vwgo-reform-kritik-downgrade-des-rechtsstaats

Bezeichnend ist die eigene Darstellung des Bundessozialgerichts in Abstimmung der Judikativen, mit dem Bundesverfassungsgerichts.

Es ist damit hervorzuheben, dass eine solche Handhabung nachweislich dieses Verwaltungsgerichts-Urteils nicht grundgesetzlich gedeckt ist und bewusst irreführend publiziert wurde.

Mazu (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:10)

(Fortsetzung)
Die Rechtsprechung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht nachvollziehbar, weil sie nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes basieren. Entscheidungen der Richter nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes sind folglich keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz, also nicht entschieden.

Wenn Kläger nach dem Grundgesetz bei Sozialgerichten Klage einreichen, dort aber von Amtsträgern, Richtern nicht nach dem Grundgesetz entschieden werden, ergibt sich die Frage, ob sie entscheiden dürfen.

Ich gehe davon aus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz, sondern nach anderen Gesichtspunkten Entscheidungen getroffen wurden, sind sie nicht von Amtsträgern, die Gesetz und Recht zu folgen hatten, als Amtshandlung erledigt worden.

Wenn also die Richter keine Amtsaufträge nach dem Grundgesetz ausgeführt, Amtshandlungen vorgenommen haben, sind die Klagen der Kläger auch heute nicht erledigt und weiterhin offen.

Dies hat wesentlich Bedeutung für die Berechnung der Prozesslänge.

Mazi (Mittwoch, 25 Februar 2026 10:09)

Wir brauchen Richter, die nach den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Entscheidung treffen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-pakt-fuer-rechtsstaat-brauchen-nicht-mehr-richter-anreize-mehrarbeit-motivation-top-juristen

Von einer dritten Staatsgewalt im Grundgesetz zu schreiben, wenn nach der Selbstdarstellung des Bundessozialgerichts lediglich dem Bürger ein Recht eingeräumt wird, den Rechtsschutz, die „Möglichkeit“, eingeräumt wird, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG durchzusetzen, ist fraglich. Da das Bundessozialgericht im Grundgesetz als Untergericht des Bundesverfassungsgerichts namentlich benannt ist, ist davon auszugehen, dass dessen Verlautbarungen mit der Judikativen abgestimmt sind und als „bare Münze“ von der Bürgern verstanden werden dürfen.

Dass das Bundessozialgericht mit Joseph Schneider (1954-1968) einen Nazi an der Spitze hatte, trägt zur Einschätzung der damals jungen Bundesrepublik und der Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei.

Nicht bestritten wird, dass das Bundessozialgericht die Ausgestaltung des Sozialrechts in der Bundesrepublik geprägt hat.

Wenn der Bundestag die Einhaltung seiner Vorgaben nachgeprüft und dies auch nicht in der Judikative vorgenommen hätte, dann wäre die Frage zu stellen, was dann eine dritte Gewalt für einen Sinn machen soll?

Nur mit ihnen die Ausgaben der Bürger, die finanziellen Zuwendungen, die Pensionszahlungen zu erhöhen oder die Rechtsverhältnisse unter den Bürgern zu klären, macht keinen Sinn.

Wenn das Bundessozialgericht selbst angibt, dass dieses Verständnis bereits anerkannt wäre und es in dieser Umsetzung des Sozialstaates entscheidend hingewirkt habe, dann ist es nachvollziehbar, dass die dritte Gewalt in unserem Staat abgeschafft oder ersetzt gehört. Der Nachweis, dass keine Amtsträger, die Gesetz und Recht befolgen, gilt danach als erbracht.

Wenn niemand kontrolliert, ob überhaupt die Vorgabe der Abgeordneten umgesetzt werden, gehört dies m.E. zu der Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten, und gilt fortan als nicht erbracht.

Die Angabe des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD), dass der Ministerpräsident in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten habe, die Beweggründe sind nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist auch der Begriff des Verfassungsfeinds, wenn er sich nicht auf das Grundgesetz, die Verfassung, bezieht.

Es erscheint mir unangemessen zu sein, dass der Ministerpräsident lediglich die Ausgaben der Bürger erhöht ist, ohne nachzuprüfen, ob denn seinen Zuwendungen im Sinne des Grundgesetzes der Bürger verwandt werden.

Man muss m.E. den Eindruck haben, dass die Nazis den Krieg gewonnen und nicht verloren haben. Nach dieser Darstellung spielt das Grundgesetz in den drei Gewalten offensichtlich keine Rolle.

Dass in der Sozialgerichtsbarkeit Richter Entscheidungen treffen, ohne sich über den Sachverhalt zu informieren oder von Behörden „ein X für ein U“ präsentieren lassen, ist bemerkenswert und hat nichts gemein mit dem Grundgesetz oder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit unserem Begriff des Rechtsstaates zu tun.

Wenn also die Selbstdarstellung des Bundessozialgerichts angibt, dass seine Handhabung geläufig sei, dann liegt das daran, dass die Grundlage des Rechtssystems verlassen wurde.

Wenn das Rechtssystem nachweislich verlassen wurde, dann ist nicht rechtens, wenn sich die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin auf das Grundgesetz beruft.

Wenn das Rechtssystem verlassen wurde, dann führt auch die Einstellung dieses Geschäftsbetriebes nicht dazu, dass weiterhin keine Urteile zum Nachteil der Kläger gesprochen werden.

Wenn nach dem Grundgesetz das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgeschaltet ist, ist also anzunehmen, dass die Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts im Einvernehmen mit der Judikative, dem Bundesverfassungsgericht, erfolgt sein muss.

Mazi (Dienstag, 24 Februar 2026 18:18)

Spätestens jetzt ist endlich von den Nazis Abschied zu nehmen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/in-der-kantine-nicht-unfallversichert-gerichtsurteil-gibt-klarheit/ar-AA1WWDbh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699d7edc2f934a4490695ad5ba947f9d&cvpid=23bb464297734ab6a40dd64063fd0b38&ei=12

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besagt letztlich, dass keine Arbeitsunfälle in Kantinen vorkommen können. Schließlich seien die Kantinen öffentliche Räume, die von jedermann ohne Zugangskontrolle erreicht werden können.

Wäre dies in Praxis gegeben, wäre die Entscheidung der Richter nachvollziehbar. Da dies objektiv nicht zutrifft, ist auch die Entscheidung der Richter des Landessozialgerichts Hessen nicht mit dem Grundgesetz und den guten Sitten vereinbar.

Da die Praxis, die Zugänge zu den Kantinen schützt, ist die Entscheidung der Richter nicht nachvollziehbar.

Ich gehe davon aus, dass das Grundrecht des Bürgers in der Sozialgerichtsbarkeit von Minisaterpräsidenten in Hessen, Herrn Boris Rhein, in dessen Verantwortlkichkeit diese Vorgänge stattgefunden haben, geschützt und letztlich auch angefochten wird. Nach logischen Überlegungen eines Büürgers hat diese Entscheidung vor dem Grundgesetz keinen Bestand. Die eigene Formulierung des Bundessozialgerichts hinsichtlich des Grundrechts nach Art. 19. Abs. 4 GG ist zuviel Nazitum in der Sozialgerichtsbarkeit uznd kann keinen Bestand haben (vgl. abweichend davon die Geschichte des Bundessozialgerichts, https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html, "Seither bestehen die nach heutigem Verfassungsverständnis erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern der durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungsmäßig verbürgte umfassende Rechtsschutz ermöglicht wird.").

Auf den ersten Präsidenten Joseph Schneider (1954-1968), unter den Nazis für Rentenentzug der jüdischen Versicherten zuständig, möchte ich lediglich hinweisen, dass die heutige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, noch stolz darauf ist, dass die heutige Sozialstaatlichkeit immer noch dessen Regeln folgt.

Es ist spätestens jetzt an der Zeit, "klar Schiff zu machen", sich von den Nazis zu verabschieden (einschließlich deren Pensionszahlungen) und die Nazizeit für beendet zu erklären.

Mazi (Dienstag, 24 Februar 2026 17:15)

Wissen wir, in welchem Staat wir leben? Wie der Staat das Gemeinwesen organisiert hat?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/richterin-kam-mit-anh%C3%B6rungen-nicht-hinterher-die-sind-aber-aus-gutem-grund-vorgeschrieben/ar-AA1WXJsB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699dad79a78543bb9463506426dfcf15&cvpid=1976fbb37b2143189066d0c6c08481eb&ei=28

Zitat:
Der habe auf die „richterliche Unabhängigkeit“ der heutigen Angeklagten verwiesen.


Diesen Spruch kennen wir zur genüge! Passieren tut nachnach nichts!
Eine richterliche Unabhängigkeit ist jedoch damit verbunden, dass die Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Wir sehen, dass keine Aufsicht drarüber besteht, ob die Viorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Wenn aber nicht einmal die Richter sich fachkundig machen und wie in diesem Fall die Vorgabe des Gesetzes nicht anwenden, hat dass m.E. mit "unabhängigen Richtern" im Sinne des Grundgesetz nichts zu tun, wohl aber sehr als Folge mit Entscheidungen nach der Nazi-Denke.

Es ist nicht nur zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht doch Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht einräumtm den erforderlichen Rechtsschutz "zu ermöglichen". Dieser Fall darf, obwohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgestellt, gleich gelagert sein, zu den Fällen vor den Sozialgerichten.

Rechtsprechung und Unabhängigkeit von Richtern ist nach dem Grundgesetz anders!

Joseph Schneider, Präsident des Bundessozialgerichts von 1954 bis 1969 als ehemaliger Nazi (schließlich war der für den Rentenentzug der jüdischen Versicherten bei den Nazis zuständig) ist zuzuschreiben, dass für die Nazis ganze Arbeit geleistet hat, wenn heute Fr. Dr. Fuchsloch auf ihn Stolz ist, dafür gesorgt zu haben, dass er wesentlichen den Sozialstaat der Bundesrepublik prägte.

Nun wissen wir, in welchem Staat wir leben!

Wir sind uns hoffentlich mit den Alliierten einig, dass für Nazis kein Platz im Grundgesetz vorgesehen war und ist.

Es besteht m.E. kein Unterschied in unterschiedlichen Themen. In allen Bereichen/Themen sind die öffentlichen Behörden austauschbar.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 22:49)

Wessen Krankenstand ist nicht zu verantworten?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/klar-%C3%BCber-dem-durchschnitt-so-h%C3%A4ufig-melden-sich-mitarbeiter-im-bundestag-krank/ar-AA1WTinL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=699c3f733e5f49bfab1366b4dff62b23&cvpid=5f3eddec2a394ffedcc076ca24f3443a&ei=58

Es ist klar in der Exekutive, deren oberster Dienstherr Friedrich Merz (CDU) selbst ist.

Wahrscheinlich ist anzunehmen, dass er Selbstgespräche führt und dessen Selbstgespräche nicht "auf die Goldwaage zu legen" werden dürfen.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 22:31)

So geht es wahrlich nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere/Das_Bundessozialgericht_Broschuere_2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich zitiere:
Seither bestehen die nach heutigem Verfassungsverständnis erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern der durch Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungsmäßig verbürgte umfassende Rechtsschutz ermöglicht wird.

Ich weise auf die Angabe des Bundessozialgerichts selbst auf das Wort „ermöglicht“ hin.

Im Klartext bedeutet dies, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Rechtsschutz ermöglicht wird. Das Grundgesetz setzt Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine Rahmen nach dem Grundgesetz, sondern „ermöglicht“ Klägern vor Richtern, also vor den Richtern gegen die geklagt wird, also vor ihnen selbst, zu klagen.

Tatsache ist, dass nicht das Grundgesetz „ermöglicht“, sondern der Bürgerinnen und Bürger dieses Grundrecht garantiert wird.

Ich bezweifle, dass diese Art des Grundgesetzesverständnisses tatsächlich so verstanden wird oder grundgesetzlich erfolgreich oder realistisch sein kann.

Wenn das Bundessozialgericht das Sozialsystem geprägt hat und heute darunter verstanden wird, dass das Grundgesetz lediglich das Recht den Bürgerinnen und Bürger schafft, ihnen einen Rechtsschutz vor Richter zu ermöglichen, wobei deren Beschlussfassung stets geheim sein soll, dann hat ein Rechtssystem analog der Nazis und nicht nach dem Grundgesetz Einzug gehalten.

Wenn dies die Antwort der Judikative ist oder sein soll, dann kann es mit unseren Rechtsverständnis nicht weit her sein und noch vielmehr Juristen (Richter und Staatsanwälte) sind zu rekrutieren und durchzufüttern.

So geht es einfach nicht!



Der Staat hat mit Ministerpräsidenten nach Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es gehört zu den Amtsaufgaben der Ministerpräsidenten, in deren Verantwortungsbereich, Gesetz und Recht einzuhalten, nicht zu ermöglichen. Wenn dies die Sichtweise des Bundessozialgerichts ist, dann ist anzunehmen, dass dies in der gesamten Judikativen so gesehen wird.

Das ist beachtlich, um nicht festzustellen, dass dies m.E. Verfassungsfeindlich ist und mit dem bisherigen Grundgesetz keine Ähnlichkeit hat.

Ich verstehe es so, dass es Aufgabe des Staates ist, einen Rechtsschutz, Grundrechte den Bürgerinnen und Bürgern garantieret und ihnen nicht die Möglichkeit einräumt, diesen Rechtsschutz zu ermöglichen.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 21:26)

(Fortsetzung)
Aufgefallen ist mir, dass Frau Dr. Fuchsloch angegeben hat, dass die Historiker Miquel/Rudloff als Quellenangabe Zeitzeugen und Publikationen von Bundesrichtern zurück gegriffen haben.

Erstens müssen die angegeben Zeitzeugen mindestens 80 Jahre plus ihr damaliges Lebensalter gewesen sein. D.h. sie haben niemanden wahrscheinlich befragt oder Zeitzeugen befragt, die dieses System nie erfahren haben.

Zweitens beruft sie sich auf Bundesrichter ohne anzugeben, ob diese aus der Sozialgerichtsbarkeit stammten. Da nachgewiesen ist, dass alle Behörden und Gerichte Nazi belastet sind, ist dies auch aus diesem Grund eine nicht verwertbare Datenquelle.

Ihre Aussage ist mit Sicherheit richtig. Die Aussage von ihr, dass das Bundessozialgericht in der Tat die Rechtssicherheit der Sozialgerichtsbarkeit prägte, wird nicht bestritten. Sie ist nur nicht an dem Grundgesetz, sondern an der Nazi-Gesetzgebung orientiert.

Wenn nun das Bundessozialgericht die Sozialgesetzgebung entscheidend mitgestaltet hat, dann ist festzuhalten, dass nicht das Grundgesetz, sondern das Nazi-Prinzip vom Staat umgesetzt wurde/ist.

Es fällt mir sichtlich äußerst schwer, einen Richterspruch von Nazis bzw. deren Prinzipien nach dem Grundgesetz zu akzeptieren.

Da nachgewiesen ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde legen, ist es auch ausgeschlossen, dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz gemäß ihren Amtsauftrag treffen.

Wenn Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, festhält, dass das Bundessozialgericht das Rechtssystem der Bundesrepublik entscheidend geprägt hat, dann ist nicht nur an Joseph Schneider, dem ersten Präsidenten des Bundessozialgerichts (1954-1968) mit seiner Nazi-Vita, zu denken. Die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde legen, dokumentiert, dass sie nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Wenn Ministerpräsidenten Art. 19 Abs. 4 GG richterliche Handlungen gegen das Grundgesetz zulassen, keine Aufsicht über die Justiz ausüben und auch die Abgeordneten der Parlamente nicht nachprüfen, ob denn Amtsträger ihre Gesetze einhalten werden, darf unterstellt werden, dass der Staat die Vorgaben des Grundgesetzes nicht realisiert.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 21:22)

Das kann man unterstreichen oder nicht einverstanden sein!


Ich beziehe mich nochmals auf das Interview von Frau Dr. Fuchsloch gegenüber dem Beck-Verlag:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Nach Frau Dr. Fuchsloch und zitiere deshalb wörtlich:
Nach unseren Erhebungen waren von 62 Richterinnen und Richtern, die bis 1969 zum BSG kamen, elf an nationalsozialistischem Unrecht beteiligt. Die größte Gruppe waren fünf Personen, die an Behörden der zivilen Besatzungsverwaltung im Sozialrecht tätig waren. Hierzu zählte auch der erste Präsident des BSG, Joseph Schneider, der von 1954 bis 1968 im Amt war. Er hatte im sogenannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren die Sektion Sozialversicherung geleitet und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich.

Für die Frühphase der Gerichtsbarkeit haben die Forscher neben den maßgebenden Akteuren die Judikatur zur Kriegsopferversorgung, die Renten- sowie die Krankenversicherung unter die Lupe genommen. Als Historiker haben sie gerade im Versorgungsrecht den Fokus auf die sehr unterschiedlichen Kriegsschicksale gerichtet, die dem Gericht begegneten: von den Angehörigen hingerichteter Widerstandskämpfer bis zu KZ-Wachtmeistern, von den Hinterbliebenen hingerichteter Deserteure bis zu den Familien zum Tod verurteilter Kriegsverbrecher. Und was das Rentenversicherungsrecht angeht, waren grundlegende Entscheidungen zu fällen, etwa zum Eigentumsschutz, zur sozialen Sicherung der Frauen oder zu den Leistungen bei Erwerbsminderung, die bis heute Bedeutung haben und auch die Gesetzgebung beeinflussten. An der Rechtsprechung zum Krankenversicherungsrecht waren insbesondere Umfang und Struktur richterrechtlicher Weiterentwickelung des Leistungsrechts interessant, die immer auch umstritten waren.

Die Frage nach den Motiven gerichtlicher Entscheidungen ist für die Historiker besonders schwierig zu beantworten. Überlegungen, in welcher Form berufliche Prägungen, individuelle Wertmaßstäbe und richterliche Entscheidungsfindung in einem mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Senat ineinandergriffen, können nur Mutmaßungen sein. Die Forscher haben hierzu die Judikatur zur sozialrechtlichen Entschädigung von NS-Verfolgten untersucht. Sie waren aber natürlich nicht in der Lage, das richterliche Beratungsgeheimnis zu lüften.

Ihre Quellenlage bestand aus der Befragung von Zeitzeugen und aus Publikationen einiger Bundesrichter zu offenen Fragen der Wiedergutmachung im Sozialrecht. Nur so konnten sie sich der Beantwortung der Frage nach einer Prägung der Rechtsprechung durch NS-Belastung nähern.

Wie die Forschung zum 1. Senat zeigt, war die Rechtsprechung zu Beginn der 1960er Jahre – gemessen am damaligen Recht – sehr positiv für die Opfer von NS-Verfolgten. Vorsitzender des 1. Senats war Joseph Schneider, der bereits erwähnte und durchaus belastete BSG-Präsident. Sein Berichterstatter und Stellvertreter im Senat hieß Norbert Penquitt. Er war ein erfolgreicher Verwaltungsjurist im NS-Staat gewesen, trat 1938 der NSDAP bei und arbeitete am Arbeitswissenschaftlichen Institut der Deutschen Arbeitsfront mit. Nichts an diesem Lebenslauf – so die Forscher – ließ erwarten, dass er für die Rechte von NS-Verfolgten eintrat.

Das BSG hat sich schnell eine überragende Position im System des sozialstaatlichen Rechtsschutzes zu sichern vermocht. Als Wächter über die Verwaltung und Garant von Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung hat sich das Gericht große Verdienste erworben. Mit seiner Rechtsprechung konnte das BSG in den letzten 70 Jahren den Veränderungen der Arbeitswelt und Gesellschaft in ihrer Komplexität gerecht werden, um einen funktionsfähigen Sozialstaat zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Als oberstes deutsches Sozialgericht spielt das BSG für den Sozialstaat eine unverzichtbare Rolle.

WernerE (Montag, 23 Februar 2026 19:16)

Man könnte ja die Lebensweise anpassen und forschen wo es herkommt.
Gestern bei Tom Lausen, der in der Aufarbeitung der Corona Komision war.
Fazit: gefälschte Daten, Lügen über die Wirksamkeit und Zwangsmaßnahmen die ein Vielfaches mehr geschadet als genutzt haben.
Trotz der Feststellungen der prüfenden Wissenschaftler sagen dann Leute wie Nancy Faser in Mitschnitten dokumentiert: Sie würde das weil es um den Schutz der Menschen geht genau so wieder machen.

Damit dürfte doch klar und deutlich dokumentiert sein:
wessen Einkommen und Posititionen wurden da geschützt.

WernerE - verdeutlicht mal wieder wo der Schuh drückt!

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 13:16)

Sehe ich das falsch oder ist es grundgesetzlich verwerflich, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen?

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 13:13)

Darauf ist Andreas Bovenschulte (SPD) stolz?

Ich verweise an diese Artikel:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fast-jede-vierte-person-bezieht-b%C3%BCrgergeld-in-dieser-stadt-leben-die-meisten-empf%C3%A4nger-der-grundsicherung/ar-AA1TT7nY?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=699c3f733e5f49bfab1366b4dff62b23&ei=40

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Bovenschulte

Von deren Ergebnissen her, halte dessen Kommunalpolitik nicht für sehr erfolgreich!

Es ist davon auszugehen, dass Herr Bovenschulte erhebliche Mängel in seinem Verständnis von Wirtschaft während seiner Ausbíldung beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen erfahren hat oder seine dortigen Ausbilder nicht kompetent waren und ihm die erfolgreiche Arbeitsweise nicht näher bringen konnten.

Bei dieser objektiven Kritik ist es nicht verwunderlich, dass dies auch auf die Amtsträger, die Herrn Bovenschulte zugeordnet sind, abfärbt und sie auch nicht das vornehmen, was von Ihnen verlangt wird.

Mazi (Montag, 23 Februar 2026 09:57)

Werden wir nur noch mit KI „gefüttert“?

Auf diese veröffentlich verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/warum-wir-mehr-richter-staatsanwaelte-brauchen-justiz-ueberlastung-ki-gerichte-arbeit

Zitate:
An vielen Stellen besteht Reformbedarf, teils ist er bereits umgesetzt. Ein aktueller LTO-Gastbeitrag bringt weitere justizinterne Reformideen vor, titelt aber auch, es brauche nicht "immer mehr Richter". In der öffentlichen Debatte wird genau dieser Punkt zunehmend kritisch hinterfragt: Brauchen wir überhaupt noch weitere Richter und Staatsanwälte?
…
Richter und Staatsanwälte arbeiten dafür sehr engagiert. Bei einer besonders eindrucksvollen Bremer Erhebung ergab sich eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 47,08 Stunden. In den ersten Berufsjahren waren es sogar bis zu 53,5 Stunden. Gemächlichkeit sieht anders aus. Das entspricht bei einem dortigen Berufseinsteiger übrigens einem Stundenlohn von 21,93 Euro brutto.


Wenn auch die grundsätzliche Kritik des Artikels unterschrieben wird, sind deren Argumentationen in dem Artikel selbst sehr fragwürdig, um nicht zu schreiben: unglaubwürdig!

Mehrere Punkte lassen die wahrheitsgetreue Darstellung des Artikels bezweifeln. Hier seinen wenige Punkte herausgegriffen.

Laut Google kümmern sich 22.000 Richter darum Art. 97 Abs. 1 GG zu erledigen. Soviel Richter sind in keinem anderen Land tätig und kommen dem Anwendungsstau nicht hinterher.

Entweder sind die Gesetze der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Juristen und Lehrer!) so schlecht, dass die Richter anhand dessen nicht urteilen können oder den Klägern reicht die Arbeit der Abgeordneten nicht. Es ist zwar grundgesetzliche eine enorme Vereinfachung, dass Richter vom Grundgesetz in ihren Entscheidungen nach dem Gesetz frei sind, aber die Einhaltung der Gesetze wird nicht beaufsichtigt bzw. nachgeprüft. Ist also eine „Nullnummer“!

Die Angabe im Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausginge, darf diesseits als entartetes „Märchen“ aufgefasst und angesehen werden.

Dass die Judikative, speziell das Bundessozialgericht mit einem Präsidenten Joseph Schneider, gesichert als ehemaliger Nazi, seines Zeichen als Verantwortlicher der Nazis für den Rentenentzug der jüdischen Versicherten zuständig, von 1954 bis 1968 für den neuen Sozialstaat nach dem Grundgesetz als soziale Instanz tätig gewesen sein soll, ist ebenfalls als „Märchen“ anzusehen.

Anzumerken ist, dass nie nachkontrolliert wurde, ob die Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes einhielt.

Bezeichnend ist, dass die Richter nie anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde sich sachkundig machten und dennoch mitteilten, dass ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) erfolgt sein soll.

Sie haben einfach einen Amtsauftrag des Grundgesetzes nicht ausgeführt.

Sachlich geht das gar nicht! Das ist nicht Arbeitsverweigerung, sondern auch die Tatsache, dass die Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger zur Ausübung der Rechtsverbindlichkeit hatte.

Eine Entscheidung auf der Grundlage einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte zu treffen, verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die guten Sitten. Dies als Grundlage der juristischen Entscheidung zu sehen, mag zwar zutreffend sein, kann aber nicht als Grundlage für einen Sozialstaates gelten oder bezeichnet werden (vgl. Argumentation von Frau Dr. Fuchsloch, die dieses praktische Prinzip als Sozialprinzip bezeichnen wollte).

Nazi bleibt Nazi!


Wenn die Produktivität anhand der Arbeitszeit von Richtern und Staatsanwälten festgemacht wird, dann sind dem Schreiber dieses Artikels grundlegende betriebswirtschaftlichen Kenntnisse abzusprechen. Er „vermengt“ einiges.

Es ist nicht darauf zu schließen, dass er mit seinem Artikel „Warum wir mehr Richter und Staatsanwälte brauchen“ seiner Meinungsfreiheit gerecht wurde und statt dessen uns Leser manipuliert hat bzw. manipulieren wollte.

Mazi (Sonntag, 22 Februar 2026)

Es gehört sich nicht, Nazis wegen deren Verdiensten zu verherrlichen, Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts.

Unrecht muss Unrecht bleiben!
Sie sollten das als Richterin nach Art. 97 Abs. 1 GG wissen.

Mazi (Sonntag, 22 Februar 2026 22:37)

Ist denn alles nur noch korrupt? Wo sind wir eigentlich!

Auf diese Artikel weise ich insbesondere hin:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wer-zahlt-f%C3%BCr-b%C3%BCrgergeld-empf%C3%A4nger-streit-um-krankenkassenbeitr%C3%A4ge-spitzt-sich-zu/ar-AA1WdxZx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699b5a8084f84a9da54db13d18e87722&ei=29&cvpid=699b650d08f14ce5b0883044d9044c82

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verwaltungsgerichtshof-kippt-urteil-rechtsextremist-sellner-darf-nun-doch-auftreten/ar-AA1WOwlC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699b64e3054f475bb1ebf0872527c0b0&ei=29

Von weiteren Fällen wissen wir, dass dem so ist.

Eine Präsidentschaft von Nazis als Grundlage der Demokratie anzusehen, geht gar zu weit. Das hat nichts gemein mit einer freien Meinungsäußerung. Das geht zu weit. Wissentlich Personen in den Tod zu schicken, muß geächtet sein und bleiben.

Sie denken an die vielen Toten des Nationalsozialismuses. Daran denke ich auch, aber ich denke auch daran, dass in der Ahrtalkatastrophe Bürger in ein Parkhaus geschickt wurden, obwohl jedem fachkundigen klar sein musste, dass dieses Parkhaus nur einen Ausgang hatte, der mit Wassermassen verspert war. Jedem klar denkenden musste bewusst sein, dass die Leute in den Tod beordert werden - wie Jahrzehnte zuvor von den Nazis auch.

Ich denke auch daran, dass die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, verantwortlich für die Politik der Landesregierung, keine Alarmmeldungen weiter reichte. Danach sind zahlreiche Menschen umgekommen lassen und haben dies mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Eine Unterscheidung zwischen den ehemaligen Nazis und der Regierungen in Rheinland-Pfaklz kann ich nicht erkennen. Wenn die Regierungen nicht die Einhaltung von Gesetzen und des Rechts beaufsichtigen, ist es nicht verwurderlich, dass die Staatsanwaltschaften vergessen die Anklage zu erhbében und die Richter auch vergessen, die Täter zu bestrafen.

Es ist m.E. unverantwortlich, dass Amtsträger weiterhin gegen Bürger, entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes handeln und üppige Pensionen ausbezahlt erhalten.

Es erscheint lästerhaft zu sein, wenn die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Frau Dr. Fuchsloch, von den Errungenschaften eines Joseph Schneiders spricht und dessen Leistung in der Sozialgerichtsbarkeit von 1954 bis 1968. Als Nazi hat er sich schon damals um die Rentenentzug der jüdischen Versicherten maßgeblich gekümmert.

Es ist bekannt geworden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Wiedervereinigung, die Mütterrente, die Bürgergeldempfänger beschlossen haben und jetzt wollen sie für deren Kosten nicht einstehen?

Vom Bundessozialgericht wissen wir, dass deren Präsident ehemaliger Nazi war und verantwortlich im sogenannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren die Sektion Sozialversicherung geleitet und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich. Noch heute entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dessen Vorgaben und machen sich in der Sache nicht fachkundig. Sie handeln also gegen das Gesetz.

Vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen wir, dass er ein Urteil aufgehoben hat und die Gemeinde verpflichtet hat, von dem geschlossenen Mietvertrag nicht zurückzutreten.

Da werden Missbräuche bekannt, Alarmmeldungen werden nicht weitergeleitet. Bundeskanzler geben vor, sich nicht erinnern zu können und und und.

Das geht gar nicht.
Wie schreibt das Grundgesetz: Vor dem Gesetz siind alle gleich.

Der Volksmund ergänzt, dass manche gleicher seien! Ich habe den Eindruck, dass die Politiker machen was sie wollen und die Vorgaben des Grundgesetzes in diesen Reihen niemanden interessieren. Die "Kohle" wird ihnen dennoch ausgezahlt und den Bundesbürgern belastet.

Es muss unumgnglich sein, dass demokratisch erhobene Gelder auch nur nach dem Grundgesetz eingesetzt werden dürfen.

So geht das wirklich nicht weiter! Die Beugung des Grundgesetzes durch Ministerpräsidenten geht so nicht! Das Grundgesetz ist um- und durchzusetzen!

Es kommt mir vor, als hätte es die Niederlage der Nazis nie gegeben, die Alliierten wären kein Kriegsgewinnler gewesen und damit auch das Grundgesetz, damit auch mit deren Grundrechte nicht gegeben.

Wann hört es endlich damit auf, das Volk für dumm zu verkaufen?

Wo sind wir eigentlich!

Mazi (Samstag, 21 Februar 2026 14:51)

Keiner steht über dem Gesetz!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.n-tv.de/leute/Prinz-Andrew-nach-Festnahme-wieder-entlassen-was-der-Epstein-Skandal-ueber-Macht-und-Justiz-zeigt-Kolumne-id30383497.html

Auch Richter stehen nicht über dem Gesetz? Oder doch?
Richter der Nazis und andere Karrieremenschen standen zumindest in deren Selbstverständnis über dem Gesetz.

Wenn Frau Dr. Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, nach fast 80 Jahr nach in Kraft treten des Grundgesetzes 1949 erstmals selbst angibt, dass die ersten 14 Jahre von einem ehemaligen Nazi geleitet wurde, der bei den Nazis für den Rentenbezug der jüdischen Mitbürger verantwortlich war, dann besagt dies genug und ist für die Sozialgerichtsbarkeit bezeichnend.

Nach Genehmigung des Grundgesetzes der Alliierten und deren Maßgabe, dass ehemalige Nazis im öffentlichen Dienst eingestellt werden dürfen, hat Konrad Adenauer (CDU) verfügt, dass Nazi belastete Amtsträger ihre Karriere in den öffentlichen Behörden ihre Karriere fortsetzten konnten und die Amtsträger finanziell unterstützt.

Ich frage mich ernsthaft, wer diesen Zahlungen gegen das Grundgesetz legalisiert hat.

Die Bezahlung dieser Amtsträger ist das eine, die Bescheide, die sie getroffen haben und das Grundgesetz, dass sie missachtet haben, ist das andere. Kann ein Bescheid auf Basis des Grundgesetzes erfolgen, dessen Gesetze jedoch missachtet werden? Sie werden mir zustimmen, dass dies unmöglich sein kann und darf.

Alle sozialgerichtlichen richterliche Entscheidungen sind daher als bloße Willensäußerung der Nazis darzustellen und die finanziellen Zuwendungen staatlich sicherzustellen. Eine Differenzierung zu anderen Straftätern sehe ich nicht.

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 14:15)

#4437
Richtig muss es heißen:
Auch heute noch, legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde, was dem grundgesetzlichen Standard (nicht nur nach den guten Sitten) nicht entspricht.

Ich hege nach wie vor Zweifel, dass die Sozialgerichtbarkeit nach dem Grundgesetz ihre Entscheidungen trifft!

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 11:37)

Es ist fragwürdig, dass weiterhin die Kosten für den Nazi-Betrieb entgegen dem Grundgesetz den Bürgern abverlangt werden.

Es ist belegt, dass das Volk keine Mitbestimmung bei der Auswahl der dritten Staatsgewalt hat, der Judikativen, aber den Bürgern „in Rechnung“ gestellt wurde. Die Bürger werden nicht einmal gefragt. Daher ist fragwürdig, was der russische Präsident den Deutschen unterstellt.

Der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) die vergangenen, vorgenommenen Zahlungen zu legitimieren, ist daher gegen dieses Prinzip gerichtet und selbst verfassungsfeindlich.

Gesichert scheint zu sein, dass die Alliierten gegen die Beschäftigung ehemaliger Nazis in öffentlichen Behörden waren. Also während dieser Zeit, die mit der Schaffung des Grundsetzes fällt, derartige Zahlungen gar nicht erfolgten konnten. Konrad Adenauer (CDU), der damalige Bundeskanzler, hat Nazis gegen den Willen der Alliierten in öffentliche Behörden übernommen und Zahlungen vorgenommen.

Es ist daher verwunderlich, dass diverse Behörden von ehemaligen Nazis, den Bürgern zur Last gelegt wurden. So hat das Bundessozialgericht, neben weiteren Behörden, Präsidenten der ehemaligen Nazis übernommen und zu deren Kosten beigetragen.

Dass derartige Kosten mit dem Grundgesetz und mit den guten Sitten vereinbar sind, wurde von den Ministerpräsidenten nicht geprüft.

Verwunderlich ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch ohne einen Sachverhalt eindeutig zu kennen, entscheidet. Da die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen haben und das Bundesverfassungsgericht 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) entschieden hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakten der beklagten Behörde wahrheitsgetreu und vollständig zu sein haben und selbst das Bundesverwaltungsgericht 1988 den Betroffenen das Recht zugestanden hat, anhand dieser Verwaltungsakte nachzuvollziehen, sie die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz und das Recht gerichtet.

Das hat die Sozialgerichtsbarkeit nicht davon abgehalten, weiterhin ohne Kenntnisnahme der Verwaltungsakte Entscheidungen herbeizuführen. Dass dies gegen das Grundgesetz und gegen guten Zeiten war, hat die Sozialgerichtsbarkeit nicht beeindruckt und von ihrem Nazidenken abgebracht.

Es ist davon auszugehen, dass unter dem Nazi-Präsidenten Josef Schneider (1954-1968) in der Sozialgerichtsbarkeit, keine wahrheitsgetreu und vollständigen Akten der beklagten Behörden den Richtern vorgelegen hat und sie nach der Denklogik der Nazis entscheiden durften. Dennoch haben sie grundgesetzlich unter der Vorspielung falscher Tatsachen erklärt, entscheiden zu dürfen und zu können. Dies war gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.

Unmissverständlich hat der Staat und damit die Ministerpräsidenten, Amtsträger also, das Grundgesetz nicht umgesetzt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit gegen Art. 19 Abs. 4 GG gehandelt und verstoßen.

Da nach Art. 34 GG der Staat für die Fehler seiner Mitarbeiter einstehen muss, die Kosten den Bürgern jedoch auferlegt, ist die Unsinnigkeit des Systems beziehungsweise dessen Kreislauf belegt.

Bekannt gemacht ist, dass die Fehler des Staates laut dem Grundgesetz von den Bürgern auszumerzen sind. Dass der Staat diese nazihaften Entscheidungen mit finanziellen Entschädigungen gegenüber ihnen honorierte, ist bezeichnend und gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet.

Die Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, in den 50iger Jahren, ist bezeichnend dafür, dass weiterhin die Nazi-Kosten den Bürgern zur Bezahlung vorgelegt wurden.

Es ist fragwürdig, wie der Staat so lange seine Aufgaben nicht erfüllen konnte und die Besetzung der Behörden mit Nazi-Vertrauten besetzt hat.

Ich nehme an, dass Einvernehmen darüber besteht, dass Nazi-Urteile und Entscheidungen ohne das wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde den Richtern vorgelegt werden, Entscheidungen gegen das Grundgesetz und gegen die guten Sitten gerichtet sind. Grundgesetzlich kann von derartigen Entscheidungen keine rechtliche Bedeutung ausgehen.

Diesem Prinzip der Nazis wird sozialgerichtlich auch heute noch gefolgt. Weshalb Bürger deren Kosten dennoch noch tragen, da deren Entscheidungen dem Grundgesetz und den guten Sitten nicht folgen, ist fragwürdig. Fragwürdig ist auch, weshalb Entscheidungen der Nazis auch heute noch als verbindlich angesehen werden.

Mazi (Freitag, 20 Februar 2026 00:17)

Der erste Präsident des Bundessozialgericht war Josef Schneider und amtierte von 1954 bis 1968.

Nach Dr. Christine Fuchsloch, der heutige Präsidentin des Bundessozialgerichts, war der erste Präsident des Bundessozialgericht von 1954 bis 1968 im Amt. Unter den Nazis war er als Reichsprotektorat Böhmen und Mähren für die Sektion Sozialversicherung zuständig und verantwortete in dieser Funktion den Rentenentzug bei jüdischen Versicherten maßgeblich.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-27-unverzichtbar-fuer-den-sozialstaat

Es erscheint müßig, davon auszugehen, dass er richterliche Entscheidungen traf, die den jüdischen Mitbürgern per Gerichtsentscheid zahlreiche Renten gewährte.

Ich brauche nichts weiteres zu sagen, um mitzuteilenm, dass die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit sehr stark von dem Nazitum geprägt waren und dessen Spuren auch heute noch unverkennbar sind.

Auch heute noch, legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde, was als grundgesxetzlichem Standard (nicht nur nach den guten Sitten) entspricht. Das Budnesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben sie zudem bestätigt.

Aber das ist kein Maßstab für den ehemaligen Nazi Josef Schneider und seine Nachfolger.

Er war offensichtlich nicht der einzige mit einschlägiger Nazi-Vergangenheit in den öffentlichen Behörden. Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, dass keine finanzielle Mittel zur Unterstützung der Nazis zu Lasten der freiheitlich-demokratischen Bürger gezahlt werden dürfen und bereits geleistete Zahlungen staatlich sichergestellt werden.

Sie erkennen daraus, wie unsinnig der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendirk Hering (SPD) war, die bisherigen Leistungen in Rheinland-Pfalz zu legalisieren. Wenn ich nicht irre, dann ist dieses Prinzp auch in anderen Bundesländern vorhanden und ebenfalls nicht widerrechtlich.


Es täuscht darüber hinweg, dass ausschließlich Zahlungen der Landtagsverwaltung an Personen mit Nazigesinnung geleistet wurden. Auch andere Zuständigkeiten, die der Ministerpräsident in seinem Verantwortungsbereich leistet, sind ebenso widerrechtlich.

Nicht nur in Rheinland-Pfalz ist die Unterstützung der Nazis zu stoppen, sondern auch in den anderen Bundesländern sind solche Leistungen der Behörden widerrechtlich und nicht im Sinne der Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Verfassungsschutz ist an seine Amtsaufgabe zu erinnern und zu messen. Er hat m.E. umgehend gemäß dem Grundgesetz tätig werden. Die bisherigen Zahlungen sind zu stoppen und staatlich sicherstellen.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 20:28)

Die Britten zeigen uns Demokratie!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ende-des-epstein-skandals-in-europa-ist-noch-lange-nicht-erreicht/ar-AA1WFsd0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69970ba5808c45728a37d703785a061a&cvpid=14a3233be94c4d50cfe3e97ab8f32657&ei=52#

Ziutat´:
Aber sie machen das Fundament der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung deutlich. Kein Rang schützt vor Strafverfolgung. Keiner steht über Recht und Gesetz.

Weshalb ist dieses Verständnis von freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Deutschland vorhanden?

Ich interpretiere dies immer noch als Einfluss der Nazis und auf deren Einfluss auf die Juristen und Richter in Deutschland. Sehr viele Historiker haben bisher den entsprechenden Nachweis geführt.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 17:57)

Jetzt kommt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gar in Erklärungsnot!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ermittlungen-wegen-politischer-verleumdung-wie-kungelten-die-staatsanw%C3%A4lte-mit-robert-habeck/ar-AA1WEDl4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699715b7d57e43088d4d88dc5ba8930b&ei=21

Beachtlich wie unsere Demokratieverständnis untergraben wurde und wird.

Es ist darauf hingewiesen, dass Amtsträger nur von der Exekutive ausgewählt werden und keine demokratische Auswahl des Volkes erfolgt. Nach gleichem Prinzip erfolgt die Bezahlung selbíger Amtsträger und belasten die Verwendung der Ausgaben, die von den Bürgern finanziert werden.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:47)

Sonderbar, weshalb der Staat ein Interesse daran hat, seine "Beamten" zu behalten.

Auf diesen Beitrag erweise ich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/reform-disziplinarrecht-klage-beamte-beschleunigung-staatsanwaltschaft-strafverfahren?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Anzumerken ist, dass offensichtlich nach dem Grundgesetz nicht alle Macht von Volk ausgeht. Das Volk war weder an der personellen Ausstattung der Institutionen beteiligt, noch an deren Bereinigung, geschweige denn an deren finanziellen Entschädigungen.

Diese als demokratische und Grundgesetz konform zu bezeichnen und anzusehen, dazu fehlt mir das Verständis.

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:37)

Mir ist unklar, wenn das Grundgesetz alle vor dem Gesetz als gleich ansieht, weshalb trotzdem ein Unterschied ziwschen ein Reichsbürger (Prinz Heinrich) und einem be
Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) erfolgt?

Wenn die Staatsanwaltschaft Reichsbürger angeklagen, müssten sie dann nicht auch ihre Kollegen in den öffentlichen Behölrden ebenfalls anklagen und verurteilt zu wissen?

Nachdem nachgewiesen ist, dass der Staat keine Sozialgerichtsbarkeit darstellt, nicht nachprüft, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem
Gesetz, den Vorgaben des Grundgesetzes, treffen, darf nicht unterstellt werden, dass er das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt.

Wenn ich dennoch diesen richterlichen Entscheidungen sehr kritsch gegenüber stehe, möchte ich Kläger vor den Sozialgerichten ermutigen, ihre Klagen dennoch einzureichen. Nach dem Grundgesetz (Art. 34) haftet der Arbeitgeber, der Staat, für
Amtspflichtverletzungen seiner Mitarbeiter.

Wenn der Staat seiner Aufsicht nicht nachkommt, darf er nicht unterstellen, dass seine Mitarbeiter #"schon kein fehlerhaftes Handeln vornehmen".

Was die Befolgung des Grundgesetzes angeht, ist davon auszugehen, dass dies von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht erfolgt. Folglich ist ausgeschlossen, dass sie Amtsaufträge ausführen und Amtshandlungen vornehmen.


Wenn sie auch Amtskleidung (Talare) tragen, so rechtfertigt dieses Tragen nicht davon auszugehen, dass eine Amtshandlungen vorgenommen wurde. Statt dessen ist davon auszugehen, dass sie Rechtsmissbrauch betrieben und eine Amtshandlung vorgetäuscht haben.

Es liegt der Anschein also vor, dass sie sich von den "Reichsbürgern" nicht unterscheiden. Wenn sie also von den Reichsbürgern sich nicht unterscheiden, ist anzunehmen, dass der Staat dieses Verhalten zu mindest duldet.

Mir ist unklar, wenn das Grundgesetz alle vor dem Gesetz als gleich ansieht, weshalb dann die Staatsanwaltschaft, dem Staat, trotzdem ein Unterschied vorgenommen wird?

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 14:03)

Das LG Köln hat entschieden (Beschl. v. 28.01.2025, Az. 28 O 30/26)!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-koeln-28o3026-jan-boehmermann-x-parodie-account-loeschen-einstweilige-verfuegung


Der Eintragung in fremdem Namen ist zu löschen!

Mazi (Donnerstag, 19 Februar 2026 12:14)

Es ist nicht wahr, dass die Sozialgerichtsbarkeit keinen Vorgänger gehabt habe!

Wenn dem so wäre, dann wären in der Zeit als das Grundgesetz - in Kraft gesetzt wurde - bis 1954 keine sozialgerichtlichen Entscheidungen getroffen worden. Dem ist nicht so.

1949 bis 1954 hätte der Staat bzw. Konrad Adenauer (CDU) entgegen dem Grundgesetz gehandelt. Das Grundgesetz hatte 1949 damals bereits vorgeschrieben, dass dem Bundesverfassungsgericht mehrere Untergerichte, so auch die Sozialgerichtsbarkeit, ungeordnet waren und sind. Die Trennung der Exekutive von der Judikative war strickt angeordnet.

Dies war bei dem Reichsversicherungsgericht nicht so und wurde auch später in der Sozialgerichtsbarkeit nicht staatlich beaufsichtigt.

Sachlich ist es so, dass dem Reichsversicherungsgericht (der Nazis) 1954 per Gesetz die Sozialgerichtsbarkeit folgte.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben sich nie von den Nazis losgesagt und sind auch nicht demokratisch überwacht.

Wenn also dem Volk alle Macht im Grundgesetz zugewiesen wurde, die Judikative von ihm nicht beaufsichtigt wird, dann ist zu eruieren, welche Macht das Volk überhaupt besitzt. Mit Sicherheit gehören Entscheidungen der Nazi-Richter nicht nach dem Grundgesetz dazu.

In der Tat hat das Reichsversicherungsrecht den Vorgaben des Grundgesetzes widersprochen und keine Gerichtsbarkeit manifestiert. Die 1954 manifestierte und ins Leben gerufene Sozialgerichtsbarkeit war folglich Nachfolger des Reichsversicherungsamtes. Dadurch das hier Exekutive und Judikative in einer Funktion zusammenfallen fielen, war die damalige Handhabung mit dem Grundgesetz unvereinbar und musste neu geschaffen werden. Die Einrichtung der Sozialgerichtsbarkeit war bereits grundgesetzlich 1949 vorgeben worden.

Da die richterlichen Entscheidungen nie auf deren Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes überprüft und beaufsichtigt wurden, ist es anzunehmen, dass den demokratischen Staat dies nicht interessiert bzw. das Volk nicht zu interessieren hat.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Grundgesetz den Machtanspruch nicht über die Judikative ausübte. Die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind damit verbunden.

Wenn Sie es so wollen, hat die Sozialgerichtsbarkeit zwar grundgesetzlich dazu gehört. Der demokratische Staat hat aber nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht sichergestellt, dass er auch nach dessen Regeln funktioniert.

Wenn die Judikative als dritte Gewalt in unserem demokratischen Staat nach dem Grundgesetz dazu gehört und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nicht nach dessen Regeln beaufsichtigt werden, entscheiden, dann ist die Frage, ob sie die Rechte des Grundgesetzes, den Irrtum in ihrer Erklärung, in Anspruch nehmen dürfen. M.E. beugen sie das grundgesetzliche Recht in unzulässiger Weise.

Wegen Machtmissbrauch sind sie anzuklagen und zu verurteilen. Ihre Entscheidungen sind zu annullieren. Die eingereichten Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit sind daher nicht gerichtlich entschieden. Der Staat zu für Fehler seiner Mitarbeiter nach dem Grundgesetz einzustehen.

Es ist auch die Frage zu klären, ob diese richterlichen Entscheidungen nach dem Grundgesetz qualifiziert werden oder der Staat diese Gerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt hat. Es ist zu bezweifeln, dass der Staat die grundgesetzlichen Funktionen nicht mit Amtsträgern besetzte.

Auf die widerrechtliche finanzielle Unterstützung der Ministerpräsidenten unter Verwendung von nicht nach dem Grundgesetz tätigen Amtsträgern hatte ich bereits hingewiesen (vgl. auch Gerichtsentscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen).

Nach Auskunft von Google:
Der Suchbegriff "Reichsversicherung Gericht" zielt in der historischen Einordnung auf das Reichsversicherungsamt/die Reichsversicherungsordnung, nicht auf ein modernes Gericht in Frankenthal.

Anmerkung des Verfassers:
Frankenthal liegt im Bundesland: Rheinland-Pfalz.

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 16:06)

Das ist meine grundsätzliche Überzeugung!

Was bedeutet „rechtskräftig“?

Rechtskräftig sind richterliche Entscheidungen, wenn diese nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) erfolgen.

Nicht rechtskräftig sind also richterliche Entscheidungen, wenn sie nicht dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) folgen.

Da Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten (Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 2 BvR 244/83 u.a.) zu Grunde legen, sind die Entscheidungen dieser Richter weder rechtlich bindend, noch geeignet rechtskräftig zu sein.

Die Tatsache, dass sie zwar in ihrem Tatsachenbericht dies angeben, aber tatsächlich nicht gegeben ist, macht deren fehlerhafte Entscheidung nicht rechtskräftig. Nicht nachvollziehbar ist, dass sie in der Lage wären, einen Sachverhalt zu beurteilen ohne Einsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten genommen zu haben.

Das ist nicht nur gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), sondern auch gegen die guten Sitten.

Da diesen richterlichen Entscheidungen die Kenntnis einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte fehlt, können sie sich auch außerhalb der gesetzlichen Vorschrift anmaßen, eine Entscheidung treffen zu dürfen und zu können.

Wenn Sie so wollen, hat der Richter nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die guten Sitten verstoßen. Niemand kann ein Recht haben, auch ohne Kenntnis eines Sachverhalts eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt zu treffen.

Es scheint zudem Unglaubwürdig zu sein, eine staatliche Ordnung zu organisieren und deren Aufsicht zu unterlassen.

Nicht anzunehmen ist, dass Ministerpräsidenten ihre Amtsaufgabe ausgeführt, aber die Aufsicht über die Justiz unterlassen zu haben.

Gleiches gilt für Ministerpräsidenten, wenn sie grundgesetzlich erhobene Gelder der Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinden auszahlen.

Nicht ein Gesetz ist neu zu schaffen, sondern den Ministerpräsidenten ist zu verdeutlichen, dass diese ihre Auszahlungen rechtswidrig und nicht mit ihrer Amtsaufgabe vereinbar sind.

Dies entspricht meiner grundsätzlichen Überzeugung.

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 14:41)

Das gehört sich nach meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht!

Es ist darauf zu schließen, dass der Staat richterliche Positionen nach Art. 97 Abs. 1 GG nicht besetzt hat. Folglich hat er keine Gerichte unterhalb des Bundesverfassungsgerichts mit Amtsträgern, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen, nach dem Grundgesetz eingerichtet.

Google macht da schon präzise Angaben. Offensichtlich sind auch 22.000 Richter nicht in der Lage, die Prozessflut der Deutschen zurückzudrängen bzw. die Bürger können sich „auf diesen Ast der Demokratie“ nicht verlassen.

Möglicherweise liegt es auch an den Gesetzen, die von den Abgeordneten (Juristen und Lehrer in der Überzahl) beraten und in Kraft gesetzt werden. Die Frage, die zu klären ist, ob vielleicht den Bürgern mehr Rechte eingeräumt wurden, als einfach nicht zu halten sind?

Zählt man den Besetzungen der Richter, die Amtsträger der Staatsanwaltschaften zu diesen 22.000 Richtern dazu, wird die Zahl der „Rechtsgelehrten“ nochmals um ein Vielfaches höher. Es geht nicht darum, ob 22.000 Richter oder eine höhere Zahl zu beaufsichtigen sind, sondern dass generell eine Aufsicht über die Justiz zu erfolgen hat.

Es geht auch nicht darum, ob der Staat Richtern in deren Entscheidung hinein redet, sondern darum ob diese Richter überhaupt nach dem Grundgesetz entscheiden. Richter sind dann als unabhängig i.S. des Grundgesetzes anzusehen, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Wenn man die Aussage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Friedensrichters der Nazi Filbingen für wahr nimmt, dann gilt nach der Anschauung der heutigen Richter weiterhin „was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“. Allein diese Aussage lässt erkennen, dass weiterhin Nazis regieren, entscheiden und das Recht (der Nazis und nicht des Grundgesetzes) durchsetzen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidungen ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen zu haben. Sie überzeugen sich erst gar nicht von davon, dass sie sachgerecht entscheiden. Es geht darum, ob sie entscheiden können und dürfen.

Sie treffen also keine Entscheidung nach dem Gesetz, sondern begehen im Vorfeld, also bevor sie sich irren dürfen, bereits einen handwerklichen Fehler. Sie führen folglich keinen Amtsauftrag aus.

Wenn Ministerpräsidenten einen geordneten behördlichen Betrieb gewährleisten sollen, Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gewährleisten und nicht überprüfen, ob die Gerichte dieser Vorgabe/dieser Aufsicht genügen, dann ist festzuhalten, dass in ihrem Bundesland eine Justiz nicht beaufsichtigt worden sein.

Wenn ein Landtagspräsident in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), dies nicht erkennt, dann kann eine keine Überprüfung des Geschehens diese Amtsaufgabe nicht ausgeführt haben. Dann auch noch einem Ministerpräsident zu bestätigen, dass er das Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten hat, dass zeugt darauf, dass er das Grundgesetz nur aus einem Buchladen kennt.

Als Verfassungsfeind auszusehen, die das Grundgesetz nicht achten, ist folglich „ein Schuss nach hinten“.

Es ist mehr als sonderbar, wenn eine dritte Staatsgewalt nach dem Grundgesetz eingerichtet worden sein soll, die von niemandem beaufsichtigt oder demokratisch legitimiert wird.

Noch sonderbarer erscheint es, dass diese „Leute“ aus der Staatskasse regelmäßig Zahlungen erhalten, da die Verwendung von Mitteln nicht dem Grundgesetz entsprechen.

Dass dies bei der Amtsaufgabe der Amtsträger des Verfassungsschutzes sich so seit 1949 aufbauen konnte, ist fragwürdig und lässt Rückschlüsse zu.

Es ist logisch nachprüfbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Nazis regieren, Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen, keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausführen, aber durch Zahlungen der Ministerpräsidenten „am Leben erhalten werden“.

Das gehört sich nach meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht!

Mazi (Mittwoch, 18 Februar 2026 09:06)

Google macht bekannt:
In der Bundesrepublik Deutschland sind über 22.000 Berufsrichter tätig, was im internationalen Vergleich eine hohe Richterdichte darstellt. Sie sind Teil der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt (Judikative), nur dem Gesetz unterworfen und in der Regel auf Lebenszeit verbeamtet. Voraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft sowie zwei überdurchschnittliche juristische Staatsexamina.

Eine Aussage, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist nicht enthalten.

Konkret bedeutet dies, dass Richter Deutsche zu sein haben und den Nachweis führen können, einer Religion zu folgen. Anderes sagt die Ablegung des Examens nicht aus.

Das soll Kriterium eines Beamten ausmachen? Es ist nicht auszumachen, weshalb diese Amtsträger Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen.


Nach diesen Angaben wäre es notwendig, dass sie die deutsche Staatsbürgschaft besitzen und überdurchschnittliche Staatsexamina besitzen. Dass sie Entscheidungen nach dem Gesetz, also nach den Vorgaben des Grundgesetzes treffen, ist demnach nicht erforderlich.

Damit rangiert deren Ausbildung auf den Niveau von Glaubensgemeinschaften oder der Nazi-Ideologie und wäre von ihr auch nicht unterscheidbar.

Da Ministerpräsidenten über mit Steuern erhobene Abgaben der Bürger nach dem Grundgesetz zur finanziellen Unterstützung jenseits des Grundgesetzes verfügen, sind auch deren Zahlungen zurückzufordern und sicherzustellen.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 21:28)

Auf diesen Artikel mache ich aufmerksam:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/landesarchiv-%C3%BCbernimmt-schl%C3%BCsselakten-zu-ns-entsch%C3%A4digungen/ar-AA1WrZJY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6994cd208af24d0aa7e7e1bdc4b9d94f&ei=34

Unter dem Titel "Landesarchiv übernimmt Schlüsselakten zu NS-Entschädigungen" hat die dpa veröffentlicht, dass die künftige zentrale Aufgabe des Landesarchiv Berlin (LAB). Es übernimmt künftig die Aufbewahrung der Akten zu Entschädigungsverfahren im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verbrechen von 1933 bis 1945.

Sie sind dem LAB zufolge einmalige Quellen zu deren Erforschung und von zentraler Bedeutung für vergleichende historische und sozialwissenschaftliche Studien.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 21:18)

Bing veröffentlicht und fasst zusammen:
"Die Richterschaft des Bundesarbeitsgerichts war durchsetzt von ehemaligen NS-Juristen. Mehr als die Hälfte der frühen Bundesrichter hatte in der Zeit des Nationalsozialismus schwere Schuld auf sich geladen."

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbeitsrecht-alltag/arbeitsrecht-allg/bundesarbeitsgericht-richter-mit-ns-vergangenheit/

Da Richter eine juristische Ausbildung haben müssen, um als Richter von Ministerpräsidenten berufen/eingestellt zu werden, ist anzunehmen, dass dies in bei anderren Gerichten nicht anders sein konnte (sprich Bundesverfassungsgericht und deren Untergerichte. Dies wird auch von Historikern bestätigt.).

Es ist davon auszugehen, dass Bundesbürger im wesentlichen Richtern mit Nazi-Vergangenhiet Entscheidungen mitgeteilt bekamen und von ihnen ggfs. verurteilt wurden.

Ich fasse zusammen:
Über Bundesbürger haben Richter mit Nazi-Vergangenheit entschieden und Ministerpräsidenten haben diese Richter mit Nazi-Vergangenheit entlohnt. Eine Diverenzierung der Richter mit Nazi-Vergangenheit ist nicht festzustellen, da die Richter von den Aufsicht durch die Exekutive und den Parlamenten als Legislative als ausgenommen gelten.

Ministerpräsidenten haben als verantwortliche der Politik in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzielle Zahlungen an diese "Gruppe" gezahlt und von den Bundesbürger eingefordert.
Es ist unverkennbar, dass sie "gewaschenes Geld" zur Unterstützung von Nazi-Richtern eingesetzt haben.

Es erscheint müßig, dass diese Nazis aus den öffentlichen Behörden zu entfernen sind, wenn Richter selbst darüber entscheiden dürfen, ob diese Juristen mit der Nazi-Vergangenheit entfernt werden müssen.

Es ist nachvollziehbar, dass Juristen das Grundgesetz schrieben und dabei darauf achteten, dass sie selbst nicht angegriffen werden dürfen.

Die Frage ist, ob die Judikative sich trotz der unterlassenen Aufsicht bessert oder verschlechtert?

Ich gehe von dem zweiten Fall aus. Es ist nicht bekannt geworden, dass Systeme sich dann nicht verschlechter/aus dem Ruder laufen, wenn sie nicht kontrolliert werden. Meine Erfahrung steht dem entgegen.

Vielleicht irre ich mich. Es wäre schön.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 14:18)

Letztlich würde das bedeuten, dass die Abgeordenten des Deutschen Bundestages wieder nicht zu ihrer Entscheidung stehen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hei%C3%9F-diskutierter-renten-vorsto%C3%9F-im-check-beamte-in-die-rentenversicherung-was-w%C3%BCrde-das-bedeuten/ar-AA1WdPlf?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69945602824b4853b6c443a49008c9fb&ei=33

Korrigiert ist dieser Fehler immer noch nicht!

Zudem ist dem Vorschlag zu entnehmen, dass die Beamte von dieser alternden Gesellschaft ausgeschlossen wären. Ersten stimmt dies nicht und zweitens ist das nicht kausal.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 13:32)

Ist es nach dem Grundgesetz erlaubt, dass Richter nicht beaufsichtigt werden dürfen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-gab-sich-als-anwalt-aus-bielefeld-harz-landgericht-amtsgericht-betrug-strafprozess

Ich schiebe nach:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvr3626-dienstfaehigkeit-amtsrichterin-untersuchung-justiz

Es liegt nahe, dass Richter ebenso zu beaufsichtigen sind, wie andere Leute auch. Sie sind nicht anders wie andere auch.

Eine andere Behandlung dieser Leute darf nach landläufigem Rechtsverständnis auch nicht anders sein. Gegenteiliges hat das Selbstverständnis der Nazis hergegeben.

Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG sehen will.

Mit Spannung darf erwartet werden, wie und mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Es kann ja nicht mehr so lange sein.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 11:24)

Jetzt ist es offen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutsche-mit-merz-deutlich-unzufriedener-als-mit-scholz-habeck-und-lindner-besser-als-nachfolger/ar-AA1WuWyS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699427bcb8f5449e900621eeb8f0ed8e&ei=59&cvpid=69943a37647a4340b8e6b337a372af4c

Es besteht der Verdacht, dass auch diese Bundesregierung nichts anderes ist, als die Umformulierung einer AfD. Sie kürzt sich zwar anders ab und sie bestimm(t)en immer noch die Belange nach den geschaffenen Grundgesetz, aber dies scheint der einzige Unterschied zu sein.

Es ist mittlerweile bekannt und gegenbestätigt, dass die Landesregierung erhobene Steuereinnahmen zur Unterstützung von Verfassungsfeinden des Grundgesetzes gegen Andersdenkende einsetzt (vgl. https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-landtag-l%C3%A4sst-verfassungstreue-%C3%BCberpr%C3%BCfen-_arid,5790028.html).

Anhand dieses Beitrags ist nachgewiesen, dass der Landtag nicht sichergestellt hat, dass solche Gelder nicht fließen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Landtag einer Landesregierung bescheinigt, dass die Gesetze der Bundesrepublik beachtet und eingehalten werden. Nachweislich dieses Beitrags räumt er selbst ein, dies in der Vergangenheit nicht getan zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass in Rheinland-Pfalz dem Grundgesetz nicht gefolgt wird!

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 10:46)

Dem IW-Chef Marcel Fratzscher muss doch auch nicht entgangen sein, dass eine Mehrwertsteurerhöhung gegen alle Verbraucher wirkt. Beamte und gesetzlich Versicherte verbrauchen mehr ihrer Einnahmen für Konsum als andere hochverdienende Bürger.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/diw-chef-sieht-steuer-hammer-f%C3%BCr-verbraucher-merz-regierung-k%C3%B6nnte-mehrwertsteuer-erh%C3%B6hen/ar-AA1Wv3m5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6994294d27864c25b355c696b9487433&ei=41&cvpid=699435f7ea134023a79bda11fafcd8d3

Ich habe den Eindruck, dass ist der IW-Chef Marcel Fratzscher ein vergiftestes Friedensangebot macht, weil es auch ihm als Wissenschaftlker nicht entgangen sein soll, dass ein weniger an Rente regelmäßig einen höheren Anteil für den persönlichen Verbrauch nach sich zieht.

Es ist die Frage zu klären, weshalb die Bundesregierung sich auf solche Ratschläge von Herrn IW-Chef Marcel Fratzscher einlässt?

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026 09:55)

Beachtlich! Das sollte zuns zu denken geben.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/wie-der-landtag-in-rheinland-pfalz-mit-extremisten-umgeht

Der Artikel besagt, dass unter den Augen der SPD [des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD)] "rechtmäßig" erhobene Steuereinnahmen zur finanziellen Unterstützung von Gruppen eingesetzt wurden und werden, die nach deren Ansicht dem Grundgesetz nicht folgen.

Halten wir fest, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Amtsträger einstellte, die dem #Grundgesetz nicht folgten und monatliche finaziielle Mittel angewiesen hat.

Mazi (Dienstag, 17 Februar 2026)

Unglaublich, dass Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu Zahlungen an Nazis herangezogen werden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.das-parlament.de/inland/bundeslaender/wie-der-landtag-in-rheinland-pfalz-mit-extremisten-umgeht

Zitat:
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen.

Nach diesem Artikel ist der Landesregierung bekannt, dass auftrags der Landesregierung Rheinland-Pfalz Steuermittel der Bürger zum Unterhalt der Nazis beitragen.

Ziehen Sie aus dem Zitat Ihre eigenen Schlüsse!

Mazi (Montag, 16 Februar 2026 09:46)

Wenn die Prüfungsmethoden der angehenden Juristen umgestellt werden müssen, dann beinhaltet dies, dass zuvor diese nicht nach dem Grundgesetz erfolgten und dass eine der Methoden nicht nach dem Grundgesetz erfolgt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ki-forschungsprojekt-korrektur-jura-klausuren

Wenn also die Prüfung der angehenden Juristen nicht nach dem Grundgesetz erfolgten, wie
sollten sie dann Voraussetzungen für ihre Einstellung nachweisen?

Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass angehende Juristen unter Umgehung der Steuergerechtigkeit von den verantwortlichen Ministerpräsidenten aus Steuermitteln bezahlt wurden.

Wenn die Prüfungen der Juristen falsch erfolgt sein sollte, dann ist daraus zu schließen, dass sie nicht nach dem Grundgesetz erfolgt sein kann.

Die Bürger haben hinsichtlich der Richter, die nach den gängigen Vorschriften einzustellen waren, deren Entscheidungen der Ministerialpräsidenten sehr sorgfältig zu überprüfen. Es geht letztlich darum, dass deren Geld zur Unterstützung gegen das Grundgesetz eingesetzt wird.

Da der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), wie auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages im wesentlichen Juristen und Lehrer sind und der öffentlichen Verwaltung angehören, haben Bürger zu entscheiden, ob dies dem Grundgesetz entspricht. Schließlich schreibt das Grundgesetz vor, dass „alle Macht vom Volk“ ausgeht.

Zweifellos sind sie Teil des Volkes, aber dessen Zusammensetzung entspricht nicht dem Volk. Ich hege Bedenken, dass dies demokratisch sein soll.

Welche Veränderungen am Grundgesetz soll die AfD vorhaben, wenn die etablierten Parteien ohnehin das Grundgesetz nicht achten?

Ich hege Bedenken, dass unter der von Friedrich Merz (CDU) definierten Brandmauer etwas ganz anderes zu verstehen ist, als die Bürger dies interpretieren.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 22:07)

Gute Chancen hat er!
Eine alte Weisheit besagt, dass der Krug solange zum Brunnen geht, bis er zerbricht.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/populistischer-unfug-beamtenbund-chef-kritisiert-forderung-nach-einzahlung-in-rentenkasse/ar-AA1WbtH1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6992051b3b0f4a4f994ea9cdcb1f7959&cvpid=699232652fa542a59070f467a857ae81&ei=29

Es ist klar, dass die Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen und noch nie fpür Ihre Alterversorgung angespart haben. Weil die Zahl deren, die darüber entscheiden so viele sind, ist anzunehmen, dass auch sie "auf dem Ast, auf dem sie selbst sitzen, nicht bereit sind, abzusägen.

Wie heißt es im Volksmund so schön, dass der Krug solange zum Brunnen geht, bis er zerbricht! Die Wahrscheinlichkeit, dass er jetzt zerbricht, ist unwahrscheinlich groß. Aber freiwillig geben sie sich nicht geschlagen.

Zu merken ist dies, das in den 50iger Jahren auch die öffentlichen Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt der Nazis Josef Mengele einen gültigen Reispass ausstellten und die Verantwortlichen wider erwarten eine ordnentliche Pension einstrichen.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 21:37)

Nein!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamten-pension-vs-rente-warum-der-staat-seinen-dienern-mehr-zahlt/ar-AA1HDG3f?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6992051b3b0f4a4f994ea9cdcb1f7959&cvpid=699229b98e344062bd613c418b89605d&ei=33

Die Tatsache ist, dass Abgeordnete des Bundestages über eine Regelung beschlossen haben, für die sie nicht einstehen wollen. Angesprochen ist die Wiedervereinigung und die Mütterrente.

Die ehemaligen DDR-Bürger haben nicht in die Rentenkasse eingezahlt, erhalten aber vonb ihr Rentenzahlungen. Ebenso ist es mit der Mütterrente, da sie üblicherweise keine Rentenbeiträge gezahlt haben, aber die Mütterrente erhalten. Summiert sind diese Zahlungen und deklariert von der Deutschen Rentenkasse als versicherungsfremde Leistungen.

Selbstverständlich unterstelle ich den Müttern der Beamten, dass sie tatsächlich nicht unbefleckt empfangen haben und auch sie mit erreichen der Mütterrente freiwillig aus dem Leben scheiden und sterben. Da dies aber regelmäßig anzunehmen ist, ist dieser Fehler in meiner Argumentation.

Sind sie etwa davon überzeugt, dass diese Mütter nicht unbefleckt empfangen haben? Aber bei den ehemaligen DDR-Bürgern trifft dies vollends zu. Sie können zwar nichts dafür, aber dieses Problem auf den gesetzlich Versicherten zu. Es ist nicht fair, sie allein für die Wiedervereinigung zur Kasse zu bitten.

Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nach dem Volk besetzt ist. Es ist sogar anzunehmen, weil die Verwendung von #steuergeldern zur Finanzierung der Nazis in den öffentlichen Behörden ebenfalls aus diesen Töpfen fließen.

Der Rückschluss, dass so viele Gelder an ehemalige Nazis fließen, dass dem nicht
Einhalt geboten werden darf. Ansonsten würden die Abgeordneten auch Bürgergeldempfänger sein. Das wäre noch peinlicher und extremer.

Mazi (Sonntag, 15 Februar 2026 18:53)

Wie unehrlich sind die?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/noch-kein-gesetz-zugang-zum-bundestag-gesperrt-aber-gehalt-flie%C3%9Ft/ar-AA1WoRRc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6991c17dc4cf45afae94afaa29fc2276&cvpid=2ab13c40c7324bd0cbe972d4085de7b6&ei=3

Wie kann man die Entwicklung von Nazitum verhindert, wenn man ihnen den Besitz von
Geld nicht verbietet und ständig neues ihnen zuführt?

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 12:22)

Gleiches Recht für und gegen alle!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/komplex-die-firma-geldw%C3%A4scher-zu-f%C3%BCnf-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt/ar-AA1WieFB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=699050d07e7d4ea195e230d52c331d53&cvpid=48b2af6187164dfacb6e1dcb14e0be40&ei=24

Zitate:
Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von mehr als fünf Millionen Euro an.

Allein in dem angeklagten Zeitraum nahm der Angeklagte laut dem Urteil mehrere Millionen Euro entgegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe. Wegen der hohen Summen, um die es ging, und der „hohen kriminellen Energie“, mit der der Angeklagte vorgegangen sei, handele es sich um einen besonders schweren Fall, erklärte der Vorsitzende.

In seinem letzten Wort bat er das Gericht um Verzeihung. „Ich habe verstanden, was für einen fatalen Fehler ich gemacht habe.“


Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass unrechtmäßig bezogenes Geld behördlich sicherzustellen ist.

Nach dieser Entscheidung sind auch Gelder, die Amtsträger bezogen und Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgt haben, behördlich sicherzustellen.

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 11:06)

Es ist davon auszugehen, dass in keinem Fall eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegen hat.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bsg-jahresbericht-fuer-2025-ki-fachanwaelte-sozialstaat-reform

Da die Präsidentin des Bundessozialgerichts diese Beachtung des Grundgesetzes Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten) in ihrer Argumentation unterstellt hat, ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesen Amtsauftrag des Grundgesetzes nicht erledigt haben.

Es ist also davon auszugehen, dass sowohl die richterlichen Entscheidungen, wie deren Berufungen nicht rechtskräftig erfolgten. Letztlich ist festzuhalten, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit der Sozialgerichte nicht gegeben ist.

Die Klagen, eingereicht bei den Sozialgerichten sind folglich, sind, da sie grundgesetzlich nicht entschieden sind, unvermindert weiterhin anhängig.

Mazi (Samstag, 14 Februar 2026 10:31)

Nachdem von unabhängigen Stellen nachgewiesen ist, dass Richter nicht das Gesetz beachten und ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, ist anzunehmen, dass sie auch keinen Amtsauftrag ausführen können.

Damit ist klar, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Untergrichte unterhalb des Bundesverfassungsgerichts funktionieren bzw. in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind.

Es ist beachtlich, dass dem Bürger dessen Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) von den Ministerpräsidenten nicht gewährt wird. Unstrittig ist anzunehmen, dass sie auch keinen geordneten Geschäftsbetrieb organisiert haben.

Unter diesem Punkt ist anzunehmen, dass die etablierten Parteien keiner Amtshilfe der AfD benötigen. Sie unterstützen die Nazis schon selbst aus eigenen Stücken. Das Verständnis, was sie gemeint haben könnten, ist deshalb interpretationswürdig und das richtige Verständnis zu hinterfragen.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 15:47)

Ist Korruption nur ein Teil des finanziellen Zuflusses von Amtsträgern?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/mitarbeiter-soll-aufenthaltstitel-verkauft-haben-korruptionsverdacht-in-beh%C3%B6rde-weitet-sich-aus/ar-AA1WgEFa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698f31f7576c45adbf17d25a95a0fcc9&ei=28

Es ist hinlänglich bekannt, dass Korruption ein Teil des GBeldes von Amtsträger ausmacht und Ministerpräsidenten unterlassen es weiterhin ihre Ausgaben, erhoben über Steuern der Bürger, zu kontrollieren.

Wer derartiges Fehlverhalten der Ministerpräsidenten, die Finanzierung von ehemaligen Nazis gutheißen will, darf sich nicht im Grundgesetz suchen. Dort findet er die Legitimation für ein solches Verhalten nicht.

Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), müssen sich doch "blöd" vorkommen mit sowenig während ihrer "Schaffensphase" auskommen zu sollen!

Später, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben, nicht mehr so leistungsfähig und anfällig sind, ist davon auszugehen, dass dann das restliche "Füllhorn" über ihnen ausgeschüttet wird.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 14:25)

Ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren.


Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-pakt-fuer-rechtsstaat-brauchen-nicht-mehr-richter-anreize-mehrarbeit-motivation-top-juristen

Zitat:
Doch die Fixierung auf Neueinstellungen verkennt das Kernproblem: Ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren.

Die Sozialgerichtsbarkeit hat schon immer ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen. Es ist staatspolitisch sehr fraglich, ob Richter eine Amtsaufgabe ausgeführt oder die Ministerpräsidenten sie eben wegen dieser Art ihrer Amtsausführung belohnt haben.

Amtsträger, die nicht Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), können nicht nach dem Grundgesetz handeln. Sie sind nach dem Willen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen wegen ihrer Unzuverlässigkeit aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Dass dem nicht so in der Praxis, wie in dem Artikel bereits hervor gehoben ist, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Es erhebt sich nur die Frage, ob die Ministerpräsidenten wegen dieser missbräuchlichen Verwendung der Steuergelder nicht bewusst Nazis damit „durchfüttern“ bzw. dieser „Gilde“ selbst angehören.

Ich habe ernsthafte Sorge, dass unsere Demokratie nicht erst seit Epstein unterwandert ist.

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 11:46)

Es liegt nahe, dass diue Abgeordneten von vermeintlichen Sachverständigen beraten werden, die nur ihren eigenen Vorteil suchen und nicht das Gemeinwohl vor Augen haben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/darf-die-laufende-rente-gek%C3%BCrzt-werden/ar-AA1U3r1n?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698efe407d594e42b77e63e3dd5e1bea&ei=32

Unschlkagbar haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Wiedervereinigung, die Mütterrente geschweige denn über das Bürgergeld gestimmt, aber zu deren Finanzierung wollen sie nicht beitragen.

Hätten diese Abgeordneten den Wählern die Wahrheit gesagt, wären sie wahrscheinlich nicht gewählt worden.

Es ist also das Grundgesetz zu prüfen und festzustellen, dass nicht "alle Mascht vom Volk ausgeht".

Mazi (Freitag, 13 Februar 2026 09:53)

Es ist nicht nachweisbar, dass Ministerpräsidenten eine öffentliche Ordnung nach dem Grundgesetz organisieren. Anhand welcher Unterlagen soll erkennbar sein, dass rechtschaffene Bürger Nazis weiterhin nicht finanzieren?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-ueberlastet-richterbund-mehr-als-eine-million-offene-strafverfahren

Zitat:
Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. "Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren.

Nicht nur letzten Mittwoch in Berlin ist es zu einer fehlerhafte Ausübung der Amtsträger von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) in der Justiz gekommen, sondern in der Sozialgerichtsbarkeit werden schon von Beginn an Urteile der Richter nicht nach dem Gesetz getroffen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a. Und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87).

Was soll also diese Anmerkung des Journalisten in dem Artikel? Es war schon immer so.

Es ist davon auszugehen, dass eine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz nie etabliert wurde. Die Frage, die es zu klären gibt, ist die, ob die Richter, die nach dem Grundgesetz ihren Amtsauftrag erhalten auch dann eine Amtsausübung vornehmen, wenn sie bei ihrer Entscheidung nicht das Gesetz zu Grunde legen.

Einen Irrtum in ihrer Entscheidung zu erklären, setzt voraus, dass sie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen hatten und sich in ihrer Entscheidung dennoch getäuscht hätten. Da dies nachweislich nicht der Fall war, können sie auch nicht einen Irrtum in ihrer Entscheidung geltend machen.

In meinen Augen ist diese Tätigkeit der Richter eine Vorspielung falscher Tatsachen und Vorspielung falscher Amtshandlungen. Ihre Entscheidungen sind daher als Ausübung einer Amtshandlung nichtig und als solche zu bewerten.

Es besteht der Verdacht, dass Nazis die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland übernommen haben. Schon die Tatsache, dass Richter undemokratisch in ihr Amt bestellt werden, sie von Ministerpräsidenten ernannt werden, sie - obwohl sie nicht nach Gesetz und Recht handeln - von Strafverfolgung ausgeschlossen sind und von
Steuereinnahmen der Bürger bezahlt werden, ist den Bürgern die Kontrolle versagt.

Es muss jedem „wie Hohn in den Ohren klingen“, wenn dieses System des Grundgesetzes als rechtsstaatlich anerkannt sein soll.

Wenn ein Grundgesetz vorgibt, dass „alle Macht von Volk ausgeht“, dann „muss man sich doch die Augen reiben“, wenn dies Ausdruck eines Rechtsverständnisses werden soll.

Es erscheint die Frage zu beantworten zu sein, wie eine AFD die Vorgaben des Grundgesetzes noch verbösern könnte?

Ich habe den Verdacht, dass eine Brandmauer von der CDU lediglich eine Abgrenzung zur AfD darstellen soll. Wenn es eine solche Abgrenzung nicht gäbe, dann wäre die AfD von den heutigen etablierten Parteien eigenständig nicht erkennbar.

Es liegt also der Verdacht nahe, dass die etablierten Parteien sich nicht zur AfD abgrenzen können. Folglich werden Sie sich bei den Wählern nicht durchsetzen und in der AfD aufgehen werden.

Es ist nicht erkennbar, dass seitens der Ministerpräsidenten der Bundesländer erhobener Steuereinnahmen zur Finanzierung der Nazis eingesetzt werden. Nachweislich vieler Historiker ist belegt, dass zahlreiche Präsidenten des öffentlichen Dienstes Karriere bei den Nazis gemacht haben und ihnen Pensionen von den Ministerpräsidenten ausgezahlt wurden.

Auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit bei der Ausstellung eines Reisepasses seitens der öffentlichen Behörden für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele, ist folglich im Sinne dieser Präsidenten und Ministerpräsidenten der Bundesländer „zu kurz gesprungen“.

Wo soll also nachweisen, dass Bürger das Nazitum nicht finanzieren?

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 19:15)

Ich habe den Einbdruck, dass gemacht wird, was man will.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/richter-verpasste-wichtige-frist-verurteilter-gewaltt%C3%A4ter-auf-freiem-fu%C3%9F-opfer-muss-untertauchen/ar-AA1W8tg2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698cb4492cff4121a5ab2fb7bb753c29&cvpid=698cc0fe32ee43e79b87a8634529a11b&ei=15

Zitat:
Ein Richter kam seinen Pflichten nicht nach, sodass ein Sexualstraftäter aus der Haft entlassen wurde.

Ferner:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frage-an-fischer-vollstreckung-urteil-ausland-ungarn-maja-t-irg

Der ehemalige Richter a.D. Prof. Dr. Thomas Fischer hat festgestellt:
"Eine im Laufe des Vormittags ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Übergabe zu verhindern, kam zu spät. Mit Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az. 2 BvR 1103/24) erklärte das BVerfG die Auslieferung wegen Verletzung von Art. 4 GRCh für rechtswidrig, da das Kammergericht den Auslieferungssachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe."

Offensichtlich entscheiden in Berlin Richter, ohne bei ihrer Entscheidungen das Gesetz zugrunde zu legen.

Das lässt rechtsstaatlich aufhorchen.

Damit ist der Nachsweis erbracht, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit die Richter nach dem Gesetz entscheiden, sondern dass auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Richtern das Gesetz und damit das Grundgesetz in deren Entscheidungen nicht zugrunde gelegt wird.

Wenn eines klar wird, dann ist es, dass Richter sich nicht an das Gesetz halten. Es masvcht auch nachdenklich, ob die Justiz seitens der Länder beaufsichtigt wird und ob Deutsche Bundestags Abgeordente darauf vertrauen dürfen, ob denn ihre Gesetze beachtet werden.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundwestages sind gefordert nachzuprüfen, ob überhaupt die Gesetze über die sie beraten und beschlossen haben, eingehalten werden. Offenes Misstrauen ist angesagt.

Wenn alle Macht nach dem Grundgesetz vom Volke ausgeht, darf bei der Wahl der Abgeordenten des Parlaments, ein großes Fragezeichen hinter dieser Formulierung gemacht werden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten nicht in der Lage sind, den Erfolg ihrer Beratungen und Beschlüsse zu kontrollieren.

Wenn die Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG) dennoch finanzielle Zuwendungen der Ministerpräsidenten aus den Steuereinnahmen bezahlt werden, dann ist anzunehmen, dass diese Amtsträger und die verantwortlichen Ministerpräsidenten überhaupt kein Interesse daran haben, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Ohne zuviel nachzuprüfen, habe ich den Einbdruck gewonnen, dass gemacht wird, was man will. Große geistige Leistungen kann ich nicht erkennen.

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 13:11)

Es muss jedermann klar sein, dass Richter, die einen Zeitjob haben, nicht unabhängig agieren können.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bremen-rechtsanwalt-zieht-sich-nach-v-mann-aff%C3%A4re-von-staatsgerichtshof-zur%C3%BCck/ar-AA1W5xrq?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698c584c5d2045f6b1992a47a62bca4e&ei=34&cvpid=698c6ad4aba64b398d1a3aa3d9d57d12

Mazi (Mittwoch, 11 Februar 2026 09:56)

#4405
Es waren „nur“ ca. 1.000 Einträge und wir haben zwischenzeitlich in unterschiedlichen Bundesländern nachgewiesen, dass in den Bundesländern in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz die Entscheidungen der Richter nicht nach dem Gesetz erfolgt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.2 BvR 244/83 u.a. oder Bundesverwaltungsgericht 1 B 153/87).

In der Sozialgerichtsbarkeit erscheint es so, dass die Sozialgerichte weiterhin nicht dem Grundgesetz folgen und keine Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz erfolgt. Es ist anzunehmen, dass die Ministerpräsidenten rechtmäßig erhobene Gelder an Amtsträger auszahlen, die ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausüben.

Unerhört sieht es sich an, dass Richter am Bundessozialgericht Vorbereitungskurse der Juristen anbieten. gerade zu zwangsläufig sehe ich an, dass Richter am Bundessozialgericht aus den eigenen Reihen der Sozialgerichte ihr Personal auswählen. Es ist also die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz überhaupt vorhanden ist.

Die Kläger nun vorschriftsgemäß ihre Klage in der Sozialgerichtsbarkeit einreichen, ob dann die Richter entscheiden dürfen, wenn Sie ihre Entscheidung doch nicht nach dem Gesetz treffen und dies rechtsstaatlich gehandhabt werden soll. Da ist es auch nicht zu verwehren, dass eine Anklageschrift über N-Seiten rechtswirksam erfolgt und sich die Präsidentin des Bundessozialgericht wegen eine Überlänge hofiert.

Nach dem Grundgesetz treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da die Klagebegründung nicht gesetzlich geregelt ist und die Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrund legt, ist diese neuerliche Kritik der Präsidentin des Bundessozialgericht nachvollziehbar, aber unterschreibt nicht dessen Unzulässigkeit.

Daher ist nicht bekannt vor, was uns der Verfassungsschutz bei der Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützen will, wenn nachgewiesen ist, das selbst Gerichte diesen Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine so geringe Zahl des Volkes (Juristen) Mehrheitsentscheidung des Volkes (Abgeordnete des Bundestages) in ihren Vorschriften übertrumpfen können und eigene Maßstäbe anlegen dürfen.

Bernd (Dienstag, 10 Februar 2026 12:14)

Ich finde das Unmöglich Gäste-Buch zu löschen, das grenzt fast wieder an Rufmord.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 22:23)

Glaubwürdig oder Unglaubwürdig?

SAuf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ex-kgb-agent-mit-brisanter-behauptung-russland-soll-erpressungsvideo-gegen-trump-in-der-hand-haben/ar-AA1VZ4aE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698a48c022864179addc32e2ce05d47c&ei=79

Zitat:
Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes und frühere KGB-Offizier in Moskau, Alnur Mussajew, behauptet seit Jahren, der Kreml verfüge über belastendes Material zu Donald Trump. In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Espreso-TV am vergangenen Freitag (6. Februar) wiederholte Mussajew diese Aussage. Demnach sei das Videomaterial bei Trumps Aufenthalt im Moskauer Ritz-Carlton-Hotel im Jahr 2013 entstanden. Neu ist seine Aussage, dass nicht nur der russische Inlandsgeheimdienst FSB, sondern auch das Nationale Sicherheitskomitee (KNB) Kasachstans im Besitz dieses Materials sein soll.


Das Verhalten von Donald Trump lässt darauf schließen, dass der Ex-Geheimdienstchef aus Russland keine falsche Fährte legt. Nach seinen Angaben ist dieses Video in den Händen des Kremels und Kasachstan.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 21:17)

Offensichtluch bringt auch eine Nachforschung nicht mehr Gewiissheit!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-sieht-keinen-anlass-f%C3%BCr-nachforschungen-zum-fall-epstein/ar-AA1VYXyS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698a3bfd5f304df6b3ce756a7c598fc5&ei=13

Zitat:
Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall "natürlich eine politische Komponente", weswegen die Bundesregierung die Entwicklung "aufmerksam" beobachte.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben.

Aus diesem Statement kann entnommen werden, dass man Ermittlungen getätigt hat und bereits Bescheid weiß. Wenn dem so ist, dann ist festzuhalten, dass Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt
und aus Respekt vor der Verfassung, dem Grundgesetz, seinen Platz räumen muss.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 13:56)

"Ungeheuerlich" was uns da unter dem Deckmantel des Grundgesetzes so alles präsentiert wird!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-02-09-miete-gesetzentwurf-bverwg-rechtsrock-amberg-missbrauch

Zitat:
Kritisch kommentiert Gunnar Schupelius (bild.de) die Entscheidung. Er wirft den Richtern vor, sie würden sich anmaßen, über Wohl und Wehe des ganzen Landes zu entscheiden. "Wenn aber entschieden wird, dass wir nur noch Fahrrad fahren, Trockenbrot essen und die Wäsche im Fluss waschen, dann darf eine solche Entscheidung nur vom frei gewählten Bundestag getroffen werden, nicht aber von einer Handvoll Juristen in Leipzig und Karlsruhe."

Im Grundgesetz finde ich diese Aussage nicht.

Die Aussage, dass dies das Grundgesetz nicht hergibt, lässt erkennen, dass die Richter doch gegen das Gesetz arbeiten. Daher ist die Frage zu beantworten, vor was uns der Verfassungsschutz eigentlich beschützt und die finanzielle Zuwendungen der Minitsterpräsidenten lediglich die Verwendung von "gewaschenem Geld" an die anders handelnden ist.

Nicht zu vergessen ist, dass die deutschen Behörden auch dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele der Nazis einen gültigen Reisepass ausstellten und die Ministerpräsidenten fleißig "gewaschenes Geld" ihren Amtsträgern zur Verfügung stellten.

Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) treffen, ist m.E. bewiesen. Wenn also Richter von Ministerpräsidenten eingesetzt werden, die ihre Amtsaufgaben nicht ausüben, dann ist es nicht rechtens, dass Ministerpräsidenten auch noch belohnen.

"Ungeheuerlich" was uns da unter dem Deckmantel des Grundgesetzes so alles präsentiert wird!

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 11:59)

#4397
Nicht nachvollziehbyar ist, dass der Sexualstrafstäter Epstein ausgerechnet um Deutschland "einen Bogen gemacht haben soll".

Es sind zuviele Entscheidungen der örtlichen Behörden bekannt (geworden), als dies zu unterstellen ist.

Dennoch nehme ich an, dass viele Amtsträger einfach unterstellt haben, dass es schon gut gehen wird, sie nicht auffallen und ihre Pension beziehen. Ein Sexualstraftäter Epstein ist Ihnen persönlich nicht bekannt geworden.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 11:51)

#4396
Meine Forderung ist, dass Nazis doch keine finanzielle Unterstützung von Bürgern erwarten können.
Mir erscheint fraglich, wie Amtsträger "gewaschenes Geld" ehrlich machen und diese Amtsträger auch noch unterstützen.

Es muss doch möglich sein, dass Miinisterpräsidenten der Bundesländer kein ehrlich verdientes Geld missbräuchlich bzw. staatsfeindlich verwenden?

Mazi (Montag, 09 Februar 2026)

Wenn also nachgewiesen sein sollte, dass das Grundgesetz nicht zu beanstanden ist, dann sind dessen Vorgaben auch durchzusetzen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-02-09-miete-gesetzentwurf-bverwg-rechtsrock-amberg-missbrauch

Zitat:
Aus Sicht des Richterbundes liegt der zentrale Engpass weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.

Wenn nach dem Grundgesetz Amtsträger nach Gesetz und Recht tätiig sein sollen und dies selbst vom Richterbund, der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter, nicht gegeben sein soll, ist fraglich, ob deren Entscheidungen nach dem Gesetz sein können (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Verbindungen von dem Sexualstraftäter Epstein auch zu unseren Politikern bestehen.

Wenn also nachgewiesen sein sollte, dass das Grundgesetz nicht zu beanstanden ist, dann sind dessen Vorgaben auch durchzusetzen.

Mazi (Montag, 09 Februar 2026 09:21)

Nachdem Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln und trotzdem finanzielle Zuwendungen als Amtsträger erhalten, wer will da noch eine Verbindung zu dem Sexualstraftäter Epstein ausschließen?

Wer will da noch eine Verbindung zwischen ihm und der deutschen Justiz ausschließen?

Bekannt sind die zahlreichen Missbrauchsfälle, die nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen und den daraus resultierenden zahlreichen Toten, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann und … und … .

Schon früher galt der eherne Grundsatz: Du sollst nicht töten!

Die Nazis haben es trotzdem gemacht und die Juden verbrannt.

Wenn sich selbst Richter bei ihren Entscheidungen nicht nach der Entscheidung ihrer Kollegen des Bundesverfassungsgerichts richten, dann ist es m.E. vorbei.

Es wäre mehr als erstaunlich, wenn noch ein Amtsträger sich nach dem Grundgesetz richten würde. Offensichtlich ist wesentlich, dass die „Kohle“ kommt und „ordnungsgemäß“ auf dem Konto eingegangen ist.

Wer will da noch Nazis zurückdrängen und deren Einsatz vermeiden?

WernerE (Sonntag, 08 Februar 2026 22:57)

#4395 - Sind auch Deutsche in den Fall um Eppstein verwickelt?

Meiner Meinung nach schon - doch wird alles vertuscht.
Den Finger zeigen wir gerne auf Andere!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gasversorgung-wirtschaftsministerin-reiche-soll-in-ausschuss-kommen-accg-200517915.html

Wirtschaftsministerin Reiche fährt viellieber mit Ihrem Freund von Guttenberg nach
Österreich, als sich um die Gasversorgung im Land zu kümmern.
Auch an der Reduzierung der Förderung alternativer Energie möchte sie aktiv etwas
ändern, zum Vorteil der Großindustrie!
Aber mit Fingern auf andere zeigen!

WernerE - bezweifelt das die BRD eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit hat!

WernerE (Sonntag, 08 Februar 2026 22:50)

Nicht nur in Bremen, nein auch in 86415 Mering herrscht Zynismus gegen Bürger die Ihre Rechte einfordern.
Der örtliche Beamte auf Zeit - Bürgermeister - legt sich immer wieder mit bestimmten
Bürgern an und verweigert ihnen die Rechte.
Auch tarnen und täuschen liegt in seinem Handeln - möchte er doch nicht, dass viele Bürger zur Bau- und Planungsausschusssitzung kommen.
In der Tagesordnung vom 09.02.2026 fehlt der Punkt 10.3
Klage auf Anordnung eines absoluten Halteverbots auf der Ostseite der Kreuzeckstraße

https://www.vgmering.sitzung-online.de/bi/to010.asp

Mein persönlicher Wunsch - dass die Amtszeit mit der Wahl am 8. März oder dann in der
Stichwahl zu Ende geht

WernerE - ist nicht betroffen von der Klage um Halteverbot

Mazi (Sonntag, 08 Februar 2026 15:50)

Sind auch Deutsche in den Fall um Eppstein verwickelt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-muss-epstein-akten-zur-chefsache-machen/ar-AA1VPxqF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69886b10278d443482d82b115202dee2&cvpid=69889e1c7abf498a8487b5eeb20b93e5&ei=6

Es hat den Anschein, dass auch in der Bundesrepublik nichts nachprüfbar ist! Es liegt nahe, dass die Spur auch nach Deutschland führt bzw. Deutsche in den Fall verwickelt sind.

Weshalb hat man sich niciht ein Beispiel an Polen genommen?

Mazi (Sonntag, 08 Februar 2026 10:43)

Es ist schwierig anzunehmen, dass in Deutschland ein rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit existieren würde? Vor allem wird deutlich, dass den Entscheidungen „unabhängiger“ Richter kein Gesetz zugrunde liegt oder sie Entscheidungen nach dem Gesetz treffen würden.

Da gibt es u.a. Richter am Kammergericht, Berlin und auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland keine Amtsträger, Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Deren Entscheidungen folgen nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Daher ist fraglich, ob der Staat überhaupt Amtsträger einsetzt, die Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) folgen.

Es ist davon auszugehen, dass wir Bürger auch von den Amtsträgern des Verfassungsschutzes nicht geschützt werden. Daher ist fraglich, wie sie ihren Amtsauftrag, der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstehen und was sie darunter verstehen?

Es ist zwar formell erklärt, dass die Justiz beaufsichtigt wird. Aber diese Amtsaufgabe wird von der Exekutive nicht wahrgenommen. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes seitens des Deutschen Bundestages wird nicht einmal nachgeprüft.

Deshalb erscheint es mir logisch, dass die Staatsanwaltschaft es unterlässt, diese Amtsträger anzuklagen. Wo kein Kläger ist, kann nach dem Grundgesetz auch kein Richter sein.

Das Grundgesetz ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Amtsträger dringend zu überarbeiten.

Was kann dann ein Amtsträger nach dem Grundgesetz von Amtsträgern der Nazis unterscheiden?

Mir ist keine Unterscheidung der heutigen zu den damaligen Amtsträger der Nazis bewusst.

Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung (bis zu den Römern und darüber hinaus!) nicht reformiert/gerechter wurde. Es hat zwar ein Erzbischof Johannes von Trier, ein von Metzenhausen, grundlegende Veränderungen bei Berufungsverhandlungen gegeben, aber von der Entscheidung der Richter gegen das Gesetz hat er dennoch Abstand genommen.

Auch diese Entscheidung dieses Klerikers wurde auch nicht von der Tatsache seiner Erziehung von den Sponheimern und den nach den gleichen Maßstäben des späteren Kammerrichters von Sponheim wurde hiervon nicht wesentlich beeinflusst.

Es ist fraglich, sich auf Gesetze zu beziehen, deren Einhaltung von Behörden nicht überwacht bzw. überprüft werden.

Weder den gesetzlichen Vorgaben der Gesetze folgt die deutsche Rechtssprechung, noch „trumpchen“ Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Juristen keinen Vorgaben folgen bzw. die Gesetze erst noch erfunden werden müssen, die zu deren Entscheidungen passen könnten.

Ich wiederhole mich:
Schrott bleibt Schrott!

Mazi (Samstag, 07 Februar 2026 12:31)

Was ist in Bremen unter der Führung von Andreas Bovenschulte (SPD) hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit los?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linksextremismus-bremer-verfassungsrichter-war-bei-enttarnung-eines-v-mannes-anwesend/ar-AA1VP4CB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69871b4b68074b1f80b9ea303dd2e32f&ei=10

Weder die SPD, noch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages prüfen nach, ob denn die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten werden. Wer kann dann noch unterstellen, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von jemanden eingehalten werden.

Wenn niemand von den Behörden angeklagt wird, wer könnte dann noch davon ausgehen, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden, wenn Bürger selbst diese Kontrolle wahrnehmen? Wenn diesen Bürgern das Klagerecht verwehrt wird, dann ist es höchst zweifelhaft, dass diese Kontrolle erfolgreich sein kann.

Das Grundgesetz ist nicht nur hinsichtlich seiner Vorgaben zu überarbeiten, sondern auch die Amtsträger sind dazu verpflichten, es einzuhalten. Die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung nicht rechtsstaatlicher Amtsaufgaben ist zu untersagen und von Behörden zurückzufordern bzw. sicherzustellen.

Mazi (Samstag, 07 Februar 2026 10:44)

#4391
Nach Art. 97 Abs. 1 GG kann ein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben! Nach dieser Vorgabe des Grundgesetzes ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Amtsaufgabe grundgesetzlich zu vergessen!

Interessant dürfte die Wahrnehmung der Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes sein, der bekanntlich uns vor der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Ordnung schützt.

Nach der obigen Feststellung, dass die Richter des LG Paderborn und des OLG Hamm keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, ist es fraglich, ob sie eine Amtsaufgabe ausgeübt haben.

Ungeklärt ist, ob die Amtsträger des Verfassungsgerichts die Amtsaufgabe nach dem Grundgesetzes ausgeübt oder entgegen dieser gesetzlichen Verpflichtung gehandelt haben.

Wesentlich ist, ob Amtsträger nach dem Gesetz gehandelt haben oder nicht.

Entsprechend ist die freiheitlich demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz anzunehmen und Amtsaufgaben ausgeübt wurden.

M.E. werden die Vorgaben des Grundgesetzes von öffentlichen Behörden (nicht nur in Rheinland-Pfalz und seitens ihres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD)) nicht eingehalten. Wenn das Grundgesetz, unsere Verfassung, eingehalten werden soll, dann ist es auch von öffentlichen Behörden durchzusetzen. Zur Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist Grundvoraussetzung, dass deren Amtsträgern auch dessen Verpflichtungen ausführen.

Sonst können wir dessen Vorgaben auch vergessen!

Mazi (Donnerstag, 05 Februar 2026 18:55)

Wer kennt ein Gesetz, anhand dessen ein Richter entscheiden darf, ob eine Kleidung angemessen ist oder nicht?

Auf diese Entscheidung des LG Paderborn (Az. 3 NBs 48/25) und OLG Hamm (Az. 3 NBs 48/25) vom 27.01.2026 beziehe ich mich. Ferner beziehe ich mich auf diesen Artikel:

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-amtstracht-eines-priesters-und-ihr-strafbares-tragen-3330357

Wenn nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) also unabhängige Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist mir unklar, welches Gesetz sie herangezogen haben könnten.

Es ist m.E. an der Zeit, dass in der Justiz durchgegriffen wird und insbesondere finanzielle Zahlungen an Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen, unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass Bürger steuern zahlen und Ministerpräsidenten diese Zahlungen zu finanziellen Leistungen an Amtsträger benutzen, die dem Grundgesetz widersprechen.

Für wahr kann ein ausländischer Präsident nicht mehr erkennen, welche Zahlungen zur Erhaltung der Nazis oder deren nicht gegeben sind?

Mazi (Donnerstag, 05 Februar 2026 13:31)

Wadephul?

Auf diiesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/urteile-wadephul-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zur%C3%BCckhaltend-zum-urteil-gegen-maja-t/ar-AA1VGPpN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6984775d026245888547a2baa4213ea5&cvpid=f42921e506f2410ade2a2d745ddd20ca&ei=73

Nicht Herr Wadephul hat zum Urteil der Richter in Ungarn Stellung zu nehmen, sondern die Richter des Kammergerichts, Berlin, die eigenmächtig und gegen das Grundgesetz Maja T. ausgeliefert haben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten von Bürgern erhobene Steuergelder dazu benutzen, um Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, zu bezahlen bzw. finanzielle Entschädigung zu kommen lassen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch heute noch Reisepässe "an den KZ-Arzt Josef Mengele" ausgestellt und vergütet werden.

Mazi (Mittwoch, 04 Februar 2026 20:20)

Es ist schon erstaunlich, dass Steuerzahlungen von Bürgern dazu dienen sollen, dass Ministerpräsidenten Amtsträger davon bezahlen, die nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 und auch nicht nach Art. 97 Abs. GG) tätig sind.

Mazi (Mittwoch, 04 Februar 2026 19:33)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Revision eines Angeklagten verworfen wird, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gemäß § 132a Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden war (Beschl. v. 27.01.2026 – 4 ORs 159/25).

Möglicherweise ist mir etwas in den Vorgaben des Grundgesetzes etwas entgangen.

Nach dem von mir bekannten alten Grundgesetzes war es Aufgabe der Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln. Zusätzlich hat das mir vorliegende Grundgesetz die richterliche Entscheidung an das Gesetz gebunden. Offensichtlich ist Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG aufgehoben und nicht mehr gültig.

Jetzt fehlt nur noch, dass Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass Bürger nach dem „alten Grundgesetz“ Steuern zahlen mit denen Amtsträger der „neueren Art“ bezahlt werden.

Mazi (Mittwoch, 04 Februar 2026 17:06)

Es ist schon erstaunlich, dass der Staat „Leute“, Amtsträger, Richter, zur Durchsetzung von Staatsgewalt gegen die Vorschriften des Grundgesetzes einsetzt. Der Rückschluss, dass dies nazihaft sein muss, ist wahrscheinlich schon eine gemäßigte Auslegung.

Erstaunlich ist auch, dass der Staat trotz gegenteiliger Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) für seine Mitarbeiter haften soll, obwohl andere Amtsträger, Richter des Bundesverwaltungsgerichts, anders urteilen. Dies soll rechtsstaatlich und die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen?

Ich lege mich fest:
Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich demokratische Grundordnung muss schon hinter uns liegen.

Mazi (Mittwoch, 04 Februar 2026 09:24)

Es liegt nicht erst an den Nachwuchskräften der Justiz, sondern dieses Problem, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon immer das Grundgesetz nicht achteten, ist in diesem Teil der Justiz schon immer bekannt.

Sie entscheiden nicht nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG), sondern missbrauchen ihre Amtsstellung.

Nicht nachvollziehbar ist, dass sie auf Weisung der Ministerpräsidenten dennoch finanziell aus Steuereinnahmen der Bürger unterstützt werden und gar nicht nach dem Grundgesetz handeln?

Mit Unvermögen der Justiz, der Bewerber, hat dies nichts zu tun. Das Problem ist hinlänglich bekannt. Wie konnten seinerzeit die Nazis die Justiz entern und unter ihre Kontrolle bringen? Zu erkennen ist dies nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Präsidenten der Behörden Nazi-Vergangenheit bzw. beginnende Nazi-Karrieren hatten.

Mazi (Mittwoch, 04 Februar 2026 09:10)

Nachdem Prof. Dr. Roman Poseck zunächst Minister der Justiz in Hessen vom Landesrechnungshof und sich dieser Meinung anschließend von seinem Untergebenen Richter am Landgericht Frankfurt am Main bestätigen lassen musste, keine Kontrollmechanismen aufgebaut zu haben, ist er jetzt im Kabinett des Ministerpräsidenten Boris Rhein als Innenminster von Hessen tätig.

Auf diesen Artikel nehme ich Bezug:

https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/note-staatsexamen-jura-einstellungsvoraussetzung-richter-staatsanwaelte-uebersicht-aller-bundeslaender

Es ist wirklich nicht erstaunlich, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes verschwindet.

Mazi (Dienstag, 03 Februar 2026 18:18)

Sonderbar!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-maja-t-ungarn-urteil-100.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frage-an-fischer-vollstreckung-urteil-ausland-ungarn-maja-t-irg

Bekannt ist, dass Amtsträger der Justiz wussten, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkündet. Dennoch haben deutsche Richter gegen Gesetz und Recht verstoßen und Maja T. den ugarnischen Behörden überstellt.

Es liegt nahe, dass es den Amtsträgern, den Richtern sehr daran gelegen war, Maja T. verurteilt zu sehen.

Es liegt also nahe, dass die Richter ihre Macht missbraucht haben und Maja T. bewußt zu ihrem Nachteil überstellt haben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Richter Maja T. sehr bewußt ausgeliefert haben und sie möglicherweise selbstmit Neonazi sypatisiert haben.

Nach der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es mir nicht schlüssig, wie ein Staat in diese Amtsträger Vertrauen haben kann, die nicht nach Gesetz und Recht handeln? Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entlassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bürger Steuerzahlungen leisten und Ministerpräsidenten deren Geldzahlungen an Neonazis auszahlen.

Mazi (Dienstag, 03 Februar 2026 17:50)

Während die Rente mit 63 sanktioniert wird, wurde für die Mütterrente der Beamten keine Beiträge erhoben. Sie ist also völlig fehl am Platze.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaftsweise-rente-ab-63-und-m%C3%BCtterrente-m%C3%BCsste-man-in-frage-stellen/ar-AA1VAih8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6981c76161e04490b986db523a1b5041&cvpid=f6f79a545c4a4c1487de805da57587c5&ei=97

Wie weit treiben die Politker das Volk noch? Es liegt nahe, dass sich die Bürger von Amtsträgern trennen, "die nur Unsinn im Kopf" haben und sie namentlich bei der nächsten Wahl aus den Parlamenten entfernen.

Mazi (Dienstag, 03 Februar 2026 13:21)

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, dieses missachten, ist auch davon auszugehen, dass sie gegen das Grundgesetz votieren.

Als Verfassungsfeinde ist ihre finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Steuern der Bürger nach dem Grundgesetz nicht zur rechtfertigen.

Zu erkennen ist dieses auch daran, dass sie ihr vorgesetztes Gericht, das Bundesverfassungsgericht bzw. dessen Entscheidungen, in ihren Entscheidungen nicht wahrhaben wollen und nicht anerkennen. Die Tatsache, dass sie in ihren Entscheidungen keine Berufung zulassen, macht deutlich, dass sie weder das Grundgesetz mit seinen Gesetzen noch dessen Rechtsprechungzu Grunde legen bzw. die Berufung ausschließen.

Sie operieren quasi als Verfassungsfeinde in einem freiheitlich demokratischen Rechtssystem.

Da sie außerhalb des Rechtssystems sich bewegen muss es den Ministerpräsidenten untersagt sein, rechtmäßige Einnahmen nach dem Grundgesetz für die finanziellen Unterstützungen dieser „Amtsträger“ heranzuziehen bzw. zu verwenden.

Wenn Ministerpräsidenten rechtmäßig erworbene Steuereinnahmen von den Bürgern erwarten, dann darf man sich nicht verwundert zeigen, dass nach deren Verwendung von Präsidenten ausländischer Staaten geschlossen wird, dass das Nazi-Regime daraus finanziert wird.

Da dies seitens der Bürger nicht richtig sein kann/darf, sind diese Zahlungen zurückzufordern und behördlich sicherzustellen.

Mazi (Montag, 02 Februar 2026 12:30)

Was Unrecht ist, muss Unrecht bleiben!
Wer hat den Vertrag mit Ministerin Reiche abgeschlossen und ihr/ihm genehmigt über fremdes Geld (derBürger) zu verfügen?

Auf diesen Beitzrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ministerium-reiche-nutzte-dienstwagen-f%C3%BCr-privates-event/ar-AA1Vo452?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=698082fadbb24062b4e86e175b24dff1&cvpid=d20272dfdf214353f3adbf4209a9d244&ei=10

Es ist bekannt, aber dennoch nicht rechtens, dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) in Ausübung ihrer Amtsaufgabe handeln. Trotz der angenommenen mehrheitlichen Amtsaufgabeausübung wird auch von Richtern damit kein neues Revcht geschaffen.

Was Unrecht ist, muss Unrecht bleiben!

Mazi (Sonntag, 01 Februar 2026 22:52)

Wo Söder (CSU) recht hat, hat er recht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eine-stunde-mehr-arbeit-in-der-woche-ist-wirklich-nicht-zu-viel-verlangt-findet-s%C3%B6der/ar-AA1VrLqn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697fadecf98e459993eb8d509293880b&cvpid=9f0b82b03dc84f3dcad9903cf3ca7cde&ei=48

Für wahr kann es im öffentlichen Dienst nichts ausmachen, wenn dort gearbeitet wird. Wir reden nicht von einer Stunde wie Herr Söder (CSU), sondern das der Volksmund bekannt macht, überhaupt das dort allgemein die Arbeit nicht erfunden wurde. Es ist in nach meinen Erfahrungen sogar denkbar, dass die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sogar gesenkt werden könnte.

Herr Söder dachte aber offensichtlich an die Krankheitstage, zu denen er aussagen möchte. Wäre es nicht sachlich, wenn er seine Krankheitstage in seinem eigenen Verantwortungsbereich bekannt machte, bevor er seine Kritik anbringt? Es wäre sehr hilfreich, wenn er seine eigenen Zahlen dem Bundesdurchschnitt gegenüber stellen würde.

Gleiches erwarte ich übrigens auch von Friedrich Merz (CDU), dem amtierenden Bundeskanzhler!

Auf Olaf Scholz (SPD) komme ich erst recht nicht zu sprechen. Er hat nämlich gegenüber von Amtsträgern dargelegt, dass er sich nicht erinnern könne. Diese Amtsträger haben ihm dies noch abgenommen (!).

Mazi (Sonntag, 01 Februar 2026 21:41)

Weshalb nehmen Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht wahr? Beispiele hierzu sind zahllos!

Ob dies die ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer (SPD), die Alarmmeldungen nicht weiter leitete oder den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck (SPD) mit seinen Skandalen oder den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bekannt machte, sich nicht erinnern zu können, betrifft, das Muster ist stets gleich und hat auch mit der Amtsaufgabe sehr wenig zu tun. Alle kassieren üppige Pensionen, die letztlich von den Bürgern und da wiederum von der jungen Generation zu schultern sind. Auf diese Art wird verhindert, dass die junge Generation für ihr Alter vorsorgen kann.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland

In dem Artikel heißt es:
"In Deutschland unterliegt die Staatsanwaltschaft jedoch den Weisungen der Justizministerien auch in konkreten Einzelfällen. Weisungen in Einzelfällen sind zwar selten, aber sie kommen vor. So aber stellt sich der EuGH eine "Justizbehörde" nicht vor."

An anderer Stelle heißt es:
"Ein ähnliches System haben Dänemark, Österreich und die Niederlande.

Und deshalb hat das Bundesjustizministerium ein Verfahren vor dem EuGH intensiv beobachtet, das die niederländische Staatsanwaltschaft betraf – zu Recht, wie sich nun zeigt.

Die Entscheidung des EuGH führt dazu, dass auch die deutschen Justizbehörden ihre bisherige Praxis ändern müssen."

Spätestens jetzt sollte man wissen, dass die Aufsicht über die Justiz (also nicht nur die Staatsanwaltschaften umfasst, sondern auch die Richter) vom Minister der Justiz ausgeübt wird. Ob dieser Minister sich einen schlauen Lenz macht oder nicht (seine Amtsaufgaben ausübt), hat mit dessen Funktion nichts zu tun. Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln alle Amtsträger nach Gesetz und Recht.

Da vor dem Gesetz alle gleich sein sollen, macht es auch vor einem Minister der Justiz nicht halt.

Wenn Amtsträger der Staatsanwaltschaften ihren Minister wegen dessen unterlassenen Amtsaufgaben nicht anklagen, spätestens dann ist darin ein fehlendes Interesse der Amtsträger zu erkennen, nach Art. 20 Abs. 3 GG die ihnen zugewiesenen Amtsaufgaben zu erledigen.

M.E. ist dies recht einfach zu regeln.
Dem jeweiligen Landesrechnungshof ist zumutbar, dass der Vorschlag von Hendrik Hering (SPD), Verfassungsfeinde fortan nicht mehr bezahlt werden dürfen, Finanzielle Zahlungen zu Lasten von Steuermitteln sind zu untersagen. Letztlich stellt diese Verwendung von Steuermitteln durch Ministerpräsidenten zur Zahlung an Verfassungsfeinde keine vertragliche Verwendung dieser Mittel dar. Wenn Sie es so wollen, dann liegt ein Missbrauch der Amtsstellung vor. Dies ist nach dem Grundgesetz unstrittig zu ahnden.

Es geht aber nicht um das Grundgesetz, sondern um die Verwendung von Geldern Dritter. Schon deshalb ist Sorgfalt und Maßregelung angeordnet.

Die Einstellung der finanziellen Zahlungen bringt zwangsläufig die Herrschaften (Amtsträger) zur Vernunft und zwingt sie auf den rechten Weg (dem Grundgesetz) zurück.

M.E. ist dies bei einigen wenigen konsequent durchzusetzen und das Problem scheint gelöst zu sein.

Was m.E. fehlt, dass Bürger selbst Anklagen vor den Gerichten die Amtsträger der Staatsanwaltschaften einklagen können und diese Amtsträger rechtskräftig verurteilen lassen können. Das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaften muss fallen.

Unstrittig ist auch, dass diese Amtsträgern aus dem Dienst zu entlassen sind. Sie haben das in sie gesteckte Vertrauen, die Wahrung des Art. 20 Abs. 3 GG, nicht vorgenommen und verteidigt.

Der Verfassungsschutz hat seine Amtsaufgabe wahrzunehmen, uns Bürger vor der Übernahme durch Amtsträger zu schützen und die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder herzustellen. Wenn er diese Aufgabe nicht wahrnimmt, dass ist zu erklären, dass dessen Amtsträger diese Amtsaufgabe nicht wahrgenommen haben und künftig nicht mehr wahrnehmen werden.

Beispiele gibt es zu hauf!

Mazi (Sonntag, 01 Februar 2026 17:02)

Es ist zu überdenken, ob die Politiker gegen das Volk arbeiten?

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht dem Volk obliegt, dann ist obiger Vorbehalt undenkbar!

Ich beziehe mich wiederum auf den vorgenannten Artikel und die elende Diskussion über die Beiträge zur Rente, die von den jungen "verdienern" eingezahlt werden sollen. Rein logisch ist es klar, dass die Renten die heute ausgezahlt werden, von den Beitragszahlern, für die später nichts übrig bleibt, eingezahlt werden sollen.

Wie sollen die dann für ihre Altersvedrsorgung etwas ansparen, wenn deren Beitrag gleich wieder ausgegeben wird?

Das endlose Thema der Höhe der Renten gegen die Ungleichheit zu den Pensionen sparre ich aus. Dies führen zu wollen, ist noch fürchterlicher.

Mazi (Sonntag, 01 Februar 2026 16:53)

Schon einmal nachgedacht, ob Friedrich Merz (CDU) die Kunst des Regierens gar nicht versteht?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-revolution-zahnarzt-selbst-zahlen-steuern-runter-cdu-wirtschaftsrat-legt-merz-reform-katalog-vor/ar-AA1VpJKL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=697f71da14044e90942c99ff5c99dea1&ei=70

Wenn Angela Merkel (CDU) dem Juristen Friedrich Merz (CDU) in der CDU davon ausschloss, dass er unter ihr nichts werden konnte, dann muss sie sich doch etwas dabei gedacht haben?

Mazi (Samstag, 31 Januar 2026 15:29)

#4369
Selbst für Kevin Kühnert ist der Pensionsanspruch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht nachvollziehbar.

Auf diesen Artikel erweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/altersvorsorge-kevin-k%C3%BChnert-kritisiert-hohe-pensionen-f%C3%BCr-ex-abgeordnete/ar-AA1VnHqv?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=697df59fc0e740da992a38ae419b63aa&ei=17

Mazi (Freitag, 30 Januar 2026 17:28)

Wo das Ganze hinführen kann!

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/trump-fordert-milliarden-f%C3%BCr-sich-von-us-ministerium/ar-AA1V8Y6n?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697cd928035a44c4a118e22f82305cfa&ei=23&cvpid=697cda332c0c4ab6a2a05d18329396ff

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101107886/usa-ex-cnn-journalist-don-lemon-nach-ice-protesten-verhaftet.html

Sind wir ehrlich. In Deutschland ist habe auf verschiedene Fälle bereits hingewiesen.

Von derartigen Machenschaften gegen das Grundgesetz distanziere ich mich förmlich aufs schärfste!

Mazi (Freitag, 30 Januar 2026 14:21)

Bekanntlich stirbt der Glaube zuletzt! Geht es jetzt den Gerichten, den Anwälten und deren Verein spätestens jetzt „an den Kragen“.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/reform-anhebung-streitwertgrenze-ki-statt-anwalt

Nachdem die Gerichte bisher nicht nach dem Gesetz entschieden und die Anwälte diese Rechtsbeugung des Grundgesetzes hingenommen haben, ist spätestens jetzt die letzte Bastion „gefallen“.

Bei aller Zuversicht, dass die Grundrechte im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurden, ist auch diesmal davon auszugehen, dass mit der KI die Klagen bei den Gerichten ordnungsgemäß eingereicht und nach dem Willen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden werden.

Bekanntlich stirbt der Glaube zuletzt!

Mazi (Freitag, 30 Januar 2026 10:29)

#4370
Das geht einfach nicht, wenn Ministerpräsidenten die Zahlung aus der Steuerkasse anordnen, ohne dass Amtsträger nach der staatlichen Ordnung „ funktionieren“. Hier sind die Parlamente gefordert zu reagieren.

Die Funktionsweise der Landesrechnungshöfe sind zu hinterfragen.

Weder ein Kurt Beck (SPD), noch einer Malu Dreyer (SPD), noch einen Alexander Schweitzer (SPD) kann bescheinigt werden, dass sie nach dem Grundgesetz gehandelt und ihre Amtsgeschäfte nach Art. 20 Abs. 3 GG ausgeführt hätten.

Die Staatsanwaltschaft, Mainz muss sich fragen lassen, welche Amtsträger sie zur Ausübung von Staatsgewalt nach den Vorgaben des Grundgesetzes eingesetzt hat?

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) muss sich ebenfalls fragen lassen, ob er seine ihm zugedachte Amtsaufgabe je ausgefüllt oder sein Amt missbraucht hat.

Mazi (Freitag, 30 Januar 2026 09:12)

Ungeheuerlich, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von Amtsträgern nicht beachtet werden (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Dem Richtern des Kammergerichts Berlin muss bekannt gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Fall, in dem es die Überstellung der Angeklagten an die ungarischen Behörden angeordnet hat, entscheidet.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frage-an-fischer-vollstreckung-urteil-ausland-ungarn-maja-t-irg

Es ist schwer verständlich, dass bundesdeutsche Richter nach dem Grundgesetz gehandelt hätten, dessen Vorgaben missachtet haben und finanzielle Entschädigungen nach der gleichen Grundlage erwarten dürfen.

Es ist staatlich nicht nachvollziehbar, dass diese Richter, die nachweislich das Grundgesetz missachtet haben, dies nicht wiederholt vornehmen könnten, das Vertrauensverhältnis des Staates wiederum mussbrauchen.

Sind wir ehrlich. Die Justiz entscheidet nicht nach den Regeln des Grundgesetzes.

Gleichwohl ob dieser Fall oder die Entscheidung des Richters am LG Saarbrücken oder die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit betrachtet wird, die Justiz legt allgemein andere Grundsätze ihren Entscheidungen, der Ausübung von Staatsgewalt, zugrunde, als dies die Vorgaben des Grundgesetzes definiert ist.

Nur die Maßregelung dieser juristischen Gruppe, dass sie die Vergasung einer speziellen Bevölkerungsgruppe bisher unterblieben ist, ist bisher ausbleibend. Die Aufsicht über die Justiz ist von Beginn des Grundgesetzes bereits nach dem Willen der Präsidenten mit Nazi-Hintergrund ausgeschaltet.

Der Schritt ist nicht mehr weit, da bisher die Vorgaben des Grundgesetzes schon missachtet werden.

Es erscheint ungeheuerlich, dass solche Amtsträger staatliche Gewalt ausüben und aus der Vergangenheit gelernt wurde.

Mazi (Freitag, 30 Januar 2026 08:34)

Das geht einfach nicht!

Es ist logisch, dass ein Gutachter nie ein sachgerechtes Gutachten erstellen kann, wenn das Gericht ihm u.a. keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegt und er auf dieser Grundlage ein Gutachten erstellen soll.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-32-kinderpsychologe-entfuehrung-kinder

Wenn dann dem Arzt auch noch das Fachwissen fehlt, wie dieses Beispiel aufzeigt, dann werden dessen Schlüsse noch unwahrscheinlicher. Dessen muss sich das Gericht in seiner Entscheidung nach dem Gesetz bewusst sein.

Es ist insbesondere unzweifelhaft, dass Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, keine Entscheidung nach dem Gesetz als Amtshandlung deklarieren können, wenn ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegt.

Das ist meinen Augen „humbug“ und vollendete Rechtsbeugung von Amtsträgern. Vollendete Rechtsbeugungen können nach meinen Augen keine Ausübung staatlicher Gewalt, außer bei Nazis, nach sich ziehen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dann noch behaupten, dass sie die Verwaltungsentscheidungen der beklagten Behörde auf ihre Rechtsstaatlichkeit kontrolliert hätten, dann stimmt etwas im System nicht.

Da ich den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht unterstellen will, dass sie gänzlich gegen das Gesetz entschieden hätten, dann ist damit dennoch nachgewiesen, dass sie eine Amtsaufgabe gegen das Grundgesetz vorgenommen haben und keinesfalls die Bezahlung nach dem Grundgesetz erwarten dürfen.

Sie haben also zwangsläufig nach den Vorgaben der Nazi entschieden und kassieren ihre Gehälter und Pensionen nach dem Grundgesetz. Sie werden mir zustimmen, dass dies rechtsstaatlich gar nicht geht. Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie als Verfassungsfeinde keinen Anspruch auf irgendwelche finanzielle Entschädigungen nach dem Grundgesetz haben können.

Sie werden entgegen halten, wenn in Rheinland-Pfalz auch Beamte 12 Jahre von ihrer Amtsaufgabe freigestellt sind und dies ihrer Karriere keinen Abbruch darstellt (Pensionen nicht darunter leiden), dann ist auch die Bezahlung von Amtsträgern, die dem Grundgesetz nicht folgen, nach der Meinung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), rechtens.

Der Vorschlag des dortigen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) sollte noch einmal sachlich durchdacht werden und die Tätigkeit des Landesrechnungshofs dahin gehend überprüft werden. Es kann nicht sein, dass Beamte, dann noch nach dem Grundgesetz honoriert werden, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen.

Das geht einfach nicht.

Mazi (Donnerstag, 29 Januar 2026 18:52)

So falsch kann doch ein Gericht seine Entscheidung nicht begründen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/urteil-gegen-arne-semsrott-bgh-aus-ermittlungsakten-zu-zitieren-bleibt-verboten/ar-AA1VgeF7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697b5512ff984e709c204170fb8bcd35&cvpid=697b9a6fd06e4529ba0806fd2458bd35&ei=12

Es klingt unter demokratischen Gesichtspunkten schon sonderbar, wenn aus den Gerichtsakten nicht zitiert werden darf.

Es kiegt nahe, dass diese Vorschrift nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Nazi-Gesetzgebung bezogen ist.

Die Begründung zum Schritt von Semsrott leuchtet ein ("Der BGH konnte in dem Berliner Urteil keine Fehler finden. Die entsprechende Strafvorschrift greife „lediglich äußerst schonend in die Meinungs- und Pressefreiheit ein“, entschied der 5. Strafsenat in Leipzig. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht halten die Richter nicht für nötig. Angesichts bisheriger Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts halte der BGH die Strafnorm für verfassungskonform. Semsrott kündigte an, selbst vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er werde gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde einreichen.)."

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein wörtliches Zitat aus den Gerichtsakten die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die öffentliche Meinung könnte maximal eine richterliche Entscheidung als gesetzeswidrig entlarven. Offensichtlich sollte dies in der Justiz nach den Nazi-Methoden verhindert werden.

Wir dürfen gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundgesetz warten!

Mazi (Donnerstag, 29 Januar 2026 16:07)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Gehälter der Bundestagsabgeordneten (beispielsweise um 5,4 %) keinesfalls mit einer Lohnerhöhung der Amtsträger im öffentlichen Dienst gleichzusetzen ist.

Wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Gehälter von Bundestagsabgeordneten in großen Teilen steuerfrei, die Gehälter der Amtsträger vielfach von dieser Steuerlast vielfach nicht steuerbefreit sind und die Gehälter der Steuerpflichtigen ohnehin nicht dieses Privelg besitzen.

Wenn also die Prinzpien gleich sein sollen, dann muss auch sichergestellt werden, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird.

Mazi (Donnerstag, 29 Januar 2026 15:37)

Mindest einer macht falsche Angaben und belügt das Volk!

Es geht darum, ob Donald Trump, us-amerikanischer Präsident, Friedrich Merz (CDU), amtierender Bundeskanzler, und der amtierende Bundesbankpräsident Nagel das Volk "hinter das Licht führen".

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesbank-gro%C3%9Fe-mehrheit-will-deutsche-goldreserven-aus-den-usa-abziehen/ar-AA1VfGxk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697b61459b4f481b9d91efed5f8d5b89&cvpid=f7d094492cc84d2de29ddf8eda18ae95&ei=26

Was Donald Trump angeht, so scheint es gesichert zu sein, dass er die vertragliche Weltordnung nicht zu akzeptieren scheint.

Was Friedrich Merz angeht, scheint es ebenso gesichert zu sein, dass er als Jurist nicht die Finger davon ablässt, Vermögen fremder Staaten nicht zu akzeptieren weiß.

Folglich ist die Nachricht von Bundesbankpräsident Nagel nicht nachvollziehbar ("„Ich zweifele nicht daran, dass unser Gold bei der Fed in New York sicher aufbewahrt ist“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Aufbewahrung bei der US-Notenbank Federal Reserve. „Das sind unsere Währungsreserven mit besonderem Schutzstatus.“).

Mindest einer macht danach falsche Angaben!

Mazi (Donnerstag, 29 Januar 2026 15:24)

Unerhört, was in Rheinland-Pfalz von Ihren Ministerpräsidenten ermöglicht wurde und wird!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/beamtenstaat-bedarf-dringender-korrekturen-leser-zu-sonderurlauben-f%C3%BCr-beamte/ar-AA1VecX8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697b61459b4f481b9d91efed5f8d5b89&cvpid=697b6c34753a405c81149b6d5e0cc7ac&ei=15

Ungeheuerlich!

Mazi (Mittwoch, 28 Januar 2026 13:59)

Nach Bundesbankpräsident Nagel sind die deutschen Goldreserven in New York sicher.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?DETAILS_OFFSET=0&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=20f10395fdd732a9207f0748d1ff503ed0452e6d&OFFSET=0&SEARCH_VALUE=&SORT=DATE&SORTDIR=DESCENDING&ID_NEWS=1157720467#scroll-to

Nach der Äußerung Nagels:
«Das sind unsere Währungsreserven mit besonderem Schutzstatus.»

Der Irrtum von Nagels Annahme besteht darin, dass sowohl Friedrich Merz, amtierender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Donald Trump, amtierender US-Präsident, dies keineswegs so sehen.

Das Grundgesetz sagt in Art. 34, dass der Staat für seine Mitarbeiter haftet. Danach ist Nagel bei dieser Äußerung straffrei gestellt und die Bürger bezahlen für dessen Irrtum.

Es ist schon kurios und sonderbar, was den Bürgern im Namen des Grundgesetzes von den Behörden zugemutet wird.

Nicht nur in 50iger Jahren wurde mit der Demokratie gespielt und haarsträubende Pensionen an Richter des Nazi-Regims ausgezahlt und an die Nachkommen vererbt.

Es macht mir niemand glaubhaft, dass deutsche Behörden entgangen ist, dass dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ein gültiger deutscher Reispass ausgestellt wurde und deutsche Amtsträger bei ihrer Pensionierung Pensionen erhielten, tatkräftig gewaschenes Geld erhielten?

Das soll ausgerechnet ein ausländischer Geheimdienst erfahren haben und dem hießigen Geheimdienst verborgen geblieben sein soll?

Es ist müßig, einzelne Verfehlungen der deutschen Amtsträger aufzulisten, da die Vorgaben des Grundgesetzes in vielen Rechtsbereichen nicht befolgt bzw. eingehalten werden.

Ich denke dabei insbesondere an die zahllosen Missbrauchsfälle, nicht weitergeleitete Alarmmeldungen, Erinnerungslücken des ehemaligen Bundeskanzlers Scholz, etc.

Mazi (Mittwoch, 28 Januar 2026 11:30)

Ist Friedrich Merz (CDU) und amtierender Bundeskanzkler ein "Fliegenfänger"?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/arbeitszeit-reform-geplant-merz-regierung-will-8-stunden-tag-kippen-das-droht-arbeitnehmern/ar-AA1V8Mrl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6979e2a10dda4944bd29bad3cc977210&ei=60

Man muss den Eindruck haben, dass Friedrich Merz von der CDU als Jurist ein "Fliegenfänger" sein muss. Obwohl Merz sich vom Trump äußerlich wesentlich unterscheidet, ist der amtierende Bundeskanzler von den Methoden des us-amerikanischen Präsidenten Donald Trump kaum zu unterscheiden.

Mazi (Dienstag, 27 Januar 2026 20:46)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2025 (Az. 2 BvR 1103/24) ist es rechtswidrig, wenn Richter der betreffenden Gerichte die Gesetze missachten. Gleiches haben auch Richter des OLG Saarbrücken am 03.09.2025 (Az. 3 W 1/25) entschieden und die Entscheidung an das LG Saarbrücken zurück überwiesen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frage-an-fischer-vollstreckung-urteil-auslan-ungarn-maja-t-irg

Es ist nicht nachvollziehbar das Amtsträger ihre Tätigkeit gegen Gesetz und Recht ausüben, von den Bürgern dennoch eine finanzielle Entschädigung erwarten und diese, noch viel schlimmer, auch erhalten.

Es ist m.E. nicht nachvollziehbar dies als rechtens anzusehen. Die Frage des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) bisher Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten keine Unterstützung zu gewähren, wenn sie das Grundgesetz (Gesetz und Recht) nicht einhalten. Dieser Antrag impliziert, dass es früher rechtens gewesen sein könnte.

Allein dieses Verhalten impliziert, dass die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz davor Steuergelder der Bürger nicht grundgesetzlich verwendet haben.

Wenn insbesondere Richter, Amtsträger, Gesetz und Recht nicht einhalten, dann ist nicht nachvollziehbar, dass sie Rechte der Staatsgewalt ausüben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese „Leute“ auch noch staatlich gefördert werden bzw. das Vertrauen des Staates genießen.

Meine Forderung ist die, dass Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, das Vertrauen des Staates nicht genießen, von Amtsträgern der Staatsanwaltschaften anzuklagen sind, von Richtern verurteilt und aus dem Dienst entfernt werden müssen. Es muss ihnen formell klar gemacht werden, dass sie keine Amtsausübung gegen das Gesetz vornehmen dürfen.

Mazi (Samstag, 24 Januar 2026 12:06)

Nach Art. 97 Abs. 1 GG trifft der Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz. Das Grundgesetz stellt fest, dass der Arbeitgeber für seine Amtsträger haftet.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-trier-corona-impfung-astrazeneca-impfschaden

Das Urteil ist nicht nachvollziehbar!

Es liegt (sehr) nahe, dass die Richterin als Amtsträger in eigener Sache entschieden hat und die Klägerin vorsätzlich benachteiligt hat.

Nachgewiesen scheint zu sein, dass der Gesundheitsschaden auf die Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca zurückzuführen ist. Wenn nun AstraZeneca eine Genehmigung einer Behörde vorgelegen hat, dann durfte diese Impfung mit diesem Serum aufgrund der Genehmigung der Behörde erfolgen.

Wenn jedoch keine Genehmigung dieser Impfung vorgelegen hat, dann ist die Entscheidung der Trierer Richterin nachvollziehbar.

Wenn eine Behörde jedoch eine Genehmigung erteilt hat, dann folgt daraus, dass AstraZeneca bzw. der Arzt für die Tat verantwortlich ist.

Es liegt m.E. eine Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht vor, aus der die Richterin ihre Entscheidung nach dem Gesetz nachweisen bzw. belegen könnte. Ihr ist vorzuhalten, dass sie Beteiligten kein rechtliches Gehör eingeräumt hat (vgl. OLG Saarbrücken vom 03.09.2025, Az. 3 W 1/25).

M.E. nur „Schrott“ was in der Juristerei passiert!

Mazi (Samstag, 24 Januar 2026 11:41)

Offensichtlich besteht ein gewaltiger Unterschied, der von der Bundesrepublik Deutschland finanziell ausgeglichen wird und die Zeit des verlorenen Weltkriegs seitens der Nazis keineswegs vorüber ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundrechte im Grundgesetz zum Schutz der Bürger, nicht anzuwenden sind (Az. 2 BvR 1568/12).

Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn von einem U.S.-amerikanischen Soldaten ein Bundesbürger getötet wird (ich verweise auf die Ermordung eines Bundesbürgers durch einen freigesprochenen us-amerikanischen Soldaten auf der „Wittlicher Säubrenner- Kirmes“) und deutsche Behörden, die die weitere Aufklärung der Straftat U.S.-amerikanischen Behörden übertragen hat?

Es ist nachvollziehbar, dass das U.S.-amerikanischen Soldaten offensichtlich weiterhin als Besatzungssoldaten in der Bundesrepublik Deutschland uns vor einer Bedrohungslage beschützen. Aber es ist zu klären, wer uns bedroht?

Da der U.S.-amerikanische Präsident Trump und der russische Präsident Putin sich offiziell „so hervorragend“ verstehen, scheiden also die Russen als Bedrohung aus. Die Frage ist also, vor wem uns U.S.-amerikanische Soldaten uns Bürger schützen und weshalb die Bundesrepublik Deutschland so hohe „Reparationszahlung“ an die U.S.-amerikanischen Staat zahlt?

Wenn die Russen keine Bedrohungslage darstellen, weshalb sind U.S.-amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland noch ansässig sind und uns vor wem schützen?

Wäre es nicht konsequent, dass U.S.-amerikanische Soldaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, wie dies die russische Armee aus der ehemaligen DDR getan hat?

Wenn hier dennoch ein Unterschied gemacht wird, dann ist die Frage zu beantworten, weshalb U.S.-amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland ihren Dienst und nicht in Frankreich versehen?

Ich sehe darin, den eindeutigen Bezug zum verlorenen Weltkrieg der Nazis und der U.S.-amerikanischen Besatzungsmacht. Sie gilt offensichtlich weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland und auch bei den Gerichten, der Judikativen.

Offensichtlich besteht ein gewaltiger Unterschied, der von der Bundesrepublik Deutschland durch monetäre Zahlung ausgeglichen wird.

Mazi (Freitag, 23 Januar 2026 20:56)

Das Fiasko hat einen Namen! Friedrich Merz (CDU), der aktuelle Bundeskanzler.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Zoff-mit-den-USA-laesst-Sorge-um-deutsches-Gold-wachsen-id30274913.html

Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, die Zinseinnahmen von "gesichertem Vermögen" zu verwenden. Was liegt Donald Trump also Näher, als ihm gleich zu tun und deutsches Gold zu beschlagnahmen?

Rechtlich geht dies gar nicht. Aber da Friedrich Merz schon dieses Recht gebeugt hat, kann es Donald Trump nicht verwehrt sein!

Mazi (Freitag, 23 Januar 2026 09:20)

#4353
Ich erkenne nicht den Unterschied zwischen Amtsträgern/Richtern, die Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht befolgen und anderen Verfassungsfeinden, wie AfD-Abgeordneten, denen die etablierten Parteien nachsagen, das Grundgesetz nicht zu befolgen.

Es erscheint mir wesentlich, dass kluge Köpfe den Unterschied zu den Reichsbürgern herausarbeiten.

Dennoch gibt es einen Unterschied zu diesen Amtsträgern. Sie erheben den Anspruch von den Bundesbürgern finanzielle Entschädigung zu verlangen.

Wenn dies so möglich wäre, dann bin ich für den Hinweis, wo dieses im Grundgesetz steht, sehr dankbar.

Unglaublich ist dennoch, dass sie von Bundesbürgern eine finanzielle Entschädigung zu verlangen, obwohl sie dem Grundgesetz nicht folgen!

Es ist quasi so, dass sie einen Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ausstellen und dennoch eine Pension einfordern. So geht es gar nicht. Wenn die Amtsträger nicht beaufsichtigt werden, dann sind deren Dienstvorgesetzte zu belangen, ggfs. auch die Amtsträger der Staatsanwaltschaften, die die Strafverfolgung verweigern.

Für unmöglich halte ich, dass diese widerrechtliche Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit entgegen den gesetzlichen Vorgaben möglich ist/sein soll.

Unglaublich, was in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz alles machbar erscheint und keine Kontrolle vorgesehen ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-braunschweig-9kls407js1132224-sozialgericht-justizbeamter-untreue-geschaeftsstelle).

WernerE (Freitag, 23 Januar 2026 09:16)

zu #4351
eine Beschwerde gegen eine Richterin des 18 Senates in Augsburg wird zuständiger halber
nicht beim LSG in München, sondern Zweigstelle Schweinfurt 13`ter Senat behandelt.

Man sieht das LSG in Bayern ist schon sehr Einfallsreich, wenn es darum geht Unrecht
zu legalisieren.

#4358
Wer gelobt Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz zu befolgen, dieses aber in seiner Amtszeit nicht praktiziert, der darf eine Wahl nach dem Grundgesetz nicht gewinnen

Demnach müssten auf viele Politiker in Bayern zurück treten!

WernerE - das Leben könnte so schön sein, wenn es die "bösen" Menschen nicht gäbe

Mazi (Mittwoch, 21 Januar 2026 22:30)

Hat in Rheinland-Pfalz die SPD schon vor der im Bundesland Rheinland-Pfalz anhängigen Wahl verloren?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/vor-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-zwei-parteien-laufen-die-mitglieder-davon/ar-AA1UFXDX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=697132e9750e43469c0c5a91ae14b528&cvpid=ace00c61ec8d4473f36c8dc02ba252c4&ei=5

Man muss den Eindruck haben, dass der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schon vor der Wahl verloren hat.

Eigentlich ist es kein Wunder.

Wer gelobt Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz zu befolgen, dieses aber in seiner Amtszeit nicht praktiziert, der darf eine Wahl nach dem Grundgesetz nicht gewinnen.

Es ist wahrscheinlich eine Frage, ob der dem nachgesagt wird das Grundgesetz nicht achten zu wollen oder der, der mit seinen Taten das Grundgesetz, das Volk nicht achtet. Für wahr, es darf doch nicht verwundern, wenn das Volk ihn bzw. die SPD nicht achtet, dass das Volk ihn dann wählt.

Edmund Stoiber hat zwar den Spruch bekannt gemacht, dass die dümmsten Kälber ihre Schlächter selbst wählen, aber in dem Fall auf die Dummheit des Volkes zu vertrauen, ist in meinen Augen zuviel.

Mazi (Mittwoch, 21 Januar 2026 18:19)

Ist die Deutsche Bank oder deren CEO sewing so schwach, dass sie nicht bereit zu scheint, eine gemeinsame Aktion mit der EU durchzuführen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-bank-chef-christian-sewing-distanziert-sich-offenbar-pers%C3%B6nlich-von-analystenbericht/ar-AA1UEqO3?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=697102993b7644ad9f9735202cb64e54&ei=56

Zitat:
Die geäußerten „Ansichten und Meinungen” seien jene des Autors, teilte die Bank seinerzeit mit. Sie würden „von der Deutschen Bank nicht geteilt und wurden nicht von der Leitung der Deutschen Bank Research genehmigt.”

Ähnlich dürfte sich CEO Sewing im aktuellen Fall am Telefon geäußert haben.

Die Kunden der Deutschen Bank müssen Herrn Sewing offensichtlich zeigen, ob sie für Donald Trump sind und dessen Rhethorik dulden wollen oder nicht?

Mazi (Mittwoch, 21 Januar 2026 11:00)

Die Problematik mit Donald Trump ist den Akteuren doch schon lange bekannt!

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/donald-trumps-zoll-androhungen-sell-america-jetzt-erst-recht/100192587.html

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/d%C3%A4nischer-pensionsfonds-st%C3%B6%C3%9Ft-s%C3%A4mtliche-us-staatsanleihen-ab/ar-AA1UAB2J?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69709f41e48140e39d9731e2f6a075b2&ei=28&cvpid=69709ff1489747aa9f37bb045ceea933

Es ist nicht verständlich, dass die EU dennoch andere Maßstäbe anlegt. Dem Vernehmen nach besteht die EU und die Nato nur aus Dänemark.

Bekannt ist, dass Grönland und die Färöer-Inseln nicht der EU beigetreten sind, sich also außerhalb der EU bewegen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Donald Trump kein zuverlässiges Verhältnis pflegt.

Mazi (Dienstag, 20 Januar 2026 23:46)

Friedrich Merz (CDU) und aktueller Bundeskanzler verallgemeinert die Krankschreibung ohne zu differenzieren wie hoch sie im öffentlichen Dienst ist, für den er verantwortlich zeichnet.

In meinen Augen ist er ein Agitator.

Mazi (Dienstag, 20 Januar 2026 23:37)

Habe ich in der Praxis etwas nicht mitbekommen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Mit-E-Akte-und-Videokonferenz-Gerichte-werden-digitaler-id30263878.html

Nach meinen Informationen stimmt diese Veröffentlichung nicht.

Nach meinen Informationen steht die E-Akte in einem Wunschdenken. Sie gehört auf den Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

Zugegeben, das kann man zugegeben nach zwei Seiten verstehen. Mein Argument ist, dass das OLG Saarbrücken selbst die E-Akte des LG Saarbrücken als Verweigerung des rechtlichen Gehörs als Entscheidungsgrundlage nach dem Gesetz des LG Saarbrücken nicht gesehen hat.

Nach dem Grundgesetz trifft ein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz. Er hat also den Prozessparteien zu gewähren. Das entspricht der Ausübung von dessen Amtsaufgabe. Also, hier handelt der Richter des LG Saarbrücken nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehandelt.

Richtig ist, dass der Richter des LG Saarbrücken von den Amtsträger der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung als Amtsträger anzuklagen, verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen ist.

Insoweit ist der vorliegende Artikel im Reich der Märchen von mir eher anzusiedeln.

WernerE (Dienstag, 20 Januar 2026 19:44)

#4352
Auch ich teile Ihre Meinung, dass es in ganz Deutschland zutreffend derartige Unzuverlässigkeiten bei Gerichten vorhanden ist.

Eine Schande für alle Richter und Amtsträger!

Zitat:
Ich frage mich nur, weshalb der Richter am OLG Saarbrücken den Mut hatte, die richterliche Entscheidung an das LG Saarbrücken zurückzureichen?

Schauen wir mal darauf wie lange der Richter auf seinem Posten bleibt und nicht in
den Ruhestand versetzt wird.
Unbequeme Amtsträger werden gern "entsorgt"

Wir bleiben am Ball - wie Erich auch - und sorgen für Aufklärung.

WernerE - Revoluzzer, Aufklärer und im Grunde ein netter, höflicher Mensch

Mazi (Sonntag, 18 Januar 2026 19:36)

#4351
Ich teile Ihre Meinung, hebe allerdings hervor, dass nicht nur das 3. Senat des LSG München Gesetz und Recht nicht achtet, in anderen Bundesländern ist es auch nicht anders.

Mir will nicht in den Kopf, weshalb Amtsträger dies auch noch fördern?

Ich frage mich nur, weshalb der Richter am OLG Saarbrücken den Mut hatte, die richterliche Entscheidung an das LG Saarbrücken zurückzureichen?

Gewiss deckt sich sich dessen Erfahrung mit der unsrigen, dass rechtliches Gehör zumindest in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gewährt wird.

Was ist los mit Amtsträgern, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die dem Grundgesetz nicht folgen?

Gewöhnlich werden Leute, die dem Grundgesetz nicht folgen, als Verfassungsfeinde bezeichnet. Von den Amtsträgern der Staatsanwaltschaften sind sie anzuklagen, von Richtern nach dem Grundgesetz zu verurteilt und an der Umsetzung von Staatsgewalt zu hindern.

Ob dies mit der fehlenden Aufsicht über die Justiz in den Bundesländern zusammenhängt. Nicht nachvollziehbar ist es, dass u.a. nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dort die Verwaltungsakte geführt wird. Es ist keine rechtsstaatliche Lösung deshalb die Kontrolle der Behörden zu unterlassen, weil zu viele Anklagen die Amtsträger überfordern würden.

Dies ist m.E. eine Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Mir will nicht in den Kopf, weshalb Amtsträger die Tätigkeit verweigern und andere dafür verfolgen?

WernerE (Freitag, 16 Januar 2026 18:33)

Beim LSG Bayern in München 3`ter Senat gibt es offensichtlich nur noch unwillige,
den gesetzlichen UV-Träger gehorchende Protagonisten, um ja keine Ansprüche
für Verunfallte oder berufserkrankte Bürger zu kreiren.
Westliche Medizin sind auf jeden Fall tausendfach besser gestellt, als östliche Medizin.
Wobei man z.b. chinesische Medizin bereits seit 2000 Jahren erfolgreich anwendet.

Ach ja man könnte so viel über das LSG Bayern schreiben - nur es nützt wenig

WernerE - betroffen von einer Aussage des LSG Bayern 3`ter Senat

Mazi (Freitag, 16 Januar 2026 09:04)

Kommen jetzt die Kosten für Rechtsberatung „runter“ und bleibt die Judikative dritte Staatsgewalt in unserem Staate? Eindeutig ist sie nicht demokratisch legitimiert!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ruhr-uni-bochum-testlauf-chatgpt-besteht-hausarbeit-im-schuldrecht

Wenn jetzt das Wissen eines Rechtsanwalt - im Idealfall - mit der Auskunft mit dem Programm Chtgpt gleichzusetzen ist, dann ist es logisch, dass beide Auskünfte sich nicht unterscheiden können.

Das heißt, dass die Rechtsberatungskosten der Juristerei gegen Null gehen müssen.

Wenn jetzt bekannt wurde (siehe Entscheidung des OLG Saarbrücken), dass auch Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, dann ist es noch viel eindeutiger, dass selbst diese nicht nach dem Gesetz entscheiden.

Den Vorwurf an die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu machen und denen nachzusagen, dass sie in eigentlichen Sinn kein rechtliches Gehör gewähren, Rechtsakte nicht kontrollieren, ist folglich viel „zu kurz gesprungen“.

Es liegt daher nahe, dass Chtgpt den Juristen überlegen ist und, wenn sie nicht erfunden wären, sie ins Grundgesetz gehörten.

Wenn dem so ist, was kann der Hintergrund sein, dass wir von einer dritten Gewalt, Verbindlichkeiten der Amtsausübung unterstellen, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgt, und nicht auf eine zweite Gewalt reduzieren?

Die Einführung einer sogenannten dritten Gewalt ist ohnehin undemokratisch. Die Anstellung von Amtsträgern, die dem Gesetz und nicht gehorchen, muss folglich mit einem ganz anderen Zweck, der sich nicht auf das Grundgesetz bezieht, erfolgen.

Mazi (Donnerstag, 15 Januar 2026 23:44)

Beachtlich was so Friedrich Merz als oberen Mittelstand bezeichnet, uns vormacht und wen er vorgibt zu vertreten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/so-viele-millionen-euro-hat-friedrich-merz-auf-dem-konto/ar-AA1U3w7u?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=29aefed005374935f8492fc2e28cb28b&ei=25

Mazi (Donnerstag, 15 Januar 2026 14:15)

Es war nicht verwunderlich, dass die Klage gegen den Senator Andy Grote abgewiesen wird.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hverfg-2/24-hamburgisches-verfassungsgericht-nationalsozialismus-relativierung-neutralitaetsgebot-chancengleichheit-andy-grote-afd

Die Frage ist nur, weshalb das OLG Saarbrücken der Beschwerde des Klägers wegen dem verweigerten Recht auf rechtliches Gehör stattgegeben hat?

Mazi (Donnerstag, 15 Januar 2026 11:50)

Marcel Fratzscher hat wieder einmal etwas gesagt und dabei nicht festgestellt, dass nach dem Grundgesetz nicht die Exekutive Gesetze erässt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Legislative, beschließen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/k%C3%BCrzungen-f%C3%BCr-ukrainer-statt-einsparungen-k%C3%B6nnte-es-unterm-strich-teurer-werden/ar-AA1UeZLQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6968c23b9e24464d86a894a0e782d8f1&ei=23

Wenn die Amtsträger nach dem Grundgesetz nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3) und die Legislative über die Gesetze beschliesst, dann ist es ausgeschlossen, dass sein Beitrag rechtlich begründet ist.

Man hat den Eindruck, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von einem Unwissenden geleitet wird.

Wenn laut dem Artikel die Exekutive in der Legislative einen Gesetzesvorschlag einbringt, dann ist das zwar rechtens, aber keinerfalls das Ergebnis der Beratungen der Legislative. Ich fürchte, dass insgesamt das Zusammenspiel von Exekutive, Judikative und Legislative nach dem Grundgesetz, den Staatsgewalten, gemäß dem Grundgesetz, der Verfassung, nicht funktioniert.

Mazi (Donnerstag, 15 Januar 2026 10:59)

Unübersehbar arbeiten Staatsanwaltschaft mit Kriminellen zusammen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/wende-kokain-prozess-hannover-yashar-g-gestaendnis-deal

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger finanziell entschädigt werden, obwohl sie nicht nach ihrem Amtsauftrag nach Gesetz und Recht ihren Amtsauftrag ausführen/handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Eine Aufsicht der Justiz zu unterlassen, die Verwendung fremder Gelder zu unterlassen - als von Bürgern in Form von Steuern erhoben wurde -, ist ebenso verwerflich wie die vorgehaltene Straftat an sich.

Wenn hier eine Absprache erfolgt sein sollte, stellt sich die Frage, ob an dieser Absprache die ehrenamtlichen Richter beteiligt waren und weshalb dies nicht öffentlich bzw. nicht im Rahmen des Gerichtsprozesses erfolgt war?

Ich komme zum Ergebnis, dass nach diesem Artikel keine Absprache rechtswirksam erfolgt sein kann.

Mazi (Donnerstag, 15 Januar 2026 10:29)

Haben in der Justiz doch Rechte Richter die Entscheidung übernommen und werden von den Behörden die Entscheidungen nicht überwacht? Da ist vieles grundgesetzlich im Argen und einheitlich zu handhaben!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/11nbs1108js1131524-lg-bamberg-david-bendels-deutschland-kurier-nancy-faeser-meme-freispruch

Es ist dokumentiert, dass Amtsträger als Richter nicht beaufsichtigt werden. Dennoch erhalten Richter eine finanzielle monatliche Zahlung aus der Staatskasse, die von Bürgern anhand deren Steuerzahlungen gefüllt wird.

Letztlich ist es dann so, dass finanzielle Zahlungen von Bürgern unüberwacht von Bundesländer an Dritte fließen.

Wahrscheinlich wird in den deutschen Behörden die Ausstellung des Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ebenso rechtens gesehen.

Das soll rechtens sein und das Grundgesetz erlauben?


Meine Vorstellung, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und daran gemessen werden, ist offensichtlich ebenso illusorisch wie, fremdes Geld von Amtsträgern nicht unkontrolliert verwendet werden darf. Ich lebe und erhebe Maßstäbe, die offensichtlich nicht mehr zeitgemäß sind. Es ist offensichtlich, dass NS-Juristen die Ausbildung dieser Juristen und deren Rechtsprechung geprägt und übernommen haben.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit und Richter des Landgerichts eine nicht wahrheitsgetreue und unvollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde legen - überhaupt einen Rechtstatbestand nicht sachlich erfasst haben können -, dann ist es nicht nachvollziehbar, wie ein Oberlandesgericht Saarbrücken am 02.09.2025, Az. 3 W 1/25, das rechtliche Gehör dem Kläger zubilligen konnte.

Es ist allgemein anzunehmen, dass sich Dritte erst informieren müssen, bevor sie urteilen dürfen. Dies ist nachweislich nicht unsachlich. Den Vorwurf an Donald Trump weiterzugeben ist daher unschicklich und falsch. Das haben NS-Juristen schon lange vor ihm bereits praktiziert.

Da ist vieles ungeklärt, im Argen und aus Gründen der einheitlichen Rechtsprechung reformbedürftig.

Mazi (Mittwoch, 14 Januar 2026 12:13)

In eigener Sache, wenn Richter darüber entscheiden, ob Beamte mehr Geld erhalten sollen,

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/video/other/gerichte-zwingen-staat-zum-nachbessern-350-000-beamte-sollen-mehr-geld-bekommen/vi-AA1UbpgV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=696775ec7adc4d1e974023a6b20a2a08&ei=37

Wie hat Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, gesagt:
"Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selbst!"

Es scheint sich zu bewahrheiten!

Mazi (Dienstag, 13 Januar 2026 19:17)

Wenn das Gesetz nicht für jeden gilt, wie kann ein Herr Schröder (SPD) sich als ehemaliger Bundeskanzler gewählt worden sein? Wenn Gerichte eingebunden sind/entscheiden sollen, dann darf m.E. ein Kläger in der Bundesrepublik Deutschland nicht davon ausgehen, dass Richter als unbeteiligte Personen, sondern als "Staatsorgane" agieren!

Die Frage, die man sich stellen muss, ist m.E. die, für wen diese Gesetze überhaupt gelten sollen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/geheime-akten-was-verschweigt-schr%C3%B6der/vi-AA1U6pKD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69666a28de60429298ad391b1a284caf&ei=53

Wenn vorher ein Gesetz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, dann darf ein Amtsträger der Exekutive dem nicht widersprechen/nicht gehorchen. Er würde m.E. seinen Eid auf das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) brechen und der jeweilige Ministerpräsident eines Bundeslandes muss sich fragen lassen, ob er seinen Eid auf das Grundgesetz ernst meint oder er als Verfassungsfeind mit Bezahlung seitens der demokratischen Bürger finanzielle Entschädigungen für seine Arbeitsleistung "kassieren" darf.

Ministerpräsidenten müssen sich auch fragen lassen, wenn sie keine Aufsicht über die Justiz wahrnehmen, ob die Bezahlung dieser Amtsträger ohne Kontrolle überhaupt rechtens sein kann? Schließlich "verfügt" er über fremdes Geld und erklärt, dass er eine Kontrolle der Richter nicht ausübt.

Ich habe bei dieser Praxis ein sehr schlechtes Gefühl!

Wenn Ministerpräsidenten eines Bundeslandes schon das Gesetz nicht einhalten, wie soll dann Staatsgewalt von Amtsträgern durchgeführt werden. Es ist m.E. sicherlich ausgeschlossen, dass diese Amtsträger Amtsaufgaben ausführen.

Wenn sie Amtsaufgaben dennoch ausführen würden, dann gewiss nicht die nach den Vorgaben des Grundgesetzes.

Bei den Präsidenten der Behörden und deren Verbundeheit mit den Nazis liegt es m.E. nahe, dass sie nicht dem Grundsetz folgen, sondern den Nazis.

Die Frage ist also, ob diese Gesetz möglicherweise nicht gegenüber jedem Bürger gleich anzuwenden ist?

Da Amtsträger gemäß ihrem Eid Gesetz und Recht gehorchen, ist hier offensichtlich ein größeres Problem aufgetan worden.

Der Mann heißt nicht zuerst Donald Trump, sondern Gerhard Schröder und gehört der SpPD an.

Er ist nicht der amtierende us-amerikanische Präsident, sondern der ehemalige Bundeskanzler.

Ich will nicht in Frage stellen, ob dies wahr ist oder unwahr sein kann.

In der Bundesrepublik Deutschland scheint alles möglich zu sein.

Ich habe selbst an einer Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz teilgenommen und mit eigenen Ohren vernommen, dass die Deutsche Rentenversicherung zugesagt hat, in 3 Wochen (ab dem 15.12.2025!) über eine Erprobung entschieden und dem Gericht mitgeteilt zu haben. Der Anwaltsvertreter des Klägers hat dies ebenfalls so gehört und protokolliert.

In der Niederschrift des Gerichts findet sich diese Terminierung jedoch nicht und sie wurde dem Vernehmen nach auch von der Beklagten nicht eingehalten.

Im Ergebnis ist also der Richter nicht als unparteiische Person in der Verhandlung gewesen. Die Frage ist, ob er (genauer: sie!) eine Amtsaufgaben ausgeführt hat?

Mazi (Dienstag, 13 Januar 2026 08:51)

An wen fließen Zahlungen des beaufsichtigten Unternehmens?

Auf diesen Artikel beziehe ich mic:
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/ezb-chefin-verdient-fast-viermal-so-viel-wie-der-fed-chef-a-81679235-41a9-4c4c-b9e9-3c91b699014b

Wenn eine Firma in den Aufsichtsrat Leute entsendet, für dessen Leistung er bereits bezahlt hat, dann sollte eindeutig sein, dass diese Leute bereits bezahlt sind und nicht noch einmal „die Hand aufhalten“ dürfen.

Wenn zu dem diese Leute bereits bezahlt sind und bei einer staatlichen Behörde tätig sind, dann sollte diese Behörde auch dafür Sorge tragen, dass die bereits geflossenen Zahlungen sichergestellt werden.

Mazi (Montag, 12 Januar 2026 09:54)

Es sollte Pflichtlektüre im öffentlichen Dienst werden/sein!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-wie-viel-bekommt-man-wenn-man-nie-gearbeitet-hat/ar-AA1TT21s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6964b26d339042ea85692ed9ae26c749&ei=41

Es ist nachgewiesen, dass Beamte bzw. deren Arbeitgeber nie einen Beitrag an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen haben.

Mazi (Montag, 12 Januar 2026 09:12)

Wiederum ein Flopp?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schweitzer-fordert-so-schnell-wie-m%C3%B6glich-sp%C3%BCrbare-steuerentlastungen/ar-AA1U18Cu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=43be4c5b09b6423a9576bd72ecbe78a8&ei=22

Sollte es nicht Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten in seinem Verantwortungsbereich sein, sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass in Rheinland-Pfalz von Amtsträgern Staatsgewalt ausgeübt wird, die nicht an Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs 3 GG).

Mazi (Sonntag, 11 Januar 2026 16:09)

Passiert in der Bundesrepublik Deutschland denn nur noch "Scheiß"?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/batteriespeicher-%C3%BCber-100-gigawatt-warten-auf-netzanschluss/ar-AA1TZpKU?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6963aa3f237243379cec859335e9b35a&ei=77

Zuerst wird dem Richter des Landgerichts Saarbrücken (LG) vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) vorgehalten, dass er das rechtliche Gehör nicht gewährt und trotzdem vorgegeben hat entscheiden zu können.

Seitens der Entscheidung des OLG am 03.09.2025 war die Aktenführung des LG keineswegs dazu in der Lage, den Anforderungen einer Aktenführung nachzukommen und rechtliches Gehör den Parteien zu gewähren.

Es ist nachweislich in Rheinland-Pfalz in der Sozialgerichtsbarkeit nicht besser.

Jetzt wird bekannt, dass dieses Problem auch in einem anderen öffentlichem Bereich nicht anders ist.

Wen wundert es da noch, dass dieses "Virus" auch schon bei Donald Trump angekommen zu sein scheint?

Ist man wirklich in den öffentlichen Bereichen nicht in der Lage zu lesen und das gelesene Wort nicht verstehen? Die Vermutung liegt nahe, dass "dieser Virus sehr stark verbreitet" ist.

Nach der vereinfachten Form, ist anzunehmen, dass diese Vorgehensweise sehr stark nicht vom Einfluss des Grundgesetzes, sondern von den Nazis geprägt wurde und ist.

Mazi (Sonntag, 11 Januar 2026 10:42)

Es ist in der Bundesrepublik Deutschland bei den Rechten des Grundgesetzes nicht zu glauben, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei dieser Art des Missbrauchs des Amtes eine Entscheidung gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) fällen und von dem Volk ernährt werden.

Nachgewiesen ist, dass Amtsträger, Richter, Verwaltungsakten und deren Beklagte nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip führen. Aufgrund der von ihnen vorgelegten unwahren und unvollständigen Akten, ist davon auszugehen, dass sie kein rechtliches Gehör gewähren.

Die Richter folgen nicht dem Grundsatz der Justiz.

Nachgewiesen ist dies im Fall der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Es ist fraglich, ob Ministerpräsidenten diese Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt Richter der Sozialgerichtsbarkeit einstellen dürfen, ist doch bekannt, dass von ihnen Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht eingehalten wird.

Regelmäßig gewähren Richter der Sozialgerichtsbarkeit kein rechtliches Gehör.

Aufgrund der Berichte aus anderen Bundesländer ist es dort nicht anders.

Ich halte nichts, absolut nichts, von einer Rechtssprechung gegen die Vorgaben der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz.

Ich spreche Amtsträgern ab, das Recht zu haben anhand einer unwahrheitsgetreuen und unvollständige Akte eine sachgerechte Entscheidungen zu treffen zu können und zu dürfen. Sie steht den Rechten des Grundgesetzes entgegen.

Deshalb fordere ich, dass die finanziellen Entschädigungen behördlich zurück zu fordern und sicherzustellen sind.

Es ist nicht vertretbar, dass dieser Missbrauch der Amtsfunktion, angewendet gegen Bürger, Gelder von ihnen gegen die Rechte des Grundgesetzes „umgeleitet“ werden dürfen.

Im Fall des Herrn Neumann haben Richter des LG Hamburg sogar ihr Amt missbraucht, eine Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen und ihn in eine JVA einzuweisen.

Mazi (Samstag, 10 Januar 2026 10:04)

Es liegt mir fern, nach der Nazi-Ideologie weiterhin Recht zu sprechen.

Nachgewiesen ist, dass das Landgericht Saarbrücken keine wahrheitsgetreue und vollständige Akte den streitenden Parteien vorgelegt hat. Dennoch hat der Richter entschieden und behauptet, dass er einen Amtsauftrag ausgeführt habe (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass der Richter mit der falschen Vorlage der Akte (keine wahrheitsgetreue und vollständige Akte), eine streitende Partei benachteiligte und ihr das rechtliche Gehör verweigert hat.

Es geht nicht darum, ob der Richter sich dessen bewusst war, sondern darum, dass der Staat Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt einsetzte, die dazu nicht befähigt waren.

Gleiches ist bei der Sozialgerichtsbarkeit zu unterstellen.

Es ist zu unterstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wenn sie keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorlegen, sich der Parteilichkeit bzw. der Beihilfe zur Begehung einer Straftat schuldig machen.

Nicht nachvollziehbar ist, dass aufgrund dieser Vorlage der Verwaltungsakte ein Richter eine wahre Klage dem Gericht erwarten können und das Gericht dann eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) bzw. ein Amtsträger nach Gesetz und Recht gehandelt hat und die Amtsaufgabe ausgeführt haben kann.

Sie werden mir zustimmen, dass dies mit einer Rechtsprechung nach dem Grundgesetz nichts zutun haben kann. Es ist daher zu prüfen, ob die damaligen Präsidentin mit Nazi-Vergangenheit, die Prüfungsordnung der Juristen nicht nachhaltig prägten und manipulierten.

Mazi (Samstag, 10 Januar 2026 09:37)

Werden Richter in der Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung der Staatsgewalt eingesetzt oder folgen sie bei der Ausführung ihres Amtsauftrags anderen Gesetzen (z.B. der Nazi-Ideologie)?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-5ls2090js1952224-polizist-beschuldiger-gras-untergeschoben-freispruch

Es ist schwierig nachvollziehbar, dass der betreffende Richter über die Voraussetzung des § 9 Ziffer 2 überhaupt von dem Ministerpräsidenten mit der Amtsausführung betraut werden durfte. Ich führe diese Vermutung auf folgende Passage des Artikels zurück:

„ AG: Mutmaßlicher Dealer ist kein "Unschuldiger"

Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Es stellt zwar ausdrücklich fest, dass der Beamte eine vorsätzliche und rechtswidrige Diensthandlung in Form einer Beweismanipulation begangen habe. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger sei schon objektiv nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich unter Zugrundelegung des "In dubio pro reo"-Grundsatzes nicht um einen "Unschuldigen" im Sinne der Norm (§344 StGB) gehandelt.“

Bekanntlich gilt bis zu seiner Verurteilung die Unschuldsvermutung des „Drogendealers“. Und der hat mit dem „Unterschmuckeln“ der Beweise nichts tun.

Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Polizeibeamte und nicht der vermeintliche Drogendealer.

Unbestreitbar hat der Polizeibeamte dem „vermeintlichen Drogendealer“ das Beweismittel „untergejubelt“. Dabei hatte er Helfer, die sich zur Begehung der Straftat der Beihilfe schuldig gemacht haben. Nach dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 3, ist es Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaft, Staatsgewalt auszuüben und die betreffenden Polizisten wegen deren „unterschmuckeln“ von Beweisen anzuklagen sind.

Dass hier dem Ministerpräsidenten noch zuzutrauen ist, dass das Vertrauensverhältnis auf das Grundgesetz gewahrt ist, wage ich zu bezweifeln. Es liegt nahe, dass ausgerechnet dieser Ministerpräsident die Amtsträger zur Amtsausübung der Staatsgewalt diese Polizisten und den Richter angestellt hat.

Sowohl dem Amtsrichter, noch den Polizisten ist zu unterstellen, dass sie als Amtsträger handelten.

Zu beachten ist, dass jederzeit auch einem unbescholtenen Bürger „Beweise“ untergejubelt“ werden können und er gegen diese Rechtssprechung dann machtlos ist!

Mazi (Donnerstag, 08 Januar 2026 20:41)

In meinen Augen ist es unzulässig von Ministerpräsidenten Amtsträger, die das Grundgesetz missachten, zur Amtsausübung zu beschäftigen.

Die Sachlage belegt, dass kein Amtsträger/Richter seine Entscheidung - ohne die
Grundsätze der Justiz zu achten - treffen konnte. Es ist grundsätzlich nicht mögliche eine Amtsaufgabe auszuführen und eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3w125-olg-saarbruecken-e-akte-digitalisierung-pkh-antrag

Es ist nicht nur nachgewiesen, dass nur Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Akten, also vorgeben ohne Beachtung der Grundsätze der Justiz ihren Entscheidungen treffen, sondern dies auch in der ordentliche Gerichtsbarkeit erfolgt.

Ist ist bedenklich, dass diese Gruppe als dritte Staatsgewalt bezeichnet wird und jetzt nachgewiesen ist, dass sie nicht nur das Grundgesetz missachten, sondern dieser Vorbehalt dieser Ausbildungsgruppe insgesamt vorzuhalten ist.

Es liegt in der Sache, dass sich ein Richter in der Entscheidung sich irren kann. Aber die Grundsätze der Justiz nicht zu achten, kann nicht als Irrtum dargelegt werden.

Es ist also die Frage, ob der Richter des LG Saarbrücken mit seiner Entscheidung auf unzureichender Grundlage der Justiz überhaupt eine Amtsausführung vorgenommen haben kann oder vom Ministerpräsidenten zur Amtsausübung des Richterberufs ernannt werden durfte.

In meinen Augen ist es unzulässig, Amtsträger gegen die Vorgaben des Grundgesetzes zur Ausübung der dritten Staatsgewalt und die Amtsinstitutionen verpflichtend vom Ministerpräsidenten zu berufen.

Mazi (Donnerstag, 08 Januar 2026 16:17)

Sehr unterschiedliche richterliche Entscheidungen des OLG Saarbrücken und BSG Kassel.

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.buerger-geld.org/news/rente/bsg-urteil-zur-rueckwirkenden-rentenerhoehung-auswirkung-fuer-behinderte/
(Urteil vom 27.06.2024, Az. B 5 R 14/22 R)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3w125-olg-saarbruecken-e-akte-digitalisierung-pkh-antrag
(Urteil vom 03.09.2025, Az. 3 W 1/25)

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-saarbruecken-3w125-digitalisierung-eakte-aktenvollstaendigkeit-pkh-beschluss

Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung an das Gesetz gebunden. Deshalb hat das BSG am 27.06.2024 auch kein Recht gesprochen. Die richterliche Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 03.09.2025, Az. 3 W 1/25, ist auch deshalb nachvollziehbar, weil das Bundesministerium des Innern am 26.07.2013 bereits die Anfordung an eine elektronische Aktenführung bekannt gemacht hat (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Seite 23, 4. Gewährleistung der ordnungsmäßen Aktenführung).

Nach Auffassung (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-saarbruecken-3w125-digitalisierung-eakte-aktenvollstaendigkeit-pkh-beschluss) stellt eine wahrheitsgetreue und vollständige Akte den Grundpfeiler der Justiz dar.

Dem ist nichts zuzufügen.

Wenn die Richter des BSG eine gegenteilige Meinung verteten, dann bestätigen sie damit, dass sie die langjährige Vermutung, dass keine Amtsträger eine Amtsaufgabe des Grundgesetzes wahrnehmen. Es ist Ihnen vorzuhalten, dass sie nicht nach Gesetz und Recht des Grundgesetzes tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn Amtsträger der Staatsanwaltschaften nach der selbigen Vorgabe des Grundgesetzes tätig sind, dann ist dem BSG bzw. dessen Richter die Anklage vom Gericht zuzustellen, das Urteil zu verkünden und als unzuverlässig aus dem Dienst zu entfernen. Es erscheint mir müßig darauf hinzuweisen, dass ihre Entscheidungen mangels Anwendung der Gesetze "zu kassieren" sind und auch ihr Anspruch auf vergangene und künftige Zahlungen zu Lasten der Bürger staatlich sicherzustellen ist.

Unglaublich was sich Richter erlauben und sich dabei auch noch fälschlicherweise auf dasGrundgesetz beziehen (Art. 97 Abs. 1).

Mazi (Donnerstag, 08 Januar 2026 11:08)

#4331
Die Anstellung von Amtsträgern zur Ausübung von Staatsgewalt ist seitens eines Ministerpräsidenten bereits vom Grundgesetz nicht gedeckt und folglich keine Amtsausübung sowohl des Ministerpräsidenten als auch der "angestellten" Amtsträger!

Der Fall macht sehr deutlich, dass ein Richter des Landgerichts Saarbrücken eine Amtsausführung vorgenommen haben will, ohne das Grundgesetz zu achten (Art. 97 Abs. 1). Er hat eine Entscheidung gegen das Gesetz getroffen und damit deutlich gemacht, dass er als Verfassungsfeind dazu nicht berechtigt war.

Gleiches gilt rechtsstaatlich für den Ministerpräsident bzw. die Ministerpräsidenten.

Um zu Ihrer eigentlichen Frage zurückzukehren, ob die E-Akte wahrheitsgetreu und vollständig von der Papierakte übertragen ist, gilt zu bewerten, dass die wahrheitsgetreue und vollständige Übertragung der Papierakte in die E-Akte keinesfalls aussagefähig ist.

Wesentlich ist, dass die Verwaltungsakte als E-Akte wahrheitsgetreu und vollständig ist (siehe Minikommentar des Bundesministeriums des Innern). Unwesentlich ist dabei, dass die Verwaltungsakte als Papierakte nicht vollständig war und ist.

Es geht einzig und allein, darum ob der Richter als Amtsträger das Grundgesetz eingehalten hat. Das OLG Saarbrücken hat dazu entschieden, dass keinesfalls dem Gesetz genüge getan wurde.

Aber sind wir ehrlich.
Wenn die Verwaltungsakte als Papierakte nicht vollständig war, dann ist davon auszugehen, dass die E-Akte mindestens die gleichen Mängel aufweist.
Es ist davon auszugehen, dass der Richter des Landgerichts Saarbrücken (schon immer) keine wahrsheitsgetreue und vollständige Akten zugrunde legte, gegen das Gesetz handelte..

Ich vertrete die Auffassung, dass bereits die Ernennung des Ministerpräsidenten seiner Amtsträger nicht rechtsbegründend vorgenommen wurde, wenn er zur Ausübung von Staatsgewalt bereits Amtsträger mit der Ausführung beauftragt, die dem Grundgesetz nicht folgen. Bereits dies ist m.E. eine Amtsausübung, die vom Grundgesetz nicht gerechtfertigt, nicht legitimiert ist.

Dies ist staatsanwaltschaftlich von den Amtsträgern nach dem Grundgesetz zu würdigen! Der Auftrag des Grundgesetzes ist damit weit umfangreicher, als vom OLG Saarbrücken in dessen Entscheidung dargestellt.

Mazi (Mittwoch, 07 Januar 2026 23:31)

#4331
Zum Inhalt einer Verwaltungsakte (E-Akte) hat sich der Bundesminister des Innern in seinem "Mini-Kommentar" festgelegt und geäußert.

Bemerkenswert darin ist auf Seite 23, 4. Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

In diesem Abschnitt legt er Anforderungen an die E-Akte fest.

Ferner wird er deutlich, in dem er sich festlegt:
"Der nicht gesetzlich normierte Grundsatz ordnungsgemäßer Aktenführung umfasst die
Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglicht."

Sie erkennen daraus, weshalb das OLG nach dem Gesetz seine Entscheidung so fällen musste und die Entscheidung erneut an das LG zurückverwiesen hat. Erstaunlich wie im Saarland Amtsträger weiterhin von den Bürgern als ausdrückliche "Verfassungsfeinde" bezahlt werden.

M.E. ist es unstrittig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit den vorgelegten Verwaltungsakten keine Entscheidung, weder nach dem Gesetz noch anderweitig eine Grundlage zur Entscheidung haben, vorlegen können. Inb der Sozialgerichtsbarkeit ist es nochmals schlimmer. Wenn Sozialgerichte eine Verwaltungsakte zur Abfassung einer Klage vorlegen, dann ist zu unterstellen, dass diese wahrheitsgetreu und vollständig ist.

Ist dem nicht so, dann machen sie sich eín einem Rechtsstaat - wie dem unsrigen - der Beihilfe zum begehen einer Straftat schuldig. Die Verantwortlichen sind nach dem Gesetz von den Amtsträgern der Staatsanwaltschaften anzuklagen, zu verurteilen und dürfen nicht mehr Staatsgewalt ausüben. Konkret bedeutet dies, dass sie das Grundgesetz nicht einhalten und aus dem Dienst entfernt werden müssen.

Aufgrund der Abhängigkeit des Ministerpräsidenten dieser Amtsträger zur Ausübung der Staatsgewalt und seiner Weisungsgegebenheiten gegenüber den Staatsanwaltschaften git es keine Anklage. Wo keine Anklage erfolgte, kann auch dem Richter nicht nachgewiesen werden, dass er falsch entschieden hat.

Der "Fehler", der begangen wurde ist der, dass das Landgericht aufgrund einer Klageschrift überhaupt eine Entscheidung getroffen hat. ;-)

Es liegt nahe, dass auch ein Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele von dort ausgestellt und verschickt worden wäre. Ferner liegt es ebenso nahe, dies auch den Augen des örtlichen Verfassungsschutzes vorgenommen und die Pensionszahlungen pünktlich vorgenommen wären.

Mir geht es einfach nicht in den Kopf, dass Amtsträger, Richter, trotz ihres Widerstandes gegen das Grundgesetz von den Bürgern die finanzielle Zahlung erwarten und erwarten dürfen.

Jeder Volksschüler, der auf diese Art und so präziese arbeitet, muss damit rechnen, dass er "an die Luft gesetzt" wird. Grundgesetzlich werden sie einheitlich als dritte Staatsgewalt, als die Judikative, bezeichnet. Faktisch sind es sie aufgrund ihres Widerspruchs jedoch nicht.

Noch Fragen?

Donald Trump war keineswegs der Erste, der sich nicht an das Gesetz hielt.

WernerE (Mittwoch, 07 Januar 2026 19:24)

auf diesen Artikel verweise ich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3w125-olg-saarbruecken-e-akte-digitalisierung-pkh-antrag

Das OLG Saarbrücken verweist einen Rechtsstreit zurück ans LG. Aber nicht, weil es anderer Meinung ist – sondern weil es die übermittelte E-Akte für derart unvollständig hält, dass eine rechtsstaatskonforme Entscheidung unmöglich sei.

Werden Papierakten im laufenden Verfahren nicht vollständig in eine E-Akte überführt, liegt darin ein derart gravierender Verfahrensfehler, dass eine rechtsstaatliche Entscheidung auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken entschieden. Die Akte E-Akte weiche nach ihrer Digitalisierung derart vom Gebot einer ordnungsgemäßen Aktenführung ab, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Zivilprozess nicht mehr eingehalten seien.

Stellen sich Fragen - JA
Sind immer alles gescannte Akten ordnungsgemäß geführt!

Ich zweifle erheblich daran!

WernerE - es wird Zeit das aufgeräumt wird in dem Staat DE

Mazi (Mittwoch, 07 Januar 2026 18:40)

Nicht nur ist Rücksicht auf die DDR-Bürger bei den Rentenzahlungen zu nehmen, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die damals für den Beitritt stimmten, haben die Kosten für die Rentenzahlungen der DDR-Bürger zu übernehmen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schulze-fordert-r%C3%BCcksicht-auf-ost-rentner/ar-AA1TJwvp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695e90a350ff4d289a510ddc822798d0&ei=67

Es ist schon nicht einfach "gerade zu denken" und zu seinem Wort zu stehen.

Ganz einfach abfragen!
Als versicherungsfremde Leistungen ist dies unproblematisch bereits sauber getrennt und abfragbar.

Sven Schulze möchte in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden und bittet die Rentenkommission «Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet», sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem «Stern».

Zitat aus dem Artikel:
Zugleich versprach Schulze im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September, sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für junge, gesunde Bürgergeldempfänger einzusetzen. «Entweder, indem sie sich qualifizieren, sich aktiv eine Arbeit suchen – oder eben gemeinnützig arbeiten.»

Mazi (Mittwoch, 07 Januar 2026 10:46)

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) ihre Entscheidung treffen, dann können sie auch nicht glaubhaft darlegen, dass sie einen Amtsauftrag ausgeführt hätten. Sie können dann auch nicht nach dem Grundgesetz eine finanzielle Zahlung des Bürgers nach dem Grundgesetz erwarten.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nur dann eine finanzielle Zahlung erwarten dürfen, wenn sie einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausführen.

Mazi (Mittwoch, 07 Januar 2026 09:59)

Das Landgericht Darmstadt (Beschl. v. 10.11.2025, Az. 19 O 527/16) hat entschieden!

Auf diesen Artíkel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-darmstadt-zu-sachverstaendigen-19o52716-gutachten-ki?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Zitat:
Der Eigenanteil des Gutachtens sei daher nicht klar und könne maximal gering ausfallen.

Damit ist klar, dass ein medizinisches Gutachten keinesfalls unbenommen übernommen werden darf.

Mazi (Mittwoch, 07 Januar 2026 09:48)

Es ist befremdlich, dass der Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1k279224da-vg-darmstadt-kopftuch-richterin-justiz-berufung-zum-vgh-hessen-eingelegt-neutralitaet-islam?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Laut diesem Artikel hat das Verwaltungsgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass in der Zulassung der Richter eine Klausel besteht nach der Richterin kein Kopftuch zu tragen haben.

Es ist nicht neu, dass Richter ohne gesetzliche Grundlage eine Entscheidung treffen. Grundgesetzlich ist ihnen dieses Untersagt. In Art. 97 Abs. 1 GG heißt es, dass Richter nur an das Gesetuz gebunden sind.

Bekannt ist, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 entschieden hat, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zugrunde zu liegen hat. Alle Behörden und Gerichte werden nach § 31 Bundesfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung gebunden. Trotzdem treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen gegen diese grundgesetzliche Vorgabe.

Es ist also die Frage, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsfreunde oder -feinde sind. Entsprechend ist auch deren Bezahlung durch die Bürger.

Ich stehe auf dem Standpunkt, da Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz folgen, können sie auch nicht geltend machen, das Grundgesetz beachtet zu haben. Sie haben dargelegt, dass sie verfassungsfeindlich agieren , führen keine Amtsaufträge aus und sind folglich nicht von den Bürgern "zu bezahlen".

Mazi (Dienstag, 06 Januar 2026 17:27)

Der Richter sagte in seiner Urteilsverkündung: «Bei ihnen war die Hose einfach näher als das Hirn.» Der Verurteilte kann binnen einer Woche Revision gegen das Urteil einlegen.

Auf diesen Artikel möchte ich hinweisen:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/richter-auf-der-anklagebank-schuldig-gesprochen/ar-AA1TDMDr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695d1b7f4bbd4ed09258e80911ab926e&ei=136

Es ist darauf hinzuweisen, dass "alle vor dem Gesetz gleich" sind.

Spätestens jetzt glaube ich, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind. Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller, mit seiner Vermutung, das Urteile in der Bundesrepubik Deutschland bei gleicher gesetzlichen Grundlage sehr unterschiedlich ausfallen (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/richter-auf-der-anklagebank-schuldig-gesprochen/ar-AA1TDMDr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695d1b7f4bbd4ed09258e80911ab926e&ei=136).

Bemerkenswert ist jedoch, wer sich für die gegenteilige "Auffassung"/Handhabung stark macht!

Mazi (Dienstag, 06 Januar 2026 15:35)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird wissen wie sie mit der Ministerin der Justiz in ihrem Kabinett umzugehen hat.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/erlass-mecklenburg-vorpommern-externes-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaft

Selten habe ich gesehen - aber dennoch aufgrund der Fakten vermutet -, dass in den Bundesländern die Aufsicht über die Justiz nicht wahrgenommen wird. Derartiges, der Amtsträger zur Einhaltung des Grundgesetzes auffordert und dies zudem noch öffentlich macht, geht gar nicht.

Frau Schewsig wird mit der Ministerin der Justiz in ihrem Kabinett umzugehen wissen. Nachdem ihr bekannt gemacht wurde, wird sie Anklage von ihrer Staatsanwaltschaft gegen die Ministerin erheben, sie verurteilen zu lassen und aus ihrem Dienst unter Abschöpfung ihres Pensionsanspruchs aus ihrem Dienst entlassen.

So sieht es jedenfalls unserer Verfassung vor. Den Richtern bleibt auch keine andere Wahl, als die Beklagte Ministerin ., ihre Dienstvorgesetzte, nach dem Gesetz zu verurteilen.

'mal sehen wer gewichtiger ist: Das Grundgesetz oder die dienstliche Beziehung!

Anhand dieses Beispiels ist zu erkennen, wie mit Klägern gegen Berufsgenossenschaften umgegangen wird!

Mazi (Dienstag, 06 Januar 2026 12:57)

Vor dem Gesetz sind alle gleich!

Auf diesesn Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ki-soll-muster-in-gerichtsentscheidungen-erkennen-koennen?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

In der Eidesformel der Ministerpräsidenten geloben sie, dass Gesetz und Recht in Ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Danach ist die Argumentation des Präsidenten des OLG Karlsruhe, Jörg Müller, nicht möglich.

Wenn er dennoch in seiner Argumentation richtig liegt, dann ist nicht nachvollziehbar, dass der jeweilige Ministerpräsident seinen Eid eingehalten hat oder der Gerichtsbeschluss des OLG Saarbrücken nach dem Grundgesetz sein kann (siehe Beschluss vom 03.09.2025 – 3 W 1/25).

Schon lange habe ich die Befürchtung, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch bei uns nicht eingehalten werden und Amtsträger Amtsinstitutionen binden sollen, die gar nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

NMazi (Dienstag, 06 Januar 2026 12:39)

was sind demzufolge die Grundrechte des Grundgesetzes noch wert?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-saarbruecken-3w125-digitalisierung-eakte-aktenvollstaendigkeit-pkh-beschluss?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Viel gewichtiger ist der Vorwurf, dass Amtsträger dem Gesetz nicht gefolgt sind und einen Beschluss gefasst haben, der nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gefasst werden durfte (vgl. auch Ihre Gerichgtsurteile , Herr Neumann.

Den Richtern ist Beihilfe zur Begehung von Straftaten vorzuhalten.

Sie sollten sich im klaren darüber werden, wozu Amtsträger angestiftet werden und wer das Grundgesetz achtet und es befolgt.

Die Bundeskanzker (ehemalige und amtierende) sehen keinen Anlass einzuschreiten und auf die Regeln der Demokratie zu pochen. Wenn der amtierende Bundeskanzler als studierter Jurist der Bedeutung des Grundgesetzes keinen Wert beimisst, weshalb wählen dann Bürger überhaupt Abgeordnete und leisten sie sich diesen für sie teuren "Unsinn"?

Mazi (Dienstag, 06 Januar 2026 11:12)

Nach Brorhilker liegt es nicht an den gesetzlichen Vorschriften, sondern daran, dass sie von den Amtsträgern nicht angewandt werden.

Eine sehr interessante Zeit, die uns "juristisch" aufgezeigt wird!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Cum-Ex-Jaegerin-Brorhilker-fordert-bessere-Steuerpruefungen-id30206726.html

Es geht offensichtlich in mehreren Bereichen darum, dass nicht nachgeprüft wird, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden.

Folglich spielt es keine Rolle, ob Gesetze

in der Kindesmisshandlung in Kirchen oder sonst wo,

ob Alarmmeldungen nicht weiter gegeben werden,

sich ein ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ohne medizinischen Nachweise, erklärt, sich nicht erinnern zu können oder u.a.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem Gesetz nicht folgen.

(Ich habe mit der Aufzählung abgebrochen, weil es letztlich unendlich geworden wäre.)

Es ist offensichtlich auch unerheblich, ob diese Handhabung sich auf das deutsche Grundgesetz oder ausländische gesetzliche Vorschriften bezogen wird.

Der Anschein, dass selbst Militär ohne vorherige Genehmigung des Parlaments und Kriegserklärung eingesetzt wird staatsanwaltschaftliche Amtsaufgaben wahrzunehmen, ist bemerkenswert.

Nicht bekannt geworden, dass im Fall "Maduro" die US-amerikanische Staatsanwaltschaft überhaupt einen Haftbefehl beantragt hatte. Gleichwohl soll ein Richter der US-Justiz über eine nicht gestellte Anklage gegen "Maduro" entscheiden.

Gegen diese Praktiken hat nicht der Jurist und Bundeskanzlet Friedrich Merz (CDU) sich nicht gewehrt.

Wo sind wir eigentlich, wenn nicht ein Gesetz der Abgeordneten eines Parlamentes gilt und angewendet wird?

Ist das die neue Rechtsauffassung des Juristen Friedrich Merz (CDU), wenn die Beratungen und Beschlüsse der Abgeordneten der Parlamente nicht mehr gelten?

Wenn die Vorgaben der Abgeordneten nicht mehr gelten, weshalb sollen sie dann da noch sitzen und den Steuerzahlern zur Last fallen?

Wenn aus Sicht des Juristen und Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) die Abgeordneten für nichts zu gebrauchen sind, stellt sich die Frage, welche "Macht des Volkes" im Grundgesetz gemeint sein könnte und ob das Volk überhaupt noch von seinem Grundrecht des Wählens Gebrauch machen sollte?

Eine sehr interessante Zeit, die international gehandhabt wird.

Mazi (Montag, 05 Januar 2026 16:49)

Früher war es üblich und nicht verpöhnt, sich rechtsstaatlich zu verhalten. Offenischtlich ist das heute nicht mehr so.

Auf diuesen Artikedl verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wer-sich-kleinmacht-wird-%C3%BCberrollt-merz-ger%C3%A4t-wegen-trump-kurs-unter-druck/ar-AA1TBzgp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9bc5042fbb2840449e4fafdbdb5277b4&ei=55

Eine Abker von Rechtsstaatlichkeit hat es vor dem ehemaliger Kanzler Konrad Adenauer nichgt gegeben. Offensichtlich ist das heute nicht mehr so (Zitat aus dem Artikel: Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul versuchen deshalb einen Balanceakt zwischen geopolitischen Realitäten und rechtsstaatlichen Grundsätzen – ein Spagat, der schwieriger wird).

Dass die Opposition Kritik übt, ist mehr mit der Rechtsstaatlichkeit als den Grundsätzen von Merz und Wadepuhl verbunden. Offensichtlich ist seitens der Regierung nichts mit der Rechtsstaatlichkeit zu begründen.

Mazi (Montag, 05 Januar 2026 15:57)

Erstaunlich, wie das ausgedrückt werden kann!

Auf diuesenb Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/konrad-adenauer-seine-politischen-konflikte-sind-heute-wieder-aktuell/ar-AA1TAhVm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695bc87451394b4eb24c71d64aa11798&ei=56

Lesen Sie selbst wie negatives positiv verpackt wird.

Mazi (Montag, 05 Januar 2026 15:29)

Ja, so war's (einmal). Wohl dem, der die Prinzipien des Larry Summers hat!

Auf diesen Artkel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hanks-welt-das-erbe-des-neoliberalismus/ar-AA1TysCT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d112e6b18e1d410fab93b3af2ad143fa&ei=38

Heute ist es offensichtlich anders. Offensichtlich wird heute ein Freund/Bekannter Epsteins us-amerikanischer Präsident und lässt Venezuela ohne Genehmigung des Parlaments überfallen. Er scheut sich auch nicht davor, seine Gefangene der us-amerikanischen Justiz, ohne deren Gegenmaßnahmen zu fürchten (genauer: fürchten zu müssen), zu präsentieren.

M.E. eine sehr heikle Angelegenheit, die für alle beteiligten Parteien rechtsstaatlich sehr "schlecht" ausgehen wird.

Wohl dem, der die Prinzipien des Larry Summers hat!

Mazi (Montag, 05 Januar 2026 15:16)

Der Minister der Justiz hatte also ein Weisungsrecht gwegenüber der Staatsanwaltschaft und hat dieses nicht wahrgenommen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/erlass-mecklenburg-vorpommern-externes-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaft

in dem Artikel heißt es: "Heißt konkret: Staatsanwälte auf Bundes- und Landesebene stehen in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den jeweiligen Justizministern. Und anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Ein Justizminister könnte im Zweifel auf Ermittlungsverfahren einwirken. Zum Beispiel Vorgaben machen, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder auch nicht."

Ich hege da ernsthafte Bedenken, dass dem so nicht ist.

Der EuGH ist da meines Wissens 2019 viel konkretes geworden.

Zitat aus dem vorgenannten Artikel:
"Spätestens seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden hatte, dass im deutschen Justizsystem die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sei, um europäische Haftbefehle auszustellen, steht das in den §§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) verankerte Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften massiv in der Kritik."

Das Urteil des EuGH habe ich anders verstanden! Die deutschen Staatsanwaltschaften haben den europäischen Haftbefehl ausgestellt und selbst unterschrieben. Nach Auffassung des EuGH ist diese deutsche Handhabung wegen der Weisungsbefugnis des Minister der Justiz unzulässig.

Letztlich ist dies anders, als in dem Artikel dargestellt wurde und wird.

Wesentlich ist jedoch, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften dem Minister der Justiz unterwürfig zu sein haben. Diese Weisungsbefugnis des Ministers der Justiz gilt nicht nur gegenüber den Amtsträgern der Staatsanwaltschaften, sondern auch gegenüber der Justiz.

Herr Neumann, der Minbister der Justiz ist folglich auch Dienstvorgesetzter der Amtsträger der Staatsanwaltschaften, sondern auch der Gerichtsbarkeit. Sie erkennen daraus, dass nicht nur Donald Trump Dienstvorgesetzter des us-amerikanischen Militärs ist, sondern dies auch hier in den Staatsanwaltschaften und den Gerichten so gehandhabt wird.

Wenn hier das Kontrollorgan der Exekutive, das Parlament, nicht wie hier funktioniert, dann ist es halt ebenso, dass keine demokratischen Prinzipien gelten.

Mazi (Montag, 05 Januar 2026 09:43)

#4315
Wir sind uns hoffentlich einig, dass der BND nicht zur Legislative und nicht zur Exekutive gehört.

Angela Merkel, die seinerzeit verlautet und ausgesagt „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ und hat damit bekannt gemacht, dass der BND nicht mit ihrer Genehmigung den us-amerikanischen Präsidenten Obama abgehört hat.

Da Frau Merkel seinerzeit die Politik der Bundesrepublik Deutschland bestimmte und deutlich machte, dass die Arbeit des BND nicht von ihr genehmigt war, ist festgehalten, dass in ihr die drei Staatsgewalten nicht gegolten haben. Es agierten also festgehalten, dass damals drei Staatsgewalten und der BND in der Bundesrepublik Deutschland die Geschicke der Bundesrepublik bestimmten und das Grundgesetz als unsere Verfassung offensichtlich nicht gegolten hat.

Es ist also festgehalten, dass in der Bundesrepublik Deutschland Amtsträger Amtsaufträge ausführen, die nicht nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) agieren. Ich halte ferner fest, dass es bekannt geworden ist, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften ihre Amtsaufgabe nicht ausführen. Da nur sie berechtigt sind Anklagen zu erheben, ist sichergestellt, dass diese Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, richterlich unbestraft werden.

Also Staatsanwaltschaften entscheiden tatsächlich außerhalb des Grundgesetzes richterlich über Straftaten.

Das geht gar nicht. Das soll unser Rechtssystem sein?

Wenn dann auch noch bekannt wird, dass eine Aufsicht über die Justiz in den jeweiligen Bundesländern unterlassen wurde und wird, dann ist festzuhalten, dass keineswegs das Grundgesetz eingehalten wird.

Unter dieser Maßgabe ist es nicht verwunderlich, dass auch in USA auf Anordnung des dortigen amtierenden Präsidenten Donald Trump ohne eine Kriegserklärung und ohne Genehmigung des us-amerikanischen Parlaments Venezuela überfallen wurde. In Anerkennung des hiesigen Systems ist es also passend, dass der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung sich vorsichtig mit ihrer Meinung zurück hält.

Die Parallelität von Adolph Hitler und Donald Trump ist zu hinterfragen.

Es geht nicht darum, die Frage zu beantworten, wie Maduro an die Macht gekommen ist und ob er sein Amt rechtmäßig ausübte.

Mazi (Sonntag, 04 Januar 2026 22:19)

#4312
Lesden Sie selbst nach, was von einem Beamten, Amtsträger erwartet wird und was man erwarten darf.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/trotz-privilegien-warum-das-beamtentum-nicht-abgeschafft-werden-kann/ar-AA1TyvuP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695ab09924104621887e47f22f69e4ea&ei=104

Ich habe in den Artikel nichts erfahren können, dass ein Amtsträger der Berufsgenossenschaft nur gegenüber einem Amtsträger der Staatsanwaltschaft sich äußern darf.

Sie erkennen daraus, dass zwischen einem Amtsträger der Berufsgenossenschaft und einem Amtsträger der Staatsanwaltschaft ein inniges Verhältnis besteht. Ich frage mich nur, wie Sie, Herr Neumann, die Verwaltungsentscheidung der Behörde, der Berufsgenossenschaft, anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehen können sollen, wenn dies seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit möglich sein soll (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Es ergibt sich der Verdacht, wenn ein Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft sich nur gegenüber einem Amtsträger der Staatsanwaltschaft sich äußern will, dass hier mehrere der Amtsträger der Staatsanswaltschaft und der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich der Beihilfe zur Begehung einer Straftat schuldig machen.

Sie erkennen daraus, dass es gar nicht gesetzlich geht, dass ein Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft sich nur gegenüber der Staatsanwaltschaft äußert (wenn man Rechtsstaatlichkeit unterstellt).

Mazi (Sonntag, 04 Januar 2026 19:36)

Es ist unmögich, dass der BND den us-amerikanischen Präsidenten Obama belauschte, aber von dem Reispass für den ehemaligen KZ-Arztes und Naziangehörigen Josef Mengele nicht Kenntnis gehabt haben sollte.
´
Wenn ich nicht selbst gesehen hätte, dass der argentinische Staat Protokolle der ehemaligen Nazi freigegeben hat, dann würde ich es heute noch bestreiten.

Auf diesen Artiekl beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spionage-bnd-h%C3%B6rte-jahrelang-us-pr%C3%A4sident-barack-obama-ab/ar-AA1TyEwO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f4c8500e48b748bde9edf0c9be4f52ef&ei=48

Wenn nicht einmal die Kanlzerin Angela Merkel (CDU) davon Kenntnis gehabt haben soll, stellt sich die Frage, wer in der Bundesrepublik Deutschland den BND oder überhaupt Überwachungsorgane überwacht oder was überhaupt die Wahrheit ist.

Folgt man der Denkphilosphie der Bundesrepublik Deutschland, des Staates, dann folgen wir der Propaganda was uns erzählt wird. Zum Erkennen der Wahrheit fehlt uns schlicht die "andere" Meinung.

Mazi (Sonntag, 04 Januar 2026 18:53)

Längere Arbeitszeit für Amtsträger!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-gilt-in-der-woche-das-gilt-im-jahr-s%C3%B6der-fordert-l%C3%A4ngere-arbeitszeiten-und-k%C3%BCrzere-krankschreibungen/ar-AA1TxB3g?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695aa43e24524135816c10544c132a60&ei=12

Zitat:
Bei der Rente und den Gesundheitskosten hat die schwarz-rote Bundesregierung Finanzierungsprobleme. Vor diesem Hintergrund macht CSU-Chef Söder nun eine deutliche Ansage.

Wirft Söder nicht einiges durcheinander!

Ist es nicht so, dass ehemalige Rentern der ehemaligen DDR keine oder zumindest nicht ausreíchende Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung einzahlten? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben aber trotzdem über die Beitritt der ehemaligen DDR-Bürger abgestimmt und vewranlasst, dass sie trotzdem beitreten konnten.

Wenn nun ein bayerischer Ministerpräsident Söder von den Deutschen eine längere Lebensarbeitszeit verlangt, dann ist anzumerken, dass diese seine Äußerung falsch verstanden werden kann.

Hat er nicht seine Amtsträger bzw. die Amtsträger als solche und die ehemaligen DDR-Bürger vergessen?

Es hat den Eindruck, dass er das Denkvermögen eines Minderbemittelten hat und seine Äußerungen nicht richtig durchdenkt.

Mazi (Sonntag, 04 Januar 2026 12:20)

#4311
Das Bundesverwalutungsgericht hat 1988 entschieden, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nach vollziehen kann. Mehr Rechte haben Sie nicht.

Wenn Mitarbeiter sich jetzt nur vor der Staatsanwaltschaft äußern wollen, dann dokumentieren sie damit, dass ihre Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt wurde.

Die Konsequenz ist, dass auch die früheren Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht auf einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte fußen konnten.

In Ihrem Fall habe ich ganz besondere Bedenken, die sich spätestens jetzt auch aufzeigen, dass die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz erfolgte.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 04 Januar 2026 08:45)

Hallo,
an Alle die Frage:
Auf meiner Webseite wird u.a. dokumentiert:
Dass Personal der BGHW in Bremen will sich nur direkt vor der Staatsanwaltschaft Bremen äußern.

Können die Besucher dafür ein Motiv erkennen?

MfG

Mazi (Samstag, 03 Januar 2026 16:49)

Abzocke?

Auf diese Veröffentlichungen weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ezb-chefin-lagarde-und-ihr-mega-gehalt-neueste-enth%C3%BCllung-wirft-fragen-auf/ar-AA1Ttwrj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69591051b7de406d8593fa07eaba8df2&ei=14

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nicol%C3%A1s-maduro-der-mann-auf-den-trump-ein-kopfgeld-ausgesetzt-hat/ar-AA1Tv6hi?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69591051b7de406d8593fa07eaba8df2&ei=25

Es ist zweifelhaft auf welche Grundlagen sich bezogen wird, wenn niemand nachprüft, ob diese Vergaben beachtet werden. Scheinbar spielt es keine Rolle, ob dies sich diese auf die Vorgaben des Grundgesetzes, die EZB-Präsidentschaft oder den us-amerikanischen Präsidenten bezieht.

Alle fehlerhaften Einhaltungen der Vorgaben werden nicht bekannt, wenn man sie nicht nachprüft.

Mazi (Samstag, 03 Januar 2026 16:41)

(Fortsetzung)
Wesentlich ist also, dass seinerzeit die Alliierten versagten und die Karriere der NS-Juristen den Einzug in die deutschen Behörden nicht verhinderten.

Dem ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der die Tore für die NS-Juristen in die öffentliche Verwaltungs öffnete, ist also "zu verdanken", dass etwa ein ehemaliger Ministerpräsident Filbinger (CDU) als "Friedensrichter", mit Erfahrung in der Verböserung von Urteilen unter der Naziherrschaft, Karriere in den Behöreden und in der CDU machen konnte. Dies ist ausweislich des SPIEGELS bekannt geworden. Von den deutschen Behörden wurde dies ebensowenuig bekannt gemacht wie der Reispass für den ehemligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele.

Die NS-Juristen setzten ihre Karrieren in der Bundesrepublik fort und schafften es gar dem ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, mit einem gültigen Reisepass auszustatten.

Heute ist für mich kein Unterschied zum damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU, Olaf Scholz (SPD) u.a. oder dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auszumachen.

Weshalb Friedrich Merz (CDU) eine Brandmauer zur AfD errichten will oder die Ministerpräsidenten der Bundesländer das Grundgesetz nicht befolgen bzw. die vom Volk gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Vorgaben nicht nachprüfen, erscheint mir daher unklar.

Ebenso unklar erscheint mir, dass weder Ministerpräsidenten, noch Richter (insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit) nach dem Grundgesetz ihre Amtsaufgaben nicht wahrnehmen und tätigen bzw. als Verfassungsfeinde als Amtspersonen Amtsaufgaben gegen die Vorgaben des Grundgesetzes agieren dürfen.

Wie sie dennoch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung herleiten können, ist mir völlig unklar. Ebenso ist es für mich unmöglich zu erkennen, dass sie Staatsgewalt ausüben dürfen, aber die zugrunde liegenden Gesetze nicht beachten.

M.E. geht in unserem Staate (vieles) drunter und drüber. Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Grundgesetz von Amtsträgern eingehalten wird.

Es sollte klar sein, dass niemand nach dem Grundgesetz eine Amtsaufgabe außerhalb dieses Grundgesetzes ausüben kann. Es sollte Vorsicht vorhanden sein, wenn sie dies selbst erklären, Staatsgewalt auszuüben und niemand dieses Verhalten nachprüft.

Es ist zwangsläufig so, dass niemand nach den Vorgaben des Grundgesetzes berechtigt ist, eine finanzielle Zuwendung rechtmäßig erhalten darf, wenn er als Amtsträger das Grundgesetz nicht befolgt.

Ebenso wenig können sie (Ministerpräsidenten wie Richter) nicht herleiten, dass sie Staatsgewalt außerhalb des Grundgesetzes ausüben dürfen. Äußerst vorsichtig ist zu verfahren, wenn die 'Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachgeprüft wird.

Grundlegendes Problem ist m.E., dass Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen, aber selbst erklären, genau dieses einzuhalten und niemand diese Aussage nachprüft.

In der Tat, regelt das Grundgesetz es anders, als dies in Praxis gehandhabt wird oder das Grundgesetz dieses vorsieht!

Das war in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck (SPD), Malu Dreyer (SPD) und ihren Vorgängern auch nicht besser oder anders.

Es ist davon auszugehen, dass dies in Rheinland-Pfalz und anderswo schon immer so war. Es ist davon auszugehen, das grundgesetzwidrige Handhabung schon immer so war.

Der Unterschied ist lediglich darin zu sehen, dass noch nie soviel Tote zu beklagen waren, wie von Frau Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer (SPD) die zu verantwortende Unterlassung der Weiterleitung der Alarmmeldung in der Ahrtalkatastrohe.

Mazi (Samstag, 03 Januar 2026 16:40)

#4307
Das schreibt das Grundgesetz vor. Nach Art. 20 Abs. 3 sind alle Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln.

Das Problem ist nur, dass das Grundgesetz und damit unsere Verfasung dies vorschreibt, aber sich kein Amtsträger nach dieser Vorschrift richtet. Eine Abgrenzung zu der AFD ist weder bei den Ministerpräsidenten, noch sonstigen Amtsträgern feststellbar.

Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) die finanzielle Entschädigung der Unterstützung von Verfassungsfeinde zu untersagen, impliziert, dass dies zuvor erlaubt war. Dem ist und war nicht so!

Als Dienstvorgesetzte dieser Amtsträger (der Staatsanwaltschaften) sind die Ministerpräsidenten als Amtsträger gegenüber diesen Amtsträgern der Staatsanwaltschaften sogar noch weisungsbefugt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Amtsträger in den Staatsanwaltschaften nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Tätigkeiten ausüben, noch ist dies nachweislich seitens der Ministerpräsidenten gewollt oder feststellbar.

Es ist natürlich schwer auf ein Grundgesetz, unsere Verfassung, zu vertrauen, wenn sich niemand nach ihm sich richtet.

Wenn dies auch noch seitens der Legislative, den vom Volk frei gewählten Angeordneten festgestellt wird, dies nicht belangt werden dürfen, dann "ist Hopfen und Malz verloren". Die grundgesetzliche Regelung, dass "alle Macht vom Volke ausgeht" ist natürlich unter dieser Betrachtung eine Worthülse.

Die Aussage, dass Verwaltungsgerichte genau diese Vorgaben des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, gegen diese Amtsträger sich zu entscheiden, trifft nur einzelne Amtsträger, denen sie die Weiterbeschäftigung untersagten. Tatsache ist, dass dies in weit größerem Maße zu erfolgen hat.

Thema ist folglich, alle diese Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (bis zu den Ministerpräsidenten hinauf) nach dieser grundgesetzlichen Vorschrift aus dem Amtsverhältnis zu entfernen und nicht einzelvertraglich zu bestimmen sind.

Dem steht jedoch entgegen, dass Richter aufgrund einer einzelnen Anklage über diesen Beklagten entscheiden dürfen. Mit Einzelfallentscheidungen ist natürlich nicht ein System "zu gesunden". Der Vorwurf, dass dies unter dem Einfluß der Nazis erfolgt ist und dass dies die Allierten zu verantworten haben, liegt nahe.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 03 Januar 2026 09:30)

Hallo,
an Alle die Frage:
wenn das Personal der Behörde erkannt hat, die Vorgesetzten handeln nicht nach Recht und Gesetz. Dürfen oder müssen sie dann die Staatsanwaltschaft einschalten?
Und wo ist dass geschrieben?

MfG

Mazi (Freitag, 02 Januar 2026 21:49)

Wie lange müssen also Amtsträger tätig sein und welchem Gesetz müssen sie folgen?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/standpunkt-eine-ganz-neue-rente/ar-AA1SmSCh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6957d2ab197d44bba276ce46d7ab2276&ei=61

Mazi (Freitag, 02 Januar 2026 21:41)

Was bedeutet der Wegfall des Vertrauensschutzes für die Amtsträger?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wichtige-renten-regel-verschwindet-2026-millionen-versicherte-betroffen/ar-AA1TrFFQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6957d2ab197d44bba276ce46d7ab2276&ei=61

Nichts!
Wer nie Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführte, kann auch nicht davon ausgehen, dass er den Wegfall des Vertrauensschutzes befürchten muss. Er erhält stattdessen ein vielfaches an Pension als den Rentenversicherer zahlte.

Schließlich ist sichergestellt, dass er auch fortwährend auf seine Zahlung nicht verzichten muss.

Sie erinnern sich daran, dass dem ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, die deutschen Behörden auch ein gültiger Reisepass ausstellten. Er konnte sich mit deutscher behördlicher Untgerstützung fortan frei bewegen.

Die Amtsträger der deutschen Behörden durften dies zwar nicht, aber das hat sie nicht davon abgehalten. Keine deutsche Behörde hat Widerspruch erhoben. Es ist nicht einmal bekannt geworden. Die deutschen Behörden "haben dicht gehalten". Sie haben weiterhinfleißig ihre Pensionen "kassiert".

Es stellt sich die Frage, ob sie dennoch so eine Amtshandlung ausgeführt haben?

Wenn sie Amtshandlungen ausgeführt hätten, dann ist die Ausstellung dieses Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arzt der Nazis, Josef Mengele, legitim und im Interesse des deutschen Staates abgelaufen. Es ist davon auszugehen, dass ist ihre Amtsaufgabe, wenn auch nicht nach dem Grundgesetz, sondern unter Nazigesichtspunkten wahrgenommen haben.

Es ist davon auszugehen, dass diese Amtsträger eine Amtsausübung der Nazis und nicht des Grundgesdetzes vorgenommen haben. Sie haben Staatsgewalt des (Nazi-)Staates ausgeübt. Danach ist nachzuvollziehen, dass sie Anspruch auf Pension gehabt hätten. Dieses Recht ist zwar nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus der Nazigesetzgebung herzuleiten.

Da das Grundgesetz die Vorgaben der Nazis verpöhnten, kann das Handeln der Behörden nicht nach Gesetz und Recht, nach dem Grundgesetz, erfolgt sein.

Wenn die Amtsträger nach Gesetz und Recht des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht handeln, diese Vorgabe des Grundgesetzes nicht achten, dann ist es schwierig nachzuvollziehen, dass Bürger der Bundesrepublik ihnen mit Unterstützung der Judikative dennoch finanzielle Entschädigungen zahlen.

Es liegt also dennoch in Rahmen des möglichen, dass der Staat also eben solches Ziel, die finanzielle Entschädigiung seiner Amtsträger, auch wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen, verfolgt.

Unter dieser Maßgabe ist der Aufruf des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Brandmauer zur Abgrenzung gegen die AfD zu errichten, gänzlich nicht mehr nachvollziehbar.

Der Wegfall des Vergtrauensschutzes liegt folglich ganz im Verständnis der Bundesregierung und nicht erst nach dem Verständnis einer AfD!

Findorff (Freitag, 02 Januar 2026 14:15)

Viele Grüße und Alles Gute aus Findorff

oerni (Freitag, 02 Januar 2026 13:34)

Mit Schwung ins neue Jahr gestartet:
https://www.youtube.com/watch?v=acO_0Ly74G0
https://www.youtube.com/watch?v=gkzpg_mdc2w
https://www.youtube.com/watch?v=enuOArEfqGo

Sonnige Grüße

Mazi (Freitag, 02 Januar 2026 10:30)

Wo Alexaynder Schweitzer Recht hat, hat er Recht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-entlasten-diese-versicherungsfremden-leistungen-sollen-raus-aus-der-gesetzlichen-rente/ar-AA1Trrve?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=695780f9a1ea4e94a7fb58f9976ddbde&ei=52

Zitat:
Schweitzer schlägt vor, die Rentenversicherung von Lasten zu befreien, die eigentlich aus dem Steuerhaushalt finanziert werden sollten.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass er Leute, Amtsträger, einstellt, die dem Gesetz und Recht (Art.l 20 Abs. 3 GG) nicht folgen und dennoch vorgeben Staatsgewalt auszuüben. Das geht ebenso gar nicht.

Als Aufsicht über die Justiz hat er seine Amtsaufgaben wahrzunehmen und keinesfalls deren Handeln als legitim ohne Aufsicht anzusehen.

Als Verfassungsfeinde ist die finanzielle Zahlung an ihn nach dem Grundgesetz einzuziehen und sicherzustellen. Bei aller Freiheit der freien Meinungsäußerung sei festgestellt, dass keine Meinungsäußerung vonb denjenigen zu dulden ist, die sich nicht an die Regeln halten.

Mazi (Freitag, 02 Januar 2026 09:08)

Da arbeitet scheinbar jemand nicht genug!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/bankenpr%C3%A4sident-deutsche-m%C3%BCssen-mehr-arbeiten/vi-AA1ThJjx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695779f7affa4089bd6475c48226b606&ei=11

Offensichtlich hat er aber die Amtsträger im Auge, die nicht arbeiten und trotzdem finanziell unterstützt werden.

Mazi (Donnerstag, 01 Januar 2026 21:21)

"Die große Lüge fliegt langsam auf. " In den Beitrag selbst heißt es: "Denn wer monatelang die Bürgerinnen und Bürger belügt, bekommt früher oder später dafür auch die Quittung."

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-gro%C3%9Fe-l%C3%BCge-fliegt-langsam-auf/ar-AA1S9rz2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6956a86ee74a46d583a7936036ef3878&ei=59

Es ist kaum glaubbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit uns Bürgern solange klarmachen konnte, dass sie mit den Nazis nichts zutun hatte und unter den Vorgaben des Grundgesetzes die eigene Naziherkunft verschleiern konnte. Bekannt ist doch, dass zahlreiche Präsidenten und Ministeralbeamte eine Nazivergangenheit hatten. Sie war nicht nur gestaltet, sondern hatte einen wahrhaften Hintergrund.

Es ist Herrn Neumann mit seiner Akribie zu verdanken, dass er die Dokumente der Berufsgenossenschaft bekannt machte und den Zusammenhang der Berufsgenossenschaften (Behörden) und der Gerichte (Sozialgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit, also der Judikative insgesamt) und deren Zusammenarbeit bekannt gemacht hat. Ein Jeder kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Ähnlich ist die Machenschaft des argentischen Präsidenten mit der Öffnung der argentischen Archive ohne Namensschärzung zu sehen.


Für wahr darf doch niemand davon ausgehen, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen, Amtsaufgaben wahrnehmen und Staatsgewalt ausüben dürfen. Bestätigt wurde dies u.a. auch vom VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen, die beide nach dem Grundgesetz entschieden haben, dass Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, nicht beschäftigt werden dürfen. Es ist also fragwürdiug, weshalb Amtsträger beschäftigt werden dürfen, während andere, die ebenfalls dem Grundgesetz nicht folgen, nicht weiter beschäftigt werden dürfen.

Irgendwie macht die Handhabung der Nazi-Richter, der diesbezüglichen Amtsträger, keinen Sinn nach dem Grundgesetz.

Es ist auch in Frage zustellen, weshalb deutsche Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten und den Amtsträgern die Pensionszahlungen verschafften bzw. angewiesen hat?

Es ist letztlich dem argentischen Präsidenten zu verdanken, dass das Nazimatirial ungeschwärzt bekannt wurde. Nicht bekannt wurde, welche Rolle/Aufgabe der deutsche Verfassungsschutz "gespielt" bzw. wie hat er seine Amtsaufgaben wahrgenommen und ausgeführt hat?

Wir sind nicht von der Kirche oder den deutschen Behörden, sondern von dem argentischen Präsidenten ungeschwärzt informiert worden.

Für mich ist die dennoch die Frage zu klären, weshalb von den Ministerpräsidenten Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, zur Ausübung von Staatsgewalt eingwesetzt werden dürfen und wer dem ein Ende setzt. Wenn sie die Achtung von Gesetz und Recht unter Eid geloben, dann ist die Frage zu klären, wie die Landtagspräsidenten mit diesem Meineid umgehen, wer dies bestraft und wie erfolgt. Es ist dies Frage, wie die judikative beaufsichtigt wird, wenn deren "Chef" der Dienstvorgesetzte der Justizbehörde ist?


Es ist darauf zu schließen, dass noch lange nicht alle "großen" Lügen aufgeflogen sind.

Mazi (Donnerstag, 01 Januar 2026 16:11)

Ich schätze, "so 3.000 bis 4.000 Euro/Monat!" Konkret ist es etwa das 2,5fache der Rente der arbeitenden Bevölkerung.

Aiuf diese Veröffentlichung beziiehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fehlende-altersvorsorge-wie-viel-rente-bekommt-man-wenn-man-nie-gearbeitet-hat/ar-AA1zL1lW?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=695688e968aa43f89ce0bc7906544987&ei=20

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amtsträger tatsächlich arbeiten.

Im Ergebnis ist es. dass je weniger man arbeitet, um so höher ist nach der Betrag, mit dem man monatlich auskommen muss. Manchmal werden diese Beträge dies auch als Pension bezeichnet.

Wie krank ist das deutsche Volk überhaupt?
Ich schließe daraus, dass es viel kränker sein muss, als dies allgemein angenommen wird.

Ein Volk, dass nachher auch noch Amtsträger finanziell unterstützt - ohne das von dort Beiträge für das Alter angespart werden -, muss kränker sein, als es allgemein anzunehmen ist.

Wenn diese Leute, wie beispielsweise Herr Fratscher, auch noch "große Lippe" risikieren, dann ist klar, dass dort bereits der Zentit überschritten haben. Vielleicht haben sie den Knall auch nicht gehört. In diesem Fall, ist der Knall viel lauter noch einmal zu wiederholen.

Normalerweise darf soviel Intelligenz erwartet werden, dass sie wissen müssen, wann sie das Wort schwingen dürfen oder zu schweigen haben.

Mazi (Donnerstag, 01 Januar 2026 13:46)

#4296
Wie hat der Kater Garfield gesagt?
"Es gibt viel zu tun. Fangt schon mal an."

Das Grundgesetz sagt wie dessen Vorgaben sind. Es muss lediglich noch von den Amtsträgern beachtet werden (Art. 20 Abs 3 GG).

Zwei Verwaltungsgerichte haben bereits zu Gunsten des Grundgesetzes entschieden und Entscheidungen gesprochen [VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen].

Mazi (Donnerstag, 01 Januar 2026 13:37)

Mysteriös!

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beschwert sich bei Frau Reiche (CDU) wegen deren permanenten Meinungsäußerungen als Politik. Dabei setzt er selbst Amtsträger zur Durchsetzung von Staatsgewalt ein, die dem Grundgesetz nicht folgen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/h%C3%B6re-st%C3%A4ndig-ihre-private-meinung-ministerpr%C3%A4sident-schweitzer-kritisiert-ministerin-reiche/ar-AA1TnbN5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69565fefeb974e02bd2081392965181c&ei=14

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, keine Amtsaufträge verbindlich ausführen und damit auch keine Staatsgewalt ausüben können. Er hat zwar Recht in Bezug auf Frau Reiche, aber das rechtfertigt nicht, seine eigenen Amtsaufgaben nicht wahrzunehmen. Eine Abgrenzung zur AfD ist diese Praxis erst Recht nicht.

Es geziemt sich nicht auf andere mit Dreck zu "schmeißen" und selbst "mit einem Saustall" seine Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Es hat den Anschein, dass die etablierten Parteien direkte Nachfolger der Nazis sind und den Vergleich mit der AfD nicht substanziell begründet ist.

WernerE (Donnerstag, 01 Januar 2026 11:43)

Lieber Erich,
ich wünsche Dir, Deiner Familie und Freunden ein gesegnetes, kraftvolles, gewinnbringendes
und gesundes neues Jahr 2026.
Gewinnbringend in Hinsicht der notwendigen Einsichten der Gerichte und BG`en.
Uns ALLEN, dass man erkennen darf - es lohnt sich für sich zu kämpfen:

WernerE - Alles Gute zum neuen Jahr 2026

Mazi (Dienstag, 30 Dezember 2025 14:50)

Aus der Sicht des Friedrich Merz (CDU) schon!

Auif diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/stern-umfrage-h%C3%A4lt-die-koalition-von-friedrich-merz-das-erwarten-die-deutschen/ar-AA1TeXq6?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6953a41a49a045c6a50e00fc0a003646&ei=38

Aus der Sicht des Volkes, des Wählers, eher nicht!

Es scheint unumstößlich zu sein, dass er aus Sicht des Volkes als "viel zu leicht" empfunden wird. Die Probleme des (deutschen) Volkes sind für wahr viel größer. Es geht nicht um eine AfD, eine Brandmauer oder andere Parteien. Es wird vielmehr deutlich, dass keine der existenten Parteien das Grundgesetz umgesetzt hat.

Entsprechend reagiert das Volk und "zahlt" es den Parteien heim. Es zeigt sich, auch wenn die Allliierten seiner Zeit mit dem Nazi-Verbot scheiterten, nicht irrten. Was jetzt zu tun ist, ist einfach das Grundgesetz in seinem Geist durch- und umzusetzen.

Mazi (Montag, 29 Dezember 2025 19:41)

(Fortsertzung)
Diese Vorhaltung ist zwar speziell, stellt aber eine andere sozialgerichtlcihe Entscheidung, bei der eine Beklagte (Berufsgenossenschaft) den Richtern offiziell mitgeteilt hat, dass sie Unterlagen entnommen und später teilweise vernichtet hat, ebenfalls dar. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben dennoch zu Gunsten der Beklagten entschieden. Hier das Aktenzeichen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az. L 2 U 229/15, Bl. 26 und Bl. 215 ff.) zu ihrer Nachprüfung.

In einem anderen Fall in Rheinland-Pfalz ist mir ebenfalls bekannt geworden, dass die beklagte Behörde mehrere Aktenzeichen angelegt, aber nur ein Aktenzeichen der Entscheidung durch das Sozialgericht zur Beurteilung bekannt gemacht hat. In diesem Fall haben sich m.E. gar Richter der Sozialgerichtsbarkeit der Beihilfe strafbarer Handlungen schuldiug gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Mainz, der derartige Fälle zur Genüge bekannt gemacht sind, unternimmt dennoch nichts. "Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt" und die Aufsicht über die Justiz nachdenkt.

Das ist natürlich "unterste Kiste" nationalsozialistischer Denke".

So geht auf diese Art bestimmt nicht rechtsstaatlich vorwärts und weiter!

Mazi (Montag, 29 Dezember 2025 19:40)

Es scheint genug zu sein. Angela Merkel hat wieder einmal Recht.

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-hat-merz-sich-in-den-ersten-monaten-im-amt-geschlagen-110810057.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erste-monate-im-amt-kommt-der-streit-sinkt-die-zustimmung/ar-AA1Te6sh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6952ac194a2d40aea9736a5c4e16c574&ei=62

Man darf nur einheitlich feststellen, dass es genug der Nazi-Denke und -Methoden ist.

Erst der ehemalige Bundeskanzler Olaf Schol (SPD), der vorgab, sich nicht (an ca. 35 Mrd. Euro) erinnern zu können. Sein m.E. noch erfolgloser Vizekanzler Robert Harbeck (GRÜNE) sowie die noch "erfolgreichere" Annalena Baerbock (GRÜNE) und jetzt Friedrich Merz (CDU).

"Das hält der stärkste Ochs nicht aus".

Friedrich Merz wird ihm nachgesagt, dass er um die Vorherrschaft kämpft. Wir erinnern uns, dass er uns im Wahlkampf uns anderes versprochen und angelogen hat.

Wir erinnern uns auch dazu, dass Lindner keine Kredite aufgenommen hat, sondern Sondervermögen gemehrt hat. Friedrich Merz hat kundgetan, dass er die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhält.

Es ist wahrscheinlich einheitlich festzustellen, dass selbst ein Christian Lindner (FDP) uns gegenüber ehrlicher war als Merz.

Nachdem erhebliche, generelle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der deutschen Behörden (u.a. die Ausstellung eines Reisepasses für den enß´hemaligen KZ-Arzt Josef Mengele) bekannt wurden und werden, ist jetzt auch noch diese Erkenntnis bei den Bürgern eingekehrt.

Müssen wir nicht zum Grundgesetz "zurückkehren" und verlangen, dass es endlich
umgesetzt wird?

Als gesichert sehe ich mittlerweile an, dass keine Amtsträger von den Ministerpräsidenten ernannt werden dürfen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, dürfen keine Staatsgewalt ausüben bzw. können keine Amtsaufträge wahrnehmen oder ausüben.

Wenn Richter dem Grundgesetz folgen, dann sind sie aufgefordert, auch danach zu handeln und zu entscheiden [siehe bereits das VG Frankfurt (Oder) oder das OVG Niedersachsen]. Es ist zu hinterfragen, welche Amtsaufgaben dann das Bundesverfasssungsgericht wahrnimmt oder wahrnehmen soll?

Es wird eingeräumt, dass im Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht als Obergericht genannt wird. Es ist aber davon auszugehen, dass es ebenfalls als Amtsträger als Richter beschäftigt, die auch nicht dem Grundgesetz folgen. M.E. bilden sie keine Ausnahme in der Gefolgschaft des Grundgesetzes.

Es hat den Anschein, dass die deutschen Behörden insgesamt dem Grundgesetz nicht folgen.

M.E. kann ein Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht befolgt (Art. 20 Abs. 3 GG) auch keine Amtsaufgaben wahrnehmen bzw. ausführen.

Diese einfache Grundregel bringt m.E. das gesamte "Gebilde" zum Einstzurz. Amtsträger, die Beihilfe leisten, dürfen nicht zur Ausübung von Staatsgewalt beschäftigt werden (Ministerpräsidenten!). Die Täter dürfen nicht "weiter freiherum laufen" und auch noch noch mit Steuermitteln der Bürger be- und entlohnt werden.

Diese Gelder sind staatlich einzuziehen und sicherzustellen. Es besteht kein Unterschied zu kriminellen "Machenschaften".

Der Nährboden eines russischen Präsidenten Putin, dass weiterhin Nazis regieren, ist zu entgegnen.

Ich hege offizielle Zweifel, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit tatsächlich Amtsaufträge ausführen, wenn ihnen beispielsweise bekannt gemacht wurde, dass das Landgericht Hamburg einem Sozialgericht untersagt, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den richterlichen Entscheidungen zugrunde zu legen. Dies ist nicht nur die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, sondern auch des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 bzw. der Judikative insgesamt.

Spätestens jetzt ist die Rechtsgültigkeit der Gerichtsentscheidungen zu hinterfragen bzw. "zu Ende".

Mazi (Montag, 29 Dezember 2025 10:21)

Offensichtlich ist die KI von der juristischen Ausbildung nicht unterscheidbar!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ruhr-uni-bochum-testlauf-chatgpt-besteht-hausarbeit-im-schuldrecht

Was sie dennoch noch lernen muss, ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit parteiische Entscheidungen zu Gunsten der deutschen Behörden treffen. Das ist zwar nach dem Grundgesetz unzulässig, wird aber an diversen Gerichten genau so praktiziert.

Es ist also fraglich, ob diese Amtsträger dem Grundgesetz folgen oder nicht.

Gewiss hält sich die KI an diese Vorgaben. Es ist also ersichtlich, welche Entscheidungen von Richtern manipuliert sind und welche nicht. Rechtsstaatlich ist es äußerst bedenklich, wenn auf diese Weise bekannt wird, dass Richter, die Judikative, nicht dem Grundgesetz folgt.

Es ist sogar grundgesetzlich in Frage zu stellen, ob Amtsträger nach dem Grundgesetz handeln, wenn sie dessen Weisungen/Vorgaben nicht nach dem Grundgesetz ausführen.

Wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen, dann ist fraglich, wie Ministerpräsident diese Personen als Amtsträger zur Amtsausführungen und Wahrnehmung der Staatsgewalt verpflichten dürfen.

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass hier Amtsträger Beihilfe zur Begehung von Straftaten leisten bzw. das sie eine Aufsicht über die Justiz nicht vornehmen.

Daher ist rechtsstaatlich anzunehmen, da das Grundgesetz alle Macht dem Volke zuweist daher eine Urteilsfindung mittels KI jeder Ausübung von Amtsaufgaben vorgehen muss!

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach dem Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Henrik Hering (SPD) vom Juni d.J. untersagt sein muss, dass Verfassungsfeinde in Form von finanziellen Zuwendungen den Bürgern in Form von Steuern belastet werden dürfen.

Mazi (Sonntag, 28 Dezember 2025 10:53)

# 4127
Ich gehe davon aus, dass „Mazi 2.0“ ein Synonym für einen Nazi-Gefolgsmann ist und er seine Kollegen bekannt machen/auffordern will, jetzt endlich tätig zu werden und Nazi-Methoden anzuwenden.

Solange „Mazi“ nicht verfolgt, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist davon auszugehen, dass er sich im Gegensatz „zu seinen Leuten“ auf der Basis des Grundgesetzes sich bewegt und er dessen Vorgaben verfolgt und durchsetzen will.

Ich gehe folglich davon aus, dass „Mazi 2.0“ sich aus den Reihen der Amtsträger, möglicherweise aus der Richterschaft, rekrutiert und keinesfalls die Vorgaben des Grundgesetzes vertritt.

Mazi (Sonntag, 28 Dezember 2025 10:30)

Die Ausübung dieser Staatsgewalt ist nicht nur mit der Vorlage einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte abgeschlossen, sondern diese „Richter“ haben sich der Beihilfe einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft seitens einer deutschen Behörde strafbar/schuldig gemacht.

Im Fall des Herrn Neumann ist im Landgericht Hamburg nachgewiesen, dass die gesamte Judikative an einem gleichen Strang und auf der gleichen Seite gegen das Volk zieht.

Diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit u.a. sind dauerhaft als Bedrohung unseres Rechtsstaates wegzuschließen.

Wenn das Grundgesetz dem Volk alle Macht zuordnet, dann darf daraus geschlossen werden, dass die Judikative diesbezüglich keine Staatsgewalt ausüben darf und kann.

In hoffe, dass wir uns einig sind, dass so ein Staat nicht aufzubauen ist.

Mazi (Sonntag, 28 Dezember 2025 10:16)

Darf eine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz mit Amtsträgern, Richtern besetzt sein, die ihre Amtsaufgabe nicht nach den Vorgaben in Grundgesetz ausüben?

Sie werden wahrscheinlich alle feststellen, dass dies unmöglich ist. Die Wahrnehmung einer Amtsaufgabe, die Ausübung der Staatsgewalt, ist an die Beachtung ihrer Vorgaben im Grundgesetz gebunden.

Damit sind alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nichtig.

Es ist auch meine Meinung!

Mazi (Sonntag, 28 Dezember 2025 10:09)

Es ist fraglich, ob in dem was wir als Rechtsstaat definieren, von Amtsträgern, die Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG) oder ob sie mit Nazi-Methoden die Staatsgewalt von Amtsträgern, die eben Gesetz und Recht nicht folgen, regiert werden?

Aufgrund der Sachlage ist anzunehmen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die Judikative, auch in anderen Bundesländern nicht nach den Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Amtsaufgabe wahrnehmen.

Es liegen mir die Beweise vor, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung zu Gunsten der Beklagten, der Berufsgenossenschaft, gesprochen haben, obwohl sie den Richtern mit Schreiben offiziell mitteilte, dass sie der Verwaltungsakte Dokumente/Unterlagen der Akte entnommen hat, die sie anschließend teilweise vernichtete habe.

Es ist nicht vermittelbar, wie ein Betroffener anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichte von 1988 (Az. 1 B 153/87) nachvollziehen könne.

Die Richter der Sizialgerichtsbarkeit haben nicht nur gegen den normalen Menschenverstand ihre Entscheidung getroffen, sondern auch gegen Entscheidungen der Abgeordneten, des Bundesverfassungsgericht- und Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Es ist nicht herleitbar, dass diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung i.S. des Grundgesetzes ausgeübt haben können und dafür noch finanzielle Entschädigung erwarten.

Nehmen sie also hin, dass unabhängig von den Vorträgen von Herrn Neumann, in einem anderen Bundesland ebenfalls der Sozialgerichtsbarkeit mitgeteilt ist, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zur Entscheidung zu Gunsten der Beklagten vorliegt und die Richter von den Bürgern für ihre Entscheidung wiederum per Zwangsabgabe entlohnt werden.

Der Fall des Herrn Neumann ist also nicht als Einzelfall anzusiedeln, sondern er ist zu verallgemeinern.

Jeder ist gegen derartiges Unrecht nicht gefeit. Es kann ihn selbst betreffen.

Es ist anzunehmen, dass in unserem Rechtsstaat das Grundgesetz von Amtsträgern ausgeübt wird (Staatsgewalt), die dem Grundgesetz nicht folgen.

Anzunehmen ist, dass dies nicht rechtens bzw. mit dem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vereinbar sein kann? Begegnet uns also der Staat als Verfassungsfeind und übt tatsächliche Staatsgewalt aus?

Auf Vorschlag des Landtagspräsidenten Rheinland-Pfalz Hendrik Hering (SPD) dürfen keine Verfassungsfeinde mehr aus Staatsgeldern finanziert werden. Dass andere Bundesländer dem Beispiel nicht folgten, ist dies einmal ein Zeichen dafür, dass dies dort als normal angesehen wird und zum Anderen früher auch in allen Bundesländern gleich gehandhabt wurde.

Ich habe ernsthafte Bedenken, dass diejenigen, die das Grundgesetz seinerzeit erdacht haben, dies mit ihm gemeint haben könnten!

Mazi (Freitag, 26 Dezember 2025 13:15)

Unerhört, wie das OVG Koblenz als vorgesetztes Gericht gegenüber den Verwaltungsgerichten agiert.

Auf diese Entscheidung des OVG Koblenz beziehe ich mich:
Mit der Entscheidung vom 28.11.2025 (Az. 10 A 11059/23) hat das OVG Koblenz klargestellt, dass das Beschwerderecht nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) für Tote nicht gilt. Es ist folglich darauf zu achten, dass Tote nicht mehr aufstehen können.


Die Lehre, die dieser Entscheidung folgen muss, dass Tote kein Recht auf die Rechte der DSGV haben.

Ganz nach dem Nazi-Methoden und nach der Vergasung der Juden im Dritten Reich. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Methoden der Nazis.

Die Judikative als Staatsgewalt zu interpretieren ist also ganz nach dem Willen der Nazis.

Auch dass die deutschen Behörden dem KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reispass ausstellten und den Amtsträgern finanzielle Zukommen ließen, ist genau so befremdlich.

Es hat den Anschein, dass auch in der heutigen Zeit nichts verändert wurde und ist.

Mazi (Donnerstag, 25 Dezember 2025 12:22)

Unerhört, wie das Landessozialgericht agiert!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gericht-kassiert-80-000-euro-nachzahlung-frau-erh%C3%A4lt-trotz-krankheit-keine-rente/vi-AA1SOKY0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=694d1b4a64894564a5d8c28cacf7dd72&ei=44

Es besteht der Verdacht, dass diese missbräuchliche Handhabung nicht nur bei den Landessozialgerichten, Amtsträgern, existent ist (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=8r14yu5XEyk; https://www.youtube.com/watch?v=9WPcaz1OEMo).

WernerE (Dienstag, 23 Dezember 2025 19:23)

Es ist Weihnachten tönt es aus dem Radio

Auch ich wünsche Euch gesegnete, ruhige, friedselige Weihnachten und guten Start in
das Jahr 2026.

Dir werter Erich herzlichen Dank für die Aufrechterhaltung Deinem Webauftritt.
Wünsche Dir von Herzen, daass der Aufwand sich lohnt.

Grüße mir bitte Deine Frau, Deinen Freund - auch Ihnen gesegnete Tage.
Kraft und Gesundheut, Freude und Frieden.

WernerE - Grüße aus Bayern, es fehlt der Schnee zu Weihnachten!

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 23 Dezember 2025 19:01)

Ich wünsche allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Und hoffe, dass alles Besser wird!

Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Dienstag, 23 Dezember 2025 00:44)

Erstaunlich!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.youtube.com/watch?v=Za6ldOzyT-A

Nicht nur die Gesetze der Nazis sind erhalten geblieben, sondern Richter wenden sie bei ihrer Entscheidung noch teilweise an (ganz nach dem Motto des ehemaligen Friedensrichter und CDU-Ministerpräsidenten Filbinger: "was damals Recht war, kann jetzt nicht Unrecht sein").

Was ist der Fragebogen i.S. Bundeswehr oder richtigerweise: "Wehrmacht", der im Januar 2026 an die Jahrgänge 2008 ff. verschickt wird, anderes?

Ich vermag keinen Unterschied zu den Nazis und dem Zweck erkennen.

Ist es nicht ehrlicher, zu den Wurzeln zurückzugehen, die von den damaligen Nazis ersonnen/geschaffen wurden?

Um eines vornweg zu sagen:
Ich lehne diese Verherrlichung und die Beibehaltung der Gesetze der Nazis kategorisch und kompromisslos ab!

Wenn die Gesetze der Nazis nicht abgeschafft wurden, so ist es ebenso verwerflich, dass selbst heute noch die Richter nach den Regeln der Nazis ihre Entscheidungen treffen und die Gesetze des Grundgesetzes missachten.

Mazi (Montag, 22 Dezember 2025 17:55)

Wo Friedrich Merz (CDU) und Reiche Recht haben, haben sie Recht.

Auf diese Artikel beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/viele-arbeitnehmer-haben-2026-weniger-netto-vom-brutto/ar-AA1SMr9y?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69496390e4a04b12992d9ab97748a326&ei=50

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/viele-arbeitnehmer-haben-2026-weniger-netto-vom-brutto/ar-AA1SMr9y?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69496390e4a04b12992d9ab97748a326&ei=50

Es iodst ein alte gehütest Geheim, dass Vollzeitstellen mehr dem Staat bringen als Teilzeitstellen. Es ist aber auch richtig, dass den Arbeitsnehmern weniger in der Tasche bleibt als im abgelaufenen Jahr.

Wie ist das mit den Sprpüchen von Friedrich Merz (CDU) bestellt, der uns so vieles versprochen und uns dennoch "angeschmiert" hat?

Es ist anzunehmen, dass er, seine Minister und die übrigen Amtsträger sich zuerst bedienen. Was dann übrig bleibt, dass ist für die Bürger, wobei die Rentenausgaben ebenfalls weggenommen werden. Was dann noch übrig bleibt, dass ist dann für Bürger. Der Rest wird also für die Zukunftssicherung der jungen Generation benutzt. Tatsache ist, dass für die Zukunftssicherung der jungen Generation tatsächlich nichts übrig bleibt.

Und reichen deren Beiträge nicht zur Kostendeckung aus, dann werden eben nach Christian Lindner keine Kredite zur Finanzierung aufgenommen, sondern das Ganze wird als Sondervermögen "getarnt".

Für wie blöd halten die Politiker die Bürger. Wir sehen es und zahlen zurück!

Mazi (Samstag, 20 Dezember 2025 16:11)

Wenn Richter im Tatbestand "schummeln" dann ist das strafbar, wenn eine Anklage erfolgt. Da die Staatsanwaltschaft den Richter wegen dessen falscher Angaben Klage erhoben hat, kann auch kein Richter eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Auf diese Ihre Veröffentlichung verweise ich:
https://www.unfallmann.de/unrichtiger-tatbestand-im-li-knie/

Folglich sind die Staatsanwaltschaften tiefer involviert, als man annehmen könnte.

Es ist nicht auszuschließen, dass Richter und Staatsanwaltschaften eng zusammenarbeiten und über Recht entscheiden.

Mazi (Samstag, 20 Dezember 2025 16:05)

Es scheint in der Tat etwas in den Ju8stizbehörden in Hamburg nicht zu stimmen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/skandal-um-block-ermittlung-name-eines-focus-journalisten-in-lka-unterlagen-entdeckt/ar-AA1SIKIH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a8b386620945469592a8ac6c49a6f545&ei=11

Glaubt man dem Artikel und den Unterlagen, die ich selbst eingesehen habe, dann stimmt auch in anderen Bundesländern nicht, dass die Justiz dort überwacht wird.

Wie darf oder kann ein Grundgesetz geltend machen, dass der Justiz eine dritte Staatsgewalt beigemessen wird, wo sie doch nicht überwacht wird und insbesondere reiche Erfahrungen bei dem Nazis gesammelt hat.

Das die deutschen Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass in den 50iger Jahren ausstellten, davon gehe ich jetzt auch aus.

Anja (Samstag, 20 Dezember 2025 12:45)

Ich wünsche allen besinnliche Weihnachtstage und alles Gute für 2026.

Wünschenswert wäre wenn das Grundgesetz umgesetzt wird.

Mazi (Freitag, 19 Dezember 2025 20:11)

Ich wünsche allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch 2026.

Im nächsten Jahr wird es alles Besser, demokratischer und das Grundgesetz gibt es vor!

Mazi

Mazi (Freitag, 19 Dezember 2025 16:05)

# 4273
Das Friedrich Merz (CDU) von seinen Eltern abstammt und daher von ihnen deren DNA geerbt hat, ist uns hinreichen bekannt und wissenschaftlich bestätigt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-versch%C3%A4rft-propaganda-lawrow-unterstellt-friedrich-merz-eine-nazi-dna/ar-AA1Sy19B?ocid=BingNewsVerp

Der russische Außenminister Lawrow teilt uns folglich nichts Neues mit.

Auch andere, die er nicht zitert hat, sind mit einer DNA von Eltern belastet, die unter den Nazis sehr bereitwillig mitgemacht haben. Die haben auch in der jungen Bundesrepublik mit Unterstützung von Konrad Adenauer (CDU) Karriere gemacht. Sie haben u.a. als Präsidenten ganze Behörden übernommen.

Es ist den damaligen Allierten anzulasten, dass sie das Grundgesetz nicht durchgesetzt haben, dass in der damaligen Bundesrepublik keine NS-Juristen in den Behörden eingestellt wurden.

Russland zählte als Allierter zu den von den Nazis angezettlete zweiten Weltkrieg, der bekanntlich für Deutschland als verloren gilt, zu den Siegermächten.

Mazi (Freitag, 19 Dezember 2025 10:16)

Wenn der Staat nicht sicherstellt, dass er Extremisten zu Juristen ausbildet, wer will dann behaupten, dass Juristen nicht Extremisten sind?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eiskeller-mordfall-extremisten-im-ref-horrorszenarien-wegen-transrechten

Es ist nicht anzunehmen, dass der Staat (ohne Nachweis) keinesfalls Extremisten zu Juristen ausgebildet hat. Wenn der Nachweis einer genossenen Ausbildung den Ministerpräsidenten zur Ausübung deren Amtsaufgabe ausreichen soll, die Befähigung als Amtsträger anzuerkennen, ist davon auszugehen, dass die Staatsgewalt auf diese Weise unterwandert wurde und wird.

(Ich denke insbesondere an Richter der Sozialgerichtsbarkeit und deren Kontrolle durch Abgeordneten des Deutschen Bundestages!).

Ich hege die Vermutung, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik nicht zum Besten gestellt ist.

Mazi (Freitag, 19 Dezember 2025 09:58)

Ist die Sicherstellung des Vorschlags von Friedrich Merz (CDU) überhaupt sachlich begründet?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-geld-klage-chancen-belgien-eingefrorenes-vermoegen

Der Artikel weist aus, dass kein Gericht dafür zuständig ist, über die Klage zu entscheiden.

Daraus folgt, dass der Vorschlag des Juristen Friedrich Merz (CDU) sachlich unbegründet ist.

D.h. nicht, dass er, Friedrich Merz, Deutschland verpflichteten kann ungesetzliches vorzunehmen. Es erscheint ohnehin unlogisch, der Ukraine finanzielle Mittel zum Erwerb von Kampfmitteln verschaffen und später fällige Repationionszahlungen der Russen als Sicherheit gegenzurechnen kann.

Es erscheint logisch, dass diese Mittel der Russen nichts wert sind, weil sie zuvor verbraucht wurden und diese zweckgebundene Mittel wertlos sind.

Anders ist es hingegen, dass die Ukraine von Russen überfallen haben. Das wäre dann m.E. völkerrechtswidrig und deshalb einzuklagen. Aber dazu haben sich die NS-Juristen aus Deutschland nicht durchgerungen.

Da die Nazis den zweiten Weltkrieg begonnen und verloren haben, warten gehörige Reparationszahlungen (vgl. Russland) auf sie. Dies ist keineswegs mit einer deutschen Erklärung abgetan. Diese Erklärung ist von Richtern zu treffen. Da gibt es m.E. auch keine vereinbare Erklärung, die diese Forderung verjähren könnte, dazu.

Es ist festzuhalten, dass es für den Vorschlag des Juristen Friedrich Merz (CDU) keine Basis, ebenso wie dass die Judikative eine Deutschland „eine Staatsgewalt“ wäre und sie keine Entscheidungen nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, fällt, gibt.

Es ist einiges in Deutschand zu tun.

Vor allem erscheint mir der Jurist Friedrich Merz (CDU), mit seiner DNA von seinen Eltern übernommen, ungeeignet zu sein, derartige Korrektur anzugehen. Wir laufen mit ihm Gefahr, dass er darlegt, sich nicht erinnern zu können (vgl. Olaf Scholz (SPD) der vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss erklärte, sich nicht mehr erinnern zu können).

Richtig ist m.E. zu dem „Sondervermögen“ des Bundesverteidigungsministeriums die Sicherstellung des Wiederaufbaus der Ukraine durch die Russen zuerhöhen und die Ausbildung des Friedrich Merz (CDU), bzw. die Ausbildungen der Juristen in der Bundesrepublik zu hinterfragen. Im Falle des Wiederaufbaus der Ukraine zu finanzieren und dazu russisches Vermögen als Sicherheit hinzunehmen, erscheint mir kausal.

Aber diesen Gedankengang von Merz halte ich mit Unterstützung der Amerikaner und der anderen europäischen Staaten für entartet. Auf solche Gedanken können m.E. nur Juristen vergleichbarer DNA gelangen.

Es ist in der Tat an der Zeit, dass sich Angela Merkel, die Gegenspielerin von Friedrich Merz, einschaltet. Diese Kultur und keinesfalls mit einer „Brandmauer gegen eine AfD zu beenden.

Es erscheint unglaubwürdig, dass Ministerpräsidenten der Bundesländer Amtsträger ohne Ausbildung zur Vollstreckung der Amtsinstitutionen ernennen dürfen. Wenn dies rechtens wäre, weshalb werden dann Bundesbürger mit vergleichbarer Ausbildung, also ohne Ausbildung, und fehlender Gesetzestreue zur Ausübung von Staatsgewalt ernannt?

Es liegt nahe, dass uns hier NS-Juristen „ein ganz schönes Ei in‘s Nest gelegt“ haben.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 23:07)

Wer vertritt eigentlich die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eu-gipfel-entscheidet-%C3%BCber-russland-verm%C3%B6gen-trump-regierung-warnt-m%C3%BCssen-es-zur%C3%BCckgeben/ar-AA1SBlUa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69446fd9df3f430da5e0973efa9ad234&ei=23

Die USA und zahllose Staatschefs warnen davor, russische Vermögenswerte zur Sicherung von Krediten z.G. der Ukraine zu benutzen. Der Jurist Friedrich Merz (CDU) ist ganz anderer Meinung und steht letztlich mit seiner Erfolgsgenossin von der Leyen (CDU) allein da.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 22:56)

Ich stimme FOCUS ONLINE zu.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/leser-streiten-%C3%BCber-ukraine-plan-so-wird-das-nix-mit-frieden-in-der-ukraine/ar-AA1SBh61?ocid=BingNewsVerp

Zitat:
Kritik an Politik und Merz
Viele Kommentatoren stellen infrage, ob Merz die finanziellen, rechtlichen und politischen Risiken ausreichend abwägt. Kritisiert werden ein als forsch wahrgenommener Führungsstil, fehlende Transparenz und mangelnde parlamentarische Kontrolle bei Entscheidungen in Milliardenhöhe. Tatsächlich sollen die geplanten Hilfen auf EU-Beschlüssen, nationalen Bürgschaften und der Nutzung von Erträgen eingefrorener russischer Vermögen beruhen, nicht auf einer direkten Enteignung.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Bemerkung von Lawrow bezüglich der DNA von Friedrich Merz (CDU) mehr dahinter steckt als lieb ist. Der wissenschaftlich Nachweis der DNA ist der ohnehin Unstrittigkeit.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 22:40)

Das Friedrich Merz (CDU) von seinen Eltern abstammt und daher von ihnen deren DNA geerbt hat, ist uns hinreichen bekannt und wissenschaftlich bestätigt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-versch%C3%A4rft-propaganda-lawrow-unterstellt-friedrich-merz-eine-nazi-dna/ar-AA1Sy19B?ocid=BingNewsVerp

Zitat:
„Merz hat zutiefst rassistische Nazi-Aussagen getätigt. Diese DNA, die er von seiner Familie geerbt hat, ist immer noch da“, sagte er.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 21:57)

Die Rechte des Bürgers nach dem Grundgesetz sind von Amtsträgern durch- und umzusetzen. Eine AfD ist nicht an der Macht, dass ihr derartige Vergehen nachgesagt werden oder sie die Modifikation der Grunmdgesetzes vorgenommen haben könnten.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 21:53)

Es geht also nach dem 'Grundgesetz doch!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/zeugen-mauern-im-nsu-prozess-richterin-droht-mit-strafverfahren/ar-AA1SC0ts?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69446110f4fe434aac4c5478bd0bf672&ei=64

Zitat:
"Mehrere Stunden voller demonstrativem Unwillen, Erinnerungsfaulheit und wohl auch mancher Lüge hat das Gericht da schon über sich ergehen lassen."

Olaf Scholz (SPD) hat den Untersuchungsausschuss wissen lassen, dass er sich (i.S. Cum Ex) nicht erinnert. Es geht dabei um mehrere Milliarden Euro.

Wetten, dass er sich nicht einmal erinnert Bürgermeister von Hamburg mit seinem Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD), danach Bundesfinanzminister und wiederum danach Bundeskanzler gewesen zu sein.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 14:50)

Interessant wie Friedrich Merz (CDU) das Recht beugt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/leser-zu-merz-falsch-ein-unrecht-mit-einem-unrecht-zu-beantworten/ar-AA1SAAHp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6943df83b24242119294275433a36fa9&ei=111

Interessant was angehende Juristen so lernen und wie sie das Recht später umsetzen. Die NS-Juisten wmüssen begeistert sein. Mit dem Grundgesetz ist diese Doktrin jedoch nicht vereinbar.

Was m.E. fehlt, ist das Amtsträger wirklich nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln. Es muss eindeutig sein, wer Verfassungsfeind ist oder nicht! Zahlungen an Verfassungsfeinde müssen im Reich der Märchen angesiedelt sein.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 12:31)

Ein interessantes Vorschlag!

Au diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/spd-generalsekret%C3%A4r-schl%C3%A4gt-soziale-staffelung-f%C3%BCr-rente-vor/ar-AA1SyGXB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6943df72976a4a69a8e73e884da448bb&ei=19

Es sollte darauf geachtet werden, dass die unterste Grundsicherung an die Eingangsstufe der Amtsträger deren Pensionszahlungen ausgerichtet wird. Schließlich ist für die Bezahlung der Zuwendungen unerheblich, ob nach Vorgabe keine Leistung erbracht oder dies generell ausgeschlossen wird.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 12:26)

Wird Roman Poseck, der jetzige Innenminister des Landes Hessen sowie der ehemalige Minister der Jurstiz des Bundeslandes Hessen und ehemalige Präösident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen seiner Beihilfe (dadurch dass er seiner Amtsaufgaben nicht nachgekommen ist) verurteilt? Ist damit verbunden, dass Zahlungen an ihn von Amts wegen sichergestellt werden?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/frankfurter-justizskandal-bew%C3%A4hrungsstrafe-f%C3%BCr-mitt%C3%A4ter/ar-AA1SwhaE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6943df72976a4a69a8e73e884da448bb&ei=19

Es hat den Anschein, dass Korruption in pffentlichen Behörden und die Einhaltung des Grundgesetzes, der Verfassung "sehr klein geschrieben" wurde und wird. Der Verdacht, dass nicht nach dem Grundgesetz eine Entscheidung fällt sondern nach der Nazi-Denke ist sehr weit verb reitet. Der ehemalige Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Filbinger (CDU) hat scheinbar nach dem Prinzip: "Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein!" gehandelt.

Dieses Prinzip war nicht tolerabel unrichtig! Ebensowenig ist es nachvollziehabr, dass Poseck, der ehemalige Minister der Justiz Hessen und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, ohne seine Amtsaufgaben wahrgenommen zu haben, seine Amtsaufgaben erledigt haben kann.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 11:22)

Es sind Zweifel angebracht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung bei dieser Kontrolle, dass sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen würden, einhalten.

M.E. kommen sie dieser grundgesetzlichen Vorgabe nicht nach. Insoweit lege ich mich fest, dass eine Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz nicht findet, wenn dessen Regeln nicht beachtet werden.

Ihnen ist bekannt, dass ich wiederholt moniere, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Regeln des Grundgesetzes beachten und deshalb ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Es sollte ihnen auch bekannt sein, dass Richter die fachliche Eignung den Amtsträgern absprechen, die die Anerkennung unserer Grundwerte nicht teilen.

Großer Knackpunkt ist m.E., dass Staatsanwaltschaften Amtsträger anzuklagen haben, über die gerichteten werden soll. Da die Amtsträger der Staatsanwaltschaften diese Anklage nicht formulieren und sie selbst damit gegen das Grundgesetz verstoßen, dürfen Richter sie auch nicht nach dem Grundgesetz eliminieren.

Wenn diese Staatsanwaltschaften dem Weisungsrecht ihrer Aufsicht ihres Arbeitgebers, des Ministers der Justiz auf Landesebene stehen, dann ist fraglich, ob dies nach den Vorgaben des Grundgesetzes oder den Regeln der Nazis zu sehen ist.

Es ist auch seitens der Ministerpräsidenten, dienfür die Richtlinien der Politik verantwortlich sind, fragwürdig, wenn sie Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt einsetzen, die dem Grundgesetz nicht gehorchen.

Das dies vielfach der Fall ist, belegen die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Wenn die Ausbildung von Juristen nicht überwacht wird, dann ist mehr als zweifelhaft, dass angehende Juristen von Ministerpräsidenten zur Ausübung von Staatsgewalt eingesetzt werden dürfen, nur weil sie eine Prüfung bestanden haben.

Wir müssen uns in der Tat über die Bestrafung Gedanken darüber machen, wie und von wem die Ziele des Grundgesetzes rechtsstaatliche umgesetzt oder nicht umgesetzt werden!

Als Verfassungsfeind sind nicht nur Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen, die erklärten das Grundgesetz nicht einzuhalten, sondern auch die zu bestrafen, die nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Die Tatsache, dass sie zwar erklären, die Gesetze und Rechte der Bundesrepublik einzuhalten, aber nicht befolgen, macht sie als Verfassungsfeind besonders gefährlich und sind logischerweise Überwachungsgegenstand des Verfassungsschutzes.

Mazi (Donnerstag, 18 Dezember 2025 09:55)

Kann das stimmen und ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.nachrichtenleicht.de/buergergeld-reform-100.html

Die einen gehen zum Arbeitsamt und beziehen Grundsicherung oder Bürgergeld während andere Behaupten zu ihrer Dienststelle zu gehen.

Sachlich besteht da kein Unterschied. Während Amtsträger unterstellen, dass für sie ein anderer die Arbeit verrichtet und sie dennoch mehr Geld ausgezahlt erhalten und sogar ihnen eine noch höhere Pension ausgezahlt wird, drangsalieren diese auch noch die Bürger.

Es ist richtig, dass Bürger, die nicht arbeiten wollen, keine Unterstützung erhalten. Aber es muss doch möglich sein, dass Arbeitsunwillige gleich behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger zum Arbeitsamt oder zu ihrer Dienststelle gehen müssen.

Letztlich geht es darum einen Riegel vor dem Sozialsystem, auf das wir stolz sind, geschoben wird.

Mazi (Mittwoch, 17 Dezember 2025 10:12)

Bei einer vorgegebenen Einstimmigkeit in den Vorschriften der EU ist fraglich, dass unter den Mitgliedsländern weniger "wichtige" Länder geben soll?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/es-kommt-diese-woche-zum-schwur/ar-AA1St3UK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69426fedb8c442278db7d5c728990c77&ei=20

Die Takig des Friedrich Merz (CDU) entfernt jeden Zweife,l als ausgebildeter Jurist je mit einer Vertragstreue ausgestattet zu sein. Daher ist fraglich, was gegen was er sich mit seiner "Brandmauer" schützen will oder wsas er mit "seinen Stadtbildern" gemeint haben will.

Es ist auch fraglich, wenn eine Angela Merkel (CDU) ihm seine Karriere ind der CDU verhindern wollte, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sagen haben, beraten und abstimmen dürfen.

Mazi (Mittwoch, 17 Dezember 2025 09:12)

Es erscheint unglaublich zu sein, dass die Ministerpräsidenten Amtsträger zur Ausübung der Staatsgewalt einsetzen, die dem Grundgesetz nicht folgen (Art. 20 Abs. 3). Es liegt die Vermutung (sehr) nahe, dass ihnen dies bekannt ist und dennoch ihr Amt einsetzen, dies vorzunehmen.

Es muss klar und deutlich sein, dass diese Praxis unter Ausnutzung einer Amtsfunktion vorgenommen wird und strafbar ist.

Bekannt ist, dass der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) trotzdem untätig bleibt.

Nicht glaubwürdig ist demnach, dass eine AfD schlimmer sein soll, wie die etablierten Parteien. Unklar ist, welche „Brandmauer“ Friedrich Merz (CDU) meint und gegen was sie schützen soll?

Nach den Prinzipien der Nazi-Denke ist es nicht vorstellbar, dass Kläger vor Sozialgerichten je eine Chance haben, sich auf ihre Grundrechte nach dem Grundgesetz zu berufen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen keine wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte, nach der Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Verwaltung nachvollziehen können, ihren Entscheidungen zugrunde. Sie befolgen also nicht die Entscheidungen höhere Gerichte. Der Judikative, dem Bundesverfassungsgericht ist dies bekannt. Es stellt die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik nicht her. Die Legislative prüft nicht nach, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Es liegt nahe, die Funktionfähigkeit der Staatsgewalten nach den Vorgaben des Grundgesetzes in Frage zu stellen.

Wenn also ein Staat, der sich nicht auf eine Verfassung beziehen kann, einen Vertrag mit einer ausländischen Regierung schließen will, beispielsweise mit der EU, und nicht belegen kann, dass er die Grundlagen der Verfassung nicht einhält, ist m.E. „nicht das Papier wert“, auf dem abgeschlossen erscheint.

Wenn also nach dieser Argumentation der deutsche Vertrag mit der EU ist er nicht abgeschlossen. Wie soll dann eine Bundesrepublik mit ca. 1/3 für die Schulden der EZB haften und noch noch einmal dessen Präsidenten stellen?

Das Ganze ist mehr als fragwürdig!

M.E. sieht das „alles“ sehr fragwürdig aus! Ob es dabei um die Durchsetzung der Staatsgewalt, oder die Rechte aus dem Grundgesetz, oder die deutschen Verträge mit anderen Staaten, oder der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU) zur Heranziehung von russischen Vermögen zum Ausgleich der Schäden in der Ukraine geht.

Es liegt nahe, dass die Nazi zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 22:11)

Ah! Jetzt habe ich die Denke der Bundesregierung und die Berater als Rentenexperten verstanden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nicht-die-boomer-das-ist-das-wahre-problem-der-rente-in-deutschland/ar-AA1RN2Z6?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6941b71b765c4fc09255c49bc6ffa9d6&ei=82

Das Re­sü­mee ist also, den Bürgern mehr abzuknöpfen, damit die Amtsträger noch hher bezahlt werden können, damit sie mehr konsumieren können und die Wirtschaft beleben können.

Das haben sie sich also gedacht!

Dieser Gedankengang ist ebenso falsch wie der Verweis auf einen Generationenvertrag, der nicht vorgelegt wurde und vor allem in eine ganze andere Zeit zu vernorden ist. Damaöls galt es die Bevölkerung bei den vielen Toten der Nazis "durchzubringen". Heute haben wir ein ganz anderes Problem. Da stimmen Abgeordnete in´m Deutschen Bundestag über die Bezahlung der Wiedervereinigung und die Mütterrenteals versicherungsfremde Leistungen ab.

Wenn auch die Probleme sehr groß sind, dann muss jedem normal Denkenden klar sein, wenn man Probleme noch aufsattelt, dass sie größer statt kleiner werden. Es ist versicherungsmathamatisch undenkbar, dass Leistungsempfänger ohne Versicherumgs-Beträge zu entrichten, etwas erhalten dürfen. Sehen Sie dies nicht als eine Ablehnung der
Vorsorgungsleistungen an, sondern das das ein Standpunkt der Logik ist.

Wir haben da ein Problem und das ist sehr, sehr groß!

Wie sollen der jungen Generation etwas übrig bleiben und sie für ihre Alterssicherung etwas ansparen können, wenn sie bereits zu erwarten ist, dass auf ihren Schultern zwei Rentner schon sitzen?

Wenn Frau Lagarde als Präsidentin der EZB von einer Teuerungsrate von 2 % spricht, wer kann sich denn noch an diese Zeit erinnern. So kann nur jemand reden, für die erwartet wird, dass für sie andere Bürger den Gürtel enger schnallen sollen. Dann passt ihre Argumentation. Und nur dann. Es ist anzunehmen, dass sie im Schwimmbecken zuviel Wasser getrunken hat, während andere Mathematik "büffelten".

Wenn die Frau in ihren Überlegungen denkt, dass 2 % ungefair das Doppelte sind, dann verrate ihr, dass dies mathematisch nicht stimmt.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 18:41)

Was ist los in Deutschland?

Da gibt es einen Juristen Friedrich Merz (CDU), der derzeit Bundeskanzler ist (aber nicht von Angela Merkels Gnaden!) und russisches Vermögen der Ukraine zur Verfügung stellen möchte. Führende Köpfe in der EU haben jedoch Bedenken gegen seinen Plan.

Hat er denn als Jurist nicht bedacht, dass auch deutsches Vermögen im Ausland lagert und der deutsche Goldschatz in der gleichen Weise konfisziert werden kann?

Da gibt es einen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesfinanzminister, der ebenso wenig über Erfahrungen in der Finanzbranche verfügt. Von ihm ist jedoch bekannt, dass er aus einer Soldatenfamilie stammt. Dass er über Erfahrungen im Finanzbereich verfügt, ist mir nicht bekannt.

Es gibt viele Wähler, die mit heutiger Kenntnis ganz anders wählen würden. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass nichts mehr gilt. Selbst die Rechte des Grundgesetzes sind „ausgehöhlt“. Logisch erscheint mir, dass diesem Unwesen ein Ende gesetzt werden soll.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 11:45)

Was spricht dagegen, wenn alle nach 40jähriger Arbeitszeit in Rente/Pension gingen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sp%C3%A4tere-rente-f%C3%BCr-akademiker-spaltet-die-deutschen/ar-AA1SpExI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=694131d2746d4bb0969b95abf53b95d4&ei=14

Da selten Leute mit 15 Jahren die Bank eines Abgeordneten in einem Parlarment gedrückt wird, ist sichergestellt, dass Abgeordneten auch nicht mit 65 Jahren das Pensionsalter erreichen.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 11:36)

Wenn man dasvon ausgeht, dass auch Friedrich Merz (CDU) u.a. kaum Aussichten auch eine Rente (Pension) haben, dann ist dieser Gedanke nicht von dem Erfolg, der wünschenswert ist, beschieden ist.

Wichtig ist m.E., dass "Äste" abgeschnitten werden. Die Parlamentarier werden darauf achten, dass nicht der Ast, auf dem sie selbst sitzen, abgeschnitten wird.

Es ist zu beachten, dass seinerzeit der Generaltionsvertrag ohne Unterzeichnung und unter dem influss des riesigen "Aderlasses" des zweiten Weltkriegs, den die Nazis vom Zaun brachen, geschlossen wurde. Heute ist es anders hinsichtlich der Bevölkerung. Daher ist heute eine ganz andere Grundlage und nicht verhandlungsfähig.

Nur die Nazigesinnung, dass in den Parlamenten fertig ausgebildete "Nazis" sitzen, ist gleich geblieben.

Es sei nur auf die Anzahl der Akademiker oder die sich dafür halten, in den Parlamenten hingewiesen. Daraus wird erkennbar, dass nicht alle Macht beim Volk liegt. Soviel Studienabrecher gibt es im Volk nicht.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 11:24)

Nicht schlecht diese Idee!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/stern-umfrage-akademiker-sp%C3%A4ter-in-rente-so-denken-die-deutschen-dar%C3%BCber/ar-AA1SpHpD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=694131d2746d4bb0969b95abf53b95d4&ei=14

Zumindest wäre damit klar, daß die Abgeordneten der Parlamente später in Pension gingen. Ob dies wohl eine Mehrheit bei den Abgeordneten findet? Kaum zu glauben, wenn es um sie geht.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 09:55)

Rein logisch ist kein Richter eines Amtsgerichts befugt eine derartige Entscheidung zu verkünden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/habeck-protest-faehranleger-strafbefehl-sechs-noetigung

Es ist logisch, dass der Artikel nicht aussagen kann, dass die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre und einen Strafbefehl des Richters des Amtsgerichts erlassen worden wäre.

Bekanntlich soll ein Richter Nötigung und Landfriedensbruch den Strafbefehl bestätigt haben.

Der Richter darf nach dem Grundgesetz nur dann entscheiden, wenn ihm eine Klage vorliegt. Klagen in einem Strafverfahren sind Staatsanwaltschaften vorbehalten.

Folglich soll eine Staatsanwalt eine Klage vorgelegt haben. Ein Richter, ein Amtsträger, die Judikative, habe entschieden. Der Artikel weist selbst darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft entschieden habe, dass eine Nötigung und ein Landfriedensbruch nicht vorgelegen hat.

Es ist zweifelhaft nach diesem Artikel, dass die Staatsanwaltschaft entschieden habe, dass weder eine Nötigung noch ein Landsfriedensbruch vorgelegen habe, aber trotz dieser Feststellung eine Klage vorgelegt haben.

Es ist nicht auszuschließen, dass hier Amtsträger von der Ausübung von Staatsgewalt amtsärztlich auszuschließen sind.

M.E. ist das Verfahren unrechtmäßig zusammengefaßt worden und hat mit einer journalistischen Verkürzung nichts zu tun.

Es ist m.E. einfach unrechtmäßig zur Meinungsmanipulation und Volksverhetzung in dem Artikel dargestellt worden.

Mazi (Dienstag, 16 Dezember 2025 09:31)

Verstörend!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/habeck-protest-faehranleger-strafbefehl-sechs-noetigung

Während Amträger der Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangten, dass keine strafbaren Handlungen vorlagen, kommen andere Amtsträger, Richter des Amtsgerichts, zu der Überzeugung, dass Nötigung vorlag.

Welchen Amtsträgern ist jetzt Glauben zu schenken?

M.E. haben da die Amtsträger des Amtsgerichts, Richter, das Recht im Sinne das Robert Harbeck ganz schön gebeugt haben.

Wenn Harbeck diesen Eindruck hatte, was nicht bestreitet werden darf, dann ist er amtsärztlich wegen des Verfolgungswahns zu untersuchen und wegzuschließen.

Amtsträger, die Judikative, spricht zu weilen Entscheidungen aus, die zweifellos nicht dem Volk, dem Grundgesetz, entsprechen. Diese Leute sind aus dem Verkehr zu ziehen. Ob sie Nazis sind, das weiß man nicht. Zumindest ist ihnen das Recht zu entziehen, Staatsgewalt auszuüben.

Besonders denke ich an die Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele von deutschen Behörden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass dies einem ausländischen Geheimdienst bekannt war und der deutsche Verfassungsschutz dies als keinen Angriff auf die freiheitliche demokratisch Grundordnung verstanden haben will.

Der Zusammenhang von Habeck zu den Nazis ist nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass Nazis im hohen Norden der Republik weiterhin Staatsgewalt ausüben.

Mazi (Montag, 15 Dezember 2025 10:50)

#4252
Wenn Verbände bereits gegen die Fassung des Rentengesetzes der Bundesregierung sind, dann ist anzunehmen, dass die junge Generation auch dagegen sind.

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen jungen Leuten und den Verbänden nicht folgen, dann ist es schwierig anzunehmen, dass sie den Auftrag des Volkes befolgen. Schließlich formuliert das Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausginge.

Wenn also nicht davon auszugehen ist, dass Exekutive und Judikative das Grundgesetz nicht einhalten und die Legislative nicht nachprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, dann ist davon auszugehen, dass die Behörden vorsätzlich das Grundgesetz nicht einhalten.

Wenn das Wahlrecht der Bürger in diesem Sinne unterwandert wurde und ist, dann ist die Frage aufzuwerfen, was das Grundgesetz dann noch für eine Bedeutung hat?

Mazi (Montag, 15 Dezember 2025 10:30)

Es geht nicht darum, die AfD "hochzuhalten", sondern darumn dass auch die etablierten Parteien an das Grundgesetz, dass sie nicht umgesetzt haben und auf die Verantwortung zur Umsetzung des Grundgesetzes zu verweisen.

Mazi (Montag, 15 Dezember 2025 09:06)

Halten wir fest:
Kläger vor Sozialgerichten können nicht auf die Rechte nach dem Grundgesetz vertrauen!
Die zuständigen Behörden setzen keine Amtsträger ein, die nach dem Grundgesetz nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3) die Amtstätigkeit ausüben.

In Ermangelung dieser Voraussetzung ist auch zu unterstellen, dass sie keine Amtsaufgabe ausführen oder erfüllen.

Es ist fraglich, dass Staatsanwaltschaften ihre Amtsaufträge ausführen. Mangels der Beachtung des Grundgesetzes haben auch Gerichte bisher nicht entscheiden dürfen, diese Amtsträger zu verurteilen. Mangels dieser Verurteilung durften diese Leute nicht aus dem Staatsdienst entfernt werden. Dies ist m.E. auch der Grund, weshalb den Bürgern diese Last der finanziellen Entschädigung in Form von Steuern weiter belastet wurden.

Das soll demokratisch und nach dem Grundgesetz und verfassungsgemäß so sein?

Da habe ich m.E. erhebliche Störgefühle, dass das Grundgesetz derartig sein soll. M.E. Sind diese Leute von Amtsträgern anzuklagen, zu verurteilen und unter Sicherstellung der von ihnen erhaltenen Zuwendungen aus dem Dienst zu entfernen.

Da Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, aber dennoch Amtsaufgaben wahrnehmen, ist m.E. notwendig, dass diese nach den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Entweder nehmen die Amtsträger der Staatsanwaltschaften diese Amtsaufgabe wahr oder das Volk ist zu verpflichten, dass diese Anklage bei den Gerichten zu erfolgen hat.

Da die Behörden den Vorgaben des Grundgesetzes offensichtlich nicht folgen, ist es fraglich, ob tatsächlich das Volk anhand einer Verfassung regiert wird?

M.E. ist es bei dieser Sachlage nicht notwendig, dass das Grundgesetz von einer AfD modifiziert wird. Den etablierten Parteien ist vorzuhalten, dass sie das bestehende Grundgesetz befolgen und nicht umgesetzt haben.

Mazi (Sonntag, 14 Dezember 2025 12:17)

Wenn die Verbände schon gegen die Rentenpläne der Bundesregierung sind, wie sollen dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür sein?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verb%C3%A4nde-gehen-gegen-merz-renten-pl%C3%A4ne-auf-die-barrikaden-fatales-signal/ar-AA1Shme8?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=693daa09f35e4d19b21ac5758b6e5bf2&ei=16

Nicht nur die junge Generation ist der Meinung, dass sie in der Absicht der Bundesregierung überlastet werden, sondern die junge Generation ist auch mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Bundesregierung utnerstellt werden muss, kein Wille des Volkes auszuführen.

Es ist dem Juristen Friedrich Merz (CDU) nichts anderes zu erwarten, als dass er seiner Ausbildung folgt.Angela Merkel hatte es ausgeschlossen, dass er bei der Fortsetzung seiner Karriere weiter machen könnte.

Mazi (Sonntag, 14 Dezember 2025 11:04)

Eine Änderung des Grundgesetzes durch eine AfD ist m.E. nicht erforderlich, weil die etablierten Parteien bereits das Grundgesetz „gebeugt“ haben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorgaben der Legislative eingehalten werden, ohne dass dies durch eine Kontrolle bestätigt wird. Dieser Vorwurf betrifft in erster Linie die Exekutive, dann die Judikative, die Richter, und die Legislative selbst.

Nicht einleuchtend ist, welche Aufgabe dann der Verfassungsschutz noch ausgeübt haben kann. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist bereits nach dem Grundgesetz in diesem Tenor faktisch beseitigt.

Mit anderen Worten:
Die Rechte der Kläger vor Sozialgerichten sind zwar nach dem Gesetz gegeben, aber faktisch nicht vorhanden.

Es ist nicht erklärbar, weshalb Richter, speziell der Sozialgerichtsbarkeit, Dienstkleidung bei der Verkündigung ihrer Entscheidung nach dem Gesetz tragen, dabei doch nachgewiesen ist, dass sie bei ihrer Entscheidung dem Gesetz gar nicht befolgen (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244/83 u.a. sowie Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Es liegt m.E. der Schluss nahe, dass die Nazi–Denkphilosophie in den Behörden unverändert geblieben ist. Zu erkennen ist dies nicht zuletzt, dass ehemalige Nazi–Größen in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzten, die Präsidentschaft übernommen haben.

Mazi (Sonntag, 14 Dezember 2025 10:41)

Unter dem vorhin dargelegten Vorbehalt ist nicht einleuchtend nachvollziehbar, weshalb der amtierende rheinland-plätzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Gesetzestreue bescheinigte.

Wenn Hering keine Kontrolle ausgeübt hat, wie kann er dann als Legislative der Exekutive bescheinigen, Gesetz und Recht ausgeübt zu haben?

Es ist davon auszugehen, dass auch er verfassungsfeindlich ist und er nicht zu Lasten der Bürger finanziell entschädigt werden darf. Die finanziellen Zahlungen sind m.E. gegenüber ihm und anderen Amtsträgern behördlich einzuziehen bzw. sicherzustellen.

Mazi (Sonntag, 14 Dezember 2025 10:31)

Offen ist, wie sich die Ausbildung von verfassungsfeindlichen Juristen unterbunden werden kann, die dahingehend nicht einmal ansatzweise überprüft wurde?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eiskeller-mordfall-extremisten-im-ref-horrorszenarien-wegen-transrechten

Wenn eine solche Kontrolle unterbleibt, kann m.E. niemand glaubhaft geltend machen, sich geirrt zu haben.

Da die Ministerpräsidenten Amtsträger mit der Staatsgewaltausübung betrauen, ist kaum glaubhaft zu machen, dass sie von diesem Prinzip einleuchtend überrascht sind und mit der Ausübung von Staatsgewalt Amtsträger betrauen, die dem Grundgesetz nicht folgen.

M.E. ist dies kein Verständnis der rechtmäßigen Amtsausübung oder der Ausübung von Staatsgewalt.

Mazi (Samstag, 13 Dezember 2025 09:45)

Ich halte fest:
Kläger vor Sozialgerichten haben keine demokratischen Rechte.

Da die Ministerpräsidenten Amtsträger mit der Ausübung der Staatsgewalt eingestellt haben, die dem Gesetz nicht folgen (vgl. OVG # 4240), ist davon auszugehen, dass sie die Staatsgewalt auch nicht ausüben können. Das Grundgesetz legt in Art. 20 Abs. 3 fest, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind. Wenn sie also dem Grundgesetz nicht folgen, sind sie folglich keine Amtsträger. Da das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 die Entscheidungen der Richter an das Gesetz bindet und als Richter als Amtsträger beauftragt, diese aber verweigert werden, sind sie als Verfassungsfeinde nicht berechtigt Amtshandlungen vorzunehmen oder staatliche finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Die unrechtmäßig erhalten Zahlungen sind amtlich sicherzustellen und deren „Amtshandlungen“ anzuzweifeln.

Mazi (Samstag, 13 Dezember 2025 09:32)

In Rheinland-Pfalz wird unterstellt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit als Beleidigung des Richters aufgefasst, weil dieser seiner Entscheidung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legte.

Es erscheint mir notwendige, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach grundgesetzlichen Regeln und nicht nach Nazi-Denke ihre Urteile treffen. Der Ministerpräsident von Rheinland–Pfalz, Schweitzer, ist gefordert, dass als dessen Amtsaufgabe, dass das Grundgesetz befolgt und das Vertrauen der Bürger analog der Entscheidung des OVG (#4240) wieder hergestellt wird.

Es geht nicht darum, dass das Grundgesetz mehrheitlich entschieden, sondern befolgt wird. Ich sehe es als unrechtes an, wenn Amtsträger in Ausübung der Staatsgewalt tätig sind, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes tätig sind. Angezweifelt wird, dass ein Amtsträger Staatsgewalt ausüben darf, obwohl er Gesetze nach dem Grundgesetz nicht befolgt.

Ich gehe davon aus, dass das Grundgesetz unverändert die Verfassung des deutschen Volkes darstellt und entsprechend der Weisung auch für Ministerpräsidenten verpflichtend ist.

Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) vom Juni d.J., wonach fortan keine Mitarbeiter mit Staatsgeldern finanziell gefördert werden dürfen, sehe ich als Bestätigung dessen an, dass dies zuvor erfolgte und ihm bekannt war.

Es ist auszuschließen, dass dies ausgerechnet in der Legislative, aber nicht in Exekutive und Judikative Einzug gehalten hat.

Staatsbürgerlich ist es ihm nicht erlaubt, sich über das Volk, die Bürger, zu stellen. Er kann nicht eine gesetzliche Initiative initiieren, wenn die ihm das Volk dieses Recht Kraft Amtes nicht übertragen wurde.

Es ist davon auszugehen, dass er und andere Mitstreiter in der SPD das Grundgesetz nicht gelesen und verstanden haben.

Mazi (Samstag, 13 Dezember 2025 08:58)

#4245
Wenn Ihnen die Feststellung der Staatsanwaltschaft „von vorn herein“ klar, dann zeugt dies davon, dass die Vertrauensbasis des Volkes gestört war.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, ist im Rahmen seiner Amtsaufgabe gefordert, das Vertrauen in die Amtsträger herzustellen (vgl. OVG-Entscheidung, # 4240)

WernerE (Freitag, 12 Dezember 2025 12:21)

Zitat aus 4242
"Erneut habe ich ein Ermittlungsverfahren angestrengt und ist mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen vom 21.11.2025 gegen Unbekannt eingestellt worden"

Für mich war dieser Schritt der Staatsanwaltschaft Bremen von Vorn herein klar,
denn würde die STA etwas finden - wäre der Teufel in Bremen und bei den Betroffenen
Einrichtungen und Menschen los gelaufen.
So aber werter Erich bist Du nach wie vor Geschädigter einer vermutllichen Nazi Gesellschaft, die uns Tag für Tag das Leben schwer macht.

Kopf Hoch diese Kultur wird vernichtet werden und Du hilfst durch Deine Offenlegung
stetig bei.

WernerE - wir geben nicht Kleinbei und werden weiter machen!

Mazi (Donnerstag, 11 Dezember 2025 09:35)

#4243
Es stehen notwendige Schritte in der Staatsanwaltschaft und in der Sozialgerichtsbarkeit an, das bürgerliche Vertrauen in das Grundgesetz wieder zu erschaffen!

Wenn staatliche Behörden das Grundgesetz nicht einhalten, Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen, dann erscheint es mir schwer, dass der Nazi-Denke abgeschworen ist.
Wenn der Eindruck aufzukommen scheint, dass es hier um die Rechtsstaatlichkeit von Bremen geht, dann ist dieser Eindruck falsch. Tatsächlich ist diese Denke deutschlandweit feststellbar.

Es hat lediglich der Akribie von Herrn Neumann zu verdanken, dass dies im Fall von Bremen so gesichert und dauerhaft erfolgt ist. Einfallslos erscheint es wie staatliche Behörden immer die Vorgaben des Grundgesetzes missachten und versuchen Nazi-Denke zu etablieren.


Es ist zweifelhaft, dass Andreas Bovenschulte der Staatsanwaltschaft Bremen und Gerichten als Dienstherr sein Vertrauen schenkt, wenn er zur Ausübung von Staatsmacht Amtsträger einsetzen sollte, die Gesetz und Recht nicht folgen (vgl. Urteil des OVG, Bundesverfassungsgericht von 1983, Bundesverwaltungsgericht von 1988 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Zur Ausübung von Staatsgewalt ist einfach erforderlich, dass Verwaltungsakten der Behörden wahrheitsgetreu und vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden (siehe Bundesverfassungsgericht von 1983). Genau so selbstverständlich ist es, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 der Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann.

Dass dies in Ihrem Fall so nicht ist, die Verwaltungsakte der BGHW nicht den Anforderungen der Gerichte nicht entspricht, ist schon daran zu erkennen, dass immer wieder vor der Sozialgerichtsbarkeit geklagt werden muss. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zu Grunde legen, wie soll es Ihnen möglich sein, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen?

Die BGHW, ist als staatliche Behörde genauso nicht an einer wahrheitsgetreuen und Verwaltungsentscheidungen dieser Behörden interessiert, insbesondere vollständigen Verwaltungsakte, wie auch die anderen Berufsgenossenschaften auch. Es erscheint die Frage, was Kläger vor dem Sozialgericht und den Berufsgenossenschaften bezwecken wollen?

Die Annahme, dass dies in den Rechten des Grundgesetzes zu sehen ist, ist nachvollziehbar. Wenn Exekutive und Judikative an einem Strang auf der gleichen Seite ziehen und die Legislative die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachvollzieht, dann ist fraglich, was die AfD noch verbösern könnte?

Ich lege mich fest:
Das ist Nazi-haft.

Wenn die Richter des Landgerichts Hamburg auch noch Ihnen verbieten wollen, dass sie die Verwaltungsakte der BGHW vervollständigen, dann ist damit behördlich belegt, dass nach dem Willen des Staates, deren Verwaltungsakte nicht vollständig sein darf.

Dass in diesen fehlende Rechtsstaatlichkeit auch noch eine Staatsanwaltschaft Bremen eingebunden ist, lässt aufhorchen. Dass Bovenschulte Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt einsetzt, die dem Grundgesetz nicht folgen, ist die Gerichtsentscheidung des OVG beachtlich. Diese richterliche Entscheidung wird als rechtsstaatlich nachvollziehbar angesehen.

Bovenschulte würde damit dokumentieren, dass er das Grundgesetz nicht einhält. Als Verfassungsfeind würde er damit beanspruchen, dass seine finanziellen Unterstützungen zu Lasten der Bürger in Form von Steuern erzwungen werden. Sein Vertrauen wäre nicht Grundgesetz, sondern nazi-haft orientiert.

Ich halte dieses seinen Anspruch für eine üble Nachrede dieses Mannes.

M.E. ist es notwendig, dass die Bürger an die Wirksamkeit des Grundgesetzes glauben, dass die Entscheidung der Richter des OVG voll im Einklang mit diesem Grundgesetz ist und diesem Grundgedanken Rechnung trägt.

Es stehen notwendige Schritte in der Staatsanwaltschaft und in der Sozialgerichtsbarkeit an das bürgerliche Vertrauen in das Grundgesetz wieder zu erschaffen!

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 20:48)

Ich verweise auf # 4240. Danach ist den Richtern des OVG wesentlich, dass „Aus diesem Verhalten resultiere ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine künftige pflichtgemäße Amtsführung, so dass er als aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.“

Nach Ihren umfangreichen Dokumentationen (# 4242) und in der Staatsanwaltschaft Bremen Amtsträger eingestellt sind, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann sind „einige“ Amtsträger, die kein Vertrauen ihres Dienstherren haben, anzuklagen, zu verurteilen und zu entlassen.

Dass die Staatsanwaltschaft Bremen das Verfahren eingestellt habe, halte ich für ein bösartiges Gerücht“.

Anders formuliert würden in der Staatsanwaltschaft Bremen Amtsträger beschäftigt, Staatsgewalt ausüben und zuständig, die das Vertrauen des Dienstherrn erfüllen.

Da Ihre Beweise sehr aussagekräftig sind, ist nachgewiesen, dass dort nicht nach der Ansicht der Richter des OVG auf der Grundlage des Grundgesetzes nicht entschieden wurde. Die Entlassung der Amtsträger ist aber an eine richterliche Entscheidung, nicht aber an eine Staatsanwaltschaft gebunden. Somit steht es der Staatsanwaltschaft Bremen nicht zu Recht zu sprechen.

Sie ist vielmehr verpflichtet, die von Ihnen vorbereiteten Aufnahmen zu verwerten und Anklage der Amtsträger vorzunehmen. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen, das Strafverfahren einzustellen, bestätigt nicht das Vertrauen des Volkes in das Grundgesetz und ist daher mit dem Vertrauensverlust des Volkes verbundenen.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Bremen das Strafverfahren eingestellt haben will, lässt darauf schließen, dass (sehr) viele Amtsträger, die nicht nach dem Grundgesetz handeln, offensichtlich zusammengearbeitet haben und Sie wiederholt „bescheißen“.

Ich bin deshalb sicher, dass andere Amtsträger in der Staatsanwaltschaft Bremen das Strafverfahren nicht einstellen wird und auch gegen denjenigen das Strafverfahren einleiten, der den Ihnen vorliegenden Bescheid unterschrieben hat, anklagen werden.

Im Zweifel wird auch die Staatsanwaltschaft Bremen von einem Präsidenten geführt, der für Organisationsverschulden haftet.

Es steht an, ob Herr Andreas Bovenschulte, weiterhin das Vertrauen in seine Amtsträger bei der Staatsanwaltschaft Bremen, seinen Behörden und Gerichte hat bzw. haben kann.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 10 Dezember 2025 17:08)

Hallo Gäste, Mazi und WernerE
die CRIME STORY geht weiter.

Erneut habe ich ein Ermittlungsverfahren angestrengt und ist mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen vom 21.11.2025 gegen Unbekannt eingestellt worden. Dabei war aber meine Webseite bekannt und die vermeintlichen Betrüger sind auf meiner Webseite personifiziert und sind auch durch Nummern in einer Liste personifiziert. Aber davon will die STA Bremen nichts wissen. Ich werde die Liste vorlegen, wenn ich darum gebeten werde und Personenschutz erhalte.

MfG
Erich Neumann

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 15:56)

Einzug von unrechtmäßig erworbenen Gütern.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/beweislastumkehr-soll-kriminellen-luxusg%C3%BCter-entziehen/ar-AA1S0Uv2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=676fd00d16ab4371c1f0175050ee9e1c&ei=12

Aus diesem Artikel könnte hergeleitet werden, dass Bundesländer sehr unterschiedlich gegen Kriminelle vorgehen.

Unstrittig ist, dass kriminelle Banden da zu packen, wo es weh tut. Es ist m.E. nicht mehr als rechtens, deren Vermögen einzuziehen.

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 15:46)

Das OVG hat entschieden! Gewiss ist eine Vielzahl von Amtsträgern zu entsorgen und zu eretzen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ovg-best%C3%A4tigt-verlust-des-ruhegehalts-gegen-ex-polizeichef/ar-AA1S19Wn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=676fd00d16ab4371c1f0175050ee9e1c&ei=12

Zitat:
"Aus diesem Verhalten resultiere ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine künftige pflichtgemäße Amtsführung, so dass er als aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen."

Nach diesem Grundsatz ist davon auszugehen, dass keine Amtsträger vom Volk zu Ausübung von Staatsgewalt beschäftigt werden Dürfen. Ministerpräsidenten dürfen nicht in Ausübung ihres Amtes Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt einsetzen, die dem Grundgesetz, nicht folgen - die nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG) -. Sie sind zur Durchsetzung von Staatsgewalt schon aus formalen Gründen ungeeignet.

Bei konsequenter Anwendung dieses Gedankens ist davon auszugehen, dass insbesondere die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ersetzt werden müssen und nicht mehr vorgeben werden dürfen, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen und dabei Dienstkleidung zu tragen. Dies widedrspricht dem Grundgesetz, der Weisung des Volkes.

Gewiss sind eine Vielzahl von Amtsträgern zu entsorgen.


Unstrittig hat das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden, der Entscheidung sie gesetzeswidrig nicht folgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Nicht nur, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht folgen, sondern durch die Vorlage dieser wahrheitswidrigen Verwaltungsakten verhindern sie, dass ihnen von Rechtsbeiständen wahrheitswidrige Klagen vorgelegt werden, über die sie später "entscheiden".

Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht nur vorzuhalten, das Gesetz nicht zu bachten, sondern es ist ihnen auch vorzuhalten, sich der strafrechtlich relevanten Beihilfe schuldig gemacht zu haben.

Gewiss ist eine Vielzahl von Amtsträgern zu entsorgen und zu ersetzen.

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 13:47)

Anzumerken ist, dass Roman Poseck, hessischer Innenminister zuvor hessischer Justizminister und wiederum zuvor Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainz war.

Als hessicher Jusitzminister musste er sich von seinem ihm zugeordneten Richter am Landgericht anläßlich der Verurteilung des für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Oberstaatsanwalts Alexander Badle darlegen lassen, dass er über keine Kontrollmechanismen verfügte.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/bericht-%C3%BCber-polizeigewalt-zeugin-korrigiert-vorwurf-gegen-frankfurter-polizisten/ar-AA1S3SP1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=478ffb11ddb043f0dd09c094b509a2fb&ei=11

Dieser Veröffentlichung und den Angaben von Roman Poseck Glauben zu schenken, ist sehr zweifelhaft.

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 11:21)

Als Verfassungsfeinde ist es nicht erklärbar, weshalb die Ministerpräsidenten u.a. von Bürgern in Form von Steuern finanziell abgesichert werden dürfen.

Ich denke speziell an die Ausstellung des Reisepasses zugunsten des ehemaligen KZ-Arztes Josef Mengele Ende der 50er durch öffentliche Behörden. Da dies damals nicht geahndet wurde, keine Umstellung des öffentlichen Dienstes erfolgte, ist davon auszugehen, dass dieses Prinzip heute nach vorhanden ist.

Es ist davon auszugehen, dass Ministerpräsidenten zur Ausübung von Staatsgewalt sich „Amtsträger“ bedienen, nicht nach dem Grundgesetz handeln (Art. 20 Abs. 3). Folglich handeln sie nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie sind Verfassungsfeinde.

Da die Richter auch des Bundesverfassungsgerichts nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, handeln müssen, ist keine andere Entscheidung verfassungsrechtlich gegeben.

Was nicht bedeutet, dass sie gegen das Grundgesetz, nach der Denkphilosophie der Nazis, entscheiden.

Es ist eindeutig, dass die Nazi-Philosophie abgeschafft ist, diese Urteile mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und daher keine Rechtskraft nach den Vorgaben der Verfassung, dem Grundgesetz, entfalten können.

Mazi (Mittwoch, 10 Dezember 2025 09:48)

Mangels Besetzung der Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern ist es ausgeschlossen, dass von ihr Staatsgewalt ausgeübt wird, nach dem Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit besetzt ist bzw. „Richter der Sozialgerichtsbarkeit“ Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG verkünden dürfen.


Es ist davon auszugehen, dass Kläger vor Sozialgerichten von „Richtern“ verurteilt wurden und werden, die ihre Entscheidung gegen das Gesetz getroffen haben.

Geht man davon aus, dass Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) keinen Amtsauftrag aus geführt haben, wenn sie ihrer Entscheidung nach dem Bundesverfassungsgerichts von 1983 eine unwahre und unvollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlegen.

Die Amtsträger haben zusätzlich nicht nach Gesetz und Recht gehandelt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ministerpräsidenten, die Amtsträger ernennen, die nach Gesetz und Recht ihre Amtsaufgabe nicht erfüllen, sind also nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG nicht berechtigt Talar zu tragen und ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu verkünden.

Wenn keine Richter in der Sozialgerichtsbarkeit von dem Ministerpräsidenten ernannt sind, ist eine Rechtsinstitution nicht mit Amtsträgern laut Grundgesetz besetzt bzw. Dem Grundgesetz nicht Folge geleistet.

Wie bei dieser Sachlage eine ehemalige rheinland-pfälzischer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von dem dortigen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) die Einhaltung der Gesetze bescheinigt wurde, gibt Grund zu der Annahme, dass er die Verfassung, das Grundgesetz, nicht als Grundlage seiner Entscheidung genommen haben kann.

Nach seinem eigenen Vorschlag ist die Bezahlung als Verfassungsfeinde sofort einzustellen.

Es liegt nahe, das Grundgesetz zu ändern oder die Bezahlung dieser Verfassungsfeinde sofort einzustellen. Sie haben nachweislich sich als Verfassungsfeinde betätigt bzw. „geoutet“.

Wenn Kläger von Richtern erwarten, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, dann ist dies nachweislich in der Sozialgerichtsbarkeit noch nie vorgenommen worden. Daher ist fraglich, ob sie überhaupt Recht gesprochen, einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausgeführt haben.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie nach dem Grundgesetz gehandelt haben, dann können sie nie einen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz vorgenommen haben.

Wenn die Ministerpräsidenten Amtsträger zur Amtsausübung eingestellt haben, die nachweislich dem Grundgesetz nicht folgen, dann haben sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht befolgt.

Da die Legislative die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachprüft, ist es unwesentlich, dass diese Einhaltung beachtet wurden. Nicht Mehrheitsentscheidungen begründen ein Recht, sondern das Grundgesetz selbst. Würde man dem gegenteiligen Ansatz folgen, dann würde man der Nazi-Denkideologie folgen. In der Tat würde dann dem damaligen Recht kein Unrecht folgen. Der Praxis des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) würde gefolgt.

Die Ministerpräsidenten haben ihrerseits die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eingehalten und keine Amtsträger bestimmt, die im Fall der Sozialgerichtsbarkeit, Staatsgewalt ausüben dürfen.

Mangels Besetzung der Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern ist es ausgeschlossen, dass von ihr Staatsgewalt ausgeübt wird, nach dem Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit besetzt ist bzw. „Richter der Sozialgerichtsbarkeit“ Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG verkünden dürfen.

Mazi (Dienstag, 09 Dezember 2025 17:21)

Stehen Neuwahlen an?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommt-jetzt-die-unions-rache-f%C3%BCrs-rentenpaket-spd-droht-dann-kracht-es/ar-AA1S0F0I?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6938367c610b4c2586c387a0fb3ef3cc&ei=51

Es ist festzustellen, dass diese Bundesregiedrung und die Abgeordneten, die dieser Regierung zuzurechnen sind, wie "Hütchenspieler" agieren.
Wir erinnern uns noch, dass dies erst in diesem Monat erfolgte, dass eine Rentenkommission eingesetzt werden soll, die keine Denkverbote kennen soll. Davon ist Markus Söder, der bayerische Ministzerpräsident, weit abgerückt.

Wenn die junge Generation es ernst meint, dann sind Neuwahlen überfällig und die Abstimmungen der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wegen "Trixereinen", die sie angewendet haben, zu entlassen.

Wenn gegen sie nicht geklagten werden kann, so sind trotzdem ihre Entlassung wegen fehlender Verfassungstreue zu befürworten.

Mazi (Dienstag, 09 Dezember 2025 14:25)

Auch aus unterschiedlichen Gesichtspunkten kann mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) nicht zufrieden sein.

Auf folgenden Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaftsweise-geht-mit-merz-regierung-ins-gericht-das-land-an-den-abgrund-man%C3%B6vriert/ar-AA1RZRrt?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=693807714d704553b6c1bc1506d251eb&ei=8

Man muss auch bedenken, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Friedrich Merz (CDU) dessen Karriere in der CDU ausschloss.

Mazi (Montag, 08 Dezember 2025 18:57)

Es ist richtig, dass mit der Ausweitung der Beitragszahler die Entscheidung der Abgeordneten des Bundestages nicht aufgehalten werden kann.

Auf diesen Akrtikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-rentenalter-reformdebatte-geht-weiter/ar-AA1RWu7L?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b7b5abb4cf9542d4e60efe2a580bdbba&ei=51

Zitat:
"„Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit einzubeziehen, Selbstständige, Sozialabgaben zu verlangen auf Dividenden“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er warnte vor einer „Enteignung der Mittelschicht“."

Nach seiner Analyse umfasst die Mittelschicht Beamte mit Pensionsansprüchen von 3.000 Euro aufwärts. Die Rede ist aber von Rentnern, die durchschnittlich 1.100 Euro und weniger erhalten.

Also geht die Diskussion nicht um die Mittelschicht, sondern die, die weniger erhalten als die Beamten der von ihm definierten Mittelschicht.

Es ist m.E. ungeheuerlich, über was die Abgeordneten des Bundestages beraten und beschließen.

Mazi (Montag, 08 Dezember 2025 18:47)

Laut dem Ermittlung des "Instituts für Arbeitsmark und Berufsforschung" liegt das Durchschnittsalter zum Renteneintritt bei 64,4 Jahren. Nach diesem Nachweis bringen den Arbeitsgebern die Aktivrente nichts.

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/video/other/arbeiten-sich-kaputt-in-welchen-berufen-die-deutschen-es-nicht-bis-zur-rente-schaffen/vi-AA1RW3kw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b7b5abb4cf9542d4e60efe2a580bdbba&ei=32

Es liegt daher nahe, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht nur besser bezahlt wird, sondern die Belastung dort weit geringer ist.

Die Aktivrente ist daher nur für die jenigen Arbeitnehmer, die sich in ihrem Arbeitsleben nicht "austoben" konnten.

Mazi (Sonntag, 07 Dezember 2025 22:33)

Muss man Herrn Marcel Fratzscher kennen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/radikaler-renten-vorschlag-k%C3%B6nnte-generationen-krach-beenden/ar-AA1Rf1r1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=dd1bf8f130f543a0e7780c8def5afddd&ei=9

Was die Diskussion um die Rente angeht, habe ich schon einmal nachgewiesen, dass Fratzscher kein sinnvolles Argument einfällt.

Mazi (Sonntag, 07 Dezember 2025 18:36)

Wo der Strafverteidiger Recht hat, hat er Recht!

Auf diesen Artikel wei9se ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bin-entsetzt-%C3%BCber-diese-%C3%A4u%C3%9Ferung-richter-wegen-trump-aussage-unter-druck/ar-AA1RSubJ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=470077358fdb4b559568effb345bd5da&ei=80

Zitat:
"Als am Landgericht ein somalischer Zeuge in dem Mordprozess aussagte, soll der Richter in unmittelbaren Zusammenhang und im Beisein des Zeugen gesagt haben: „Ich kann die Aussage von Trump mittlerweile echt nachvollziehen.“ Das wirft ihm Rafal P.s Strafverteidiger Adam Ahmed vor – und stellte am Donnerstag einen Befangenheitsantrag, um den Richter abzulehnen."

Zitat:
„Mein Gott, wenn ich mir das anhöre, kann ich manchmal schon Äußerungen von Herrn Trump verstehen, wenn sich dieser zu kulturellen Unterschieden und Schwierigkeiten deswegen äußert“.

Zitat:
" „Der Vorsitzende hat in der am Donnerstag fortgesetzten Hauptverhandlung sein Bedauern über seine Äußerung ausgedrückt und erklärt, dass ihm die Aussage leidtue“, sagt Sprecher Lafleur. Die abgelehnten Richter müssen nun wie im Gesetz vorgesehen „dienstliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen abgeben“."

Der Vorgang dokumentiert den Einfluss der NS-Juristen auf die heutige Tätigkeit der Richter nach dem Grundgesetz und zeigt auf, dass dies keinenfalls auf die Sozialgerichtsbarkeit oder Länder beschränkt ist.

Mazi (Sonntag, 07 Dezember 2025 18:17)

Die Frage muss erlaubt sein zu stellen, für was das Volk überhaupt für Abgeordnete wählt, wenn deren Beratungen und Entscheidungen nicht befolgt werden, was das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, wenn es formiert "alle Macht dem Volke" und Amtsträger die Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen?

Es ist zudem fraglich, welche Aufgaben den Abgeordneten zufällt und weshalb sie da sind?

Wenn klar ist, dass Abgeordneten nicht nachprüfen, ob deren Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden, ist fraglich weshalb Wähler nach dem Grundgesetz diese Abgeordneten wählen bzw. welche Macht damit verbunden sein soll?

Es ist zudem fraglich, weshalb Wähler überhaupt ihr Recht nach dem Grundgesetz ausüben, wenn das Recht nach dem Grundgesetz ohnehin nicht beachtet wird?


Wenn Wähler Abgeordneten wählen, die ihrerseits nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden, ist es fraglich, wie "alle Macht dem Volke" laut Grundgesetz dem Wähler übertragen worden sein soll?

Nicht zu streiten ist dann, ob die Wähler, wenn ihnen von den Parteien einheitlich Kandidaten angeboten werden, zu wählen, wenn die Verpflichtung der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze nicht besteht.

In diesem Fall wird der Demokratie in unserem Lande "das Horn" aufgesetzt und hat nichts mit unserem Grundgestz gemein.


Die Frage, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wenn sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen, ob sie dann noch im Sinne der Verfassung, des Grundgesetzes, ihre Amtsaufgaben kraft Amtes erledigen und was mit ihren Entscheidungen verbunden ist, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen?

Es liegt die Vermutung (sehr) nahe, dass Entscheidungen dieser Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, sich von Verfassungsfeinden des Grundgesetzes nicht zu unterscheiden sind.

Wenn sie gegen Gesetz und Recht handeln ist fraglich, ob sie dann Amtsträger oder Verfassungsfeind sind. Daher ist fraglich, ob der Bundestag ihnen einen Ausweis ausstellen oder sie als Verfassungsfeind klassifizieren würde?

Letztlich geht die Diskussion wiederum um die Frage, ob das Amts des Amtsträger nicht mit der Verpflichtung einen Amtsauftrag auszuführen und fest verbunden ist?

M.E. ist die Amtstätigkeit dieser Amtsträger fest mit dem Grundgesetz verbunden und es ist unehrlich diese Amtsträger auch noch finanziell aus Steuereinnahmen, geschweige denn mit Hausausweisen oder mit Dienstkleidung, Talaren, zu unterstützen.

Dass dies von dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) anders gesehen wurde, lässt sein Gesetzesvorschlag keine finanzielle Unterstützung von Verfassungsfeínde vom Juni 2025 erkennen.

Es ist unehrlich, dem Hering (SPD) die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wegen deren Einhaltung von Gesetzen und dem Recht auszeichnet (und doch bekannt ist, dass sie über 130 Tote als Ministerpräsidentin verantwortet) und diesen Vorschlag, Verfassungsfeinde finanziell nicht zu unterstützen, ins Parlament einbringt.

Mazi (Sonntag, 07 Dezember 2025 17:18)

Wieviele Beamte und Amtsträger haben keinen Ausweis für das Parlament erhalten?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kl%C3%B6ckner-schl%C3%A4gt-bei-bestimmten-mitarbeitern-von-abgeordneten-sicherheitsalarm/ar-AA1RORJz?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4c48777a88c9464f81574b1e8fcc23d5&ei=68

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gesetzentwurf-in-rlp-kein-geld-mehr-fuer-verfassungsfeinde-in-fraktionen-100.html

Zitat in diesem Bericht:
Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen.

Im Gegensatz zu Vorschlag des Landtagspräsidenten von Rheinland-Pflaz Hedrik Hering (SPD) hat die ebenfalls aus Rheinland-Pfaltz stammende Julia Klöckner (CDU) bei der Defintion des Volkes keine Ausnahme gemacht.

Es ist anzunehmen, dass der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering (SPD) die Einführung von unterschiedlichen Kasten beabsichtigt will. Dies ist, so ist zu vermuten, ganz im Sinne der NS-Juristen.

Gleichzeitig wird von Hering mit seiner Gesetzesinitiative der Vorwurf manifestiert, dass er davon Kenntnis hat, dass in Rheinland-Pfalz Verfassungsfeinde finanziell unterstützt werden. Ein Vorwurf, der die Ausübung der Amtsaufgaben der Amtsträger des Verfassungsschutzes diskreditiert bzw. deren grundgesetzgesetzliche Einhaltung von Gesetz und Recht in Frage stellt (Art. 20 Abs. 3 GG) .

Mazi (Samstag, 06 Dezember 2025 22:09)

Es ist die Frage, ob Bürger nicht zum Ausdruck bringen, was sie von Politikern halten oder Politiker schlechthin übelst nachreden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zahl-verdoppelte-sich-binnen-eines-jahres-polizei-misst-starke-zunahme-von-beleidigungen-gegen-politiker/ar-AA1RPzbU?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69348dfe99e7499bb1566ab99cbd4442&ei=110

Geht man davon aus, dass die Staatsgewalten (Exekutive, Judikative und Legislative) nach dem Grundgesetz nicht funktionieren, dann ist die Polizei zum Schutz der Bürger gehalten, die Bürger vor den Politiker, Amtsträgern zu schützen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Ein aktuelles Beispiele haben wir in der Abstimmung zum "Rentenpaket" gesehen, wo die Abgeordneten nicht nach ihrer freien Meinung abstimmen durften. Unbestritten ist, dass nach diesem "Rentenpaket" Bürger ohne Beitragsleistungen begünstigt werden und künftige Beitragszahler dafür die künftigen Renten finanzieren sollen.

Mazi (Samstag, 06 Dezember 2025 21:55)

Wer ist "Boris Rhein" wirklich?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hessens-regierungschef-lobt-renten-kritik-aus-unionsfraktion/ar-AA1RQCLc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69348dfe99e7499bb1566ab99cbd4442&ei=110

Boris Rhein ist hessicher Ministerpräsident und CDU-Mitglied - so wie Roman Poseck ebenfalls - und bildet u.a. mit ihm die hessische Landesregierung. Darin ist Boris Rhein Ministerpräsident und Roman Herzog seit Beginn der Legislaturperiode sein Innenminister.

Der Richter des Landgerichts Frankfurt am Main bei der Verurteilung des Oberstaatsanwalts Alexander Badle, der für die Korruption zuständig sein sollte, hatte Poseck vorgehalten, dass er als hessicher Justizminister über keine Kontollmechanismen verfügt. Jetzt sollte man auch wissen, dass Roman Herzog davor als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main regierte. Eine sachliche Unmöglichkeit oder schlechthin die Tatsache, dass in der hessischen Regierung nur sehr wenig Sachkenntnis vorhanden ist.

Es ist darauf zu schließen, dass Boris Rhein fachlich nicht "gesegnet" ist. In diesem Sinne werte ich die Äußerungen von Boris Rhein, ohne zu behaupten, dass er von den Denkstrukturen der Nazis geprägt ist. Es ist anzunehmen, daß er sich hier mit vollem Geist eingebracht hat.

Wenn ich ihn Recht verstehe, geht er davon aus, dass Kinder mit 10 Euro/pro Monat ihre Vorsorge aufbauen könnten. In 12 Monaten bzw. 1 Jahr sind das 120 Euro oder in 20 Jahren 2.400 Euro. Gleichzeitig soll die junge Generation nach dem Willer der Politiker eine Schuld von mehreren Milliarden Euro übernehmen.

Nehmen wir ernst an. Es ist sachlich der jungen Generation nicht mal zuzutrauen, dass sie die Pensionen der Politiker nicht einmal tragen können. Geht man von einer monatlichen Pension der Ministerpräsidenten aus, dann übersteigt deren monatliche Pension von vielen Tausend Euro die jährlichen Ansprüche der "Kleinen" bei weitem.

So viel Unsinn ist selten verbreitet worden. Glaubt dieser Mann wirklich, dass Volk würde diesen Unsinn nicht merken?

Mazi (Samstag, 06 Dezember 2025 10:25)

Wie weit es um die Freiheit der Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestellt ist, hat uns die CDU gelehrt.

Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU) haben uns i.S. Abstimmung über das Rentenpaket und den Koalitionsvertrag ihre Sicht und Interpretation des Grundgesetzes nahe gebracht.

Mazi (Samstag, 06 Dezember 2025 10:19)

Ist mir da etwas ergangen? Es ist mir nicht bekannt geworden, dass ein Gesetz die Vorgabe enthalten würde, keine „Dienstkleidung“ zu tragen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/verfgh925-thueringer-verfassungsgerichtshof-afd-normenkontrolle-referendariat-extremisten-ausschluss

Wenn es den Richtern formell untersagt ist, „Dienstkleidung“ zu verlangen und ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu erfolgen hat, dann ist diese Entscheidung nicht nach dem Gesetz.

Danach ist es nur ein kleiner Schritt, Entscheidungen auch ohne das Grundgesetz zu treffen. Es erscheint so, dass dies den Richtern gar keine Mühe macht. Das haben sie nicht nur schon so oft bewiesen, sondern das wurde ihnen von NS-Juristen in der Ausbildung auch so vermittelt.

Es war scheinbar der große Fehler von Konrad Adenauer (CDU), dass ehemalige Nazis in der öffentlichen Verwaltung, in Exekutive, Judikative und Legislative Karriere machen konnten.

WernerE (Freitag, 05 Dezember 2025 18:34)

Wünsche uns Allen ein friedliches, ruhiges 2`tes Advents-Wochenende.

Vielleicht gibt es ja irgendwo eine Bratwurst und Glühwein zum runterfahren der Emutionen.

WernerE - sonnige Grüße aus bayrisch-schwaben

Mazi (Freitag, 05 Dezember 2025 18:18)

Schon wieder CumCum- und CVumEx-Geschäfte!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ex-oberstaatsanw%C3%A4ltin-macht-jagd-auf-elite-ganze-branche-die-sich-an-unseren-steuergeldern-vergreift/ar-AA1RN01N?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6933037781764766a7e0eb61bf71a10a&ei=22

Zitat: "Weil man sich wenig damit beschäftigt, fühlen sich viele unsicher."

Diesen Eindruck muss man gewinnen.

Es macht mir keiner Weiß, dass Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinazminister unter Merkel, der immer alles weiß, nicht Bescheid wußte. Von dieser Annahme ist es nicht allzu weit, dass ehemalige Banker oder solche, die sich dafür halten, Helfer in den Verwaltungsbehörden der Finanzbehörde haben mussten.

Wahrscheinlich liegen auch Strafanzeigen vor, die seitens der Staatsanwaltschaft beschieden wurde, nichts zu erkennen.

Wie marode muss ein System schon sein, wenn dewrartige eklatante Fehlsteuerungen nicht erkannt werden. Bestürzung kommt dann nioch dazu, wenn die Behörden slbst keine Abschätzung des Schadens abgeben können.

Wenn also in der Rechtswissenschaft keine Angaben gemacht werden, keine Nachprüfung erfolgt ob denn die Vorgaben eingehalten werden, wer könnte dann auch noch erwarten, dass über diesen Betrug in CoumEx-Geschäften eine Aussage gemacht werden könnte.

Wenn als ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg sich mehr erinnern könne, dann ist m.E. das Zitat von Frau Brorhilker überraschend als wahr zu unterstellen. Wenn auch sein damaliger Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) und heutige Bürgermeister und Nachfolger von Olaf Scholz vorgeben "nichts gesehen" zu haben, dann ist zu vermuten, dass auch dies zutrifft.

Nach der Lehre und Frau Brorhilker ist zu unterstellen, dass man sich unsicher fühlte, weil man sich wenig damit beschäftigt hat.

Ich gewinne den Eindruck, dass dies in unserem Rechtstaat "nicht nur" bei den CumEx-Geschäften wenig Wissen und erst Recht kein schlechtes Gewissen vorhanden ist. Es geht weiter mit den Missbrauchsfällen, den nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen mit Todesfolge, ... . Wo und wie leben wir eigentlich?

Mazi (Freitag, 05 Dezember 2025 16:43)

Das Rentenpaket ist handwerklich schlecht gemacht!

Auf diese Artikel lege ich meinen Überlegungen zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundestag-beschlie%C3%9Ft-rentenpaket-das-soll-sich-ab-2026-f%C3%BCr-rentner-%C3%A4ndern/ar-AA1RMuUu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3aa42eecdde04bbf95b3df8d9ac8e177&ei=14

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/junge-gruppe-chef-reddig-rentenpaket-geht-gegen-meine-fundamentale-%C3%BCberzeugung/ar-AA1RM0h3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3aa42eecdde04bbf95b3df8d9ac8e177&ei=14

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ein-rentenrebell-r%C3%BCttelt-im-bundestag-noch-mal-kr%C3%A4ftig-auf/ar-AA1RMIPX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3aa42eecdde04bbf95b3df8d9ac8e177&ei=14

Nicht die Vorbereitung des Rentenpakets, sondern auch dessen Palnung ist schlcht gemacht.

Was ist von dieser Show zu halten?
Die NS-Juristen machen einfach weiter wie bisher. Das Motto, "was früher richtig war, kann heute nicht falsch sein".
Nach diesem Worten muss hinterfragt werden, was die Einteilung der Staatsgewalten in die Exekutive, die Judikative und die Legislative hinterfragt werden. Von einer Legislavien auf die Einhaltung der Vorgaben in Gesetzen ohne erfolgte Nachprüfung ist nicht viel zu halten. Von einer Judikativen, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen trifft, ist rechtstaatlich noch weniger zu halten. Eine Exekutive, die macht was sie will, ist noch weniger zu halten.

Wenn dies zutrifft, in welchem Rechtsstaat leben wir überhaupt?

Es erscheint zudem fraglich, was das Grundgesetz uns mitteilen will ("alle Macht geht von dem Volke aus").

Mazi (Freitag, 05 Dezember 2025 15:27)

Bei böswilliger Auslegung würde man feststellen, dass die junge Generation sich geradezu drängt die Schulden der künftigen Rentenlücke zu übernehmen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestag-beschlie%C3%9Ft-rentenpaket-mit-kanzlermehrheit-aufatmen-in-koalition/ar-AA1RMwjI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6931c85bd78c46d9bc03e1c48ed54951&ei=135

Damit ist deutlich gemacht, dass die junge Generation gern die hohe Steuerlast, die von der heutigen Generation der Rentner hinterlassenen Schulden übernimmt und auch noch für die eigene Zukunft vorsorgt.

Etwas stimmt nicht, wenn die Exekutive einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringt und die Paalsamentarier zum "Hamelsprung" ansetzen. Unstrittig scheint zu sein, dass die junge Generation unzufrieden mit dem heutigen Spitzensteuersatz ist. Die Übernahme der hinterlassenen Schulden aus der Rentenlücke scheint zu niedrig angesetzt zu sein. Zweifellos bleibt genügend Geld übrig, um die eigene Vorsorge zu schaffen.

Eine weitere bösartige Unterstellung wäre, dass bei der Abstimmung es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Etwas scheint nicht zu stimmen! Entweder entscheiden die Abgeordneten nicht nach ihrem freien Willen, sie wurden manipuliert oder die Auszählung funktioniert nicht bzw. sie funktionierte tatsächlich wie gewollt.

Donald Trump und die ehemaligen Nazis bringen dies zum Ausdruck Ist wirklich, dass niemals "ein Recht zu seinem Unrecht" mitutiert?

Es muss sein weil das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Verwaltungsakten der Behörden wahrheitsgetreu und vollständig zu sein haben. Anhand dieserr Verwaltungsakte, könne ein Betroffene die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az 1 B 153/87).

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihrer Entscheidung nicht dem Gesetz folgen und obige Logik offensichtlich zu der Entscheidung der Abgeordneten beigeträgt, dann ist der Verweis auf das Grundgesetz, unsere Verfassung, völlig fehl am Platz.

Wenn in Deutschland das Gesetz und Recht aufgehoben wird, ist fraglich,weshalb oder auf was die Ministerpräsidenten tatsächlich ihren Eid auf das Grundgesetz leisten?

Mazi (Freitag, 05 Dezember 2025 11:18)

Wer bestellt, bezahlt!

Auf diesen Artikel, der zufällig das gleiche Thema der Ministerpräsidenten behandelt, wird verwiesen:
https://www.gstbrp.de/publikationen/gstb-kommentar/2018/wer-bestellt-bezahlt/

Es ist die Frage, ob dann ein Täter, wenn er Feuer legt, dann nicht strafrechtlich tangiert wird, wenn er sein zuvor gelegtes Feuer als Feuerwehrmann löscht. M.E. wird er nach dem Grundgesetz bestraft. Wenn die Staatsanwaltschaften jedoch feststellen, dass sie keine strafbare Handlung feststellen, dann ist zu bezweifeln, dass sie nach Art. 20 Abs. 3GG handeln. Gleichzeitig ist dies der Nachweis, dass seitens der Bundesländer eine Aufsicht über die Justiz nicht funktioniert.

Wenn dann auch noch die Ministerpräsidenten den Eid auf das Grundgesetz leisten und erklären, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden, dann muss die Frage erlaubt sein, auf welches Gesetz und Recht sie sich beziehen?

Es hat den Anschein, das die Regierenden das Grundgesetz weder achten, noch umsetzen. Daher muss die Frage auch erlaubt sein, ob wir von eigentlichen Straftätern regiert werden, welche Bedeutung das Grundgesetz und der geleistet Eid haben?

Mazi (Donnerstag, 04 Dezember 2025 19:52)

Es war schon immer so, dass der bezahlt der auch bestellt!

Auf diesen Artikel wiese ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-die-ministerpr%C3%A4sidenten-verhalten-sich-wie-zechpreller/ar-AA1RHDtb?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6931be3dc0a1478daf24af033a4584f4&ei=13

Das bezeichne ich als normal.

Aber kann sich noch irgend jemand auf diese Hütchenspieler verlassen, die je nach Situation ihr Handeln ändern?

Ich denke daran, dass Ministerpräsidenten Amtsträger einsetzen, die ihrerseits den von ihnen geleisten Eid auf das Grundgesetz nicht einhalten, Und diese Amtsträger die Art. 20 Abs. 3 GG nicht folgen, sollen dann auch noch Staatsgewalt ausüben dürfen. Wohl gemerkt, dass sind Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen und die sollen die Staatsgewalt, zum Beispiel von Gerichten, ausüben.

Nicht nur, dass ich diese Amtsträger für unberechtigt halte, Staatsgewalt auszuüben, sondern man muß sich auch vorstellen "einen Hund zu beauftragen, auf die Wurst aufzupassen". Sie werden mir zupflichten, dass dies gar nicht geht.

Es ist richtig, dass der bezahlt der auch bestellt. Nur weil diese Ministerpräsidenten "einen flotten Spruch los lassen, sind sie trotzdem nicht heilig zu sprechen".

Nicht zu verkennen ist, dass sie als ^"Landesfürsten" ihre Zusage gegenüber dem Bund abgaben, dass sie die Justiz beaufsichtigen, dies aber in Wahrheit nicht durchführten und auch ihren Eid, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten würden, nicht einhielten.

Es ist fraglich, welche Bedeutung es haben kann, wenn derartige Amtsträger von Ihren Parteien "geschickt" werden? Es deutet alles darauf hin, dass deren Dienstvorgesetzten keinen Anlass sehen, tätig zu werden.

Wer bestellt, bezahlt! Nicht aber, wenn in diesem Fall Amtsträger vertreten sind, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

Mazi (Donnerstag, 04 Dezember 2025 15:06)

Es ist schon erstaunlich mit welcher Sicherheit Juristen ihren Fall „Alexander Badle, Oberstaatsanwalt und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.“ verschweigen. Ohne Zweifel hat er aufgrund seiner Tätigkeit ausgesprochene Berufserfahrung.

Auf diese Veröffentlichungen weise ich hin :
https://www.praeventionstag.de/nano.cms/personen/id/2970

Es ist jedoch ohne Zweifel, dass die gewonnene Berufserfahrung mit den Amtsaufgaben des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.

Die Frage, ob überhaupt noch im öffentlichen Dienst nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt wird, muss erlaubt sein. Wenn alle Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtspflicht, ihre Amtsaufgaben, nicht ausüben, wer könnte dann noch davon ausgehen, dass eine Staatsgewalt seitens der Amtsinstitutionen ausgeübt wird. Es ist doch befremdlich, dass diese Staatsgewalt ausgerechnet von Amtsträger ausgeübt wird, die dem Grundgesetz abschwören. „Hirnrissig“ können nur Nazis bzw. NS-Juristen so denken.

Es geht nicht darum den Vorschlag des Landtagspräsidenten von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering (SPD) als „hirnrissig“ zu bezeichnen, sondern es geht darum auch Beamte unter den Vorgaben des Grundgesetzes zu sehen. Nach dessen Absicht dies ausschließlich gegen Mitarbeiter und ausschließlich der Beamten zu sehen, ist nicht nur „hirnrissig“, sondern auch gegen die Vorgaben des Grundgesetzes.

Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sei der Landtagspräsident Hering (SPD) auch daran
erinnert, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Mazi (Donnerstag, 04 Dezember 2025 10:01)

Neumann hat anhand der Kopien nachvollziehbar nachgewiesen und berichtet, insbesondere mit der Entscheidung der Richter am Landgericht Hamburg, dass die Verwaltungsakte der Behörde, der BGHW, nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist. Er berichtet sogar über seine mehrmalige Inhaftierungen des Systems.

Es ist nur einer Schritt der Richter, der Judikative, nicht nur die Gesetze und das Recht zu missachten, sondern auch nach Nazi-Manier seine „Verbrennung“, analog den Juden, billigend in Kauf zu nehmen.

Man kann diese Darstellung anzweifeln wollen, aber die Grundaussage, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, dem Grundgesetz nicht folgen, wird mehrfach anhand der eigenen Erfahrungen bestätigt.

Wenn NS-Juristen, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, auch heute noch Talar tragen, dann können Nazis nicht ausgestorben sein. Die Annahme, dass die ehemaligen Nazis verstorben seien, ist unbestritten. Da die Richter dennoch nach den Methoden der Nazis - frei nach dem Wort des ehemaligen CDU-Mitglieds und ehemaligen Ministerpräsident Filbinger: „Was damals Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein!“ - ihre Entscheidung treffen, hat die Judikative noch nie nach den Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages geurteilt.

Die große Frage ist, wenn diese Amtsträger behaupten einen Amtsauftrag ausgeführt zu haben, aber dabei die Vorgaben des Grundgesetzes missachtet haben, muss die Frage hinterfragt sein, ob ihre Tätigkeit dennoch nach dem Grundgesetz erfolgt sein kann?

Unstrittig ist bei der positiven Antwort, ob die Amtsträger dennoch eine Amtshandlung vorgenommen haben, dass in diesem Fall die Beratung und das in Kraft setzen der Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages obsolet erscheint. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, handeln sie nach nationalsozialistischem Vorbild. Sie sind folglich auch keine Amtsträger nach dem Grundgesetz.

Wenn sie keine Amtsträger nach dem Grundgesetz sind, dann können sie auch keine finanzielle Zuwendungen nach dem Grundgesetz begehren. Wenn sie keine Amtsträger nach dem Grundgesetz sind, dann können sie auch nicht geltend machen, von dem jeweiligen Ministerpräsidenten mit der Ausübung von Staatsgewalt beauftragt worden zu sein.

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit als NS-Juristen ihre Entscheidung treffen und keine nach den Anforderungen des Grundgesetzes sind. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Judikative, die Richter, nicht nach den Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages agieren und deren Beratungen und Beschlüsse negieren.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Kostenaufwand, den sich die Bürger mit der Besetzung des Deutschen Bundestages sich leisten, einzusparen. Folgt man dieser Argumentation, dass dieser Kostenaufwand einzusparen ist, ist die Wahl der Bürger für den Deutschen Bundestag ebenso obsolet.

Mit anderen Worten:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben die Rechte des Volkes abgeschafft. Dennoch lassen sie sich vom deutschen Volk bezahlen.

Nazihafter geht es wirklich nicht mehr!

Wenn die Friedrich Merz (CDU) eine „Brandmauer“ gegen die AFD errichten will, dann muss die Frage erlaubt sein, was und was sie nicht schützen will? Etwa das bisherige System gegen das Grundgesetz?

Mazi (Mittwoch, 03 Dezember 2025 09:00)

Schwachstelle der Justiz?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsblog-justiz-projekt-rechtsstaat-verfassungsgerichte-resilienz

Von einer Schwachstelle der Justiz kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Aufsicht ausgeübt wird und dies feststellt. Da die Justiz seitens der Bundesländer nicht beaufsichtigt wird, ist auch nicht davon auszugehen, dass die Justiz eine Schwachstelle hätte.

In unserem Land gibt es keine Legislative, die derartige Kontrollen erhebt und geschweige denn feststellt. Es ist fragwürdig, wie ein Volk alle Macht ausüben soll, wenn eine von ihm gewählte Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben befolgt werden?

Sachlich ist dies „zum Fenster hinaus geworfenes Geld“.

Eine Staatsgewalt, die nicht kontrolliert wird, ist ganz nach dem Muster der Nazi-Denke. Demokratisch ist es undenkbar, dass diese Gruppe von Bürgern, die nach dem Grundgesetz ihre Steuern entrichten, mit finanziellen Zahlungen „durchgefüttert“ wird.

Wenn jetzt diese Abstimmung über die Rente im Deutschen Bundestag erfolgt, ist dies Zeichen der Nazis dafür, dass auch die Legislative nicht funktioniert. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Exekutive beabsichtigt, ein Gesetz in der Legislative durchzusetzen.

Schon die Absicht ist Beweis genug dafür, dass die etablierten Parteien das Grundgesetz nicht umsetzen wollen. Schon die Initiative Konrad Adenauers (CDU) hat es ermöglicht, dass NS-Juristen das Rechtssystem „entern“ durften und einen Staat nach ihrem Denken initiierten.

Letztlich geht es darum, um die Exekutive die Staatsgewalt mit Amtsträgern besetzen darf, zu der sie nach dem Grundgesetz nicht ermächtigt sind und wie deren Kontrolle durch eine Nicht-Kontrolle demokratisch legitimiert werden darf und kann.

Ich habe ernsthafte Bedenken, dass die etablierten Parteien das Grundgesetz legitim um- und durchsetzen.

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025 17:40)

Schließlich weiß Müntefering um die Wirkung seines Beschlusses!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/lieber-keinen-renten-beschluss-als-einen-grottenschlechten-beschluss/ar-AA1Ry8oH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692f06c5b63946ae8f15fee35cd5933b&ei=74

Es geht nicht um "einen Beschluss wegen der Rente", sondern es geht um einen Beschluss, ob die Abgeordneten des Bundestages über einen Beschluss beraten und in Kraft setzen durften, für die er nicht zuständig war.

Unpassend erscheint mir, dass Abgeordnete des Bundestages beraten und beschließen von dem sie nicht selbst betroffen sind. Siehe dazu die Mütterrente und die Ausgaben für die Wiedervereinigung (schließlich haben die heutigen Rentner aus der ehemaligen DDR nicht in Rentenkasse in der Höhe eingezahlt), deren Kosten sie dann die Betragszahlern für die Rentenkasse "bluten" lassen wollen.

Das ganze ist so durchsichtlig und hat mit der Rentendebatte - zu der Politiker dies fäschlicherweise erheben wollen -, dass selbst ein Herr Müntefering dies versteht.

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025 12:31)

Kann spätestens jetzt aufgenommenes Fremdkapital für Immobilien- und Wertpapierspekulation gegengerechnet werden?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/brisanter-renten-plan-der-merz-regierung-diese-eink%C3%BCnfte-k%C3%B6nnten-beitragspflichtig-werden/ar-AA1RxTbS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=692ec1eb2f4e493c969f045a1532b55e&ei=58

Oder ist der Plan von Friedrich Merz (CDU) ein ganz anderer? Soll etwa von dem Bruttobetrag der Miet- und Dividendeneinnahmen zuerst die Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung erhoben werden?

Es ist kein Wunder, wenn alle seine Denkplanungen "auf einen Bierdeckel" passen. Es passt zu ihm, wenn seine Denke nicht mehr Raum einnimmt und er eine Ausbildung als Jurist (ohne vorherige Prüfung auf seine Eignung) genossen hat. Bemerkenswert, dass auch die Richter in der Bundesrepublik die gleiche Prozedur durchlaufen haben.

Ich denke, dass die Altbundeskanzulerin Angela Merkel (CDU) richtig gelegen hat, wenn sie Friedrich Merz (CDU) die Karriere in der CDU verweigerte.

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025 09:30)

Es besteht der Eindruck, dass die Richter des Verwaltumngsgerichts ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/verwaltungsgericht-juristin-mit-kopftuch-darf-nicht-richterin-werden/ar-AA1Rvnlm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692ea13f7cec403a85974339b6b11ce9&ei=44

Es geht m.E. nicht an, dass sie einer Muslimin fehlende Gesetzestreue unterstellen und selbst i9hre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Wo steht im Grundgesetz geschrieben, dass sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ihre Weltanschauung nicht zugrunde legen darf?

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025)

Kein Wunder!

Auf diesenm Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/csu-fraktionschef-holetschek-ein-scheitern-des-rentenpakets-w%C3%A4re-ein-echtes-problem-f%C3%BCrs-ganze-land/ar-AA1RwUsj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=692e9f2defc64848a59a7ab9c1d7be94&ei=36

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025 09:06)

Es geht nicht um eine Rentendebatte, sondern ob nicht involvierte Abgeordnete eine Entscheidung treffen dürfen, die sie nicht betreffen soll. In der Konsequenz geht es um eine Abstimmung auf Basis des Grundgesetzes und dessen Umsetzung.

Ich denke an die Mütterrente und die von den ehemaligen Beschäftigten der DDR, die nichts in die Deutsche Rentenversicherung einzahlten und dennoch versicherungsfremde Leistungen erhalten. Sie erhalten Leistungen, die von künftigen Rentenempfängern „geschultert“ werden sollen.

Mit Gerechtigkeit oder mit einem Generationenvertrag hat das nichts gemein.

Es geht also um eine Abstimmung auf Basis des Grundgesetzes und dessen Umsetzung.

Klar sein muss, dass der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) es den NS-Juristen ermöglichte, ihre Karriere im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Kein Wunder, dass in der CDU/CSU die Häufung der Juristen besonders hoch ist.

Auch unser jetziger Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der amtierende Bundesverfassungspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth (CDU) verweisen auf eine juristische Ausbildung.

Mazi (Dienstag, 02 Dezember 2025 08:47)

Laut BGH-Urteil ist es möglich, erworbenes Eigentum seitens der Staatsanwaltschaft einzuziehen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-5str46524-hebt-lg-berlin-auf-immobilien-remmo-einziehung-herruehren

Die Anlage von unberechtigt bezogenen Geldern von Amtsträgern ist nach diesem Urteil des BGH möglich.

Mazi (Montag, 01 Dezember 2025 10:10)

Der Rückschluss muss doch der sein, dass dies in anderen Bundesländern nicht der Fall ist. Wenn die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist dem offensichtlich so, dass in anderen Bundesländer Amtsträger eingesetzt werden, die dem Grundgesetz nicht folgen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/verfgh925-thueringer-verfassungsgerichtshof-afd-normenkontrolle-referendariat-extremisten-ausschluss

Der Rückschluss, dass in anderen Bundesländern Amtsträger Amtsaufgaben übernehmen, die ungeeignet sind, lässt darauf schließen, dass sie demzufolge staatliche Gewalt nicht vornehmen dürfen.

Chaos scheint sich in Exekutive, Judikative und Legislative breit zu machen.

Ich führe dies auf das „Breitmachen“ der NS-Juristen zurück. Verstorben, aber ausgestorben sind NS-Juristen deshalb noch lange nicht.

Mazi (Sonntag, 30 November 2025 21:38)

Es fehlt nur noch die Feststellung eines Richters, dass dies nach dem Grundgesetz nicht genug war.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/skandal-in-ludwigshafen-neun-jahre-gehalt-kassiert-f%C3%BCrs-nichtstun/ar-AA1RpV4w?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692c9cd9a5b548f2b27ff59c3f01d81c&ei=74

Unerhört, wie mit dem Geld der Jungen verfahren wird. Es geht m.E. nicht um die Diskssion, ob die Rente gekürzt wird oder mit Bundeszuschüssen nicht gekürzt wird. Es geht schlicht um die Ehrlichkeit der Abgeordneten oder ob sie Teil dieses Systems sind.

M.E. geht es um die Ehrlichkeit des "Generationsvertrages", ob da nicht Ungerechtfertigkeiten (auf Beschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) einfach "untergepflügt" werden dürfen?

Schon mehrfach habe ich auf die Korruption, die "Scheinheiligkeit der öffentlichen Verwaltung" und des Justizapparates anhand von Beispielen sowie dessen fehlender Kontrolle seitens der Dienstvorgesetzten hingewiesen.

Typischerweise ist hier Roman Poseck (CDU) anzuführen. Als ehemaliger Justizminister in Hessen und vormaliger Präsident des Oberlandesgerichts musste er sich von dem Richter am Landgericht Frankfurt am Main beim Urteilsspruch gegen den für die Korruption zuständigen Oberstaatsanwalts Alexander Badle nachsagen lassen, dass er über keine Kontrollmechanismen verfügte. Heute begegnen wir ihm als hessischer Innenminister im Kabinett des Boris Rhein (CDU) wider.

Mazi (Sonntag, 30 November 2025 21:02)

Wer glaubt die Justiz zu solchen Straftaten nicht fähig ist, der läuft auch mit verschlossenen Augen durch die Welt!

Auf di9esen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/mann-in-bayern-soll-seiner-stadt-%C3%BCber-1-million-euro-gestohlen-haben-mit-einer-irren-methode/ar-AA1RqJSQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692c9cd9a5b548f2b27ff59c3f01d81c&ei=38

In der Justiz ist man auch nicht dümmer als andere wo.

Es ist bekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Anwälten zur Ausarbeitung ihrer Klageschrift die Verwaltungsakte zustellen. Nicht bekannt ist die Tatsache, dass sie damit den Anwälten eine Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorlegen, die möglicherweise nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde. Die Richter beteiligen sich einer Straftat indem sie Beihilfe leisten.

Es wäre nicht so bedeutend, wenn dies nur einem kleinen Bundesland passieren würde. Nein, es ist sogar üblich geworden.

Ich erinnere an den Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der es den NS-Juristen - gegen den erklärten Willen der Alliierten (!)- ermöglichte ihre Denke fortzusetzen. Es geht also schlicht um einen "Glaubenkrieg", ob die richterlichen Entscheidungen in der Nachkriegszeit bzw. der Nazis also gültige Richtersprüche nach dem Grundgesetz gelten können?

Dass der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe qualitativ nicht umgesetzt oder schlecht ausgeübt hat,wissen wir spätestens seit der Zeit, als Argentinien seine Archiv öffnete (genauer seit April 2024).

Mazi (Samstag, 29 November 2025)

Das mag sein.

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-der-rentenstreit-kennt-nur-verlierer-und-einen-gewinner/ar-AA1Rlt4u?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692ade00fce749349a90bbab3d13a45f&ei=8

Es kann aber nicht angehen, dass Zahlungsempfänger zulasten voin wenigen begünstigt werden. Das ist nicht nur unsoial. Das ist auch entgegen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Nach der Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes muss er hier einstreiten, Vverantwortliche der AFD gleichsetzen und für deren Anklage Sorge tragen.

Mazi (Samstag, 29 November 2025 12:52)

Zum Wohl des deutschen Volkes!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verbrenner-aus-friedrich-merz-erz%C3%A4hlt-ein-m%C3%A4rchen-vom-hocheffizienten-verbrenner/ar-AA1RlLAK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692add81a46542c0aaa31ce98a0948a0&ei=24

Friedrich Merz (CDU) erzählt dem deutschen Volk ein Märchen. Wie soll es nun weitergehen mit einem Märchenerzähler? Die Partei muss sich nun die Frage stellen, ob dieser Friedrich Marz für die Partei noch tragbar ist und er sie vertreten darf.

Mazi (Samstag, 29 November 2025 10:25)

Der aktuell herrschende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll beschlossen haben, dass das Rentenpaket unverändert in den Bundestag geht, beraten und beschlossen wird.

Es ist also die Frage, wer von den Abgeordneten dafür ist, dass finanzielle Zuwendungen auch an keine ehemaligen „Nicht-Beitragszahler“ erfolgen sollen. Die Frage des leistungslosen Bezugs von ehemaligen Begünstigten durch künftige steuerzahlende Bürger nimmt offensichtlich weitere Fahrt auf.

M.E. hat dies nichts mit eines vielzitierten „Generationenvertrag“ gemein. Wir sollten uns genauer anschauen, wer für den Vorschlag der Bundesregierung und weshalb er dafür stimmt.

Eine alte Weisheit besagt: „Wer einmal betrügt, hat zuvor auch betrogen!“

Es ist logisch, dass Menschen nur gerecht oder ungerecht sein können. Einen Wechsel der Ehrlichkeit gibt es nicht.

Auf dem Friedhof der Russen wird diese Weisheit mit dem schrägen Balken auf den Kreuzen dokumentiert. Entweder war der Verstorbene gut oder böse.

Mazi (Donnerstag, 27 November 2025 12:17)

Ich teile die Auffassung der jungen Leute in den Parteien.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-regierung-ringt-um-die-rente-vor-spitzen-treffen-prescht-s%C3%B6der-vor-von-b%C3%A4umen-runterkommen/ar-AA1RdnVU?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69282feaf50349b2b6c8f4d74c40a2cd&ei=16

Es sollte jedermann, auch der CSU, klar sein, dass nur Versicherte eine Leistung der Versicherung beziehen dürfen.

Wer gegensätzliches fordert, der fordert auch das die Nazis richtig lagen, der Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele zu Recht ausgestellt und die verantwortlichen Amtsträger auch zu Recht finanziell gefördert wurden und später mit Pension entschädigt wurden.

Nach der Antwort auf diese Frage ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die CDU/CSU, eine "Brandmauer" gegenüber der AFD ziehen will?

Mazi (Donnerstag, 27 November 2025 08:57)

Folgt man dem Richterspruch wird bekannt, dass in den Bundesländern allgemein das Vertrauen in die Justiz nicht geschützt wurde, wenn man unterstellt, dass die Bundesländer keine Aufsicht über die Justiz ausübte.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/verfgh925-thueringer-verfassungsgerichtshof-afd-normenkontrolle-referendariat-extremisten-ausschluss

Folgt der Entscheidung des Thüringer Verwaltungsgerichtshof dann ist fraglich, ob die Gerichte überhaupt mit Amtsträgern besetzt wurden, die Amtsaufgaben - wie die Staatsgewalt - ausüben durften.

Die Entscheidung von Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und seines „Flüsters“ Dr. Hans Globke gegen den Willen der Gewinner des zweiten Weltkriegs, die Allierten, höchst fragwürdig.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage des Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Errichtung einer „Brandmauer“ gegen eine AFD höchst fragwürdig.

Bezüglich der aktuellen Rentendiskussion ist festzuhalten, dass teilweise Empfänger dieser Zahlungen keine Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung einzahlten, aber dennoch berechtigt sein sollen Gelder zu erhalten für die sie keine Beiträge entrichtet haben.

Es ist nicht nachvollziehbar das Mütter von Beamten „unbefleckt“ empfangen worden sein könnten. Katholisch hin oder her, nach heutiger Erkenntnis geht das gar nicht. Die Vorgabe eines Grundgesetzes ist auch nicht in der Lage dies als rechtens zu erklären. Das hat es auch nicht gegeben und Richter waren nicht befugt, dies zu unterstellen.

Mazi (Donnerstag, 27 November 2025 08:17)

#4199
In der Tat teile ich die Meinung des Anzeigenden.

Mazi (Mittwoch, 26 November 2025 18:44)

Weshalb konnte Friedrich Merz (CDU) bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Karriere machen?

Weshalb weist Merz (CDU) die Jungen seiner Partei der CDU in Sachen Rente zurecht?

Weshalb verhält Friedrich Merz (CDU) sich dann so?

Der Mann will doch gegen die Sachvernunft etwas durchsetzen. Wo gibt es etwas ohne Versicherungssbeiträge von einer Versicherung, ohne das Beiträge gezahlt wurde?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-weist-parteinachwuchs-im-rentenstreit-erneut-zur%C3%BCck/ar-AA1R8fut?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69271724568f4bab8715d37d68f0b65b&ei=30

Sachlich ist doch, dass im Fall der Rente Zahlungen an Mütter und ehemalige DDR-Bürger fließen und von ihnen keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt wurden. Die Jungen, gleich welcher Partei, sollen dafür Beiträge entrichten.

Ja, die Mütterrente und die Renten für die ehemaligen DDR-Bürger haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ohne Beiträge zu zahlen, beschlossen.

Durften sie überhaupt zur Begünstigung die öffentlichen Dienstes diesen Beschluss fassen?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zwar für die Politik seines Kabinetts verantwortlich, aber herrschen "nach Gutherrenart" darf er deshalb noch lange nicht. Nicht sein "Denken", sondern das Grundgesetz bestimmt was Bundesregierung und Abgeordnete tun dürfen.

Es geht nicht um die Jungen in seiner Partei. Über die Parteien hinweg sollen die Jungen betrogen werden. So geht das bestimmt nicht.

Sogenannte "fachkundige Dritte", die sich als solche darstellen, die dieses Prinzip nicht verstehen, weisen in der Tat die Intelligenz eines Tieres nach. Nicht nur Friedrich Merz (CDU) sowie die Bundesregieriung, sondern auch alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages und alle "Fachleute" die sie beraten und dieses Prinzip nicht durchschauen, sind nicht befähigt, über dieses Thema sinnvoll zu beraten und abzustimmen.

Es geht nicht um "Junge" in seiner Partei, sondern es geht um alle "Jungen", die eine Schuld zurückzahlen sollen, ohne dass sie etwas dafür erhalten sollen.

Es ist richtig, dass die Zahl der Rentner zunimmt. Aber es ist auch richtig, dass sie einmal geboren wurden, Steuern gezahlt haben und nun etwas zurückerhalten sollten. Diese Tatsache war seit ihrem Leben bekannt. Die Politiker haben es versäumt, dass Problem zu lössen und wollen dazu noch an diesem Fall partizipieren.

Die künftigen Renter stehen nach einem langen Arbeitsleben vor der Tür. Die Politik hat es versäumt bzw. "verschlammt" innerhalb dieser sehr langen Zeit sich Gedanken zu machen eine gesetzliche Basis zu schaffen.

Es liegt anhand dieses Falls sehr nahe, dass Friedrich Merz (CDU) bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Karriere machen konnte.

Anzumerken ist, dass Friedrich Merz (CDU von Hause aus eine juristische Ausbildung hat. Nicht auszuschließen ist, dass er weiterhin den NS-Juristen folgt und deren Denke übernommen hat.

Die Denke des Altkanzlers Konrad Adenauer (CDU) und seiner Beraters Herrn Dr. Hans Globke (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke) und dessen handeln ist anhand des Beispiels von Friedrich Merz (CDU) nachzuvollziehen und zurückzuweisen/abzuwehren.

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 23:45)

"Netting" ist insoweit erlaubt, indem weder ein Richter oder ein Vertrauter einer Bnak nachweisen kann, dass die "genetteten Forderungen" tatsächlich existent sind.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-bank-ezb-pr%C3%BCft-laut-medienbericht-vorw%C3%BCrfe-zu-bilanzpraktiken-der-deutschen-bank/ar-AA1R7pW5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=77955e2e1c714b7f9d3975c176e17299&ei=58

In der Tat hat die Deutsche Bank, wenn sie anders vorgegangen ist, die Risiken in der Bilanz zu niedrig angezeigt und damit den Kreditmarkt "betrogen".

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 23:28)

Es ist bekannt, dass bei solchen kriminellen Handlungen die Clans stets die schnellsten sind.

Das ist nicht nur bei diesen Handlungen zu sehen, sondern das ist "üblich" und nicht zu verbergen. Brorhilker hat also mit ihrer Mutmaßung/These recht, dass die öffentlichen Behörden ein Großteils des Problems selbst darstellen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehrj%C3%A4hrige-haftstrafen-wegen-millionenbetrugs-mit-staatlichen-coronahilfen/ar-AA1R6fm5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=77955e2e1c714b7f9d3975c176e17299&ei=21

"Medienberichten zufolge sollten die Angeklagten im ersten Coronajahr 2020 zahlreiche Anträge gestellt haben, wobei sie mehrere Firmen frei erfanden."

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 23:17)

Es trifft also zu, dass die Abgeordneten die Deutsche Rentenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen belasten.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/leser-wagenkecht-hat-recht-politiker-wollen-kein-gerechtes-rentensystem/ar-AA1R7wyj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=03894755e6f4473d95c1f3b139e02d45&ei=14

"Viele Leser pflichten ihr bei und werfen der Politik vor, die Rentenkasse über Jahrzehnte mit versicherungsfremden Leistungen belastet und notwendige Reformen verschoben zu haben."

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 22:48)

Bislang ist davon ausgegangen worden, dass die Steuermittel in Bremen sehr knapp waren.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fr%C3%BChpensionierung-von-staatsr%C3%A4ten-bremer-b%C3%BCrgerschaft-setzt-untersuchungsausschuss-ein/ar-AA1R7ZEZ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=bddf357d5091451cb999bb1ade23635b&ei=21

"Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft soll sich mit Abläufen bei der Frühpensionierung von Staatsräten seit 2015 befassen. Er soll laut FDP zudem Vorschläge für eine grundsätzliche Überarbeitung der Praxis erarbeiten. Die Liberalen betrachten diese als stark reformbedürftig."

Etwas scheint hier unter der langjährigen Führung der SPD, von Herrn Andreas Bovenschulte (SPD), elementar nicht zu stimmen.

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 22:42)

Dem ist nichts zuzufügen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wie-konnte-ein-geheimes-netzwerk-82-millionen-deutsche-bestehlen/ar-BB1mkS5W?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692620d6c39c43a2a1042e1eb3d3be78&ei=10

Dass dies ohne Helfer in den Behörden war, davon ist m.E. nicht auszugehen.

Mazi (Dienstag, 25 November 2025 16:42)

Wo Frau Brorhilker Recht hat, hat sie recht. Wir stehen heute vor dem Punkt, ob wir das Wirken der Behörden dulden oder beenden wollen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/k%C3%B6lner-ex-staatsanw%C3%A4ltin-eine-branche-die-sich-an-unseren-steuergeldern-dumm-und-dusselig-verdient/ar-AA1R32YF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=30d53bf02477409ed4087b6df71b4631&ei=11

"Brorhilker: Ineffektive Behörden sind ein Problem für die Demokratie"

Nicht nur die Staatsanwaltschaft ist demokratiefeindlich, sondern auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit beachten nicht Gesetz und Recht, sind damit demokratiefeindlich. Es hat den Anschein, dass die Justiz insgesamt demokratiefeindlich organisiert ist.

Wenn die Rechtsprechung Ländersache ist, dort aber keine Aufsicht über die Justiz vorgenommen wird, ist fraglich, ob der Bund die Rechtsprechung akzeptieren kann und doraf?

M.E. ist belegt, dass der Bund die Rechtsprechung auf die Länder übertragen hat. Diese nehmen aber ihre Amtsaufgaben nicht wahr. M.E. nehmen keine Amtsaufgaben wahr. Ihre Entscheidungen sind nicht nach dem Gesetz. Ihre Entscheidungen können folglich keine Verbindlichkeit haben.

Wenn der Verfassungsschutz die Grundzüge der freiheitlichen deomkratischen Grundordnung sicher stellen soll, müssen wir die Frage aufwerfen, wie er seine Amtsaufgaben erledigt hat? Folgt man der Aussage von Frau Brorhilker und den Nachweisen der Sozialgerichtsbarkeit erscheint bestätigt zu sein, dass der Verfassungsschutz selbst eine Amtsaufgaben aufgrund ihrer Tätigkeit nicht ausübt und die Demokratie nicht sicherstellt.

Werfen wir den Blick auf die Reisepass-Ausstellung für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele und das Bekanntwerden dessen eines ausländischen Geheimdienstes, ist schwer vorstellbar, dass er seine Amtsaufgabe zur Zufriedenheit ausgeführt haben könnte.

Das Beispiel zeigt weiterhin auf, dass dies früher nicht anders war als heute. Die Amtsträger werden weiterhin mit Pensionszahlungen für "ihre Untätigkeit" zu Lasten der steuerzahlenden Bürger von ihnen "entlohnt". Das bezeichnen Behörden als Rechtsstaat und Richter bestätigen diese Ungerechtigkeit nach dem Gesetz auch noch.

Daraus wird erkenntlich, dass das Grundgesetz mit seinen nachgeordneten Gesetzen von Richtern und Bürger sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Vermutung, dass das bürgerliche Empfinden anders ist, als die Richter das Gesetze auslegen. Anders ausgedrückt: Die Rechtsprechung der Richter sowie das Handeln der Justiz insgesamt ist noch immer nazi-lastig und nicht bürgerlich.

Verstorben sind die ehemaligen Nazis allemal, aber ausgestorben sind sie trotzdem nicht.

Wenn also Ministerpräsidenten Amtsträger mit Amtsaufgaben betrauen, diese Amtsträger aber nicht dem Grundgesetz folgen, ist der Nachweis erbracht, dass Ministerpräsidenten und sonstige Amtsträger dies nicht auf Basis des Grundgesetzes vornehmen., also ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Grundgesetz ausüben.

Es ist deshalb fraglich, ob diese Amtsträger, obwohl sie ihre Amtsaufgaben nicht nach dem Grundgesetz ausüben, Amtsaufgaben des Grundgesetzes wahrnehmen dürfen.

Wenn der Bund, das Volk, dem öffentlichen Dienst die Staatsgewalt überträgt, die Exekutive an die Vorgaben sich nicht hält, die Judikative ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz trifft und die Legislative nicht die Einhaltung ihrer gesetzlichen Vorgaben nachprüft, ist die Frage erlaubt zu stellen, ob dann Amtsaufgaben noch berechtigt ausgeführt werden?

Nachdem die Allierten die Nazis im zweiten Weltkrieg militärisch besiegten, die Fortführung der Karriere der Nazis unterbunden haben, ist fraglich, mit welchem Ziel der Altkanzler Konrad Adenauer (CDU) per Dekred die NS-Juristen in den öffentlichen Dienst wieder aufnehmen und deren Wirken forsetzen durfte. Dies hat zu wesentlichen Verwerfungen unserer Demokratie, unserer Rechtsstaatlichkeit, geführt.

Wir stehen heute vor dem Punkt, ob wir das Wirken der Behörden dulden oder beenden wollen.

Mazi (Montag, 24 November 2025 13:29)

Wie könnte man es anders beschreiben?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krisen-kanzler-in-der-kanzler-krise-bei-merz-brennt-schon-vor-weihnachten-der-baum/ar-AA1QZOqh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69244d7ae0fc410482b56d4f9c15aae3&ei=38

Mazi (Montag, 24 November 2025 10:37)

Die Umfragewerte der Bundesregierung erscheinen nachvollziehbar.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/es-w%C3%A4re-fatal-%C3%B6konomen-fordern-stopp-des-schwarz-roten-rentenpakets/ar-AA1R1zhC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=692424e370b34415a6fa751eafd22139&ei=13

Es hat den Anschein, dass Exekutive, Judikative und Legislative mit der Nazi-Denke gesteuert werden.

Mazi (Sonntag, 23 November 2025 21:50)

Wann werden die Konsequenzen gezogen und wann richtet sich die Bun desregierung nach dem Grundgesetz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-zur-bundesregierung-zufriedenheit-mit-kanzler-merz-auf-rekordtief/ar-AA1QZ3t4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6923705635bb4d7388f0688395326222&ei=35

Es geht schon einiges durch einander. Da gibt es eine Bundesregierung, die Exekutive, die vorgibt Gesedtze zu beschließen. Da gibt es Richter, die in ihrer Entscheidung dem Gesetz und Recht nicht folgen. Da gibt es eine Legislative, die sich zu ca. 37 % aus der Fraktion des öffentlichen Dienstes und zu ca. 20 % aus Selbständigen/Freiberuflern ergibt, die es unterlassen, die Einhaltung ihrer Vorgaben in den Gesetzen nachzuprüfen.

Wenn sie doch einmal dads Grundgesetz lesen, dann ist ihnen genau gesagt, welche Rechte und Aufgabwen sie haben.

Mich erstaunt, dass überhaupt noch Bürger mit einer Bundesregierung zufrieden sind. Die Alliierten, die Kriegsgewinnrle des zweiten Weltkriegs, hatten schon richtig gelegen!

Mazi (Samstag, 22 November 2025 12:44)

Stehen die Anforderungen an Amtsträger im Einklang mit den Anforderungen des Grundgesetzes?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/v%C3%B6llig-einseitige-bevorteilung-renten-vorteil-f%C3%BCr-alte-ist-nicht-fair/ar-AA1QTWwd?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69218b0530c54d4eac0f3a4bcf2f9a65&ei=34

„Wir wissen seit Jahren, dass der Wähler immer älter wird. Gegen eine Mehrheit aus Rentnerjahrgängen zu agieren, ist natürlich schwierig und erfordert Mut.“ Dieser Mut fehle offenbar in der Bundesregierung.

„Man will den Älteren ein Geschenk machen“, sagt der Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg. „Das ist Populismus. Aber das ist auch Demokratie. Die Mehrheit entscheidet – und die Mehrheit ist inzwischen alt“ – und (bald) in Rente.

Nicht nur hauptamtliche Richter manipulieren ehremamtliche Richter, indem sie diesen ihre Arbeitsergebnisse entziehen, sondern sie entscheiden als Amträger nicht nach dem Gesetz.

Ihre Entscheidung ist folglich zu 100 % von Amtsträgern, die nicht dem Grundgesetz folgen und also nicht nach dem Gesetz wie es das Grundgesetz es ihnen vorschreibt.

Die Frage muss gestellt werden, wie der Verfassungsschutz uns Bürger vor der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schützen wollte und ob Berliner Beamte nicht anhand der Anforderungen an Beamte unmäßig entlohnte.

Über dieses leidige Thema der Rente und deren Finanzierung zu Lasten künftiger Generationen gilt es zu entscheiden. Als sozial ausgewogen bezeichne ich diese Bürde der Jungen nicht.

Gewiss kommt von Ihnen das Argumente, dass es Sache der Dienstvorgesetzten sei, Amtsträger zur Bewältigung von Amtsaufgaben einzustellen. Wenn also diese Amtsträger nicht in der Lage waren, Amtsaufgaben zu erledigen, wie konnten dann diese Dienstvorgesetzten diese Leute überhaupt einstellen?

Werden Beamte in Berlin nicht über Gebühr entlohnt? Ist es nicht richterlich fair über Anspruch und Wirklichkeit die Entscheidung zu treffen? Wenn deren Entscheidung nach dem Gesetz erfolgt, dann ist daraus zu schließen, dass das betreffende Gesetz nicht sozial war und nicht beschlossen werden durfte.

Es ist also dringst geboten, die Personlanforderungen des öffentlichen Dienstes in Einklang mit den Anforderungen an Amtsträger zu bringen.

Mazi (Samstag, 22 November 2025 12:12)

Andreas Bovenschulte hat erkannt, "Der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte rief dazu auf, die große soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. "

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schwarz-rot-bundesrat-stoppt-erstmals-ein-gesetz-der-regierung-merz/ar-AA1QVcsl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69218b0530c54d4eac0f3a4bcf2f9a65&ei=23

Es geht also nicht darum, dass die "soziale Ungleichheit in Deutschland" nicht erkannt sei. Wenn dem Bundesrat ein Amtsträger, Herrn Andreas Bovenschulte, vorsteht, dann ist davon auszugehen, dass er kein Amtsträger der nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handelt, ist bzw. Amtsaufgaben von Amtsträger übernommen werden, die in Wahrheit keine sind.

Es ist fraglich, wie Amtsträger staatliche Gewalt ausüben können, wenn sie tatsächlich diese Vorgaben des Grundgesetzes nicht anerkennen?

Die Vermutung ist, dass hier NS-Juristen "ganze Arbeit geleistet haben".

Nicht nur doeser Fall zeigt, dass die Ausstellung des Reisepasses des ehemaligen KZ-
arztes Josef Mengele, wie die richterliche Anerkennung der Pensionen der ehemaligen Nazis durch gleiche Leute oder ... nur Teilschritte auf dem Weg der Nazis durch die Instanzen waren.

Mazi (Samstag, 22 November 2025 11:47)

Es ist die Frage zu klären, wie hoch die Beiträge der tätigen Bevölkerung zu sein hat, dass die Leistungen der Deutschen Rentenversicherung den Pensionen der Amtsträger entspricht.

Das ist die Fragestellung. Nicht die, wie und wann die Renten sinken kann.

Die Annahme, dass den Abgeordneten "keine Kuh heilig genug sein kann", dass sie nbicht "geschlachtet" werden könnte. Den Ausdruck "dürfte" möchte ich erst gar nicht in den Mund nehmen. Er würde implizieren, dass das Handeln der Abgeordneten ohnehin nicht sein darf und unsozial, verfassungsfeindlich ist.

Die Frage der Amtsaufgaben des Verfassungsschutzes, als behördliche Abwehr gegen die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, möchte ich gar nicht stellen.

Es ist anzunehmen, dass die NS-Juristen alle Staatsgewalt unterwandert haben.

Mazi (Samstag, 22 November 2025 11:33)

Die Jugend, SPD und CDU, empfindet die jetzige Rentenlösung als unsozial und unausgewogen.

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/spd-nachwuchs-will-rentensystem-radikal-umkrempeln-systemwechsel-zur-einheitsrente-gefordert/ar-AA1QVFJN?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69218af77a834984ab25e4286f8282e2&ei=19

https://www.merkur.de/verbraucher/drastische-rentenvorschlaege-der-jung-cdu-das-wuerde-die-reform-fuer-rentner-bedeuten-94039574.html

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gedankengänge von CDU und SPD gerecht sein können. Ihnen fehlt jede Logik und ist nur dem Umstand des Altkanzlers Konrad Adenauer (CDU) zu verdanken, dass er seinerzeit gegen den erklärten Willen der Alliierten die NS_Juristen in den öffentlichen Dienst übernommen hat.

Es gibt (sehr) viele Bausstellen, die seitens der Bundesregierung zu bereinigen sind!

Mazi (Samstag, 22 November 2025 10:19)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist fraglich, wie Amtsträger über (so lange Zeit) nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln konnten?

Eine gesetzliche Änderung war nicht erforderlich.

Es ist ein Zeichen dafür, wie effizient die Dienstaufsicht über die Beamten funktioniert.

Es war nicht erforderlich, die bestehenden Gesetze zu reformieren, sondern sie waren lediglich anzuwenden.

Wenn eines funktionierte, dann waren es die NS-Juristen. Es ist sogar der Beweis erbracht, dass sie zwar verstorben, doch nie ausgestorben waren und sind.

In welchem Land leben wir überhaupt und wer übt das staatliche Gewaltmonopol aus? Der Anschein ist nicht nur aufgrund der aktuellen Vorkommnisse (Cum Ex-Geschäfte, Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, Kindesmissbrauch, Beamtenbezahlung und Pensionszahlungen, Rente und Rentenalter von Boomerjahrgängen, etc.), dass die Nazis den Staat in allen Bereichen unterwandert haben und alle Staatsgewalten besetzt halten und keine Entscheidung gegen ihren Willen stattfinden kann.

Offensichtlich war die Dauer eines erwerbstätigen Menschenleben für die Amtsträger eines Staates zeitlich zu schnell oder die Beamten haben sich die Zeit gebracht und sind nicht zum Ende gelangt, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie von den Bürgern weitere Zahlungen abverlangen können?

Die Diskussion um die Finanzierung der Rente hat gezeigt, dass wir dauerhaft am Ende angelangt sind.

Wer ist schon in der Lage vorzusorgen und von einem Anspruch von 100 % der Beiträge nur 48 % und weniger zu erhalten?

Wenn Kredite bzw. Sondervermögen (nach Bezeichnung von Christian Lindner (FDP) oder der FPD insgesamt, nur von künftigen Steuerzahler und nicht von Empfängern (wegen ihres Alters) zurück gezahlt werden können), nur von der jungen Generation (ohne Anspruch eines Ausgleichs) zurück geführt werden können, dann ist unsoziales Verhalten dokumentiert.

Es ist die Frage zu beantworten, was die SPD unter dem Begriff der Gerechtigkeit versteht?

Bekannt ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Leistungen der Deutschen Rentenversicherung entschieden haben (ca. 37 % die Fraktion des öffentlichen Dienstes und ca. 20 % Selbständige/Freiberufler), für die keine Beiträge ihr zugeflossen sind und als „versicherungsfremde Leistungen“ zu bezeichnen sind.

Wenn das Volk, dem alle Macht im Grundgesetz übertragen wurde, nur zu 43 % aus abhängig beschäftigten Bürgern bestehen soll, dann wird bereits daraus erkennbar, dass das Volk niemals einem verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz zugestimmt haben kann. Es würde unterstellen, dass Bürger im wesentlichen aus Mitgliedern des öffentlichen Dienstes und Selbständigen/Freiberuflern besteht. Das ist objektiv nicht der Fall.

An wen soll sich der Bürger mit einer Klage wenden und wer entscheidet nach dem Grundgesetz?

Mazi (Samstag, 22 November 2025 07:50)

Die Beamte, Amtsträger, des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz füllen jetzt ihre langen Arbeitstagen mit einer neuen Vorgabe im Rang eines neuen Gesetzes für Rechtsberatungen.

Bemerkenswert ist, dass nach dem Selbstbildnis der Bundesregierung die Bundesregierung Gesetze und nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erlässt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltliches-berufsrecht-reform-brao-bmjv-institut-fuer-anwaltsrecht

Es ist davon auszugehen, dass das Bundesjustizministerium und Verbraucherschutz auch die anderen Berufe nach dieser Vorgabe erstellen wird. Verstanden habe ich dennoch nicht, ob Beamte in der Bundesregierung anders bezahlt werden, als Beamte des Landes Berlin am gleichen Ort.

Mazi (Freitag, 21 November 2025 09:07)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesland Berlin über Jahre seine Beamten nicht gerecht entlohnte.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2bvl518-bverfg-berlin-besoldung-beamte-verfassungswidrig-pruefung-alimentationsprinzip

Zu mehrfach Arbeitsverhältnissen die Amtsträger hat es nichts gesagt. Folglich hat es darüber nicht entschieden.

Mit normalem Menschenverstand ist es unbegreiflich, dass zur Ernennung von Beamten Dienstvorgesetzten Amtsträger zur Erledigung von Amtsaufgaben einsetzen, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen.

Es ist nicht auszuschließen, dass sehr viele Dienstvorgesetzte Beihilfe leisten und dort keine Beamte nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Tätigkeit verrichtet haben.

Mazi (Donnerstag, 20 November 2025 15:11)

"Die Rente ist sicher!" Wer kennt diesen Spruch nicht?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-die-bundesregierung-verschweigt-bei-der-rente-das-wesentliche/ar-AA1QNI4A?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=691efd38f8b14a7e961c539dd8f9204d&ei=34

"Es ist müßig, hier die gewaltige Zahl der Babyboomer zu erwähnen, die bald in Rente gehen werden, was das System noch weiter ins Wanken bringen wird" heißt es in dem Artikel. Er konnte auch davon ausgehen, dass die Babyboomer mit ca. 67 Jahren das Rentenalter erreichen und dies für die Amtsträger zu schnell sein könnte.

Es gibt die Diskussion nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Land Berlin seine Beamten nicht ordentlich, verfassungswidrig, entlohnte. Hat schon jemals ein Richter den Versuch unternommen Gehalt und Arbeitsleistung in Einklang zu bringen?

Dass Richter ihre Entscheidung von den Gesetzen abhängig macht, diese aber gar nicht zugrunde legt, lässt Zweifel an der Richtigkeit der richterlichen Entscheidung aufkommen.

Eine Legislative, die nicht nachprüft, ob denn ihre gesetzliche Vorgabe eingehalten wird, lässt die Vermutung nachvollziehbar erscheinen, welche Funktionen denn dann Beratungen und Beschluss von Gesetzen die sogenannte Legislative haben könnte.

Wenn dann auch noch bekannt wurde, dass NS-Juristen gegen den erklärten Willen der Alliierten in den öffentlichen Dienst (aufgrund einer Ermächtigung von Konrad Adenauer (CDU)) strömten, dass Richter ihren Kollegen bereitwillig ihre NS-Vergangenheit als glaubhaft darstellten und selbst die Reisepass-Ausstellung für die ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele seitens der deutschen Behörden ausgestellt wurden, erscheint es nachvollziehbar.

Ob die Cum Ex-Geschäfte, die Geldforderung des hamburgischen Senats von Olaf Scholz (SPD) und seines Finanzsenators Dr. Peter Tschentscher (SPD) oder diie Missbrauchsfälle oder die fehlende Alarmweiterleitung in der Ahrtalkatastrophe oder dir richterliche Unabhängigkeit oder ... Es scheint mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit das Ende eingeläutet zu sein.

Es ist einfach zuviel geworden. Die NS-Juristen haben sich übernommen.

Nichts läuft mehr nach dem Grundgesetz, dessen Denkphilosophie ab.

Wahrscheinlich gingen die Ersinner des Grundgesetzes nicht davon aus, dass die NS-Juristen zurückschlagen und alle Teile der Judikativen unterwandern würden und selbst die Legislative untergraben.

Wenn Nazis selbst nicht zu fein waren, einen Weltkrieg zu entfachen, dann war es mehr als leichtsinnig, die Macht der NS-Juristen zu ignorieren.

Mazi (Donnerstag, 20 November 2025 13:45)

Es sollte jetzt hinreichend bekannt sein, weshalb die ehemalige Budneskanzlerin Angela Merkel die politsche Karriere des Friedrich Merz zu verhindern versuchte.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/peinlich-f%C3%BCr-deutschland-merz-wird-in-brasilien-wegen-bel%C3%A9m-%C3%A4u%C3%9Ferung-als-nazi-und-rassist-bezeichnet/ar-AA1QKWxc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=691efcd9bd814ea196e6b0c5316aca9b&ei=13

Ich habe ihn selbst in einer Rede vor vielen Jahren in Mainz gehört und die Entgegnungen der Südamerikaner verwundern mich argumentativ nicht.

Mazi (Mittwoch, 19 November 2025 10:01)

Schon wieder ein Strafverfahren in Sache: Cum Ex!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fondsmanager-cum-ex-geschaefte-steuerhinterziehung-hauptverhandlung-lg-frankfurt

Wenn das Gericht seine Entscheidung nach dem Gesetz trifft, dann ist es unumgänglich, dass auch die Helfer, die Abgeordneten des Bundestages, die mit seinen steuerlichen Vorgaben dazu beigetragen haben, auf die Anklagebank setzt.

Da Abgeordnete des Bundestages per Definition nicht zu belangen sind, ist davon auszugehen, dass die Helfer dieses steuerlichen Unsinns nicht bestraft werden. Deshalb ist es unumgänglich, dass per Definition nicht strafbare Helfer in den „Steuerraub“ (Frau Brorhilker in ihrem neuen Buch) eingebunden werden.

Was den Hamburger Senat angeht, ist festzustellen, dass der seinerzeit Oberbürgermeister und spätere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige Finanzsenator und heutige Oberbürgermeister Dr. Peter Tchentscher (SPD) die Tragweite dieser Steuergesetzgebung des Deutschen Bundestages erkannt haben. Dies ist daraus zu schließen, dass es ihre Absicht war, die Verjährung der steuerlichen Forderungen „gegen Zahlung der SPD-Spende“ billigend in Kauf zu nehmen.

Nicht nachvollziehen kann ich, dass diese Herren, obwohl Straftäter, Pensionsansprüche erworben haben können.

Sie werden sicherlich entgegen halten, dass deutsche Behörden dem damaligen KZ-Arzt Josef Mengele auch einen Reisepass ausstellten und die Täter bereits auch damals mit einer Pension „entschädigt“ wurden.

Wie dem auch ist, nachvollziehen kann ich die NS-Juristen nach dem Grundgesetz nicht. Möglicherweise muss man ihnen zuzurechnen sein und als Richter laut Grundgesetz den Amtsauftrag, die Entscheidung nach dem Gesetz, erledigen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wie dem auch ist, nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, kann die Entscheidung eines Richters nicht erfolgt sein bzw. erfolgen!

Mazi (Mittwoch, 19 November 2025 09:04)

Zur Aussage von Frau Brorhilker ist zu sagen, dass sie feststellt, dass die NS-Juristen kein durchgängiges Rechtssystem schufen („Ein "unorganisierter Staat" trifft auf Elfenbeintürme“). Sie hebt damit hervor, dass auch die heutigen Juristen im Bundestag dieses Problem ausbauten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rezension-buch-cum-ex-milliarden-und-moral-anne-brorhilker

Es ist daher fraglich, wie solche Akademiker das Volk vertreten und zum Schaden des deutschen Volkes beraten und entscheiden konnten?

Viel gibt es zu tun, um die Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen.

Mazi (Dienstag, 18 November 2025 13:21)

#4176
Bei wem wäre Strafanzeige zu stellen?

Bei den Gleichen etwa? Würden Sie dann das Ergebnis anders erwarten?

Es ist wohl nicht anders zu erwarten, wo die Nazis doch den gesamten Justizapparat unterwandert haben (lesen Sie doch das Forschungsergebnis der neutralen Historiker!). Es ist doch Aussage genug, dass selbst die Legislative nicht nachprüft, ob denn die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.

Die Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele oder die Besetzung des Deutschen Bundestages mit ca. 20 % Juristen bei der gegebenen Volkszusammensetzung ist doch für jedermann Aussage genug, dass die Nazis übernommen haben.

Der Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat gegen den Willen der Alliierten die „Enterung“ der ehemaligen Nazis in den öffentlichen Behörden verfügt.

Es ist demnach kein Wunder, dass ein „Friedensrichter“ der Nazis (Herr Filbinger, CDU) in Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten oder diverse Präsidenten des öffentlichen Dienstes aufgestiegen ist. In Kenntnis dieser Unzulänglichkeit ist es kein Wunder, dass die heutigen jungen Steuerzahler ihre Steuern nach Abzug der regelmäßigen Ausgaben ausschließlich für diese Klientel in Form deren Pensionen „abdrücken“ (müssen).

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis selbst diese Steuern der jungen Steuerpflichtigen für die Gehälter und die Pensionen des öffentlichen Dienstes nicht mehr ausreichen und der Anspruch auf eigene Rentenzahlung gänzlich verwehrt ist.

Mazi (Dienstag, 18 November 2025 09:44)

#4176
Letztlich geht es darum, ob es als Amtsaufgabe rechtens gewesen sein kann, dass Grundgesetz und seine Vorgaben zu missachten.

Als Beispiel ist der Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele anzuführen. Letztlich wurden auch Pensionszahlungen dafür an Amtsträger in Deutschland gezahlt. Dass dies ausgerechnet einem ausländischen Geheimdienst bekannt wurde, während deutsche Bürger in Form von Steuern diese Amtsträger finanziell zu entschädigen hatten und der Verfassungsschutz unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigte, macht nachdenklich.

Ich hege da Zweifel, dass wir mit der Wahrheit „gefüttert“ werden!

Mazi (Dienstag, 18 November 2025 09:33)

Eine sehr interessante Fragestellung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwalt-ki-muell-webseite-kanzlei-nachschlagewerke-jura-quatsch

Wenn Anwälte juristischen Quatsch nicht akzeptieren dürfen, wie ist es dann in Urteilen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit deren Entscheidungen sie nicht nach dem Gesetz treffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind zuvor nach dem Grundgesetz und danach nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gefolgt. In der Tat sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem Grundgesetz und später der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt.

Wie ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts einzuordnen, wenn Amtsträger dem Gesetz nicht beachten, Gesetz und Recht nicht beachten? Liegt überhaupt die Erledigung von Amtsaufgaben dieser Amtsträger vor, wenn sie die Grundlagen, die Vorgaben des Grundgesetzes, nicht beachten?

Die Tatsache, dass die Bundesländer die Aufsicht über die Justiz in diesem Bereich nicht vorgenommen haben bzw. nicht vornehmen, „adelt“ diese Tätigkeit nicht als legitime Tätigkeit.

Mein Eindruck ist der, dass sowohl die Gerichte als auch die Anwälte gegen Chatgpt sein müssen, weil ihnen ansonsten das Grundgesetz „um die Ohren fliegt“. Algorithmen sind nämlich nicht in der Lage Unrecht vorzunehmen.

Es geht also darum, ob das Grundgesetz, der Allierten, gelten soll oder die Denke der Nazis.

Es wird nicht interessant, sondern es ist bereits interessant. Zahlreiche Präsidenten werden als Nazigrössen bekannt überführt auch wenn sie der Partei (mangels Angebot oder anderen Abkürzungen) formell nicht angehörten!

WernerE (Montag, 17 November 2025 18:36)

nicht nur Stasi Methoden sondern auch Nazi Methoden könnte man bei Betrachtung
der Sachverhalte erkennen.
Soweit die betroffenen Menschen sich das gefallen lassen, ist es "finanziell Technisch" gut für die "Bagage" hier hilft nur sich auf die Hinterbeine zu stellen und ggf. Strafanzeige
wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen.

Alles Gute Dir werter Erich und Grüße an Frau, Freund und den vier Stadtmusikanten

WernerE - heute noch nicht fit für den Winter

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 16 November 2025 14:29)

#4174#
Hallo Werner E,
in der Medizintechnik habe ich die Opfer der Asbestose bis in den TOD begleitet.
Ich habe auch das merkwürdige Handeln der BG ETEM in Köln und im Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle erkannt. Und der Leiter des Instituts Herr Dr. Ing. [10-2] ist in Prozessbetrug verwickelt und international am Wirken.

In der gesetzlichen Unfallversicherung wird nach "Stasi-Manier" gearbeitet. Diese Spuren hat die Kripo Bremen schon in der internen Stellungnahme der BGHW Bremen vom 05.10.2009 erkannt.

Die Stasi-Manier wurde nicht vollständig beseitigt insoweit ist ein erneuter Aufstand erforderlich. Und muss vom deutschen Volk ausgehen.

MfG

WernerE (Sonntag, 16 November 2025 09:57)

Wer mal mit Asbest gearbeitet hat, könnte in die Vorsorge zur Erkennung von Krebs
eingebunden werden.
Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden - nur die entsprechende Abteilung der gesetzlichen UV-Träger GVS mit Sitz bei der BG ETEM in Augsburg versucht trotz
ärztlichen Hinweisen, die Kosten für Untersuchungen auf Krankenkassen abzuwälzen.

Die Art und Weise wie mit den betroffenen Versicherten von BG`en umgegangen wird,
ist schon mehr als erschreckend - hier wird der TOD bewusst und mit voller Absicht
in Kauf genommen und dadurch die Kosten für den Arbeitgeber minimiert.

Mazi (Samstag, 15 November 2025 17:10)

Es ist nicht erkennbar, dass die Korruption in der Justiz in anderen Bundesländern sich nicht auf die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht ausgedehnt hat oder in anderen Bundesländern effizienter ist.

Auf diese Meldung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/justizskandal-im-s%C3%BCdwesten-korruption-beim-wachpersonal-der-staatsanwaltschaft/vi-AA1QsBsU?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69189be75368416bbd435698002f562d&ei=25

Wenn Amtsträger nicht Art. 20 Abs. 3 GG, beispielsweise die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, folgen, dann ist die Frage zu beantworten, wer die Aufsicht über die Justiz ausübt?

Wenn keine Aufsicht über die Justiz erfolgt, dann ist die sich anschließende Frage, welche Am,tsaufgaben sie dann noch ausüben kann und wie dann die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen kann, wenn ihre Grundlage nicht nachgeprüft wird?

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass eine Rechtsprechung sich auf der Grundlage der Gesetze zu erfolgen hat. Eine "Rechtssprechung", die nicht auf dieser Grundlage basiert, ist nicht nachvollziehbar und erst recht nicht rechtens.

Mazi (Freitag, 14 November 2025 08:59)

Was soll eine Klage vor "Rechten" Richtern bringen? Es ist nicht zu erwarten, dass diese "Leute" gegen ihren Willen entscheiden oder das Gesetz, das Grundgesetz, zugrunde legen.

Wenn also ein Kläger vor einem Sozialgericht eine Klage einreicht und erwartet, dass dort eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen wird, der irrt (gewaltig)! Dies ist im Sinne des Grundgesetzes "gerade zu ziehen".

Nicht zuletzt ist den angehenden Juristen die grundgesetzliche Denke auch in deren Ausbildung nahe zu bringen. Es ist fraglich, wenn dies nachweislich nicht erfolgte, welche anerkannte Ausbildung in der Bundesrepublik überhaupt erreicht haben können?

Die Frage, die sich stellt, ist die, wohinsich der Kläger in einem Rechtsstaat - wie dem unsrigen - denn wenden soll?

Wenn Juristen diese Ausbildung nicht vorweisen können, wie Ministerpräsidenten sie als Amtsträger nach Art.
20 Abs. 3 GG qualifizieren können und dürfen?

Sie dürfen es zwar nicht, aber sie machen es einfach!

Es ist bekannt, dass die Juristen in ihrer Ausbildung zu ihrem Examen keine grundgesetzliches Gedankengut vermittelt bekommen. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten solche Bewerber zur Rechtsprechung und Amtsausübung der Staatsgewalt ernennen dürfen.

Daher ist fraglich, wenn diese "Leute" sich der Altersgrenze nähern, auf was sie ihren Pensionsanspruch begründen. Doch nicht, weil sie sich den Behörden, die den Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele aufstellten?

Es erscheint in der Bundesregierung sehr fraglich zu sein, wie Amtsträger agieren!

Die ehemaligen und jetzigen NS-Juristen haben ganz schönen Schaden in der Judikativen und ihnen angeschlossenen Bereichen angerichtet. Dass das mit Recht noch etwas zutun haben könnte, da hege ich ernsthafte Bedenken.

Mazi (Donnerstag, 13 November 2025 18:09)

Sind der Arbeitgeber „Kirche“ ein anderer Arbeitgeber als die anderen?

Auf diesen Artikel beziehe mich auf diesen Artikel:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-erfurt-5ca130424-kirche-diakonie-klinik-weimar-streik-verdi-verboten-dritter-weg

Die heutigen Richter sind offensichtlich für die Beihilfe der Kirche zur Flucht der damaligen Nazis zu ewigem Dank verpflichtet.

Wann hört es endlich auf, dass Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, das Grundgesetz auch für diese Gilde gilt? Es muss Schluss damit sein, dass und auch die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, treffen?

Die hier angeprangerte Sozialgerichtsbarkeit ist offensichtlich keine Ausnahme, sondern beschreibt den Regelfall.

Der Kindesmissbrauch in den kirchlichen Behörden und die Straflosigkeit der Täter in den Kirchen sowie die Nichtverfolgung von Straftaten wegen Unterlassung von Amtsaufgaben lässt aufhorchen. Die Amtsträger rücken in ihrer Gesamtheit sehr nah an die ehemaligen Nazis.

Es ist keine Zeiterscheinung, weil die Juristen ohne Ausbildung auf das Grundgesetz schon immer so entschieden haben. Ich denke an deren Ausstellung eines Reisepasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele, dass selbst einem ausländischen Geheimdienst bekannt wurde und das Abkassieren der Pension dieser Straftäter zu Lasten der deutschen Bürger.

Wie weit will man diese „eigenartige Gerechtigkeit“noch weiter treiben?

Wäre es nicht richtiger, statt eine „Brandmauer“ seitens von Friedrich Merz (CDU) zu definieren, dass die AfD sich von der CDU distanziert und eine solche „Brandmauer“ wegen deren Abartigkeit definiert?

Anja (Donnerstag, 13 November 2025 16:53)

Während im Parlament um wenige Milliarden gefeilscht wird, bleiben gigantische Einnahmeverluste nahezu unbeachtet: jene durch Wirtschaftskriminalität. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jedes Jahr ein geschätzter Schaden von 100 Mrd. Euro. Ähnliche Summen schleusen Kriminelle jährlich durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf ein.Angesichts dieser Dimensionen müsste großes politisches Interesse daran bestehen, Wirtschaftskriminalität zu unterbinden und die gestohlenen Milliarden zurückzuholen. Doch die Realität sieht anders aus: Während der Staat jeden kleinen Fehler von Sozialleistungsempfänger:innen streng ahndet, tut er kaum etwas dagegen, dass sich einige Kriminelle freimütig auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Er misst die Taten schlicht mit zweierlei Maß.
Schaden ohne Konsequenzen
Die Untätigkeit des Staates zeigt sich besonders gut bei der Verfolgung von sogenannten Tax Trades, also Wertpapiergeschäften wie CumEx und CumCum, die einzig auf Profite aus ungerechtfertigten Steuervorteilen zulasten öffentlicher Kassen angelegt sind. Bei CumEx-Geschäften lassen sich Akteure Kapitalertragsteuern erstatten, die vorher nie gezahlt wurden. Bei CumCum zahlen Akteure keine oder weniger Kapitalertragsteuer, als sie eigentlich müssten. Vorsichtig geschätzt haben CumEx und CumCum zusammengenommen bislang einen Schaden von rund 40 Mrd. Euro verursacht.

Wenn der Staat bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber einkommensschwächeren Tätern härter vorgeht als gegenüber finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen, verstößt dies gegen einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats, nämlich gegen Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Die Tatenlosigkeit des Staates tut ihr Übriges. Wenn Gleichheit vor dem Gesetz nicht endlich durchgesetzt wird, steht nicht nur die Solidität des Haushalts auf dem Spiel, sondern die der Demokratie und des Rechtsstaats selbst.

Mazi (Donnerstag, 13 November 2025 09:22)

Ich schließe mich der grundsätzlichen Kritik von Frau Brorhilker an und werfe meinerseits die Frage auf, welche Qualifikation das Examen der Juristen bringen soll, wenn das Examen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist?

Daran schließt sich die Frage an, welche Bedeutung eine Qualfikation haben kann, wenn der Nachweis des Bezugs zum Grundgesetz fehlt?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin und darauf beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/rezension-buch-cum-ex-milliarden-und-moral-anne-brorhilker#google_vignette

Das Buch legt offen, dass ein Großteil der Abgeordneten.der Parlamente eine Ausbildung nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes haben. Sie haben mit der Vorgaukelung einer Tatsache die Wähler vorsätzlich getäuscht.

In der CDU/CSU ist die höchste Konzentrationsfähigkeit der "Juristen". Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat bereits damals gegen den Willen der Alliierten dafür gesorgt, dass ehemalige NS-Juristen mit Nazi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst Einzug gehalten haben.

Wenn beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit zur Ausführung von Amtsaufgaben von Ministerpräsidenten eingestellt/berufen werden, aber die Qualifikation zur Befähigung des Amtes nicht vorweisen können, ist fraglich, ob sie Amtsaufgaben dennoch ausüben dürfen?

Daraus folgt, dass Amtsträger von Ministerpräsidenten zur Amtsausübung beauftragt werden dürfen, wenn diese Ausbildung nicht dem Grundgesetz entspricht?

Wenn die Ausbildung dieser Juristen nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert, mit welchem Recht machen dann diese "Juristen" geltend, eine Ausbildung zu haben und die Anerkennung dieses Abschlusses im Einflussbereich des Grundgesetzes zu besitzen?

Jeder vernünftig denkend Mensch sollte diese Ungereimtheit erkennen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass hier NS-Juristen am Werk waren. Sie haben ihrerseits die Vorschriften derart verbogen, dass keinesfalls darauf geschlossen werden kann, das die heutige Ausbildung der angehenden Juristen mit dem Grundgesetz vereinbar wären.

Die ehemaligen NS-Juristen sind zwar verstorben, aber ausgestorben sind sie, wie dieses Beispiel belegt, nicht.

Wenn die Ministerpräsidenten nicht befugt waren, Amtsträger außerhalb ihrer Anforderungen einzustellen, diese Anforderungen.aber bestanden haben, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt. Sie dürfen diese Leute erst gar.nucht berufen.

Ein Amtsträger, der nicht rechtsverbindlich eingesteĺlt wurde, kann auch nie finanzielle Zahlungen bzw. später Pensionszahlungen aus diesem Anstellungsverhältnis erwarten.

Das große Problem, was sich auftut ist.m.E., dass keine Amtsträger zur Amtsausübung - beispielsweise in Gerichten - zur Verfügung stehen um Amtsaufgaben wahrzunehmen.

M.E. ein Riesenproblem!

Mazi (Donnerstag, 13 November 2025 08:43)

Ich schließe mich der Argumentation von Frau Brorhilker an.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/rezension-buch-cum-ex-milliarden-und-moral-anne-brorhilker#google_vignette

Mazi (Mittwoch, 12 November 2025 11:59)

Was bleibt von den Versprechun gen von Friedrich Merz als Bundeskanzler übrig?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaftsweise-legen-gutachten-vor-n%C3%A4chste-warnung-f%C3%BCr-die-merz-regierung/ar-AA1Qenan?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69145cbe9fe24e2bbde72739e8a69a2b&ei=68

Offensichtlich ist die Meinung der "Weisen": "Nichts!"

Kann angenommen werden, dass Merz (CDU) seine Wähler vorsätzlich getäuscht hat? Den Gegenweis bleibt er den Wählern schuldig!

Mazi (Mittwoch, 12 November 2025 10:04)

Scheinbar muss jemand den etabilierten Parteien sagen, wer für die Realitäten verantwortlich ist und wer für diese Misstände Verantwortung zu übernehmen hat!

Es passt nicht der Judikativen, den Juristen, eine dritte Staatsgewalt zuzustehen und beispielweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu erlauben, eine Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Leute das Grundgesetz nicht beachten, aber dennoch finanzielle Zuwendungen nach diesem Grundgesetz beanspruchen oder einen Mehrbestand an Personal begründen wollen.

Es muss doch den Bürgern auffallen, dass Land auf Land ab die Gerichte zusammengelegt werden und gleichzeitig ein höherer Personalbestand eingefordert wird. Das sind Aussagen, die zu einander nicht passen.

Wenn ein Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele von deutschen Behörden ausgestellt wurde, dann ist auch nachvollziehbar, dass diese Amtsträger einen Pensionsanspruch geltend gemacht haben.

Wenn ein Verfassungsschutz etwa dieses bestehende System, von ihm als Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung, bezeichnet, dann wird deutlich, was er unter dem Grundgesetz versteht.

Die nationalsozialistische Denke wird weiterhin in der Bundesrepublik propagiert. Die Alliierten haben zwar einen militärischen Sieg errungen, aber diese Bundesregierung - und deren Vorgängerregierungen – ignoriert die Vorgaben dieser Allierten und das Grundgesetz einfach.

Das bestehende Grundgesetz wurde nicht verändert und wurde vom Volk nicht, sondern von Abgeordneten verändert, die der Zusammensetzung ihrer Legitimation nicht entsprochen haben, verändert. Dieses veränderte Grundgesetz wurde daraufhin vom Bundesverfassungsgericht deren Entscheidungen zugrunde gelegt.

Es ist die Frage zu beantworten, in wessen Zuständigkeit und Verantwortung das „Stadtbild“ und die „Brandmauer“ des Friedrich Merz (CDU) gehört oder nicht. Es ist dem Volk nicht zumutbar, dass eine AfD das Grundgesetz verändert. Es ist aber um so deutlicher zu machen, dass auch die etablierten Parteien nicht das Recht besitzen, das Grundgesetz zu ändern.

Nicht verantwortlich ist, dass das Grundgesetz dem Volk alle Macht zuweist, aber ca. 27 % der Abgeordneten aus Juristen, bzw. ca. 37 % der Fraktion des öffentlichen Dienstes und ca. 20 % den Selbständigen/Freienberufen angehören sollen. Wenn Richter dann nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen sollen, dann wird klar, auf welcher Grundlage deren Entscheidung gefällt werden soll?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Grundgesetz nicht vom Volk, sondern von anderen manipulierten wurde.

Nicht nachvollziehbar ist, dass diese „Amtsträger“ auch noch zu Lasten der Bürger eine finanzielle Unterstützung erhalten und sie tatsächlich keine Amtsaufgaben ausführen. Offensichtlich erhalten Amtsträger ungerechtfertigte Unterstützung und werden für gesetzlich untersagte Leistungen (wie beispielsweise die Ausstellung eines gültigen Reisepassen für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele) von deutschen Bürgern entlohnt.

Wenn dem argentinischen Geheimdienst dieses Vergehen bekannt wurde, die davon auszugehen, dass dies in der Bundesrepublik auch bekannt war.

Wenn man dann auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zugrunde legt, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen verpflichtet sind, dann ist nicht davon auszugehen, dass das Grundgesetz in der Bundesrepublik beachtet wurde.

Mazi (Montag, 10 November 2025 16:57)

Der hessische Innenminister Roman Poseck ist uns als hessischer Justizminister und Präsident des Oberlandesgeríchts Frankfurt am Main bekannt, dem der hessische Landesrechnungshof und der Richter am Landgericht Frankfurt am Main offiziell nachsagen, dass er als hessicher Justizminister über keine Kontrollmechanismen verfügte.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/extremisten-fernhalten-wie-der-staat-angehende-beamte-%C3%BCberpr%C3%BCft/ar-AA1Q65pz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6911f13fe3e3484d8adf07d1de82adad&ei=77

Will Poseck von seinem damaligen Trama ablenken oder weshalb meldet er sich zu Wort?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist m.E. zur Prüfung von Poseck angehalten und zu entscheiden, wie weit er ihn tragen will oder Ballast abwerfen muss. Seine Zeit ist schon lange abgelaufen.

Mazi (Montag, 10 November 2025 16:14)

Die Alliierten hatten es untersagt, dass Juristen mit Nazi-Vergangenheit in den öffentlichen Dienst einsickern konnten. Der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat es gegen die Weisung der Allierten den NS-Juristen ermöglicht dennoch den öffentlichen Dienst dennoch zu "entern".

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/extremisten-fernhalten-wie-der-staat-angehende-beamte-%C3%BCberpr%C3%BCft/ar-AA1Q65pz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6911f13fe3e3484d8adf07d1de82adad&ei=77

Es liegt also an dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dieses "Scheunentor" erneut zu öffnen.

Es passt m.E. durchaus zur '"Brandmauer" und zum "Stadtbild" des amtierenden Bundeskanzers- Friedrich Merz (CDU und zur Meinung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Mazi (Montag, 10 November 2025 15:12)

Wenn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Stange hält, dann ist anzunehmen, dass sie Gefolgsmann von ihm ist.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeit-stimmt-nicht-mehr-bundestagspr%C3%A4sidentin-kl%C3%B6ckner-nennt-kritik-an-kanzler-merz-wegen-stadtbild-b%C3%B6sartig/ar-AA1Q8UNQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=603832e0d28346b0a72dedeae6b4cc77&ei=26

Sie verkennt offenbar, dass das "Stadtbild" des Friedrich Merz (CDU) von den etablierten Parteien anrichtet wurde, der auch sie angehört.

Es ist anzuzweifeln, dass eine Bundestagspräsidentin, die die Neutalität nicht wahrt, auf diesem Posten nicht überfordert ist.

Mazi (Sonntag, 09 November 2025 14:12)

Sehr gelehrsamer Beitrag!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-schnuersenkel-vor-gericht

Gelehrsam ist der Artikel zweifelsohne, aber was will der Artikel uns sagen? Vielleicht das Koblenz rechtsstaatlich kein gutes „Plaster“ scheint?

Mazi (Sonntag, 09 November 2025 13:57)

Es ist nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Berufsgenossenschaften nicht vorgeben, ihre Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen haben.

Nach dieser Regel des Grundgesetzes ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin der Nazi-Regierung und nicht den Vorgabeb des Grundgesetzes folgen.

Es ist aber nicht fair, dies dem Richtern im allgemeinen nachzusagen. Es waren Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Rheinland-Pfalz, die das Grundgesetz umdeuten wollten.

Wenn dann auch noch Bürger in Form von Steuern dazu verpflichtet werden, dass sie für den üppigen finanziellen Unterhalt dieser Richter zu sorgen haben, dann sind Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik mehr als angebracht.

Die Rückkehr zu der Nazi-Denke ist wohl unangebracht, aber zu unterstellen, dass ca. 27 % des Volkes als Juristen tätig sind, ist wohl unangemessen anzunehmen, da dies die Abgeordneten des Deutschen Bundestages glauben machen wollen. 27 % der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nämlich Juristen.

Dass sie auch noch etwas regeln wollen, zu dem sie das Grundgesetz nicht bestimmt hat, lässt erkennen, dass sie in Wahrheit keine Ausbildung genossen haben, sondern den Nazis weiterhin nachtrauern.

Unbestritten hat des Konrad Adenauer (CDU) veranlasst, dass Juristen ohne Gesinnungsprüfung in den öffentlichen Verwaltungen Einzug halten konnten. Unbestritten ist auch, dass die Zahl der Juristen in der CDU am höchsten ist.

Es ist auch unbestritten, dass der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls ein „gelernter“ Jurist ist und er mit ca. 1 mio. Euro Einnahmen pro Jahr sich selbst als gutverdienender Mittelstand mit einem Privatflugzeug bezeichnet.

Daraus wir erkenntlich, wen er tatsächlich vertritt!

Wir sehen auch daraus, aus welchem Grund er eine „Brandmauer“ errichten und er seine Gründe für sein „Stadtbild“ sehen will.

Sachlogisch bin ich schon bei ihm, aber eine „Brandmauer“ gegen eine AfD zu errichten, erscheint mir unangemessen gegenüber von Gleichen.

Auch sein „Stadtbild“ will ich nicht bestreiten, dass dieser Eindruck existieren könnte. Aber dafür ist nicht eine AfD verantwortlich zu machen, erscheint mir absurd. Dafür sind m.E. die etablierten Parteien von CDU und SPD verantwortlich.

In meinen Augen ist das typisch Jurist. Etwas augenscheinlich mit tatsächlichen Gegebenheiten zu begründen und die Fakten einfach - wie man sie brauchen will - zu drehen? Das gehört sich nicht.

Es muss doch jemandem der CDU zu verstehen geben, dass es so gewiss nicht geht und die Nazi-Denke ein für allemal beendet und abgeschlossen ist.

Mazi (Samstag, 08 November 2025 10:11)

Die Justizministerkonferenz hat entschieden, dass Versicherer kein Geld ihrer Kunden sparen dürfen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-der-96-jumiko

Die Minister der Justiz haben entschieden, dass die Versicher das Geld ihrer Kunden nicht sparen dürfen!

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass dies mit Nazi-Methoden mehr zu tun hat, als mit einer Demokratie.

Auch wenn es Aufgabe der Justizminister ist, über die Verfahren vor Gericht zu bestimmen, liegt es näher, dass sie die Justiz die Nazi-Methoden mehr umsetzen als die demokratischen Regeln des Grundgesetzes zu beachten. Es liegt daher (sehr) nahe, dass Anwälte mit den Gerichten (vertrauensvoll) zusammenarbeiten und das Recht der Bürger missachten.

Wenn die Justiz die Regeln des Grundgesetzes nicht verstanden haben will, dann ist außer Frage, dass das Grundgesetz auch für diese Gruppe verändert/präzisiert werden muss! Es kann nicht nachvollziehbar erlaubt sein, dass weiterhin NS-Juristen vorgeben, was ihnen lieb ist. Es kann nicht nachvollziehbar sein, dass weiterhin Anwälte von Versichern, also von Bürger und Richter als Beamte wiederum von Bürgern über erhobene Steuern finanziert werden.

Sachlogisch ist dies mehr Nazi-Methoden, NS-Juristen, zuzuordnen, als der grundgesetzlichen Entwicklung der Bürger.

Wenn der AfD unterstellt wird, dass sie plane das Grundgesetz zu ändern, dann ist festzuhalten, dass sie mit diesem Ansinnen zu spät kommen, weil die etablierten Parteien dies in der Praxis bereits vorgenommen haben.

Ich verweise auf den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner „Brandmauer“ oder seinem „Stadtbild“.

Mazi (Freitag, 07 November 2025 14:30)

Wenn das Gesetz nicht zwischen einem hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Richter unterscheidet, wo soll dann eine Verfassungstreue eines ehrenamtlichen Richters herkommen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-07-11-2025-bgh-schufa-susann-eminger-nsu-zoelle-trump-supreme-court

Eigentlich ist es schon genug und unvereinbar mit dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG), dass ehrenamtliche Richter die Gerichtsakte vorenthalten wird wo ihnen das Grundgesetz doch vorschreibt, dass Richter die Entscheidung nach dem Gesetz vornehmen.

Man hat den Eindruck, dass hier gar kein Geist oder Nazis-Methoden unterstellt sind. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun.

Genau sehe ich die „Brandmauer“ des aktuellen noch Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) oder dessen „Stadtbild“. Das sehe ich zwar genau so, aber es hat einen anderen Hintergrund. Für dessen „Stadtbild“ sind allein die etablierten Partei, nicht aber die AfD verantwortlich.

Mazi (Freitag, 07 November 2025 11:44)

Nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Amtsausübung von Amtsträgern an das Treueverhältnis geknüpft und nur hierfür sind die Amtsträger zu entlohnen.

Da Amtsträger regelmäßig nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln, ist es nicht gerechtfertigt sie zu entlohnen als wären sie ihrer Treuepflicht nachgekommen. Sie können auch gar keine Amtsgeschäfte vorgenommen haben.

Es ist fraglich über was die Richter des OLG Dresden oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll? Die Frage ist, ob die Richter der NS-Regierung wiederum zu einem Erfolg verhelfen sollen?

Bekannt und nachgewiesen ist, das Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung gegen die Gesetze, unter Ausserachtlassung der Entscheidungen des Bundesverfassungs-und Bundesverwaltungsgerichts, treffen.

Zutreffend ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei der Nichtbeachtung des ihnen vorgesetzten Gerichten ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und damit weder Amtsgeschäfte betreiben noch einen Anspruch auf Vergütung haben können.

Die ihnen bereits ausgezahlten finanziellen Vergütungen sind zurückzufordern und sicherzustellen. Gleiches gilt für die Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele von deutschen Behörden.

Es ist in der täglichen Praxis nicht davon auszugehen, dass die Nazi-Methoden mit dem Grundgesetz untergegangen wären.

Mazi (Donnerstag, 06 November 2025 19:25)

Der Rückschluss ist einfach!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/skandale-in-gro%C3%9Fbritannien-beamte-m%C3%BCssen-k%C3%BCnftig-die-wahrheit-sagen/ar-AA1POcs1?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=690b256033b14e81a020ea4c73beecbc&ei=28

Beamte waren zuvor nmicht dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen!

Sind eigentlich im vereinigten Königreich die Beamte anders gestrickt, als hierzulande?

In der Bundesrepublik leisten Beamte/Amtsträger den Eid auf das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3).

Findige "Burschen" der Staatsanwaltschaft handeln nicht danach ("Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid - und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an."; https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591).

Wenn Sie es so wollen, dann haben Beamte auch unseres Staates noch nie die Wahrheit gesagt. Sie unterscheiden sich demnach nicht von ihren brittischen Kellegen.

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht nach Gesetz und Recht tätig ist (Art. 20 Abs. 3 GG), dann ist anzunehmen, dass ihre Kollegen, die Richter, es auch nicht mit der Wahrheit so ernst nehmen.

Wem ist also zu trauen? Den Amtstragern, der Amtsträgern, der AfD oder deren Kollegen, die bereits ihre Untreue nachgewiesen haben, in den Parlamenten?

Wenn davon auszugehen ist, dass die NS-Juristen verstorben und damit ausgestorben wären, wie kann es dann ein erstarken der Nazis geben. Sie sollen doch nach den etablierten Parteien bereits ausgestorben sein. Weshalb will man eine Brandmauer (Friedrich Merz) errichten, wenn die Nazis doch ausgestorben sein sollen?

So richtig funktioniert die Denke der etablierten Parteien nicht.

Mazi (Donnerstag, 06 November 2025 09:26)

Wenn Anträger finanzielle Zuwendungen der Bürger erhalten - von ihnen in Form von Steuern erhoben - ist zu fragen, weshalb solche Zuwendungen fließen, wenn sie ohnehin nicht Gesetz und Recht folgen?

Es ist sogar die Frage aufzuwerfen, ob in diesem Zusammenhang, wenn laut Grundgesetz vor dem Gesetz alle gleich sein sollen, die die Gerichtsurteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen noch gerechtfertigt sein können?

Der Eindruck, dass längst die Nazis und nicht die Vorgaben des Grundgesetzes übernommen haben, drängt sich auf.

Mazi (Donnerstag, 06 November 2025 09:18)

Genauer!

In der Bundesrepublik arbeitet die Exekutive nicht nach dem Gesetz des Deutschen Bundestages. Die Judikative trifft ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz. Die Legislative prüft die Einhaltung der Gesetze, speziell des Grundgesetzes nicht nach.

Die Juristen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages beraten und beschließen Gesetze für die sie nicht zuständig sind (so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2025).

Was ist von einem Rechtsstaat zu halten, der solche eklatanten Fehler macht? Sind die Gesetze, die die Exekutive, die Urteile der Legislative, die sie beachten sollen, mit unserem Rechtsstaat noch vereinbar oder haben die Nazis bereits übernommen?

Dass richterliche Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, erfolgen, ist m.E. „abzuschminken“.

Wenn Richter die Zwangshaft von Beklagten verfügen, ist fraglich, ob die richtigen ihrer persönlichen Freiheit beraubt werden?

Mazi (Mittwoch, 05 November 2025 09:50)

Etwas stimmt in unserem Land nicht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.br.de/radio/bayern2/fuehlen-sie-sich-repraesentiert-vom-neuen-bundestag-100.html

Juristen haben im Deutschen Bundestag einen prozentual hohen Anteil, haben aber im Volk einen vernichtend kleinen Anteil. Es ist seit gestern, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Fragen an, zu denen sie nicht berechtigt sind.

Es ist bekannt, dass Konrad Adenauer den Weg ebnete, dass sie nicht mehr nachweisen mussten, dass sie mit den Nazis nichts zu tun hatten. seit dieser Zeit haben sie überall in den Behörden, in den Minsterien und den Parlamenten Einzug gehalten.

Es ist nachweislich des Forschungsprojekts des Bundesjustizministeriums von 2011 festgehalten, dass sie sich auch dort ausgebreitet haben.

Nicht verwunderlich ist also, dass sie gerade in der Rechtsprechung, die bekanntlich zu 100 % mit Juristen hauptamtlich besetzt ist, keine Gerechtigkeit geübt wird, sondern nach Methoden der Nazis agiert wird.

Besonders hoch ist der Anteil der Juristen in der Fraktion CDU/CSU.

Mazi (Dienstag, 04 November 2025 11:52)

Ist die Rechtsberatung von „Chatpgt“ wirklich nicht so gut wie ein tatsächlicher Rechtsanwalt?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chatpgt-openai-aenderung-nutzungsbedingungen-keine-rechtsberatung

Wenn „Chatpgt“ tatsächlich einen Rechtsanwalt nicht ersetzt, dann ist davon auch auszugehen, dass der Computer auch „in anderen Sachen“ die gleichen Fehler macht.

Entweder arbeitet er richtig oder falsch.

Da bisher nicht bekannt wurde, dass er falsch gearbeitet hätte, ist ein physischer Rechtsanwalt genau so unterlegen.

Daher liegt nahe, dass hier „ein Heizer auf der E-Lok“ mitfahren soll und dass per behördlicher Vorschrift!

Sind wir ehrlich:
Dieses Ansinnen geht gar nicht.

Es ging auch nicht, dass deutsche Behörden einen gültigen Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ausstellten. Soll einer nur behaupten, dass ginge nicht!

Spätestens seit der argentinischen Öffnung der Archive gilt als unbestritten, dass dies wahr ist und diese Amtsträger auch ihre Pension genossen haben.

Es ist unbestritten, dass deutsche Bürger zur Finanzierung für diese Ungerechtigkeit Steuern zahlen mussten.

Weder dieses Beispiel noch andere Beweggründe rechtfertigen, dass Richter gegen das Gesetz Entscheidungen treffen dürfen. Diese Handhabung ist zwar zugegeben praktisch und juristisch „abgesegnet“, aber dennoch widerrechtlich und mit „Chatpgt“ nicht machbar.

Eine Rechtsberatung hat dem Grundgesetz zu folgen und nicht pseudo Rechtsvorschriften!

Mazi (Dienstag, 04 November 2025 09:34)

Weshalb handeln Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)? Wenn Amtsträger nicht nach dem Gesetz tätig sind (Art. 97 Abs. 1 GG), können sie dann dennoch einen Amtsauftrag ausüben?

Können sie noch von Amtsträgern dazu bewogen/ernannt worden sein, eine amtliche Institution zu verpflichten? Kann ihnen z.B. erlaubt worden sein, einen Reisepass für einen ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele auszustellen?

In meinen Augen ist es nicht nachvollziehbar, dass Bürger in Form von Steuern dazu bewogen werden, solche Amtsträger mit finanziellen Leistungen gegen das Grundgesetz zu „erhalten“. Die Ausstellung eines Reisepasses für Josef Mengele war genauso eine Straftat wie ein vollendeter Betrug oder der Geldwäschevorwurf.

Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, weshalb wird seitens der Behörden dann versucht, bei Amtsträgern, den Beamten, eine Unterscheidung vorzunehmen?

Eine „Brandmauer“ zu errichten ist dann in meinen Augen nicht richtig, wenn auf beiden Seiten nachweislich gleiche Risiken vorhanden sind. Zweifellos ist das heutige „Stadtbild“ des Friedrich Merz (CDU) von der heutigen Regierung initiiert.

Die Vorgaben des Grundgesetzes sind einzuhalten!

Mazi (Freitag, 31 Oktober 2025 08:43)

Ein Zeichen mehr dafür, dass die Richter nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen!

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-schlussantraege-c571-24-minderjaehrig-fluechtlinge-familiennachzug-volljaehrigkeit

Die Frage ist, weshalb das in Deutschland so praktiziert wird?

Es ist bekannt, dass nach Schaffung des Grundgesetzes die Alliierten des Sagen hatten, was Recht und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Ordnung ausmachte. Der Einzug der Nazi-Juristen in die Behörden wurde systematisch verwehrt.

Es liegt nahe, dass der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe nicht ausgeführt oder falsch verstanden hat.

Dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ist aufgrund seiner Ermächtigung zu verdanken, dass die Prüfung der Juristen nach deren Herkunft nicht mehr erfolgte. In der Konsequenz überfluteten Juristen mit Nazi-Schuld und -Vergangenheit die deutschen Behörden.

Letztlich gipfelte dies m.E. in der Ausstellung des Reispasses für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele und die Pensionszahlungen an die Amtsträger. Nicht zu verhehlen ist, dass dies den deutschen Bürgern in Form von Steuern finanziert wurde.

Heute weisen Historiker nach, dass der Einfluss dieser an der Ermordung der Juden beteiligten Richter der Nazi-Regierung in der späteren Bundesrepublik ungebrochen war.
Da Mord bekanntlich nicht verjährt und diese Schuld der Juristen, die Nicht-Verjährung des Mordvorwurfs, ungebrochen gilt, ist es undenkbar, dass u.a. heutige Richter der Sozialgesetzgebung sich noch auf deren Aufsätze beziehen und nach deren Regeln/Vorgaben ihre Entscheidung „nach dem Gesetz“ vorgeben zu treffen.

Es ist daher die Frage, ob die Amtsträger dem Grundgesetz oder den Nazis folgen und vorgeben, nach dem Gesetz zu entscheiden und an Dienstuniformen vor Gericht gelangen konnten?

Sie zitierten Aufsätze/Regeln, ihre Aufsätze, und sind logischer Weise nach der Anschauung der Nationalsozialisten, den Nazis, erdacht und formuliert.

Es steht zur Diskussion, ob die heutigen Amtsträger, die Richter, gegen das Gesetz und Recht eine verbindliche Entscheidung - und heute darauf verweisen dürfen - nach dem Gesetz verkünden dürfen? Es ist richterlich vom EuGH nachgewiesen, dass sie die Methode der Nazis und nicht dem Grundgesetz folgen.

Die Anstellung von Amtsträger als Richter, die dem Grundgesetz nicht folgen, bedeutet gleichzeitig, dass sie nicht als Amtsträger einer Institution eine Amtsaufgabe wahrnehmen dürfen und können. Die Ernennung diese Leute als Beamte oder Amtsträger seitens der Ministerpräsidenten rechtfertigt nicht, dass diese Ministerpräsidenten nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Handlung berechtigt sind.

Wenn im Fall des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) zwischen Mitarbeitern und Beamten unterschieden werden soll, dann ist dies auch heute noch die „Handschrift“ dieser Nazi-Denke.

Wenn Ministerpräsidenten also ihre Kompetenz übertreten, sind sie nicht berechtigt Amtshandlungen vorzunehmen. Ihre „Amtshandlung“ findet mit rechtlicher Bindung folglich nicht statt.

Da die Justiz von den Ländern zwar vorgegeben wird, dass dies gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgt aber tatsächlich nicht stattfindet, kann dieser Verstoß der Nazis auch nicht auffallen.

Es ist daher die Frage, wie ein Rechtssystem nach internationalen Regeln aufgebaut und arbeiten kann, wenn die Richter weiterhin nach den Nazi-Methoden agieren?

Mazi (Donnerstag, 30 Oktober 2025 12:05)

Das Kontrollversagen ist nicht nur in diesem Fall vorhanden, sondern scheint sich über die gesamte Bundesrepublik und über alle Rechtsgebiete auszubreiten. Unverkennbar haben dazu die Nazis beigetragen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kontrollversagen-schwarz-gr%C3%BCn-ger%C3%A4t-wegen-dauerhaft-krankgeschriebener-lehrer-unter-druck/ar-AA1PsbiH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69033b3b2efb423b936b674afb1878f3&ei=25

Es fällt einiges auf die Vorgängerregierungen in Bund und Ländern und auf die Amtsträger im Besonderen zu.

Nicht nur Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln gegen die Gesetze, wenden Nazi-Methoden an, sondern handeln scheinbar unnachgeprüft mehrheitlich, aber nicht rechtsstaatlich gegen die Gesetze und Vorschriften.

Es wäre zu einfach. den Amtsträgern die finanziellen Zuwendungen einfach zu streichen und die Bürger in gleichem Betrag zu entlasten. Das Grundgesetz muß eingehalten werden.

Der Vorstoß des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) in Rheinland-Pfalz erscheint kindisch. Zumal der Verfassungspräsident und Oberverwaltungsgerichtspräsident, Koblenz ihm über die FAZ mitgeteilt hat, dass der Sozialstaat in Art. 20 und Art. 28 bereits im Grundgesetz definiert ist. Danach haben alle Amtsträger den Eid auf das Grundgesetz geleistet und nicht nur die Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten.

Es erscheint hirnrissig und undemokratisch zu sein, dass sein neues Gesetz - wie von ihn vorgesehen - nicht auf Beamte anzuwenden wäre.

Wenn der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dies unter seinem "Stadtbild" zusammenfasst, dann mag das zwar mehrheitlich zutreffen, aber rechtsstaatlich wird es trotzdem nicht.

Seine Definition einer "Brandmauer" gegenüber der AfD lässt sich nicht mehr begründen. Die AfD war an den zuständigen Landes- und Bundesregierungen nicht beteiligt. Sie kann folglich auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es scheint mir notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, dass vorher gedacht, bevor geredet wird.

Dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) oder auch ein Großteil der Abgeordneten in den Parlamenten an der Universität ausgebildeter Jurist.

Wir haben eingehend auseinander gesetzt, dass die Alliierten dagegen waren, dass die Nazi-Regierung fortgesetzt wird.

Es ist von Historikern nachgewiesen Nazi-Kultur eingezogen ist. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) war dafür verantwortlich, dass die Nazis Einzug halten konnten.

Mehrheitsentscheidungen ersetzen die Rechtsstaatlichkeit nicht, auch nicht wenn sie "richterlich" verkündet wird. Nazi-Methoden bleiben Nazi-Methoden, wenn sie nicht verändert werden.

Es ist zurückzudrehen und Unrecht muss Unrecht bleiben.

Mazi (Donnerstag, 30 Oktober 2025 09:45)

Eigenartig, wenn der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD) ausschließlich die Mitarbeiter von "Verfassungsfeinden" kontrollieren lassen will und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts, Lars Broker, in der heutigen FAZ über Art. 20 und 28, die Verankerung des Sozialstaates im Grundgesetz, referieren will.

Es deutet darauf hin, dass der Landtagspräsident Hering (SPD) - nach Nazi-Methode sich um das Grundgesetz und seine Vorgaben sich kümmert - , sehr unbedarft ein Gesetz in den Landtag eingebracht hat oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofs nicht wusste, was er mit seinem Vorschlag gemeint hat?

Es sieht jedenfalls so aus, dass der Landtagspräsident Hering (SPD) dem Landesparlament einen Vorschlag unterbreitet hat, der so gar nicht aufgrund der grundsätzlichen Vorgaben möglich ist.

Deutsche Amtsträger sind Teil des deutschen Volkes. Ausnahmen gibt es nicht. Beamte sind Amtsträger. Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Ihnen obliegt es nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht zu handeln.

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass das Grundgesetz für Behörden und Parlamente (in Rheinland-Pfalz) keine Rolle spielte und spielt.

Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz werden als untergeordnete Instanzen der Landesregierung, des Alexander Schweitzer (SPD) trotzdem nicht tätig, obwohl es nach den grundgesetzlichen Vorgaben gemäß deren Aufgabenstellung ihre Amtsaufgabe zu sein hat.

Der Landtagspräsident Hering (SPD) wird dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) bestätigen, dass er Gesetze und Recht in dessen Verantwortungsbereich eingehalten hat.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Behörden "gemauschelt" wird. Von einer Beachtung des Grundgesetzes kann ich nichts erkennen.

Ich kann auch nicht erkennen, dass eine Behörde zwar die Aufsicht über die Justiz übertragen hat, aber die Kontrolle eines Parlaments, dass diese Vorgaben auch beachtet und eingehalten werden, habe ich noch nie feststellen können.

Der Verweis des Herrn Broker auf das Grundgesetz hat demnach keine nachhaltige Bedeutung.

Mazi (Mittwoch, 29 Oktober 2025 23:29)

Wen wundert's?

Aiuf diesen Artikel beziehe ich mich:
'https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-eu-plant-offenbar-vorgaben-bei-der-altersvorsorge-das-k%C3%B6nnte-drastische-folgen-haben/ar-AA1PrdMy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=690284a5c4a848de973c9b85271619f8&ei=700

Der Bundestag mit ca. 37 % der Fraktion des öffentlichen Dienstes und ca. 20 % der Selbständigen/Freuberufler haben damals der Wiedervereinigung zugestimmt.

M.W. war es so, dass der, der nicht vor der Rente stand., in den Westen "geflohen"/übergesiedelt ist. Die zentrale Aussage ist: Wer also vor der Rente stand, ist als geblieben.

Wenn jetzt geglaubt wird, dass Politiker jetzt den Stein der Weisen gefunden hätten, irrt gewaltig.
Nach dem oben dargelegten System war ganz klar erkennbar, dass die zukünftigen Rentner keine Beiträge zur Sozialversicherung in der damaligen DDR "abgedrückt" hatten. Wenn also jetzt die Rentenauszahlungen steigen, musste dies den Abgeordneten mit ihrer Entscheidung klar sein.

Dass die fliehenden jungen Leute keine hohen Betiträge in die Rentenkasse einzahlten ist ebenso klar. Nun, da auch diese Jahrgänge in Rente gehen, ist auch damit verbunden, dass sie ebenfalls iun ihrer Arbeitszeit keine adäquaten Einzahlungen vorgenommen haben und daraus wiederum Geld der Rentenkasse fehlt.

Wenn die gleichen Abgeordneten auch der Mütterrente und damit wiederum Gelder auszahlen, die nie aufgebaut wurden, zugestimmt haben, dann wird auch dies den Politikern "auf die Füße fallen".

Gemeinsam ist dies unter dem Begriff der "versicherungsfremden Leistungen" seitens der Deutschen Rentenversicherung bekannt.

Wenn man weiß, dass sehr viele NS-Juristen in der damals noch jungen Bundesrepublik in den deutschen Behörden Karriere machten, sie mit den Beitragszahlungen in die spätere Rentenversicherung nicht vertraut waren, dann ist bekannt, dass die Nazi-Methoden in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen, ihnen nicht geläufig waren.

Der eigentliche Fehler im System führe ich auf den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zurück. Er hatte per Gesetz verfügen lassen, dass Amtsträger mit Nazi-Vergangenheit dies nicht mehr vorzuhalten ist und sie in die Amtsstuber der deutschen Behörden Einzug halten dürfen.

Es war Konrad Adenauer und nicht die Alliierten, dies verschuldeten.

Wenn sich das Parlament für einen beitragslosen Bezug finanzieller Zahlungen entscheidet, dann sind diese Zahlungen von ihm und nicht von der Gemeinschaft der Bürger in Form von Beiträgen, sondern in Form von Steuern zu zahlen.

Damit sei auch das letzte Wort zur Zahlung von Beamten und anderen Amtsträgern, wie Beiträge des Herrn Fratzscher oder Frau Grimm, ausführlich dargelegt und beantwortet.

Ob ihnen, den Amtsträger in Staatsanwaltschaften oder anderen Amtsträgern bei Nicht-Beachtung des Art. 20 Abs. 3 GG eine spätere Pension zusteht oder nicht, das ist wiederum eine andere Frage. Auch dazu habe ich eine einhellige Meinung!

Mazi (Mittwoch, 29 Oktober 2025 21:16)

#4144
Es geht nicht ihre Sozialrente, sondern es geht reihum.

Wie sollte es auch anders sein?
Wenn Historiker nach heute nachweisen, dass verschiedene NS-Juristen in unserem Staat Karriere machten und ihr Wissen mittels Zitaten weitergaben. Wie sollte es Ihrer Meinung nach sein?

Das "Stadtbild" eines Bundeskanzkers Friedrich Merz (CDU) ist so stimmend, wie der Missbrauch in den Kirchen oder die Cum Ex-Geschäfte des Olaf Scholz oder die unterbliebene Alarmmeldung in der Ahrtalkatastrophe oder ... . Alles sind nicht zu akzeptieren und Unrecht - wie Ihr Fall auch -.

Dennoch gibt es da einen Unterschied. In der Ahrtalkatastrophe haben Bürger die unterlassene Katastrophenmeldung mit ihren Leben bezahlt. M.E. war dies 130facher Mord. Schuldig waren dafür Amtsträger. Belohnt wird dies mit Pensionszahlungen zu Lasten der Bürger. Es sind die finanziellen Zuwendungen an diese Amtsträger. Die Bürger haben sie in Form von Steuern zu schultern.

Es geht nicht darum, dass Leistungen nicht an Mitarbeiter von AfD Abgeordneten erfolgen, sondern darum, dass solche Zahlungen auch zu verweigern sind, wenn sie an Beamte vorgenommen werden sollen! Alle Amtsträger sind verpflichtet nach Art. 20 Abs. 3 GG zu handeln. Amtsträger bzw. Beamte erst Recht!

Gewiß werden Sie entgegen halten und anmerken, dass dies bei vielen Amtsträgern, beispielsweise die den Reispasspass des KZ-Arztes Josef Mengele zu rechtfertigen haben, ebenso gehandhabt wird.

Zugegeben ist dies in den Behörden damals wie heute vielfach vorzufinden.

Es soll nur aufgezeigt werden, dass früher und heute das gleiche Prinzip herrscht und das Problem an der Sozialgerichtsbarkeit festzumachen. Die Sozialgerichtsbarkeit ist in meinen Augen lediglich ein Problemkreis wo die Ungerechtigkeit "blüht". Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nachzuprüfen hat, ist folglich nur ein Fall (LTO ONLINE, https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess, "In der Konsequenz verpflichtete das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber, die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig zu überprüfen").

Grundgesetzlich ist diese Handhabung nicht kritisieren. Sie zeigt jedoch das Problem auf, was der Verfassungsschutz als seine Amtsaufgabe ansieht und wie er damit umgeht?

Die Aussage der verschiedensten Behörden, dass der Absender des Schreibens, der Dienstvorgesetzte, keinen Anlass, einer Dienstaufsichtsbeschwerde weiter nachzugehen. Ich weise darauf hin, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Mehrheitentscheidung, sondern eine Entscheidung nach dem Gesetz zu sein hat. Sie ist zur Anklage vor Richtern nach dem Grundgesetz zur Ankalge zu bringen.

Aber nach dem vorgetragenen Plädoyer "landet" eine solche Anklage vor den gleichen Leuten. Wir sprechen dann von einer Rechtsstaatlichkeit kein nach dem Grundgesetz, meinen damit aber tatsächlich die Methoden der Nazis.

Ohne diese Hintergründe ist "Stadtbild"-Rede von Friedrich Merz (CDU) nicht zu verstehen.

Mazi (Mittwoch, 29 Oktober 2025 19:31)

# 4144
Das ist sehr löblich, dass Sie mich unterstützen wollen.

Gegenstand meines Vortrags ist lediglich bewusst zu machen, dass etwas nicht in unserem Staate stimmt. Wenn Sie es so wollen, dann wird dem Volk ein Spiegel vorgehalten und nachvollziehbar dargelegt, dass Amtsträger das Grundgesetz nicht einhalten.

Gewiß gibt es Ausnahmen. Aber die sind m.E. nicht als "Richter" tätig.

Dass Mindeste, was von Richtern erwartet werden darf, ist, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (so wie es im Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 auch schwarz auf weiß formuliert hat).

Sie haben ja zur Genüge die Ungerechtigkeit erfahren.

M.E. war nie die Absicht vorhanden, anhand Ihres Falls, Gerechtigkeit zu üben. Dass dies ausgerechnet unter einem Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte (SPD) sich abspielt, lässt tief blicken oder aufhorschen.

Mazi (Mittwoch, 29 Oktober 2025 19:18)

So unschuldig waren Richter also nicht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-dunkle-seite-der-dlrg/ar-AA1PpDcO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69024952913443f0b5528bf2273c3b55&ei=63

«Als Richter war er maßlos», sagte Kerstin Teicher, Mitautorin der Studie «Zwischen Idealismus und NS-Ideologie». Hunderte Todesurteile soll er bestätigt haben.

Konrad Adenauer (CD), ehemaliger Bundeskanzler, hatte damals dafür gesorgt, dass NS-Juristen in die Behörden einziehen konnte. Heute spricht ein amtierender Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einem sogenannten "Stadtbild".

Wären den damaligen Forderungen der Allierten gefolgt worden, wäre dieses "Stadtbild" gewiß ein anderes.

Entweder ist dies zu korrigieren oder weiterhin Geschichtsfälschung zu betreiben. Offensichtlich haben mehr als 70 Jahre nicht ausgereicht, dies und die in der Bundesrepublik staatgefunden Karrieren der NS-Juristen zu vertuschen.


Jetzt sollte man wissen, dass das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde und der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die Freizeichnung der NS-Juristen erst nach dem Grundgesetz formuliert hat.

Die forschenden Historiker weisen auch noch heute nach, dass Konrtad Adenauer (CDU) das Volk damals "hinters Licht geführt" bzw. "demokratisch" betrogen hat. Entweder bleibt diese Lüge bestehen oder wir korrigieren sie.

Es ist davon auszugehen, dass auch damals die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit NS-Vergangenheit durchsetzt waren.

Korrigieren bedeutet, dass es untersagt werden muss, dass diese ehemaligen NS-Juristen nach dem Willen der Alliierten nachträglich entfernt und seitens der Universitäten nicht mehr zitiert werden!

Da die Universitäten von diesen NS-Juristen "lebten", stellt sich die Frage, welche Ausbildung die Universitätsprofessoren ihren Studenten zu kommen ließen und die Berechtigung ableiteten, sie geistig zu formen und (beispielsweise zu Juristen) zu ernennen.

Sie werden mir zustimmen, dass diese Ausbildung nicht im Sinne des Grundgesetzes gewesen sein kann.

Da damals die Studenten ausnamslos diese Ausbildung genossen, ist fraglich welche Ausbildung sie denn genossen haben? Wenn sie eine Ausbildung genossen haben, die ihre Ursprünge in der NS-Kultur hatten, dann ist es unmöglich dies freiheitlich demokratisch zu sein. Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich gegen ihre Professren auflehnten.

Gehen wir also davon aus, dass an Universitäten die Regeln des Grundgesetzes nicht eingehalten wurden und die Prüfungsergebnisse nichts anderes als "Teilnahmebescheinigungen an der NS-Kultur" gewesen sein können.

Daher ist davon auszugehen, dass die Forderung der Alliierten, dass in den Behörden keine Amtsträger eingestellt werden durften, die einen NS-Hintergrund aufwiesen.


Wenn die NS-Juristen als Präsidenten dieser Behörden und Gerichte später funkierten, der Verfsassungsschutz die freiheitlich demokratische Ordnung überwachte, dann ist davon auszugehen, dass er seine Amtsauftrag zumindest sehr schlecht ausgeführt hat.

Dass der heutige Bundeskanzler Es ist m.E. kein Wunder, dass der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das heutige "Stadtbild" - wie von ihm beschrieben - so aufnimmt.

Es erhebt sich die Frage, ob andere Gruppierungen seinem Ansinnen folgen oder die Bereinigung nach den Vorgaben des Grundgesetzes, der freiheitlich demokratischen Ordnung, fordern und durchsetzen.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 29 Oktober 2025)

#4142#
Hallo Mazi,
in Bremen ist der Teufel los!
Ich bin ein Teil des Volkes und der Macht. Ich folge Dir und dem Grundgesetz und will dem Teufel das Handwerk legen.

MfG
Erich Walter Neumann, alias unfallmann

Mazi (Mittwoch, 29 Oktober 2025 09:37)

Es geht letztlich darum, ob die Verdächtigungen des Volkes und der Allierten der tatsächlichen Wahrheit, dass die neu einzustellenden Amtsträger mit den Nazis eng verbunden waren oder nach dem Dekret von Konrad Adenauer davon freizusprechen waren?

Nach dem Forschungsergebnis der Historiker irrten das Volk und die Allierten nicht. Das Dekret von Konrad Adenauer hat der Wahrheit nicht entsprochen.

Es geht folglich darum, das Dekret des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) aufzuheben und wahrheitsgemäß zu verfahren.

Die ihm folgenden Bundeskanzler haben die Wahrheit der Bundesrepublik zu verteidigen und herzustellen.

Den deutschen Behörden ist nachzusagen, dass sie für das heutige „Stadtbild“ verantwortlich sind. Nicht grundlos hat das Grundgesetz alle Macht in die Hände des deutschen Volkes gelegt.

Wenn man unterstellt, dass alle Macht laut Grundgesetz dem Volk übertragen ist, die Behörden von Nazis aufgebaut wurden, die heutigen Behörden verantwortlich für das „Stadtbild“ sind, dann folgt daraus, dass sehr vieles nach dem Sinn der Allierten umzuwandeln ist!

Mazi (Dienstag, 28 Oktober 2025 19:00)

So ist es!

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ist-so-unbeliebt-wie-nie-jeder-zweite-sieht-wichtigere-probleme-als-das-stadtbild/ar-AA1PlSPE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7ed6c8caa87e4e69f7354673daa0a8a4&ei=24

Wenn Sie sich angesehen haben, wie NS-Juristen als Präsidenten, Mitarbeiter in Behörden oder Abgeordnete den Nazis dienten, kann es eine andere Bewertung eines Friedrich Merz (CDU) nicht geben.

Wenn man davon ausgehen muss, dass zahlreiche NS-Juristen per Dekret von Konrad Adenauer (CDU) gegen bestehende Vorwürfe wegen ihrer Unterstützung der Nazis freigesprochen wurden und neuere Forschungsarbeiten gerade diesen Amtsträgern nachgewiesen haben, dass sie mit den Nazis entverbunden waren, dann ist ihm als ausbildeter Jurist keine andere Bewertung beizumessen.

Mazi (Dienstag, 28 Oktober 2025 09:13)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Forschungsauftrag zum „Rosenburg“-Projekt erteilt (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Rosenburg_Symposium_1.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Gebracht hat es nach der Meinung des Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nichts. Er bemängelt m.E. zu Recht, das heutige „Stadtbild“.

Bei kritischer Durchsicht der Forschungsarbeiten ist festzustellen, dass wesentliche Arbeiten am Thema vorbei, geleistet wurden.

Es war der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der die Tore den Nazis aufschloss, gegen die Allierten per Gesetz entschieden hat, dass NS-Juristen mit dem
Nazis nicht paktierten. Zahlreiche NS-Juristen der Nazis wurde die Laufbahn in den deutschen Behörden eröffnet.

Noch heute ist ihr Einfluss daran zu erkennen, dass auch damals zahlreiche Ministerien und Gerichte von ihnen durchsetzt waren.

Nicht zu bestreiten ist der Ursprung des heutigen „Stadtbild“ des Friedrich Merz.

Es ist jedoch nicht auf die Migration, sondern auf die Fehlentscheidung des Konrad Adenauers zurückzuführen, der damals den NS-Juristen die Möglichkeit schuf, sich in deutschen Behörden zu etablieren.

Würde man den Forschungsarbeiten der Ministerien Glauben schenken, wäre davon auszugehen, dass kein Ministerium eine Nazi-Vergangenheit hätte.

Tatsache ist das in den hinter uns liegenden 75 Jahren des Grundgesetzes, dass vieles nationalsozialistische im Zeitablauf verwischt ist und Forscher deshalb die Taten der NS-Juristen nicht mehr nachweisen können. Unwiderrufliche Tatsache ist, dass zahlreiche NS-Juristen den Gang bis oben erreichten. Deren Konzentration „ganz oben“ war auffallend groß.

Nachdenklich zu muss die Tatsache machen, welche Behörden den Zeitvorteil in der Aufarbeitung zu ihren Gunsten nutzten und wie sie heute noch argieren.

Es ist davon auszugehen, dass die heutigen Gerichte mit deren Nachfolgern durchsetzt sind und die Leistungsfähigkeit dieser Juristen an dem heutigen „Stadtbild“ des Friedrich Merz einen großen Beitrag haben.

M.E. Ist nicht nachvollziehbar, dass vor Gerichten nicht selten eine erste Verhandlung erst nach drei Jahren stattfindet und Gerichten seitens der Behörden nur unvollständige und unwahre Verwaltungsakten vorgelegt werden und dann Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen sollen.

Im Einzelfall untersagen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihren Kollegen wahre und vollständige Verwaltungsakten zu Grunde zulegen und ihre Entscheidung nach der Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1) zu treffen.

Nachgewiesen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), dass Behörden und Gerichten auferlegt nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes von 1949 wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen hat.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen dieser Entscheidung jedoch nach wie vor nicht, unterstellen, dass die Verwaltungsakten der Behörden ungeprüft der Wahrheit entsprechen und treffen ihre Entscheidung unter der Maßgabe, dass sie nach dem Gesetz wäre.

Bei der Vergangenheit der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist dies sogar nachvollziehbar.

Bei derartiger Verdrehung der Tatsachen ist nachvollziehbar, dass auch heute die Methoden der Nazis befolgt werden und diese Amtsträger für das „Stadtbild“ des Friedrich Merz verantwortlich sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese NS-Juristen nach Ansicht der Allierten einen Amtsauftrag haben und ausführen.

Mazi (Montag, 27 Oktober 2025 22:49)

Der Beitrag "Justiz am Limit" des NDR macht m.E. sehr deutlich, dass die Ideolgie der ehemaligen Nazi-Richter gescheitert ist. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungsrichter, sieht den Grund in der Überlastung der Justiz (https://www.youtube.com/watch?v=uMyhFqVNtU4).

Zentraler Vorwurf von ihm, daß Richter "im Prinzip mit der Justiz zufrieden sein müssen". Die Überlastung führt zu keinen Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es geht nicht um ein Prinzip, sondern um die Beachtung der Gesetze. Entscheidungen der Richter haben nach der grundgesetzlichen Vorgabe im Einklang mit den Gesetzen zu stehen.

Mazi (Montag, 27 Oktober 2025 22:26)

Ich weise Sie nochmals auf die Veröffentlichung "Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht" des MDR hin. Ziehen Sie selbst daraus Ihre Schlüsse!

In dem Betrag sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) selbst, dass das frühere Schwestergericht, das BSG, mittels eines Forschungsauftrags seine Nazi-Vergangenheit erforschen will.

2021, also 72 Jahre nach Schaffung des Grundgeseetzes überlegt das BAG, seine Nazi-Vergangenheit offenzulegen.

Am 29.09.2021 informiert das BAG unter 28/21 über ein diesbezügliches Forschungsvorhaben (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/forschungsvorhaben-geschichte-des-bundesarbeitsgerichts/), dass es 2022 mit einem Forschungsauftrag der Erforschung seiner Nazi-Vergangenheit nachkommen will. Dieses Forschungsvorhaben ist für die Dauer von 3 bis 4 Jahren vorgesehen.

Von dem Bundessozialgericht (BSG) wissen wir, dass sein Forschungsauftrag an ein Forschungsinstut erging, bei dem die Beklagten regelmäßig als Kläger vor Gericht erscheinen und zu deren Gunsten regelmäßig (d.h. zu über 90 %) seitens der Sozialgerichtsbarkeit entschieden wird.

2024 gibt das BSG an, das Forschungsprojekt gestartet zu haben (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html). Es macht darauf aufmerksam, dass es auf Zeit 1970 bis zur Wiedervereinigung stattfinden soll. Es gibt an, dass es an das Buch von 1954 bis 19070 anschließen würde.

Gemeinsam sollen die Forschungsarbeiten "Die soziale Herkunft differenzierte sich aus, die neu ernannten Richterinnen veränderten das von Männern geprägte Gericht und das traditionelle Richterbild verlor an Prägekraft und Bindungswirkung. In den Blick genommen werden Karrierewege, innergerichtliche Kommunikation sowie die Wechselbeziehungen mit Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik."

Danach wird deutlich, dass der Bindung der Richter an beiden Institutionen in der Naz-Zeit keine Erforschung betrieben wurde und kein Bezug des BSG auf das Reichsversicherungsamt als Vorgängergericht erfolgte.

M.E. ist bemerkenswert für beide Gerichte die Aussage auf der Internetseite des BSG: "Bei der Untersuchung der Judikatur des Bundessozialgerichts stehen zwei zeitliche Perspektiven nebeneinander. Die eine Perspektive lässt sich in der Frage bündeln, wie im Medium des Sozialrechts mit den Folgelasten des NS-Regimes umgegangen wurde.

Je weiter die NS-Zeit zurücklag, desto umstrittener schien ihre Bewertung am Bundessozialgericht. Viel öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr die Rechtsprechung zu zwei Themen, die ausführlich behandelt werden, so zum Unrechtscharakter der Militärstrafjustiz und zum „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“.

Neben dieser vergangenheitspolitischen Perspektive erlangte die in die Zukunft gerichtete Frage Gewicht, wie die sozialrechtlichen Normenbestände neu zu bewerten waren, zumal die Sozialpolitik nach der Ölpreiskrise 1973 auf einen Konsolidierungskurs umschaltete."

M.E. ist festzuhalten, dass die Vorgabe der Allierten, die "Kaltstellung" der Richter des Nazi-Regimes nicht erfolgte, sondern die vorher "ausgemerzten Richter" weiterhin beschäftigt wurde und ihren Geist verbreiteten.

Lange Rede und kurzer Sinn:
1. Am BSG und BAG sind Forschungsarbeiten am eigentlichen Thema vorbei érstellt worden.
2. Die ehemaligen Nazi-Richter haben an den beiden Gerichten weiterhin gewirkt und "Recht" "gesprochen".

Stellt man die Reispassgeschichte des KZ-Arztes Josef Mengele in den Vorgrund, wird auch in diesem Fall bekannt, dass deutsche Behörden unbeeindruckt von der Niederlage des zweiten Weltkriegs weiterhin operierten und agierten.

"Die Stadtbild-Äußerung" des Frioedrich Merz (CDU) stelle ich auf den Level von Konrad Adenauer, indem dieser die Nazi-Richter für unvorbelastet erklärte.

Mazi (Montag, 27 Oktober 2025 20:32)

Es geht in meinen Augen nicht um ein Rechtsgebiet oder ein spezielles Bundesland.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.youtube.com/watch?v=xIXyrzOf4IU
("Justiz am Limit: Was heißt das für die Bürger?", NDR-Story oder

https://www.youtube.com/watch?v=xIXyrzOf4IU
"Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht" oder nach dem Richter Roland Freisler: "Panzertruppe der Justiz" des MDR)

M.E. geht es nicht um "das Stadtbild" vom 22.10.2025 des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), sondern um die begangenen Fehler des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer (CDU) und der Umstzung der Forderung der Allierten keine Juristen mit Nazi-Vergangenheit zu beschäftigen. Es war Adenauer (CDU) der Juristen der Nazis beschäftigte und sie freigesprochen hat, ab Minute 15:20 - 15:50 des Beitrags "Nazi-Richter".

Ich halte fest, dass das heutige "Stadtbild" nachweislich von der CDU geschaffen wurde und von dem eigentlichen Problem abzulenken versucht.

Die Beiträge wurden vom NDR und dem MDR recherchiert und veröffentlicht.

Mazi (Sonntag, 26 Oktober 2025 20:55)

Nochmals unglaublich!

Auf diesen Artikel bezieh4e ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/kommentar-zum-shutdown-warum-zahlen-wir-f%C3%BCr-us-angestellte/ar-AA1OZ0kW?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d8d1d84a4a834965f6e4c3d0791dc40c&ei=18

Sachlich ist klar, der Leute als Bedienstete einstellt. auch dafür bezahlt.

Im vorliegenden Fall sollen rheinöland-pfäzische Bürger nach dem Willen des Minsterpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) dennoch für die Angestellten, die Donald Trump ohne Bezahlung nach Hause geschickt hat, bezahlen.

Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wenn er denn tatsächlich diesem Gedanken gehabt haben sollte, ihn in dem Zustand geistiger Umnachtung getroffen hat. Art. 20 Abs. 3 GG gibt das Amtsträgern nie her!

Es stellt sich die Frage, wie der Ministerpräsident oder die SPD überhaupt auf einen derartigen Gedanken kommen kann? Sind wir wirklich auf diesem niederigen Niveau gelandet?

Mazi (Sonntag, 26 Oktober 2025 18:16)

Unglaublich!

Auf diese 'V'eröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cdu-beklagt-vetternwirtschaft-heiko-maas-kontrolliert-die-gesamte-saarl%C3%A4ndische-stahlindustrie/ar-AA1PdhVz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e421a71d4af24000b747610aa53541c4&ei=92

Nicht der Vorwurf ist bemerkienswert, sondern die Tatsache, dass Heiko Maas früher verantwortungsvolle Ämter in der Regierung innen hatte.

Wenn i8hm heute die Fäigkeit abgesprochen wird, Unternehmen zu kontrollieren, dann kann er früher zwar die doppelte Kompentenz besessen haben, aber das reicht auch nicht.

Als Amtsträger hatte er nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist zu hinterfragen, ob er denn heute als vereidigter auf das Grundgesetz diese Vorschriften beachtet.

Mazi (Sonntag, 26 Oktober 2025 18:00)

Es geht nicht darum, ob CDU und SPD regieren, sondern welche Vertreteter sie entsenden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kritik-an-schwarz-rot-nimmt-zu-umfrage-die-h%C3%A4lfte-erwartet-vorzeitiges-regierungs-aus/ar-AA1Pckkp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e421a71d4af24000b747610aa53541c4&ei=40

Es ist davon auszugehen, dass beide führenden Vertreter nicht vom Fach sind.

Mazi (Sonntag, 26 Oktober 2025 16:26)

#4133
Ist angekommen und angenommen! Vielen Dank für den Mut, den sie uns machen für das Grundgesetz weiter einzutreten.

Erika (Sonntag, 26 Oktober 2025 16:08)

Guten Tag Herr Neumann und Mazi,

vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Äußerst spannend finde ich Ihre Korrespondenz zu Ihrem Aufenthalt in Moskau und ich freue mich, dass Sie dem Tode von der Schippe gesprungen sind. Sonst könnten Sie jetzt nicht an der Seite von Herrn Neumann für die Gerechtigkeit kämpfen.

Ebenfalls denke ich, dass Ihre Einschätzung, dass Ihre Grundwerte mit dem Grundgesetz im Einklang sind, dennoch besteht nach wie vor das Problem, dass einige höhere Stellen das Grundgesetz nach eigenem Willen umsetzen wollen. Dagegen geht es vorzugehen. Ich danke für Ihre Arbeit!

Gruß Erika

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 26 Oktober 2025 15:22)

#4126#
Hallo Erika,
das Treffen im Kerzenschein fällt aus!
Wir können über Gerechtigkeit sprechen und klären wie wir den Kampf um die Unfallrente gewinnen können.
Hier kommt meine Telefonnummer Bremen 0421/583097

MfG
E. W. Neumann

Mazi (Sonntag, 26 Oktober 2025 12:39)

#4127
Ich gehe davon aus, dass sie den Amtsträgern des Verfassungsschutzes unterstellen, dass sie nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln.

Daher sind sie nach dem Grundgesetz von der Staatsanwaltschaft anzuklagen und zu verurteilen. Eine Beamtentätigkeit erkenne ich nicht.

Oder muss ich davon ausgehen, dass sie auch den Richtern unterstellen, dass sie gegen Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) richten? Die Nachweise dafür liegen mir (und bei Herrn Neumann sind sie ebenfalls einsehbar) zwar bereits vor, aber angeklagt wurden sie von Amtsträgern der Staatsanwaltschaft dennoch nicht.

Mazi (Samstag, 25 Oktober 2025 22:07)

# 4126
War's das, was Sie hören wollten?

Mazi (Samstag, 25 Oktober 2025 22:02)

# 4127
Danke für die Blumen!

Ich war TACIS-Manager der EU Commission.

Habe in Moskau gearbeitet, die russische Regierung in der Krise 1998 beraten und habe dort am 11.05.1999 einen deutschen Kollegen erhängt gefunden. Die deutsche Polizei ist gleichtätig in dessen deutschem Heimatort "Streife" gelaufen und hat mich in Moskau über den Erfolg ihrer Mission informiert gehalten.

Von der deutschen Botschaft in Moskau habe ich keine Unterstützung, wohl aber von der Botschaft der EU Commission erhalten.

Bei einem Autounfall wurde ich verletzt und bin dabei auch dem Tod "von der Schippe gesprungen".

Jetzt wissen Sie einiges zu mir und weshalb ich so furchtlos bin.

Mazi (Samstag, 25 Oktober 2025 21:49)

# 4127
Meines Wissens nicht!

Meine Grundwerte sind mit den Grundgesetz im Einklang.

Aber wer weiß es schon. Vieleicht ist der Verfassungsschutz auch von Verfassungsgegnern schon besetzt. Wenn selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht von 1983 und das Grundgesetz von 1949 halten, nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, dann ist es offensichtlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit so agieren, wie sie es tun.

Bemerkenswert finde ich den Vorstoß des Landtagspräsidenten vin Rheinland-Pfalz, Herrn Hendrik Hering (SPD). Er ist es namentlich, der dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegte, Verfassungsgegner nicht mehr zu bezahlen. Aber das stimmt so auch nicht. Er will seinen Vorstoß in der Weise verstanden wissen, dass dies nur für Nicht-Beamte sein soll.

Anders ausgedrückt, und da gebe ich Ihnen Recht. Wenn Beamte das gleiche vornehmen wie Angestellte, soll dieser Vorschlag nicht gelten.

Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
1. Das Grundgesetz schreibt, das alle vor dem Gesdetz gleich sind.
2. Da anzunehmen ist, dass Amtsträger des Verfassungsschutz i.d.R. Beamte sind, soll dieses Gesetz also nicht für Amtsträger des Verfassungsschutzes gelten.

Dies Auslegung des Gesetzes ist unter 2. sehr zweifelhaft. Wenn der Landtagspräsident zur Sprache bringt, dass fortan keine Verfassungsgegner bezahlt werden, dann gilt das auch für Beamte. Wenn die Amtsträger/Beamte nicht bezahlt werden, als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), dann hat der Landtagspräsident eingeräumt, dass die Beamten in Rheinland-Pfalz nicht nach Gesetz und Recht handeln. Im ersten Punkt ist dies mit einer merklichen Entlastung des Haushalts von Rheinland-Pfalz und zum Anderen mit einer erheblichen Reduktion der Steuern in Rheinland-Pfalz verbunden.

Gehen wir davon aus, dass in Rheinland-Pfalz diverse Leute keinen Anspruch auf Pensionszahlungen haben, nach ihrer Anklage seitens der örtlichen Staastsanwaltschaft und nach deren Verurteilung gemeinsam "in den Knast wandern" werden.

Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen:
Ist Ihnen bekannt, wo ich irre und nicht nach der freiheitlich demeokratischen Ordnung argumentiere? Für Hinweise bin ich Ihnen dankbar!

Kernpunkt ist die gleiche Absicht von Erich Neumann. Das Aufzeigen der weiterhin tätigen Nazis. Sie sind zwar verstorben, aber dennoch nicht ausgestorben.

Herr Neumann hat zwar einen Unfall, bei dem u.a. ein weiterer Beteiligter getötet wurde, erlitten. Dies prägt nachhaltig bis zum Lebensende. In meinen Augen gehen die Verletzungen weit über die körperlichen Beschwerden, unter der Herr Neumann zusätzlich leidet, hinaus. Er hat vielfach sein Recht gesucht, hat Dokumente zusammen getragen und auf seiner Internetseite nachvollziehbar veröffentlicht.

Dass er, Herr Neumann, vor den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit unterlegen ist, ist für mich der Nachweis, dass Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit sehr eng und vertrauensvoll auch nach dem in Kraft treten des Grundgesetzes nach wie vor weiterhin gemeinsam agieren.

In meinen Augen ist diese Gemeinsamkeit nach dem in Kraft treten des Grundgesetzes ein für alle mal zu beenden und die Täter zu bestrafen.

Kein Verständnis habe ich, dass deutsche Behörden dem KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten und die verantwortlichen Amtsträger (ganz nach der Entscheidung der Richter) weiterhin monatlich und nachher in deren Pensionierung finanziell unterstützt und die Bürger mit berechneten Steuern dafür belastet wurden.

Das geht gar nicht!

Mazi 2.0 (Freitag, 24 Oktober 2025 21:31)

Wird der echte Mazi vom Verfassungsschutz beobachtet?

Erika (Freitag, 24 Oktober 2025 21:29)

Hallo,

sie sind ein äußerst attraktives Kerlchen. Haben Sie Interesse auf ein Rendezvous im Kerzenschein? Da können wir über Gerechtigkeit sprechen und klären wie wir den Kampf um die Unfallrente gewinnen können.

Gruß Erika

Mazi (Freitag, 24 Oktober 2025 19:39)

Die Medien greifen den Fall erneut auf!

Auf deiesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kvr-skandal-sumpf-noch-tiefer-neue-festnahmen-wegen-korruption/ar-AA1P7cOA?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=94e3efdaaa32407a98a4902147c25752&ei=9

Es hat den Anschein, dass Nazis das ganze durchdrungen haben!

Verwunderlich ist es nicht, wenn selbst die Parlamente Hilfsdienste/Beihilfe leisten und es nicht als ihre Aufgabe ansehen, nachzuprüfen, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden.

Tot sind die ehemaligen Nazi alle mal. Aber ausgestorben sind sie deshalb nicht!

Mazi (Freitag, 24 Oktober 2025 18:37)

Bilden diese Amtsstellen eine Ausnahme und ist dies üblich?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/aufenthalts-bescheinigung-gegen-geld-drei-mitarbeiter-der-m%C3%BCnchner-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-verhaftet/ar-AA1P82pE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68fba61a3f7344eb9f91e4cb1a3c1ca6&ei=65

Es ist nicht ersichtlich, dass ausgerechnet die Richter der Soizialgerichtsbarkeit eine Ausnahme in der Empfänglichkeit in den Amtsstuben bilden sollen!

So offen wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der Beklagten entscheiden und dabei gegen die Weisung des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung gegen das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) sprechen, ist davon auszugehen, dass hier noch mehr "Qualm" vorhanden ist.

Nach Kenntnis der Sachlage gehe ich davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit zwar im Grundgesetz genannt ist, aber keine Amtsträger über eine Klage vor dem Sozialgericht eine Amtsfunktion ausüben und entscheiden.

Mazi (Donnerstag, 23 Oktober 2025 10:39)

#4121
Es muss die Frage erlaubt sein, weshalb Abgeordnete des Deutschen Bundestages überhaupt Vorgaben in Gesetzen vornehmen, deren Einhaltung sie nicht nachprüfen und sie von den Bürgern als ihre Vertreter gewählt werden?

Die Frage, weshalb Bürger nach dem Grundgesetz überhaupt wählen sollen, wenn die gewählten Abgeordneten ihrem Auftrag nicht folgen, stellt sich!

Es schließt sich die Frage an, weshalb die Abgeordnete überhaupt Gesetze erlassen, wenn sie von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht befolgt werden. Es erscheint hirnrissig, wenn ein Staat Gesetze überhaupt erlässt, die aber nicht richterlich befolgt werden. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass wenige Amtsträger das Volk nicht außer Kraft setzen können und ein Staat, der Gesetze erlässt, aber nicht beachtet, keine Rechtsstaatlichkeit nachweisen kann. Es ist ein Staat mit Nazi-Methoden.

Nazi-Methoden sind grundgesetzlich untersagt. Demzufolge ist zwar 1954 eine Sozialgerichtsbarkeit zwar eingeführt, seine „Amtsträger“ folgen aber weiterhin den Methoden des Reichsversicherungsamtes, dem Vorgängersystem der Nazis.

Wenn das Grundgesetz eine Sozialgerichtsbarkeit nennt, dann ist damit zwangsläufig auch angegeben, dass diese Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträger, die nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln, zu besetzen ist. Wenn sie dies nicht tut, dann ist zwangsläufig ein grundgesetzlichen Problem vorhanden, das seitens einer Landesregierung abzustellen ist.

Wenn die Landesregierung es dennoch nicht des Problems annimmt, dann ist das Grundgesetz als Maßstab dennoch gültig und nicht die Tatsache, dass mehrheitlich dagegen verstoßen wird. Die Rückantwort der Behörden, dass sie aus Sicht der damit beauftragten Amtsträger nichts verwerfliches feststellen könnten, mag zwar wahrheitsgemäß sein, ist aber dennoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mazi (Donnerstag, 23 Oktober 2025 10:04)

#4121
Wenn hier seitens der Dienstverwaltung einer Amtsstelle finanzielle Zuwendungen angewiesen werden, aber keine Dienstleistung dieser Zuwendung gegenüber steht, erhebt sich die Frage, was der Anlass einer derartigen Zahlung denn sein könnte?

Wenn der eigentliche Grund für eine solche Zahlung entfällt, dann ergibt sich die Frage, weshalb die Bürger überhaupt zu Steuerzahlungen zur Deckung dieser Finanzlücken herangezogen werden? Es liegt nahe zur Sicherstellung des Haushalts diese Zahlungen an die vermeintlichen „Amtsträger“ zurückzufordern und sicherzustellen. Den Bürgern sind die Zuviel erhobenen Steuern zurückzuerstatten.

Es macht keinen Sinn, dass Amtsträger, die ihre Tätigkeit nicht nach dem Gesetz und Recht Art. 20 Abs. 3) nach dem Grundgesetz zu entlohnen.

Es ist nachgewiesen, dass hier Amtsträger nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG), also keine Amtsaufgabe nach dem Gesetz ausüben. Logisch macht es keinen Sinn davon ausgehen, dass sie trotzdem eine Amtsaufgabe nach dem Gesetz wahrnehmen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Die Hirnrissigkeit muss diesen Amtsträgern klar und der Irrtum der in den Ministerien tätigen NS-Juristen nach so langer Zeit doch bekannt sein. M.E. Ein Beleg dafür, dass die NS-Juristen zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind. Auch die Annahme, dass die AfD das Grundgesetz verändern wollte, eine „Brandmauer“ gegen die Machenschaften gegen die AfD seitens der CDU zu errichtet würde, ist sachlich damit widerlegt.

Mazi (Donnerstag, 23 Oktober 2025 09:30)

Da nachgewiesen ist, dass Richter der Sozialgerichtsgebung nicht nach dem Gesetz (dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und auch nicht nach dem Bundesverwaltungsgerichts) tätig sind, erhebt sich die Frage, ob hier Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG überhaupt einem Amtsauftrag nach Art. 97 Abs. 1 GG ausführen?

Ich bin geneigt davon auszugehen, da sie keine Entscheidung nach dem Gesetz ausführen, anzunehmen, dass sie nie einen Amtsauftrag ausführen und ihnen vorhalten ist, dass hier fremde Leute einfach eine Amtsinstitutionen einfach „geentert“ haben.

Wenn die Kläger nie eine Entscheidung nach dem Gesetz erhalten, sie aber Klage vor einem Gericht eingeleitet haben, dann dürfen sie von dem Gericht nicht erwarten (auch wenn sie durch Tragen einer Dienstuniform vorsätzlich getäuscht wurden), dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz erhalten hätten.

Da die richterliche Tätigkeit an das Gesetz gebunden und nicht beachtet wurde, sind die Klagen weiterhin unbeantwortet/unerledigt.

Da die Jeweiligen Bundesländer die Aufsicht über die Justiz ausüben, ist davon auszugehen, dass sie diese Amtsaufgabe der Dienstaufsicht in der Zusammenarbeit mit den Sozialgerichten nicht effizient vorgenommen haben.

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist vorzuhalten, dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachgeprüft haben. Es fehlt ihnen die Grundlage ihr Amt effektiv ausgeübt zu haben.

Es erhebt sich daher die Frage, was Friedrich Merz (amtierender Bundeskanzler und CDU-Mitglied unter einer „Brandmauer“ verstanden haben will? Es ist nicht nachvollziehbar, dass er durch die Nichtwahrnehmung der Judikative, die Ausschaltung der 3. Staatsgewalt nach dem Grundgesetz, sich von einer möglichen Tätigkeit der AfD abgrenzen will.

Mazi (Mittwoch, 22 Oktober 2025 18:38)

Wiederholt!

Friedrich Merz (CDU) hat davon Abstand genommen, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seinem 70. Geburtstag einzuladen. Es ist daher fraglich, wer von seinen von ihm auserwählten Gästen erscheinen wird oder eine trifftige Ausrede besitzt.

Ich gehe davon aus, dass sehr viele Politiker die Ukraine besuchen werden und aufgrund dieser Unmöglichkeit Herrn Merz leider absagen müssen.

Mazi (Mittwoch, 22 Oktober 2025 10:02)

Ich mache auf folgenden Artikel aufmerksam:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l33r39224-lsg-berlin-brandenburg-altersrente-schwerbehinderte-beamte

Nach Art. 20 Abs. 3 GG führen Amtsträgern nach Gesetz und Recht ihre Arbeit aus. Würden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz handeln und diese Vorschrift beachten, würden sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz ausführen (Art. 97 Abs. 1 GG) und ihre Amtstätigkeit ausüben.

Da das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits entschieden hat, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seitens der Behörden und Gerichte zu führen haben, dies nach dem Grundgesetz zugrunde zu legen ist, das Urteil aber dies nicht nachweist, dass die Amtsträger dieser Verpflichtung nachgekommen sind, ist fraglich wie diese Amtsträger zu dieser Entscheidung gekommen sind?

Es ist immer wieder das Gleiche!
In der Sozialgerichtsbarkeit treffen Amtsträger Entscheidungen gegen das Gesetz, ohne dabei die Vorschriften des Grundgesetzes zu beachten. Sowohl Exekutive, Judikative und Legislative stellen nicht sicher, dass dem Grundgesetz gefolgt wird.

Die Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, führen ihre Ämter nicht nach dem Gesetz aus und geben an, dass sie eine Amtsaufgabe ausüben würden. Dem ist nachgewiesener Maßen nicht so.

Es ist fraglich, wenn Friedrich Merz (Bundeskanzler und CDU-Mitglied) von einer „Brandmauer“ spricht, was er denn meint. Wahrlich nicht von einer Brandmauer zur AfD, denn sie handelt nach den gleichen Grundsätzen wie er.

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 die Entscheidung gefällt hat, dann ist sie zu beachten. Dessen Beachtung schreibt Behörden und Gerichten § 31 BverfGG ihnen vor.

„Niedere Gerichte“ sind nicht befugt, dessen Entscheidungen zu negieren.

Es geht scheinbar immer wiederum darum, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Gesetze nicht achten, nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und auch Art. 97 Abs. 1 GG nicht achten.

Was ist somit eine „Brandmauer“ von der Friedrich Merz (CDU und amtierender Bundeskanzler) immer wieder spricht? Für was finden monatliche Zahlungen an „Beamte“ in Form von Steuern der Bürger statt, wenn sie keinen Dienst nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vornehmen?

In den 50iger Jahren haben die Amtsträger gar einen Reisepass für den ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele ausgestellt und dafür fleißig kassiert. Das geht gar nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass dies von den Bürgern geduldet wurde.

Mazi (Dienstag, 21 Oktober 2025 09:34)

#4117
In der Tat ist davon auszugehen, dass die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft ist und Exekutive und Judikative nicht nach Legislative, den Beschlüssen des Grundgesetzes nicht folgen.

Es gibt in der Tat sehr viele Beispiele dafür, dass bereits die freiheitlich demokratische Ordnung beseitigt wurde und dem Grundgesetz nicht gefolgt wird.

Wenn es die ureigenste Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes gewesen sein sollte, dann stellt sich die Frage, was und wie der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe ausgeführt hat. Es ist fraglich, weshalb die Bürger den Verfassungsschutz mit Steuern finanziert haben?

Es stellt sich zudem die Frage, wie sich der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU und ausgebildeter Jurist) sich die Enteignung fremden Staaten vorstellte, wenn andere Juristen in In- und Ausland ihm nicht folgen oder er mit seiner Vorstellung von deutschem Kapital im Ausland schützen soll?

Es ist bekannt, dass der Vizekanzler Klingbeil (SPD) soviel Ahnung von seinem Fachgebiet hat, dass er auch eine völlig andere Aufgabe übernehmen könnte. Den führenden Köpfen der Bundesregierung wird von dem Wahlvolk soviel Intelligenz zugemutet, dass andere Minister dieser Bundesregierung dies nicht ausgleichen können.

Es stellt sich die Frage, wenn die Exekutive sich nicht an die Vorgaben der Gesetze hält, wenn Richter nicht nach den Gesetzen ihre Entscheidungen fällen und die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft, weshalb dann Wähler ihr Wahlrecht nach dem Grundgesetz ausüben?

Das Grundgesetz ist erlassen und gültig.

Was fehlt, ist dessen Umsetzung. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nazi-Methoden des Vorgängersystems weiterhin herrschen. Nicht die AfD hat eine Grundgesetzänderung zu bewerkstelligen, sondern die heutige Praxis ist in das Grundgesetz zu integrieren.

Die Frage ist nachvollziehbar, weshalb heute überhaupt Wähler zur Wahlurne gehen sollen?

Mazi (Montag, 20 Oktober 2025 18:30)

# 4116
Wenn man deiesen Artikel analysiert, dann gelangt man zu Ihrer Aussage.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/enth%C3%BCllt-tagesschau-%C3%BCbernimmt-ungepr%C3%BCft-bnd-propaganda/ar-AA1OOr6y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0be8507c5dd64f2daeefd684fe6cf65b&ei=18

Aus dem Artikel geht hervor, dass wir keinen "Geheimdienst", sondern "Nachrichtendienste" haben.

Wenn dem so ist, dann zahlen die Gebührenzahler also Beiträge als Rundfunkgebühr und gehen davon aus, dass sie objektiv informiert würden (BverwG, Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24).

Da davon auszugehen ist, dass die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, muss unterstellt werden, dass die Richter die Objektivität der Berichterstattung geprüft und zum Unrecht des Klägers entschieden haben.

Ich stimme Ihnen zu, dass man an der Objektivität der Entscheidungen sehr zweifeln kann und darf. Das Bundesverwaltungsgericht liefert in der Tat den Anlass nach obigem Urteil dazu.

WernerE (Montag, 20 Oktober 2025 12:03)

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos!
Zitat von Hans, Herbert von Arnim

Was will man noch dazu erläutern - die Wahrheit ist deutlich beschrieben.

WernerE - ist schon fast alles geschrieben worden

Mazi (Montag, 20 Oktober 2025 11:36)

Bemerkenswert wie der Staat uns vor Kriminellen im Gesundheitsbereich schützt!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ermittler-im-gesundheitswesen-leichtes-spiel-f%C3%BCr-kriminelle/ar-AA1ON9LM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68f5fe2ce4794c4283f479e31a181479&ei=32

Mazi (Montag, 20 Oktober 2025 11:28)

Ist das nicht der Mann, der das Wahlrecht der über 70jährigen abschaffen will?

Auf diesen Beitrag verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/diw-pr%C3%A4sident-warnt-vor-insolvenzwelle-durch-babyboomer-rente/ar-AA1OMh5E?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68f5fe2ce4794c4283f479e31a181479&ei=25

Undiskabel ist sein Vorschlag auch deshalb, weil alle Nobelpreisträger das Alter von 7o Jahren überschritten haben dürfen. Es liegt daher sehr nahe, dass Herr Fratzscher nur neidisch auf die älteren als 70 Jahre ist. Zur Beruhigung sei ihm mitgeteilt, daß ihm bei jüngeren Jahren auch kein Nobelpreis verliehen werden kann oder er in den Spiegel schauen sollte. Sein Spiegelbild wird ihm gewiss sein objektives Bild reflektieren.

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 23:33)

Ist das die Umschreibung, dass Lars Klingbeil von der Materie keine Ahnung hat, die er vertreten soll?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/morning-briefing-plus-wie-gut-muss-sich-ein-finanzminister-in-finanzfragen-auskennen/ar-AA1OHXuM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c2bbaa3440b146c7918bcbea97094ea7&ei=124

Es liegt ebenso nahe, wie das Amtsträger nicht nach dem Gesetz handeln, sie aber müssten!

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 17:57)

Richtig!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/merz-%C3%BCber-hauptgegner-afd-will-uns-vernichten/vi-AA1OHtkw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=910147e3638e416acc1447c102731ee2&ei=29

Es geht nicht darum, dass eine AfD die CDU und die SPD als Regierung vernichten will, sondern ein Herr Merz darf und kann sich nicht dafür einsetzen, ausländisches Kapital zu enteignen. Dass sind schlicht weg Nazi-Methoden. Und die sind geächtet.

Wenn ausländische Amtsträger und sogar der Bundesbankpräsident Nagel vor derartigem Geschäftsgebahren zurückstecken, dann sollte einem Friedrich Merz (CDU) "diese heilige Kuh" auch heilig bleiben.

Wenn es eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen/einzuhalten ist, dann sollte auch das Gesetz von ausgebildeten Juristen eingehalten werden.

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 17:48)

#4109
Ich lege mich fest:
Amtsträger, die dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen, können und dürfen keine Amtsaufgaben wahrnehmen. Erst recht dürfen nicht, wenn sie als Richter der Sozialgerichtsbarkeit Staatsgewalt ausüben sollen.

Wenn derartiges unter einer freiheitlich demokratischen Ordnung zu verstehen ist, dann habe ich offensichtlich ein nicht realistisches Weltbild.

Das Grundgesetz wurde und wird von ihnen vorsätzlich nicht angewandt. Dass sie überhaupt vom Ministerpräsidenten rechtmäßig ernannt wurden, bezweifele ich. Denn auch er hat sich per Eid auf das Grundgesetz verpflichtet, Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich zu achten.

Er kann einfach keine Amtsträger, die dem Gesetz nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG), ernennen.

Der amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat ebenso den Treueeid geleistert wie seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD), wie auch deren Amtsvorgänger Kurt Beck (SPD) und deren Amtsvorgänger seit bextehen der BRD auch.

Dass Kurt Beck auch noch zum Opferbeauftragten von der SPD ernannt wurde, lässt erkennen, dass die SPD "vor keinen heligen Kuh halt macht".

Überlegen Sie nur einmal, wer diese Leute finanziert? Um diese Frage zu beantworten: Es sind die deutschen Bürger, denen diese Last in Form von Steuern zugemutet wird.

In anderen Bundesländern ist es auch nicht anders. Es fehlen mir dazu jedoch die Nachweise, so dass ich lediglich darauf schließen kann.

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 16:00)

Kann Bundesbankvorstand Nagel eine derartige Behauptung noch aufstellen, wenn sein Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt macht, dass ausländische Vermögen aus deutscher Sicht enteignet serden dürfen.

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nagel-goldreserven-bleiben-in-den-usa/ar-AA1OFwKQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a253dbbeb4ca424daaa42336e15bef1e&ei=23

Wenn Nagel das Grundgesetz nicht achtet (Art. 20 Abs. 3 GG), wer will dann noch von anderen Amtsträgern erwarten, dass sie Art. 20 Abs. 3 GG befolgen?

Ich halte die Rechte, die uns das Grundgesetz gewährt, in verschiedensten Ebenen nicht mehr angebracht.

Chaos scheint die Welt zu führen und an vorderster Front scheinen Juristen zu stehen, die vorgemacht haben, dass das Gesetz, das Grundgesetz, nicht gilt! Es sind m.E. nicht die AfD, sondern Juristen, die offensichtlich bestreiten wollen, dass Gesetze nicht gelten.

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 09:46)

#4108
Halten wir demnach fest:
Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Hendrik Hering (SPD), folgt nicht dem Grundgesetz.

Wer will von dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) noch verlangen, dass er Amtsträger zur Ausübung von Staatsgewalt einstellt, die nach dem Grundgesetz nach Gesetz und Recht ihre Aufgaben erledigen (Art. 20 Abs. 3 GG)?

Offensichtlich arbeiten in Rheinland-Pfalz Exekutive und Legislative sehr konstruktiv zusammen und die Judikative der Sozialgerichtsbarkeit hat man einfach mit Leuten besetzt, die dem Grundgesetz nicht folgen.

Das verstehen Leute unter der freiheitlich demokratischen Ordnung?

Ich hege da erhebliche Zweifel, dass diese Leute den Geist des Grundgesetzes erfasst haben.

Mazi (Samstag, 18 Oktober 2025 09:04)

Bei kritischer Durchsicht ist auffallend, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Vorgabe des Grundgesetzes („Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“) nicht befolgen.

§ 31 BverfGG bindet alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann.

Folgt man diesen Entscheidungen der Gerichte, entscheiden die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach diesen Vorgaben, also nicht nach dem Gesetz.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz entscheiden, wenn sie als Amtsträger nicht Gesetz und Recht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).
Es ist daher fraglich, wie die monatliche Zahlung an diese Amtsträger von den Bürgern in Form von Steuern erbracht werden konnte und worin sich diese Amsträger von Bediensteten der Abgeordneten der AfD abgesetzten sollte. Zugegeben, dass der Antrag des Landtagspräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Hendrik Hering (SPD), nicht für Beamte gelten soll, aber er berücksichtigt nicht, dass laut Grundgesetz alle vor dem Gesetz gleich sein sollen.

Halten wir also fest:
In Rheinland-Pfalz werden keine Amtsträger eingesetzt, die in der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Mazi (Freitag, 17 Oktober 2025 15:58)

Wer davon ausgeht, dass in Hamburg jeder vor dem Gesetz gleich sei, der muss sich dies hinein ziehen und den Artikel selbst bewerten!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-polizeigewerkschafter-wegen-gehaltsbetrug-verurteilt/ar-AA1OFtsr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68f247eaffef463ca2e0667f84c25577&ei=127

Mazi (Freitag, 17 Oktober 2025 14:03)

Wenn die drei Staatsgewalten dem Grundgesetz nicht folgen, dann erscheint mir fraglich, weshalb diese Personen für die Erledigung von Amtsaufgaben mit finanziellen Mitteln von Bürgern in Form von Steuern honoriert werden?

Wäre es nicht so, dass sie wegen Amtsaufgabe und erwiesener Gesetzlosigkeit nicht ausgeführt und keinen Anspruch auf finanzielle Zuwendungen haben?

Es kann nicht sein, dass u.a. in den 50iger Jahren Amtsträger dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten und für diese Amtsleistung finanzielle Entschädigungen erhielten? Ich habe da ernsthafte Bedenken, dass dies rechtens sein soll.

Rein die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz die Bezahlung von Helfern von Abgeordneten, die dem Grundgesetz nicht folgen, künftig untersagt wird, ist Zeichen dafür, dass dies zuvor vorgenommen wurde. Auch ansonsten ist diese Regelung inkonsequent.

Nur der Gedanke daran, dass diese Regelung nicht für Amtsträger im Beamtenstatus gelten soll, zeigt auf, dass hier nicht nach grundgesetzlichen Methoden vorgegangen wird.

Mazi (Freitag, 17 Oktober 2025 09:16)

Es liegt also nahe, dass Exekutive und Judikative dem Grundgesetz nicht folgen und die Legislative ihre Vorgaben im Grundgesetz nicht nachprüft!

Daher ist die Frage, welcher gesetzlichen Grundlage Exekutive, Judikative und Legislative folgen, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen?

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Weisungen des Volkes nicht folgt, dann stellt sich auch die Frage, wessen Weisungen sie dann folgen?

Es ist hinreichend dargelegt, dass sie dem Grundgesetz und speziell Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls nicht folgen.

Mazi (Donnerstag, 16 Oktober 2025 17:15)

Friedrich Merz (amtierender Bundeskanzler der BRD von der CDU) will fremdes Staatsvermögen enteignen und einziehen!

Es muss nachdenklich machen, wenn ca. 50 % der Goldreserven der BRD im Ausland liegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass fremde Staaten mit unseren Reserven genauso verfahren, liegt daher bei 100 %.

Als studierter Jurist und auch den übrigen studierten Juristen muss bekannt sein, dass das nicht geht. Sie sollten mehr darauf achten, dass deren Ausbildung noch einen Wert hat und sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages angeben müssen, keine Ausbildung zu besitzen.

Es ist einerseits nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit über die gleiche Ausbildung verfügen und andererseits, dass ihnen das Grundgesetz diese kontrollierte Amtsausübung zuschreibt.

Wenn dies doch in Praxis möglich sein soll, dann ist das im Ausland lagernde Gold auf dem kürzest möglichen Weg ins Inland zu schaffen. Das Grundgesetz wäre zu reformieren.

Einen größeren Unsinn, als von Juristen dargestellt, ist kaum noch zu überbieten. Und Friedrich Merz will als oberer Mittelstand jährlich ca. 1 mio. Euro Einnahmen gehabt haben? Es ist eher davon auszugehen, dass er seine Einnahmen auf unredliche Art „gemacht“ hat.

Mazi (Mittwoch, 15 Oktober 2025 09:47)

Gewiss gibt in der BRD Bürger, die bereit sind, das Grundgesetz zu verteidigen. Es ist feststellbar, dass sie dies mit ihrem Eid bestätigt haben.

Zweifellos haben alle Amtsträger diesen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Bevor diese Leute der BRD nicht „verschlissen“ sind, gibt es bis dahin keinen Anlass über „ein Losverfahren“ zur „Wiedereinführung“ einer Wehrpflicht nachzudenken. Meinerseits besteht auch kein Zweifel daran, dass diese Amtsträger diesen Eid erfolgreich vornehmen werden.

Ich bin sicher, dass ein Friedrich Merz (amtierender Bundeskanzler und von der CDU) mit seinen historischen Nazi-Wurzeln beste Voraussetzungen hat, an vorderster Front zu dienen. Auch andere Politiker, insbesondere von den GRÜNEN (Baerbock und Habeck) zähle ich dazu. Auch sie genießen vollstes Vertrauen in ihren Eid auf das Grundgesetz.

M.E. gibt es keinen Grund dafür, an der Ernsthaftigkeit ihres Eids zu zweifeln.

Mazi (Dienstag, 14 Oktober 2025 09:35)

Friedrich Merz (CDU), ein Mann des Volkes?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/irgendwer-muss-geplaudert-haben/ar-AA1On72f?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68edf9dec19240ab986ff5c6e672315e&ei=19

Wenn die Bundesregierung´die nicht einmal fragt, um die es geht, dann ist anzunehmen das diese Bundesregierung das Volk nicht vertritt. Es ist anzunehmen, dass sie sich nach dem Grundgesetz organisiedrt hat, sondern nach dem Wurzeln anderer, der Vorgängerregierung des jetztigen Grundgesetzes.

Wioe tief sind wird eigentlich gesunken und wer regiert uns tatsächlich?

Es liegt nahe, dass es nicht die Vertreter des Volkes nach dem Grundgesetz sein können!

Mazi (Sonntag, 12 Oktober 2025 14:35)

Häufig wird von offizieller Seite darauf verwiesen, dass die Nazis verstorben und damit ausgestorben wären.

Diese Annahme ist mit der Veröffentlichung dieser Auswertung widerlegt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

Es gibt m.E. keinen Grund für die Annahme, dass die Überlegungen und das Gebahren der Nazis ausgestorben wäre.

Die begründete Annahme, dass die GRÜNEN bei der Gründung der Bundesrepublik noch nicht einmal existierten, ist keine berechtigte Annahme, dass sie keine nationalsozialistische Wurzeln haben (vgl. Baerbock oder Habeck).

Die Herkunft eines Friedrich Merz (CDU) ist zwar noch näher an den Nazis dran als die vorgennten, aber es gilt nicht die Beurteilung der Nähe von Personen, sondern schlicht deren Wirken bzw. deren Abhängigkeit.

Dass Frau Baerbock jetzt auch noch den Vorsitz der UN inne hat, verändert ihre Vergangenheit auch nicht, drückt aber deren Wert aus.

Mazi (Freitag, 10 Oktober 2025 07:53)

#4098
Es ist Ihnen doch bekannt, dass vor Urzeiten, zur Zeit Dagoberts (um 600 n.Chr.) von bayerische Seite sehr enge Verbindungen in die Trierer Gegend bestanden und zahlreiche Orte in dieser Umgebung das bayerische Wappen (dieses blau-weiße Muster) in ihrem Ortswappen führen.

Mazi (Freitag, 10 Oktober 2025 07:46)

#4098
Ministerpräsidenten richten Sozialgerichte ein, besetzen sie mit Amtsträgern, die ihren Dienst nicht nach dem Grundgesetz wahrnehmen. Die Amtsträger beachten insbesondere nicht die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ihres „Obergerichts“, und treffen ihre Entscheidung nicht analog der Maßgabe der Entscheidung nach der grundgesetzlichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244/83 u.a.).

Sie treffen also ihre Entscheidung gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es erscheint fraglich, weshalb die Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit seit bestehen des Grundgesetzes scheinbar noch nie die Vorgaben des Grundgesetzes beachtet haben und vorgeben, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen?

Da diese Amtsträger noch nie das Grundgesetz und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (von 1988, Az. 1 B 153/87) befolgt haben, scheidet dieses als Vorgabe für deren Entscheidung aus. Es liegt daher (sehr) nahe, dass sie ihre Entscheidung nach nationalsozialistische Vorgaben getroffen haben.

Es erscheint auch unlogisch, dass ein Betroffener anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakt der Beklagten eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen könne. Bereits dies lässt die Unmöglichkeit des Nachvollzugs anhand der nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Grundgesetzes erkennen.

Daher ist es zu bestreiten, dass die Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorgaben des Grundgesetzes seitens der Landesregierung bestellt sind, ein Amt wahrnehmen dürfen und letztlich von den Bürgern nach den Vorschriften des Grundgesetzes in Form von Steuern entlohnt werden dürfen.

Mir erscheint die gesamte Sozialgerichtsbarkeit sehr fragwürdig. Auf jeden Fall legen ihre Amtsträger die Vorgaben des Grundgesetzes nicht zugrunde.

Es ist davon auszugehen, dass die involvierten Amtsträger einer kriminellen Vereinigung angehören und die Bürger „ausnehmen“ (siehe dazu die Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages).

WernerE (Donnerstag, 09 Oktober 2025 23:27)

… nachdem gemäß § 1 der Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung
der Sozialrichter und Landessozialrichter vom 25. Juni 1965 (BayRS IV S. 561)
BayRS 33-4-A (§§ 1–4) Ihr Haus die allgemeine Dienstaufsicht über die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit führt und – ausweislich des beigefügten Exposé – gravierendste Missstände bestehen.

Dazu gibt es in Kürze Anzeigen gegen Richter, Präsidenten der SG und LSG

Aber auch in Trier - Rheinland Pfalz werden Strafanzeigen eingehen, da auch dort
ähnliche Missstände wie in Bayern vorherrschen

WernerE - kennt manches was den "Herrschaften" weh tun wird.

Mazi (Donnerstag, 09 Oktober 2025 09:19)

In Rheinland-Pfalz trauen die Wähler bei der anstehenden Landtagswahl der SPD keine Regierung zu!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Umfrage-CDU-bleibt-vor-Landtagswahl-staerkste-Kraft-article26084147.html

Es ist nachvollziehbar, wenn eine Landesregierung Amtsträger in Amtsinstitutionen, wie der Sozialgerichtsbarkeit einsetzt, die dem Gesetz, dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht folgen. Die Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsen sagen der Landesregierung, wer beschäftigt werden darf und wer nicht.

Mazi (Donnerstag, 09 Oktober 2025 08:50)

Wir haben das Grundgesetz! Wir haben unsere Verfassung! Die Verfassung, das Grundgesetz gewährt uns Grundrechte. Aber Exekutive, Judikative oder die Legislative belastet das nicht.

Was wird uns deshalb erteilt, wenn Exekutive und Judikative nicht an diese Vorgaben halten?

Selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen nicht dem Gesetz, dem Grundgesetz, dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, auf das sich das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits bezog.

Die Frage ist also, wie Amtsinstitutionen, wie die Sozialgerichtsbarkeit mit ihren Amtsträgern verbindlich handeln können, wenn diese Amtsträger dem Gesetz, dem Grundgesetz nicht folgen?

Ich vertrete die Meinung, dass kriminelle Vereinigungen nie Amtsaufgaben übernehmen dürfen und können!

Mazi (Mittwoch, 08 Oktober 2025 21:22)

#4094
Es ist nachvollziehbar, dass die involvierten Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz folgen und vermutlich einer kriminelle Vereinigung angehören.

Die Frage ist, welcher kriminellen Vereinigung sie angehören? Die naheliegenste Wahrscheinlichkeit ist, dass sie ehemaligen Nazi angehören könnten.

Wenn diese Verbindung sich gegenseitig schützt, dann ist es m.E. nicht verwunderlich, dass davon auch Amtsträger in den Staatsanwaltschaften zu dieser kriminellen Gruppe zuordnen ist.

Für diese Annahme sprechen auch die Urteile gegen die Beklagten mit dem erteilten Beschäftigungsverbot des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen, die sich insbesondere mit der Nichtanerkennung des Grundgesetzes auseinander setzen.

Mazi (Mittwoch, 08 Oktober 2025 11:42)

Wenn Ministerpräsidenten Amtsträger damit beauftragen, dass sie Entscheidungen der Amtsinstitutionen wahrnehmen, aber bekannt ist, dass sie ihrem Handeln dem Grundgesetz nicht folgen, dann habe ich mit deren Ernennung ein (großes) Problem.

Wenn bekannt und nachvollziehbar ist, dass beispielsweise Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz (beispielsweise der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983) folgen, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, wie er Art. 19 Abs. 4 GG verstanden haben will. In der Folge sind auch spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorgaben des Grundgesetzes nicht nachvollziehbar.

Halten wir also fest, dass Exekutive und Judikative den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen und die Legislative nicht nachprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden.

Nicht nachvollziehbar ist m.E. das die etablierten Parteien der AfD vorhalten, das Grundgesetz verändern zu wollen. Sie haben doch das Grundgesetz erst gar nicht in der Praxis befolgt.

Mazi (Mittwoch, 08 Oktober 2025 11:30)

#4089
Nach der veröffentlichten Meinung von Fratzscher dürfte John Clark, der neue Nobelpreisträger nicht mehr wählen. Das zeigt, dass die Meinung von Fratzscher weltfremd ist und seine Äußerungen entsprechend zu verarbeiten sind.

Die Tatsache, dass er für eine Erhöhung des Renteneintrittalters ist und gleichzeitig für die Beschränkung des bürgerlichen Wahlrechts ab 70 Jahren ist, macht dessen nationalsozialistische Gesinnung deutlich.

Mazi (Mittwoch, 08 Oktober 2025 08:59)

#4090
Herr Fratzscher möge überlegen, was er in dem Artikel zum Ausdruck bringen will.

Die Unrichtigkeit seiner Aussage ist auch damit belegt, wenn er sich das Alter der Nobelpreisträger anschaut und ihnen das Wahlrecht streitig machen will.

Herr Fratzscher‘s Meinung ist damit wissenschaftlich belegt, dass er mit Sicherheit diese Ehre der Nobelpreisträgerschaft nie erhalten wird. Vor diesem Hintergrund ist seine Meinung der freien Meinungsäußerung zuzuordnen, nicht aber seiner vorgebenden fachlichen Kompetenz.

Unter dieser Analyse sind auch seine früheren Kommentare zu bewerten und die Frage zu stellen, wer ihn für was bezahlt und ob Amtsträger nicht generell ihre Neutralitätspflicht zu beachten haben?

Mazi (Mittwoch, 08 Oktober 2025 08:49)

#4090
Behörden können nicht vor einer Staatsanwaltschaft aussagen!

Behörden handeln durch Verwaltungsentscheidungen, Bescheide. Diese können vor dem Verwaltungsgericht oder dem Sozialgericht bestritten werden.

Die Staatsanwaltschaft kann lediglich Bürger vernehmen. Diese zum Beispiel wegen deren unwahren Angaben anklagen und von ihren Kollegen verurteilen lassen.

Kurz:
Eine Staatsanwaltschaft kann keine Behörde zur Aussage auffordern.

Das geht sachlich nicht. Und Sie haben auch kein Recht in einem laufenden Verfahren besteht ihrerseits auch kein Einsichtsrecht. Das ist schlicht gesetzlich untersagt.

Mit Sicherheit ist darüber zu streiten, ob die Staatsanwaltschaft auch die richtigen Fragen stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist nicht entscheidungsberechtigt. Das Grundgesetz räumt dem Bürger lediglich vor unabhängigen Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG das Recht der Entscheidung nach dem Gesetz ein. Wenn der Ministerpräsident einen Amtsträger zur Ausübung dieser Amtsfunktion ernennt, der nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handelt, dann ist damit die Gerichtsbarkeit aufgehoben und der Ministerpräsident hat Art. 19 Abs. 4 GG, das bürgerlichenGrundrecht, nicht befolgt.

Ich will nicht bestreiten, dass Sie wahrhafte Aussagen machen, weil Sie diese mit einem Zitat auch kenntlich machen. Aber auch diese Zitierweise schützt nicht vor einem Rechtsbruch, einer Rechtsbeugung. Wesentlich ist, ob dies von Amtsträgern erfolgt ist, die ihrerseits nicht Art. 20 Abs. 3 GG folgen.

WernerE (Mittwoch, 08 Oktober 2025 00:17)

Zitat: Behörde will nur direkt vor der Staatsanwaltschaft die Wahrheit sagen

Soweit wäre diese Mitteilung in Ordnung, jedoch nur, sofern DU mit dabei sein darfst
und die Fragen Dir vorab vorliegen.
Ansonsten wird gefragt: wie das Wetter war und da könnte Kopfschütteln kommen.

Hoffe es kommt bald ein POSITIVES Ergebnis für heraus.

WernerE - Alles Gute, Kraft, Mut und Gesundheit DIR WERTER ERICH

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 23:37)

Es jederman selbst überlassen, ob er seine bürgerlichen Pflichten nach kommt oder nicht!

Ich beziehe mich auf folgenden Artikel:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%C3%B6konom-marcel-fratzscher-fordert-entzug-der-wahlberechtigung-im-hohen-alter/ar-AA1O0Q4T?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca77365b95154885a5d419fe6a12c113&ei=34

Selbstverständlich ist es Herr Fratzscher selbst überlassen, seinen bürgerlichen Pflichten nachzukommen.

Für angemessen richtig halte ich es, dass fortan die Zahlungen an Beamte, landläufig als Pensionen bezeichnet, mit zunehmender Alterung der Gesellschaft zu überdenken ist. Es macht schon einen wirtschaftlichen Sinn beispielsweise die finanziellen Zuwendungen an dieser Klientel ab einem gewissen Alter einzustellen.

Diese Handhabung würde auch die elende Diskussion, die finanziellen Zahlungen ohne das eine Leistung dagegen steht sowie die Fortsetzung dieses Prinzips im Altersstand, beenden.

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 23:21)

Was #schwafelt der Mann so den langen Tag?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neuer-pflichtbeitrag-soll-rente-retten-merz-macht-radikalen-vorschlag-verkennt-die-lebensrealit%C3%A4t/ar-AA1O1upE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ca77365b95154885a5d419fe6a12c113&ei=5

Tatsache ist, dass die Abgeordneteten des Bundestages mehrheitlich darüber abstimmten, dass die Wiedervereinigung zustande kam und eine Mütterrente gezahlt wurde.
37 % von der Fraktion des öffentlichen Dienstes und zu 20 % von Selbständigen und Freiberuflern waren an dieser Abstimmung beteiligt.

Würden diese beiden Gruppen zu ihrem Wort stehen, würden für die von ihnen verursachten Kosten geradestehen, stände die Deutsche Rentenversicherung anders da.

Nicht die Beitragserhöhung der gesetzlich versicherten, sondern die Kostenübernahme der Entscheidung der Abgeordneten des Bundestages ist die Lösung der Finanzprobleme der Deutschen Rentenversicherung. Ohne die Belastungen dieser versicherungsfremden Aufwendungen stände die diese ganz anders da. Schauen Sie nach Österreich, wo derartige Belastungen nicht existieren.

Friedrich Merz ist enttäuschend wie er Klientel-Politik zugunsten der Fraktion des öffentlichen Dienstes und der Selbständigen/Freiberuflern der Abgeordneten im Deutschen Bundestag betreibt.

Es ist anzunehmen, dass Angela Merkel Recht hatte und Friedrich Merz unter ihrer Regentschaft keinen "Blumentopf" gewinnen konnte. Es sollte uns aufhorschen, zumindest nachdenklich werden machen lassen.

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 20:20)

Art. 92 GG „vertraut“ Richtern die Amtsfunktion an. Was ist von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit zu halten, die die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet?

Wenn Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln, dann ist fraglich, ob Amtsträger/Richter das Vertrauen des Grundgesetzes erfüllen von der Art. 92 GG spricht. Daraus folgt, ob ihre Pensionen Bürgern in Form von Steuern erhoben werden dürfen?

Ich erinnere daran, dass ausländische Geheimdienst davon erfahren haben wollen, dass deutsche Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass in den 50iger Jahren ausstellten und deren Pensionszahlungen auch an diese Leute gezahlt wurden.

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 17:54)

Es ist anzunehmen, dass in der Bundesregierung, íhre Institutíonen in Exekutive und Judikative zahlreiche Personen überhaupt nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Die Überlegung, dass sie nach Nazi-Methoden und nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes handeln, bietet sich an bzw. ist nicht von der Hand zu weisen. Putin und Trump bestätigen dies aus dem Ausland.

Wenn also die Exekutive nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes handelt, stellt sich die Frage, weshalb die Judikative nach diesen Vorgaben handeln soll? Weder die Exekutive, noch die Judikative wird seitens der Legislative überwacht, ob sie die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten. Tür und Tor scheinen jensedits des Grundgesetzes geöffnet zu sein.

Daher ist es eine Frage, von wem die Institutionen von Amtsträgern vertreten werden, wenn sie handeln. Bestimmt nicht vom Grundgesetz, unserer Verfassung! Dessen Vorgabe lautet ganz entschieden anders.

Es liegt daher sehr nahe, dass nicht die AfD das Grundgesetz verändern will, sondern lediglich die tägliche Arbeit, die Prozesse, durch ihre schriftliche Fixierung im Grundgesetz legitimiert. Die Ausrichtung der täglichen Arbeit (wie das Beispiel Dobrindt/Huber und die Sozialgerichtsbarkeit) haben die etablierten Parteien für sie bereits erledigt.

Folglich wäre die Aufgabe der AfD deren unterstellte Tätigkeit lediglich darin zu sehen, die bisherigen Prozesse durch deren Verankerung im Grundgesetz vorzunehmen.

Ob das Volk mit der Schaffung des Grundgesetzes 1949 dies gemeint haben kann, dass bezweifele ich sehr.

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 12:34)

Der heutigen Presseschau von LTO.de ist zu entnehmen:
"Chatkontrolle:
Am heutigen Dienstag wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) über die deutsche Position zur geplanten EU-Chatkontrolle entscheiden."

Nach den Vorgaben des Grundgesetzes entscheidet das Volk und nicht die Exekutive.

Da Dobrind und Hubig von irgendwelchen Deutschen ernannt wurden, die Exekutive vertreten, ist es schon sehr sonderbar oder nationalsozialistisch anzunehmen, dass Dobrint und Huber diese Personen verbindlich vornehmen könnten. Mit Sicherheit gehören diese Personen dem deutschen Volk an, aber ich habe da Zweifel, dass sie für das deutsche Volk entscheiden dürfen.

Es ist die Frage, wie die EU mit derartigen unqualifizierten Darstellungen umgeht.

Mazi (Dienstag, 07 Oktober 2025 09:33)

Nach Art. 92 ist „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Dies unterstellt, dass die richterliche Gewalt von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln, ausgeübt wird.

Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht 1988 bereits entschieden hat, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann.

Da Richter die Vorlage der Verwaltungstätigkeit nicht nachprüfen und folglich nicht feststellen, dass sie wahrheitsgetreu und vollständig ist, entscheiden sie auch nicht über dessen Vollständigkeit. Dass sie dies auch nicht vornehmen, sondern diese Vorgabe der Verwaltungsakte nicht überprüfen, ist in deren Urteilen nachzulesen.

Konkret ist zu unterstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben Entscheidungsberechtigt zu sein, ohne dass sie vorher nachkontrollieren, ob denn die Grundlage, auf der sie vorgeben zu entscheiden, wahrheitsgetreu und vollständig ist.

Es ist folglich davon auszugehen, dass sie keine Entscheidung nach dem Gesetz und Recht sprechen und die Ministerpräsidenten keine Amtsfunktionen mit Amtsträgern besetzen, die nach Gesetz und Recht tätig sind.

Resümee dieser zugegeben langen Vorrede ist, dass nicht erkennbar ist, dass die Amtsfunktionen der Sozialgerichte seitens der Ministerpräsidenten tatsächlich mit Amtsträgern besetzt sind, die nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

Wenn das VG Frankfurt (Oder) und das OVG Niedersachsen einheitlich entschieden haben, dass davon auszugehen ist, dass Amtsträger, denen zu unterstellen ist, dass sie Art. 20 Abs. 3 GG nicht einhalten, nicht mit der Amtsfunktion betraut werden dürfen, dann ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Amtsträger erst recht nichtig zu sein hat.

Kurz:
Richter der Sozialgerichtsbarkeit dürfen nicht vorgeben nach dem Gesetz zu entscheiden, wenn sie Gesetz und Recht missachten. Ihre Entscheidung ist nicht rechtsgültig, wenn sie gegen elementare Regeln des Grundgesetzes verstoßen.

Heiko Delmenhorst (Montag, 06 Oktober 2025 19:18)

Viel Erfolg �, hoffentlich geht es gerecht aus !

Mazi (Montag, 06 Oktober 2025 09:32)

Was ist von Amtsträgern in der Amtsausübung zu halten, wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG verweigern) und im Fall von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Entscheidungen seines „Obergericht“, dem Bundesverfassungsgericht, einhalten?

Unschwer erkennen Sie, dass diese Amtsträger nie einen Auftrag des Grundgesetzes ausgeführt haben können. Sie haben den grundgesetzlichen Auftrag schlicht verweigert, um- und durchzusetzen.

Sie erkennen, dass in unserer heutigen Demokratie die Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen weiterhin nationsozialistische Elemente enthält.

Nicht nur das Werk der Historiker, die Rosenburg, ist niederzuschreiben, sondern die Machenschaften sind nach den Vorgaben des Grundgesetzes von den etablierten Parteien abzustellen.

Es ist erstaunlich, dass dies offensichtlich auch 75 Jahre nach in Keaft treten des Grundgesetzes nicht gelungen zu sein scheint.

Nach wie vor inhaftiert die Richterschaft Angeklagte in Justizvollzugsanstalten, stellt behördlich widerrechtliche Reisepässe, z.B. für der KZ-Arzt Josef Mengele, aus und lässt sich von Bürgern in Form von Steuern dafür honorieren.

Es ist nach wie vor schwer anzunehmen, dass mit dem Grundgesetz, unserer Verfassung, die Rechtsgrundlage für eine freiheitlich demokratische Grundordnung gelegt sei.

Eine Exekutiv, die in Zusammenarbeit mit der Judikative gegen die Legislative die Vorgaben des Grundgesetzes missachtet, kann nicht dazu dienen, dass das Grundgesetz gewahrt wird.

Die Tätigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich nicht auserkoren sehen, die Vorgaben ihrer Regelungen im Grundgesetz zu kontrollieren, lässt eher die Vermutung zu, dass das Grundgesetz von Exekutive, Judikative und Legislative gemeinsam nicht befolgt wird.

Die Frage, ob solche Amtsträger von Ministerpräsidenten überhaupt rechtmäßig ins Amt eingeführt werden bzw. Amtsaufgaben überhaupt übernehmen dürfen, ist m.E. Sehr strittig. Wenn diese Amtsträger ihre grundgesetzliche Amtsausübung nicht übernehmen, dann erscheint es mir fragwürdig zu sein, ob sie überhaupt Pensionen bzw. Anspruch auf finanzielle Entschädigung geltend machen dürfen.

M.E. sind alle finanzielle Zuwendungen von Amts wegen sicherzustellen.

Mazi (Sonntag, 05 Oktober 2025 15:35)

Gehen wir also davon aus, dass Ministerpräsidenten keine Amtsträger nach dem Grundgesetz zur Verrichtung vom Amtsaufgaben einsetzen. Wenn dem so ist - und das läßt sich nachvollziehen -, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten Beamte ernennen dürfen, die auch noch den Bürgern finanziell zur Last fallen dürfen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger dem Grundgesetz folgen.

Ein Sonderfall stellen dabei Richter der Sozialgerichtsbarkeit dar, die schon gar nicht die Rechtssprechung seines „Übergerichts“, dem Bundesverfassungsgericht, folgen. Nicht nachvollziehbar ist, dass sie für diese Widerrechtlichkeit auch noch Pensionszahlungen vom Staat kassieren. Dass diese Zahlungen auch noch Bürgern in Form von Steuern auferlegt werden, ist rechtlich gar nicht nachzuvollziehen.

Es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass im Ausland geglaubt wird, dass auch heute noch die Nazis Deutschland regieren. Es sollte schleunigst mit diesem Irrglauben aufgeräumt werden und die Vorgaben des Grundgesetzes befolgt werden. Diesem Grundgesetz haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugestimmt. Es gibt nichts zu berichtigen oder zu korrigieren.

Den Vorgaben des Grundgesetzes ist schlicht zu folgen!

Mazi (Freitag, 03 Oktober 2025 08:27)

Entweder regelt das Grundgesetz, dass unter dem Bundesverfassungsgericht verschiedene Gerichtsbarkeiten einzurichten sind oder das Grundgesetz wird von der Behörden nicht eingehalten (Art. 95 Abs. 1 GG).

Wie soll es möglich sein, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seitens der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet werden?

Es ist zwangsläufig so, dass die Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht umsetzt!

Es liegt die Annahme vor, dass die Sozialgerichtsbarkeit weiterhin dem Reichsversicherungsamt, den Natinalsozialisten folgt. Es ist von ungefähr, dass das Bundessozialgericht seine NS- Vergangenheit sp spät und dann noch Historiker Beauftragte, deren Institut bzw. Deren Eigentümer regelmäßig vor ihm als Beklagte erschienen. Dass die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit zu über 90 % zu deren Gunsten ausfielen, verwundert nicht wirklich.

Wenn Ministerpräsidenten Amtsträger ernennt, die das Grundgesetz nicht achten, dann stimmt etwas systemisch nicht. Wenn Ingo Sorgatz, ehemals BKA, in seinem Aufsatz berichtet, dass Verwaltungsakten hinsichtlich ihrer wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation überprüft werden, dann mangelt es den Behörden schlicht an Grundlagen Verwaltungsentscheidungen zu treffen.

Wir halten fest, dass NS-Juristen zweifellos ihr Ziel erreicht haben. Dass diese Amtsträger auch noch Pension erhalten und von den Bürgern finanzielle Zuwendungen erhalten haben und erhalten, verwundert noch viel mehr und legt auch noch nahe, dass NS-Prinzipien weiterhin gelten.

Mazi (Donnerstag, 02 Oktober 2025 09:27)

Es erscheint verwirrend, dass Ministerpräsidenten Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nicht befolgen.

Unterstellt wird, dass diese Ministerpräsidenten dennoch das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG achten und einen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG ernennen und vorgeben, Gesetz und Recht zu beachten.

M.E. gibt es kaum einen stärkeren Verstoß gegen das Grundgesetz, als hier demonstriert wird. Es ist unvorstellbar, dass das Grundgesetz von Amtsträgern missachtet wird und dies auch noch per Eid bestätigen.

Das Grundgesetz regelt in seinen Vorgaben, dass Mehrheitsentscheidungen nicht Gegenstand grundgesetzlichen Regelungen sein dürfen, sondern gerechte Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu beurteilen sind.

Dass es mehrheitlich nicht nach Art. 101 Abs. 1 GG gerecht entscheidet, steht für mich außer Frage. Darüber diskutieren wir nicht. Ebenfalls ist indiskutabel, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal überprüfen, ob die beklagte Behörde ihnen denn eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat und die Verwaltungsentscheidung von einem Betroffenen anhand dieser Verwaltungsakte nachvollzogen werden kann.

Wer so eine Entscheidung trifft und dies unter einer richterlichen Unabhängigkeit versteht, hat m.E. das Grundgesetz mit seinen Vorgaben nicht verstanden.

Es liegt daher nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zwar eine Entscheidung vorgeben zu treffen, aber die grundgesetzlichen Vorgaben missachten. Wenn Ministerpräsidenten dennoch solche Leute in das Beamtenverhältnis übernehmen, dann stimmt etwas mit der Ernennung dieser Personen nicht.

Auf die richterlichen Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen verweise ich.

Es liegt also nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit der Arbeitsweise nicht dem Grundgesetz, sondern den Methoden davor, den Nazi-Methoden, folgen.

Mazi (Mittwoch, 01 Oktober 2025 09:27)

Interessant wie die Rechtsanwaltskammer ihre Grundlage ausdehnen will?

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/vorschlag-brak-recht-auf-anwalt-ins-grundgesetz

Art. 19 GG stellt die bürgerlichen Grundrechte dar. Darunter regelt speziell Art. 19 Abs. 4 GG, dass Ministerpräsidenten den Betrieb der öffentlichen Verwaltung so zu organisieren haben, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Dieser Regelung ist m.E. nichts zu zufügen.

Wenn die Rechtsanwaltskammer dieser Regelung etwas zufügen möchte, dann haben sie die Rechte vor Sozialgerichten nicht bedacht. Sie regeln, dass sich da die Kläger selbst vertreten dürfen.

Zuweilen wird bekannt, dass selbst Anwälte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht kennen. Ansonsten dürften Anwälte nicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten, wenn die Rechtsstreitigkeiten ohne die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte geführt wurden und ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht nachvollziehen kann.

Die Rechtsanwaltskammer ist gut beraten, wenn sie vorher statt nachher „denkt“ bevor sie etwas verlautbart.

Mazi (Dienstag, 30 September 2025 23:48)

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%C3%BCberpr%C3%BCfung-nicht-zugestimmt-landtag-zahlt-kein-geld-mehr/ar-AA1NArY1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef1cc60a72624519d809d0c6e9e6f19d&ei=28

M.E. ist dies di8e Grundlage keine finanzielle Zuwendungen an Verfassungsgegner zu zahlen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden und dabei das Gesetz nicht beachten, sind sie dann Verfassungsfreunde oder Verfassungsfeinde?

Das Bundesvewrfassungsgericht hat geurteilt und festgeschrieben, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständiige Verwaltungsakten zu führen haben. Anhand diieser Verwaltungsakten können nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahren und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen, treffen sie also folglich keine Entscheidung nach dem Gesetz.

Die Frage ist also, sind sie Verfassungsfreunde oder -frende? Folgt man obiger
Grundregel sind Richter also keine Amtsträger nach dem Grundgesetz und folglich auch von den finanziellen Zuwendungen auszuschließen!

oerni (Montag, 29 September 2025 18:55)

aus dem Forum Unfallopfer - Zitat von GudrunS
Vor ein paar Jahren wurde es aber immer offensichtlicher, dass eine Spaltung herbeigeführt werden soll. Wenn man sich das Gästebuch von @unfallmann anschaut, dann sieht man, welche Blüten das trägt. Da sitzen Menschen in ihrem stillen Kämmerlein und haben Frust. Weil sie das Handeln von Behörden und Gerichten nicht verstehen und vielleicht auch nicht verstehen wollen.

Ich habe mich deswegen erst dort im Gästebuch eingebracht, was von den Beteiligten nicht gern gesehen wurde.

Ich gehöre ganz sicherlich nicht zu den Personenkreis den Sie angesprochen hat.
Natürlich verstehe ich die Taktik der Gesetzgeber Einrichtungen und SG / LSG
nur gehört es sich nicht - parteiisch zu Handeln.

Muss mal deutlich geschrieben werden

Mazi (Montag, 29 September 2025 17:34)

Ich mache auf den heutigen Pressespiegel von Lto.de aufmerksam!

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-09-29-anom-gerichtsbeschluss-eiskeller-prozess-interview-breyer

Darin heißt es:
"Die internationale Anom-Operation des FBI, bei der eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle verteilt wurde, stützte sich offenbar auf einen Gerichtsbeschluss aus Litauen, der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt wurde.

Das hat eine Recherche der Mo-FAZ (David Klaubert) ergeben. Die zuständige Richterin in Vilnius soll demnach über die tatsächliche Herkunft und den Verwendungszweck des Kryptodienstes getäuscht worden sein.

In Deutschland bildeten die daraus gewonnenen Daten die Grundlage für mehr als 860 Ermittlungsverfahren, deren rechtliche Verwertbarkeit lange umstritten war.

Der Bundesgerichtshof ließ die Nutzung dieser Daten im Jahr 2024 zu – jedoch ohne Kenntnis des möglicherweise manipulierten Beschlusses aus Litauen. Stattdessen vertrauten die Richter auf die Zusicherung der US-Behörden, wonach die Maßnahme rechtskonform erfolgt sei – eine Annahme, die nun erheblich ins Wanken gerät.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Matthias Jahn warnt: "Sollten diese Rechercheergebnisse zutreffen, dann stürzt die ganze Argumentation des Bundesgerichtshofs in sich zusammen".

Jahn fordert, dass der Fall nun auch auf EU-Ebene aufgearbeitet wird. Der Zweck heilige nicht jedes Mittel, auch wenn es um schwere Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität gehe. Der Rechtsprofessor hält es für denkbar, dass Strafverfahren gegen 300 Verurteilte nun wieder aufgenommen werden müssen, selbst wenn die Entscheidungen schon rechtskräftig sind."

Bezogen ist dieser Artikel auf folgende Veröffentlichung im Internet (https://www.faz.net/aktuell/politik/kryptodienst-anom-fbi-operation-beruht-auf-fragwuerdigem-beschluss-accg-110707726.html).

Kurzum:
Die Richter haben ihre Entscheidung nach dem Gesetz zum Schaden von 300 Verurteilten falsch getroffen.

Im Umkehrschluss haben zahlreiche Richter die Unehrlichkeit von Zeugen nicht erkannt. Selbst die Richter des BGH haben diesen Richtern der Vorgerichte zugestimmt und die Fehlerhaftigkeit nicht erkannt.

Die zentrale Aussage, die dahin steckt ist, dass die Richtern Entscheidung der involvierten Richter in ihren Entscheidungen verteidigt haben, obwiohl dies nicht möglich war.

Zentrale Aussage ist jedoch, dass Staatsanwälte und Richter Angeklagte schuldig gesprochen haben, obwohl sie deren Schuld nicht belegen konnten. Es ist logisch, dass die Richter in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gebeugt haben und nicht nach ihm ihre Amtsaufgabe ausgeführt haben.

Mazi (Montag, 29 September 2025)

Wenn Ministerpräsidenten Amtsträger zu richterlichen Tätigkeiten einsetzen, die dem Grundgesetz nicht folgen, ist meinerseits fraglich wie sie Pensionsansprüche erwerben können, die von Bürgern in Form von Steuern zu zahlen sind?

Ich habe da sehr ernsthafte Bedenken, dass dies vom Grundgesetz erlaubt sein soll.

Mazi (Montag, 29 September 2025 09:26)

Die Frage, ob die Landesregierungen überhaupt Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen, die Unfallopfer überhaupt entschädigen können, ist fraglich?

Es ist bekannt, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde gemäß dem Grundgesetz ihren Entscheidungen („nach dem Gesetz“!) und der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legen.

Fraglich ist demnach, auf welcher Grundlage die Ministerpräsidenten sie ernennen durften, sie Pensionen beziehen und Bürger dafür zur Zahlung von finanziellen Zuwendungen an sie heran gezogen werden?

Nicht nur die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch die Zahlungen an diese „Amtsträger“ sind höchst fragwürdig.

WernerE (Freitag, 26 September 2025 23:16)

an den "Verbrecherjäger" Erich Neumann meinen Glückwunsch - er deckt auf was man
in DE durch die BGèn so treibt - In Bremen und Worms sitzen die beiden
Namensgleichen Erich Neumann - Beide sehr Aktiv!

Danke daher nach Bremen (Grüße an Deine Frau, Freund und die mich kennen könnten
aber auch nach Worms und dem "Mazi" will ich auch mal Danke schreiben.

WernerE - ist auch nicht auf den Mund gefallen!

Mazi (Donnerstag, 25 September 2025 13:46)

Bekannt ist, dass deutsche Behörden dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele eine gültigen Reisepass stellten, für dieses Fehlverhalten von Amtsträgern diese nicht aus dem Dienst entfernt wurden. Belastend ist ferner, dass diesem Amtsträgern von deutschen Behörden auch noch Pension gezahlt und Bürgern in Form von Steuern erhoben wurden.

Für wahr ist davon auszugehen, dass seitens des Auslandes anzunehmen ist, dass in Deutschland weiterhin Nazis bzw. Nazi-Methoden angewandt werden.

Gegen diese Mutmaßung ist seitens der Bürger einzuschreiten.

Die Frage ist nur, ob dies gegenüber den Ausländern oder gegenüber der örtlichen Behörden vorzunehmen ist. M.E. sind die Aktivitäten der deutschen Behörden nach dem Grundgesetz auszurichten und erst dann der Einschätzung der Ausländer entgegenzutreten ist.

Solange Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, darf m.E. der Interpretation von Ausländern bezüglich „Nazi“ oder „Nazi-Methoden“ nicht entgegen getreten werden.

Mazi (Donnerstag, 25 September 2025 10:36)

Wenn also Behörden dem Grundgesetz nicht folgen, nationalsozialistische Methoden an den Tag legen, dann darf es uns nicht verwundern, dass wir im Ausland als Nazis verstanden werden.

Nicht eine AfD ist vorzuwerfen grundgesetzlichen Änderungen vornehmen zu wollen, sondern die etablierten Parteien haben bereits heute das Grundgesetz zu achten.

Mit Amtsträgern, die Gesetz und Recht nicht folgen, einen Staat führen zu wollen und zu können, muss zwangsläufig Rückfragen provozieren.

Mazi (Donnerstag, 25 September 2025 10:27)

Es muss „stutzig machen“ bzw. nachdenklich machen, wie Erich Neumann so viele Jahre darum kämpfen muss, er so gar von Behörden weg gesperrt wurde, seine gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen.

Ob dies vor den Richtern des Landgerichts Hamburg, die nachweislich die Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte (entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.) verhinderten, wie die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit auf der Grundlage keiner wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorgaben, gegen Gesetz getroffen zu haben.

Dass dies widerrechtlich war ist auch daran zu erkennen, dass die Richter das Gesetz missachtet und eine Entscheidung gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83) getroffen haben.

Auch heute noch ist davon auszugehen, dass Urteile nach nationalsozialistischen Methoden durchgängig gesprochen werden.

Der Rückschluss auf nationalsozialistischer Methoden ist von Ausländern durchaus nachvollziehbar.

Mazi (Donnerstag, 25 September 2025 10:05)

Selbst in den USA fällt der Begriff: „Nazi“ und der Vergeich mit „Nazi-Methoden“.

Gleichwohl kann die Bundesrepublik Deutschland nicht mit Nazis verglichen werden. Was jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland Amtsträger seitens der Ministerpräsidenten zur Amtsausführung eingesetzt werden, die dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht folgen.

Dass es solche Begebenheiten gibt, belegen die Urteile des Verwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg.

Zu unterscheiden sind also einerseits das Grundgesetz, die Verfassung, der Bürger, von der täglich praktizierten „Amtsausübung“.

Deutlich wird dies insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit, wo Amtsträger Entscheidungen gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1) verkünden und sich auf weitere Veröffentlichungen statt auf gesetzliche Vorgaben beziehen. Allgemein werden diese Veröffentlichungen Verfassungsfeinden des Grundgesetzes zugeordnet und die Richter machen damit bekannt, dass sie nach nationalsozialistischen Methoden entscheiden.

Markant erkennbar wird dies dadurch, dass zahlreiche Urteile sich auf Veröffentlichungen statt auf die Gesetze der Bundesrepublik sich beziehen. Die gesetzliche Lage ist klar und die Auslegung dieser gesetzlichen Vorgaben sind bekannt und unwiderruflich.

Es ist auch bekannt, dass Autoren sich nur auf von Richtern festgeschriebene Regelungen beziehen dürfen, dies aber nicht vornehmen und nach nationalsozialistischer Auslegung eine ganz andere Meinung vertreten und verkünden.

Nach bisher gängiger Praxis haben nur Richter, die Amtsaufgabe (im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit) ausüben - getragen von ihrer Aufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG -, zu entscheiden, Gesetze auszulegen.

Richterliche Entscheidungen, gestützt auf Meinungen anderer Personen, sind in der Tat Zeichen anderer als im Grundgesetz zugelassener Methoden. Der Rückschluss von Ausländern auf nationalsozialistischer Methoden ist damit durchaus nachvollziehbar.

Nur die Urteile der berechtigen Richter eine Berufung zuzulassen, sind von der Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes ausgeschlossen.

Da zahlreiche richterliche Urteile nicht diesen Grundsätzen entsprechen, liegt die Vermutung nahe, dass der Verfassungsschutz seine behördlichen Amtsaufgaben nicht wahrgenommen hat - zumindest dessen Amtsaufgaben nicht bekannt geworden sind.

Es waren NS-Juristen in den Ministerien, die dafür sorgten, dass derartige Verfehlungen nicht bekannt wurden.

Eine derartige Praxis muss uns Bürger zu denken geben. Es ist also nachvollziehbar, dass Ausländer davon überzeugt sein können, dass in der Bundesrepublik Deutschland Nazi-Methoden herrschen.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, diesen Irrtum in der Rechtsprechung auszuschließen.

Es liegt also (sehr) nahe davon auszugehen, dass Ausländer mit dem Vergleich mit „Nazi-Methoden“ zwar aus bürgerlicher Sicht unrecht, aber hinsichtlich der praktischen Methoden deutscher Behörden durchaus Recht haben können.

Mazi (Mittwoch, 24 September 2025 10:21)

Was passiert eigentlich mit Amtsträgern, die nicht nach Gesetz und Recht handeln?

Mit Sicherheit ist die Tatsache an sich schlimmer als eine gerichtliche Mutmaßung!

Zu sehen ist dies wunderbar an den Amtsträgern, die dem ehemaligen KZ-Arzt Josef Mengele einen gültigen Reisepass ausstellten und diesen Irrtum nicht korrigierten.

Mazi (Mittwoch, 24 September 2025 10:15)

Kann oder darf sich der Bürger überhaupt auf die Rechte des Grundgesetzes beziehen?

Folgt man den staatlichen Behörden sind die bürgerlichen Grundrechte beschränkt, aber auf jeden Fall nicht vorteilhaft.

Mazi (Mittwoch, 24 September 2025 10:12)

Es liegt (sehr) nahe, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht beachten, ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

In soweit ist zu unterstellen, dass sie als Verfassungsfeinde auch nicht als Amtsträger nach dem Grundgesetz von den Ministerpräsidenten eingesetzt werden.

Es liegt mir daher fern, dennoch eine Amtsausübung dieser Amtsträger, in der Tätigkeit der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, zu erkennen.

Was ist demnach ein Urteil dieser Richter der Sozialgerichtsbarkeit und leisten Ministerpräsidenten tatsächlich Beihilfe?

Mazi (Dienstag, 23 September 2025 22:04)

#4059
Die von Richtern des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz „angeschmierte“ deutsche Behörde wurde davon in Kenntnis gesetzt und die Geheimhaltung deren Verwaltungsakte eingefordert.

WernerE (Dienstag, 23 September 2025 12:19)

Aufgedeckt - überall im Lande Lug und Betrug - ein Beitrag von Erich Neumann Jornalist
https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/
Dem großen Kollegen Hajo @Hanns-Joachim Friedrichs wird oft in falscher Auslegung das Zitat in den Mund gelegt, dass man einen guten Journalisten daran erkennen würde, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten http://falschzitate.blogspot.com/.../einen-guten....
Längst laufen wir der Musik hinterher daran ändern angesichts der Geschehnisse um @Dunja Hayali auch DJV-Placebo Nichts. Denn Schweigen hatte man nur, zu:
@Heinz Fassbender (ehemals ZDF Kennzeichen D) recherchierte in Leipzig und was er zu Tage brachte, war ein Skandal. Verschobene Grundstücke, bereicherte Günstlinge, geschädigte Alteigentümer und Erben, Rotlichtaffären bis in Rathaus und Justiz, Kinderprostitution. Er wurde lästig, in Tschechien überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt. Er verbringt Monate im Krankenhaus, wurde Frührentner.
Seine Ergebnisse gab er seinem Kollegen Peter Hornstadt und dem sächsischen LKA. Das LKA verliert wichtige Unterlagen. Ein Teil taucht beim sächsischen Verfassungsschutz auf. Schon damals gab es Listen mit 12 bis 14 Namen hochrangigen Leipziger Justizmitarbeiter, die etwa zur Hälfte des Schätzwertes Immobilien erworben haben sollen. Ein Untersuchungsausschuss "Korruptive Netzwerke" tagte lange und ergebnislos.
Waren Routiniers aus der Normannenstraße bei Faßbenders Unterlagen am Schredder? Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Nun wird gegen Faßbender ermittelt: Verleumdung. Seit seiner Recherchen in Leipzig wird Heinz Faßbender verfolgt. Man unterstellt, er habe sich selbst verletzen lassen, um an die Rente zu kommen – obwohl sich so sein Einkommen mehr als halbierte. Die Sozialkasse wird durch die Staatsanwaltschaft Görlitz aufgehetzt. Der Journalist soll seine Lebensgrundlage verlieren. So zerstört man Menschen: auch lange nach dem Fall der DDR in von dort gewohnter Manier. Perversion pur: Auch nach einer Lungentransplantation ändert sich daran Nichts! Deutscher Behörden- und Justizalltag und man will einmal mehr, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen!
Dutzendfach gibt es neue Ermittlungsverfahren gegen ihn. Sozialbetrug, Kinderpornographie habe er besessen, Minderjährige mit Drogen beliefert, Autoschiebereien, Beleidigungen und Verleumdungen. Sogar Beihilfe zum versuchten Totschlag wird unterstellt. Zur Anklageerhebung reicht es nie. Aber im Polizeicomputer – “PASS“ genannt – ein internes Verzeichnis der sächsischen Polizei, wird Alles eingetragen. Auch: er sei geisteskrank trägt – nein, kein Arzt – ein Staatsanwalt im “PASS“-Computer ein. Die Verfahren sind alle eingestellt, die Einträge im “PASS“ jedoch blieben bestehen. Noch lange kämpft er um seinen Leumund, die Freiheit der Recherche und des Wortes. Blieb durch die Übergriffe der Justiz aus Sachsen aber lahm gelegt, durch Ermittlungsverfahren kriminalisiert.

Mazi (Dienstag, 23 September 2025 09:53)

#4059
Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin ist Malu Deyer (SPD) darf unterstellt werden, dass diese Vorgehensweise ihr bekannt ist. Auch einem ausgebildeten Juristen, wie Alexander Schweitzer (SPD) dies vorgibt, ist davon auszugehen, dass ihm diese widerrechtlichen Praktiken bekannt und geläufig sind.

Die Frage, die sich mir stellt, wie sie solche Verfassungsfeinde mit Amtsaufgaben betrauen können?

Mazi (Dienstag, 23 September 2025 09:24)

Laut der Gerichtsakte haben die beschriebenen Richter die Akte scheinbar ohne Antrag eines Prozessbeteiligten beim Landesamt für Soziales angefordert und diese mit Hinweis auf vorherige Genehmigung seitens des Amtes antragsgemäß erhalten.

Ohne nachweislich eine entsprechende Genehmigung beim zuständigen Amt einzuholen, haben diese Richter der beklagten Behörde diese Akten zur Verfügung gestellt. Die Richter haben also ohne vorherige Genehmigung der Behörde einem Prozessbeteiligten einen Vorteil beschafft, der nicht zu verteidigen ist.

Die beklagte Behörde ist vermutlich nicht einmal in der Lage, das Verbreitungsgebiet der fehlerhaften Behandlung durch die betroffenen Richter einzugrenzen bzw. nachzuweisen.

Es ist durch das Fehlverhalten der Richter nicht auszuschließen, dass persönliche Daten eines Bürgers, erhoben von einer Behörde (Landesamt für Soziales) bekannt und „an jeder Straßenecke“ verfügbar sind. Die Zusammenarbeit von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit mit anderen öffentlichen Behörden ist unverkennbar.

Die Richter haben nicht nur die Geheimhaltungsvorschrift eines anderen Amtes umgangen, sondern auch aktiv daran mitgearbeitet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten Amtsträgern als Ausführende mit einer Amtsfunktion betrauen, wenn sie ihnen nicht gehorchen.

Wenn die Richter dennoch ein „Urteil“ verkündet haben, dann ist davon auszugehen, dass es keine Rechtskraft erlangt haben kann und sie eine Amtsfunktion missbraucht haben.

Selbst den Nazis ist solche Handhabung nicht eingefallen.

Mazi (Dienstag, 23 September 2025 09:02)

Im vorliegenden Fall hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern gesprochen, die laut dem Urteil selbst den Beruf des Richters ausgeübt haben.

Ich warte auf die Gegenbestätigung des Präsidenten des Landessozialgerichts Herrn Dr. Gutzler, dass die Richter nicht ordnungsgemäß besetzt waren. Wenn die Richterbank nicht ordentlich besetzt war, ist davon auszugehen, dass die Qualifikation dieser Richter diesem Umstand Rechnung getragen hat und sie vorsätzlich gehandelt haben.

Wenn nach der Entscheidung von 1983 das Bundesverfassungsgericht bereits nach dem Rechtsstaatsprinzip entschieden hat, dass Behörden und Gerichte ihre Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen haben, die Richter diese grundgesetzlichen Vorgabe nicht eingehalten haben, dann ist darauf zu schließen, dass sie mit Vorsatz gegen dieses Gesetz verstoßen haben. Sie sind staatsanwaltschaftlich zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen und unter Rückforderung ihrer Bezüge aus ihrer Tätigkeit der Ausführung von Amtsaufgaben zu entlassen.

Wenn die Ministerpräsidenten solche „Typen“ mit der Rechtsprechung betrauen, dann ist die Volkesmeinung mit Sicherheit rechtens.

Dies wurde selbst unter Nazis nicht als rechtmäßig dargestellt.

Mazi (Dienstag, 23 September 2025 08:44)

Dass in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht in dem Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten eingehalten werden, ist wohl ein Märchen.

Es ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsidenten nach dem Grundgesetz der Beihilfe schuldig sind, weil sie die Amtsausübung Amtsträger übertragen, die dem Grundgesetz und seinen Vorgaben nicht folgen.

Wenn Ministerpräsidenten in solche Fälle verwickelt sind, gilt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und dem Prinzip der Nazis als beantwortet.

Mazi (Samstag, 20 September 2025 09:44)

Was ist also von der Justiz der Sozialgerichtsbarkeit zu halten? Wie ist es mit der Rechtssicherheit nach dem Grundgesetz bestellt?

Sind wir uns darin einig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht das Gesetz des Volkes beachten und folglich auch nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen?

Wie ist es also mit den Klagen der Unfallverletzten oder Institutionen bestellt, deren Amtsträger nicht dem Grundgesetz folgen?

Es ist also nicht davon auszugehen, dass diese Amtsträger nach dem Gesetz entscheiden? Wie ist also vom Grundgesetz her eine Klage richterlich entscheiden zu lassen? Wie soll ein unabhängiger Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, wenn er selbst die Vorgaben des Volkes, der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht befolgt. Der Weg, dass sie nicht unabhängig sondern den Nazis folgen, drängt sich auf.

Es liegt daher nahe, dass sie Helfer, Ministerpräsidenten haben, die Ihnen den Zugang zu Arbeitskleidung und diesen widerrechtlichen Amtshandlungen ermöglichen!

Wie ist mit Amtsträgern umzugehen, die wiederum von Amtsträgern ins Amt eingesetzt werden, die selbst ihresgleichen sind? Wie ist mit Entscheidungen von Richtern umzugehen, die der gleichen „Verbindung“ angehören?