Wenn ein Bremer Staatsanwalt nicht weiß, was in den Behörden geschieht, ist eine Schande. Dazu ist zu sagen:

 

Nachdem ich meine Klagen vor dem Sozialgericht (SG) Bremen mit meinem Anwalt Dr. jur. [7-6] verloren habe, konnten wir mit dem Schreiben aus dem SG Bremen vom 26.08.2009 und 07.09.2009 Prozessdelikt dokumentieren. Nun war das SG Bremen und die Beklagte (BGHW) wegen Prozessdelikt angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück. 

 

In meinem Fall habe ich der Staatsanwältin Frau [11-1] am 22.11.2012 vorgetragen: Ich kann es nicht ertragen, dass die BGHW mich in eine Liste gefährlicher Personen aufgenommen hat. Sogleich hat Staatsanwältin die Ermittlungen eingeleitet und gefragt, wo so etwas geschrieben steht. Denn ich sei keine gefährliche Person.  Darauf habe ich die interne Stellungnahme der BGHW vom 05.10.2009 in Kopie vorgelegt. Nachdem Sichten kam die Staatsanwältin zu dem Ergebnis, die Staatsanwaltschaft (STA) Bremen wird eine Verleumdungsklage einleiten. Danach habe ich den Bescheid vom 19.11.2013 aus der STA Bremen erhalten, mit dem Hinweis:

 

"Ich sehe keinen Anlass, auf Ihre Anzeige hin ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, deshalb war die Aufnahme von Ermittlungen abzulehnen."

 

Wahrhaftig hatte die Staatsanwältin die Ermittlungen schon am 22.11.2012 eingeleitet und festgestellt, die STA Bremen wird die Sache mit einer Verleumdungsklage ins Rollen bringen. Offensichtlich hat die Staatsanwältin an weiteren Schriftstücken erkannt, hier wird ein Sozialskandal in Bremen dokumentiert. Und musste nun vorspiegeln, es wurden und werden auch keine Ermittlungen eingeleitet. Dazu im Einklang liegt die Entscheidung der Staatsanwältin vom 19.11.2013 greifbar vor.

 

Geheimhaltung ist für das Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung   

 

Behörden haben mich zum "Kriminalitätsopfer" gemacht!

Wo sind wir eigentlich? Wird immer wieder in meinem Gästebuch gefragt! 

 

Warum werde ich zur Geheimhaltung über 45 Akten und

Verwaltungsentscheidungen der BGHW gezwungen, wenn die BGHW nichts zu verbergen hat? 

 

Weil 45 Geheimunterlagen die Wahrheit aufdecken! 

Es zementiert den Ansatzpunkt, (strafbare) Pflichtverletzungen der höchsten Amtsträger sollen nicht diskutiert werden. Und die BGHW hat am 13.08.2019 45 Akten und Veraltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Damit ich der Geheimhaltung folge, werde ich mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 € bedroht oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft. Auch  das Kopieren ist mir untersagt. Am 06.09.2021 bin ich mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm aus dem Gefängnis entlassen worden. Es ist der Ansatzpunkt, (strafbare) Pflichtverletzungen sollen nicht diskutiert werden. "Es ist aber wichtig, seine Rechte einzufordern"   

 

45 Geheimunterlagen der BGHW sind der "Schlüssel" zur Wahrheit". 

Dazu im Einklang, hat die BGHW das Schreiben vom 25.04.2008 in die Liste von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. (2) auf unbestimmte Zeit festgesetzt. 

Meine Teilerfolge bestätigten, ich bin auf dem richtigen Weg. Und die BGHW hat auch den Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.11.2003 als Nr.: (1) aus der Verkehrsunfallsache vom 19.06.1968 zur Geheimhaltung aufgelistet und das Antwortschreiben der BGHW vom 25.04.2008 ist als Nr. (2) aufgelistet. Ferner ist der Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 mit der Nr.: (3) aufgelistet. Und das Antwortschreiben der BGHW aus Mannheim vom 26.07.2010 zu meiner Beschwerdeangelegenheit (E 207/09) ist als Nr.: (4) aufgelistet. Und kam zu dem folgenden Ergebnis, dem nicht gefolgt werden kann:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat." 

 

Behörden haben mich zum "Kriminalitätsopfer" gemacht!  

 

Einige Fotos hat der Vorsitzende (1. Foto) der BGHW für die Öffentlichkeit freigegeben. Sein Name ist auf den Fotos unten links dokumentiert. Der Vorsitzende und die abgelichteten Personen sind in meinem Fall verwickelt und international am Wirken. Das 4. Foto lichtet den Geschäftsführer der BGHW ab, der nun im Ruhestand ist und beim WEISSER RING zum Ehrenmitglied geworden ist. Über seine Person wurde am 04.04.2023 und in der Zeitung am 06.07.2023 berichtet. Diese Person hat mich zum "Kriminalitätsopfer" gemacht. Mit meinem Schreiben vom 18.12.2024 habe ich beim WESSER RING angefragt, wie der Verein damit umgeht. Mit dem Antwortschreiben vom 14.01.2025 ist dokumentiert, der Verein sieht - wie der Polizeipräsident von Bremen - keine Möglichkeiten mir zu helfen. Die Sache soll also Geheim bleiben und am 13.08.2019 sind 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit festgesetzt worden. Dazu im Einklang ist die Gerichtsakte am SG Bremen nicht mehr auffindbar. Und ihre interne Stellungnahme vom 05.10.2009 kann die BGHW nicht mehr auffinden.