XL 17.11.2009: 2. Unterseite STA 44 Pflichtverletzungen & Drumherum

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14.10.2020

04.11.2020

18.12.2020

Mit dem Schreiben vom 18.12.2020 hat die BGHW zementiert, die 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW dürfen nicht der Öffentlichkeit und Gerichte zugänglich gemacht werden und auch nicht Kopiert werden.

05.03.2021

Die BGHW möchte nicht, dass ihre Unterlagen (Maßnahmen) an die Öffentlichkeit kommen.

Am 05.03.2021 erhalte ich aus der HV Mannheim eine Akte mit 184 Blatt, die ich von der aktenführenden BV Bremen niemals erhalten habe, mit dem folgenden Hinweis:

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

05.03.2021

Die BGHW möchte nicht, dass ihre Unterlagen (Maßnahmen) an die Öffentlichkeit kommen.

Am 05.03.2021 erhalte ich aus der HV Mannheim eine Akte mit 184 Blatt, die ich von der aktenführenden BV Bremen niemals erhalten habe, mit dem folgenden Hinweis:

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

04.05.2022

An die STA Beweissicherung

25.05.2022

An die STA Beweissicherung

24.05.2022

Anlage in Kopie Beweissicherung

17.08.2022

Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bremen

mit der Verfügung vom 29.11.2018 als Anlage in Kopie.

26.08.2022

Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Bremen dokumentiert:

Es wird keine Ermittlungen geben.

Es wird keine Sicherung von Beweismittel geben.

Eine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft ist derzeit nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund möge die Staatsanwaltschaft erklären, welches Beweismittel noch fehlt, damit die Ermittlungen ausgelöst werden?

Was wird gewünscht, damit die Sicherung der eid. Versicherung vom 5.12.2018 im Original vorgenommen wird?

Wann wird die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft wieder möglich?

Erst wenn die eid. Versicherung im Original greifbar vorliegt, kann doch die Entscheidung getroffen werden ob die Ermittlungen einzustellen sind.

Ansonsten wäre m. M. Strafvereitelung im Amt ableitbar.

05.09.2022

Mein Antwortschreiben an die Staatsanwaltschaft Bremen mit 19 Punkten:

Dazu ist zu sagen:

Eine Urkundenfälschung ist eine Täuschung über den wirklichen Aussteller der Urkunde, also eine Identitätstäuschung.

Wenn dieses geklärt ist muss mit der Akte geprüft werden ob Meineid vorliegt: "Es passiert nichts"

26./27.11.2022

Weser Kurier berichtet: "Es passiert nichts"

Unter bghw.de/karriere/bremen

hat die Regionaldirektion Nord Bremen um neue Mitarbeiter geworben. Dabei hat die BGHW verheimlicht, dass es eine Liste über "gefährliche Personen" gibt, die mit einer Waffe in der Behörde auftreten könnten.

Das ist doch nicht normal und muss/will die Öffentlichkeit erfahren.

Dazu im Einklang habe ich die Presse am 30.11.2022 eingeschaltet.

30.11.2022

Die Presse ist informiert, bis dato ist nichts passiert.