Mitarbeiter folgt nicht mehr der Geschäftsführung u. wurde abgezogen.

Als mein zuständige Sachbearbeiter & Prozessbevollmächtigte der BGHW Herr [18] erfahren hat, seine Person wird von einer Strafanzeige bedroht, ist er der Verfügung aus der Geschäftsführung nicht mehr gefolgt und hat bei meiner Akteneinsicht am 08.06.2009 alles vorgelegt, um bei einem Verfahren ein besseres Gewissen zu haben. Und wird als schwaches Glied in einer skrupellosen Kette erkannt, die kein Gewissen haben. 

 

In einem Vermerk vom 09.06.2009 (Bl.1466/7) wurde in der Behördenakte vorgespiegelt: Mein zuständiger Sachbearbeiter bleibt Herr [18].

 

Wahrhaftig wurde aber mit einem weiteren Vermerk am 21.07.2009 in der Handakte festgesetzt: Die weitere Bearbeitung meiner Fälle werden nicht mehr von Herrn [18] durchgeführt. Damit wurde das schwache Glied in der Kette einer "kriminellen Vereinigung" entfernt und durch Mitarbeiter ersetz, die keine Skrupel haben. 

 

Dazu im Einklang folgen die Beweismittel (chronologisch)

 

10.03.2008

 

02.04.2008

Meinen Schriftsatz hat die Beklagte am 14.05.2008 nicht sachgerecht beantwortet.

 

14.04.2008

Es entsteht der Eindruck nur der Sachbearbeiter Herr [18] kann meine Akte bearbeiten, weil er seine Pflichtverletzungen kennt.

15.04.2008

Mit der Gesprächsnotiz ist dokumentiert, ob mein Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigte der BGHW Herr [18] weiter für meine Fälle zu ständig bleibt wird noch durch die Geschäftsführung in dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) geklärt.

 

Ferner wurde nachvollziehbar die Aufklärung der wahren Sach-und Rechtslage wurde verzögert.

 

Weiter ist die Tatsache gesichert, mein zuständige Sachbearbeiter Herr [18] war darüber informiert, dass er von meinen Fällen abgezogen werden könnte.

 

28.04.2008

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 28.04.2008 hat die Beklagte (BGHW) meinen Anwalt mit dem Schreiben vom 30.04.2008 wie folgt aufgefordert:

 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen." 

 

Dieses Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit unter Nr. 17 festgesetzt.

 

Natürlich konnte mein Anwalt bei dem riesigen Aktenmaterial nicht der BGHW folgen. Und wurde mit dem folgenden Schreiben vom 05.05.2008 dokumentiert.

 

 

05.05.2008

 

08.05.2008 (Bl.1267-1270 Rs.)

Mit einem Vermerk wurde am 15.05.2008 festgesetzt auf mein Schreiben soll nicht reagiert werden. Und so hat die BGHW die Rechtfertigung verhindern.

 

13.05.2008 (Bl.1279/82)

Mit dem Schriftsatz und Vermerk (15.05.2008) hat die Beklagte selbst festgesetzt, mein Schreiben vom 08.05.2008 wird nicht beantwortet. Und dem Gutachter wurde keine vollständige Akte vorgelegt.

 

14.05.2008 (Bl.1264/5)

Mit dem Schriftsatz und Vermerk (15.05.2008) hat die Beklagte selbst festgesetzt, mein Schreiben vom 08.05.2008 wird nicht beantwortet. Und dem Gutachter wurde keine vollständige Akte vorgelegt.

 

20.05.2008 (Bl.1272) mit Anlagen Bl.1266 und 1267/1270

Mit dem Schriftsatz hat die Beklagte selbst festgesetzt, eine Antwort auf mein Schreiben vom 08.05.2008 wird es nicht geben. Damit wird nachvollziehbar,  die Beklagte (BGHW) will sich nicht rechtfertigen.

 

28.05.2008 (Bl.1275)

Mit der Gesprächsnotiz wird nachvollziehbar, meinem Sachbearbeiter Herrn [18] wurde bekannt, in der Sache wird es zur weiterer Aufklärung kommen, in die er Leider auch verwickelt ist und sah darin eine (Drohung). Und würde einer Strafanzeige gelassen entgegen sehen.

 

29.05.2008 (Bl.1276)

Mit dem Schreiben vom 29.05.2009 hat die BGHW selbst erkannt:

 

In dieser besonderen Unfallangelegenheit traue ich nur den Originalunterlagen und so ist es auch mit der eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2] vom 5.12.2018 und mir bis dato nur als eine merkwürdige Kopie vorgelegt wurde.

 

 

18.06.2008 (Bl.1287)

16.06.2008 (Bl.1288)

10.06.2008 (Bl.1289-1293)

Zu meinem Schriftsatz vom 10.06.2008 vorgelegt von meinem Prozessbevollmächtigten am 16.06.2008 verlangte das LSG Bremen am 18.06.2008 keine Stellungnahme und die Beklagte vermerkt sie will auch keine Stellungnahme abgeben. Und so musste sich die Beklagte auch nicht für Pflichtverletzungen rechtfertigen.

 

18.06.2009 (Bl.1287)

16.06.2008 (Bl.1288)

 

10.06.2008 (Bl.1289-1293)

 

24.06.2008 (Bl.1294)

Mein Schriftsatz Bl.1287-1293 wurde auch dem SG Bremen vorgelegt.

09.06.2009 (Bl.1463)

Mit dem folgenden Schreiben wurde bestätigt, bei meiner (letzten) Akteneinsichtnahme am 08.06.2009, wurden mir sämtliche vorliegende Unterlagen bis einschließlich Bl. 1462 zur Einsichtnahme in der Behörde vorgelegt. 

 

Dazu ist zu sagen:

Mir wurde auch eine sogenannte (rote) Handakte vorgelegt. 

 

09.06.2009

Bearbeiter meiner Akte dokumentiert Gewissenskonflikt.

In meinem außergewöhnlichen Fall hat der Bearbeiter meiner Akte und Prozessbevollmächtigte der BGHW am 09.06.2009 Gewissenskonflikt dokumentiert u. folgte nicht mehr den Anweisungen der Geschäftsführung. Das Dokument hat die BGHW in die Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter Nr. 45 festgesetzt. 

Und wurde danach angeblich mit Aktenvermerk vom 21.07.2009 von meinem Fall abgezogen. Den Aktenvermerk hat die BGHW in eine Handakte abgelegt und wurde am 13.08.2019 unter der Nr.: 28 in eine Liste zur Geheimhaltung mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW festgesetzt. Dem ist ein Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten zu entnehmen. Daher sollte die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen wieder aufnehmen und die Sicherung von Beweismittel vornehmen. Aber dazu ist die Staatsanwaltschaft nicht bereit und ist mit dem Schreiben vom 26.08.2022 dokumentiert.  

 

13.07.2009 (Bl.1547/8)

Meinem zuständigen Sachbearbeiter Herrn [18] wurde die Möglichkeit einer Selbstanzeige gegeben.

21.07.2009

Mein zuständiger Sachbearbeiter wurde abgezogen. 

Danach wurde Herr [18] nun auch von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle am 21.07.2009 mit dem Aktenvermerk befreit und ist in der Handakte dokumentiert.

 

Wichtiger Hinweis: 

Diesen Aktenvermerk (21.07.2009) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit unter Nr. 28 + 29 festgesetzt. 

 

15.09.2009

Mein Vorbringen in der Beschwerdesache zum Az.: E 207/09. 

 

18.09.2009

Das folgende Schreiben dokumentiert, es sollen alle Unfälle bearbeitet werden und es sollen detaillierte Stellungnahmen zu meinen Anschuldigungen angefertigt werden.

 

Es wurde aber keine detaillierte Stellungnahme angefertigt und konnte auch nicht angefertigt werden. Weil dem Bearbeiter nicht einmal die vollständige Akte in der Stromunfallsache vorgelegt wurde. Und offensichtlich wurde das Beschwerdeverfahren von Herrn [18] abgearbeitet und schon am 21.07.2009  von meinen Fällen abgezogen wurde.  

 

Es muss auch eine "gefährliche Wahrheit" in der Akte geben und ist das Motiv, warum der zuständige Bearbeiter meiner Akte keine detaillierte Stellungnahme anfertigen will. Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) wörtlich dokumentiert:

 

"Es erscheint bei dem Aktenumfang und Akteninhalt erforderlich, eine grundsätzliche Klarstellung vorzunehmen und sich nicht in den unzutreffenden Anschuldigungen/Detailbeschreibungen des Verletzten zu verlieren."

 

Wichtiger Hinweis:

Dieses Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit unter Nr. 21 festgesetzt.

 

29.09.2009 

Zusammenfassung Stromunfallsache vom 20.03.2001. -  chronologisch.

 

Es wurde selbst von dem Sachbearbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW Herrn [18] dokumentiert, dass die Akte unvollständig ist. So fehlen auch die ausschlaggebenden Akten von Bl.241-531. 

 

Das Ergebnis der Stellungnahme wurde also durch das Zurückhalten der Akte Bl.241-531 manipuliert

Die BGHW hat in meinem Beschwerdeverfahren zum Az. E 207/09 am 05.10.2009 auf drei Seiten u. a. dokumentiert:

 

"Bei dem Aktenumfang und Akteninhalt ist es erforderlich, eine grundsätzliche Klarstellung vorzunehmen und sich nicht in den unzutreffenden Anschuldigungen/Detailbeschreibungen des Verletzten zu verlieren. Und die BGHW hat wie folgt erklärt: 

 

Mein Vorbringen in der Beschwerde vom 15.09.2009 bezieht sich auf die chir./orthop. Unfallfolgen zum Unfall vom 19.06.1968. Der Inhalt des Schreibens ist unzutreffend."

 

Und weiter:

"Natürlich sind auch keine Ärzte beeinflusst worden oder Unterlagen zurückgehalten/unterschlagen worden usw."

 

Wichtiger Hinweis:

Dieses Schreiben (05.10.2009, drei Seiten) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit unter Nr. 21 festgesetzt.

 

Ich habe davon eine Abschrift angefertigt und ist keine Kopie. 

 

 

Für die Feststellung und Entschädigung meiner Unfallfolgen aus den gemeldeten Arbeitsunfällen ist die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bezirksverwaltung (BV) Bremen (HB) zuständig. 

 

 

Wer nicht der Geschäftsführung folgt, wird von meinem Fall abgezogen.

Meinem Aktenbearbeiter Herrn [18] und Prozessbevollmächtigten der BGHW, wurde die Anwesenheit bei meiner Akteneinsicht in der Behörde von der Geschäftsführung untersagt. Und die sogenannte Rest/Handakte mit dieser Verfügung sollte mir auf keinem Fall vorgelegt werden. Herr [18] hat von einem persönlichen Verfahren gegen seine Person erfahren und wollte sich ein besseres Gewissen machen und ist der Verfügung aus der Geschäftsführung nicht gefolgt. Und hat mir die sogenannte Rest/Handakte bei meiner Akteneinsicht am 08.06.2009 vorgelegt. Und so habe ich von der Verfügung erfahren und wünschte davon eine Kopie.

 

Eine Kopie wurde mir von Herrn [18] verweigert. Dazu im Einklang hat Herr [18] am 09.06.2009 (Bl.1464) einen Vermerk angefertigt. Dieser Vermerk wurde am 13.08.2019 von der Geschäftsführung der BGHW zur Geheimhaltung mit der Nr.45 vor der Öffentlichkeit und Gerichte festgesetzt. Und mit einem Aktenvermerk vom 21.07.2009 wurde dokumentiert, Herr [18] wurde von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle befreit. Und dieser Aktenvermerk wurde am 13.08.2019 unter Nr. 28 zur Geheimhaltung von der BGHW vor der Öffentlichkeit festgesetzt.

 

Dazu im Einklang gibt es den Vermerk vom 09.06.2009 (Bl.1465) dieser wurde am 13.08.2019 unter der Nr. 27 zur Geheimhaltung festgesetzt. 

 

Fazit

Bis dato (03.01.2022) verhindert die BGHW die vollständige Aufklärung

 

und wenn der Bearbeiter meiner Akte sich ein besseres Gewissen machen wollen, dann werden sie - wie Herr [18] - von meinem Fall abgezogen.

 

02.03.2011

 

Die Mitarbeiter der BGHW sind befangen: 

Wer nicht der Geschäftsführung folgt und die vollständige Akte

vorlegt, wird von meinem Fall abgezogen.

So konnte es am 08.06.2009 bei meiner letzten Akteneinsicht in der Behörde nachvollziehbar dokumentiert werden.

 

 

Meine letzte Akteneinsicht in der Behörde und die Handakte

 

Am 08.09.2009 kam es zu meiner letzten Akteneinsicht in der Behörde.

Meinem Aktenbearbeiter Herrn [18] und Prozessbevollmächtigten der BGHW, wurde die Anwesenheit bei meiner Akteneinsicht in der Behörde von der Geschäftsführung mit einer Verfügung untersagt. Und die sogenannte Rest/Handakte mit dieser Verfügung sollte mir auf keinem Fall vorgelegt werden. Und wurde mir und den Gerichten auch nicht vorgelegt und auch nicht in Kopie übersandt.  

 

Der Bearbeiter meiner Akte hat von einem persönlichen Verfahren gegen seine Person erfahren und wollte sich ein besseres Gewissen machen und ist der Verfügung aus der Geschäftsführung nicht gefolgt. Und hat mir die sogenannte Rest/Handakte bei meiner letzten Akteneinsicht am 08.06.2009 vorgelegt. So habe ich von der Verfügung erfahren und wünschte davon eine Kopie. Eine Kopie wurde mir von dem Bearbeiter verweigert und die  Akteneinsicht wurde abgebrochen. Dazu im Einklang hat der Bearbeiter Herr [18] am 09.06.2009 (Bl.1464) einen Vermerk angefertigt.

Und wurde am 13.08.2019 von der BGHW zur Geheimhaltung unter der Nr.45 festgesetzt.

 

Am 09.06.2009 (Bl.1465) wurde von der BGHW in einem Vermerk dokumentiert, die BGHW hat mit meinem Anwalt telefoniert und kann mir kein Hausverbot erteilen. Und mir sollen alle Aktenunterlagen noch mal übersandt werden, damit ich nicht den Vorwurf erheben könne, mir sei die Akteneinsicht verweigert worden.

 

Tatsächlich wurde mir aber die Akteneinsicht in die Handakte verweigert.

Dieser Vermerk wurde am 13.08.2019 von der BGHW zur Geheimhaltung unter der Nr.27 aufgelistet.

 

Am 09.06.2009 (Bl.1466/7) folgte der nächste Vermerk von der BGHW und hat wie folgt festgesetzt, die Handakte soll ich nicht erhalten:

 

"Dass mir alle Aktenunterlagen nochmals zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen in der Handakte sind ausdrücklich von den Kopien ausgenommen."

 

Am 21.07.2009 folgte nun ein Aktenvermerk für die Handakte. Und es wurde festgesetzt: Herr [18], der Bearbeiter meiner Akte und Prozessbevollmächtigte der BGHW wurde von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle befreit. Dieser Vermerke wurden am 13.08.2019 von der BGHW zur Geheimhaltung unter der Nr.28 u. 29 festgesetzt.

 

Ohne Akte kein Urteil  

Am 14.09.2009 hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz an das Sozialgericht (SG) Bremen vorgetragen: Das Ereignis vom 20.03.2001 (Stromunfall) lief mittlerweile durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Alle Instanzen haben die Entscheidung der Beklagten (BGHW) bestätigt.

Die Herzrhythmusstörungen in Form von Vorhofflimmern stehen mit dem Ereignis vom 20.03.2001 in keinem ursächlichen Zusammenhang.

Dabei hat die Beklagte aber unterdrückt, den Gerichten wurde keine Akte (vollständig) vorgelegt und bedeutet: Ohne Akte kein Urteil.

 

 

Dieses ist aktenkundig und wurde bei meiner letzten Akteneinsicht in der Behörde am 08.06.2009 und auch später zementiert.

Es folgen weitere Unterlagen im chronologischem Ablauf

 

15.01.2009

20.01.2009

Die BGHW beabsichtigt keine weiteren Ermittlungen durchzuführen und verweigert somit die vollständige Aufklärung.

 

09.06.2009 (Bl.1463)

Es wurde mir zugesagt, dass ich sämtliche hier vorliegenden Unterlagen zur Akteneinsicht erhalte. 

 

09.06.2009 (Bl.1466/7)

Nun würde der Aktenvermerk von der BGHW folgen, diesen Aktenvermerk hat die BGHW aber am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 11 festgesetzt. 

 

In dem Aktenvermerk vom 09.06.2009 hat die BGHW ein persönliches Gespräch mit mir zur Niederschrift gebracht. Dabei wurde u. a. wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Der Unterzeichner unterbreitete Herrn Neumann Rahmen der Akteneinsicht das Angebot, dass ihm alle Aktenunterlagen. die wesentlich sind (also keine Rechnungen usw.), nochmals zur Verfügung gestellt werden (die Unterlagen in der Handakte sind ausdrücklich von den Kopien ausgenommen). Das sei ein Entgegenkommen der BGHW, das nicht selbstverständlich ist.

 

So ist aber auch sichergestellt, dass Herr Neumann durch seine Anwesenheit in der Verwaltung nicht die Sachbearbeitung ständig still legt.

 

Für Herrn Neumann sind die Anschreiben an die Ärzte und Gerichte mit den entsprechenden Verfügungspunkten wichtig. Daraus sei schließlich ersichtlich, welche Unterlagen den Ärzten und Gerichten nicht (!) zur Verfügung gestellt worden sind.

 

Herr Neumann bedankte sich abschließend ausdrücklich bei Herrn [19-1] und dem Unterzeichner [18-3] für das  angenehme Gespräch."

 

Dazu ist zu sagen: 

Scheinbar möchte die BGHW mir Hausverbot erteilen und will nicht angreifbar sein. Insoweit werden mir die Akten auch in Kopie überlassen. Jedoch die Unterlagen aus der Handakte soll ich ich auf keinem Fall erhalten.

 

Somit erhalte ich auch keine (vollständige) Akte mit der ich mein Recht einklagen kann, denn "Die Unterlagen in der Handakte sind ausdrücklich von den Kopien ausgenommen."

 

 

22.06.2009

22.06.2009

Ich erhalte keine (vollständige) Akte. 

 

13.07.2009 (Bl.1547/8)

Meinem zuständigen Sachbearbeiter Herrn [18] wurde die Möglichkeit einer Selbstanzeige gegeben.

 

14.07.2009

 

16.07.2009

21.07.2009 (Bl.565)

 

Jetzt würde das Antwortschreiben der BGHW vom 21.07.2009 (Bl.565) folgen.

Dieses Schreiben hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 29 festgesetzt.

 

21.07.2009 

Sogleich würde auch ein Aktenvermerk der BGHW vom 21.07.2009 folgen und für die Handakte der BGHW angefertigt wurde, womit Herr [18] von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle befreit wurde.

Diesen Aktenvermerk hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 28 festgesetzt. 

 

28.07.2009

Es folgt eine E-Mail 

 

06.08.2009 (Bl.604/5)

Es soll auf mein Schreiben (06.08.2009) keine Reaktion geben, damit wurde die Untätigkeit festgesetzt. 

 

31.08.2009 (Bl.588 AU-2001)  und (Bl. 1560 AU-1968)

Alle Versuche der BGHW mich zu überzeugen, dass doch die kompletten Aktenbände den Gerichten vorgelegt wurde und Unterschlagung dann wohl aufgefallen wäre, schlugen fehl.

 

Denn Tatsache ist, dem Gerichten wurde die Rest/Handakte von der Beklagten nicht vorgelegt. Und der Rentengutachter hat am 13.02.2011 das Zurückhalten von Beweismittel zum Tatbestand gemacht.

 

Die Gerichte war ohne Akte gar nicht in der Lage ein Urteil anzufertigen.

Ferner wurde der Irrtum erregt, es würde sich um Bl. 63 handeln, richtig ist aber Bl.62/Rs.. Und es wurde der Irrtum erregt, es hätte sich schon mal ein Mitarbeiter der BG mit mir zusammen "3 Stunden hingesetzt, um die Akten in Ruhe durchzugehen und die Unterschlagung aufzudecken". 

 

Diesen Vermerk hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 28 festgesetzt. 

 

Und die BGHW hat wörtlich die Tatsache festgesetzt:

 

"Herr Neumann hat zwischenzeitlich die BG wegen Unterschlagung/Urkundenfälschung/Betrug verklagt. Die Staatsanwaltschaft wird sich mit der Sache beschäftigen."

 

09.09.2009

Es soll auf mein Schreiben (09.09.2009) keine Reaktion geben, damit wurde die Untätigkeit zementiert.

 

14.09.2009

Es folgt mein Schreiben vom 14.09.2009 (Bl.596/8). Mit einem Vermerk hat die BGHW sogleich auf ihren Schriftsatz vom 14.09.2009 (Bl.594) verwiesen

 

14.09.2009 (Bl.594)

Es folgt der Schriftsatz der Beklagten vom 14.09.2009 (Bl.594):

 

Dem Schriftsatz ist zu entnehmen, was die BGHW davon abhält mein VHF zu entschädigen.

So soll mein erstmaliger Arztbesuch (7 Monate nach dem Ereignis) ein Ablehnungsgrund sein.

 

Tatsächlich hat die Beklagte dazu keine Aufklärung betrieben und die Untätigkeit wird ableitbar.

Denn mein erstmaliger Arztbesuch - nach 7 Monaten - ist bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge. Und wurde mit dem folgenden Arztbrief vom 08.04.2009 (Bl.668/9) zweifelsfrei dokumentiert.  

 

Die BGHW möchte mich mit Mutwilligkeitskosten bestrafen.

 

Die BGHW behauptet ich würde die Gerichte und BGHW belasten und würde nach jedem Strohhalm greifen.

 

08.04.2009 (Bl.668/9)

Mein verspäteter Arztbesuch ist bei Vorhofflimmern (VHF) eine Unfallfolge

 

15.09.2009

 

17.09.2009

 

18.09.2009

 

22.09.2009

 

23.09.2009

 

05.10.2009 (drei Seiten) 

Nun würde auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) folgen. 

 

Dieses Schreiben hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 21 festgesetzt. 

 

Und ist in der Behörde angeblich nicht mehr greifbar.

 

22.10.2009 (Bl.1688) 

Ich erhalte die Information, alle Schriftstücke zum Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) befinden sich in der Bezirksverwaltung Bremen.

 

13.02.2011

Mein Vorbringen in der Beschwerde vom 15.09.2009 war und ist sehr wohl zutreffend. Und wird mit dem folgenden Arztbericht vom 13.02.2011 nachvollziehbar dokumentiert.

 

Mehr unter Beschwerdeverfahren 15.09.2009

 

16.08.2011

 

22.08.2011

 

17.05.2013

BGHW will die Tatsachen nicht erkennen

 

22.09.2020

05.03.2021

Mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 habe ich eine Akte über 184 Seiten erhalten. Darin eingebunden sind Beweismittel die mir und dem Gericht niemals zur Akteneinsicht vorgelegt wurden. Ich habe also keine (vollständige) Akte erhalten. Und das Gericht konnte ohne Akte auch zu keinem Urteil kommen.