28.02.2015

26.05.2015

Staatsanwalt hat die Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung eingestellt. >Klick

Meine Anschuldigungen sind wie folgt begründet! 

Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) 

Grundgesetz Art. 5 (1)

Grundgesetz Art. 20 (4) 

Ich bin Deutscher und habe das Recht zum Widerstand,  

weil andere Abhilfe nicht möglich ist.   

 

20.10.2018

An den Bürgermeister Bremen

 

08.09.2020

Dem Bürgermeister Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut und zurückerwartet, aber nicht zurückerhalten.

Bürgermeister Bremen

hat das folgende Schreiben gesichtet und unterzeichnet. Aber von meinem Grundgesetz kann ich weiterhin kein Gebrauch machen. Denn ich wurde am 13.08.2019 gegen meinem Willen zum Geheimnisträger gemacht. Dem Bürgermeister liegt die Geheimakte vom 05.10.2009 zum Az. E 207/09 vor. 

 

21.09.2020 

Die zwei Anlagen

 

16.12.2020

An den Bürgermeister Bremen

mit der Frage, wo bleibt die Antwort?

 

13.09.2021

19.07.2021

Aus der Senatskanzlei (Bürgermeister) kommt eine Antwort an den Petitionsausschuss Bremen.

Nun wurde der Eingang meiner Schreiben bestätigt und an den Senator für Inneres weitergeleitet wurden. Darüber wurde ich aber nicht informiert. Auch von dem Senator für Inneres habe ich darüber keine Information erhalten. So ist bis dato auch unbekannt, ob die Geheimakte vom 05.10.2009 den Senator für Inneres erreicht hat und wie die Senator damit umgeht.

 

 

14.09.2021

An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft

Wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?

 

10.12.2021

Petitionsausschuss meldet sich mit dem Bericht der Petition vom

03.12.2021 dem ich nicht folgen kann, denn dieser ist unvollständig.  

 

30.12.2021

An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:

Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister. Wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?

 

30.12.2021

Petitionsschuss meldet sich (Bürgermeister).

Die Petition soll beendet sein. 

Aber wo ist die anvertraute Geheimakte vom 05.10.2009 geblieben?

 

07.06.2022

An den Bürgermeister

 

Anlage

07.06.2022

An den Petitionsausschuss Bremen

zur Sache Senatorin f. Justiz und Verfassung

 

 

 

*

26.05.2014

An den Senator f. Justiz u. Verfassung

 

28.02.2015

26.05.2015

Staatsanwalt hat die Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung eingestellt. >Klick

Meine Anschuldigungen sind wie folgt begründet! 

Geheimunterlage Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) 

 

07.07.2017

An den Senator f. Justiz u. Verfassung

 

28.09.2018

Stellungnahme aus dem Justizressor

 

01.07.2020

An die Senatorin f. Justiz u. Verfassung

Darin wurde berichtet, ich habe am 13.09.2018 bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition eingereicht und hätte wie folgt vorgetragen:

 

"In meinem Fall sitzen die Sozialbetrüger im Sozialgericht Bremen."

 

Dieses ist meine Meinung (m. M.) und meine Anschuldigung ist begründet. Insoweit liegen auch die Anknüpfungspunkte vor. Dazu im Einklang kam es schon am 02.09.2014 zu einer Strafanzeige gegen meine Person, mit dem Tatvorwurf, üble Nachrede und Verleumdung. 

 

Mit dem Schreiben vom 26.05.2015 wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Bremen unter dem Az. 693 Js 68097/14 eingestellt.  

 

01.07.2021

Mit der E-Mail erhalte ich vom Petitionsausschuss als Anlage die Stellungnahme der Senatorin f. Justiz u. Verfassung vom 30.06.2021.

 

30.06.2021

Geheimunterlage Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten).

 

Stellungnahme der Senatorin f. Justiz.

 

01.07.2020

Der Senatorin für Justiz und Verfassung habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut. 

 

15.09.2021

Frage an den Petitionsausschuss: Wo ist die Geheimakte (05.10.2009) geblieben und meine Existenz bedroht? 

 

30.12.2021

An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:

Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister wo ist die Geheimakte vom 05.10.2009 greifbar verblieben???

 

07.06.2022

An den Petitionsausschuss Bremen

zur Sache Senatorin f. Justiz und Verfassung

 

 

 

** 

30.06.2020

Dem Senator für Inneres habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut.

 

15.12.2020

Ich habe hinterfragt, wann ich eine Antwort erhalte.

 

 

15.09.2021

Frage an den Petitionsausschuss: Wo ist die Geheimakte (05.10.2009) geblieben und meine Existenz bedroht? 

 

30.12.2021

An den Petitionsschuss der Bremischen Bürgerschaft:

Mit der Frage an den Senator für Justiz, Senator für Inneres und den Bürgermeister wo ist die Geheimakte vom 05.10.2009 greifbar verblieben???

 

 

*** 

 

 

30.06.2020 

Der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut.

30.06.2020

Mit dem Antwortschreiben vom 30.06.2020  habe ich sofort die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) von der Senatorin für Soziales zurückbekommen. Mit dem Hinweis:

 

"Da die Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz liegt, möchte ich mich bitte an die Bürgerbeauftragte wenden."

 

Tel. 361 79489

 

 

**** 

 

 

02.07.2011 

Das Bundesversicherungsamt (BVA) teilte am 02.08.2011 mit:

 

"Dass es nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht ist, gleichsam einem Gericht Sachverhalte und Tathergänge zu erforschen und aufzuklären." 

 

Dazu im Einklang hat das BVA die weitere Aufklärung verweigert.

 

01.07.2020

 

Das BVA ist nun zum Bundesamt für Soziale Sicherung geworden. Dem Bundesamt habe ich am 01.07.2020 die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut. Und habe um weitere Aufklärung gebeten.

04.08.2020

Mit dem Antwortschreiben vom 04.08.2020 habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 zurück erhalten.

 

Mit dem Hinweis:

"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir künftig auf Schreiben ohne neuen Sachvortrag in der Angelegenheit nicht mehr antworten."

13.08.2020

Dem folgte mein Schreiben vom 13.08.2020

 

24.08.2020

Mit meinem Schreiben vom 24.08.2020 habe ich vorgetragen, dass die weitere Aufklärung erfolgen muss. Ansonsten wäre auch das Bundesamt für Soziale Sicherung angreifbar.

 

Mein Schreiben wurde bis dato nicht beantwortet.

 

Solgleich wird die Untätigkeit ableitbar. 

 

 

 

 *****

03.09.2019

Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut. 

 

01.07.2020

Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich deutlich gemacht es muss dokumentiert werden, wem die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) vorgelegt wird.

 

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30.09.2019

Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 (drei Seiten) anvertraut.

 

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10.09.2020

Dem Ortsamtsleiter Huchting, habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut

 

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Der Polizei Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 anvertraut.

 

Der Staatanwaltschaft Bremen habe ich die Geheimakte vom 05.10.2009 am 22.11.2012 anvertraut.