Fit im Büro machen sich die BGHW-Mitarbeiter auf dem Bürohausdach. Darüber hat der Weser-Kurier am 09.04.2014 berichtet. 

 

Dass sind hier u.a. die Fragen: 

 

Kam es zum "Redeverbot"?

Womit im Sinne der BGHW die Aufklärung verhindert wurde/wird?

 

Bin ich eine "gefährliche Person"?

Womit die BGHW einen Grund hätte mir Hausverbot zu erteilen und würde sogleich im Sinne der BGHW die Aufklärung verhindern.

 

Verhindert die BGHW die vollständige Akteneinsicht?

Womit die BGHW in ihrem Sinne die Aufklärung von Pflichtverletzungen und die wahre Urteilsfindung unmöglich macht. 

M.M. besteht "Redeverbot", ich bin keine "gefährliche Person" und das Zurückhalten von Akten ist auch objektiviert und dokumentiert.

 

Und schon am 08.06.2009 und im Nov. 2009 hat die BGHW eine Grenze der Aufklärung gezogen und jeder Kontakt mit mir sollte beendet werden. Dazu im Einklang hat der Regionaldirektor (RD) BGHW-Bremen Herr [20-2] seinen Mitarbeitern mit der Verfügung vom 18.01.2010 u.a. persönliche Gespräche mit mir untersagt. Der Geschäftsführer hat am 05.12.2018 in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, niemals ein "Redeverbot" erteilt zu haben.

Vor diesem Hintergrund muss die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen.

 

Und wenn ein Beteiligter strafrechtlich verurteilt wurde, werden auch meine Wiederaufnahmeklagen vom 22.11.2012 zu gelassen.

09.06.2009

17.11.2009

28.11.2009

09.06.2009

Vermerk über persönliches Gespräch in der Verwaltung,

dieses wurde von der BGHW zur Geheimhaltung in die Liste vom 13.08.2019 unter der Nr.: 11 aufgenommen. 

 

 

02.03.2011

Persönliche Gespräche zu führen wurde untersagt

dazu im Einklang liegt das Schreiben der BGHW vom 02.03.2011 vor.

 

05.04.2011

Mitarbeiter der BGHW können als Opfer erkannt werden.

Denn die Mitarbeiter unter Gesundheitsstörungen, weil sie den merkwürdigen Anweisungen der Vorgesetzen folgen müssen.

 

 

13.04.2011

Angeblich hat die BGHW keine Geheimnisse

Jedoch liegt die Liste über das Geheimhalten über 45 Verwaltungsentscheidung vom 13.08.2019 vor.

 

07.05.2012

03.07.2012

Sicherheitsschleuse und zwei Wachleute

 

21.12.2012

Die Mitarbeiter der BGHW müssen nicht vor meiner Person geschützt werden, denn von meiner Person geht keine Gefahr aus. Dazu im Einklang hat der VRLSG Bremen Herr [5] am 21.12.2012 wörtlich vorgetragen:

 

"... dass ich zunächst prüfen wollte, ob der Stimmungslage des Klägers Hinweise auf die Gefahr eines aggressiven Ausbruchs zu entnehmen sind. Nachdem sich im Verlauf des Erörterungstermins ergeben hatte, dass mit dem Kläger in ruhiger Atmosphäre verhandelt werden konnte, habe ich schließlich den Wachtmeistern gestattet, zur Wiederaufnahme ihrer sonstigen Tätigkeiten den Sitzungssaal zu verlassen."

 

 21.12.2012

 

Es folgen die Anlagen:

04.06.2012

06.03.2012

10.12.2012

18.12.2012

28.02.2013

Mitarbeiter der BGHW dürfen keine persönlichen Gespräche mit mir führen und ich erhalte Hausverbot 

 

Dem folgte das Urteil aus dem SG Bremen vom 28.02.2013 und die Beklagte (BGHW) hat darauf am 15.04.2013 eine Verwaltungsentscheidung getroffen. Dabei wurde nur das Hausverbot aufgehoben.

05.12.2018

Merkwürdige eidesstattliche Versicherung

 

13.08.2019 

Ausschlaggebende Behördenunterlagen sollen geheim bleiben

 

Nun muss geklärt werden, ob die Verfügung vom 18.01.2010 wahrhaftig ein "Maulkorb" oder auch "Redeverbot" ist. Und ob diese Verfügung vom 18.01.2010 noch am Wirken ist.

 

Diese Verfügung vom 18.01.2010 hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung von 45 Verwaltungsentscheidungen unter der Nummer 22 aufgenommen und soll nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Dazu im Einklang hat der Geschäftsführer der BGHW nicht mehr zu gelassen, dass ich die Akte in der Behörde und im Beisein eines Mitarbeiters zur Aufklärung von Unstimmigkeiten öffnen kann.

 

Insoweit wurde u.a. Hausverbote und am 24.09.2014 ein merkwürdiges Hausrecht erlassen.  

24.09.2014

Nachdem Hausrecht habe ich keinen Besuchstermin erhalten

Zu einer Terminvereinbarung hat die BGHW es nicht kommen lassen. Nun muss auch geklärt werden, ob das verweigern der Terminvereinbarung sogleich mein Recht auf die "Akteneinsicht" verhindert hat. Denn seit der Verfügung habe ich keinen Besuchstermin mehr zur Akteneinsicht erhalten. Bisher wurde mir auch nicht die vollständige Akte von der BGHW zur Akteneinsicht in Kopie übersandt.

 

Meine Beschwerde zur Akteneinsicht hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit dem Schreiben vom 07.11.2018 und die BGHW mit dem Schreiben vom 24.07.2018 abgearbeitet. Die BGHW kam u.a. zu dem Ergebnis, ich könnte jederzeit auf telefonischem Wege Nachfragen zu meiner Akte stellen.

 

Es ist unerklärbar wie die BGHW zu diesem Ergebnis kommen konnte, denn mit der Verfügung vom 18.01.2010 ist doch die Tatsache wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGHW in Bremen in der Falkenstraße und in der Alfred-Faust-Straße werden auch keine Telefonanrufe von Ihnen beantworten." 

 

 

14.02.2018

 

07.11.2018

 

24.07.2018

 

 

In dem o.g. Schreiben vom 24.07.2018 behauptet die BGHW meine Schriftstücke könnte ich persönlich am Empfang der Regionaldirektion Nord (Bremen) abgeben.

 

  

 

Eine Empfangsbestätigung wird allerdings auch künftig nicht ausgestellt werden. Weil es angeblich bislang keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem der Eingang eines meiner Schreiben strittig gewesen wäre.

 

Dazu ist zu sagen:

Dem Datenschutzbeauftragten der BGHW ist scheinbar unbekannt, dass u.a. meine folgenden Schreiben vom 10.11.2009 und 24.11.2009 die Verwaltung mit Posteingangsstempel erreicht haben, aber nicht die Behörden Akte. Und damit wird nachvollziehbar, mein Wunsch nach einer Empfangsbestätigung ist begründet.  

10.11.2009

24.11.2009

 

Polizeischutz u. Sirene

Es gibt keinen Grund, den Empfang mit dem Hinweis zu verzögern, es soll erst ein Mitarbeiter gerufen werden und die Entscheidung treffen, ob mein Schreiben überhaupt angenommen wird.  

 

So ist es aber am 08.11.2018 geschehen. Wodurch die BGHW eine Bedrohungslage aufgebaut hat. Ich hatte nämlich mit meinem Schreiben vom 08.11.2018 die Pflichtverletzungen dokumentiert und dabei die Mitarbeiter personifiziert. Und so einem Mitarbeiter möchte ich nicht ohne Zeugen und Polizeischutz in der Behörde gegenüberstehen. Und mein Schreiben vom 08.11.2018 überprüft, ob es angenommen wird.

Regionaldirektor (RD) der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Bremen hat am 05.12.2019 mit eidesstattlicher Versicherung erklärt, kein "Redeverbot" erteilt zu haben. Dem kann nicht gefolgt werden, dazu im Einklang liegt nämlich die Verwaltungsentscheidung von dem RD der BGHW vom 18.01.2010 vor und seinen Mitarbeitern persönliche Gespräche mit mir Untersagt hat.

Ich darf diese Entscheidung der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und wurde von der BGHW in eine Liste mit 45 Entscheidungen zur Geheimhaltung am 13.08.2019 aufgenommen.  

 

18.03.2013 

 

15.04.2013

16.04.2013

31.08.2009, Vermerk wird seit 13.08.2019 von der BGHW geheim gehalten  

 

Nur das Hausverbot wurde aufgehoben 

Am 15.04.2013 hatte die BGHW ihre Verwaltungsentscheidung getroffen. Dabei wurde das Hausverbot aufgehoben, ansonsten ist der Bescheid noch am Wirken. 

 

Und richtig hat die BGHW in der Gesprächsnotiz vom 16.04.2013 wörtlich dokumentiert:

 

"Ihm ginge es lediglich noch darum, Fehler in der Auswertung/Interpretation der Akteninhalte aufzuzeigen."

 

Diese Aufzeichnung ist bisher nicht einmal geschehen und ist auch nicht möglich, weil die Mitarbeiter der BGHW seit dem 18.01.2010  keine persönliche Gespräche mit führen dürfen. Dazu im Einklang gibt es noch die vorliegende Gesprächsnotiz vom 31.08.2009 und wörtlich dokumentiert:

 

"Dem Wunsch von Herrn Neumann, dass sich noch mal ein Mitarbeiter der BG mit ihm zusammen "3 Stunden hinsetzt, um die Akten in Ruhe durchzugehen und die Unterschlagung aufzudecken", wurde eine Absage erteilt."

 

Bisher gab es keine Aktendurchsicht im Beisein eines Mitarbeiters und so gibt es natürlich auch kein Protokoll über das Ergebnis.