03.02.2020 

Nach m.M. wollen sich die Berufsgenossenschaften (BGen) aus schweren Arbeitsunfällen die hohen Entschädigungsansprüche ersparen. Hier wird die Vorgehensweise dokumentiert und ist noch eine Baustelle.

 

Kein gesetzmäßiges Verwaltungshandeln

Merkwürdige Zusammenarbeit der Behörden 

Die BGen und Gerichte sind in meinen zwei schweren Arbeitsunfällen wie folgt vorgegangen:

 

Im Verwaltungsverfahren ermittelten die Gutachter der BGHW von Amts wegen ob Gesundheitsschäden aus meinen Arbeitsunfällen vorliegen.

 

In der Verkehrsunfallsache hat u. a. der BG Unfallarzt einen Gesundheitsschaden in meinem li. Knie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 10% als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 dokumentiert. Und hätte eine Rentenerhöhung möglich gemacht.

Nun musste ein Rentengutachten angefertigt werden und das Zurückhalten von Beweismittel hat die mögliche Rentenhöhung verhindert.

Die Sache kommt vor das SG u. LSG Bremen und dort wird keine weitere Aufklärung von Amts wegen vorgenommen.

 

 

 

Darauf hat die BGHW (vormals GroLa BG) von einem mir unbekannten Gutachter anfertigen. Und die BGHW hat die wichtigsten Arztberichte zurückgehalten. Und im Sinne der BGHW, konnte der Gutachter meinen Gesundheitsschaden im li. Knie nicht mehr als Unfallfolge nachvollziehen. 

 

Mir wurde erklärt, hier würde Betrug vorliegen. Und die Manipulation wurde mit dem folgenden Chefarztbericht am 13.02.2011 objektiviert und dokumentiert. 

 

Jedoch hat die BGHW bis dato kein weiteres Rentengutachten anfertigen lassen und erspart sich damit, die Entschädigung der Unfallfolgen in meinem li. Knie.

 

Die Gutachter der BGHW haben meine schwere "Migräne mit Begleiterscheinungen" als Unfallfolge diagnostiziert.

 

Die BGHW hat aber nur "anfallsartige Kopfschmerzen" im Bescheid eingetragen und erspart sich damit die Entschädigung der gravierenden Nebenerscheinungen.

 

Die Gutachter der BGHW haben meinen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge mit all seinen Beschwerden diagnostiziert. Die BGHW hat in den Bescheid aber einen Abbruch an dem Unterpol meiner li. Kniescheibe eingetragen u. solche Beschwerden - wie an der Unterseite meiner li. Kniescheibe - nicht auslösen. Somit erspart sich die BGHW die Entschädigung für den Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe. 

 

Wohl in der Hoffnung, dass die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom SG Bremen mit einem Urteil bestätigt wird, zerrt die BGHW das Verwaltungsverfahren vor das SG Bremen.

 

Nun ist das Gericht "Herr des Verfahrens" und die BGHW muss als Beklagte keine Aufklärung mehr betreiben.

 

22.12.2004

Die BGHW will nicht zahlen sondern sparen.

Dazu im Einklang wurde die BGHW (vormals GroLa BG) von meinem Anwalt mit dem folgenden Schreiben (22.12.2004) angeschrieben und hat das Zurückhalten von Zwischenberichten bemängelt.

 

Die Beklagte (BGHW) wurde "Herr des Verfahrens"

In dem Gerichtsprozess hat sich die Beklagte (BGHW) weiteres Beweismittel in ihrem Sinne anfertigen lassen. Damit war das SG Bremen (Richter Kunert) einverstanden. Und hat damit die Beklagte (BGHW) zum "Herr des Verfahrens" gemacht.  

So konnte die BGHW das Gutachten (15.06.2005) - wie im Verwaltungsverfahren - nach ihren wünschen anfertigen lassen. So wurde auch nicht über den Zwischenbericht vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) über den Abbruch an der Unterseite meine li. Kniescheibe diskutiert.

 

Und mit dem Gutachten (15.06.2005) wurde dem LSG Bremen (Richter Ewe) ein Gerichtsgutachten vorgespiegelt (18.12.2008), welches von Amts wegen angefertigt wurde.

 

05.01.2009

Mit dem folgenden Bericht (05.01.2009) ist dokumentiert, dem Gericht wurde Manipulation in der mündlichen Verhandlung angezeigt, jedoch im Urteil (18.12.2008) findet sich davon nichts wieder. Und so hatte das Gericht dafür auch kein "rechtliches Gehör".

 

Kein gesetzmäßiges Verwaltungshandeln

Vorgehensweise in der Stromunfallsache

Der Geschehensablauf ist mit Beweismittel auch in der Stromunfallsache gesichert. Auf dem folgenden Extrablatt ist der Ablauf dokumentiert.

 

Merkwürdige Zusammenarbeit der Behörden 

Die BGen und Gerichte sind in meinen zwei schweren Arbeitsunfällen wie folgt vorgegangen:

Im Verwaltungsverfahren ermittelten die Gutachter der BGHW von Amts wegen ob Gesundheitsschäden aus meinen Arbeitsunfällen vorliegen.

 

In meiner Stromunfallsache haben die Gutachten der BGHW mein Vorhofflimmern als schweren Herzschaden aus dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 diagnostiziert.

 

Die BGHW will nicht zahlen, hat meinen Stromunfall als Arbeitsunfall mit Bescheid (27.04.2004) anerkannt aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen.

 

27.04.2004 (Bl.227)

Mit diesem Bescheid wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt (§ 8 SGB VII), es wurde aber überhaupt kein Gesundheitsschaden eingetragen.

Und damit erspart sich die BGHW jede Entschädigung.

Mit dem Ziel, dass die Verwaltungsentscheidung der BGHW vom SG Bremen mit einem Urteil bestätigt wird, hat die BGHW das Verwaltungsverfahren vor das SG Bremen gezerrt. Und als Beklagte muss die BGHW keine Aufklärung mehr betreiben.

 

Aber die BGHW muss dem Gericht Beweismittel in die Hand geben, womit der Irrtum erregt wird, mein Vorhofflimmern sei keine Unfallfolge.

 

Dieses Beweismittel hat sich die BGHW von dem Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle - Herrn Dr. Ing. Jens Jühling - bei der BG ETEM in Köln mit Nachdruck für den Prozess anfertigen lassen und wurde von dem Geschäftsführer der BGHW - Herrn Dr. Günter Hans - mit dem Schriftsatz (28.02.2005) an das SG Bremen zur richtigen Zeit weitergeleitet. >Klick 

 

 

Das SG Bremen (Richter Kunert) hat damit das Gerichtsgutachten (03.05.2005) anfertigen lassen und im Sinne der BGHW zu der Wertung kam, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Dabei hält das SG Bremen (Richter Kunert) geheim, dass die BGHW (Dr. Günter Hans) mit weiterem Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingegriffen und das Gutachten (03.05.2005) manipuliert hat.

 

05.01.2009

Mit dem folgenden Bericht (05.01.2009) ist dokumentiert, dem Gericht wurde Manipulation in der mündlichen Verhandlung angezeigt, jedoch im Urteil (18.12.2008) findet sich davon nichts wieder. Und so hatte das Gericht dafür auch kein "rechtliches Gehör".

Gerichtsakte vernichtet (Az. S 18 U 94/04)

Obwohl noch Klagen am laufen sind, wurde am 18.12.2019 von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen bekannt gemacht, dass die Gerichtsakte vernichtet wurde. Damit wurde Verdunklungsgefahr ableitbar, denn mit der Akte wird Prozessdelikt dokumentiert.

 

Die Beteiligten handeln wie Kriminelle:

 

Kommt ein Versicherter - wie ich - der BGHW auf die Schliche wird der Hauptverwaltung das weitere Vorgehen gemeldet.

 

Es wurde mir die Akteneinsicht in der Behörde durch Hausverbote versperrt. Und die Mitarbeiter der BGHW haben "Redeverbot" erhalten.

 

Gibt der Versicherte - wie ich - nicht auf und macht von seinem Recht der Meinungsfreiheit mit seiner Webseite gebrauch, werden externe Anwälte von der BGHW eingeschaltet und kein Recht der Akteneinsicht haben.

Die Geschäftsführung der BGHW legt dazu dem Landgericht Hamburg und Bremen merkwürdige eidesstattlichen Versicherungen vor, die nicht mit dem Geschehensablauf der Behördenakte im Einklang sind.

Und der Versicherte landet - wie ich am 24.12.2019 - im Gefängnis.

  

Die Beteiligten handeln wie Kriminelle:

Sie melden der Hauptverwaltung ihr "Problem" und weiteres Vorgehen, ziehen eine Grenze der Aufklärung und  möchten den Versicherten - wie im Fall "Gustl Mollath"- in eine geschlossene Anstalt einliefern.

 

Sollte ein Versicherte erkennen, dass die Aufklärung eingestellt wurde, erwarten sie einen Angriff mit der Waffe,

erteilen Hausverbote, Redeverbot, und fordern Polizeischutz an. Und werden von einem Bedrohungsmanagementteam begleitet. Andere BGen schalten sich ein lassen es zur "Hetze im Netz" kommen.

 

Die Beteiligten fürchten eine Untätigkeitsklage und das Bundesversicherungsamt (BVA).

 

Die Beteiligen vernichten Verwaltungs-und Gerichtsakten. Und dafür liegen in meinem Fall sämtliche Beweismittel greifbar vor. Und wurden von mir der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann.

 

Darauf hat die BGHW mir eine Geheimhaltungsliste über 45 Schriftstücke vom 20.03.2019 vorgelegt. Und mir wurde ein Ordnungsgeld bis 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis 6 Monaten angedroht, wenn ich diese Schriftstücke der Öffentlichkeit zugänglich machen würde.

 

Unter dieser Bedrohungslage leidet meine Gesundheit. Ich muss die Schriftstücke auch weiterhin der Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zugänglich machen, weil damit ein Sozialskandal nachvollziehbar wird. Die Geheimhaltung wäre nach dem Gesetz auch wohl strafbar.

 

Dazu im Einklang folgen einige Beweismittel:

 

 

05.10.2009

Mit dem folgenden internen Schreiben vom 05.10.2009 haben die Beteiligten der Hauptverwaltung das Vorgehen gegen meine Person aufgezeichnet. Und nachvollziehbar dokumentiert, dass sie eine Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage verweigern.

17.11.2009

28.11.2009

Die Beteiligten handeln wie Kriminelle, sie ziehen eine Grenze der Aufklärung, erteilen Hausverbote und Redeverbot, erwarten einen Angriff mit der Waffe und fordern Polizeischutz an.

 

18.01.2010

Die Beteiligten handeln wie Kriminelle, sie ziehen eine Grenze der Aufklärung, erteilen Hausverbote und Redeverbot, erwarten einen Angriff mit der Waffe und fordern Polizeischutz an.

 

 

07.03.2012

Bedrohungslage vorgetäuscht.

 

09.03.2012

Es folgt mein 2. Hausverbot vom 09.03.2012 mit dem die BGHW meine Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage in der Behörde verhindert.

12.03.2012

Es wurde eine Bedrohungslage vorgespiegelt, Polizeischutz angefordert und hat zu einem Sondereinsatz der Polizei mit Blaulicht geführt. 

 

Sondereinsatz mit Blaulicht

Am 12.03.2012 wurde eine Bedrohungslage vorgespiegelt, Polizeischutz angefordert und hat zu einem Sondereinsatz der Polizei mit Blaulicht geführt.

 

Wonach am 14.03.2012 ein erfolgloses Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf; Bedrohung ausgelöst wurde. Und so wurde das Ermittlungsverfahren am 27.03.2012 auch von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt: >Klick

10.05.2013

Es folgt das 3. Hausverbot mit dem Bescheid v. 10.05.2013. 

 

13.03.2014

Die Niederschrift der wahren Sache- und Rechtslage wurde auch nicht im Sozialgerichtsverfahren zugelassen.

Und darum wurde auch die Mediation abgesagt.

Nach m.M. wollen sich die Berufsgenossenschaften (BGen) aus schweren Arbeitsunfällen die hohen Entschädigungsansprüche ersparen. Hier wird das Vorgehen dokumentiert und ist noch eine Baustelle.

 

JVA >Klick

 

Bei den Gerichtverfahren ist aufgefallen, die Gerichte halten sich dumm und lassen sich von der Beklagten keine Stellungnahme vorlegen und die Sach- und Rechtslage im Verfahren klären würde.

 

Die BGHW wird zum "Herr des Verfahrens" und entscheidet, ob es zu einer Stellungnahme kommt.

 

Das Gericht lässt keine Amtshilfe von einem Sachverständigen zu, der bereit ist die Sach- und Rechtslage zu klären.