Kommentare: 983
  • #983

    Mazi (Freitag, 06 Dezember 2019 22:50)

    Ich kann nicht bestreiten, dass die Darlegungen in den Kommentaren nicht der Wahrheit entsprechen.

    Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass Exekutive und Judikative sich nicht an die Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gehalten haben. Das Grundgesetz bindet sie unzweifelhaft an Gesetz und Recht. Sie sind unzweifelhaft verpflichtet ihre Tätigkeit/ihre Urteile auszurichten. Es ist jedoch anzumerken, dass die Staatsanwaltschaften die angesprochenen Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Staatsanwaltschaften sind bekanntlich mit allen Konsequenzen dem jeweiligen Minister der Justiz des Landes unterstellt und weisungsgebunden.

    Bisher konnte ich bei keiner Akteneinsicht feststellen, dass die jeweilige Landesregierung tatsächlichen Rechtsschutz der Bürger sicherstellt.

    Ich gehe nicht davon aus, dass alle Bediensteten und Richter korrupt sind. Dazu fehlen die Beweise.

    Richtig ist aber, dass das was sich in den Amtsstuben abspielt mit Rechtsstaaatlichkeit tatsächlich nichts am Hut hat und die Staatsanwälte die Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1988 in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Verwaltungsakte nachvollzogen werden können. Ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgemäß und vollständige Verwaltungsakte wird kein tatsächlicher Rechtsschutz seitens einer Behörde gewährt.


    Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine fehlende Kontrolle zwar die Straftaten in der Statistik reduziert, aber die Straftayten in der Praxis tatsächlich in die Höhe schnellen.

    Ein Rechtsstaat wird nicht zu einem Rechtsstaat, indem die Kontrollen nicht stattfinden, sondern er wird zusehens korrupt. Das "Systems" reguliert sich nicht von selbst, sondern "fährt gegen die Wnd". In diesem Prozess stecken wir derzeit.

    Wenn die Gesetze nachvollziehbar sind, wenn die höchsten Gerichte logisch nachvollziehbre Beschlüsse und Urteile fassen, dann mag man "aufatmen" und zuversichtlich sein. Diese Zuversicht versuche ich zu verbreiten.

    Ich räume aber ein, dass diese "Ruhe" in der Praxis trügerisch sein kann und ist. Nicht jeder, der eine Amtsrobe trägt, fungiert auch als Richter stärkt das Grundgesetzes. Eigentlich ist das traurig und beschämend zugleich.

    Man darf keinesfalls davon ausgehen, dass extreme politische Parteien für die Rechte der Bürger kämpfen. Es ist vielmehr so, dass die amtierenden Parteien die Bürger aufgrund des tatsächlichen Rechtsschutzes die extremen Ränder gestärkt werden. Zur Bekämpfung dieser extremen Parteien ist lediglich eine ordentliche Exekutive und Judikative erforderlich. Letztich ist sogar festzustellen, dass die politischen Parteien den Rechtsstaat gefährdet haben.

    Der ehemalige Bundesverfassungspräsident Papier sieht sich aktuell dazu veranlasst, zur Ordnung im Sinne des Rechtsstaates zu rufen. Das hat es m.W. in der Vergangneheit noch nie gegeben. Es sollte zu denken geben.

    Solange die etablierten Parteien sich nicht auf die Erfüllung des Grundgesetzes besinnen - weiterhin deren Vertreter gegen Gesetz und Recht arbeiten -, sehe ich keine Trendumkehr der Wähler zu demokratischen Parteien.

  • #982

    WernerE (Mittwoch, 04 Dezember 2019 14:57)

    Es wird noch soweit kommen, wie es einst vor mehr als 30 J in dem anderen Teil Deutschland gewesen sein muss.
    Wer Behörden und deren Mitarbeiter die Wahrheit des Systems benennt, wird weg gesperrt. ( BG sind KDöR)

    Demokratie - was ist das in Deutschland.

    Gelten die Grundrechte der Meinungsfreiheit nicht für alle Bürger?

    Hallo Erich, halt die Ohren steif und lass Dich nicht unterkriegen!

    Grüße aus dem ebenso verkorksten - weil es auch hier Machtbesessene gibt - Bayern.

  • #981

    Gammi (Dienstag, 03 Dezember 2019 18:02)

    Alter Schwede, Du bist echt ne arme Sau! Gute Besserung!

  • #980

    Azubi (Freitag, 29 November 2019 18:44)

    Gruß vom Azubi aus der Post!

  • #979

    WernerE (Freitag, 29 November 2019 17:50)

    Zitat:
    Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

    Tja, schöne Welt du gehst verloren!

    Was nützt es, wenn Richter/innen großzügig darüber hinweg sehen und Staatsanwaltschaften z.b. Augsburg und München lieber "Däumchen" drehen,
    als mutig gegen die Machenschaften der BG (ETEM) und gegen korrupte LSG Richter
    vorgehen.

    Zitat:
    Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG).

    Aber nur wenn sie Bock haben - meist kurz vor ihrer Pensionierung!

    Entschuldigung, muss einfach mal beschrieben werden.

  • #978

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:24)

    Denken Sie daran, Verwaltungsakten sind nach dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts wahr und vollständig zu führen. Nur anhand der Verwaltungsakte können Sie bzw. ein sachverständiger Dritter rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen überprüfen.

    Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG). Können sie oder Aufsichtsbehörden rechtsstaatliche Verwalungsentscheidungen nicht anhand der Verwaltungsakte einer Behörde nachvollziehen, können sie nicht vorgegen, die Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte kontrolliert zu haben. Sie betreiben Rechtsbeugung im strafrechtlichen Sinn.

    Richter verhalten sich in diesem Fall nicht wie sachverständige Dritte, sind parteiisch und in Ausübung ihres Amtes zu bestrafen.

  • #977

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:17)

    Wenn die gemachten Ausführungen die tatsächlichen Prozesse in den behördlichen Verwaltungen richtig beschreiben, dann kann man sich vielleicht zu der Aussage durchringen, dass der Rechtsstaat von "Reichsbürgern" und "Scientologen" bedroht wird, aber viel sicherer ist, dass mangels Kontrolle in der behördlichen Verwaltung diese selbst den Rechtsstaat viel mehr bedroht .

    Dieser Verdacht wird zudem von der Tatsache geschürt, dass sehr viele Wähler sich von den etablierten Parteien abgewendet haben, weil diese letztlich für die mangelhaft ausgeführte Kontrolle verantwortlich sind.

    Wir haben keine Radikalisierung der Wähler vor uns, sondern die Tatsache, dass Bürger sich einer anderen Wählerschicht zugezogen fühlen, weil die etablierten Parteien das Grundgesetz (Gesetz und Recht) nicht oder nur mangelhaft schützen.

    Gerne können Sie die Aussagen an den bekannten Fällen Mollath, Amri u.a. überprüfen. Systematisch sind die Fälle und die Beanstandungen stets gleich. Es geht also nicht um einen Fall, sondern um ein System, dass es wieder zu stärken gilt.

    Im Fall Amri diie Schaffung eines Opferbeauftragten mit einer Person zu besetzen, die zuvor für das Misslingen des Rechtsstaates mitverantwortlich war, mag eine schlechte Idee , vielleicht sogar zynisch gewesen sein.

  • #976

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:59)

    Wenn ich die zahlreichen hier vorgetragenen Beschwerden richtig verstehe, dann haben die Berufsgenossenschaften den Gerichten Auszüge, aber nicht die vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorgelegt.

    Meine Erfahrung ist, dass das Bundesaufsichtsamt mit seiner Aufgabe überfordert ist. Deshalb will ich dies nicht weiter ausführen.

    Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte regelmäßig verkürzt, dokumentiert, dass sie diese manipuliert. Ein unabhängiger Dritter ist somit nicht mehr in der Lage, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ein tatsächlicher Rechtsschutz, wie dies das Bundesverwaltungsgericht fordert, ist damit nicht gegeben.

    Die Fehlentscheidungen der Richter sind folglich nicht auf einen Irrtum in deren Entscheidungsfindung begründet, sondern der Tatsache geschuldet, dass ihnen keine wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird. Ihre Entscheidungsfindung ist eher esoterisch als anhand der Verwaltungsakte nachzuvollziehen - was übrigens auch schon 1988 vom Bundesverwaltungsgericht gefordert wurde.

    Es gibt folglich nichts, was anhand der Vorgaben höchstrichterlich zu beanstanden ist. Nachteilig für den Betroffenen ist lediglich die Tatsache, dass Exekutive und Judikative nicht wirklich getrennt sind. Soweit die Judkative wirklich dem grundgesetzlichen Auftrag folgen will, scheitert sie an der Tatsache, dass ihrer Entscheidungsfindung keine wahrheitsgemäßen und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden.

    Bereits die Erkenntnis der Budnesanstalt für Sicherheit und Informationstechnik, das die Beweiskraft einer Verwaltungsakte mit dem Nachweis von deren Authentizität verbindet, dies von den Richtern an den Sozialgerichten nicht geprüft wird, führt dazu, dass die Urteile mit schweren Fehlern behaftet sind.

    Die Tatsache, dass der Präsident des Sozialgerichts Mainz bekannt gibt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen, erlaubt es den Richtern nicht zu unterstellen, dass die vorgelegten Akten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

    Für fehlerhaften Verwaltunsentscheidungen tritt der Staat bzw. die Behörde nach art. 34 GG ein, in dessen Diensten sich der Entscheider befindet. Unabhängig von dieser Haftung, haften die Amtsträger für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    Richter, die ihre Entscheidung auf Basis unvollständger Akten treffen, handeln vorsätzlich. Unter Wahrung der Sorgfaltspflicht gehört es zu ihrer Aufgabe sich von der Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Verwaltungsakte zu überzeugen. Dies nehmen sie nach meiner Erfahrung regelmäßig nicht vor.

    Die Richter können nicht erkennen oder überprüfen, ob ihre Entscheidungsfindung auf wahrheitsgemäßen Verwaltungsakten basieren.

    Nach meiner persönlichen Erfahrung (und ich habe bisher noch keine Verwaltungsakte einsehen können, die den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen hat) kann kein Richter an einem Sozialgericht die Aussage treffen, einen Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht zu haben.

    Ich gehe davon aus, dass keine richterliche Entscheidung, kein rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheid einer tatsächlichen Kontrolle dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts stand hält.

  • #975

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:29)

    Vorstehendes sind folglich keine klugen "Sprüche" von mir, sondern die Bindung der Behörden der Exekutiven und Judikativen an Gesertz und Recht.

    Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

    Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde.

    Die Verwaltungsakte ist wahrheitsgemäß und vollständig zu führen.

    Erst auf diese Weise wird dem Betroffenen tatsächlich Rechtschutz gewährt.

  • #974

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:24)

    Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden!

    Es braucht sich niemand hier zu beschweren, weil er eine "Sache" anders sieht als andere.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6.6.1988 (1 B 153/87) festgestellt und sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2 BvR 244/83) bezogen.

    Darin heißt es: "Erst aufgrund der Akten sei der Betroffene in der Lage, eine umfassende Prüfung behördlichen Handelns und damit tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu erlangen." "Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzesmßigen Verwaltungshandelns.. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten.

    Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden.

    Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßígem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert.

    Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns duch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönlichen Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegenbenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten, auch sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargeltegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschüzt.

    Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können."

    § 7 E-Governmentgesetz sagt "Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden." Das Bundesministerium des Innern formuliert in seinem Minikommentar zu vorgenanntem Gesetz "Die Behörden sollen anstelle der Papierdokumente diese als elektronische Widergabe in der elektronischen Akte aufbewahren.

    Die Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) formuliert "Dokumente, die in elektronischen Archiven gespeichert sind, verlieren an Beweiskraft, wenn ihre Integrität nicht nachgewiesen werden kann.
    (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKompendium/elementare_gefaehrdungen/G_0_46_Integrit%C3%A4tsverlust_sch%C3%BCtzenswerter_Informationen.html).

  • #973

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019)

    Es ist bekannt, dass ich das Grundgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben sehr hoch einschätze und halte. Als herausrangende Bedeutung sehe iuch die dort verankerte Gewaltenteilung an. Es heißt in Art. 20 Abs. 3 GG:
    "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

    Das mag viele überraschen, dass dies so ist oder so sein soll.

    Wenn die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, dann gilt die Gewaltenteilung. Wenn die Behörden Verwaltungsentscheidungen treffen, die nicht nach dem Gesetz und Recht getroffen wurden, sind diese nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen besonders schwerwiegender Fehler nichtig. Nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz können Verwaltungsentscheidungen auch nachdem sie rechtskräftig geworden sind zurückgenommen werden.

    Es sind offensichtlich nicht "Reichsbürger" oder "Sientologen" - wie der Hamburger Innensenator meint -, sondern möglicherweise in größerer Vielzahl die eigenen Amtsträger. Jeder ist aufgefordert sich ein eigenes Bild aufgrund seiner Erfahrungen zu machen.

    Vielleicht denken Sie, was will denn der?

    Ich werde dies nachfolgend genauer spezifizieren.

  • #972

    Mazi (Dienstag, 19 November 2019 17:57)

    #965
    Wann ist die Verhandlung?

  • #971

    ho.ha. (Sonntag, 10 November 2019 14:36)

    Lieber Erich, mündlich konnte ich in DEL schon einiges über Deinen unglaublichen
    Kampf erfahren, jetzt wo ich mir diverse Schriftsätze angesehen habe.....
    verschlägt es mir die Sprache!
    Wünsche Dir von Herzen: Halte durch, die unsägliche Bürokratie hat nicht nur bei Dir
    sondern in vielen,vielen Fällen Ungerechtigkeit und Leid über Menschen gebracht !
    Alles Gute für Deine Zukunft!

  • #970

    Hans im Glück (Freitag, 08 November 2019 16:03)

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    Sie haben wörtlich vorgetragen, dass Sie nicht im Stande sind verschiedene Geldstrafen zu bezahlen und deshalb Ordnungshaft antreten wollen. Wahrhaftig wird es aber nicht zur Ordnungshaft, sondern zur Zwangspfändung Ihrer Unfallrente kommen, bis die Geldstrafen abgezahlt sind (§ 54 Sozialgesetzbuch I).

  • #969

    Mazi (Samstag, 26 Oktober 2019 21:47)

    # 968
    Bei Ihren Erfahrungen kann ich Ihre Zweifel verstehen.

    Aber lesen Sie selbst im Urteil des BGH unter den Leitsätzen 2 und 3 nach (https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/08/4-252-08.php).

    Das Grundgesetz spricht von Gewaltenteilung und bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. In o.g. Fall hat der BGH Recht gesprochen und allen Richtern vorgegeben: "Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst."

    Richter dürfen überhaupt nicht zu Ihrem Schaden entschieden haben. Es ist spätestens Aufgabe des LSG die Urteile aufzuheben und Ihrer Klage zu folgen.

    Der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat unter dem 05.08.2019 erklärt, dass den Sozialgerichten bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Es sei Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes, dies festzustellen und abzustellen.

    Dies ist die Bestätigung Ihres Vorwurfs seitens eines Präsidenten des Sozialgerichts.

    Nach Ihren und der Aussage des Präsidenten des Sozialgerichts kommen Berufsgenossenschaften und Bundesversicherungsamt ihrer Verkehrssicherungspflicht nach dem obigen Urteil des BGH nicht nach. Daraus folgt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen Organisationsverschulden haftet (lesen Sie bei Wikipedia nach, aus was diese Haftung folgt).

    Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie darstellen, dass Ihnen das Grundgesetz nicht hilft, wenn sich niemand danach richtet. Wenn dies Ihre Meinung ist, weshalb akzeptieren Sie dann ein Urteil von Richtern an den Sozialgerichten auf Basis des Grundgesetzes, wenn die Richter das Grundgesetz nicht zugrunde legen?

    Wenn dem so ist - und das bestätigt der Präsident des Sozialgerichts -, dann hätte isch der Rechtsstaat schon aufgelöst.

    Die Petition liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und weiteren Behörden vor Auskunft darüber zu geben, wie sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Wenn Ihre Darstellung, die Darstellung des Präsidenten des Sozialgerichts zutreffen, dann kommen die Behörden ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haftet wegen Organisationsverschulden in jedem Einzelfall.

    Aus dieser "Nummer" kommt man nicht heraus, indem man einen "Opferbeauftragten", der viel Geld für Nichtwissen kassiert, etabliert. Denken Sie getrost auch an die Feststellungen des Sonderermittlers im Fall "AMRI". Der Fall ist zwar bekannter, in der Sache aber die Dokumentation schuldhafter Versäumnisse der Verkehrssicherungspflicht von Behörden.

  • #968

    WernerE (Freitag, 25 Oktober 2019 18:39)

    Hallo Mazi,

    Zitat:
    Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

    In der Theorie vollkommen verständlich, nützt nur nichts, wenn sich die Damen und Herren Exekutive und Judikative nicht daran halten.

    Wie geschrieben:
    Recht haben und Recht bekommen sind Stielblüten und selten mit dem Gesetz vereinbar.

    Von daher können wie noch viele lange Einträge schreiben, es wird sich nichts, absolut nichts an den Darstellungen ändern.

    Erst wenn das "Volk" in Massen auf die Straße geht und sich nicht mehr bevormunden lässt, könnte sich etwas ändern.
    Bis dahin machen die Exekutive und Judikative was sie wollen, aber nicht was sie sollen.

  • #967

    Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:36)

    #965
    Es geht nicht darum, etwas darzulegen, sondern darum, eine Darlegung nach Gesetz und Recht anzuwenden.

  • #966

    Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:35)

    #965
    Werner, ich stelle nicht in Abrede, dass Ihre Darstellung sachgerecht ist.

    Ich versuche lediglich emotionslos darzustellen, wie der Rechtsstaat die "Sache" rechtsstaatlich geregelt hat. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

    Die höchsten deutsche Gerichte haben den Sachverhalt bereits entschieden. Die "niederen" Gerichte haben diese Entscheidungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen.

    Sie berichten, wahrscheinlich zu Recht, dass die Staatsdienener sich nicht an Gesetz und Recht halten. Das ist bedauerlich und die staatlichen Organe sind verpflichtet, Gesetz und Recht durchzusetzen. Das höre ich vielfach und Nachweise sind mir bekannt.

    Das gilt im Fall von Herrn Neumann nicht anders.

    Grundlage meiner Argumentation ist einmal das Gesetz und zum anderen das Recht.

    Das Recht wurde in Beschlüssen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts eindeutig und unmissverständlich artikuliert. Die niederen Gerichte (Sozialgerichte und Landessozialgerichte) sind nicht berechtigt, die Beschlüsse der höchsten Rechtsprechungsorgane zu umgehen.

    Aufgabe der niederen Gerichte ist es, nach § 103 SGG den Fall von Amts wegen zu erforschen.

    In Ihrem Fall, wie auch im Fall von Herrn Neumann, ist eindeutig, dass die Gerichte eben dies nicht gemacht haben. Folglich können die Richter nicht in Anspruch nehmen, sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

    Maßgeblich ist hier die Verkjehrssicherungspflicht der Gerichte als Institution. Es ist bekannt, dass in den Gerichten bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Sie können deshalb nicht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden anhand deren Verwaltungsakte kontrolliert zu haben.

    Aus diesem Gesichtspunkt ist es unmöglich, dass Sozialgerichte eine Entscheidung gegen Sie oder auch Herrn Neumann rechtsstaatlich getroffen haben können.

    Unter der Verkehrssicherheit ist allgemein die Wahrung von Gesetz und Recht zu verstehen. Wenn Behörden dies nicht sicherstellen, so sind sie wegen Organisationsverschulden haftbar zu machen. Die Straftäter (Amtsinhaber) sind deshalb wegen Amtsvergehen belangbar. Einmal darin, dass sie Gesetz und Recht nicht achteten und einmal, dass sie nicht gemäß ihrem Auftrag tätig wurden.
    § 104 SGG Satz 5 und 6 regelt die Vorlage der Verwaltungsakte eindeutig. Die Richter sind nach Art. 20 Abs. 3 GG daran gebunden.

    Bezogen auf die Richter, dass sie sich parteiisch verhalten haben (StGB) und seitens der BG, dass sie den Richtern nicht die tatsächliche Verwaltungsakte vorlegten (SGG). Ohne die vollständige Verwaltungsakte wenigstens einsehen zu können, kann kein Richter einen Sachverhalt nach § 103 SGG erforschen.

    In gleichem Sinne sind die Beschlüsse des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts gefasst worden.

  • #965

    WernerE (Dienstag, 22 Oktober 2019 19:00)

    Hallo Mazi,

    Die Staatsanwaltschaft in Augsburg und München, sowie der Generalstaatsanwalt in München sehen eben NICHT den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung.

    Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Stiefel, hier in Bayern, wie dort in Bremen!

    Mir geht es ich würde mal schreiben, genauso wie dem Betreiber dieser Webseite "Erich Neumann" die Berufsgenossenschaft BG ETEM -Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse, die Richterschaft beim SG Augsburg und LSG München, der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter "Heidenreich" sitzen am längeren Hebel und egal wen man noch einschaltet zb. BVA / Regierung - dort wird generell Hand in Hand gearbeitet (vielleicht auch getrunken und gegessen - um das mal vornehm auszudrücken).

    Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat und vor ein paar Tagen sagte selbst ein Bürger der bisher 100 % Rechtstaat besitzt: Der Staat Deutschland, das Bundesland Bayern, der Regierungsbezirk Schwaben mit allen ihren Staatsorganen sind zur Bananenrepublik verkommen.
    Gut in Bayern kann man das verstehen, denn der Beauftrage von Gott sitzt im Hofbräuhaus und trinkt jetzt zur Abendzeit vielleicht seine 10 Maß Bier und somit kann die göttliche Eingebung nicht ausgeführt werden.
    Wir Westdeutsche sahen in der Ostdeutschen Regierung einen Unrechtsstaat, ich sehe in der Gesamtdeutschen Betrachtung, auch einen sozialpolitischen Unrechtsstaat.

    Das belegen aktuell auch 2 Befangenheitsanträge gegen den LSG Richter Willibald Kainz, bei wurden abgelehnt und als der Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin Lilienfeld nicht ohne strafrechtlichen Bedingungen erledigt werden konnte, wurde sie kurzfristig vom LSG zum SG München (Vizepräsidentin) abberufen d.h innerhalb von 4 Wochen.

    Somit ist auch dokumentiert: Lug und Betrug beim LSG München (3`der Senat).

    Es ist auch schriftlich dokumentiert, dass die bayrische Regierung gegen mich ermittelt hat und doch nichts gegen das was auf meiner Geschäftswebseite seht, tun kann.

  • #964

    Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:58)

    #959, 962
    Werner, es ist Ihnen schon klar, dass die Richter ebenfalls manipuliert haben, wenn Sie an die Beweise (die Gerichtsakte) noch kommen. Das ist Rechtsbeugung, die nach 339 StGB strafbar ist und in einem Rechtsstaat Konsequenzen hat.

    Gehen Sie ruhig und bedacht vor. Das Recht ist bereits jetzt auf Ihrer Seite.

  • #963

    Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:54)

    #962
    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht und 1988 das Bundesverfassungsgericht jeweils Beschlüsse zur Ausgestaltung der Führung der Verwaltungsakte der Behörde gefasst. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bezogen.

    Dort heißt es: Die Pflicht (der Ausländerbehörden) zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handeins macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt."

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

    Was ist Ihr Thema?

    Wenn die Richter gegen Sie entscheiden sollten, beugen Sie das Recht. Die Vorgerichte - wie der Gutachter auch - sind diesem Vorwurf ohnehin schon ausgesetzt.

    Sie sollten jetzt schleunigst Akteneinsicht nehmen und die Gerichtsakte kopieren, die Beweise sichern. Ihre Kopien sind dann der Nachweis, dass die Verwaltungsakte nachträglich geändert/manipuliert wurde. Dann geht es nicht mehr darum, was in der Gerichtsakte drinsteht, sondern ausschließlich um den Manipulationsvorwurf und die fehlende Glaubwürdigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte.

    Aufgabe der Gerichte und der Aufsichtsbehörde ist es die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren. In Ermangelung einer vorgelegten glaubwürdigen Verwaltungsakte kann weder ein Gutachter, noch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. Es bleibt keine andere Wahl als die Beklagte zu verurteilen.

    Das wäre dann "so mit Hand auflegen zu vergleichen". Die einen glauben daran, die anderen nicht. Das ist esotherisch und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts gemein. Richter können und dürfen bekanntlich nicht durch Hand auflegen urteilen. Sie sind bereits mit den o.g. Beschlüssen gebunden.

    Werner, ich bin sehr sicher, dass Ihre Gegner schon lange rechtlich verloren haben. Sie sollten (nach Sicherung der Beweise) das Urteil in Ruhe abwarten und sich auf Art. 20 Abs. 3 GG berufen.

  • #962

    WernerE (Freitag, 18 Oktober 2019 23:34)

    Beim SG Augsburg wurde vor 4 Jahren ein 109 Gutachten erstellt.
    Der Gutachter beschrieb:
    die Akte ist unvollständig, manipulierbar und gleicht einer losen Blattsammlung, er kann das GA nicht vollständig schreiben
    Das Gericht Richterin Reif holte eine neue Akte und,stellte fest: alte Akte in Ordnung.
    Gutachter bekam neue Akte und konnte zum Erstaunen das GA vervollständigen.
    Er beschrieb die Akte erneut: manipulierbar und lose Blattsammlung.
    Meine Klage wurde abgelehnt !
    Die Saatsanwaltschaft Augsburg sah ohne eine Anzeige einen Anfangsverdacht der Rechsbeugung, stellte aber sehr bald das Verfahren gegen die Richterin und beide Ehrenrichter ein. (Einer davon ist immerhin Stadtrad in Augsburg.
    Nun liegt der Fall beim LSG München und wie dort gelogen und betrogen wird, habe ich schon berichtet.

  • #961

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    #956, 959
    Nach dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen der Börden anhand deren Verwaltungsakte. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert.

    1983 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss dargelegt, dass die Verwaltungsakte zur Urteilsfindung wesentlich ist.

    1986 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und festgestellt, dass u.a. die Verwaltungsakte nicht nachträglich verändert werden darf.

    Es ist mir kein Fall bekannt, bei dem die Berufsgenossenschaft tatsächlich die Verwaltungsakte wahrheitsgemäß vorgelegt hat.

    Folglich geht es nicht darum, ein Gesetz zu modifizieren, weil es schlecht ist. Vielmehr geht es darum die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen und dann erst, wenn die Gesetze schlecht sind, zu modifzieren.

    Dies betrifft einerseits die Berufsgenossenschaften selbst und andererseits die Richter in ihrer Amtsfunktion. Sie sind es, die von den Parlamentariern beschlossene Gesetze nicht anwenden und sie sind es auch die höherrangige Rechtsprechung nicht achten. Als parteiische Richter sind sie der Strafverfolgung nach dem Strafgesetzbuch ausgesetzt.

    (Fortsetzung im Kommentar zuvor.)

  • #960

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    noch #956, 959

    Ein Richter, der Gesetz und Recht nicht achtet, parteiisch ist, gegen das Strafgesetzbuch verstößt, ist strafrechtlich zu verfolgen und zu entlassen.

    Am 05.08.2019 hat der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich erklärt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Urteile zu Lasten der Kläger sind folglich sachlich widerrechtlich und formal ohnehin widerrechtlich. Richter urteilen wider besseren Wissens zu Lasten der Kläger. Rechtsstaat? Rechtsstaat ist anders!

    Den Präsidenten der Sozialgericht, bzw. den Präsidenten der Landessozialgerichte und letztlich den Ministern der Justiz der jeweiligen Länder obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Gegebenfalls haften sie für Organisationsverschulden, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen.

    Mir ist nicht bekannt geworden, dass Minister ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind.

    Ich möchte die Darstellungen der Betroffenen in diesem Forum nicht als unwahr bezeichnen. Aber nach obigen Ausführungen sind Richter nicht berechtigt gegen die beschlossenen Gesetze der Parlamentarier oder gegen die Beschlüsse höherrangiger Gerichte zu entscheiden.

    Sollten Sie dies jedoch tatsächlich vornehmen, ist es die Verantwortung der jeweiligen Dienstvorgesetzten die betroffenen Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Tun sie dies nicht, was regelmäßig auch nach meiner Erfahrung der Fall ist, machen sie sich wegen Beihilfe zur Begehung einer Straftat verantwortlich und sind als Institution wegen Organisationsverschulden haftbar.

    Ich weiß, das ist Theorie. Theorie ist es aber nur deshalb, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Letztlich funktioniert deshalb unser Rechtsstaat nicht.

    Bezüglich des Themas: Gutachter. Bestellte Gutachter dürfen nach dem Strafgesetzbuch nicht parteiisch sein. Ich kenne auch von Ihnen angesprochene Fälle und würde der Rechtsstaat funktionieren, würden die Gutachter zweifellos eingesperrt.

    Ich kann nur jedem empfehlen, Akteneinsicht in seinen Fall zu nehmen und die Blätter vollständig zu fotographieren. Auch mehrfach Akteneinsicht zu nehmen, um festzustellen, ob die und wie die Richter arbeiten. Zwei Sachen erreichen Sie damit.
    1. Sie erhalten die nun unveränderliche gesamte Gerichts- und Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft.
    2. Sie dokumentieren, dass die Verwaltungsakte nicht vollständig ist und der Richter nicht über Dokumente entscheiden kann, die ihm nicht vorgelegt wurden (ich verweise auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts).

    Ich hege den Verdacht, dass alle Urteile in der Vergangenheit von Richtern gesprochen wurden, ohne dass sie den Sachverhalt von Amts wegen nach § 103 SGG erforscht hatten. Folglich können sie einen rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheid der Behörde nicht kontrolliert haben. Wenn dem so ist und die Präsidenten zur Verkehrssicherungspflicht bestellt sind - also dass die Richter Gesetz und Recht, ausweislich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen achten -, dann sind - ich schätze - 100 % der Urteile nicht rechtstaatlich fundiert. Sie sind nichtig wegen besonders schwerwiegenden Fehlern.

    Dies zu erkennen ist nicht Ihre Aufgabe, sondern die Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.

    Ich gehe davon aus, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit Bestand hat. Wenn es also ein Gesetz zu reformieren gilt, dann derart, dass die Straftäter konsequent verfolgt werden. Ein Gesetz, dass die Manipulation nicht unter Strafe stellt, sollte besser nicht beschlossen sein.

    Gerne können Sie diese Erklärung Ihren Schriftsätzen an die Sozialgerichte beifügen.

  • #959

    WernerE (Montag, 14 Oktober 2019 20:42)

    Skandalös geht es auch beim LSG München zu.
    Der RiLSG Dr. Kxxxz ist überhaupt nicht befangen, nein das bilde ich mir nur ein.
    Er ist korrupt, bestechlich, vergesslich, unseriös, Mafiös und eingebildet!

    Ich weis zwar, dass ich den eigentlichen Prozess verlieren werde, denn auch der neue Gutachter ist in der Scene bekannt wie ein bunter Hund, war mal D-Arzt!

    Aber die Gerechtigkeit wird in München und Bremen und überall im Land siegen.
    Der Topf brodelt schon heftig und am Siedepunkt läuft alles über.
    Wer sich dann nicht retten kann, wird verbrannt!


  • #958

    Anja (Montag, 14 Oktober 2019 11:47)

    diese private Webseite ist sehr informativ.
    Mit der Publizierung von Schriftstücke wird auch eine Art von Pressefreiheit demonstriert.
    Man kann durch diese Art der Veröffentlichung Hilfe zur Selbsthilfe geben.
    Ohne Kampf geht offensichtlich nichts mehr.
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
    Ich hoffe für viele Betroffene, dass diese Webseite noch lange erhalten bleibt.
    Ein großes Dankeschön an Herrn Neumann, dass er den eigenen Fall so umfangreich
    öffentlich dokumentiert hat.
    In der Hoffnung, dass Ihnen bald Gerechtigkeit erteilt wird.

  • #957

    Anja (Sonntag, 13 Oktober 2019 12:31)

    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet.

    Kann mir jemand das Aktenzeichen sagen?

    Besten Dank

    Freundlicher Gruß

  • #956

    Reinhard (Sonntag, 13 Oktober 2019 09:51)

    Ein neues Gesetz könnte zehntausenden berufskranken Menschen helfen – und geht Experten doch nicht weit genug-
    Die Nachweishürden für Berufskranke müssten runter, die Verfahren dauerten oft viel zu lange. „Es ist ein Unding, wenn schwerkranke Menschen so hingehalten werden.“
    die Berufsgenossenschaften müssen nun für alle seit 1997 eingereichten Anträge auf Berufskrankheiten prüfen, ob die Betroffenen ab sofort doch Entschädigungen bekommen könnten. Die Behörden werden deshalb bei zehntausenden Fällen neu ermitteln müssen. Betroffene, die ihren Antrag vor 1997 gestellt haben, können eine Überprüfung selbst beantragen. Aber: „Rückwirkende Leistungen“, schreibt das Ministerium, „werden nicht erbracht“. Die verlorenen Jahre bekommen die Betroffenen also nicht zurück, sie bekommen ihr Geld erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das neue Gesetz verabschiedet wird.
    https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/neues-gesetz-berufskrankheiten-entwurf-arbeitsministerium

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen berichtet, dass sie immer wieder auch Gutachter haben, die mit „einem sehr dicken Daumen“ arbeiten, also sehr ungenau – diese werden dann nicht mehr beauftragt.

    https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/wir-haben-alle-83-sozialgerichte-angefragt-und-wissen-nun

  • #955

    Mazi (Freitag, 11 Oktober 2019 10:27)

    # 952
    # 954
    Den Behörden obliegt eine Verkehrssicherungspflicht.

    Wenn es hier zu einer Pflichtverletzung gekommen ist - und davon ist allgemein auszugehen -, so haben nicht nur die jeweiligen betroffenen Beamten gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, sondern deren dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten sich dieser Straftat wegen Beihilfe zur Vertuschung einer Straftat schuldig gemacht.

    Ich höre davon, dass das BMI die gesetzlichen Vorgaben zu Gunsten der Betroffenen ändern will. M.E. macht dies keinen Sinn, wenn die bereits bestehendes Gesetz und Recht nicht angewandt wird.

    Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 die Wichtigkeit der Verwaltungsakte zum Nachvollzug rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen hervor gehoben hat. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und 2013 hat sogar das BMI von sogenannten Geboten gesprochen.

    2019 ist festzustellen, dass die Behörden - einschließlich des BMAS - ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen.

    Es ist nicht mit einem bedauerlichen Fehlverhalten eines Einzelnen, einer Berufsgenossenschaft, zu argumentieren, sondern von systematischen Fehlverhalten.

    Gesetzesänderungen herbeizuführen - so berechtigt sie auch sein mögen - machen dann keinen Sinn, wenn die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht überwacht wird.

    Es kommt zwangsläufig zu Rechtsstreitereien - wie in diesem Fall - zwischen Bürgern mit Anspruch auf das Recht und Behörden, die dies überhaupt nicht gewähren wollen.

    Konsequent wäre es den Bürgern das Klagerecht vor den Sozialgerichten zu entziehen, weil die Richter ohnehin gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983, das Bundesverwaltungsgericht von 1988 und das Bundesminsiterium des Innern von 2013 "urteilen". Es wäre konsequent den Bürgern das Recht zu nehmen, auf ihren gesetzlichen Anspruch nicht klagen zu dürfen.

    Wer aber den Rechtsstaat nach dem Grundgesetz will, der muss sich gegen die gegenwärtigen Praktiken wehren.

    Ob dies Sinn macht, ist eine andere Sache. Es sollte aber deutlich werden, dass die Bürger dieses unrechtmäßige Handeln sehen und sich dagegen wehren.

  • #954

    tanzkaiser (Mittwoch, 02 Oktober 2019 13:04)

    Hallo Herr Neumann,
    ich bin sprachlos wie in unserem Rechtsstaat im Jahr 2019 mit Ihnen umgegangen wird.
    Skandalös, das man im Grunde nach niemanden mehr trauen und vor allem vertrauen kann. Auch ich hatte mit der BGHW schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn es Ihre Zeit erlaubt würde ich Ihnen davon gerne in einem persönlichen Telefonat berichten.
    Es wäre schön wenn Sie mir Ihre Telefonnummer über tanzkaiser@t-online.de schicken könnten.

    Es wäre toll wenn Sie sich bei mir melden würden.
    Ich wünsche Ihnen von Herzen das Ihnen sehr bald Gerechtigkeit widerfährt und all Ihre Arbeitsunfälle vollumfänglich anerkannt werden und Sie auch finanziell entschädigt werden.

    Alles Liebe und viel Kraft
    wünscht Ihnen tanzkaiser

  • #953

    Horst G. Ansorge (Sonntag, 29 September 2019 19:06)

    Der "Unbekannte" vom 26.09.19 übersieht, dass nach dem Grundgesetz Art. 1 Ziffer 3 Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Die BGs hebeln
    Grundrechte mit Hilfe ihrer Beratungsärzte aus und verhindern objektive Schadensbeurteilung. Darunter habe auch ich zu leiden. Ich kann beweisen, dass BG BAU und einige Bremer Sozialrichter eine organisierte kriminelle Bande bilden. Der Richter "N" hat die BG BAU beraten, wie
    mein Antrag auf Verschlimmerung abzuschmettern ist.

  • #952

    Unbekannt (Donnerstag, 26 September 2019 19:48)

    Was für ein verbitterter Mensch musst du sein. Komisch das ALLEn anderen außer dir „Unfallmann“ recht gegeben wird in deinem Fall. Ist schon komisch oder! Sieh es ein das du verloren hast und wirf hier nicht beleidigt mit Bauklötzen.

  • #951

    Erich Neumann (Mittwoch, 28 August 2019 16:48)

    Hallo Rolland M.,
    in meiner Sache ist das Geld für die BG einer Nebensache.
    Die BG will das Ansehen der Berufsgenossenschaften aufpolieren und hat eine Ordnungsstrafe bis 250.000 EUR angedroht, wenn ich die Schriftstücke nicht auf meiner Webseite entferne.
    Mehr dazu gerne über Telefon.

    MfG
    unfallmann

  • #950

    Roland M. (Mittwoch, 28 August 2019 13:15)

    Hallo Unfallmann,
    Sie haben berichtet, dass eine Rentennachzahlung von 250.000 EUR im Raum steht. Jetzt haben Sie informiert, dass Ihnen von externen Anwälten ein Ordnungshaft in Höhe von 250.000 EUR angekündigt wurde. Wahrhaftig kann dies aber nur ein Zufall sein, weil externe Anwälte Ihre Behördenakte ja nicht kennen.

  • #949

    Horst G. Ansorge (Dienstag, 27 August 2019 19:12)

    Ich habe das Bundesministerium unter dem 26.08.2019 von der im Lande Bremen bestehende Verfilzung zwischen der BG BAU , Hannover, und einigen Bremer Sozialrichter detailliert informiert. Hoffentlich leitet Frau Christine Lambrecht ent - sprechende Massnahmen ein.

  • #948

    Erich Neumann (Dienstag, 27 August 2019 11:59)

    Hallo, Frau Heidelinde Maria T., ich möchte mich für das freundliche Telefongespräch (26.08.2019) bedanken und viele Gemeinsamkeiten aufgedeckt hat.

    MfG
    Erich Neumann alias unfallmann

  • #947

    Mazi (Dienstag, 27 August 2019 00:10)

    # 945, 946
    Die Korrektur geht nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz.

    Dort heißt es:
    "(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden."

    Die Verwaltungsgerichtsordnung schreibt vor:

    "Urteile und andere Entscheidungen"

    § 108 Richterliche Überzeugung

    (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis
    des Verfahrens gewonnen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe
    anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

    (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnissen gestützt
    werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

    Ist der Nachweis geführt, dass die angegebenen Tatsachen bereits zuvor fachmännisch festgestellt wurden, wird niemand mehr behaupten, dass dem nicht so war. Wenn folglich Richter dennoch von der Wahrheit abweichen, - und das ist in diesem Fall zur Genüge ausgeführt -, dann handeln sie nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG. Sie beugen nach § 339 StGB das Recht.

    Solche Taten sind mit 1 - 5 Jahren Freiheitsstrafen zu bestrafen - theoretisch. Praktisch sieht dies jedoch so aus, dass Staatsanwälte ihre Kollegen nicht verfolgen. Dies ist ganz im Sinn des zuständigen Ministers, der die Hand über beide zu halten scheint.

    Es gibt in der Tat einiges an berechtigter Kritik an der Umsetzung des Grundgesetzes zu üben - nicht am Grundgesetz, sondern dessen Umsetzung seitens der "Exekutive".

  • #946

    HEPN (Sonntag, 25 August 2019 10:44)

    Ich habe mir Ihre Ihre Unfa-Infi vom 12.10.1968anesehen. Dort hat der Unfallfacharzt der BG-Ambulanz Dr. D. lt. Röntgenaufnahme klar und deutlich, den Abbruch an der linken Unterseite der Kniescheibe erkannt.
    Sein Chefarzt hat einfach von der Fraktur einen Knochenriß gemacht, darum wurde der wahre Unfallschaden nicht entschädigt.
    Was ist das nur für eine böse Führungskraft, die einem Facharzt wie Dr. G. und auch Ihnen "als Unfallmann" so etwas böses antuen darf.

  • #945

    Michael (Samstag, 24 August 2019 16:32)


    Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
    Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
    Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
    setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
    es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
    auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
    leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

    Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
    tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
    tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
    auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
    n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
    ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
    ich auch ganz einfach über meine
    private Rufnummer
    erreichbar:

    0157 / 30 80 20 90

    Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

    MfG Michael

  • #944

    Horst G. Ansorge (Freitag, 23 August 2019 19:35)

    Die Justizministerin, Frau Christine Lambrecht, sagt kriminellen Unternehmen den Kampf an. Ob sie dabei auch die Versicherungswirtschaft, inbesondere die BG`s einbezieht, deren Tentakel sehr, sehr weit reichen ? Mein Rechtsanwalt erklärte mir, dass er es vergessen habe, meine Ausarbeitung dem Oberverwaltungsgericht, Berlin, vorzulegen, und dass er es ablehnt, gegen die BG BAU
    vorzugehen.

  • #943

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:21)

    # 941
    Was verstehen Sie unter "Zeit'"?

    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet. 2019, also fast 40 Jahre später, ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass bei "einzelen Versicherungsträgern" keine ordnungsgemäße Abläufe vorhanden sind.

    Ist denn das ganze Sysytem korruptiert und niemand passt auf?

    Wenn die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz funktionert, wäre es dann nicht kostengünstiger, das Faustrecht wieder einzuführen?

  • #942

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:16)

    #939
    Goeke ist mir auch bekannt. Wie lange er an seinem Platz für das BMAS noch tragbar ist, ist mir nicht bekannt

    Bekannt sind aber zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.

    Nach dem ersten Urteil ist es unzulässig, dass ein Beamter zusätzlich zu seinem Gehalt für 24/7 aus einer öffentlichen Kasse weitere Gelder einbehalten darf.

    Nach dem zweiten Urteil haben Beamte für Tätigkeiten mit Bezug von Leistungen Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung abzuführen.

    Nach dem ersten Urteil kann Herr Goeke von Berufsgenossenschaften oder ihnen nahestehenden Institutionen Bezüge einmalig oder mehrfach erhalten.

    Trifft dies dennoch einmal zu, dass Herr Goeke Gelder erhält, hat er Sozialversdicherungsabgaben an die Deutsche Rentenversicherung zu leisten. Wenn er das nicht tut, dann hat er ein Problem, ein riesiges Problem. Als Beamter wird er zum Sozialverischerungshinterzieher. Das ist sehr schlimm. An einer Gefängnisstrafe wird er dann (normalerweise) nicht vorbei kommen.

    Aber Richter haben bekanntlich in der Regel zwei Hände, die sich beim Waschen gegenseitig reinigen.

  • #941

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:09)

    #938
    Soll ich Ihnen die Dokument über Herrn Neumann zukommen lassen?

    Heute war in der hiesigen Zeitung ein Artikel in der Zeitung. Überschrieben ist er mit "Terroropfer muss um Arbeitslosengeld kämpfen". Mit Terroropfer ist ein Opfer des Terroranschlags im Fall AMRI in Berlin gemeint, bei dem ein Dr. Stephan W schwer verletzt wurde. Er wurde und wird von der zuständigen BG offensichtlich "beschissen".

    Wer den Artikel liest, gewinnt den Eindruck, in einem Dritten Weltland zu leben.

    Man wird in der Tat nicht den Eindruck los, dass hier gezielt manipuliert wird.

  • #940

    Hermann K. (Dienstag, 20 August 2019 20:07)

    Es ist ja irre, wie hier offensichtlich auf Zeit gespielt wird und das nun schon 18 Jahre.
    Einen Mediationstermin wahrzunehmen ohne überhaupt eine gütliche Einigung anzustreben seitens der BG ist verwerflich. Herr Neumann geben Sie nicht auf.

  • #939

    WernerE (Dienstag, 20 August 2019 13:42)

    Zitat: # 925
    ... Die BGs werden von keiner Institution geprüft, sie können nach Belieben sponsern und Honorare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

    Richtig und deshalb behaupte ich auch, dass der "Spitzenbeamte" vom BMAS H. Goeke und sein Vorgesetzter vom Dachverband der Berufsgenossenschaften (DGUV) subventioniert werden, für mich sind die beiden Herren bezahlte Lobbyisten.
    Sind sie doch sehr oft eingeladen an Veranstaltungen der einzelnen BG`s.
    Auch der BG ETEM

    In meiner Sache wurde jetzt zum Schutz eine LSG Richterin befördert, sie wurde Vizepräsidentin des SG München.
    Zum Schutz deshalb, da sie erklären hätte müssen, wie sich das besondere Verhältnis zum bestellten med. Sachverständigen Dr. U. Gl...ma..r vom KH BB in München verhält!

    Wo bleibt der Schutz der Versicherten Bürger, die sich auf das GG verlassen!

  • #938

    Athena (Sonntag, 18 August 2019 09:16)

    @Mazi

    immerhin eine Bestätigung des Präsidenten des SG Mainz. Da kann man ansetzen. Solche Schreiben nutze ich gern für Weiteres.

    Ganz sicher ist davon auszugehen, dass die Schlamperei schon lange bekannt ist, aber nicht wirklich was unternommen wird. Und inzwischen hat sich der elektronische Rechtsverkehr breit gemacht. Da können wir nicht mehr zu 100 % wissen, was wirklich übermittelt wurde, wir dürfen ja nur in die Papierakte einsehen. Ich bin da aber in der Sache dran.

    Ja, sein "Heil" beim SG zu suchen, ist wahrlich ein Glücksspiel und mitunter Russisch Roulette, ohne körperlich zu töten, aber mit psychischer Verletzung, weiterer u.a. finanzieller Schädigung und Verlust des Vertrauens. Ich habe meine SG-Klagen bewusst deshalb zurückgezogen. Vorerst mal.

    Du forderst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf...Hast du eine Petition eingereicht? Wenn ja, wo, wann?

    Ich bin nicht mehr fassungslos, ob dieser Gerichtsbarkeit. Viele Fälle selbst erlebt. Ich bin zornig. Denn nicht nur bei den SGs und BGn schwerwiegende Fehler:

    Neuester Fall: Ich hatte als Anzeigende Akteneinsicht in die Staatsanwaltschaftsakte. U.a. erkannte ich, dass 3 Seiten fehlten. Fortlaufende Nummerierung unvollständig. Und zwischen zwei Seiten lag ein leeres gehälftetes DIN A 4. Zur Orientierung wohl, als Hilfe fürs schnelle Einlegen nach meiner Akteneinsicht. Das ist mein Verdacht: Unterschlagung!

    Ich hatte die fehlenden Seiten dann beklagt, lies nicht locker. Die schriftliche Antwort der Staatsanwaltschaft: Wäre ein Paginierungsfehler. Der Datenschutzbeauftragte für die Staatsanwaltschaft meinte, so was käme häufig vor. Sieh mal einer an!

    So, so, "nur" Paginierungsfehler, und solche häufiger, und das ist kein Problem? Wer da auf andere Gedanken kommt...Durchaus begründet möglich. Im Mindesten eine riesige Schlamperei. Gehe auch dieser Sache nach. Schließlich habe ich es schriftlich! Aber die Schreiberein häufen sich und nerven. Muss ich aber in Kauf nehmen.
    Viel Erfolg, lass wieder von dir hören.

  • #937

    Unbekannt (Montag, 12 August 2019 00:13)

    Wir (aus dem wartebereich des Polizei Präsidiums) wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

  • #936

    Mazi (Sonntag, 11 August 2019 21:54)

    Ich möchte hiermit berichten, dass mir der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich mitgeteilt hat, dass einzelne Versicherungsträger keine ordnungsgemäße Abläufe haben.
    Es habe "auch schon zu Gesprächen und Korrespondenz mit einzelnen Versicherungsträgern geführt, 'um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erreichen'".

    (Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019, Az. 3132E)

    Gespräche und Korrespondenz wird nicht geführt, wenn man eben erst einen Fehler festgestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass dies schon lange, sehr lange bekannt ist. Es gilt jetzt festzustellen, wer weshalb wann was vertuscht hat.

    Die Vorgänge sind folglich nicht unbekannt. Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsicht in der Pflicht, nach fast 40 Jahren nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts endlich ordnungsgemäße Abläufe zu schaffen, durchzusetzen.

    Wenn dies nach ca. 40 Jahren immer noch geschrieben wird, dann kann die Aufsicht der Versicherungsträger (Berufsgenossenschaften) die Verkehrsicherheit nicht gewährleistet sein.

    "Der Kopf" von dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes wird wohl nicht zu retten sein. Welche Köpfe mitrollen ist die Frage? Köpfe werden wohl wegen der Tatsache der nicht vorgenommenen Dienstaufsicht fallen und Richter an den Sozialgerichten dürften wohl wegen der objektiv falschen Darstellung der Sachverhalte nach § 339 StGB verurteilt.

    Unter diesen Vorgaben macht es wirklich keinen Sinn nach Art. 19 Abs. 4 GG sein Heil in einer Klage vor dem Sozialgericht zu suchen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

    Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, die Haftung wegen Organisationsverschulden zu übernehmen und die Unfallopfer zu entschädigen. Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist nicht hergestellt.

    Die Sozialgerichtsbarkeit fordere ich auf, bereits gesprochene Urteile wegen vorsätzlicher Täuschung der Kläger (wider besseren Wissens) aufzuheben und zu gunsten der Kläger zu entscheiden.

    Ich bin fassungslos, dass solches in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.

    Wir reden hier nicht mehr vom Grundgesetz, dass diesen "Lobbyismus" nicht kennt, sondern von täglicher "Rechtsprechung" "Im Namen des Volkes" und die Kläger werden vorgeführt und kämpfen um ihr Recht, wozu man überhaupt nicht bereit ist.

    Das was sich hier aufgestaunt hat, geht wirklich nicht mehr. Das ist kriminell und ausgerechnet in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt.

    Ich bin damit einverstanden, diesen Kommentar auszudrucken und Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten vorzulegen. Mazi

    (Falls meine korrekte Adresse notwendig sein sollte, Herr Neumann kann Auskunft geben oder die Verbindung herstellen. Auch das besagte Schreiben kann vorgelegt werden.)

  • #935

    die weichen bewegen sich (Samstag, 10 August 2019 16:28)

    liebe grüße wollte ich da lassen. Macht weiter so

  • #934

    Athena (Donnerstag, 08 August 2019 14:11)

    Wie du weißt ist mein Thema "Datenschutz" und Einsichtsrecht.
    Hier meine erste veröffentliche Petition, andere werden folgen.

    Bitte meine Petition
    Datenschutz im Gesundheitsbereich für alle! Kein Zweiklassensystem!
    unterstützen, unterschreiben, kommentieren und weiterleiten.

    https://www.change.org/p/datenschutz-im-gesundheitsbereich-f%C3%BCr-alle-kein-zweiklassensystem