Athena (Montag, 25 März 2019 10:58)

Mazi #843

Danke für Ihre Antwort.

Nicht für alle, die sich politisch betätigen, spielt das Geld und "Nebenverdienste" die primäre Rolle. Primäre Ursache, meiner Auffassung und Beobachtung nach, ist: Die zunehmende „rechte" und "egozentrisch-selbstherrliche" politische Gesinnung als Ursache für die gegenwärtige Entwicklung. Damit meine ich nicht nur die AfD, sondern die im wahrsten Sinne des Wortes HERRSCHENDE Regierung. Und eben jene Parteien bzw. Politiker, die falsche Kompromisse eingehen. Nicht mehr die Bürger, sondern sich und ihre Karriere in den Vordergrund stellen. Und damit keine "Volksvertreter" im eigentlichen Sinne mehr sind.

Weitere Gründe in Stichpunkten: Autokratisch anmutende Machtbedürfnisse, weniger Bürgernähe (mehr nur im tun so ALS-OB); Kontrolle und Überwachung der Bürger, Sparzwänge, Sparen überwiegend in sozialen Bereichen (bemerkt man erst auf den 2. Blick), aber vermehrte Unterstützung der Wirtschaftsinteressen der unternehmerischen Bereiche und der Finanzwelt, mehr Bestechlichkeit und Korruption, schlechte Informationspolitik und weniger Transparenz (sieht man erst auf den 2. Blick) usw.

Und nicht zu vergessen: Der Digitalisierungswahn, d.h. Digitalisierung bzw. Digitalisierungsprojekte mehr Zugunsten der Wirtschaft, Verwaltung, Behörden und Justiz zum Zwecke der Kontrolle- und Überwachung der Bürger, schnellere , undurchsichtigere und "geheime" Kommunikationswege, Vereinfachung der Verwaltungs-, Justiz- und Behördenarbeit und des Sparens, - zu Lasten der Bürger statt für die Bürger; mehr Unterdrückung, Ausbeutung der Arbeitskraft (Hineindrängen in die Niedriglohnsektor, Leiharbeit ) und Strafmaßnahmen bei nicht Anpassung z.B. durch Maßnahmen der Sanktionierung der Alg2-Empfänger, Streichung der Leistungen..

Mit welchen Mitteln ist dies und damit auch die Aufweichung und Schwächung der Grundrechte möglich? Mit Hilfe von Gesetzen, die zudem zunehmend auslegbarer werden, als auch mit Hilfe "guter" Zusammenarbeit der "drei Gewalten" - der Legislative, Exekutive und Judikative - statt gegenseitiger Kontrolle.

Bis dahin erstmal, Athena

Mazi (Freitag, 22 März 2019 21:54)

#842
So ist es leider.
Ihre Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird dies erreicht?

Ganz einfach! Mit Geld!

Politiker sind pfiffig. Sie erhalten Diäten und Pensionen auch ohne dafür zu arbeiten. Wenn kein Politiker sich rührt, geht es allen Politikern gut. Die einzige Unruhe die aufkommt ist dann, wenn die Listenplätze vergeben werden. Danach ist es wieder gelaufen.

Letztlich ist das der Grund - und das muss man einräumen -, dass die AfD diesen Zulauf hat. M.E. ist es nicht deren Verdienst, sondern der Verdienst der etablierten Parteien, die den Grund erst schaffen.

Athena (Donnerstag, 21 März 2019 09:48)

@Mazi und Interessierte

Ich behaupte:
Die wesentlichen Grundrechte werden zunehmend aufgeweicht, Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Willkür und unbegrenzter Macht zunehmend geschwächt.

Stimmen Sie, Mazi, meiner Behauptung zu?

Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Warum Aufweichung und Schwächung. Als auch die Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird diese erreicht? Darüber denke ich derzeit nach.

Dass Aufweichung und Schwächung möglich sind, aber, wenn gewollt auch das Gegenteil, liegt zunächst in der Tatsache: Die Grundrechte sind zu abstrakt, zu allgemein gefasst.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 16:11)

@Maxi,
Na, für mich spielt(e) sowohl die erfahrene und gelebte Praxis ebenso eine Rolle wie auch die theoretische, hier die rechtliche Grundlage, eben auch Paragraphen und die darauf folgende Analyse.
Das habe ich immer deutlich gemacht. Das eine bedingt das andere. Nun haben wir uns im Kern getroffen, das ist gut und das freut mich. Meine Analyse und die Öffentlichmachung ist damit aber noch nicht beendet.

Bis dahin, die Eule, die auch in der Dämmerung noch zu sehen in der Lage ist, aber manchmal noch auch an der Beute vorbei fliegt. Aber wie sagt man so schön? Übung macht den Meister, aber auch der Wille zu erkennen und der unerschütterliche Wunsch: Es möge soziale Gerechtigkeit herrschen und ein faires Rechtssystem für ALLE!;

Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:30)

#835
Das lesen und verstehen Sie zu wörtlich.

Natürlich freue ich mich darüber, dass Sie mein Argumentation übernehmen und mittels Pragraphen übernehmen.

Bisher hat unsere "Auseinandersetzung" darin bestanden, dass ich anhand der Paragraphen und Artikel argumentierte und Sie berechtigter Weise anhand der Praxis.

Letztlich führt dies zum Kern der Sache, dass Richter an den Sozialgerichten sich der Sache und auch Gesetz und Recht verschließen. Das ist in der Tat die gelebte Praxis.

Wenn wir in einem Unrechtssystem leben würden, dann müsste man dies hinnehmen. In unserem Fall wird jedoch wie in einem Unrechtssystem gehändelt und uns von den Politikern der Hinweis auf das Grundgesetz geliefert.

Eigentlich ist das noch schlimmer, weil die Bürger auch noch belogen werden. Allein die Tatsache, dass nach herrschender und kundgetaner Meinung unserer Alt-Bundespräsidenten, dass der geleistete Amtseid kein Eid im eigentlichen Sinn ist, müsste jedem die Zwei-Klassen-Gesellschaftdeutlich machen.

Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:18)

#837
Ich bin Rgumentativ bei Ihnen. Die Praxis sagt aber - u.a. Ihr Beispiel belegt dies neben weiteren Beispielen auch -, dass zwischen einem Anspruch und der Realität einein großer Unterschied besteht.

In der Bundesrepublik Deutschland kann niemand darauf vertrauen, dass zu erhalten, was ihm das Gesetz verspricht. M.E. liegt das daran, dass das Grundgesetz zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, das Parlament aber letztlich nicht kontrolliert, ob denn seine Weisung überhaupt befolgt wird.

Würde das Parlament wirklich die Durchsetzung kontrollieren, würden Sie keine Beschwerde hier führen können und vor allem könnte Erich keine Kopien der Verstöße hier im Internet veröffentlichen.

Jede Veröffentlichung ist ein Spiegel für unseren Rechtsstaat und Nachweis, dass die Politiker es mit unserem Grundgesetz in Wahrheit nicht ernst meinen.

Dass dies wieder so wird, ist deren Sache.

Athena, ich bin bei Ihnen, wenn Sie die Auffassung vertreten, dass erst durch die Öffentlichkeit der Druck auf die Parlamentarier aufgebaut wird, endlich tätig zu werden. Es gibt für einen Wähler keinen Grund einen untätigen Politiker "mit seiner Stimme" für die nächste Wahlperiode zu ehren und ihm Diäten einzubringen. Da sind wir völlig der gleichen Meinung.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 14:06)

@Mazi

Zusatz zum vorherigen Kommentar:
Die Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 kann nicht allein den formalen Zugang zum Rechtsweg meinen , sondern muss überdies auch verfahrensrechtliche
Maßstäbe eines WIRKSAMEN Rechtsschutzes voraus setzen. Vor allem (u.a.) auch das Grundrecht auf Gehör. Daher die Verbindung zum Art. 103 Abs. 1. Logisch, oder etwa nicht?

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:23)

@ Mazi
"Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. ..." Zitat Mazi

Was Sie meinen ist eine enge Auslegung der RECHTSWEGGARANTIE des Art. 19 Abs. 4. Der Art. 19 Abs. 4 meint mehr als das von Ihnen oben mitgeteilte. Es geht auch um einen EFFEKTIVEN und WIRKSAMEN und LÜCKENLOSEN Rechtsschutz (Rechtswegsgarantie im weiteren Sinne (Bundeverfassungsgericht)). Art. 19 Abs. 4 beeinhaltet daher im weiteren Sinne u.a. Art. 103 - Recht auf Gehör. Recht auf Akteneinsicht gehört zum Grundrecht auf Gehör. Keine vollständige Akteneinsicht - Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Alles klar?

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:04)

#829 Horst G. Ansorge

"Den elektronischen Akten
wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt. "

Direkt vor Ort in die elektronische Akte einsehen und sich selbst überzeugen, kann ich nur empfehlen. Welche Unterlagen Sie in Papierform wünschen, der BG dann mitteilen, diese kann die BG dann für Sie ausdrucken, oder auf einen Stick kopieren. Aber erst nach der direkten Einsicht! Setzt natürlich einen Antrag voraus, direkt in der Geschäftstelle in die Akten, elektronische oder papierne, einsehen zu wollen. Das sind dann nämlich die Originale, keine Ausdrucke, einfach nur Kopien. Kein Anwalt würde sich nur Kopien vom Sozialleistungsträger oder SG anfertigen lassen. Er schaut immer in die originale Akte. Hat seinen Grund. Ansonsten braucht man nicht von Akten-EINSICHT zu reden. Diese umfasst nämlich mehr als nur die Zusendung in Form einer Kopie. Manipulation ist so möglich.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 10:10)

Hallo Mazi # 832

"#829
Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz)....."

Verstehe ich nicht. Der Beitrag # 829 ist nicht von mir. Die Aussage oben verstehe ich auch nicht. Was soll das bedeuten?

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 19 März 2019 19:26)

Hallo WernerE,
bitte entferne die Namen in Deinem Beitrag, dass gibt nur ärger

Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:29)

# 831
Athena, wir sind uns einig, dass niemand vorgeben kann einen Sachverhalt erforscht zu haben, wenn er nicht wenigstens in einer Akte ( hier: vollständigen Verwaltungsakte ) blättern durfte. Hatte er diese Gelegenheit nicht, kann er auch nicht für sich in Anspruch nehmen, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

Ein Richter kann auch nicht erklären, die Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung beigezogen zu haben, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass er seine Aussage wahrheitsgemäß macht.

Würde ein Zeuge derart agieren, würde er strafrechtlich konsequent verfolgt. Hätten Richter diesen Amtsbonus nicht, wären sie Bürgern gleichgestellt, wären die Strafgefängnisse mit Sozialrichtern überfüllt.

Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:18)

#829
Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. Dass er Ihnen zu Ihrem Recht verhilft, heißt das jedoch keinesfalls. Das ist in der Tat der kleine Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Ihren Bericht kann ich nachvollziehen und würde ihn als Einzelfall bezeichnen, wenn es denn ein Einzelfall wäre. Das Problem ist m.E., dass wir hier keinen Einzelfall, keine bestimmte Berufsgenossenschaft an den Pranger stellen. Die Verallgemeinerung der zu beanstandenden Fälle über die verschiedensten Berufsgenossenschaften, bringt doch nur eines zum Ausdruck: Die Aufsicht, das Bundesversicherungsamt, über die Berufsgenossenschaften "lässt deren Verhalten zu".

Wenn eine Kontrolle so unfähig ist, wie wir das erleben, ist es keine Überraschung, dass die Arbeit der Berufsgenossenschaften so ist, wie wir sie erfahren.

Es wäre viel zu kurz gegriffen, wollte man das Bundesversicherungsamt für diese Unfähigkeit der Berufsgenossenschaften allein verantwortlich machen. Da gibt es auch noch eine Sozialgerichtsbarkeit. Deren Aufgabe es ebenso ist, die Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen ( der Berufsgenossenschaft ) durchzuführen.

Die praktische Erfahrung ist - und Sie bestätigen dies anschaulich -, dass die Kontrolle an den Sozialgerichten qualitativ nicht besser ALS BEI Bundesversicherungsamt ist.

Würde man davon ausgehen, dass Rechtsprechung ein demokratischer Prozess ist, wäre der Mehrheit zuzustimmen. Da "Recht" eben kein demokratischer Prozess darstellt, sondern die Beurteilung eines Befundes Gegenstand einer Sachentscheidung zu sein hat, sind mehrheitliche Prozesse hier völlig fehl am Platz.

Auch die mögliche Tatsache, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgericht gleich entscheiden, ist keine Aussage dahingehend, dass diese Entscheidung korrekt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Berufsgenossenschaft ihre Verwaltungsakte vollständig vorgelegt hat, also einschliesslich der sie belastenden Dokumente. Eine richterliche Entscheidungsfindung, die ausschließlich der vorgelegten Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft folgt, dokumentiert, dass sie dem Anspruch auf Sachverhaltserforschung von Amts wegen nicht gerecht wurde.

Besonders schwerwiegend wird der Verstoss dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Verwaltungsakte Unterlage fehlen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berufsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse daran hätte, die tatsächlichen Dokumente den Entscheidern (Richtern) vorzuenthalten. Gleiches gilt gegenüber den Entscheidungsgremien der Behörde selbst ( Sie berichten davon. Um evtl. Kritikern zuvor zu kommen, derartiges kann ich auch anhand eines andern Falles bestätigen - auch mit Kopie! Es möge also niemand die Angabe des Unfallopfers in Zweifel ziehen. ).

Es geht hier vielmehr darum, Recht festzustellen und konsequent durchzusetzen.

Bei so vielen Klagen müssen sich Parlamentarierer die Frage stellen, ob denn Unfallopfern adäquater Rechtsschutz überhaupt gewährt wird?

Nach den hier dargestellten Fällen ist davon auszugehen, dass die Überwachungsbehörden ( Sozialgerichte und Bundesversicherungsamt ) noch keine Kenntnis von der tatsächlichen Praxi haben oder sie nicht befähigt sind, eine effektive Kontrolle auszuführen.

Wie dem auch ist, die Parlamente haben nach Kenntnis dieser Beanstandungen nach Art. 20 Abs. 4 GG tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass effektiver Rechtsschutz wieder gewährt wird.

Athena (Dienstag, 19 März 2019 11:37)

Mazi # 827 Und natürlich für alle Interessierte

Vielleicht sind die Worte etwas hart oder zu gewagt, jedenfalls drängt sich mir der Gedanke mittlerweile auf: Unser Rechtsstaat verkommt zu einem rechten und in Teilen zu einem diktatorischen Staat. Natürlich nicht offensichtlich, aber verdeckt. Primär sind jene dafür verantwortlich, die in unserem Lande regieren und Gesetze erlassen, verändern, erweitern, die zunehmend unsere Grundrechte verwischen (verdrängen). Aber auch jene in der Opposition, die nicht wirklich opponieren und eher falsche Kompromisse eingehen. Auch aus eigennützigen Gründen.

Unter anderem wird nicht "nur" der von Ihnen, Maxi, genannte Art. 20 Abs. 3 gegenwärtig verwischt (verdrängt), sondern auch Art. 19 IV GG: Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Dieser steht im Zusammenhang auch mit dem Art. 103 Abs. 1 GG (Unter der Überschrift: Die Rechtsprechung). Unter Rechtliches Gehör fällt auch das Recht auf Akteneinsicht.
Logisch, denn wir, ich meine auch alle Beteiligte, müssen und dürfen den gesamten Prozessstoff (natürlich nicht in die Entwürfe der Richter zur Entscheidung) kennen, um zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung nehmen und andere Rechtsmittel einlegen zu können.

Wichtig! Dies setzt vorab auch die Kenntnis bzw. Einsicht in die Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers voraus. Denn "entscheidungserhebliche" Unterlagen / Dokumente aus der Verwaltungsakte der BG werden in die Gerichtsakte vom Richter überführt. Eben nur diese, die er für „entscheidungserheblich“ hält. Und ob der Richter die gesamte Verwaltungsakte kennt oder nicht, wichtige Teile aus Sicht des Klägers, der gegen die BG klagt, gar fehlen, das merkt der Kläger

a) wenn ihm die vollständige Verwaltungsakte und b) die vollständige Gerichtsakte bekannt geworden ist. Und er auch beide zu vergleichen in der Lage ist.

Ein kleiner Tipp nebenbei: Unterlagen, die der Richter nicht für „entscheidungserheblich“ hält, aber aus Sicht des Klägers wichtig sind, immer mit einem Schriftsatz an den Richter senden. Die muss er dann in die Gerichtsakte mitaufnehmen und auch an die Beklagte / BG senden.

Problematisch und auch aus meiner Sicht rechtswidrig: Das Akteneinsichtsrecht wird uns in die elektronische Akte bzw. E-Dokumente vor dem SG bislang verwehrt, obwohl mittlerweile über den Elektronischen Rechtsverkehr Dokumente versandt werden. Mit scheinheiligen Argumenten. Es gäbe noch keine E-Akte usw. Es werden im Rahmen des Antrages auf Akteneinsicht nur Ausdrucke der Originale, die elektronisch im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt und gespeichert wurden, für die Papierakte angefertigt.

Dabei muss angemerkt werden: Die Akte (ob Gerichts- oder Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers) muss ordentlich geführt werden, d.h.: Die Akte muss vollständig, wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein. Diese Regelung gilt nicht "nur" für die Gerichtsakte, sondern auch für die Verwaltungsakte der BG.

Wichtiger Hinweis: Entscheidend ist bei der Akteneinsicht die Einsicht in die Originale (wozu den sonst Akteneinsicht beantragen?) und nicht Einsicht in Nicht-Originale, in sogenannte Ausdrucke, die elektronisch vorliegen, aber für die Papierakte ausgedruckt werden. Mit Ausdrucken muss man sich nicht zufriedengeben.

Mein Kernsatz, um auf die Grundrechtsthematik zurückzukommen: Sowohl das SG (bzw. auch andere Gerichte) verstößt/verstoßen gegen Art. 103 GG Abs. 1, wenn die vollständige Akteneinsicht, (merke, die Akte muss wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein), beim SG nicht gewährt wird.

Athena (Dienstag, 19 März 2019 10:07)

An alle Interessierte zum Thema:
Gutachter - Schlechtachter:
Hier gibt einen interessanten Artikle und auch Tipps:

https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-unfallversicherung/was-kann-man-tun/

Wirklich zu empfehlen, auch der Hinweis:
Recherchieren Sie im Internet. Benutzen Sie nicht nur einfach „google“, sondern nutzen Sie die wissenschaftliche Suchmaschine von google, weil die mehr findet:

http://scholar.google.de

Diese Suchmaschine kannte ich noch nicht. Werde ich nun reichlich nutzen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 19 März 2019 08:57)

Erich, nach 30-jährigem Rechtsstreit mit der BG BAU kann ich nach Akteneinsicht im Dez. 2018 beweisen:
Richterliche Unabhängigkeit und die Selbstverwaltung der
gesetzl. Unfallversicherung verführen zur Korruption - Blatt 1478 meiner Akte -. BG-BAU Verwaltung und Richter des SG /LSG dürfen ungeniert lügen u. betrügen. Dienst -
aufsichtsbeschwerden blieben erfolglos; korrupte Richter wurden weder entfernt noch bestraft. Hörige Staats-
anwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab; strafbare Handlungen kann sie angeblich nicht erkennen. BG BAU hat ca. 4000 Beratungsärzte unter Vertrag, die auftraggeber-
freundliche Expertisen erstellen. Den elektronischen Akten
wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt.

Patrick und Florian (Montag, 18 März 2019 14:37)

Die 2 vorm Bunker, viel Erfolg!!!

Mazi (Sonntag, 17 März 2019 12:32)

#826
Sie schreiben "verlogenes Spiel". Ich schreibe, wenn der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich existent ist, dann hat das Parlament ein eigenes Interesse daran, die zur Verantwortung zu ziehen, die "ein verlogenes Spiel" betreiben.

Wenn das Parlament kein Interesse daran hat, dem "vorlogenen Spiel" ein Ende zu setzen, dann beteiligt es sich selbst an diesem Spiel.

Sie argumentieren mit Beweisen, andere Unfallverletzte berichtet von Gleichem und bestätigen indirekt Ihre Erfahrungen. Ich argumentiere mit Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen.

Wenn diese Prinzipien nicht eingehalten werden, dann verfolgt der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, die eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht. Jeder weiß, was das bedeutet. Wir sitzen einer Agitation auf.

Ich bin nicht bereit, die Grundprinzipien des Rechtsstaates zu verlassen.

Wenn Grundprinzipien verlassen wurden - und das ist Ihre Argumentation -, dann verpflichtet das Grundgesetz zur Rückkehr und die Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Gerichtsentscheidungen an den Sozialgerichten - bei diesen von Ihnen glaubhaft dargelegten Beweisen - überhaupt rechtsgültige Entscheidungen im Sinne des Grundgesetzes gesprochen haben können? Schließlich bindet das Grundgesetz die Judikative nach Art. 20 Abs. 3 deren Entscheidungen an Gesetz und Recht. Dieses wurde und werden aber nachweislich nicht beachtet. In der Folge sind alle Gerichtsentscheidungen wegen besonders schwerwiegenden Fehlern auch nach Würdigung alleer in Betracht kommenden Umstände offensichtlich nichtig.

Es mag niemand mit Berechtigung vortragen, dass die Missachtung von Gesetz und Recht kein schwerwiegender Fehler sei.

Wir haben nach diesen Ihren Darlegungen keine Überlastung an den Sozialgerichten, sondern überhaupt keine Rechtsprechung auf Basis des Grundgesetzes. dies hat Konsequenzen zu haben. Eine Amtsperson, deren Aufgabengebiet durch das Gesetz beschrieben ist, die dieses aber missachtet, begeht m.E. ein Amtsvergehen und ist zur Rechenschaft wegen Amtsmissbrauch zu ziehen. Ich hoffe, dass darin allgemeine Einigkeit besteht.

Diese Amtsträger sind dahin zu entsorgen, wo gemäß Ihrer Amtsausübung eine BVeschäftigung für sie gefunden wird. Im Zweifel darf deren Entlassung aus dem Staatsdienst wegen Unzuverläössigkeit eine Handlungsoption nicht ausgeschlossen werden.

Auf Seiten der Parlamentarier ist jetzt mehr als Arbeit angesagt!

Das hilft Unfallverletzten aber nichts, wenn sie weiter "um die Fichte geführt werden", ihr Morgen finanziell bestreiten müssen. Sie brauchen eine Instanz, auf deren Rechtsstaatlichkeit sie nicht nur einen Anspruch haben, sondern sich auch verlassen können. Der reine Anspruch hilft ihnen substanziell nicht weiter. Es muss etwas passieren.

Diese Instanz ist dringend zu schaffen. Einen "Opferbeauftragten" einzusetzen, ist unbestritten ein richtiger Weg. Aber seine Besetzung mit einem "Straftäter" aus dem System, lässt den Verdacht aufkommen, dass das bisherige System lediglich vor seiner Enttarnung geschützt werden soll, eine tatsächliche Bereinigung kann damit nicht verbunden sein.

Nicht die Regierung, die Teil dieses von Ihnen als "verlogen" bezeichneten Systems identifiziert wurde, sondern das Parlament hat zu handeln und einzuschreiten.

Athena (Samstag, 16 März 2019 11:41)

Mazi #825

"Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten." Zitat Mazi

Wir wissen, dass Theorie und gelebte Praxis oftmals auseinanderfallen.
In vielen Lebensbereichen. Und in Sachen BG und SG kann ich das aus eigener Erfahrung auch bestätigen. Und genau dieses Dilemma, verlogene und "schizoides Spiel", darauf will ich aufmerksam machen.
Fragen habe ich viele, ich gehe diesen nach. Hier erstmal an Sie keine.

Wünsche ein sonniges und erholsames Wochenende.

Mazi (Samstag, 16 März 2019 11:02)

#823
Ich bestreite Ihre Erfahrungen nicht. Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten.

Ich verweise auf die Ausführungen von Dr. Günzel zum Rechtsstaatsprinzip (https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf).

Wird das Rechtsstaatsprinzip nicht eingehalten, so erhält man die hier geschilderten Erfahrungen. Das bestreite ich nicht.

Würde in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaastsprinzipien in der Praxis gelebt, würden wir nicht "streiten".

Es ist gut so, dass Theorie und Praxis in dieser Form aufeinandertreffen und sich jeder - auch Betroffene - ein Bild machen können, auf was sie sich einlassen (müssen).

Mit Sicherheit sind die Beiträge von Prof. Ludwig wichtig und erhellend, wie es wirklich in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist. Er schafft Öffentlichkeit, zeigt die Strukturen, zeigt die Interdependenzen auf, die Zusammenhänge erklären und leistet auf diese Weise einen großen, wichtigen Beitrag zur Stützung des Grundgesetzes. Letztlich fordert er mit seinen Beiträgen die Achtung des Grundgesetzes. Er zeigt auf wie Exekutive und Judikative (speziell in der Sozialgesetzgebung) sich nicht an das Grundgesetz halten, obwohl sie formell an die Gesetze und das Recht gebunden sind.

Man muss bestätigen, dass dies auch nie gewollt war. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungsamt und das Bundessozialgericht zuständig ist?

In jedem Wirtschaftsbetrieb ist die Funktionstrennung "bis oben hin" Standard und soll die Unabhängigkeit sicherstellen. Nicht so bei der Bundesregierung. Es hat danach nie die Absicht bestanden einen Rechtsstaat zu schaffen. Fragen?

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:57)

Diese Webseite ist zu empfehlen, wenn man seinen ärztlichen Befund nicht versteht. Man kann sich dort dann den Befund verständlich übersetzen lasse. Max 2 DIN A4 Seiten allerdings. Die Befundübersetzung wäre u.U. ja hilfreich für Unfallgeschädigte.

https://washabich.de/

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:09)

Mazi #820

Es gibt Richter, denen ist es egal, ob die Verwaltungsakte der BG vollständig ist oder nicht, und die, wie wir wissen mit der BG zusammenarbeiten, Kontakte pflegen. Und was sie von "Amts" wegen erforschen, mit welchen Mitteln, das entscheiden sie letztendlich im "Ermessen" selbst.

Im SGG (neben dem ZPO, dass auch noch herangezogen werden kann) gibt es zu viele "Kann"-Regelungen. Zählen Sie diese alle mal zusammen. Sie werden staunen. Das aber hat der Gesetzgeber so gewollt.

Zwei wichtige Beispiele:
SGG § 106.
"...2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck KANN er insbesondere
1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3. Auskünfte jeder Art einholen,
4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6. andere beiladen,
7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern...."

und

SGG § 106a
"...2) Der Vorsitzende KANN einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist...."

Dass Richter wie gedruckt lügen, ja, selbst die Geschäftsleitung des SG, das musste ich wieder einmal feststellen.
Und das gespart werden soll, bei den BGen, das wissen wir auch.

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:03)

Der Link zum Asbest-Beitrag vom 15.03.19 der Süddeutschen Zeitung hatte ich vergessen.
Hier nachzulesen:
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/asbest-berufsgenossenschaften-forschung-1.4368210

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:01)

Auch darauf will ich aufmerksam machen:

Zu lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 15. März 2019
" Bis heute haben Opfer des lebensgefährlichen Baustoffs Probleme, eine Entschädigung zu erhalten. Über zweifelhafte Verbindungen zwischen Forschung und Berufsgenossenschaften."
Von Christina Berndt und Johannes Ludwig

Ich habe von Johannes Ludwig die folgende Mail mit folgendem Inhalt zugesandt bekommen. Die Webseite von Herrn Ludwig kann ich empfehlenL
https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/asbest-ein-krimi-mit-millionen-von-toten-seit-120-jahren/

"DokZentrum
Medien und Menschen verändern die Welt

Asbest - ein tödlicher Krimi. Seit 120 Jahren
Der Asbestkrimi ist ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Asbestkrimi - wieder in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung, die am Samstag, 16. März 2019 auf ihrer Wissenschaftsseite berichtet.

Es ist wie beim sogenannten aerotoxischen Syndrom (vgl. ww.ansTageslicht.de/Kabinenluft): Man weiß seit Jahrzehnten, dass es ein potenzielles Problem gibt und versucht es auszusitzen. Beim Asbest hatte es rund 90 Jahre gedauert, bis man Konsequenzen gezogen und Asbest verboten hatte. Immer mit dem Hinweis: So gefährlich ist es nicht. Denn nicht jeder wird krank davon. Und nicht jeder stirbt daran.

Dieses Verhaltensmuster, das Hersteller und Versicherer immer wieder praktizieren, oft unterstützt durch ‚gekaufte‘ Wissenschaftler, die ihre Ideale gegen Geld verraten, lässt sich bei fast allen potenziellen Gefahrstoffen beobachten, egal ob Blei, Chrom, Benzol, Pentachlorphenol etc. Selbst bei Dioxin war das so.

Das System der (Deutschen) Gesetzlichen Unfallversicherung, das von der Industrie finanziert wird, steckt dabei in einem Dilemma. Auf der einen Seite soll es für Prävention sorgen, auf der anderen muss es die gesundheitlichen Schäden ausgleichen (sofern das überhaupt möglich ist). Aber immer soll alles möglichst wenig kosten. Ergebnis: Beides geht zulasten der Beschäftigten, die in unserer „Sozialen“ Marktwirtschaft ihre Arbeitskraft gegen oft irreparable und manchmal tödlich endende Gesundheitsschäden eintauschen. Und deswegen sind die Anerkennungen einer sogenannten beruflich verursachten Krankheit auch recht gering – mit Hilfe des Mainstreams der Arbeitsmedizin. Dieses Problem hatten wir letztes Jahr zusammen mit der Süddeutschen Zeitung kommuniziert: www.ansTageslicht.de/krankdurcharbeit .

Jetzt steht das Beispiel Asbest im Fokus – rekonstruiert seit 1870 (kein Druckfehler!). Ein Krimi, in dem 1) Unternehmen rücksichtlos Umsatz und Gewinn realisieren, 2) Wissenschaftler täuschen und öffentlich lügen und 3) die Politik tatenlos zuschaut – Kranke, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind (und Tote erst recht) bringen keine Wählerstimmen. Auch die Gewerkschaften waren lange Verbündete der Asbestindustrie. Und Asbest wurde vielseitig eingesetzt: in Wohnungen, Autobremsen, Toastern, sogar beim Brauen von Bier bis in die 80erJahre hinein: als Filtriermittel, damit das Bier klarer ausschaut.

Bis heute steigt die Zahl der (vorzeitig gestorbenen) Asbesttoten. Weltweit haben bisher 10 Millionen Menschen deswegen ihr Leben gelassen. Asbest ist verpönt.

In den USA gibt es allerdings einen Menschen, der Asbest durch die Hintertür wieder einführt. Und weil der Abbau dort verboten ist, kommt das Material jetzt aus Russland: mit besten Empfehlungen, gerichtet an "Mr. Donald TRUMP"."

Mazi (Freitag, 15 März 2019 08:36)

#818
Richter an einem Sozialgericht sind nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet den Fall von Amts wegen zu erforschen. Wird Ihnen nachträglich etwas bekannt, dass der Richter nicht erforscht hat, so hat er seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

Sein Dienstvorgesetzter ist nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz verpflichtet ihn zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

Athena, jetzt zur konkreten Beantwortung zu Ihren Fragen:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen 1983 und 1987 auf die Wichtigkeit der objektiven Dokumentation der Verwaltungsakte der Behörde hingewiesen. Das Bundesministerium des Innern hat in seinem Minikommentar am 26.07.2013 dargestellt, dass Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheidungen der Behörde anhand deren Verwaltungsakte auf Rechtsstaatlichkeit kontrolliert.

Ihre Frage wird danach sei : Und wenn nicht? Dann liegt dies laut Fischer (#819) an der Manipulation der Begründung.

2. Vom Grundsatz ist die Behörde verpflichtet dem Gericht und in der Folge der Akteneinsicht auch Ihnen eine vollständige Verwaltungsakte vorzulegen. Eine Abweichung zwischen der papierenen und der elektronischen Verwaltungsakte gibt es nicht. Gibt es Sie dennoch, ist dokumentiert, dass die Ordnungsmäßigekeit der Verwaltungsakte seitens der Behörde nicht gewährleistet ist.

Ihre Frage ist wieder die gleiche wie unter 1 und die Antwort ist wiederum die gleiche.

3. Die Fragestellung ist letztlich die gleiche wie unter 1 und 2.

In der Tat ist es die sicherste Methode seitens der Berufsgenossenschaft, Dokumente erst gar nicht vorzulegen. Um diese Technik zu perfektionieren paginieren Berufsgenossenschaften die Verwaltungsakte elektronisch. Damit haben Sie eigentlich jede Möglichkeit der Kontrolle verloren.

Ich habe dies bewusst so formuliert, weil Sie dennoch die Möglichkeit haben derartige Manipulationen festzustellen. Hier der Tipp: Schreiben Sie die Berufsgenossenschaft und u.U. das Gericht an und zitieren Sie aus der jeweiligen Akte mit der Angabe der dazugehörigen Seitennummer. Wenn jetzt eine Seite entnommen oder zugefügt wird, dann stimmen diese Bezüge alle nicht.

Problematisch wird es nur dann, wenn die Berufsgenossenschaft die genaue Anzahl an Dokumenten entnommen und neu hinzugefügt hat und dies genau in dem Abschnitt erfolgte, der zwischen Ihren Zitaten liegt. Das ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

Letztlich lesen Sie daraus, dass Berufsgenossenschaften, Aufsichtsbehörden und Gerichte letztlich sehr beschränkt sind, Systemfehler zu erkennen und zu bewerten. Unfallverletzte sind sehr auf sich allein gestellt und beauftragte Anwälte scheuen den Aufwand, für den sie nicht bezahlt werden.

Mazi (Freitag, 15 März 2019 07:58)

Ich habe vorhin von Thomas Fischer im Spiegel gelesen: "Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern."
(Demokratie und Justiz Schöffen, Richter, Sensationen!, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-neue-amtsperiode-der-schoeffen-in-strafsachen-hat-begonnen-a-1246421.html)

Thomas Fischer, als Richter a.D. weiß er wovon er spricht. Die Themen über die in diesem Forum Beschwerde geführt werden, sind in der Gerichtsbarkeit nicht unbekannt. Es wäre falsch anzunehmen, dass nicht ist, was nicht sein darf.

Was passiert? Nichts!

Athena (Freitag, 15 März 2019 06:59)

Mazi #817
Ich habe 3 Fragen:

1. Wie soll der Richter beim SG feststellen können, dass BG -Verwaltungsakte vollständig ist oder nicht? (Im Original vorliegt)

2. Wie sollen die Unfallverletzten im Rahmen der Akteneinsicht beim SG feststellen können, ob dem Richter die vollständige. Verwaltungsakte vorliegt oder nicht?

3. Wie soll der Unfallverletzte im Rahmen seines Rechtes auf Akteneinsichtes feststellen können, ob ihm vom Richter die vollständige Gerichts- bzw. Prozessakte vorgelegt wird, wenn es zudem noch eine Duplexakte gibt? (elektronische und papierne Akten) Und die Gerichtsakte die für die Entscheidung wesentlichen Dokumente enthält, wenn in der 1. Stufe nicht die vollständige Akte vorliegt? (Unwissentlich!)

Mazi (Donnerstag, 14 März 2019 09:04)

#816
Das ist korrekt.
Es gibt in der Tat zwei Stufen.

Die erste Stufe ist die Bearbeitung im Hause der Berufsgenossenschaft.
Die zweite Stufe ist die vor den Sozialgerichten.

Über die erste Stufe führen Sie Klage. Sie hat die Aufgabe rechtsstaatliche Verwaltungsentscheide zu treffen.

In der zweiten Stufe ist es Aufgabe der Richter deren Verwaltungsentscheide auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu kontrollieren. Das gilt ebenso für das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde (vgl. Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse und den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern).

Meine Kritik ist die, wie man sich vorstellen soll, dass Richter oder eine andere Aufsichtsbehlörde einen Sachverhalt von Amts wegen anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte kontrollieren können? Ich bin da mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und dem Bundesministerium des Innern der gleichen Meinung.

Das löst zwar noch nicht das Problem in der ersten Stufe. Es führt aber dazu, dass die Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe kontrollieren und feststellen können, dass die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt sind und erfolgen.

Zumindest wird damit die Manipulation, die Korruption unterbunden. Und an diesem Punkt ist m.E. vielen Unfallopfern geholfen. Es ist wichtig, dass Unfallopfer sich auf rechtsstaatliche Grundzüge verlassen können und nicht "vorgeführt" werden.

Wir sehen es an dem Beispiel "Erich". Hier eine Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, ist zweifellos von ihrem Grundansatz nicht gegeben. Zugegeben, die Situation ist angeheizt und überdreht. Ist es aber Aufgabe eines Unfallverletzten zurückzustecken oder sich gegen erfahrenes Unrecht zu wehren?

Ich halte Letzteres für nachvollziehbar und legitim.

Athena (Montag, 11 März 2019 09:22)

@Mazi #815

Immer wieder stellen Sie allein die Aktenführung der BGen, die Unvollständigkeit der Akten bzw. die unvollständige Übermittlung der Akten ans SG ins Zentrum Ihrer Kritik. Den Richtern lägen in vielen Fällen keine vollständige Verwaltungsakte vor. Infolgedessen könnten Richter nicht behaupten, einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Eine unvollständige Verwaltungsakte habe Folgen für die richterlche Entscheidungsfindung. Die Entscheidungsfindung, also letztendlich das Urteil kann so nicht gerecht sein. Ein solches Verfahren verstoße so gegen Recht und Gesetz.

Ich möchte nochmals betonen:
Das ist nicht DIE alleinige Ursache für Missstände im Rahmen des Sozialverwaltungsverfahren der BGen- und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Und auch nicht immer in jedem Fall. Die Ursachen sind vielfältig. Ich versuche immer wieder, diese Vielfältigkeit hier wenigstens in Ansätzen aufzuzeigen. Sie kommen jedoch immer wieder auf Ihre Grundsatzkritik zurück. Somit drehen wir uns im Kreise. Und zu Ihrer Grundsatzkritik habe ich mich schon mehrmals geäußert. Meine Meinung dazu kundgetan.

Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:56)

#812
"PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden."

Das macht nichts. Es geht darum, ein Gutachten vorzulegen, dass möglichst neutral erstellt wurde. Gutachter würden dann ausschließlich nach ihrer fachlichen Qualifikation bewertet. Das könnte für die BGs in der Tat gefährlich werden.

Wir kennen die Abhängigkeiten der "vermeintlich neutralen Gutachter", die die BG vorschlägt. Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaften die allgemeingültigen Prinzipien von Veröffentlichungen in der wissenschaftlichen Medizin nicht achten (den Internetlink kann ich nachliefern), macht jedem mittelmässig begabten Menschen ersichtlich, dass es nicht um die wissenschaftliche Lehrmeinung, sondern um eigene wirtschaftlichen Interessen der BGs geht.

Wenn Sie die Absicht haben kriminelles durchzusetzen, dann ist es am einfachsten, wenn Sie den Stress erhöhen. Jeder, auch Ärzte, erfahren irgendwann den Punkt, an dem sie nur noch funktionieren. Sie stellen nicht mehr die eigene Handlungsweise in Frage, sondern funktionieren nur noch im Sinn des Systems. Zu allem werden sie mit Aufträgen, Entgelt für die Systemtreue belohnt.

Was denken Sie, weshalb BGs Fortbildungsseminare und deren Teilnahme vorschreiben? Wäre dies nicht der Fall, würde wahrscheinlich mangels Niveau keiner zu diesen "Fortbildungsveranstaltungen" erscheinen.

Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:32)

#813
"Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt."

Das sehe ich anders.

Richter, die ihre Entscheidungsfindung ohne Kenntnis der vollständigen Verwaltungsakte Entscheidungsfindung vornehmen, können nicht in Anspruch nehmen einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Sie verstoßen gegen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 und 1987 sowie gegen die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern. In meinen Augen ist das Plump. Sie verstoßen gegen Gesetz und Recht.

Es ist eine missbräuchliche Gesetzesauslegung des Art. 97 Grundgesetz - die Unabhängigkeit der Richter - dazu zu verwenden, vorzugeben Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - Bindung an Gesetz und Recht - auszuhebeln.

Ich kenne diese Argumentation der Präsidenten und habe kein Verständnis dafür, dass Aufsichtsbehörden keinen Klartext reden. Zur Durchsetzung des Rechts ist dessen Anwendung zwingend erforderlich.

Plumper kann man einen Rechtsstaat nicht vorführen.


Ich hatte bereits ausgeführt, dass in zwei Urteilen das Bundesverfassungsgericht 1983 und 1987 ausgeführt wurde, dass die Verwaltungsakte der BG vollständig zu sein hat. Das Bundesministerium des Innern hat 2013 nachgelegt ohne die Urteile zu verschärfen. Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet die Richter den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss doch bei jedem klingeln, weshalb es als erforderlich angesehen wurde, dies in dieser Form darzulegen.

Es gibt einerseits den Grundsatz der guten Sitten, die derartiges im "Normalen" als ausschließen. Die Tatsache, dass Bundesverfassungsgericht und Bundesministerium des Innern sowie das Parlament diese Praxis ausschließen wollen, zeigt dessen Notwendigkeit.

Art. 97 Grundgesetz garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Aber diese richterliche Unabhängigkeit entbindet die Richter nicht davon, Gesetz und Recht zu missachten.

Würden die Richter am Sozialgericht Gesetz und Recht achten, gäb es diese Diskussionen hier nicht.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, dass in diesem Forum nur ausgewählte Fälle zur Diskussion kommen. Aber davon auszugehen, dass es keine Dunkelziffer gäbe, wäre mit Sicherheit in der Annahme falsch.

Es gibt viele Unfallverletzte, die es nicht schaffen, ihren Fall schriftlich darzustellen oder sich scheuen, mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich bitte aber auch an die Fälle zu denken, die Unfallverletzten die Möglichkeit nehmen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich denke beispielsweise an Unfallverletzten, die im Koma liegen. Sie sind auf funktionierende gesetzliche Handhabung angewiesen.

Wenn hier die Handhabung der Berufsgenossenschaften, der Gerichte angegriffen wird, ist zu bedenken, dass die jeweilige Aufsicht mitmachen und die Handlungsweisen "decken" muss.

(An dieser Stelle kann ich noch viel mehr ausführen.)

Wir diskutieren nicht den Grenzfall, nicht die irrtümliche Fehlentscheidung, sondern wir diskutieren die vorsätzlich falsche Handhabung der gesetzlichen Vorschrift.

Sorry, aber eine Berufsgenossenschaft, ein Richter, die/der einen Unfallverletzten schädigt, auch dadurch, dass sie/er keine vollständige Verwaltungsakte der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung/seiner Urteilsfindung zugrunde kegt, handelt vorsätzlich.

Sie sind Straftäter im Sinne des Strafrechts, zu verurteilen und aus den Vertrauenspositionen wegen assozialem Verhalten zu entfernen. Andere bezeichnen dies als Amtsmissbrauch.

Ich bin nicht der Meinung, dass alle Richter am Sozialgericht oder alle Mitarbeiter aus den Berufsgenossenschaften zu entfernen sind. Aber es sollte Ihnen das Risiko entdeckt und bestraft zu werden, deutlich gesteigert werden. Um das System zu bereinigen müssen m.E. nur wenige Öffentlichkeitswirksam entsorgt werden und dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich benötigt werden.

Es würde ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, eine ordnungsgemäße Aktenführung einzuüben.

Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:36)

Hallo Mazi, Sie schrieben: #809

"Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!
So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet."

Meine Antwort:
Klar, müssen RichterInnen sich an das Recht und Gesetz halten. Zumindest in der Theorie, entsprechend dem Grundgesetz. Die Krux aber ist, dass es schwer nachweisbar ist, wenn sie es in der Praxis nicht tun, und sie werden in der Regel durch ihre Kollegen geschützt. Daher ist ein Antrag auf Befangenheit so gut wie umsonst. (Würde es unter bestimmten Umständen dennoch tun, einen Befangenheitsantrag zu stellen.)

Außerdem sind die unseriösen RichterInnen ausgesprochen ausgebufft. Sie verstehen z.B. die Tricks der "Auslegung", sowohl was Pragrafen der Gesetze betrifft also auch bezüglich der Inhalte der Schriftsätze, die sie vom Kläger erhalten usw. Und das muss man erstmal durchschauen, damit man entsprechend "parieren" kann. Auch zwischen den Zeilen lesen können und die grundlegenden Gesetze und Paragrafen "studieren", die anzuwenden sind bzw. angewendet werden.
Oder die ausgebufften RichterInnen ignorieren einfach Inhalte der Schriftsätze und, und, und. Dies auf eine raffinierte Weise, im Sinne einer "Verdrehungskunst".

Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt.

Ich denke über Möglichkeiten nach, gegen Missstände vorzugehen. Noch habe ich nicht DIE Idee, bleibe aber nicht untätig.

Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:10)

Hallo Uwe

Mazi schrieb:

"Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite)."

Klar ist, möglichst einen neutralen Gutachter selbst der BG vorschlagen. Oder sich mal bei der Ärztekammer zu den vorgeschlagenen erkundigen, ob die bei deiner Ärztekammer als Gutachter eingetragen sind.

Sich die Verwaltungsakte der BG kopieren, die gesamte, wie Mazi sagte. Und die BG darum bitten, sie möge Ihnen schriftlich mitteilen, welche Unterlagen sie an den Gutachter senden. Mit Nennung der genauen Seitenzahl. Und selbst medizinische Unterlagen (Kopien) beim Gutachter einreichen, die Sie für wichtig halten, vor dem Termin. Zusätzliche Kopien für Sie selbst anfertigen und sich auf jeder Seite bestätigen lassen, dass der Gutachter davon eine Kopie erhalten hat.

PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden.

Mazi (Freitag, 08 März 2019 17:24)

#809
So solltest die genaue Anschrift hier angeben, damit man nach den Ärzten "googlen kann.

Nach meinen bisherigen Ergebnissen ist es so, dass nicht auszuschließen ist, dass die von dir genannten Gutachter in einem Vertragsverhältnis zur BG stehen. Ob ein bestehendes Vertragsverhältnis die Neutralität sicherstellt, bezweifle ich.

Das heisst nicht, dass ich die fachliche Autorität der Gutachter anzweifle, aber du darfst in der Tat nicht davon ausgehen, dass deren Gutachten neutral formuliert ist.

Offensichtlich war es auch nicht die Absicht der BG ein risikobehaftetes Gutachten in Auftrag zu geben. Unter diesem Vorzeichen, stellt sich die Frage, mit welchem Zweck die BG ein "Gutachten" dieser Ärzte und bei wem sie dieses vorlegen will.

Mit Sicherheit wird jeder Richter im deutschen Rechtssystem ein solches Gutachten wegen mangelnder Neutralität nicht anerkennen und es genau so sehen wie ich.

Damit sage ich aber nicht, dass alle deutschen Richter sich in ihrer Entscheidungsfindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) halten. Sie müssen also zwischen Richtern und Richtern unterscheiden.

Es geht also letztlich darum, dass die BG den Gang zum Sozialgericht vorbereitet und sich relativ sicher sein kann/Ist, einen "anderen" Richter dort zu treffen. Sehen sie es also nicht persönlich und schauen Sie sich Erich's Fall an. Damit müssen Sie rechnen.

Auf das deutsche Rechtssystem können Sie sich nicht verlassen. Sie könnten sich nur dann darauf verlassen, wenn die Richter einer Kontrolle unterliegen würden. Dem ist nicht zuletzt wegen des Sponsoring der BGs nicht so.

Wenn man einen Fehler feststellen wollte, dann müsste eine Kontrolle ausgeführt werden. Da man jedoch keine Fehler feststellen/bekannt machen will, deshalb unterlässt man die Kontrolle tunlichst.

Was ist zu tun?
Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite).

Halten Sie Kontakt zu Herrn Neumann!

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 08 März 2019 16:54)

Uwe
(Freitag, 08 März 2019 14:37)
Hallo .Meine Name ist Uwe und ich habe Juni 2016 einen Arbeitsunfall wo ich stark verletzt worden bin. Ich war zwei Jahre und neun Monaten krank und jetzt sagt der Arzt dass ich mein Beruf nicht mehr ausüben kann und darf . Muss jetzt zu Gutachter und deswegen melde ich mich bei Ihnen .Können sie mir da helfen ? Was raten Sie mir ? BG Gutachter Dr. med. Christian J. .Dr. med. Torsten M.. Dr. med. Klaus R. . Vielen Dank im voraus MF Grüße

Hallo Uwe,
ich habe die Namen der Gutachter gekürzt, wegen Datenschutz.

Und zu einer möglichen Umschulung kann ich Dir etwas sagen.
Ruf mich an Tel.: 0421/583097.

Mazi (Freitag, 08 März 2019 16:50)

#808
Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!

So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet.

Das ist keine neue Erfahrung, die ich hier verbreite. Das war vor ca. 4000 Jahren, wie man nachlesen kann, nicht anders. Ich zitiere:

"Neu war der „Codex Hammurapi“ nicht nur wegen des Umfangs und der Vollständigkeit der Sammlung, sondern auch wegen seiner Verbreitung über das ganze Land. Fragmente, d. h. Reste von Stelen mit Zeilen der Gesetzessammlung HAMMURAPIS wurden nämlich auch an anderen Orten Babyloniens ausgegraben. Es muss folglich mehrere gleichartige Exemplare der Gesetzesstele gegeben haben, mit denen wahrscheinlich die Gesetze im ganzen Reich verbreitet werden sollten, um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken."
(https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/hammurapi-und-seine-zeit)

Ich wiederhole: "um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken"!

Es war schon immer so und der Ast auf dem du sitzt darfst du nicht abschneiden. Wenn folglich jemand etwas abschneiden will, dann kann es nicht der sein, der auf dem Ast sitzt.

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:49)

Mazi
Mit einem Vorschlag kommen wir nicht weiter. Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:44)

Mazi
Vorschlag?

Mazi (Donnerstag, 07 März 2019 13:13)

#805
Welchen Vorschlag haben Sie?

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 03:42)

Mazi
Noch eine Frage: Mit welchen Mitteln sollen die schwarzen Richterschafe "ausgesondert" werden, können, wenn ein Befangenheitsantrag selten zum Erfolg führt?

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:15)

Zurück zum ernst!

Wir vermissen bei den gesetzlichen Unfallkassen und in der Sozialgerichtsbarkeit deren Rechtsstaatlichkeit.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:12)

#799
Eigentlich müsste man schon an seinem Aussehen erkennen können, ob er dick genährt oder eher schmächtig aussieht.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:09)

#800
Was denken Sie, weshalb der Staat das Rechtsystem (Rechtsstaatlichkeit) vorgibt, aber nicht kontrolliert?

Jedes System, bei dem Straftäter nicht ermittelt und bestraft werden, neigt dazu, korrupt zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich Krimalität durchgesetzt und Oberhand gewonnen hat. Das kann man durchaus auch als Gesetzmäßigkeit annehmen.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 12:45)

@Rotkäppchen

Aber nicht der Reißwolf, gell? ;-)

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 12:41)

Mazi,
Okay, und es ist in der Tat nicht zwingend, dass Richter gerecht bzw. korrekt entscheiden. Ich hätte niemals gedacht, dass mir das, was mir bei Gericht und BG geschehen ist, erleben könnte. Bin zu Anfang eben wohl zu naiv gewesen, weil ich davon ausgegangen bin, dass unser Rechtssystem funktioniert. Mein Vertrauen ist dahin, auch, weil ich weis, dass es mir nicht allein so geht.
Die Erfahrungen jedoch speichere ich nicht nur in meinem Kopf ab, dessen können Sie sich sicher sein.

Rotkäppchen (Mittwoch, 06 März 2019 12:30)

#798
Und der Wolf könnte sich um die "schwarzen Scharfe" kümmern.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 12:21)

#796
Es war nicht meine Absicht Ihnen etwas in den Mund zu legen oder gar etwas zu unterstellen, was Sie nicht geschrieben haben.
Mein Punkt ist, das niemand davon ausgehen darf, das Richter am Sozialgericht nicht zwingend gerecht entscheiden bzw. korrekt entscheiden.

Allein die Tatsache, dass die BGs ihnen die notwendigen Informationen vorenthalten bzw. vorenthalten können, ohne das die Richter stutzig werden, das hat schon etwas. Wenn Betroffene nach genauem Hinsehen feststellen, dass sie mit Vorsatz betrogen werden, dann sollte von einem Richter am Sozialgericht nach einer bestimmten Lebenserfahrung auch ein Mindestmaß an kritischem Vortrag seitens der BGs vorhanden sein.

Es wäre falsch - und da stimme ich Ihnen zu - alle Richter an den Sozialgerichten "zu verteufeln". Das wäre m.E. auch der falsche Weg. Vielmehr sollten die "schwarzen Schafe" markiert, öffentlich gemacht und ausgesondert werden.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 12:14)

#794
Hier der Link im Internet zur eigenen Beurteilung:
https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=63379

Athena (Mittwoch, 06 März 2019)

Mazi
Und sich "abgrenzen " von den schwarzen Richterschafen allein reicht nicht! Wir wollen ja nichts dem Zufall überlassen, bzw. auf das Glück, entweder an den einen oder anderen Richter zu geraten., bauen müssen.
Faires Verfahren für ALLE!

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 11:46)

Mazi # 793

Ich beziehe mich nicht auf den Artikel, den Sie angegeben haben. Sondern auf meine angegebenen Links und auf meine Erfahrung, dessen, was ich selbst erlebt habe. Ich vermute nicht, ich habe ein sicheres Wissen. Und klar ist, ich behaupte nicht, dass alle Richter korrupt sind. Ich empfehle aber, nicht ohne Grund, genau hinzuschauen, auch präventiv.
Und bitte genau lesen. Mazi.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 06 März 2019 10:44)

#793
Hallo Mazi,
ein guter Beitrag, aber wie soll ein Leser die Information im Deutschen Ärzteblatt finden?

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 10:00)

#790
Sie beziehen sich möglicherweise auf folgende Veröffentlichung:
"Auch dieser Hinweis entspricht nicht den Tatsachen. Dr. Schweyer und Dr. Wagner sind keineswegs „ausgewiesene Gutachter der Universität Köln“. Richtig ist vielmehr, dass die beiden Ärzte Fortbildungsveranstaltungen der GenRe Business School (Tochter des Rückversicherungskonzerns General Reinsurance) besucht haben, welche wiederum an einem sog. „Certiefied Postgraduate Programme of the University of Cologne“ (Pädagogisches Institut I für Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik der Lebensspanne) teilnimmt. Eine direkte fachliche oder organisatorische Verbindung zur Universität Köln besteht nicht."

Richtig ist, dass die Versicherer dieses Institut sponsern. Im Gegenzug werden besagte Titel verteilt. Das erscheint mir legitim, legitimiert aber nicht den Anschein eine neutralen Begutachtung vorgenommen zu haben.

Nach meinen Informationen müssen die Ärzte hohe Kursgebühren bezahlen, die sich aus der Zuweisung von Gutachtenaufträgen der Versicherer amortisieren. Die "Gutachter" sind also darauf bedacht, "die Kuh, die sie melken wollen, am Leben zu erhalten". Sie erstellen "Gutachten" auftrags und zu Gunsten von Versicherungen.

Was mir nicht als legitim erscheint, ist der Anschein der Gutachter, dass sie ihre "Gutachten" als neutral erscheinen lassen. Es muss jedem Leser eines Gutachtens klar sein, was die Angabe der Qualifikation "cpu" besagt. Gleiches erwarte ich erst recht von einem professionellen Richter.

M.E. sollten Gutachter dazu verpflichtet werden, zu Beginn ihres Gutachtens zu erklären, wer für das Gutachten bezahlt hat und ob sie in einem Interessenkonflikt stehen. Bei Veröffentlichungen wissenschaftlicher Medizin folgt man diesen allgemein gültigen Prinzipien (veröffentlicht 2009 in der Deutschen Ärztezeitung).

Im Fall der Gutachter mit der Ergänzung " cpu" ist dies eindeutig, deren Interessenkonflikt angegeben. Problematisch ist es nur da, wo professionelle Richter den Code nicht verstehen ( wollen).

Folgt ein Gericht dennoch derartigen mangelhaften Gutachten, von denen hier berichtet wird, sollte es verpflichtet sein, seine Entscheidungsfindung ausführlich zu begründen. Es geht nicht darum qualifizierten Ärzten ihre Qulifikation abzusprechen, sondern es geht darum, sie nicht zu missbrauchen.

Wir kennen diese mafiösen Strukturen und kennen auch die Partizipation von Richtern an diesem System. Das rechtfertig aber nicht dazu, davon auszugehen, dass alle Richter korrupt sind. Von den "gerechten" Richtern erwarte ich vielmehr, dass sie sich bewusst von diesen "schwarzen" Kollegen abgrenzen.

Aber will man das überhaupt?

Schon die Tatsache, dass Berufsgenossenschaften, Bundesversicherungsamt und Bundessozialgericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales "gehändelt" werden, bringt die bewusst mangelhafte Funktionstrennung zum Ausdruck.

Ich mache keinem amtierenden Amtsinhaber einen Vorwurf. Schließlich haben sie diese Strukturen auch nur geerbt. Ich mache Ihnen aber den Vorwurf, diese fehlende Funktionstrennung nicht zu beseitigen. Die Struktur neigt dazu ein ewiges "Geschmäckle" bewusst in Kauf zu nehmen oder innezuhaben.

Weshalb wird die Funktionstrennung nicht bis nach oben, dem Bundesjustizministerium, durchgezogen? Viele Beschuldigungen, zu Recht oder zu Unrecht, würde der Nährboden entzogen?

Solange dies nicht erfolgt, müssen Hintergedanken unterstellt werden.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 09:48)

Seht euch bitte alle Links - in meinen vorherige Einträgen - an und nehmt die "Verbindungen" wahr. Schaut euch auch die Referenten und die Leitung des Institutes
https://www.di-uni.de/studium-weiterbildung/seminare-kurse/qualifizierung-zum-medizinischen-sachverstaendigen
an, ganz unten, dann die anderen Institute, insbesondere IMB und die von dem RA aufgeführten. "Gute" Zusammenarbeit, nicht zu übersehen, dieser ach so "ehrenwerten" Gesellschaft.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 09:13)

Merkwürdige Gutachterinstitute!
Interessant zu lesen auf der Website eines Rechtsanwaltes.
https://www.ra-buechner.de/fachbereiche/gutachter/gutachteninstitute.html

Macht euch eure Gedanken dazu.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 08:36)

Mazi # 786 und Uwe bzw. an alle Interessierte

Guter Nebenverdienst, mit einem Ziel...

Nebentätigkeiten u.a. von Richtern und Mitarbeitern von Berufsgenossenschaften findest du in diesem Institut.
https://www.di-uni.de/studium-weiterbildung/seminare-kurse/qualifizierung-zum-medizinischen-sachverstaendigen
https://www.di-uni.de/fileadmin/user_upload/181217_cpuAlumniverzeichnis_DIU_Final.pdf

In diesem Institut werden med. Gutachter ausgebildet, die auch von Sozialgerichten genutzt werden. Hundert Pro. Habe selbst die Erfahrung gemacht. Ich sage die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Im Sachverständigenverzeichnis ist auch die Gutachterin zu finden, die mir meine Richterin am SG - gewaschen mit allen Tricks - "angedeihen" lassen wollte. Interessant ist, dass meine BG an der Qualifizierung der Gutachter rege und schon lange als Referentin dabei ist. Und nicht nur das, sondern....

Die "ehrenwerte" Medizinerin, die mich begutachten sollte, findest du auch hier wieder:
http://www.gutachterinstitut.de/

Und hier eine interessante Information zum Gründer des IBM-Institutes von einem Rechtsanwalt:
https://www.ra-buechner.de/newsarchiv/newsdetail/arbg-berlin-gerichtssachverstaendiger-widerlegt-vorwurf-der-simulation-und-aggravation-des-imb-dres.html

Ich wollte diese Gutachterin für befangen erklären, aber da kam mir die Richterin am SG zuvor. Sie fertigte einfach auf Verdacht einen Beschluß der Ablehnung eines angeblichen Befangeheitsantrages an. Eine echte Story. Und nicht nur diese. Also an alle: aufgepasst!

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 07:55)

Hallo Uwe, ich nochmal,
Aufgepasst:
Dieses Gutachterinstitut würde ich dir NICHT empfehlen:
http://www.gutachterinstitut.de/index.html
http://www.gutachterinstitut.de/medizinische-gutachter.html

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 05 März 2019 08:23)

Hallo Besucher meiner Webseite,
auf diesem Wege möchte ich folgende E-Mail bekannt machen. Dabei geht es um eine GEDENKVERANSTALTUNG auf der "Montagsdemo Bremen" und meiner amerikanischen Polizeisirene, die schon am 08.11.2018 erfolgreich eingeschaltet wurde und zu einem Sondereinsatz der Polizei Bremen in der Behörde der BGHW geführt hat.

Hallo Mister Neumann
Wir möchten sie für Montag den 11.3. um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz einladen. Die Sirene wird gebraucht und evtl. ein Redebeitrag zum Gedenken an die Fukushima-Katastrophe.
Es werden auch andere Gruppen eingeladen und alle Leute die etwas
dazu sagen wollen.
Gruß von H.

Athena (Montag, 04 März 2019 18:45)

Hallo Uwe,
Ihre BG wird Ihnen bis zu drei Gutachter vorschlagen. Gehen Sie dann so vor, wie Mazi anregte.
Wichtig:
Sie können auch der BG Gutachter vorschlagen. Die BG muss dir auch zu diesem Recht Auskunft geben. Auch, welche med. Kompetenzen die von Ihnen vorgeschlagenen Gutachter speziell zu Ihrem Arbeitsunfall haben müssen. Sie können einen aber auch bis zu drei Gutachter (oder GutachterInnen) vorschlagen. Wenn die BG mit Ihren vorgeschlagenen Gutachter(innen) nicht einverstanden sein sollte, dann bitten Sie Ihre BG darum, die Ablehnung zu begründen.

Keine Angst und alles mit Ruhe und mit Zeit angehen, sich nicht von der BG sich hetzen lassen. Wenn Sie zu mir Kontakt suchen wollen, dann schreiben Sie Erich eine Mail mit Ihrer Kontaktadresse. Er kann diese mir dann weiterleiten. Ich habe Erfahrungen!

Mazi (Montag, 04 März 2019 12:59)

#782
So ist es ganz offensichtlich. Die Grenze ist da, wo Lobbyismus in Korruption übergeht.

In der Kleinen Anfrage des Bundestages 18/10781 hat die Bundesregierung am 28.12.2016 zu den Nebeneinkünften hochrangiger Richter in der Bundesrepublik Stellung genommen, aber nicht angegeben, in welcher Höhe diese Einnahmen letztlich aus öffentlichen Kassen stammen.

Nach bekanntem Urteil ist es unzulässig, dass öffentliche Gelder erneut an Beamte ausgezahlt werden. Sie sind zurückzufordern.

Ebenfalls aus bekanntem Urteil unterliegen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (z.B. aus Vortrags- oder schriftstellerischer Tätigkeit) der Sozialversicherungspflicht der Deutschen Rentenversicherung. Nicht selten wird jedoch zur Verschleierung der Herkunft dieser Gelder eine "Waschanlage" zwischengeschaltet. Das ändert aber an der Tatsache nichts.

Es gilt also festzustellen, ob die Deutsche Rentenversicherung den Eingang der fälligen Sozialversicherungsbeiträgen aus den Einkünften der hochrangigen Richter vereinnahmt hat oder ob die Richter diese Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben.

Wenn es so wäre, dass die hochrangigen Richter die Sozialabgaben hinterzogen hätten, wären sie Straftäter und in ihrem hohen staatlichen Amt nicht mehr tragbar.

Ich gehe davon aus, dass Berufsgenossenschaften, die zu den Nebeneinkünften der Richter als gesetzliche Unfallversicherungen nicht unwesentlich beigetragen haben, um diese Besonderheit wissen und die Urteile nicht anders ausfallen können, als von Ihnen dargestellt bzw. aufgegriffen.

In der Folge wäre es in der Tat eher eine Überraschung, wenn wir anderes lesen würden.

Die kritische Anmerkung, ob Sozialgerichtsbarkeit überhaupt rechtsstaatlichen Grundsätzen unterliegt, darf schon von Parlamentariern und Bürgern hinterfragt werden.

Unterliegt schon, aber sie werden nur nicht eingehalten und niemand kümmert sich scheinbar darum.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 04 März 2019 12:25)

Hallo Besucher meiner Webseite,
auf diesem Wege bedanke ich mich für die E-Mail vom 03.03.2019 mit dem Text:
"Hallo Herr Neumann,
ich bin erst jetzt dazu gekommen, mit etwas Ruhe in Ihre Web-Seite zu schauen und ich finde dass die Eule mit Ihren Ergänzungen dort ganz gut hinein passt. Wie ich gesehen habe, stehen bei Ihnen wieder Termine an und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dafür!"

Mit freundlichen Grüßen
C. E.

Mazi (Montag, 04 März 2019 12:20)

#783
Von Gutachtern wird erwartet, dass sie sich neutral mit dem Vorfall auseinandersetzen. Das ist m.E. Grundbedingung für eine solche Tätigkeit, sollte sie zu einer Entscheidungsfindung beitragen.

Meines Wissens schlägt die BG Gutachter vor, mit denen sie in einem Vertragsverhältnis steht. Sie erkennen dies daran, dass die vorgeschlagenen Ärzte bei einer BG-Klinik tätig sind oder als D-Arzt zugelassen sind. Gutachter, die mit der BG in einem Vertragsverhältnis stehen, können nicht vorgeben, neutral tätig zu sein.

Bitten Sie die BG um Vorschläge neutraler Gutachter und lehnen andere Gutachter wegen deren Befangenheit ab.

Melden Sie sich wieder, wenn Sie Antwort von der BG haben.

PS
Ich verweise auf den Artikel in der Deutschen Ärztezeitung aus dem Jahr 2009 (https://www.aerzteblatt.de/archiv/63379/Kritisches-Lesen-wissenschaftlicher-Artikel).
Dort heißt es, dass Autoren wissenschaftlicher Publikationen in der Medizin angeben müssen:
1. Wer hat für den Artikel bezahlt?
2. Steht der Autor in einem Interessenkonflikt?
Beide Antworten sind auf Ihren Fall übertragbar und zeigen auf, dass die BG es darauf anlegt, es ehrlich mit Ihnen zu meinen.

Es ist aber legitim, dass, wenn Sie von der BG etwas erwarten, Sie zur Aufklärung beitragen müssen. Ohne Gutachten dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die BG in irgendeiner Form Ihnen eine Unterstützung gewähren kann.

Es geht also ausschließlich um die Neutralität des Gutachters, der zu bewerten ist. Wenn Sie die Namen der angebotenen Gutachter der BG hier mitteilen, könnte ich recherchieren und Ihnen die evtl. Verbindung zur BG darlegen.

Aber sehen Sie bitte die Aktion der BG nicht persönlich. Nach meiner Kenntnis ist diese Vorgehensweise, meines Erachtens unzulässige Vorgehensweise, allgemein üblich und das Bundesversicherungsamt nimmt keinen Anstoß daran. Die scharfe Grenze ist da, wo Lobbyismus in Korruption übergeht.

Uwe (Sonntag, 03 März 2019 13:54)

Ich muss tun Gutachten! Brauche Hilfe BITTE ! Angst vor der BG Gutachter wird im Auftrag der Berufsgenossenschaft tätig. , was raten sie mir zu tun BG Arbeitsunfall Mit freundlichen Grüßen

Athena (Sonntag, 03 März 2019 09:09)

Die Anerkennung von Arbeitsunfällen durch BGen und die Statistik der erfolgreich erstrittenen Unfälle beim SG spricht doch Bände. Die Gesetze - das SGG - mit dessen Auslegungsmöglichkeiten durch sogenannte Unabhänige Richter und die Zusammenarbeit mit den BGen ist ein Skandal. Es wird getrickst ohne Ende wo es nur geht, um die BGen zu entlasten und die Verunfallten zu belasten.

Mazi (Samstag, 02 März 2019 09:18)

#780
Danke für den Hinweis.

oerni (Freitag, 01 März 2019 21:03)

https://www.nicht-spurlos.de/anwalt-packt-berufsgenossenschaft-im-streit-um-unfallrente-bei-der-moral/#comment-59565

Lügen und Betrügen in allen Instanzen der Gerichte.

Athena (Freitag, 01 März 2019 09:29)

Mazi und Interessierte

Klar doch, immer Akteneinsicht auch in die Verwaltungsakte nehmen, sowohl beim SG wie auch bei der BG / Sozialleistungsträger, vergleichen und für die eigene Akte ausdrucken lassen. Letztenendlich, und das wiederhole ich, ist in der Gerichtsakte das abgelegt, was der Richter zur Grundlage seiner Entscheidung nimmt, was er für bedeutsam für das Verfahren hält (Richterliche Unabhängigkeit), Aber unabhänngig davon, kann man selbst Dokumente einbringen, begründen, warum diese wichtig sind, auch wenn sie dann doppelt vorliegen sollten. In die Gerichtsakte einsehen, wissen, was darin enthalten ist, in die Beiakten, Nebenakten, diese möglichst auch kopieren. Das Original der Verwaltungsakte erhält die BG spätestens am Ende des Verfahrens zurück. Beweiserbringung, dass Richter die gesamte Verwaltungsakte nicht gelesen hat, wird dann schwierig, wenn gar unmöglich. Daher selber präventiv denken und handeln. Vollumfängliche Akteneinsicht, auch die elektronische ist das A und O. Denn es gibt Richter, die gut mit der BG zusammen arbeiten, eben auch rechtsmissbräuchlich sich verhalten, dies äusserst trickreichhreh, scheinbar gesetzestreu. Scheinbar, wie gesagt!

Mazi (Freitag, 01 März 2019 09:01)

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Berufsgenossenschaften das Verletztengeld falsch berechnet haben und berechnen.

Nach meinem Dafürhalten fliesst das tarifvertraglich vereinbarte 13. Monatsgehalt nicht in die Berechnungen des Jahresarbeitsentgelt und das daraus folgende Nettoregelentgelt ein. Die Beiträge der Sozialversicherung werden von den Unfallverletzten in doppelter Höhe in Rechnung gestellt.
Das bedeutet, dass allein aus der falschen Berechnung des Jahresarbeitsentgelts die Verletztengeldzahlungen ummindestens 8 % zu niedrig sind.

Mangels Internal Control und systematischer Kontrollen sind die fachlichen Fehler weder intern noch extern festgestellt worden.

Die Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber dem Parlament war zwar möglicherweise wahr, aber trotzdem nicht richtig. Der Aussage fehlte die Kontrolle, ob denn die ermittelten Werte korrekt berechnet waren. Bereits ein einfacher Plausibiltätscheck hätte die Beteiligten verunsichern müssen und die Auskunft überprüfen lassen.

Zwischen Wahrheit und Wahrheit gibt es folglich einen feinen Unterschied. Athena, herzlichen Dank für die "Spur".

Bedauerlich ist, dass die Bürokratie mit Hilfe der Justiz die "Bürger um die Fichte führt".

Es liegt mir ein Schreiben an das Bundesversicherungsamt vor, aus dem der Verstoss der Berufsgenossenschaft gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht aus den Jahren 1983 und 1987 und die Vorschrift des Bundesminiszeriums des Innern aus 2013 sogar verteidigt wird. Ein Zeichen dafür, dass es sich um keinen Einzelfall, sondern um systematisches Fehlverhalten handelt.

Landläufig bezeichnet man solche "Verwicklungen", solche Zusammenarbeit als eine Form der Korruption, wenn man unterstellt, dass durchschnittliche Intelligenz in Exekutive und Judikative eingesetzt wird.

Mazi (Donnerstag, 28 Februar 2019 10:08)

#776
Sie haben gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht und das Bundesministerium des Innern der Verwaltungsakte der Behörde größte Bedeutung beimisst. Alles, alles ist von der objektiven Dokumentation in der Verwaltungsakte der Behörde abhängig. Darauf haben die beiden Institute unmissverständlich hingewiesen.

Mit Sicherheit ist es die einfachste Lösung Fehler nicht festzustellen, wenn eine Prüfung nicht durchgeführt wird.

Anders formuliert: Wenn unabhängige Dritte (Gerichte, Aufsichtsbehörden, etc.) nur eine einzelne Verwaltungsakte einsehen, eine Aufsichtsbehörde die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aktenführung erst gar nicht kontrolliert, dann ist das Aufdeckungsrisiko einer Straftat (Aktenmanipulation) für den Straftäter nicht gegeben.

Da mir nicht bekannt ist, dass Gerichte und Aufsichtsbehörde die Wahrhaftigkeit einer Verwaltungsakte kontrolliert haben, Gerichte im Rahmen der beantragten Akteneinsicht keine geprüfte Verwaltungsakte vorlegen, gewähren sie kein rechtliches Gehör.

Letztlich sind auch Klagen, die nach Kenntnis der vom Gericht vorgelegten Verwaltungsakte eingereicht werden, mit dem gleichen Mangel behaftet.

Für alle Leser deshalb der Hinweis:
Wenn Sie eine sozialgerichtliche Klage einreichen, beantragen Sie bitte auch gleichzeitig Einsicht in der Verwaltungsakte, die Sie sich vom Gericht vorlegen lassen. Im Zweifel beantragen Sie, wenn Sie es vergessen haben, erneute Akteneinsicht in die Verwaltungsakte, die dem Gericht vorgelegt wurde.

Wenn Sie bereits jetzt, Abweichungen in der Ihnen zuvor und jetzigen Verwaltungsakte feststellen, beanstanden Sie die Verwaltungsakte mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und die angegebenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern.

Athena (Dienstag, 26 Februar 2019 08:43)

Hallo Mazi,
nochmals danke für Ihre Ausführungen. Möchte aber noch hinzufügen: Umso wichtiger ist das Thema Akteneinsicht, auch in die elektronisch geführten bzw. übertragenen Dokumente per elektronischem Rechtsverkehr. Und auch das Thema Datenschutz als auch Datensicherheit und Übereinstimmung der Daten (papierne und elektronisch geführten Dokumente).

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:52)

@Mazi und Info für alle Interessierte:

"Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen."
https://www.lto.de/recht/justiz/j/personalmangel-arbeitsbelastung-justiz-berlin-kritik-fdp-nebentaetigkeit-richter-staatsanwaelte-ausbildung/

Beispiel: So viele Richter in Berlin gehen einer Nebentätigkeit nach:
Beim Sozialgericht Berlin sind es immerhin 30 RichterInnen im Jahre 2018. Bleibt da noch angemessene Zeit zur ordentlichen Aktenführung und Ermittlung? Zweifel sind berechtigt.

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17424.pdf

Die teuersten Verfahren im Jahre 2016 und 2017 sind Unfallversicherungssachen. (Grund zum Anhalten des Sparens? Aus meiner Sicht natürlich nicht!)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17579.pdf

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:20)

@Mazi
Danke für die Links :-)

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:19)

Mazi #771
Kann ich nur dick und mit mehreren Ausrufungszeichen unterschreiben (Erfahrungen habe ich reichlich.)

"Lassen Sie uns über Missstände reden und schreiben. Ohne dies können Dritte in dem Glauben gewähnt sein, alles sei in Ordnung. Bei näherem Hinsehen ist nämlich (Einfügung: vieles) nicht in Ordnung.

Ich handle seit geraumer Zeit entsprechend und suche Mitstreiter. Wer ist mit dabei? Der / die hinterlasse eine Kontaktadresse bei Erich (Mail oder Telefonnummer; bitte schriftlich bestätigen, dass Erich diese an mich weiterleiten darf. )

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:12)

Darüber sollten Kläger und Versicherte informiert sein! (Grund: Bei Antrag auf Akteneinsicht bei Gericht und der BGHW)

Seit 24. Oktober 2018 kann die BGHW digital und rechtssicher mit anderen Behörden und Gerichten kommunizieren. Die BGHW ist neben der VBG die erste Berufsgenossenschaft, die mit einem „besonderen Behördenpostfach (beBPo)“ an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angebunden ist.
https://www.siguv.de/siguv-gbr/aktuelles/digital-und-rechtssicher

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:52)

Diese Vorschrift hat es in zweifacher Art in sich!

Zum einen wiederholt Sie nochmals inhaltlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und definiert die Verwaltungsakte der Behörde als
- objektive Dokumentation
- des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und
- die Verpflichtung aus dem Rechtsstaatsprinzip.

Zum anderen schreibt sie vor, dass
- Gerichte und Aufsichtsbehörden
anhand dieser Verwaltungsakte die Rechtskontrolle eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug der Behörde kontrollieren.

Es liegt auf der Hand, dass weder ein Gericht noch eine Aufsichtsbehörde vorgeben kann, eine Rechtskontrolle vorgenommen zu haben, ohne dass sie in der Lage gewesen sein können, ob ein Dokument (das ihnen nicht einmal vorgelegt wurde) zu ihrer Entscheidungsfindung wesentlich gewesen sein könnte.

Deshalb sind alle Gerichts- und Verwaltungsentscheide, die vorgeben, ihre Sachverhalterforschung von Amts wegen auf einer unvollständigen Verwaltungsakte vorgenommen zu haben wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nichtig.

Derartige gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Entscheidungen verstoßen nicht nur gegen Treue und Glauben, sondern stellen auch einen Verstoß gegen die guten Sitten dar.

... Und das mitten in Deutschland! ... Unglaublich! ...
Eine Besserung ist m.E. nicht in Sicht. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dessen Beschluss vom 08.01.2019 i.S. Dieselskandal gibt Zuversicht. Bisher sind die Taktiken der Bekalgten aufgegangen und man sehr effizient missliebige Entscheidungen zu verhindern gewusst. Dem könnte jetzt ein Ende gesetzt sein.

Lassen Sie uns über Missstände reden und schreiben. Ohne dies können Dritte in dem Glauben gewähnt sein, alles sei in Ordnung. Bei näherem Hinsehen ist nämlich nicht in Ordnung. Der Fall Mollath, der Fall Amri-Aktenmanipulation, der Fall Lüdge-Missbrauch oder der NSU-Prozess liefern aktuell schwergewichtige Beispiele aus unterschiedlichen Fachgebieten zeigen die Notwendigkeit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 und dessen Missachtung auf.

Zuweilen wird die Verhinderung der Aufdeckung von Straftaten bekannt. M.E. hängt dies an mangelndem Druck seitens der Bevölkerung zusammen und dem geringen Risiko von Straftätern entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wir sind hier nicht in der Problematik der Bewertung eines Justizirrtums, sondern bei dem vorsätzlich geplanten Verstoßes von Behörden gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:32)

Fortsetzung
Hier der Link:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.html

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:30)

Fortsetzung

In seinem "Minikommentar zum Gesetz zur Förderung der elktronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 26.07.2013 hat das Bundesministerium des Innern klargestellt. Ich zitiere:
"4. Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung
Der nicht gesetzlich normierte Grundsatz ordnungsgemäßer Aktenführung umfasst die
Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglicht.

Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, Akten zu führen (Gebot der Aktenmäßigkeit), alle wesentlichen Verfahrenshandlungen vollständig und nachvollziehbar abzubilden (Gebot der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit) und diese wahrheitsgemäß aktenkundig zu machen (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Umgekehrt folgt aus dieser Pflicht das grundsätzliche Verbot der nachträglichen Entfernung und Verfälschung von rechtmäßig erlangten Erkenntnissen und Unterlagen aus den Akten (Sicherung von Authentizität und Integrität) sowie das Gebot, den Aktenbestand langfristig zu sichern."

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:26)

Fortsetzung

Hier ein Link, der die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983 ausführlicher beschreibt:
https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/#Manipulationsschutz

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:24)

Fortsetzung

Nach der Besdchluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 (– 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –):

"Die Pflicht … zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handelns macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt".

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:21)

Ich habe mich schon mehrmals kritisch mit der Urteilsfindung der Richter an den Sozialgerichten auseinandergesetzt. Viele von Ihnen mag das leidig erscheinen (mir auch), aber es ist wichtig.

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter an den Sozialgerichten (anders als an den Zivilgerichten!) verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Deshalb ist es ihre Aufgabe bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft deren Verwaltungsakte einzufordern.

In der Regel beantragt ihr beauftragter Anwalt die Akteneinsicht in diese Akte zur Begründung seiner Klage.

Erhält ihr Rechtsbeistand oder Sie nicht die vollständige Verwaltungsakte, kann ihr Anwalt bzw. können Sie nicht sicher sein, dass die vollständige Verwaltungsakte zur Begründung der Klage nicht vorgelegen hat.

Gewiss sind einige Dokumente für die Verwaltungsentscheidung, die angegriffen werden soll, irrelevant. Es ist also eine Entscheidung derart zu fällen, dass solche Dokumente für die Entscheidungsfindung irrelevant sind. Um eine solche Entscheidung herbeizuführen, müssen diese zunächst vorliegen.

Bisher ist mir kein Fall bekannt geworden, bei dem die Berufsgenossenschaften eine vollständige Verwaltungsakte vorlegten und die Klage und letztlich auch die richterliche Entscheidungsfindung auf Basis einer vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft erfolgte.

Dies stellt letztlich die Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.

Klagen und Gerichtsurteile der Sozialgerichte sind danach mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet, die auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nichtig sind (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Sozialgesetzbuch X).

Vergleiche hierzu auch LSG München, Urteil vom 23.07.2015, L 7 AS 546/14.

Letztlich sind Urteilsentscheidungen, die vorgeben einen Sachverhalt von Ams wegen erforscht zu haben - dies aber aus sachlichen Gründen nie erfolgt sein kann - nicht nur ein Verstoß gegen Treue und Glauben, sondern auch ein Verstoß gegen die guten Sitten.

Diese Regelung hat keine Verfallsfristen! Sie können immer auf diese Argumentation zurück greifen. M.E. hält keine Klage, kein Urteil dieser Argumentation stand.

(Ich führe diese Argumentation nachfolgend in der Absicht, die Anforderungen bzw. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesministeriums des Innern darzulegen. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Ein eigenständiges Entscheidungsrecht steht Ihnen nicht zu.

Der rhetorische Bruch an dieser Stelle soll dem Leser die Möglichkeit einräumen nach der allgemeinen Anforderung, die Bezugsbasis getrennt selbst zu erarbeiten und dabei lediglich Hilfestellung zu geben.

Für Laien ist es sehr schwierig in dem unverständlichen Juristendeutsch die richtigen Bezüge zu finden.)

Hahn (Freitag, 22 Februar 2019 11:21)

Wie versprochen sende ich die besten Wünsche und hoffe das sich alles mal zum Guten wendet.

Mazi (Donnerstag, 21 Februar 2019 10:56)

#763
Hier die Links:
"Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Unfallversicherung"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903764.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904093.pdf

"Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Richtern in den Jahren 2010 bis 2016"
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810435.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/107/1810781.pdf

"Entschädigung von Arbeitsunfällen"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/056/1905698.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906188.pdf

Athena (Mittwoch, 20 Februar 2019 12:30)

Mazi #762
Welche kl. Anfragen meinst du genau? Zwecks Recherchevereinfachung. Ich bin eine Vielleserin. Und bleibe ansonsten weiterhin am "Ball".
Mal abwarten, wie sich eine kl. Anfrage, die derzeit in Bearbeitung ist, entwickelt. ;-)

Mazi (Mittwoch, 20 Februar 2019 07:50)

#761
Das ist der Normalzustand und hängt wegen der Durchgängigkeit der Beschwerden über alle Berufsgenossenschaften verteilt mit deren Aufsicht zusammen. Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder das Parlament, der Deutsche Bundestag, kann offensichtlich daran nichts ändern. Athena hat es in diesem Forum einige Male thematisiert.

Man kann jedoch nicht davon ausgehen, dass die Abgeordneten es nicht versuchten. Lesen Sie beim Deutschen Bundestag unter dem Stichwort: "Kleine Anfrage" und die Antworten der Bundesregierung selbst nach.

Ich persönlich habe das Bundesministerium ob seiner Auskunft gegenüber dem Parlament angeschrieben, aber bisher keine Rückantwort erhalten.

Wenn es Sie tröstet: Die Unstimmigkeiten mit der BG hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun!

Das hilft Ihnen zwar auch nicht weiter, aber mental ist es ein Unterschied, wenn der Grund nicht bei einem selbst zu suchen ist.

uwe,eweleit (Sonntag, 17 Februar 2019 12:15)

ich habe auch gerade Unstimmigkeiten mit der BGS nord wegen eines Unfalls.
viel glück

Rebecca (Dienstag, 12 Februar 2019 17:43)

Die mit dem Auge aus dem Bus.
Eine spannende Geschichte. Viel Erfolg.

Mazi (Dienstag, 12 Februar 2019 12:28)

#757
Ich habe das Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Sommer, vom 30.01.2019 gelesen und bin der Meinung, dass Sie vor dem 15.02.2019 Ihre Stellnahmen einreichen sollten.

Sein Schreiben ist nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig.

Begründung:
Das Datenschutzgesetz, die DSGVO, regelt in Art. 1 Abs. 1 und 2: "Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Rechte auf Schutz personenbezogener Daten."

Wenn es hier darum ginge, einen Schutz personenbezogener Daten zu etablieren, so wäre zu allererst der Verstoß der BGHW zu nennen. Sie war es die berechtigt oder unberechtigt verantwortliche Sacharbeiter benannt hat.

In der Folge würde ein Klagerecht des genannten Sachbearbeiters, zu dessen Geheimhaltung Sie bewegt werden sollen, gegenüber seinem Arbeitgeber bestehen.

Da davon auszugehen ist, zumindest wollen dies die Schreiben der BGHW dies glauben machen, dass diese Mitarbeiter selbst diese Schreiben erstellten und folglich die Preisgabe ihrer eigenen "personenbezogenen" Daten verantworten, darf Ihrerseits unterstellt werden, dass diese Sachbearbeiter mit der Erstellung ihrer Schreiben ihr Einverständnis selbst erklärten.

Dies zu klären ist aber nicht Ihre Aufgabe und Sie dürfen unterstellen, dass die BGHW dies ihrerseits bereits abschließend geklärt hat.

Anders könnte die Veröffentlichung von Bildern zu werten sein.

Die genannten Personen könnten auf ein Recht am Bild verweisen. Sie könnten beispielsweise den Nachweis führen, dass zum Beispiel die BGHW diese Bilder unrechtmäßig veröffentlicht habe. Sie hätten diese Reisen nach Fernost aus privatem Vermögen bezahlt und sie hätten an privaten Verantstaltungen dort teilgenommen. Alle Bilder seien privat.

Da die BG diese Bilder veröffentlichte, darf angenommen werden, dass die BG zuvor auch diesen Status vorher rechtlich und abschließend geprüft hat. Es ist nachvollziehbar, dass die betroffenen Privatpersonen die Reisen nach Fernost nicht privat bezahlten und auch an keiner privaten Feier teilgenommen haben.

Mit Blick auf den Geltungsbereich der DSGVO sehe ich aufgrund dessen Einschränkung keine Restriktion, die Sie zu beachten hätten. Die Argumentation des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Sommer, vom 30.01.2019 sehe ich als unzulässig mit der Folge von deren Nichtigkeit an.

Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden. In diesem Fall geben sie die Umsetzung eines Gesetzes vor, das in seinem Geltungsbereich anderes aussagt, versuchen Sie gar zu täuschen und durch Terminsetzung sogar zusätzlichen Druck aufzubauen.

Ich vergleiche den Fall mit früheren ungesetzlichen Gerichtsentscheidungen am Sozialgericht.

Ich empfehle Ihnen zu dessen Schreiben Stellung zu nehmen, dessen Folgerungen zu widersprechen, Rücknahme dieses Schreibens und auf eine ordentliche sachbezogene Begründung zu bestehen.

Bei den bisher eingesehenen Gerichturteilen hatten die urteilenden Richter angegeben, den Sachverhalt von Amts wegen auftragsgemäß erforscht zu haben. Aber es ist bekannt geworden und auszuschließen, dass den Richtern zu deren Entscheidungsfindung nicht einmal eine vollständige Verwaltungsakte der BGHW übergeben wurde, bzw. ihnen vorgelegen hat.

Was ist los in Bremen?
Weshalb übervorteilen staatliche Behörden andere staatliche Institutionen zu Lasten der dort wohnenden Bürger?

Hier bestehen so eklatante Verstöße, dass es unglaublich ist, dass die dortigen Behörden keine Kenntnis davon hätten. Im vorliegenden Fall baut eine öffentliche Behörde eine Scheinargumentation auf der DSGVO auf, die nicht einmal dazu geeignet ist. Zweckmäßig erscheint mir ein Entschuldigungsschreiben des dortigen Behördenleiters mit der Ankündigung eines fundierten Schreibens bei Ermahnung des Mitarbeiters zur ordnungsgemäßen Ausübung der Amtsgeschäfte.

Ich bin damit einverstanden, dass Sie diesen Kommentar zur Argumentation verwenden dürfen oder ggfs. sogar als Kopie vorlegen/einreichen.

Inderin heftig (Dienstag, 12 Februar 2019 12:18)

komplett sprachlos .. ich wünsche Ihnen viel Erfolg !!

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 11 Februar 2019 23:51)

Mazi
#755
Das Einsehen (Schreiben zum Datenschutz) ist unter dem 30.01.2019 möglich.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 17:19)

Ohnehin habe ich den Eindruck gewonnen, dass behördlicherseits man sich nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlte und handelte.

Ich habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass mir kein Richter, keine sozialgerichtliche Auseinandersetzung bekannt geworden ist,

bei denen Richter tatsächlich entschieden haben könnten, dass bestimmte Dokumente nicht zu dessen richterlichen Entscheidungsfreiheit gehörten bzw.

im umgekehrten Fall die Aussage treffen könnten, dass ihnen tatsächlich eine Verwaltungsakte mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse vorgelegen habe.

In Ermangelung eine Sachaufklärung von Amts wegen vorgenommen zu haben, sind sie nicht berechtigt vorzugeben, gleiches ihrer richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt zu haben.

Kurz:
Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte nehmen sich zu Lasten von Unfallverletzten Rechte heraus, zu denen sie gar nicht befugt sind. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.

Da alle Kontrollen innerhalb des gleichen Systems gehalten werden, kein Aufdeckungsrisiko für Berufsgenossenschaften und Richter besteht, ist ohne Systemveränderung mit keiner Besserung zu rechnen.

Grundgesetzlich ist das Gebahren der Berufsgenossenschaften und Sozialgericht jedenfalls grundgesetzlich nicht abgesichert.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 17:16)

Ich habe auf Ihrer Internet-Seite keine personenbezogene Daten gesehen, die das deutsche Datenschutzgesetz schützen könnte. Deshalb kann ich den Vortrag der Datenschützerin nicht nachvollziehen

Hier der Link, auf den ich mich beziehe: https://unfallmann.jimdo.com/30-01-2019-datenschutz-und-die-antwort/
Es wäre hilfreich deren Schreiben hier auf der Internetseite ebenso einsehen zu können und zu prüfen, ob sie tatsächlich Grund zu Beanstandungen hat.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 16:15)

#752
Das ist so und das Entdeckungsrisiko kriminellen Handelns ist zugegeben äußerst gering.

Das was Sie behaupten ist im Intgernet an zahlreichen Stellen nachzulesen.

Athena (Montag, 11 Februar 2019 16:06)

Hallo Ansorge, völlig richtig was du geschrieben hast. Ist leider wahr, auch, dass wir keine Lobby haben und man uns und unseren Erfahrungen und Wissen nicht glaubt oder nicht glauben will.

Horst G. Ansorge (Sonntag, 10 Februar 2019 18:24)

Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und die garantierte Unabhängigkeit der Sozialrichter verführen zwangsläufig korrupte Beteiligte zum Betrug. BGs sponsern Richter, Anwälte, Ärzte und Gutachter jeglicher Art durch Einladungen zu Vorträgen, Kongressen und Veranstaltungen , so dass sie sich stets auf auf diese Typen verlassen können. Günstige Gutachten belohnt z. B. die BG BAU nachweislich mit höheren Gebühren. Pecunia non olet !!!

Athena (Freitag, 08 Februar 2019 10:26)

Nachtrag:
Daher ist es wichtig, im Mindesten hier auf Erichs Gästebuch das Dilemma öffentlich zu machen!

Athena (Freitag, 08 Februar 2019 09:39)

@ Mazii
Unser Thema wird stiefmütterlich behandelt, auch von den Medien. Bislang, leider. Und Schick wird seine Interessen, wie auf Website sichtbar, verfolgen, mehr nicht. Theoretisch wollen einige, die Praxis zeigt was anderes.

Mazi (Donnerstag, 07 Februar 2019 13:16)

#Athena

Das sehe ich nicht anders. Das ist schlicht einfache Mathematik bzw. Lobbyismus. Wahre Kritiker bezeichnen dieses Zusammenspiel sogar als eine Form bzw. Ausprägung von Korruption.

Mir fehlen die Argumente einer solchen Formulierung entgegenzutreten, muss aber zumindest den Verdacht aufgrund der von Ihnen zitierten Quellen und Mathematik bestätigen.

Den Rückschluss auf das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland muss ich mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 GG bestätigen. Ich bin zwar der Meinung, dass diese Gesetze dem Geist des Grundgesetzes widersprechen, aber sie sind da und das ist das Problem.

Folglich geht es letztlich darum, dem Lobbyismus den Zugang zur Legislativen zu versperren.

Dr. Schick hat in seinem neuen Verein "Finanzwende" sich dieses Ziel gesetzt, begrenzt derzeit seine Aktivitäten aber offensichtlich noch auf den Bankenlobbyismus.

Athena (Samstag, 02 Februar 2019 09:34)

Zum Abschluss meiner (vorläufigen) Aufzählung, wovon die BGen und Unternehmer/Arbeitgeber profitieren:

Bei nicht intensiver Ermittlung wird auch ein mögliches fahrlässiges Präventionsversagen (Prävention - gesetzliche Aufgabe der BGen) nicht öffentlich, kann verschleiert werden. Das nutzt wiederum auch den Unternehmen.

Die Landesämter für Arbeitschutz klagen nur über Personalmangel, handeln und protestieren jedoch nicht oder nicht nachhaltig. So kommen sie in vielen Teilen um die Prüfung, ob Arbeitsschutzmanßnahmen im Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, herum. Nicht zu vergessen: Die Landesämter für Arbeitsschutz müssen in Sachen Prävention mit den BGen zusammenarbeiten.
Geht der Personalmangel tatsächlich zu Lasten des Landes, das für die Personaleinstellung zuständig ist, dann kann davon abgeleitet werden, dass eine ordentliche Prüfungs- und Aufsichtspflicht der Landesämter für Arbeitsschutz nur theoretisch im Gesetz verankert ist, aber nicht wirklich gewollt wird.

Im Übrigen profitieren die BGen von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des "Ermessens" im Ermitteln und der Ermessensspielräume bei einer Entscheidung über Leistungen. Ob Ermessensfehler vorliegen oder nicht, die BGen gegen ein "pflichtgemäßes Ermessen" verstoßen haben oder nicht, das entscheidet dann im Klagefalle das Sozialgericht. Meist zu Gunsten der BGen.

Klar ist mir lange, in welchem System wir eigentlich leben, wer hier bevorzugt wird, wer die Lasten zu tragen hat, mit welchem Ergebnis.

Athena (Samstag, 02 Februar 2019 08:44)

@Mazi
Habe noch was vergessen mitzuteilen:

Wovon beide, Unternehmer bzw. Arbeitgeber und BGen noch profitieren, was beiden auch Vorteile schafft und zur politisch gewollten "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" beiträgt:

Mehr prekär Beschäftigte, Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Minijobber einzustellen mindert die Beitragshöhe der Arbeitgeber, - aber auch in der Regel die mögliche Entschädigungssumme, die MdE der BG im Fall eines anerkannten Unfalles. (Von Ausnahmeregelungen abgesehen.)

Siehe folgend und § 157 SGB ff. VII und Punkt "Finanzierung" unter Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Unfallversicherung_in_Deutschland

"Die gesetzliche Unfallversicherung wird finanziert durch Beiträge (Umlagen) der Mitgliedsunternehmen in einem nachträglichen Umlageverfahren (Jahresbeitrag).

Die Höhe des Beitrags richtet sich im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung und bei den versicherten Unternehmen (z. B. Verkehrsbetriebe) der öffentlichen Unfallversicherer nach der Arbeitsentgeltsumme sowie nach der Gefahrklasse, zu der der Unternehmer veranlagt worden ist. Die Gefahrklasse wird in jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft von der Vertreterversammlung in deren Gefahrtarif festgesetzt (§ 157 SGB VII). Die Beiträge werden allein von den Unternehmern (Arbeitgebern) erbracht (§ 150 Absatz 1 SGB VII). Die Beitragshöhe richtet sich dabei u. a. auch nach der Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Arbeitsentgelts, der so genannten Lohnsumme (§ 153 SGB VII).

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird aus Beiträgen finanziert, die sich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche und der Anzahl der gehaltenen Tiere richten. "

Die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung richten sich u. a. auch nach der Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Arbeitsentgelts, der so genannten Lohnsumme (§ 153 SGB VII).

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 14:33)

@Matzi
Wovon profitieren die UnternehmerInnen als BG-Mitglieder finanziell?

Wenn sie
a) ArbeitnehmerInnen und Angestellte nicht ausreichend oder überhaupt nicht zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz aufklären, A. und A. "unwissend" bleiben oder Arbeitsverlust befürchten müssen.
b) weniger Unfälle gemeldet bzw. weniger Arbeitsunfälle als Arbeitsunfälle entschädigt werden;
c) die tatsächliche Ursache des Arbeitsunfalles, die betriebliche etc., nicht ans "Tageslicht" kommt;
d) die BGen nicht intensiv ermitteln;
e) Unternehmer zwar theoretisch mit einem Bußgeld, Strafanzeige und einem Regress rechnen müssen, jedoch meist "ungestraft" davonkommen, weil BG-, Landesämter für Arbeitsschutz und Staatsanwälte im Falle einer Anzeige nicht intensiv genug ermitteln.

Man könnte meinen, intensive Ermittlungen - eigene der BGen , intensive Ermittlungen durch Landesämter und Gerichte, müsste sich für die BGen lohnen: Mehr Einnahmen durch höhere Beiträge, Beitragsansprüche, ggf. auch Regressansprüche. Jedoch fürchten die BGen Gerichtsprozesse gegen Unternehmer. Der Aufwand lohnt sich für die BGen nicht wirklich. Und das wissen die BGen.

Höhere Beiträge aufgrund von mehr Arbeitsunfällen sind - verhältnismäßig betrachtet - finanziell nicht so "rentabel" wie sparen an Entschädigungsleistungen u.a. mittels viel zu "lascher" Ermittlungsarbeit zu Lasten der verunfallten Menschen im Arbeitsleben. Zudem sind die BGen verpflichtet, den politischen Willen des Grundsatzes von "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" zu berücksichtigen.

Also die Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und BGen funktioniert zu Lasten der im Arbeitsleben verunfallten Menschen. Sozialgerichte wirken unterstützend. Und der politische Wille "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" scheint allen Beteiligten zu nützen, außer den verunfallten Menschen.

Ein Beispiel für prekäre und äußerst kritikwürdige finanzielle Einsparungen: Die BGHW hat 2013 für Einsparungen das Bundesverdienstkreuz erhalten. Motivierend für alle anderen BGen.

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 10:53)

Hatte die Links zu den BDA-Forderungen vergessen, diesen lassen Rückschlüsse auf die Vorstellungen der Wirtschaft zu, daher nicht zu vernachlässigen:

https://www.arbeitgeber.de/www%5Carbeitgeber.nsf/res/GesetzlicheUnfallversicherung.pdf/$file/GesetzlicheUnfallversicherung.pdf

https://www.arbeitgeber.de/www%5Carbeitgeber.nsf/res/BDA_Position_Unfallvers..pdf/$file/BDA_Position_Unfallvers..pdf

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 10:35)

@Matzi # 742, Ihre Frage, hier eine Antwort

Eine Rolle spielen:

- Der "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", nach dem die BGen (überhaupt Sozialleistungsträger) zu handeln haben (politischer Wille, auch im SGB zu finden)

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2014/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales/langfassungen/2014-bemerkungen-nr-30-fuer-den-spitzenverband-der-gesetzlichen-unfallversicherung-muessen-die-gleichen-sozialgesetzlichen-regelungen-gelten-wie-fuer-alle-seine-mitglieder

- § 104 und § 105 SGB 7 (Haftungsausschluss)

- § 157 ff. SGB 7
Stichpunkte: Beitragsverfahren und Berechnung (Gefahrklassen, Gefahrtarife, Beitragsfuß)
https://www.dguv.de/de/ihr_partner/unternehmen/beitragsberechnung/index.jsp)

Unter dem Stichwort: „Prävention zahlt sich aus“: Beitragsausgleichsverfahren

Das Beitragsausgleichsverfahren ist gesetzlich vorgeschriebenes Element der Beitragsberechnung. Generell heißt dies, dass Unternehmen, die viele oder sehr schwere Unfälle haben, mit einem höheren Beitrag rechnen müssen, als Firmen, die wenige oder nur leichte Unfälle haben. Damit soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitsunfälle zu verhindern.

Video, (als Beispiel) zur neuen Beitragsberechnung (2019) bzw. Berechnung des Gefahrtarifs
https://www.bgn.de/mitgliedschaft-beitrag/beitrag/gefahrtarife/

Ein interessantes Paper des BDA (Bund der Arbeitgeber), deren Forderungen
"Leistungen zielgenauer gewähren BDA-Konzept zur Reform der gesetzlichen Unfallversi
cherung" (2018)

Kritisch dabei zu hinterfragen:

Wie gut funktioniert der Arbeitsschutz, die Prävention von Arbeitsunfällen bzw. die Kontrolle tatsächlicher Arbeitsunfälle und das Meldeverfahren?

Wodruch profitieren BGen und Unternehmer?
Wie wird der Grundsatz, der politische Wille der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ erfüllt?
Was sind die Forderungen der BDA (Lobbysten aus der Wirtschaft)
Mit welchen möglichen Methoden (Tricks?)? Zu wessen Gunsten, zu wessen Lasten?

Bis dahin erstmal, zur Anregung, zum vertiefendem Studium.
Sollte mir noch mehr einfallen, dann teile ich das mit.
Gruß von Athena

Athena (Donnerstag, 31 Januar 2019 13:34)

@Matzi,
sehr gut!
Bin auf die Antwort sehr gespannt.
Zu § 104 SGB 7 u.a. später.

Mazi (Mittwoch, 30 Januar 2019 15:52)

#741
Denken Sie etwa an § 104 SGB VII? Ja das der Hammer und einmalig.

Da § 104 SGB VII die Haftung beschränkt und die BGs Verletztengeld bis maximal 96T € als Jahreshöchstverdienst anerkennt, ist in der Tat eine Versicherungslücke im Zeitablauf entstanden, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Übrigens, der Präsident des Deutschen Bundestages ist wegen der Antwort des BMAS mit Schreiben an das BMAS vom 28.01.2019 bereits schriftlich in Kenntnis gesetzt. Mal sehen, ob er es lustig findet, dass das BMAS auf diese Art die Fragen des Deutschen Bundestages beantworten darf.

Athena (Dienstag, 29 Januar 2019 17:44)

Hallo Matzi,
ja, in der Tat, auffallend sind die Werte der Verwaltungs-BG. Und vor Kurzem sprach ich mit einem Vertreter, der die VBG rühmte, weil die VBG letztes Jahr 44.000 Entschädigungsfälle gehabt haben will. Bundesweit.

Es lässt sich auch gut ableiten, bezüglich der einzelnen BGs, wie wenige Fälle überhaupt entschädigt werden. Woran das wohl liegen mag? Natürlich an den politisch erwünschten Sparmaßnahmen und auch an den eigennützigen Sparmaßnahmen der BGen zu Lasten der Verunfallten, aber zu Gunsten der BGen, infolgedessen auch zu Gunsten der Unternehmer, der Wirtschaft letztendlich. Die Sozialgerichte wirken unterstützend. Ausnahmefälle selbstverständlich. Und hängt auch von der Persönlichkeit des Richters ab.

Vergleich doch mal die Zahl der Urteile über Jahre ins Verhältnis gesetzt, die erfolgreich oder nicht erfolgreich waren. Das Ergebnis sagt viel darüber aus, mit was für einem System wir es wirklich zu tun haben. Vor allem auch,mit was für einem Rechtssystem. Hier in der BRD.

Und wie viel einzelne Länder Unfallopfer tatsächlich entschädigen. Deutschland liegt im unteren Bereich,nicht, weil es hier. weniger Unfälle gäbe.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 01:00)

#733
Vielen Dank für den Hinweis!!!

Jetzt wissen wir was los ist. War das keinem früher aufgefallen?

Hier ist handlungszwang.

Wenn man die BGs nicht gänzlich schließt, so muss man sie wieder im Sinne des SGB operationsfähig machen. Dazu müssen in erster Linie Köpfe und nicht die Schuhe der "Köpfe" ausgetauscht werden.

Nicht desto trotz ist mir der direkte Zusammenhang im Zusammenwirken zwischen den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten unklar - wenn man Korruptionsüberlegungen außen vor lässt.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 00:54)

#733
Folgende Ratio wird nach der Auskunft der Bundesregierung (Kleine Anfrage 19/05698) von den gesetzlichen Unfallversicherungen, den nachfolgenden, jeweiligen BG angegeben (Verhältnis von Entschädigungen zu angezeigter Schadensmeldung pro 1.000 Versicherten):

BG Rohstoffe und chemische Industrie
0,23% Rehabilitation/Teilhabe
0,13% Finanzielle
0,33% Gesamt

BG Holz und Metall
0,06% Rehabilitation/Teilhabe
0,02% Finanzielle
0,07% Gesamt

BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
0,07% Rehabilitation/Teilhabe
0,02% Finanzielle
0,09% Gesamt

BG der Bauwirtschaft
0,09% Rehabilitation/Teilhabe
0,04% Finanzielle
0,12% Gesamt

BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
0,06% Rehabilitation/Teilhabe
0,01% Finanzielle
0,07% Gesamt

BG Handel und Warenlogistik
0,05% Rehabilitation/Teilhabe
0,01% Finanzielle
0,06% Gesamt

BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
0,10% Rehabilitation/Teilhabe
0,03% Finanzielle
0,12% Gesamt

Verwaltungs-BG
0,01% Rehabilitation/Teilhabe
0,00% Finanzielle
0,01% Gesamt

BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
0,05% Rehabilitation/Teilhabe
0,00% Finanzielle
0,05% Gesamt

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
0,25% Rehabilitation/Teilhabe
0,06% Finanzielle
0,30% Gesamt

alle Berufsgenossenschaften gemeinsam
0,97% Rehabilitation/Teilhabe
0,33% Finanzielle
1,23% Gesamt

Auffallend sind die Werte der Verwaltungs-BG, die gar nicht in das Bild passen wollen. Zumindest hier sollte nachgefasst und plausibilisiert werden.

Ich werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie auch die Bundestagsabgeordnete, Frau Krellmann, wegen der Unplausibilität informieren und um Auskunft bitten.

Die Fallzahlen sollten mit anderen Versicherungen plausibilisiert werden. Vertrauenswürdig erscheinen sie mir nicht.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 00:36)

#733
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Antwort nachgerechnet und folgende Aussagen abgeleitet:

Folgende Aufwendungen gibt die jeweilige BG pro 1.000 Versicherten an:
47,27 € BG Rohstoffe und chemische Industrie
66,09 € BG Holz und Metall
38,56 € BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
76,08 € BG der Bauwirtschaft
40,85 € BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
50,18 € BG Handel und Warenlogistik
79,93 € BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
13,69 € Verwaltungs-BG
52,11 € BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Athena (Samstag, 26 Januar 2019 14:33)

Wir klären auf und lernen grantiert dazu:
Wer möchte auch wie ich an öffentlichen SG-Verfahren / Gesetzliche Unfallversicherungen teilnehmen? Besteht ein Interesse? Dann hier erstmal kurz mitteilen. Anschließend, bei ausreichendem Interesse können wir uns überlegen, wie wir miteinander kommunizieren und zusammenkommen können.

Athena (Samstag, 26 Januar 2019 14:32)

Hier ein weiterer aufschlußreicher Beitrag und Unterstützer. Unbedingt lesen!

https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/krank-durch-arbeit-und-keiner-zahlt
zu dem Thema
Krank durch Arbeit – und keiner zahlt (In Zusammenarbeit mit ZDFzoom und BuzzFeedNews)

In Deutschland werden jedes Jahr tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Die Unternehmen sparen dadurch hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. Das zeigen jahrelange Recherchen von BuzzFeed News Deutschland und ZDFzoom.
...

Michael Gümbel (Donnerstag, 24 Januar 2019 16:28)

Herzliche Grüße und alles Gute aus Hamburg
Michael Gümbel
Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit
Schanzenstraße 75
20357 Hamburg
www.arbeitundgesundheit.de

Athena (Mittwoch, 23 Januar 2019 09:18)

„Krank und keiner zahlt“
(meint beim Arbeitsunfall)
Dokumentation heute, 23.01.19, 22.45Uhr, ZDF

Athena (Dienstag, 22 Januar 2019 12:06)

@Erich #729
Hier die umfangreichere Statistik der BGHW aus dem Jahr 2017 (aus 2018 gibts noch keine Übersicht). Hier folgend nur für die BGHW
https://www.bghw.de/die-bghw/bghw-in-zahlen/jahresbilanz-2017/jahresbilanz-2017#unf-llen-und-berufskrankheiten

Hier interessante Daten auf die Kleine Anfrage Die Linke. Hier statistische Angaben aus allen BGs.
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Kleine_Anfrage_19-05698_-_Antwort.pdf

Das Resultat, ein interessantes Ergebnis. Jedenfalls kannst du feststellen, wie viele Unfälle beschieden wurden, welche im mindestens teilweise erfolgreich waren, wie viele geklagt haben und wie viele Klagen beim Sozialgericht erfolgreich waren. Ein bißchen Rechenarbeit gehört zur Recherche aber dazu.

Auch wenn das Ergebnis interessant ist (relativ wenige erfolgreiche Bescheide und Sozialerichtsurteile - also nicht zu Gunsten der Betroffenen Verunfallten), so können deine Fragen damit nicht beantwortet werden. Aber Wunder oh Wunder, nur ein geringer Teil der Verunfallten kommen zu ihrem Recht, begründet oder nicht. Zu Recht oder zu Unrecht, das aber ist die Frage aller Fragen, die schwierig zu beantworten ist. Hierüber gibt es keine Statistik. Da sind in der Tat die Betroffenen gefragt, hierzu aus ihrer Sicht und Erfahrung zu antworten. Und sich zusammen zu tun.
Aber zumindest hast du mal die Zahlen der nicht erfolgreich beschiedenen Unfälle und nicht erfolgreichen Sozialgerichtsklagen. Allein diese Zahlen geben schwer zu denken.

Horst Ansorge (Dienstag, 22 Januar 2019 10:30)

Erich, ich habe Verfassungsbeschwerde eingereicht und lasse prüfen, ob es sich um Grundrechtsverletzungen handelt, wenn Bremer Sozialrichter die BG BAU beraten, wie die An-
sprüche der Kläger zielgenau abzuschmettern sind. Ich werde
Dir berichten.

Mazi (Sonntag, 20 Januar 2019 15:13)

Ich habe den Beschluss des Landgerichts Bremen nicht verstanden (https://unfallmann.jimdo.com/22-11-2018-eidesstaattliche-versicherung-sirene/).

Wurde vom Gericht beschlossen, dass das Gebäude unter Nutzung der Sirene betreten werden darf oder wurde der Beschluss so gesprochen, dass das Gebäude nicht betreten werden darf.

Wenn letzteres beschlossen wurde, dann Frage ich mich, was die Anmerkung zur "Sirene" soll. Wenn das Gebäude nicht betreten werden darf, dann ist es logisch, dass keine Sirene in dem Gebäude der BG benutzt werden kann. Da aber die Anmerkung "Sirene" in dem Beschluss Erwähnung findet, soll dies bestimmt auch eine Bedeutung haben.

Wenn der Beschluss so zu verstehen ist, dass beim Betreten keine Sirene zum Einsatz kommen darf, impliziert der richterliche Beschluss, dass jede Störung im Gebäude mit jedem anderen Gerät zulässig ist.

Wie dem auch ist, dokumentiert der richterliche Beschluss, dass zuvor der Zutritt im Gebäude jederzeit erlaubt war und jetzt lediglich der Zutritt mit einer Sirene nicht erlaubt ist. Ich frage mich nur, wie jemand, der ein Gebäude nicht betreten darf, dann im Gebäude eine Sirene benutzen soll.

In Anbetracht der angedrohten Strafe sollte das Gericht zum Ausdruck bringen, was es überhaupt beschlossen haben will.

Ich denke, dass der Beschluss schlecht formuliert ist und keineswegs klar fixiert ist, was der Beschluss letztlich zum Ausdruck bringen soll.

Mazi (Sonntag, 20 Januar 2019 08:50)

#729
Das verstehe ich auch nicht.

Die Anzahl der Fälle ist öffentlich bekannt. Weshalb werden dann die Fragen von Erich nicht beantwortet? Er hat ein Recht, diese Fragen zu stellen und er hat als Grundrecht (im Grundgesetz verbrieft!) ein Recht, auf eine wahre Antwort.

Offen bleibt nach der Feststellung von Erich, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Grundgesetz, also keinen Rechtsstaat haben? Die eine Gruppe von Bürgern (Reichsbürger) behaupten dies grundsätzlich. Die andere Gruppe in der Justiz beachtet Gesetz und Recht, an das ihre Amtsausübung gebunden sein soll, nicht. Und die Dritte Gruppe glaubt daran, dass wir ein gültiges Grundgesetz besitzen und die Rechtssprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Ich darf anmerken, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Bundesjustizministerium, sondern dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales letztlich unterstellt ist. Ein Schelm, der böses dabei denkt und sich seinen Reim darauf macht!

Wir lesen von den Fällen. Auch wenn die "Schattierung" in den Darstellungen unterschiedlich sind, so ist Ihnen allen gemein, dass der Staat sein Recht auf Machtanspruch erhebt, aber wissentlich nicht kontrolliert, ob seine Gesetze, sein Recht tatsächlich angewandt wird. Ein jeder weiss, in welchen Rechtssystemen diese Vorgehensweise üblicherweise beheimatet ist.

Lassen Sie uns, Athena und alle anderen, diese Harmonie des Rechtsanspruchs öffentlich machen. Lassen Sie uns für jedermann nachvollziehbar mitteilen, dass alle Unfallopfer staatlich organisiert vorsätzlich betrogen werden. Lassen Sie uns öffentlich machen, dass das Grundgesetz vom Staat nicht geachtet wird. Lassen Sie uns öffentlich machen, dass die Parlamentarier monatlich Diäten und später Pendionen erhalten, aber ihrer Verpflichtung, die Erfüllung des Bürgerauftrags, nicht wahrnehmen.

Ein Staat, der öffentlich zulässt, nicht kontrolliert, dass seine Gesetze eingehalten werden, hintergeht seine Bürger vorsätzlich.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 19 Januar 2019 20:12)

#725
Hallo Gäste und Mitarbeiter der BGHW,
auf meiner Webseite ist unter dem 15.01.2019 das Antwortschreiben der BGHW zu sichten und meine Fragen nicht beantwortet hat, mit dem Hinweis;

"der BGHW werden nahezu 350.000 Versicherungsfälle jährlich angezeigt"

Dieses Antwortschreiben ist ein Bumerangsatz* und hat keine Aufklärung im Visier.

Es wäre aber gut zu wissen, wieviel von den 350.000 Versicherungsfällen nicht nach Recht- und Gesetz abgearbeitet wurden. Also nicht nur der Fall Mazi, Athena, Werner, Horst Ansorge, Arno Conrad und Unfallmann.
Und wieviel Versicherte den "Kampf um Unfallrente" nicht überlebt haben.
Und welche Vermögensvorteile sich die BGHW damit verschaffen konnte.

*Bumerangsätze werden von dem Bedrohungsmanagementteam der BGHW empfohlen, wenn die Aufklärung nicht von der BGHW erwünscht ist. >29.04.2016

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 19:54)

#719
Im Ergebnis kann ein Beamter von seinem Arbeitgeber, dem Staat, nicht doppeltes Gehalt beziehen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007).


Auf die verbleibenden Nebeneinkünfte, also Einnahmen, die ein Beamter von fremden Dritten erhält, hat er rentenversicherungspflichtige Sozialversicherungsbeiträge nach dem Solidaritätsprinzip abzuführen (Hess. LSG - L 1 KR 138/06 vom 29.03.2007).

In der Urteilsbegründung heißt es:
"Für den Kläger besteht keine Versicherungsfreiheit aufgrund der Tatsache, dass er im Hauptberuf Richter und in diesem Beruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei ist. Die Versicherungsfreiheit ist beschäftigungsbezogen und erstreckt sich nicht auf
Beschäftigungsverhältnisse, die neben dem Dienstverhältnis unterhalten werden (BSG, Urteil vom 23. September 1980 – 12 RK 41/79 – juris), es sei denn, der Dienstherr spricht mit einer Gewährleistungsentscheidung die Ausdehnung der mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Versorgungsanwartschaft auf das weitere Beschäftigungsverhältnis aus. Letzteres ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch ersichtlich."

Die Frage, die natürlich offensichtlich wird, ist die, ob der Staat glaubhaft darlegen kann, dass Straftäter als Richter in seinen Institutionen tätig sein dürfen.

Wenn ja, dann tippe ich das Uli Hoenß demnächst die Leitung eines Finanzamtes übernimmt.

Das meine ich nicht ernst. Aber nach Einsicht in das Urteil bin ich davon überzeugt, dass weder die damaligen Finanzbeamten, noch das Gericht die getätigten Geschäfte von Uli Honeß verstanden haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das damalige Urteil gegen Hoenß im "Losverfahren" und nicht anhand des Vergehens gefällt wurde.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 19:29)

#719
Hier ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvG 1188/05) vom 16.01.2007 zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit eines Beamten an seinen Arbeitgeber.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 18:32)

#719
Ich wurde wiederholt angesprochen, wo denn steht, dass Nebentätigkeiten von Richter und Beamten rentenversicherungspflichtig seien.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2007 - L 1 KR 138/06 sind Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten rentenversicherungspflichtig.

Geklagt hatte die Deutsche Rentenversicherung und hat von den Richtern Recht bekommen. Versicherungspflicht sei aufgrund des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherung.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 18:26)

#722, #724
Der Staat hat das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz dargelegt und erklärt. Er ist es, der staatliche Gewalt durchsetzen darf. Er hat die Macht, Recht zu sprechen und durchzusetzen. Daraus folgt jedoch seine Verpflichtung, sich von der ordnungsgemäßen Amtsführung seiner Bediensteten zu überzeugen.

Hauptkriterium dieser Kontrolle ist die Vorgabe eines Meßkriteriums: Gesetz und Recht

Wer keine Kontrolle durchführt, kann nicht erwarten, dass er ein Abweichungsergebnis feststellen könnte.

Ein Parlament, eine Aufsichtsbehörde, dass/die sich nicht von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Amtsgeschäfte überzeugt, darf nicht davon ausgehen, dass sich die Täter selbst anzeigen. Das Parlament bzw. die Aufsichtsbehörde nimmt seine Überwachungsverpflichtung nicht wahr. Das ist zu beanstanden, bekannt und lächerlich zu machen.

Politiker scheuen nichts mehr als öffentlich als Depp zu erscheinen. Ihre Wiederwahl können sie in diesem Fall vergessen.

Lassen Sie uns bekannt machen, dass die Minimalanforderungen an einen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt sind.

Es geht nicht um den Fall von Erich, den Fall von Werner, meinen oder Ihren Fall. Es geht vielmehr darum, dass tausende vergleichbarer Fälle in der Vergangenheit und in der Zukunft nicht nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (Gesetz und Recht) von den Insitutionen gehandhabt werden.

die Zukunft muss jeden betroffen machen, weil niemand ausschließen kann, in einen Unfall schuldlos verwickelt zu werden.

Es ist mir wirklich kein einziger Fall bekannt, dass ein Richter eine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt haben könnte. In der Folge kann kein Richter ein Urteil nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gesprochen haben. Wenn er also kein Recht nach der ihm vorgebenen Ermächtigung gesprochen hat, dann hat er nicht als Amtsperson gehandelt.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit handelten und handeln unter Vorspielung falscher Tatsachen. Sie sind von Scharlatanen nicht zu unterscheiden.

Das ist ein allgemeiner Vorwurf, der darin begründet ist, dass Richter keine Strafverfolgung fürchten (müssen). Kollegen stehen gegen den Bürger einheitlich zusammen.

Es ist nicht anzunehmen, dass solches Verhalten nicht mit Korruption einhergehen sollte. An eine freiwillige Verbündigung von Amtsträgern gegen das Grundgesetz will ich nicht glauben.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 10:03)

#722
...Kämpfen, jeder auf seine Art. Sie tun es, Matzi, Werner tut es, Erich tut es, ich tu es, usw. Wann aber gemeinsam? Gemeinsam sind wir stärker.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:43)

@ Werner # 720
Fällen Urteile im Namen des Geldes, des Sparens auf Kosten (u.a.) der Verunfallten, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:30)

@Matzi # 717
Ich stimme Ihnen doch zu! Tatsache aber ist, dass viele der Zuständigen sich auf beiden Ohren taub stellen und auf beiden Augen blind sind. Also, was bleibt uns übrig? Was können wir tun? Kämpfen...

Mazi (Montag, 14 Januar 2019 18:44)

#720
Sind Sie sicher, dass die Richterin ihre Entscheidungsfindung tatsächlich alle Dokumente der Verwaltungsakte der BG zugrunde legte?

In der Regel ist nämlich genau dies nicht der Fall.
Die Richterin hätte in diesem Fall nicht den Fall von Amtswegen erforscht und nach Art. 20 Abs. 3 gegen Gesetz und Recht verstoßen. Wenn Sie so wollen, qualifiziert sie sich als Straftäter, obwohl sie eine Richterrobe überzog.

Wir kennen alle das Beispiel mit dem Wolf und dem Schafspelz.

Die Richter konnte in dem Fall gar nicht in der Lage gewesen sein zu erkennen - weil die Verwaltungsakte der BG nicht einmal gesehen hat. Sie konnte und durfte darin nicht einmal blättern durfte. Sie konnte und durfte die BG belastende Dokumente nicht einmal einsehen.

Ich empfehle Ihnen die Vorschrift des Bundesministeriums des Innern, Minikommentar vom 26.07.2013 per Internet zu suchen und dort auf Seite 23, 4. Ordnungsmäßigkeit der Aktenführung zu lesen.

Fragen Sie beim Gericht nach, ob die Richterin die Verwaltungsentscheidung der BG auf Rechtsstaatlichkeit nach der Vorschrift des BMI kontrolliert hat.

Ja, es ist schlimm in Deutschland. Und dann wollen unsere Politiker von einem Rechtsstaat reden und anderen Vorschriften machen.

Werner Ernst (Samstag, 12 Januar 2019 11:53)

Wer im Namen des Volkes Urteile spricht, sollte es so tun damit das Volk es versteht und es auch akzeptieren kann.

Nur das Volk versteht schon sehr lange nicht mehr was Exekutive und Judikative tun.

Die BG HW ist eine Berufsgenossenschaft deren Führungsmitarbeiter nicht wissen wie ihre Entscheidungen Menschen treffen.
Jüngstes Beispiel:
Silvia Weigl überlebt Blitzschlag und kämpft jetzt um ihr Recht
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Silvia-Weigl-ueberlebt-Blitzschlag-und-kaempft-jetzt-um-ihr-Recht-id53112121.html

Nun in meiner Sache hat die zuständige Richterin beim SG Augsburg Barbara Pröller zur MdE Frage die Klage abgelehnt, weder das arbeitsmedizinische Gutachten, noch ein orthopädische Gutachten überzeugt die Frau, es überzeugte die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. Hierholzer.
Natürlich Urteil im Namen des Volkes.
Die Richterin und ihre beiden Ehrenrichter sollten sich schämen und Urteile im Namen des Geldes aussprechen.

Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:14)

#717
Fortsetzung:
Bemerkenswert ist nicht nur die Tatsache, dass das BMJ Straftäter schützt, sondern dass offensichtlich überhaupt keine Kontrollen im System eingebaut sind, Straftaten in "eigenen" Reihen zu entdecken.

Die Richter sind letztlich Hinterzieher von Sozialabgaben und sind strafrechtlich zu verfolgen. Sie schädigen den Staat nicht weniger als seinerzeit Uli Hoenß. Strafmaß und Rechtsverfolgung haben nach dem Grundgesetz für alle gleich zu sein.

Bei den Richtern kommt hinzu, dass sie als rechtliche Straftäter selbst über andere richten sollen. Das Volk faßt dies in dem Spruch zusammen: "Wer den Bock zum Gärtner macht", ... .

Diese Unlogik erlaubt man sich in der Bundesrepublik.

Sie alle kennen den Fall Mollath. Sie haben ihre eigene Meinung dazu. Vieles ist öffentlich. Aber bekannt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und eine Nachahmung ausgeschlossen ist, haben wir (noch) nicht erfahren.

Ich habe obiges Beispiel gewählt um aufzuzeigen, wie der Lobbyismus bis in die Ministerien die Rechtslage derart verdreht hat, dass selbst dort davon ausgegangen wird, "dass Mord einem sozialen Verhalten" gleichzustellen scheint.

Wenn ein Fehlverhalten nicht systematisch festgestellt wird, braucht auch niemand die Verdrehung des Gesetzes und des Rechts zu fürchten.

Wenn eine Entdeckung des Fehlverhaltens nicht erfolgt, darf man auch die Kosten für das Gesetz in Frage stellen und erst recht die vielen Behörden einsparen.

Wenn systematisch die Einhaltung der Gesetze nicht verfolgt wird, kann Fehlverhalten nicht ermittelt werden.

Wenn Behörden, deren Aufgabe es ist, Fehlverhalten zu ermitteln, diese Tätigkeit jedoch nicht ausführen, dann können diese Behörden auch arbeitstechnisch nicht überlastet sein. Ich denke dabei bedsonders an die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Der Fall "Erich" ist kein Fall "Erich", sondern ein Fall "Berufsgenossenschaften" bzw. ein Fall "Sozialgerichtsbarkeit".

Wenn es keine Kontrolle zur Einhaltung von Gesetz und Recht gibt, weshalb werden dann von den Parlamenten überhaupt Gesetze auf den Weg gebracht?

Wenn man bereit ist, den anzutreffenen Unsinn als rechtens zu betrachten, dann brauchen wir nach obiger Logik auch kein Grundgesetz.

Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein geschriebenes Grundgesetz gibt, dieses aber nachweislich nicht von Exekutive und Judikative beachtet wird, mit welchem Recht halten dann unsere Politiker, trotz eigener fehlender Rechtsstaatlichkeit, mit Regelmäßigkeit Politikern in anderen Ländern fehlende Rechtsstaatlichkeit vor?

Diese Logik, diesen "Bogen" habe ich bisher ("noch") nicht verstanden!

Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:14)

#717
Fortsetzung:
Die zahlllosen Fehlurteile sind folglich nicht darin begründet, dass sich die Richter schlicht irrten, sondern dass sie den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht erforschten.

Es ist schwer vorstellbar, dass Richter ein Urteil gesprochen haben können, wenn ihr Urteilsspruch nicht an dessen Voraussetzung, das Grundgesetz, gebunden ist.

Ich denke, dass wir nicht darüber streiten müssen, dass im Fall "Erich" den Gerichten nicht die vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat und dass nicht die Richter, sondern die Beklagte, die BG, die tatsächlichen Entscheidungen gefällt haben.

Die zahllosen Dokumente von Erich sprechen ihre eigene Sprache.

Damit ist auszuschließen, dass die Richter unabhängig entschieden haben können.

Es ist schön, dass Erich die Dokumentation stellvertretend für alle andere Unfallopfer so ausführlich veröffentlicht hat. Die Dokumente sind, jedes für sich aus unterschiedlichen Grünen nicht nur einzigartig, sondern auch unglaublich.

Die Vielzahl der bekannten Fälle, die wir (Sie und ich) aus eigener Erfahrung auch untermauern können , belegen, dass wir hier keinen Einzelfall, sondern ein System zu beurteilen haben.

Ein System, dessen Regeln nicht überwacht wird, darf nicht unterstellen, dass kriminelle Energie, die daran verdient, aus lauter Menschlichkeit und Solidarität keinen eigenen Vorteil herausschneidet. Das gibt es nur in der Märchenwelt.

Wenn in diesem System auch nur ein einziger Krimineller anzutreffen wäre, so darf man davon ausgehen, dass der sein "Geschäft" weiter ausdehnt, wenn ihm keiner auf die Finger schaut. Das Entdeckungsrisiko seiner kriminellen Aktivitäten ist dann gleich Null, wenn die ihn zu überwachenden Stellen gleich in diesem System mitarbeiten.

Ich darf auf zwei alte Urteile/Sichtweise und eine neuere Darstellung des Bundesjusitzministerium eingehen (bei Bedarf liefere ich genauere Daten nach).

Ein Gericht in Deutschland hat einen verbeamteten Professor dazu rechtsgültig verurteilt, seine Einnahmen an seinen Arbeitgeber, soweit der Professor seine Einnahmen letztlich über Umwege von seinem Arbeitgeber erhalten hat, abzuführen.

Ein anderes Gericht hat rechtswirksam verfügt, dass beispielsweise verbeamtete Richter auf ihre verbliebenen Einnahmen Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben.

Eine jüngste Stellungname des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vertritt die (gegensätzliche) Meinung, dass Nebeneinkünfte der Richter sozialabgabenfrei seien.

Ich schließe mich dem Vorurteil an, dass davon auszugehen ist, dass die Richter a) die doppelten Einnahmen aus der Staatskasse an den Staat nicht abgeführt haben und b) auf die verbliebenen Nebeneinkünfte keine Sozialabgaben abgeführt haben.

Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:13)

#716
Das Grundgesetz sieht nun einmal die Gewaltenteilung, die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative vor. Dabei sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass Bürger die von der Legislative bereits in Gesetze gegossenen Rechte erst erstreiten müssen. Bürger berufen sich auf diese Grundrecht. Exekutive und der Judikativen sind an Gesetz und Recht gebunden.

Erich hat nicht für sein Recht zu streiten, sondern hat es in Anspruch zu nehmen. Seine vielen Dokumente dokumentieren öffentlich, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht missachten.

Es geht nicht darum, dass Erich sein Recht bekommt, es geht nicht darum, dass viele Unfallopfer ihr Recht bekommen.

Es geht schlicht darum, dass Exekutive und Judikative ein Recht anzuwenden haben, an das sie gebunden sind.

Natürlich können sich Richter bei ihrer Entscheidungsfindung irren. Aber auch darum geht es nicht.

Es geht vielmehr darum, dass die Exekutive den Richtern nicht die vollständige Verwaltungsakte vorlegt und die Richter nicht einmal nachfragen, ob ihnen denn die vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wurde.

Das ist so, als wenn ein Anstreicher zum Anlagen eines Hauses ohne Pinsel erscheint. Sie sind der Meinung, dass das ein Fall für den Mediziner ist? Das ist der letztlich der gleiche Fall. Der Unterschied leigt lediglich in der Bezahlung des Malers und dessen fehlendem Pensionsanspruch.

Athena (Mittwoch, 09 Januar 2019 17:01)

@Maxi
Die Lösung kann nicht sein: Entweder Oder, kein Gesetz. Das wäre Diktatur oder noch schlimmer. Besser finde ich, beharrlich um unsere Rechte, Grundrechte kämpfen.

Gibt verschiedene Mittel und Methoden.

Wünsche gesundes und erfolgreiches Jahr.

Bigfoot (Freitag, 04 Januar 2019 15:39)

Gott ist nur ein Produkit MENSCHLICHER SCHWÄCHE soll Albert Einsteint gesagt haben.
Finde der hat recht.
Aber was man Ihnen ‚Unfallmann’ seit mehr als 15 Jahren angetan hat ist eine große Sauerei !!!

Mazi (Freitag, 04 Januar 2019 09:26)

Ich möchte auf eine interessante Bemerkung des amtierenden Papstes hinweisen, die zwar nicht zu diesem Thema direkt passt, aber dennoch einen Bezug zu dem hier geschriebenen hat:
"Besser Atheist als scheinheilig"

Gesagt hat es der Papst in seiner Generalaudienz im Vatikan. Nachzulesen ist das Zitat bei: heute.de (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/papst-franziskus-besser-atheist-als-scheinheilig-100.html).

Es ist richtig besser, kein Gesetz zu haben, als ein Gesetz zu haben, ohne es zu achten.
Es ist besser, die Richter nicht an Gesetz und Recht zu binden, als dritten vorzuheucheln, dass Gerichtsurteile nach Gesetz und Recht gesprochen werden.

Mein wiederholter Kritikpunkt ist nicht die Erwartung, dass Gerichtsurteile sachlich korrekt gesprochen werden, sondern, dass den Unfallverletzten vorgeheuchelt wird, dass die Richter einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht hätten und ihre Entscheidungsfindung auf ordentlich zusammengetragenen Akten beruhen würde.

Das dem nicht so ist, dass kann ich anhand von Gerichtsakten und Verwaltungsakten einer BG belegen.

An wen sollte sich der Bürger bei dem bestehenden Grundgesetz wenden, wenn Judikative und Ecekutive "vertrauensvoll" und vereint gegen Unfallverletzte arbeiten? Wenn Gewaltenteilung als oberstes Prinzip im Grundgesetz hervor gehoben wird, dann wird gegen dieses Prinzip wissentlich und willentlich in der Sozialgerichtsbarkeit systematisch verstoßen.

Da muss schon nachgedacht werden, was der Altkanzler Schröder meinte, als er die Russische Förderation als "lupenreine Demokratie" bezeichnete. Offensichtlich war er schon damals unter seinem Mnisteralbeamten Franz-Walter Steinmeier besser informiert.

Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz fordert den Widerstand aller Deutschen, wenn bekannt wird, dass das Grundgesetz abgeschafft wird. Gemeint ist hier die Gewaltenteilung als das höchste Gut im Grundgesetz.

(mit und ohne Sirene!)
;-)

M.E. haben die "Oberen" nicht verstanden, was die Aktion sollte bzw. beinhaltete.

Werner Ernst (Dienstag, 01 Januar 2019 12:29)

Hallo Erich,

ich wünsche Dir für das Jahr 2019 alle Kraft, die Ausdauer und Gesundheit die Du benötigst, um die strafrechtlich relevanten Handlungen durch
- BG HW und ETEM
- Sozialgericht bzw dessen Richter
- Staat und dessen Bevollmächtigte
aufzudecken und verfolgen kannst.
Ich wünsche Dir Menschen die an Deine Seite treten und endlich Zivilcourage und den Mut haben Dich zu unterstützen und dem Machtapparat die Stirne zeigen, selbst dann wenn sie selber damit in den Focus der Geldgeber geraten.

All den anderen Wünsche ich auch viel Kraft und Mut den Kampf gegen das offensichtlich perfide System inclusive der amtlich bestellten Richter und anderen Amtspersonen vorzugehen und deren Machtmissbrauch aufzudecken.

Ansorge HORST (Dienstag, 25 Dezember 2018 10:30)

Anläßlich der im Dez. 2018 erfolgten Akteneinsicht in die BG- BAU-Akten fand ich u.a. die "Vorlage vom 06.03.18" des Sachbearbeiters "W" in der bestätigt, dass er das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens schon vor der Sitzung des Ausschusses vorbereitet. Der W-Ausschuss hat dann nach Vortrag des Berichterstatters Unterschrift zu leisten, der Betrug ist dann perfekt.

Athena (Montag, 24 Dezember 2018 10:26)

Dir, Erich, und deiner Familie wüsche ich ein entspanntes Weihnachtsfest und viel Erfolg im Neuen Jahr.

ingi (Donnerstag, 20 Dezember 2018 23:38)

Hallo Mazi!

Ich kann mich deinen Ausführungen auf Grund meiner Erlebnisse mit den Sozialgerichten auf dem Weg bis zum Europäischen Gerichtshof usw. voll anschließen.

Gruß ingi

Athena (Donnerstag, 20 Dezember 2018 10:20)

Matzi
Es ist mir doch klar, es geht Ihnen auch um das Grundsätzliche zu diesem Thema, mir aber auch, über meinen beispielhaften Fall hinaus! Ich habe jedoch nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie mich verstehen.
Lassen wir es nun so stehen, bitte keine Wiederholungen mehr,
Frohes Weihnachtsfest

Mazi (Donnerstag, 20 Dezember 2018 10:03)

#707
Vielleicht kommt es nicht klar herüber. Deshalb noch einmal.

Es geht nicht um Ihren Fall, es geht nicht um den Fall "Neumann" oder einen anderen konkreten Fall. Es geht auch nicht um einen speziellen Richten.

Es geht um den Fall "Sozialgerichtsbarkeit".

Alle geschilderten Fälle haben eines gemeinsam. Die Vorschrift des 103 Sozialgerichtsgesetzbuches wird seitens der Gerichte nicht eingehalten. Überspitzt bedeutet dies, dass die Richter zu ihrer Entscheidungsfindung keine Verwaltungsakte benötigen. Sie ist, wie hier diskutiert, nur hinderlich.

Bemerkenswert ist, weshalb Steuermittel eingesetzt werden, ein solches gegen das Grundgesetz gerichtete System aufrecht zu erhalten?

Wäre es nicht sinnvoll dem System die wirtschaftliche Basis zu entziehen, wenn es offensichtlich dazu dienen soll Unfallopfern die wirtschaftliche Basis zu entziehen?

Ein letztes Mal der Hinweis auf die Aktivitäten von Dr. Schick. Mit Sicherheit hängt dies Fehlsteuerung mit Lobbyismus zusammen.

Bevor wir uns über richtige oder falsche Urteilsfindung auseinandersetzen, muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungsträger überhaupt über eine bzw. Die Informationsbasis verfügen.

Im Fall der Sozialgerichtsbarkeit ist im Zusammenhang mit Berufsgenossenschaften dies m.E. eindeutig zu verneinen.

Eine Demokratie lebt von der Gewaltenteilung, nicht aber von der gestalteten/gewollten Zusammenarbeit von Lobbyisten.

Nebeneinkünfte der Richter, direkt oder indirekt bezahlt von einer speziellen Spezies von Klientel, sind mit Sicherheit nicht Demokratie förderlich.

Ich bin für die Durchsetzung des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. Wenn das nicht gilt, dann brauchen wir uns über eine etwaige Problematik in konkreten Fällen nicht zu unterhalten

Athena (Donnerstag, 20 Dezember 2018 08:34)

Matzi

Leider immer wieder Wiederholungen in Ihrer Kritik, wenn auch diese nicht völlig verkehrt ist. Sie gehen nicht auf die Tatsache ein, dass, wie in meinem Fall, auch trickreich Akteneinsicht in die digitale Akte verweigert wird. Mit der digitalen Akte arbeitet der Richter aber inzwischen in der Regel. Wie soll ich als Kläger denn unter diesen Umständen beweisen, dass dem Richter NICHT die vollständige Akte vorgelegen hat?

Dann gehen Sie auch NICHT auf meinen 2. Absatz meines Kommentars 204 ein. Was sagen Sie zu dem von MIR Geschilderten. Dieser ist doch - neben wenigen Einzelfällen, die beweisbar wären, aber von Richtern nicht zur Kenntnis genommen werden, - der Regelfall oder etwa nicht?

Außerdem: Es muss von den betroffenen Klägern bewiesen werden, dass die Verwaltungsakte dem Richter NICHT vollständig vorgelegt wurde bzw. der Richter keine vollständige Akte hatte. Allein die Behauptung reicht nicht.

Wenn es denn überhaupt eine gesetzliche Vorschrift der Vorlage der gesamten Verwaltungsakte gibt. Können Sie mir im Übrigen einen Paragrafen (aus SGG, ZPO, Verwaltungsgesetzbuch etc.) nennen, der die gesetzliche Vorschrift enthält? Bitte ein Gesetz und nicht die Vorschrift eines Ministeriums! Ungeachtet dessen:

Eines ist klar, der Richter kann MIR NICHT beweisen, dass ihm eine vollständige digitale Akte / Verwaltungsakte zu meinem Fall vorgelegen hat. (Mit der digitalen Akte arbeitet der Richter)

Aber auch ich kann NICHT beweisen, dass dem Richter NICHT die vollständigen digitalen Verwaltungsakte, überhaupt die vollständige digitale Akte zu meinem Fall vorliegt bzw. vorgelegen hat, sodass dieser sie in seine Entscheidung miteinbeziehen kann / könnte. Warum? Weil er mir die Akteneinsicht in die digitale Akte verweigert.

Und dieses Vorgehen der Richter ist bislang die Regel. Eben nicht nur in meinem Falle.

Und der Richter kann mir bislang auch NICHT beweisen, dass er dem Gutachter eine vollständige Akte / Verwaltungsakte übergeben hat / zu übergeben beabsichtigt.

Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 22:21)

#705
Das Sozialgerichtsgesetz schreibt unmissverständlich dem Richter am Sozialgericht die Verpflichtung vor, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Das Bundesministerium des Innern sieht die jeweilige Behörde dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, die ordnungsgemäße Akrenführung der Verwaltungsakte zu gewährleisten. Anhand dieser Verwaltungsakte ist es Aufgabe des Gerichts, die rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren.

Wenn die Behörde dem Gericht eine unvollständige Verwaltungsakte vorlegt, der Richter also keine Möglichkeit hat eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren, dennoch eine rechtstaatliche Verwaltungsentscheidung der Behörde bestätigt, dann handelt der Richter vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. In Kenntnis dieser Vorgänge ist qualitative Dienstaufsicht der Richter zu hinterfragen.

Die Tatsache, dass hier kein Einzelfall zu beurteilen ist, ein systematischer Fehler erkannt und bekannt ist, wirft die Frage auf, wie derartiges systematisches Fehlverhalten initiiert wurde bzw. Sich etablieren konnte.

Wir haben hier ein aktives Arbeiten gegen die Gewaltenteilung. Das ist mehr als ein Kavaliersdelikt, ist auf's härteste zu sanktionieren und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen.

Auch Ihnen und allen Lesern dieses Forums ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2019
Ihr
Mazi

Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 16:34)

Maxi 704 und 703
Lassen wir es heute bei diesen Informationen? " Soweit ja, denn ich kenne den gesamten schmutzigen Schleim der Bundesregierung und Akteure, die Missbrauch im Finanzbereich betreiben.

Sie übersehen etwas Wesentliches, worüber ICH hier schreibe. Wenn die Akteneinsicht (digitale Gerichts, Verwaltungsakte usw.)- mit teils scheinheiligen Argumenten - verweigert wird, dann ist eine Überprüfung, ob die Akte vollständig ist oder nicht, NICHT möglich. Das ist auch ein wesentliches Grundproblem. Und außerdem, es gibt Tricks, mit denen verhindert wird, dass man zur rechten Zeit, zu einem bestimmten Zeitpunkt - z.B. - kurz vor einem Gutachtertermin (beispielsweise 2 Tage davor, wenn die Beweisanordnung erfolgt ist) noch nicht mal die Papierakten zu Gesicht bekommt. Da können man noch soviel auf das Recht auf Gehör pochen...schriftlich natürlich...

Nun, genug der Infos, jetzt ist bald Weihnachten und Entspannung angesagt. Frohes Weihnachtsfest Ihnen und allen anderen.

Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 14:18)

#702
Um die Aussagen von Dr. Schick richtig zu verstehen macht es Sinn, dessen Anfrage (Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10435) und die Antwort des damaligen Bundesjustizministers Maas 18/10781 zu kennen.

Ich darf den Inhalt kurz angeben. Die hohen Richter, um die es hier geht, haben beachtliche Nebeneinkünfte. Die Frage ist, wer zahlt?

Dr. Schick macht also Aussagen zu den hohen Richtern, nicht aber zu Richtern, die ihren Beruf ernst nehmen. Sie haben sich lediglich der Steuerung der hohen Richter unterzuordnen.

Es ist davon auszugehen dass die, die ein großes Interesse an den Wohlgesonnenheit der oberste Richter haben, dafür bezahlen. Erfolgreiche Lobbytätigkeiten sind daher Grundgedanke des Systems.

Unabhängig davon gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, wie solche Nebeneinkünfte zu handhaben sind. Das aufzudecken, ist Arbeit in 2019.

Gewiss ist es einfach bei direkten Zahlungen. Problematisch wird es da, wenn Scheinfirmen zur Verschleierung der Herkunft der Gelder zwischengeschaltet wurden und werden. Sie kennen die Problematik der sogenannten Steuer-CDs, die der Staat anschaffte oder die Panamapapiers. Beide Informationsquellen wurden nicht in staatlichen Behörden (Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden) geschaffen, sondern sie mussten staatlichen Stellen erst zugeleitet werden.

Lassen wir es heute bei diesen Informationen?

Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 13:57)

# 700
U.a. hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article185579840/Bundesrichter-verdienen-mit-Nebenjobs-ein-zweites-Gehalt.html

Wenn Richter am Sozialgericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen erforschen, wenn sie ihrer Entscheidungsfindung keine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte der Behörde ihrer Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs zugrunde legen, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob diese Richter nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Urteile sprechen.

Wenn wir, was wir jetzt anhand der zahlreichen Angaben und im Internet dokumentierten Sachverhalte definitiv wissen, davon ausgehen (müssen), dass die Richter an den Sozialgerichten keinen ordnungsgemäß dokumentierten Sachverhalt der Behörde ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde legen, dann kann es niemanden geben, der mit Bezug auf das Grundgesetz, von einer Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ausgeht.

Das ist bedauerlich und letztlich beschämend für die Politik diesem rechtsstaatlich unzulässigen Gefahren keinen Einhalt geboten zu haben.

Wir diskutieren hier keinen Einzelfall, sondern ein System. Dieses System, dem Lobbyismus, scheint Dr. Schick auf der Spur zu sein. Mal sehen, wie und wann er " bekehrt" wird.

Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 13:43)

@ Mazi
Richter verdienen mit Nebenjobs ein zweites volles Gehalt
Und was sagt Herr Schick wirklich laut des Zeitungsberichtes?

..."Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert diese Praxis: „Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet.“ Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten. "....

Ähm..."obwohl dort die MEISTEN sauber arbeiten"???

Ihren Ausführungen entsprechend, Mazi, müssten Sie Herrn Schick erheblich widersprechen. Ich tue es hiermit und stehe hiermit sicherlich mit meiner "Vermutung", die neben umfangreichen Recherchen auch auf Erfahrungen beruht, nicht alleine da.

Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 10:35)

# 700
U.a. hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article185579840/Bundesrichter-verdienen-mit-Nebenjobs-ein-zweites-Gehalt.html

Wenn Richter am Sozialgericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen erforschen, wenn sie ihrer Entscheidungsfindung keine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte der Behörde ihrer Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs zugrunde legen, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob diese Richter nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Urteile sprechen.

Wenn wir, was wir jetzt anhand der zahlreichen Angaben und im Internet dokumentierten Sachverhalte definitiv wissen, davon ausgehen (müssen), dass die Richter an den Sozialgerichten keinen ordnungsgemäß dokumentierten Sachverhalt der Behörde ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde legen, dann kann es niemanden geben, der mit Bezug auf das Grundgesetz, von einer Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ausgeht.

Das ist bedauerlich und letztlich beschämend für die Politik diesem rechtsstaatlich unzulässigen Gefahren keinen Einhalt geboten zu haben.

Wir diskutieren hier keinen Einzelfall, sondern ein System. Dieses System, dem Lobbyismus, scheint Dr. Schick auf der Spur zu sein. Mal sehen, wie und wann er " bekehrt" wird.

Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 07:44)

@ Mazi
"Dr. Schick hat zum Jahreswechsel den Deutschen Bundestag verlassen und in den letzten Tagen sich zu den Nebeneinkünften von Richtern geäußert. "
Ja, finde ich gut, dass er aus dem Bundestag ausgestiegen ist, hoffentlich ändert das was an seiner Berichterstattung.

Wo hat er sich zu Richtern geäußert?

Akteneinsicht gehört zum Recht auf rechtliches Gehör, aber darum scheren sich einige Richter nicht. Sie erfinden immer neue Gründe, warum nicht. Was ich immer wieder - nicht nur diesbezüglich erlebe - das ist unglaublich, aber leider wahr und nachweisbar. Ich arbeite aber dran, so nun nicht...

Mazi (Dienstag, 18 Dezember 2018 16:14)

#684
Vornweg es heißt nicht "kotzübel", sondern nach dem amtierenden Bundespräsidenten aus Niedersachsen "speiübel". Es kommt aber nicht auf die Formulierung, sondern auf den Geist dessen an, der etwas ausdrückt oder ausdrücken will.

Sind sie froh darüber, dass der Gutachter auf die lose Blattsammlung aktenmässig hingewiesen hat. Sie sollten diese Angabe aus der Gerichtsakte kopieren.

Es ist vollkommen gleich was die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte schreiben, das Verfahren leidet unter einem besonders schwerwiegenden Fehler, der auch unter Berücksichtigung aller Umstände die Verwaltungsentscheidungen nichtig macht.

Aufgabe des Gerichts ist es die Verwaltungsentscheidung anhand einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte zu kontrollieren. Dies ist offensichtlich unmöglich. Wenn das stimmt - was ich nicht bezweifle -, ist kein Gericht anhand einer lose Blattsammlung in der Lage eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu prüfen und der BG die Ordnungsmäßige der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung zu bestätigen.

Ich habe vorhin im Gästebuch auf den Namen "Dr. Schick" aufmerksam gemacht. An dieser Stelle gebe ich auch den Hinweis auf dessen neue Internetseite: www.finanzwende.de
Hier können Sie ihre Erfahrung mit dem Rechtsstaat hinterlegen. Dem Vernehmen nach stehen hochrangige Politiker hinter ihm.

Dr. Schick bearbeitet das Thema "Lobbyismus" zwar aus einem anderen Blickwinkel. Das ist mir zu einseitig, weil Korruption viel allgemeiner agiert. Wir haben hier nicht ein Problem an einer Ecke, sondern wir haben es mit einem Syndrom zu tun. Wenn wir eine Rechtsstaatlichkeit hätten, hätten sie weder die in der von Ihnen dargelegten Art Antwort von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten erhalten.

Abschließend noch einmal der Tipp die Angaben des Gutachters aus der Gerichtsakte kopieren/ fotographieren bevor die Akte verschwindet. Wenn Sie diese Unterlage haben, bitten Sie Erich diese Kopie als Beweis für die Art der Aktenführung der Behörden und deren Würdigung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Meine Vermutung ist, dass diese Akten- und Prozessführung nicht von einer speziellen BG, sondern allgemein so erfolgt.

"Werner" Sie sind weder der einzige, noch der erste, der Zweifel an der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aktenführung äussert. Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind die Behörden nach Angaben des Bundesministeriums des Innern verpflichtet. Denken Sie an den Sonderermittler im Fall AMRI, der indirekte auf gleichen "Saustall" in seinen Ermittlungen aufmerksam machte. Die Bestätigung Dessen hatte der amtierende Innensenator vo Berlin gleich nachgeliefert.

Wenn wir in einem Rechtsstaat leben wollen, dann darf man wenigstens erwarten, dass rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen auf ordnungsgemäß geführten Akten (im Zweifel weiterhin auch falsch) gesprochen bzw. dokumentiert werden.

Mazi (Dienstag, 18 Dezember 2018 15:33)

#693
Die Akteneinsicht gehört zum rechtlichen Gehör. Die Verweigerung der Akteneinsicht stellt damit eine Verweigerung des rechtlichen Gehöre dar. Dazu ist kein Gericht befugt.

Die Prozessführung leidet in der Folge an einem besonders schwerwiegenden Fehlers und macht alle Entscheidungen des Gerichts nichtig.

Dessen ungeachtet ist ausschließlich der Richter dafür zuständig und verantwortlich den Sachverhalt nach Paragraph 103 von Amts wegen aufzuklären.

Liegt dem Richter eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft (BG) nicht vollständig vor, kann er die BG belastende Dokumente/Geschehnisse nicht in seiner Urteilsfindung berücksichtigen. Er kann auch nicht entscheiden, dass ein Dokument, das er nicht eingesehen hat, für seine Entscheidungsfindung irrelevant ist.

Ein weiterer Hinweis:
Dr. Schick hat zum Jahreswechsel den Deutschen Bundestag verlassen und in den letzten Tagen sich zu den Nebeneinkünften von Richtern geäußert. Ich möchte Sie bitten, dessen Äußerungen zu verfolgen. Sie könnten Aufschluss darüber geben, weshalb die Richter so urteilen wie sie es tun und wie unabhängig sie oder wie korrupt sie tatsächlich sind.

Ich erwarte, dass eine Entlassungswelle in der Justiz folgt.

Athena (Montag, 17 Dezember 2018 13:03)

@Werner

Es gibt zwei Arten des gerichtlichen Gutachtens, wie du weißt:

1. Nach § 106 SGG: In diesem Fall hätte der Gutachter eher nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Akte unvollständig ist. Oder aber, wenn sie oder er korrekte Gutachten erstellt, hätte er oder sie die Erstellung des Gutachtens abgelehnt.

2. Ein gerichtliches Gutachten nach § 109 SGG, da wirds schwieriger. Man möchte in der Regel ja, dass der vom Kläger vorgeschlagene Gutachter das Gutachten erstellt. Und erfährt in der Regel, welche Unterlagen dem Gutachter vorliegen.

Wenn nun im Rahmen eines Gutachtens nach § 109 vom Gericht und der BG die falsche Behauptung aufgestellt wird, dass die Akte vollständig sei obwohl sie es nicht ist, wie dann verfahren? Vor allem, wenn du bzw. dein Anwalt den Gutachter vorgeschlagen hast / hat und der Richter dem Vorschlag nachgekommen ist?

Ob die Akte - Gerichts- und Verwaltungsakte, medizinische Unterlage - tatsächlich vollständig ist /sind oder nicht, die an den Gutachter übermittelt wird / werden, das hättest du im ersten Fall – im Rahmen eines Gutachtens § 106 SGG - in der Regle nicht erfahren, - wenn dir, wie in meinem Fall vorgesehen ist, kurz vor dem Gutachten eine Akteneinsicht verweigert wird. (In die Gerichtsakte und wenn nötig, in die Verwaltungsakte u.a.).
Was ich unerhört finde. Aber so nicht mit mir!

Außerdem, wer entscheidet letztendlich, welche Unterlagen für das zu erstellende Gutachten von Bedeutung sind? Der Richter oder der Kläger? Der Kläger darf anregen..., sollte er für den Fall der Fälle auch unbedingt!
Aber zuvor ist eben Akteneinsicht notwendig, im Mindesten die Aufzählung (schriftlich) dessen durch den Richter, welche Unterlagen von Bedeutung sind und dem Gutachter zugesandt wurden. In der Regel wird das aber unterlassen, während die Beklagte häufig mehr erfährt.

RichterInnen sind so ausgebufft, denen fällt immer ein unsauberer, aber gesetzlich legaler Trick ein, vorausgesetzt, er oder sie gehört zu der unseriösen Gruppe, die leider immer größer wird.

Mich erschüttert nichts mehr, aber mein Geist arbeitet unermüdlich…

Athena (Montag, 17 Dezember 2018 11:47)

Und noch eine Anmerkung:

Die Gesetzgebende Gewalt, die Legislative, - die Bundesregierung als Exekutive, - die Bundes- und Landesgerichte als Judikative, - sie ziehen ALLE AN EINEM STRANG!!!

Gewaltenteilung? Welche Bedeutung hat diese noch in unserer Zeit? Keine mehr, nicht in der Praxis, nur noch theoretisch!

Ziel der Gewaltenteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Diese sollte eigentlich verhindern, dass einzelne Institutionen ihre Macht missbrauchen bzw. ausnutzen können wie z.B. in einer Diktatur.

Und nicht vergessen:
Die Gesetze ändern sich in Teilen, es kommen immer wieder neue hinzu (Gesetzesänderungen verfolgen, am Beispiel des SGG, ZPO), die die so angebliche richterliche Unabhängigkeit immer merhr stärken und damit Missbrauch ermöglichen.

Athena (Montag, 17 Dezember 2018 11:40)

Richter werden nun mal in Deutschland ... nicht zur Rechenschaft gezogen."

Warum? Hier eine Begründung (stimmt nach wie vor) eines ehemaligen Richters am OLG, zu denen weitere Argumente und Begründungen hinzugefügt werden können. ("Die vorstehenden Schilderungen sind nur Beispiele unter vielen anderen. Die dadurch verursachten Rechtseinbußen ließen sich nicht für den Zivilprozess, sondern auch für die Strafprozessordung und alle anderen Verfahrensordnungen umfangreich nachweisen..")

Der Niedergang des Rechtsstaates
https://tekmanpost.wordpress.com/2013/02/26/der-niedergang-des-rechtsstaates/

Werner (Montag, 17 Dezember 2018 09:41)

Hallo Maxi,

dazu folgende Ausführung:
Beim SG Augsburg Frau Richterin Reif gab es in meiner Klage ein Gutachten nach § 109 SGG.
Der Gutachter schrieb das GA und befand:
Die Akte gleicht einer losen Blattsammlung und ist unvollständig, er kann nicht alle gestellten Beweisfragen beantworten.
Die Richterin holt sich von der Beklagten BG ETEM erneut die Akte und kommt zu dem Schluss die Akten 1 sind komplett.
Der Gutachter wird erneut zum GA aufgefordert und kann jetzt die Beweisfragen beantworten.
Allerdings steht erneut im Gutachten:
Die Akte gleicht einer losen Blattsammlung und ist manipulierbar.
In der Gerichtsverhandlung spielte die Akte keine Rolle, weder Frau Richterin Weis, noch die beiden Ehrenrichter Leo Dietz und Bier gingen auf die manipulierbare Akte ein.
Der von mir angefragte Staatsanwalt wie ich mir als Staatsbürger verhalten soll, wenn bei Gericht die eventuell unvollständigen Akten, ignoriert werden.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg leitete ein Verfahren nach § 339 StGB - Rechtsbeugung - ein, um es nach 2 Tagen der Untätigkeit wieder einzustellen.

Richter werden nun mal in Deutschland vor allem in konservativen Bayern nicht zur Rechenschaft gezogen. Richter haben besondere Schutzmechanismen.
Der Fall liegt jetzt beim LSG München und dort wurde erneut Rechtsbeugung
- dienst. Falschaussage des Richter Dr. Kainz durchgeführt.
Auch hier wird der Richter von der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und den Ministerien für Soziales bzw Justiz gedeckt.
Pfui Teufel - allein wenn ich es hier niederschreibe wird mir kotzübel über die Bagage, die sich auch noch im Recht fühlt

Athena (Samstag, 15 Dezember 2018 11:37)

Mazi Nr. 689

"Ist jemandem bekannt, dass jemals eine Berufsgenossenschaft einem Gericht eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat?"

Hätte gern diese Frage beantwortet. Leider kann ich diese aber nicht beantworten. Denn das SG und LSG verweigern mir permanent die Einsicht in die elektronische Akte, obwohl es die gibt und der § 120 SGG die Einsicht in die elektronische Akte erlaubt. Meine BG hat mal dem Anschein nach die Einsicht in die elektronische Akte gewährt (flüchtig), nun verhält sie sich plötzlich wie das SG. Die Kommunikation zwischen beiden scheint prächtig zu funktionieren.

Warum die permanente Verweigerung als auch Absprache, wenn es nichts zu verbergen gibt?

Athena (Samstag, 15 Dezember 2018 11:26)

Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018)
Dein Beitrag Nr. 689 gefällt mir. Danke für den Hinweis.
Es gibt also Zecken bei Gericht! Meine Zeckenzangen sind aber wohl leider zu klein für diese Grossen, da braucht es ein größeres Werkzeug, um sie unschädlich zu machen. Mein Geist arbeitet dran...

Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018 19:20)

Es heißt in dem Beitrag vorhin nicht SGB VII, sondern SGB X.

Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018 18:52)

Ist jemandem bekannt, dass jemals eine Berufsgenossenschaft einem Gericht eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat?

Hat jemals ein Richter eine Verwaltungsentscheidung einer Berufsgenossenschaft aufgehoben, weil ihm die Berufsgenossenschaft belastendes Beweismaterial vorgelegt wurde?

Meine Erfahrung ist, dass solches Material von der Berufsgenossenschaft zuvor entfernt wurde.

Seit 2007 sollen die Berufsgenossenschaften die Verwaltungsakte auf die elektronische Form umgestellt haben. In ihren Verwaltungsakten liegen seit dieser Zeit Dokumente, die keine Unterschrift tragen. Wenn die elektronische Verwaltungsakte die einzige "wahre ist, niemand unterstellt, dass die Schreiben der Berufsgenossenschaft nicht unterschrieben werden, so ist für alle, die 1 + 1 addieren können klar, dass diese Unterlagen in einer "schwarzen Akte" enthalten sein müssen.

Wenn Richtern die elektronische Verwaltungsakte zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentdcheidungen der Berufsgenossenschaften vorgelegt werden, wie sollen sie in ihrer Urteilsfindungen erkennen können, ob der zu prüfende Bescheid überhaupt rechtskräftig wurde?

Wir kennen die Urteile und wissen jetzt, dass keiner der Richter eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz vorgenommen haben kann. Wenn wir also jetzt definitiv wissen, dass alle Urteile an den Sozialgerichten, zumindest hinsichtlich Berufsgenossenschaften mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet sind, nach Paragraph 44 Sozialgesetzbuch VII nichtig sind, keine Dienstaufsicht die Richter nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßer Durchführung der Amtsgeschäfte ermahnt hat, was wollen wir dann von unserem Rechtsstaat halten?

Sie können sich gern auf diese Einlassung beziehen und in Ihre Stellungnahmen kopieren.
Mazi

Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018)

# 685
Zecken bei Gericht sollen besonders gefährlich und schwierig zu fassen sein.

Wichtig ist, sie richtig zu fassen und mit geschicktem Dreh unschädlich zu machen. Das ist zugegen nicht einfach. Da war es möglicherweise schon richtig gleich zwei Zangen mitzunehmen.

Ganz wichtig ist es, den Kopf zu erwischen.

Es ist verständlich, wenn es nach dem Willen der Zecken geht, dann nisten die sich ein. Was passiert, das weiß jeder.

Man sollte sich nicht täuschen, es gibt mehr Zecken in den Geruchtsgebäuden, als man landläufig wahr haben will. So richtig können die nur von Profis, Kammerjägern, bekämpft werden.

Anja Schmidt (Mittwoch, 12 Dezember 2018 12:47)

Wir sind eine Gruppe von Bestands-Erwerbsminderungsrentner und haben eine Petition
gestartet.
Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle
Wir würden uns sehr über Unterstützung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 11 Dezember 2018 11:57)

#686
Hallo Herr Fritz Winkler,
ich bedanke mich für den Hinweis auf den Fall der BGHW in München.
Wie auf meiner Webseite zu sehen ist will die BGHW auch in meinem Fall nicht zahlen. Die Bitte um eine weitere Stellungnahme zum Fall Frau Silvia Weigl (München) erfülle ich gerne, in einem Telefongespräch - 0421/583097.

Fritz Winkler (Montag, 10 Dezember 2018 19:51)

Hallo Herr Neumann,
es ist gesichert, nach 3 Stromschlägen will die BGHW nicht zahlen wie im Bericht zu sehen ist. Dazu bittte ich Sie auch um Stellungnahme.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/arbeitsunfall-versicherung-will-nicht-zahlen,RBHG6W8

Athena (Sonntag, 09 Dezember 2018 13:54)

Hallo Erich,
Einlasskontrollen Mehr als 3500 Messer an Berlins Gerichten sichergestellt

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/einlasskontrollen-mehr-als-3500-messer-an-berlins-gerichten-sichergestellt-30091610

So viele Waffen, nicht so harmlos wie du, der ohne Waffen das Gericht betritt, aber von Justizbeamten in den Gerichtssaal begleitet wurdest.

Ich gestehe, ich hatte, als ich das SG-Gerichtsgebäude betreten wollte, 2 mal 2 Zeckenzangen mit, die ich in meinem Rucksack vergessen hatte. Eigentlich waren die Zeckenzangen für die Zecken im Wald und auf den Wiesen gedacht. Nun denn, Sie wurden mir abgenommen, klar doch, obwohl mich auch die Frage beschäftigt: Gibt es nicht auch "Zecken" im Gericht?

Horst Ansorge (Sonntag, 09 Dezember 2018 09:50)

Erich, ich gebe heute das Blatt 1478 zur Post

Tschüss: Horst

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 08 Dezember 2018 19:19)

#682
Hallo Horst,
wenn mir das Blatt 1478 der BG BAU in Kopie greifbar per Post übersandt wird, werde ich es gerne auf meiner Webseite der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt machen.

Horst Ansorge (Samstag, 08 Dezember 2018 18:45)

Erich, der Richter "N" des SG Bremen hat lt. Blatt 1478 der BG BAU geraten, den von mir gestellten Antrag auf Ver -
schlimmerung der Unfallfolgen ohne weitere Ermittlungen formlos abzulehnen."Unfallfolgen lägen nicht vor und deshalb könne auch keine Verschlimmerung eintreten." Das war Anstiftung - § 26 StGB - zum Betrug - § 263 StGB.

Leopold H. (Mittwoch, 05 Dezember 2018 16:22)

Hallo Unfallmann, offenbar hat die Beklagte BGHW in Ihrem Fall "keine goldene Hand" gezeigt und vielleicht können diese Hinweise im Kampf um Unfallrente weiterhelfen

- http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Haribo-vermietet-Zentrale-in-Bonn-article3822212.html

- https://www.arbeitsschutz-portal.de/beitrag/asp_news/7007/bsg-urteil-zu-homeoffice-sturz-auf-der-kellertreppe-ist-arbeitsunfall.html

Athena (Sonntag, 02 Dezember 2018 09:43)

Herr Horst Ansorge,

sich in der Rolle von etwas Besonderem zu sehen, als "einzigartiger" Fall, das isoliert nur, ändert nichts. Skandaliert nicht wirklich. Es gibt mehr Fälle mit ihren und Erichs Erfahrungen. Das ist das eigentliche Skandalöse.

Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 19:23)

Erich, es ist ein Skandal, dass meine Petition von der Bremer Verwaltung nicht weitergeleitet wird und mit unzulässigen Argumenten von vorn herein abgeschmettert wird.

Was haben wir nur für einen "Rechtsstaat"

Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 19:19)

Ich vertrete nach Akteneinsicht die Auffassung, dass BG BAU mit den in meinem Fall tätigen Richtern des SG Bremen und LSG Niedersachsen Bremen eine organisierte kriminelle Bande bilden. Die Vorgehensweise ist mir jetzt bekannt:
Die BG BAU lehnt seit Jahren die Neubewertung nach § 44,48 SGB X ab und verweist auf Gerichtsentscheidungen.
Die Richter urteilen nur auf der Basis der Gutachten von Beratungsärzten der BG, die Angestellte der BG sind.Der lange Arm der BG BAU reicht sehr, sehr weit. Günstige Gutachten werden mit höheren Gebühren belohnt.
Fazit: Die BG BAU bestimmt von Anfang an den Ausgang aller Verfahren und Sozialrichter verstoßen gegen Art.97, Abs. 1 GG; sie sind nicht mehr neutral und verstoßen ungeniert gegen Gesetz und Recht. Diese Typen hast Du und ich kennengelernt. Selbst in der Hauptverwaltung wird massiv gelogen und betrogen.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 01 Dezember 2018 13:07)

Hallo Horst,
#676:
Du bist kein Einzelfall, ich habe dazu im Einklang eine Unterseite angelegt.
Siehe unter - 1904 Kein Einzelfall: Der Kampf um die Unfallrente - und bin bereit, übersandte Aktenstücke von Dir auf der o. g. Unterseite unter deinem Namen der allgemeinen Öffentlichkeit vorzulegen.

MfG nach Bremerhaven

Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 09:01)

Meine Akteneinsicht im Nov. 2018 betraf nur die Hauptakte; die verlangten weiteren Akten wurden von der BG BAU nicht vorgelegt und am 02.11.18 behauptet, das es in Hannover keine gesonderten "Handakten" gibt. Das war eine vorsätzliche Lüge. Ich übersende zwei Aktenstücke aus denen ersichtlich ist, dass Handakten laufend verschickt wurden.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 28 November 2018 14:34)

Hallo Athena,
#673:
Zur Drohung und Bedrohung ist zu sagen:
Ich habe keine Person bedroht und so wird es auch bleiben. Jedoch die Beteiligten werden durch den Gesetzgeber von einer Strafe bedroht, wegen Pflichtverletzungen und diese Pflichtverletzungen decke ich auf. Und nur vor diesem Hintergrund fühlen sich die Beteiligten von mir bedroht. Siehe unter 07.03.2012 Bedrohung + Strafantrag der BGHW + Amoklauf.

Athena (Dienstag, 27 November 2018 08:56)

"Erst auf Anfrage meines Anwalts gibt das Sozialgericht Bremen mit dem Schreiben vom 01.09.2009 (Bl.714 ff)bekannt, ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) wurde nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet. "

Keine Weiterleitung? Das empört mich, Erich, habe ich auch selbst erfahren. Nachdem ich beschwert hatte, dass mir nicht alles was an meine BG gesendet wurde und werde, was auch nachweislich der Fall ist, behauptet der Richter, dass stimme nicht, Mir werde alles zugesandt. D.h. mir wird unterstellt, ich lüge. Ich habe dafür keine Worte mehr, werde aber mir das nicht gefallen lassen.

Athena (Montag, 26 November 2018 09:46)

Dein Schreiben vom 06. 03.2012 kann man als Drohung auslegen. Der Richter hat eine Schutzpflicht, muss Vorsorge treffen. Ob die Drohungen ernst gemeint sind oder nicht, kannst nur du wissen, andere Menschen, die dich nicht kennen, aber nicht.
Empörung und Zorn kann ich verstehen, aber mit Drohungen kommst du nicht weiter, nützen auch dir nicht, im Gegenteil. Du kennst meine Einstellung dazu.

Zum Anwalt: Er muss dein Verhalten nicht für angemessen halten, aber er hat sich zurück zu halten. Ggf. sein Mandat niederzulegen.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 26 November 2018 08:53)

Hallo Athena,
#671:
2) Rat DEINES Anwalts gegenüber deiner BGHW...
Dazu ist zu sagen:
In dieser Sache habe ich mit meinem Schreiben vom 21.10.2018 von meinem damaligen Anwalt Dr. jur. Peter G. um Aufklärung gebeten und warte noch auf das Antwortschreiben. Siehe unter - 01.09.2010 Absprache über Telefon -

5) Die Begründung des Richters...
Dazu ist zu sagen:
Es ist mein Schreiben vom 06.03.2012 und ist auch zu finden unter -18.01.2010 Das erste von 3 Hausverboten - .

Athena (Montag, 26 November 2018 05:43)

Hallo Erich

1) Das Begehren / Ziel der BGHW, dokumentiert in der Gesprächsnotiz vom 01.09.2010, Auskunft durch den Richter / Richterin über das weitere Vorgehen zu erhalten, finde ich empörend. Wer der BGHW die Antwort gegeben hat, ob es die / der Justizangestellte der zuständigen Geschäftsstelle oder der zuständige Richter / Richterin war, geht aber aus der Gesprächsnotiz durch das Wörtchen „man“ nicht eindeutig hervor. Jedenfalls könnte der Richter oder Richterin sich aus der Affäre ziehen.

Die Gesprächsnotiz zeigt aber, und das ist entscheidend, dass telefonische Kontakte und Absprachen, ohne dass du davon in Kenntnis gesetzt wurdest, zwischen der BGHW und dem SG gelaufen sind. Wohl in der Regel, vermute auch in anderen Fällen.

Telefonische Kontakte müssten gesetzlich verboten werden, weil rechts)missbrauchsanfällig!

Sind sie aber – meines Wissens nach – leider nicht. Telefonische Kontakte würden, so meine Vermutung, trotz gesetzlicher Verbote dennoch stattfinden. Heimlich, ohne Dokumentation, und vermutlich war dieser telefonische Kontakt zwischen der BGHW und dem Gericht keine Ausnahme. Und vermutlich die Regel auch bei anderen BGs.

Dass man noch nicht mal bezüglich des Gesprächsinhaltes der telefonischen Kontakte vom Gericht automatisch, ohne erst Akteneinsicht in die Gerichtsakte nehmen zu müssen, in Kenntnis gesetzt wird, finde ich empörend.

Wenn ich bei Gericht anrufe, dann bekomme ich zu hören: Dies ist ein schriftliches Verfahren! Alles bitte schriftlich. Meine BG, da wette ich drauf, bekommt das sicher nicht zuhören. Telefonische Kontakte außerhalb des Schriftlichen finden statt. Wird aber nur zum Teil, so vermute ich, dokumentiert. Dafür gibt es Indizien, aber keine nachweisbaren Beweise.
Ich vermute, die BGs haben dazugelernt, nicht alles zu dokumentieren, bzw. der Verwaltungsakte beizufügen, in die wir ja einsehen können. Gleiches bei Gericht.

2) Der Rat DEINES Rechtsanwaltes gegenüber deiner BGHW, dokumentiert in dem Vermerk der BGHW vom 09.06.09, finde ich empörend. Man sollte sich von dem Rechtsanwalt bestätigen lassen, dass er nicht mit der gegnerischen Seite telefoniert. Aber dazu werden sich nicht viele Anwälte bereit erklären. Ich habe deshalb einer Anwältin das Mandat entzogen, weil sie mit meiner BG telefonierte und von der Praxis nicht ablassen wollte.

3) Der bedrängende Bestätigungswunsch der BGHW in ihrem Schreiben vom 30.04.2008 gegenüber deinem damaligen Anwalt empört mich.

4) Das Schreiben deines Rechtsanwaltes vom 3.4.2009 kann ich nachvollziehen.

5) Die Begründung des Richters Ewe in seinem Schreiben vom 31.12.2012 weist aus meiner Sicht auf Parteilichkeit hin. Aber eine eindeutige Stellungnahme kann ich (noch) nicht haben, weil ich das Schreiben von dir an die BGHW, auf das sich der Richter Ewe bezieht, nicht kenne.

Athena (Montag, 26 November 2018 04:05)

Nachtrag:
Unter bestimmten Umständen hat der Richter auch eine Hinweispflicht, insbesondere gegenüber dem rechtsunkundigen Beteiligten.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 25 November 2018 19:35)

Hallo,
Horst Ansorge #665; Rudi #667 und Athena #668.

Unterlagen zum telefon. Kontakt können unter dem - 01.09.2010 Absprache über Telefon - auf meiner Webseite gesichtet werden.
MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Athena (Sonntag, 25 November 2018 11:13)

Rudi
Scheint so, dass du nicht das SGG gelesen hast und dazu auch keine Kommentierung.

Der Richter darf Hinweise, vor allem dem nicht juristisch vertretenen Beteiligten geben, unter bestimmten Umständen auch dem juristisch vertretenen, wenn er es für sachdienlich hält. Um Hinweise kann auch durch alle Beteiligten gebeten werden. Hat meine BG auch getan. Sie hat um einen Hinweis gebeten. Auch Anwälte dürfen um Hinweise bitten. Sofern eine Sache völlig unklar ist. Ob der Richter darauf eingeht oder nicht, das entscheidet der Richter "unabhängig". Entscheidend ist, was für eine Art Hinweis der Richter gegeben hat. Ob dieser auf Parteilichkeit schließen lässt und in der Art rechtlich zulässig war zu geben, also auch z.B. darauf schließen ließ, wie das Ergebnis der Klage aussehen wird.

Ansorge hatte wohl Einsicht in die Akte (Gerichtsakte oder BG-Akte?) genommen, vermutlich zu einem verspäteten Zeitpunkt, dort war der Hinweis dokumentiert. Sonst hätte er darüber nichts erfahren. Im Nachhinein wohl.

Dass Ansorge von dem Hinweis keine Kenntnis hatte, dieser ihm offensichtlich nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, das ist ein Problem und fehlerhaft, meiner Ansicht nach. Jedoch meinen die Richter, man hätte ja Akteneinsicht nehmen können.

Viele Richter meinen, wenn beim Gericht keine Akteneinsicht genommen wird, dann ist es das Problem desjenigen Beteiligten, der dieses nicht tut. Akteneinsicht darf nicht verweigert werden, und wenn unter bestimmten Umständen doch in Teilen nicht, z.B. in ärztliche Gutachten nicht, dann muss das aus der Gerichtsakte hervorgehen. Akteneinsicht in diese Teile kann aber eingeklagt werden.

Leider nehmen viele der Betroffenen das Akteneinsichtsrecht nicht so wahr wie es erforderlich wäre. Häufige Akteneinsicht, das mögen Richter auch nicht gern. Versuchen das trickreich zu verhindern, aber es gibt keinen gesetzlich geregelten Paragrafen, dass der Richter Akteneinsicht verhindern darf. Und wenn er es tut, dann muss er das begründen, dagegen kann man klagen.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich rechtfertige hier keine Fehler der BG oder Gerichte. Ich lese das SGG und andere Gesetze. Und nehme Akteineinsicht u.a. als Ausfluss des Rechtes auf Gehör. Und mein Richter trickst offensichtlich. Nicht mit mir! Ich wehre mich!

Viele Anwälte nehmen offensichtlich seltener Akteineinsicht. Oft zu spät. Wollen keinen Streit mit den Richtern. Meinen wohl, man könne ja in der 2. Instanz Fehler und Verstöße des SG einbringen und beschweren. Aber wenn vom SG die Berufung nicht zugelassen wird, dann muss erstmal die Zulassung zur Berufung erstritten werden. Die Zulassung muss man erstmal erreichen. Und in der Berufung kann Gleiches geschehen. Im Kreislauf ohne Ende!

Rudi (Samstag, 24 November 2018 17:39)

Hallo H. Ansorge,

ich glaube ich lese nicht richtig !
Der Richter hat nicht mit der BG zu telefonieren !
und schon gar nicht Empfehlungen auszusprechen
Da sollte er doch besser einer Eröterungstermin für die Parteien machen !

Marke (Freitag, 23 November 2018 15:04)

Viel Erfolg �

Athena (Montag, 19 November 2018 07:16)

Herr Ansorge

Nicht nur dem Kläger sondern auch der Beklagten darf der Richter des SG und LSG sogenannte "Hinweise" geben. Dem Beklagten, der nicht von einem Anwalt vertreten wird, muss der Richter "Hinweise" geben.
Dass also der Richter des SG und LSG mit der BG Bau kommunizierte, ob schriftlich oder telefonisch, ist nicht das Problem, sondern WAS mit der BG Bau kommuniziert wurde ist entscheidend. Wenn das "WAS" offensichtlich auf Parteilichkeit schließen lässt, ist das skandalös.
Datenschutzverstöße beim SG und LSG ist keine Seltenheit.

Ansorge Horst (Sonntag, 18 November 2018 10:39)

Erich, nach kürzlicher Akteneinsicht habe ich festgestellt:
1) Ein Richter des SG Bremen berät die BG BAU und spricht Empfehlungen für das weitere Vorgehen aus - Blatt 1478 - .
2) Richter des SG und LSG Bremen stehen im laufenden
telefon. Kontakt mit der BG BAU - Blätter 725, 1065.
3) Handakten wurden laufend versandt - 1505 - , obwohl
die BG behauptet, es gäbe sie nicht.

WernerE (Mittwoch, 14 November 2018 11:56)

Beitrag zu # 660 Horst Ansorge

In Bayern sind die Gerichte dem Justizministerium und die Sozialgerichte dem Sozialministerium untergeordnet.

Athena (Sonntag, 11 November 2018 10:38)

Petition schon unterschrieben?

"Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !"

https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Athena (Sonntag, 11 November 2018 06:55)

Richter sind unabhänigig, wird mir auch immer wieder gesagt. Doch sie sind an das Recht und Gesetz gebunden. Leider legen sie das mitunter so aus, das es für sie stimmt. Es gibt leider zu viele Lücken und Auslegungsmöglichkeiten. Ich habe auch Datenschutzverstöße festgestellt, das interessiert das Gericht aber nicht. Beschwerde wird auf sehr merkwürdige Weise abgelehnt. Aber ich gebe nicht auf. Dass Richter auch in einem Datenschutzrechtsfreien Raum handeln dürfen, auch das darf nicht sein.

Hors Ansorge (Samstag, 10 November 2018 19:49)

Erich vom Sozialgericht Bremen wurde ich unter dem 26.10.2018 wie folgt informiert: Richterinnen und Richter sind in Deutschland unabhängig - sie unterliegen keinen Anordnungen von Vorgesetzten. Auch der Präsident des LSG kann diese Richter nicht anweisen, bestimmte Verfahren in einer bestimmten Weise zu bearbeiten.

Ansorge Horst (Samstag, 10 November 2018 12:57)

Erich, gib mir bitte Informationen her bezüglich der Berichte
der Süddeutschen Zeitung.

Per E`Mail sende ich Dir meine Mitteilung an die BG BAU, Berlin, zu.

Mit Gruss: Horst

Ansorge Horst (Samstag, 10 November 2018 12:54)

Erich, es gibt bei den Bremer Sozialgerichten nicht nur einen Fall Neumann, sondern auch einen Fall Ansorge. Seit 30 Jahren werde ich von der BG BAU falsch informiert und mit Hilfe der Sozialgerichte um die Dauerrente betrogen. Mein Verfahren umfaßt jetzt 16 Bände. Nach Teileinsicht stellte ich fest, dass die Aktenführung mangelhaft ist.

Athena (Samstag, 10 November 2018 08:48)

Und, was hatdeine Aktion wirkliich gebracht? Eine Änderung außer Aufmerksamkeit?

Ich schlage vor: Brandbrief an den Minister für Arbeit und Soziales mit Unterschriften von Betroffenen und Unterstützern. Außerdem einen Flash-Mob. Mit Presse Wer mitmachen möchte, könnte sich bei dir melden. Meine Telefonnr. kennst du ja.
https://de.wikipedia.org/wiki/Flashmob
https://de.wikipedia.org/wiki/Brandbrief (nicht als Drohung)

Athena (Freitag, 09 November 2018 04:28)

Erich:
Wenn gemeinsam, dann müßte man auch gemeinsam die Mittel und Methoden, die im Kampf gegen die Missstände eingesetzt werden sollen reflektieren. Ich wäre (zumindest noch) gegen Mitteln und Methoden, die letztendlich selbstschädigend sind, aber auch gegen Gewalt und Straftaten gegen andere.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 07 November 2018 10:14)

"Athena
(Mittwoch, 07 November 2018 08:20)
Gemeinsam sind wir stark, aber nicht allein..."

Dazu ist zu sagen:
Auf der Bremer Montagsdemo (05.11.2018) habe ich über die Untätigkeit der BGHW berichtet und dass die BGHW schon am 05.10.2009 selbst dokumentiert hat, ihre Untätigkeit könnte einen "Amoklauf" auslösen.

Eine Person kam auf mich zu und erklärte:
"Zu einem "Amoklauf" darf es nicht kommen, aber ein besonderes Ereignis muss her, wonach die Polizei zur Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage gezwungen wird."

Es wird in Kürze zu einem unangekündigten Ereignis bei der BGHW in Bremen kommen und die Polizei - "Mein Freund und Helfer" wird anwesend sein und danach wird sich auch etwas ändern. Der Termin für das Ereignis ist mir bekannt.

Athena (Mittwoch, 07 November 2018 08:20)

Gemeinsam sind wir stark, aber nicht allein. Solange es der Fall ist, dass jeder für sich und speziell in seiner Weise kämpft, kreist er/sie wie die Motte ums Licht, ohne das sich wirklich was ändert.

Athena (Mittwoch, 07 November 2018 07:58)

H. Göke beim BMAS: Kenne ich auch, habe mit ihm keine guten Erfahrungen gemacht.

WernerE (Montag, 05 November 2018 22:25)

Es ist ein Fall "Berufsgenossenschaften" und da wiederum die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Aufsicht (Bundesversicherungsamt = BVA) und Berufsgenossenschaften in Verbindung mit der Judikativen.

Hallo Mazi,

Gut erkannt, ein System das man gegenwärtig nicht angreifen kann.
Aufgedeckt wurde das System durch "ans Tageslicht und Süddeutsche Zeitung" bereits.

Das weitreichende System beinhaltet kompakte Insider wie z.b. der H. Göke beim BMAS
jener Mensch verhindert alle gesetzlichen Verbesserungen im SGB VII.

Athena (Montag, 05 November 2018 12:42)

Vergiss es, denn du erreichst garnichts.

Mazi (Mittwoch, 31 Oktober 2018 15:19)

Das kann man ja alles sehen wie man will. Aber eines ist klar geworden. Es handelt sich um keinen Einzelfall und es ist insbesondedre kein Fall "Neumann".

Es ist ein Fall "Berufsgenossenschaften" und da wiederum die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Aufsicht (Bundesversicherungsamt = BVA) und Berufsgenossenschaften in Verbindung mit der Judikativen.

Gäbe es eine Aufsicht, hätte die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften eine ihr ursprüngliche angedachte Effizienz, könnte Herr Neuman schon lange nichts mehr hier berichten. Würden die Richter nach § 103 Sozialgerichtsgesetz agieren, wäre das Thema auch schon lange beendet.

Man mag die Analysen, die Folgerungen von Herrn Neumann sehen wie man will, aber die in Kopie für jederman ersichtlich und nachvollziehbar vorgelegten Schreiben sind unabhängig von dessen Bewertung Skandal genug.

Wenn der Gesetzgeber, die Parlamente sich einen Weg im Umgang mit Unfallverletzten ausdenken, ein Gesetz beschließen, die Berufsgenossenschaften mit einem Auftrag versehen, die Ordnungsmäßigkeit von einer Aufsicht (BVA) überwachen lassen, solche Skandale/Handlungen bekannt werden, dann müssen die Frage aufgeworfen werden.
1. Was macht die Aufsicht überhaupt / ist sie effizient? Weshalb ist sie nicht effizient?
2. Was hat die Aufsicht unternommen, derartige Vorkommnisse zu unterbinden? Weshalb hat sie nichts unternommen?
3. Weshalb reagieren die Parlamente nicht, wenn ihnen bekannt wird, dass die von ihnen eingerichtete Aufsicht nicht funktioniert?

Was ich persönlich am bedauernstwertesten halte ist die Tatsache, dass jeder - ich betone jeder - von einem vergleichbaren Vorfall betroffen werden kann. In solchen kritischen Fällen muss man sich auf soziale Systeme verlassen und verlassen können.

Wir haben die Gesetze, wir haben das Grundgesetz, das Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet. Aber wir haben auch leider die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber, die Parlamente nicht darum kümmern, ob denn die erlassenen Gesetze auch tatsächlich beachtet/eingehalten werden.

Es spricht in der Tat Bände, dass die Bundesrepublik Deutschland als einziges Land auf dem Globus die Ächtung der Korruption nicht ratifiziert hat. Man muss nicht lange überlegen, ob man den vorliegenden Fall in diese Schublade einsortieren muss/kann. Die Frage ist, wie ist der Weg in die Rechtsstaatlichkeit zurück und wer hat den Weg zu beschreiten?

Nach meinem Dafürhalten haben keinem Richter vollständige Verwaltungsakten seiner Urteilsfindung vorgelegen. Wenn also Rechtsakte (Gerichtsurteile) nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig sind, dann kann Herr Neumann sich auf keines der Urteile berufen. Erst Recht kann sich keiner der Akteure der Berufsgenossenschaft auf ein rechtsstaatliches Urteil eines Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland berufen.

Aus dieser Sicht ist der Weg also frei, ein Gericht über den "Fall Neumann" befinden/urteilen zu lassen. Die Klage wurde nachweislich ordnungsgemäß eingereicht. Es wäre also die Sache der mit der Dienstaufsicht beauftragten Präsidenten der Gerichte die Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz aufzufordern, Ihre Amtsgeschäfte nach Gesetz und Recht durchzuführen.

Zugeben, ein radikaler Vorschlag. Aber es ist eine Frage dessen, ob wir für das Grundgesetz eintreten, es verteidigen wollen.

Es ist mir bekannt, dass eine Gruppe von Bürgern die Gültigkeit und damit die Verbindlichkeit des Grundgesetzes bestreitet. Es liegt mir aber fern, ausgerechnet solche Personen an den entscheidenden Positionen zu wissen, die das Grundgesetz de facto bekämpfen.

Wir haben also hier keinen Fall "Neumann" zu beurteilen, sondern wir können uns von der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik anhand der dieses Falls/anhand der 'Schriftstücke eine eigene Meinung bilden.

udo (Freitag, 19 Oktober 2018 17:02)

Hallo Erich, wir kennen uns auch schon paar Tage und wenn man dein Gästebuch so liest du deine Beiträge gut ab für deinen langen Atem. Bei dem ganzen fällt mir nur dieses Zitat von dem irischen Dichter ein George Bernard Shaw geschrieben hatte der normalsterbliche, muss für seine Fehler büßen, bei Ärzten und Richtern, müssen die anderen Büßen. Ich wünsche dir noch weiterhin viel Kraft für dein Kampf um die Gerechtigkeit lieben Gruß Udo aus Hamburg

WernerE (Donnerstag, 11 Oktober 2018 14:43)

durch einen Oberstaatsanwalt aufgedeckt:
Der RiLSG Dr. Kainz München, hatte so vermutet die Staatsanwaltschaft München zum Zeitpunkt der dienstlichen Stellungnahme einen "geistigen Blackout".
Dieser Blackout bewirke das just in dem Moment dem Richter nicht einviel, dass er selbst bei einer gerichtlichen Besprechung nach den Gründen der Befangenheit des medizinischen Gutachters Dr. med. Uwe Glatzmaier, gefragt hatte.
Der geistige Blackout ein bewährtes Mittel um nicht zur Rechenschaft für sein Handeln gezogen zu werden.
Somit ist die bayrische Staatsanwaltschaft in ihrem Handeln gerechtfertigt.

Der Richter sollte, aus meiner Sicht, zum Amtsarzt gehen und sich untersuchen lassen, nicht dass das der Anfang der Demenz Erkrankung gewesen ist!

Mir kann man übrigens auch nichts anlasten, ich habe gerade einen geistigen Blackout und schreibe mir nur den Frust von der Seele.

Danke das ich das machen darf.

WernerE (Mittwoch, 10 Oktober 2018 13:23)

Danke Erich für Deine rücksichtslose Aufarbeitung Deiner Geschichte.
Rücksichtslos im Sinne der Wahrheit Bilder und Namen der Beteiligten zu veröffentlichen.
Ich mache das auch so, es werden Ross und Reiter direkt genannt.
Versteckules Spielen gibt es nicht, wer beteiligt ist soll dazu stehen und er/sie soll auch gesehen werden.

Gruß aus dem bayrischen Lande in dem die staatsanwaltschaftlichen und sozialgerichtlichen Uhren "in die falsche Richtung" laufen
Werner

sixxpack (Samstag, 06 Oktober 2018 15:49)

Gruß von den Seefahrern aus Bremen. Weiterhin viel Erfolg....

Bigfoot (Dienstag, 25 September 2018 20:17)

Hallo Unfallmann, die Athena geht einem ja echt auf die Nerven ...

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 23 September 2018 19:53)

Hallo Gäste,
nun wurde ich von Athena bedroht und werde keine weiteren Beiträge mehr von Athena freischalten.

Athena (Sonntag, 23 September 2018 19:37)

Meine Gegendarstellung hast du nun auch gelöschst, diffamierst mich weiter. War keine gute Idee von mir. Wirst du noch merken. Ich habe alles, aber auch alles gesichert, auch deine sämtlichen früheren und älteren Webseiten sowie Gästebuch. Beweise, wie du vorgehst, wie du diffamierst, habe ich genug. Auch, wie du uns Unfallopfer schadest. So nicht mit mir. Ungestraft kommst du so ganz sicher nicht mehr davon.

Gerald (Sonntag, 23 September 2018 18:59)

Toll, Ihre Beiträge Herr Neumann

Athena (Sonntag, 23 September 2018 18:57)

Athena (Samstag, 22 September 2018 10:10) "Hallo Athena, bitte lege selbst eine Webseite an, mit dem Namen "Eule", den du dafür schon ausgesucht hast. Auf deiner Webseite "Eule", kannst du vortragen welcher Fehler die Versicherten im "Kampf um Unfallrente" machen. In meinem Gästebuch wäre dann wieder Platz für meine Gäste. "
Ja, Erich, ist doch jetzt alles gesagt zu dir, lasse mich nicht diffamieren, eine Gegendarstellung und Widerspruch, die ist doch auch erfolgt. So lange du diese hier nicht löscht, ist alles okay. Ich werde im Übrigen ein Buch schreiben. Du wirst (natürlich anonymisiert) als Beispiel darin vorkommen, wie man es nicht machen sollte, was einem eher schadet als nützt. Echt, du bist ein gutes Beispiel. Und noch dazu öffentlich. Danke dir dafür.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 23 September 2018 14:56)

Hallo Gäste,
die Antwort auf die Frage, ob mein Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall anerkannt ist, wurde von der BGHW mit dem Bescheid vom 27.04.2004 und Widerspruchsbescheid vom 26.05.2004 mit ja beantwortet. Und wurde für "die Klasse aus Bremen" unter - Y 06.09.2018 Einzelheiten zur mündlichen Verhandlung - nachvollziehbar dokumentiert.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 22 September 2018 09:51)

Hallo Athena,
bitte lege selbst eine Webseite an, mit dem Namen "Eule", den du dafür schon ausgesucht hast. Auf deiner Webseite "Eule", kannst du vortragen welcher Fehler die Versicherten im "Kampf um Unfallrente" machen. In meinem Gästebuch wäre dann wieder Platz für meine Gäste.

Michel (Samstag, 22 September 2018 09:40)

Einzigartig, Ihre Seite, Herr Neumann, weiter so!
Die Kommentare von Athena, die finde ich aber auch interessant.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 18 September 2018 08:54)

!ACHTUNG! !ACHTUNG!
Hallo Gäste,
die Eintragungen von "Athena" sind von einem Gast der möchte, dass meine Webseite geschlossen wird. Siehe die Eintragungen #638 und 641.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 18 September 2018 07:13)

Hallo Gäste,
in dem Beitrag vom 11.09.2018, #638 hat Athena erklärt, meine Webseite soll geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund habe ich natürlich die folgenden Einträge von Athena getilgt. Denn offenbar arbeitet Athena daran, dass meine Seite geschlossen wird. Und setzt meine Person und Webseite ins schlechte Licht.
Dabei wird Athena von "Hans", "Telare" und "Ein Krieger" unterstützt.

Alyassin (Donnerstag, 13 September 2018 13:05)

Sicherheit Mann

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 13 September 2018 08:05)

Hallo Gäste ,
die vorliegenden Unterlagen bestätigen meine Glaubwürdigkeit ist nicht anzuzweifeln.
So war auch die Strafanzeige der BGHW am 02.09.2014 mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung erfolglos.

Die Eintragung am 11.09.2018 (#638) mit dem Wunsch von Athena, "dass meine Seite bald geschlossen wird", war auch ein Wunsch der BGHW und zeigt auf welcher Seite "Athena" kämpft. Und schon im "Forum für Unfallopfer" getilgt wurde.

Athena hat mir selbst gesagt, die Eintragung von Hans am 30.08.2018 (# 539) ist von ihrem Ehemann mit dem Vornamen Hans und ein Studium absolviert hat.

Und wenn ich den Namen "Hans" höre, dann denke ich sogleich an den Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Günter Hans, welcher in meinem Fall und Prozessdelikt verwickelt ist.

Ein Kritiker (Dienstag, 11 September 2018 10:13)

Danke Athena, für die konstruktiven Beiträge hier!
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Beitrag von Februar 2017 gerne wiederholen, da sich meine bereits damals geäußerte Meinung immer wieder bestätigt:
"Hallo Herr Neumann,
ich denke, Sie nehmen sich selbst zu wichtig. Bei der ganzen Sache geht es Ihnen doch in Wahrheit gar nicht um Gerechtigkeit, sondern nur um Sie selbst und ihr Ego. Unfallmann deckt dies auf, Unfallmann deckt das auf usw. Alles Quatsch! In meinen Augen sind Sie ein selbstverliebter egozentrischer Narziss, der in seiner Geltungssucht längst seine eigene Kritikfähigkeit eingebüßt hat. Geltungsdrang ist wie eine Droge, die ständig eine höhere Dosierung benötigt, um noch zu wirken. Das kann man an Ihrer Seite mit dem selbstgebastelten Logo und Ihren Ausführungen, die immer abstruser werden, gut ablesen. Stellen Sie sich doch mal die Frage, was wäre, wenn Sie das, was Sie angeblich wünschen - nämlich Unfallrente - tatsächlich erhalten würden. Nach anfänglicher Euphorie würden Sie anfangen, das Haar in der Suppe zu suchen. Weil Sie nämlich nicht aufhören können, und sei es noch so unsinnig, weiterzumachen."

Athena (Montag, 10 September 2018 14:27)

Sehr geehrter Herr Telare

Danke für den Hinweis der Formulierung des Gutachtens. Ein deutlicher Beweis entgegen der vorgebrachten Argumente des Herrn Neumann.

"Mit so jmd dann zu diskutieren und zu versuchen, ihm den Inhalt begreiflich zu machen, ist zwecklos." (Telare)

Ich stimme Ihnen zu, wird mir immer deutlicher, dass Herr Neumann sich in seiner Sache festgebissen hat und nicht gerade effektive Mittel nutzt. Auch nicht einsehen kann, dass der Zug für ihn abgefahren ist. Wenn ich Herr Neumann wäre würde ich mich den Rest meines Lebens erfolgversprechenderen Aufgaben zuwenden, oder aber einfach den Rest meines Lebens genießen und denken: Fu...Rechtssystem! Wohl auch mit dem Wissen: Recht haben ist das Eine, Recht haben das Andere.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum ich hier "diskutiere": Es gibt durchaus auch Betroffene, so zum Beispiel Mazi, die die Argumentation des Herrn Neumann unterstützen und Herrn Neumanns spezielle Eigenart noch fördern.

Im Übrigen habe ich nichts persönlich gegen Herrn Neumann, wir beide haben oft telefoniert. In Teilen habe ich sogar Mitgefühl mit ihm, denn die BG trickst auch ganz schön und setzt mehr auf Unwissenheit, ermittelt oft nicht ausreichend etc. statt aufzuklären oder leicht nachvollziehbare Entscheidungen und Bescheide zu erstellen. Das ist auch wohl so gewollt, damit so wenig wie möglich Entschädigungskosten entstehen.

Möglicherweise (ich persönlich halte es für möglich) ist Herr Neumann auch ein Opfer einer Misere und anderer kritischer Probleme im Rahmen des verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahrens geworden. Allerdings ist Herr Neumann letztendlich machtlos, weil die BGen eben sehr genau wissen, wie sie ihre Ermessensspielräume etc. nutzen können, ohne dass die eigentliche Absicht, die dahinter steckt, nämlich des Sparens zu Lasten der Verunfallten, offensichtlilch an die Oberfläche dringt, dringen kann! Hinzu kommt ein Machtgefälle, dass ich persönlich kritisch sehe.

Dass die BGen auch entsprechende richterliche und gutachterliche Unterstützung bei ihrem Vorgehen erhalten, daran zweifle ich auch nicht. Meine dies aber nicht generell, Ausnahmen gibt es sicherlich, aber auch Indizien für meine weniger gute Meinung.

Dies ist auch ein Motor meiner offenen Diskussion und Darstellung meiner Auffassung.
Wie Sie schon bemerkt haben müssten, Herr Telare, kritisiere ich also nicht nur Herrn Neumann! Ich habe nichts persönlich gegen ihn!

Einer meiner Wünsche gilt dem Errichten unabhängigen Beratungsstellen für jene Menschen, die während der Arbeit oder auf dem Wege zur Arbeit einen Unfall erlitten haben. Das würde wenigstens ein bisschen weiterhelfen. Die Gesetze, auch das SGB 7, sind so komplex und eben auch in Teilen auslegbar, sodass es einfach zu viel verlangt ist, diese als Betroffener alle zu verstehen.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 10 September 2018 14:09)

"Kinderstube der Bösen"
Anhand der Internen und weiteren vorliegenden Unterlagen werde ich demnächst dokumentieren, auf welchem Niveau "die Bösen" agieren, dass kellertief unter einer guten Kinderstube liegt und sich "die Bösen" selbst immer tiefer ihr eigenes Grab schaufeln.

Insoweit können die internen Unterlagen schon unter dem 05.10.2009 gesichtet werden.

Telare (Montag, 10 September 2018 11:10)

Sehr geehrte Athena!

Unter Zitat von Seite 11 unten des Gutachtens der BG vom 27.10.2003 ist seitens des Gutachters formuliert:
"Anhand der vorliegenden Unterlagen und des sehr spät diagnostizierten Vorhofflimmerns kann aber ein Beweis für den unsächlichen Zusammenhang nicht erbracht werden"

Das dies wie vieles Andere in unauflösbarem Widerspruch zu Herrn Neumanns Behauptung "Obwohl die Gutachter der BGHW mein Vorhofflimmern schon am 15.11.2002 und auch später am 27.10.2003 eindeutig als Unfallfolge dokumentiert hatten" steht, ist selbst für einen Laien einfach erkennbar.

Dies zeigt wie andere, schon genannte Beispiele auf, dass Herr Neumann aus welchen Gründen auch immer - dazu habe ich zwar eine Meinung aber mit Rücksicht auf Herrn Neumann äußere ich diese nicht - nicht in der Lage ist, Texte inhatllich korrekt zu begreifen und den Inhalt dann sinnvoll umzusetzen.
Stattdessen verschwendet er lieber Lebenszeit und Geld, agiert auf einen Niveau, dass kellertief unter Kinderstube ist und schaufelt sich unbelehrbar selber immer tiefer sein Grab.

Mit so jmd dann zu diskutieren und zu versuchen, ihm den Inhalt begreiflich zu machen, ist zwecklos.
Denn entweder ist dies schon krankhaft oder aber derjenige hat derart auf sturr geschaltet, dass keine Chance auf Einsicht - auch in eigene Fehler - besteht.
Genauso zwecklos ist aus diesen Gründen, sich darüber zu echaufieren.

Hacken Sie die hier gemachte Erfahrung als genau dies ab - als Erfahrung zu Fake-News.
Und nehmen Sie den wichtigsten Inhalt daraus fürs Leben mit - egal wie eindeutig etwas klingt, was jmd behauptet, immer erst die Fakten checken.
Denn nicht immer ist alleine der "Böse" der, von dem wir gerne hätten, dass er es ist nur weil es uns in dem Kram oder ins Weltbild paßt.

Athena (Montag, 10 September 2018 10:29)

Schönen Tag noch, ich hoffe, die Fakten sind nun klar!

Athena (Montag, 10 September 2018)

Erich Kommentar 626

"Freundliche Grüße auch an Hans. Und wird Hans immer noch glauben, dass ich ein armer Irrer bin, wenn er erkannt hat, wer die "böse Bande" ist?

Da musst du Hans selbst fragen, nicht mich! Hans hat aber ein Studium absolviert, ist auch kein Dummer, so viel kann ich dir sagen, mehr zu seinem Kommentar auch nicht! Im Übrigen hat er - wenn du seinen Kommentar genau liest - eine Überlegung angestellt und nicht behauptet. Jedenfallls kann ich nichts anderes aus seinem Kommentar lesen. Nicht das, was du wieder heraus liest, lieber Erich.

Athena (Montag, 10 September 2018 10:16)

Erich, du schreibst auf der Webseite:
https://unfallmann.jimdo.com/y-19-06-2007-amtshilfe-nicht-angenommen/

"Damit dürfte auch der Besucher Telare, der sich in meinem Gästebuch u. a. am 09.09.2018 #615 gemeldet hat. Sowie die Besucherin Athena, etwas dazu gelernt haben."

Aha, lieber Erich, wir, Telare und ich, gehören nicht zu der "bösen Bande", aber zu den unwissenden, oder soll ich sagen zu den "Dummen"?

Erich, ich habe tatsächlich dazu gelernt. Mir stellt sich der tatsächliche Sachverhalt zunehmend durch deine Veröffentlichung immer besser, aber anders als du es dir wünschst, dar.

Und eines ist auch klar: Die "Unabhängigkeit" der Richter ist nicht angreifbar, auch der Ermessensspielraum der BGen, u.a. bei "atypischen Fällen."

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 10 September 2018 10:16)

Hallo Athena, unter dem 19.06.2007 wird ersichtlich, wer zu der "bösen Bande" gehört". Freundliche Grüße auch an Hans. Und wird Hans immer noch glauben, dass ich ein armer Irrer bin, wenn er erkannt hat, wer die "böse Bande" ist?

Athena (Montag, 10 September 2018 09:48)

Erich, du schreibst unter:
https://unfallmann.jimdo.com/y-06-09-2018-einzelheiten-zur-m%C3%BCndlichen-verhandlung/

"Darauf hat die Beklagte (BGHW) meinen Stromunfall mit dem Bescheid vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt. Und war nach Recht- und Gesetz (§ 8 SGB VII) nur möglich, weil sämtliche Tatbestandsmerkmale des Arbeitsunfalls vorlagen.

Stimmt, lieber Erich, ist auch korrekt so.

"Jedoch in dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die Beklagte (BGHW) nicht einmal aufgeführt welcher Gesundheitsschaden als Tatbestandsmerkmal des Arbeitsunfalls eingetreten ist. "

Dazu ist zu sagen, lieber Erich:

Weil der Gesundheitsschaden"Vorhofflimmern" als Ursache im Hinblick auf den tatsächlich stattgefundenen Arbeitsunfall aus der Sicht deiner BG und des SG / LSG - was sagt das BSG dazu ? - nicht (!) mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden konnte, weder von dir selbst noch durch Ärzte, Gutachter.! Daher die Ablehnung von Leistungen! Aber nicht Ablehnung des Arbeitsunfalles!

"So kann ich auch keine Ansprüche stellen.."

Richtig

" ...und die BGHW bereichert sich an meinen möglichen Entschädigungsansprüchen aus der Vergangenheit und für die Zukunft. Denn das als Unfallfolge gesicherte Vorhofflimmern gefährdet meine Gesundheit."

Mit einer derartigen Aussage gefährdest deine Glaubhaftigkeit und riskierst...."

Athena (Montag, 10 September 2018 09:26)

Korrektur:

"Schließlich ist das Vorhofflimmern - entsprechend dem Tag der tatsächlich gestellten Diagnose erst 7 Monate nach dem Stromunfall bestätigt worden. D. h., vorher nicht, bzw. genauer, unmittelbar nach dem Stromunfall wurde das Vorhofflimmern nicht "objektiviert". Daher "zementiert", - um auch mal mit deinen häufig verwendeten Worten zu sprechen - , dieser ärztlich diagnositzierte Tag des Vorhofflimmerns nicht, dass der Stromunfall unmittelbar nach dem Stromunfall eingetreten ist."

Muss heissen:
1.
"Schließlich ist das Vorhofflimmern - entsprechend dem Tag der tatsächlich gestellten Diagnose erst 7 Monate nach dem Stromunfall bestätigt worden. D. h., vorher nicht, bzw. genauer, unmittelbar nach dem Stromunfall wurde das Vorhofflimmern nicht "objektiviert". Daher "zementiert", - um auch mal mit deinen häufig verwendeten Worten zu sprechen - , dieser ärztlich diagnositzierte Tag des Vorhofflimmerns nicht, dass DAS VORHOFFLIMMERN unmittelbar nach dem Stromunfall eingetreten ist.

2.
(Riskofaktor: höheres Alter, ein junger Spund warst du 201 nicht mehr.)
Muss heissen: (Riskofaktor: höheres Alter, ein junger Spund warst du 2001 nicht mehr.)

Athena (Montag, 10 September 2018 09:10)

Erich
Doch wohl als ein „atypischer Fall“ klassifiziert? (Mein Kommentar Nr. 614)

Danke, Erich, für das zunehmende Einstellen von Unterlagen, Dokumenten, Gutachten usw. Dadurch kommt man dem tatsächlichen Sachverhalt immer näher.

Ein Gutachten per Telefon? Hast du dich geweigert, dich persönlich begutachten zu lassen, dafür viel geschrieben, Unterlagen dem Gutachter zugesandt? Jedenfalls merkwürdig!

Zum kardiologischen Gutachten deiner BG:

Seite 5 des kardiologischen Gutachtens :

„Die telefonisch erhobenen und in diversen Briefen bestätigten anamnestischen Angaben beschreiben den Zeitpunkt erstmaliger Beschwerden unmittelbar nach dem Stromunfall. Der Patient ist nach seinen eigenen Angaben nicht früher zum Arzt gegangen, da er die Beschwerden nicht unmittelbar aufs Herz bezogen habe. Offenbar war der Leidesdruck durch die Beschwerden anfangs nicht stark genug, um den Hausarzt aufzusuchen. " (persönliche Angaben!)

Antwort zu Frage 2 deiner BG im Gutachten:

"Dass es sich bei dem Unfallereignis (Stromschlag am 26.03.1) um die wesentliche Ursache des jetzt chronischen Vorhofflimmern handelt, ist nach unserer Einschätzung sehr wahrscheinlich. Jedoch nicht mit letzter Sicherheit zu beweisen (!) Eine Manifestation des Vorhofflimmerns wäre auch ohne den Stromschlag im alltäglichen Leben möglich (!), typische Risiken fehlen jedoch."
--------
Vorhofflimmern, Erich, kann auch ohne erkennbare Ursache auftreten. Generell steigt das Risiko mit dem Alter. (Riskofaktor: höheres Alter, ein junger Spund warst du 201 nicht mehr.) siehe:
https://www.vorhofflimmern.de/content/wo-liegt-die-ursache-fuer-vorhofflimmern-und-wie-ist-der-verlauf
Die weiteren Gutachten kommen nicht zu dem von dir behaupteten Ergebnis. Sonst wäre die Klage zu deinen Gunsten ausgefallen!

Wie ich schon vermutete: Zu deinem Stromunfall: Der kann wohl als "ATYPISCHER FALL" klassifiziert werden.
Schließlich ist das Vorhofflimmern - entsprechend dem Tag der tatsächlich gestellten Diagnose erst 7 Monate nach dem Stromunfall bestätigt worden. D. h., vorher nicht, bzw. genauer, unmittelbar nach dem Stromunfall wurde das Vorhofflimmern nicht "objektiviert". Daher "zementiert", - um auch mal mit deinen häufig verwendeten Worten zu sprechen - , dieser ärztlich diagnositzierte Tag des Vorhofflimmerns nicht, dass der Stromunfall unmittelbar nach dem Stromunfall eingetreten ist. Es gibt also keinen sicheren Zeitpunkt der Diagnose, weder unmittelbar nach dem Stromunfall (das ist wie gesagt die med. Regel), noch wenige Stunden und Tage danach, aus welchen Gründen auch immer. Aber 7 Monate später! Leider hast du dich erst viel später in die medizinische Behandlung begeben. Das ist wohl das Dilemma.

Siehe hierzu meinen Kommentar und Präventionstipps.

Du führst uns an der Nase herum, Erich, forderst wohl Menschen auf, die mit dir in Kontakt kommen, deine Webseite zu besuchen und dir dort einen Kommentar ins Gästebuch zu schreiben, damit der Anschein erweckt wird, dass es eine Anzahl von Menschen gibt, die dich verstehen. So auch die Schulklasse, die die kürzliche mündliche Verhandlung besucht haben. Auch die kennen aber nicht den gesamten Hintergrund und dich, deine Art und Weise des Vorbringens, Angriffs und Verteidigens. Werden da auch nicht durchblicken.

Erich, mich narrst du nicht mehr. Und wenn du nun mich auch noch angreifst, dann verscherzt du es auch mit mir. Oder gehöre ich aus deiner Sicht inzwischen auch zu der „bösen Bande“, weil ich dir nur zum Teil, aber nicht vollständig zustimme?

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 09 September 2018 16:06)

#621
"Also schön bei der Wahrheit bleiben und den Fehler auch im Gästebuch eingestehen."
Dazu ist zu sagen:
Aber bitte schön nach der Reihe, ich habe nämlich zuerst von der Möglichkeit und der erforderlichen Wahrscheinlich gesprochen, dazu fehlt die Antwort.

Zum Vollbeweis muss ich mir keine weiteren Gedanken machen, so wird es auch bleiben. Denn die BGHW und ihre Mediziner konnten keine andere Ursache als meinen Arbeitsunfall vom 20.03.2001 als Auslöser für mein Vorhofflimmern ausfindig machen.

Athena (Sonntag, 09 September 2018 12:57)

"Also schön bei der Wahrheit bleiben und den Fehler auch im Gästebuch eingestehen." So du Erich. Folge deinem Begehren hiermit:

Typisch für dich, Erich, du liest nicht alles, nur das, was du lesen bzw. herauslesen willst.
Nimm zur Kenntnis: Es gibt einen Unterschied zwischen "erforderliche Wahrscheinlichkeit" zum Vollbeweis der Tatsachen - d.h, zweifelsfrei, d.h. eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 09 September 2018 12:22)

In den Gutachten von Dr. med. Siebels vom 15.11.2002 und Prof. Dr. med. Spiller vom 27.10.2003 wurde der Ursachenzusammenhang zwischen meinem Stromunfall und dem Vorhofflimmern mit der "erforderlichen Wahrscheinlichkeit" dokumentiert und nicht nur die Möglichkeit.
Also schön bei der Wahrheit bleiben und den Fehler auch im Gästebuch eingestehen.


"Achtung! Die BGHW (vormals GroLa BG) hat dazu schon fehlerhafte Unterlagen vorgelegt."
Beweise, Erich, fehlen bislang, jedenfalls hier auf deiner öffentlichen Webseite.

Mein Hinweis:
Die Beweismittel sind auf meiner Webseite unter dem Datum 18.03.2003 zu sichten

Athena (Sonntag, 09 September 2018 11:57)

Erich

"Und die BGHW hat dem "Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle" (BG ETEM) meinen Stromunfall gemeldet (siehe 18.03.2003). Dabei wurde auch der Unfallablauf dokumentiert."
Vollständig?
Unfallmeldung und Ermittlung sind nicht identisch!

"Achtung! Die BGHW (vormals GroLa BG) hat dazu schon fehlerhafte Unterlagen vorgelegt."

Beweise, Erich, fehlen bislang, jedenfalls hier auf deiner öffentlichen Webseite.

Wünsche dir einen ruhigen Sonntag,
Gruss von Athena

Athena (Sonntag, 09 September 2018 11:48)

Erich
"Anmerkung:
Kein Sachverständige hat angezweifelt, dass mein Stromschlag Vorhofflimmern auslösen konnte."

Es wurde dir auch mitgeteilt, auch vom Gericht, dass allein die Möglichkeit nicht ausreicht. Jedenfalls sind die Sachverständigen letztendlich zu einem für dich nicht günstigen Ergebnis gelangt. Nachweislich! Damit kannst du dich aber nicht abfinden und legst alles so aus, wie du es gerne gehabt hättest. Wohl auch in Unkenntnis Kausalitäts- und Beweisgrundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung.

Es bestand eben gerade nicht eine so hohe Wahrscheinlichkeit, dass es keine Zweifel mehr gegeben hätte. Die "erforderlichen Wahrscheinlichkeit" gilt aber nur für die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs selbst, nicht! für die Frage des Nachweises der in die Abwägung einfließenden anspruchsbegründenden und anspruchshindernden Tatsachen, für die der Vollbeweis erforderlich ist. (Laut "Kausalitäts- und Beweisgrundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung" veröffentlicht vonder DGUV)
Hinweis: Vollbeweis der Tatsachen - zweifelsfrei, d.h. eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.

U.a. Ob dein Herz bis zum Unfalltag frei von Herzflimmern war oder nicht, das spielt letztendlich nicht wirklich eine Rolle. Du hättest dieses theoretisch auch später, zu dem zum ersten Mal festgestellten Zeitpunkt der Diagnose - 7 Monate nach dem Unfall - also unabhängig von dem Stromschlag bekommen können. Als eine Möglichkeit, die den Zweifel begründet.

Und der Vorwurf des Prozessdeliktes, auch des bandenmäßigen, Erich, Erich, denk mal endlich hierüber nach! Vernünftig und nicht so emotional!

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 09 September 2018 11:37)

Zum Stromunfall ist zu sagen:
Alle kardiologischen Gutachter der BGHW haben mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dokumentiert (15.11.2002 und 27.10.2003). Im Rahmen der Gesetzmäßigkeit hätte die BGHW diese Wertung sofort im Bescheid vom 27.04.2004 übernehmen müssen. Und kann nur mit vollem Beweis einer anderen Ursache abgelehnt werden.

Erst im Gerichtsverfahren und durch einen "Trick" wurde ein fehlerhaftes Gerichtsgutachten (03.05.2005) angefertigt. Und war nur durch die Zusammenarbeit der Beklagten (BGHW) und dem Richter am SG Bremen möglich (Prozessdelikt). Und so ist der Gerichtsgutachter zu der fehlerhaften Wertung gekommen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

Wonach das LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 festgestellt hat, mein Herz war bis zum Unfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern.

Ich muss nun erreichen, dass die BGHW oder das Gericht, mein Vorhofflimmern als Unfallfolge bestätigt, aber dieses ist mir und meinem damaligen Anwalt Dr. jur. Peter G. noch nicht gelungen. Weil eben die Gerichte und die Beklagte (BGHW) merkwürdig gut Zusammenarbeiten.

Meine vielen Klagen haben dazu geführt, dass die Beteiligten alle "Tricksereien" zum Ablehnen meiner Ansprüche anwenden mussten. Und nun für die allgemeine Öffentlichkeit und den Versicherten auf meiner Webseite nachvollziehbar werden und sich darauf einstellen können. Die Sache geht weiter und neue "Tricksereien" werden dabei aufgedeckt.

Anmerkung:
Kein Sachverständige hat angezweifelt, dass mein Stromschlag Vorhofflimmern auslösen konnte. Und die BGHW hat dem "Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle" (BG ETEM) meinen Stromunfall gemeldet (siehe 18.03.2003). Dabei wurde auch der Unfallablauf dokumentiert. Achtung! Die BGHW (vormals GroLa BG) hat dazu schon fehlerhafte Unterlagen vorgelegt.

Athena (Sonntag, 09 September 2018 11:08)

Guten Tag, Telare

Ob die Ermittlungen der BG wie vorgeschrieben stattgefunden haben - bezüglich der Stromstärke und der Symptome kurz danach, das bezweifle ich. Der Technische Aufsichtsdienst der Präventionsabteilung, wie umfangreich hat dieser tatsächlich ermittelt?

Hat der Technische Aufsichtsdienst so umfangreich ermittelt, wie es erforderlich gewesen wäre? Wo ist der Bericht? Hat den Herr Neumann in Kopie? Und wurde Herr Neumann in einem Gespräch zwischen der damals zuständigen BG befragt, wie es ihm nach dem Stromschlag ergangen ist?

Das sind einige Fragen, die sich mir stellen. Auch aufgrund eigener Erfahrung der speziellen (zu meinen Lasten eingeschränkten) Ermittlungstätigkeit meiner BG, die längst nicht alles Nötige diesbezüglich veranlasst hat, so dass ich die Hauptarbeit der Ermittlung selbst leisten musste.

Vielleicht war es bei Herrn Neumann ähnlich? Wie sind seine Erfahrungen mit der Ermittlungstätigkeit der BG? Die kenne ich bislang noch nicht. Dazu könnte er selbst etwas zwecks Aufklärung schreiben. Hinzu kommt: Männer wollen keine Memme sein, jedenfalls werden sie entsprechend erzogen. So nach dem Motto: "Indianer kennen keinen Schmerz." (Nicht alle! Aber viele insbesondere der älteren Generation.)

Ihrer Auffassung bezüglich der "speziellen" Art und Weise der Herangehensweise des Herrn Neumann stimme ich zu. Hoffe, dass diese nicht zum Vorbild für andere Unfallopfer wird.

Telare (Sonntag, 09 September 2018 10:34)

Sehr geehrte Athena!

Herr Neumann hat neben dem von Ihnen genannten Umstand noch 2 weitere Beweisprobleme:

1) Um Vorhofflimmern auszulösen, hätte der Stromschlag eine gewisse Mindeststärke haben müssen. Wäre dem nicht so, würde jede Mensch, der schon einmal an der Steckdose oder sonstwo einen gewischt bekommen hat, Vorhofflimmern bekommen.
Die Stromstärke, die dafür nötig ist führt zu weiteren Symptomen.

Zum Beispiel zur Muskelkontraktur der Hände - der berühmte Weidezaun, von dem man nicht mehr loslassen kann und bei dem man ggf. dazu noch mit zittert. Oder zum Schlag, der einen von der Stromquelle wegstößt.

Ich empfehle dazu, sich mal mit Elektrikern zu unterhalten, wie ein derartiger Stromschlag sich auswirkt.
Da Herr Neumann Medizintechniker ist, sind ihm entsprechende Inhalte auch bekannt.

Ein derartiges Geschehen ist von Herrn Neumann in all den Jahren nie berichtet oder gar nachgewiesen worden.

Auch hat er nie nachgewiesen, dass die Stromstärke beim Stromschlag die für die Auslösung eines Vorhofflimmerns notwendige Stromstärke hatte.

Damit mangelt es ihm wenigstens an einem Primärbefund aus dem sich dann im Weiteren ableiten ließe, dass der Stromschlag relevante Stromstärke hatte.

2) Wenn ein Mensch durch einen Stromschlag ausgelöst ein Vorhofflimmern kommt, dann hat der normale, durchschnittliche Mensch sofort danach bestimmte Symptome.
Durch den nicht mehr korrekten Blutfluss auf Grund des nicht mehr richtig schlagenden Herzens und den Umstand, dass der Körper dieses schlagartig erfährt und damit auch keine Zeit hatte sich daran wie auch immer anzupassen, wird es dem Mensch dann mindestens schwindelig bis hin zur Bewusstlosigkeit, er hat ggf. Brustschmerzen etc.

Auch dies bezüglich empfehle ich, sich dazu in Internet mal zu informieren, welche Symptome die schlagartige Erstmanifestation eines Vorhofflimmerns hat.

Auch dazu ist festzustellen, dass Herr Neumann in all den Jahren weder entsprechendes direkt nach dem Stromschlag berichtet geschweige denn nachgewiesen hat. Zumindest soweit ich seine chaotischen und von ihm zensierten Berichte gesehen habe.

Davon ausgehend, dass Herr Neumann kein Supermensch sondern eben ein durchschnittlicher Mensch ist, mangelt es ihm auch aus diesem Grund an einer Primärsymptomatik nach dem Ereignis.

Damit spricht das Primärbild nach dem Stromschlag gegen eine relevante Stärke des Stromschlags und gegen nach dem Stromschlag ausgelöstes Vorhofflimmern.

Statt entsprechendes zu entkräften bzw. zu beweisen, versteigt sich Herr Neumann in unglaubwürdige Inhalte und wüstes Beleidigen und macht dabei genau das, was er anderen vorwirft: Er verstößt eklatant gegen rudimentäre Regeln der Kinderstube und Gesetz. Und macht dabei sich und seine Sache unglaubwürdig.
Auch wenn auch ich zu denen gehöre, die im Kampf mit den Versicherungen liege, so muss ich mit Bedauern feststellen, dass Herr Neumann damit nicht besser ist als die Versicherungsvertreter, die uns Unfallgeschädigten Steine in den Weg legen.
Und ich bleibe dabei, er schadet dabei der Sache der Unfallopfer.

Athena (Sonntag, 09 September 2018 09:26)

MAZI
Zum Stromunfall des Herrn Neumann:

Hätte Herr Neumann eine Verfassungsbeschwetde beim Bundesverfassungsgericht gegen das BSG-Urteil eingereicht, dann hätte es, sofern es die Klage angenommen hätte, meiner Prognose nach, der BGHW recht gegeben. Warum meiner Meinung nach?

Hier liegt nämlich wohl aus der Sicht der BGHW ein sogenannter “A-typischer“ Fall vor. Eben kein eindeutiger, denn dann hätten das Vorhofflimmern kurz nach dem Stromunfall auftreten müssen, So überwiegend die bisherigen med. Erkenntnisse. Dass das Vorhofflimmern kurz nach dem Stromunfall auftrat, konnte
nicht nachgewiesen werden.
Herr Neumann ist am nächsten Tag (leider!) wieder gleich arbeiten gegangen. Der Arzt hat erst nach 7 Monaten das Vorhoflimmern festgestellt bzw. die Diagnose stellen können.. So kann man leider zum “A-typischen“ Fall werden, - zu Freuden der BG, die Leistungen einsparen will.

Bei derartigen “A-typischen“' (“ Zwitter-Fällen“ ) hat die BG ein, wenn auch begrenzten, Ermessensspielraum. Sie kann das Vorhofflimmern als unfallabhängige Erkrankung anerkennen oder als nicht-unfallabhängige. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konnte die Ursache nicht festgestellt werden und da sind sich die Mehrheit der Gutachter einig. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Erkrankung durch den Stromschlag ausgelöst wurde. Und das SG / LSG hat sich denen und der BGHW angeschlossen.

Was kann man präventiv daraus lernen? Sich krankschreiben und sich beim Arzt abchecken
zu lassen, d.h., sich sofort!' in Behandlung zu begeben, nicht abwarten! Nicht zu Arbeit zu gehen. Auch bei sogenannten Bagatellfällen, die sich ggf. später doch als schwerwiegender darstellen können!

Wenn ich Sachbearbeiterin der BGHW bzw. die Geschäftsführung gewesen wäre, dann hätte Herrr Neumann die Anerkennung der Berufskrankheit - Vorhofflimmern - erhalten.

Athena (Samstag, 08 September 2018 10:25)

Mazi Ihr Kommentar 606
Ich mische mich ein, weil Sie behaupten, dass es wüst durcheinander geht, was Sie auch immer im Detail damit meinen, und Sie bemüht seien, Struktur reinzubringen.

Sie werden sicher verstanden, Ihre Auffassung, aber die wiederholt sich immer wieder. Sie schieben diese immer wieder mit permanenten Nachdruck nach vorn. Warum? Es kommt leider von Ihnen nichts Neues. Neue oder erweiternde Gedankengänge.

Im Übrigen gibt es nicht nur das SGB und das Grundgesetz, die für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind. Sich mit andere wesentlichen Gesetzen und mit deren querverbindenden zu beschäftigen, das macht Sinn, z. B. mit SGG, ZPO, zum sozialrechtlichen Datenschutz usw. Je nach Problemlage und Klageart. Und darin sind auch nicht nur die Rechte der Richter niedergeschriebenen, sondern auch die der Beteiligten des Klageverfahrens, wenn auch nicht immer eindeutig, sondern auslegbar. Letzteres ist ein Problem.

Also kurz, wir haben auch Rechte, die wir einfordern dürfen.

Und ich möchte Ihnen nochmals ans Herz legen: Lesen Sie die gesamten! Akten von Herrn Neumann, bevor Sie mit Gewissheit Behauptungen aufstellen. Denn das können Sie bisher nicht, mit Sicherheit zu behaupten. Wenn Sie aber weiterhin mit Ihrer Art der Gewissheit behaupten, dann setzen Sie sich selbst die Krone der Krone der Richter auf, der Sie nicht sind. Eine Meinung haben ja, die entweder in die eine oder andere Richtung tendierend. Aber mehr auch nicht. Jedenfalls ist das meine Meinung, Auffassung. Und ich bin lieber mehr als zu wenig skeptisch, prüfe lieber vor einer endgültigen Aussage. Meist jedenfalls, Fehler und Irrtümer inbegriffen.

Athena (Samstag, 08 September 2018 09:32)

PS Erich
Sehe gerade, das Mazi die gleiche Frage gestellt hat.
Die Ableitung von Mazi, dass deine Internetpräsentation nicht so schlecht sein kann, weil du die Akte vom BVA kostenlos erhalten hast, leuchtet mir nicht ein. Ich könnte einige Gründe spekulativ aufzählen, warum sie dies so bei dir handhaben. Das heisst jetzt nicht, dass
deine Webseite schlecht ist. Was ich aber in Teilen an dieser nicht so gut finde und warum, , das habe ich dir mehrmals mitgeteilt. Und ich könnte spekulieren, dass, wenn das BVA deine Webseite kennt, sich auf deinen Stil eingestellt hat und daher nicht sicher ist, ob du die gesamte BVA-Akte erhalten hast.

Athena (Samstag, 08 September 2018 09:13)

Erich # 605
Welche Akte meinst du? Die BVA Akte zusammen mit der BG-Verwaltungsakte, die dem BVA vorgelegen hat? Im Übrigen sehe ich zunächst gern vor Ort in die Akte, lasse mir bestätigen, dass diese mir vollständig vorliegt, dann möchte ich das kopiert bekommen, was ich noch nicht habe. Dies Verfahren handhabe ich so aus gutem Grund. Frage: Kannst du sicher sein, dass die dir zugesandte auch wirklich vollständig ist?

Athena (Samstag, 08 September 2018 09:01)

Mazi # 604
Danke für den Tipp! Werde ich ausprobieren.

erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 08 September 2018 07:53)

"Die Klasse aus Bremen", die bei meiner Verhandlung (06.09.2018) anwesend war, hat mir "Absolut viel Glück" gewünscht, dafür bedanke ich mich.
Dazu ist zu sagen:
Vor Gericht benötigt man kein Glück sondern Gerechtigkeit und einen Richter der "das Schwert der Gerechtigkeit" zieht. Genau diesen Richter wünsche ich mir, aber Richter Reinhard E. kann es nicht sein, weil er in Prozessdelikt verwickelt ist.

Wenn mir das ausgefertigte Urteil vorliegt möchte ich es gerne der Klasse in Kopie vorlegen und bitte um die Adresse.

Die Klasse aus Bremen (Samstag, 08 September 2018 00:05)

Absolut viel Glück

Mazi (Freitag, 07 September 2018 19:41)

#605
Eine vollständige Verwaltungsakte?

Die Verwaltungsakte des BVA stellt sich als Gesamtakte, bestehend aus mehreren Teilen dar. Haben Sie wirklich die Gesamtakte oder eine Teilakte erhalten?

Die Tatsache, dass Sie die Akte kostenlos erhalten haben, weist m.E. darauf hin, dass Ihre Internetpräsentation auch dort aufmerksam verfolgt wird. Also kann Ihre Präsentation nicht so schlecht sein.

Mazi (Freitag, 07 September 2018 19:37)

Sehr geehrter Herr Neumann,
es geht ja etwas wüst durcheinander. Deshalb möchte ich mich um Struktur bemühen.

Kein Unfallverletzter hat Anspruch bei einem Sozialgericht etwas zu verlangen oder einzufordern. Bei einem Sozialgericht kann lediglich eingeklagt werden, dass eine Behörde, hier die BG, das Gesetz und Recht nicht richtig angewendet hat.

Was ein Unfallverletzter einfordern kann und darf, steht im Gesetz, hier im SGB. Wenn dieses Gesetz die zu erwartende Leistung nicht richtig abbildet, dann muss sich ein Unfallverletzter an die Parlamentarier, die das Gesetz geschaffen haben bzw. Gesetze beschließen dürfen, wenden.

Wenn ich das richtig beurteile, sind Ihre Beanstandungen nicht gegenüber den Parlamentarierern, sondern gegenüber der BG. Sie wendet aus unterschiedlichsten Gründen das Gesetz nicht richtig an und "manipuliert" durch Vorlage unvollständiger Verwaltungsakten die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit.

Die Exekutive hat die Gesetze zu achten. Richtern ist es vorbehalten die Verwaltungsentscheidungen der Behörde, hier der BG, auf deren Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren. So gibt es das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 vor.

Keine Exekutive ist berechtigt von der Vorgabe des Gesetzes abzuweichen. Das dem nicht so ist, das haben die Richter zu kontrollieren. Wenn Richter eine unvollständige Verwaltungsakte vorliegen haben, können sie nicht anführen, sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt zu haben. Sie sind dann schlechthin nicht in der Lage anzugeben, dass sie die Verwaltungsentscheidungen der BG kontrolliert zu haben.

Das ist bei Ihnen offensichtlich und der Fall.

Keine Exekutvie kann Ihnen, Herr Neumann, Ihr Recht verwehren. Die Judikative, sprich die Richter am Sozialgericht, sind ebenfalls dazu nicht befugt.

In Ihrem Fall ist es offensichtlich, dass die Exekutive, die BG, das Gesetz nicht korrekt angewendet hat. Dagegen haben Sie eine oder mehrere Klagen eingereicht. Ich möchte bei dieser Konstellation die Prognose wagen, dass es nicht die letzte sein wird. Es sei denn, dem Leiter des Sozialgerichts wird es zu bunt und er fordert die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Amtsführung auf.

Dadurch, dass die BG den Gerichten offensichtlich nicht die vollständige Verwaltungsakte mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse vorlegt, kann kein Richter nach § 103 SGG angeben, den Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Dazu gehört auch die Entscheidung eines Richters, dass ein Dokument der Verwaltungsakte für seine Entscheidungsfindung irrelevant sei. In dieser Entscheidung darf er auch irren.

Die Tatsache ist jedoch, dass er eine solche Entscheidung nie gefällt haben kann, weil die BG ihm eine Verwaltungsakte nach der Definition des Bundesministeriums des Innern nicht vorlegte. In der Folge kann der Richter auch kein Urteil auf Basis des Grundgesetzes unter Achtung von Gesetz und Recht gesprochen haben.

Sie haben gewiss die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 72/2018 gelesen und festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht die richterliche Entscheidungen des Bundessozialgericht wegen dessen irrtümlicher Rechtssicht aufheben musste. Das Bundesverfassungsgericht sah sich nun schon mehrfach genötigt, das Grundgesetz der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach auszulegen und deren Urteile aufzuheben.

Offensichtlich ist es so, dass Sozialgericht, Landessozialgericht und selbst das Bundessozialgericht ein mehr als einseitiges Denken an den Tag legen. Lassen Sie sich nicht verschrecken und fordern Sie Ihre Rechte ein.

Zugegeben ist es schwierig, wenn in einem "Close Shop"-Betrieb in einvernehmlicher Zusammenarbeit die Sozialgerichte die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaft bestätigen und Sie "im Kreis rumlaufen lassen". Das gehört sich in einem Rechtsstaat nicht.

Ich habe aufgenommen, dass man sich in Bremen kennt und zusammensteht. Vorallem in den Behörden. Sie berichteten sogar von einem mehr als delikaten Ansinnen der Staatsanwaltschaft Ende letzten Jahres. Das mag einerseits schön sein, hat aber mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Bei kritischer Überlegung ist sogar die Frage aufzuwerfen, ob die Sozialgerichtsbarkeit die Regelungen des Rechtsstaats missbraucht.

In der Hoffnung, dass auch Bremen bisher den Austritt aus dem Rechtsstaat nicht erklärt hat, wünsche ich Ihnen, dass Sie einen Richter am Sozialgericht finden, der nach Gesetz und Recht, statt pragmatisch im Sinne der Freundschaften urteilt.

Ich bin zuversichtlich, dass auch das Sozialgericht über ehrliche und unabhängige Richter verfügt. Immer bei den gleichen Richtern zu "landen", hat bestimmt nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 07 September 2018 18:55)

Ich habe bei dem BVA um Akteneinsicht gebeten, darauf wurde mir die Akte in Kopie kostenlos übersandt.

Mazi (Freitag, 07 September 2018 17:08)

#602
Die Forderung des BVA ist mir bekannt. Das ist übrigens ein Wunsch und keine Forderung. Das soll nur zu Abschreckung dienen. Sie beschreiben dies ausführlich.

Verlangen Sie die Akteneinsicht nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bei einer Ihnen genehmen Behörde. Dann sind Sie die Kosten für den Aufpasser des BVA los. Der freut sich und will nur seinen Schlaf optimieren. Das bringt ihm laut Behörde 500 € ein.

Also den Antrag auf Akteneinsicht bei einer anderen Behörde als dem BVA stellen. Das sollte unkompliziert sein. Nicht alle Behörden sind so bissig wie man dies zuweilen liest.

Athena (Freitag, 07 September 2018 12:41)

Mazi
# 602
"- Manipulationsmöglichkeiten der Verwaltungsakte
- Nachweis darüber, dass Dokumente der Verwaltungsakte entnommen wurden"

"Über allem steht das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde, dessen Aufgabe es ist, vorgenanntes Fehlverhalten zu unterbinden."

Stimme Ihnen hier vollkommen zu., dass das BVA vorgenanntes Fehlverhalten der BGen zu unterbinden hat, dies wohl aber nicht in dem Maße tut, wie es notwendig wäre. Allerdings muss ich einschränkend sagen, dass das BVA nur insoweit tätig werden kann, wenn es nachweislich vorgebrachte Indizien hat. Es kann sich die Verwaltungsakte der beschwerten BG anfordern und prüfen, auch im Vergleich mit der Verwaltungsakte, die uns als Betroffene von der zuständigen BG übermittelt wurde.

Problem ist "nur", dass ich mit Antrag der Akteneinsicht und Bitte um Übermittlung der Kopien der von der BG zugesandten Verwaltungsakte von dem BVA mitgeteilt bekomme und auch schriftlich bekam: Ich dürfe selbstverständlich einsehen und Kopien erhalten, müsse aber den "Aufwand" bezahlen, das hieß, die Arbeitsstunden der Sachbearbeiterin, die die Akteneinsicht beaufsichtigen würde zu bezahlen und die Kopierkosten.
Schriftlich wurden mir vorab eine Aufrechnung zugesandt. Die Gebühren waren für mich finanziell nicht zu stemmen. (Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit der Beaufsichtigung und Kopien ). Ich halte hohe Kosten für eine beaufsichtigte Einsicht und / oder Kopien der vorgelegenen Verwaltungsakte für echt unverschämt, weil Verhinderung der Akteneinsicht so möglich ist und diese sogar noch mit dem Anschein der Korrektheit. Das weis das BVA.

Lust, mich mit dem BVA rumzustreiten, hatte ich nicht. Halte das BVA - entsprechend meiner Erfahrung - für eine Pseudo-Aufsichtsbehörde. Daher ergreife ich andere legale Maßnahmen bzw. Möglichkeiten. Möglichst auch präventive.

Mazi (Freitag, 07 September 2018 10:40)

#593
- Manipulationsmöglichkeiten der Verwaltungsakte
- Nachweis darüber, dass Dokumente der Verwaltungsakte entnommen wurden

Über allem steht das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde, dessen Aufgabe es ist, vorgenanntes Fehlverhalten zu unterbinden.

Ob dies tatsächlich so ist, kann nur Herr Neumann belegen. Ich kann jedoch belegen, dass gleiches Fehlverhalten der Berufsgenossenschaft auch mindest in einem weiteren Fall gegeben ist.

Die obigen Beanstandungen sind von so elementarer Natur, dass dem BVA derartiges Fehlverhalten bei einer Prüfung auffallen muss. Der Rückschluss ist daher, dass das BVA seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 07 September 2018 09:30)

Die zwei mündlichen Verhandlung vor dem LSG sind am 06.09.2018 vor der Öffentlichkeit mit ca. 30 Personen abgelaufen. Habe ich die ausgefertigten Urteile erhalten, werde ich diese auch der Öffentlichkeit vorlegen. Und habe es auch vor Gericht angekündigt

Athena (Freitag, 07 September 2018 09:06)

"Nun hat der Richter auch sein Wort gebrochen und angekündigt, mir eventuell Mutwilligkeitskosten aufzuerlegen. "

Was hast du denn anderes erwartet? Der Richter E. hat die Nase voll von dir. Will sich mit deiner Sache und deinen Vorwürfen von Straftatbeständen, die ausschließlich nur in deinem Kopfe und nicht durch ein tatsächliches Strafurteil erwiesen sind, nicht mehr befassen! Deine Art und Weise des Angriffs und der Verteidigung sind katastrophal. Ich hoffe, andere nehmen sich kein Beispiel an dir.

Athena (Freitag, 07 September 2018 08:56)

Erich
Interessant wären die beiden BSG Urteile. Die hast du merkwürdiger Weise noch nicht eingestellt. Jedenfalls kann ich diese nicht finden. Kannst du diese nicht vollständig einstellen? Die wären doch erhellend. Oder hast du einen Grund, diese nicht zu veröffentlichen?

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 13:58)

SGG § 57

(1) 1Örtlich zuständig ist das Sozialgericht in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat;

Was ist, wenn du deinen Wohnort wechselst, d.h., umziehst. Ändert sich dann nicht die örtliche Zuständigkeit und das bisherige Sozialgericht mit dem Richter Herrn E. wäre dann nicht mehr zuständig? Bei erneuter Klage?

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 13:26)

Erich
PS:
Es müssen aber noch sogenannte "besondere" Umstände hinzugetreten sein, um mit dem Argument der Vorbefasstheit durchzukommen.

Ich finde es unhaltbar, dass immer wieder der gleiche Richter, der in den vorherigen Verfahren mit der Sache befasst war und entschieden hat, weitere Verfahren in der selben Sache leiten und diese entscheiden darf. Dass noch "besondere Umstände" hinzutreten müssen, die in der Regel schwer zu beweisen sind, gestattet, die ewige Wiederkehr des Gleichten. Finde ich unfair.

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 12:52)

Erich,

Ich hätte versucht, den folgenden Befangenheitsgrund durchzusetzen, in dem ich diesen detailiert begründet hätte:

Ausschluß wegen mehrmaliger Vorbefassung in der selben Sache. Richter E. war doch mit der selben Sache vormals mindestens einmal wohl aber auch mehrmals befasst und hat bezüglich der Entscheidung auch als Vorsitzender - aus meiner Sicht wesentlich - mitgewirkt. Wie kann ein solcher Richter noch unbefangen und unvoreingenommen sein in weiteren Verfahren, in dem es im Grunde um die selbe Sache geht? Es ist doch schon von vornherein klar, welches Urteil er fällen wird. Dafür gibt es Indizien, dass er die Sache nicht prüfen und aufrollen wird. (u.a., dass er die gesamten Verwaltungsakten der BGHW nicht mehr anfordert und noch andere.

Wenn auch Befangenheit wegen Vorbefassung nur selten gelingt, ich hätte es versucht und auch, bei Ablehnung, Beschwerde, eingelegt.

Wichtig ist doch, dass sich ein Richter mit deiner Sache neu befassen muss. Das gelingt nur, wenn der Richter E. für befangen erklärt wird. Dann müssen auch alle! Verwaltungsakten vollständig dem Gericht vorliegen.

Aber meine Anregungen schießt du alle in den Wind. Das ist auch dein gutes Recht, hast du doch auch das Recht auf Selbstbestimmung, und kannst unabhängig von mir deinen Weg gehen, ob dir dieser nun schadet oder nicht.

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 10:38)

Mazi
Nun mal meine Fragen, die hoffentlich zum weiteren Nachdenken anregen:

1. In die Verwaltungsakte (nicht nur in diese) dürfen auch wir, die Kläger ohne anwaltliche Vertretung, aber natürlich auch der anwaltliche Vertreter einsehen. Zunächst muss man sich vor Augen führen: Warum wohl, zu welchem Zweck? Hat diese Möglichkeit der Akteneinsicht nicht einen guten Grund? Und wenn ja, welchen? Das ist die erste und eine wirkliche wichtige Frage, die Sie sich stellen und selbst beantworten sollten, Mazi, bevor Sie weiter wie bisher argumentieren.
Klar ist auch: Der Anspruch auf Einsicht ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

2. Hatte nicht Erich´s Anwalt zu allen Arbeitsunfällen von Erich bzw. der dazugehörigen Verfahren, (die Erich nun wieder aufrollen will, die aber alle bereits, ob richtig oder unrichtig, mit einem Urteil – teils auch vom BSG bereits abgeschlossen sind) Akteneinsicht in die BG-Verwaltungsakte? Und nach Akteneinsicht, hat Erich´s Anwalt die Akteneinsicht unterschriftlich bestätigt? Ist davon auszugehen? D.h., dass die Mitnahme und die Rückgabe der Verwaltungsakte von Erich´s Anwalt schriftlich bestätigt wurde?
Hat Erich´s Anwalt während der Verfahren gerügt und ist dies dokumentiert, dass ein oder mehrere Dokumente der Verwaltungsakte fehlen oder die BG-Verwaltungsakte von der BG manipuliert wurde? Wenn ja, wie haben die Richter aller Instanzen – auch das BSG - darauf reagiert?
Vor einer Rüge: Hat Erich´s Anwalt, wenn er das Fehlen von Dokumenten der BG-Verwaltungsakte doch bemerkt haben sollte, hat er diese dem Gericht nachgereicht, darauf Bezug genommen, weil aus seiner Sicht diese für das Verfahren relevant sind? Hat er eine Beschwerde wegen Manipulation usw. eingelegt? Wenn ja, von richterlicher Seite müsste dann darauf reagiert worden sein?

3. Wenn nein, damit meine ich, von Seiten des Anwalts gab es keine Rüge usw., hat dann der Anwalt - im Mindesten theoretisch und aus Sicht des Richters - alle Dokumente der BG-Verwaltungsakte eingesehen?

4. Wird nicht vom Anwalt erwartet, dass er weiß was er tut? Dass an ihn strengere Maßstäbe von Seiten des Gerichts gelegt wird als an die nicht anwaltlich vertretenen Kläger? Dass der nicht anwaltlich vertretene Kläger – im Gegensatz zum Anwalt eines gerichtlichen Hinweises bedarf? Dass das, so gesetzlich vorgeschrieben ist, aber auch das Hinweisgeben Grenzen hat?

5. Wurde im Urteil bzw. den Urteilen nicht bekundet, dass die Verwaltungsakte der BG dem Gericht vorgelegen hat? Und damit mittels Akteneinsicht auch dem Anwalt von Erich? Hat der Anwalt innerhalb der Frist, in dem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gerügt, dass ein Dokument keine Berücksichtigung gefunden hat? Auch in der Klage vor dem BSG? Zu welcher Entscheidung kam das BSG?

Ich meine, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass Erich im Nachhinein und nach so vielen Jahren noch nachweisen kann, dass die BG-Verwaltungsakte dem Gericht nicht vollständig vorlag. Erst recht nicht mit seiner Art und Weise des Vorbringens, des Anklagens und Verteidigens.

Für Hinweise bezüglich Denkfehlers auf meiner Seite bin ich dankbar. Hilft mir.

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 10:37)

Ich stimme Ihnen zu, Mazi, dass Erich nicht zur Vorlage der Verwaltungsakte verpflichtet ist. Ich im Übrigen auch nicht und alle anderen klagenden Unfallopfer. Ich habe aber dennoch einige Dokumente der Verwaltungsakte mit beiliegendem Schriftsatz dem Richter zugesandt, ganz bewusst, weil es auf diese im Verfahren ankam und ich eben nicht sicher war, ob der Richter sie wirklich zur Kenntnis nimmt und auch „würdigt“, in seiner Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigen werden wird. Die Überlegung kam mir, nachdem ich die Schriftsätze der Beklagtenseite gelesen hatte.

Im Übrigen kann man auch nicht sicher sein, dass die BG wirklich alle Dokumente der Verwaltungsakte dem Gericht mitsendet (um diese Möglichkeit der Manipulation etc. wissen wir ja).

Die Verwaltungsakte wird ja in der Regel von dem Richter angefordert, allerdings nur, wenn er dies für notwendig für seine Entscheidungsfindung erachtet. Die Anforderung ist nicht in jedem Fall zwingend. Derzeit scheint es in den folgenden Verfahren für den Richter keine Notwendigkeit mehr zu geben, die gesamte BG-Verwaltungsakte nochmals anzufordern und diese von A-Z zu überprüfen. Dies kann man allein an der Aufführung der Akten zwecks (kürzliche) Akteneinsicht durch Erich erkennen. Und man muss wissen, dass der Richter nach Abschluss eines Verfahrens, d.h, wenn auch eine Revision nicht mehr eingelegt werden kann, die BG-Verwaltungsakten der BG, die ja meist im Original dem Gericht vorliegt, zurückgesandt werden. Nur die, die für das Verfahren relevant waren - aus Sicht der Richter - werden archiviert zum jeweiligen Verfahren.

Wir wissen aber auch, dass der Richter die Verwaltungsakte nicht auf Vollständigkeit prüfen kann. Wie auch? Oder? Ist die Schwierigkeit immer noch nicht klar?

Athena (Donnerstag, 06 September 2018 09:13)

Mazi #588

Ich kann es doch nicht lassen, Ihnen zu antworten: Ich finde das Thema, und damit auch Ihre Auffassung, doch so spannend, weil es auch mein Thema ist und ich mich noch mit dem SG streite, auch in die elektronische Duplexakte, elektronische Prozessakte oder wie sie immer auch benannt wird, einsehen darf, und dass auch diese Art der Akteneinsicht selbstverständlich uns gewährt werden müsste. Ich begründe meine Auffassung immer, u.a. selbstverständlich auch mit Verweis auf den § 120 SGG, die Sache läuft noch. Eben, weil ich aufgrund von Indizien davon ausgehe, dass Manipulation etc. möglich ist. Einen handfesten Beweis habe ich dafür aber noch nicht. Wie auch, wenn alles Mögliche von Seiten der Richter, der Geschäftsverwaltung etc. des SG unternommen wird, damit ich mich !nicht! versichern kann, dass entweder mein Verdacht beseitigt oder aber mein Verdacht bestätigt werden kann.

Welches Vorgehen zum Thema „Verwaltungsakte“ (u.a.) ich favorisiere, das habe ich schon mehrmals mitgeteilt.

Bei Erich´s generellen Vorgehensweise stehen mir die Nackenhaare zu Berge. So auch nach dem Lesen seines erneuten Schriftsatzes vom 02.09.18. unter
https://unfallmann.jimdo.com/x-27-08-2018-befangenheitsantrag-stromunfall/.
Als auch bezüglich seiner Auffassung, dass die BGHW eine schriftliche Stellungnahme abgeben muss. Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass er nachweisen kann, nach so langer Zeit, dass aus der Verwaltungsakte Dokumente entnommen wurden, fehlen usw. Ich setze aufgrund der Möglichkeit – entsprechend auch meiner Erfahrung und mit meiner Logik – auf Prävention.

Erich glaubt doch nicht ernsthaft, dass er mit seinen schriftlichen Äußerungen bzw. seiner permanenten „Anklage“ (ohne tatsächlich festgestellter Straftat beim Amts- bzw. Strafgericht!) des „Prozessdeliktes“, der „Manipulation“, und der mitgeteilten Folgen aus seiner Sicht, haben eine „Freiheitsstrafe“ „wegen Betrug“ zu erwarten usw., sein Ziel erreichen kann? Was für eine Logik!
Wenn dem wirklich so ist, Manipulation etc., dann sind solche Aussagen von Erich schon allein aus dem Grunde nicht effektiv, weil die Richter bzw. Richter E. einer Strafe mit allen „legalen“ Rechtsmitteln“ („legal“ muss nicht wirklich „legal“ sein) begegnen wird, eine Aufdeckung dessen, was Erich aufdecken will, verhindern wird. Ein Teufelskreislauf oder Circulus vitiosus, - in der ewigen Wiederkehr des Gleichen!

Im noch folgenden Kommentar stelle ich ein paar Fragen, die auch Sie zum Thema nachdenklich stimmen könnten – ob Ihrer und der Auffassung von Erich zum Thema der Vollständigkeit der Akte, hier der BG-Verwaltungsakte.

Mazi (Mittwoch, 05 September 2018 19:15)

#588
Wenn dokumentiert ist, dass die BG Dokumente der Verwaltungsakte entnommen hat, der Richter nicht nachweisen kann, dass er den Sachverhalt von Amts wegen erforscht hat/haben kann, kann er in der Folge nicht behaupten, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

Zur Vorlage der Verwaltungsakte ist die BG und nicht Herr Neumann verpflichtet. Jedes Dokument,
- dass Herr Neumann vorlegt und
- die BG nicht nachweisen kann, dass dieses Dokument dem Gericht zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat und
-der Richter nicht entschieden hat, dass dieses Dokument für seine Entscheidungsfindung irrelevant ist,
dokumentiert, dass die richterliche Entscheidung nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommen ist.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 27.06.2018 dokumentiert, dass die Urteile am Sozialgericht Köln, dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und nicht zuletzt am Bundessozialgericht unter Achtung des Grundgesetz gesprochen werden.

Auffallend ist, dass regelmässig das Bundesverfassungsgericht die Gerichtsentscheidungen des Bundessozialgericht aufheben muss. Es gibt mehr als zu denken, was sich hier unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit in der Sozialgerichtsbarkeit verstecken soll.

Athena (Dienstag, 04 September 2018 14:09)

Erich
Wenn du es schaffst, dass der Richter E. Für befangen erklärt wird, dann könnte ein anderer Richter deinen Fall tiefer angehen und möglicherweise deinen Fall überprüfen. Wenn ich meine, dass die Chancen gering sind, ich würde an deiner Stelle jede nutze. Schau dir meinen Kommentar 576 und 577 an.

Was wirklich ist, da blicke ich aufgrund des Umfangs der
Akten und der vielen Klagen, der langen Verfahrenszeit und auch aufgrund deiner speziellen Art des Umgangs. nicht mehr durch. Ich halte es aber, und das ändert sich gegenwärtig auch nicht, für möglich, dass du Opfer von
- ich nenne es Tricks (weil es noch keine Verurteilung gab) geworden bist. Aber deine Art des Angriiffs und der Verteidigung hat aber auch Zweifel bezüglich einiger von dir behaupteten Sachverhalte in mir geweckt. Möge ein couragierter Richter sich deines Falles erneut annehmen.

Athena (Dienstag, 04 September 2018 07:31)

Erich
Außerdem:
Wenn der Geschehensablauf für dich nicht mehr nachvollziehbar ist, dann teile des der BG mit, frage nach, was der Grund ist und ordere ggf. nach.
Verstehe doch, mir liegt nichts am spekulieren und schneller Verdächtigung. Das kann in die Hosen gehen und wäre auch nicht fair.

Athena (Dienstag, 04 September 2018 07:27)

Erich
Noch kann ich nicht den ganzen Sachverhalt, den Hintergrund und Zusammenhang verstehen.
Ist das, was du hast, ein einzelnes Dokument mit dem bewußten Vermerk?
Woher hast du dieses?
In welchem Zusammenhang hast du dies erhalten? Bei Gericht? Von der BG? und?
usw.

Mir stellen sich zunächst viele Fragen in Richtung Aufklärung bezüglich Grund des Vermerks der BG, um nachvollziehen zu können.

Das Dokument ist von 2010, viele Jahre nach deinem Unfall und deinen Verfahren. Du darfst auch nicht vergessen, dass Akten nicht unendlich aufbewahrt müssen und / oder Papierakten werden inzwischen eingescannt. Versuch doch einfach mal den Hintergrund zu beschreiben.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 03 September 2018 23:13)

#585
Athena
(Montag, 03 September 2018 19:21)

Das Problem liegt darin, die BGHW hat nicht dokumentiert, welche Unterlagen tatsächlich der Akte entnommen wurden und wo die einzelnen Unterlagen zu sichten sind. Auf jeden Fall hat die BGHW die Unterlagen entnommen, die Akte ist nicht mehr vollständig und der Geschehensablauf ist nicht mehr nachvollziehbar.

Athena (Montag, 03 September 2018 19:28)

Mazi

Ich habe nie gesagt, dass Zurückhaltung von Dokumenten etc. jemals erlaubt war. Natürlich nie. Eben drum!
Wollt ihr, du und Erich, mich mißverstehen oder geht es nicht anders?

Athena (Montag, 03 September 2018 19:22)

"Man kann nur hoffen, dass die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehr sich so verbessert, dass eine Zürückhaltung von Dokumenten, Manipulation, etc. nicht mehr möglich ist, und Verstöße / Missbrauch leicht aufgedeckt werden können / kann." Athena

"Es war nie erlaubt." Mazi

Das habe ich auch nie gesagt!!!

Athena (Montag, 03 September 2018 19:21)

"Es war und ist für die Richter kein Problem festzustellen, ob die Beklagte (BGHW) Unterlagen aus der Akte entnommen hat, denn die BGHW hat am 10.03.2010 mit einem Vermerk, selbst dokumentiert. "Diverse bereits aktenkundige Anlagen entnommen."

Wenn die Anlagen bereits aktenkundig sind bzw. waren, wo liegt dann dein Problem? Versteh ich nicht.

Mazi (Montag, 03 September 2018 17:01)

#580
"Man kann nur hoffen, dass die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehr sich so verbessert, dass eine Zürückhaltung von Dokumenten, Manipulation, etc. nicht mehr möglich ist, und Verstöße / Missbrauch leicht aufgedeckt werden können / kann."

Es war nie erlaubt.

Ich zitiere erneut aus dem Minikommentar des BMI vom 26.072.013:
"Die Behörde hat durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem jeweils gebotenen Stand der Technik sicherzustellen, dass die zuvor beschriebenen Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten werden", Seite 23 obigen Dokuments.

Mazi (Montag, 03 September 2018 16:55)

#582
In einem anderen Fall bestätige ich den Vermerk einer BG in der Verwaltungsakte, dieser Akte Dokumente entnommen zu haben. Gleichzeitig bestätige ich, dass die BG dem Gericht mitteilte, eine weitere Akte mit bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse geführt und diese vernichtet zu haben.

Gleichzeitig haben die Richter festgestellt, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen ohne Ansicht der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Geschehnisse eingesehen zu haben. Die waren schließlich Angabe gemäß vernichtet.

Rechtsstaatlich ist in der Tat anders und es sind weder Pegida, noch die AfD, die dies gegenüber von Unfallopfern zu vertreten haben.

Es ist richtig, wenn Politiker die Bürger zur Verteidigung des Grundgesetzes aufrufen. Dabei sollten die Bürger den TOP-DOWN-Ansatz wählen. Es ist in der Tat spät, aber noch nicht zuspät. In der Natur fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Dessen sollten wir uns bewusst sein.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 03 September 2018 16:17)

#580
Athena
(Montag, 03 September 2018 15:43), Zitat:
"Der Richter fordert doch in der Regel die Verwaltungsakte an. Die BG sendet ihm diese per Papierakte oder / und in elektronischer Form (auch aus Kostengründen und für den Richter zur Entlastung) zu. Der Richter geht natürlich davon aus, dass die Verwaltungsakte vollständig ist. Er hat keine Chance, die tatsächliche Vollständigkeit zu prüfen, vor allem, wenn die Verwaltungsakte viele hunderte oder gar tausende von Seiten enthält. Wie denn auch!" Zitat Ende.
Dazu ist zu sagen:
Es war und ist für die Richter kein Problem festzustellen, ob die Beklagte (BGHW) Unterlagen aus der Akte entnommen hat, denn die BGHW hat am 10.03.2010 mit einem Vermerk, selbst dokumentiert. "Diverse bereits aktenkundige Anlagen entnommen."

Athena (Montag, 03 September 2018 15:47)

Letzter Absatz muss heißen:
Ich brauche mich mit der Problematik nicht auseinanderzusetzen? Da kann ich Ihnen leider, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nur immer wieder widersprechen. Ich wünschte auch, es wäre alles anders und leichter.

Athena (Montag, 03 September 2018 15:43)

Matzi

Ich denke, wir haben uns jetzt zur genüge über unsere Standpunkte und unser Wissen ausgetauscht, wenn man vertieft auch weiter machen könnte und der eine oder die andere gerne mitliest. Doch noch zu Ihren letzten Kommentaren dies:

"Sie decken selbst die Problematik auf, die ich sehe. Deshalb ist mein Argument, dass ein Richter sich die vollständige Verwaltungsakte der BG geben lässt und dann entscheidet, was für seine Urteilsfindung relevant ist oder nicht."

Der Richter fordert doch in der Regel die Verwaltungsakte an. Die BG sendet ihm diese per Papierakte oder / und in elektronischer Form (auch aus Kostengründen und für den Richter zur Entlastung) zu. Der Richter geht natürlich davon aus, dass die Verwaltungsakte vollständig ist. Er hat keine Chance, die tatsächliche Vollständigkeit zu prüfen, vor allem, wenn die Verwaltungsakte viele hunderte oder gar tausende von Seiten enthält. Wie denn auch!

Ich kann mich hier nur wiederholen: Wie kann der Richter erkennen, dass die Verwaltungsakte unvollständig ist. Wohl nur in wenigen Ausnahmefällen. Ich sagte bereits, ich sehe da keine sichere Lösung, keinen anderen Weg, außer den, dass ich als Klägerin, die einen Arbeitsunfall erlitten hat, selbst (und nicht nur hier) auch tätig werde, tätig werden muss! Leider, das Problem beginnt ja bereits bei der BG, wenn nicht gar früher, beim Arbeitgeber.

Und auch bei der BG gibt es das Recht der Akteneinsicht in die die Verwaltungsakte. Und auch dieses muss gekonnt eingesetzt werden.

"Sie bezeichnen dieses Vertrauen in das Grundgesetz als naiv." Schreiben Sie.

Nein, das habe ich an keiner Stelle gesagt. Das Grundgesetz ist letztendlich ein theoretisches Gerüst mit sicherlich gewichtigem Inhalt. Aber ich betone immer wieder: Nur der "Übermittlungsmethode" kann nicht hundert prozentig vertraut werden. Denn fakt ist doch: Nicht alle Menschen sind integer (verkürzt ausgedrückt), egal aus welchen Gründen.

Man kann nur hoffen, dass die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehr sich so verbessert, dass eine Zürückhaltung von Dokumenten, Manipulation, etc. nicht mehr möglich ist, und Verstöße / Missbrauch leicht aufgedeckt werden können / kann. Aber so lange es sogar noch parallel zwei Übermittlungswege gibt, weil immer auch noch die Papierakte Bestand hat, sollte man besser, meiner Meinung nach, so handeln wie ich es tue, um wenigstens einigermaßen auf der sicheren Seite zu sein. Ich weiß, das ist ein enormer Kraftaufwand, und ich hoffe, dass ich mit meinem persönlichen Einsatz auch anderen helfen kann, weil ich keine Ausnahme sein möchte. Ich wünsche und möchtel auch grundsätzliche Änderung und Verbesserung für alle Unfallopfern gleichermaßen.

"Lassen Sie mich abschließen und feststellen, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, ein Urteil zu fällen. Es ist Aufgabe des Richters. Daher brauchen Sie sich nicht mit der Problematik auseinanderzusetzen, ob die Verwaltungsakte vollständig ist oder nicht." Schreiben Sie, Matzi.

Ich brauche mich mit der Problematik auseinanderzusetzen? Da kann ich Ihnen leider, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nur immer wieder widersprechen.

Mazi (Montag, 03 September 2018 13:58)

#574
"Sich naiv darauf zu verlassen, dass der Richter es schon richten wird und seiner Amtsermittlungspflicht so nachkommt, wie gewünscht, sich also nicht selbst ausreichend bewegt, der muss auch das Risiko eingehen, dass er a) einem Richter begegnet, der nicht integer ist und zu tricksen versteht, oder b) von den Tricksereien der BG nichts erfährt."

Richter sind nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht gebunden. Richter haben ihrer Amtsermittlungspflicht nicht nach Wunsch nachzukommen, sondern sie sind gesetzlich verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Wenn richterlicher- oder BG-seitig getrickst wird, so verstoßen beide gegen das Grundgesetz. Sie begehen staatsanwaltschaftliche zu ahndende Straftaten, Sie beugen das Recht.

Sie bezeichnen dieses Vertrauen in das Grundgesetz als naiv. Vielleicht liegen Sie richtig, wenn Sie unterstellen, dass Exekutive und Judikative sicher sein dürfen, dass sie keiner Kontrolle der Gewaltenteilung unterliegen.

Ich vertraue auf das Grundgesetz. Demzufolge dürfen Sie mich als Naiv bezeichnen. Es ist mir bekannt, dass gerade jetzt in der Bundesrepublik Deutschland viele Bürger als naiv bezeichnen, die an die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land glauben.

Mich erstaunt einmal mehr, dass die Achtung des Grundgesetzes seitens der Exekutive und Judikative ihrerseits als naiv eingestuft wird.

Mazi (Montag, 03 September 2018 13:47)

#575
"Wie soll ein Richter Dokumente, von denen er keine blassen Schimmer hat, in seine Entscheidungsfindung mit einbeziehen? Wie kann er wissen welche Dokumente fehlen? Wie kann er für das Fehlen von Dokumenten, von deren Existenz er keine Kenntns hat, veranwortlich sein? Was hätte der Richter denn tun sollen?"

Es gehört zu seiner Pflicht den Sachverhalt zu erforschen. Dazu gehört im ersten Schritt, dass er sich das nötige Aktenmaterial beschafft. Ist es nicht glaubhaft vollständig, hat er sich eine Vollständigkeitserklärung abgeben zu lassen.

So gehen Prüfer allgemein vor und es darf von Richtern erwartet werden, dass sie die standesgemäßen Anforderungen von Prüfern/Kontrolleuren anweden.

Sie decken selbst die Problematik auf, die ich sehe. Deshalb ist mein Argument, dass ein Richter sich die vollständige Verwaltungsakte der BG geben lässt und dann entscheidet, was für seine Urteilsfindung relevant ist oder nicht.

§ 103 Sozialgerichtsgesetz gibt dem Richter vor, dass er den Sachverhalt von Amts wegen erforscht. Dazu gehört als ersten Schritt, dass er sich die Unterlagen beschafft. Wenn er erkennt, dass die BG ihm die Verwaltungsakte in nicht nachvollziehbarer Weise vorlegt, so ist er verpflichtet, sich von deren Vollständigkeit zu überzeugen. Wenn dies unterlässt, dann fehlt seiner Prüfungstätigkeit ein wesentlichen Schritt.

Führt die BG nicht den Nachweis der Vollständigkeit, kann er nicht in seinem Urteil feststellen, dass er die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der BG kontrolliert habe.

In der Tat erstaunt mich die Gleichförmigkeit der fehlerhaften richterlichen Arbeit und deren Überwachung seitens der dienstaufsichtführenden Vorgesetzten.

Ein Maler, der mit einer kleinen 125g Dose Farbe zum Anstrich eines großen Gebäudes mit 1000 und mehr qm anrückt, muss zweifellos damit rechnen, dass er amtsärztlich untersucht wird. Ich entschuldige mich sofort für das Beispiel. Aber ich denke, dass alle Leser mir zustimmen.

Lassen Sie mich abschließen und feststellen, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, ein Urteil zu fällen. Es ist Aufgabe des Richters. Daher brauchen Sie sich nicht mit der Problematik auseinanderzusetzen, ob die Verwaltungsakte vollständig ist oder nicht.

Der Sachverhalt ist jedoch soweit klar, dass aufgrund des Hinweises der BG-Bediensteten den Richtern seitens der BG keine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird. Das geht weit über den "Fall Neumann" hinaus.

Ich hatte Ihnen den Hinweis auf das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Mainz nebst Seitenangabe gegeben, auf das Sie sich beziehen können. Haben Sie sich die Unterlage beschafft?

Athena (Montag, 03 September 2018 11:51)

Korrektur des letzten Satzes des vorherigen Kommentars

Zunächst den Beschluss anfordern (Äußerung des Richters genügt nicht) und Antrag auf Terminverschiebung, dann: Sofortige Beschwerde und um Terminverlegung bitten. Nicht bis zum Verhandlungstermin warten.

Wer es besser weiß, kann mich berichtigen.

Athena (Montag, 03 September 2018 11:46)

Trotzdem noch eine kleine Stütze:

https://unfallmann.jimdo.com/x-27-08-2018-befangenheitsantrag-stromunfall/

Erstens:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 60
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
....
Zweitens:
§ 44 ZPO Ablehnungsgesuch
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

Drittens: Zu § 45 ZPO Wichtig!!!
Dienstliche Äußerungen wie „ich bin nicht befangen“ verstoßen gegen die Zuständigkeitsregel des § 45 ZPO. Das Kontrollgericht und nicht der abgelehnte Richter hat zu entscheiden, ob der abgelehnte Richter befangen ist oder besser formuliert: ob dieser für den Ablehnenden als befangen erscheint. Eine subjektive Einstellung eines abgelehnten Richters kann lediglich dann erheblich werden, wenn er sich selbst ablehnt (§ 48 ZPO), was selten vorkommt.

Viertens:
§ 46 ZPO Entscheidung und Rechtsmittel
(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Fünftens:
Also sofortige Beschwerde und um Terminverlegung bitten. Nicht bis zum Verhandlungstermin warten.

Athena (Montag, 03 September 2018 09:52)

Matzi
Wie wollen Sie sicher sein, dass dem Richter nicht alle Verwaltungsakten vorgelegt wurden. Sie haben den Eindruck, dass.., schreiben Sie lediglich.

Selbst wenn ihr Eindruck stimmen sollte:

Was dem Richter nicht vorgelegt wurde, also für ihn nicht vorhanden ist bzw. nicht vorhanden gewesen war, weil die BG von Erich Neumann die "vollständige Verwaltungsakte" dem Richter nicht vorgelegt hat, ist eben tatsächlich "objektiv" nicht vorhanden, entsprechend dann die Folgen.

Wie soll ein Richter Dokumente, von denen er keine blassen Schimmer hat, in seine Entscheidungsfindung mit einbeziehen? Wie kann er wissen welche Dokumente fehlen? Wie kann er für das Fehlen von Dokumenten, von deren Existenz er keine Kenntns hat, veranwortlich sein? Was hätte der Richter denn tun sollen?

Die Prozessbeteiligten können per regelmäßiger Akteneinsicht den Verlauf des Verfahrens in der Gerichtsakte doch prüfen und Ungereimtheiten vorzeitig, vor der mündlichen Gerichtsverhandlung, klären, Ihre Sicht zur Sache vortragen, d.h. zur Sachverhaltsaufklärung beisteuern. Das ist erwünscht, Matzi

Wer sich naiv darauf verlässt, dass der Richter es schon richten wird und seiner Amtsermittlungspflicht so nachkommt, wie man es wünscht, und sich nicht selbst bewegt und aktiv wird, der muss auch das Risiko eingehen, dass er a) einem Richter begegnet, der nicht integer ist und zu tricksen versteht, oder b) von den Tricksereien der BG nichts erfährt.

Wer nicht selbst dazu in der Lage ist, sich zu klagen, sich zu verteidigen, der muss sich vertreten lassen, ob durch einen Anwalt oder sonstigen Verteter seines Vertrauens.

Ich plädiere immer wieder dafür, dass eine unabhängige Beratungsstelle für ArbeitnehmerInnen, die einen Unfall am Arbeitsplatz erlitten haben, eingerichtet wird, die kostenlos genutzt werden kann. Dies als Hilfsmittel.

Was Herrn Erich Neumanns Fall betrifft:

Ob nun alle Dokumente beim SG eingereicht wurden oder nicht, ob die richtigen oder falschen, manipuliert oder nicht,- mit zunehmender Veröffentlichung von Dokumenten blicke ich in dem Gewusel, d.h., in der Art Veröffentlichung, der Darstellung, Verknüpfung und Auslegung des Herrn Erich einfach nicht mehr durch. Mit zunehmender Veröffentlichung von Dokumenten verwirrt er mehr, als dass er wirklich klärt.

Mir reichts mit der Beschäftigung der Akte Herr Erich Neumann.

Athena (Montag, 03 September 2018 06:57)

Matzi,
nun nochmal zum Fall Erich Neumann. Sie schreiben:

"Mein Eindruck ist der, dass die zuständige BG dem Gericht zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Verwaltungsakte vorlegte und in der Folge kein Richter eine Entscheidungsfindung - anhand einer von der BG vorgenommenen Auswahl von Dokumenten - vorgenommen haben kann."

Was dem Richter nicht vorgelegt wurde, also für ihn nicht vorhanden ist bzw. nicht vorhanden gewesen war, weil die BG von Erich Neumann die "vollständige Verwaltungsakte" dem Richter nicht vorgelegt hat, aber auch nicht von Herrn Erich Neumann selbst, ist eben tatsächlich "objektiv" nicht vorhanden, entsprechend dann die Folgen.

Ich verstehe einfach nicht, warum Herr Erich Neumann bzw. sein anwaltlicher Vertreter nicht das Dokument, das ihm als Beweis dienen sollte, nicht selbst eingebracht hat. Schließlich wurde dieses doch nicht hinter seinem Rücken sondern in Anwesenheit seiner Person erstellt. Er hatte also Kenntnis.

Und das ihm bzw. seinem anwaltlichen Vertreter nicht aufgefallen ist, dass das aus seiner Sicht relevante Dokument nicht in der Gerichtsakte ist, der Richter dieses also nicht "würdigen" konnte, das verstehe ich auch nicht. Er bzw. sein anwaltlicher Vertreter konnte doch Akteneinsicht nehmen, wenn nötig sogar mehrmals. Und dann das nötige Dokument selbst beibringen. Akteneinsicht in die Verwaltungsakte hatte der anwaltliche Vertreter von Herrn Neumann sicherlich und Herr Neumann wußte, dass es das Dokument gibt, hätte seinen Anwalt also rechtzeitig darauf aufmerksam machen können. Dabei muss er selbst nicht wissen, ob das Dokument in der Gerichtsake ist oder nicht. Er hätte es einfach dem Anwalt übergeben können, der dieses Dokument als Beweis dem Richter hätte übergeben können. Egal, ob es nun doppelt in der Akte liegt oder nicht. Dann hätte der Richter das würdigen müssen!

Sich naiv darauf zu verlassen, dass der Richter es schon richten wird und seiner Amtsermittlungspflicht so nachkommt, wie gewünscht, sich also nicht selbst ausreichend bewegt, der muss auch das Risiko eingehen, dass er a) einem Richter begegnet, der nicht integer ist und zu tricksen versteht, oder b) von den Tricksereien der BG nichts erfährt.

Nun beweisen Sie in diesem Fall, wer hier getrickst hat und wer nicht. In Zusammenarbeit bzw. "bandenmäßig" wie Herr Erich Neumann schreibt, oder nicht. Geradezu schier unmöglich. Schon garnicht in der von Herrn Erich Neumann favorisierten Art und Weise. Und noch dazu noch zu spät. Das BSG hat letztinstanzlich entschieden. Und was nicht mehr aufgeklärt werden kann, dem braucht das Gericht nicht auch nicht (mehr) nachzugehen.

Daher wiederhole ich an dieser Stelle nochmals, eine gesunde Skepsis sich anzueignenen, ist nicht verkehrt. Diese dann rechtzeitig, d.h. präventiv einsetzen, um das Risiko, das Verfahren zu verlieren, zu mininimieren.

Hinzufügen möchte ich:
Ob Herr Erich Neumann nun ein Opfer von Tricksereien geworden ist oder nicht, das kann ich abschließend nicht sicher beantworten. Ich halte es aber für möglich. Jedoch kommen mir auch Zweifel, die ich bereits an anderer Stelle begründet habe.

Athena (Montag, 03 September 2018 05:56)

Matzi
"Im Kommentar # 568 stellen Sie die Behauptung auf, dass es in der BG "Zweitakten" gäbe." Schreiben Sie, Matzi

Ich stelle keine Behauptung auf, sondern vermittle eine Tatsache. Das SG, bei dem zwei Verfahren von mir anhängig sind, verfügt über zwei Fall-Akten, einmal über eine Papierakte (papierne Aktenführung), und einmal über eine elektronische Akte (Stichpunkt: Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung). Beide Akten müssen nicht übereinstimmen, auch wenn sie es sollten. Sie können es aber übereinstimmen. Beide Möglichkeiten bestehen. Daher habe ich beantragt, dass mir Akteneinsicht in beide Akten gewährt wird und habe mein Begehren begründet.

Ich bin eben skeptisch, dass beide Akten, die papierne Akte (genauer: papierne Aktenführung) und elektronische Akte (Stichpunkt: Elektronischer Rechtsverkehr; genauer: elektronische Aktenführung und im Sinne einer "Zweitakte", mit der der Richter arbeitet) übereinstimmen, bzw. habe ich keinen sicheren Beleg weder dafür noch dagegen. Auf die Aussagen des Richters muss ich mich nicht ungeprüft verlassen. Ich kann beim SG - natürlich bei der richtigen Stelle -, Einwände erheben und habe dies auch getan. Zunächst hat man mir die Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es gäbe derzeit noch keine E-Akte. Nun aber ist mittlerweile ein Fortschritt zu verzeichnen. Mein Thema und Begehren der Akteneinsicht in die elektronische und! papierne Akte ist zur "Chefsache", meine "Geschäftssache" des SG geworden und derzeit in Bearbeitung. Ich soll, so wurde mir versichert, die Erste sein, die ein derartiges Begehren mit einem derartigen Argument, wie ich es vorgebracht habe, formuliert hat, so dass mein Antrag der „doppelten“ Akteneinsicht nun tatsächlich geprüft werden muss und wird. Die Antwort soll nicht so schnell kommen können, da die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Nun, auf die Antwort bin ich gespannt.

Ihre folgende Feststellung ist korrekt, allerdings nicht gänzlich:

"Bereits die Tatsache, dass Sie offensichtlich großen Wert auf die Akteneinsicht bei Gericht legen dokumentiert nicht nur das offene Misstrauen Ihrerseits gegenüber den Richtern am Sozialgericht, letztlich der Behörden (vielleicht sogar allgemein), dass möglicherweise auch von Ihren Erfahrungen geprägt wurde."

Meine Skepsis entstand einerseits durch mein Erlebnis am Arbeitsplatz, das zu meiner Berufskrankheit geführt hat. Auch durch die Tatsache, dass der Arbeitgeber gelogen hat. Die BK wurde zunächst von meiner BG abgelehnt. D.h. genauer, es wurde mir angekündigt, dass die BK abgelehnt werden wird. Ich stellte fest: Die BG hatte nicht ausreichend ermittelt und mir nun einfach die Beweislast überlassen. Das scheinbar Unmögliche habe ich aber geschafft. Mein Arbeitsunfall wurde als BK dann anerkannt, aber andere sozialrechtliche Fragen stehen noch im Raum. Daher laufen noch Verfahren. Wie aufwändig und stressig meine erzwungene Initiative der eigenständigen Ermittlung und Beweisführung gegenüber meiner BG war, das können Sie sich kaum vorstellen. Weitere negative Erfahrungen, die ich mit meiner BG und im Zusammenhang mit meiner Berufskrankheit mit anderen Behörden gemacht habe, diese aufzuzählen, das wäre hier an dieser Stelle zu viel. Aber auch mit den Richtern habe ich so meine Erfahrungen. Ich weiß sehr wohl, dass auf allen "Etagen" Menschen sitzen, die zu tricksen im Stande sind und tatsächlich in ihrer Arbeit tricksen oder innerhalb eines Machtgefälles zum Tricksen „angestiftet“ werden. (Bei mir hätte aber kein Vorgesetzter eine Chance. Und damit auch ein Mobbingopfer.)
Außerdem habe ich auch Philosophie studiert und mir während des Studiums eine hinterfragende Skepsis angeeignet. Andere Gründe sind nicht maßgeblich an meiner erworbenen Skepsis beteiligt. Sich eine gesunde Skepsis anzueignen, ist jedem anzuraten.

Mazi (Sonntag, 02 September 2018 23:45)

#567
Ich möchte Ihnen einen Tipp geben:

Beschaffen Sie sich Seite 11 der Strafanzeige "3113 Js 6025/13 bei der Staatsanwaltschaft Mainz" und achten Sie auf den Text im eingerahmten Kasten.

Mazi (Sonntag, 02 September 2018 23:36)

#566
Athena, Sie verkennen die Situation. Ich bin nicht der urteilende Richter.

Mein Eindruck ist der, dass die zuständige BG dem Gericht zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Verwaltungsakte vorlegte und in der Folge kein Richter eine Entscheidungsfindung - anhand einer von der BG vorgenommenen Auswahl von Dokumenten - vorgenommen haben kann.

§ 103 Sozialgerichtsgesetz bindet den Richter den Sachverhalt von Amts wegen vorzunehmen. Niemand außer dem Richter, also auch Herr Neumann, ist verpflichtet sich die objektive Dokumentation der bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen vorlegen zu lassen.

Wenn die BG dem Richter keine vollständige Verwaltungsakte vorlegt, so ist es nach meinem Verständnis einem Richter nicht möglich, vorzugeben, einen rechtstaatlichen Verwaltungsvollzug mangels Einsicht in die vollständige Verwaltungsakte kontrolliert zu haben.

Ich möchte nicht in Frage stellen, dass dies nach der Akteneinsicht in eine vollständige Verwaltungsakte im Ergebnis nicht gleich sein kann. Wenn Richter keine Hellseher sind/sein wollen, dann sollten sie auch nicht so tun, als würden sie hellsehen.

M.E. hat Judikative mit Esotherik nichts gemein. Das Grundgesetz bindet richterliches Handeln an Gesetz und Recht und nicht an Esotherik.

Mazi (Sonntag, 02 September 2018 23:18)

#567
Um letztmalig klarzustellen, ich bin weder ein noch der Richter, der zu urteilen hat. Dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt der zuständige Richter.

Wir sind uns offensichtlich darin einig, dass für einen Richter der jeweilige tatsächliche Sachverhalt für ihn zu seiner Urteilsfindung maßgeblich ist.

Wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass der Richter der Gegenpartei die Schriftsätze einer Partei zukommen lassen muss. Aus dieser theoretischen Sicht erübrigt sich in der Tat die Akteneinsicht, weil jede Partei über die Aktionen des Gegners vollumfänglich informiert ist.

Bereits die Tatsache, dass Sie offensichtlich großen Wert auf die Akteneinsicht bei Gericht legen dokumentiert nicht nur das offene Misstrauen Ihrerseits gegenüber den Richtern am Sozialgericht, letztlich der Behörden (vielleicht sogar allgemein), dass möglicherweise auch von Ihren Erfahrungen geprägt wurde.

Ich trete Ihrem Ansinnen nicht entgegen und weiß auch aus dem Fall AMRI, dass Behörden nachträglich Akten manipulieren. Es ist für mich nachvollziehbar, dass Beamte dann Akten manipulieren, wenn sie das Risiko "erwischt" zu werden, kleiner einschätzen als das Risiko "ertappt" zu werden.

Ihre Akteneinsicht gehört zum Kontrollprozess, weil in der Judikative von Behördenseite solche Kontrollen offensichtlich gar nicht vorgesehen sind. Jedes Industrieunternehmen wäre von der Pleite bedroht, würde es so agieren, wie diese Behörden offensichtlich als Standard ansehen. Ich möchte sogar noch weiter gehen und in den Raum stellen, dass Industrieunternehmen von Behörden (Finanzamt, Staatsanwaltschaft und/oder Gerichten) wegen grober Fahrlässigkeit belangt bzw. bestraft würden.

Mein Punkt ist nur der, wie soll ein Richter erkennen können, ob ein Dokument für ihn entscheidungsrelevant ist oder sein könnte, wenn er keine Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte hatte?

Im Kommentar # 568 stellen Sie die Behauptung auf, dass es in der BG "Zweitakten" gäbe. Wie soll dann nach Ihrer Ansicht ein Richter beurteilen, dass diese "Zweitakte" keine für ihn relevante Informationen für seine Entscheidungsfindung enthält bzw. enthalten könnte?

Mazi (Sonntag, 02 September 2018 22:58)

#568
Ich habe viel Verständnis für die Kommentare hier, aber es liegt nicht in meiner Kompetenz Regelungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) neuzudefinieren. Im Minikommentar des BMI steht (ich zitiere wiederholt aus der Seite 23 des Minikommentars des BMI vom 26.07.2013!):
"4 Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung
Der nicht gesetzlich normierte Grundsatz ordnungsgemäßer Aktenführung umfasst die Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglicht."

Eigentlich ist dieser Beschreibung nichts mehr hinzuzufügen.

Gäbe es tatsächlich eine "Zeitakte", so würde dies dokumentieren, dass die "Erst-Akte" nicht die Geschehnisse nicht vollständig dokumentiert. Die Zweitakte wäre Teil der Gesamtakte und wäre von den Richtern ebenfalls zum Gegenstand der Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen zu machen.

Athena (Sonntag, 02 September 2018 20:29)

Noch ein wichtiges Detail:

Allgemein gilt: Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes hat jeder Prozessbeteiligte im
Rahmen seiner Möglichkeiten den Prozessstoff umfassend vorzutragen, also auch
bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Dazu gehört auch, sich zu informieren und das Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen. Wenn es sein muss, mehrmals! (In die elektronisch geführte "Zweitakte", das ist ein weiteres Thema wichtiges Thema).

Athena (Sonntag, 02 September 2018 19:54)

Matzi
„M.E. ist es unerheblich, ob Herr Neumann "die Sache" immer vorteilhaft angegangen ist oder nicht. Für mich ist entscheidend, dass die Unfälle vorgelegen haben und er Schäden davon getragen hat. Die sind zu regulieren.“ Das schreiben Sie.

Irgendwie überzeugen Sie mich nicht, Matzi, dass Sie das Prinzip der Amtsermittlungspflicht wirklich kennen, ebenso wenig das Kausalitätsprinzip bei der Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsunfall / Berufserkrankung handelt oder nicht.

Die BG und auch das Gericht bestreiten die unfallabhängige Kausalität einiger Schäden, die Herr Erich Neumann noch entschädigt haben will und die Sie, Matiz, ungeprüft so nebenbei mal einfach behaupten.

Nun, beweisen Sie mal das Gegenteil, dass die Schäden des Herrn Erich Neumann entsprechend dem Kausalitätsprinzip doch unfallabhängig und daher „zu regulieren“ sind.
Und Beweisen Sie auch mal, dass dem Richter nicht alle „relevanten“ Gutachten bzw. medizinischen Befunde vorgelegen haben.

Für die Richter ist derjenige Sachverhalt maßgeblich, der aus der Sicht des Gerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsam ist. Es kommt auf den Rechtsstandpunkt des Gerichts an, nicht eines Prozessbeteiligten. Bei den Sozialgerichten hat schließlich der Richter den Sachverhalt entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz zu erforschen und in der Gerichtsakte auch zu „dokumentieren“.

Der Richter ist, wie Sie wissen Matzi, nicht an das Vorbringen der Prozessbeteiligten (des Klägers und/oder des Beklagten) gebunden. Was für den Richter aber plausibel bzw. entscheidungserheblich ist und was nicht, das entscheidet eben allein der Richter. Entsprechend „gefüllt“ ist die Gerichtsakte, auf deren Inhalt es letztendlich ankommt.

Aber: Natürlich können die Prozessbeteiligten (der Kläger und der Beklagte) ihre Auffassung in einem Schriftsatz mitteilen und für „relevant“ gehaltene Dokumente dem Schriftsatz beifügen, die den Richter möglicherweise vom Gegenteil überzeugen, so dass der Richter sich ggf. veranlasst sieht, weitere, d.h. eine tiefergehende Aufklärung für nötig zu halten und zu betreiben. Eine Garantie aber gibt es dafür nicht, wenn der Richter der Auffassung ist, es sei alles bereits geklärt.

Aber: Durch das „Einbringen“ der Prozessbeteiligten (möglichst schriftlich, weil beweisbar) „füllt“ sich auch die Gerichtsakte mit dem, was die Prozessbeteiligten für „relevant“ halten, unabhängig von der letztendlichen Auffassung des Richters.

Außerdem ermöglicht das Recht auf Akteneinsicht bei Gericht, die jedem Prozessbeteiligten zusteht, festzustellen, ob das, was auf Seiten der Prozessbeteiligten auch immer für „relevant“ gehalten wird, vom Richter tatsächlich auch der Gerichtsakte beigefügt wurde, damit es von ihm „gewürdigt“ werden kann bzw. „gewürdigt“ werden muss, unabhängig, wie auch des Richters letztendliche und entscheidungserhebliche Auffassung auch sein wird. Und spätestens das Urteil zeigt, ob die „Würdigung“ erfolgt ist oder nicht. Bei „Nicht-Würdigung“ kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht werden.

Aber bitte, alles fristgerecht. Und nicht erst nach Jahren den Fall wieder aufrollen und beser machen wollen. Im Fall Erich Neumann hat außerdem bereits auch das BSG abschließend entschieden!

Athena (Sonntag, 02 September 2018 09:06)

Mazi
Ich empfehle Ihnen, sich die gesamten Akten mit dem gesamten Unterlagen von Erich Neumann geben zu lassen und sie gründlich zu studieren, jedes einzelne Blatt. Umso mehr hier Herr Neumann Dokumente veröffentlicht äund in seiner speziellen Weise ausgelegt hat, umso mehr Zweifel traten bei mir auf. Ich habe mir die Mühe gemacht, seine veröffentlichten Dokumente und seine speziellen Kommentare zu lesen.

Nur weil ich wahrheitsgemäß mitteile, dass ich - logischerweise - nicht alle BG-Fälle kennen und daher auch keine absolute Aussage treffen kann, und das auch nicht in jedem Fall und Detail, heißt das nicht, dass es keine korrekt bearbeiten Fälle gäbe. Dass Fehler - ob bewußt und gewollt oder nicht _, gemacht werden, das bestreite ich nicht. Schliesslich scheinen Sparmaßnahmen wichtiger zu sein, zu Lasten von verunfallten ArbeitnehmerInnen. Aber es erscheint mir auch logisch zu sein, dass es auch korrekte Bearbeitung von BG-Fällen gibt, zumindest bei eindeutigen Fällen, die rechtlich und gemäß dem SGB 7 offensichtlich nicht bestritten werden können. Die BGen bzw. die Verantwortlichen werden sich hüten, diese zu bestreiten. Wären sonst offensichtlich unglaubwürdig. Allerdings wird wohl in den Fällen, in denen die Rechtslage nicht eindeutig ist, Auslegungen möglich sind, sicher auch getrickst. Sicherlich werden auch die Ermittlungen allein bereits bei den BGen nicht immer intensiv durchgeführt und das Ermessensrecht zu Lasten der Verunfallten ausgenutzt. Auch von Richtern, die zudem das Privileg verteidigen, unabhängig zu sein, auch in übertriebener und unangemessener Weise, was ich oft erfahre.

Was mir aber an Ihrer Art der Argumentation. nicht gefällt, ist Ihre Tendenz zum Absoluten, Ihrem Schwarz - Weiß -Denken, einer fehlenden Differenzierung und tatsächlichen Überprüfung,. Hier gibt es auch zwischen Ihnen und Erich eine Übereinstimmung. Mir reicht diese Art des Vorgehens und kritischen Analysierens nicht. Will mehr, und sicher schleichen sich bei mir auch Denkfehler ein. Aber ich hoffe, diese auch korrigieren zu können. Jedenfalls möchte ich weiter dazu lernen.

Mazi (Samstag, 01 September 2018 13:03)

" 29.09.2009
BGHW (Bremen) hält eine bestimmte Akte zurück "

Ich reflektiere Ihren Beitrag auf Ihrer Internetseite.
Nach der Vorgabe des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.203 (bereits mehrfach zititert, so dass die Quelle allgemein bekannt sein sollte), folgt nach dem Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland die behördliche Verpflichtung, die Verwaltungsakte zu führen. Sie stellt die objektive Dokumentation aller bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse dar.

Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug.

Diese obigen Vorgaben sind keine Vorgaben, die ich mache, sondern sie wurden den Behörden vom Bundesministerium des Innern vorgegeben.

Selbstverständlich obliegt es einem Richter zu entscheiden, ob ein Dokument/ein Geschehnis für seine Entscheidungsfindung urteilsrelevant ist ober nicht. Dabei darf er sich auch irren.

Aber es ist ihm nicht erlaubt, in seiner Urteilsfindung zu unterstellen, dass Dokumente, die er nicht einmal eingesehen hat, als irrelevant zu qualifizieren.

Herr Neumann, dass eine BG eine Unterlage zurückbehält ist m.E. per Definition bereits ausgeschlossen. Die Zurückhaltung eines Dokuments hat zur zwingenden Folge, dass der urteilende Richter über dieses Dokument nicht entscheiden kann, bzw. entschieden haben kann.

Herr Neumann, ich möchte jetzt einen Schritt weiter gehen und Sie fragen, ob Sie gefragt haben, ob Sie bei der richtigen Stelle Ihre bisherigen Stelle Ihre Klagen eingereicht haben?

Haben Sie sich dahingehend durch ein entsprechendes Schreiben an den örtlichen Präsidenten versichert?

Hat der örtliche Präsident seine Dienstaufsicht wahrgenommen und sich davon überzeugt, dass "seine" Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz die Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte auf Basis der verfassungsrechtlichen Ordnung wahrnehmen?

Nach Kenntnis Ihrer Veröffentlichungen konnten die Richter den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht von Amts wegen erforscht haben. Ich schließe diese Anforderung deshalb aus, weil Sie an mehreren Stellen dokumentieren, dass die zuständige BG die Verwaltungsakte nicht nach der Vorschrift des Bundesministeriums des Innern führt und den Gerichten und der Aufsicht zur Kontrolle ihrer rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen vorlegt.

Wenn die BG den Gerichten und der Aufsicht eine unvollständige Verwaltu7ngsakte vorlegt, können diese Kontrollorgane der BG auch nicht behaupten, eine Konbtrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen durchgeführt zu haben. Da den Ureilen die Grundlage der Entscheidungsfindung fehlt, können die Urteile auch nicht als solche verstanden werden. Ihre Fehlerhaftigkeit ist offensichtlich. Die Entscheidungen sind nach § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz sowohl bei der BG als auch bei den Gerichten nichtig.

Mazi (Samstag, 01 September 2018 12:40)

#562
Wir sind uns einig, dass die Parlamente Gesetze zur Vorgabe gegenüber Exekutive und Judikative beschlossen hat. Wir sind uns auch einig darin, dass diese Gesetze die Handlungsvorschrfiten für Exekutive und Judikative darstellen.

Einen Opferbeauftragten sieht das Gesetz nicht vor.

Es erscheint mir mehr als sonderbar, dass die Exekutive einen Opferbeauftragten "installieren" will, dessen Aufgabe es sein soll, die Rechte der Unfallopfer bei der Exyekutiven einzufordern.

Das kann man ja sehen wie man will, aber, dass die Exekutive einen Aufpasser installieren will, der die Exekutive in ihrer Pflichtausübung kontrollieren soll, ist m.E. mehr als kurios.

Die Tatsache, dass die Exekutive sich dazu genötigt fühlt, stellt m.E. das offene Miswstrauen gegenüber der eigenen Exekutive und nicht zuletzt der Judikative dar.

Die Tatsache, dass es sich hier nicht um einen Gedankengang, sondern es sich um eine konkrete Umsetzung handelt, zeigt, dass der Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland mehr als gerechtfertigt sein muss.

Mazi (Samstag, 01 September 2018 12:31)

# 560
M.E. ist unstrittig, dass Herr Neumann 1968 und 2001 Unfalle erlitten hat. In beiden Fällen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, war die für ihn zuständige BG zur Regulierung verantwortlich.

M.E. ist auch unstrittig, dass den urteilenden Richtern keine Verwaltungsakte der zuständigen BG zur Entscheidungsfindung vorgelegen haben.

Bei letztgenanntem Vorwurf lege ich die Maßstäbe zur Führung der Verwaltungsakte von Behörden des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 (Minikommentar zur elektronischen Aktenführung) zugrunde.

Da den Richtern am Sozialgericht keine vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat, konnten die Richter nicht entscheiden, dass nicht vorgelegte Dokumente für die sachgerechte Unteilsfindung nicht relevant gewesen sein können.

Die Entscheidungsfindung, ob die "fehlenden" Dokumente entscheidungsrelevant sind oder nicht, hat demzufolge die BG als Exekutive und nicht der bzw. die Richter der Judikative getroffen. Es obliegt aber nicht der Exekutive über die Rechtsstaatlichkeit ihrer Verwaltungsentscheidungen zu entscheiden, sondern im Rechtsstaat ist dies der Judikative vorbehalten.

Gewiß dürfen die Richter (auch in Serie) davon Gebrauch machen zu erklären, dass sie sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt hätten. Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind sie jedoch verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Ein Richter der behauptet auch dann einen Sachverhalt von Amts wegen aufgeklärt zu haben, aber nicht einmal Einblick in die tatsächliche Verwaltungsakte der Behörde genommen haben kann, sollte m.E. besser als "Maler" als als Richter tätig sein.

M.E. ist es unerheblich, ob Herr Neumann "die Sache" immer vorteilhaft angegangen ist oder nicht. Für mich ist entscheidend, dass die Unfälle vorgelegen haben und er Schäden davon getragen hat. Die sind zu regulieren.

Seitens der zuständigen BG wurden wider behördliche Vorschrift unvollständige Unterlagen den Richtern vorgelegt. Die Richter an den Sozialgerichten haben ihre Entscheidungen aufbauend auf unvollständigen Unterlagen getroffen. Letzteres war zumindest dem urteilenden Richter vor seiner Entscheidungsfindung nachweislich bekannt. Zumindest hat dieser Richter vorsätzlich gehandelt. Da die richterliche Entscheidungsfindung nicht bei einem Einzelfall mangelhaft war, sondern aufgrund der Allgemeingültigkeit dieses Vorwurfs von einem systematischen Fehlverhalten ausgegangen werden muss, stellt sich bei kritischer Analyse der Vorgänge, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich als über dem Grundgesetz angesiedelt ansehen. Dass sie die grundgesetzliche Vorschriften (ähnlich wie Reichsbürger) vorsätzlich missachten, sehe ich aufgrund der Vielzahl der mir bekannten Urteile, als erwiesen an. Offen ist in der Tat die Beurteilung, ob sie dazu berechtigt sind.

Meine Argumentation ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch an Gesetz und Recht gebunden sind und dies im Grundgesetz ausdrücklich formuliert ist.

Es war nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht Aufgabe von Herrn Neumann den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, sondern Aufgabe der involvierten Richter. So sieht es unser Rechtsstaat vor. So hat er es in das Grundgesetz geschrieben.

Das Grundgesetz definiert die Judikative als einen wesentlichen Teil der Gewaltenteilung und bindet sie an Gesetz und Recht. Da die Richter Gesetz und Recht jedoch ihrer Entscheidungsfindung nicht zugrunde legten, handeln sie nicht Basis des Grundgesetzes. Es ist die Frage, ob dann deren Urteile überhaupt Urteile im Sinne des Grundgesetzes darstellen können. Das mögen andere dezidiert klären und feststellen, ob denn deren Urteile teile der von uns verstandenen Rechtsstaatlichkeit darstellen bzw. darstellen können.

Meine Erfahrung ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Urteilsfindung nicht auf der Basis von Gesetz und Recht treffen. Wir haben hier nicht mit einem Einzelfall, sondern um systematisch angelegte Benachteiligungen von Unfallopfern zu tun. Anders ausgedrückt: Wir haben hier mit staatlich angelegter systematischer Benachteiligung von Unfallopfern zu tun. Das ist abzustellen.

Ich räume ein, dass es in der Tat einen Richter an einem Sozialgericht geben kann, der seine Urteile rechtsstaatlich begründet haben kann. Aber bisher bin ich vergeblich auf der Suche nach einem Urteil, dass den Anforderungen von Gesetz und Recht nach den Vorgaben des Grundgesetzes bzw. des Bundesministeriums des Innern gerecht wird.

Ihren Antworten habe ich entnommen, dass auch Ihnen kein Urteil bekannt ist, das meine Argumentation Lügen straft.

Athena (Samstag, 01 September 2018 09:03)

Maxi,
Opferbeauftragten ja, reicht aber weitem nicht. Kennen Sie seine Aufgaben und Funktion, haben Sie als Opfer Erfahrungen mit diesem, dann bitte. Teilen Sie das mit.

Ich kann nur Verunfallte erschrecken, die pauschalen Argumenten wie den Ihren folgen wollen.

Athena (Samstag, 01 September 2018 08:54)

MAXI,
ich bin weder eine Sachbearbeiterin einer BG noch beim BVA tätig usw., habe keine entsprechende Ausbildung, Zugriff auf alle Fälle habe ich auch nicht, wie denn auch, sodass ich diese analysieren könnte. Es ist unmöglich, seriös ihre Frage zu beantworten. Können Sie dies? Damm bitte beweisen.
Athena

Athena (Samstag, 01 September 2018 08:43)

MAXI,
Sie behaupten lediglich, die Beweislage sei so erdrückend und dies aber ohne Beispiele. Nennen Sie doch bitte einige konkrete Beispiele zum Fall Erich Neumann und erläutern Sie diese doch, bitte mit eigenen Worten, wenn Ihnen daran liegt, glaubwürdig zu wirken, auch bezüglich Ihrer wiederholt pauschalen behaupteten Meinung. Das würde hilfreich sein,,
danke im Voraus.
Athena

Mazi (Freitag, 31 August 2018 22:45)

# 551
Ich bin nicht der Mentor von Herrn Neumann, wenn das die Antwort auf Ihre Frage ist.

Unabhängig von den Beschwerden, die Herr Neuman hier zu Recht oder zu Unrecht führt, hat die Legislative Gesetze geschaffen, die für Exekutive und Judikative bindend sind. Weder die Legislative, noch die Exekutive, noch die Judikative ist an irgendwelche Beschwerden von Herrn Neumann gebunden.

Herr Neumann führt Beschwerde darüber (und das dokumentiert er für jeden nachlesbar), dass Exekutive und Judikative sich nicht an Vorgaben der Legislative beachten. Das hat er mehrfach eindrucksvoll belegt.

Wenn ich also "große Stücke" auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland halte, dann stehe ich auf der Seite der Legislativen und letztlich auch auf der Seite von Herrn Neumann.

Die Beweislage ist so erdrückend, dass ich mich über das Geschehene mehr als wundere.

In der Tat ist mir kein Fall bekannt, der Glauben machen könnte, dass Exekutive und Judikative das SGB in dem von der Legislativen geforderten Maß beachtet hätten. Wenn diese Annahme meinerseits wider besseren Wissens nicht zutreffend sein sollte, so müsste es Ihnen doch sehr einfach sein, besagten Fall, der meine Annahme Lügen straft, offenzulegen.

Die Beweisführung sollte Ihnen doch einfach möglich sein. Wenn nicht, dann sollten Sie auch nicht in der dargelegten Weise argumentieren und Unfallopfer, ob ihrer eigenen Probleme verschrecken.

Dass meine Annahme nicht grundsätzlich falsch ist, zeigt sich auch daran, dass Regierung(en) zusehens "Opferbeauftragte" benennen, obwohl sie bereits klare Vorgaben gegenüber Exekutive und Judikative gemacht haben.

Athena (Freitag, 31 August 2018 13:58)

Laut deines eingestellten Schreibens des Bundesversicherungsamtes vom 27. April 2011 hat diese eine Stellungnahme von deiner BGHW erhalten! Du hast bezüglich dieses Schreibens allerdings nur die S. 1 eingestellt, die folgenden nicht. Also nicht nachvollziehbar dein Argument der Nicht-Aufklärung.
Nun hast du die restlichen Seiten des BVAs eingestellt. Es stellt sich mir die Frage (dann freue ich mich auf mein Wochenende)

Was meinst du damit, "klärt das BVA auch nicht auf ob die Art und Weise der Bearbeitung (deiner BG?) im Rahmen der Gesetzmäßigkeit erfolgt ist"? Im Rahmen welcher Gesetzmäßigkeit meinst du? Deine zu pauschale Behauptung von dir ist zu unkonkret und wenig differenziert vorgebracht, um deine Kritik bzw. deinen Vorwurf, dass Bundesversicherungsamt betreibe keine Aufklärung, zu tatsächlich zu "untermauern".

Athena (Freitag, 31 August 2018 13:32)

„Mit dem Hinweis auf die Eintragung in meinem Gästebuch vom 30.08.2018 (#551) von Athena und Maxi (#548) gehe ich der Sache mit dem BVA auf den Grund.“ Schreibst du auf dieser Seite.
https://unfallmann.jimdo.com/y-30-08-2018-beschwerde-bundesversicherungsamt-betreibt-keine-aufkl%C3%A4rung/

Gut, dann dazu auch einen weiteren Tipp von mir für dich und andere.
Laut deines eingestellten Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 27. April 2011 hat diese eine Stellungnahme von deiner BGHW erhalten! Du hast bezüglich dieses Schreibens allerdings nur die S. 1 eingestellt, die folgenden nicht. Also nicht nachvollziehbar dein Argument der Nicht-Aufklärung.
Hast du das Original (in Kopie) der Stellungnahme der BGHW erhalten? Nicht nur eine Zusammenfassung des Bundesversicherungsamtes? Die originale Stellungnahme der BGHW ist u.a. wichtig, um den Grund zu ermitteln, warum das Bundesversicherungsamt wie du meinst „keine Aufklärung betreibt“. Bevor ich zur Bundesversicherungsamt gehe bzw. eine Beschwerde gegen die BG einreiche, lasse ich mir zuvor bestätigen, dass ich auch originale Stellungnahme der BG erhalte. Gleiches Recht für dich wie auch für die BG. (So gehe ich z.B. auch bei einer Beschwerde bei einem (Bundes-)Ministerium etc. vor.) Wenn mein Begehren abgelehnt wird, dann ist dies für mich ein Zeichen, dass hier nicht die volle Transparenz gewünscht wird. Das macht mich dann skeptisch. Wenn keine volle Transparenz, dann gehe ich zuvor einen anderen Weg. Frage nach, warum nicht und ggf. auch bei anderen wichtigen Stellen. Aber bislang habe ich die originale Stellungnahme (2 davon) meiner BG erhalten, auch gegen deren Begehren (hat diese schriftlich beim BVA eingereicht), mir ihre Stellungnahme nicht zukommen zu lassen.
Am 2. August 2011 schrieb dir das Bundesversicherungsamt, dass du keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte vorgebracht hast. Weiter schrieb dir das Bundesversicherungsamt: „In diesem Zusammenhang verweisen wir auch darauf, dass es nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht (des Bundesversicherungsamtes) ist, gleichsam einem Gericht Tathergänge zu erforschen und aufzuklären.“ Letzterer Satz bzw. Argument des Bundesversicherungsamtes stimmt nicht? Oh doch!
Wo liegt also dein Problem?
Ich persönlich habe den Schlussstrich unter meiner Beschwerde an das Bundesversicherungsamt gezogen, nachdem ich zum Schluss die Antwort erhielt, dass nun das SG zuständig wäre, so ähnlich jedenfalls. Die umfangreichen Stellungnahmen meiner BG sind aber äußerst interessant und ggf. nochmals verwendbar, allerdings nicht beim Bundesversicherungsamtes.

Ich hoffe, ich trage somit zur Aufklärung der scheinbaren Nicht-Aufklärung bei. Ggf. die originale Stellungnahme (in Kopie) der BGHW von dem Bundesversicherungsamt anfordern oder mittels Akteneinscht in diese einsehen.

Athena (Freitag, 31 August 2018 12:44)

Um nicht einen falschen Eindruck entstehen zu lassen:

https://unfallmann.jimdo.com/y-29-08-2018-juristische-raffinesse-r%C3%BCge/

Ich habe niemrals und nirgendwo, weder bei meiner BG noch beim SG, je die Verweigerung erfahren, mein zuvor kopiertes Schreiben nicht mit einem Eingangsstempel und Unterschrift der Geschäftsstelle oder der Poststelle der BG / SG bestätigt zu erhalten. Bis jetzt hat jedenfalls das immer geklappt. Warum bei dir nicht? Wirklich reine Willkür und Schikane? Oder gibt es noch einen anderen Grund, warum gerade bei dir nicht? Magst du den tatsächlichen Grund hier einstellen, ohne Umschweife, oder besser nicht?
Außerdem mußt du ja nicht persönlich erscheinen, kann ja auch ein Zeuge für dich erledigen, mit einer schriftlichen Aufforderung von dir, dir den nötigen Eingangsstempel deines Schreibens mit Unterschrift zu bestätigen bzw. bestätigen zu lassen. Oder kennst du niemanden, der für dich tätig werden will?

Erich, nocheinmal, dein Problem ist deine spezielle Angriffs- (Angriff - als Rechtsbegriff verstanden) und Verteidigungsweise. Du bist nicht nur Opfer, versuchst nun aber alles, zu beweisen, dass du nur Opfer bist.

Athena (Freitag, 31 August 2018 09:16)

Der Wahrheit halber Korrektur zu #554

"Meine Story ist unglaublich und als Berichterstatter werde ich als "armer Irrer" eingeschätzt. Und zementiert, die wahre Sach- und Rechtslage muss zur Niederschrift kommen und wird aufdecken, ich bin kein armer Irrer." Schreibst du auf deiner Startseite, eingefügt gestern.

Richtig muss es daher heissen:
Deine vorsichtigen Änderungen finde ich gut, nun aber so zu tun, als würdest du als "Armer Irrer" EINGESCHÄTZT werden (du veränderst deine Startseite und nicht nur diese immer wieder!), das ist wieder eine falsche Behauptung. (Siehe dein Gästebuch) Du verdrehst die Dinge immer wieder so wie es dir passt, erweckst mit deinen "angepassten" Veränderungen den Eindruck, gaukelst anderen vor, du! seist immer das arme Opfer. Dem ist aber nicht so.
"

Athena (Freitag, 31 August 2018 08:59)

Nun nochmal (wie oft noch?) eine Klarstellung:

Erich, wie oft habe ich dir am Telefon empfohlen, deine Webseite bzw. "gewisse" Inhalte, die dir zum Vehängnis werden können, zu "verbessern". Du bist nun wirklich bemüht. Bedenke aber, dass das, was im Internet und auch auf deiner Webseite stand, gesichert werden kann und wohl vermutlich auch getan wurde, also der Inhalt samt Überschriften deiner Web-Seite im Rahmen deiner ständigen Verbesserungen. Vermutlich von der Seite, die dich im Visier hat. Stichpunkt Fotos: Auch da würde ich nochmals genauer hinschauen.

Deine vorsichtigen Änderungen finde ich gut, nun aber so zu tun, als würdest du als "Armer Irrer" abgestempelt werden (du veränderst deine Startseite immer wieder!), das ist wieder eine falsche Behauptung. Du verdrehst die Dinge immer wieder so wie es dir passt, erweckst mit deinen "angepassten" Veränderungen den Eindruck, gaukelst anderen vor, du! seist immer das arme Opfer. Dem ist aber nicht so.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 19:17)

Mazi, darf ich Ihnen einen gut gemeinten Rat geben? Seien Sie nicht der Mentor von Erich Neumann, da Sie, wenn Sie so argumentieren wie bisher, schwarz-weiß, wie ein negativer Verstärker für ihn fungieren, als ein Verstärker, der den anderen Unfallopfern nicht wirklich nützt.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 17:38)

"Es wäre an dieser Stelle schön, wenn Sie wenigstens einen überprüfbaren einzigen Fall eines Unfallopfers anführen könnten (mit Aktenzeichen etc.) und würden, bei dem das Unfallopfer seitens der BG tatsächlich nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt wurde." Zitat Mazi

Was für eine Frage, die jeglicher Logik entbehrt. Frage aber umgekehrt: Können Sie das Gegenteil beweisen? Ach ja, die Antwort heisst: Fall Erich Neumann.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 17:34)

"Herr Neumann, in Ihrem Fall hat nicht nur die BG, sondern gleich mit die gesamte Sozialgerichtsbarkeit sowie die Aufsicht der Berufsgenossenschaft versagt."

Klar, alle haben versagt nur Herr Neumann nicht. Sind Sie der Mentor von Herrn Neumann?

"Es wäre an dieser Stelle schön, wenn Sie wenigstens einen überprüfbaren einzigen Fall eines Unfallopfers anführen könnten (mit Aktenzeichen etc.) und würden, bei dem das Unfallopfer seitens der BG tatsächlich nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt wurde." Zitat Mazi
Was für eine Frage, die jeglicher Logik entbehrt. Frage aber umgekehrt: Können Sie das Gegenteil beweisen?

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 17:29)

"BGHW ist eine Rüge zu erteilen", so Mazi.
Dies auch per Einschreiben? Besser nicht, besser anders. Rüge daher nicht erfolgreich!

Risiken und Grenzen der Beweissicherheit verschiedener Zustellungsmöglichkeiten und
Alternativen zu Einschreiben.

https://www.ar-law.de/news/rechtssichere-zustellung-von-briefen-durch-einschreiben.html

PS: Ich handhabe es anders. Direkte und persönliche Abgabe, Kopie des Schreibens mit Poststempel und Unterschrift.

Mazi (Donnerstag, 30 August 2018 16:26)

#546
Es wäre an dieser Stelle schön, wenn Sie wenigstens einen überprüfbaren einzigen Fall eines Unfallopfers anführen könnten (mit Aktenzeichen etc.) und würden, bei dem das Unfallopfer seitens der BG tatsächlich nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt wurde.

In der Tat erweckt diese Internetpublikation den Anschein, dass die Exekutive sich nicht an die Vorgaben der Legislative hält und die Judikative das Handeln der Exekutive ungeprüft sanktioniert. Wir sind uns hoffentlich einig, dass wir ein solches Vorgehen nicht als rechtsstaatlich beziechnen würden.

Gerade in der jetzigen Zeit, mit den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz, muß der wahre Rechtsstaat jeden Ansatz vermeiden, der den "Braunen" eine Legitimation zukommen lässt. Wer also wider besseren Wissens das rechtswidrige Handeln der genannten Parteien falsch darstellt, betätigt sich als Helfershelfer der "Braunen".

Lassen Sie uns die Gesetze der Parlamentarier durchsetzen und verlangen wir von unserem Staat dessen Glaubwürdigkeit. Wo ist das Problem?

Mazi (Donnerstag, 30 August 2018 16:13)

" 29.08.2018
BGHW ist eine Rüge zu erteilen

Juristische Raffinesse:
Unterlagen erhalten bei der BGHW einen Posteingangsstempel, erreichen aber nicht die Behördenakte. So ist es auch mit meinem Einschreiben vom 09.07.2018.

Meine Unterlagen erreichen nicht die Behördenakte, wenn ich einen Widerspruch einlege oder einen Antrag zur Aufklärung von Unstimmigkeiten vorlege."

Das ist ein Thema des Bundesversicherungsamtes. Als Aufsichtsbehörde hat sie zu überprüfen, dass derartige Verstöße nicht vorkommen dürfen.

So ist es theoretisch. Mir ist auch bekannt, dass an das Bundesversicherungsamt kein Anspruch an eine effiziente Aufsicht gestellt werden kann. Wenn dem jedoch so ist, dann steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter zugzwang,weil es wiederum bei Anfrage des Patientenbeauftragten der Bundesregierung unterstellt, dass das Bundesversicherungsamt eine tatsächliche Aufsicht der gesetzlichen Unfallversdicherung, den Berufsgenossenschaften, wahrnimmt.

Herr Neumann, in Ihrem Fall hat nicht nur die BG, sondern gleich mit die gesamte Sozialgerichtsbarkeit sowie die Aufsicht der Berufsgenossenschaft versagt.

Die Frage, die sich jedoch anschließt, ob es sich bei Ihnen um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, oder ob systematisches Handeln unterstellt werden muss. Wenn Letzteres der Fall ist, dann dürfen Sie ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland äußern.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht achten, dann dürfen Sie ernsthafte Zweifel anmelden, ob denn deren Handeln rechtsstaatlich legitimiert ist. Wenn Ihre Vorträge, die Sie mit eindeutigen Dokumenten belegen, zutreffen, dann besteht in der Tat der Verdacht, dass die BG als Exekutive und die Gerichte als Judikative sich nicht an Gesetz und Recht der Bundesrepublik halten, bzw. dieses nicht anerkennen.

In der Tat hätten Sie es mit einer bestimmten Gruppierung von "Reichsbürgern" zu tun. Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist der Widerstand als grundgesetzliches Mittel allen demokratisch orientierten Deutschen eine notwendige Pflicht.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 14:09)

Hallo Telare,

Sie haben völlig recht, ich bestreite keineswegs, dass meine Ansicht damals eine andere war. Das liegt einfach daran, dass ich zu vertrauensselig war und zu schnell Partei für Herrn Neumann ergriffen habe. Bin ich doch selbst eine Betroffene.
Dass es viele Probleme in den BG-Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren vor dem SG und LSG gibt, nicht alles so fair läuft, wie es sein sollte, das ist für mich weiterhin unbestritten und wahr.
Jedoch stelle ich zunehmend fest, dass Herr Neumann den Bogen mittlerweile äußerst überspannt, und zwar auf eine Weise, die ich nicht mehr ruhigen Gewissens unterstützen kann. Gerade auch im Sinne anderer Unfallopfer, die noch unerfahren und mit wenig Distanz zunächst ebenso an den Fall "Unfallmann / Erich Neumann" herangehen, wie ich es unbestritten zunächst getan habe. Jedoch habe ich weiter seine Sache verfolgt und bin zunehmend skeptischer ob seiner speziellen Art des Angriffs und der Verteidigung geworden. Jedenfalls ist seine Art nicht die meine. Ich bin selbst kämpferisch, aber ein Vorbild kann Herr Neumann nicht für mich sein.
Aus seinen Fehlern kann ich auch nicht lernen, da er diese nicht reflektiert und zugeben kann.
In diesem Punkt bin ich aber nicht ganz mit Ihnen einig. Sie schreiben:

"Denn durch sein Verhalten und sein Agieren besteht die Gefahr, dass alle Unfallopfer - also auch die, die ein korrektes rechtliches und moralisches Verhalten an den Tag legen - durch und mit ihm in einen Topf geworfen werden."

Ich finde es schon traurig genug, dass sich Herr Neumann letztendlich selber schadet. Ist mir auch nicht egal. Aber zum Recht auf Selbstbestimmung gehört eben auch das Recht, sich selbst zu schaden, sofern nicht andere darunter leiden, d.h. Unerfahre ihn zum Vorbild nehmen.
Ich glaube nicht ernsthaft, dass es möglich ist, durch Herrn Neumanns spezielles Angriffs- und Verteidigungsverhalten zukünftig in den selben Topf geworfen werden zu können. Ich sehe eher das Problem darin, dass hier auch gezielt von Herrn Neumann Verfahrensweisen favorisiert werden, die auf den ersten Blick begründet zu sein scheinen und daher von Unerfahrenen zu voreilig übernommen werden. Auch aus dem Grunde, da in Sache "Arbeitsunfall / BK" auch Emotionen eine Rolle spielen, die die Ratio beeinflussen können.
Jedenfalls ist mir dies teilweise auch so gegangen, aber eben nicht auf Dauer!

Telare (Donnerstag, 30 August 2018 13:22)

Seh geehrte Athena!

Unter Bezug auf Ihre Anmerkungen mit
"konnte ich erst jetzt zunehmend erkennen, dass du maßlos übertreibst und nicht immer die volle Wahrheit berichtet hast."
"Das ist dein Problem: Du liest leider nicht das SGG mit Kommentierungen, auch nicht das ZPO, rügst nicht rechtzeitig usw. Du meinst, Recht ist, was deiner Logik entspricht bzw. deinen Phantasien und Vorstellungen. Du müßtest dich um die tatsächlichen Rechtsverhältnisse nicht kümmern. Und du könntest nichts für deine Fehler. Letztendlich schiebst du die alle auf andere, projizierst sie nach außen und wirfst den Richtern und nicht nur denen dann Prozessdelikt usw. vor. "
"Du verdrehst Sachverhalte (siehe BfDI Schreiben) und diffamierst alle, die nicht deiner Auffassung sind. Dein Verhalten wird zunehmend extremer. "
"Deine Schriftsätze und die Antworten beweisen: Jeder der anders denkt und dir nicht so antwortet wie du dir das wünscht ist böse. Erich, höre endlich auf, jeden und alles zu verdächtigen, denn das macht dich nicht mehr glaubwürdig."

und speziell unter Bezug auf meinen Post unter #256
erinnern Sie sich noch, was Sie mir geantwortet bzw. unterstellt hatten, nachdem ich durch Lesen eines einzigen Inhalts von diesen Machwerken hier zwar kürzer gefaßt aber im Kern zum gleichen Inhalt wie Sie gekommen bin?

Das eine dabei ist, dass sich Herr Neumann dabei selber schadet. Das Andere dazu ist, dass er mit seinem Agieren der Sache aller Unfallopfer an sich schadet.
Denn durch sein Verhalten und sein Agieren besteht die Gefahr, dass alle Unfallopfer - also auch die, die ein korrektes rechtliches und moralisches Verhalten an den Tag legen - durch und mit ihm in einen Topf geworfen werden.

Ihr Wusche nachDistanzierung und Löschung zeigt, dass auch Sie zumindest unterschwellig, mit dieser Ansicht konform gehen.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 11:30)

Sind jetzt alle Kommentare, die ich geschrieben habe in deinem Gästebuch. Ab jetzt gibts nur noch Wiederholungen, die Einstellung meiner Kommentare, so lange, wie du nicht alle Kommentare von mir löschst. In einem Punkt ähneln wir uns. Einen langen Atem habe ich auch. Alles klar?

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 11:27)

Den Eintrag von mir hast du auch gelöscht, weil er der Wahrheit entspricht. Deshalb setze ich auch diesen wieder zwecks Aufklärung hier rein:

(Donnerstag, 30 August 2018 09:31) Das Problem, dass du nicht erkennst ist die Frage: Welchen Zweck soll die Veröffentlichung der Schreiben der BGHW, der Urteile der Gerichte usw. dienen? Inzwischen eindeutig erkennbar: Der Diffamiierung und Verleumdnung usw. Zu dem Zweck deiner Veröffentlichung bzw. zur deiner eigentlichen Absicht, dazu gibt es keine Stellungnahme der Frau E. vom BfDI. Klar ist auch, warum, das hat sie dir geschrieben. Würdest du nicht diffamieren, verleumdnen, denn du kannst nicht nachweisen, dass jemand eine Straftat begangen hat (keiner, den du angreifst, wurde bislang verurteilt), dann stände einer Veröffentlichung nur wenig im Wege. Nur die verwaltungsrechtliche Seite.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 11:16)

"Insoweit werden auch weitere Einträge von "Athena" von mir gelöscht. Denn ich nehme "Athena" beim Wort."

So, so, verar...lasse ich mich nicht. Durch deine vielen eingestellten Schriftsätze, Dokumente deiner BG, der Urteile der Gerichte usw. usw. - ein absoluter Rekord - konnte ich erst jetzt zunehmend erkennen, dass du maßlos übertreibst und nicht immer die volle Wahrheit berichtet hast. Außerdem finde ich deine Diffamierungen und Verleumdnungen echt zunehmend krass. Das ist der Grund, warum ich nun doch aus deinem Gästebuch gelöscht werden möchte. Alle Beiträge vollständig! Ich möchte mit deiner Art der Verteidigung nichts mehr zu tun haben.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 11:00)

https://unfallmann.jimdo.com/x-02-08-2018-urteil-lsg-gutachten-entfernen-verkehrsunfall/

Der Richter E. hat vollkommen und rechtskonform seine Entscheidung getroffen. Du kommst zu spät. Gerügt hast du nichts bzw. nicht rechtzeitig.

Auch die BGHW hat in ihrem letzten Bescheid richtig darauf hingewiesen, dass 2016 eine Wiedereinsetzung hättest geltend machen können. usw. usw.

Das ist dein Problem: Du liest leider nicht das SGG mit Kommentierungen, auch nicht das ZPO, rügst nicht rechtzeitig usw. Du meinst, Recht ist, was deiner Logik entspricht bzw. deinen Phantasien und Vorstellungen. Du müßtest dich um die tatsächlichen Rechtsverhältnisse nicht kümmern. Und du könntest nichts für deine Fehler. Letztendlich schiebst du die alle auf andere, projizierst sie nach außen und wirfst den Richtern und nicht nur denen dann Prozessdelikt usw. vor.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 10:40)

•Athena (Donnerstag, 30 August 2018 09:52)
"Hallo Hans,
Sie müssen sich schon die Mühe machen und die internen Unterlage der BGHW vom 05.10.2009 studieren und auch die Urteile zu meinen drei rechtswidrigen Hausverboten seit dem 18.01.2010. Danach werden auch Sie erkennen was ich bin. "

Hans wird wohl alles gelesen haben und sich von dir nicht für dumm verkaufen lassen.
•#541
Athena (Donnerstag, 30 August 2018 09:48)
Alle Beiträge von mir, die du löschst, weil sie dir nicht passen, aber aufklären, werde ich wieder reinsetzen, so lange, bist du meine Kommentare, nämlich alle!!! löschst. Mit deiner Art der Diffamierung und Halbwahrheit möchte ich nichts zu tun haben. Frau E. vom BfDI wird informiert.

Athena (Donnerstag, 30 August 2018 09:21) " 20.06.2018
Wichtige Meldung der Bundesbeauftragten...
...Unterlagen die ich von der BGHW und Gerichten in meinem Verfahren erhalten habe, dürfen unverändert veröffentlicht werden. "

Schreibst du auf deiner Webseite Erich. Das ist nicht korrekt. Das hat Frau E. vom BfDI so nicht geschrieben. Du überliest geflissentlich den 2. Absatz der Seite 1 ihres Schreibens und auch den letzten Absatz der letzten 4. Seite. Und informierst damit die Leser falsch.
Das ist nur ein Beispiel von vielen.

#542
Athena (Donnerstag, 30 August 2018 09:15) Noch einmal, ich möchte, dass du umgehend alle meine Kommentare löschst. Du verdrehst Sachverhalte (siehe BfDI Schreiben) und diffamierst alle, die nicht deiner Auffassung sind. Dein Verhalten wird zunehmend extremer. Damit möchte ich nicht in Verbindung gebracht werden. Solltest du meinem Begehren der Löschung nicht umgehend nachkommen, dann wirst du wohl einen Kampf auch mit mir führen werden müssen. Den wirst du auch verlieren. Da kannst du dir sicher sein.

#541
Athena (Donnerstag, 30 August 2018 09:04) Athena (Mittwoch, 29 August 2018) Deine Schriftsätze und die Antworten beweisen: Jeder der anders denkt und dir nicht so antwortet wie du dir das wünscht ist böse. Erich, höre endlich auf, jeden und alles zu verdächtigen, denn das macht dich nicht mehr glaubwürdig. Ich kann dir so und deiner Argumentation nicht mehr folgen. Das mußte ich noch einmal sagen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass ich mit alldem, was du beklagst, im Einklang mit dir wäre. Das bin ich eben nicht!

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 30 August 2018 09:28)

Hallo Athena,
mit dem Hinweis auf deinen Eintrag vom 28.August 2018 14:51 (#538) wurde deutlich, es werden keine weiteren Eintragungen von "Athena" kommen. Insoweit werden auch weitere Einträge von "Athena" von mir gelöscht. Denn ich nehme "Athena" beim Wort.

Hallo Hans,
Sie müssen sich schon die Mühe machen und die internen Unterlage der BGHW vom 05.10.2009 studieren und auch die Urteile zu meinen drei rechtswidrigen Hausverboten seit dem 18.01.2010. Danach werden auch Sie erkennen was ich bin.

Hans (Donnerstag, 30 August 2018 06:45)

Was sind Sie? Ein Till Eulenspiegel, ein Harlekin, ein Rumpelstilzchen oder ein Armer Irrer?

Athena (Dienstag, 28 August 2018 14:51)

Nur noch kurz dazu, was mir noch eingefallen oder soll ich sagen aufgefallen ist?

Ich ahne wer der Autor dieses "Fake News" ist: "...Die gesetzlichen Vorschriften gehen im Grundsatz davon aus, dass man ohne juristische Vorkenntnisse zu “seinem Recht“ kommen kann. Deshalb ist das Verfahren relativ bürgerfreundlich konzipiert...".

Der Name des Autors ist jedoch nicht von Bedeutung. Aber dieser hat wohl nicht genug in die Tiefe der Gesetzes-Grube und des wohl von der Politik bewußt gestalteten undurchschauberen Gesetzes-Labyrinthes geblickt und die verschlungenen Wurzelpfade daher nicht erkannt. Diese sind der Grund, dass zwischen Theorie und Praxis, Absicht und Wirklichkeit ein tiefer offener Spalt, in dem man "reinfallen" kann, unsere, bzw. des Bürgers Realtität beherrscht. Wer davon ausgeht, es sei ja alles bereits vorhanden, man müsse nur das Recht und andere Möglichkeiten nur richtig anwenden, der irrt sich gewaltig, weil er in seiner Analyse an der Oberfläche forscht und nicht systemimmanent in der Tiefe geht. Außerdem kann er so einzelne Personen für Schlampereien verantwortlich machen und nicht diejenigen, die die Gesetzes erlassen und weiterentwickeln und mit Lobbysten und Wirtschaftskonzernen zusammenarbeiten.

Ich wollte dein Gästebuch nicht mehr nutzen, Erich, mich mit deiner Web-Seite und deren Inhalte auch nicht mehr beschäftigen. Den diese raubt mir zusätzlich die Energie für meine Dinge. Ich werde mich aber nun selbst bei dem Wort nehmen.

Athena (Dienstag, 28 August 2018 12:51)

Okay Erich, bestehe nicht absolut auf Löschung, auch wenn ich das könnte. Will dir ja nicht schaden. Hast du ja auch oft in unseren vielen Telefonaten von mir bestätigt bekommen.

Nun noch dazu:
"...Die gesetzlichen Vorschriften gehen im Grundsatz davon aus, dass man ohne juristische Vorkenntnisse zu “seinem Recht“ kommen kann. Deshalb ist das Verfahren relativ bürgerfreundlich konzipiert (z.B. im wesentlichen kostenfrei, Beratungspflichten der Leitungsträger usw.)..." Hm, tatsächlich "bürgerfreundlich", von welchem Autor stammt diese Fake News eigentlich? Der glaube ich nicht so naiv. Meine Erfahrungen und die vieler, einschließlich deiner Person, müßte dich eigentlich dazu auffordern, zu widersprechen. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann hätten wir nicht die angesprochenen Probleme. Es braucht unbedingt eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen, die im Arbeitsleben einen Unfall erlitten haben und sich selbst vertreten wollen oder müssen! Dann können wir hoffen, dass ein Teil unserer realitären Probleme tatsächlich und nicht "scheinbar" gehört, abgenommen und insbesondere Unerfahrenen geholfen wird.

"Ich habe keine juristischen Vorkenntnisse und auf meiner Webseite wird für die allgemeine Öffentlichkeit der Geschehensablauf zu meinem Fall dokumentiert. " Zitat Erich

Meine Antwort: Ja, der Geschehensablauf ist nur allzu deutlich. Auch zu deinen Ungunsten.
Ich hatte auch keine juristischen Vorkenntnisse, aber ich versuche, diese mir anzueignen, auch wenn dies einen enormen Aufwand bedeutet, - solange ich mich allein vertrete. Auf`s "Blaue hinein"...zu spekulieren, davon halte ich nichts. Das Risiko der Fehlerqoute ist mir zu hoch. Diese würde ich auch nicht weitergeben wollen. Klar ist, ich lerne stetig dazu. Die Bereitschaft ist in mir.

"...wir freuen uns schon auf die “heiße Schokolade“. Meine Webseite soll auch dokumentieren welche Fehler der juristische Lai auf dem Sozialgerichtsweg macht bevor er zu “seinem Recht“ kommt." Zitat Erich.

Meine Antwort: Oft sind Fehler, die entscheidend sind, eben nicht wieder gut zu machen. (Siehe u.a. dein LSG-Urteil vom 2.8.18, in diesem wird Einiges deutlich.) Nun, Erich, du gehst auf Biegen und Brechen deinen Weg, auch wenn er dich in eine erfolglose Richtung führt. Du wirfst oft einen Bumerang, gibst denen, die du "angreifst" mit deiner speziellen Art des Angreifens obendrauf in Päckchen verpackt und auf dem Bumerang festgeschweißt Schießpulver in die Hand, das dir letztendlich schadet bzw. noch weiter schaden wird. Dein Schießpulver, das du verwendest, kennst du sehr genau, benutzt es bewußt und nicht unbewußt bzw. unwissend, merkst aber nicht, dass die tatsächliche Wirkung dich selbst trifft, weil du die unerschütterliche folgende Überzeugung in dir hegst und pflegst: Ich komme noch zu meiner Schokolade! Ob die inzwischen aber bitter und kalt geworden ist oder zu einer Schock-o(h) - lade noch gerinnt, das kalkulierst du nicht gut überlegt ein.

Deine Athena

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 28 August 2018 12:08)

Hallo Athena,
bitte habe Verständnis dafür, dass ich die Beiträge nicht löschen kann, weil damit der Geschehensablauf im Gästebuch nicht mehr nachvollziehbar wird. Deine Beiträge zeigen, es liegen sehr gute juristische Vorkenntnisse vor, dazu noch folgendes.

Die Durchsetzung von Sozialleistungen: [Zitat]
“Das Sozialrecht hat sich im Laufe der Zeit zu einer äußerst komplizierten Materie entwickelt. Durch immer neue Ergänzungen, Änderungen und Umstellungen ist es für den Laien immer undurchschaubarer geworden. Die gesetzlichen Vorschriften gehen im Grundsatz davon aus, dass man ohne juristische Vorkenntnisse zu “seinem Recht“ kommen kann. Deshalb ist das Verfahren relativ bürgerfreundlich konzipiert (z.B. im wesentlichen kostenfrei, Beratungspflichten der Leitungsträger usw.). Dies nützt jedoch oft dann nichts, wenn man nicht weiß, wie man vorgehen bzw. an wen man sich wenden kann oder muss.“

Ich habe keine juristischen Vorkenntnisse und auf meiner Webseite wird für die allgemeine Öffentlichkeit der Geschehensablauf zu meinem Fall dokumentiert. Also wie ich seit dem Jahre 2009 ohne Anwalt und als Laie auch fehlerhaft auf dem Sozialgerichtsweg vorgehe. Und ohne Anwalt Teilerfolge erreichen konnte.
Wonach mir der Anwalt zu gerufen hat, Hallo Herr Neumann ich habe in der Zeitung (30.10.2014) gelesen, dass sie Geld (12.000 Euro) bekommen haben, da könnten sie mir doch etwas von abgeben. Meine freundliche Antwort; „wenn ich meine Nachzahlung von 100.000 Euro erhalten habe, werde ich sie zur “heißen Schokolade“ einladen. Damit war der Anwalt einverstanden und wir freuen uns schon auf die “heiße Schokolade“.
Meine Webseite soll auch dokumentieren welche Fehler der juristische Lai auf dem Sozialgerichtsweg macht bevor er zu “seinem Recht“ kommt. Kommt die wahre Sach- und Rechtslage in meinem Fall zur Niederschrift wird es auch “heiße Schokolade“ geben.

Athena (Dienstag, 28 August 2018 08:27)

Hallo Erich,
ich bitte dich, alle meine Beiträge zu löschen. Alle!

Athena (Dienstag, 28 August 2018 06:47)

Nun deine Befangenheitsanträge:
Deine Einleitung auf deiner Webseite dazu "...sind in Prozessdelikt verwickelt", und in deinem Befangenheitsantrag "...ist scheinbar persönlich in Prozessdelikt verwickelt..."

Mein Gott, Walter, eh, ich meine Erich
Ich frage mich ernsthaft, ob du unbewußt (vielleicht auch bewußt) gerade nicht den Erfolg suchst, sondern immer wieder den Mißerfolg.
Selbst wenn eine Straftat nachweisbar wäre, kein Straftäter muss sich selbst als schuldig bezichtigen! In unserem Rechtsstaat hat sogar ein Beschuldigter einer Straftat das Recht, zu allen Anschuldigungen zu schweigen und darf sogar auch lügen. Und alle möglichen Rechtsmittel nutzen, die ihm beim Lügen behilflich sind. Der Grund: Der Staatsanwalt muss seine Schuld nachweisen. Und der wird dir nicht den Gefallen tun, weil du im Sinne des Strafrechts keine handfesten Beweise hast. Der Richter E. wird sie dir jedenfalls nicht liefern. Und damit drehst du dich im Kreise.

So muss sich der Richter E. nicht selbst belasten - auch im Hinblick deines Befangenheitsantrages - und darf sogar lügen und schweigen. Und deine Hoffnung, es wird sich ein Richter finden, der ihn anschwärzt, die kann ich nicht nachvollziehen.

Athena (Sonntag, 26 August 2018 09:40)

Zum Thema: Rechtsprinzipien der „Aktenklarheit und Aktenwahrheit“:
Wie heisst es so schön? Wissen ist Macht! Nicht-Wissen ändert nichts (oder nur wenig)

Dieses Glossar (wichtige Begriffe und Worterklärungen) ist nützlich. Manchmal scheitert ein Antrag an der nicht richtigen Verwendung der Begrifflichkeit. (Behilflich in der Aufklärung sind uns die Behörden, BGn und Gerichte nicht).
http://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Organisation/glossar_e_verwaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auch das folgende trägt zum Wissen bei: (Der letzte Absatz des Artikels Erich, könnte für dich von Bedeutung sein.)
Akten in der Verwaltung / Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung /
https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/

Gesetze, die zum Thema Akteneinsicht (elektronische und papierne) von Bedeutung sind teile ich zu einem späteren Zeitpunkt mit.

Athena (Samstag, 25 August 2018 10:24)

Rechtsprinzipien der „Aktenklarheit und Aktenwahrheit“: zu meinem vorherigen Beitrag # 531

Kurz hierzu, warum die Akteneinsicht sowohl in die digitalisierte elektronische Akte und in die Papierakte als auch der Vergleich dieser bezüglich der vollständigen Übereinstimmung (Identität) von Bedeutung ist bzw. von Bedeutung sein kann:

Nur so ist eine vollständige Erkundung der Sach-, Rechts- und Beweislage wirklich und tatsächlich erst möglich!

Naiv zu glauben, das SG oder LSG, deren Richter etc. geben (ausreichende) Hinweise im Falle der Selbstvertretung, d.h. ohne Anwalt, klären auf, informieren, sagen immer die Wahrheit, sollte man besser ablegen. Hilfreicher ist eine realtitätsbezogene Skepsis!
Hinweis: Einen grundsätzlichen Generalverdacht äußere ich durch das von mir angeregte Vorgehen jedoch nicht. Ich handle nach der Devise: Es ist möglich, dass es so ist (und erst recht, wenn es Indizien für einen zu beanstandenden Sachverhalt bzw. Missstand gibt), es ist aber auch möglich, dass es nicht so ist.

Athena (Samstag, 25 August 2018 09:12)

Nachtrag zu meinem Kommentar # 527 zu den Rechtsprinzipien der „Aktenklarheit und Aktenwahrheit“:

Der weitere Hinweis ist für dich Erich, aber auch für andere Betroffene, die Klage gegen die BG führen müssen.
Merkt euch den Begriff ERV (Elektronischer Rechtsverkehr) und die Begriffe für die entsprechenden elektronischen Postfächer: EGVP (Elektronisches Gerichts-und Verwaltungspostfach) sowie sowie den Begriff beBPo (besonderes elektronisches Behördenpostfach). Das beBPO soll u.a.auch von den Körperschaften des öffentlichen Rechts, also u.a. von den Berufsgenossenschaften, genutzt werden (können). Das beBPo und das EGVP sind grundsätzlich funktionsgleich, das EGVP erhält aber zusätzlich die Rolle „beBPo“. Das beBPo ist ab 1.1.18 zu nutzen, da der Übertragungsweg sicherer sein soll. (Es gibt noch das beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach, das nach viel Kritik seitens der Anwälte doch ab 3.9.18. wieder eingesetzt werden soll bzw. genutzt werden kann.). Der elektronische Rechtsverkehr ist gesetzlich geregelt.

Der elektronische Rechtsverkehr betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche gegenseitige (!) elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten (!) und den Gerichten (!).
Er umfasst andererseits aber auch die gerichtsinterne elektronische Sachbearbeitung und die elektronische Aktenführung (!)bis hin zur elektronischen Archivierung (!).

Die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs sind:
1. Elektronische Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (von Verfahrensbeteiligten (!), also auch von der BG (!) )
2. Elektronische Weiterverarbeitung der eingereichten Schriftsätze und Anlagen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften
3.Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen, Anlagen und Entscheidungen an die Verfahrensbeteiligten.

Es gibt also (noch bis zum Jahr 2022 !) 2 Akten beim Gericht ( u.a. das SG bzw. LSG): Die Papierakte und die papierlose elektronische bzw. digitalisierte Akte (!), sofern SG und LSG über die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs verfügen! Die Verfügbarkeit und Nutzung ist inzwischen aber die Regel. Es wird uns, d.h. Kläger, die sich ohne Anwalt selbst vertreten, aber in der Regel nur die Papierakte (Gerichtsakte, Begleitakte, ggf. Sonderakten und Verwaltungsakten der BG) vorgelegt. Ob diese Papierakte bzw. die einzelnen papiernen Aktenteile identisch ist / sind mit der elektronischen Akte und Aktenführung, bzw. die elektronisch übermittelten Daten mit denen in der Papierakte, ist nicht gewiss, wenn uns die Einsicht in die elektronische Akte verwehrt wird. Sicherheit erlangt man nur mittels Einsicht in die elektronische Akte und des Vergleichs dieser mit der Papierakte, die uns vorgelegt wird. Einsicht in die elektronische Akte ist zu beantragen, sofern man diese Akteneinsicht wünscht. Eine Verweigerung seitens des Gerichtes oder der BG (bei Einsicht in die Verwaltungsakte bei der BG) muss meiner Auffassung und Kenntnis nach nicht hingenommen werden.
Das Thema Akteneinsicht auch in die elektronische Akte bzw. digitalisierte elektronische "Zweitakte" ist durchaus ein wichtiges im Rahmen des Klageverfahrens.

Aufgepasst: Viele Gerichte behaupten, dass es eine "E-Akte" noch nicht gäbe, daher auch kein Recht der Einsicht in diese. Ob die Sammlung der Dokumente, die per elektronischem Rechtsverkehr versendet und übermittelt werden nun "E-Akte" genannt wird oder nicht, Tatsache ist, es gibt eine elektronisch bzw. digitalisierte "Zweitakte"!

Wer mehr wissen will, der kann verschiedene Recherche- bzw. Informationswege nutzen.

Ein geruhsames Wochenende wünscht euch Athena

Weitere Infos zu anderen wichtigen Themen kommen zur gegebenen Zeit!

Der Azubi (Freitag, 24 August 2018 16:34)

Gute Sache, dass sie sich trotz dem Geschehenen nicht unterkiegen lassen und weiter machen. Ich drücke ihnen beide Daumen, und hoffe das ihre Arbeit bald Früchte trägt!

Athena (Mittwoch, 22 August 2018 21:14)

Hallo Ostfiesin,
danke, das freut mich. Du kannst Erich anrufen, seine Telefonnummer findest du auf seiner Startseite. Sie ist ja öffentlich. Gib ihm einfach deine Email-Adresse oder deine Telefonnummer. Er kann dann diese an mich weitergeben. Wäre das für dich eine Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen?.
Gruss von Athena

Ostfriesin (Mittwoch, 22 August 2018 20:20)

Hallo Athena, Deine Beiträge sprechen mich sehr und sind für mich sehr hilfreich. Wie kann ich Dich erreichen?

Athena (Mittwoch, 22 August 2018 12:42)

Die Rechtsprinzipien der „Aktenklarheit und Aktenwahrheit“ ist ein wichtiges Thema!

Es gilt zu bedenken: Der elelektronische Datenverkehr hat auch bei den Gerichten Einzug gehalten und wird ausgebaut. Leider gibt es keine Gewähr, dass die uns vorgelegte Papierakte (paiernen Gerichtsakte, Begleitakte, Verwaltungsakte) identisch ist mir der E-Akte und mit dem Wissen, was hat die BG...dem Gericht und umgekehrt an Dokumenten zugesandt. Nur Einsicht in die E-Akte in den Diensträumen des Gerichtes (welcher Dienstraum auch immer zur Verfügung gestellt wird) und der Vergleich zwischen der papiernen Akten kann annähernd Gewissheit der Vollständigkeit geben.

Zum Thema Akteneinsicht wären also folgende Frage an das SG oder LSG in etwa wie folgt zu stellen:

Wird neben der papiernen Akte auch die gerichtliche Akte und die Verwaltungsakte der BG ... in elektronischer Form (E-Akte) zum Aktenzeichen ... zum Az...geführt?

Wird diese Frage bejaht, dann beantragen:
Ich beantrage Einsicht in die vollständige E-Akte in den Diensträumen (der Geschäftsstelle ...) des ...(entsprechenden Gerichtes) zum Az ..... Ich bitte um Mitteilung eines Termines. (s.ä. "in den Diensträumen - das muss so gefragt werden, wichtig für einen ordentlichen Antrag der Einsicht in die E-Akte)

Der Antrag kann auch direkt ohne Umwege gestellt werden. Wenn keine E-Akte existiert, dann müsste das Gericht entsprechend antworten. Ob die verneinende Antwort richtig ist, kann überprüft werden.

Wenn noch keine E-Akte beim Gericht zum Az:.. geführt werden, dann kann die Frage an das Gericht gestellt werden:
Besteht zum Az .. eine elektronische Kommunikation zwischen BG .. und Gericht (SG oder LSG ...)?

Wichtig zu erfahren: Werden auf dem elektronischen Wege Daten / Dokumente zwischen Gericht und der BG ausgetauscht? Bei Verneinung kann das auch geprüft werden, z. B. über den Datenschutzbeauftragten des Gerichtes.

Ich hoffe, Erich, du und andere können mit meinem Hinweis etwas anfangen. Gibts Problem, dann melde dich bei mir.

Athena (Donnerstag, 16 August 2018 07:59)

EWerner
Was schreibt dir Micha aus dem Unfallforum im Mai 2018?
EWerner
Zu dem Thema "Behauptungen und Unterstellungen" für alle lesbar? Auch für Nicht-Registrierte?

https://www.unfallopfer.de/threads/umgang-der-bg-etem-bv-n%C3%BCrnberg-mit-usern.37928/

Und: Auch wenn du die Verwendung des "Mißbrauchs" im Zusammenhang mit dir verwendest. Es reicht, deine indirekte Unterstellung des "Mißbrauchs" des Gästebuches von Erich habe ich durchaus verstanden.

Athena (Donnerstag, 16 August 2018 07:37)

EWerner
"den es ging um orthopädische Erkrankungen, nicht um Zahnmedizinische". Das weiß ich. Darum ging es auch nicht primär, sondern um meinen Kommentar 522. Solange Erich damit einverstanden ist, ist doch alles gut. Und das ist er, jedenfalls hat er bislang nichts gegen meine Kommentare. Definitiv sicher!

EWerner (Mittwoch, 15 August 2018 21:47)

Die Gebrüder Glatzmaier wohnen in Inning am Ammersee.
http://www.architektur-online.com/projekte/zwei-villen-am-ammersee-atp-sphere
Der Zugang zum Ammersee ist frei, nur die große leere Wiese dazwischen.
Doch der orthopädische Dr. Uwe Glatzmaier wurde Befangen erklärt, den es ging um orthopädische Erkrankungen, nicht um Zahnmedizinische.
Ich werde jetzt das Gästebuch nicht weiter missbrauchen, für meine Dinge.

Dir werter Erich Neumann alias Unfallmann wünsche ich viel Kraft und weiterhin Mut, gegen die BG Betrüger mit samt dem LSG vorzugehen.

Athena (Mittwoch, 15 August 2018 05:54)

EWerner
PS: Im Übrigen gibt es zwei Ärzte mit dem Namen "Dr. Glatzmaier", der eine ist Kieferorthopäde mit Praxis in Dachau, Münchnerstr..Der andere der von dir benannte. Glaube kaum, dass die Adresse im von dir benannten LSG-Urteil bekannt gemacht wurde. Auch nicht der volle Name. Eine Verwechslung hat nicht stattgefunden?

Athena (Mittwoch, 15 August 2018 05:34)

EWerner
Dr. Uwe Glatzmaier wurde in einem anderen Gerichtsverfahren für befangen erklärt, ist mir bekannt. Der Grund aber nicht. Auch nicht, dass der gleiche Grund auf deinen Fall zutrifft. Befangenheitsgründe gibt es viele. Ein Befangenheitsgrund muss nicht auch in jedem anderen Fall gelten, also von grundsätzlicher Natur sein. Der Befangenheitsgrund selbst scheint auch dir nicht wirklich bekannt zu sein. Wie dir vom ablehnenden Richter erläutert wurde, ist der Einzelfall maßgeblich. Sollte der Befangenheitsgrund von grundsätzlicher Natur sein, dann müßte Dr. Glatzmaier aus der Gutachterliste, die dem Richter bzw. dem LSG vorliegt, gestrichen werden. Eine Streichung kann man unter gewissen Umständen auch anstrengen, ist aber ein langer und nicht einfacher Weg. Im Falle Dr. Glatzmaier wohl nicht, ist mir jedenfalls nicht ersichtlich, dass es gegen ihn nachweislich einen grundsätzlichen Befangenheitsgrund gibt.

Die Beweisfragen liegen dir seit 5 Monaten vor. Na fein, dann ist doch alles gut. Oder wurden sie so gestellt, dass jetzt schon erkennbar ist, dass die Beantwortung der Beweisfragen zu deinem Nachteil und zu Gunsten der Beklagten führen wird? Jedenfalls geht aus deiner Schilderung nicht hervor, dass du hier begründete Bedenken hast.

Während der Zeit der Gutachtenserstattung bzw. bezüglich der Beantwortung: Der Gutachter muss sich neutral verhalten und die Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv beantworten. Wenn er dies nachweislich in deinem Fall nicht tut, dann kann dies zu einer Befangenheit führen bzw. zur Unbrauchbarkeit des Gutachtens.

Richterliche Verfahrensfehler bzw. "Verstösse" müssen rechtzeitig mittels eines geeigneten Rechtsmittel gerügt werden, sind nicht eine Sache der Staatsanwaltschaft, und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft auch später nicht dazu geeignet, das BSG zu überzeugen, sagt mir meine Logik. Ich versteh einfach nicht, geht mir einfach nicht in den Kopf, wie man an dem Glauben festhalten kann (so auch Erich und andere Unfallopfer), die Staatsanwaltschaft sei die richtige Adresse. Aber vielleicht habe ich ja "einen Sprung in der Schüssel? ;-) (kleine Selbstironie mal nebenbei)

Gegen den Beschluss des Richters kannst du als Rechtsmittel eine sofortige Beschwerde einreichen. Glaube aber, dass diese auch nicht zu dem erwünschten Erfolg führt. Dennoch sollte das Rechtsmittel genutzt werden, im Hinblick auf eine mögliche Revision bzw. einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG.

EWerner (Dienstag, 14 August 2018 23:41)

Der Gutachter Dr. Uwe Glatzmaier aus Innig am Ammersee wurde von einem bayrischen Sozialgericht für Befangen erklärt! Gerichtsbeschluss ist bekannt und liegt dem LSG vor.
Egal was das LSG München dazu ausführt, es entspricht nicht der Wahrheit.

Wenn man es genau nimmt, ist auch der Beschluss des LSG vom 6.08.2018 erneut eine Rechtsbeugung.

Die Beweisfragen an den Sachverständigen Dr. Uwe Glatzmaier durch die Berichterstatterin liegen mir schon 5 Monate vor.

Athena (Dienstag, 14 August 2018 11:54)

Ewerner
Damit es nicht in den falschen hals kommt: Ich behaupte nicht, dass der Gutachter nicht bg-unabhängiger Gutachten schreibt, aber auch nicht das Gegenteil. Die Möglichkeit besteht, reicht aber als Argumentation nicht aus. Da mus mehr kommen, ansonsten Gutachten abwarten und ggf anfechten, dann umgehend und nicht so lane damit warten. Vorher Beweisfragen des Richters ansehen, kopieren, nach Akteneinsicht vor Gutachten.

Athena (Dienstag, 14 August 2018 10:27)

EWerner
Sie haben auch keine handfesten Belege für eine Straftat (der Rechtsbeugung). Handfeste Beweise fehlen. Was der Richter gesagt hat, ist sicher nicht in der Gerichtsakte dokumentiert worden oder anderswo. Ob der Gutachter tatsächlich befangen ist, dass ist auch nicht erwiesen. Die Bezugnahme auf einen anderen Fall interessiert doch nicht. Sie müssen Tatsachen nachweisen bezogen auf Ihren Fall. Sonst wird Ihnen geantwortet, wie Ihnen geantwortet wurde. (Stichpunkt: "ins Blaue hinein") So kommen Sie nicht weiter, meine Einschätzung.

Athena (Dienstag, 14 August 2018 10:15)

EWerner
"Damit haben die Richter und Richterinnen in Bayern einen Freibrief zur Lüge und Unwahrheit ohne strafrechtliche Konsequenz erhalten."
Das können Sie nicht beweisen, und ihr Befangenheitsantrag, auch dieser wird ohne Erfolg bleiben. Ich habe mir Ihre Internetseite angesehen und die Sache verfolgen können, da Sie Dokumente eingestellt haben. Eine Hilfe zur Selbsthilfe können Sie so nicht anbieten, bzw. würde ich jedem raten, Vorsicht walten zu lassen, und skeptisch bleiben.

Athena (Dienstag, 14 August 2018 08:18)

Mein Kommentar 515
Darin ist mir ein Fehler unterlaufen: Mit "Anhörungstermin" meinte ich den "Eröterungstermin". Begrifflich korrekt ist "Erörterungstermin", in dem auch ich "angehört" werden sollte.

Der arbeitslose tischtennisspieler� (Sonntag, 12 August 2018 12:47)

Habe mir die Geschichte auch mal angeschaut und bin echt baff über soviel Wiederstand und Kraft.
Hut ab was sie da an Arbeit rein gesteckt haben.
Ich wünsche ihnen noch weiterhin gutes gelingen und Kraft und hoffe das es sich bei artgleichen Fällen zu leichteren und besseren entwickelungen kommt,da nicht jeder soviel durchhaltenvermogen hat. Mfg

Athena (Sonntag, 12 August 2018 07:28)

EWerner,
Teil 1
EWerner, will nochmal was dazu sagen:
Du stehst mit der Erfahrung nicht allein da. Auch ich habe diese Erfahrung gemacht. Fand mündlich kein Gehör. Im Anhörungstermin, den ich angeregt hatte. In der ersten Instanz gabs keine mündliche Anhörung. Daher in der Berufung vor dem LSG. Der Vorsitzende war damit selbstverständlich einverstanden. Vermutlich, weil mündliche und keine schriftliche Anhörung. Bei einer mündlichen Anhörung ist die Beweislage schwieriger, wenn es drauf ankommt. Wesentliches müsste protokolliert werden, wird aber nicht. Ich wurde nicht zu einem wichtigen Sachverhalt und meiner Auffassung dazu gehört, einfach übergangen. Ich habe daher einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter gestellt, der die Anhörung durchführte. Wurde natürlich abgelehnt. Auch vom vorsitzenden Richter. Der Berichterstatter, und nur das wurde aktenkundig, hielt sich nicht für befangen. Ob es tatsächlich einen Grund für die Befangenheit gab, dem wurde nicht nachgegangen. Der Vorsitzende äußerte sich nicht dazu. Meine Beschwerde hatte also auch keinen Erfolg. Auch mein Recht auf Berichtigung des Anhörungsprotokolles. Allein nur meine angekündigte Absicht der Protokollberichtigung wurde ablehnend beschieden! Daher habe ich nochmals ausführlich schriftlich! und eingehend das in einem Schriftsatz niedergeschrieben und dem LSG zugesandt, zu dem ich mündlich gehört werden wollte, aber nicht gehört wurde, und das in einer Beziehung zu meinen Feststellungsanträgen stand. Was ich auch begründet habe. Dies wurde daher aktenkundig (Gerichtsakte), konnte also nicht grundsätzlich umgangen bzw. ignoriert werden. Wäre sonst als Verstoß gegen das rechtliche Gehör beim BSG gelandet (War auch im Übrigen ein Zeuge beim Anhörungstermin dabei.) In der mündlichen Verhandlung versprach mir der Vorsitzende, mich auch dazu zu hören, was beim Anhörungstermin "untergegangen" ist. Hat er aber dann doch nicht getan. Gut abgelenkt hat er aber. Das Urteil war schon vorher für die Richter klar, zumindest zu 95 Prozent, so mein Eindruck. Die Richtung natürlich auch. Die wurde mir klar durch die Art der richterlichen Fragen. Aber dagegen etwas tun konnte ich nicht. Meine Auffassung ging wieder unter, obwohl der vorsitzende Richter meinte, meine Auffassung würde unter den Richtern und auch in der Wissenschaft heftig diskutiert. Dabei beließ er es aber und lenkte - entsprechend freier richterlicher Entscheidung - die Sache in eine bestimmte Richtung mit entsprechendem negativen Urteil für mich. Was ich während der Verhandlung gesagt habe, wurde nicht protokolliert, ich meine, nicht in das Gerichtsprotokoll der Verhandlung aufgenommen. Aus meiner Sicht wollte ich natürlich nur das Wesentliche protokolliert haben. Darum ging es mir. Das Gerichtsprotokoll besteht nur aus einem bzw. 2 Sätzen, eben das, was die Richter für wesentlich hielten. Also wollte ich das Protokoll berichtigen lassen. Habe das schriftlich begründet. Statt zu antworten hat der Richter meinen begründeten Schriftsatz zur Protokollberichtigung der Präsidentin weitergeleitet. Die hat allerdings meinen berechtigten Wunsch der Berichtigung als "Beschwerde gegen den Richter" gewertet. Hat sie mir so wortwörtlich mitgeteilt. Damit war klar, dass meine Protokollberichtungsbedürfnis /-Schriftsatz nicht in der Gerichtsakte auftauchen würde. Das BSG das nicht mitbekommen würde. Die aus Sicht der Präsidentin gewertete Beschwerde wurde natürlich von ihr abgelehnt. Zu meinem Erstaunen war die schriftliche Urteilsbegründung vom LSG recht umfangreich und inhaltlich wurde auch meine Auffassung zu dem von mir schriftlich formulierten Sachverhalt, d.h. meine Auffassung ausgeführt und "diskutiert." Natürlich fand die Auffassung der Richter des großen Senates des LSG sich im Urteil wieder, was zur Ablehnung der Berufung führte. Eine Klärungsbedürftigkeit, obwohl strittig, sah der große Senat nicht. Dennoch: Schriftlich Mitteilung der eigenen Auffassung ist also wichtig. Meine Auffassung wurde im Urteil mit aufgeführt. War dann der Aufhänger für die Revision trotz Nichtzulassung beim BSG. Die Klage vor dem BSG wäre beinahe aus Kostengründen gescheitert. Und, weil ich Zeit brauchte für die Suche nach einem geeigneten Anwalt. Aber es hat dann doch geklappt. Der Anwalt hat aus meiner Sicht Herzblut, was auch wichtig ist, aber natürlich, und das ist noch wichtiger, den nötigen juristischen Verstand und die Erfahrung. Ausserdem war er nicht daran interessiert, mich in dieser misslichen Lage der "Nichtzulassung der Revision" finanziell "auszubeuten". Die Richter am Berufungsgericht kennen sehr wohl das Problem der Schwierigkeit, zum BSG zu gelangen. Vor dem BSG herrscht ja Anwaltszwang und Klage trotz Nichtzulassung der Revision ist unter Umständen teuer, trotz Rechtsschutzversicherung. Ich hatte Glück, aber wie es dazu gekommen ist, das ist eine weitere interessante Geschichte.

Athena (Sonntag, 12 August 2018 06:53)

EWerner
Teil 2
Im Übrigen habe ich noch weitere Erfahrungen bei Gericht. So habe ich auch Aussetzung eines Verfahrens beantragt, das meiner Auffassung nach im Zusammenhang mit der Klage beim LSG stand. Natürlich wurde die Aussetzung von der zuständigen Richterin abgelehnt. Merkwürdig war, das aber plötzlich der Termin für das Berufungsverfahren innerhalb eines Monats angesetzt wurde. Aber letztendlich für mich okay, da für mich das Urteil für ein weiteres Verfahren vor dem SG wichtig war. Aber echt merkwürdig war dann, das die Begründung auf meine Beschwerde hin, dass mein Aussetzungsantrag abgelehnt wurde, erst nach dem Berufungsverfahren bzw. erst nachdem ich das schriftliche Urteil in der Hand hatte, mit einer kurriosen Begründung abgelehnt wurde. Ja, ja, ich habe auch so Einiges erfahren, worüber ich nur den Kopf schütteln kann, was für mich unfaßbar ist aber doch ist. Mag dies dich vielleicht beruhigen, dass du nicht allein mit deiner Erfahrung stehst. Zunehmend kommend drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass hier ein korruptes wirtschafts- und sozialpolitisches Drama zu unseren Lasten und zu Gunsten der Sozialleistungsträger und der Wirtschaft / Unternehmen am Werke ist. Die entsprechenden richterlichen Verfahrensweisen haben eine entsprechende Systematik und Methode. Wer nicht den Mund hält, mit dem wird zunehmend kurrioser bzw. unfein und unfair umgegangen. Das merke ich nun als Folge. Was mich aber nicht davon abhält, meinen Weg zu gehen. Bin gespannt, wie das BSG reagiert. Bin auf alles gefasst. Inzwischen geht es mir um mehr als um Entschädigung, die nun an zweiter Stelle steht. Darin sehe ich noch den Sinn. Aufklärung tut not. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist sinnlos und auch nicht, da der Richter in seiner Entscheidungsfindung eben frei ist. Er darf die Unwahrheit "sagen" oder auch durch Versagung des Gehörs "unterlassen", leider. So ist unser gegenwärtiges Rechtssystem, in das ich kein Vertrauen mehr habe.

EWerner (Samstag, 11 August 2018 18:09)

Auch das LSG findet keinen Hinweis auf Befangenheit.
Nachzulesen auf www.aet-ernst.de

Athena (Donnerstag, 09 August 2018 17:48)

EWerner
Wie ich schon mehrmals Erich sagte: Eine Strafanzeige macht keinen Sinn, regt nur noch mehr auf. War abzusehen. Wir müssen andere Wege finden.

EWerner (Donnerstag, 09 August 2018 14:32)

Generalstaatsanwalt München in Vertretung von Frau OStA`in Osthoff (nach Diktat in Urlaub gegangen) und OStA Böx (ohne Unterschrift)
" Eine Wiederaufnahme der Ermittlungenist nicht veranlasst"
Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Fehlverhalten sind nicht ersichtlich.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfasst nach ständiger Rechtssprechung nicht jede unrichtige - auch nicht jede unvertretbare - Rechtsverletzung, sondern setzt einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege voraus.

Damit haben die Richter und Richterinnen in Bayern einen Freibrief zur Lüge und Unwahrheit ohne strafrechtliche Konsequenz erhalten.

Pfui Teufel kann ich da nur noch schreiben.

Athena (Mittwoch, 08 August 2018 11:29)

RA Büchner weist auf Interessantes bezüglich zu Begutachtung, Begutachtung, IVM-Institut für Versicherungsmedizin, das Gutachter vemittelt, hin. Unbedingt lesen für alle, die sich für das Thema interessieren bzw. begutachtet werden sollen.
https://www.ra-buechner.de/fachbereiche/gutachter/gutachteninstitute/ivm-institut-fuer-versicherungsmedizin.html
Webseite des IVM Institutes für Versicherungsmedizin (mit Referenzen u.a. verschiedener BGs und LSG sowie SG):
https://www.ivm-med.de/referenzen.php
Daher empfehle ich, unbedingt die Seiten anschauen und lesen, sich Gedanken machen.

Athena (Mittwoch, 08 August 2018 08:57)

Zum Gutachten des PD Dr. Ingo M.
Zunächst: Die Einstellung dieses Gutachtens finde ich mutig, da sie ja sensible Daten zu deiner Person und Umgebung enthält.

Die Ergebnisse der Vorgutachter sind der Einschätzung des PD Dr. Ingo M. nach korrekt, obwohl diese „mangelhafte Begründungen“ enthalten. Trotz „mangelhafter Begründungen“ der Vorgutachten schließt er sich diesen Vorgutachten vollständig an! Echt mehr als merkwürdig. Das hast du, auch meiner Auffassung nach, zurecht kritisiert. Die Argumente des PD Dr. Ingo M. basieren nicht auf differenzierter fachlich medizinischer Untersuchung. Die allgemeine körperliche Untersuchung reicht, meiner Auffassung nach, nicht aus; Ebenso seine theoretische Argumentation, die mir mehr ideologisch als wissenschaftlich ausgerichtet zu sein scheint und sicherlich strittig ist, kann nicht als Beleg für die Ergebnisse der Vorgutachten herhalten, diese tatsächlich bestätigen. Herr PD Dr. Ingo M. ist eben kein Facharzt. Hat aber eine sozialmedizinische Zusatzausbildung, die jedoch, soweit ich weiß, nur auf der Grundlage medizinischer Approbation als Facharzt anerkannt werden kann. Hochschullehrer ist er vermutlich auch nicht, bzw. Unterrichtet er wohl selten als Privat-Dozent an der Hochschule B. Herr PD Dr. Ingo M. hat mit Sicherheit keine spezielle Facharztausbildung, eine Fachausbildung als Allgemeinmediziner bezweifle ich aufgrund einiger Indizien. Das das LSG diese Begutachtung als begründet ansieht, kann ich nicht nachvollziehen. Du hättest die Verwertung dieses Gutachtens beim LSG rechtzeitig und nicht nach so langer Zeit rügen müssen, was aber nicht geschehen ist. Inwieweit dieses Gutachten gegenwärtig angreifbar ist, mit welchen Mitteln, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Eine Meinung aber habe ich schon dazu.
PS: Die einzige Argumentation des PD Dr. Ingo M bezüglich Posttraumatischer Belastungsstörung kann ich nachvollziehen. Diese Unfallfolge ist bei diesem Unfallereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Hier würde ich, wenn ich an deiner Stelle wäre, auch noch gegenwärtig einen Überprüfungsantrag bei der BG stellen. Angesichts deiner „Aktivität“ bezüglich deiner Webseite, könnte man durchaus zu der Auffassung gelangen, dass diese psychische Erkrankung noch weiterwirkt und inzwischen chronisch geworden ist.

Athena (Mittwoch, 08 August 2018 07:25)

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-164-einlegung-der-revision-332-beispiele_idesk_PI434_HI2965929.html

Rz. 16
Eine Revisionsbegründung ist als formelhafter und nichtssagender Vortrag als unzulässig zu verwerfen, wenn in der Begründung der "gesamte vorinstanzliche Vortrag einschließlich Beweisantritte herangezogen wird", eine rechtliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungsgründen aber unterblieben ist (BSG, Urteil v. 24.3.1998, B 2 U 7/97 R, juris).

Das ist bei deiner BSG-Nichtzulassungsbeschwerde, so sehe ich das, der Fall.

Rz. 17
Stellt der Revisionskläger der Rechtsansicht des LSG lediglich seine eigene gegenüber, ohne auf die Argumentation der LSG-Entscheidung einzugehen, hat er sein Rechtsmittel nicht ausreichend begründet (BSG, Urteil v. 26.11.1997, 2 RU 8/97, juris).

Das ist bei deiner BSG-Nichtzulassungsbeschwerde, so sehe ich das, der Fall.

Rz. 20
Die Revisionsbegründung muss nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich – zumindest kurz – mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (BSG, Urteil v. 30.3.2011, B 12 KR 23/10 R, juris).

Das ist bei deiner BSG-Nichtzulassungsbeschwerde, so sehe ich das, der Fall. In der Beschwerde wird überwiegend nur die eigene Meinung wiedergegeben.

Athena (Mittwoch, 08 August 2018 06:04)

So, nun zum Schluß, Erich. Leider hast du einen dich vertretenden Rechtsanwalt Dr. Guhl ausgesucht, der nicht Fachanwalt für Sozialrecht ist, nebenbei auch nicht für Medizinrecht. Das war in deinem Fall ungünstig. Ist auch der BSG-Nichtzulassungsbeschwerde anzumerken. Ich kann nicht erkennen, was in den 2 BSG-Nichtzulassungsbeschwerde von tatsächlicher grundsätzlicher Bedutung ist. Die Entscheidung für diesen Anwalt hast du! getroffen. Auch bezüglich der Auswahl der Gutachter. Mag sein mit einer gewissen Unwissenheit. Aus deiner Darstellung und im Hinblick auf die eingescannten Dokumente, Schriftsätze, Gutachten, Urteile etc. können andere lernen, mehr aber nicht. Gib es auf, weitere Klagen machen keinen Sinn mehr, verdoppelt und verdreifacht das Chaos, meine ehrliche Meinung. Eine ehrliche Fehleranalyse - wie schon gesagt - bezüglich aller Seiten - auch deiner! (aus Unwissenheit oder nicht) wäre für andere hilfreicher. Eines wird mir aber zunehmend klar: Es braucht hier in Deutschland eine unabhängige kompetente Beratungsstelle für Menschen, die im Arbeitsleben einen Unfall erlitten haben!

Athena (Dienstag, 07 August 2018 18:00)

Athena (Dienstag, 07 August 2018 17:55)

Hallo Erich,
leider hast du das Gutachten des PD Dr. Ingo M. nicht vollständig auf deiner Webseite eingestellt. Daher kann ich dies nicht wirklich beurteilen. Dein Schreiben dagegen, dass du Dr. Ingo M. zugesandt hast bzw. in der Wiedergabe deiner Auffassung von "Unfallfolgen", die du in deinem Sinne bewertet haben willst, hast du vollständig eingestellt. Dazu ist zu sagen, du bist nicht der bzw. kein Gutachter, willst aber mehr wissen als ein Gutachter. Bitte entschuldige, wenn ich hier schreibe, das finde ich überheblich.
Das einzige Problem was ich sehe, das habe ich in meinen unteren Kommentaren bereits angedeutet. Ich bin mir auch nicht sicher, ob PD Dr. Ingo M. tatächlich auch ein Allgemeinmediziner ist, ob er im Mindesten diese Ausbildung hat. Ich zweifle daran, außerdem auch daran dass er als PD an der Hochschule B. lehrt. Jedenfalls ist nichts darüber zu finden. Ich zweifle auch daran, dass er eine ordentliche Weiterbildung als Gutachter gemacht hat. Es gibt für meine Vermutung Indizien bzw. genauer Verdachtsmomente. Es müßte, so meine ich, sich ein ordentlicher, unabhängiger Gutachter mit entsprechender fachärtzlicher Qualifikation mit deinem Fall bzw. körperlichen Unfallfolgen vorurteilslos auseinandersetzen und diese bewerten. Dich entsprechend untersuchen. Dein "Fall" nochmals "aufgerollt" werden. Eben, weil zentrale Vorgaben, wie ein Gutachten zu erfolgen hat, auf welcher Basis (u.a. fächärztlich) nicht beachtet wurden. Was dabei rauskommt, muss nicht heißen, dass du mit deiner eigenen (überheblichen) Einschätzung (du bist nunmal kein Gutachter und beeinflußt durch deine subjektive Brille etc.) richtig liegst. Aber die vorgeschriebene Form der gutachterlichen Stellungnahme sollte unbedingt eingehalten werden. Grundsätzlich bei jedem verunfallten Menschen.

Athena (Dienstag, 07 August 2018 10:37)

Mir fällt da noch was ein. Der dich begutachtende Allgemein- und Sozialmediziner hätte von sich aus dem LSG mitteilen müssen, dass er nicht die fachlichärztlich Qualifikation hat. Dazu sind die Gutachter verpflichtet! Vielleicht ein Aufhänger für dich, Erich, und mein vorheriger Kommentar.

Athena (Dienstag, 07 August 2018 10:33)

Zum Gutachter Ingo M., der zum LSG Verfahren 2008 auf Veranlassung durch dich beauftragt wurde, ist zu sagen: Die Fachliche Eignung hatte er nicht bezüglich zur med. Fragestellung des Knies. Der Gutachter ist Allgemeinmediziner und Sozialmediziner, kein Orthopäde! Es gibt noch einen weiteren Gutachter in Hamburg mit dem gleichen Namen. Der aber ist Orthopäde und Arzt für Unfallchirurgie. Ob da eine Verwechslung stattgefunden hat, könntes du doch prüfen bzw. recherchieren. Ist der erste überhaupt eingetragener und zugelassener Gutachter?

Athena (Montag, 06 August 2018 10:52)

Montag, 06 August 2018 10:32)

Mein Satz in meinem Kommentar 498 "Es hätte meines Erachtens die Nicht-Verwertung des Gutachtens infolge eines Verfahrensvertoßes bzw. Verfahrensfehlers beim LSG gerügt werden müssen" ist missverständlich und nicht komplett. Daher hier meine erläuternde Meinung / Einschätzung:

Das Gutachten, das du vom LSG entfernt haben wolltest, wurde mit Einverständnisses - der ersten Instanz - SG - von deiner BG angefertigt. Deine BG hatte angefragt, ob das SG damit einverstanden ist. Du hattest davon Kenntnis. Das SG war mit diesem Vorgehen einverstanden. Du aber auch! Du warst – trotz vorheriger falscher! Auswertung und Ungereimtheiten bezüglich med. Inhalte damit einverstanden, dass das Nach-Gutachten von deiner BG angefertigt wird! Jedenfalls hast du (bzw. dein anwaltlicher Vertreter) diesem Vorgehen nicht widersprochen. Es wurden dir von deiner BG 3 Gutachter vorgeschlagen. Du hast einen davon ausgewählt! Meines Erachtens hättest du dem Vorgehen des SG damals widersprechen sollen. Denn mit der Anfertigung des (Nach-)Gutachtens war wieder deine BG am Zuge. (Was ich von deiner BG halte, kannst du dir denken.)

Nach Anfertigung des Gutachtens durch deine BG hast du eine Nicht-Verwertung des (Nach-)Gutachtens mit ausführlicher Begründung beim SG nicht beantragt. Du hast die Entscheidung des SG, dieses "fehlerhafte" Gutachten zu verwerten, nicht adäquat gerügt. (ich meine, im Sinne der Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels durch einen fachkundigen Fachanwalt für Medizinrecht neben Sozialrecht). Also lässt sich dadurch „ableiten“, dass du mit der Verwertung sowohl beim SG als auch beim LSG letztlich einverstanden warst. Da du beim SG keine Rüge eingelegt hattest, konnte eine solche auch nicht Gegenstand deiner Klage beim Berufungsgericht LSG werden. Ein Urteil wurde sowohl beim SG als auch in der Berufung beim LSG gefällt, und ein solches auch beim BSG, das die Revision abgewiesen hat. Nun weist das LSG jede Verantwortung für das erstellte Gutachten, das von deiner BG erstellt wurde und mit deren Erstellung du! einverstanden warst, zurück!

Das LSG ist „frei“ in seiner Urteilsfindung. Das BSG hat die Revision abgewiesen. Und jetzt willst du alles rückgängig machen? Wie soll das bitte gehen? Deine BG wird niemals ihren Fehlerbeitrag eingestehen. Und wie sieht es bei dir aus? Das LSG will den Fall nicht wieder aufrollen. Alles ist etwas dumm bzw. aus dem Ruder gelaufen. Die Beantragung von dir der Löschung des Gutachtens, bzw. die „Kenntlichmachung“ der Fehler im Gutachten durch das LSG, dein Antrag auf Nicht-Verwertung – das nach zig Jahren - wird nicht funktionieren. Kommt zu spät. Deine BG wird nicht zurückrudern, ihre Fehler eingestehen. Und du (deine unbeabsichtigten) auch nicht. Du warst damit einverstanden mit der Erstellung des Gutachtens durch deine BG. Trotz negativer Erfahrung. Finde dich damit ab und sammle Kraft für eine Fehleranalyse (auf allen! Seiten). Damit hilfst du anderen, das macht Sinn. Und nicht die Wiederholung des ewig Gleichen.

Gruß von Athena

Athena (Sonntag, 05 August 2018 17:21)

Erich, eine kurze Anmerkung zu deinem Eintrag 499

Manche Fehler sind nicht rückgängig zu machen, man kann aber daraus für für Zukünftiges lernen, auch selbst. Die Fehler auf den Kopf zu stellen und diese immer wieder zu wiederholen, dabei das gleiche Ergebnis zu erzielen, ist das nicht frustrierend? Aus wiederholten Fehlern kann ich jedenfalls nichts lernen.

"Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist d....." © Sinan Gönül

Letzeren Satzu würde ich aber nicht so drastisch formulieren. Daher die Punkte dahinter.

HEPN (Sonntag, 05 August 2018 13:29)

Hallo Unfallallmann, ich kann es einfach nicht glauben das Mitarbeiter in der BG zu feige sind gemachte Fehler zu berichtigen und nach mehr als 10 Jahren endlich Ihnen das noch Zustehende zukommen läst. Das Ganze sieht ja schon wie ein geplanter BETRUG aus und niemand hilft Ihne endlich zu den noch ausstehend Geldern. Ich wünsche Ihnen vie Glücm!

Big foor (Sonntag, 05 August 2018 12:28)

Go on on this way! My Brother under the Suns ...

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 05 August 2018 12:16)

Athena #498
Dazu ist zu sagen:
Ich habe schon viele Fehler gemacht und werde noch weitere Fehler machen. Nur aus Fehlern lernen auch die Versicherten und ist für mich nicht frustrierend. Die allgemeine Öffentlichkeit wird durch meine Webseite über die Willkür der Behörden informiert, die Versicherten, Richter und die allgemeine Öffentlichkeit haben sich in meinem Gästebuch eingetragen und die Behörden können nichts dagegen tun. Und muss für die Amtsträger im Sozialsystem frustrierend sein.
MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Athena (Sonntag, 05 August 2018 10:50)

Eine Löschung des Gutachtens und entsprechende Beantragung bei deiner BG, lieber Erich, wird wohl nicht zum erhofften Erfolg führen. Es hätte meines Erachtens die Nicht-Verwertung des Gutachtens infolge eines Verfahrensvertoßes bzw. Verfahrensfehlers beim LSG gerügt werden müssen. Und das frühzeitig und nicht erst nach vielen Jahren. Das Aufsuchen eines Anwaltes mit dem Fachgebiet Sozialrecht und! Medizinrecht wäre notwendig gewesen. Dein Fall in diesem Fall, Erich, scheint, meiner Logik nach, leider aussichtslos zu sein. Aber ich bin keine Juristin und meine Logik muss nicht mit der Logik eines entsprechenden Fachanwaltes übereinstimmen. Das einzige Positive im Negativen ist, dass man aus deinem Fall lernen kann. Und daher hat die Darstellung deines Falles, Erich, einen Wert für andere. Widme dich der Aufklärung bzw. der reflektierenden Analyse wie es zu dem Fehler hat kommen können (auf welcher Seite auch immer). Und wie man dagegen hätte steuern können (aber ggf. auch mit ungewissem Ausgang.) Für andere ist eine solche Fehleranalyse sicherlich hilfreich, und dann macht dein Kampf noch Sinn. Ansonsten bleibt es ein Sisyphos-Kampf, der sicherlich Kräfte raubt und frustrierend ist.

Tscharlie (Samstag, 04 August 2018 09:37)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2011 - L 8 U 5734/10

..... wenn das so einfach waere .....

Tschau

TScharlie

Tscharlie (Samstag, 04 August 2018 09:34)

https://openjur.de/u/357546.html
§ 84 SGB X zur Löschung des Gutachtens aus der Gerichtsakte ....
Ja das will ich auch stevens aus der akte löschen aber es klappt nicht

Tschau

Tscharlie

EWerner (Freitag, 03 August 2018 22:22)

Hallo Mazi,

klar sind die Journalisten der Süddeutschen Zeitung informiert, von mir persönlich.

Vor kurzem habe ich den BR - Quer- meinen Fall geschildert, zuerst waren sie angetan, dann haben die den Schwanz eingezogen, der Fall scheint ihnen zu heiß zu sein.

Das bayrische Justizministerium ist eingeschaltet AZ.: E3 – 1402E –II 11980/2018 // MB 96/2018 A

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen den OStA (HAL) Heidenreich wegen Rechtsbeugung § 339 StBG in Verbindung mit § 12 u 23 StGB und allen weiteren betroffenen Paragraphen des StGB
Beschwerde gegen den Beschluss Aktenzeichen 120 Js 164428/18

Liegt beim Generalstaatsanwalt seit 14 Tagen - bisher ohne Reaktion.
Vermutlich wird auch dieses Verfahren ohne Aufnahme einer rechtlichen Prüfung eingestellt.

Eine Krähe hackt er der anderen kein Auge aus oder der Staat schütz seine Diener.

Frau Mette die Präsidentin des LSG München sieht auch keinen Handlungsbedarf in Ihrem Hause.

Als Bürger füllt man sich nur noch verarscht und das ist wohl nicht nur in Bayern oder hier in Bremen, sondern in dem Bananenstaat Deutschland üblich!

Athena (Dienstag, 31 Juli 2018 18:24)

PS: (Oh, oh, könnte viele Erfahrungen mitteilen, die anderen helfen könnten.)

Auch vor einer Begutachtung handhabe ich es so, da ich einmal die Erfahrung gemacht habe, dass die BG nicht alle Unterlagen zugesandt hat. Ich gebe dem Gutachter alle Unterlagen, die ich für wichtig halte, ganz gleich, ob die doppelt sind, der Gutachter sie von der BG erhalten hat oder nicht. Ich lasse diese mir dann bestätigen, mit Stempel und Unterschrift. (So natürlich auch beim Gericht). Und siehe da, die wurden dann im Gutachten dann aufgeführt. Wenn nicht, dann hätte ich das nachweisen können, denn die wurden ja entgegengenommen mit Bestätigung!

Athena (Dienstag, 31 Juli 2018 18:07)

Und noch was:
Es bleibt uns als Kläger unbenommen, die Dokumente, die für uns wichtig sind, mit einem begründeten Schriftsatz dem Richter zuzusenden. Diese kann! er dann nicht ignorieren, muss diese dann der Berufsgenossenschaft zu senden. (so war und ist es bei mir.) Die mag diese dann auch doppelt haben. Selbst "Neues" kannst du als Beweis einbringen, das wird dann auch in die Gerichtsakte gelegt und der BG zugesandt. Die kann dann darauf reagieren. Ist also informiert.
Zur Erleichterung der Arbeitsbelastung der Richter: In der Tat, mir wurde vom Administrator, der über den Eingang der elektronischen Dokumente "wacht" und diese elektronisch verteilt, mitgeteilt, dass diese Neuerung echt vom Vorteil wäre, denn die Richter lesen die Papier-Verwaltungsakte, vor allem, wenn sie umfangreich ist, nicht. Es gibt viele Indizien, dass das nicht gut läuft. Ich verstehe einfach nicht, weshalb wir keine elektronische Akteneinsicht bekommen. Wenn alles rechtens ist, warum dann die Verweigerung? Also nochmals, ich kann nur empfehlen, selbst wichtige Dokumente dem Richter, allerdings unbedingt zusammen mit einem Schriftsatz, zukommen zu lassen. Das füllt zwar die Gerichtsakte, aber so gibt es mir Sicherheit, dass der Richter diese gelesen und dann entschieden hat, ob diese für sein Urteil wichtig sind oder nicht. Und man selbst hat dann die Möglichkeit, "Formfehler" etc. zu erkennen und für weitere Verfahren, Rechtsmittel zu nutzen.

Athena (Dienstag, 31 Juli 2018 17:40)

Eine kurze Erläuterung zu #491:

In meinem Fall ist es so: Die Berufsgenossenschaft schickt auf Anfrage des SG die papierne Verwaltungsakte. Schließlich ist aus Kostengründen das SG nicht daran interessiert, diese selbst auszudrucken, um sie mir dann vorlegen zu können. Die elektronische Verwaltungsakte, die ich ja nicht zu Gesicht bekomme, wird mir verweigert, wird dem SG zugesandt. Diese liest der Richter, ist für ihn eine Arbeitserleichterung. Alle Dokumente vor allem bei hunderten bzw. auch bei tausenden liest er in der Regel nicht. (Sortieren tut wohl die zusendende Behörde elektronisch ;-(. Natürlich nicht beweisbar, solange ich nicht in die elektronische Akte einsehen darf. Für mich als Kläger ist nicht durchschabar, ob die beiden Verwaltungsakten, die elektronische und papierne, identisch sind, so lange, wie mir verweigert wird, in die elektronische einzusehen. Ich kenne bisher niemanden, der in die elektronische Akte direkt hat einsehen können. Und der Richter kann dann immer behaupten, zur Grundlage seiner Entscheidung hätte er die Papier-Verwaltungsakte genommen. Er hätte alles gelesen und die Dokumente, die er für entscheidend hält, für sein Urteil verwendet. Wie willst du das Gegenteil herausfinden? Schwierig! Daher empfehle ich allen, die wichtigsten Dokumente, auf die es mir als Kläger ankommt, dem Gericht zuzusenden mit einem begründeten Schreiben.

Athena (Dienstag, 31 Juli 2018 17:12)

"Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungsentscheidungen der Behörde." (Zitat Matzi)

Sollten Sie, die Gerichte (und Aufsichtsbehörden), tun es aber auch nicht immer vollständig. Die Verwaltungsakte die uns Klägern in Papierform vorgelegt wird, muss nicht identisch mit der elektronisch zugesandten Verwaltungsakte sein. Was die Behörde dem Gericht elektronisch schickt, bleibt bzw. blieb für mich im Dunkeln. Akteneinsicht in die elektronische Akte wurde mir bislang nicht gewährt. Aber die elektronische wird einfachhalber vom Richter genutzt. Weniger die papierne Verwaltungsakte, die mir als Kläger vorgelegt wird. Das ist das Problem selbst bei Vollständigkeit der Papier-Verwaltungsakte. Der Richter liest die elektronische, wir die Nicht-Elektronische. Daher habe ich es so gehandhabt, dass wichtige Dokumente von mir dem Richter zugesandt wurden, die ich dann in der Gerichtsakte wiederfand. Und was in der Gerichts- bzw. Beiakte abgelegt ist, darauf stützt sich der Richter im verfassen seiner Urteile. Also macht es durchaus Sinn, wenn wir nicht vertrauen können, aufgrund der problematischen Zustände. Ich glaube nicht, dass die Politik daran interessiert ist, was zu ändern. Ich bleibe aber am Ball. Versprochen!

Mazi (Dienstag, 31 Juli 2018 14:41)

#488
Nach der Vorgabe des Bundesministeriums des Innern sind die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet in der Verwaltungsakte alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren. Die Behörde hat die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten.

Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungsentscheidungen der Behörde.

Nach diesen Regelungen kann es Ihnen unmöglich sein, einem Gericht einen Vorgang vorzulegen, dass dieses nicht bereits aus der Verwaltungsakte bekannt gewesen sei.

Wenn es zutreffen würde, dass Sie dem Gericht etwas "Neues" vorlegen würden, so hätte die Behörde gegen geltendes Recht verstoßen und der Richter der Sozialgerichtsbarkeit den "Fall" nicht von Amts wegen erforscht (§ 103 Sozialgerichtsgesetz).

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat in einem Interview dem RBB erklärt: ""Denn, wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland." (https://www.presseportal.de/pm/51580/4010410).

Wir wissen, dass in unseren Breiten es täglich mindestens einmal dunkel wird.

Trotzdem bin ich an der Seite von Herrn Kubicki, dass dies nicht sein darf. Und ist es trotzdem anders, dann sind die Politiker gefordert die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.

Nalan (Dienstag, 31 Juli 2018 02:27)

Hallo Herr Neumann,
sie waren heute bei mir im Laden als ich die kleidung zurechtgelegt habe (die mit den schönen augen), Es tut mir sehr leid was sie erleben mussten, freue mich aber umso mehr das sie ihr lächeln nicht verloren haben und mit Ihrer guten laune alles und jeden anstecken.
Auf ein hoffentlich baldiges wiedersehen �

Athena (Freitag, 27 Juli 2018 12:06)

@Mazi

"Journalisten der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sind informiert.

Das Bundesinnenministerium ist unter dem Aktenzeichen: PG Div-17000/06#3 eingeschaltet. "

Könnten Sie bitte Ihre Ergebnisse mitteilen, wenn geantwortet bzw. reagiert wurde?

"Beim SG Mainz ist ein Verfahren unter dem Az. S 5 U 72/17 anhängig und es wird ein klarer Richterspruch zur Bearbeitung von Unfallmeldungen/-anzeigen der gesetzlichen Unfallversicherung - dargestellt anhand eines Einzelfalls geben - erwartet."

Urteil dazu interessiert mich auch.

Ob Verwaltungsakte ordnungsgemäß geführt wird, ist derzeit schwer nachprüfbar. Leider muss man daher selber die wichtigsten Dokumente rechtzeitig beim SG oder LSG vorlegen. Natürlich den Eingang schriftlich bestätigen lassen.

Mazi (Freitag, 27 Juli 2018 10:49)

#485
Ich hoffe, dass Sie bessere Erfahrungen machen. Der Trost hält sich erfahrungsgemäß in engen Grenzen.

Auch bei dem Optimismus, den ich unter #486 verbreiten will, möchte ich eine gewisse Skepsis nicht verhehlen. Vor allem darf eine Beute nicht verteilt werden, bevor sie erlegt ist.

Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass jetzt die Odysee erst losgeht und Sie an dem zeitlichen Vorsprung, den andere Unfallopfer bereits hinter sich haben, partizipieren. Aber Sie müssen dran bleiben. Nichts läuft automatisch. Der Rechtsstaat versagt in diesem Thema völlig.

Beim SG Mainz ist ein Verfahren unter dem Az. S 5 U 72/17 anhängig und es wird ein klarer Richterspruch zur Bearbeitung von Unfallmeldungen/-anzeigen der gesetzlichen Unfallversicherung - dargestellt anhand eines Einzelfalls geben - erwartet. Die Beweislage ist erdrückend, so daß sich m.E. kein Richter sich selbst in Gefahr bringen wird (so meine Einschätzung).

Sie sollten sich merken, dass nach Vorgabe des BMI Gerichte und Aufsichtsbehörden den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug anhand einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte zu kontrollieren haben. Wird Gerichten und Aufsichtsbehörde keine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnissen objektiv dokumentiert vorgelegt, fehlt den Gerichten und Aufsichtsbehörde die Grundlage anhand der sie eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung prüfen könnten. Es fehlt den Richtern die Argumentation, sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt zu haben, weil ihnen ein Dokument, in dessen Verständnis sie sich hätten irren können, nicht einmal vorgelegen hat.

Unter diesem Punkt leiden alle hier vorgetragenen Beschwerden seitens der Unfallopfer. Da dürfen Sie sich erfahrungsgemäß wahrscheinlich künfitg auch einreihen.

Nachdem dieser Punkt geklärt ist, geht es um die Wahrnehmung des Aufsichtsauftrags des Bundesversicherungsamtes und letztlich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Nach dem Amtswechsel von Nahles zu Heil rechne ich aber auch dort beim BMAS mit einer Distanzierung zum Verhalten der dem BMAS untergeordneten Behörden und deren Dienststellenleitern.

die Hoffnung ist, aber auch Ihnen wird nichts geschenkt!

Mazi (Freitag, 27 Juli 2018 10:29)

#477 EWerner
Ich denke, dass auch Ihr Fall mit diesem Beitrag abgedeckt ist.
https://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Versagt-die-Justiz/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=54481908

Ich denke, dass es falsch ist, Ihren Fall als Einzelfall einzustufen. Hier geht es um planvolles, systematisches Fehlverhalten, was unabhängig der politischen Anschauung, zur Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu ahnden ist.

Im weiteren Gästebuch geht es um zahlreiche Verfehlungen seitens der gesetzlichen Unfallversicherung in den verschiedensten Berufsgenossenschaften mit den Gerichten. Wenn mit dem Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ordnung, einem Rechtsstaat seitens der Bürger Wert gelegt wird, dann sind diese Einzelfallverfehlungen abzustellen. Wie die Häufung der Fälle anzeigt, geht es aber nicht um die Beurteilung eines Einzelfalls, sondern um die systematische Vorgehensweise der Behörden.

Journalisten der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sind informiert.

Das Bundesinnenministerium ist unter dem Aktenzeichen: PG Div-17000/06#3 eingeschaltet.

Der müllmann��� (Donnerstag, 26 Juli 2018 09:56)

Hatte auch Arbeitsunfall. Wird jetzt zur Rente gegengerechnet. Mit so viel mehr Geld darf ja auch kein Unfallopfer ausgestattet werden �
Arbeite und Danke �

Manuela Winkler (Mittwoch, 18 Juli 2018 19:44)

Lieber Herr Neumann,
wie versprochen, heute auf der Parkbank, bin ich auf Ihrer Homepage. Wenn ich es nicht selbst nachlesen könnte, was Sie alles durchstehen mussten, könnte ich gar nicht glauben, dass Sie noch Kraft und Humor haben.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin Nervenstärke zum Durchhalten gegen das Unrecht!
Ihre Manuela Winkler

Czapiewski (Sonntag, 15 Juli 2018 15:42)

Hallo viele Grüsse von einem Kollegen aus Friedehorst ,wünsche viel Glück und Erfolg
Gruß Schappi.

Athena (Sonntag, 15 Juli 2018 11:48)

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Interessantes Urteil!!!

Die Bautzener „Rechtsbeugermafia" und der Sächsische Verfassungsgerichtshof

Auch harsche Worte können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Vf. 100-IV-10).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-oder-meinungsfreiheit_024903.html

Na denn.....

Wünsche dir einen sonnigen Sonntag

Athena (Sonntag, 15 Juli 2018 06:09)

" Mein Name:

Erich Walter Neumann, alias Unfallmann.
Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle und ein entgleistes Sozial.- Justiz und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen. "

Ist auch mein Ziel! Entgleisung, da stimme ich dir Erich völlig zu. Die Planung meiner Website hat begonnen. Die Umsetzung wird folgen!

Athena (Sonntag, 15 Juli 2018 05:50)

"Aber die Geschichte liegt schon beim Justizministerium, mal sehen wie weit es geht und
ob die SZ die Geschichte auch bringen wird."
Wenn beim Landesministerium für Justiz in Bayern, dann sind die Aussichten eines Erfolges meiner Einschätzung nach gering. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wäre besser. Aber um dort eine Beschwerde einzureichen bzw. den Fall prüfen zu lassen braucht es eine gute Begründung, warum nicht das Landesministerium. Dann klappt es.

Athena (Sonntag, 15 Juli 2018 05:41)

Fazit: In Bayern können Richterinnen und Richter Lügen und Betrügen mit Einverständnis des Staates.
Nur in Bayern???

EWerner (Samstag, 14 Juli 2018 09:29)

Zitat von Maxi:
Als gewissen Trost und auch Hoffnung ist die Tatsache, dass die Journalisten der Süddeutschen Zeitung in der Errichtung öffentlicher Pranger erfahren sind. Die Zeitung hatte sich bereits den Fall Mollath zur Brust genommen. Wir kennen das Ergebnis. Nun ist die Justiz in deren Fadenkreuz gerückt. Ich bin zuversichtlich, dass deren Recherchen nicht "billig" sein und Konsequenzen werden folgen.

Es gibt durch die abgeblockte Anzeige gegen den Dr. Kainz des 3`ten bayrische. Senates schon einen neuen Fall -ähnlich wie bei Mollart!
Der Richter beging "Rechtsbeugung" und der Oberstaatsanwalt in meinen Augen ebenfalls.
Aber die Geschichte liegt schon beim Justizministerium, mal sehen wie weit es geht und
ob die SZ die Geschichte auch bringen wird.

EWerner (Samstag, 14 Juli 2018 00:23)

Nachtrag:
Oberstaatsanwälte werden in der Regel nur bei Strafverfahren Terror oder andere Gewaltverbrechen eingesetzt.

Offenbar wurde meine Anzeige gegen den Richter des 3`ten Senates des LSG München als Gewaltverbrechen eingestuft und es musste unbedingt mit allen unfairen Mitteln abgeblockt werden.

EWerner (Freitag, 13 Juli 2018 23:47)

Strafanzeige gegen Dr. Kainz vom 3`ten Senat des LSG München wegen Rechtsbeugung (Falsche dienstliche Niederschrift im Befangenheitsverfahren Dr. Glatzmeier) gestellt.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I durch Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter ohne Anhörung des Dr. Kainz, ohne Anhörung des Zeugen (Eidesstattliche schriftliche Aussage) eingestellt.
Auf seine Schriftlich Unterschrift hat OSIA Heidenreich selbstverständlich verzichtet.

Fazit: In Bayern können Richterinnen und Richter Lügen und Betrügen mit Einverständnis des Staates.
Ich musste die Anzeige unterschreiben der Staatsanwalt war sich zu schade!

Athena (Freitag, 13 Juli 2018 08:22)

Anmerkung:

Soldaten der Bundeswehr sind bei einer Berufsgenossenschaft versichert. Schreibst du Erich auf deiner Seite "Korbmenschen".
Der Vollständigkeit halber:

Soldaten sind nicht! gesetzlich nach dem Sozialgesetzbuch unfall-, kranken- und rentenversichert. Im Gegensatz zu dir und mir. Das macht einen erheblichen Unterschied.

(Stichpunkt: Soldatenversorgungsgesetz, Heilfürsorge, truppenärztliche Versorgung)
Außerdem muss man noch zwischen Zeitsoldat und Berufssoldat unterscheiden.

Private Unfallversicherung: Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht werden, sind gemäß der Allgemeinen Versichungsbedingungen zur Unfallversicherung (AUB) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.



Einen Ausgleich schafft die privaten Unfallversicherung bei Unfällen durch Kriegseinsätze also auch nicht.

Athena (Mittwoch, 11 Juli 2018 09:41)

Der Vollständigkeithalber muss bzw. will ich noch was Wesentliches nachtragen:

Die Berufsgenossenschaften haben neben Rehabilitation und Entschädigung im Falle eines arbeitsbedingten Arbeitsunfalles / einer Berufskrankheit die Aufgabe der Prävention.

"Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben (...) mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§§ 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 SGB VII)" Sie haben mit "eigenenqualifizierten Aufsichtspersonen in der erforderlichen Zahl" die Betriebe "zu überwachen und die Betriebe entsprechend zu beraten (§§ 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. I SGB VII)". Die Berufsgenossenschaften sollen dabei mit den Krankenkassen und Staaatlichen Ämtern für Arbeitsschutz zusammenarbeiten.

Die Berufsgenossenschaften tragen dann eine mittelbare Verantwortung (neben der primären des Arbeitgebers) für eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn sie ihren gesetzlichen Präventionsauftrag nicht oder nur teilweise bzw. nicht ausreichend durchführen!

"Die Unfallversicherungsträger haben die Folgen fehlgeschlagener oder unterlassener Präventionsanstrengungen letztlich unmittelbar selbst zu finanzieren."

Also müssten die Berufsgenossenschaften eigentlich daran interessiert sein, ihren gesetzlichen Präventionsauftrag ordentlich durchzuführen. Das ist aber leider nicht immer der Fall! Der Verunfallte muss in vielen Fällen um seine Entschädigung kämpfen. Fehler innerhalb ihrer Präventionsaufgaben werden die Berufsgenossenschaften nicht zugeben. Wäre ja ein möglicher Straftatbestand dann zu verzeichnen und strafrechtlich zu verfolgen.

PS: Die Zitierungen stammen aus dem aktuellen Buch "Übersicht über das Arbeitsrecht / Arbeitsschutzrecht" des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 19:58)

"Und dass sie bei einer Berufsgenossenschaft versichert waren, wurde auf meinen Aufträgen objektiviert und dokumentiert."

Na, dann ist ja alles okay, die Berufsgenossenschaften zahlen die Pflege und Behandlung.
Die Berufsgenossenschaft kann weder was für die Arbeitsunfälle bei Verkehrsunfällen, noch, wenn die Arbeitgeber die Arbeitsvorschriften nicht so ernst nehmen wie sie es müßten. Letzteres ist oft Ursache von Arbeitsunfällen. Also das primäre Problem. Aber leider schreibst du darüber nichts.
Generalisieren will ich nicht und damit alle Arbeitgeber "verdammen". Denn auch nicht kalkulierbare Ereignisse während der Arbeit oder riskantes Verhalten von Arbeitnehmern trotz Aufklärung etc. können Ursachen von Arbeitsunfällen sein. Das ist das primäre Problem und weiters insbesondere: Den BGn kann man allenfalls anlasten, wenn sie nicht ausreichend ermitteln und die Arbeitgeber decken, damit die Anerkennung erheblich zu ihren Gunsten und zu Gunsten der Arbeitgeber verneinen und dadurch beide Kosten sparen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Dienstag, 10 Juli 2018 13:47)

Hallo Athena,
ja ich meine dass sie zur Decke schauen.
Und dass sie bei einer Berufsgenossenschaft versichert waren, wurde auf meinen Aufträgen objektiviert und dokumentiert.

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 11:55)

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 11:50)

Und nochmals wegen Neueinstellung deines Textes, in dem du mitteilst:
"In der Medizintechnik habe ich "Korbmenschen" kennengelernt und mit medizinischen Hilfsmitteln versorgt, die im Krieg und im Berufsleben durch Arbeitsunfälle zu "Korbmenschen" wurden. Und es waren welche dabei, die nur noch unter (meinst wohl: zur Decke) die Decke schauen konnten und bei der Berufsgenossenschaft versichert sind."

Widerspruch:

Es gibt sicher durch einen Arbeitsunfall schwerverletzte Menschen, die auf vollständige Hilfe angewiesen sind, sich nicht bewegen können. Ob sie als Versicherte der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung bezüglich ihres Arbeitsunfalles erhalten haben oder doch, das wirst du sicherlich nicht belegen können. (Oder wurde die medizinische Schweigepflicht vom Personal gebrochen?)
Auch eine Statistik gibt es darüber nicht, so dass ich deine Aussage gegenwärtig nicht bestätigen kann.

Im Übrigen nochmals:
a) diese Schwerverletzten sind keine! "Korbmenschen". Der Vergleich ist nicht nur überzogen!

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 11:20)

Zu deinen weiteren eingefügten Informationen:

Der Zusammenhang Stress durch deinen Arbeitsunfall und der langen Zeit wiederholter und begründeter Klagen wurde vom Arzt, der deine Hautkrankheit festgestellt hat, nicht!!! hergestellt. Er wird sich hüten, dies zu tun.

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 09:13)

PS:
Bestenfalls kannst du von "Indizien" sprechen, die den Verdacht einer Straftat begründen könnten, beweisen aber kannst du nicht. Und einen Indizienprozess wird die Staatsanwalt nicht führen. Das ist das Problem!

Athena (Dienstag, 10 Juli 2018 08:13)

Erich,
was hat die Diagnose deiner Hautkrankheit und was haben die "Korbmenschen" mit deinem Unfall zu tun? Stressfaktor wird vom Arzt vermutet, mehr nicht, und auch von daher kein Grund der Klage bzw. wird deine Klage ohne Erfolg bleiben. Die Darstellung der Korbmenschen bzw. die Herstellung einer Pa­r­al­le­li­tät zu Unfallopfern finde ich daneben.
Außerdem: Prozessdelikt und kriminelle Handlungen kannst du nicht nachweisen.
Mach doch endlich mal einen Punkt! Und übertreibe nicht!

Auch das wollte ich dir nun mal sagen.

Athena (Freitag, 29 Juni 2018 07:36)

Athena (Freitag, 29 Juni 2018 06:24)

#462 @ EWerner
Indizien, dass die Sozialgerichte (bzw. bei denen meine Klagen anghängig sind und teilweise mit Urteil entschieden wurden), meine Berufsgenossenschaft "decken" und im Sinne meiner Berufsgenossenschaft urteilen etc., finde ich zunehmend mehr, da ich mich umfangreich mit den Sozialgerichten und mit meiner Berufsgenossenschaft auseinandsetze. Mehr, als es ein Rechtsanwalt täte. Auch wenn die Selbstvertretung äußerst anstrengend und belastend ist, sie ist insofern von Vorteil, dass man selbst Einblick in die Verfahrensweise der Sozialgerichte erlangen und dann auch eine Feststellung treffen kann.

Athena (Freitag, 29 Juni 2018 07:04)

#464 @ Mazi

Dass die Süddeutsche Zeitung das Thema aufgenommen hat, wie Sie schreiben, das freut mich. Ich kenne Journalisten der Süddeutschen Zeitung und werde diese mal bezüglich des Themas kontaktieren.

Im Folgendem kann ich Sie nur teilweise bestätigen. Die Richter entscheiden auf jeden Fall dann gegen uns persönlich, wenn wir selbst Beschwerden und andere Rechtsmittel bezüglich deren "hinterfragwürdigen" Verfahrensweisen einlegen. Aber davon lasse ich mich nicht abeschrecken. Im Gegenteil, die Reaktionen und Antworten sind höchst interessant und für eine Analyse des tatsächlichen Vorgehens der Richter brauchbar. Das Ergebnis kann ich allerdings nur auf meinen eigenen Fall beziehen, nehme aber stark an, aufgrund der mir bekannten Fälle und auch aufgrund von Recherchen, dass das von Ihnen angesprochene Problem leider ein systemimmanentes ist.

Michel (Montag, 25 Juni 2018 14:12)

Am Ende wird alles gut! Und wenn es noch nicht gut ist,
ist es noch nicht das Ende. - Oscar Wilde -

Liebe Grüße vom Hamburger Michel!

Mazi (Sonntag, 24 Juni 2018 16:14)

#449 und # 462
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe Ihre Angaben zum Anlass genommen, den Beitrag der Journalisten der Süddeutschen Beitrag von der Gegenseite prüfen zu lassen. Hier kurz das Ergebnis: Die DGUV hat dem Beitrag nicht widersprochen! Ich möchte feststellen: Bestätigt!

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung haben mitgeteilt, dass sie das Thema aufgenommen haben und weiter verfolgen. Herr Werner, das gibt zwar Zuversicht, löst aber das Problem (noch) nicht.

Systematisch ist es ganz offensichtlich so, dass die Beklagten (Berufsgenossenschaften) entscheiden, was Richter vorbehalten sein sollte. Das hat zugegeben gewisse Vorteile und es ist ein seit Jahren eingeführtes System, dass sich auf Seiten der Berufsgenossenschaften offensichtlich bewährt hat. In der Tat mag es aus Gründen der Kompetenz sinnvoll sein, Gefängnisinsassen zu Richtern zu machen und Urteilen zu lassen. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Zahl der Verurteilungen sinkt. Die Praxis bestätigt diese Erwartung.

Wenn das das Ziel der verfassungsmäßigen Ordnung ist, dann zwingt sich die Vorgehensweise auf.

Was eruiert werden muss ist die Tatsache, weshalb Richter parteiisch sind? Das Problem ist, weshalb wir nicht das persönliche Versagen eines einzelnen Richters, sondern systematisches, planvolles Verhalten der Justiz erruieren müssen.

Ein Fehler den Sie m.E. nicht machen dürfen: Die Richter haben möglicherweise nicht gegen Sie persönlich entschieden, sondern deren Entscheidung war unabhängig von Ihrem Fall. Sie sind zwar leidtragender, aber nicht der eigentliche, gemeinte Adressat.

Herr Werner, das ist nicht Ihre Denke und auch nicht die meinige.

Als gewissen Trost und auch Hoffnung ist die Tatsache, dass die Journalisten der Süddeutschen Zeitung in der Errichtung öffentlicher Pranger erfahren sind. Die Zeitung hatte sich bereits den Fall Mollath zur Brust genommen. Wir kennen das Ergebnis. Nun ist die Justiz in deren Fadenkreuz gerückt. Ich bin zuversichtlich, dass deren Recherchen nicht "billig" sein und Konsequenzen werden folgen.

Harley (Samstag, 16 Juni 2018 16:19)

Viel Glück

EWerner (Donnerstag, 14 Juni 2018 22:31)

#456 Mazi (Samstag, 02 Juni 2018 19:38)

Was wollen Sie damit sagen?

Ob Deutschland eine Rechtsstaat im Sinne des GG oder im Bereich des SGB / SGG ist, wird sich demnächst in Südbayern offenbaren.

Ratlosigkeit im LSG München?
Strafanzeige gegen einen LSG Richter bei der Staatsanwaltschaft eingegangen!

In der Verantwortung der bayrischen Sozialministerin und des Justizminister?

Ich persönlich halte mich am GG des deutschen Staates und ich erwarte von den Richterinnen und Richter der (bayrischen) Sozialgerichte, die über Schicksale von Verunfallten und Berufserkrankten richten, auch wissen in welchem Namen sie ihr Urteil sprechen.
Das Volk in dessen Namen sie "urteilen" versteht in ca 90 % nicht was sie richten.
Denn nur in etwa 10 % bekommen Klägerinnen und Kläger zu Ihrem vom Gesetz festgelegten recht und zu 90 % die Sozialversicherungsträger.

Das ist doch "Sozial-Versicherten-Betrug" zu Lasten der Allgemeinheit in den GKV, PKV!

Erst heute hat mir ein Fachmann für Berufserkrankung eine Geschichte erzählt, in dem eine Richterin des 3`ten Senates die Berufsgenossenschaft zu 100 % deckt.
Aber ist auch klar, wenn man im nächsten Leben einen Posten eines GF einer Berufsgenossenschaft im Hinterkopf hat.

In Bayern sagt dazu: Pfuiteufel!

Hobbyreporter (Mittwoch, 13 Juni 2018 09:51)

Was für eine tragische Geschichte, die kein Ende nehmen will!

Leibnitzplatz (Donnerstag, 07 Juni 2018 15:24)

Alles gute und ich wünsche viel Erfolg �

Der Schuljunge mit der Cappy (Donnerstag, 07 Juni 2018 13:50)

Viel Erfolg

Mazi (Montag, 04 Juni 2018 22:00)

"Nun will sich keiner für seine Pflichtverletzungen rechtfertigen und es steht eine Freiheitsstrafe im Raum."

Ich habe auch den Text davor gelesen (s. Anmerkungen unter # 457).

Es ist legitim, dass die Beschuldigten sind wehren. Dabei wird Ihnen auch eingeräumt, dass sie lügen dürfen. Die Vorgänge sind Vorgänge der örtlichen Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen aufzunehmen hat.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufzunehmen, hat die genannten Richter anzuklagen und ein Kollege dieser Richter darf sie verurteilen.

Das ist nicht neu und hat im Sinne der Rechtssicherheit in dieser Weise zu erfolgen.

Anders liegt der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigern sollte, die Ermittlungen vorzunehmen. In dem Fall würden sie sich selbst wegen Vertuschung einer Straftat schuldig machen. So "doof" sollten die Beamten dort nicht sein.

Mazi (Montag, 04 Juni 2018 21:53)

Ich verweise auf den Link: https://unfallmann.jimdo.com/y-03-03-2011-wem-was-anzulasten-ist-wo-ist-die-akte-verkehrsunfall/

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat dargelegt, dass aus dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip heraus die Behörde verpflichtet ist, eine Verwaltungsakte zu führen. In dieser Akte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu dokumentieren. Die Behörde hat die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsakte zu gewährleisten.

Die Verwaltungsakte dient den Gerichten und der Aufsichtsbehörde dazu, die rechtmäßigen Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren.

Wenn das besagte Schreiben - und es stellt objektiv ein wesentliches sachbezogenes Geschehnis dar und wurde von keinem Richter als unwesentlich bezeichnet - der Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung vorgelegen hat, dann kann auch ein Richter nicht entschieden haben, dass er
a) dieses Dokument als unwesentlich qualifiziert und
b) er den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug kontrolliert haben kann.

Nach Vorgabe des BMI werden Aktenmanipulationen disziplinarrechtlich, arbeitsrechtlich und strafrechtlich konsequent verfolgt (Schreiben des BMI kann ich vorlegen).

Das Deutsche Richtergesetz § 26 Abs. 2 gibt der Dienstaufsicht das Recht, dem Richter die ordnungswidrige Art der Amtsführung vorzuhalten. § 103 Sozialgerichtsgesetz verlangt von dem urteilenden Richter, dass er den Sachverhalt von Amts wegen erforscht. Dieser Verpflichtung ist er offensichtlich nicht nachgekommen.

Rügt die Dienstaufsicht dieses ordnungswidrige Verhalten des Richters nicht, hat er sich selbst gegen den Vorwurf der Vertuschung einer Straftat zu erwehren.

Wie dem auch ist, die Verwaltungsentscheidung der Berufsgenossenschaft ist mit wesentlichem Fehler auch unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich und nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig. Zu einem anderen Urteil, wenn rechtsstaatliche Maßstäbe bei der Urteilsfindung maßgebend sein sollen kann auch ein Gericht nicht kommen.

In dieser Angelegenheit können Sie ganz beruhigt sein. Sollte dennoch ein Urteil gegen Sie ausgesprochen werden, so wäre dies nicht gemäß der verfassunghsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere nicht unter der Anforderung der Rechtsstaatlichkeit.

Es wäre schlicht ein Dokument der konstruiktiven Zusammenarbiet von Exekutive und Judikative, es wäre ein Nachweis für die mehrfach geäußerten, umgangenen Gewaltenteilung. Das fällt nicht in die Rubrik der Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 GG), sondern in die Bindung der Justiz an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Zudem wäre es ein Verstoß gegen ein Grundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG).

Die Hürden, einen Verstoß gegen ein Grundrecht zu verstoßen, sind auch für Richter unerreichbar hoch.

Mazi (Samstag, 02 Juni 2018 19:38)

@EWerner, # 449

Schreiben Sie doch bitte, dass Ihr Bericht frei erfunden ist und die Recherchen des Dokumentationszentrums "ans.Tageslicht.de" übelste Stimmungsmache der AfD ist.

Hier zur Ergänzung Ihres Kommentars der Link zur Veröffentlichung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG "http://www.sueddeutsche.de/karriere/berufskrankheiten-diagnose-am-job-liegt-es-nicht-1.3992321).

Wie groß muss der Nasenring der Legislativen, der Parlamentarier noch sein, an dem sie sich durch die Manege führen lassen. Irgendwann muss doch einmal ein Parlamentarier aufstehen und erklären, dass er bei dieser Show nicht mehr bereit ist, mitzumachen.

Was hier beschrieben wird, ist schlicht nichts Anderes als die Umsetzung von mafiösen Strukturen in den Berufsgenossenschaften unter Beteiligung von Exekutiven und Judikativen. An diesen Ergebnissen kann niemand mehr vorbei schauen.

Das Thema "verfassungsmäßige Ordnung" in der Bundesrepublik, das ich propagierte, lassen wir mal. Das was hier recherchiert ist, das was sich hier abspielt, ist unter dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr unterzuordnen.

Bringen wir es auf den Punkt: Rechtsstaatlichkeit, Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit sind in der Bundesrepublik nicht vereinbar.

Bedauerlich ist, dass die Vorwürfe nicht auf eine eng begrenzte Berufssparte bezogen sind, sondern systematische Arbeit offen gelegt wird. Wir haben folglich keinen bedauerlichen Einzelfall zu beklagen, sondern ein mit System angelegtes Organisationsgebahren zu beurteilen, dass zudem offensichtlich geduldet - wenn nicht sogar gefördert - wird.

Ein Tipp:
Recherchieren Sie einmal die Zeitschrift "MedSach", deren Eigentümer, deren Redaktion und Redaktionsmitgliedern, deren Regeln von dortigen Veröffentlichungen sowie deren Verknüpfungen zu den Sozialgerichten.

Dieser Aspekt fehlt m.E. in den obigen Recherchen.

Athena (Freitag, 01 Juni 2018 08:59)

@ Erich
Bin dann mal weg ...für 14 Tage. Wünsche dir weniger heisse bzw. hitizige Tage, aber viel Sonne.
Gruss von Athena

Athena (Freitag, 01 Juni 2018 08:28)

@ Mazi und @ Erich

Das folgende Zitat unterstreicht, was ich bereits hier beklagt habe: Stichpunkt: "Gummiparagrafen" "Kann-Paragrafen", "Ermessenspielräume".(Habe ich heute im Netz gefunden.)

"Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat des Bundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen: „Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; ... Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." (Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)"
http://vshw.de/fehlurtl.htm

Athena (Donnerstag, 31 Mai 2018 08:03)

Der Richter verweigerte mir Akteneinsicht. Habe ich schriftlich: Der Grund: Falschaussage einer Justizangestellten. Genau so erging es mir nach Einreichung einer Beschwerde. llerdings hatte bislang "nur" eine "Kontrollinstanz". Ich lasse mich wie du Erich nicht zum Schweigen bringen:

"Drei Kontrollinstanzen der Dienstaufsicht haben sich davor gedrückt, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit diesem Ziel haben sie es geflissentlich vermieden, auf die Sachfragen einzugehen. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Und so ist es zu dem bemerkenswerten Verfahren gekommen, daß drei Instanzen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ohne eigene Begründung zurückgewiesen haben und sich lediglich auf dem Antragsteller teilweise unbekannte richterliche Stellungnahmen bezogen haben, die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein."

Zitat von Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis: http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

Athena (Donnerstag, 31 Mai 2018 07:37)

Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. wurde am 2.10.1989 von Personen gegründet, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder mit Rechtsanwälten gemacht haben. "

http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=87

Athena (Donnerstag, 31 Mai 2018 07:27)

"Die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit lässt in Deutschland immer mehr nach. Laut einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010 durchgeführt hat, wurde die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" von nur 32 % mit "vollem Vertrauen" beantwortet. 39 % antworteten mit "Teils, teils" und 25 % hatten "Kein volles Vertrauen".[1] 2014 glaubten sogar nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.[2]

Konkret kritisiert eine wachsende Zahl von rechtsuchenden Bürgern überlange Verfahrensdauern. Daneben bestehen nicht selten Zweifel an der gebotenen Neutralität und Objektivität von Richtern. So wird beispielsweise die Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatz vielfach als einseitig zu Gunsten bzw. zu Lasten einer Partei wahrgenommen; dazu wird sehr häufig die bewusst falsche Darstellung von Sachverhalten beklagt. Darüber hinaus wird beanstandet, dass Richter gegen Gesetze verstoßen oder sie objektiv falsch auslegen und elementare Prinzipien des Verfahrensrechts ignorieren. In Bezug auf Letzteres sind insbesondere Missachtungen des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Schließlich werden zunehmend Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beklagt.

Einige Gebiete des Rechts sind scheinen besonders betroffen zu sein. Hier ist in den letzten Jahren verstärkt der hochsensible Bereich des Familienrechts in den Fokus geraten. Speziell in Umgangsverfahren, aber auch in Verfahren, die andere Fragen des Sorgerechts berühren, sind teils extreme, methodisch betriebene Prozessverschleppungen sowie grobe Missachtungen von Gesetzen und elementaren Rechts­grund­sätzen sowie Verfahrens- oder Verfassungs­recht an der Tagesordnung. "
Weiterlesen unter: http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter

Athena (Mittwoch, 30 Mai 2018 10:16)

@EWerner
Danke für den Kommentar und die Infos. Kann deinen Kommentar fett unterstreichen mit vielen Ausrufezeichen versehen, habe auch eigene Erfahrungen. Super!

Erichs Fall ist "kein Einzelfall, sondern hat System in Deutschland.

Der Schutz der gesetzlichen UV-Träger (BG) geht vor dem Schutz der Verunfallten und Berufserkrankten.

Der Schutz des gerichtlichen Sachverständigen ist lt. Richter des LSG München (Hoffmeister) Fachaufsatz in der Ärztezeitung auch sehr wichtig.

Weshalb werden nur ca. 10 % aller SG Gerichtsurteile in Deutschland veröffentlicht?
Es gibt eine Erklärung die Bände spricht."

EWerner (Mittwoch, 30 Mai 2018 09:17)

http://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-unfallversicherung/

Auch in der Süddeutschen Zeitung vom 25.05.2018 aufgedeckt, das Kartell der Berufsgenossenschaften.
Dabei liegt die Betrachtung auf die Berufserkrankungen, die Betrachtung der Arbeit- und Wegeunfälle kommt noch.

Die Zeche zahlen GKV und PKV und DRV - ca 100.000.000 Euro / Jahr und das wie man es hier auch lesen kann, mit Hilfe der Sozialgerichte.

oder Zeitschrift für Rechtspolitik mit ZRP-Gesetzgebungs-Report Sonderdruck aus Heft 9/1998 -Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz, München
"Südbayerische Sozialgerichte haben jahrelang einen Arzt mit einer Vielzahl von Gutachten bedacht, obwohl über diesen Gutachter schon groß in der Presse zu lesen war, daß er wegen falscher Gutachten rechtskräftig bestraft und vom Dienst suspendiert war. Gerüchten, daß er seinen Professorentitel zu Unrecht trug 30 und daß er seine Gutachtertätigkeit dazu mißbrauchte, die Kassenärztliche Vereinigung zu schädigen, gingen die Richter nicht nach 31. Die gleichen Gerichte beschäftigten gleichzeitig einen weiteren Mediziner, der zu Unrecht einen Professorentitel führte 32. Gerichte haben auch mehrmals entschieden, daß bei Gutachtern, die laufend für eine der Parteien Privatgutachten erstellen, keine Besorgnis der Befangenheit besteht, solange sie auch ohne diese Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können 33. In die gleiche Richtung geht die Ansicht, die beratenden Ärzte der Berufsgenossenschaften seien in deren- Prozessen nicht befangen 34."

Aktuell werden wieder durch das SG München und LSG München Gutachter mit Aufträgen versorgt, die bereits den Status der Befangenheit haben.

Damit dürfte wie Erich Neumann berichtet:
Sein Fall ist kein Einzelfall, sondern hat System in Deutschland.

Der Schutz der gesetzlichen UV-Träger (BG) geht vor dem Schutz der Verunfallten und Berufserkrankten.

Der Schutz des gerichtlichen Sachverständigen ist lt. Richter des LSG München (Hoffmeister) Fachaufsatz in der Ärztezeitung auch sehr wichtig.

Weshalb werden nur ca. 10 % aller SG Gerichtsurteile in Deutschland veröffentlicht?
Es gibt eine Erklärung die Bände spricht.

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 16:38)

@Matzi
Mein Fall, der auch beim LSG zur Verhandlung kam, bzw. das Urteil, soll nicht veröffentlicht werden. Warum, darauf erhalte ich vom Richter keine Antwort. Aber den Grund ahne ich. Und nicht nur die Frage an den Richter, warum das Urteil nicht veröffentlicht wird, blieb unbeantwortet.

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 16:25)

@Matzi
Ich kann dir nur zustimmen: Hier ist in der Tat dringender Handlungszwang angesagt.!!!!!!!!
"Es geht darum krminielle Strukturen zu erkennen, zu identifizieren, zu sanktionieren, unschädlich und damit wieder wirksam zu machen. Dabei sind bei den letzten beiden Schritten insbesondere die Abgeordneten der Parlamente gefordert. ..."

Aber auch wir!!! Jeder, der noch kann!!! Auch jeder Bürger, der noch nicht Unfallopfer geworden ist!!!
"Die Tatsache, dass nicht gegen einen einzelnen Richter der Vorwurf zu erheben ist, ist für mich ein Zeichen eines "planvollen, konzertierten Vorgehens" mit dem Ziel, einen Nachteil für den Unfallverletzten zu erreichen. "

Stimme dir zu!!! Bin ja auch selbst betroffen, mit reichlich Erfahrungen. Und wieder ein Schreiben, das bestätigt....Ich bin fassungslos...

Ich schreie es in die Welt hinaus, in mir broddelt es..., ehrlich!!!

Mazi (Dienstag, 29 Mai 2018 14:43)

@Athena, # 442

Es ist mir ein Fall bekannt, bei dem ein Verunfallter aufgrund eines technischen Defekts vom Rettungsdienst auf der Intensivstation eines Spezialkrankenhauses wegen seiner schwersten Verbrennungen eingeliefert wurde. Fortan war er nicht mehr in der Lage sich selbst zu vertreten.

Weshalb ich das schreibe?

Der Vorgang zeigt, dass es jeden und jederzeit unvorbereitet treffen kann. In einem solchen Fall sind wir alle darauf angewiesen, dass die Rettung weisungsgemäß funktioniert. Ein Teil dieser "Rettung" wurde von der Legislativen u.a. im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben. Letztlich sind wir alle darauf angewiesen, dass die als "Retter" involvierten Machtstrukturen gemäß der Planung, den Vorgaben, funktionieren.

Im Fall der Sozialgerichtsbarkeit ist in Rechtstreitereien mit der Berufsgenossenschaften dieses Prinzip empfindlich gestört.

Es ist öffentlich bekannt, dass Richter finanzielle Zuwendungen auf direktem oder indirektem Weg seitens der Berufsgenossenschaften erhalten.

Es ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaften maßgeblichen Einfluss auf Veröffentlichungen nehmen. Mitarbeiter der Berufsgenossenschaften stellen beispielsweise bei der Zeitschrift "MedSach" wesentlich den Redaktionsausschuss. Inhaber dieser Zeitschrift ist ein Unternehmen, dass nach seinen eigenen Angaben seine Kompetenz im Installateurbereich besitzt.

Die dort erscheinenden Artikel entsprechen nicht den allgemeingültigen Prinzipien zur Beurteilung von wissenschaftlichen Artikeln in der Medizin. Das hinderte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht eine derartige "Veröffentlichung" zum Maßstab eigener Entscheidungsfindung zu nehmen.
...
Ich habe vorhin die Richter der Sozialgerichtsbarkeit scharf angegriffen, weil sie in ihren Urteilen Dritte täuschen und vorgeben, den Sachverhalt erforscht zu haben, in Tatsache aber ihre ureigensten Entscheidungsvollmachten auf den Beklagten verlagert zu haben. Hier wird erkennbares Fehlverhalten auf Seiten der Richter, aber auch auf Seiten der Berufsgenossenschaften fixiert. Wenn solches Fehlverhalten seitens der agierenden Personen nicht selbst erkannt wird, stellt sich die Frage, wie der Staat solche Personen mit solcher Macht ausstatten konnte. Hier ist dringender Handlungszwang angesagt.

Im obigen Beipiel kann ich durch konkrete Aktenzeichenangaben den Nachweis führen, dass Richter ihrer Entscheidungsfindung eine Veröffentlichung zugrunde legten, die den "allgemeingültigen Prinzipien zur Veröffentlichungen in der Medizin" nicht entsprochen hat. Wenn ich ein gewisses Bildungsniveau bei den Richtern unterstelle, dann muss ich feststellen, dass dieses Bildungsniveau in Relation zur Besetzung nicht erreicht wurde.

Wir sind alle früh oder später (hoffentlich nicht) darauf angewiesen, dass sich unabhängige Dritte in fairer Weise verhalten und ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. Nimmt ein Mitarbeiter, der Machtfunktion ausüben soll, nicht wahr, dann ist er fehl am Platz. Darauf sollten wir gemeinsam vorsorglich bestehen - auch unter dem Gesichtspunkt, dass es jeden jetzt oder später treffen kann -.

Es geht darum krminielle Strukturen zu erkennen, zu identifizieren, zu sanktionieren, unschädlich und damit wieder wirksam zu machen. Dabei sind bei den letzten beiden Schritten insbesondere die Abgeordneten der Parlamente gefordert.

Mazi (Dienstag, 29 Mai 2018 13:57)

@Athena, # 443

Man muss in der Tat hinterfragen, ob "Erich" seine Klagen bei vom Grundgesetz legitimierten Gerichten eingereicht hat.

Sachlich ja. Aber die Richter, die nach dem Grundgesetz "an Gesetz und Recht gebunden" sind, legen die Maßstäbe von "Gesetz und Recht" nachweislich nicht an.

Er könnte auch auf den örtlichen Jahrmarkt, an die Losebude gehen. Da erfährt er gleich, wenn er die "Niete" zieht. Einen höheren Stellenwert ist der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Unfallangelegenheiten nicht beizumessen. Der Versuch eine Rechtsstaatlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu erkennen, ist aus den zuvor genannten Gründen aussichtslos.

Mazi (Dienstag, 29 Mai 2018 13:49)

@Athena, # 443

Sie greifen verschiedene Schlagworte direkt oder indirekt auf. Es sind: "besonders schwerwiegende Fehler", "unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände", "offensichtlich" und "vorsätzlich".

Die Tatsache, dass nicht gegen einen einzelnen Richter der Vorwurf zu erheben ist, ist für mich ein Zeichen eines "planvollen, konzertierten Vorgehens" mit dem Ziel, einen Nachteil für den Unfallverletzten zu erreichen. Ob hier der Vorwurf eines gemeinsamen, abgesprochenen kriminellen Handelns vorliegt, ist Sache der Staatsanwaltschaft, wenn sie denn ein öffentliches Interesse an diesem Anliegen feststellt.

Es ist bekannt, dass Staatsanwaltschaften wie Kettenhunde des jeweiligen Ministeriums der Justiz agieren. Deshalb muss dort die Entscheidung fallen, ob die Staatsanwaltschaften ermitteln "sollen".

Ein Urteil zu sprechen ohne sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen, ist m.E. ein schwerwiegender Fehler, der auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (die genaue Formulierung entnehmen Sie bitte § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Wenn die Berufsgenossenschaften (Exekutive) die Entscheidung treffen, ob ein Geschehnis zur Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs relevant oder irrelevant ist, dann übernehmen sie die Entscheidungskompetenz der Gerichte (Judikative).

Aus Sicht der Berufsgenossenschaften ist diese Vorgehensweise nicht nur zweckmäßig, sondern schließt auch ungewollte Entscheidungen der Richter aus.

Es ist die Frage, ob auch die Justizminister diesen Eingriff in die Gewaltenteilung als öffentliches Interesse werten oder sich ebenfalls gegen das Grundgesetz stellen.

Konkret geht es ja hier um den Vorwurf, dass die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Streitfällen mit den Berufsgenossenschaften sich mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbaren lässt (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Exekutive nimmt nachweislich Rechte der der judikativen verbehaltenen Entscheidungsfindung wahr.

Die Legislative hat sich zu äußern, ob das Grundgesetz es erlaubt, dass die Exekutive die Aufgabe der Judikativen übernehmen darf. Sollten sich die Abgeordnete in den Parlamenten nicht zu den Regelungen des Grundgesetzes bekennen, regelt Art. 20 Abs. 4 GG die weitere Vorgehensweise.

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 07:34)

@Matzi
"Die Tatsache, dass den Richtern - ich möchte sagen ausschließlich festzustellen ist - nicht einmal die Möglichkeit gegeben wird, in einer vollständigen Verwaltungsakte der Behörde wenigsten zu blättern, beraubt ihn natürlich an seiner Entscheidungsmöglichkeit sich irren zu können und zu dürfen. Letztlich kommen Sie zu dem Schluss, dass der Richter mangels Kenntnis eines Geschehnisse über das er hätte entschei8den können, dann nicht entschieden haben kann. Er Verstößt vorsätzlich gegen § 103 SGG." Zitat Matzi

Richter sich "irren dürfen?" Ja, weil menschlich, aber auch dann für das sich "Irren" einstehen und den Fehler beheben. Erst recht bei schwerwiegenden Fehlern. Aber auch die werden bagatellisiert, mit geschickter Argumentation beiseite geschafft. Fehlerkritisch? Ist nicht die Regel, umgekehrt dagegen schon. "Und ein Richter der sich "irrt" aber seinen Irrtum nicht erkennt (oder nicht erkennen will und ein Verbergungskünstler ist), der handelt nach dem Strafgesetzbuch doch nicht vorsätzlich. Oder?

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 07:02)

@Matzi # 438
Es handelt sich u. um ein digitales bzw. internetbasiertes Projekt der Vernetzung. Das Forum für Unfallopfer wird ja auch gut besucht. Weis wohl, dass es schwerkranke Unfallopfer gibt, die nicht mehr in der Lage sind, sich auch selbst zu helfen, für sich einzutreten. Ich kann jedoch keine Aussage darüber treffen, wie viele bettlägerig sind und und nur noch auf fremde Hilfe angewiesen sind. Mir selbst geht es oft nicht gut. Wir brauchen also auch eine unabhängige Informations- und Beratungsstelle. An einer Petititon können sich sicherlich viele beteiligen. Dies bedarf nur eines Klicks. Ein Versuch ist es allemal wert. Jeder kann in die Lage kommen, zu verunfallen und Hilfe zu benötigen. Das muss den Bürgern klar sein bzw. werden. Politiker, Richter und Vorstände, Sachbearbeiter, Geschäftsführer der BGen etc., denen es an Einsicht, Courage, Einfühlungsvermögen etc. fehlt, können wir nicht ändern.

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 06:50)

@Erich
Der Kampf um die Gerechtigkeit bringt Risiken mitsich, das ist klar, aber daran zerbrechen möchte ich nicht. Nützt der Sache und meiner Famlie nicht. Ich tue was ich kann.

Athena (Dienstag, 29 Mai 2018 06:42)

@Matzi # 438
"Die Frage verstehe ich, aber das Sozialgerichtsgesetz (SGG) schreibt dem Richter der Sozialgerichtsbarkeit in § 103 SGG vor, dass er den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Für ihn gilt der "Kann-"Paragraph nicht."

Sehe ich anders. (Bin natürlich nicht damit einverstanden. Das steht wieder auf einem anderen Blatt.): Kann- und Gummiparagrafen und Ermessensspielräume sind Realtiät. Der Umgang damit ist vielfältig. Das Resultat kann positiv und negativ sein, entsprechend sich auswirken. Einstellung, Wissen, Reflexionsfähigkeit, Sprachverständnis, Gewissen, eben Persönlichkeit, Charaktereigenschaften, Erfahrungen etc. spielen eine nicht unwesentliche Rolle im Umgang damit. Daraus folgt auch, dass u.a. Richter letzendlich nicht völlig unabhängig sind. Trotz Richtereid und des (wahnwitzigen) Spruches: "Im Namen des Volkes". Und damit auch offensichtliche oder weniger offensichtliche "Verstöße" als Folge, je nach Geschick und "Talent" des "Verbergens-, Täuschens- und Vertuschenkönnens". Und im Hinblick auf den § 103 SGG: Der Richter ist "Herr" - versteht sich als solcher - (w/m) der Sachverhaltsaufklärung. Er ist nicht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Eben drum.
Und ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass die Nummerierung der Dokumente der Verwaltungsakten so seine Tücken hat. Da wird mal die Seitenzahl durchgestrichen, durch eine andere ersetzt, Seitenzahl mit Buchstabenfolge genutzt (z.B. 3a, 3c) und sogar Tippex verwendet. Konnte ich deutlich erkennen. Auf Nachfrage bekam ich u.a. die Antwort: "Jeder kann mal Fehler machen oder was vergessen." Hinzufügung oder Weglassen, - Manipulation ist möglich. Der Elektronische Rechtsverkehr bzw. die E-Akte hat auch so seine / ihre Tücken, wenn auch nicht in selbiger Art.
Unser Rechtssystem hat enorme Mängel. Da sind wir ja einer Meinung. Ist aber eben nicht für jeden gleich offensichtlich. Auch nicht alles für mir selbst. Ich lerne beständig durch weitere Erfahrungen dazu. Und mein Vertrauen in unser Rechtssystem schwindet dabei zusehends.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 29 Mai 2018 06:39)

@Mazi, # 438
"Sie liegen im Bett, können nur noch an die Decke schauen."

Du schreibst mir aus der Seele, in der Medizintechnik habe ich dieses Elend gesehen und für die Gerechtigkeit werde ich weiterkämpfen auch wenn mein Leben dabei "vor die Hunde geht".

Mazi (Montag, 28 Mai 2018 22:51)

@Athena, # 431
"Und hoffe auf Vernetzung und mehr öffentlicher Beteiligung der Geschädigten."

Ich warne vor allzu großer Hoffnung. In dieser Problematik muss man berücksichtigen, dass viele aus unterschiedlichen Gründen diese eingefordert Unterstützung nicht leisten können. Sie liegen im Bett, können nur noch an die Decke schauen. Sie können nicht mehr die beschwerlichen Wege zu Ämtern, Gerichten, etc. auf sich nehmen. Sie können sich nicht für sich selbst, geschweige denn für Dritte einsetzen.

Es liegt in der Pflicht deren, die sich noch artikulieren können, es liegt in der Pflicht der Parlamentarier den von ihnen beschlossenen Gesetzen Gehören bzw. Gewicht zu verschaffen. Sie stehen alle, wir stehen alle in der Pflicht das Grundgesetz auch in der Praxis zu verwirklichen. Politiker, die im Heimatland sich nicht zum Grundgesetz bekennen, haben das Recht verwirkt fremde Staaten zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Sie sind unglaubwürdig, nicht würdig Bürger zu vertreten.

Mazi (Montag, 28 Mai 2018 21:28)

@Athena, # 422
"Kann"-Paragraph

Die Frage verstehe ich, aber das Sozialgerichtsgesetz (SGG) schreibt dem Richter der Sozialgerichtsbarkeit in § 103 SGG vor, dass er den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Für ihn gilt der "Kann-"Paragraph nicht.

Hier besteht ein nicht zu unterschätzender Unterschied zum Zivilrecht. Im Zivilrecht ist es Sache der streitenden Parteien ihre Argumente vorzutragen und die Beweise vorzulegen. Nach Kenntnisnahme dieser Beweise gelangt der Richter zu seiner Entscheidungsfindung und letztlich zum Urteil.

Im Sozialgerichtsverfahren hat der Richter die Aufgabe den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 SGG). Auch da hat der Richter das Recht festzulegen, dass ein Dokument für seine Entscheidungsfindung relevant oder irrelevant ist. Das ist nicht zu unterschätzen. Diese Entscheidung kann richtig oder aus einem anderen wichtigen Grund (wir sprachen an anderer Stelle bereits den Einfluss der Nebeneinkünfte auf die richterliche Tätigkeit an) anders sein.

Die Tatsache, dass den Richtern - ich möchte sagen ausschließlich festzustellen ist - nicht einmal die Möglichkeit gegeben wird, in einer vollständigen Verwaltungsakte der Behörde wenigsten zu blättern, beraubt ihn natürlich an seiner Entscheidungsmöglichkeit sich irren zu können und zu dürfen. Letztlich kommen Sie zu dem Schluss, dass der Richter mangels Kenntnis eines Geschehnisse über das er hätte entschei8den können, dann nicht entschieden haben kann. Er Verstößt vorsätzlich gegen § 103 SGG.

Was unter Vorsatz zu verstehen ist und was die Konsequenzen für ihn und seine Vorgesetzten, die Präsidenten der Sozialgerichte, bedeuten, brauche ich nicht weiter auszuführen.

Ich schließe mich Ihrer Meinung an und gebe mich geschlagen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit die Maßstäbe, die Sie und ich mit den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit verbinden, nicht gegeben sind.

Wenn dem so ist und diese Missstände das Bundessozialgericht selbst noch nicht auf den "Trichter" gekommen ist, "dann spricht das Bände" und ist mehr als bedauerlich. Der Zusammenhang mit den festgestellten Nebeneinkünften ist naheliegend. Die Fraktion der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 brachten dazu 2016 eine Anfrage in den Bundestag ein und der damalige Bundesjustizminister Maas quanitifzierte die Nebeneinkünfte.

Ungeklärt ist die Frage, ob die Richter diese Nebeneinkünfte bei ihrem Arbeitgeber einzahlten (wie andere Richter dies von einem anderen Landesbediensteten einforderten) und die Richter Sozialabgaben für die Nebeneinkünfte abführten (wie wiederum andere Richter verlangten) oder ob die Richter die Sozialabgabe sc hlicht hinterzogen.

Es ist Sache der Legislativen aufzuräumen und von Exekutiven und Judikativen die Umsetzung von Art. 20 Abs. 3 GG einzufordern.

Es ist die Aufgabe der in der Legislative sitzenden Abgeordneten sich nicht an diesem Machenschaften zu beteiligen, die Bereinigung anzustoßen, zu überwachen und Konsequenzen durchzusetzen - oder sich mit dem etablierten System solidarisch erklären. "Schließlich läuft doch alles wie geschmiert!"

Mazi (Montag, 28 Mai 2018 21:00)

@Athena, #421

Ganz einfach.

Die Verwaltungsakte der BG hat alle bisherigen wesentlichen Geschehnisse zu enthalten. Dies schreibt das BMI der Behörde vor. Es schriebt weiter vor, dass die jeweilige Behörde verpflichtet ist, die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten. Dazu hat es sogenannte "Gebote" definiert.

Wenn jetzt die BG eine Verwaltungsakte vorlegt, die diesen obigen Anforderungen nicht gerecht wird, dann entscheidet sie, ob ein Richter ein bestimmtes Dokument nicht in sein Entscheidungsfindung einbezieht/beziehen soll, oder nicht.

Da bekanntlich die BG den Gerichten keine Verwaltungsakte nach den obigen Anforderungen des BMI vorlegt, kann ein Richter nicht entscheiden, ob ein bestimmtes Dokument oder Geschehnis für seine Entscheidungsfindung relevant oder irrelevant ist. Dies führt dazu, dass ein Richter einen Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen nicht aufklären kann.

Es ist zugegeben bedauerlich, dass eine solche Belehrung nicht in der Justiz selbst stattfand, sondern auf diesem Umweg der "Rechtsstaat" erklärt werden muss.

Athena, wenn Sie jetzt feststellen, dass aus Ihrer Erfahrung keine BG den Gerichten eine Verwaltungsakte nach den Anforderungen des BMI vorlegt, die Richter bei ihrer "Entscheidungsfindung" lediglich durch ein "Schlüsselloch" schauen, dann kann ich Ihrer Argumentation nicht entgegen treten.

Faktisch muss ich Ihnen bestätigen, dass auch meine praktischen Erfahrungen ihre Vorbehalte gegenüber der Sozialgerichtsbarkeit, der Justiz bestätigen. Es erscheint mir gar so, dass der Fall Amri, der Fall Mollath, die Bamf-Affäre auf abstraktem Niveau den gleichen Ursprung haben. Dies weiter gedacht gelangt man auch zu der Aussage, dass die jetztigen Regierungen auf Bundes- und Landesebene der AfD den Boden bereiten.

Ich warne davor und zeige gleichzeitig Verständnis für die Wähler, die sagen: "Ist doch egal." Der effektivste Kampf gegen die Parolen der AfD ist eine vernünftige, auf dem Grundgesetz basierte Politik.

Das BMI hat vorgegeben, Gerichte und Aufsichtsbehörden kontrollieren rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte. Wer Verwaltungsakten verfälscht, hinterzieht, ist aus dem staatlichen Machtapparat rücksichtslos zu entfernen. Er lehnt das Grundgesetz durch seine tägliche Arbeit ab.

Ein rechtsstaatlicher, konsequenter Durchgriff würde m.E. bereits innerhalb eines einzigen Monats Wirkung zeigen und die "scheinbare Überlastung" der Justiz eindampfen.

Die Gasschnüffler (Montag, 28 Mai 2018 18:25)

Sehr Interresante Story...Wirklich unfassbar was sich in unseren sogenannten „Rechtsstaat“
so alles abspielt....weiter so und nicht unterkriegen lassen����✌️✌️✌️

prosemann@arcor.de (Montag, 28 Mai 2018 17:16)

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Vespa

Athena (Sonntag, 27 Mai 2018 11:53)

@ Mazi # 426
Deinen Ausführungen stimme ich zu. Theoretisch ist mir das bekannt. Praktische Erfahrungen habe ich auch.

"Ich mag nicht glauben, dass diese Problematiken, letztlich diese Vorschriften den Richtern bis in die höchsten deutschen Gerichte nicht bekannt sind."

Ja, man mag nicht glauben, was nicht sein darf! Ist aber leider so. Den Gerichten ist die Problematik sehr wohl bekannt. Wird drüber diskutiert und geschrieben. Aber die Richter sind letztendlich auch nur "Diener" des Ministeriums für Jusitz.., die die "Aufsicht" über die Gerichte haben und die Gesetze in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien mit Zustimmung unserer gewählten Regierung erlassen. Die Lobbiysten und "Spender" für die "Wohltaten" kommen zumeist aus der Wirtschaft. Und Druckmittel der Regierung gibt es zur Genüge, z.B. Personalmangel und Gesetze erlassen, die auf "Schnelligkeit" der Verfahren (und damit auch auf die "Schlampigkeit") Einfluss haben. Ich will die "Verfahrenshandlungen - und weisen", die wir beklagen, nicht bagatellisieren, die Richter grundsätzlich in Schutz nehmen, nicht beschönigen. Die Richter sind persönlich für die gerichtliche Verfahrensweise und Urteile verantwortlich, Ermessenspielräume haben sie auch. Aber vielen fehlt die Courage, die kritische Distanz zu ihrem "Herren". Moral ist nicht die Stärke des Gerichts, der Richter, wird mit dem Begriff "unprofessionell" abgetan und damit die Missachtung gerechtfertigt.

Athena (Sonntag, 27 Mai 2018 11:50)

@ Mazi
"Bedauerlich finde ich, dass seitens der Richter am Bundessozialgerichts diese existente Problematik nicht thematisiert ist/wird. .."
Wie sollte das gelingen, wenn vorab der Riegel mittels Nichtzulassung der Revision vorgeschoben wird, wenn zudem die formalen Hürden und die Kosten (auch durch Anwalt) so hoch sind? Es ist inzwischen eine Seltenheit, wenn die Revision zugelassen wird. Die Richter bzw. die Politik bzw. das Minsterium für Justiz und andere wissen, wie man eine Grenze setzen kann. Und es wird noch schlimmer kommen. Z.B. Demnächst wird für Alg II Empfänger der Zugang zum BSG versperrt werden. Zumindest findet hier bereits eine Diskussion statt.

Athena (Sonntag, 27 Mai 2018 11:23)

@ Mazi
"So ist es. Und ich verstehe den stillen Vorwurf, dass meine "Abhandlungen"/Erklärungen rein theoretischer Natur sind, und mit der Praxis unvereinbar sind."
Ja, so ist es, aber Theorie und Praxis bzw. praktische, konkrete Erfahrungen, ist ebenso in der Darstellung wichtig. Beides gehört aber zusammen. Lassen sich meiner Auffassung nicht trennen, wenn man aufklären will. Genauso wichtig die Gesetzeslage kennen und insbesondere die "Gummi-Paragrafen" für die Argumentation für die Sache "Aufklärung" herausfiltern und darstellen.

"Es ist mir bewusst, dass "unser Erich" hier von der BG, von den unterschiedlichen Richtern vorgeführt wurde und wird, aber es sollte jedem klar sein, dass die Richter, die eine schwierige Aufgabe in unserem Rechtsstaat wahrzunehmen haben, nicht auf Basis von Gesetz und Recht argumentieren. Es ist m.E. in der Tat fraglich, ob ein aus dem Grundgesetz legitimierter Richter auch dann das Recht der Urteilssprechung aus diesem Grundgesetz hat, wenn er das Gesetz nicht achtet."

Nicht nur unser Erich hat das Problem, ist also kein Einzelfall, deren Fälle gibt es viele, daher ist das Problem von grundsätzlicher Bedeutung und muss von der Wurzel her und in Zusammenhang von Theorie, Praxis und Erfahrung angegangen werden!!! Eben nicht nur von Einzelnen. Gemeinsam, jeder aber wie er kann. Ich "vernetze" das Problem wie schon gesagt. Und hoffe auf Vernetzung und mehr öffentlicher Beteiligung der Geschädigten. Nicht nur im Rahmen eines Forums für Verunfallte. Hierzu plane ich etwas, ich hoffe, ich schaffe das wirklich, mein Vorhaben.

Athena (Sonntag, 27 Mai 2018 11:13)

@Mazi # 427
"Es ist Aufgabe des Bundesversicherungsamtes die Aufsicht über die gesetzliche Unfallversicherung (und dazu zählen die Berufsgenossenschaften [BG]) aufzuüben. Eine diese Aufgaben ist die Feststellung dieser Aufsichtsbehörde, ob die BG Verwaltungsakten führt, die die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse als objektive Dokumentation ausweist."

Hm, welche Erfahrungen hast du mit dem Bundesversicherungsamt und wie sollen die die Wahrhaftigkeit der Vollständigkeit der Verwaltungsakten prüfen können? Ich hätte für die Akteneinsicht beim Bundesversicherungsamt - nach umfangreicher Beschwerde - 300 Euro zahlen müssen, samt Gebühren für die "Betreuung" durch einen Sachbearbeiter während der Akteneinsicht. Erfahrungen diesbezüglich habe ich, ist meines Erachtens auch nicht das geeignete Mittel zur Erreichung des Ziels der "Aufklärung".

Weitere Ausführungen zu deinen Beiträgen folgen.

Athena (Sonntag, 27 Mai 2018 11:08)

@ Mazi # 428
Die Problematik findest du auf den Seiten des Linkes 25.05.18...

Mazi (Samstag, 26 Mai 2018 23:39)

Athena, #424
Ich kann diese Problematik an meinem Rechner nicht feststellen. Ist das angezeigte Problem noch existent?

Mazi (Samstag, 26 Mai 2018 23:37)

Athena, #421

Es ist Aufgabe des Bundesversicherungsamtes die Aufsicht über die gesetzliche Unfallversicherung (und dazu zählen die Berufsgenossenschaften [BG]) aufzuüben. Eine diese Aufgaben ist die Feststellung dieser Aufsichtsbehörde, ob die BG Verwaltungsakten führt, die die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse als objektive Dokumentation ausweist.

Die Verwaltungsakte dient Gerichten und Aufsichtsbehörde zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen.

Wenn die BG den Gerichten nicht die unveränderte und/oder unvollständige Verwaltungsakte zur Kontrolle ihrer rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen vorlegt, können diese keine Feststellung deren rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen abgeben.

Athena, ich habe Sie schon verstanden: Was ist, wenn die BG die Verwaltungsakte nicht vollständig vorlegt, die Gerichte keine vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legen und/oder die Aufsichtsbehörde ebenso ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, dann ... (sind wir alle "Member of Republik Banana).

So ist es. Und ich verstehe den stillen Vorwurf, dass meine "Abhandlungen"/Erklärungen rein theoretischer Natur sind, und mit der Praxis unvereinbar sind.

Es ist mir bewusst, dass "unser Erich" hier von der BG, von den unterschiedlichen Richtern vorgeführt wurde und wird, aber es sollte jedem klar sein, dass die Richter, die eine schwierige Aufgabe in unserem Rechtsstaat wahrzunehmen haben, nicht auf Basis von Gesetz und Recht argumentieren. Es ist m.E. in der Tat fraglich, ob ein aus dem Grundgesetz legitimierter Richter auch dann das Recht der Urteilssprechung aus diesem Grundgesetz hat, wenn er das Gesetz nicht achtet.

Bekannt ist diese Vorgehensweise aus der Gruppe der "Reichsbürger". Ob die Richter an den Sozialgerichten die tatsächlich älteren "Reichsbürger" sind, dass sollten andere klären. Ich jedenfalls halte mich an die verfassungsmäßige Ordnung und argumentiere wie sie verfassungsrechtlich umzusetzen ist. Bedauerlich finde ich, dass seitens der Richter am Bundessozialgerichts diese existente Problematik nicht thematisiert ist/wird. M.E. kann dies nur mit deren Abhängigkeit von deren Nebeneinkünften plausibilisert werden.

Mazi (Samstag, 26 Mai 2018 23:18)

Athena, zu #420

Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. Dort heißt es: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Die vollzi8ehende Gewalt, die Exekutive, setzt die Gesetze der Parlamente in der Praxis um. Die Rechtsprechung, die Judikative, kontrolliert die Verwaltungsentscheide der Exekutiven auf ihre Rechtsstaatlichkeit. Dazu beschafft sie sich die Verwaltungsakte der Behörde, die die objektive Dokumentation aller bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse darstellt und enthält.

Gerichte sind dazu berechtigt festzustellen, welche Dokumente der Verwaltungsakte im Hinblick auf ihre Entscheidungsfindung wesentlich oder unwesentlich sind. Das ist so.

Die Exekutive ist jedoch nicht berechtigt selbständig zu entscheiden, ob bestimmte Dokumente ihrer Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung der Richter wesentlich oder unwesentlich sind.

Wenn die Exekutive, in diesen Fällen die BGs, durch eine unvollständige Vorlage der Verwaltungsakte den Gerichten, der Judikative, vorlegen, greifen sie in die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik ein. Sie entscheiden darüber, was die Richter lesen sollen oder nicht. Zur Ausübung dieses Rechts sind sie nicht befugt.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nach § 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären.

Wenn die Urteile an den Sozialgerichten in der bekannten Weise gesprochen werden, so täuschen sie Leser dieser Urteile darüber, dass ihnen nicht die vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat. Sie haben ihrer Urteilsfindung zuvor von der BG selektierte Dokumente ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt. Diese vorherige Selektion bedeutet aber gleichzeitig der Eingriff der Exekutive in die Aufgabe der Judikative. Die Judikative war sachlich nicht in der Lage eine Kontrolle rechtsstaatlicher Verwaltungsbescheide durchzuführen.

Es ist richtig, dass m.W. alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit mit diesem Mangel behaftet sind. Die Exekutive greift vorsätzlich in die Entscheidungskompetenz der Judikativen ein.

Ein Richter kann falsch oder sachgerecht entscheiden. Ein Richter, der jedoch nicht in einer Akte wenigstens blättern kann, kann auch nicht vorgeben, dass ihn ein bestimmtes Dokument, das er nicht einmal durch Blättern hätte zur Kenntnis nehmen können, für seine Entscheidungsfindung unwesentlich war.

Die Tatsache, dass zahlreiche Richter gegen Bezahlung bei den BGs und/oder Mitarbeitern der BGs Vorträge halten, macht diese nicht "neutraler" sondern abhängiger.

Ich mag nicht glauben, dass diese Problematiken, letztlich diese Vorschriften den Richtern bis in die höchsten deutschen Gerichte nicht bekannt sind.

Athena (Samstag, 26 Mai 2018)

Die eingestellten Seiten mit den unbekannten Symbolen, kryptischen Zeichen, sind die vorschriftsmäßig paginiert? Wenn nein, dann würde ich diese (mach aber vorher eine Kopie) deiner Berufsgenossenschaft zusenden mit der Aufforderung, diese paginiert in deine Akte zu legen und dir eine Bestätigung zukommen zu lassen, anschließend nochmals Akteineinsicht beantragen. (Dem Gericht eine Mitteilung machen etc.) Die Gesichter dr BGHW Sachbearbeiter bzw. deren Vorgesetzten würde ich dann gern sehen. :-)

Athena (Samstag, 26 Mai 2018 11:38)

Symbole und kryptische Zeichen der BGHW auf den eingestellten Seiten: Ich denke, die Bedeutung dieser wird ein Geheimniss der BGHW bleiben.

Aber hier ein Link zu "Akten in der Verwaltung"
Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung
https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/#Wie_erkenne_ich_Unregelmaessigkeiten_in_der_Aktenfuehrung

Athena (Mittwoch, 23 Mai 2018 19:28)

Hallo Erich,
super deine erneute Klage, gut nachvollziehbar dargelegt! Müßte eigentlich nun auch der einfach gestrickte Mensch verstehen, was da wirklich vor sich gegangen ist. Nun muss doch endlich mal der Fall wieder aufgerollt werden. Ich drücke fest die Daumen.
Gruss von Athena

Athena (Montag, 21 Mai 2018 12:01)

Letzte und 3. Frage an Matzi
Hier der "Kann-Paragraph" aus dem ZPO. Was besagt dieser aus deiner Sicht?

§ 143 Anordnung der Aktenübermittlung
Das Gericht KANN anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.

Den SGG Paragraphen habe ich gerade nicht zur Hand und gerade auch keine Zeit, diesen zu recherchieren. Ich denke aber, dass dieser auch nur eine rechtliche "Kann-Regelung" enthält.

Athena (Montag, 21 Mai 2018 11:53)

Weitere Frage an Mazi
Wie kannst du feststellen, dass die Akte nach den Vorgaben des BMI von der BG geführt wird / wurde (oder nicht), und welche Dokumente vom LSG (oder SG) als wesentlich bzw. prozessrelevant erachtet und zur Grundlage der Gerichtsentscheidung verwendet wurden? Im Urteil werden die ja nicht transparent aufgelistet.

Athena (Montag, 21 Mai 2018 11:45)

Hallo Mazi
Den von dir zitierten Satz lese ich auch in meinem LSG Urteil. Was meinst du genau? Muss in dem Urteil genau dargestellt werden, was das Gericht zur Entscheidung herangezogen hat, bzw. auf welche Dokumente der Verwaltungsakte, die objektiv und nachweislich das sachbezogene Geschehen dokumentieren, sich das Gericht bezogen hat? Oder darf das Gericht auch verallgemeinernde, d.h. letztendlich inhaltsleere Sätze und Begriffe wie "auf den weiteren Inhalt der Verwaltungsakte verwiesen" oder "beigezogene Verwaltungsakten der Beklagten verweisen" im Urteil verwenden? Wo kann ich die Stelle der verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland finden, auf der du dich beziehst? Zum Nachlesen.

Mazi (Sonntag, 20 Mai 2018 17:55)

Ich habe das Urteil L 14 U 243/17 (S 29 U 87/17 WA Sozialgericht Bremen) vom 03.05.2018 (verkündet am 09.04.2018) des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen gesehen. Es verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es auf Seite 5/11:

"Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichtsakte und 'die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen'."

Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat die Behörde (hier: die Berufsgenossenschaft (BG)) in der Verwaltungsakte alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv darzustellen. Die Behörde ist zur ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet.

Sie hat insbesondere nachträgliche Veränderungen der Verwaltungsakte zu unterbinden. Anhand dieser Verwaltungsakte haben die Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsakte der BG zu kontrollieren.

In Ermangelung der Vorlage der Verwaltungsakte seitens der BGH, die diesen Anforderungen gerecht würde, können die Richter nicht angeben, diese eingesehen und den Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen erforscht zu haben.

Der Richter hat nicht 'die" Verwaltungsakten der BG beigezogen, sondern Verwaltungsakten der BG, die mangels Vollständigikeit nicht zu einer Urteilsfindung auf seiner Seite beitragen konnten. Die Tatsache, dass die BG (die Exekutive) richterliche Entscheidungen (Auswahl der Dokumente) vorgenommen hat, verletzt die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland.

Das hier abgebildete Urteil missachtet die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist wegen besonders schwerwiegender Fehler auch nach Berücksichtigung aller Umstände offentsichtlich und nichtig.

Athena (Sonntag, 20 Mai 2018 12:18)

"Die Kritik an der Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaften ist nicht neu. Bereits 1888 bezeichnete die Deutsche Metall-Arbeiter-Zeitung die Genossenschaften als „Kapitalistenzünfte“. Diese täten alles, „um das bisschen Unfallversicherung den Proletariern zu nehmen oder doch es ihnen zu verkürzen oder so lange wie möglich vorzuenthalten“. https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsgenossenschaft

Hat sich nach 130 Jahren etwas geändert? Meine Meinung, viele Indizien weisen darauf hin: NEIN!

"Kritik bezüglich der beantragten und gewährten Sozialleistungen kommt von Seiten der versicherten Personen. Nicht repräsentativen (!) Umfragen weisen zwar darauf hin, dass die Mehrzahl der Versicherten mit der Arbeit der Berufsgenossenschaften zufrieden ist. So ergab beispielsweise eine Befragung der BG Metall Süd, dass die Versicherten den Service und die Leistungen der Berufsgenossenschaft grundsätzlich positiv beurteilen. Festgestellt wurde aber auch, dass die Zufriedenheit signifikant zurückgeht, wenn die Berufsgenossenschaft die beantragten Leistungen nicht gewährt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die BG eine Erkrankung nicht als Berufskrankheit anerkennt oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit die Rentenhöhe aus Sicht der Versicherten zu niedrig bewertet. ..."

"Die Berufsgenossenschaften halten diesem Vorwurf entgegen, dass gut 90 % ihrer Rentenbescheide von den Sozialgerichten als rechtmäßig bestätigt würden.

Zudem wird ein Großteil der Rentenbescheide durch einen Rentenausschuss, welcher aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, geprüft."
https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsgenossenschaft

Erstens: Die "rechtmäßige" Bestätigung durch Sozialgerichte ist kein Voll- bzw. Tatsachenbeweis. Für die Zusammenarbeit der BGen und Sozialgerichten gibt es reichlich Indizien.

Zweitens: Arbeitgeber sind eher daran interessiert, positiv für die BGen zu Lasten der Verunfallten zu bescheiden. Schließlich wollen Arbeitgeber / Unternehmer u.a. die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung so niedrig wie möglich halten. Denn:

"Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus den Kosten der Prävention, der Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie den Verwaltungskosten.

Auch das Ausmaß der Gefährdung wird durch die Einstufung in Gefahrklassen bei der Beitragsberechnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften berücksichtigt. "
Zitat: DGUV - http://www.dguv.de/de/versicherung/finanzielles/index.jsp

Drittens: Was wird von unserer Regierung am stärksten "gefördert"? Die Unternehmerwirtschaft und die "Wirtschaftlichkeit" der gesetzlichen Leistungsträger, zu Letzteren die BGen zählen! Wirtschaftlichkeit (Sparen) der BGen wird von unserer Regierung im Mindesten mittels anerkennende Auszeichnungen belohnt! Die Rechte der Leistungsbezieher werden dagegen zunehmend per Gesetz "eingefroren", die Sozialgerichte per spezieller Gesetzesparagrafen ent- und die verunfallten Kläger belastet. Auch hierfür gibt es reichlich Indizien.

Alles klar?

Manfred (Donnerstag, 10 Mai 2018 11:26)

Alles gute wünscht der steuerberater

Athena (Freitag, 27 April 2018 09:39)

@ingi
Wichtig ist, sich bezüglich des zunehmenden Elektronischen Datenaustausches zwischen SG (u.a.) und den Berufsgenossenschaften (u.a.) zu informieren. (Stichpunkt: Elektronischer Rechtsverkehr). Auf der einen Seite wird (noch) eine Papierakte versendet, auf der anderen Seite findet auch mittels des Elektronischen Rechtsverkehrs Datenaustausch statt! D.h., die Berufsgenossenschaften und die Sozialgerichte kommunizieren AUCH über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Das heisst: zweigleisig! Das ist gut zu wissen. Jeder, der mit der BG aufgrund eines Berufsunfalles zu tun hat und beim SG klagen muss, sollte seine BG fragen, ob diese über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach verfügt. (Ist mittlerweile die Regel.) Und dann mal Akteneinsicht in die Elektronische Fallakte beantragen. Da erlebt man echt Überraschendes. Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) soll ab 1.1.18 eingeführt worden sein.

ingi (Mittwoch, 25 April 2018 18:59)

Interessant sind die Beiträge von Athena und Manfred 393 bis 414. Ich werde diese Beiträge nochmals lesen und mich damit befassen. Schade aber ist, dass viele benannte Sachdarlegungen, so von den Sozialgerichten in der Mehrzahl der Fälle nicht abgearbeitet werden.

Athena (Dienstag, 17 April 2018 04:11)

Mal was Positives zur BGHW, Erich. Kennst du das Foto?
"Auf dem Bürohausdach an der Falkenstraße: BGHW-Mitarbeiter machen Sport während der „bewegten Pause“. https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Fit-im-Buero-_arid,824265.html"
Für die körperliche Fitness auch im Arbeitsleben gibt es nur einen Beweis: das Tun. In der Tat: Da handelt die BGHW doch vorbildlich!!!
Geistige Fitness finde ich aber ebenso wichtig: Sie treibt die Dinge voran, verhindert Stillstand und fördert den Fortschritt.

Athena (Mittwoch, 11 April 2018 15:58)

Hallo Manfred
Ich verstehe dich sehr gut. Uns bleibt derzeit aber nichts anderes übrig als de Missstände aufzuzeigen, öffentlich machen. Nicht nur als Einzelne! Und uns unsere Rechte nicht nehmen lassen, auch mittels gut durchdachter Alternativen! Wir telefonieren.

Manfred (Mittwoch, 11 April 2018 14:59)

@Athena

Das ist richtig und gleichzeitig falsch.

Richtig ist, dass sich Ihre Erfahrung mit der meinigen deckt.

Falsch ist, dass es nicht Ihre oder meine Aufgabe ist, den Sachverhalt zu erforschen. Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz fällt diese Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, dem Richter zu. § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) schreibt den Prozessparteien vor, ihre Erklärungen über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben.

Die Tatsache, dass die BGs die tatsächlichen Umstände nicht vollständig und wahrheitsgemäß abgeben, ist folglich unstrittig ein strafrechtlich zu verfolgender Verstoß gegen die ZPO. Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist dies bekannt. Sie sind von Amts wegen verpflichtet, die Strafverfolgung gegen die Täter einzuleiten.

Sie machen dies aber nicht, weil sie keine Rechtsverfolgung zu befürchten haben. Das entspricht nicht dem Verständnis der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Richter werden damit selbst zum Täter. Ob sie damit auch erpressbar wurden, halte ich für wahrscheinlich, aber es ist normalerweise Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden - wenn es sie denn gäbe -.

Es ist allgemein bekannt, dass sich die BG das Recht nehmen, selbständig zu entscheiden, ob der Richter bei der Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung ein bestimmtes Dokument sehen soll oder nicht. Da diese Entscheidung ausschließlich dem Recht des Richters unterliegt, stellt die Vorenthaltung eines Dokuments der Verwaltungsakte eine Manipulation derselben dar und ist strafrechtlich konsequent zu verfolgen.

Es ist unerheblich, ob auch der Richter so entscheiden würde. Maßgeblich ist, dass dem Richter durch Vorenthalt untersagt ist, eine Entscheidungsfindung überhaupt in die Wege zu leiten.

Erfolgt die Nichtverfolgung der Straftat auf Basis des § 138 ZPO nicht, haben sich die Amtsträger der "Strafvereitelung im Amt" zu erwehren, sind anzuklagen und mangels persönlicher Qualifikation aus dem Amt zu entfernen.

Soweit der Sachverhalt.

Richtig ist, dass dies kein Geheimnis ist und der Zusammenhalt von Exekutive und Judikative mehr als belastungsfähig ist. Solange alle Beteiligten sich als "Elster" verstehen, hackt keine der anderen ein Auge aus. Was fehlt und da stimme ich Ihnen zu, sind Gerichte und Staatsanwaltschaften, die an Gesetz und Recht gebunden sind. Es steht zwar genau so in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, aber eine Kontrolle, dass dem so ist, ist mir nicht bekannt.

Solange die Justiz letztlich der Exekutive unterstellt ist, ist es seitens der Legislativen kindisch anzunehmen, dass ihre Gesetze beachtet würden. Solange Unfallverletzte ihr Recht einklagen, aber einer geschlossenen Gruppe gegenübersteht, sind die individuellen Erfolgsaussichten grundgesetzlich garantierter Rechte gleich "Null".

Die Erfahrung ist, dass kein Bürger unterstellen darf, dass er vor dem Gesetz gleich sei. Das steht zwar so in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, wird aber nur denen vorgehalten, denen man es vorhalten will. Letztlich ist es gar so, dass dieses Grundrecht in der Praxis abgeschafft ist.

Ich bin auch noch auf der Suche nach einer Justiz auf Basis des Grundgesetzes, wenn ich unterstelle, dass die Justiz mit qualifiziertem Personal ausgestattet ist.

Athena (Mittwoch, 11 April 2018 11:49)

Wie schon gesagt, die. Richter lesen nicht die ganze Verwaltungsakten durch, vor allem dann, wenn sie
hunderte bis zu tausenden Seiten umfasst. Auch, dass die Aktenführung der BGen nicht immer vorschriftsgemäß geführt werden, ist Fakt.. Meine Erfahrung:man muss sich die relevanten Dokumente - von wem auch immer - selber beschaffen und diese selbst dem Gericht übermitteln, begleitend mit einer Sachverhaltsdarstellung, Anträgen etc. Und besser mehrmals Akteneinsicht in die Gerichts- und Verwaltungsakte nehmen.. Leider! Ändern müßte sich vieles, das ist klar.

Manfred (Mittwoch, 11 April 2018 11:13)

L 14 U 243/17

Der Fall ist deshalb aus rechtsstaatlicher Sicht so interessant, weil nunmehr über viele Jahre nicht die Richter, sondern die BG statt der Richter am Sozial- und Landessozialgericht Bremen Entscheidungen treffen (https://unfallmann.jimdo.com/x-09-04-2018-%C3%B6ffentlicher-termin-vor-dem-lsg-bremen-exotisches-verfahren/).

Nachweislich der dieser objektiven Dokumentationen legt die BGHW den Richtern keine Verwaltungsakte vor, aus der alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse hervorgehen.

In der Folge ist kein Richter mangels der Ansicht dieser vorenthaltenen Dokumente sachlich berechtigt zu entscheiden, welches dieser Dokumente für seine Entscheidung relevant oder irrelevant ist.

Kein Richter ist bereits von der Logik in der Lage zu entscheiden, dass ein Dokument, dass ihm nachweislich nicht vorgelegt wurde, zu entscheiden, ob dies für seine spätere Entscheidung relevant oder irrelevant ist.

Nach unserer verfasssungsrechtlichen Ordnung entscheidet das Gericht, bzw. der Richter. In den hier vorliegenden Fällen hat jedoch die BG und nicht der Richter die Entscheidung getroffen, was relevant oder irrelevant ist. Der Richter ist nicht einmal sachlich in der Lage sich mangels Akteneinsicht der Sicht der BG anzuschließen. Die Richter waren von Beginn an nicht in der Lage sich die Verwaltungsentscheidungen der BG auf deren Rechtsstaatlichkeit hin zu kontrollieren bzw. zu bestätigen.

Dass die Richter dies trotzdem vornahmen - und auch in diesem o.g. Verfahren trotz vorheriger Information des Richters -, gibt bezüglich der Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu denken.

Mangels einer Grundlage/eines Dokuments kann somit kein Richter sich seiner Entscheidungsfindung geirrt hat. Er kann also nicht für sich geltend machen, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

Alle gerichtlichen Entscheidungen sind mit diesem besonders schwerwiegenden Fehler behaftet und nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig.

Man könnte die Auffassung vertreten, dass dies mittels einer oder vielen Feststellungsklagen bereinigbar ist.

Die Tatsache, dass nicht nur die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern ebenfalls nach diesem "nicht-rechtsstaatlichen" Verfahren tätig sind, lässt den Schluss zu, dass bei der bereits bisher beklagten Überlastung der Gerichte eine andere Lösung gefunden werden muss.

Die Tatsache, dass keines richterlichen Urteile nach rechtsstaatlichen Maßstab getroffen wurde, die BG Verwaltungsentscheidungen treffen, die seitens der Gericht mangels Akteneinsicht nicht kontrolliert werden, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Frage.

Die Parlamente sind gefordert. Es ist ureigenste Aufgabe der Parlamente die verfassungsrechtliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, die Täter konsequent strafrechtlich zu verfolgen und eine ordentliche Gerichtsbarkeit nach den Anforderungen des Grundgesetzes zu etablieren.

Es geht nicht um die einzelne richterliche Entscheidung, sondern um die systematische Unterwanderung des Rechtsstaatsprinzips.

Manfred (Dienstag, 10 April 2018 20:46)

@Athena
Wenden Sie sich bitte an Erich.

Manfred (Montag, 09 April 2018 22:36)

Nach der Theorie leben wir in einem Rechtsstaat.

Das Problem ist m.E. darin begründet, dass sich Exekutive und Judikative in der Praxis nicht an Gesetz und Recht halten.

Es passiert ihnen auch nichts. M.E. hängt das damit zusammen, dass die Strafverfolger, die die Straftäter anklagen müssten, selbst dieser Gruppe angehören und eine Elster der anderen Elster kein Auge aushackt.

Wer Angst vor dem SOLL-/IST-Vergleich hat, der sollte auch den Mut haben, keine Vorschriften zu erlassen. Entweder sollte das Sozialgesetzbuch abgeschafft oder durchgesetzt werden. Möglicherweise muss auch nur mit einigen Richtern Klartext geredet werden oder ganze Gerichte neu besetzt werden.

Athena (Montag, 09 April 2018 16:31)

Hallo Manfred,
Hilfe von welcher Seite?Theorie ist die eine Seite, die andere die erlebte Praxis. Gern würde ich mit dir ins Gespräch kommen, aber wie?
Ich bin sehr gespannt, was Erich heute erlebt hat. In mir wächst...

Manfred (Montag, 09 April 2018 15:21)

@Altena
Zu den von Dir angesprochenen Punkten:
-Wenn du Glück hast, dann hast du Richter vor dir, die sich wirklich für die Wahrheit interessieren und auch dir gleichermaßen Gehör schenken. Wenn nicht, dann verdoppelt sich dein Leiden.

§ 339 Strafgesetzbuch formiert sehr scharf, wenn es vorschreibt, dass ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Wenn zum Beispiel Richter ein Urteil "Im Namen des Volkes" sprechen,
sich zu ihrer Entscheidungsfindung nach § 103 Sozialgerichtsgesetz zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen sich keinen Überblick verschaffen,
keine Verwaltungsakte der Behörde mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zur Kontrolle von deren Verwaltungsentscheidungen auf deren Rechtsstaatlichkeit beschaffen oder
mangels differenten Verwaltungsakten dennoch erklären, zu einem Urteilsspruch befähigt zu sein,

dann haben nicht Sie zu agieren und für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und diese durchzusetzen, sondern es ist Aufgabe der behördlichen Institutionen, deren Aufgabe dies ist.

Da uns diese Vorgänge bekannt sind und auch bekannt ist, dass Staatsanwaltschaften nicht tätig werden, ist es Aufgabe der Politik den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt zur Anklage zu bringen.

Es ist mir klar, dass Sie jetzt vortragen: "Bei wem?"
Meine Aussage: "Bei Gericht!"
Sie werden entgegnen: "Also bei den Gleichen!"
Meine Antwort: "Ja, das ist so. So hirnrissig das auch ist, das ist Rechtsstaatlichkeit."
Sie werden abschließen und erklären: "Ihren Glauben hätte ich gern!"

Manfred (Montag, 09 April 2018 15:06)

@Altena
Zu den von Dir angesprochenen Punkten:
-Was wollen die BGs wirklich?

Klare Antwort: Nichts!

Die BGs haben von der Legislativen einen klaren Auftrag, den sie zu erfüllen haben. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz schreibt u.a. den BGs vor, dass sie an Gesetz und Recht gebunden sind.

Wenn sich die BGs nicht an Gesetz und Recht halten, dann stimmt etwas mit der Personalauswahl, deren Befähigung nicht. Es ist dann nicht Ihre Aufgabe für die Durchsetzung von Gesetz und Recht zu sorgen, sondern es ist Aufgabe der Parlamente dafür zu sorgen, dass Gesetz und Recht geachtet werden.

Wenn ich schreibe, dass es Aufgabe des Parlaments ist, dann ist das an den Haaren herbei gezogen. Aber umgekehrt stellt sich die Frage, ob die Exekutive oder die Judikative berechtigt sein dürfen, sich selbst strafrechtlich zu kontrollieren? Es wäre schlicht der Bock zum Gärtner gemacht.

Ich will nicht bestreiten, dass dies nicht vorkommt. Aber es wäre m.E. unsinnig.

Manfred (Montag, 09 April 2018 15:00)

@Altena
Zu den von Dir angesprochenen Punkten:
-Manipulation der Verwaltungsakte
Manipulation der Verwaltungsakte ist ein schwerwiegender Straftatbestand. Nach § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass Parteien die tatsächlichen Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß zu erklären haben.

Die BG, bzw. deren Mitarbeiter machen sich strafrechtlich schuldig, wenn sie die tatsächlichen Umstände nicht vollständig und wahrheitsgemäß erklären.

Das ist ein "ganz scharfer Haken", an dem die Mitarbeiter der BG hängen und es ist ein noch viel schärferer Haken, wenn Richter oder Staatsanwälte die BGs "vom Haken" lassen. Sie müssen sich dann sehr schnell wegen "Strafvereitelung im Amt" rechtfertigen.

Das sind zwei Delikte, die Ihr Anliegen in den Schatten stellen.

Manfred (Montag, 09 April 2018 14:52)

@Altena
Sie haben recht, wenn Sie argumentieren, was nützt mir "Gesetz und Recht", wenn sich sich BGs nicht daran halten und die Richter die Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen vornehmen.

Das verstehe ich. Sie stellen aber mit dieser Argumentation die verfassungsrechtliche Ordnung, die Behörden und nicht zuletzt die Justiz in Frage. Sie gehen anhand der praktischen Nachweise davon aus, dass wir zwar eine Gewaltenteilung laut Grundgesetz haben, aber in der Praxis Exekutive und Judikative in diesem Fall verbündet haben und die Gewaltenteilung faktisch überwunden haben.

Für die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen, dafür bin ich ein viel zu kleines Licht. Es muss Interesse der Legislative, des Parlaments sein, sicherzustellen, dass die von ihm erlassene Gesetze in der Praxis durchgesetzt werden.

Manfred (Montag, 09 April 2018 14:46)

@Altena
Das was ich vorhin geschrieben habe ist nicht meine Meinung, sondern es ist vom Bundesministerium des Innern (BMI) so vorgegeben. Sie können dies selbst nachlesen.
Hier der Link:
https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Artikel/Minikommenta_EGov_Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Das Dokument heißt:
Minikommentar zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (erstellt durch BMI, Referat O2)

Es datiert vom 26.07.2013.

Manfred (Montag, 09 April 2018 14:34)

@Altena
Ihre Klage ist mir inhaltlich bekannt und es scheint in der Praxis so zu sein, dass die BGs "Herr des Verfahrens" sind.

Das ist rechtlich weder so, noch darf dies so sein.

Die Geschichte ist die, dass die BGs sich nicht an Vorschriften von Ihnen zu halten haben, sondern die BGs sind aus dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Verwaltungsakte zu führen. Das hat nicht nur das Bundesministerium des Innern denen ins Stammbuch (neben einigen wesentlichen anderen Voraussetzungen) geschrieben, sondern es ist deren allgemeine Pflicht.

Richtig ist, dass es Aufgabe der Richter ist, die Verwaltungsentscheidungen der BGs anhand deren Verwaltungsakte auf Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren.

Ob bei dieser Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs ein Dokument wesentlich oder unwesentlich für die richterliche Entscheidung ist, ist nicht Entscheidungssache der BG, sondern des Richters.

Ich habe bisher noch keine Verwaltungsakte einer BG gesehen, die diese Voraussetzungen einer richterlichen Kontrolle ermöglicht, noch habe ich gesehen, dass eine BG eine ordnungsgemäße Aktenführung gewährleistet.

Es ist eine Frage des Anspruchs an die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Sie bestätigen, dass Richter sachlich keine Kontrolle rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen der BG vorgenommen haben können. Die Frage ist, was mit solchen Richtern zu tun ist und welchen Wert deren richterliche Entscheidungen haben?

§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz ist dabei unmissverständlich, wenn Verwaltungsentscheidungen besonders schwerwiegende Fehler zugrunde liegen. Sie sind dann nichtig.

Athena (Freitag, 06 April 2018 08:33)

Hallo Manfred
Ob Pflicht der ordnungsgemäßen Aktenführung oder Verbote, die Verwaltungsakte zu ändern, die BGn scheinen sich so zu fühlen, als seien sie die Herren des Verfahrens. Von meiner BG habe ich tatsächlich gehört, das wortwörtlich: Wir sind Herr des Verfahrens. Und das lässt sie mich immer wieder spüren. Es gibt so viele Tricks, die Verwaltungsakte wie auch immer zu "manipulieren". Und das in einer Weise, die nicht sofort, wenn überhaupt, ins Auge fällt. Außer dem Versicherten, wenn er denn seinen Fall wirklich gut kennt. Aber selbst dann, das tatsächliche Machtgefälle ist ungleich. Und welches SG liest schon tausende von Seiten? Der Verunfallte sollte im Mindesten aus seiner Sicht auf Wesentliches verweisen, sollte nicht allein auf die Amtsermittlungspflicht vertrauen.

Was wollen die BGn wirklich? Was wird von ihnen wirklich erwartet, von Seiten des Bundesministeriums für Justiz oder für Arbeit und Soziales etc? Sparen, sparen und nochmals sparen! Was von den SGn? Beschleunigung des Verfahrens.

Wenn du Glück hast, dann hast du Richter vor dir, die sich wirklich für die Wahrheit interessieren und auch dir gleichermaßen Gehör schenken. Wenn nicht, dann verdoppelt sich dein Leiden.

In diesem Sinne nochmals Erich:
Ich wünsche dir von ganzem Herzen (und natürlich allen Unfallopfern), dass du endlich mal Gehör findest und die BG nicht mehr die Machtposition inne haben kann, die ihr NICHT gebührt. ES WIRD ZEIT, DASS AUF AUGENHÖHE VERHANDELT WIRD!

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:51)

Mich würde interessieren, ob der Termin am 09.04.2018 tatsächlich stattfindet oder bereits vorher richterlich mit Verweis auf einen Antrag der BGHW und deren Verweis auf deren neuerliche Sichtweise abgesetzt wird. Es wäre aus Sicht aller die strategisch sinnvollste Variante.

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:51)

Bezogen auf diese hier anstehende gerichtliche Auseinandersetzung mit der BG - verbunden mit der Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen - sehe ich kein Risiko.

Sollten Gericht und BG dieses Risioko in Kauf nehmen wollen, so müssen sie im Ergebnis fürchten, dass alle ihre bisherigen Verwaltungsentscheidungen nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen besonders schwerwiegender Fehler nichtig sind.

Es würde nochmals höchstrichterlich festgeschrieben,
- dass es BGs untersagt ist, selbst über relevante und irrelevante Dokumente der Verwaltungsakte zu entscheiden und die Verwaltungsakte zu manipulieren,
- dass es Richtern untersagt ist bei der Erforschung eines Sachverhalts von Amts wegen untersagt ist, ohne eigene Kenntnis richterliche Entscheidungen auf Dritte auszulagern.

Es würde bekannt, dass die diese Vorgehensweise geübte Praxis ist. Der Volksmund sagt dazu: "Es läuft wie geschmiert!"

Der Unterschied zu gutachterlichen Darstellungen besteht darin, dass Gutachter sich für die eine oder andere Sicht aussprechen und die Richter nach eigener Prüfung sich der einen oder anderen Sichtweise anschließen. Die eigentliche Entscheidung trifft der Richter und nicht der Gutachter.

Abschließend:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Risiko eingehen, sich vorhalten zu lassen, sie im Rahmen der materiellen Prozessleitung nicht auf alle erheblichen Tatsachen hingewiesen hätten (§ 138 abs. 1 Satz 2 ZPO).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berufsgenossenschaften ein Interesse daran haben, von höchstrichterliche Stelle zu erfahren, dass sie nach § 138 Abs. 1 ZPO zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Darstellung des BMI zur Ausgestaltung der guten Sitten, der Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung in Behörden anders interpretiert.

BG und Sozialgerichte in Bremen sind - auch mit Rücksicht auf die Folgewirkungenauf die übrigen BGs und den Sozialgerichte und letztlich auch auf das Bundesversicherungsamt - gut beraten, wenn sie die gerichtlichen Auseinandersetzungen spätestens jetzt beenden und alle früheren Urteile gegen Sie aufheben.

Die BGHW ist gut beraten, wenn sie ihre Attaken gegen sie einstellt, Ihre erlittenen Unfallschäden anzuerkennt und rückwirkend einvernehmlich zu reguliert.

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:50)

Aber ich denke, dass dieses Risiko weder aus Sicht der Sozialgerichte, noch auch der Sicht der Berufsgenossenschaften hilfreich wäre.

Das Urteil, das Grundsatzurteil, das dort gefällt würde, könnte m.E. nur das unmissverständliche Ergebnis haben und die Vorgabe - zur Verpflichtung ordnungsgemäßer Aktenführung seitens der Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzips - des BMI vom 26.07.2013 bestätigen.

Die Aussage wäre dann verkürzt, dass die BGs keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip führen und die Richter an den Sozialgerichten ihrer Entscheidungsfindung keine Verwaltungsakte vorliegen haben, nach der sie eine Entscheidungsfindung rechtsstaatlich herbeiführen können.

Beides wären "Klatschen" an die BGs und die Sozialgerichte, wie man sie aus rechtsstaatlicher Sicht nicht härter formulieren könnte.

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:49)

In Ihrem Fall haben weder die Richter über unnütze Dokumente entschieden, noch hatten sie die Möglichkeit Einblick in solche Dokumente zu nehmen. Eine Entscheidung können sie nicht vorgenommen haben. Die Einrede eines Irrtums in der richterlichen Entscheidungsfindung ist folglich ausgeschlossen.

Es wäre hilfreich, wenn ihr Fall vor das Bundesverfassungsgericht gelangen würde.

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:48)

Ich gehe nicht davon aus, dass Gericht und BG den Gang vor das Bundesverfassungsgericht wagen. Was sollte das Ergebnis sein?

Das Bundesministerium des Innern hat am 26.07.2013 festgestellt, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, Verwaltungsakten zu führen. Diese Verwaltungsakte stellt die objektive Dokumentation aller bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse dar. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren die Gerichte deren Verwaltungsentscheidungen. Sie stellen fest, ob diese Verwaltungsentscheidungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind.

Es ist den BGs nicht erlaubt, die Verwaltungsakte zu verändern. Nach Publikation des Richters Dirk Bieresborn, 2. Senat des Bundessozialgerichts gehören zu dieser Verwaltungsakte auch die Dokumentation der Bearbeitungsschritte der BG, die zu der Verwaltungsentscheidung geführt hat. Veränderungen der Verwaltungsakte werden nach Auskunft des BMI arbeitsrechtlich, disziplinarechtlich und strafrechtlich konsequent verfolgt.

Dass die Verwaltungsakte der BGHW in Ihrem Fall nicht vollständig, also verändert/manipuliert den Gerichten vorgelegt wurde, steht für mich außer Frage und wird wahrscheinlich auch seitens der BGHW nicht bestritten. Damit sind auch alle gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Straftat und bereits auf dieser Grundlage nichtig.

Übertragen auf Ihren Fall, hat die Verwaltungsakte, die dem Gericht zur Prüfung der Verwaltungsentscheidungen seitens der BG vorgelegt wurde/wird, alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten.

Dies ist in Ihrem Fall nicht so. Die Richter haben nicht entschieden, dass bestimmte Dokumente zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen für sie nicht relevant sind. Um eine solche Entscheidung fällen zu können, bedarf es mindestens der Voraussetzung, dass die Richter in diese als unnütz zu beurteilenden Dokumente Einsicht nehmen konnten. Dies ist im vorliegenden Fall unstrittig nicht der Fall.

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:48)

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter an den Sozialgerichten verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Wenn ich die in Ihrem Fall einsehbaren Dokumente sehe, dann ist nicht feststellbar, welche Dokumente Verwaltungsentscheidungen zugrunde lagen oder nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Richter zu einer derartigen Aussage berechtigt sein können oder in der Lage sein könnten.

Gerichtliche Entscheidungen sind Richtern vorbehalten. Sie dürfen sich nach § 339 StGB bei ihrer Urteilsfindung nicht der Rechtsbeugung strafbar machen. Sie müssen ihre Entscheidung selbst treffen und dürfen sie nicht auf Dritte "outsourcen".

In der Folge obliegt es den Entscheidern darüber zu befinden, welche Dokumente in Ihrem Fall relevant oder irrelevant sind. Sie sind nicht berechtigt, diese Entscheidungsfindung den Berufsgenossenschaften zu überlassen (siehe auch den Vortrag des Berliner Justizsenators Behrendt).

Manfred (Donnerstag, 05 April 2018 15:47)

Spiegel-ONLINE veröffentlichte unter dem 30.03.2018, dass der Berliner Innensenator erklärte, die Verwaltungsakte seiner Behörde von der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft zurück erhalten habe und verlauten ließ:

"Wir können dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen", teilte die Pressestelle von Justizsenator Dirk Behrendt auf Anfrage mit. Der Beweiswert sei "durch die vorgenommenen Änderungen nunmehr wohl erheblich eingeschränkt". "

In der Konsequenz ist kein Entscheider nach § 339 StGB mehr in der Lage und berechtigt zu erklären, er habe einen strittigen Fall von Amts wegen erforscht.

Aufgrund der Tatsache, dass Staats- und Generalstaatsanwaltschaft die Akte umsortiert habe, sei nicht mehr feststellbar, welche Dokumente einer Verwaltungsentscheidung zugrunde gelegen haben oder nicht.

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-moegliche-aktenschlamperei-beim-amri-ausschuss-a-1200673.html)

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 04 April 2018 00:38)

Danke Georg für den Hinweis, ich werde die Beweisanträge auf dieser Seite (04.04.2018) noch vorbereiten.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Georg (Dienstag, 03 April 2018 23:19)

Kenner von Gerichtsverfahren bei den Sozialgerichten können den Ausgang Deiner mündlichen Verhandlung am 9.4.2018 schon voraussagen. Dass es nicht so kommt, würde ich wäre ich betroffen, zu Protokoll jeden Menge Beweisanträge stellen und begründen. So gar den Berichterstatter / Vorsitzenden Richter als Befangen ablehnen und gegen jeden negativen Beschluss vorgehen und die Sache dann vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Denn in Deinem Fall Erich ist dies die Instanz welche Dir noch zu Deinem Recht verhelfen kann.

Athena (Montag, 02 April 2018 12:07)

Bin in Gedanken bei deiner Verhandlung mit dabei. Wünsche dir selbstverständlich, dass du endlich mal Gehör findest und die BG nicht mehr die Machtposition inne haben kann, die ihr NICHT gebührt. Es wird Zeit. dass auf Augenhöhe verhandelt wird.

Horst Ansorge (Montag, 02 April 2018 09:48)

Erich ich kann Dir nur raten, lass`Dir vom Vorsitzenden nicht die Wurst vom Butterbrot nehmen, denn Du bist in der Tat kein kein Einzelfall. Auch ich werde seit ca. 30 Jahren von der BG und den Sozialgerichten (SG und LSG) um zustehende Leistungen betrogen. Ich habe Richter kennengelernt, die lügen und betrügen.

Steinsetzer vom Stichweg � (Donnerstag, 29 März 2018 11:07)

Liebe Grüße von uns und wir drücken Ihnen die Daumen bei der Aktion und wünschen viel Erfolg für die Zukunft! Die Gerechtigkeit wird siegen!

Jimdo Expert Stuttgart (Freitag, 23 März 2018 15:06)

Herr Neumann,
ich drücke Ihnen die Daumen bei Ihrem Vorhaben.
Herzliche Grüße
P. Scheerer

EWerner (Mittwoch, 21 März 2018 18:37)

Hallo Erich,

kennst Du: http://rechtsbeugungen.org/index.html

Deine Geschichte passt dazu.

Der Rechtsstaat in Deutschland ist keiner mehr.

Herzliche Grüße aus
bayrisch Schwaben
Werner

Busfahrer M. (Montag, 19 März 2018 16:41)

Hallo Erich,

also Deinen Tip heute morgen in der 58 bin Ich mal nachgekommen. Ein sehr interessantes Thema muss Ich sagen. Es ist ein Unding wie dort mit Dir umgegangen wird. Um so beeindruckender bin Ich von Dir das Du über diesen langen Zeitraum immernoch am kämpfen bist für Gerechtigkeit. Mach weiter so. Drücke Dir die Daumen und werde Mich hier auf dem laufenden halten.

MfG,der Busfahrer

ingi (Sonntag, 18 März 2018 17:04)

Hallo Athena!

Die BG wird Dir die Restakte auch nicht offenlegen, denn in der Restakte werden Dokumente abgelegt die für Dich sprechen. In den BG-Akten hört man, fehlen aber häufig positiv Aussagende Dokumente von Arbeitgebern, Ärzten, Gutachtern und selbst Röntgenaufnahmen. Doch bestimmt deswegen, dass der Betroffene den Nachweis führen muss, dass die BG solche Dokumente erhalten hat. Kann der Betroffene diesen Nachweis nicht führen, dann hat die BG doch meistens den Vorteil und muss nicht zahlen.

Gruß ingi

Athena (Sonntag, 11 März 2018 12:28)

PS: Ich werde mal bei meiner BG beantragen, vor Ort in die E-Akte (elektronische Akte) einzusehen, denn diese muss ggf. Verweise zur "Restakte" oder der "Handakte" enthalten. Ich habe das telefonisch mehrmals beantragt, meine BG ging darauf aber nicht ein. Warum eigentlich nicht? Werde weiterforschen.

Athena (Sonntag, 11 März 2018 11:34)

Hallo Erich,
dein Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, die grundsätzlich für alle Verufallte von Interesse ist bzw. sein sollte, die ein Anerkennungsverfahren (Arbeitsunfall / BK) bei ihrer BG zu laufen haben.

Hier mal zum Thema "Restakte", die deine BG neben der Verwaltungsakte angelegt hat:

Warum fertigt die BG eigentlich eine "Restsakte" an, wenn alles korrekt verläuft bzw. verlaufen ist?

Ist die BG überhaupt dazu befugt, eine "Restakte" anzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage, und welchen Zweck soll diese überhaupt erfüllen?

Darf dem Verunfallten die Einsicht in die "Restakte" überhaupt verweigert werden, wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

Warum durftest du Erich, in die auch dich betreffende "Restakte" einsehen?

Enthält das SGB (VII und X) überhaupt den Begriff "Restakte", wird dieser darin erläutert und hat eine (datenschutz- oder sozial-)rechtliche Bedeutung?

Beim besten Willen, ich kann nichts darüber finden. Unter google.de kann ich auch keine Aufklärung erreichen. Soll ich nun annehmen, dass eine "Restakte" letztendlich eine Art "Geheimakte" ist?

Meine BG bestreitet, dass es zu meinem Fall eine "Restakte" gibt. Ich wäre, laut meiner BG über alles informiert mittels Akteneinsicht bzw. Übermittlung der gesamten Akteninnhalte. Die Behauptung, es gäbe keine Restakte, ist jedoch nicht bewiesen. Soll ich mir nun schriftlich bestätigen lassen, dass es zu meinem Fall keine Restakte gibt? Welchen Wert hätte eine schriftliche Bestätigung?

Wenn eine "Restakte" vorliegen sollte, ist die Verwaltungsakte ohne die Integration der "Restakte" überhaupt als vollständig zu bezeichnen?

Fragen über Fragen zu deinem Fall, die aber auch mich und viele andere wohl grundsätzlich betreffen.

Athena (Donnerstag, 08 März 2018 20:36)

Uneriöse Machenschaften im Sozial- und Rechtssystem lassen sich nicht auf Dauer tarnen, wenn man einem Menschen begegnet, der die Kunst zu spiegeln versteht und sich nicht unterdrücken lässt. Weiter so, Erich.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 04 März 2018 17:01)

Hallo Greghor,
danke für Deinen Hinweis und mir wahrhaftig helfen kann.
MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Greghor (Sonntag, 04 März 2018 13:29)

Hallo Unfallmann!

Lesen Sie mal die Entscheidung des BGH 1 StR 333/56 die könnte Dir helfen.

Athena (Samstag, 03 März 2018 12:26)

Hier mal ein Link für Interessierte

"Odyssee einer medizinischen und juristischen Leidensgeschichte: der Fall Lisa HASE".

Da fallen mir einige Parallelen zu deiner Sache, Erich, auf. Auch wenn es sich nicht in dem o.g. Fall um ein Unfallopfer handelt. Aber dennoch auch die Art des Verfahrens und Behandelns schlicht skandalös.

http://www.anstageslicht.de/themen/justiz-und-polizei/fall-lisa-hase-zahnschmerz-versus-justiz/chronologie-medizinische-juristische-leidensgeschichte-lisa-hase/

Sonniges Wochenende
Gruss von Athena

Athena (Dienstag, 27 Februar 2018 19:03)

Hallo Erich,
war heute beim "höchsten" Gericht unseres Landes. Kam nun zum zweiten Mal in den Genuss eines Services der Extra-Klasse. Smarter Typ, groß und kräftig, mit guter "Ausrüstung" begleitete mich und beobachtete mich stramm stehend, während ich Akteneinsicht nahm. Vorher durfte ich immer ohne Begleitung ins Gebäude, zum abgeben meiner Schriftsätze. Inzwischen hat sich das geändert, warum? Alle Achtung, die haben wohl eine "erfrischende" Portion Fantasie, mit der ich nicht mithalten kann! Einer der Jungs, die am Eingang durchleuchten und kontrollieren, was ich ja verstehe, meinte zu mir: "Was haben Sie denn verbrochen, dass Sie begleitet werden müssen?" Ich sagte ihm, ich deute das mal so: Begleitschutz, extra für mich. Was will ich mehr? Ich habe echt lachen müssen. War amüsant. Na ja, das ist nun schon das zweite Mal. Vielleicht stehe ich inzwischen auch in der Liste der Personen, die man als möglich "gefährlich" einstuft. Lach, lach, das mußte ich dir einfach erzählen.

j.mueller@matthaeus.net (Dienstag, 27 Februar 2018 12:28)

Liebe Grüße vom Pastor aus dem Bus. Lese alles mit Interesse.

Athena (Freitag, 23 Februar 2018 08:08)

PS:
Ich werde die Nächste sein, die eine Webseite erstellt und Erfahrungen mitteilt. Ein schönes Wochenende, Athean

Athena (Freitag, 23 Februar 2018 08:04)

Hallo Erich,
nach alldem was ich selbst erfahren habe, kann ich nur sagen: Du hast recht. Ich habe keine Kraft mehr, weiterzumachen. Klar sieht man die Parteilichkeit des SG zur BG. BG ermittelt nicht wie sie es sollte, haben oben drein guten Kontakt zum Gericht. Der Sachverständige, der nicht aus dem Fach kommt, wurde nicht abgelehnt. Er ist obendrein noch Mitglied einer Privaten Bildungseinrichtung, in der meine BG Sachverständige ausbildet, dort referiert und den Bereich der Sachverständigen von einer Geschäftsführerein der BGW geführt wird. Ich kann aber aus Krankheitsgründen nicht mehr dagegen ankämpfen und ziehe nun meine Klage bei SG zurück. Wenn ich das nicht täte, dann hätte ich nicht mehr lange zu leben.

E. Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 21 Februar 2018 14:31)

Hallo Georg,
Du hast wohl Recht und darum habe ich den Beitrag #370 vom 19.02.2018 auch gelöscht.

Georg Heilmann (Mittwoch, 21 Februar 2018 12:55)

Hallo Erich,
ich schließe mich Athena an und wollte fragen, ob du den Beitrag #370 nicht besser aus dem Gästebuch löschen solltest?
Wie ich heute aus den Nachrichten erfahren habe, hat sich das Land Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga mit einer Klage durchgesetzt. Sofort habe ich mir die Frage gestellt, wieso nicht auch du so einen mutigen Richter bekommen konntest, der offenbar die Gerechtigkeit über die höhere Machenschaften stellt und sich nicht scheut auch ein unbequemes Urteil zu auszusprechen.

Athena (Dienstag, 20 Februar 2018 11:09)

Der Kommentar von Hacker ist eine Aufforderung zur Straftat. Zu einer Straftat würdest du dich niemals verleiten lassen. So gut kenne ich dich, Erich. Wer das Gegenteil behauptet, der projiziert seine eigen Phantasie auf dich.

E. Neumann alias unfallmann (Montag, 19 Februar 2018 15:39)

Hallo, ich brauche keinen Hacker!

Athena (Sonntag, 18 Februar 2018 00:35)

Hallo Erich,
bei deiner Ladung vom LSG vom 23.1.2018 ist dein persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden. Wieso eigentlich nicht?

Statt dass mein Schreiben vom LSG beantwortet wurde, bekam ich nun plötzlich eine Ladung mit Termin zur mündlichen Verhandlung. Ich muss persönlich erscheinen. Allerdings hat das LSG mir nicht den Sinn und Zweck des persönlichen Erscheinens mitgeteilt. Es scheint auch so, dass die Beklagte (BG) nicht aufgefordert wurde, auch persönlich zu erscheinen. Stattdessen steht da nur: Die Akten der Beklagten sind beigezogen.
Nun habe ich gelesen: "Deutlich gemacht wird in der Entscheidung des Senats, dass die Ladung absolut klarstellen muss, zu welchem Zweck sie erfolgt. Es reicht also nicht etwa aus, dass die Ladung „zur Beweisaufnahme“ oder „zur Vernehmung als Partei“ oder „zum Zwecke gütlicher Erledigung“ (nach § 278 ZPO) oder aus anderen Gründen erfolgt. Sie muss „zur Aufklärung des Sachverhaltes“ geschehen (Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 141 Rn. 28)"
Es steht in der Ladung nicht drin "zur Aufklärung des Sachverhaltes" oder "Beweisaufnahme". Hast du eine Idee, was das bedeuten kann, bzw. ob eine derartige Ladung überhaupt ordnungsgemäß ist? Will doch wissen, was auf mich zukommt, damit ich mich darauf einstellen kann. Wieder eine Finte des LSG? Mir schwant nichts Gutes. Mein Eindruck ist, es soll pro Forma so aussehen, dass ich Gehör bekommen, aber letztendlich doch nur um eine bereits vorgefertigte Entscheidung mit "Überraschungseffekt" geht.

Vielleicht kennt sich auch jemand anderes damit aus und kann mir helfen, diese Ladung zu verstehen. Ist mein Gefühl, dass da etwas nicht stimmt, begründet?

Athena (Samstag, 17 Februar 2018 08:04)

Immer wieder muss ich feststellen, auch in eigener Sache, dass die Rechte der Bürger zunehmend zermahlen werden. Widerspenstige, die widersprechen, mag man garnicht. Mit unfairen Mitteln wird versucht, Schweigen und Erduldung zu erreichen. Und obendrein werden dann noch Sanktionen angedroht, was ich in einigen Fällen als Nötigung bezeichne. Wohl zu recht. Mein Zorn wächst, aber im Innern. Ich lasse mir meine Rechte aber nicht nehmen. Zu einer Beleidigung oder dergeleichen lasse ich mich nicht hinreißen. Ich lerne derzeit in einem Workshop, mich zu entspannen und die Sache mit einer effektiven Sachlichkeit anzugehen, nicht aufzugeben. Gestern meinte ein mir Unbekannter am Telefon, man solle denen, die doch nur ihre Arbeit unter Anweisungen von oben tun, verzeihen, sie leiden selber unter ihrem Verhalten. Sie hätten Angst davor, ihren Job zu verlieren. Mit so einer Einstellung kann keine Änderung stattfinden. Ich denke, wir brauchen Menschen mit Zivilcourage und nicht angepasste Menschen, die nur aus der Warte denken: Regel Nummer eins, jeder macht seins.
Erich, ich hatte die Nacht einen Traum, der mir verdeutlichte, dass in der Tat auch ein innerer Zorn nicht guttut. Aber auch nicht aufgeben. Das tust du ja auch nicht. Ein schönes Wochenende dir und allen anderen hier.
Gruss Athena

EWerner (Freitag, 16 Februar 2018 13:55)

Hallo Erich,

das Du kein Anwalt bist, weis ich, Deine Geschichte verfolge ich schon sehr lange und es gefällt mir, wie Du um Dein Recht kämpfst.
Frau Dr. H...d kennt sicherlich auch den beratenden Arzt aus Pulheim Dr. H.....r.

Gruß
Werner

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 15 Februar 2018 20:56)

Hallo EWerner,
ich bin kein Anwalt, aber ein beratender Arzt der beklagten BG ist sogleich ein Mitarbeiter der Beklagten und damit nicht Parteilos. Frage bitte einen RA. und siehe unter -
@ 07.08.2017 Der Herold, Dr. Günter H. + Frau Dr. med. Ute H. Bremen -
dort ist eine beratende Ärztin am Wirken. Oder Ruf mich gerne an.

MfG nach Mering Erich, alias unfallmann

EWerner (Donnerstag, 15 Februar 2018 19:49)

Hallo Erich,

habe gerade die Post des RA mit dem Brief des SG Augsburg bekommen.
Da steht bereits drinnen, wie das Urteil ausfallen wird.
Die Beklagte die BG ETEM bekommt Recht, den der erfahrene beratungsärztliche Facharzt
Dr. Hierholzer sieht die BK 2113 beidseitig, aber ohne die MdE von 10.
Zwar haben zwei Gutachter (innen) die MdE von 10 in ihren Gutachten beschrieben, aber das sagt der Richterin in Augsburg, trotzdem Pech gehabt.

Ich möchte beim Sozialgericht Augsburg FAIR behandelt werden, begreifen die Richterinnen und Richter das nicht oder sind die mit der Beklagten im Bunde?
Ich weis es nicht, ist nur Vermutung, aber das was ich dort erlebe, ist schon mehr als Grenzwertig.
Da ja noch weitere 4 Klagen gegen die BG ETEM bei der selben Kammer anhängig sind,
kann ich mir die Urteile nach diesem Gästebucheintrag und die Äusserungen auf meiner Webseite schon vorstellen.
Vermutlich wird die BG ETEM gewinnen und wie üblich geht alles mit Fairplay zu!

Herzliche Grüße aus Mering - bekannt aus der Schlacht auf dem Lechfeld (955)
Werner Ernst

Georg Heilmann (Donnerstag, 15 Februar 2018 11:05)

Hallo Erich,
deine neuen Enthüllungen sind harter Tobak. Offenbar wurde ein Angriffs- und Verteidigungsplan als Aktenvermerk getarnt den du wahrscheinlich nie hättest zu sehen bekommen dürfen. Damit ist auch erklärbar, wieso du erst nach über 2 Jahren den Aktenvermerk aufspüren konntest. Rechtschaffene Bürger werden als Sicherheitsrisiko eingestuft und ich muss an die Warnung des Kriminalbeamten denken, der dich schon vor Jahren davor gewarnt hat. Hoffentlich hast und wirst du dies der Staatsanwaltschaft noch offensichtlich machen.

Athena (Donnerstag, 15 Februar 2018 09:12)

Hallo Erich,

Vielen Dank für die Einstellung des Aktenvermerkes der BGHW. Da wird man mal aufgeklärt, was so hinter verschlossenen Türen passiert, wovon der Bürger in der Regel nichts erfährt! Ein echter Hammer, gegen den ich strafrechtlich oder verfassungsrechtlich vorgehen würde.
Der Aktenvermerk der BGHW vom 29.04.16, der ist ja ein echter Hammer. Ja, wo leben wir eigentlich? Man könnte meinen, in einem Staat zu leben, in dem Sozialleistungsträger / Behörden die Genehmigung erhalten, mit Stasi-Methoden zu arbeiten.
Nein, das geht nun wirklich zu weit. Wenn du meine Unterstützung brauchst, dann melde dich bei mir. Würde auch bei deiner mündlichen Verhandlung im April als Zuschauer dabei sein. Gehe nicht allein dort hin.

Athena (Donnerstag, 15 Februar 2018)

Hallo Erich,
so was würde ich nicht über mich behaupten und stehen lassen:

"Bei Herrn Neumann ist aktuell ein geringes bis mittleres Risiko für eine Gewalttat zu erkennen." Unverschämt, wenn es dafür keine Beweise gibt. Schnell reagieren mit rechtlichen Mitteln!

Athena (Donnerstag, 15 Februar 2018 08:50)

EWerner
"In meiner Sache ist auch eine Tendenz beim LSG zu sehen....". Sehe ich in meiner Sache auch so.

Aber gegen die "Richterschaft" also den Senat als Ganzes einen Befangenheitsantrag mit Erfolg zu erreichen, das ist so gut wie unmöglich. Aber gegen einen einzelnen Richter, der die Vorarbeit (Berichterstatter?) leistet, gegen den schon, allerdings nur mit guten Argumenten.

Doreen (Dienstag, 13 Februar 2018 14:16)

Hamann grüßt dich.�‍♀️

Horst G. Ansorge (Montag, 12 Februar 2018 13:47)

Guten Erich, in der hiesigen NZ wurde am 03.2.2018 über den steigenden Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Gebieten berichtet.

Ist Dir dieser Artikel, bekannt ?

Bitte, informiere mich.

Tschüss: Horst

Preusse (Samstag, 10 Februar 2018 23:21)

Gutmensch

EWerner (Samstag, 10 Februar 2018 18:50)

Zitat von Ueberberg:
Eines hatte ich vergessen Ich habe das Bundesversicherungsamt in Bonn Informiert doch
von dort bekommt man keine Hilfe. Die Gehören zum gleichen Unternehmen wie die BG.

Richtig:
Dort in Bonn sitzen Menschen die nicht zu den Freunden der Verunfallten oder Berufserkranken gehören, sondern vermutlich heimlich die Hände falten (nach Aussen, Handfläche sichtbar) oder schon mal mit den D+H der UV-Träger zum Essen oder sonstigen "Lust" Veranstaltungen gehen (dürfen)!

In meiner Sache ist auch eine Tendenz beim LSG zu sehen, die Richterschaft sollte eigentlich als Befangen abgelehnt werden, aber die RA macht es nicht.
Die haben doch einen erst vor kurzem selber wegen Befangenheit abgelehnten Gutachter, in meiner Sache beauftragt, gut das ich sofort einen Befangenheitsantrag gegen den GA eingereicht habe,
Der Gutachter mit Wohnort in Innig am Ammersee, beste Lage mit Seezugang hat genügend Freunde auch bei der BG ETEM

Ich wünsche Dir lieber Erich weiterhin Kraft und Gesundheit, Durchhaltungsvermögen bis zum Sieg gegen die "korrupte" Bande

Werner

Krystyna (Donnerstag, 08 Februar 2018 01:16)

Hallo Herr Neumann,nach unseren heutigen Vereinabarung auf PB.wünsche ich Ihn Viel Erfolg in allen Ihren Sachlagen.Ich würde mich eventuell noch mal gerne melden.Bis dahin liebe Grüsse von Krystyna Geburtsland Polen.Alles Gute für Sie,Sie sind der Gewinner trotz aller Widrigkeiten.

Athena (Montag, 05 Februar 2018 09:47)

Erich, ich drücke dir fest die Daumen für die mündliche Vehandlung. Bereite dich gut. Nutze alle Quellen, auch alle relevanten Gesetzbücher mit Kommentierung. z.B. SGG und ZPO. SGB 7 sowieso, auch mit Kommentierung. Und die Urteilsbank etc. Ich weis, macht viel Arbeit, aber verbessert die Chancen. Eine Garantie, die Prozesse zu gewinnen, gibt es auch mit bestem Wissen nicht. Aber eben nichts unversucht lassen und die schwächste Stelle der Gegenseite, mit der du gerade zu kämpfen hast, treffen. Kämpfe wie ein David gegen den Goliath.
Danke für all deine Gespräche, wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind. Verstehen tu ich dich mit Sicherheit.

Athena (Montag, 05 Februar 2018 09:34)

Schadet euch nicht selber im Kampf für die Gerechtigkeit. Verstehe den Zorn, den habe ich auch. Aber im Zorn etwas zu sagen oder gar zu schreiben, das von der Gegenseite als Beleidigung gesehen werden kann, das würde ich der Gegenseite nicht bieten. Das freut den Gegner doch nur, euch schadet eine Beleidigungsklage noch zusätzlich.

In der Tat, das Bundesversicherungsamt ist nicht gerade hilfreich. Ist auch meine Erfahrung.

Ueberberg (Freitag, 02 Februar 2018 12:08)

Eines hatte ich vergessen Ich habe das Bundesversicherungsamt in Bonn Informiert doch
von dort bekommt man keine Hilfe. Die Gehören zum gleichen Unternehmen wie die BG.
mfg Jürgen

Ueberberg (Freitag, 02 Februar 2018 12:03)

Hallo Herr Neumann. Ich konnte alles Beweisen. Mein Unfall war 1969. Ich war damals im Krankenhaus in Hannover und habe dann nach besuch in der Augenklinik Datum weis ich nicht mehr . Die gute Dame hat mir sehr geholfen und meine Krankenakte zu diesem Unfall gefunden das alles nach 47 Jahren.Jetzt habe ich noch ein Kugel Parameter aus der zeit 2000.Alles Bewiesen und das ehrlich und ohne Betrug. Für die Angelegeheit von dem Schreiben Heizer darf ich 3000,-euro bezehlen auf rate.Der unfall wurde Anerkannt2015. Nach wi vor versuchen der Sachbearbeiter jeden Trick.
MFG Jürgen

Die Verkäuferin (Donnerstag, 01 Februar 2018 21:46)

Hallo lieber Unfallmann ...kämpfe weiter ....ich wünsche dir viel Erfolg! Du schaffst das,ich drücke die Daumen .

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 26 Januar 2018 09:14)

Hallo Herr Ueberberg F.J,
am 03.10.2016 haben Sie in meinem Gästebuch eingetragen, dass es im Jahre 1969 in Hannover zu einem Arbeitsunfall gekommen ist, der erst am 25.03.2015 als Arbeitsunfall von der BG… anerkannt wurde.
Darüber waren Sie so verärgert, dass Sie die BG… als Betrüger bezeichnet und sich für eine bestimmte Sache freiwillig als „Heizer“ angeboten haben. Diese Eintragung in meinem Gästebuch war nicht legal und wurde Ihrer BG… bekannt. Sie haben dafür eine Strafe gezahlt und haben jetzt in der Unfallsache gegenüber der BG gewonnen.

Ich habe im Jahre 1968 u. 2001 einen mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall erlitten und auch alles bewiesen, ich kämpfe auch gegen Betrüger. Ich werde mich aber nicht als „Heizer“ anbieten. Insoweit wird mein legaler „Kampf um Unfallrente“ gegen die Betrüger bei der BGHW und dem 14. Senat am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wohl noch anhalten.

Ihre BG hat über meinen "Kampf um Unfallrente" und die kriminellen Handlungen der BGHW und dem 14. Senat erfahren. Und auch Ihre BG ist in meinem Fall verwickelt.
Es wäre ableitbar, dass Ihre BG sich nicht von zwei Seiten angreifen lassen will und hat Sie jetzt gewinnen lassen.
Mehr in dieser Sache auf meiner Webseite unter dem Datum 13.06.2017
MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Ueberberg (Donnerstag, 25 Januar 2018 13:10)

Habe alles bewiesen und soweit gewonnen kämpft legal um euer Recht.

Elbkind (Dienstag, 23 Januar 2018 11:55)

Hallo Herr Neumann.
Ich möchte mich nocheinmal für das Gespräch von Gestern bei Ihnen bedanken. Thema: Frau Dr. Ute H. . Merkwürdig ist auch das ein Arzt in einem Keller eine Praxis betreiben darf und das Wartezimmer einem Reisebüro ähnelt. Wo doch sonst in Deutschland alles genau vorgeschrieben ist.
Ich werde Ihnen berichten, wenn es in unserem Fall Neuigkeiten gibt.

Gruß von der Elbe an die Weser.

Der Beobachter (Freitag, 12 Januar 2018 17:03)

Mutiger unfallmann!
Hab mal durch Ihre Information geblättert. Ist ja der reinste Wahnsinn, was man Ihnen seit mehr als 10 Jahren angetan hat. Die Verantwortlichen wissen genau was die Ihnen angetan haben! Eine wahrhaft bösartiges und feige Gesellschaft. Und die wissen genau das sie etwas gesetzloses tun.
Ich Glaube kaum das es jemand in einem Bananenstaat gibt, der es Schaft wieder
Recht und Ordnung herzustellen.
Ich wünsche dazu das nötige Wunder, vielleicht durch eine neue und faire Regierung.

Nicole (Mittwoch, 03 Januar 2018 01:51)

Geb nicht auf!!!
Hab Dich lieb!!

Athena (Donnerstag, 28 Dezember 2017 11:48)

Gratuliere dir und wünsche die ein weiteres erfolgreiches Jahr 2018

Horst Ansorge (Donnerstag, 28 Dezember 2017 11:19)

Lieber Erich,

ich freue mich mit Dir, dass das Amtsgericht Bremen für Dich eine ehrliche Entscheidung getroffen hat.

Es hat sich m. E. gezeigt, dass der Bremer Staatsanwaltschaft nicht zu trauen ist. Auch ich habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereit ist, gegen die im Lande Bremen tätige "staatlich geschützte organisierte Kriminalität" vorzugehen.

Nach wie vor leugnet die BG BAU meine HWS-Unfallschäden und die Bremer Sozialgerichte sowie das LSG Niedersachsen - Bremen urteilen nur auf der Basis beratungsärztlicher Befunde zu Gunsten der Beklagten. Rechtliches Gehör wurde permanent versagt. Alle Richter bestätigten mir auf Anfrage, dass sie keine medizinische Sachkunde besitzen; sie
fällten Urteile mit Sachverhalten, zu denen ich mich nicht äußern konnte. Auch die Berichterstatterin des LSG behauptete am 18.12.2017 , dass mein plötzlicher Hörschaden unfallunabhängig entstanden sei. Auch diese Richterin hat gelogen, denn der von der BG beauftragte HNO-Arzt Dr. Kluger bestätigte nach dem 3. Schleudertrauma 1987:

"Im HNO-Bereich liegen keine Krankheitserscheinungen unabhängig vom Unfall vor."

Fazit: Eine objektive Schadensbeurteilung findet bei den Bremer Sozialgerichten nicht statt.

Der Läufer (Sonntag, 24 Dezember 2017 18:25)

Hallo! Ich wünsche Ihnen alles Gute! Möge 2018 Ihr Jahr werden! - Der Läufer -

W. Ernst (Samstag, 23 Dezember 2017 18:14)

Hallo Erich,

Danke für Deinen unermüdlichen Kampf für die Gerechtigkeit.

Ich beglückwünsche Dich auch, dass Du jetzt vor der Strafkammer "frei" gesprochen wurdest. Es zweigt sich, dass man sich nicht alles gefallen lassen muß.
Hoffe die Staatsanwaltschaft unternimmt jetzt gegen die Polizei auch etwas.

Hoffe für Dich auch, dass die beiden BG`s mit ihren Verantwortlichen auch noch bestraft werden, für ihre Machenschaften und Betrügereien.

Vor allem wünsche ich Dir viel Kraft, Gesundheit, Lebensfreude und jetzt ein schönes, erfülltes Weihnachtsfest und ein erfolgverwöhntes, neues Jahr.

Herzliche Grüße aus Bayrisch-Schwaben
Werner

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 20 Dezember 2017 21:26)

Hallo Gäste!
Erst wenn mir etwas Schriftliches vorliegt, möchte ich über Neues berichten.

Wie groß die Interesse ist - Neues zu erfahren - wird an den Eintragung im Gästebuch erkennbar.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann
"Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd." (Buffalo Bill)

Paul (Mittwoch, 20 Dezember 2017 16:25)

Hallo Herr neumann,
Wann wird man sich die Information der Ergebnisse Ihrer Gerichtsverhandlung vom 14.12.2017 ansehen können?

HEPN (Dienstag, 19 Dezember 2017 08:00)

Hallo Unfallmann.
Was ist denn am 14.12.17 beim Termin vor dem Strafgericht in Bremen heraus gekommen.
Hat es endlich mal wieder ein ehrliches, positives Ergebnis gegeben?
Und was haben die "11 eingeladen Zeugen" zu sagenden gehabt?

Michael Mahndorf (Sonntag, 17 Dezember 2017 17:53)

Hallo Erich,
wie ist deine Verhandlung gelaufen?

Manfred Zimmer (Sonntag, 17 Dezember 2017 13:24)

Sehr geehrter Herr Neumann,
der Termin vor dem Strafrichter am 14.12.2017 ist nun vorbei und die Gemüter haben sich hoffentlich beruhigt. Deshalb melde ich mich jetzt erst um Neues zu erfahren.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte bekanntlich, wie auf der Internetseite allgemein zu erfahren ist, schweres Geschütz aufgefahren. Sie hatte 11 Zeugen, darunter 10 im aktiven Polizeidienst stehende Beamte benannt. Wie ich den dortigen Dokumenten zu entnehmen ist, haben alle Polizeibeamte angegeben, die Wahrheit anzugeben - aber die Angaben der Polizeibeamten schließen sich gegenseitig aus.

Wie hat die Staatsanwaltschaft diesen Widerspruch gegenüber dem Richter erläutert und was hat der Richter von den Aussagen der geladenen Zeugen gehalten?

Wegen der allgemeinen Brisanz, nicht zuletzt wegen der Verhältnismäßigkeit der Polizeigewalt, der aufgezeigten Freiheitsberaubung, Verstoß gegen das Grundrecht des Bürgers und der weiteren strafrechtlichen Verfolgung der jetzt bekannten Amtspersonen, erscheint mir der Fall mehr als interessant.

Für eine kurze Rückantwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zimmer

Athena (Freitag, 15 Dezember 2017 15:01)

Hllo Erich,
wie ist die Verhandlung gelaufen? Mich interessiert das brennend.
Gruß von Athena

Westhoff (Freitag, 15 Dezember 2017 14:45)

Hallo Unfallmann,
ich hoffe das Ihre Verhandlung mit einem Freispruch abgeschlossen wurde.

ingi (Mittwoch, 13 Dezember 2017 22:54)

Hallo Unfallmann!

Ich finde Dein Bericht vom 2.11.2017 an das Amtsgericht Bremen ist glaubwürdig. Deswegen wünsche ich Dir für die Verhandlung am 14.12.2017 ein faires und unabhängiges Gericht, welches sich in die Sache vertieft, Dich hört und eine gerechte Entscheidung ausspricht.

Gruß Ingi

ingi (Mittwoch, 08 November 2017 19:07)

Hallo Horst Ansorge!
Es ist normal, dass die meisten RA gegen einen Richter keinen Befangenheitsantrag stellen. Denn diese Anwälte würden bei einem solchen Vorgang sich selbst schaden. Müssten doch diese RA für sich befürchten, dass an diesem Gericht wo sie den Befangenheitsantrag gegen einen Richter gestellt haben, es kaum noch die Möglichkeit gibt ein Verfahren zu gewinnen.

Dem Betroffenen ist aber die Möglichkeit gegeben selbst einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zu stellen.

Nur werden zu 90 % diese Befangenheitsanträge gegen einen Richter im LSG-Verfahren durch Beschluss zurückgewiesen. Sieht man sich dadurch in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, bleibt noch die Möglichkeit den negativen Beschluss durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen. Denn einer Überprüfung eines Ablehnungsantrags oder eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter durch das Bundessozialgericht steht ( ich bitte es zu prüfen ) gemäß § 202 SGG i. V.m. § 557 Abs. 2 ZPO die Sperrwirkung entgegen.

Horst Ansorge (Mittwoch, 08 November 2017 10:31)

Erich ich musste leider erfahren, dass "gute Anwälte" sehr schwer zu finden sind; sie sind in der Regel von Richtern / Gerichten abhängig. Legen sich Anwälte zu sehr ins Zeug, besteht die Gefahr, dass ihnen die Zulassung entzogen wird. Meine Anwälte wurden von Bremer Sozialrichtern angerufen und bearbeitet. Mein RA Dr. K. erklärte mir, dass er keinen Befangenheits-
antrag stellen werde, weil er sich mit diesem nicht anlegen wolle.
Ich habe unter dem 02.11.2017 dem Senator für Justiz und Verfassung mitgeteilt, dass der Bremer Staat das mafiose Verhalten der Gesetzlichen Unfallversicherung schützt und dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt und gegebenenfalls beseitigt wird.
Das LSG Niedersachsen-Bremen habe ich am 06.11.17 aufgefordert, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden Richter im Wege der Richteranklage aus dem Amt zu entfernen. Du weißt, wen ich meine.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 07 November 2017 09:18)

Hallo 10,000 Euro Mann,
einen guten Anwalt kann ich gebrauchen. Ich würde gerne wissen wo ich Sie finde.

Erich Neumann alias unfallmann
"Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd." (Buffalo Bill)

10,000 Euro Mann (Dienstag, 07 November 2017 01:08)

Habe einen sehr guten Anwalt der sie vertreten würde. Sie wissen wo sie mich finden �

Diana (Montag, 06 November 2017 21:12)

Wie kann es sein, dass Ihnen von den Rechtsverdrehern das Leben noch schwerer gemacht wird, als es ohnehin wegen Ihres Unfalles ist?
Eine der ärgsten Aussagen von "Rechtssprechern":
"Richter sind auch nur Menschen und können Fehler machen".
Das ist zwar menschlich und unvermeidbar, solange der Richter diesen Fehler korrigiert.
Korrigiert der Richter seinen Fehler jedoch nicht und lastet den Fehler noch dazu seinem Schutzbefohlenen an, dann betreibt dieser Richter abscheulichen Amts- und Machtmissbrauch.
Auf Ihrer Homepage nennen Sie Rechts- und Gutachter-Personen nicht mit vollem Namen. Diese Personen, weil öffentliche, dürfen Sie aber meines Wissens mit vollem Namen nennen. Nur bei Privatpersonen gilt das nicht.
Weil Sie alles was möglich ist tun um zu Ihrem Recht zu kommen, weil Sie sich nicht unterkriegen lassen, weil Sie Ihren Leidensweg, der zum Großteil von Rechtsverdrehern verursacht ist der Öffentlichkeit bekannt machen, gebührt Ihnen großer Respekt!
Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen Schadenswiedergutmachung zuteil wird.

Athena (Sonntag, 05 November 2017 10:37)

Hallo Herr Ansorge,

mein Verfahren geht derzeit den üblichen Verfahrensweg beim Sozialgericht, aber inzwischen befürchte ich (Indizien), dass es mir so ergehen kann wie Ihnen, Herrn Neumann und vielen anderen Unfallopfern bzw. jenen Klägern anderer SGB-Rechtsgebiete, die nicht über finanzielle Mittel verfügen, um einen engagierten und wirklich fachkundigen Anwalt in Anspruch zu nehmen: Rechtliches Gehör nicht wirklich zu gewähren, d.h., dass auch andere Verfahrensweisen, die nicht als fair zu bezeichnen sind, zu unseren Lasten favorisiert werden. Dies unter dem Deckmantel von geänderten Sozialgerichtsparagrafen, die dazu dienen sollen, die Gerichte "zu entlasten". (Womit sich allerdings auch "gute" Anwälte herumschlagen müssen, entsprechend aber ihren Einsatz von der Höhe des Honorars abhängig machen. Finanziell Schwache haben das Nachsehen.)

Unter mehreren Paragrafen des SGG in kommentierten Fassungen ist zu lesen, dass Änderungen eingeführt wurden, um das SGG bzw. Gerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. (Wer das nicht glauben will nehme bitte eine Kommentierung zum SGG zur Hand und lese nach. ) Wie kann man ein Verfahren beschleunigen? Indem man u.a. Anträge auf Stellungnahmen und Erklärungen einfach ignoriert oder sie nicht für "sachdienlich" hält bzw. als solche disqualifiziert und Beschwerden nicht zulässt bzw. Zulassungskriterien mittels verschiedenster Methoden verwässert und damit eine Zulassung zur Berufung und Revision erschwert.

Die BRD - ein fairer sozialer Rechtsstaat? Nein, meine ich, jedenfalls sind im Mindesten erhebliche Zweifel durchaus begründet.

Ansorge, Horst (Mittwoch, 25 Oktober 2017 19:40)

Guten Tag Erich,
am 23.10.17 hatte ich beim SG Bremen einen Termin wegen Kostentragung der unfallbedingten Hörgeräte. Der Richter "M" lehnte die Übernahme zu Lasten der BG BAU ab und bezog sich in der Begründung auf die "Königsteiner Empfehlung" , die für Berufskrankheiten von Leistungserbringern angewandt wird. Das nach der BG BAU Satzung die Beklagte verpflichtet ist, mit allen gesetzlichen Mitteln durch Arbeitsunfall geschädigte Mitglieder medizinisch wie beruflich die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, beachtete der Vorsitzende nicht. Die Königsteiner Empfehlung hatte der Richter in der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt; ich konnte dazu keine Stellung nehmen und wurde überrumpelt. Rechtliches Gehör wurde nicht gewährt, was ich von den
Bremer Sozialgerichten leider seit 30 Jahren ertragen mußte.