Kommentare: 1610
  • #1610

    Mazi (Montag, 21 Juni 2021 16:04)

    #1609
    In Ihrem Kommentar schreiben Sie resignierend: "Das nützt nichts."

    In der Tat erscheint Ihr Resümee nachvollziehbar. D.h. aber nicht, dass rechtsstaatlich hier vorgegangen wird/wurde. Die Straftaten sind belegt und die Kenntnisse dieser Vorgänge sind anderen Amtsträgern bekannt. Nicht nur die eigentlichen Straftäter sind nach § 133, abs. 1 StGB zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die übrigen Amtsträger, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit davon erfahren haben, sind wegen deren Strafvereitelung im Amt (§ 258aStGB) anzuklagen und zur Rechenschaft heranzuziehen.

    Ich kann Ihren Frust nachvollziehen (es ist zudem keineswegs ein Einzelfall, den es hier zu beurteilen gilt) und gehört nicht zu Ihren Aufgaben dafür Sorge zu tragen, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht einhalten. Nach Art. 19, Abs. 4 GG garantiert Ihnen das Grundgesetz Ihr Grundrecht. Es ist damit Aufgabe des Staates, seine Gesetze durchzusetzen.

    Anmerkung:
    Wir erinnern uns u.a. an die Aussage des Ex-Bundesanwalts Jost im Fall AMRI, dass die Verwaltungsakte der Behörde nicht wahrheitsgetreu und vollständig sei. Daraus folgt, dass auch ein sachverständiger Dritter eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht nachvollzogen haben kann. Die Urteile, wenn sie sich nicht auf § 444 ZPO berufen (und das taten sie nicht), sind nicht rechtsstaatlich nachvollziehbar zustande gekommen.

  • #1609

    Mazi (Montag, 21 Juni 2021 15:53)

    #1608
    Wenn der Oberstaatsanwalt Heidenreich und die Generalstaatsanwaltschaft München bei Kenntnis des Falls, dass § 133, Abs. 1 StGB erfüllt ist, dann haben sie sich nach § 258a StGB selbst schuldig gemacht.

    Nach dieser Vorgabe in unserem Rechtsstaat darf auf kein Bürger erwarten, dass der erwiesene und eingeräumte Verstoß des Missbrauchs von den behördlichen kirchlichen Stellen geahndet wird.

    Den Katholiken bleibt als Reaktion einer solchen Handhabung die Möglichkeit des Kirchenaustritts. Da der Bürger seinen Pass nicht zurückgeben kann, hat er diese Reaktionsmöglichkeit nicht.

    Nach Art. 19, Abs. GG hat er ein Grundrecht, den Rechtsweg zu beschreiten. Nach Art. 20, Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Tatsächlich sehen wir, dass diese Bindung tatsächlich von Exekutive und Judikative nicht eingehalten wird.

    Exekutive und Judikative unterscheiden sich sachlich nicht von "Reichsbürgern", die sich ebenfalls nicht dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

    Wenn die Vorgaben des Grundgesetzes für maßgeblich gehalten werden, aber nicht eingehalten werden, ist es Aufgabe der Parlamente dem Grundgesetz zur Anerkennung zu verhelfen.

    Ich sehe keine andere Möglichkeit seitens der Parlamente als öffentlich zu machen, dass namentlich bekannte Amtsträger die Vorgaben nicht befolgen, hoheitliche Aufgaben nicht vorgenommen haben, ihre Gehalts- und Pensionszahlungen nicht gerechtfertigt sind.

  • #1608

    WernerE (Sonntag, 20 Juni 2021)

    Zitat #1607
    Machen Sie dem Richter klar, dass Sie ihn, wenn er anders entscheiden sollte, Strafanzeige wegen der Rechtsbeugung gegen ihn stellen.

    gegen den Richter Dr. W. Kainz gab es schon eine Anzeige wegen Rechtsbeugung - sowohl Oberstaatsanwalt Heidenreich (Hoenes, Zsäpse NSU) und der Generalstaatsanwalt München haben alles negiert.
    Daher bringt die Strafanzeige nichts!

    weiter # 1607
    Ich möchte nach der Gerichtsverhandlung hier lesen, dass das Gericht nach Gesetz und Recht handelte und Sie erfolgreich den Rechtsweg nach Art. 19, Abs. 4 GG beschritten haben.

    Ein gegenteiliges Urteil kann ich mir in einem Rechtsstaat nicht vorstellen.

    Wenn ich ehrlich antworten werde, steht hier dann genau das Gegenteil dessen was stehen sollte.

    Alles was ich schwarz auf weis habe, deute auf Rechtsbetrug der BG und des Gerichtes
    hin, aber es nützt nichts.

  • #1607

    Mazi (Sonntag, 20 Juni 2021 14:03)

    #1604
    Machen Sie dem Richter klar, dass Sie ihn, wenn er anders entscheiden sollte, Strafanzeige wegen der Rechtsbeugung gegen ihn stellen.

    Es ist Ihnen bekannt und Sie können ein Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 vorlegen, dass schriftlich bestätigt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Aufgrund der Ihnen vorliegenden Unterlagen zählt die von Ihnen beklagte Berufsgenossenschaft zu diesen.

    Damit ist unstrittig, dass der Richter nicht gegen Sie entscheiden kann.

    Ich möchte nach der Gerichtsverhandlung hier lesen, dass das Gericht nach Gesetz und Recht handelte und Sie erfolgreich den Rechtsweg nach Art. 19, Abs. 4 GG beschritten haben.

    Ein gegenteiliges Urteil kann ich mir in einem Rechtsstaat nicht vorstellen.

  • #1606

    Mazi (Sonntag, 20 Juni 2021 13:56)

    #1604
    Am kommenden Dienstag wird sich das Gericht an den Be3schluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 halten. Dazu ist es nach § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz gebunden.

    Es sei denn, dass der Richter vorsätzlich das Recht beugt. In dem Fall ist er seinen Job los.

    Der Richter hat eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen.

    Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass er gegen den Beschluss handelt und die wirtschaftliche Lage seiner Familie riskiert.

    Beantragen Sie doch noch Akteneinsicht und stellen Sie fest, dass die Verwaltungsakte tatsächlich wahrheitsgetreu und vollständig ist. Oder weisen Sie nach, dass der Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegen hat.

    Das geht ganz einfach: Erklären Sie, dass Ihnen eine bestimmte Unterlage vorliegt und Sie diese in dessen Unterlagen nicht finden. Er möge Ihnen diese Unterlage zeigen. Alternativ möge er in seinem Urteil feststellen, dass ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegt und er Ihren Beanstandungen nach § 444 ZPO stattgibt.

    Es bleibt ihm keine Wahl, als Ihnen die Unterlage in der Verwaltungsakte zu zeigen oder Ihrer Beanstandung stattzugeben.

  • #1605

    WernerE (Samstag, 19 Juni 2021 15:18)

    Zitat - Webauftritt Erich Neumann

    Der Sachverhalt macht auf mehrere Missstände aufmerksam:
    1. Es geht nicht darum, dass ein einzelnes Unfallopfer sich fragt, ob es selbst Fehler gemacht hat.
    2. Es geht nicht darum, ob Unfallopfer ggfs. Fehler gemacht haben.
    3. Es geht darum, dass seitens des Staates keine neutralen Richter in der Justiz, die nach dem Gesetz agieren.

    Es ist anzuprangern, dass der Staat zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben sich Amtsträgern bedient, die sich an dessen Regeln nicht halten.

    Genau darum geht es und wir werden nicht Kleinbei geben bis die Dinge gelöst sind!

  • #1604

    WernerE (Samstag, 19 Juni 2021 15:16)

    Zitat: # 1603
    Es ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem urteilende Richter eine wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Behörde als Grundlage ihrer unabhängigen Entscheidung genommen hätten.

    Selbst die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ohne Anzeige damals im Jahre 2015 ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin Reif -AN Hr. Bier und AG Hr. Dietz eingeleitet, aber vermutlich auf Anraten des CxU Stadtrates Hr. Dietz nach 2 Tagen eingestellt.
    Es wurde durch ein §109 GA bekannt, dass die Erstakte des BG ETEM unvollständig war und aus meiner Sicht damit auch das Gerichtsgutachten des Dr.med Lösten unbrauchbar
    geworden ist.
    Mal sehen was das LSG am kommenden Dienstag zur Sache äußern wird.
    (Meine Vermutung kennt ja Jede:r ich brauche dazu nichts weiter ausführen ODER?

  • #1603

    Mazi (Freitag, 18 Juni 2021 21:34)



    Wir haben die Fälle des Missbrauchs im Erzbistum Köln.

    Wir haben den Fall Mollath, wir haben den Fall AMRI.
    Wir haben die Anschuldigung des Ex-Bundesanwalts Jost im Zusammenhang mit dem Fall AMRI.

    Wir haben den Fall der Bundeskanzlerin und deren offenes Misstrauen gegenüber der öffentlichen Verwaltung i.S. Corona-Bekämpfung. Wir haben die scheinbar grundlosen Erweiterungen ihrer Kompetenzen nach dem Infektionsschutzgesetz.

    Wir haben diese Fälle hier.

    Wir haben genug Gründe über die Effizienz des bestehenden Systems nachzudenken, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und notwendige Änderungen herbeizuführen. An wahren Beispielen in einzelnen Sparten mangelt es in der Tat nicht.

    Auf wieviele Fälle soll noch verwiesen werden. Es besteht keine Eingrenzung auf ein Sachgebiet oder auf einzelne Behörden oder Bereiche. Es erscheint nachvollziehbar und nicht unbegründet auf kollegiales Staatsversagen zu schließen.

    Kann es sein, dass unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Haushaltsführung des Staates dieser Amtsträger vorhält/entlohnt und später gar Pensionen zahlt, wenn deren Amtsverweigerung anhand der praktischen Fälle nachvollzogen werden kann/wird? Oder besteht ausgerechnet unter diesem Aspekt nicht ein Interesse seitens des Staates diese tatsächliche Handhabung sicherzustellen?

    Es steht nach über 70 Jahren Grundgesetz dem Staat gut zu Gesicht, die dortigen Rechte umzusetzen, statt nur darüber zu reden. Den verantwortlichen Politikern muss es doch zum Hals heraushängen, Schönwetter-Reden zu halten. Es muss ihnen doch eine Empfindung nachgesagt werden dürfen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen.

    Es darf doch nicht sein, dass die bürgerlichen Grundrechte ausschließlich auf dem Papier stehen! Hoffen wir, dass alle Macht vom Volk ausgeht.

  • #1602

    Mazi (Freitag, 18 Juni 2021 21:34)

    Viele der Unfallopfer beschweren sich darüber, dass Berufsgenossenschaften und andere öffentliche Institutionen Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht einhalten.

    Im Schreiben vom 05.08.2019 macht der Präsident des Sozialgerichts Mainz bekannt, dass es der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

    Oft bleibt Unfallopfern keine andere Wahl, als nach Art. 19, Abs. 4 GG von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und auf den Rechtswegzu beschreiten.

    In diesem Fall erscheinen sie vor den Sozialgerichten und werden dort abgeschmettert, obwohl ihnen rechtlich der Erfolg gesichert ist und die Vorgänge in staatlichen Behörden bekannt sind. Wenn sie in die Berufung gehen, erscheinen sie wiederum vor dem gleichen unkontrollierten System der Sozialgerichtsbarkeit mit dem gleichen Hintergrund.

    Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat in eigenen Reihen nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

    Sozialgerichte sind 1954 aus ehemaligen Abteilungen der Berufsgenossenschaften hervorgegangen.

    Da die korrekte Anwendung von Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nicht kontrolliert wird, sind den Sozialgerichten keine Grenzen aufgezeigt. Sie bewegen sich wie in der Zeit zuvor. Die im Grundgesetz manifestierte Gewaltenteilung ist daher mehr theoretischer als praktischer Natur.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in einem Beschluss nochmals darauf hingewiesen, dass Behörden verpflichtet sind, wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen (§ 133, Abs. 1 StGB-Verwahrungsbruch). Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 darauf hingewiesen, dass Betroffene anhand einer solchen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

    Dem ist nichts entgegenzuhalten und m.E. logische Folge.

    In der Praxis ist regelmäßig zu beklagen, dass die Verwaltungsakten der Behörde (hier der Berufsgenossenschaften) weder wahrheitsgetreu noch vollständig sind. Unabhängige richterliche Entscheidungen sind nach Art. 97, Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Sie werden dennoch aufgrund des kontrollierten Systems gegen das Gesetz gesprochen.

    Es ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem urteilende Richter eine wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Behörde als Grundlage ihrer unabhängigen Entscheidung genommen hätten.

    Da diese Verwaltungsakten weder wahr noch vollständig sind, kann nicht unterstellt weden, dass anhand dieser Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehbar sein sollen.

    Das Bundesverfassungsgericht ist daher seit dem 17.06.2021 aufgefordert (Az. 1 BvR 622/21), das Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG unmissverständlich klarzustellen und Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG zu verpflichten, Gesetz und Recht einzuhalten. Es ist Aufgabe eines Rechtsstaates und nicht eines Betroffenen dafür Sorge zu tagen, die Durchsetzung seiner Gesetze und seines Rechts vor nicht neutralen Richtern zu gewährleisten.

    Der Anspruch auf ein Grundrecht bedarf keiner Klage eines Betroffenen vor einem Gericht (Art. 6, Abs. 1 EMRK). Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1953 zur Durchführung fairer Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Betroffene haben einen rechtlichen Anspruch darauf und haben ihr Recht nicht vor Sozialgerichten, die in der Rechtsnachfolge des früheren Rechtssystems stehen, einzufordern.

    Ein Betroffener ist nicht einmal dazu verpflichtet, sich sein Recht vor einem Landessozialgericht und später vor einem Bundessozialgericht zu erstreiten.

    Es muss einem jedem Betroffenen klar sein, dass er letztlich systematisch stets in die Sozialgerichtsbarkeit "gedrückt" wird und dort kontrolliert "behandelt" wird.

    Da bis zur Verurteilung durch Richter unverurteilte Straftäter als unbescholten zu gelten haben (dies gilt auch für Richter), die Staatsanwaltschaften keine Klagen gegen ihre Kollegen verhindern, werden Richter als Straftäter nicht verurteilt und daher auch nicht aus den Diensten des Staates (der hoheitlichen Ausübung von Staatsmacht) entfernt.

    Aus der oben beschriebenen Systematik ist erkennbar, dass es der Justiz sehr einfach gemacht wurde/wird, den Gesamtvorgang zu kontrollieren und in ihrem eigenen Sinn zu gestalten. Eine wahrhafte Gewaltenteilung ist nicht erkennbar.

    Wir laufen in der Tat in eine Diskussion, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat ist oder dessen Rechte lediglich auf dem Papier stehen.

    Derzeit ist davon auszugehen, dass letzteres der Fall ist.

  • #1601

    Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 10:19)

    Die katholische Kirche macht vor, wie mit Straftätern bei Strafvereitelung im Amt umzugehen ist und setzt Maßstäbe.

    Es kann nicht sein, dass Straftäter nach staatlichen Vorschriften zur Rechenschaft zu ziehen sind, der aber diese Vorschriften nicht zu seinen eigen macht. Im Grundessetz heißt es dazu, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Es darf nicht sein, dass der Staat unterschiedlich "Ellen" anlegt und urteilt.

    Nicht nur die katholische Kirche hat ein Problem, der Staat hat das gleiche Problem. Nur die Katloische Kirche ist einen Schritt weiter. Die katholische Kirche hat das Problem erkannt, adressiert und verschafft die Hoffnung, dass die Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.

    Es macht keinen sachlichen Unterschied, ob ein Richter fremde Akten kopiert und deshalb falsch urteilt oder ob er urteilt, ohne eine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegen zu haben. Es b3steht nur der Unterschied darin, dass besagter Amtsrichter ein Einzeltäter war, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit jedoch scheinbar generell keine wahre und vollständige Verwaltungsentscheidung ihren Entscheidungen zugrunde legen.

    Meine Mutmaßung ist, dass bei korrekter Bearbeitung der Klagen letztlich die Anzahl der Klagen stark rückläufig sein werden. Es ist davon auszugehen, dass bei korrekter Bearbeitung auch die Anzahl der Klagen stark sinkt und mit einer Kosteneinsparung einhergeht.

  • #1600

    Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 09:19)

    Der entscheidende Unterschied zwischen dem Problem in der Kirche und dem Problem unseres Staates liegt m.E. darin, dass wir Bürger das Recht haben aus der Kirche auszutreten und aufgrund der Vorkommnisse die Gefolgschaft zu verweigern. Der Staat räumt dagegen den Bürgern kein Recht ein, sich von seinen Machenschaften zu distanzieren oder selbst strafrechtliche Klage gegen Amtsträger einzureichen und so Amtsträger zu ihrer Verpflichtung "zu nötigen".

    Beispielsweise gelten Straftäter bis zu ihrer Verurteilung als unbescholtene Bürger. Exekutive und Judikative verhindern mit der Nicht-Erhebung der Anklage gegen gescholtene Amtsträger, dass diese verurteilt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Prinzip stellt sicher, dass Amtsträger sich gegenseitig schützen können.

    Wir haben die Selbstzweifel des Richters am Verwaltungsgericht in Wiesbaden verfolgen dürfen, der ernsthafte Bedenken an der Unabhängigkeit des Gerichts hatte znd den Fall vor den EuGH vorgebracht hat. Sie haben zu mindest gesehen, wie auffällig schnell der EuGH vorgegeben hat entschieden zu haben "Alles im grünen Bereich".

    Diese zeitnahe Entscheidung machte u.a. deutlich, dass die Gerichte keinesfalls belastet, geschweige denn überlastet sind. Wenn die Justiz tatsächlich belastet wäre, dann wäre es unmöglich gewesen, eine Entscheidung in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit zu gelangen und andere Verfahren wiederum liegen zu lassen.

  • #1599

    Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 09:02)

    Wir haben die Entwicklung im Erzbistum Köln i.S. Missbrauchsfälle verfolgt. Wir haben uns ein eigenes Urteil gebildet. Wir haben von dem Rücktrittsgesuch des Erzbischofs Marx erfahren. Wir haben die Reaktion des Papstes auf dieses Rücktrittsgesuchs erfahren.

    Wir dürfen gespannt sein, wie die katholische Kirche mit dem vorhandenem Problem umgeht.

    Unstrittig wurde das Problem erkannt, zutreffend analysiert und die Gegensteuerung eingeleitet. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt liegt auf dem Tisch. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

    Verfolgen wir, was tatsächlich passiert!

  • #1598

    Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 08:55)

    Der Unterschied des heutigen Deutschlands gegenüber dem Nazi-Deutschland früherer Zeit scheint darin zu bestehen, dass damals die Gesetze offensichtlich nicht vorhanden waren und heute die Gesetze zwar vorhanden sind, aber seitens der staatlichen Verwaltung nicht eingehalten werden.

    Diese Tatsache ist zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.

    Art. 20, Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1953 der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Sie hat sich verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Sie hat damit erklärt, die Verfahren mit neutralen Richtern nach dem Gesetz durchzuführen. Sie hat zur Durchsetzung der Gewaltenteilung 1954 die heutigen Sozialgerichtsbarkeit u.a. aus den Berufsgenossenschaften gelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 erklärt, dass Behörden verpflichtet sind, ihre Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen haben. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss eigens festgestellt, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

    Es ist mir zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden, dass Exekutive und Judikative diese Vorschriften eingehalten haben und Betroffene anhand der vorgelegten Verwaltungsakte hätten nachvollziehen können.

    Ich habe nicht feststellen können, dass die vollziehende Gewalt seitens der Landtage hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze überwacht worden wäre und arbeitsverweigernde Amtsträger zur Rechenschaft gezogen werden.

    Das Urteil gegen den Amtsrichter des Kölner Landgerichts habe ich zur Kenntnis genommen. Aber ich kann keinen sachlichen Unterschied dieses Richters, der das Urteil frei kopiert und zusammengestellt hat, gegenüber von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit erkennen, die ihren Entscheidungen keine wahren und vollständige Verwaltungsakten der entscheidenden Behörde zugrunde legen. Wie sollte ein Betroffener rechtliches Gehör erfahren, wie sollten Gutachter ein wyhres Gutachten erstellen, wenn nicht sichergestellt ist, das den Richtern eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorliegt?

    Sie lesen, dass ich nachvollziehbare Zweifel an unserem Rechtsstaat habe. Ich habe keine Zweifel daran, dass wir nicht über die nötigen Gesetze, höchstrichterliche Entscheidungen verfüge, aber ich habe Zweifel daran, ob die Gesetze und das Recht von Exekutive und Judikative überhaupt nachvollziehbar angewandt werden.

    Es fehlt mir die Funktionsfähigkeit eines Regelkreises, der fehlerhaftes Handeln erkennt, gegensteuert und Besserung einleitet.

  • #1597

    WernerE (Samstag, 12 Juni 2021 23:01)

    Zitat #1596 Abs. 2
    Art. 6, Abs. 1 EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten faire Verfahren durchzuführen. Danach werden neutrale Richter eingesetz, die ihre Entscheidungen nach den Gesetzen treffen.

    Schön formuliert und niedergeschrieben - POSITIV gemeint.

    Würde das so funktionieren, hätte Erich und wir Zusammen nichts zu reklamieren und wir würden uns vielleicht nie begegnet sein.
    So aber treffen wir uns auf Erichs Webseite zum Austausch im Gästebuch und schreiben
    die Sachverhalte nieder, die der Wahrheit entsprechen und eigentlich nie zu tragen
    kommen dürfen.

    Ich frage mich inzwischen selbst:
    Lebst du (ich) noch oder spinnst jetzt total, bei dem was abgeht, hier oder beim mir.

    Machen wir (ich) weiter und zeigen die Missstände auf und danken Erich für seine
    unermüdliche und anständige Aufklärung in seiner Sache.
    Mögest Du Erich weiterhin Kraft, Willen und Durchhaltevermögen aufbringen.
    Alles Gute wünscht Dir Werner aus dem bayrisch-schwäbischen.

  • #1596

    Mazi (Dienstag, 08 Juni 2021 21:49)

    Der Rechtsstaat ist definiert. Die Bundesrepublik hat seit 1949 ein Grundgesetz (mit einer erlaubten Laufzeit von 50 Jahren- um dem m.E. berechtigten Einwand der Reichsbürger Rechnung zu tragen). Mit Beschluss von 1952 ist die Bundesrepublik Duetschland der Europäöischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten.

    Art. 6, Abs. 1 EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten faire Verfahren durchzuführen. Danach werden neutrale Richter eingesetz, die ihre Entscheidungen nach den Gesetzen treffen.

    Soweit die Regeln.

    Gehen wir auf die verschiedenen Verfahren von "Erich" ein. Erich hat dokumentiert, dass nachträglich immer mehr Erstaunliches bekannt wurde.

    Nach § 133, Abs. 1 Strafgesetzbuch begeht der Verwarhrungsbruch, der u.a. Schriftstücke , die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, der dienstlichen Verfügung entzieht. Er ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe zu bestrafen.

    Es ist allgemein bekannt, dass den Richtern keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat. M.E. ist unstrittig, dass die Richter zuvor die von Erich veröffentlichten Schriftstücke vorher nie gesehen haben. Die Angabe in ihren Urteilen, dass sie der Entscheidung die Verwaltungsakte zugrunde gelegt haben (so auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983) war demnach unwahr. Die Richter haben m.E. das Recht gebeugt. Ihre unabhängige Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer Straftat, ist nicht nach Art. 97, Abs. 1 GG in Übereinstimmung mit dem Gesetz und daher nichtig.

    Was die Beschlüsse des LG Hamburg angeht, ist festzuhalten, dass die dortigen Richter u.a. gegen § 78 ZPO verstoßen haben und damit nach Art. 6, Abs. 1 EMRK kein faires Verfahren durchgeführt haben. Sie haben in Ausübung ihres Amtes ihr Amt missbräuchlich eingesetzt und beabsichtigen Erich ein weiteres Mal seiner Freiheit zu berauben.

    Ich lege mich fest:
    Die namentlich bekannten Richter sind anzuklagen, zu verurteilen und wegen Amtsmissbrauch nicht mehr mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates nicht mehr verwendungsfähig.
    Gleiches gilt für die involvierten Richter der Sozialgerichtsbarkeit, denen bekannt ist, dass die Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Es ist kaum glaubhaft zu vermitteln, dass sie bei der Kenntnis dieser Vorschriften und den Verstößen seitens der Berufsgenossenschaften vorgeben, als neutrale Richter dennoch in Erscheinung zu treten.

    Der Sachverhalt macht auf mehrere Missstände aufmerksam:
    1. Es geht nicht darum, dass ein einzelnes Unfallopfer sich fragt, ob es selbst Fehler gemacht hat.
    2. Es geht nicht darum, ob Unfallopfer ggfs. Fehler gemacht haben.
    3. Es geht darum, dass seitens des Staates keine neutralen Richter in der Justiz, die nach dem Gesetz agieren.

    Es ist anzuprangern, dass der Staat zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben sich Amtsträgern bedient, die sich an dessen Regeln nicht halten.

    Ich habe ernsthafte Sorge, dass die eigentlich "Braunen" nicht bei der Polizei oder den Streitkräften zu suchen sind, sondern sich schon längst in der Justiz etabliert haben. Andere mögen behaupten, dass die Justiz noch nie einen Übergang vom Dritten Reich zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen haben. Diese Feststellung ist zwar nachvollziehbar, sollte aber Historikern vorbehalten bleiben.

    Unterstellt man, dass das Grundgesetz nach Art. 20, Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, aber der Staat nicht die Rechtmäßig- und Funktionsfähigkeit nicht sicherstellt, dann werden zahlreiche rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Sie sind kurzfristig abzustellen. Die Amtsträger sind dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Hoheitliche Aufgaben können solche Amtsträger jedenfalls aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht mehr wahrnehmen.

    Rechtsstaatlich sind wir auf sehr, sehr dünnem Eis!

  • #1595

    WernerE (Sonntag, 06 Juni 2021 00:20)

    Webauftritt: Die Gesetzlosen
    Das große Morgenrot: "Geht einer vor die Hunde hat der Teufel seinen Spaß"

    ein wunderbarer Gedanke der hier in den Vordergrund gebracht wird untermalt von der
    schrill, roten Optik des Himmels!

    Die Gesetzlosen treiben Ihr Spiel, in Bremen, Hamburg - müssen jetzt gewaltig aufpassen, um sich nicht die Hände im Feuer des Himmel zu verbrennen.
    Jetzt wo das Feuer des Himmel überdeutlich das Gefüge des Zusammenspieles zwischen
    der BG, SG, LSG und LG HH sichtbar gemacht hat, müssen viele Machtmenschen
    Angst bekommen - denn das harte Durchgreifen fängt gerade Erbittungslos zu.

    Frei nach dem Liedertext:
    Gute Nacht Machtmenschen, es wird Zeit für Euch zu gehen!

  • #1594

    WernerE (Freitag, 04 Juni 2021 17:54)

    Aktion - Link
    Betreff: Die MdB's im Deutschen Bundestag: (des)interessiert an jenen, die (fast) alles verlieren: Gesundheit, Job, gesichertes Einkommen und sozialen Status?
    https://www.anstageslicht.de/arbeitsmedizin-berufskrankheit-berufsgenossenschaft-gutachter-gesetzliche-unfallversicherung/mdb-bundestag/

    #1593
    Es ist auf das Härteste durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen

    Genau und ich stelle mich für die Arbeit gerne zur Verfügung!



  • #1593

    Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:48)

    noch: Unterdrückung von Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

    Der Vorwurf ist nicht, dass Fehler begangen werden, sondern die tatsache, dass Fehler bekannt sind, aber nicht abgestellt werden.

    Das betrifft einerseits den Fall "Erich Neumann", aber auch andere Fälle, die sich offensichtlich in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung manifestieren. Art. 20, Abs. 3 GG wird einfach - wie Sorgatz offensichtlich zutreffen berichtet - nicht überwacht. "Corona" dokumentiert dies eindrucksvoll und es ist nicht bekannt, dass Exekutive und Judikative auf die Vorschriften des Grundgesetzes zurückkehren.

    Es ist auf das Härteste durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

  • #1592

    Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:44)

    noch: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

    Aus eigenem Wissen ist mir bekannt, dass nach 2009 die Renten aus der Zusatzversorgung erheblich gekürzt wurden. Da die Rentenreform 2005 stattgefunden hat, nach dem Gericht lediglich Rentensteigerungen der Zusatzbesteuerung unterworfen werden, sind die Rentenkürzungen zuerst mit den Rentensteigerung zu verrechnen. Da dies nicht erfolgt, verstößt die Pressenmitteilung des BFH und letztlich auch das Urteil des BFH gegen die guten Sitten und ist u.a. aus diesem Grund mit dem Gesetz nach Art. 97, Abs. 1 GG unvereinbar.

    Es ist unlauter, Rentenkürzungen unter den Tisch fallen zu lassen und die potentiell im nächsten Jahr aufgeholte Rentensteigerung dann wieder mit Steuern zu belasten. Diese Sicht auf die Dinge ist nicht nur unseriös, sondern mit dem Gesetz auch nicht vereinbar.

    Den Richtern des BFH ist Rechtsbeugung nach § 339 StGB vorzuhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Staat auf Amtsträger stützt, die seinen Weisungen als Rechtsstaat nicht folgt.

    Nachweislich der Pressemitteilung des BFH ist nicht nur diese mit dem tatsächlichen Urteil nicht vereinbar, sondern auch das Urteil selbst auch nicht dem Gesetz.

  • #1591

    Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:43)

    noch: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundes Republik Deutschland

    Im Urteil heißt es dagegen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110105/):
    "Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung"

    "1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.

    2. Die Öffnungsklausel für eine zumindest teilweise Ertragsanteilsbesteuerung von Basisversorgungsrenten ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 Halbsatz 1 EStG nur auf Antrag des Steuerpflichtigen und nicht von Amts wegen anzuwenden.

    3. Regelmäßige Rentenanpassungen sind nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden gesetzlichen Anordnung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG auch in der für Renteneintrittsjahrgänge bis einschließlich 2039 geltenden Übergangsphase nicht nur mit dem individuellen Besteuerungsanteil, sondern in voller Höhe zu besteuern (Anschluss an Senatsurteil vom 26.11.2008 - X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).

    4. Bei den gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nur mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Renten aus privaten Versicherungsverträgen außerhalb der Basisversorgung kann gegen das Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und späteren Alterseinkünften bereits aus systematischen Erwägungen nicht verstoßen werden.

    5. Die Überschussbeteiligung aus einer privaten Leibrentenversicherung gemäß § 153 VVG ist einheitlich mit der garantierten Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem gesetzlichen Ertragsanteil zu besteuern."

    "Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund teilte im Dezember 2012 mit, der Kläger habe für acht Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt. Sollte --ggf. unter Berücksichtigung von Beiträgen an andere Versorgungsträger-- der Höchstbeitrag bis zum 31.12.2004 mindestens zehn Jahre überschritten worden sein, könne die Öffnungsklausel (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) mit einem Verhältniswert von 48,17 % zur Anwendung kommen."

    In der Urteilsbegründung heißt es:
    "Die Steigerungsbeträge, die der Kläger aus der Höherversicherung gemäß § 269 Abs. 1 SGB VI als Zusatzleistungen zu seiner gesetzlichen Altersrente bezieht, unterliegen ebenso wie die Altersrente selbst der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (dazu unten 1.). Diese Bezüge sind im Streitjahr auch nicht teilweise der Ertragsanteilsbesteuerung zu unterwerfen, da der Kläger den hierfür erforderlichen Antrag auf Anwendung der Öffnungsklausel i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG nicht gestellt hat (unten 2.). Aus diesem Grund ergibt sich zwar rechnerisch eine doppelte Besteuerung der Rentenbezüge für das Streitjahr von 42 €. Hieraus können die Kläger aber keine Rechtsverletzung geltend machen, weil dieser Betrag geringer ausfällt als der vom FA aufgrund der rechtswidrigen Anwendung der Öffnungsklausel berücksichtigte Jahresbetrag (unten 3.)"

    Ferner heißt es:
    "Bei den Renten aus privaten Versicherungsverträgen außerhalb der Basisversorgung scheidet --abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz-- eine doppelte Besteuerung von Beiträgen und Erträgen bereits systematisch aus (unten 6.). Zuflüsse aus der Überschussbeteiligung im Rahmen dieser privaten Rentenverträge sind in die Bemessungsgrundlage für die Ertragsanteilsbesteuerung einzubeziehen (unten 7.). Die von den Klägern erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch (unten 8.)."

  • #1590

    Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:40)

    Stichwort: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

    In diesem Gästebuch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass den Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat und daher die unabhängigen Urteile der Richter nicht nach Art. 97, Abs. 1 GG dem Gesetz nicht gefolgt sind.

    Oberstaatsanwalt Knispel aus Berlin hat darauf hingewiesen und dies an einem eigenen Beispiel dargelegt (https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechtsstaat-ist-erodiert-article22534151.html), dass seiner Meinung nach der Staat erodiert.

    Es war kein geringerer als Bruno Jost, Ex-Bundesanwalt, der festgestellt hat, dass die Verwaltungsakten im Fall AMRI manipuliert wurden.

    Sorgatz, ehemals BKA, hat veröffentlicht, dass in der öffentlichen Verwaltung es generell unterlassen wird, zu kontrollieren, ob denn Gesetz und Recht eingehalten werden.

    In dem jüngst bekannt gewordenen potentiellen Betrugsfall bezüglich der Abrechnungen von Corona-Testzentrumsbetrieben ist nachdem Land und Bund darüber streiten wer die Kontrollen vorzunehmen hatte, tatsächlich keine Kontrollen stattgefunden haben. Diese Tatsache bestätigt Sorgatz.

    Zum Begehen einer Straftat ist es erforderlich, dass jemand die Straftat begeht und jemand "beschissen" wird. Aus obigem Absatz ist bekannt geworden, dass seitens der Exekuvie überhaupt keine Kontrolle stattgefunden hat. D.h., dass Sie nie feststellen konnten, dass sie "beschissen" werden.

    Wir wollen aus den Tätern keine Heiligen machen. Aber wir dürfen auch den Mittätern nicht zugute halten, auf die Aufdeckung von Straftaten verzichten zu dürfen.

    Die Presseerklärung des BFH vom jüngste Urteil des BFH vom 31.05.2021, Az. X R 20/19, heißt es in der Kommtentierung des Urteils vom 19.05.2021, Az. X R 20/19 heißt es gar:

    "Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann."
    "Hinsichtlich der streitigen Renten des Klägers aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung konnte der BFH keine doppelte Besteuerung feststellen. Die für diese Renten geltende Ertragsanteilsbesteuerung kann nach Ansicht des X. Senats bereits systematisch keine doppelte Besteuerung hervorrufen, weil der durch das Gesetz festgelegte Ertragsanteil in zulässiger Weise die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs typisiert. Diese Art der Besteuerung verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden."

  • #1589

    Mazi (Mittwoch, 02 Juni 2021 12:52)

    Ich lese in der örtlichen Zeitung, dass die öffentliche Verwaltung (Bund und Länder) darüber streiten, wer die Kontrolle der Corona-Testzentren übernehmen soll.

    Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Bund und Länder nicht kontrolliert haben, ob Art. 20, Abs. 3 GG eingehalten wird.

    Dies ist in diesem Fall nun bestätigt. Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass ausgerechnet bei den Corona-Testzentrum die Kontrolle unterblieben sein soll (vgl. auch die Veröffentlichungen von Sorgatz, Jost und Knispel) in zugegeben anderen Fällen, aber die öffentliche Verwaltung betreffend.

    Es ist daher nachvollziehbar, dass auch die Sozialgerichte keine Ausnahme bilden, zumal der Nachweis erbracht ist, dass die ihnen vorgelegte Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ebenfalls unvollständig war. Wenn die Verwaltungsakte einer Behörde unvollständig ist, dann können Richter nicht unterstellen - zumal ihnen der Nachweis nicht vorgelegen hat, sie keine Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde genommen haben -, dass sie ihrer Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen habe.

    Kurz:
    Ich habe bisher noch in keine vollständige Verwaltungsakte einer Behörde Akteneinsicht nehmen können.
    Folglich kann ich auch keine Verwaltungsentscheidung einer Behörde anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehen können.
    Ebenso wie ich dies nicht kann, kann es auch kein Richter vorgenommen haben.

    Ich halte alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Ansprüchen des Gesetzes. Wegen der unwahren Behauptungen der Richter, stehen ihre Urteile in einem Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und damit nichtig.

    Ich appelliere an die Abgeordneten sicherzustellen, dass die von ihnen beratenen und beschlossenen Gesetze auch in der Praxis angewandt werden.

  • #1588

    WernerE (Mittwoch, 02 Juni 2021 11:48)

    # 1187
    Journalisten haben mittels sehr einfacher Methoden m.E. nachgewiesen, dass seitens der Corona-Testzentrenbetreibern falsch abgerechnet wurde. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich.

    Meine Fragen an die Journalisten:
    Werden nur die Sachlagen bekannt gemacht, durch die man eventuell namentlich genannt wird?

    Weshalb werden nicht auch Missstände wie hier von Erich, Mazi, Horst G. Ansorge, Werner
    überregional veröffentlicht?
    Auch hier wird Betrug betrieben, was Strafbar sein müsste.

    Aber es ist nicht interessant.

  • #1587

    Mazi (Mittwoch, 02 Juni 2021 10:31)

    Sie lesen von den Betrügereien in den Coroana-Testzentren.

    Was heißt oder bedeutet dies im Zusammenhang mit den hier dargestellten Fällen?

    Journalisten haben mittels sehr einfacher Methoden m.E. nachgewiesen, dass seitens der Corona-Testzentrenbetreibern falsch abgerechnet wurde. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich.

    Was heißt das? Auf der einen Seite ist Betrug festzustellen und andererseits wird deutlich gemacht, dass auf Seite der öffentlichen Verwaltung nicht nach Gesetz und Recht gearbeitet wird. Sie kontrollieren vor der Zahlung an Dritte nicht deren Berechtigung.

    Dies ist mehrfach anhand unterschiedlichster Vorgänge nachzuvollziehen. Ob dies im Fall der Lehmann-Pleite seitens der KFW erfolgte, ob die in diesem Fall erfolgt, ob dies bezüglich der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln vorgekommen ist, ob dies bei den Berufsgenossenschaften zu beanstanden ist, es ist völlig gleich welche öffentliche Verwaltung versagt.

    Sorgatz (ehemals BKA), Jost (ehemaliger Bundesanwalt) oder Oberstaatsanwalt Knispel (Staatsanwaltschaft Berlin) haben auf die fehlende Funktionsfähigkeit des Staates hingewiesen. Auch die hier vorliegenden Nachweise weisen in der Sozialgerichtsbarkeit oder den Berufsgenossenschaften die gleichen Mängel nach.

    § 258a StGB legt dar, dass Mitarbeiter von Behörden sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie von Straftaten in Ausübung ihres Amtes erfahren und diese Straftaten nicht zur Anzeige bringen.

    Den hier strittigen Fall des großflächigen Abrechnungsbetrugs gäbe es nicht, wenn die Behörden gemäß ihrem Auftrag gehandelt hätten.

    Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben das Grundgesetz beraten und beschlossen. Art. 20, Abs. 3 GG erklärt unzweifelhaft, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Was fehlt, ist die Kontrolle, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht befolgen.

    Es kann nicht darum gehen, dass Aufgaben als erledigt angesehen werden, wenn sie niedergeschrieben werden. Wesentlich ist deren praktische Umsetzung. Wenn eine Behörde, ein Gericht einem solchen Vorwurf entgegentreten will, dann muss es in der Lage sein, seinen gegensätzlichen Standpunkt zu beweisen. Ich folge der Argumentation von Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht und schließe mich deren Argumentation an: Es ist unmöglich in Unkenntnis der Grundlagen einer Verwaltungsentscheidung vorzugeben, diese kontrolliert zu haben, wenn die Grundlage (die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist.

    Wenn dies nicht gegeben ist, dann können Richter nach Art. 97, Abs. 1 GG auch keine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Ihnen ist Amtsmissbrauch vorzuhalten. Sie sind anzuklagen, zu bestrafen und aus der Amtsfunktion zu entfernen. Wenn der Staat dies nicht vornimmt, ist davon auszugehen, dass er es duldet, dass seine Amtsträger nicht nach dem Gesetz und dem Recht handeln.

    Da im Fall von Erich Neumann den Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit und am LG Hamburg keine Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat, können sie kein Urteil nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts verkündet haben.

    Die zahlreichen Dokuemtentationen von Erich belegen dies.

    Ich erkenne zwar an, dass Corona-Testzentrumsbetreiber Abrechnungsbetrug begehen und sich strafbar machen, aber es ist darauf hinzuweisen, dass es ihnen die öffentliche Verwaltung sehr einfach macht, diesen Betrug vorzunehmen.

    Die Testzentrumbetreiber werden von mir nicht in Schutz genommen, aber deren Betrügereien wären unmöglich gewesen, hätten sie in der öffentlichen Verwaltung keine Helfer gemacht.

    Fazit:
    In Art. 20, Abs. 3 GG steht geschrieben, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Es ist m.E. sehr einfach festzustellen, ob die Amtsträger eben dies befolgt haben. Wenn wir auf dem Weg zu einem Rechtsstaat sein wollen, dann muss Art. 20, Abs. 3 GG auch tatsächlich durchgesetzt werden.

  • #1586

    Mazi (Montag, 31 Mai 2021 10:30)

    Ich möchte hinterlegt wissen, dass der Beschluss des LG Hamburg vom 25.03.2021 nicht nach dem Gesetz getroffen ist (https://www.unfallmann.de/11-04-2019-beschluss-feuer-im-nachbarhaus-324-o-142-19-ankn%C3%BCpfungspunkte/).

    Nach § 78 ZPO ist ein Gerichtsverfahren vor einem Landgericht an eine anwaltliche Vertretung gebunden. Diese hat in dem angegebenen Beschluss der Richter am LG Hamburg nach deren Angaben nicht vorgelegen.

    Es ist daher die Frage, ob einem Gerichtsverfahren, dessen Entscheidung der Richter nicht dem Gesetz folgt, eine weitere staatliche Maßnahme gerechtfertigt erscheinen kann.

    Ich bin der Auffassung, dass dies rechtsstaatlich widerrechtlich erfolgt.

    Insgesamt stelle ich in Frage, wenn die BGHW sich nach § 133, Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ob dann Richter an einem Sozialgericht aufgrund einer verkürzten Verwaltungslage ein unabhängiges Urteil bilden können. Nachweislich der Vielzahl von nachträglich bekannten Dokumenten im Fall Neumann kann es nicht möglich sein, dass die BGHW statt der Richter am Sozialgericht das Urteil statt der Richter gestalten dürfen.

    Alle Gerichtsurteile stehen daher in einem engen Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind m.E. nichtig.

  • #1585

    Mazi (Montag, 31 Mai 2021 10:06)

    Ich möchte auf diesen Artikel aufmerksam machen:

    https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechtsstaat-ist-erodiert-article22534151.html

    Bemerkenswert ist, dass 2017 der damalige Sonerermittler und Ex-Bundesanwalt 2017 darauf aufmerksam machte, das bezüglich der Verwaltungsakten in Behörden Aktenmanipulationen ungeahnet blieben und offensichtlich auch werden (vgl.
    https://www.n-tv.de/politik/Jost-bestaetigt-Manipulation-von-Akten-article19918286.html
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonderermittler-im-fall-anis-amri-eindruck-der-manipulation-verfestigt-sich/19952490.html
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-untersuchungsausschuss-im-fall-amri-15028280.htmlhttps://www.welt.de/regionales/berlin/article163358121/Ex-Bundesanwalt-Jost-wird-Sonderermittler-im-Fall-Amri.html

    Die Vorgänge, die hier dargestellt wurden und werden, sind offensichtlich nicht neu. Bemerkenswert ist jedoch, dass dies nicht abgestellt wird.

    Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass das Grundgesetz dies unterbinden wollte und in Art. 20, Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden hat. Aber wie wir nachlesen und dies anhand unserer eigenen Erfahrungen feststellen können, grenzt sich die öffentliche Verwaltung und die Justiz nicht von der Praxis des Nationalsozialismus ab. Es ist daher argumentativ nicht von der Hand zu weisen, dass auch heute noch die Gaskammern eingesetzt würden, wären sie noch vorhanden.

    Es ist in einem Rechtsstaat sehr bedauerlich, einer solchen Mutmaßung aufgrund gegenteiliger Beweise entschieden entgegen treten zu können. Es ist sehr bedauerlich, dass Parlamente als Bürgervertretungen agieren und Gesetze/Regelungen beschließen, die in Exekutive und Judikative tatsächlich nicht befolgt werden.

    Wir haben hier offensichtlich keine Fälle an den Sozialgerichten vorzutragen, sondern der Rechtsstaat scheint insgesamt erodiert, nicht funktionsfähig zu sein.

  • #1584

    WernerE (Freitag, 28 Mai 2021 17:29)

    Hallo Erich,

    kennst Du das Verhalten von LÖWEN?

    Du bist auch so ein Löwe in Deinem Verhalten, Du nimmst die Fährte auf, schleichst Dich an
    und wirst die BG HW + ETEM zur Beute nehmen.
    So wie ich Dich einschätze bist Du deren Sozialversicherten Betrug an Dir, sehr, sehr
    dicht auf der Spur, es wird denke ich nur noch wenige Momente dauern und deren
    Kartenhaus wird zusammenbrechen und in Schall und Rauch aufgehen.
    Wobei Su natürlich nicht unfaire Praktiken einsetzt, so wie die BG, sondern in Einklang
    von Recht und Gesetz alles ans Tageslicht bringst und mit Flutlicht Strahlern auch
    die Dunkelheit erleuchtest.

    Wie heißt das Lied der Steppe?
    oder anders ausgedrückt - Vorwärts, immer weiter in Richtung Ziel!

  • #1583

    WernerE (Freitag, 28 Mai 2021 00:28)

    Danke an Mazi und Erich

  • #1582

    Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 21:34)

    #1580
    "Das alles weiß die BG HW, deren Verantwortlichen Sachbearbeiter und Vorstand und tun trotzdem so, als wenn Du ein Simulant bist.

    Pfui Teufel
    Menschen die sich über Leben und Tod anderer hinweg setzen, gehören ..."

    Was ich nicht verstehen will ist die Tatsache, dass der Staat es offensichtlich für notwenig erachtet seine hoheitlichen Aufgaben von diesen Amtsträgern ausführen lässt.

    Wenn der Staat es anders regelt, auf welcher Grundlage will er dann die Gehaltszahlungen und letztlich auch die spätere Pensionen an diese Amtsträger rechtfertigen.

    Es ist mir bewusst, dass diese Anklage nicht gegenüber Jedermann gerechtfertigt ist. Dafür entschuldige ich mich. Aber der Vorwurf erscheint mir gegenüber vielen Amtsträgern dennoch berechtigt.

    Wenn man eine sparsame Haushaltsführung des Staates unterstellt, die Zahlungsempfänger aber tatsächlich zahlreiche Amtsträgern nicht die Weisungen des Staates ausführen, dann spricht man in der freien Wirtschaft von korruptierten Verhalten und stellt es unter Strafe.

    Wie soll dann diese ungleiche Handhabung nach dem Grundgesetz dennoch zusammenpassen?

  • #1581

    Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 21:20)

    #1579
    Ich wurde nach den Aktenzeichen der Gerichte angefragt.

    1.
    Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 2 BVR 1188/05.

    Hier weitere technische Daten:
    Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
    16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05

    Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar
    2007 - 2 BvR 1188/05 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
    rk20070116_2bvr118805.html

    ECLI ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070116.2bvr118805

    2.
    Das Aktenzeichen des Hessischen Landessozialgericht ist wie folgt:
    Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.03.2007, - L 1 KR 138/06 -

    Hier ebenfalls die technischen Daten:
    Gericht: Hessisches Landessozialgericht 1. Senat
    Entscheidungsdatum: 29.03.2007
    Aktenzeichen: L 1 KR 138/06
    ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2007:0329.L1KR138.06.0A
    Dokumenttyp: Urteil

    Abrufbar ist das Urteil unter der Internetadresse:
    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190008630

    Weitere Ausführungen sind hier hinterlegt:
    https://www.deubner-recht.de/news/sozialrecht/details/artikel/rentenversicherungspflicht-bei-nebentaetigkeiten.html

    https://www.mcadvo.de/meldungen/news/89-richter-und-beamte-nebentaetigkeiten-sind-rentenversicherungspflichtig

    https://www.felser.de/blog/selbst-beim-richter-sind-nebenttigkeiten-rentenversicherungspflichtig/

    http://www.richterverein.de/index.htm?/mhr/mhr072/m07216.htm

    https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloa… · PDF Datei
    05_vf_und_befreiung_von_vp.pdf

    Auch die Anrechnung, wenn tatsächlich die Sozialversicherung nicht hinterzogen wurde, ist bereits entschieden.

    https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/alles-ums-geld/themen/beitrag/ansicht/alles-ums-geld/gesetzliche-renten-koennen-auf-die-pension-eines-beamten-angerechnet-werden/details/anzeige/

  • #1580

    WernerE (Donnerstag, 27 Mai 2021 12:24)

    Startseite Unfallmann:
    Bild mit dem roten Horizont - bezeichnet für diese Webseite!
    1. Schwerer Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 19.06.1968,
    ich - Erich Neumann - überlebe schwer verletzt mein Beifahrer stirbt.

    Immer wenn ich diese Worte lese, wird mir schummrig und ich muss den Hut vor Dir
    werter Erich ziehen, mich verbeugen!
    Du hast schwerverletzt überlebt und gesehen wie Dein Beifahrer stirbt.

    Das alles weiß die BG HW, deren Verantwortlichen Sachbearbeiter und Vorstand und tun trotzdem so, als wenn Du ein Simulant bist.

    Pfui Teufel
    Menschen die sich über Leben und Tod anderer hinweg setzen, gehören ...

    Deinen Mut werter Erich und dem Deiner Familie gebührt höchste Anerkennung.

    Weiter, immer weiter bis zum verdienten Sieg.

  • #1579

    Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 09:50)

    #1177
    Bemerkenswert sind m.E. zwei Urteile:

    1. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Urteil aus Worms, das zum Gegenstand hatte, dass Beamte 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche Beamte, also im Dienst des Staates sind. Daraus folgt, dass alle ihre Einkünfte an den Dienstherrn abzuführen sind. Eine eigene Tätigkeit der Beamten, weil in der Arbeitszeit ausgeführt, und dessen Bezahlung steht folglich dem Dienstherrn zu.

    2. Treten Beamte und hier insbesondere Richter, mit Nebeneinkünften auf, so die Deutsche Rentenversicherung, treten sie mit anderen Erwerbstätigkeiten in Konkurrenz. Zur gleichen Behandlung mit den "normalen" Werktätigen sind sie verpflichtet, an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen. Diese Argumentation hat das Landessozialgericht bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

    Daraus folgt, dass Beamte keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten haben können. Wenn sie dennoch Nebeneinkünfte aus Nebentätigkeiten erklären, was theoretisch nicht sein kann, dann haben sie darauf hin Sozialabgaben abzuführen. Wenn diese Beamten aus ihren erklärten Nebentätigkeiten keine Sozialabgaben abführte, so unterscheiden sie sich nicht von anderen, die keine Sozialabgaben abführten - also im Sprachgebrauch von Sozialabgabenhinterziehern.

    Die angeführten Gerichtsurteile sind rechtskräftig und daher hinsichtlich ihrer Rechtsgültigkeit nicht strittig.

    Bemerkenswert finde ich, dass Richter Sozialabgabenhinterzieher regelmäßig diese Straftäter für 1 Jahr wegsperren lassen, aber bei ihrer eigenen Kaste dies scheinbar ganz anders sehen wollen. Bei Einkünften von 100.000 Euro und mehr fällt es mir zugegeben schwer zu unterstellen, dass diese Einnahmen aus einer Nebentätigkeit stammen könnten. Diese Sinnhaftigkeit aufzuklären ist m.E. den Abgeordneten der Parlamente zu überlassen. Es erscheint mir unglaubwürdig, dass sich der Staat auf Amtsträger verlässt, die ihn "bescheissen" (sorry für diese Wortwahl).

  • #1578

    WernerE (Dienstag, 25 Mai 2021 13:25)

    #1177
    Es geht hier schlicht darum, ob in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt oder nicht.

    Ja natürlich - aber es wird nur sporadisch von Exekutive und Judikative praktiziert.

    Die Unabhängigkeit der Richter in Frage zu stellen, wäre bei diesen Nebeneinkünften echt notwendig:
    Einkommen der Bundesrichter: Nebeneinkünfte übersteigen im Extremfall 100.000 Euro - WELT
    https://www.welt.de/wirtschaft/article231341111/Einkommen-der-Bundesrichter-Nebeneinkuenfte-uebersteigen-im-Extremfall-100-000-Euro.html

    #1177 Abs. 3
    die jeweiligen Parlamente und deren Mitglieder haben keine Zeit, denn jetzt ist Wahlkampf
    es ist viel Wichtiger sich um sein Mandat zu kümmern, als um Recht und Gesetz!

  • #1577

    Mazi (Dienstag, 25 Mai 2021 10:03)

    Es geht hier schlicht darum, ob in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt oder nicht.

    Wenn es gilt, dann sind die genannten Gerichtsurteile nach dem Grundgesetz nicht nach dem Gesetz (vgl. vorhergehende Zitate). Wenn es nicht gilt, dann sind die hoheitlichen Aufgaben auf der Grundlage des Grundgesetzes durchzusetzen.

    Wenn also nachweislich Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht nach Gesetz und Recht agieren, so ist es Aufgabe der jeweiligen Parlamente sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Es ist deren rechtsstaatlicher Auftrag die vollziehende Gewalt zu kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen einzuschreiten.

    Dem Vernehmen nach ist Handlungszwang sehr kurzfristig angesagt.

    Nachweislich der vielen Beschwerden bzw. Vorträge arbeiten Exekutive und Judikative nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es besteht akuter Handlungszwang.

    Es macht keinen Sinn sich über die Praktiken in Weißrussland aufzuregen und selbst die gesetzlich verankerten Grundrechte zu missachten. Das passt einfach nicht zusammen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich halte die Vorkommnisse in Weißrusslandfür nicht für hinnehmbar. Aber ich halte es für ebenso für nicht hinnehmbar, sich einen Heiligenschein selbst aufzusetzen und so zu tun, als würde man rechtsstaatlich Grundsätze achten.

    An anderer Stelle hatte ich die Strafvereitelung im Amt seitens des Erzbistums Köln i.S. Missbrauch thematisiert. Bevor das Strafgesetz für auf die Verteilungen der Amtskirche Bezug nimmt, sind die Strafvereitelungen im Amt der staatlichen Amtsträger zu sanktionieren. Eine BILD-Zeitung, die sich dem Versagen kirchlicher Institionionen annimmt, hat sich zuvor dem Versagen staatlicher Institutionen anzunehmen und aufzuklären. In diesen Fällen steht m.E. die Sozialgerichtsbarkeit ganz vorn.

  • #1576

    Mazi (Montag, 24 Mai 2021 17:46)

    #1575
    Die Folgerung teile ich nicht!

    Die ZPO (Zivilprozessordnung) ist sehr eindeutig und bestimmend.

    § 78 ZPO (Anwaltszwang) legt unzweifelhaft dar, dass vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten Anwaltszwang herrscht.

    § 133, Abs. 1 ZPO (Verwahrungsbruch) bringt unzweifelhaft zum Ausdruck, dass es unzulässig ist, dass Verwahrer berechtigt sind, Schriftstücke der dienstlichen Verwendung zu entziehen.

    Bei Achtung der gesetzlichen Vorschriften sind die Entscheidungen sehr eindeutig und klar. Sie entsprechen unserem Rechtsempfinden, den guten Sitten.

    Dem Beschluss des LG Hamburg ist gar zu entnehmen, dass die Verwendung von genau bezeichneten Schriftstücken zur Führung eines Gegenbeweises dem Beklagten untersagt wird. Nun mehr wird gar Ordnungshaft angedroht.

    Wer diese Handhabe als rechtsstaatlich anerkennt, liest die Gesetze, an die richterliche Entscheidungen nach Art. 97, Abs. 1 GG gebunden sind, anders als ich dies vornehme.

    Der Vorgang ist in Hamburg auch bei dem Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher, bekannt. Dies unterstellt (und dafür liegen mir die Beweise vor) kann doch für wahr nicht unterstellen, dass dieser Bürgermeister sicherstellen kann, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden?

    Im Vordergrund steht nicht der Erfolg oder Misserfolg einer solchen Maßnahme, sondern eine Tatsache, ob man bei der Durchsetzung von hoheitlichen Aufgaben sich auf solche m.E. unzuverlässigen Amtsträger stützen darf?

    In diesem Zusammenhang erscheint es mir fragwürdig, dass die Bundeskanzlerin i. S. Corona-Virus-Bekämpfung zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sich ausgerechnet auf solche Typen sich verlässt.

    Möglicherweise steht mir hier meine eigene Vergangenheit u.a. als Devisen- und Telefonhändler oder als Berater der russischen Regierung im Weg. In diesem Metier ist es nicht denkbar sich auf Personen zu verlassen, die zuvor unter Beweis gestellt haben, dass sie unzuverlässig sind. Ich darf Ihnen bekannt machen, dass derartige Vorgänge im Laufe eines Vormittags festgestellt, der jenige Mitarbeiter nicht mehr im Dienst das Mittagessen eingenommen hätte. Über diese konsequente Handhabung gab es bei niemandem Zweifel. Dies hat nicht nur das System geschützt, sondern auch gesichert.

    Wenn das in der Politik oder in der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland anders gesehen wird, dann ist mir bekannt, woran das System krankt.

    Der Vorgang zeigt, dass nicht nur m.E. in der Sozialgerichtsbarkeit die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit abgeschaltet sind, sondern dies offensichtlich in der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht anders ist.

    Es geht m.E. darum, die Rechte des Grundgesetzes auch in der staatlichen Verwaltung zu etablieren. Keinen Sinn macht es diese Rechte in Art. 20, Abs. 3 GG hineinzuschreiben, darauf zu verweisen, dies aber in der Praxis nicht durchzusetzen. Art. 97, Abs. 1 GG formuliert, dass unabhängige richterliche Entscheidungen an die Gesetze gebunden sind. Die Regelung besagt nicht, dass unabhängige richterliche Entscheidungen nicht an die Gesetze gebunden sind. Daraus folgt m.E., dass richterliche Entscheidungen, die nicht den Gesetzen folgen, Amtsmissbrauch der Amtsträger (Richter) darstellen und strafrechtlich zu verfolgen sind. Die Richter sind anzuklagen, zu verurteilen und zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben nachweislich ungeeignet.

    Kommen wir zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie werden reihum hoch gehalten und respektiert. Ich versichere, dass ich Akteneinsicht in der Akten beim Bundesverfassungsgericht beantragt, aber bisher keine Nachricht erhalten habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 beschlossen, dass Betroffene anhand der Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können und formuliert, dass erst dies einen tatsächlich Rechtschutz gewähre.

    Das sehe ich auch so. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht zulässt deren Verwaltungsentscheidung nachzuvollziehen, wer will dann noch den anderen Behörden vorhalten, gleiches ebenfalls zu verweigern? Daraus folgt, dass das verbriefte Grundrecht in Art. 19, Abs. 4 GG den Bürgern nicht gewährt wird.

    Es geht folglich nicht um die Diskussion, ob das Parlament die gültigen Gesetze nicht beraten und dennoch in Kraft gesetzt hätte, sondern darum, dass sich Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht daran halten.

  • #1575

    WernerE (Montag, 24 Mai 2021 13:35)

    Die Würde der Menschen bedeutet eben auch
    sachlich, fachlich und fair miteinander umgehen und vor allem nicht "beleidigt" sein.

    Offensichtlich gibt es immer mehr öffentliche Personen die sich mit einem Heiligenschein
    umgeben und der Party nicht angegriffen werden darf.

    Es werden Gesetze verschärft, aber nicht zum Wohle von Verunfallten und berufserkrankten Menschen, nein zum Wohle von in der Öffentlichkeit war genommenen
    Personen.

    Das System wovon ich hier schreibe, krankt an allen Ecken.
    Das Machtgefüge muss friedlich und demokratisch gebrochen werden, eben in Würde
    der Menschlichkeit!

  • #1574

    WernerE (Samstag, 22 Mai 2021 13:24)

    Zitat:
    Die Gerichte schrecken selbst u.a. vor der Freiheitsberaubung von Bürgern nicht zurück.

    Das wird Erich Neumann Alias Unfallmann nicht aufhalten, weiter über die BG HW / ETEM
    und Ihre gesetzlich verbrieften Verpflichtungen zu berichten.
    Diese Webseite zeigt deutlich auf, was in den Hansestädten Bremen und Hamburg falsch
    läuft und mit welchen kriminell anmutenden Sachvorträgen, Leistungen abgelehnt
    und NEGIERT werden.

    Zitat:
    Die Urteile der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht nach den strengen Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 97, Abs. 1 GG) getroffen.

    In meiner Sache beim LSG München kam jetzt die Ladung zur Urteilsverkündung im Juni.
    Diese Ladung muss ich auf der Zunge zergehen lassen.
    Es ist eine "KANN" Ladung - ich kann erscheinen, muss aber nicht, das Urteil wird so oder
    so im Namen des Volkes (dass es nicht versteht) verkündet.
    Meine Verwunderung war sehr groß, denn nich im Herbst 2020 klang die Ladung:
    Sind "Müssen" selbst erscheinen, unter Androhung von bis zu 1000 €!

    Was hat sich seither verändert, bis auf die Indenzzahlen - NICHTS!

    Natürlich werde ich vor Ort sein und den Richter:innen in Ihre Gesichter schauen!

    So dann trotzdem schöne Feiertage und Gesund und Virenfrei bleiben.

    Übrigens: Der Kabelbrand in München wird durch den Staatsschutz auf Brandstiftung
    überprüft!

  • #1573

    Mazi (Samstag, 22 Mai 2021 12:57)

    noch #1572

    Der Vorgang bzw. die Vorgänge dokumentieren, dass in der Sozialgerichtsbarkeit die Nazi-Zeit nicht hinter uns gelassen ist.

    Die Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften sind nicht wahrheitsgetreu und vollständig. Der Sozialgerichtsbarkeit ist dies bekannt. Die Urteile der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht nach den strengen Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 97, Abs. 1 GG) getroffen.

    Ein faires Verfahren, wie Art. 6, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dies vorschreibt, ist in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland nach diesen Darlegungen und meiner Erfahrung nicht gegebenen.

    Die Gerichte schrecken selbst u.a. vor der Freiheitsberaubung von Bürgern nicht zurück.

  • #1572

    Mazi (Samstag, 22 Mai 2021 12:51)

    #1571
    Daraus folgt, dass die Richter am LG Hamburg kein Gesetz befolgen. Unter dieser Maßgabe ist auch nachvollziehbar, dass die dortigen Richter in der Nazi-Zeit Urteile fällten und Juden zur Vergasung in die Gaskammer schickten. An und für sich gehen wir davon aus, dass diese Zeit hinter uns liegt und wir auf der Grundlage des Grundgesetzes uns auf die Einhaltung von Gesetz und Recht verlassen können.

    Dies ist aber, wie wir erfahren, keineswegs der Fall. Da gibt es ein kleines Bundesland, Hamburg, dass die Justiz der Nazi-Zeit bewahrt zu haben scheint.

    Wenn dem so ist, mit welcher Gewissheit kann dann die Bundeskanzlerin darauf vertrauen, dass dort nach den Vereinbarungen tatsächlich gehandelt wird und das Corona-Virus bekämpft wird?

    Es ist nachvollziehbar, dass tatsächlich 600 m an Aktenmaterial aus der Nazi-Zeit sich auftürmten. In der Zeit danach dürften noch einige Meter hinzugekommen sein.

    Wo sind wir eigentlich, dass wir glauben könnten, dass Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland liegen könnte und auch dort die Gesetze der Bundesrepulik Deutschland gelten könnten.

    Wir kennen alle den Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher, Olaf Scholz, den Mann der unter Gedächnisverlust leiden soll. Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass auch in Hamburg Gesetz und Recht, das Grundgesetz, der Bundesrepublik Deutschland gilt.

    Bei aller Kritik an den hamburgischen Verhältnissen. Es ist nachweislich in der Sozialgerichtsbarkeit nicht anders, dass die Behörden (hier die Berufsgenossenschaften) weiterhin das Grundgesetz (Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG) und letztlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht respektieren (§ 31 BverfGG).

    Seit Unzeiten heißt es in § 133 StGB: "(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
    (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Mit anderen Worten:
    Die Vorgaben sind sehr deutlich und bedürfen keiner Auslegung.

    Die vielfältigen Darlegungen und eigene Erfahrungen dokumentieren, dass die Berufsgenossenschaften in der dienstlichen Verwahrung Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entziehen. Dafür sind sie, bzw. die Verantwortlichen (hier der Geschäftsführer der BGHW, Herr Tietje, wegen dessen Organisationsverschulden) mit Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen.

    Die Richter am LG Hamburg haben sich mit der Versagung der Vorlage von genau bezeichneten Schriftstücken der Beihilfe zur Begehung einer Straftat schuldig gemacht. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie mit dem Entzug der Verteidigungsmöglichkeit von Herrn Neumann Strafvereitelung im Amt begehen (§ 258a StGB).

    Die Richter haben es unter Ausnutzung ihrer Amtsfunktion untersagt, dass Herr Neumann Schriftstücke der BGHW als Beweis vorlegen kann (§ 444 ZPO). In diesen Fällen, so will es das Gesetz, gelten die Beanstandungen von Herrn Neumann als bewiesen.

    § 258a StGB sieht eine Bestrafung von 6 Monaten bis 5 Jahre vor. Ein minderschwerer Fall wird mit drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

    Im vorliegenden Fall ist das Urteil mit der Ausübung einer Amtsfunktion mit der Freiheitsberaubung keinesfall ein minderschwerer Fall. Die Straftat ist in Ausübung hoheitlicher staatlicher Gewealt mit der härtest möglichen Bestrafung vorzunehmen.

    Das Schreiben, mit der Vollzugsmitteilung dokumentiert, dass es sich nicht nur um einen Versuch handelt, sondern volle Absicht der Richter ist, ihren Amtsmissbrauch in die Tat umzusetzen.

  • #1571

    WernerE (Freitag, 21 Mai 2021 14:19)

    Auch wenn die Richter des LG Hamburg nicht nach Gesetz und Ordnung handeln und
    den Erlass zum Einrücken in den Knast Unrecht aufzeigt, muss ERICH einrücken.

    Also nicht diejenigen die Recht und Gesetz gebeugt haben, sondern derjenige der
    für sein Recht kämpft.

    Vielleicht sollte ich. ich doch in den ICE setzen und den werten Erich am Tag seines
    Einrücken bis vor die Tore der JVA begleiten und Beifall klatschen, gleichzeitig ein
    Transparent hochhalten auf dem die Gemeinheiten der BG HW aufgelistet sind.

    Ich weis allerdings inzwischen, dass die BG HW in anderer Angelegenheit, mächtigen
    Ärger ins Haus kommt, es wird ein Schock für die "Herrschaften" sein.
    Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt mit der entsprechenden Pressemitteilung.

    Dir werter Erich alles Gute, bleib Deinem Stil treu und Virenfrei.

  • #1570

    Mazi (Freitag, 21 Mai 2021 11:42)

    Ist der ursprüngliche Beschluss der Richter am LG Hamburg gefasst worden, obwohl § 78 Zivilprozessordnung den Richtern vorschriebt, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht?

    Wenn die Richter dennoch einen Beschluss fassten, ist ihre Entscheidung gegen das Gesetz, deshalb gegen Art. 97, Abs. 1 GG erfolgt und daher widerrechtlich erfolgt. Auf dem angeforderten Schreiben gibt es eine verbindliche Unterschrift, ist diese unterblieben wird dem Präsidenten des LG Hamburg dies wegen dessen Organisationsverschulden anzulasten.

    Ich gehe aufgrund der bekannten Urteile des LG Hamburg davon aus, dass die Beschlüsse in Reihe nicht dem Grundgesetz und damit Art. 6, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Ferner gehe ich davon aus, dass die Dienstaufsicht der Richter nicht wahrgenommen und letztlich seitens des Senats nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht in Hamburg nicht sichergestellt sind.

    Es ist mir bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg Kenntnis von dem Vorgang hat.

    Nach eigenen Angaben aus Hamburg verfügt die Stadt Hamburg über eine Aktenreihe von ca. 600 m Länge zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit. Es geht folglich darum, auch in Hamburg sicherzustellen, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden.

    Dem Vernehmen nach haben Richter in der nationalsozialistischen Zeit das Gesetz der Menschlichkeit nicht beachtet und fahren heute, wie der Fall Erich Neumann eindrucksvoll aufzeigt, damit fort. Der widerrechtliche Freiheitsentzug scheint an den hamburgischen Gerichten niemand zu stören. Die widerrechtliche Judenvergasung hat damals stattgefunden und es ist darauf zu schließen, dass dies auch heute in Hamburg möglich ist.

    Ich sehe Art. 6, Abs. 1 (faire Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention in Hamburg als nicht sichergestellt an.

    Der Staat und in dessen Vertretung ist die Bundeskanzlerin gefordert sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden (siehe Auskunft der Bundesregierung vom 13.05.2019, Drucksache des Dt. Bundestages 19/10084).

  • #1569

    Lippenstift (Freitag, 21 Mai 2021 11:12)

    Grüße von den 2 Lippenstiften aus DM Roland center.

  • #1568

    Mazi (Mittwoch, 19 Mai 2021 20:48)

    Mich interessiert wer die Verwaltungsentscheidung wann getroffen hat!

    In den umfangreichen Unterlagen heißt es:
    " In meinem Fall soll es keine Meinungsfreiheit geben Ich Erich Neumann kämpfe seit 2001 um Unfallrente. Dabei habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und musste darauf im Jahre 2019 eine Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen antreten.

    Am 10.05.2021 wurde ich erneut vom Landgericht (LG) Hamburg aufgefordert zwei weitere Ordnungsstrafen bis spätestens 11.06.2021 in der JVA Bremen anzutreten."

    Wichtig ist, dass hier keine Amtsträger Amtsmissbrauch durch Beugung des Rechts begehen.

    Ich habe den Eindruck, dass Vertreter des LG Hamburg sich auf Beschlüsse beziehen, die widerrechtlich ergangen sind, also gegen das Gesetz getroffen wurden. Dies ist zu unterbinden.

  • #1567

    Mazi (Dienstag, 18 Mai 2021 11:52)

    Ich möchte Sie auf folgenden Artikel hinweisen:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-staatsanwaelte-verfassungstreue-extremisten-verfassungsschutz-ueberpruefung-regelabfrage/

    Mecklenburg-Vorpommern prüft, ob es Richter und Staatsanwälte mit rechter Gesinnung in den eigenen Reihen beschäftigt. Sachsen will prüfen. Sie werden von dem Leitgedanken getragen: Für den Rechtsstaat und das Grundgesetz kann niemand eintreten, der die Verfassung aus Überzeugung ablehnt.

    "Erst Mitte April 2021 hat der Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht Stattgart die Entfernung des früheren Staatsanwalts Seitz aus dem Justizdienst bestätigt" (siehe obigen Artikel).

    Bemerkenswert ist, dass die Justizministerien der Länder dem Deutschen Richterbund mitteilten, dass sie keine weiteren Verdachtsfälle in der Justiz erfasst haben.

    Mehrere Punkte sind auffällig:
    1. Die Justizminister der Länder haben an den Deutschen Richterbund berichtet. Nach eigenen Angaben des Deutschen Richterbundes handelt es sich dabei um einen Verein und keine staatliche Behörde.
    2. In dem Artikel heißt es, dass keine Verdachtsfälle in der Justiz erfasst seien. Das heißt nicht, dass sie nicht festgestellt sind, sondern lediglich, dass sie nicht erfasst sind.
    3. Es heißt nicht, dass eine Kontrolle, wie sie Mecklenburg-Vorpommern dies jetzt durchführt und Sachsen plant durchzuführen, in den anderen Bundesländern überhaupt vorgenommen wurde.

    Schwach an dem Artikel ist, dass nach dem Plan von Mecklenburg-Vorpommern die Kontrolle anhand einer Parteimitgliedschaft festgemacht werden soll. Nicht eine Parteimitgliedschaft ist verwerflich - zumal diese in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist -, sondern die Gesinnung der Richter und Staatsanwälte.

    Bemerkenswert ist in dem Artikel jedoch die Bekanntmachung, dass nicht alle Disziplinarverfahren gegen extremistische Justizvertreter an die Öffentlichkeit gelangen. Gerichte würden angeben, dass sie die Persönlichkeitsrechte schützen wollten.

    Es ist anzumerken, dass Disziplinarverfahren ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten veröffentlicht werden können. Die Justiz erledigt dies mit der Veröffentlichung von Urteilen regelmäßig. Also erscheint diese Begründung nicht plausibel.

    "Erich" hat in ein Wespennest gestochen und WernerE dokumentiert, dass der Fall von Erich kein Einzelfall darstellt und einzelne Gerichte auf die Regelungen des Grundgesetzes einschwenken (siehe #1566).

    Ohne dass die Parlamente ihre Aufgabe, die Kontrolle der vollziehenden Gewalt wahrnehmen und rechtsstaatliches Handeln der Vollzugsorgane einfordern, sehe ich keine Chance die Rechte des Grundgesetzes zu verwirklichen.

  • #1566

    WernerE (Sonntag, 16 Mai 2021 17:25)

    BVerwG vom 12.05.2021 Aktenzeichen 6 C 12.19
    Tenor:
    Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften (auf ihre Wirtschaftlichkeit ) prüfen.

    Da könnte doch tatsächlich eine/r auf die Idee kommen, eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit der BGHW und der BG ETEM beim Bundesrechnungshof anzuregen.


  • #1565

    Dayot Upamecano (Samstag, 15 Mai 2021 20:16)

    Moin, wir sind die 3 Jungs aus Huchting

  • #1564

    WernerE (Samstag, 15 Mai 2021 17:58)

    # 1563
    Ich habe den Eindruck, dass die staatliche Gewalt die Rechte der Bürger nicht gewähren will.

    Genau so betrachte ich das auch, dabei ist es egal wo im angeblichen Rechtsstaat man sich befindet.

    Man könnte denken - wir leben auf Cook Island oder Panama!

  • #1563

    Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:48)

    Meine vielen Kommentare zusammengefasst:

    Ich habe den Eindruck, dass die staatliche Gewalt die Rechte der Bürger nicht gewähren will.

  • #1562

    Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:45)

    Lassen Sie mich auf das Urteil der Richter am LG Hamburg zurückkommen.

    Ich möchte hier nicht umfangreich diskutieren, dass die Richter am LG Hamburg das Recht beugten, Amtsmissbrauch bereits damit begangen haben, dass sie § 78 ZPO nicht ahndeten.

    § 133, Abs. 1 StGB schreibt vor, dass sich derjenige des Verwahrungsbruchs schuldig macht, der Schriftstücke der dienstlichen Verwendung entzieht. Daraus folgt, dass der Behörde, in dem Fall die BGHW, Verwahrungsbruch vorzuhalten ist. Die Logik des Urteils des LG Hamburg besagt, dass Herr Neumann dies nicht beanstanden darf, schließlich haben die Richter ihm untersagt, die Beweise vorzulegen.

    Im Rückschluss folgt daraus, dass die Richter am LG Hamburg Herrn Neumann vorschrieben wollen, dass er sich nicht verteidigen darf. M.E. ist das nicht nur ein dicker Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch unjuristisch ein "dicker Hammer".

    Daraus folgt der Amtsmissbrauch der Richter, die Herrn Neumann der Möglichkeit der Beweisführung berauben wollen.

    Genau so stellen wir uns die Praxis in einem Unrechtsstaat vor.

    Es ist unverständlich, dass dem bundesdeutsche Rechtsstaat unterstellt werden muss, sich Amtsträger mit dieser Einstellung zur Ausführung hoheitliche Aufgaben zu bedienen. Ich erkenne daraus keine Abgrenzung zur Justiz im Dritten Reich.

    Hamburg hat vorgeben über 600 Meter Länge über Archivmaterial aus dieser Zeit zu verfügen. Um die Länge der Aktenregale geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass diese Zeit hinter uns gelassen wird. Wie der aufgezeigte Fall dikumentiert, ist jedoch dies scheinbar und offensichtlich nicht der Fall.

    Da stimmt doch etwas entscheidend nicht und bedarf der entschiedenen Klarstellung.

    Ist das Grundgesetz unseres Rechtsstaates gültig oder haben wir dieses ehrenwerte Ziel seitens der staatlichen Behörden aus den Augen verloren? Wie ist die Auskunft der Bundedsregierung am 13.05.2019 (Drucksache des Deutschen Bundestages 19/10094) tatsächlich gemeint? Kontrolliert das Parlament tatsächlich die vollziehende Gewalt?

    Betrachten wir die Sozialgerichtsbarkeit ist diese Entscheidung unkompliziert. Hier ist festzustellen, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht beachten und damit die Gewaltenteilung nach Art. 20, Abs. 2 GG durch praktische Anwendung ablehnen. Sie kann auf keine merkliche Abgrenzung zu den Reichsbürgern hinweisen.

    Die Überprüfung rechtsstaatlicher Gesinnung ist nicht nach der Untersuchung bei Polizei und Streitkräften einzustellen, sondern hat den gesamten Bereich der staatlichen Organe zu umfassen.

    Wenn sich die Volksvertreter im Deutschen Bundestag auf die Macht aus dem Wahlrecht der Bürger nach dem Grundgesetz beziehen, dieses Grundgesetz in den Behörden aber tatsächlich nicht angewendet wird, können sie nicht glaubhaft vorgeben, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren.

    Da muss etwas passieren. Das kann nicht die Aufgabe eines einzelnen Bürgers sein.

    Wenn die anstehende Bundestagswahl das Wahlrecht der Bürger einschließt, dann ist es Aufgabe der Bürger ihre Wahlen derart vorzunehmen, dass diese parlamentarische Kontrolle wirksam ausgeübt wird.

    Die bisherige Erfahrungen dokumentieren, dass die bisherigen Abgeordneten diese Aufgabe, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren, unzureichend bzw. nicht wahrgenommen haben.

    Alles ist besser als die aktuellen Zustände. Hoffentlich entscheiden sich die Bürger nicht "falsch"!

  • #1561

    Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:14)

    § 133, Abs. 1 StGB (Verwahrungsbruch)

    Die Tatsache, dass eine Behörde Verwaltungsakten unterschiedlichen Inhalts vorlegt (unberücksichtig der legitimen Fortschreibung einer Akte), dokumentiert, dass sie die Verwaltungsakte nachträglich veränderte.

    Wer u.a. Schriftstücke, die sich bei ihm in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrae bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche ... befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

    Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Wesentlich ist m.E., dass Verwaltungsakten nie nachträglich verändert werden dürfen. Die Tatsache in meinem Fall musste die Richter bei sorgfältiger Ausübung ihrer Amtstätigkeit bewusst machen, dass dieser Straftatbestand vorliegt und zu ahnden ist.

    Die Kenntnis, dass dies den Dienstvorgesetzten bekannt ist (in einem Fall liegt mir eine derartige Erklärung in Schriftform vor, in einem anderen Fall habe ich davon anhand einer m.E. glaubwürdigen Kopie davon erfahren), belastet diese nach § 258a StGB.

    Auf einen weiteren Hinweis möchte ich eingehen. Die Formulierungen besagen, dass auch auf Kirchen dieses Prinzip anzuwenden ist. Daraus folgt insbesondere, dass Exekutive und Judikative des Staates gegenüber nicht priviligiert sind, ihre Verwaltungsakten entgegen dieser Vorschrift zu ändern.

    Was heißt dies?
    Alle hier dargestellten Fälle machen deutlich, dass die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist. Damit stehen alle richterlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten, stellen Rechtsbeugung im Sinne des Strafgesetzbuches dar und sind daher widerrechtlich ergangen.

    In der Tat ist es so, dass die Entscheidungen des Bundessozialgerichts und Bundesverfassungsgerichts nicht in einem Zusammenhang mit den widerrechtlichen Urteilen der Sozialgerichte stehen. Nach Art. 20, Abs. 3 GG ist der Exekutive und Judikative untersagt gegen Gesetz und Recht ihre Amtsausübung vorzunehmen.

    Damit die Mitarbeiter jedoch als Straftäter belangt werden, ist deren Verurteilung vorgeschrieben. Wenn die Staatsanwaltschaft aber keine Klage einreicht, kann auch kein Richter diese Straftäter verurteilen. Wenn Bürger kein Akteneinsichtsrecht in Strafverfolgungsakten haben, können sie die Verwaltungsentscheidung einer Staatsanwaltschaft auch nicht nachvollziehen.

    Wenn die Staatsanwaltschaft seitens des zuständigen Ministers (Justizminister) weisungsgebunden ist, wird damit die Nutzung des bürgerlichen Grundrechts verhindert.

    Wo ist das Problem und was ist dagegen zu unternehmen?

    Wesentlich ist, dass die richterlichen Entscheidungen nach Art. 97, Abs. 1 GG nicht nach dem Gesetz erfolgt und damit nichtig sind.

    Es geht hier nicht um ein einzelnes Urteil, sondern es ist der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (und hier sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften angesprochen) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Das Recht wird offensichtlich in kollegialem Gleichschritt seitens der
    Behörden gegen die Gesetze gebrochen.

    Aus dieser Feststellung folgt wiederum, dass die Behörden Art. 20, Abs. 3 GG gar nicht gewillt zu sein scheinen, Gesetz und Recht zu beachten.

    Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Aufsicht darüber, ob Gesetz und Recht eingehalten werden nicht das Recht eines einzelnen Bürgers, sondern das Recht des jeweiligen Parlaments ist. In der jeweiligen Verfassung steht geschrieben, dass das jeweilige Parlament die vollziehende Gewalt kontrolliert. Nachweislich der vielen Kommentare ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht sichergestellt, dass Gesetz und Recht tatsächlich wirksam eingehalten werden. Folglich ist es Sache des Parlaments darüber zu beraten, wie dies sichergestellt werden kann und wird.

    Aufgabe der Parlamente ist es folglich sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Dies war übrigens nach der Zeit des Dritten Reiches zentraler Gedanke, dass Exekutive und Judikative ausschließlich in einer überprüfbaren Weise agieren.

    Die vielen hier gezeigten Beispiele zeigen, dass dies nicht gegeben ist und rechtsstaatlicher Handlungszwang besteht.