Kommentare: 1076
  • #1076

    Mazi (Donnerstag, 02 April 2020 17:26)

    Ich sehe es auch, dass die Übersichtlichkeit dieser Internetseite unter einer scheinbaren Unordnung leidet.

    Da davon auszugehen ist, dass Herr Neumann diese Ergebnisse erst nach umfangreichen Recherchen - zu denen die Richter nach § 103 SGG - eigentlich verpflichtet sind, erreicht hat und er seine erreichten Ergebnisse bei bekannt werden veröffentlicht, lässt die Veröffentlichungen nachvollziehen.

    Nach dem Verständnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat die betroffene Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse wahrheitsgetreu und vollständig objektiv zu dokumentieren. Wäre dies der Fall, hätte Herr Neumann keine Veranlassung auf fehlende Geschehnisse zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen hinzuweisen.

    Der Eindruck verfestigt sich, dass die scheinbare Unordnung zu einer Ordnung zurückkehrt, wenn man den Eindruck gewinnt, dass die hier abgebildeten jeweiligen Dokumente der Entscheidungsfindung der Richter nicht vorgelegen haben.

    n der Konsequenz ist davon auszugehen, dass sie ihrer richterlichen Entscheidungsfindung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegt haben. Es ist daher davon auszugehen, dass ihre Entscheidung nicht nach Gesetz und Recht zustande gekommen sind. Sie wären in dem Fall wegen besonders schwerwiegenden Fhlern, die auch nach Berücksichtigung aller in Betracht kommenenden Umstände offensichtlich und damit nichtig.

    Es ist den Richtern zugestanden und erlaubt, Dokumente als unwesentlich für ihre Entscheidungsfindung zu deklarieren und dabei irren zu dürfen.

    Aber die Tatsache, dass ihnen diese Dokumente nicht vorgelegen haben können, nimmt ihnen die Berechtigung, dass sie erkannt haben können, dass diese nicht eingesehenen Dokumente (die sie nicht eingesehen haben [können]!) für ihre Entscheidungsfindung unwesentlich sein könnten.

    Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass Herr Neumann hier eine "Posse" öffentlich macht und danke ihm, dass er uns an seiner Meinungsfindung teilhaben lässt.

    Das scheinbare Durcheinander führt uns zielgerichtet auf die Entscheidungsfindung der Richter, die darin nicht nachzustehen scheint.

    Bedauerlich finde ich, dass Herr Neumann die Namen aus den Dokumenten entfernt hat. Eine Rechtsgrundlage dazu sehe ich nicht. Der Verweis auf den Datenschutz, der dies begründen könnte, ist hier fehl am Platz. Das Datenschutzgesetz ist gedacht zum Schutz persönlicher Daten.

    Daten von Unternehmen werden damit nicht geschützt. Wenn ein absendendes Unternehmen oder eine Behörde freiwillig den Namen einer Person mitteilt, so ist davon auszugehen, dass sich die jeweils genannte Person mit deren Veröffentlichung gegenüber dem Arbeitgeber einverstanden erklärt hat.

    Es ist folglich nicht zwingend, dass Herr Neumann den Namen dieser Person unkenntlich macht. Ich bedauere dies, weil diese Informationen doch Zusammenhänge besser und deutlicher darstellen würden. Die eigene Meinungsbildung wird damit nahezu unmöglich.

    Ich sehe alle Veröffentlichungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung als gedeckt an.

  • #1075

    Mazi (Donnerstag, 02 April 2020 16:55)

    #1074
    Sehr geehrter Herr Ansorge,
    Ihre Informationen erscheinen mir nicht neu und lediglich auf Ihren Fall bezogen zu sein.

    Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 in einem Beschluss festgelegt hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsdakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 den Beschluss gefasst, das tatsächlich wirksamer Rechtsschutz mit der Akteneinsicht verbunden ist. Erst dann seinen Sie als Betroffener in der Lage die Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen.

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG und nach dem geleisteten Richtereid sind die Richter verpflichtet Gesetz und Recht in ihrer Entscheidungsfindung zugrunde zulegen. Wenn Sie auch nach Art. 97 Abs. GG unabhängig sind, so ist ihre Entscheidungsfindung an das Gesetz und nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Gebunden heißt in diesem Fall, dass sie nicht als "Künstler" in einem rechtsfreien Raum "arbeiten".

    Wenn die Verwaltungsakte der BG diese von Ihnen genannten Lücken aufweist, dann haben Ihnen die Richter des Sozialgerichts kein rechtliches Gehör gewährt haben. Es ist auch Richtern zumutbar, dass sie erkennen können, ob ihnen ein weißes Blatt vorgelegt wird oder nicht. Wenn ein Verwaltungsakte diese von Ihnen vorgetragenen Lücken aufweist, dann können Sie nicht erkennen, ob dieses besagte weiße Blatt nicht Material enthält, dass die BG belastet.

    Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es zulässig ist, die Verwaltungsakte mit weißen Blättern zu füllen. Dies ist dann der Fall, wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz bemüht wird und mit Bekanntwerden der dokumentierten Informationen der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird. Ich unterstelle, dass dies in Ihrem Fall nicht der Fall ist.

    Die Richter muten Ihnen, wenn Sie recht verstehe, nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zu, dass Sie anhand der weißen Blätter die Verwaltungsentscheidungen der BG nachvollziehen können. Wenn den Richtern bei ihrer Entscheidungsfindung andere Unterlagen vorliegen als sie Ihnen vorgelegt haben, dann sind Sie nicht in der Lage deren Gerichtsentscheidungen nachzuvollziehen. Sie setzen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 außer Kraft. Wenn die Richter in ihrem Urteil nicht begründen, weshalb sie diese Vorgehensweise gegangen sind, dürfen Sie unterstellen, dass sie bei ihrer Entscheidungsfindung nicht unter Anwendung des Rechts nach Art. 20 Abs. 3 GG entschieden haben.

    Da dies regelmäßig der Fall ist, ist zu unterstellen, dass die Gerichtsentscheidungen des Sozialgerichts nicht rechtsstaatlich zustande gekommen sind.

    Es ist mir in der Tat kein einziger Fall bekannt, dass an einem Sozialgericht überhaupt unter Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze ein Urteil zustande gekommen ist.

    Dass Gesetz und Recht im Sozialgericht angewendet werden, dafür zeichnet der jeweilige Präsident des Sozialgerichts verantwortlich. Es steht in seiner Macht und Verantwortung die Dienstaufsicht über die Richter auszuüben und sie ggfs. zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

    Dies ist höchstwahrscheinlich in Ihrem Fall so geschehen. Sollte dies unterblieben sein - das betrifft die Amtsführung der Richter ebenso wie die Amtsführung des Präsidenten -, dann tritt nach Art. 34 GG die jeweilige Behörde für deren Amtsvergehen ein.

    Sollte die Verwaltungsakte BG bereits eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vermissen lassen, ist auch Art. 34 GG bei ihr anzuwenden.

    Die Brisanz in dieser Angelegenheit ist darin zu sehen, dass das LG Koblenz am 31.01.2020 den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz u.a. wegen dessen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verurteilt hat und er um seine Pension fürchtet/fürchten muss. Die Presse hat bekannt gemacht, dass es sich hierbei um Herrn Deubel handelt.

    Unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die Richter und die jeweiligen Präsidenten des Sozialgerichts und der BG bei unwahren Angaben ebenfalls ihre Pension bzw. Pensionsansprüche verlieren.

    Herr Ansorge, bewerten Sie die Handhabung Ihres Falls als Maßstab, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtstaat ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

  • #1074

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 01 April 2020 13:39)

    Ich habe im Febr. / März 4.358 Gerichtsakten eingesehen und festgestellt, dass nicht nur die mir von der BG BAU 2018 vorgelegten Akten unvollständig - frisiert - waren, sondern dass auch in den Gerichtsakten laufende Seiten fehlten, viele paginierte weiße Seiten ohne Inhalt enthalten waren, Aktenvermerke mit fehlender Ablichtung vorhanden waren, etc. Die BG BAU Hauptverwaltung Berlin behauptete dennoch, dass vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Ich habe Unterlagen gefunden, die beweisen, dass die
    Hauptverwaltung Berlin alle Einzelheiten steuert, was be- stritten wurde.

  • #1073

    Mazi (Samstag, 28 März 2020 11:24)

    Ich halte die Verwaltungsentscheidungen der hier involvierten Berufsgenossenschaften nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 für den Betroffenen für nicht nachvollziehbar.

    Ich unterstelle, dass den involvierten Richtern ebenfalls keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben. Auch sie sind daher außerstande die Verwaltungsentscheidungen der betroffenen Behörden nachzuvollziehen.

    Bei dieser Sachlage ist es unerklärlich, dass Richter darstellen können, Verwaltungsentscheidungen (nach dem Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013) bestätigen können, dass sie diese kontrolliert haben könnten.

    Es ist m.E. offensichtlich, dass die involvierten Richter nicht nach den Vorschriften der Zivilprozess- (ZPO) und Strafprozessordnung (StPO) gehandelt haben. Es ist offensichtlich, dass die beschuldigten Berufsgenossenschaften gegen § 138 ZPO verstoßen haben. Nach § 33 a StPO ist es Aufgabe des Gerichts festzustellen, dass eine Wiedereinsetzung des vorherigen Standes wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vorzunehmen.

    Es ist im Fall von Herrn Neumann davon auszugehen (es besteht der begründete Verdacht, dass dies in der Bundesrepublik gänzlich der Fall ist), dass alle Urteile widerrechtlich gesprochen wurden und nach § 33 a StPO aufzuheben sind.

  • #1072

    Mazi (Samstag, 28 März 2020 11:03)

    Ich unterstelle, dass alle anhand der Darlegungen von Herrn Neumann den Eindruck und die Überzeugung gewonnen haben, dass den Gerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften vorgelegen haben.

    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 kann der Betroffene, Herr Neumann, nicht in der Lage sein, die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften nachvollziehen.

    Die Gerichtsurteile legen (erfahrungsgemäß) nicht offen, dass auch sie die Verwaltungsentscheidungen nach den Beschlüssen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht kontrolliert haben. Ihre Verwaltungsentscheidungen sind daher mit besonders schwerwiegenden Fehlern, die nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich. Sie sind nach Vorgabe des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 3 nichtig.

    Es ist Aufgabe des jeweiligen Präsidenten des jeweiligen Gerichts Sorge dafür zu tragen, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereicht angewandt wird. Dies ist hier nachweislich der umfangreichen Dokumentationen von Herrn Neumann, der dies damit öffentlich und nachvollziehbar machte, nachgewiesen. Als verantwortlicher Leiter der Justizbehörde war es seine Aufgabe nach Paragr. 26 Deutsches Richter Gesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung aufzufordern bzw. zu ermahnen.

    Es ist mir nicht bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit (generell) Art. 20 Abs. 3 GG sowie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und Bundesverwaltungsgericht von 1988 nicht geachtet werden. Die Verkehrssicherheit, die seitens der Bürger in einem Rechtsstaat - wie die Bundesrepublik sein will - grundgesetzlich verankert ist/eingefordert wird, ist nicht gegeben.

    Es ist Aufgabe der Parlamente sicherzustellen, dass die von ihnen erlassene Gesetze durchgesetzt werden. Das Deutsche Richtergesetz sieht zwar eine Dienstaufsicht vor, dokumentiert aber, dass diese nicht tatsächlich und wirksam funktioniert.

    Wenn den Parlamentariern bekannt geworden ist, dass ihre Gesetze, das Recht in der Sozialgerichtsabarkeit nicht angewandt wird, so haben sie (nach der Rechtsauffassung des Richters Dr. Krenek) zu handeln.

    Das LG Koblenz hat am 31.01.2020 Herrn Deubel u.a. wegen dessen uneidlichen Falschaussagen verurteilt. Es hat nicht zugelassen, dass bei der Sachverhaltsklärung das Gericht angelogen wurde.

    Im Fall von Herrn Neumann haben die Berufsgenossenschaften nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Richtern vorgelegt. Anhand dieser Akten war es dem Betroffenen (Herrn Neumann) nicht möglich die Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Es wird unterstellt, dass den Richtern keine anderen Verwaltungsakten vorgelegen haben und sie so auch nicht im Stande waren die jeweiligen Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften nachzuvollziehen.

    Da die Richter in Ihren Urteilen nicht bekannt machten, dass ihnen bekannt ist, das die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften weder wahrheitsgetreu noch vollständig geführt werden, sind deren Entscheidungen ursächlich unbegründet. Sie widersprechen Art. 20 Abs. 3 GG. Art. 97 Abs. 1 GG, der den Richtern Unabhängigkeit gewährt bemächtigt sie nicht gegen die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG zu handeln.

    Die Richter haben keine Urteile nach der Vorgabe des Grundgesetzes gesprochen, handeln folglich nicht innerhalb ihres Auftrags.

  • #1071

    Mazi (Samstag, 28 März 2020 10:39)

    Maßstab meiner Rechtsauffassung sind die vorgenannten Rechtsquellen.

  • #1070

    Mazi (Samstag, 28 März 2020 10:38)

    Aufgrund einer erneuten Anfrage möchte ich noch einmal grundsätzlich aus rechtsstaatlicher Sicht Stellung nehmen und für jeden (!) nachvollziehbar den Gedankengang darstellen.
    1.
    Das Grundgesetz bindet die Exektuvie und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht.
    2.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06.06.1983 (2 BvR 244-83, 2 BvR 310-83) dargelegt - nicht neu bestimmt! -, das Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, Verwaltungsakten zu führen. Diese sind wahrheitsgetreu und vollständig.
    3.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.03.1983 den Beschluss (1-B-153/87) gefasst, dass Betroffene erst nach einer vorgenommenen Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies gewährleiste einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz.

  • #1069

    WernerE (Sonntag, 15 März 2020 17:42)

    Hallo Horst Ansorge,
    Danke - besser hätte ich es auch nicht beschreiben können.
    Leider muss man die Sozialgerichte als verlängerter Arm der Mafiosi "gesetzliche UV-Träger" betrachten, egal ob nun SG oder LSG und selbst das BSG macht darin keinen Halt.

    Wie war das mit dem Urteil zur Rechtenversicherung - Abschlag 0,3% /Monat - ein Urteil dazu beim BSG das der Klägerin Recht gegeben hat, Abzug nicht rechtens.
    BSG Richter wurde danach "entsorgt".
    Musterklage der dt. Rentenversicherung neuer Senat, alles "Rechtens mit dem Abschlag"

    Somit wurden die "Rentner" durch das BSG im Einfluß der Regierung abgestraft!

  • #1068

    Horst Ansorge (Samstag, 14 März 2020 19:57)

    Berufsgenossenschaften verfügen über enorme Mittel; sie unterliegen keiner Prüfung, zahlen für "gute Gutachten" höhere Gebühren und sie laden ständig zu Kongressen und zur "Fortbildung" Juristen, Richter und Ärzte ein. Fazit: Eine Hand wäscht die andere. Die Mafia - organisiete Kriminalität - bestimmt im Sozialrecht den Ausgang aller Verfahren. Strafanzeigen werden entweder abgeschmettert oder gar nicht beantwortet.

  • #1067

    Mazi (Freitag, 13 März 2020 23:23)

    #1066
    Verstanden!

    Es ist offensichtlich, dass das Kontrollsystem, wenn es überhaupt ein solches gibt, nicht funktioniert.

    Bei aller Kritik an der Sozialgerichtsbarkeit, der nicht vorhandenen Funktionstrennung, sind die Konsequenzen im Sinne des Grundgesetzes zu ziehen. Es muss der Anspruch der Bürger auf Einhaltung von Gesetz und Recht durchgesetzt werden. In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist es Aufgabe der Legislative das Grundgesetz durchzusetzen.

    Das Beispiel des LG Koblenz vom 31.01.2020 gegen den ehemaligen Finanzministers Deubel wegen dessen unwahren Angaben vor Gericht ist m.E. erst der Anfang der Korrektur. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist hier erst der Anfang gemacht. Es wird m.E. ein richtungsweisendes Urteil.

    Bestätigung oder Freispruch u.a. Fortzahlung seiner Pension.

    Wenn der BGH das Urteil des LG Koblenz nicht bestätigen sollte, die Pension des ehemaligen Finanzministers fortgezahlt wird, wird jedem klar sein, dass sehr viele Bediensteten der Exekutive und Judikative hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht nur müde lächeln. In dem Fall können wir tatsächlich das Grundgesetz vergessen. Es wäre der Sieg der "Reichsbürger" und "Sientologen". Wir wüssten dann wenigstens, in welchen Gruppen diese bereits vertreten sind. Wir müssten uns von Bezeichnungen lösen und uns viel mehr an deren Handel ausrichten.

    Bei dieser Denke bin ich nicht vertreten.

    Allerdings weiss ich anhand der hier dargestellten Fälle, dass dies bereits regelmäßig in der Sozialgerichtsbarkeit auch über die Ländergrenzen hinweg der Fall ist.

    Ich verweise allerdings auf "Ihre" Sympathisanten (Dr. Krenek, LG Koblenz, den Sonderbeauftragten im Fall AMRI oder Herrn Strafe im Fall Mollath).

    Aktuell wird das System mit den Aussagen der Bundesregierung im CORONA-Fall gestresst. Mir ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung trotz eindeutigen gesetzlichen Regelung erst nach 7 Monaten nach einem Unfall erste Zahlungen leistete. Diese Handhabung der Behörden wird man aufgeben müssen.

    Die große Zahl derer, die bei unveränderter Handhabung unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten werden, wird so groß sein, dass dies seitens der Bürger nicht mehr hingenommen werden wird. Die Bereinigung der Missstände wird, wenn die Parlamente nicht jetzt eingreifen, m.E. spätestens jetzt erfolgen. Ich denke da an Wochen, nicht an Jahre.

    Die ganzen Ausprägungen der in diesem Forum geführten Beschwerden weisen m.E. lediglich auf die Systemschwäche hin, die zu ändern ist.

    Andere Behörden haben damit bereits begonnen. Lediglich in den eigenen Reihen scheint es nicht zu funktionieren. Das wird auch so bleiben, bis der erste Amtsträger wegen seiner Vergehen ordentlich bestraft ist. Die strikte Funktionstrennung ist durchzusetzen.

    Die Bestrafung ist derart vorzunehmen, dass alle verantwortlichen Behördenvertreter davon ausgehen müssen, dass sie der Bestrafung nicht entgehen. Es ist mir klar, dass dies entschlossenes Handeln erfordert. Das Coranavirus wird die Treibkraft liefern. Dessen bin ich sicher.

  • #1066

    Werner Ernst (Freitag, 13 März 2020 19:41)

    Hallo Mazi,

    ich kenne den § 200 SGB VII Abs. 2 bestens, wurde doch eine Petition in Zusammenarbeit mit der dt. Datenschutzbeauftragten gestellt.
    4 weitere fast gleichlautende eingereicht.
    Meine wurde nachweislich an die Parteien der Bundesregierung weitergeleitet.
    Das BMAS Hr. H. Göke hat eine Stellungnahme verfasst.
    Minister Heil hat diese Stellungnahme 1:1 weitergegeben.
    Alles zu Lesen auf www.aet-ernst.de
    Meinen Name Werner Ernst, Elektromeister seit nunmehr fast 40 J.
    Auf meiner Webseite wird die Ohnmacht des Betroffenen beschrieben, nichts anderes ließt man hier bei www.unfallmann.de - Erich Neumann!

    Der "Betrug" im Sozialsystem gesetzliche UV-Träger egal ob Wege- Arbeitsunfall oder Berufserkrankung wird dokumentiert.
    Ebenso das was der verlängerte BG Mafia Arm betreibt.
    Übrigens der Begriff "Mafia" kann man im Internet zu Auf im Bezug auf BG finden und selbst in einer meiner Akten bei der BG ETEM ist beschrieben:
    In das Mafiagebäude werde ich mich nicht begeben.
    Da habe ich die BG ETEM BV Augsburg Lügen gestraft und bin unangemeldet eingetreten.

    Aber nur dort wo offen die Macht der gesetzlichen UV Träger angeprangert wird, kann sich etwas verändern, in Bayern und in Bremen - garantiert!

  • #1065

    Mazi (Freitag, 13 März 2020 18:50)

    #1063
    Lesen Sie doch bitte Paragraph 200 SGB VII, bzw. verweisen Sie in Ihrer Argumentation auf diese Vorschrift. Möglicherweise liegt in dieser Vorschrift die Widerrechtlichkeit des Rechtsverstosses der Berufsgenossenschaft begründet.

    Nehmen Sie Akteneinsicht und vollziehen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft und des Gerichts nach. Wenn der Nach vollzug nicht lückenlos oder wegen Parteilichkeit nicht möglich ist, dann berufen Sie sich auf die bekannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 und Bundesverfassungsgerichts von 1983.

  • #1064

    Mazi (Freitag, 13 März 2020 18:38)

    #1063

    Nur Zustimmung.

    Nur über die Gesetze und deren Durchsetzung ist ein Wandel möglich. Genau so hat es das Grundgesetz vorgeben.

    Sinnvoll erscheint mir die Information, wer an den Gesetzen in welcher Funktion und mit welchen Beiträgen mitgearbeitet gearbeitet hat. Wenn Lobbyisten die Entscheider beraten haben, ist nichts Anderes zu erwarten. Es kann nicht verwerflich sein, wenn ein Beitrag/eine Stellungnahme sinnvoll begründet ist.

    Die Entscheidung der Legislativen kann nur eine Sachentscheidung und keine Mehrheitsentscheidung sein.

    Die Namen und deren Funktionen, wie Herr Neumann es hier im Forum vormacht, würden bekannt. Wir hätten die Möglichkeit uns unsere eigene Meinung zu bilden.

  • #1063

    Werner Ernst (Freitag, 13 März 2020 13:19)

    Änderung Berufskrankheit Gesetz - Am Anfang war ...

    Immer noch bestimmen Lobbyisten der DGUV und BMAS was im Gesetz aufgenommen werden soll.
    Man muss trotzdem etwas unternehmen
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/berufskrankheitengesetz-auf-dem-pruefstand,Rt2wvx7

    Nur wenn wir Geschädigte auf uns aufmerksam machen werden wir "SIEGEN" und die Gesetzlosen - egal wo die sind - vetreiben.

    Das es nicht nur in Bremen einen demokratischen Abgrund gibt, sondern auch in Bayern
    kann man unter www.aet-ernst.de nachlesen.

    Jeder sollte sich überlegen wie man der Demokratie wieder auf die gesunden Beine verhilft!

    Danke den Mitstreitern und Dir Erich

  • #1062

    Mazi (Donnerstag, 12 März 2020 12:52)

    #1061
    Sie beschweren sich offensichtlich, das geltende Gesetze und geltendes Recht nicht korrekt angewandt wird.

    Frau Tisken, erhob auch in Ihrer Mail vom 19.02.2020 den gleichen Vorwurf.

    Herr Neumann führt hier öffentlich Beschwerde über "seinen Fall" und gewährt uns Einblick sogar in die Dokumente, die seiner Meinungsfindung zugrunde liegen.

    Ich stelle fest, dass dieser "Zirkus" nach § 103 SGG völlig unnütz wäre, würde geltendes Gesetz und Recht in den Amtsstuben überhaupt angewandt. Eine Prozesslawine, wie in diesem Forum teilweise m.E. zu Recht kritisiert wird, wäre bei korrekter Führung der Amtsgeschäfte seitens der Richter nicht entstanden.

    Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Prozesslawine ausschließlich auf fehlerhafte Arbeitsweisen der Berufsgenossenschaften in Abstimmung mit Sozialgerichten aufrecht erhalten wird und lediglich die Tatsache, dass einzelne Bürger auf die Anwendung von Gesetz und Recht bestehen, begründet ist.

    Die Sozialgerichte gehen bei der Anwendung sogar soweit, dass sie Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und Bundesverwaltungsgericht von 1988 nicht anwenden. Eine Tatsache, die mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar ist.

    Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass nicht ein einzelner Fall zur Diskussion steht, sondern ein System. Nach der Definition von Richter Dr. Krenek vom LG München I sind Führungskräfte verpflichtet, wenn ihnen bekannt wird, dass etwas nicht stimmt, zu handeln.

    Damit wäre die Verantwortlichkeit bei den zuständigen Präsidenten der Gerichte angesiedelt. Da mehrere Gerichte mit dem gleichen Vorwurf belastet sind, die der zuständige Senator bzw. Minister in diese Defintion von Dr. Krenek einbezogen.

    Da nachweislich auch Rheinland-Pfalz in diese Problematik eingebunden ist, handelt es sich nicht um ein Problem, das auf Länderebene abgehandelt werden kann, sondern verlangt eine bundesweite, parlamentarische Kontrolle der Anwendung von Gesetz und Recht.

    Da die BaFin als öffentliche Institution privaten Unternehmen ins "Stammbuch" geschrieben hat (AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html),

    "Alle Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 KWG) sind, unabhängig von der internen Zuständigkeitsregelung, für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich. Diese Verantwortung bezieht sich unter Berücksichtigung ausgelagerter Aktivitäten und Prozesse auf alle wesentlichen Elemente des Risikomanagements. Die Geschäftsleiter werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn sie die Risiken beurteilen können und die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung treffen. Hierzu zählt auch die Entwicklung, Förderung und Integration einer angemessenen Risikokultur innerhalb des Instituts und der Gruppe. Die Geschäftsleiter eines übergeordneten Unternehmens einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe beziehungsweise eines übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens sind zudem für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation in der Gruppe und somit auch für ein angemessenes und wirksames Risikomanagement auf Gruppenebene verantwortlich (§ 25a Abs. 3 KWG).

    Ungeachtet der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und insbesondere für ein angemessenes und wirksames Risikomanagement ist jeder Geschäftsleiter für die Einrichtung angemessener Kontroll- und Überwachungsprozesse in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich."

    Es ist folglich die Frage, ob staatliche Institutionen (gesetzliche Unfallversicherung, Berufsgenossenschaften und Gerichten) nicht diesen Mindestanforderungen gerecht werden müssen?

    M.E. ist es ein falsches Verständnis, wenn Beamte nach ihrem Amtseid zur Achtung der Gesetze und des Rechts verpflichtet sind, Vorschriften machen dürfen, aber davon ausgehen dürfen, dass sie selbst nicht in diesen Maßstab einbezogen werden. Das widerspricht m.E. rechtsstaatlichen Grundsätzen.

    Wenn die öffentlichen Institutionen dieses "scheinbare" Recht für sich beanspruchen, dürfen sie m.E. nicht davon ausgehen, dass andere - wie Reichsbürger oder Scientologen - nicht gleiches Recht mit gleicher Berechtigung einfordern/beanspruchen.

    Ich halte die Achtung bestehender Gesetze und des Rechts erst dann für angemessen, wenn sichergestellt ist, dass auch die öffentlichen Institionen selbst diese nachvollziehbaren Forderungen gleichermaßen auf sich angewendet wissen wollen.

    Um was geht's wirklich:
    Einheitlichkeit der Anwendung von Gesetz und Recht, wie dies Art. 20 Abs. 3 GG dies vorschreibt. Wer dagegen verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen (ich verweise auf den Fall Deubel vor dem LG Koblenz am 31.01.2020).

  • #1061

    Ansorge Horst G (Donnerstag, 12 März 2020 08:57)

    Nach Akteneinsicht von 4.358 Seiten im Febr. / März 2020 im Amtsgericht Bremerhaven kann ich beweisen, dass die BG mit allen Mitteln Unfallschäden leugnete. Die Hauptverwaltung Berlin steuerte die vorsätzlich begangenen Betrügereien. Zwischen BG und Bremer Sozialgerichten besteht ein Filz und ein Geflecht. Ich wurde ca. 30 Jahre
    um die zustehende Unfallrente betrogen

  • #1060

    Mazi (Sonntag, 08 März 2020 20:03)

    #1056
    Es geht hier nicht um die Beweisführung in einem Zivilprozess, sondern um die Verfahrensweise in einem Sozialgerichtsverfahren. Im Sozialgerichtsverfahren klärt der Richter des Sozialgerichts den Sachverhalt von Amts wegen (Parag. 103 Sozialgerichtsgesetz).

    Das Bundesministeriun des Innern gibt vor, das Gericht und Aufsichtsbehörde die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde (Berufsgenossenschaft) kontrolliert.

    Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 heißt es, dass der Betroffene erst durch Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den Inhalt der Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Nach diesem Beschluss ist die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

    Diese Vorgaben sind im Fall von Herrn Neumann nicht gegeben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind folglich eingehalten.

    Diesen höchstrichterlichen Vorgaben sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Fall von Herrn Neumann nicht gefolgt. Ihre Urteile sind nicht rechtsstaatlichen Vorgaben gefolgt. Sie sind mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet, die auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich.

    Die Richter haben offensichtlich vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Es ist nach der schriftlichen Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass (einzelne) Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Den jeweiligen Präsidenten der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Berufsgenossenschaften ist diese Kenntnis ebenso zu unterstellen wie dem Leiter der Aufsichtsbehörde und des Ministeriums für Arbeit und Soziales.

    Aufsichtsrechtlich ist das Bundesversicherungsamt ( heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherung) für die Beaufsichtigung der Berufsgenossenschaften zuständig. Der Minister für Arbeit und Soziales überwacht über entsprechende Regelungen Berufsgenossenschaften, Bundesanstalt für Soziale Sicherung und Bundessozialgericht.

    Ich verweise auf die Argumentation des Richters Dr. Krenek.

    Nach der Vorgabe des Bundesministerium des Innern gewährleistet die Behörde die ordnungsgemäße Aktenführung.

    Nach den "unglaublichen Dokumentationen" von Herrn Neumann in dessen Internetpräsentation hat die Berufsgenossenschaft den Richtern weder eine wahrheitsgetreu noch vollständige Verwaltungsakte vorgelegt. Verantwortlich wird die Behörde (Berufsgenossenschaft) vom Geschäftsführer geleitet. Die Berufsgenossenschaft, bzw. der Leiter der Berufsgenossenschaft hat dem Gericht unwahre Angaben gemacht.

    In Anlehnung an das Gerichtsurteil des LG Koblenz vom 31.01.2020 gegen Herrn Deubel ist auch der Leiter der Berufsgenossenschaft nach dem Gleichheitsgrundsatz zur Rechenschaft zu ziehen. Gleiches gilt auch für die Präsidenten der involvierten Sozialgerichte.

    Es drängt im Fall von Herrn Neumann der Eindruck auf, dass Exekutive und Judikative gemeinsam gegen ihn vorgingen. Das widerspricht rechtsstaatlicher Vorgehensweise und ist rechtsstaatlich auf's härteste zu bestrafen.

  • #1059

    Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 05 März 2020 18:07)

    #1058
    Hallo Telar4e,
    Dass ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde, wird nach einem Stromunfall nicht unbedingt spürbar. So hat es der Sachverständige in seinem Gutachten dokumentiert.
    Ein Vorbefund konnte glaubhaft machen, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern. Näheres bitte unter @ 08.04.2009.
    Dazu im Einklang könnten nun die Unfallopfer ihre Ansprüche einklagen. Dieses ist aber nicht im Sinne der BGHW und hat in meinem Fall, von der BG ETEM in Köln, merkwürdige Beweismittel zum Ablehnen anfertigen lassen.

  • #1058

    Telar4e (Donnerstag, 05 März 2020 16:19)

    Zu Punkt (2) dieser ausreichend gewesen wäre, um ein Vorhofflimmern auszulösen

    Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker.
    Damit ist ihm bekannt, dass zur Auslösung eines Vorhofflimmerns nach Stromkontakt sowohl eine Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms erforderlich sind.

    Und damit ist ihm ebenfalls bekannt, dass die zur Auslösung eines Stromunfalls mit Vorhofflimmern erforderliche Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms körperliche Symptome im Sinne von Muskelzuckung verursacht hätte.

    Dazu verweise ich beispielhaft auf die körperlichen Reaktionen, die beim Anfassen eines Weidezauns passiert.

    Weder hatte Herr Neumann eine körperliche Reaktion irgendwann einmal selber beschrieben noch gibt es Zeugen dafür, dass er entweder zum Zeitpunkt des angeblichen Stromunfalls noch danach Muskelzuckungen oder Muskelschwäche oder Verbrennungen/Hautrötung oder was auch immer gehabt hätte.

    Damit hat Herr Neumann weder dazu Zeugen noch irgendeinen anderen Beweis beigebracht noch hat er wenigsten einen zB einen Kollegen oder seine Ehefrau/seine Kinder/einen Freund, die erzählen würden, dass bei Herrn Neumann so etwas wie „er war etwas zittrig die nächsten Tage“ oder „ er hatte da eine Hautrötung nach dem Vorfall“ beigebracht, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung wenigstens stützen würden.

    Auch hat Herr Neumann wenigstens einen technischen Nachweis erbracht, dass bei den angeschuldigten Tätigkeiten überhaupt eine relevante Stromstärke hätten auftreten können, die in der Lage gewesen wäre Vorhofflimmern auszulösen.

    Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

    Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall in ausreichender Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms tatsächlich auch stattgefunden hat.

    Zu Punkt (3) bei ihm auch ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde.

    Und dazu verweise ich wie schon oben auf die genannte Literatur des Webs als auch auf die von Herrn Neumann als Beweis für seine Sache auf Seite https://www.unfallmann.de/27-06-2018-bescheide-gerichtsbescheid-stromunfall/ weiter unten selbst zitierte Fachliteratur aus Schönberger/Mehrtens/Valentin zum Stromunfall:

    Der Zusammenhang zwischen Stromunfall und Herzleiden setzt voraus:
    Ergeben sich nach einem Elektrounfall in einer Verlaufsserie von Elektrokardiogrammen wenige Stunden bis maximal zwei Tage nach dem Elektrounfall erhebliche EKG-Veränderungen …

    Zeigen sich nach Elektrounfällen insbesondere bei älteren Personen im Elektrokardiogramm erhebliche Abweichungen von der Norm, doe bei Kontrollen in dn nachfolgenden Wochen und Monaten stationär sind, so mögen diese Abweichungen durch den Elektrounfall verursacht sein. Wahrscheinlichkeit kann bei fehlenden Vorbefunden im Einzelfall meist nicht erbracht werden.

    Herzbeschwerden sofort nach dem Unfall.

  • #1057

    Telare (Donnerstag, 05 März 2020 16:18)

    Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker.
    Damit ist ihm, dass und welche bestimmte Symptome einer sofortigen ärztlichen Abklärung bedurft hätten. Oder zumindest wenn denn dann etwas Gravierendes passiert wäre, dass er sich zur Vorsicht zügig in den nächsten Tagen in ärztliche Kontrolle hätte begeben müssen.

    Dazu muss gesagt werden, dass wenn Herr Neumann tatsächlich nach dem angeblichen Stromunfall ein erstmalig ausgelöstes, neu aufgetretenes Vorhofflimmern gehabt hätte, dann wäre ihm dieses aufgefallen.

    Jeder, der Vorhofflimmern hat, wird bestätigen können, dass dabei Symptome zwischen Schwindel, Brustschmerzen, Herzrasen, Atemnot, körperliche Schwäche, Angst bis hin zur Bewusstlosigkeit auftreten.

    Auch gibt es weder von seiner Ehefrau/Freunde/Kinder/Kollegen oder sonst irgendwem wenigstens einen Anscheinsbeweis, dass er nach dem angeblichen Stromausfall in irgendeiner Form und dann dazu auch zunehmend Leistungsgemindert wäre.

    Selbstverständlich kann dem entgegenzusetzten, dass ein durch Erkrankung ausgelöstes Vorhofflimmern durchaus anfangs eine mildere Verlaufsform haben kann, sodass die Betroffenen letztendlich anfangs nur die körperliche Schwäche wahrnehmen.

    Dieser mildere Verlauf ist jedoch bei einem durch Stromunfall ausgelöstes Vorhofflimmern nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand der Lehrmeinung und des Fachstandards unwahrscheinlich.

    Denn das Herz wird bei einem Stromunfall nicht langsam in kleinen Schritten immer mehr funktionsgestört sondern vergleichbar einer Reanimation brutal und konsequent auf einmal aus dem Gleichtakt gebracht.

    Sofern Herr Neumann sich darauf hätte berufen wollen, dann hätte er den Gegenbeweis anbringen müssen. Also beweisen müssen, dass nach einem Stromunfall tatsächlich auch ein derart milder Verlauf mit nur zunehmender Leistungsschwäche aber ohne jegliches andere Symptom und explizit ohne Brustschmerz/Herzschmerz auftreten kann.

    Nun, diesen Beweis hat Herr Neumann nicht erbracht. Nicht einmal in der Art, dass dieses irgendwo als Einzelmeinung in der Fachliteratur formuliert würde.

    Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

    Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall in ausreichender Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms tatsächlich auch stattgefunden hat.

  • #1056

    Telare (Donnerstag, 05 März 2020 11:37)

    Bei aller auch berechtigten Diskussion über unser Rechtssystem und über Gutachter, deren Arbeitspraxis entweder zumindest als zweifelhaft erscheint oder tatsächlich zweifelhaft bis hin zu bewußt fehlerhaft ist, und unbesehen der Tatsache, dass die Arbeitsweise der gesetzlichen Unfallversicherungsträger dafür sorgt, dass selbst ein unbefangener Adressat Zweifel an der Neutralität hat, ignoriert Herr Neumann wesentliche Tatsachen.

    Und da er dies einerseits über Verleumdung, Beleidigung und Unterstellung und anderseits unter Ignorieren von wissenschaftlichem Erkenntnisstand und in seinem Fall vorliegenden Tatsachen in einer Art und Weise tut, die letztendlich schädigend für den Ruf bzw. das Anliegen jedes Unfallopfer ist, dass unter Wahrung von Recht, Anstand und Kinderstube für seine Sache kämpfen muss und andererseits Herr Neumann so tut, man ganz trocken und nüchtern seine Behauptungen aufgebröselt.

    1. Grundsätzlich gilt für jede Seite eines Verfahrens – also Kläger und Beklagte – die sogenannte Beweislast.

    Jede Partei im streitigen Zivilprozess trägt die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (sog. Rosenbergsche Formel) kurz: Was mir nützen soll, muss ich auch beweisen. Alle verbleibenden Zweifel hinsichtlich der Feststellung gehen zu Lasten dessen, der daraus für sich begünstigende Inhalte ableiten will.

    Daher ist die Verteilung der Beweislast häufig im materiellen Zivilrecht begründet, denn dieses enthält Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen. Die Tatsachen, die den Tatbestand einer Anspruchsnorm ausfüllen, muss regelmäßig die Partei, die aus ihr einen (begünstigenden) Anspruch herleitet, vortragen (Beibringungsgrundsatz) und – wenn der Gegner sie bestreitet – beweisen. Der Gegner muss dagegen behaupten und beweisen, dass ihm etwaige Gegenrechte zustehen.

    2. Nun, schauen wir uns Herrn Neumanns Behauptung und was er darauf dann bezogen beweisen muss einmal an.

    Im Kern behauptet er, dass sich am 20.03.2001 bei einer beruflichen Tätigkeit ein Stromunfall ereignet hatte. Und er behauptet, dass durch diesen Stromunfall bei ihm ein Vorhofflimmern ausgelöst worden sei.

    Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker. Damit ist ihm bekannt, dass zur Auslösung eines Vorhofflimmerns nach Stromkontakt sowohl eine Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms erforderlich sind.

    Dazu verweise ich beispielhaft auf die Webeseiten https://de.wikipedia.org/wiki/Stromunfall, https://flexikon.doccheck.com/de/Stromunfall, https://www.aerzteblatt.de/archiv/151299/Kardiales-Monitoring-nach-Stromunfall, https://medlexi.de/Stromunfall, https://www.klinikum-nuernberg.de/DE/ueber_uns/Fachabteilungen_KN/kliniken/medizin6/fachinformationen/notfall-intensivmedizin/AZ_Ordner_versteckt/Stromunfall_Aug09.pdf, https://gesundpedia.de/Stromunfall, https://www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/pdf/stromunfall-2016.pdf.

    Und dazu verweise ich auch auf die von Herrn Neumann als Beweis für seine Sache auf Seite https://www.unfallmann.de/27-06-2018-bescheide-gerichtsbescheid-stromunfall/ weiter unten selbst zitierte Fachliteratur aus Schönberger/Mehrtens/Valentin zum Stromunfall.

    Damit muß er ihm Rahmen seiner Beweislast mindestens beweisen, dass sich

    (1) tatsächlich ein Stromunfall ereignet hätte und dass
    (2) dieser ausreichend gewesen wäre, um ein Vorhofflimmern auszulösen und dass
    (3) bei ihm durch den Stromunfall zeitnah ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde.

    Zu Punkt (1) tatsächlich ein Stromunfall ereignet hätte:

    Weder hat er dazu Zeugen beigebracht noch hat er irgendwelche anderen Beweise oder wenigstens einen Anscheinsbeweis, zB einen Kollegen oder seine Ehefrau/seine Kinder/einen Freund, die erzählen würden, dass Herr Neumann so etwas wie „ich hatte gestern/letzte Woche einen Stromschlag“ beigebracht, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung wenigstens stützen würden.

    Wer ehrlich zu sich selber ist weiß, dass der Mensch irgendwann im Verlauf sei es im Gespräch mit seiner Ehefrau oder im Freundeskreis wenigstens als Anekdote dieses Ereignis wiedergegeben hätte. Entweder nach dem Motto „mir ist da etwas Blödes passiert“ oder aber im Sinne von „da hatte ich Glück gehabt“.

    Woher ich das weiß? Nun, weil sowohl ich als auch mein Familien-/Freundes-/Bekanntenkreis-/Kollegenkreis es genauso macht. Und jeder, der wenigstens ehrlich zu sich selber ist, wird bestätigen, dass es auch bei ihm so läuft.

    Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

    Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall überhaupt tatsächlich auch stattgefunden hätte.



  • #1055

    Telare (Donnerstag, 05 März 2020 11:34)

    3. Beweiserleichterungen

    Es gibt in der Rechtsprechung einige Beweiserleichterungen für Unfallopfer. Jedoch mangelt es auch hier Herr Neumann an jeglichem Inhalt, diese in Anspruch zu nehmen.

    1. Ein Ereignis, dass seiner Schwere nach geeignet gewesen wäre, sogar einen gesunden, nicht vorgeschädigten Körper in der konkret eingetretenen Weise zu schädigen, muss auch dann als wesentliche Mitursache angesehen werden, wenn eine erhebliche degenerative Schadensanlage vorgelegen hätte haben sollen.

    2. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten Ursache zum Erfolg sind neben der versicherten Ursache bzw. dem Ereignis als solchem, einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung, die konkurrierende Ursache unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens – aber eine Ursache ist nicht deswegen wesentlich, weil sie die letzte war –, weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes, der zeitliche Verlauf sowie der gesamten Krankengeschichte unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein

    3. Bei einer Beschwerdefreiheit vor dem Unfall spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die anhaltende Beeinträchtigung durch den Unfall mitverursachte Folge ist. Durch reinen Zeitablauf kann diese Ursächlichkeit nicht entfallen. Sind die (erstmals) in engem zeitlichem Zusammenhang nach dem Unfall geklagten Beschwerden glaubhaft (Ausschluss von Aggravation und Simulation durch medizinisches Sachverständigengutachten) und passen sie zu der in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfe, sind sie ein gewichtiges Indiz.

    Weder hat Herr Neumann irgendeinen Beweis auch keinen Anscheinsbeweis dazu erbracht, dass Stromunfall tatsächlich stattgefunden hat noch hat er irgendeinen Beweis auch keinen Anscheinsbeweis dazu erbracht, dass die Stromstärke ausreichend war, um Vorhofflimmern auszulösen. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.

    Dafür hat er mangels auch jedweder körperlichen Reaktion zum Ereignis den Nachweis dazu erbracht, dass selbst wenn ein Stromunfall stattgefunden hätte, dieser nicht ausreichend war, um ein Vorhofflimmern auszulösen. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.

    Ebenfalls mangelt es Herrn Neumann bei soweit ich es in Erinnerung habe etwa 10 Monaten späteren Arzttermin und damit der in Anspruch genommen, therapeutische Hilfe an einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den angeblichen Stromunfall und den geklagten Beschwerden.

    Ebenfalls hat Herr Neumann keinen Zeugen/Nachweise dazu erbracht, dass er nach dem Stromunfall in der Folge dann zunehmend unter Leistungsschwäche oder was auch immer litt. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.
    Und ebenfalls hat Herr Neumann nicht nur keinen Nachweis dazu erbracht, dass ein Verlauf wie bei ihm durchaus bei einem Stromunfall auftreten kann sondern darüber hinaus hat er selber Nachweis dazu erbracht, dass gerade ein Verlauf wie bei ihm für einen Stromunfall untypisch ist.

    Damit kann Herr Neumann auch die Beweiserleichterungen nicht für sich in Anspruch nehmen.

    Zusammengefasst:

    So sehr ich einerseits als selber Betroffener Zorn und Wut gegenüber den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern und dem Gerichtssystem verstehen kann –

    Herr Neumann ist nicht nur seiner Beweislast in keinem einzigen Punkt nachgekommen, hat also nicht einen einzigen Beweis für seine Behauptungen beigebracht sondern darüber hinaus selber diverse Beweise dafür beigebracht, dass mehr dagegen als dafür spricht, dass ein Stromunfall in relevantem Ausmaß und mit den behaupteten Folgen stattgefunden hat.

    Statt seiner Beweislast nachzukommen hat er es dann vorgezogen, sowohl durch eigene Verleumdung, Beleidigung und Unterstellung als auch durch Tolerierung dieser durch Andere sowohl sich – was mir zugegebener Weise egal wäre – als auch durch sein Verhalten auch die Sache der Unfallopfer generell zu verunglimpfen und letztendlich dadurch der Sache der Unfallopfer zu schaden.

    Dies gilt insbesondere auch dafür, dass er seit Jahren unter Verdrehung von Inhalten und Tatsachen die Justiz in Beschlag nimmt und damit letztendlich dafür sorgt, dass anderen Unfallopfer Zeit gestohlen wird und sich ihre Verfahrensdauer verlängert.

  • #1054

    Mazi (Montag, 02 März 2020 10:41)

    #1052
    Ja, ich bin im rechtsstaatlichen Denken.

    Wenn ich nicht an den Rechtsstaat und dessen Macht glauben würde, wäre es unsinnig, mich an rechtsstaatliche Institutionen zu wenden.

    Sie geben an, einen Brief an die Justizsenatorin vorzubereiten. Weshalb machen Sie sich Gedanken, wenn Sie nicht von Rechtsstaatlichkeit ausgehen, rechtsstaatliche Macht durchzusetzen.

    Ich teile aus eigener Erfahrung und Akteneinsichten, dass zahlreiche Ermittlungsbehörden sich der Straftat der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.

    Wenn es Ihnen an anderen Beispielen außerhalb Ihres eigenen Falles mangeln sollte, liefere ich Ihnen gern weiteres Material zu.

    Ich habe den Eindruck, dass dieses Angebot auch von anderen Kommentatoren in diesem Forum beigesteuert werden kann.

    Ich möchte Sie bitten bei ihrem Schreiben an die Senatorin darauf hinzuweisen, dass diese Beanstandungen nicht ausschließlich auf "Bremen" gerichtet, sondern bedauerlich offensichtlich allgemeiner Natur sind.

    Ich verfüge auch über die schriftliche Erklärung eines Staatssekretärs, die dokumentiert, dass Richter am Bundesssozialgericht offensichtlich Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben/hinterziehen.

    Was ich sagen will, ist die Aussage, dass sich der Staat offensichtlich Straftätern als Richter bedient. Was ich davon halte, brauche ich wahrscheinlich nicht darzulegen.

    Ihren Vorwurf des Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit wird damit schwer erschüttert. Das erfüllt mich mit ernsthafter Sorge. Dies können Sie in Ihrem Schreiben an die Justizsenatorin gern zum Ausdruck bringen.

  • #1053

    WernerE (Sonntag, 01 März 2020 23:51)

    Hallo R. Bremeyer,

    Ihre Aufgabe in Bayern sind behinderte Menschen zu beraten.
    Super und Danke das Sie das tun.

    Ich hoffe Ihre Beratung ist effektiv und erfolgreich für die behinderten Menschen.
    Zudem hoffe ich das diese sich nicht mit Sozialversicherungsträgern vor Gerichten auseinander setzen müssen und mitbekommen, wie ihre Recht beschnitten werden.

    Die Rechte von berufserkrankten und Verunfallten Menschen werden in Bayern massiv und mit Wissen der Regierung, beeinflusst.
    Rechtsbeugung ist und bleibt ein Strafrelikt und davon können sich weder Staatsanwälte,
    Richter oder sonstige Personen freikaufen.

    Ein medizinischer Sachverständige hat in einem Gutachten die Zustände ver Verwaltungsakte, die Ihm durch das SG Augsburg Fr. Richterin Reif zugeschickt wurde,
    beschrieben:
    Die Akte ist unvollständig, gleicht einer Loseblattsammlung und ist manipulierbar!
    Er konnte das Gutachten im ersten Vorlauf nicht komplett erstellen, erst als das Gericht die beklagte BG (ETEM) anschrieb, wurde die Akte ergänzt und dann konnte er das Gutachten neu schreiben.

    In dem Fachvortrag des Vereines Unfall-Opfer-Bayern e.V. am 22.02. in München kam durch den Referenten einiges was auch in Bayern schief läuft zur Sprache.
    Bayern ein Land der Illusionen - nach Aussen alles in Ordnung, drinnen stinkt es vom Kopf her, anders kann ich als Bayer, der dem Recht und Gesetz ergeben ist, nicht schreiben, auch wenn es anderen Bürgern nicht passt.

    Aber ich werde hier im Gästebuch von Erich Neumann alias Unfallmann nicht mehr so viel schreiben, nicht das der Eindruck entsteht, es geht um alles andere als um den Betrug des Systems BG und Sozialgerichte, im Verbund mit dem Landgericht in Bremen.

    Dennoch ist festzuhalten, nicht nur in Bremen werden betroffene Bürger von den Verantwortlichen der gesetzlichen UV Trägern und Sozialrichter zum "Narren" gehalten.

    Dir werter Erich wünsche ich viel Kraft, Gesundheit und Durchhaltevermögen und diesen Skandal bis zum Ende aufzudecken.

  • #1052

    Bremeyer, R (Sonntag, 01 März 2020 12:40)

    Mazi@Sie sind immer noch zu sehr im rechtsstaatlichen Denken. Das klappt hier nicht mehr. Natürlich wäre es Aufgabe der Richter, den Sachverhalt zu klären. Tun die aber nicht, und wenn man das begriffen hat, ist es sinnlos, weiter darauf zu pochen.

    Um Ihnen das ganze Ausmaß der Katastrophe noch klarer zu machen: Wir haben hier zwei Fälle, wo der Kläger am Sozialgericht Bremen niemals angehört wurde, da staunt man tatsächlich noch über das Maß an Bemühung, das Herr Neumann erlebte. Die haben den Richter nie im Leben gesehen, ihre Klagen wurden nie auch nur in einem Schreiben des SG aufgegriffen, es wurde nie ermittelt. Und das hat nun auch noch die Staatsanwaltschaft abgesegnet, die noch nicht einmal die Akten angefordert hat, bevor sie drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung zurück gewiesen hat.

    Na klar erfolgte die Rechtsprechung nicht nach den rechtsstaatlichen Regeln. Das ist an den beiden SG hier weit außerhalb aller normalen Vorstellbarkeiten. Wir bereiten gerade einen Brief an die Justizsenatorin vor.

  • #1051

    Mazi (Sonntag, 01 März 2020 11:33)

    # 1049
    Ich teile Ihre Meinung, aber Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz überträgt diese Aufgabe dem Sozialgericht und nicht Herrn Neumann.

    Ist es nicht Aufgabe des zuständigen Richters zur Erforschung des Sachverhalts Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG zu nehmen - so wie es der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 vorsieht?

    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 hat die Behörde ihre Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

    Das Bundesministerium des Innern verlautet in dessen Minikommentar vom 26.07.2013, dass die Behörde die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten hat und Gerichte und Aufsichtsbehörde anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen kontrollieren.

    Nach Dr. Krenek, LG München I, sind Führungskräfte - also die Leitung der BG - berechtigt Arbeit zu delegieren. Die Verantwortung bleibt jedoch bei Ihnen.

    Dies vereinfacht den Fall merklich, weil die BG-Leitung den Richtern nachweislich der Dokumentation von Herrn Neumann den Richtern nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt hat.

    Diese Tatsache ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (siehe LG Koblenz i.S. Deubel vom 31.01.2020) strafrechtlich zu verfolgen.

    Andererseits ist offensichtlich nicht von einer ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte seitens der Richter auszugehen. Deren Überwachung obliegt dem jeweils zuständigen Präsidenten der jeweiligen Behörde. Auch hier sehe ich Amtsvergehen (Strafvereitelung im Amt), die rechtsstaatlich zu ahnden sind.

    Kehren wir zum Anfang zurück:
    Hätte die BG die Verwaltungsakte ordnungsgemäß geführt, hätte sie diese ordnungsgemäß dem Sozialgericht vorgelegt, hätten die Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, hätte der Urteilsfindung der Richter nichts entgegen gestanden.

    Herr Neumann wäre nicht in der Lage diese lange Liste der Verfehlungen zu führen.

    Es ist nicht Sache von Herrn Neumann die Verwaltungsakte der BG verantwortlich zu führen, sondern es ist die Verantwortung der Leitung der BG die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten und dem Gericht wahrheitsgemäß vorzulegen. Ansonsten steht der Strafverfolgung von Amts wegen (siehe Deubel) nichts entgegen.

    Wenn die Richter im Fall von Herrn Neumann vorgeben, die Verwaltungsakte der BG ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben, dann ist dies nachweislich der umfangreichen Dokumentationen von Herrn Neumann sachlich falsch.

    Jeder einzelne Fall ist der Nachweis der Strafvereitelung im Amt. Insoweit ist die Dokumentation von Herrn Neumann bei aller ungeordnet erscheinenden Präsentation schon geordnet und logisch.

    Die Richter beugen nachweislich das Recht, in dem sie unwahre Angaben in ihren Urteilen bei der Beschreibung des Sachverhalts machen.

    Da diese Richter der Dienstaufsicht der jeweiligen Präsidenten unterliegen, diese die Richter jedoch nicht zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufforderten, sind sie mit den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt selbst belastet. Ihr Fehlverhalten trägt zur Vertuschung einer Straftat bei und ist von Amts wegen ebenso zu verfolgen.

    Sie haben mit einer gewissen Berechtigung die sogenannte Unordnung der Vorgehensweise von Herrn Neumann angegriffen. Diesem Eindruck kann man sich nicht erwehren. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass
    1. die fehlerhafte Aktenführung seitens der BG nicht geliefert wurde, also erst tmühselig nach und nach aufgedeckt wurde
    2. es nicht Aufgabe von Herrn Neumann ist, sondern Ihr Anspruch, den Sie m.E. nicht zu Unrecht erheben, bei den urteilenden Richtern anzusiedeln ist. Die urteilenden Richter sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

    Ich möchte betonen, dass wir die gleichen Prinzipien der Sachaufklärung verfolgen. Wir unterscheiden uns jedoch wesentlich darin, wer dafür verantwortlich ist. M.E. erfolgte die Rechtssprechung nicht nach den rechtsstaatlichen Regelungen.

    Zur Haft von Herrn Neumann abschließend:
    Es ist mir nicht bekannt, dass ein Bürger freiwillig in Haft genommen werden kann oder antritt.

  • #1050

    Erich Neumann, alias unfallmann (Sonntag, 01 März 2020 11:02)

    Hallo Herr Bremeyer, R,
    ich lade Sie als Unterstützer zum Ordnen ein und wir werden der Öffentlichkeit zeigen, dass das Sozialgericht Bremen in Prozessdelikt und meiner Haftstrafe verwickelt ist. Dazu im Einklang liegen mir die Beweismittel greifbar vor. Mit meinen Worten werde ich Ihnen sagen, was zu meiner Abmahnung geführt hat. Und Sie dürfen das Gespräch für die Öffentlichkeit zur Niederschrift bringen und freue mich auf Ihren Besuch

  • #1049

    Bremeyer, R (Sonntag, 01 März 2020 10:26)

    Hallo Herr Neumann,
    Genau das meinte ich. Die Sozialgerichte haben damit also gar nichts zu tun. Und ob die Abmahnung gerechtfertigt war, ist ganz einfach in dem riesigen Berg von eingestellten Papieren nicht zu ermitteln. Könnten Sie denn einmal mit eigenen Worten sagen, was zu der Abmahnung führte? Sie haben aber z. B. nie bestimmte Personen genannt und dann bestimmter Straftaten beschuldigt? Das sind ja so typische Rechtsfehler, die mancher macht in seiner Wut.
    Ferner ist auch festzuhalten, dass sie freiwillig aus Protest in Haft gegangen sind an einem Heiligabend. Dazu sind Sie nie verurteilt worden, sondern Sie wollten einfach eine Ordnungsstrafe nicht bezahlen. Irgendwo steht, jemand hat Ihnen das Geld dafür sogar überwiesen im Dezember.

    In diesem Sinne, Sie haben Unterstützer, und es tut sich gewaltig was in Bremen. Aber Sie helfen nur, wenn Sie besser ordnen.

  • #1048

    Erich Neumann (Samstag, 29 Februar 2020 21:30)

    Bremeyer, R, #1047
    Warum ich in Haft musste?
    Dazu ist zu sagen:
    Die BGHW hat mir durch ihre externen Hamburger Anwälte die Abmahnung vom 07.11.2018 vorlegen lassen und zu meiner Haft geführt hat. Dabei wurde mir ausdrücklich untersagt, Teile dieser Abmahnung zu veröffentlichen.

    Ich werde also von der BGHW an einer korrekten öffentlichen Berichterstattung gehindert.
    Näheres bitte unter @@ 27.06.2019

  • #1047

    Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 12:44)

    Mazi@ Ich meine vor allem, dass es gar nichts hilft, alles hier so durcheinander in den Raum zu werfen. Da muss Ordnung rein! Um nur ein Beispiel zu nehmen: Warum Herr Neumann in Haft musste, sollte korrekt genannt werden und nicht mit Straftaten Bremischer Sozialgerichte in einen Topf geworfen werden.

    Wer in Bremen irgendetwas erreichen will, muss weitere Fälle von unerlaubter Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und SG aufdecken. Wir arbeiten daran und machen diese Methode genau deshalb auch öffentlich. Hier geht das leider unter in einem nicht mehr überschaubaren Wust aus Akten und Beiträgen. Vielleicht könnten ja alle beitragen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Tatsächlich wesentlich ist für mich auch die skandalöse Nähe von SG und LSG in einem Gebäude. Wir haben wochenlange Beobachtungen durchgeführt und können mit Fotos beweisen, wie unsere beiden Richter von SG und LSG mehrfach zusammen Mittag gegessen haben. Das ist unzumutbar für Kläger und ist auch etwas, das an die Öffentlichkeit gehört.

  • #1046

    Mazi (Samstag, 29 Februar 2020 10:23)

    #1045
    Ihr Kommentar ist in der Tat bemerks- und lesenswert.

    Sie erklären in der Beratung von Behinderten tätig zu sein. Eine nicht einfache, aber Verantwortliche und vertrauensvolle Tätigkeit.

    Sachlich bestätigen Sie die Dokumention von Herrn Neumann und dessen "Gefühl", dass etwas nicht stimmen kann. Diesen Schluss ziehen Sie daraus, weil er seine Meinung anhand seiner Meinungsgrundlagen dokumentiert hat. Wenn ich die Darstellungen von Herrn Neumann korrekt verstehe, dann wollen BG und Justiz mit vereinten Kräften eben dies unterbinden. Exekutive und Judikative schrecken auch nicht davor zurückgestreckt, ihn mit Haft von seinem Ansinnen zu bedrohen und zu vollstrecken.

    Wenn ich Ihren Kommentar korrekt verstehe, dann vertreten Sie die Auffassung, dass dies keine Rechtsbeugung sei.

    Nicht die Tatsache, dass in Bayern ein Bürger rechtswidrig weggeschlossen wurde, berechtigt die Justiz nicht, andersdenkende Mitbürger ihres Rechts der freien Meinungsäusserung zu berauben.

    Es ist mir jedenfalls nicht bekannt geworden, dass die bayerische Justiz oder die Justiz überhaupt die Urteile wegen dieser "Rechtsbeugungen" auf den Prüfstand stellte und die zu Unrecht "kasernierten" Bürger entlassen und entschädigt hat. Dr. Krenek, Richter am LG München I, hat dazu die Blaupause zu dieser Rechtsverfolgung geliefert.

    Lassen wir es dabei.

    Sie bestätigen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass es zwischen Sozialgericht und Berufsgenossenschaften hinter dem Rücken der Geschädigten Absprachen gibt. Derartiges Gebahren ist mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und dokumentiert die Willkürlichkeit.

    Im Fall Mollath ist eben auch dieser Vorwurf öffentlich geworden.

    Es muss nach diesen Feststellungen die Frage erlaubt sein, ob hier seitens der Richter/Entscheider überhaupt rechtsstaatliche Prinzipien zugrunde gelegt oder Rechtsbeugung in Ausübung eines Amtes betrieben wird.

    Sie sehen, dass ich aufbauend auf Ihren persönlichen Erfahrungen nicht zu dem Schluss gelange, dass hier das Recht in BG und Justiz im Sinne des Grundgesetzes angewandt wird. Nach Dr. Krenek liegt es in der Verantwortung der dortigen Führungskräfte (BG und Justiz) sicherzustellen, dass Gesetz und Recht angewandt wird. Sie bestätigen, dass dem nicht so ist.

    Sie bestätigen, dass dieses ungesetzliche Gebahren bekannt ist und bestätigen ferner die schriftliche Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019.

    Es gilt folglich in der Bundesrepublik Deutschland eine Sozialgerichtsbarkeit nach Vorgabe des Grundgesetzes zu etablieren und sich kluge Gedanken zu machen, wie die "Altfälle" bereinigt werden können. Art. 34 GG liefert dazu die Rechtsgrundlage.

    Wir sind uns offensichtlich einig darin, dass der Fall "Neumann" kein Einzelfall ist. Wie sind uns auch einig, dass anhand dieses Falls Neumann und Ihrer eigenen Erfahrung nach in der Bundesrepublik Gesetz und Recht in der Justiz nicht angewandt wurde/wird. Wir diskutieren hier über die Sozialgerichtsbarkeit. Ob dieser Verdacht in der Justiz allgemein gilt, dazu liegen keine Beweise vor.

    Zumindest ist es meine Erwartung, dass der Staat eine funktionierende Exekutive und Judikative nach der Vorgabe es Grundgesetzes organisiert und durchsetzt.

  • #1045

    Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 09:25)

    Ich halte diese sehr allgemeinen Beiträge schlicht für schädlich. Jedenfalls für jemand, der im Lande Bremen seine Erfahrungen macht. Das Wort Rechtsbeugung z. B. ist mit größter Vorsicht zu verwenden, ohne nähere Erläuterungen sehe ich keine. Man kann ja manche Dokumente online einsehen...Und Rechtsbeugung ist eine ganz schwere Straftat. Nur weil ein Richter eine falsche Aussage eines anderen zu Protokoll genommen hat, ist mit Sicherheit keine Rechtsbeugung passiert. Aber Sie könnten ja einfach mal konkreter werden bitte?

    Was bremische Verhältnisse angeht, geht es um etwas anderes als allgemeines Geschreibe. Tragisch finde ich, wie Herr Neumann wohl so einiges richtig gefühlt, erahnt und verstanden hat, aber darauf geht keiner ein. Ab wann ist eine Abprache zwischen Sozialversicherungsträger und Sozialgericht strafbar und wie weist man das nach?

    Was wir in Bremen erlebten, ist: Betrug im strafrechtlichen Sinne durch den Sozialversicherungsträger. Weil durch Amtspersonen begangen, ist das ein besonders schwerer. Und diese schwere Straftat wurde dann gedeckt durch die Sozialgerichte und die Staatsanwaltschaft. Das ist tatsächlich Rechtsbeugung. Um korrupte Gutachter ging es überhaupt nicht. Bei Herrn Neumann eigentlich dasselbe, nur hat der sich verunsichern lassen durch Ihre Kommentare. Mittlerweile haben wir in Bremen Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen, wo die Gutachter für Rente entschieden haben, und dann haben die Juristen selber medizinische Gutachten erstellt und die klammheimlich an die Stelle der Rentengutachten gesetzt. Da sind sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt.

    Ich arbeitete in einer Beratungsstelle für Behinderte in Bayern. Nein und nochmal nein, so einen korrupten Filz erlebte ich dort nicht. Übrigens fragte ich mich auch, ob allen Lesern hier bekannt ist, dass das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zusammen in einem Gebäude sind mit gemeinsamer Kantine und Verwaltung? Bremen muss sparen, das ist jedem bekannt. Aber so etwas zu installieren, spricht auch schon Bände. Selbstverständlich könnte man Bremische Fälle in Celle behandeln und Fälle aus Celle in Bremen, um die Unabhängigkeit der 2. Instanz besser zu gewährleisten. Warum macht man das eigentlich nicht?

  • #1044

    WernerE (Montag, 24 Februar 2020 19:40)

    #1043 - Zitat
    Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt.

    Auch der Bayrische Justizminister ist von Beruf Rechtsanwalt, auch er müsste den Rechtsbegriff: Rechtsbeugung im ff kennen.
    Doch weit gefehlt - das Justizministerium unterstützt die Vorgehensweise des OSTAW Ken Heidenreich und des Generalstaatsanwalt.
    Kein Verfahren gegen den LSG Richter Dr. W. Mainz wegen Rechtsbeugung trotz eidesstattlicher Erklärung eines Ehrenrichters.

    Von daher denke ich, egal wer vorne dran ist, es wird sich nichts ändern.
    Aber ich bin gerne bereit mit den Herrschaften zu sprechen, wenn sie wollen!

    Grüße aus Bayern nach Bremen

  • #1043

    Mazi (Montag, 24 Februar 2020 11:51)

    #1042
    Es ist zugegeben oberflächlich betrachtet nicht einfach. Es ist insbesondere dann nicht einfach zu handhaben, wenn auf der "Gegenseite" eine geschlossene Gruppe zusammensteht, die Prinzipien des Rechtsstaats ausgeschaltet werden. Dies betrifft nicht nur die Ausführung, sondern auch Rechtsprechung und Strafverfolgung.

    Es wäre zu einfach, wenn man der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen die alleinige Schuld zuweisen würde. In diesem Fall wäre die Rechtsstaatlichkeit im sonstigen Land gewährt. Die Erfahrung zeigt, dass dies im restlichen Land nicht anders ist.

    Da die Berufsgenossenschaften dem BSS (Bundesamt für Soziale Sicherung, nicht zu verwechseln mit der Abkürzung: Baumschutzsatzung) aufsichtsrechtlich unterstehen (letztlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), die Judikative dem Ministerium der Justiz auf Landesebene und letztlich das BSG (Bundessozialgericht) ebenfalls dem BMAS und wiederum die Berufsgenossenschaften den Weisungen des BMAS unterliegen, sind zwei Punkte klar.

    1. Es fehlt die Funktiuonstrennung. Im Wirtschaftsleben wird dies von Behörden untersagt. In eigener Reihe wird dies nicht als Skandal angesehen. Alle tanzen nach der Weisung des BMAS!
    2. Es ist relativ einfach die Gerichtsbeschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgerichts zu missachten, wenn sichergestellt ist, dass man alle Institutionen einer einzigen Kontrolle unterleigen.

    Auf diese Problematik haben bereits die Väter des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 4 hingewiesen. Dass dies nicht selten vorkommt, bringt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zum Ausdruck.

    Nicht desto trotz ist weiterhin keine Kontrolle etabliert, die die tatsächliche Umsetzung der Gesetze und des Rechts überwacht.

    Ich nehme für mich nicht in Anspruch Urheber dieses Gedankengangs, der Überwachung der Einhaltung der Gesertze zu sein. Lange vor mir hat dies bereits Richter Dr. Krenek im Rechtsstreit Siemens ./. Neubürger getan. Er hat zur Begründung seines Urteils den Rechtsanspruch der Bürger zum Ausdruck gebracht. "Wenn Führungskräfte merken, dass etwas nicht richtig läuft, müssen sie handeln."

    Die aktuelle Bundesjustizministerin Lambrecht hat nach dem Anschlag von Hanau angekündigt, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen.

    Es gibt keinen Ansatz zu unterstellen, dass die regierenden Führungskräfte nichts merken oder gar vorsätzlich Amtsvergehen begehen.

    Deshalb bin ich nach den Vorgaben des Grundgesetzes sehr zuversichtlich, dass die Regelung der Sozialgerichtsbarkeit ganz oben auf der Überprüfungsliste steht, die bisherigen Urteile aufgehoben werden und die Unfallverletzten zu ihrem Recht gelangen.

    Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt. Nicht zuletzt beziehe ich diese Zuversicht aus dem anhängigen Verfahren des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Herrn Deubel, das klarstellen wird, dass es rechtsstaatlich nicht hin genommen wird, dass Angaben vor Gericht nicht wahrheitsgetreu und vollständig sein müssen.

    Im Fall von Herrn Neumann steht für mich außer Zweifel, dass die zuständigen Richter den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforschten. Aus dieser Problemtaik sind die ganzen "Wirren" entstanden. Art. 34 GG sagt dem Bürger die Staatshaftung für fehlerhaftes Handeln seiner Bediensteten im Vorfeld bereits zu. Es gibt folglich nichts mehr in Frage zu stellen.

    In Ermangelung einer Kontrolle, ob denn die Gesetze überhaupt beachtet werden, sind die rechtlichen Ergebnisse vorgegeben.
    An dieser Stelle verzichte ich auf die namhaften Vergehen i.S. Mollath oder AMRI hinzuweisen. Es ist unstrittig, dass hier die bestehenden Gesetze alsch angewandt wurden.

  • #1042

    Tisken (Mittwoch, 19 Februar 2020 18:35)

    Ich versteh das Problem, und ich versteh die Wut. Aber wenn man mal mitgekriegt hat, dass es gar keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt am Sozialgericht Bremen, dann weiß man leider auch, das wird nicht zum Erfolg führen, niemals. Unsere Demokratie ist am Ende.
    Meine Freundin hat 2014 Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, die Gutachterin sprach ihr eine teilweise Rente zu. Da haben die Juristen der Rentenversicherung Oldenburg-Bremen einfach das Gutachten geändert, um keine Rente zahlen zu müssen. Jawohl, Juristen haben sich ärztliche Bewertungen selber ausgedacht.

    Ist alles nachweisbar. Rechtsanwälte sagen, jaja, ist bekannt, wird öfter so gemacht, kann man nicht ändern. Und wie lief es am Sozialgericht Bremen? Ihr ist nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt worden. Kein einziger mündlicher Termin, keine Antwort auf Briefe. Die Richterin entschied per Gerichtsbescheid gegen sie, und verwendete dabei mit vollem Wissen die medizinische Bewertung, die sich ein Schreibtischjurist ausgedacht hatte. Landessozialgericht und Staatsanwaltschaft finden das auch völlig okay.
    Heisst im Klartext: Die können hier tun, was sie wollen. Hier gibt es keinen Rechtsweg mehr. Wenn die nicht wollen, dass einer Rente bekommt, dann wird eben das Gutachten verharmlost. Und wenn die umgekehrt wollen, dass jemand Rente kriegt, ( Freund, Kollegen, Nachbarn, Tennispartner whatever), na dann schreibt der Jurist halt medizinisch schlimmeres auf als der Rentengutachter. Finden die hier normal. Wird von allen Instanzen gedeckt, keine Chance. Vollständige Willkür statt Rechtsstaatlichkeit. Es ist weit gekommen in diesem Land.

    Insofern, wer nicht im Raum Bremen lebt, mag hier noch gut gemeinte Hinweise geben. Ich war selber lange in Baden-Württemberg und habe dort immerhin immer korrekte Verfahren erlebt. Dass der Kläger nicht mal angehört wird, ist schon spezieller bremischer S.... Dagegen nutzt gar nichts.

  • #1041

    Mazi (Montag, 17 Februar 2020 09:15)

    #1040
    Das sehe ich nicht anders als Sie.
    Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Beamten, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, diesen nicht befolgen.

    Die Krise, die wir in vielen Bereichen unserer Gesellschaft haben, ist folglich hausgemacht.

    Wir wir tätlich sehen, gewinnen die "Braunen" immer mehr Macht und sie geht von den etablierten Parteien aus.

    Wie kann eine Merkel hingehen und verlangen eine demokratische Wahl zurückdrehen zu wollen? Ich bin auch gegen die Brauen. Aber man muss vorher gegen sie kämpfen und es nicht so laufen lassen wie es läuft und dann demokratische Regeln außer Kraft setzen. Das ist undemokratisch.

    Wenn das Parlament Gesetze beschließt (und das sehen wr, dass dies mit einigen wenigen Abgeordneten bei einer Personalstärkte von über 700 Bundestagesabgeordneten!), dann ist es nach Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht von Exekutiven und Judikativen diese einzuhalten. Ob die Gesetze schlecht oder recht sind, das spielt keine Rolle.

    Wenn die Gesetze schlecht sind, dann sind die Parlamentarier gefordert, bessere Gesetze auf den Weg zu bringen. Es ist von der Systematik Unrecht, wenn Exekutive und Judikative sich nicht daran halten.

    Wo sind wir überhaupt?

    Wer dieses einfache Grundprinzip nicht achtet, unterscheidet sich nicht von einem sogenannten "Schurkenstaat".

    Zum Thema zurück: Wenn Richter nicht die erforderliche Sorgfalt bei ihrer Arbeit an den Tag legen, niemand darauf achtet, dass Gesetz und Recht befolgt wird, darf es nicht wundern, wenn Korruption blüht.

    Wir wissen, dass Richter nach Auskunft des Bundesjustizministers vor dem Deutschen Bundestag hohe Nebeneinnahmen haben. Wir wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass Beamte 24/7 im Dienst sind und sie von einer öffentlichen Kasse für Ihre Tätigkeit nicht nochmals entlohnt werden dürfen. Soweit Beamte sich außerhalb dieser Entlohnung privatwirtschaftlich bezahlen lassen, haben sie auf diese Entgelte Sozialabgaben zu entrichten. Das Landsssozialgericht Hessen hat darüber rechtsverbindlich entscheiden.

    Nach Auskunft des Bundesjustizministerium gegenüber den GRÜNEN/Bündnis 90 geht es davon aus, dass die Beamten (hier die hohen Richter) keine Sozialabgaben ihrer Entgelte abführen.

    Die Hinterziehung von Sozialabgaben wird strafrechtlich empflindlich verfolgt und bestraft.

    Wie kann es dann sein, dass die Straftäter über andere richten? Das ist doch eine Perversion, die gegen jewede guten Sitten verstößt.

    Wir haben größte Probleme hinsichtlich unserer Rechtsstaatlichkeit und dies nicht nur an einer einzigen Ecke. Am Beispiel der Sozialgerichtsbarkeit, die letztlich ebenfalls nicht unabhängig agiert, haben wir dies gemeinsam bereits nachgewiesen.

  • #1040

    WernerE (Sonntag, 16 Februar 2020 19:33)

    Hallo Mazi,

    ich gebe Ihnen in Ihren Ausführungen vollkommen Recht.
    Aber es bringt uns kaum einen Schritt vorwärts.
    Denn solange diejenigen die Recht ung Gesetz verkörpern, eins sind, sind wir machtlos.
    (zumindest ich sehe das so)

    Hallo Erich,
    darf ich einen Hinweis auf eine Veranstaltung des Vereinendes Unfall-Opfer-Bayern e.V. hier einstellen.
    Veranstaltung am 22.02.2020 im Selbsthilfezentrum, Westendstr. 68, in München
    Es spricht RA Jörg Forster zum Thema Hirn-Schädeltraum
    näheres bitte unter www.unfall-opfer-bayern.de nachlesen.

    Danke

  • #1039

    Mazi (Samstag, 15 Februar 2020 20:09)

    Wir haben jetzt scheinbar endlos über die ordnungsgemäße Aktenführung, deren Bedeutung in der richterlichen Rechtsprechung und die Vorgaben in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts voin 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 debattiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Zuweilen werden wir mit Aussagen der Gerichte konfrontiert, nach denen die Richter unabhängig seien und in deren Entscheidungsfindung nicht hinein geredet werden dürfe.

    Das ist korrekt. Korrekt ist es aber nur dann, wenn die Richter die Gesetze achteten. Dies ist m.E. jedoch regelmäßig nicht der Fall.

    Art. 97 GG, der dazu bemüht wird, besagt, dass die Richter bei Ihrer Entscheidung der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sind. Hier ist nicht nur § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sondern auch § 276 BGB zu nennen.

    Nach § 103 SGG sind Richter der Sozialgerichte verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

    § 276 BGB vbindet sie an die Sorgfaltspflicht, die Verkehrssicherheit.

    Wenn Richter nicht - wie hier mehrfach dargestellt - sich keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegen lassen - ob dem so ist, nicht überprüfen -, mag wohl niemand unterstellen, dass sie bei der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen der Sorgfaltspflicht genügt haben.

    In Kenntnis der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen und dies hier mehrfach bestätigt wird, ist nicht davon auszugehen, dass Richter an den Sozialgerichten jemals ein ordnungsgemäßes Urteil verkündet haben.

    Ich mag nicht ausschließen, dass es doch ein sachgerechtes Urteil geben mag. Dennoch ist davon auszugehen, dass dieser Vorwurf gegenüber der Masse von Urteilen berechtigt erscheint.

    Dr. Krenek, Landgericht München I, hat in seinem Urteil Siemens ./. Neubürger, seiner richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt, dass Führungskräfte, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft, handeln müssen.

    Die Präsidenten der Behörden (Gerichte), die Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften, der Präsident des Bundesversicherungsamtes (heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherheit) und letztlich auch die Minister für Arbeit und Soziales haben nachweislich nicht gehandelt. Sie habenb die Verstöße gegen Gesertz und Recht nicht abgestellt. Sie haben nicht nach der Vorstellung, dem Grundsatz des Verständinisses der guten Sitten nach Richter Krenek gehandelt. #

    Es stellt sich die Frage, ob die oben angesprochenen Beamten nichts merkten oder gar keine Führungskräfte sind, nicht vom Grundsatz des Richters Krenek erfasst werden?

    Tatsache ist, dass die urteilenden Richter nicht die Sorgfaltspflicht bei ihrer Urteilsfindung walten ließen. Sie haben damit gegen das Gesetz verstoßen. Sie haben keine Urteile im Auftrag des Grundgesetzes gesprochen.

    Ich lege mich fest: Wenn Richter ihrer Entscheidung keine Sorgfaltspflicht walten lassen - und dies ist nachweislich hier der Fall -, waren sie nicht in der Lage ein Urteil gemäß ihrer Berechtigung/ihrem Auftrag nach dem Grundgesetz zu sprechen.

    Die Urteile sind wegen besonders schwerwiegenden Fehlern, auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offentsichtlich und damit nichtig.

  • #1038

    WernerE (Mittwoch, 05 Februar 2020 00:27)

    Hallo Erich,

    Danke für die Verlinkung zur Deutschen Handwerkszeitung und dem Bericht:
    Zu alt für einen Arbeitsunfall.

    Obwohl doch jeder Versicherte in dem Zustand versichert ist, in dem er sich zu dem Zeitpunkt befindet.
    Ja - es gibt die Weller Key Liste, dass wurde jetzt doch durch die DGUV bestätigt.
    Schön wäre eine Veröffentlichung dieser, für jeden einsehbar.

  • #1037

    Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 22:30)

    Aktuell steht der rheinland-pfälzische ehemalige Minister Deubel wieder vor dem Landgericht in Koblenz vor Gericht und der Berichterstattung der Mainzer Allgemeinen Zeitung (dort: Seite 5) ist zu entnehmen, dass er wiederum von einer empfindlichen Strafe ausgehen muss. Dem Vernehmen nach fürchtet er neben der empfindlichen Gefängnisstrafe gar seine Beamtenpension zu verlieren.

    Zum Verständnis der Sache:
    Herr Deubel hat dem Gericht in Ausübung seines Amtes nach Auffassung des Gerichts unwahre Tatsachen vorgetragen.

    In Ihrem Fall, Herr Neumann, hat die BG eine unwahre Akte vorgelegt.

    Die Richter am Sozialgericht und Landessozialgericht haben in Ausübung ihres Amtes eine Entscheidung verlauten lassen, der eine wahre und vollständige Verwaltungsakten nicht vorlag. Sie haben gegen Beschlüsse höherer Gerichte entschieden. Das war nicht nur unzulässig, sondern auch rechtswidrig.

    Die Richter durften nicht davon ausgehen, dass sie ihre Entscheidung anhand der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen vorgenommen haben.

    Die urteilenden Richter haben Sie in Ausübung ihres Amtes getäuscht. Der Versuch einer Täuschung war bereits strafbar. Sie sind strafrechtlich anzuklagen, zu verurteilen und den Konsequenzen zu unterwerfen.

    Die Richter haben es pflichtwidrig unterlassen, die Einhaltung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zu achten. Sie haben letztlich Sie genötigt und in einem Einzelfall gar Ihre Inhaftierung initiiert. Sie haben diese Handlung nicht billigend in Kauf genommen, sondern sogar initiiert.

    Sie haben Sie in Ausübung ihres Amtes - m.E. rechtswidrig - ins Gefängnis gesteckt. So etwas ist in einem Rechtsstaat ausgeschlossen. Es war Aufgabe des Präsidenten des Gerichts darauf zu achten, dass die Gesetze und das Recht korrekt angewandt werden. Es war mindestens seine Pflicht sich davon zu überzeugen.

    Im Fall des Präsidenten des Landgerichts sahen sie, dass es nicht einmal dessen Absicht war, durch Innitiierung eines entsprechenden Prozesses sich davon zu überzeugen.

    Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die BG einstellen wollen, weil sie keinen Tatverdächtigen ermitteln kann. Das mag zwar im Wortlaut so zutreffen. Wenn die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss käme, hätte sie Zuständigkeit und Verantwortlichkeit jedoch verwechselt. Verantwortlich ist und bleibt der jeweilige Behördenleiter.

    Da die BG jedoch von einem Geschäftsführer geleitet wird, dieser von Ams wegen verpflichtet ist, wenn er merkt, dass etwas nicht stimmt, tätig zu werden, aber nicht tätig - also pflichtwidrig - wurde, ist er per Defintion des Richters Dr. Krenek, LG München I, Täter (ich verkürze).

    Bezüglich des Präsidenten des Landgerichts Hamburg ist dies materiell nicht anders zu sehen.

    Nach Art. 34 Grundgesetz haftet zwar die Behörde für ihn, ebenso für die beteiligten Richter, aber der strafrechtlichen Verfolgung entgehen sie nicht. Bezüglich des dienstaufsichtsführenenden Vorgesetzten (ich führte dies bereits im Fall des Präsidenten des Landgerichts Hamburg aus) ist es sehr einfach. Sie gewährleisten laut dessen schriftlicher Stellungnahme die Anwendung von Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht.

    In "Uruk", also vor ca. 6.000 Jahren, hieß es in deren Gesetzen: Zahn um Zahn!

    Es ist daher nicht mehr als rechtens, gleiches Recht für alle einzufordern oder mit dem Grundgesetz einherzugehen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

    Bei erneuter Verurteilung des Ministers Deubel, bei dem Vollzug des Amtsmissbrauchs seitens der urteilenden Richter an den Sozialgerichten, dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht gehe ich davon aus, dass die Täter ebenfalls vor Gericht erscheinen, ins Gefängnis gesteckt und ihre Beamtenpensionen verlieren werden.

    Es wird daher von großem Interesse sein, ob in der Budnesrepublik Deutschland tatsächlich gleiches Recht für alle gilt oder Kollegenbonus gewährt wird.

    Im Vertrauen auf den Rechtsstaat (nur anhand wahrer und vollständiger Akten sind Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar und tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt) gehe ich davon aus, dass ich mich nicht irre.

  • #1036

    Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 21:36)

    Ich beziehe mich auf Ihre Dokumentation 20.02.2020 des SG Bremen https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

    Zum gefühlten wiederholten 1000. Mal:
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06.06.1983 entschieden, dass die Verwaltungsakte wahr und vollständig zu sein hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 mit Bezug zu vorgenanntem Beschluss entschieden, dass Verwaltungsentscheidungen nach der Akteneinsicht nachvollziehbar sind und erst dadurch tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt wird.

    Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

    Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Nach der von Ihnen vorgelegten Dokumentation enthielt die Verwaltungsakte offensichtlich zahlreiche Dokumente nicht. Möglicherweise waren diese in der Handakte statt in deren Verwaltungsakte der BG.

    Da nur die Verwaltungsakte den Richtern vorgelegt wurde, diese aber unvollständig war, kann kein Richter vorgeben, eine wahre und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen der BG eingesehen zu haben.

    Richter an den Sozialgerichten sind nicht berechtigt vorzugeben, eine Entscheidungsfindung getroffen zu haben, wenn sie zuvor den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht haben.

    Es geht im Streit nicht um die Entscheidungsfindung der Richter (bei der diese sich zugegeben irren dürfen), sondern um die Tatsache, dass sie ihrer Entscheidungsfindung keine wahre und vollständige Verwaltungsakte beizogen und damit nicht vorgeben können, den Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben.

    Mit anderen Worten:
    Die Jusitz hat in allen Ihren Fällen keine Entscheidungen nach der Vorgabe des Grundgesetzes gesprochen.

    In diesen von Ihnen abgebildeten Fällen, unterstelle ich, dass die Richter ihre Urteile nicht auf der Grundlage wahrer und vollständiger Verwaltungsakten der BG gesprochen haben. Alle Urteile sind mit besonders schwerwiegenden Fehlern versehen und per Definition nichtig.

    Ich gehe davon aus, dass auch diesem Urteil der Richter kein Sachverhalt von Amts wegen erforscht wurde und rate dringend, gegen diesen Gerichtsentscheid Widerspruch nach obigem Vortrag einzulegen.

  • #1035

    Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:37)

    # 1031
    Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist in der Tat davon auszugehen, dass Richter vom Allgemeinen auf den bsonderen Einzelfall schließen. Das ist von Ihnen schon richtig erkannt.

    Von Ihnen ist nicht erkannt, dass sowohl die BG und Gerichte wie jeder andere auch, der sogenannten Verkehrssicherungspflicht unterliegen (Ich führte dies im vorherigen Kommentaren aus).

    Es ist richtig, wie Sie auch bestätigen, dass ein Gerichtspräsident die vielen Verfahren nicht selbst bearbeiten kann. Es ist legitim, dass er sich entlastet - die Arbeit delegiert. In der der BG nicht anders.

    Ich unterstelle, dass Sie offenbar an maßgeblicher Stellung der/einer BG tätig sind und werden mir diese Verallgemeinerung bestätigen.

    Ich hatte das Beispiel des Fließbandarbeiters bemüht, um die Struktur besser erkennbar zu machen.

    Dr. Krenek, Richter am Landgericht I, hatte im Siemens-Prozess formuliert: Wenn Vorgesetzte merken, es läuft etwas nicht korrekt, dann müssen sie handeln.

    #Im Fall von Herrn Neumann ist dies ebenfalls gegeben. Die Fehler sind nicht bei ihm zu suchen, sondern dort wo wissentlich gegen Gesetz und Recht verstoßen wird. Dies ist ursächlich bei der BG und den Sozialgerichten der Fall.

    Die Vielzahl der Klagen und Prozesse sind nicht das Ergebnis unbürgerlichen sozialen Verhaltens, sondern vorsätzlicher Ausführung der Amtsgeschäfte.

    Es war mühsig die Feststellung von Dr. Krenek zu treffen. Natürlich müssen Vorgesetze, wenn Sie merken, es läuft etwas nicht richtig, tätig werden. Bereits vorher muss ein Vorgesetzter, wenn er erkennt, dass für ihn die Arbeit zuviel wird, er die Arbeit delegieren muss, sicherstellen, dass die Arbeit korrekt erledigt wird. Dazu ist es erforderlich, dass er Kontrollen - wie auch immer - vornimmt.

    Ich komme auf den Fall des Schreibens des Präsidenten des Langerichts Hamburg vom 26.01.2020 zurück. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass etwas nicht richtig läufig. Er verweigert, die Verkehrssicherungspflicht des Landgerichts Hamburg als Leiter dieser Behörde wahrzunehmen.

    Es ist mir bekannt, dass dies die Praxis repräsentiert.

    Wenn die die Praxis darstellt, die Verkehrssicherungspflicht von diesen Leitern nicht wahrgenommen wird, dann werden sie für Tätigkeiten bezahlt, die sie nicht wahrnehmen. Auf diese öffentliche Bekanntgabe haben deren Vorgesetzte zu reagieren.

    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN/BÜNDNIS 90, Dr. Schick, formulierte am 20.01.2020: "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur das Licht der Öffentlichkeit. "

    Diese Einstellung teile ich.

    In der BG oder in der Justiz ist dies nicht anders. Dass dies in der Praxis offensichtlich nicht erfolgt, legitimiert diese Organisation nicht.

    Im Fall von Beamten - und die geht es - stellen diese Vorgänge Amtsvergehen dar und sind strafrechtlich zu verfolgen.

    Ich unterstelle, dass Sie Beamter, in der BG tätig und folglich wegen Amtsvergehen anzuklagen sind. Bei Wikipedia können Sie nachlesen, dass dies mit Freiheitsstrafe und Entzug des Beamtenstatus einhergeht.

    Strafmildernde Umständge kann ich weder bei den Justizbeamten, bei der BG oder sonstigen mit Amtsaufgaben betrauten Mitarbeitern nicht erkennen.

    Jetzt bin ich in der Tat, wie Sie feststellen, vom Allgemeinen auf das Besondere gekommen.

  • #1034

    Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:08)

    #1026
    Ich ergänze:

    "Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst. Sie beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren."
    [BGH 4 StR 252/08 - Urteil vom 13. November 2008 (LG Schwerin)]

    Es ist also keinesfalls so, dass in der Justizapparat von der Verkehrssicherungspflicht ausgenommen ist.

    Im Ergebnis folgt natürlich die Frage bei dem Vorgesetzten des Landgerichtspräsidenten, weshalb der Landgerichtspräsident seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und wie er (der Vorgesetze des Landgerichts Präsidenten) mit diese Information umgeht. Da er jetzt positive Kenntnis von der fehlenden Fachkontrolle hat, ist er verpflichtet, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen.

  • #1033

    WernerE (Freitag, 31 Januar 2020 13:27)

    in der 3 Ausgabe der deutschen Handwerkszeitung (DHZ) heute erschienen:
    Überschrift: Zu alt für einen Arbeitsunfall

    Da wird dann mein Kampf gegen die BG ETEM und den Sozialgerichten beschrieben.
    Überall in Deutschland werden Verunfallte und berufskranke Menschen durch Sachbearbeiter von gesetzlichen UV-Trägern und oft von Richterinnen und Richter beim SG/LSG um ihre gesetzlich bindende Ansprüche betrogen.

    Hallo FT
    ich denke, viel zu wenige betroffene Bürger verklagen die zuständigen UV-Träger.
    Ja die Gerichte sollen spüren, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.
    JA - Hr. Neumann soll das LSG und andere Gerichte beschäftigen, die brauchen eigentlich nur mal für Hr. Neumann Urteile sprechen, dann würde nicht so ein Käse von seinen UV-Trägern hervorgebracht werden

  • #1032

    Michael (Freitag, 31 Januar 2020 12:43)


    Ein sehr guter Bekannter von mir bezieht auf Grund der 100%tigen
    Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden auf Grund seiner
    bisherigen beruflichen Tätigkeit in der Form eines Arbeitsun-
    falles in der Höhe von 100% MdE eine 100%tige monat-
    liche BU-Rente, dieser hatte dieses von Ihm schon
    lang ersehnte Ziel unter anderem auch mit
    meiner privaten Unterstützung
    erreichen können.

    Telefonisch bin ich unter: 0157 / 30 80 20 90, erreichbar.




  • #1031

    FT (Freitag, 31 Januar 2020 11:06)

    Mazi: Nette Ablenkung, alles zu verallgemeinern, nö ich bleibe ganz konkret. Habe mir grade den Thread Behandlungsfehler angeguckt, nun ist aber endgültig gut...
    Eine Retropatellararthrose habe ich nebenbei auch, die haben viele Leute. Und eins weiß ich sehr genau, da hilft weder ein E-Bike noch ein Rollstuhl noch ein Rollator. Sondern vor allem Muskeltraining, daher ist Fahrradfahren durchaus ein guter Rat. Und Stützränder hat der arme Herr Neumann auch schon..... Er könnte auch einfach mal zwei Tage die Woche ins Fitnessstudio gehen, statt sich sitzend mit 600 Aktenordnern rumzuschlagen. Das macht übrigens auch viel bessere Laune.

    Ich finde das echt schlimm, schlimm für andere Leute, die mit den letzten Kräften um ihr physisches oder finanzielles Leben kämpfen müssen. Der Herr blockiert die Gerichte mit so einem Unfug!

  • #1030

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:11)

    zu #1025
    Wenn in den Sozialgerichten Logik angewandt würde, hätten wir diese Anzahl von Klagen nicht. Sie werden dem möglicherweise widersprechen wollen. Einigen wir uns darauf, dass es nicht soviele Berufungsverfahren gäbe.

    Um noch einmal zu den Legal-Techs zurückzukommen. Wenn unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden, ist doch gleich Schluss. Wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten sind die Grundlage jedwedem rechtlichen Handelns.

    Sie vertreten doch nicht eine andere Meinung? Wenn nicht, fordern wir doch gemeinsam, dass die Richter nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts ihren Job erfüllen.

    Jeder Bandarbeiter an einem Fließband, der eine Schraube an einer vorgegebenen Vorrichtung vergißt, erfährt die Belehrung seitens seines Vorgesetzten. Wir sind uns doch einig, dass nur die Kotrolle sicherstellt, dass wir uns beispielsweise mit einem sicheren Gefühl in ein Auto setzen können.

    Dabei ist der Fließbandarbeiter eher am Mindestlohn als die Richter, die das Recht beugen. Und am Fließband gibt es keinen "Präsidenten eines Landgerichts", der sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stiehlt oder zu stehlen traut.

  • #1029

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

    zu #1025
    Sie kennen den Fall "Amri". Gelebte Praxis werden Sie meinen Vorwürfen entgegenhalten. Halten Sie es für richtig, dass unbedarfte Weihnachtsmarktbesucher dafür bezahlen müssen?

    Gehen wir zum Fall des Regierungspräsidenten in Hessen. Ist das zulässig?

    Gehen wir zum Fall "Grote" nach Hamburg. Ist es nach ihrem Dafürhalten rechtens, dass Politiker wie Freiwild gejagdt werden dürfen?

    Unser Rechtsstaat ist gefordert. Aber zuerst in der Jusitz. Es ist nicht erlaubt, andere zu massregeln, wenn man sich selbst nicht an Regeln hält. Wer das für korrekt hält, bereitet denen ein vorbestelltes Feld, die eben verhindert werden sollen.

    Oder etwa nicht?

  • #1028

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

    zu #1025
    Die Richter haben dem Gesetz zu folgen und wenn Diskrepanzen auftreten, haben sie die Revision zuzulassen. Aber sie dürfen sich nicht das Recht herausnehmen, in einer Sache anders zu entscheiden, als ihnen dies von einem höheren Gericht - hier das Bundesverfassungsgericht - vorgegeben ist.

    Prakitsches, aktuelles Beispiel ist hier die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2020. Hier geht die Argumentation total an der Sache vorbei. In Ausführung seiner Amtsfunktion durfte er diese Begründung seiner Untätigkeit gar nicht angeben. Da liegt gleich die Haftungsfrage nach Art. 34 GG auf dem Tisch.

    Ich finde und das erwarte ich von den Amtsdienern, dass sie ihre Amtsgeschäfte gemäß ihrem Auftrag ausführen und dabei nicht abweichen.

    Zugegeben, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Sie sind zu korrigieren. Selbst das Gesetz sieht dafür eine Regelung bereits vor (z.B. § 48 Verfahrensgesetz).

    Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Hier ist von einem systematischen Fehlverhalten auszugehen und dieses ist eindeutig abzustellen.

    Wenn die Selbstbeschäftigung der Justiz abgestellt ist, gehe ich davon aus, dass die Anzahl der Klagen dramatisch sinkt und ein Personalüberschuss in der Justiz bekannt wird.

    Da bin ich auch bei Ihnen, dass dann jeder Kläger in einer überschaubaren Zeit auch zu seiner Verhandlung auf Rechtsbasis kommt.

    Ich stehe den Tech-Legals sehr positiv gegenüber. Nicht nur deshalb, weil damit erstmals das Recht transparent und durchsetzbar wird. Aber Legal-Techs sind dann am Ende, wenn unwahre und unvollständige Akten auf den Tisch kommen. Insoweit ist schon entscheidend, dass wahre, vollständige und vor allem in ihrer Entstehung verbindliche Akten auf den Tisch kommen.

    Sie gehen auf die Verfehlungen der BGs ein. Keine Verfehlung ist den BGs erlaubt. Wer Verfehlungen der BGs duldet, nicht ahndet, trägt die Verantwortung dafür, dass sie nicht abgestellt werden.

    Heute wissen wir, dass die BGs über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Wer das nicht abstraft, unstützt deren illegales Verhalten.

    Sie gehen doch nicht davon aus, dass 1983 das Bundesverfassungsgericht grundlos seinen Beschluss fasste. Diesem Beschluss ist doch eine langjährige Gesetzeswidrigkeit vorausgegangen. "Über" was wurde eigentlich beschlossen?

    M.E. eine Selbstverständlichkeit, die gesellschaftlich eine Grundvoraussetzung unseres Zusammenlebens darstellt. "Die Wahrheit" in der Verhandlung wurde als Vortrag in der Justiz seitens des Budnesverfassungsgerichts beschlossen. Man muss sich vorstellen, dass dies notwendig gewesen sein soll?

    Das Bundesverfassungsgericht hatte damals beschlossen, dass Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen sind. Welche dringende Notwendigkeit! Kaum vorstellbar!

    Tragisch wird dieser Beschluss erst, wenn man die umgekehrte Formulierung wählt. "Die Behörden hatten nicht wahrheitsgemäße und unvollständige Verwaltungsakten der Justiz zur Entscheidung vorgelegt und Recht erhalten."

    Verteufeln Sie jetzt auch den Kläger, der sich das nicht bieten lassen wollte?

    Auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 ist nachvollziehbar. Wie wollen wir einen Verwaltungsentscheid nachvollziehen, wenn wir die Dokumente nicht einsehen dürfen, die zu diesem Verwaltungsentscheid geführt haben. Was verkannt wird ist die Tatsache, dass durch die Veränderlichkeit der Akte, jederzeit einem Verwaltungsentscheid ein Dokument vorgelegt oder entnommen werden kann.

    Logik über Logik!

  • #1027

    Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:09)

    #1025
    Bekanntlich ist die Anforderung eines Rollators mit zunehmendem Alter verbunden. Eine Argumentation, wenn - dann, wäre er bereits früher erforderlich gewesen, ist nicht sachlich unzulässig. Darüber möchte ich auch nicht diskutieren.

    Es ist richtig, dass auf Basis einer schlechte Entscheidungsvorbereitung eine schlechte Entscheidung folgt und letztlich daraus mehr Arbeit. Diese Arbeit darf nicht dazu führen, dass andere dadurch belastet werden. Da sind wir uns völlig einig.

    Das Thema ist aber, dass die Justiz an Gesetz und Recht gebunden ist. Dieses jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugrunde legt.

    Das gibt es natürlich Klagen und hinter der Klage wiederum Klagen und ...
    Wir sehen es eindrucksvoll. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

    Die Forderung ist daher: gleich richtig ist wichtig!

    Ich gehe in der Tat davon aus, dass die erste richterliche Entscheidung nicht auf der Grundlage von Gesetz und Recht erfolgte und danach die folgenden Verfahren auf der gleichen Grundlage wie im ersten Verfahren - usw..

    In der Rechtsprechung gibt es kein derart gestaltetes Gewohnheitsrecht, das Unrecht legitimiert, weil es bereits zuvor Unrecht war.

    Ich könnte Ihnen belegen, dass hier gewaltig getrickst wird.