Mazi (Montag, 21 Juni 2021 16:04)

#1609
In Ihrem Kommentar schreiben Sie resignierend: "Das nützt nichts."

In der Tat erscheint Ihr Resümee nachvollziehbar. D.h. aber nicht, dass rechtsstaatlich hier vorgegangen wird/wurde. Die Straftaten sind belegt und die Kenntnisse dieser Vorgänge sind anderen Amtsträgern bekannt. Nicht nur die eigentlichen Straftäter sind nach § 133, abs. 1 StGB zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die übrigen Amtsträger, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit davon erfahren haben, sind wegen deren Strafvereitelung im Amt (§ 258aStGB) anzuklagen und zur Rechenschaft heranzuziehen.

Ich kann Ihren Frust nachvollziehen (es ist zudem keineswegs ein Einzelfall, den es hier zu beurteilen gilt) und gehört nicht zu Ihren Aufgaben dafür Sorge zu tragen, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht einhalten. Nach Art. 19, Abs. 4 GG garantiert Ihnen das Grundgesetz Ihr Grundrecht. Es ist damit Aufgabe des Staates, seine Gesetze durchzusetzen.

Anmerkung:
Wir erinnern uns u.a. an die Aussage des Ex-Bundesanwalts Jost im Fall AMRI, dass die Verwaltungsakte der Behörde nicht wahrheitsgetreu und vollständig sei. Daraus folgt, dass auch ein sachverständiger Dritter eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht nachvollzogen haben kann. Die Urteile, wenn sie sich nicht auf § 444 ZPO berufen (und das taten sie nicht), sind nicht rechtsstaatlich nachvollziehbar zustande gekommen.

Mazi (Montag, 21 Juni 2021 15:53)

#1608
Wenn der Oberstaatsanwalt Heidenreich und die Generalstaatsanwaltschaft München bei Kenntnis des Falls, dass § 133, Abs. 1 StGB erfüllt ist, dann haben sie sich nach § 258a StGB selbst schuldig gemacht.

Nach dieser Vorgabe in unserem Rechtsstaat darf auf kein Bürger erwarten, dass der erwiesene und eingeräumte Verstoß des Missbrauchs von den behördlichen kirchlichen Stellen geahndet wird.

Den Katholiken bleibt als Reaktion einer solchen Handhabung die Möglichkeit des Kirchenaustritts. Da der Bürger seinen Pass nicht zurückgeben kann, hat er diese Reaktionsmöglichkeit nicht.

Nach Art. 19, Abs. GG hat er ein Grundrecht, den Rechtsweg zu beschreiten. Nach Art. 20, Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Tatsächlich sehen wir, dass diese Bindung tatsächlich von Exekutive und Judikative nicht eingehalten wird.

Exekutive und Judikative unterscheiden sich sachlich nicht von "Reichsbürgern", die sich ebenfalls nicht dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

Wenn die Vorgaben des Grundgesetzes für maßgeblich gehalten werden, aber nicht eingehalten werden, ist es Aufgabe der Parlamente dem Grundgesetz zur Anerkennung zu verhelfen.

Ich sehe keine andere Möglichkeit seitens der Parlamente als öffentlich zu machen, dass namentlich bekannte Amtsträger die Vorgaben nicht befolgen, hoheitliche Aufgaben nicht vorgenommen haben, ihre Gehalts- und Pensionszahlungen nicht gerechtfertigt sind.

WernerE (Sonntag, 20 Juni 2021)

Zitat #1607
Machen Sie dem Richter klar, dass Sie ihn, wenn er anders entscheiden sollte, Strafanzeige wegen der Rechtsbeugung gegen ihn stellen.

gegen den Richter Dr. W. Kainz gab es schon eine Anzeige wegen Rechtsbeugung - sowohl Oberstaatsanwalt Heidenreich (Hoenes, Zsäpse NSU) und der Generalstaatsanwalt München haben alles negiert.
Daher bringt die Strafanzeige nichts!

weiter # 1607
Ich möchte nach der Gerichtsverhandlung hier lesen, dass das Gericht nach Gesetz und Recht handelte und Sie erfolgreich den Rechtsweg nach Art. 19, Abs. 4 GG beschritten haben.

Ein gegenteiliges Urteil kann ich mir in einem Rechtsstaat nicht vorstellen.

Wenn ich ehrlich antworten werde, steht hier dann genau das Gegenteil dessen was stehen sollte.

Alles was ich schwarz auf weis habe, deute auf Rechtsbetrug der BG und des Gerichtes
hin, aber es nützt nichts.

Mazi (Sonntag, 20 Juni 2021 14:03)

#1604
Machen Sie dem Richter klar, dass Sie ihn, wenn er anders entscheiden sollte, Strafanzeige wegen der Rechtsbeugung gegen ihn stellen.

Es ist Ihnen bekannt und Sie können ein Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 vorlegen, dass schriftlich bestätigt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Aufgrund der Ihnen vorliegenden Unterlagen zählt die von Ihnen beklagte Berufsgenossenschaft zu diesen.

Damit ist unstrittig, dass der Richter nicht gegen Sie entscheiden kann.

Ich möchte nach der Gerichtsverhandlung hier lesen, dass das Gericht nach Gesetz und Recht handelte und Sie erfolgreich den Rechtsweg nach Art. 19, Abs. 4 GG beschritten haben.

Ein gegenteiliges Urteil kann ich mir in einem Rechtsstaat nicht vorstellen.

Mazi (Sonntag, 20 Juni 2021 13:56)

#1604
Am kommenden Dienstag wird sich das Gericht an den Be3schluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 halten. Dazu ist es nach § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz gebunden.

Es sei denn, dass der Richter vorsätzlich das Recht beugt. In dem Fall ist er seinen Job los.

Der Richter hat eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass er gegen den Beschluss handelt und die wirtschaftliche Lage seiner Familie riskiert.

Beantragen Sie doch noch Akteneinsicht und stellen Sie fest, dass die Verwaltungsakte tatsächlich wahrheitsgetreu und vollständig ist. Oder weisen Sie nach, dass der Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegen hat.

Das geht ganz einfach: Erklären Sie, dass Ihnen eine bestimmte Unterlage vorliegt und Sie diese in dessen Unterlagen nicht finden. Er möge Ihnen diese Unterlage zeigen. Alternativ möge er in seinem Urteil feststellen, dass ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegt und er Ihren Beanstandungen nach § 444 ZPO stattgibt.

Es bleibt ihm keine Wahl, als Ihnen die Unterlage in der Verwaltungsakte zu zeigen oder Ihrer Beanstandung stattzugeben.

WernerE (Samstag, 19 Juni 2021 15:18)

Zitat - Webauftritt Erich Neumann

Der Sachverhalt macht auf mehrere Missstände aufmerksam:
1. Es geht nicht darum, dass ein einzelnes Unfallopfer sich fragt, ob es selbst Fehler gemacht hat.
2. Es geht nicht darum, ob Unfallopfer ggfs. Fehler gemacht haben.
3. Es geht darum, dass seitens des Staates keine neutralen Richter in der Justiz, die nach dem Gesetz agieren.

Es ist anzuprangern, dass der Staat zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben sich Amtsträgern bedient, die sich an dessen Regeln nicht halten.

Genau darum geht es und wir werden nicht Kleinbei geben bis die Dinge gelöst sind!

WernerE (Samstag, 19 Juni 2021 15:16)

Zitat: # 1603
Es ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem urteilende Richter eine wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Behörde als Grundlage ihrer unabhängigen Entscheidung genommen hätten.

Selbst die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ohne Anzeige damals im Jahre 2015 ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin Reif -AN Hr. Bier und AG Hr. Dietz eingeleitet, aber vermutlich auf Anraten des CxU Stadtrates Hr. Dietz nach 2 Tagen eingestellt.
Es wurde durch ein §109 GA bekannt, dass die Erstakte des BG ETEM unvollständig war und aus meiner Sicht damit auch das Gerichtsgutachten des Dr.med Lösten unbrauchbar
geworden ist.
Mal sehen was das LSG am kommenden Dienstag zur Sache äußern wird.
(Meine Vermutung kennt ja Jede:r ich brauche dazu nichts weiter ausführen ODER?

Mazi (Freitag, 18 Juni 2021 21:34)

Wir haben die Fälle des Missbrauchs im Erzbistum Köln.

Wir haben den Fall Mollath, wir haben den Fall AMRI.
Wir haben die Anschuldigung des Ex-Bundesanwalts Jost im Zusammenhang mit dem Fall AMRI.

Wir haben den Fall der Bundeskanzlerin und deren offenes Misstrauen gegenüber der öffentlichen Verwaltung i.S. Corona-Bekämpfung. Wir haben die scheinbar grundlosen Erweiterungen ihrer Kompetenzen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wir haben diese Fälle hier.

Wir haben genug Gründe über die Effizienz des bestehenden Systems nachzudenken, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und notwendige Änderungen herbeizuführen. An wahren Beispielen in einzelnen Sparten mangelt es in der Tat nicht.

Auf wieviele Fälle soll noch verwiesen werden. Es besteht keine Eingrenzung auf ein Sachgebiet oder auf einzelne Behörden oder Bereiche. Es erscheint nachvollziehbar und nicht unbegründet auf kollegiales Staatsversagen zu schließen.

Kann es sein, dass unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Haushaltsführung des Staates dieser Amtsträger vorhält/entlohnt und später gar Pensionen zahlt, wenn deren Amtsverweigerung anhand der praktischen Fälle nachvollzogen werden kann/wird? Oder besteht ausgerechnet unter diesem Aspekt nicht ein Interesse seitens des Staates diese tatsächliche Handhabung sicherzustellen?

Es steht nach über 70 Jahren Grundgesetz dem Staat gut zu Gesicht, die dortigen Rechte umzusetzen, statt nur darüber zu reden. Den verantwortlichen Politikern muss es doch zum Hals heraushängen, Schönwetter-Reden zu halten. Es muss ihnen doch eine Empfindung nachgesagt werden dürfen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen.

Es darf doch nicht sein, dass die bürgerlichen Grundrechte ausschließlich auf dem Papier stehen! Hoffen wir, dass alle Macht vom Volk ausgeht.

Mazi (Freitag, 18 Juni 2021 21:34)

Viele der Unfallopfer beschweren sich darüber, dass Berufsgenossenschaften und andere öffentliche Institutionen Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht einhalten.

Im Schreiben vom 05.08.2019 macht der Präsident des Sozialgerichts Mainz bekannt, dass es der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Oft bleibt Unfallopfern keine andere Wahl, als nach Art. 19, Abs. 4 GG von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und auf den Rechtswegzu beschreiten.

In diesem Fall erscheinen sie vor den Sozialgerichten und werden dort abgeschmettert, obwohl ihnen rechtlich der Erfolg gesichert ist und die Vorgänge in staatlichen Behörden bekannt sind. Wenn sie in die Berufung gehen, erscheinen sie wiederum vor dem gleichen unkontrollierten System der Sozialgerichtsbarkeit mit dem gleichen Hintergrund.

Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat in eigenen Reihen nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Sozialgerichte sind 1954 aus ehemaligen Abteilungen der Berufsgenossenschaften hervorgegangen.

Da die korrekte Anwendung von Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nicht kontrolliert wird, sind den Sozialgerichten keine Grenzen aufgezeigt. Sie bewegen sich wie in der Zeit zuvor. Die im Grundgesetz manifestierte Gewaltenteilung ist daher mehr theoretischer als praktischer Natur.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in einem Beschluss nochmals darauf hingewiesen, dass Behörden verpflichtet sind, wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen (§ 133, Abs. 1 StGB-Verwahrungsbruch). Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 darauf hingewiesen, dass Betroffene anhand einer solchen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

Dem ist nichts entgegenzuhalten und m.E. logische Folge.

In der Praxis ist regelmäßig zu beklagen, dass die Verwaltungsakten der Behörde (hier der Berufsgenossenschaften) weder wahrheitsgetreu noch vollständig sind. Unabhängige richterliche Entscheidungen sind nach Art. 97, Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Sie werden dennoch aufgrund des kontrollierten Systems gegen das Gesetz gesprochen.

Es ist mir kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem urteilende Richter eine wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Behörde als Grundlage ihrer unabhängigen Entscheidung genommen hätten.

Da diese Verwaltungsakten weder wahr noch vollständig sind, kann nicht unterstellt weden, dass anhand dieser Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehbar sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht ist daher seit dem 17.06.2021 aufgefordert (Az. 1 BvR 622/21), das Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG unmissverständlich klarzustellen und Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG zu verpflichten, Gesetz und Recht einzuhalten. Es ist Aufgabe eines Rechtsstaates und nicht eines Betroffenen dafür Sorge zu tagen, die Durchsetzung seiner Gesetze und seines Rechts vor nicht neutralen Richtern zu gewährleisten.

Der Anspruch auf ein Grundrecht bedarf keiner Klage eines Betroffenen vor einem Gericht (Art. 6, Abs. 1 EMRK). Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1953 zur Durchführung fairer Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Betroffene haben einen rechtlichen Anspruch darauf und haben ihr Recht nicht vor Sozialgerichten, die in der Rechtsnachfolge des früheren Rechtssystems stehen, einzufordern.

Ein Betroffener ist nicht einmal dazu verpflichtet, sich sein Recht vor einem Landessozialgericht und später vor einem Bundessozialgericht zu erstreiten.

Es muss einem jedem Betroffenen klar sein, dass er letztlich systematisch stets in die Sozialgerichtsbarkeit "gedrückt" wird und dort kontrolliert "behandelt" wird.

Da bis zur Verurteilung durch Richter unverurteilte Straftäter als unbescholten zu gelten haben (dies gilt auch für Richter), die Staatsanwaltschaften keine Klagen gegen ihre Kollegen verhindern, werden Richter als Straftäter nicht verurteilt und daher auch nicht aus den Diensten des Staates (der hoheitlichen Ausübung von Staatsmacht) entfernt.

Aus der oben beschriebenen Systematik ist erkennbar, dass es der Justiz sehr einfach gemacht wurde/wird, den Gesamtvorgang zu kontrollieren und in ihrem eigenen Sinn zu gestalten. Eine wahrhafte Gewaltenteilung ist nicht erkennbar.

Wir laufen in der Tat in eine Diskussion, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat ist oder dessen Rechte lediglich auf dem Papier stehen.

Derzeit ist davon auszugehen, dass letzteres der Fall ist.

Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 10:19)

Die katholische Kirche macht vor, wie mit Straftätern bei Strafvereitelung im Amt umzugehen ist und setzt Maßstäbe.

Es kann nicht sein, dass Straftäter nach staatlichen Vorschriften zur Rechenschaft zu ziehen sind, der aber diese Vorschriften nicht zu seinen eigen macht. Im Grundessetz heißt es dazu, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Es darf nicht sein, dass der Staat unterschiedlich "Ellen" anlegt und urteilt.

Nicht nur die katholische Kirche hat ein Problem, der Staat hat das gleiche Problem. Nur die Katloische Kirche ist einen Schritt weiter. Die katholische Kirche hat das Problem erkannt, adressiert und verschafft die Hoffnung, dass die Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.

Es macht keinen sachlichen Unterschied, ob ein Richter fremde Akten kopiert und deshalb falsch urteilt oder ob er urteilt, ohne eine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegen zu haben. Es b3steht nur der Unterschied darin, dass besagter Amtsrichter ein Einzeltäter war, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit jedoch scheinbar generell keine wahre und vollständige Verwaltungsentscheidung ihren Entscheidungen zugrunde legen.

Meine Mutmaßung ist, dass bei korrekter Bearbeitung der Klagen letztlich die Anzahl der Klagen stark rückläufig sein werden. Es ist davon auszugehen, dass bei korrekter Bearbeitung auch die Anzahl der Klagen stark sinkt und mit einer Kosteneinsparung einhergeht.

Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 09:19)

Der entscheidende Unterschied zwischen dem Problem in der Kirche und dem Problem unseres Staates liegt m.E. darin, dass wir Bürger das Recht haben aus der Kirche auszutreten und aufgrund der Vorkommnisse die Gefolgschaft zu verweigern. Der Staat räumt dagegen den Bürgern kein Recht ein, sich von seinen Machenschaften zu distanzieren oder selbst strafrechtliche Klage gegen Amtsträger einzureichen und so Amtsträger zu ihrer Verpflichtung "zu nötigen".

Beispielsweise gelten Straftäter bis zu ihrer Verurteilung als unbescholtene Bürger. Exekutive und Judikative verhindern mit der Nicht-Erhebung der Anklage gegen gescholtene Amtsträger, dass diese verurteilt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Prinzip stellt sicher, dass Amtsträger sich gegenseitig schützen können.

Wir haben die Selbstzweifel des Richters am Verwaltungsgericht in Wiesbaden verfolgen dürfen, der ernsthafte Bedenken an der Unabhängigkeit des Gerichts hatte znd den Fall vor den EuGH vorgebracht hat. Sie haben zu mindest gesehen, wie auffällig schnell der EuGH vorgegeben hat entschieden zu haben "Alles im grünen Bereich".

Diese zeitnahe Entscheidung machte u.a. deutlich, dass die Gerichte keinesfalls belastet, geschweige denn überlastet sind. Wenn die Justiz tatsächlich belastet wäre, dann wäre es unmöglich gewesen, eine Entscheidung in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit zu gelangen und andere Verfahren wiederum liegen zu lassen.

Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 09:02)

Wir haben die Entwicklung im Erzbistum Köln i.S. Missbrauchsfälle verfolgt. Wir haben uns ein eigenes Urteil gebildet. Wir haben von dem Rücktrittsgesuch des Erzbischofs Marx erfahren. Wir haben die Reaktion des Papstes auf dieses Rücktrittsgesuchs erfahren.

Wir dürfen gespannt sein, wie die katholische Kirche mit dem vorhandenem Problem umgeht.

Unstrittig wurde das Problem erkannt, zutreffend analysiert und die Gegensteuerung eingeleitet. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt liegt auf dem Tisch. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Verfolgen wir, was tatsächlich passiert!

Mazi (Sonntag, 13 Juni 2021 08:55)

Der Unterschied des heutigen Deutschlands gegenüber dem Nazi-Deutschland früherer Zeit scheint darin zu bestehen, dass damals die Gesetze offensichtlich nicht vorhanden waren und heute die Gesetze zwar vorhanden sind, aber seitens der staatlichen Verwaltung nicht eingehalten werden.

Diese Tatsache ist zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.

Art. 20, Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1953 der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Sie hat sich verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Sie hat damit erklärt, die Verfahren mit neutralen Richtern nach dem Gesetz durchzuführen. Sie hat zur Durchsetzung der Gewaltenteilung 1954 die heutigen Sozialgerichtsbarkeit u.a. aus den Berufsgenossenschaften gelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 erklärt, dass Behörden verpflichtet sind, ihre Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen haben. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss eigens festgestellt, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

Es ist mir zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden, dass Exekutive und Judikative diese Vorschriften eingehalten haben und Betroffene anhand der vorgelegten Verwaltungsakte hätten nachvollziehen können.

Ich habe nicht feststellen können, dass die vollziehende Gewalt seitens der Landtage hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze überwacht worden wäre und arbeitsverweigernde Amtsträger zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Urteil gegen den Amtsrichter des Kölner Landgerichts habe ich zur Kenntnis genommen. Aber ich kann keinen sachlichen Unterschied dieses Richters, der das Urteil frei kopiert und zusammengestellt hat, gegenüber von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit erkennen, die ihren Entscheidungen keine wahren und vollständige Verwaltungsakten der entscheidenden Behörde zugrunde legen. Wie sollte ein Betroffener rechtliches Gehör erfahren, wie sollten Gutachter ein wyhres Gutachten erstellen, wenn nicht sichergestellt ist, das den Richtern eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorliegt?

Sie lesen, dass ich nachvollziehbare Zweifel an unserem Rechtsstaat habe. Ich habe keine Zweifel daran, dass wir nicht über die nötigen Gesetze, höchstrichterliche Entscheidungen verfüge, aber ich habe Zweifel daran, ob die Gesetze und das Recht von Exekutive und Judikative überhaupt nachvollziehbar angewandt werden.

Es fehlt mir die Funktionsfähigkeit eines Regelkreises, der fehlerhaftes Handeln erkennt, gegensteuert und Besserung einleitet.

WernerE (Samstag, 12 Juni 2021 23:01)

Zitat #1596 Abs. 2
Art. 6, Abs. 1 EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten faire Verfahren durchzuführen. Danach werden neutrale Richter eingesetz, die ihre Entscheidungen nach den Gesetzen treffen.

Schön formuliert und niedergeschrieben - POSITIV gemeint.

Würde das so funktionieren, hätte Erich und wir Zusammen nichts zu reklamieren und wir würden uns vielleicht nie begegnet sein.
So aber treffen wir uns auf Erichs Webseite zum Austausch im Gästebuch und schreiben
die Sachverhalte nieder, die der Wahrheit entsprechen und eigentlich nie zu tragen
kommen dürfen.

Ich frage mich inzwischen selbst:
Lebst du (ich) noch oder spinnst jetzt total, bei dem was abgeht, hier oder beim mir.

Machen wir (ich) weiter und zeigen die Missstände auf und danken Erich für seine
unermüdliche und anständige Aufklärung in seiner Sache.
Mögest Du Erich weiterhin Kraft, Willen und Durchhaltevermögen aufbringen.
Alles Gute wünscht Dir Werner aus dem bayrisch-schwäbischen.

Mazi (Dienstag, 08 Juni 2021 21:49)

Der Rechtsstaat ist definiert. Die Bundesrepublik hat seit 1949 ein Grundgesetz (mit einer erlaubten Laufzeit von 50 Jahren- um dem m.E. berechtigten Einwand der Reichsbürger Rechnung zu tragen). Mit Beschluss von 1952 ist die Bundesrepublik Duetschland der Europäöischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten.

Art. 6, Abs. 1 EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten faire Verfahren durchzuführen. Danach werden neutrale Richter eingesetz, die ihre Entscheidungen nach den Gesetzen treffen.

Soweit die Regeln.

Gehen wir auf die verschiedenen Verfahren von "Erich" ein. Erich hat dokumentiert, dass nachträglich immer mehr Erstaunliches bekannt wurde.

Nach § 133, Abs. 1 Strafgesetzbuch begeht der Verwarhrungsbruch, der u.a. Schriftstücke , die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, der dienstlichen Verfügung entzieht. Er ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe zu bestrafen.

Es ist allgemein bekannt, dass den Richtern keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat. M.E. ist unstrittig, dass die Richter zuvor die von Erich veröffentlichten Schriftstücke vorher nie gesehen haben. Die Angabe in ihren Urteilen, dass sie der Entscheidung die Verwaltungsakte zugrunde gelegt haben (so auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983) war demnach unwahr. Die Richter haben m.E. das Recht gebeugt. Ihre unabhängige Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer Straftat, ist nicht nach Art. 97, Abs. 1 GG in Übereinstimmung mit dem Gesetz und daher nichtig.

Was die Beschlüsse des LG Hamburg angeht, ist festzuhalten, dass die dortigen Richter u.a. gegen § 78 ZPO verstoßen haben und damit nach Art. 6, Abs. 1 EMRK kein faires Verfahren durchgeführt haben. Sie haben in Ausübung ihres Amtes ihr Amt missbräuchlich eingesetzt und beabsichtigen Erich ein weiteres Mal seiner Freiheit zu berauben.

Ich lege mich fest:
Die namentlich bekannten Richter sind anzuklagen, zu verurteilen und wegen Amtsmissbrauch nicht mehr mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates nicht mehr verwendungsfähig.
Gleiches gilt für die involvierten Richter der Sozialgerichtsbarkeit, denen bekannt ist, dass die Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Es ist kaum glaubhaft zu vermitteln, dass sie bei der Kenntnis dieser Vorschriften und den Verstößen seitens der Berufsgenossenschaften vorgeben, als neutrale Richter dennoch in Erscheinung zu treten.

Der Sachverhalt macht auf mehrere Missstände aufmerksam:
1. Es geht nicht darum, dass ein einzelnes Unfallopfer sich fragt, ob es selbst Fehler gemacht hat.
2. Es geht nicht darum, ob Unfallopfer ggfs. Fehler gemacht haben.
3. Es geht darum, dass seitens des Staates keine neutralen Richter in der Justiz, die nach dem Gesetz agieren.

Es ist anzuprangern, dass der Staat zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben sich Amtsträgern bedient, die sich an dessen Regeln nicht halten.

Ich habe ernsthafte Sorge, dass die eigentlich "Braunen" nicht bei der Polizei oder den Streitkräften zu suchen sind, sondern sich schon längst in der Justiz etabliert haben. Andere mögen behaupten, dass die Justiz noch nie einen Übergang vom Dritten Reich zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen haben. Diese Feststellung ist zwar nachvollziehbar, sollte aber Historikern vorbehalten bleiben.

Unterstellt man, dass das Grundgesetz nach Art. 20, Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, aber der Staat nicht die Rechtmäßig- und Funktionsfähigkeit nicht sicherstellt, dann werden zahlreiche rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Sie sind kurzfristig abzustellen. Die Amtsträger sind dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Hoheitliche Aufgaben können solche Amtsträger jedenfalls aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht mehr wahrnehmen.

Rechtsstaatlich sind wir auf sehr, sehr dünnem Eis!

WernerE (Sonntag, 06 Juni 2021 00:20)

Webauftritt: Die Gesetzlosen
Das große Morgenrot: "Geht einer vor die Hunde hat der Teufel seinen Spaß"

ein wunderbarer Gedanke der hier in den Vordergrund gebracht wird untermalt von der
schrill, roten Optik des Himmels!

Die Gesetzlosen treiben Ihr Spiel, in Bremen, Hamburg - müssen jetzt gewaltig aufpassen, um sich nicht die Hände im Feuer des Himmel zu verbrennen.
Jetzt wo das Feuer des Himmel überdeutlich das Gefüge des Zusammenspieles zwischen
der BG, SG, LSG und LG HH sichtbar gemacht hat, müssen viele Machtmenschen
Angst bekommen - denn das harte Durchgreifen fängt gerade Erbittungslos zu.

Frei nach dem Liedertext:
Gute Nacht Machtmenschen, es wird Zeit für Euch zu gehen!

WernerE (Freitag, 04 Juni 2021 17:54)

Aktion - Link
Betreff: Die MdB's im Deutschen Bundestag: (des)interessiert an jenen, die (fast) alles verlieren: Gesundheit, Job, gesichertes Einkommen und sozialen Status?
https://www.anstageslicht.de/arbeitsmedizin-berufskrankheit-berufsgenossenschaft-gutachter-gesetzliche-unfallversicherung/mdb-bundestag/

#1593
Es ist auf das Härteste durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen

Genau und ich stelle mich für die Arbeit gerne zur Verfügung!

Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:48)

noch: Unterdrückung von Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Der Vorwurf ist nicht, dass Fehler begangen werden, sondern die tatsache, dass Fehler bekannt sind, aber nicht abgestellt werden.

Das betrifft einerseits den Fall "Erich Neumann", aber auch andere Fälle, die sich offensichtlich in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung manifestieren. Art. 20, Abs. 3 GG wird einfach - wie Sorgatz offensichtlich zutreffen berichtet - nicht überwacht. "Corona" dokumentiert dies eindrucksvoll und es ist nicht bekannt, dass Exekutive und Judikative auf die Vorschriften des Grundgesetzes zurückkehren.

Es ist auf das Härteste durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:44)

noch: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Aus eigenem Wissen ist mir bekannt, dass nach 2009 die Renten aus der Zusatzversorgung erheblich gekürzt wurden. Da die Rentenreform 2005 stattgefunden hat, nach dem Gericht lediglich Rentensteigerungen der Zusatzbesteuerung unterworfen werden, sind die Rentenkürzungen zuerst mit den Rentensteigerung zu verrechnen. Da dies nicht erfolgt, verstößt die Pressenmitteilung des BFH und letztlich auch das Urteil des BFH gegen die guten Sitten und ist u.a. aus diesem Grund mit dem Gesetz nach Art. 97, Abs. 1 GG unvereinbar.

Es ist unlauter, Rentenkürzungen unter den Tisch fallen zu lassen und die potentiell im nächsten Jahr aufgeholte Rentensteigerung dann wieder mit Steuern zu belasten. Diese Sicht auf die Dinge ist nicht nur unseriös, sondern mit dem Gesetz auch nicht vereinbar.

Den Richtern des BFH ist Rechtsbeugung nach § 339 StGB vorzuhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Staat auf Amtsträger stützt, die seinen Weisungen als Rechtsstaat nicht folgt.

Nachweislich der Pressemitteilung des BFH ist nicht nur diese mit dem tatsächlichen Urteil nicht vereinbar, sondern auch das Urteil selbst auch nicht dem Gesetz.

Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:43)

noch: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundes Republik Deutschland

Im Urteil heißt es dagegen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110105/):
"Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung"

"1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.

2. Die Öffnungsklausel für eine zumindest teilweise Ertragsanteilsbesteuerung von Basisversorgungsrenten ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 Halbsatz 1 EStG nur auf Antrag des Steuerpflichtigen und nicht von Amts wegen anzuwenden.

3. Regelmäßige Rentenanpassungen sind nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden gesetzlichen Anordnung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG auch in der für Renteneintrittsjahrgänge bis einschließlich 2039 geltenden Übergangsphase nicht nur mit dem individuellen Besteuerungsanteil, sondern in voller Höhe zu besteuern (Anschluss an Senatsurteil vom 26.11.2008 - X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).

4. Bei den gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nur mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Renten aus privaten Versicherungsverträgen außerhalb der Basisversorgung kann gegen das Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und späteren Alterseinkünften bereits aus systematischen Erwägungen nicht verstoßen werden.

5. Die Überschussbeteiligung aus einer privaten Leibrentenversicherung gemäß § 153 VVG ist einheitlich mit der garantierten Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem gesetzlichen Ertragsanteil zu besteuern."

"Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund teilte im Dezember 2012 mit, der Kläger habe für acht Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt. Sollte --ggf. unter Berücksichtigung von Beiträgen an andere Versorgungsträger-- der Höchstbeitrag bis zum 31.12.2004 mindestens zehn Jahre überschritten worden sein, könne die Öffnungsklausel (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) mit einem Verhältniswert von 48,17 % zur Anwendung kommen."

In der Urteilsbegründung heißt es:
"Die Steigerungsbeträge, die der Kläger aus der Höherversicherung gemäß § 269 Abs. 1 SGB VI als Zusatzleistungen zu seiner gesetzlichen Altersrente bezieht, unterliegen ebenso wie die Altersrente selbst der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (dazu unten 1.). Diese Bezüge sind im Streitjahr auch nicht teilweise der Ertragsanteilsbesteuerung zu unterwerfen, da der Kläger den hierfür erforderlichen Antrag auf Anwendung der Öffnungsklausel i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG nicht gestellt hat (unten 2.). Aus diesem Grund ergibt sich zwar rechnerisch eine doppelte Besteuerung der Rentenbezüge für das Streitjahr von 42 €. Hieraus können die Kläger aber keine Rechtsverletzung geltend machen, weil dieser Betrag geringer ausfällt als der vom FA aufgrund der rechtswidrigen Anwendung der Öffnungsklausel berücksichtigte Jahresbetrag (unten 3.)"

Ferner heißt es:
"Bei den Renten aus privaten Versicherungsverträgen außerhalb der Basisversorgung scheidet --abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz-- eine doppelte Besteuerung von Beiträgen und Erträgen bereits systematisch aus (unten 6.). Zuflüsse aus der Überschussbeteiligung im Rahmen dieser privaten Rentenverträge sind in die Bemessungsgrundlage für die Ertragsanteilsbesteuerung einzubeziehen (unten 7.). Die von den Klägern erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch (unten 8.)."

Mazi (Donnerstag, 03 Juni 2021 10:40)

Stichwort: Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

In diesem Gästebuch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass den Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat und daher die unabhängigen Urteile der Richter nicht nach Art. 97, Abs. 1 GG dem Gesetz nicht gefolgt sind.

Oberstaatsanwalt Knispel aus Berlin hat darauf hingewiesen und dies an einem eigenen Beispiel dargelegt (https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechtsstaat-ist-erodiert-article22534151.html), dass seiner Meinung nach der Staat erodiert.

Es war kein geringerer als Bruno Jost, Ex-Bundesanwalt, der festgestellt hat, dass die Verwaltungsakten im Fall AMRI manipuliert wurden.

Sorgatz, ehemals BKA, hat veröffentlicht, dass in der öffentlichen Verwaltung es generell unterlassen wird, zu kontrollieren, ob denn Gesetz und Recht eingehalten werden.

In dem jüngst bekannt gewordenen potentiellen Betrugsfall bezüglich der Abrechnungen von Corona-Testzentrumsbetrieben ist nachdem Land und Bund darüber streiten wer die Kontrollen vorzunehmen hatte, tatsächlich keine Kontrollen stattgefunden haben. Diese Tatsache bestätigt Sorgatz.

Zum Begehen einer Straftat ist es erforderlich, dass jemand die Straftat begeht und jemand "beschissen" wird. Aus obigem Absatz ist bekannt geworden, dass seitens der Exekuvie überhaupt keine Kontrolle stattgefunden hat. D.h., dass Sie nie feststellen konnten, dass sie "beschissen" werden.

Wir wollen aus den Tätern keine Heiligen machen. Aber wir dürfen auch den Mittätern nicht zugute halten, auf die Aufdeckung von Straftaten verzichten zu dürfen.

Die Presseerklärung des BFH vom jüngste Urteil des BFH vom 31.05.2021, Az. X R 20/19, heißt es in der Kommtentierung des Urteils vom 19.05.2021, Az. X R 20/19 heißt es gar:

"Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann."
"Hinsichtlich der streitigen Renten des Klägers aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung konnte der BFH keine doppelte Besteuerung feststellen. Die für diese Renten geltende Ertragsanteilsbesteuerung kann nach Ansicht des X. Senats bereits systematisch keine doppelte Besteuerung hervorrufen, weil der durch das Gesetz festgelegte Ertragsanteil in zulässiger Weise die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs typisiert. Diese Art der Besteuerung verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden."

Mazi (Mittwoch, 02 Juni 2021 12:52)

Ich lese in der örtlichen Zeitung, dass die öffentliche Verwaltung (Bund und Länder) darüber streiten, wer die Kontrolle der Corona-Testzentren übernehmen soll.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Bund und Länder nicht kontrolliert haben, ob Art. 20, Abs. 3 GG eingehalten wird.

Dies ist in diesem Fall nun bestätigt. Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass ausgerechnet bei den Corona-Testzentrum die Kontrolle unterblieben sein soll (vgl. auch die Veröffentlichungen von Sorgatz, Jost und Knispel) in zugegeben anderen Fällen, aber die öffentliche Verwaltung betreffend.

Es ist daher nachvollziehbar, dass auch die Sozialgerichte keine Ausnahme bilden, zumal der Nachweis erbracht ist, dass die ihnen vorgelegte Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ebenfalls unvollständig war. Wenn die Verwaltungsakte einer Behörde unvollständig ist, dann können Richter nicht unterstellen - zumal ihnen der Nachweis nicht vorgelegen hat, sie keine Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde genommen haben -, dass sie ihrer Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen habe.

Kurz:
Ich habe bisher noch in keine vollständige Verwaltungsakte einer Behörde Akteneinsicht nehmen können.
Folglich kann ich auch keine Verwaltungsentscheidung einer Behörde anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehen können.
Ebenso wie ich dies nicht kann, kann es auch kein Richter vorgenommen haben.

Ich halte alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Ansprüchen des Gesetzes. Wegen der unwahren Behauptungen der Richter, stehen ihre Urteile in einem Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und damit nichtig.

Ich appelliere an die Abgeordneten sicherzustellen, dass die von ihnen beratenen und beschlossenen Gesetze auch in der Praxis angewandt werden.

WernerE (Mittwoch, 02 Juni 2021 11:48)

# 1187
Journalisten haben mittels sehr einfacher Methoden m.E. nachgewiesen, dass seitens der Corona-Testzentrenbetreibern falsch abgerechnet wurde. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich.

Meine Fragen an die Journalisten:
Werden nur die Sachlagen bekannt gemacht, durch die man eventuell namentlich genannt wird?

Weshalb werden nicht auch Missstände wie hier von Erich, Mazi, Horst G. Ansorge, Werner
überregional veröffentlicht?
Auch hier wird Betrug betrieben, was Strafbar sein müsste.

Aber es ist nicht interessant.

Mazi (Mittwoch, 02 Juni 2021 10:31)

Sie lesen von den Betrügereien in den Coroana-Testzentren.

Was heißt oder bedeutet dies im Zusammenhang mit den hier dargestellten Fällen?

Journalisten haben mittels sehr einfacher Methoden m.E. nachgewiesen, dass seitens der Corona-Testzentrenbetreibern falsch abgerechnet wurde. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich.

Was heißt das? Auf der einen Seite ist Betrug festzustellen und andererseits wird deutlich gemacht, dass auf Seite der öffentlichen Verwaltung nicht nach Gesetz und Recht gearbeitet wird. Sie kontrollieren vor der Zahlung an Dritte nicht deren Berechtigung.

Dies ist mehrfach anhand unterschiedlichster Vorgänge nachzuvollziehen. Ob dies im Fall der Lehmann-Pleite seitens der KFW erfolgte, ob die in diesem Fall erfolgt, ob dies bezüglich der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln vorgekommen ist, ob dies bei den Berufsgenossenschaften zu beanstanden ist, es ist völlig gleich welche öffentliche Verwaltung versagt.

Sorgatz (ehemals BKA), Jost (ehemaliger Bundesanwalt) oder Oberstaatsanwalt Knispel (Staatsanwaltschaft Berlin) haben auf die fehlende Funktionsfähigkeit des Staates hingewiesen. Auch die hier vorliegenden Nachweise weisen in der Sozialgerichtsbarkeit oder den Berufsgenossenschaften die gleichen Mängel nach.

§ 258a StGB legt dar, dass Mitarbeiter von Behörden sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie von Straftaten in Ausübung ihres Amtes erfahren und diese Straftaten nicht zur Anzeige bringen.

Den hier strittigen Fall des großflächigen Abrechnungsbetrugs gäbe es nicht, wenn die Behörden gemäß ihrem Auftrag gehandelt hätten.

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben das Grundgesetz beraten und beschlossen. Art. 20, Abs. 3 GG erklärt unzweifelhaft, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Was fehlt, ist die Kontrolle, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht befolgen.

Es kann nicht darum gehen, dass Aufgaben als erledigt angesehen werden, wenn sie niedergeschrieben werden. Wesentlich ist deren praktische Umsetzung. Wenn eine Behörde, ein Gericht einem solchen Vorwurf entgegentreten will, dann muss es in der Lage sein, seinen gegensätzlichen Standpunkt zu beweisen. Ich folge der Argumentation von Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht und schließe mich deren Argumentation an: Es ist unmöglich in Unkenntnis der Grundlagen einer Verwaltungsentscheidung vorzugeben, diese kontrolliert zu haben, wenn die Grundlage (die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist.

Wenn dies nicht gegeben ist, dann können Richter nach Art. 97, Abs. 1 GG auch keine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Ihnen ist Amtsmissbrauch vorzuhalten. Sie sind anzuklagen, zu bestrafen und aus der Amtsfunktion zu entfernen. Wenn der Staat dies nicht vornimmt, ist davon auszugehen, dass er es duldet, dass seine Amtsträger nicht nach dem Gesetz und dem Recht handeln.

Da im Fall von Erich Neumann den Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit und am LG Hamburg keine Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat, können sie kein Urteil nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts verkündet haben.

Die zahlreichen Dokuemtentationen von Erich belegen dies.

Ich erkenne zwar an, dass Corona-Testzentrumsbetreiber Abrechnungsbetrug begehen und sich strafbar machen, aber es ist darauf hinzuweisen, dass es ihnen die öffentliche Verwaltung sehr einfach macht, diesen Betrug vorzunehmen.

Die Testzentrumbetreiber werden von mir nicht in Schutz genommen, aber deren Betrügereien wären unmöglich gewesen, hätten sie in der öffentlichen Verwaltung keine Helfer gemacht.

Fazit:
In Art. 20, Abs. 3 GG steht geschrieben, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Es ist m.E. sehr einfach festzustellen, ob die Amtsträger eben dies befolgt haben. Wenn wir auf dem Weg zu einem Rechtsstaat sein wollen, dann muss Art. 20, Abs. 3 GG auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Mazi (Montag, 31 Mai 2021 10:30)

Ich möchte hinterlegt wissen, dass der Beschluss des LG Hamburg vom 25.03.2021 nicht nach dem Gesetz getroffen ist (https://www.unfallmann.de/11-04-2019-beschluss-feuer-im-nachbarhaus-324-o-142-19-ankn%C3%BCpfungspunkte/).

Nach § 78 ZPO ist ein Gerichtsverfahren vor einem Landgericht an eine anwaltliche Vertretung gebunden. Diese hat in dem angegebenen Beschluss der Richter am LG Hamburg nach deren Angaben nicht vorgelegen.

Es ist daher die Frage, ob einem Gerichtsverfahren, dessen Entscheidung der Richter nicht dem Gesetz folgt, eine weitere staatliche Maßnahme gerechtfertigt erscheinen kann.

Ich bin der Auffassung, dass dies rechtsstaatlich widerrechtlich erfolgt.

Insgesamt stelle ich in Frage, wenn die BGHW sich nach § 133, Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ob dann Richter an einem Sozialgericht aufgrund einer verkürzten Verwaltungslage ein unabhängiges Urteil bilden können. Nachweislich der Vielzahl von nachträglich bekannten Dokumenten im Fall Neumann kann es nicht möglich sein, dass die BGHW statt der Richter am Sozialgericht das Urteil statt der Richter gestalten dürfen.

Alle Gerichtsurteile stehen daher in einem engen Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind m.E. nichtig.

Mazi (Montag, 31 Mai 2021 10:06)

Ich möchte auf diesen Artikel aufmerksam machen:

https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechtsstaat-ist-erodiert-article22534151.html

Bemerkenswert ist, dass 2017 der damalige Sonerermittler und Ex-Bundesanwalt 2017 darauf aufmerksam machte, das bezüglich der Verwaltungsakten in Behörden Aktenmanipulationen ungeahnet blieben und offensichtlich auch werden (vgl.
https://www.n-tv.de/politik/Jost-bestaetigt-Manipulation-von-Akten-article19918286.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonderermittler-im-fall-anis-amri-eindruck-der-manipulation-verfestigt-sich/19952490.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-untersuchungsausschuss-im-fall-amri-15028280.htmlhttps://www.welt.de/regionales/berlin/article163358121/Ex-Bundesanwalt-Jost-wird-Sonderermittler-im-Fall-Amri.html

Die Vorgänge, die hier dargestellt wurden und werden, sind offensichtlich nicht neu. Bemerkenswert ist jedoch, dass dies nicht abgestellt wird.

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass das Grundgesetz dies unterbinden wollte und in Art. 20, Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden hat. Aber wie wir nachlesen und dies anhand unserer eigenen Erfahrungen feststellen können, grenzt sich die öffentliche Verwaltung und die Justiz nicht von der Praxis des Nationalsozialismus ab. Es ist daher argumentativ nicht von der Hand zu weisen, dass auch heute noch die Gaskammern eingesetzt würden, wären sie noch vorhanden.

Es ist in einem Rechtsstaat sehr bedauerlich, einer solchen Mutmaßung aufgrund gegenteiliger Beweise entschieden entgegen treten zu können. Es ist sehr bedauerlich, dass Parlamente als Bürgervertretungen agieren und Gesetze/Regelungen beschließen, die in Exekutive und Judikative tatsächlich nicht befolgt werden.

Wir haben hier offensichtlich keine Fälle an den Sozialgerichten vorzutragen, sondern der Rechtsstaat scheint insgesamt erodiert, nicht funktionsfähig zu sein.

WernerE (Freitag, 28 Mai 2021 17:29)

Hallo Erich,

kennst Du das Verhalten von LÖWEN?

Du bist auch so ein Löwe in Deinem Verhalten, Du nimmst die Fährte auf, schleichst Dich an
und wirst die BG HW + ETEM zur Beute nehmen.
So wie ich Dich einschätze bist Du deren Sozialversicherten Betrug an Dir, sehr, sehr
dicht auf der Spur, es wird denke ich nur noch wenige Momente dauern und deren
Kartenhaus wird zusammenbrechen und in Schall und Rauch aufgehen.
Wobei Su natürlich nicht unfaire Praktiken einsetzt, so wie die BG, sondern in Einklang
von Recht und Gesetz alles ans Tageslicht bringst und mit Flutlicht Strahlern auch
die Dunkelheit erleuchtest.

Wie heißt das Lied der Steppe?
oder anders ausgedrückt - Vorwärts, immer weiter in Richtung Ziel!

WernerE (Freitag, 28 Mai 2021 00:28)

Danke an Mazi und Erich

Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 21:34)

#1580
"Das alles weiß die BG HW, deren Verantwortlichen Sachbearbeiter und Vorstand und tun trotzdem so, als wenn Du ein Simulant bist.

Pfui Teufel
Menschen die sich über Leben und Tod anderer hinweg setzen, gehören ..."

Was ich nicht verstehen will ist die Tatsache, dass der Staat es offensichtlich für notwenig erachtet seine hoheitlichen Aufgaben von diesen Amtsträgern ausführen lässt.

Wenn der Staat es anders regelt, auf welcher Grundlage will er dann die Gehaltszahlungen und letztlich auch die spätere Pensionen an diese Amtsträger rechtfertigen.

Es ist mir bewusst, dass diese Anklage nicht gegenüber Jedermann gerechtfertigt ist. Dafür entschuldige ich mich. Aber der Vorwurf erscheint mir gegenüber vielen Amtsträgern dennoch berechtigt.

Wenn man eine sparsame Haushaltsführung des Staates unterstellt, die Zahlungsempfänger aber tatsächlich zahlreiche Amtsträgern nicht die Weisungen des Staates ausführen, dann spricht man in der freien Wirtschaft von korruptierten Verhalten und stellt es unter Strafe.

Wie soll dann diese ungleiche Handhabung nach dem Grundgesetz dennoch zusammenpassen?

Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 21:20)

#1579
Ich wurde nach den Aktenzeichen der Gerichte angefragt.

1.
Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 2 BVR 1188/05.

Hier weitere technische Daten:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar
2007 - 2 BvR 1188/05 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
rk20070116_2bvr118805.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070116.2bvr118805

2.
Das Aktenzeichen des Hessischen Landessozialgericht ist wie folgt:
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.03.2007, - L 1 KR 138/06 -

Hier ebenfalls die technischen Daten:
Gericht: Hessisches Landessozialgericht 1. Senat
Entscheidungsdatum: 29.03.2007
Aktenzeichen: L 1 KR 138/06
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2007:0329.L1KR138.06.0A
Dokumenttyp: Urteil

Abrufbar ist das Urteil unter der Internetadresse:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190008630

Weitere Ausführungen sind hier hinterlegt:
https://www.deubner-recht.de/news/sozialrecht/details/artikel/rentenversicherungspflicht-bei-nebentaetigkeiten.html

https://www.mcadvo.de/meldungen/news/89-richter-und-beamte-nebentaetigkeiten-sind-rentenversicherungspflichtig

https://www.felser.de/blog/selbst-beim-richter-sind-nebenttigkeiten-rentenversicherungspflichtig/

http://www.richterverein.de/index.htm?/mhr/mhr072/m07216.htm

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloa… · PDF Datei
05_vf_und_befreiung_von_vp.pdf

Auch die Anrechnung, wenn tatsächlich die Sozialversicherung nicht hinterzogen wurde, ist bereits entschieden.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/alles-ums-geld/themen/beitrag/ansicht/alles-ums-geld/gesetzliche-renten-koennen-auf-die-pension-eines-beamten-angerechnet-werden/details/anzeige/

WernerE (Donnerstag, 27 Mai 2021 12:24)

Startseite Unfallmann:
Bild mit dem roten Horizont - bezeichnet für diese Webseite!
1. Schwerer Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 19.06.1968,
ich - Erich Neumann - überlebe schwer verletzt mein Beifahrer stirbt.

Immer wenn ich diese Worte lese, wird mir schummrig und ich muss den Hut vor Dir
werter Erich ziehen, mich verbeugen!
Du hast schwerverletzt überlebt und gesehen wie Dein Beifahrer stirbt.

Das alles weiß die BG HW, deren Verantwortlichen Sachbearbeiter und Vorstand und tun trotzdem so, als wenn Du ein Simulant bist.

Pfui Teufel
Menschen die sich über Leben und Tod anderer hinweg setzen, gehören ...

Deinen Mut werter Erich und dem Deiner Familie gebührt höchste Anerkennung.

Weiter, immer weiter bis zum verdienten Sieg.

Mazi (Donnerstag, 27 Mai 2021 09:50)

#1177
Bemerkenswert sind m.E. zwei Urteile:

1. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Urteil aus Worms, das zum Gegenstand hatte, dass Beamte 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche Beamte, also im Dienst des Staates sind. Daraus folgt, dass alle ihre Einkünfte an den Dienstherrn abzuführen sind. Eine eigene Tätigkeit der Beamten, weil in der Arbeitszeit ausgeführt, und dessen Bezahlung steht folglich dem Dienstherrn zu.

2. Treten Beamte und hier insbesondere Richter, mit Nebeneinkünften auf, so die Deutsche Rentenversicherung, treten sie mit anderen Erwerbstätigkeiten in Konkurrenz. Zur gleichen Behandlung mit den "normalen" Werktätigen sind sie verpflichtet, an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen. Diese Argumentation hat das Landessozialgericht bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Daraus folgt, dass Beamte keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten haben können. Wenn sie dennoch Nebeneinkünfte aus Nebentätigkeiten erklären, was theoretisch nicht sein kann, dann haben sie darauf hin Sozialabgaben abzuführen. Wenn diese Beamten aus ihren erklärten Nebentätigkeiten keine Sozialabgaben abführte, so unterscheiden sie sich nicht von anderen, die keine Sozialabgaben abführten - also im Sprachgebrauch von Sozialabgabenhinterziehern.

Die angeführten Gerichtsurteile sind rechtskräftig und daher hinsichtlich ihrer Rechtsgültigkeit nicht strittig.

Bemerkenswert finde ich, dass Richter Sozialabgabenhinterzieher regelmäßig diese Straftäter für 1 Jahr wegsperren lassen, aber bei ihrer eigenen Kaste dies scheinbar ganz anders sehen wollen. Bei Einkünften von 100.000 Euro und mehr fällt es mir zugegeben schwer zu unterstellen, dass diese Einnahmen aus einer Nebentätigkeit stammen könnten. Diese Sinnhaftigkeit aufzuklären ist m.E. den Abgeordneten der Parlamente zu überlassen. Es erscheint mir unglaubwürdig, dass sich der Staat auf Amtsträger verlässt, die ihn "bescheissen" (sorry für diese Wortwahl).

WernerE (Dienstag, 25 Mai 2021 13:25)

#1177
Es geht hier schlicht darum, ob in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt oder nicht.

Ja natürlich - aber es wird nur sporadisch von Exekutive und Judikative praktiziert.

Die Unabhängigkeit der Richter in Frage zu stellen, wäre bei diesen Nebeneinkünften echt notwendig:
Einkommen der Bundesrichter: Nebeneinkünfte übersteigen im Extremfall 100.000 Euro - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article231341111/Einkommen-der-Bundesrichter-Nebeneinkuenfte-uebersteigen-im-Extremfall-100-000-Euro.html

#1177 Abs. 3
die jeweiligen Parlamente und deren Mitglieder haben keine Zeit, denn jetzt ist Wahlkampf
es ist viel Wichtiger sich um sein Mandat zu kümmern, als um Recht und Gesetz!

Mazi (Dienstag, 25 Mai 2021 10:03)

Es geht hier schlicht darum, ob in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz gilt oder nicht.

Wenn es gilt, dann sind die genannten Gerichtsurteile nach dem Grundgesetz nicht nach dem Gesetz (vgl. vorhergehende Zitate). Wenn es nicht gilt, dann sind die hoheitlichen Aufgaben auf der Grundlage des Grundgesetzes durchzusetzen.

Wenn also nachweislich Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht nach Gesetz und Recht agieren, so ist es Aufgabe der jeweiligen Parlamente sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Es ist deren rechtsstaatlicher Auftrag die vollziehende Gewalt zu kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen einzuschreiten.

Dem Vernehmen nach ist Handlungszwang sehr kurzfristig angesagt.

Nachweislich der vielen Beschwerden bzw. Vorträge arbeiten Exekutive und Judikative nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es besteht akuter Handlungszwang.

Es macht keinen Sinn sich über die Praktiken in Weißrussland aufzuregen und selbst die gesetzlich verankerten Grundrechte zu missachten. Das passt einfach nicht zusammen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich halte die Vorkommnisse in Weißrusslandfür nicht für hinnehmbar. Aber ich halte es für ebenso für nicht hinnehmbar, sich einen Heiligenschein selbst aufzusetzen und so zu tun, als würde man rechtsstaatlich Grundsätze achten.

An anderer Stelle hatte ich die Strafvereitelung im Amt seitens des Erzbistums Köln i.S. Missbrauch thematisiert. Bevor das Strafgesetz für auf die Verteilungen der Amtskirche Bezug nimmt, sind die Strafvereitelungen im Amt der staatlichen Amtsträger zu sanktionieren. Eine BILD-Zeitung, die sich dem Versagen kirchlicher Institionionen annimmt, hat sich zuvor dem Versagen staatlicher Institutionen anzunehmen und aufzuklären. In diesen Fällen steht m.E. die Sozialgerichtsbarkeit ganz vorn.

Mazi (Montag, 24 Mai 2021 17:46)

#1575
Die Folgerung teile ich nicht!

Die ZPO (Zivilprozessordnung) ist sehr eindeutig und bestimmend.

§ 78 ZPO (Anwaltszwang) legt unzweifelhaft dar, dass vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten Anwaltszwang herrscht.

§ 133, Abs. 1 ZPO (Verwahrungsbruch) bringt unzweifelhaft zum Ausdruck, dass es unzulässig ist, dass Verwahrer berechtigt sind, Schriftstücke der dienstlichen Verwendung zu entziehen.

Bei Achtung der gesetzlichen Vorschriften sind die Entscheidungen sehr eindeutig und klar. Sie entsprechen unserem Rechtsempfinden, den guten Sitten.

Dem Beschluss des LG Hamburg ist gar zu entnehmen, dass die Verwendung von genau bezeichneten Schriftstücken zur Führung eines Gegenbeweises dem Beklagten untersagt wird. Nun mehr wird gar Ordnungshaft angedroht.

Wer diese Handhabe als rechtsstaatlich anerkennt, liest die Gesetze, an die richterliche Entscheidungen nach Art. 97, Abs. 1 GG gebunden sind, anders als ich dies vornehme.

Der Vorgang ist in Hamburg auch bei dem Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher, bekannt. Dies unterstellt (und dafür liegen mir die Beweise vor) kann doch für wahr nicht unterstellen, dass dieser Bürgermeister sicherstellen kann, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden?

Im Vordergrund steht nicht der Erfolg oder Misserfolg einer solchen Maßnahme, sondern eine Tatsache, ob man bei der Durchsetzung von hoheitlichen Aufgaben sich auf solche m.E. unzuverlässigen Amtsträger stützen darf?

In diesem Zusammenhang erscheint es mir fragwürdig, dass die Bundeskanzlerin i. S. Corona-Virus-Bekämpfung zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sich ausgerechnet auf solche Typen sich verlässt.

Möglicherweise steht mir hier meine eigene Vergangenheit u.a. als Devisen- und Telefonhändler oder als Berater der russischen Regierung im Weg. In diesem Metier ist es nicht denkbar sich auf Personen zu verlassen, die zuvor unter Beweis gestellt haben, dass sie unzuverlässig sind. Ich darf Ihnen bekannt machen, dass derartige Vorgänge im Laufe eines Vormittags festgestellt, der jenige Mitarbeiter nicht mehr im Dienst das Mittagessen eingenommen hätte. Über diese konsequente Handhabung gab es bei niemandem Zweifel. Dies hat nicht nur das System geschützt, sondern auch gesichert.

Wenn das in der Politik oder in der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland anders gesehen wird, dann ist mir bekannt, woran das System krankt.

Der Vorgang zeigt, dass nicht nur m.E. in der Sozialgerichtsbarkeit die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit abgeschaltet sind, sondern dies offensichtlich in der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht anders ist.

Es geht m.E. darum, die Rechte des Grundgesetzes auch in der staatlichen Verwaltung zu etablieren. Keinen Sinn macht es diese Rechte in Art. 20, Abs. 3 GG hineinzuschreiben, darauf zu verweisen, dies aber in der Praxis nicht durchzusetzen. Art. 97, Abs. 1 GG formuliert, dass unabhängige richterliche Entscheidungen an die Gesetze gebunden sind. Die Regelung besagt nicht, dass unabhängige richterliche Entscheidungen nicht an die Gesetze gebunden sind. Daraus folgt m.E., dass richterliche Entscheidungen, die nicht den Gesetzen folgen, Amtsmissbrauch der Amtsträger (Richter) darstellen und strafrechtlich zu verfolgen sind. Die Richter sind anzuklagen, zu verurteilen und zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben nachweislich ungeeignet.

Kommen wir zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie werden reihum hoch gehalten und respektiert. Ich versichere, dass ich Akteneinsicht in der Akten beim Bundesverfassungsgericht beantragt, aber bisher keine Nachricht erhalten habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 beschlossen, dass Betroffene anhand der Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können und formuliert, dass erst dies einen tatsächlich Rechtschutz gewähre.

Das sehe ich auch so. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht zulässt deren Verwaltungsentscheidung nachzuvollziehen, wer will dann noch den anderen Behörden vorhalten, gleiches ebenfalls zu verweigern? Daraus folgt, dass das verbriefte Grundrecht in Art. 19, Abs. 4 GG den Bürgern nicht gewährt wird.

Es geht folglich nicht um die Diskussion, ob das Parlament die gültigen Gesetze nicht beraten und dennoch in Kraft gesetzt hätte, sondern darum, dass sich Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG nicht daran halten.

WernerE (Montag, 24 Mai 2021 13:35)

Die Würde der Menschen bedeutet eben auch
sachlich, fachlich und fair miteinander umgehen und vor allem nicht "beleidigt" sein.

Offensichtlich gibt es immer mehr öffentliche Personen die sich mit einem Heiligenschein
umgeben und der Party nicht angegriffen werden darf.

Es werden Gesetze verschärft, aber nicht zum Wohle von Verunfallten und berufserkrankten Menschen, nein zum Wohle von in der Öffentlichkeit war genommenen
Personen.

Das System wovon ich hier schreibe, krankt an allen Ecken.
Das Machtgefüge muss friedlich und demokratisch gebrochen werden, eben in Würde
der Menschlichkeit!

WernerE (Samstag, 22 Mai 2021 13:24)

Zitat:
Die Gerichte schrecken selbst u.a. vor der Freiheitsberaubung von Bürgern nicht zurück.

Das wird Erich Neumann Alias Unfallmann nicht aufhalten, weiter über die BG HW / ETEM
und Ihre gesetzlich verbrieften Verpflichtungen zu berichten.
Diese Webseite zeigt deutlich auf, was in den Hansestädten Bremen und Hamburg falsch
läuft und mit welchen kriminell anmutenden Sachvorträgen, Leistungen abgelehnt
und NEGIERT werden.

Zitat:
Die Urteile der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht nach den strengen Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 97, Abs. 1 GG) getroffen.

In meiner Sache beim LSG München kam jetzt die Ladung zur Urteilsverkündung im Juni.
Diese Ladung muss ich auf der Zunge zergehen lassen.
Es ist eine "KANN" Ladung - ich kann erscheinen, muss aber nicht, das Urteil wird so oder
so im Namen des Volkes (dass es nicht versteht) verkündet.
Meine Verwunderung war sehr groß, denn nich im Herbst 2020 klang die Ladung:
Sind "Müssen" selbst erscheinen, unter Androhung von bis zu 1000 €!

Was hat sich seither verändert, bis auf die Indenzzahlen - NICHTS!

Natürlich werde ich vor Ort sein und den Richter:innen in Ihre Gesichter schauen!

So dann trotzdem schöne Feiertage und Gesund und Virenfrei bleiben.

Übrigens: Der Kabelbrand in München wird durch den Staatsschutz auf Brandstiftung
überprüft!

Mazi (Samstag, 22 Mai 2021 12:57)

noch #1572

Der Vorgang bzw. die Vorgänge dokumentieren, dass in der Sozialgerichtsbarkeit die Nazi-Zeit nicht hinter uns gelassen ist.

Die Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften sind nicht wahrheitsgetreu und vollständig. Der Sozialgerichtsbarkeit ist dies bekannt. Die Urteile der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht nach den strengen Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 97, Abs. 1 GG) getroffen.

Ein faires Verfahren, wie Art. 6, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dies vorschreibt, ist in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland nach diesen Darlegungen und meiner Erfahrung nicht gegebenen.

Die Gerichte schrecken selbst u.a. vor der Freiheitsberaubung von Bürgern nicht zurück.

Mazi (Samstag, 22 Mai 2021 12:51)

#1571
Daraus folgt, dass die Richter am LG Hamburg kein Gesetz befolgen. Unter dieser Maßgabe ist auch nachvollziehbar, dass die dortigen Richter in der Nazi-Zeit Urteile fällten und Juden zur Vergasung in die Gaskammer schickten. An und für sich gehen wir davon aus, dass diese Zeit hinter uns liegt und wir auf der Grundlage des Grundgesetzes uns auf die Einhaltung von Gesetz und Recht verlassen können.

Dies ist aber, wie wir erfahren, keineswegs der Fall. Da gibt es ein kleines Bundesland, Hamburg, dass die Justiz der Nazi-Zeit bewahrt zu haben scheint.

Wenn dem so ist, mit welcher Gewissheit kann dann die Bundeskanzlerin darauf vertrauen, dass dort nach den Vereinbarungen tatsächlich gehandelt wird und das Corona-Virus bekämpft wird?

Es ist nachvollziehbar, dass tatsächlich 600 m an Aktenmaterial aus der Nazi-Zeit sich auftürmten. In der Zeit danach dürften noch einige Meter hinzugekommen sein.

Wo sind wir eigentlich, dass wir glauben könnten, dass Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland liegen könnte und auch dort die Gesetze der Bundesrepulik Deutschland gelten könnten.

Wir kennen alle den Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher, Olaf Scholz, den Mann der unter Gedächnisverlust leiden soll. Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass auch in Hamburg Gesetz und Recht, das Grundgesetz, der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Bei aller Kritik an den hamburgischen Verhältnissen. Es ist nachweislich in der Sozialgerichtsbarkeit nicht anders, dass die Behörden (hier die Berufsgenossenschaften) weiterhin das Grundgesetz (Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG) und letztlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht respektieren (§ 31 BverfGG).

Seit Unzeiten heißt es in § 133 StGB: "(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Mit anderen Worten:
Die Vorgaben sind sehr deutlich und bedürfen keiner Auslegung.

Die vielfältigen Darlegungen und eigene Erfahrungen dokumentieren, dass die Berufsgenossenschaften in der dienstlichen Verwahrung Schriftstücke der dienstlichen Verfügung entziehen. Dafür sind sie, bzw. die Verantwortlichen (hier der Geschäftsführer der BGHW, Herr Tietje, wegen dessen Organisationsverschulden) mit Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen.

Die Richter am LG Hamburg haben sich mit der Versagung der Vorlage von genau bezeichneten Schriftstücken der Beihilfe zur Begehung einer Straftat schuldig gemacht. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie mit dem Entzug der Verteidigungsmöglichkeit von Herrn Neumann Strafvereitelung im Amt begehen (§ 258a StGB).

Die Richter haben es unter Ausnutzung ihrer Amtsfunktion untersagt, dass Herr Neumann Schriftstücke der BGHW als Beweis vorlegen kann (§ 444 ZPO). In diesen Fällen, so will es das Gesetz, gelten die Beanstandungen von Herrn Neumann als bewiesen.

§ 258a StGB sieht eine Bestrafung von 6 Monaten bis 5 Jahre vor. Ein minderschwerer Fall wird mit drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Im vorliegenden Fall ist das Urteil mit der Ausübung einer Amtsfunktion mit der Freiheitsberaubung keinesfall ein minderschwerer Fall. Die Straftat ist in Ausübung hoheitlicher staatlicher Gewealt mit der härtest möglichen Bestrafung vorzunehmen.

Das Schreiben, mit der Vollzugsmitteilung dokumentiert, dass es sich nicht nur um einen Versuch handelt, sondern volle Absicht der Richter ist, ihren Amtsmissbrauch in die Tat umzusetzen.

WernerE (Freitag, 21 Mai 2021 14:19)

Auch wenn die Richter des LG Hamburg nicht nach Gesetz und Ordnung handeln und
den Erlass zum Einrücken in den Knast Unrecht aufzeigt, muss ERICH einrücken.

Also nicht diejenigen die Recht und Gesetz gebeugt haben, sondern derjenige der
für sein Recht kämpft.

Vielleicht sollte ich. ich doch in den ICE setzen und den werten Erich am Tag seines
Einrücken bis vor die Tore der JVA begleiten und Beifall klatschen, gleichzeitig ein
Transparent hochhalten auf dem die Gemeinheiten der BG HW aufgelistet sind.

Ich weis allerdings inzwischen, dass die BG HW in anderer Angelegenheit, mächtigen
Ärger ins Haus kommt, es wird ein Schock für die "Herrschaften" sein.
Mehr dazu zu einem späteren Zeitpunkt mit der entsprechenden Pressemitteilung.

Dir werter Erich alles Gute, bleib Deinem Stil treu und Virenfrei.

Mazi (Freitag, 21 Mai 2021 11:42)

Ist der ursprüngliche Beschluss der Richter am LG Hamburg gefasst worden, obwohl § 78 Zivilprozessordnung den Richtern vorschriebt, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht?

Wenn die Richter dennoch einen Beschluss fassten, ist ihre Entscheidung gegen das Gesetz, deshalb gegen Art. 97, Abs. 1 GG erfolgt und daher widerrechtlich erfolgt. Auf dem angeforderten Schreiben gibt es eine verbindliche Unterschrift, ist diese unterblieben wird dem Präsidenten des LG Hamburg dies wegen dessen Organisationsverschulden anzulasten.

Ich gehe aufgrund der bekannten Urteile des LG Hamburg davon aus, dass die Beschlüsse in Reihe nicht dem Grundgesetz und damit Art. 6, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Ferner gehe ich davon aus, dass die Dienstaufsicht der Richter nicht wahrgenommen und letztlich seitens des Senats nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht in Hamburg nicht sichergestellt sind.

Es ist mir bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg Kenntnis von dem Vorgang hat.

Nach eigenen Angaben aus Hamburg verfügt die Stadt Hamburg über eine Aktenreihe von ca. 600 m Länge zum Thema nationalsozialistische Vergangenheit. Es geht folglich darum, auch in Hamburg sicherzustellen, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden.

Dem Vernehmen nach haben Richter in der nationalsozialistischen Zeit das Gesetz der Menschlichkeit nicht beachtet und fahren heute, wie der Fall Erich Neumann eindrucksvoll aufzeigt, damit fort. Der widerrechtliche Freiheitsentzug scheint an den hamburgischen Gerichten niemand zu stören. Die widerrechtliche Judenvergasung hat damals stattgefunden und es ist darauf zu schließen, dass dies auch heute in Hamburg möglich ist.

Ich sehe Art. 6, Abs. 1 (faire Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention in Hamburg als nicht sichergestellt an.

Der Staat und in dessen Vertretung ist die Bundeskanzlerin gefordert sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden (siehe Auskunft der Bundesregierung vom 13.05.2019, Drucksache des Dt. Bundestages 19/10084).

Lippenstift (Freitag, 21 Mai 2021 11:12)

Grüße von den 2 Lippenstiften aus DM Roland center.

Mazi (Mittwoch, 19 Mai 2021 20:48)

Mich interessiert wer die Verwaltungsentscheidung wann getroffen hat!

In den umfangreichen Unterlagen heißt es:
" In meinem Fall soll es keine Meinungsfreiheit geben Ich Erich Neumann kämpfe seit 2001 um Unfallrente. Dabei habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und musste darauf im Jahre 2019 eine Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen antreten.

Am 10.05.2021 wurde ich erneut vom Landgericht (LG) Hamburg aufgefordert zwei weitere Ordnungsstrafen bis spätestens 11.06.2021 in der JVA Bremen anzutreten."

Wichtig ist, dass hier keine Amtsträger Amtsmissbrauch durch Beugung des Rechts begehen.

Ich habe den Eindruck, dass Vertreter des LG Hamburg sich auf Beschlüsse beziehen, die widerrechtlich ergangen sind, also gegen das Gesetz getroffen wurden. Dies ist zu unterbinden.

Mazi (Dienstag, 18 Mai 2021 11:52)

Ich möchte Sie auf folgenden Artikel hinweisen:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-staatsanwaelte-verfassungstreue-extremisten-verfassungsschutz-ueberpruefung-regelabfrage/

Mecklenburg-Vorpommern prüft, ob es Richter und Staatsanwälte mit rechter Gesinnung in den eigenen Reihen beschäftigt. Sachsen will prüfen. Sie werden von dem Leitgedanken getragen: Für den Rechtsstaat und das Grundgesetz kann niemand eintreten, der die Verfassung aus Überzeugung ablehnt.

"Erst Mitte April 2021 hat der Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht Stattgart die Entfernung des früheren Staatsanwalts Seitz aus dem Justizdienst bestätigt" (siehe obigen Artikel).

Bemerkenswert ist, dass die Justizministerien der Länder dem Deutschen Richterbund mitteilten, dass sie keine weiteren Verdachtsfälle in der Justiz erfasst haben.

Mehrere Punkte sind auffällig:
1. Die Justizminister der Länder haben an den Deutschen Richterbund berichtet. Nach eigenen Angaben des Deutschen Richterbundes handelt es sich dabei um einen Verein und keine staatliche Behörde.
2. In dem Artikel heißt es, dass keine Verdachtsfälle in der Justiz erfasst seien. Das heißt nicht, dass sie nicht festgestellt sind, sondern lediglich, dass sie nicht erfasst sind.
3. Es heißt nicht, dass eine Kontrolle, wie sie Mecklenburg-Vorpommern dies jetzt durchführt und Sachsen plant durchzuführen, in den anderen Bundesländern überhaupt vorgenommen wurde.

Schwach an dem Artikel ist, dass nach dem Plan von Mecklenburg-Vorpommern die Kontrolle anhand einer Parteimitgliedschaft festgemacht werden soll. Nicht eine Parteimitgliedschaft ist verwerflich - zumal diese in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist -, sondern die Gesinnung der Richter und Staatsanwälte.

Bemerkenswert ist in dem Artikel jedoch die Bekanntmachung, dass nicht alle Disziplinarverfahren gegen extremistische Justizvertreter an die Öffentlichkeit gelangen. Gerichte würden angeben, dass sie die Persönlichkeitsrechte schützen wollten.

Es ist anzumerken, dass Disziplinarverfahren ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten veröffentlicht werden können. Die Justiz erledigt dies mit der Veröffentlichung von Urteilen regelmäßig. Also erscheint diese Begründung nicht plausibel.

"Erich" hat in ein Wespennest gestochen und WernerE dokumentiert, dass der Fall von Erich kein Einzelfall darstellt und einzelne Gerichte auf die Regelungen des Grundgesetzes einschwenken (siehe #1566).

Ohne dass die Parlamente ihre Aufgabe, die Kontrolle der vollziehenden Gewalt wahrnehmen und rechtsstaatliches Handeln der Vollzugsorgane einfordern, sehe ich keine Chance die Rechte des Grundgesetzes zu verwirklichen.

WernerE (Sonntag, 16 Mai 2021 17:25)

BVerwG vom 12.05.2021 Aktenzeichen 6 C 12.19
Tenor:
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften (auf ihre Wirtschaftlichkeit ) prüfen.

Da könnte doch tatsächlich eine/r auf die Idee kommen, eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit der BGHW und der BG ETEM beim Bundesrechnungshof anzuregen.

Dayot Upamecano (Samstag, 15 Mai 2021 20:16)

Moin, wir sind die 3 Jungs aus Huchting

WernerE (Samstag, 15 Mai 2021 17:58)

# 1563
Ich habe den Eindruck, dass die staatliche Gewalt die Rechte der Bürger nicht gewähren will.

Genau so betrachte ich das auch, dabei ist es egal wo im angeblichen Rechtsstaat man sich befindet.

Man könnte denken - wir leben auf Cook Island oder Panama!

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:48)

Meine vielen Kommentare zusammengefasst:

Ich habe den Eindruck, dass die staatliche Gewalt die Rechte der Bürger nicht gewähren will.

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:45)

Lassen Sie mich auf das Urteil der Richter am LG Hamburg zurückkommen.

Ich möchte hier nicht umfangreich diskutieren, dass die Richter am LG Hamburg das Recht beugten, Amtsmissbrauch bereits damit begangen haben, dass sie § 78 ZPO nicht ahndeten.

§ 133, Abs. 1 StGB schreibt vor, dass sich derjenige des Verwahrungsbruchs schuldig macht, der Schriftstücke der dienstlichen Verwendung entzieht. Daraus folgt, dass der Behörde, in dem Fall die BGHW, Verwahrungsbruch vorzuhalten ist. Die Logik des Urteils des LG Hamburg besagt, dass Herr Neumann dies nicht beanstanden darf, schließlich haben die Richter ihm untersagt, die Beweise vorzulegen.

Im Rückschluss folgt daraus, dass die Richter am LG Hamburg Herrn Neumann vorschrieben wollen, dass er sich nicht verteidigen darf. M.E. ist das nicht nur ein dicker Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch unjuristisch ein "dicker Hammer".

Daraus folgt der Amtsmissbrauch der Richter, die Herrn Neumann der Möglichkeit der Beweisführung berauben wollen.

Genau so stellen wir uns die Praxis in einem Unrechtsstaat vor.

Es ist unverständlich, dass dem bundesdeutsche Rechtsstaat unterstellt werden muss, sich Amtsträger mit dieser Einstellung zur Ausführung hoheitliche Aufgaben zu bedienen. Ich erkenne daraus keine Abgrenzung zur Justiz im Dritten Reich.

Hamburg hat vorgeben über 600 Meter Länge über Archivmaterial aus dieser Zeit zu verfügen. Um die Länge der Aktenregale geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass diese Zeit hinter uns gelassen wird. Wie der aufgezeigte Fall dikumentiert, ist jedoch dies scheinbar und offensichtlich nicht der Fall.

Da stimmt doch etwas entscheidend nicht und bedarf der entschiedenen Klarstellung.

Ist das Grundgesetz unseres Rechtsstaates gültig oder haben wir dieses ehrenwerte Ziel seitens der staatlichen Behörden aus den Augen verloren? Wie ist die Auskunft der Bundedsregierung am 13.05.2019 (Drucksache des Deutschen Bundestages 19/10094) tatsächlich gemeint? Kontrolliert das Parlament tatsächlich die vollziehende Gewalt?

Betrachten wir die Sozialgerichtsbarkeit ist diese Entscheidung unkompliziert. Hier ist festzustellen, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht beachten und damit die Gewaltenteilung nach Art. 20, Abs. 2 GG durch praktische Anwendung ablehnen. Sie kann auf keine merkliche Abgrenzung zu den Reichsbürgern hinweisen.

Die Überprüfung rechtsstaatlicher Gesinnung ist nicht nach der Untersuchung bei Polizei und Streitkräften einzustellen, sondern hat den gesamten Bereich der staatlichen Organe zu umfassen.

Wenn sich die Volksvertreter im Deutschen Bundestag auf die Macht aus dem Wahlrecht der Bürger nach dem Grundgesetz beziehen, dieses Grundgesetz in den Behörden aber tatsächlich nicht angewendet wird, können sie nicht glaubhaft vorgeben, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren.

Da muss etwas passieren. Das kann nicht die Aufgabe eines einzelnen Bürgers sein.

Wenn die anstehende Bundestagswahl das Wahlrecht der Bürger einschließt, dann ist es Aufgabe der Bürger ihre Wahlen derart vorzunehmen, dass diese parlamentarische Kontrolle wirksam ausgeübt wird.

Die bisherige Erfahrungen dokumentieren, dass die bisherigen Abgeordneten diese Aufgabe, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren, unzureichend bzw. nicht wahrgenommen haben.

Alles ist besser als die aktuellen Zustände. Hoffentlich entscheiden sich die Bürger nicht "falsch"!

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 11:14)

§ 133, Abs. 1 StGB (Verwahrungsbruch)

Die Tatsache, dass eine Behörde Verwaltungsakten unterschiedlichen Inhalts vorlegt (unberücksichtig der legitimen Fortschreibung einer Akte), dokumentiert, dass sie die Verwaltungsakte nachträglich veränderte.

Wer u.a. Schriftstücke, die sich bei ihm in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrae bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche ... befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wesentlich ist m.E., dass Verwaltungsakten nie nachträglich verändert werden dürfen. Die Tatsache in meinem Fall musste die Richter bei sorgfältiger Ausübung ihrer Amtstätigkeit bewusst machen, dass dieser Straftatbestand vorliegt und zu ahnden ist.

Die Kenntnis, dass dies den Dienstvorgesetzten bekannt ist (in einem Fall liegt mir eine derartige Erklärung in Schriftform vor, in einem anderen Fall habe ich davon anhand einer m.E. glaubwürdigen Kopie davon erfahren), belastet diese nach § 258a StGB.

Auf einen weiteren Hinweis möchte ich eingehen. Die Formulierungen besagen, dass auch auf Kirchen dieses Prinzip anzuwenden ist. Daraus folgt insbesondere, dass Exekutive und Judikative des Staates gegenüber nicht priviligiert sind, ihre Verwaltungsakten entgegen dieser Vorschrift zu ändern.

Was heißt dies?
Alle hier dargestellten Fälle machen deutlich, dass die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist. Damit stehen alle richterlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten, stellen Rechtsbeugung im Sinne des Strafgesetzbuches dar und sind daher widerrechtlich ergangen.

In der Tat ist es so, dass die Entscheidungen des Bundessozialgerichts und Bundesverfassungsgerichts nicht in einem Zusammenhang mit den widerrechtlichen Urteilen der Sozialgerichte stehen. Nach Art. 20, Abs. 3 GG ist der Exekutive und Judikative untersagt gegen Gesetz und Recht ihre Amtsausübung vorzunehmen.

Damit die Mitarbeiter jedoch als Straftäter belangt werden, ist deren Verurteilung vorgeschrieben. Wenn die Staatsanwaltschaft aber keine Klage einreicht, kann auch kein Richter diese Straftäter verurteilen. Wenn Bürger kein Akteneinsichtsrecht in Strafverfolgungsakten haben, können sie die Verwaltungsentscheidung einer Staatsanwaltschaft auch nicht nachvollziehen.

Wenn die Staatsanwaltschaft seitens des zuständigen Ministers (Justizminister) weisungsgebunden ist, wird damit die Nutzung des bürgerlichen Grundrechts verhindert.

Wo ist das Problem und was ist dagegen zu unternehmen?

Wesentlich ist, dass die richterlichen Entscheidungen nach Art. 97, Abs. 1 GG nicht nach dem Gesetz erfolgt und damit nichtig sind.

Es geht hier nicht um ein einzelnes Urteil, sondern es ist der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (und hier sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften angesprochen) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Das Recht wird offensichtlich in kollegialem Gleichschritt seitens der
Behörden gegen die Gesetze gebrochen.

Aus dieser Feststellung folgt wiederum, dass die Behörden Art. 20, Abs. 3 GG gar nicht gewillt zu sein scheinen, Gesetz und Recht zu beachten.

Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Aufsicht darüber, ob Gesetz und Recht eingehalten werden nicht das Recht eines einzelnen Bürgers, sondern das Recht des jeweiligen Parlaments ist. In der jeweiligen Verfassung steht geschrieben, dass das jeweilige Parlament die vollziehende Gewalt kontrolliert. Nachweislich der vielen Kommentare ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht sichergestellt, dass Gesetz und Recht tatsächlich wirksam eingehalten werden. Folglich ist es Sache des Parlaments darüber zu beraten, wie dies sichergestellt werden kann und wird.

Aufgabe der Parlamente ist es folglich sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden. Dies war übrigens nach der Zeit des Dritten Reiches zentraler Gedanke, dass Exekutive und Judikative ausschließlich in einer überprüfbaren Weise agieren.

Die vielen hier gezeigten Beispiele zeigen, dass dies nicht gegeben ist und rechtsstaatlicher Handlungszwang besteht.

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 10:18)

Amtsmissbrauch

Nach der Auskunft der Bundesregierung kontrollieren Aufsicht und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand deren Verwaltungsakte. Was in dieser Aussage nicht dargelegt ist, dass Aufsichtsbehörde und Gericht die Verwaltungsentscheidungen anhand einer wahren und vollständigen Verwaltungsakte vornehmen.

In meinem Fall haben die Gerichte die Verwaltungsentscheidung der Behörde anhand inhaltlich unterschiedlicher Verwaltungsakten vorgenommen. Unbestritten ist, dass nicht jedes Dokument einer Verwaltungsakte für eine richterliche Entscheidung derforderlich ist. Aber die Aussage, dass unterschiedliche Verwaltungsakten vorgelegt wurden, kann einem Richter nicht die Gewissheit vermitteln, dass ihm eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wurde und er folgedessen nicht vorgegeben kann, die Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben.

Wenn die entscheidenden Richter einen Gutachter beauftragen und ihm zur Erstellung eines Gutachtens die jeweils vorliegende Verwaltungsakte vorlegen, so ist auch dessen Gutachten mit den gleichen Zuverlässigkeitsmängeln behaftet, wie die richterliche Entscheidung selbst.

Das Gutachten eines solchen Gutachters ist gerichtlich nicht verwertbar (zumal wenn nachgewiesen und er einräumt, dass er die wissenschaftliche Lehrmeinung nicht dargestellt hat).

Wenn Richter diese Sachverhalte unwahr darstellen, dann begehen sie m.E. Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung nach § 339 StGB in besonders schweren Fällen. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen, sind disziplinarrechtlich zu verfolgen. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben und Wahrnehmung öffentlicher Ämter ist ihnen m.E. zu untersagen.

WernerE (Samstag, 15 Mai 2021 10:14)

# 1554 - # 1557
Ließt sich alles gut, wird ausreichend gut begründet.

Nicht nur Amtsträger, auch andere Bürger sind erst Straftäter, wenn diese verurteilt sind.

Der Kernpunkt der Aussagen, so sehe ich das, ist:
Der Staat will seine Amtsträger vollumfänglich schützen und lässt dazu noch nicht mal
eine Bundesverfassungsklage zu. (nicht die erste von Bürgern)
Ein Schelm der böses denkt.

Trotzdem weitermachen, immer weiter bis zum Sieg.

Schönes Wochenende

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 10:06)

Nachdem der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) m.E. grundsätzlich hinreichend bewiesen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass im Fall "Erich Neumann" die Richter am LG Hamburg beschlossen haben, "Erich" seiner Freiheit zu berauben.

Es ist allen Dienstvorgesetzten - bis zu dem Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher, - bekannt gemacht, dass die Richter am LG Lamburg nicht befugt waren, gegen § 78 ZPO (Anwaltszwang vor den Landgerichten) einen Beschluss gegen "Erich" rechtswirksam zu erlassen.

§ 258a StGB ist somit erfüllt. Problematisch ist die strafrechtliche Verfolgung des Falls und die Verurteilung durch Richter. Da die Staatsanwaltschaft an Weisungen des für die Justiz zuständigen Ministers gebunden ist, dessen Weisung aber nicht zum Rechtsschutz der Bürger erfolgt, wird es kein Strafverfahren geben, dass letztlich in der Verurteilung der Richter des Landgerichts Hamburg führen wird.

Die Richter am LG Hamburg haben durch Amtsmissbrauch (Rechtsbeugung, § 339 StGB) ihr Amt missbraucht. Ihr Beschluss ist wegen des engen Zusammenhangs mit der Straftat nichtig.

Als Amtsdelikt (Amtsmissbrauch) folgen disziplinarrechtliche Maßnahmen. M.E. kann sich der Staat bei der Ausführung hoheitlicher Aufgaben nicht auf die ordnungsgemäße Ausführung nach seinen Weisungen bei den Richtern wie auch deren unmittelbaren und mittelbaren Vorgesetzen nicht mehr verlassen.

Davon haben verantwortliche Behörden und Dienststellen Kenntnis.

Es ist die Frage zu klären, ob die verantwortlichen Amtsträger dann noch einen Anspruch auf Gehalt haben, wenn sie den Weisungen ihres Arbeitsgebers nicht folgen. Erheblich ist danach, ob sie Gehaltsanspruch wegen der Ausführung ihrer Arbeit aufgrund der Weisungen haben oder wegen ihrer Präsenz.

Wenn die Amtsträger Anspruch auf Gehalts- und letztlich auch Pensionszahlungen wegen ihrer Präsenz haben, ist dies letztlich eine Frage der gebotenen sparsamen Haushaltsführung. In diesem Fall ist es absolut nachvollziehbar, dass Behörden über unzureichende personelle Besetzungen zur Erledigung von Vorgaben klagen.

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 09:47)

Ich möchte nachfolgend auf mehrere Straftaten der Amtsträger eingehen, die offensichtlich und nachweislich gegeben sind - wohlgemerkt, dass die Täter (Amtsträger) bis zu ihrer Verurteilung als freie Bürger weiterhin agieren dürfen und die Strafverfolgung dieser Täter staatsdanwaltschaftlich verhindert wird.

Zunächst ist hier die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) anzuführen. Danach sind der Strafvereitelung im Amt schuldig, die nach § 11, Abs. 1, Nr. 2 StGB Amtsträger sind.

Als Strafe nach § 258a StGB sind sechs Monate bis zu 5 Jahren oder in minder schweren Fällen drei Jahren oder Geldstrafe anzusetzen. Da hier die Amtsträger gegen das Grundgesetz verstoßen, dieses nach der Beweislage wissentlich vornehmen, vertrete ich die Auffassung, dass die Wiederholung nicht ausgeschlossen ist und ein besonders schwerwiegender Fall vorliegt.

Ich möchte nicht auf die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln eingehen. Aber in diesen Fällen hier sind die Vergehen ebenfalls bekannt. Es verbietet sich m.E. von minder schweren Fällen hier zu reden.

Wenn vor dem Gesetz alle gleich sind, so darf man dies auch in diesem Fall annehmen.

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 09:28)

Kernpunkt meiner Argumentation war nicht, dass die Gerichte nicht verlautet hätten, entschieden zu haben oder sie keine Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hätten. Beanstandet wird vielmehr das die Richter keine einheitliche Verwaltungsakte (verändert um die Fortschreibung) vorlegten. Damit wurde nachgewiesen, dass die Richter ihren Entscheidungen keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Beklagte zugrunde legten.

Die Bundesregierung hat in ihrer Auskunft am 13.05.2019 (Drucksache des Dt. Bundestages 19/10094) das jegliches Verwaltungshandeln an die Ordnungsmäßige der Aktenführung gebunden ist. Aufsichtsbehörde und Gerichte würden anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrollieren.

Mazi (Samstag, 15 Mai 2021 09:19)

Ich habe am 14.05.202, ca. 18:15 Uhr Post erhalten. Der Brief wurde laut Absenderdatum vom 10.05.2021 zur Post gegeben. In dem Brief heißt es, das Bundesverfassungsgericht habe am 21.04.2021 entschieden, die Klage zur Entscheidung nicht anzunehmen.

Was bedeutet dies?

Die Entscheidung berücksichtigt lediglich Eingaben bis zum 21.04.2021 (oder nicht einmal die).

Diese Entscheidung ist aber nicht anzuwenden, wenn sie in einem Zusammenhang mit einer Straftat steht. Straftäter sind erst ab einer Verurteilung als solche zu bezeichnen. Solange gelten sie wie jeder andere Bürger auch als unbescholten.

Was bedeutet dies wiederum?

Ganz einfach! Wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nicht betreibt, dann kommt es zu keiner Anklage. Wenn es keine Anklage gibt, dann kommt es zu keiner Verurteilung. Die "Straftäter" können also unbehelligt ihr Unwesen fortsetzen. Für die Grundrechte und Rechte laut Grundgesetz können wir Bürger uns nichts kaufen.

So ist es zwar praktisch, aber grundgesetzlich nicht. Nach Art. 20, Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Halten sich Exekutive und Judikative nicht an diese Vorgabe, verstoßen sie gegen die Gewaltenteilung nach Art. 20, Abs. 2 GG. Dabei ist unterstellt, dass das Grundgesetz für uns Bürger noch gilt und es die Grundlage unseres Rechtsstaates darstellt. Eben dies wird seitens der Reichsbürger angezweifelt.

Kurz:
Die Reichsbürger zweifeln etwas an, was von Exekutive und Judikative schon lange in deren Sinn gehandhabt wird.

Mazi (Freitag, 14 Mai 2021 10:29)

Die Kommentare sind ja richtig und insbesondere nachvollziehbar. Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dessen Aktenzeichen lautet: 1 BvR 622/21

1983 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310(83) entschieden, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Zuletzt hat die Bundesregierung am 13.05.2019 Auskunft erteilt und die Unterlagen zu dieser Verwaltungsakte gehören (Drucksache des Bundestages 19/10084) angegeben und veröffentlicht:

"Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und
eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet."

Danach ist es Gerichten und Aufsichtsbehörden klar untersagt die Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten vorzunehmen.

Die Frage ist, was mit den Urteilen passiert, die so nicht zustande gekommen sind?

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht sich klar dazu äußert, ob die richterlichen Entscheidungen einem Gerichtsurteil dennoch gleichkommen (die Gerichte berechtigt sind, die Gewaltenteilung des Grundgesetzes aufzuheben; das Grundgesetz gilt oder aufgehoben ist) oder die Richter Amtsmissbrauch damit begehen - mit allen damit verbundenen Disziplinarmassnahmen?

Dies führt letztlich dazu, dass auch seitens der Reichsbürger dieses Urteil sehr beachtet werden wird. Es wird zum Ausdruck bringen, ob sie mit ihrer Kritik und das Ansinne der Judikative richtig liegen. Eine Unterschediung zwischen Reichsbürgern und Sozialgerichtsbarkeit verschwimmt m.E. ohnehin.

Für mich gibt es damit letztlich nur eine Entscheidung gegen das Grundgesetz oder Amtsmissbrauch. Bei letzterem gilt es dann zu klären, wer wird von der Strafvereitelung im Amt erfasst und hat sich zu verantworten?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat bei der Ausführung seiner hoheitlichen Aufgaben auf die Unterstützung von Amtsträgern setzt, als diese im Rahmen ihrer Gehorsamspflicht in den auf staatlicher Regelungen vorgegeben erhalten.

WernerE (Donnerstag, 13 Mai 2021 19:15)

WENN UNRECHT WIRD ZUM GESETZ, WIDERSTAND WIRD ZUR VERPFLICHTUNG!!
Bertolt Brecht

zum Lesen geeignet - aber Achtung, es könnte einem Übel werden.
https://davorrinckblog.wordpress.com

ERNEUTER SKANDAL BEI DER BAYERISCHEN JUSTIZ
ARMES DEUTSCHLAND UND DEINE STAATSANWÄLTE
RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT IST EIN HOHN

Ein weiterer Beweis, dass es speziell in Bayern so etwas wie die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte nicht gibt ist auch der Bericht des Bayerischen Landtages (auch wenn ich mich hier wiederhole), Drucksache 16/17741 vom 10. Juli 2013, in „Causa Mollath“. Der Bayerische Landtag hat dort folgende, interessante Feststellungen gemacht:

Zitat:

Die Staatsanwaltschaft wäre als „Wächterin des Gesetzes“ in allen Verfahrensstadien zur Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtet gewesen.

Auch hier spielt das LG Hamburg eine Rolle

WernerE (Mittwoch, 12 Mai 2021 10:46)

SRH Sozialrechtshandbuch
zitiert aus:
Kapitel 6 Generelle Rechtsansprüche aus dem Sozialleistungsverhältnis
Seite 307 Randnummer 125 und 126

bb) Die haftungsauslösende Amtspflichtverletzung
Voraussetzung ist die Verletzung einer öffentlich-rechtlichen-hoheitlichen-Amtspflicht. Eine Amtspflicht ist bei Erbringung der primären Leistungen durch Leistungsträger ebenso gegeben wie bei den ergänzenden Leistungen: Beratung, Auskunft, Betreuung.

Die Betreuungspflichten sind gesetzlich geregelt (§ 13 ff SGB I).

Der hoheitliche Charakter dieser Informations- und Betreuungspflichten wird einhellig anerkannt. Erstmals hat der BGH zur Begründung behördlicher Betreugungspflichten»1957.auch auf den «Sozialstaatsgedanken zurückgegriffen: „Im sozialen Rechtsstaat gehört es zu den Amtspflichten der mit der Betreuung sozial schwacher Bevölkerungskreise" betrauten Beamten, diesen zur Erlangung und Wahrung der ihnen vom Gesetz zugedachten Rechte und Vorteile nach ‘Kräften beizustehen“

An dieser Rechtsprechung haben die Zivilgerichte stets festgehalten, so dass ähnlich wie in der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit — die Gesetzesfassung der §§ 13 - 15 SGB I einer legislatorischen Bestätigung auch der Rechtsprechung zum Amts- bzw. Staatshaftungsrecht- gleichkommt.

Heute stellt die "Rechtsprechung darauf ab, dass Auskünfte dem Stand der auskunftsgebenden Beamten entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich zu sein haben, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann?” Eine falsche Rentenauskunft (doppelte
Berücksichtigung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs) ist als ein Schadens-
Ersatzauslösendes Handeln anzusehen, obgleich –die Auskunft einen Hinweis auf die Unverbindlichkeit der Auskunft enthält. Die in der Auskunft enthalten ein Hinweise auf mangelnde Rechtsverbindlichkeit sei einer Unverbindlichkeit im umgangssprachlichen Sinne nicht gleichzusetzen. Die Unverbindlichkeit weise lediglich auf mögliche spätere Rechtsänderungen hin. Ein Versicherungsträger kann sich so nicht von jeglicher Haftung frei zeichnen?" Eine umfassende Beratung der Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer-komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, d.h. die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von ‚Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden.

WernerE (Dienstag, 11 Mai 2021 19:47)

Zitat # 1550
Ehrlich gesagt, so dumm sind doch die Amtsträger nicht, als dass sie sich nichts dabei gedacht hätten. Daher erscheint mir der harte Durchgriff, die Aussonderung der Amtsträger die ihre Amtsaufgabe und -funktion nicht wahrnehmen, die einzige Chance zu sein, einen Rechtsstaat nach dem Grundgedanken des Grundgesetzes zu etablieren.

Na dann, abwarten und Bier, Wein, Tee oder Wasser trinken und nicht Müde werden dabei.

Mazi (Dienstag, 11 Mai 2021 18:28)

#1549
Mein Kommentar hat für Verwirrung gesorgt. Deshalb will ich die Intension klarstellen.

Wenn der Staat sich zur Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben Amtsträger bedient, die Art. 20, Abs. 3 GG nicht befolgen, dann ist mir unklar, wie er seine hoheitlichen Aufgaben, die sich auf Gesetz und Recht, die Beschlüsse der Parlamentarier, beziehen, wahrnehmen will?

Wenn ich dies hinterfrage - und dazu liegen mir die Beweise vor -, dann hoffe ich, dass Sie mir zustimmen, dass es besser ist, keine Entscheidungen der Parlamentarier zu haben, statt Regelungen zu haben, die von den Amtsträgern nicht befolgt werden.

In dem Fall, wäre die Kritik, dass Regelungen doch vorhanden sein müssen. m.E. nicht grundlos.

Da der Staat eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben hat, erscheint es mir fragwürdig, an Amtsträger monatliche Gehälter und später Pension zu zahlen, wenn diese Personen die Weisungen ihres Arbeitgebers nicht befolgen (sprich Art. 20, Abs. 3 GG - Gesetz und Recht). Wie will ein Staat Ausgaben rechtfertigen, wenn die Zahlungsempfänger nicht auf das hören, was von ihnen verlangt wird?

Wenn Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht ausüben, dann kann es auch kein Schaden sein, wenn sie nicht mehr ihr Amt ausüben dürfen - weil sie ohnehin nicht wahrnehmen.

Aus obiger Argumentation ergibt sich auch, dass die Amtsträger nicht unter Fortzahlung ihres Gehaltes in den Ruhestand versetzt werden dürfen.

Da wir unbestritten einen handlungsfähigen Staat benötigen, benötigt er Amtsträger, auf die er sich verlassen kann. Die bisherigen Amtsträger sind zumindest unzuverlässig, so dass ihnen das Vertrauen nicht ausgesprochen werden kann.

In der Tat sind wird beim Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland, nach der Schaffung des Grundgesetzes angelangt. Wenn wir schon so weit zurück müssen, dann können wir uns auch ein "neues" Grundgesetz einigen und nehmen den Reichsbürgern deren Argument des Ablaufs des bisherigen Grundgesetzes nach 50 Jahren weg.

Ehrlich gesagt, so dumm sind doch die Amtsträger nicht, als dass sie sich nichts dabei gedacht hätten. Daher erscheint mir der harte Durchgriff, die Aussonderung der Amtsträger die ihre Amtsaufgabe und -funktion nicht wahrnehmen, die einzige Chance zu sein, einen Rechtsstaat nach dem Grundgedanken des Grundgesetzes zu etablieren.

Mazi (Montag, 10 Mai 2021 19:19)

Sachlich kann ich aufgrund eigner Beispiele die hier erhobenen Vorwürfe bestätigen.

Für mich stellt sich jedoch die Frage, weshalb der Staat/die Parlamente in den jeweiligen Gesetzen andere Regelungen beschließt/beschließen, sich der Staat bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt von Amtsträgern vertreten lässt, die ihrerseits offensichtlich nichts von Gesetz und Recht halten.

Die vielgescholtenen Reichsbürger hatten wenigstens für die ersten 50 Jahre des Grundgesetzes keine Legitimationsberechtigung.

Eben diese Handhabung, der Missachtung von Gesetz und Recht, vorausgesetzt, erkenne ich keinen Unterschied zur Justiz im Dritten Reich. Ich erkenne auch nicht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 6, Abs. 1 EMRK zur Durchführung fairer Verfahren unter Beteiligung von neutralen Richtern, die nach dem Gesetz handeln, verpflichten konnte, aber tatsächlich nie kontrolliert wurde, ob sie denn dieser tatsächlichen Verpflichtung nachkommt?

Ca. 70 Jahre hat sich offensichtlich eine Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den bestehenden Gesetzen gerichtet, Urteile verkündet, die keineswegs nach dem Gesetz getroffen wurden.

Ich habe selbst ein Schreiben der Berufsgenossenschaft (BG) eingesehen, in dem sich diese über den Vorwurf entrüstet, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Schließlich würden in ihrer Verwaltungsakte "lediglich 5 Dokumente" fehlen.

§ 133, Abs. 1 StGB will jeden Einzelfall unter Strafe gestellt wissen. Schriftstücke, die in Ausübung dienstlicher Amtsfunktion zur Verwahrung gegeben werden und der dienstlichen Verwendung entzogen werden, erfüllen den Vorwurf des Verwahrungsbruchs.

In dem vorliegenden Fall wird dies seitens der BG nicht nur in einem einzigen Fall eingeräumt, sondern sie beschuldigt sich gleich in 5 Fällen dies vorgenommen zu haben. Dieses Schreiben wurde über die Hauptgeschäftsführung der BG der Bundesanstalt für Soziale Sicherung zugeleitet. Dort ist dieses Schreiben in Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe entgegen genommen worden. Ob die Strafanzeige zur Umgehung des § 258a StGB seitens dieser Behörde erfolgte, kann ich nicht sagen.

Ich nehme an, dass man es dort den Verantwortlichen im Erzbistum Köln gleich getan hat.

Aber eines ist mir bekannt, die Straftäter nehmen weiterhin hoheitliche Aufgaben des Staates wahr. Dass Strafantrag gestellt wurde, ist mir unbekannt.

Demzufolge ist die innere Struktur der Bundesrepublik Deutschland weit maroder als bisher angenommen.

Wenn die Vorschriften des SGB abgeschafft würden, den Sozialgerichten damit ihr Existenzrecht entzogen würde, dann kann man zwar das Fehlen der Regelungen des SGB beanstanden, aber die Justiz wäre wenigstens wieder um den Vorwurf nicht neutral und nicht nach dem Gesetz zu handeln, bereinigt.

Die Bürger könnten wenigstens in dieser Hinsicht sich nicht mehr auf ihr Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG berufen und Klage bei einem Sozialgericht einreichen. Es wäre nämlich nicht mehr exístent.

Ich verstehe nicht, dass der Staat Amtsträger honoriert (einschließlich deren Pensionszahlungen), die nicht nach seinen Gesetzen tätig sind bzw. waren.

Ich verstehe nicht, dass sich in ca. 70 Jahren eine Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland etablieren und halten konnte, obwohl diese Gesetz und Recht nicht achtet. Das dies solange sich halten konnte ist für mich ein Rätsel.

Diese Frage aufgeworfen und zwischenzeitlich anhand von Fällen nachgewiesen, lässt Zweifel aufkommen, ob nicht Gleichartiges in anderen Staatsbereichen sich nicht ebenso abspielt?

Ich habe aufgrund der bekannt gewordenen Vorkommnisse größte Sorge, dass Art. 20, Abs. 2 GG, die Gewaltenteilung, befolgt wird.

Horst G. Ansorge (Montag, 10 Mai 2021 17:39)

Auf Grund bestehender organisierte Kriminalität mußte ich feststellen, dass BG - Verwaltung unter Verstoß von Recht und Gesetz seit Jahren von Sozialgerichten schriftlich verlangt , in Sinne der BG BAU zu entscheiden. Sozialrichter "N" gab der BG-Verwaltung sogar den Text für die Ablehnung meines Antrag vor. In allen mündlichen Verhandlungen zogen Richter am Ende Verhandlung das vorbereitete Urteil aus ihren Unterlagen hervor; sie missachteten meine vorgebrachten Argumente und fällten Überraschungsentscheidungen. Mündliche Verhandlungen wurden zur Farce. Beschämend ist für unseren Staat, dass dennoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen wird.

WernerE (Samstag, 08 Mai 2021 23:23)

Bremen 8-05-2021
Von wegen Asylbetrug: Skandalöse Ermittler blamieren die Justiz
Staatsanwälte wollten in der Bremer Behörde einen Augiasstall ausmisten - und produzierten den Mist selbst. Steckt dahinter ein Systemfehler oder gar institutioneller Rassismus?
Kolumne von Heribert Prantl
Es gibt Großskandale, die seltsamerweise nicht Skandal heißen!

https://www.sueddeutsche.de/meinung/asylbetrug-bremen-prantl-1.5287676?reduced=true

Kommt uns irgendwie bekannt vor!!!!

Mazi (Freitag, 07 Mai 2021 10:54)

Es ist offensichtlich unbestritten bzw. unwiderlegt, das den richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde vorliegen. Die Richter treffen Entscheidungen gegen das Gesetz (Art. 20, Abs. 3 GG). Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind Richter in Ihrer Amtsausübung an das Gesetz gebunden.

Ich halte fest, dass Richter nach Art. 97, Abs. 1 GG nicht berechtigt sind, gegen das Gesetz zu entscheiden.

Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Behörden und Gerichte den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass Behörden zur Führung von wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten verpflichtet sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 beschlossen, dass Betroffene nur anhand der Verwaltungsakte Verwealtungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Anhand vieler Kommentare in diesem Forúm ist zu schließen, dass den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde vorliegen. Im Umkehrschluss sind damit mehrere Sachverhalte damit objektiv dokumentiert.

1. Die Sozialgerichte haben § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht befolgt.
2. Die richterlichen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Widerspruch zu Art. 97, Abs. 1 GG.
3. Aufgrund der Tatsache, dass dem Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegt, kann ein Betroffener auch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde in einem strittigen Fall nicht nachvollziehen. Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz wird nicht gewährt.
4. Ein Kläger kann zwar von seinem Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG Gebrauch machen, da aber der Staat nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht kmontrolliert, kann er nicht sicher sein, dass Exekutive und Judikative tatsächlich Gesetz und Recht nicht einhalten. In der Folge ist nicht sichergestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 6, Abs. 1 EMRK einhält und tatsächlich faire Verfahren durchführt.

Ich vertrete die Auffassung, dass Amtspersonen, insbesondere Richter, in Ausführung ihres Amtes insbesondere dann nicht nach ihrem Auftrag handeln, wenn sie Gesetz und Recht nicht einhalten.

Das klingt zugegeben kompliziert. Was die Formulierung jedoch zum Ausdruck bringt, dass Amtspersonen nur dann hoheitliche Aufgaben erledigen, wenn sie gemäß ihrem Auftrag handeln. Wenn Amtspersonen folglich nicht nach ihrem Amtsauftrag handeln, können sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

Daraus folgt, dass die Klageeinreichungen von Bürgern vor den Sozialgericht nach Art. 19, Abs. 4 GG eingereicht sind, aber letztlich auf ihre Erledigung warten.

Da die "Urteile" nicht in der Amtsfunktion der Richter rechtsstaatlich gesprochen wurden, gelten sie weiterhin als anhängig.

Die Amtspersonen, die Richter, haben nicht nach dem Gesetz ihre Amtsausübung vorgenommen. Dies ist auch ihren Dienstvorgesetzten nachweislich bekannt.

Ihre Dienstvorgesetzten betreiben Strafvereitelung im Amt. Die Taten der Richter und Dienstvorgesetzten (nach § 258a StGB) stellen Amtsdelikte dar und sind als solche disziplinarrechtlich zu verfolgen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat - wie die Bundesrepublik Deutschland - vorgibt, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und bei der Ausübung sich den Gesetze/Vorgaben der Parlamente zu widersetzen. Bei einer derartigen Praxis vermag ich nicht zu erkennen, dass er sich zur nationalsozialistischen Praxis im Dritten Reich aktiv abgrenzt.

Ich denke dabei an den möglicherweise berechtigten Einwurf des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19, in dessen Urteilsbegründung.

Die staatlichen Behörden sind dringend aufgerufen, dass bürgerliche Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG sicherzustellen. Die Missachtung erfordert eine kompromisslose und die strengst mögliche Bestrafung der Amtsträger.

WernerE (Donnerstag, 06 Mai 2021 20:22)

mal einen Tipp vom guten Geister, der mich ab und an informiert:

Wichtig für den Betroffenen, dass dieser eine Rüge des Missbrauches (§ 200 SGB VII) sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren anbringt

Stichwort Rügeobliegenheit
Kommentar SGG Meyer Ladewig § 54 RN 28b :

Amtsermittlung: Das Gericht hat zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde von dem
richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, auch ob alle wesentlichen
Umstände ermittelt worden sind.
Es darf die maß gebenden Tatsachen anders feststellen und Beweismittel anders würdigen.
Ist die Verwaltung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen,
so ist ein belastender VA aufzuheben, wenn die Behörde hierdurch möglicherweise
in der Ermessensausübung beeinflusst wurde.
Stellt das Gericht bei seiner Amtsermittlung weitere Tatsachen
fest, die die Verwaltung nicht berücksichtigt hatte und die Ermessensentscheidung
hätten beeinflussen können, ist ein belastender VA ebenfalls
aufzuheben.
Wenn der Kläger einen begünstigenden VA begehrt, ist der Beklagte zur erneuten Ermessensentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verurteilen (vgl. Rn. 28d).

WernerE (Donnerstag, 06 Mai 2021 00:20)

Zitat # 1543
weshalb die BILD-Zeitung die Vorwürfe gegen den Erzbischof von Köln verfolgt,
während sie bei der Exekutive und Judikative schweigt.

Würde ich wenn ich Chefredakteur der Bildzeitung wäre, auch so machen!

Hintergrund:
Würden sie über Exekutive und Judikative und den Missstand z.b. in Bremen oder HH,
könnten sie bald zusperren - die Bildzeitung würde eingestampft!

Zitat:
Das Grundgesetz gibt vor, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20, Abs. 3 GG). Danach sind die Gerichte nicht berechtigt Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen (Art. 97, Abs. 1 GG).

Stimmt zu 100 % - dennoch tun sie es einseitig.

Wenn man dem Spiegel glauben darf, werden die Verfahren gegen Nüsslein und Saurer
eingestellt und sie dürfen ihre Provision in Millionen Höhe behalten.
Versagt hier auch Exekutive und Judikative und überwiegen die Pateimächtigen!
Dr. Söder sagte uneingeschränkte Aufklärung zu - wo bleibt diese?

Mein immerwärender guter Geist meint, vorwärts, vorwärts bis zum Sieg - Juhu!

Grüße nach Bremen und den Rest der Republik - WernerE

Mazi (Mittwoch, 05 Mai 2021 19:06)

#1542
Eigentlich nicht. Das Grundgesetz gibt vor, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20, Abs. 3 GG). Danach sind die Gerichte nicht berechtigt Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen (Art. 97, Abs. 1 GG). Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind die Behörden verpflichtet die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen. Aufsichtsbehörden und Gerichte haben anhand der Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren.

Die Sachlage ist klar vorgegeben.

Als problematisch sehe ich an, dass zahlreiche Behörden in Ausübung ihrer Amtsfunktion davon erfahren haben, dass beispielsweise Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen. Diese Tatsache sehe ich als eine Strafvereitelung im Amt an (§ 258a StGB). Das stellt ein Amtsdelikt dar und ist disziplinarrechtlich zu verfolgen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Staat erlauben kann, seine hoheitlichen Aufgaben von Amtsträgern erledigen zu lassen, die nachweislich nicht nach Gesetz und Recht arbeiten.

Sehr wohl kann ich mir vorstellen, dass der Rechtsstaat spätestens jetzt handelt und klarstellt, dass er seine Amtsmacht nicht von solchen Amtsträgern ausgeübt haben will. Ich sehe diese Vorwürfe nicht anders an, als die Vorwürfe gegen die katholische Kirche, speziell im Erzbistum Köln.

Dennoch frage ich, weshalb die BILD-Zeitung die Vorwürfe gegen den Erzbischof von Köln verfolgt, während sie bei der Exekutive und Judikative schweigt. Das ist nicht nur unplausibel, sondern das ist nicht nachvollziehbar. Schließlich haben Dienstvorgesetzte jeweils von den "unsauberen Amtsausübungen" gewusst und nicht verfolgt.

WernerE (Mittwoch, 05 Mai 2021 15:59)

Man dar gespannt sein was bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht heraus kommt!

Mazi (Mittwoch, 05 Mai 2021 13:08)

#1540
Die Problematik ist die,

- dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit um die Besonderheit der Berufsgenossenschaften (dass sie über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen) nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 wissen,

- dass das Bundesverfassungsgericht 1983 geurteilt und darauf hingewiesen hat, dass Behörden zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Führung von Verwaltungsakten aus dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind,0 (nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte an diesem Beschluss gebunden),

- dass der Aufsichtsbehörde bekannt ist, dass die Berufsgenossenschaften keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe etabliert haben,

- dass die Gerichte keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der Behörden ihren Entscheidungen zugrunde legen

führt letztlich zu der Aussage, dass die Behörden (Exekutive) und Gerichte (Judikative) zwar von diesen Missständen in positivem Sinn wissen, aber nicht danach handeln. Exekutive und Judikative sind zwar vom Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20, Abs. 3 GG), legen dies aber ihren Handlungen nicht zu Grunde. Sie dokumentieren damit, dass sie (Exekutive und Judikative) die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz nicht respektieren (Art. 20, Abs. 2 GG) und damit das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG nicht respektieren. Sie handeln vorsätzlich gegen das Gesetz.

Es ist mir bewusst, dass die obigen Ausführungen schwer zu verstehen sind. Letztlich ist die Aussage die, dass ein Staat seine hoheitlichen Aufgaben nicht auf Amtsträger übertragen darf, die unter Ausnutzung ihrer Amtsfunktion die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland (und nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019) falsch anwenden.

Was ich schreiben will:
Der Staat ist berechtigt, beispielsweise Aufsichtsbehörden und Gerichte einzurichten. Er ist letztlich aber auch durch Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Amtsfunktionen mit Amtsträgern zu besetzen, die neutrale Amtsfunktionen einnehmen und die Gesetze anwenden.

In den hier dargestellten Fällen, dass er dies tatsächlich vorgenommen habe, ist dies eben objektiv zu verneínen. Er hat sogar wissentlich der Amtsträger in Amtsfunktionen dokumentiert, dass er von diesxer Tatsache Kenntnis hat und ist nach Art. 34 GG zum Schadenersatz verpflichtet.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist anhängig. Das Aktenzeichen lautet: 2 B U 3/20 S

Ich erwarte letztlich eine Wiederholung oder Verweis auf den Beschlusses von 1983, Az. 2 BvR 244/83 und 2 BvR 310/83.

Seitens des Staates gehe ich davon aus, dass er zur Durchsetzung seiner hoheitlichen Aufgaben unmissverständlich klarstellt, dass er es nicht duldet, dass Amtsträger in deren Amtsfunktion nicht seinen Weisungen/seinen Gesetzen folgen.

Im Klartext heißt dies, dass er sich von den Amtsträgern trennt, die gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Wegen deren Arbeitsverweigerung sind sie auch noch nachträglich aus dem Amt zu entlassen.

Noch kürzer:
Es gibt bisher keinen nachvollziehbaren Grund, dass der Staat faire Verfahren nach Art. 6, Abs. 1 EMRK insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit durchgeführt habe.
Danach mangelt es allen sozialgerichtlichen Entscheidungen einer grundgesetzlichen Grundlage.

Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgefordert den Rechtsfrieden wieder herzustellen und sich auf Amtsträger zu verlassen, die ihre Amtsaufgabe neutral und auf der Grundlage von Gesetzen nachkommen.

WernerE (Dienstag, 04 Mai 2021 23:56)

In Zusammenhang mit #1538 + # 1539 halten wir fest:
es gibt zahlreiche Causa hier in Deutschland - egal in welchem Bundesland
Causa "Erich Neumann"
Causa "Dr. U. Glatzmaier" GA von dem es kein einziges positives Gutachten für Betroffene gibt!
Causa "Dr. W. Kainz" (LSG Mahn) in Verbindung mit OstAW K. Heiden....r München I
Causa "WernerE" Versicherter der BG ETEM und Kläger beim LSG München
Causa "Horst G. Ansorge" der sich auch betrogen sieht - fühlt ist der verkehrte Ausdruck
Causa "Mazi" hierzu will ich nichts schreiben.
und viele andere Bürger, deren Schicksal ähnlich gelagert ist, wie der des Webseiten
Betreibers Erich Neuman.

Zum Briefbogen eine Anmerkung:
dieser kann gestohlen und die Unterschrift gefälscht worden sein, heut zu Tage alles
möglich - doch wer sollte das dem freundlichen, netten, hilfsbereiten und immer
währendem Aufklärer in Sachen gesetzliche Unfallversicherungsträger, antun.

Da gibt es nur eine einzige Erklärung: BG HW + BG ETEM
Beide zusammen mit SG / LSG Bremen, LG Hamburg verstrickt in einem sehr großen
Skandal der dt. Rechtsgeschichte - vergleichbar mit dem Fall Gustl M.

Wenn nicht jetzt wann dann?

Jetzt beginnt die Aufklärung und es findet ein gutes Ende für Erich und uns Allen!

Mazi (Dienstag, 04 Mai 2021 16:33)

# 1537
"Frage: Wer hat die Klage eingereicht, wenn nicht die BGHW?"

Das ist in der Tat hier eine Frage. Als Geschäftsführer der BGHW muss es Herrn Tietje ein Leichtes sein, dienstliche Erklärungen auf dem Briefbogen der BGHW abzugeben. Dies hat er aber nicht vorgenommen. Also schließe ich daraus, dass es eben seine Absicht war, keine dienstliche Erklärung abzugeben.

Diese Annahme deckt sich auch mit dem offiziellen Schreiben der BGHW vom 05.03.2021.

Aus dem Schriftverkehr wissen wir, dass die BGHW Erklärungen auf deren Briefbogen abgibt. In den vorliegenden Fällen (am 30.11.2018 und 05.12.2018) hat "Herr Tietje" dies jedoch nicht vorgenommen.

Wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Klageeinreichung bestehen, so war es Aufgabe der Richter vor deren Beschluss, dies zu klären. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass Herr Neumann darauf aufmerksam machte, dass die "Eidesstattliche Versicherung" vom 05.12.2018 den Eindruck macht, dass sie nicht im Original, sondern als Kopie vorliegt.

Ich schließe mich diesem Eindruck an.

Nach den eingesehenen Unterlagen und dem Rückschluss aus den tatsächlichen Verhältnissen sehe ich nicht hinreichend geklärt, dass die Klage entgegen den Angaben der Richter des LG Hamburg seitens der BGHW eingereicht wurde.


Ich halte fest, dass die Richter des LG Hamburg einen Beschluss fassten, im dem sie wahrheitsgemäß angaben, dass Herr Neumann nicht anwaltlich vertreten war. Sie handelten gegen die gesetzliche Vorschrift, was ihnen vom Grundgesetz in Art. 20, Abs. 3 GG untersagt ist.

Sie gaben vor, aufgrund einer Klage gegen Herrn Neumann zu entscheiden, ohne dass die Eidesstattliche Versicherung auf dem üblichen Briefpapier der BGHW erstellt worden war.

Diese Zweifel wurden den Richtern mitgeteilt.


Die Richter haben gegen das Gesetz gehandelt und Herrn Neumann unter Nutzung ihrer Amtsfunktion ihn seiner Freiheit beraubt.

In meinen Augen sind dies sehr gewichtige Verfehlungen, die man keinesfalls akzeptieren darf. Die Amtsträger sind nach dem Gesetz hart zu bestrafen.

Diese strafrechtliche relevante Tatsachen sind zahlreichen Amtsträgern, auch Dr. Tschentscher, in Ausübung ihrer Amtsaufgabe bekannt gemacht. Ihnen ist daher der Vorwurf des § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) vorzuhalten.

Mazi (Dienstag, 04 Mai 2021 15:49)

#1537
Ja, das ist die eine Frage. Die andere Frage ist jedoch: Auf welcher Grundlage haben dann die Richter des LG Hamburg einen Beschluss gefasst und "Erich" letztlich seiner Freiheit beraubt?

Es ist letztlich die Amtsaufgabe des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach dem Beschluss des Bundesrates, der letztlich den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen.

M.E. ist unstrittig, dass das LG Hamburg das Gesetz nicht eingehalten hat. Ebenso ist m.E. unstrittig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ebenso den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten hat.

Im Ergebnis ist unstrittig festzustellen, dass in der Causa "Erich Neumann" die Justiz Gesetz und Recht nicht eingehalten hat. Da beide Gerichtswege die grundgesetzlichen Regeln nicht eingehalten haben, ist unstrittig festzuhalten, dass Sozialgerichte und LG Hamburg die Gewaltenteilung, vorgeschrieben in Art. 20, Abs. 2 GG, nicht eingehalten haben.

Daraus folgt, dass die Gerichte keinesfalls Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen haben und sich auf dessen Grundsätze zurückziehen können.

Diese Sachverhalte zur Kenntnis genommen, gelange ich zu der Rechtsauffassung, dass den dortigen Richter nicht bekannt geworden zu sein scheint, dass das Dritte Reich geendet haben soll. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher gehalten rechtsstaatliche Strukturen auch dort einzuziehen und die Richter wegen Machtmissbrauch und Vortäuschung von Rechtsverhältnissen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat sich von solchen Amtsträgern bei der Ausübung hoheitlicher Macht vertreten lässt.

WernerE (Montag, 03 Mai 2021 20:04)

#1536
Der wesentliche Vorgang zum "Fall: Dr. Peter Tschentscher" ist, dass die Richter des LG Hamburg einen Beschluss fassten, dem eine Klage der BGHW zugrunde gelegen haben soll (Bekanntmachung von Schreiben der BGHW), die möglicherweise nicht seitens der BGHW eingereicht wurde

Frage: Wer hat die Klage eingereicht, wenn nicht die BGHW?

Mazi (Montag, 03 Mai 2021 12:52)

Der wesentliche Vorgang zum "Fall: Dr. Peter Tschentscher" ist, dass die Richter des LG Hamburg einen Beschluss fassten, dem eine Klage der BGHW zugrunde gelegen haben soll (Bekanntmachung von Schreiben der BGHW), die möglicherweise nicht seitens der BGHW eingereicht wurde.

Gegen diese Annahme spricht spricht die ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung seitens der BGHW vom 05.03.2021).

Entweder der Klage vor dem LG Hamburg hat erst gar kein Auftrag zugrunde gelegen oder die BGHW bestreitet selbst die Rechtmäßigkeit eines solchen Verbotes.

Als Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg ist es Aufgabe von Dr. Peter Tschentscher die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen. Nach diesem Auftrag hat das Bundesland Hamburg im Bundesrat dem Betritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention zugestimmt. Darin hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6, Abs. 1 EMRK).

Wesentlich ist hiernach, dass neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen.

Seitens der BGHW ist mit Schreiben vom 03.03.2021 bestätigt, dass Herr Neumann berechtigt ist, die Schreiben der BGHW bekannt zu machen.

Aufgrund dieses Nachweises der BGHW ist anzuzweifeln, dass die Klage tatsächlich seitens der BGHW eingereicht wurde. Selbst unter der Annahme, dass der widersprüchliche Auftrag (zum Schreiben der BGHW vom 05.03.2021) erfolgt sein könnte, dokumentiert dieses letztgenannte Schreiben die Bestätigung meiner Rechtsauffassung.

Im Umkehrschluss haben die Richter des LG Hamburg keinen gerichtlichen Beschluss nach dem Gesetz gesprochen. Sie haben damit gegen Art. 20, Abs. 3 GG verstoßen und letztlich der Gewaltenteilung nach Art. 20, Abs. 2 GG widersprochen.

Davon hat Dr. Petere Tschentscher Kenntnis. Das er gehandelt habe ist nicht bekannt. Ihm ist nach § 258a StGB Strafvereitelung im Amt (vergleichbar mit den Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln) vorzuhalten.

Für mich ist es erstaunlich, wie die Bundeskanzlerin sich auf einen solchen Mann in der Corona-Bekämpfung verlassen kann? Für mich ist eine derartige Amtsperson zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben schlicht ungeeignet.

Wie zahlreiche andere Ministerpräsidenten auch, nehmen sie den Tod von Bürgern in ihrem Land billigend in Kauf.

Der b... von Bürgern ist eine Sache, die Missachtung des Grundgesetzes eine andere Sache und den Tod von Bürgern billigend in Kauf zu nehmen, dass ist schon eine besondere Sache. Es geht dabei nicht darum, dass Corona besonders gefährlich ist, sondern darum, dass Amtspersonen in Ausübung ihrer Amtsfunktionen ihre Aufgabe nicht wahrnehmen. Dazu zähle ich, dass sie einen Auftrag ausführen und wenn sie Bedenken an der Richtigkeit einer Entscheidung haben, dann haben sie nicht den Auftrag zu verw2eigern, sondern in dem Gremium ihre Bedenken vorzutragen, dass die Entscheidung fällt.

Der "Fall Tschentscher" hat folglich mehr Auswirkung, als auf die berechtigten Ansprüche von Unfallverletzten.

WernerE (Montag, 03 Mai 2021 00:01)

In einem andere Forum tauchte der Name des 1. BGM in Hamburg Peter Tschentscher auf,
da musste ich dann natürlich meinen "Senf" dazu geben, da er ja der oberste Dienstherr ist und bei vielen rechtswidrigen Vorkommnissen, die Verantwortung trägt.
Hierzu die ausführlichen Ausführungen des Schreibers "Mazi", welcher genau die Missstände
beschreibt und dazu gleich noch die Gesetze benennt.

Danke mal von mir, im Namen meiner Selbst.

WernerE (Samstag, 01 Mai 2021 13:00)

Zitat aus #1523
Dabei erscheint es sinnvoll in einem Musterverfahren dies für alle Betroffenen/Geschädigten gleichzeitig und einheitlich vorzunehmen.

Würde ich uneingeschränkt zustimmen.

Der Musterprozess müsste dann per Video in einem frei verfügbaren Sender z.b. ZDF oder ARD Live übertragen werden.

Ansonsten wünsche ich einen angenehmen 1`ten Mai und wo es möglich ist, den Tanz nicht vergessen.

Mazi (Samstag, 01 Mai 2021 12:21)

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich habe das Schreiben der BGHW an Sie vom 05.03.2021 eingesehen (https://www.unfallmann.de/05-03-2021-verwaltungsentscheidung-nicht-f%C3%BCr-die-%C3%B6ffentlichkeit/). Danach gestattet Ihnen die BGHW die Veröffentlichungen der Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dieses Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 widerspricht den Beschlüssen der Richter des LG Hamburg. Dort ist bekundet (neben dem Verstoß gegen § 78 ZPO), dass die BGHW gegen die Veröffentlichungen im Internet geklagt haben soll. 45 Dokumente der BGHW wurden dezidiert aufgelistet.

Ich gehe davon aus, dass die letzte Erklärung der BGHW gilt und die vorherigen Gerichtsentscheidungen den gesetzlichen Vorgaben widersprochen hat (ich hatte bereits darauf hingewiesen).

Nach Art. 20, Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nachweislich Ihres Falls haben die Amtsträger das Gesetz nicht befolgt und damit in Ausführungen ihrer Amtsfunktionen ihr Amt missbraucht die verfassungsmäßige Ordnung durch konkludentes Handeln zu widersprechen.

Da das Grundgesetz die Gewaltenteilung (Art. 20, Abs. 2 GG) als Rechtsstaatlichkeitprinzip verankert, dies aber in den hier diskutierten Vorgängen nicht beachtet wurde, ist die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen und die Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen.

Die involvierten Amtsträger sind wegen der begangenen Amtsdelikte anzuklagen, zu verurteilen, deren widerrechtlicher Machtmissbrauch zu korrigieren und disziplinarrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Dabei erscheint es sinnvoll in einem Musterverfahren dies für alle Betroffenen/Geschädigten gleichzeitig und einheitlich vorzunehmen.

Der Unterschied zwischen den sogenannten "Reichsbürgern" und der Justiz besteht m.E. darin, dass die Reichsbürger die Gültigkeit des Grundgesetzes erst nach Fristablauf von 50 Jahren nach Schaffung dieses Gesetzes bestreiten, während die Justiz auf eine längere Historie verweist.

Die Justiz ist m.E. vom Verfassungsschutz zu überwachen und von rechtsradikalem Denken zu befreien.

Die Untersuchungen von Bundesverteidigungsministerin und des Bundesinnenministers sind zu begrüßen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die vollständige öffentliche Verwaltung/Justiz nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zum Gegenstand der Untersuchungen zu machen und auszuweiten ist.

Mazi

Mazi (Samstag, 01 Mai 2021 11:38)

(noch zum vorherigen Eintrag im Gästeforum)

Anhand eigener Akteneinsichten in andere Fälle gehe ich davon aus, dass die fraglichen Beanstandungen (dass den gerichtlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften vorgelegen haben) berechtigt sind.

Daraus folgt, dass die Richter (Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie in Ihrem Fall das LG Hamburg) keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben und keine neutrale Amtsfunktion wahrgenommen haben.

Die Richter haben folglich in Ausübung ihrer Amtsfunktion gegen das Gesetz und den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen. Sie haben Art. 20, Abs. 2 GG, die Gewaltenteilung, nicht respektiert und damit die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage gestellt. Sie haben durch Amtsmissbrauch die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt. Nach Art. 20, Abs. 4 GG sind alle Deutschen zum Widerstand derartiger Ansätze aufgefordert.

Nach § 11, Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gehören die involvierten Personen zu den dort definierten Amtsträgern.

Sollten den Gerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen vorgelegen haben (davon gehe ich aus), haben sie sich des Amtsmissbrauchs und nach § 339 StGB der Rechtsbeugung zu verantworten.

Ich gehe davon aus, dass dies regelmäßig der Fall ist.

Die Dienstvorgesetzten sind nach § 258a StGB wegen Strafvereitelung im Amt ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Mir liegt einen Schreiben im Original sowie ein weiteres Schreiben in Kopie vor, die belegen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit solche Vergehen bekannt sind.

Ich verfüge über keinen Nachweis, dass Richtern der Sozialgerichte und Landessozialgerichten je wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu deren Entscheidungsfindungen vorgelegen haben. Danach haben Sie ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen, haben Amtsdelikte begangen, haben die verfassungsmäßige Ordnung gestört und disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.

Ich unterstelle daher, dass die Justiz (möglicherweise wesentliche Teile der Justiz) nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG urteilen und gegen Art. 20, Abs. 2 GG (Gewaltenteilung) verstoßen. Daraus folgt, dass zumindest zahlreiche Urteile nicht nach den Grundsätzen des Grundgesetzes gesprochen wurden. Da sie nicht den Vorgaben des Grundgesetzes folgen, können sie auch nicht auf die Rechte aus dem Grundgesetz beziehen.

Nach den Vorschriften folgen Amtsdelikten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verurteilungen. Danach sind Beamte - auch wenn sie schon in Pension sich befinden - zu bestrafen und ihnen die Pension in Abhängigkeit der Gesetze zu streichen und ggfs. zurückzufordern.

Die Gesetze, wenn sie denn angewendet werden, sind schon empfindlich. Wenn Sie nicht angewendet werden gilt § 258a StGB - und nicht nur in der katholischen Kirche und nicht nur bei Sexualdelikten.

In der Tat wird sich beweisen, ob der Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes (noch) handlungsfähig ist.

Mein Vertrauen, dass dem so ist, ist jedenfalls vorhanden und wird mit der Wiederaufnahme der Verfahren seitens des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigt. Was m.E. fehlt ist die Wiederaufnahme auch der übrigen Verfahren.

Mazi (Samstag, 01 Mai 2021 10:52)

Ich habe Ihren Eintrag unter dem 26.04.2021 gelesen und zur Kenntnis genommen, dass Ihnen das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Ihnen unter dem gleichen Datum mitgeteilt hat, dass das Verfahren L 14 U 53/21 WA und L 14 U 54/21 WA wieder aufgenommen wird.

Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag am 13.05.2019 (Drucksache 19/10084, Seite 2 f.) mitgeteilt:

"Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht.

Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden.

Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.

Hierzu können auch Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort beigefügten (Klebe-) Zetteln gehören. Solche beigefügten Anmerkungen und Hinweise werden vollständig zur Akte genommen oder – bei elektronischer Aktenführung – mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind.

Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert.

Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit hat zu keiner Veränderung des oben ausgeführten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung geführt."

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 seinen Beschluss (Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83) verkündet und darauf hingewiesen, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen. Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden daran gebunden.

Ich bitte Sie, nach diesen Vorgaben Akteneinsicht in die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte der BGHW und die Gerichtsakten zur Sicherung des IST-Zustandes zu nehmen.

In Anbetracht der richterlichen Entscheidungen des LG Hamburg sind dessen Beschlüsse nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und der Auskunft der Bundesregierung und daher m.E. mit Verweis auf die Gewaltenteilung nichtig.

Diese dortigen Beschlüsse geben vor, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW zu verhindern. Sie geben vor berechtigt zu sein, die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 2 GG) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 aufheben zu dürfen.

WernerE (Freitag, 30 April 2021 18:42)

DIE MACHT DER RICHTER*INNEN
Die Stellung von Richter*innen
https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&a=11036

Kommt eventuell bekannt vor!

Mazi (Freitag, 30 April 2021 17:48)

Fortsetzung zum vorherigen Kommentar:

Zahlreiche Beschlüsse von Landgerichten sind in der Internetpräsentation von "Erich" gezeigt, die nach bisheriger Einsicht, alle ausnahmslos ohne Beteiligung von Anwälten stattgefunden haben. Nach § 78 ZPO besteht bei den Landgerichten Anwaltszwang. Da die Richter der Landgerichte das Gesetz nicht achteten, dokumentieren sie, dass sie gegen Art. 20, Abs. 3 GG verstoßen. Da die Richter in ihrer Amtsfunktion die Justiz vertreten, wird damit dokumentiert, dass sie die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nicht anerkennen (Art. 20, Abs. 2 GG).

Art. 20, Abs. 4 GG fordert alle Deutsche gegen jedem zum Widerstand auf, der diese Ordnung beseitigen will.

Das Grundgesetz ist da schon sehr konkret.

Die Amtsträger, die die grundgesetzliche Ordnung abgeschafft wissen wollen, sind zu verfolgen, anzuklagen und disziplinarrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Ihre Dienstvorgesetzten sind ebenfalls strafrechtlich anzuklagen und zur Rechenschaft zu ziehen. Sie haben sich des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht (§ 258a StGB).

§ 263 StGB macht deutlich, dass bereits der Versuch des Betrugs strafbar ist. Die Vorschriften des Beamtenstatusgesetz (§ 24) und Bundesbeamtengesetz (§ 41) sind zu beachten. In den jeweiligen Gesetzen wird in Abs. 1, Ziffer 2 - Gefährdung des demogratischen Rechtsstaat der vorliegende Fall ganz konkret angesprochen.

"Betroffen können auch bereits pensionierte Beamte sein, für die es besondere Vorschriften gibt" (http://beamtenrecht.online/beamtenrecht/bundesbeamtengesetz/bbg41neu.htm).

Wesentlich erscheint mir, dass die Judikative in der tatsächlichen Praxis Gesetz und Recht nicht anerkennen will und damit letztlich die Gewaltenteilung nicht akzeptiert.

Es erscheint mir in der Tat zweifelhaft, dass ausgerechnet ein Rechtsstaat - wie die Bundesrepublik Deutschtland -vorgeben will, ausgerechnet von Amtsträgern, die die Vorschriften nicht anerkennen wollen und damit zum Ausdruck bringen, den Rechtsstaat abzulehnen -, vorgeben kann, hoheitliche Aufgaben ausüben zu lassen.

Ich räume ein, dass mir das auch unlogisch erscheint.

Dies ist kurzfristig unmissverständlich klarzustellen und disziplinarisch zu verfolgen. Die Fehler werden damit zwar eingeräumt, aber deren Bereinigung ist bereits mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bewerkstelligen.

Mazi (Freitag, 30 April 2021 17:28)

#1527
Ich kann mich der Meinung, dass wir uns in einem jämmerlichen Zustand befinden, nicht anschließen.

Mir wird lediglich bewusst, in welcher Lage wir uns tatsächlich befinden. Von den sogenannten "Reichsbürgern" hatte ich bereits gehört. Dass die eigentlichen Verfassungsfeinde bereits in der Justiz, bei den Sozialgerichten in Amtsfunktionen sind, das habe ich nicht erwartet.

Ich bemühe wiederum Art. 20, Abs. 3 GG und halte fest, dass nach dortiger Vorschrift Exekutive und Jundikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Wie jetzt mehrfach nachgewiesen ist, haben

- die ordentlichen Gerichte (Landgerichte) die ZPO in geachtet und Beschlüsse verkündet, die § 78 ZPO widersprechen
- die Sozialgerichte keine wahrheitsgetreue und vollstädnige Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften ihren Entscheidungen zugrunde gelegt.

Beide Gerichtslinien haben damit dokumentiert, dass sie Gesetz und Recht missachten und damit der Gewaltenteilung (Art. 20, Abs. 2 GG) widersprochen.

Art. 20, Abs. 4 GG verpflichtet uns Deutsche zum Widerstand gegenüber jedem auszuüben, der die grundgesetzliche Ordnung abschaffen will. Sie werden an dieser Stelle widersprechen und argumentieren, dass die Justiz es nicht will, weil sie dies bereits erreicht hat.

Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass ich die grundgesetzliche Ordnung nicht wiederherstellen könne.

Um dies tatsächlich zu bewerkstelligen, ist nichts weniger erforderlich, als die Amtsträger zu entfernen, die sich dieser grundgesetzlichen Ordnung entgegen stellen.

Amtsträger, die ihre Amtsfunktionen nicht aufgrund der Vorgaben wahrnehmen, können auch nicht vorgeben, dass ohne sie nichts laufen würde. Mit dem "Nichtgehorschen" haben sie bereits unter Beweis gestellt, dass sie in Ausübung ihrer angedachten Amtsfunktion keinen Schaden anrichten, weil sie bereits durch effektive Handlung unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht erforderlich sind.

Ich vermag mir nicht plausibel vorzustellen, dass ein Staat auf Amtsträger angewiesen ist, von dem er weiß, dass sie seine Weisungen nicht befolgen. Darus folgt natürlich die Frage, ob unter dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung, der Staat berechtigt sein kann, für Leistungen zu bezahlen, die nicht erbracht werden/wurden.

Mazi (Freitag, 30 April 2021 16:41)

Ich habe soeben nachfolgende Internetseite eingesehen:

https://www.unfallmann.de/04-12-2018-beschluss-polizeisirene-1-o-1922-18/


Auff dem Beschluss "1 O 1922/18" vom 20.01.2020 lese ich dick aufgedruckt "Landgericht Bremen". Das kann aber nicht sein. Wäre der Beschluss tatsächlich vom Landgericht Bremen erlassen und rechtsstaatlich zustande gekommen, wäre er nicht im Widerspruch mit der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20, Abs. 2 GG).

Nach § 78 ZPO besteht an Landgerichten Anwaltszwang. Aus dem Beschluss geht hervor, dass kein Anwalt auf der Seite des Beklagten vertreten war. Gerne hätte ich den Namen dessen angegeben, der die grundgesetzliche Ordnung abschaffen will. Der Namen ist jedoch unkenntlich gemacht, so dass nicht offensichtlich wird wer in der ausstellenden Behörde rechtswidrig und gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Aber auf Seite 2 des Beschlusses ist ein Dienstsiegel angebracht. Das dokumentiert der Behörde der Name der Rechtspflegerin bekannt ist. Folglich steht der strafrechtlichen Verfolgung der Rechtspflegerin nichts im Weg.

Mit dem Beschluss dokumentiert die Rechtspflegerin, dass sie Gesetz und Recht in achtet (Art. 20, Abs. 3 GG) und damit die Gewaltenteilung (Art. 20, Abs. 2 GG), die zentraler Gegenstand unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit ist, nicht anerkennt. Dies stellt ein Amtsdelikt dar und ist disziplinarrechtlich zu verfolgen.

Mein Vorschlag:
Es sollte geklärt werden, ob das strafrechtliche Verfahren gegen die Rechtspflegerin bereits eröffnet ist und wer, falls dies noch nicht erfolgt ist, ihr dienstaufsichtführender Vorgesetzter ist. Eine Nichtverfolgung der Rechtspflegerin hätte die Strafvereitelung im Amt seitens des Dienstvorgesetzten zur Folge (§ 258a StGB).

WernerE (Freitag, 30 April 2021 15:56)

#1524+#1525
Wie immer alles korrekt und aufschlussreich beschrieben.

Wer die aufgeführten Ausführungen auf "Erichs" Webseite ließt, bekommt eine Eindruck, der im letzten Absatz #1524:
In Kenntnis dieses Sachverhalts ist eine Verteidigung des Rechtsstaates aufgrund der tatsächlichen Amtsausübung der Amtsträger nicht mehr gegeben.

bestens beschrieben ist und dem nichts hin zufügen ist.

Im Prinzip ein jämmerlicher Zustand in der Bundesrepublik Deutschland!

Mazi (Freitag, 30 April 2021 14:07)

Ich möchte auf ein allgemeines Missverständnis aufmerksam machen und dies aufklären. Es geht um die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und andere gesetzliche Vorschriften im Besonderen.

1. Das Datenschutzgesetz schützt ausschließlich die persönliche Sphäre.
2. Nicht Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz von Unternehmen und dessen Funktionsträger in deren Amtsausübung.

Es ist richtig, dass die EU sich vor Jahren, genauer 2016, dieser Problematik angenommen hat und die Bundesrepublik Deutschland im letzten Augenblick diese Vorgaben umgesetzt hat. Dies ist hier jedoch nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.


Was heißt dies in der Praxis?

Es gibt keine gesetzliche Rechtsgrundlage anhand der Richter, beispielsweise des LG Hamburg, entscheiden könnten, dass wahre Schreiben mit Verwaltungsentscheidungen nicht veröffentlicht werden dürften. Eine solche Entscheidung dokumentiert, dass die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz (Art. 20, Abs. 2 GG) in der Praxis nicht existent ist oder von diesen Richtern widerrechtlich unterlaufen wird. Die Richter am LG Hamburg haben nicht nur gegen Paragraph 78 der ZPO verstoßen, sondern auch gegen die grundgesetzliche Ordnung, die Gewaltenteilung und ihre Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 GG).

Sie sind daher in der Ausübung ihrer Amtsfunktion wegen ihrem Verstoss gegen grundgesetzliche Ordnung strafrechtlich zu belangen. Ihnen sind von Amts wegen Amtsdelikte vorzuhalten. Sie sind anzuklagen und disziplinarrechtlich zu verfolgen.

Es ist nicht verständlich, dass ausgerechnet ein Staat zur Durchsetzung seiner hoheitlichen Gewalt sich von Amtsträgern vertreten lassen soll, die die Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte nicht nach einseinen Gesetzen/Weisungen vornehmen.

Ich lege mich fest, dass es keinen Schaden bewirken kann, wenn wir auf die Amtsausübung solcher Amtsträger verzichten wennmüssen. Die Amtsträger sind anzuklagen und dorthin zu entsorgen, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können. Vor allem muss Ihnen das Recht entzogen werden, vorgeben zu können, hoheitliche Aufgaben eines Staates entgegen dessen Regeln auszuführen zu dürfen.

Es erscheint mir selbstverständlich, dass der Staat sie für eine Tätigkeit nicht entlohnen kann, die sie nicht ausgeführt haben.

Kommen wir auf den Datenschutz zurück.

Wenn ein Arbeitgeber in seinen Schreiben Namen seiner Funktionsträger angibt, dann darf m.E. der Empfänger offizieller Schreiben (beispielsweise einer Behörde) davon ausgehen, dass der Amtsträger seinem Arbeitgeber dazu seine vorherige Genehmigung erteilt hat. Sollte es eine datenschutzrechtliche Problematik geben - die ich nicht sehe -, dann ist dies eine Problematik der "absendenden" Stelle. Ob diese Aufgabe tatsächlich erledigt Stelle erledigt wurde, stellt eine Überforderung des Empfängers einer Verwaltungsentscheidung dar.

Es ist nicht die Aufgabe eines Empfängers, "anhand eines Schwanzteils den zuständigen Hundhalter zu bestimmen".

Ich gehe nicht davon aus, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht nur für einen Einzelfall (oder wenige Fälle) seitens der Amtsträger (Richter) zu beachteten waren, sondern diese Vorschriften genereller Natur und allen Urteilen zugrunde zu legen waren.

Keiner sozialgerichtlichen Entscheidungen hat nach meiner Akteneinsicht eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen. Damit hat keine sozialgerichtlichen Entscheidung dem Prinzip der Gewaltenteilung und damit dem Grundgesetz entsprochen. Wir dürfen folglich gespannt sein, ob und wie der Staat darlegen will, dass seine Amtsträger auch dann rechtswirksam entscheiden dürfen, wenn sie nicht nach dessen Vorgabe (Gesetze) entscheiden.

Nach meinem Dafürhalten wird Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Eine abweichende Auslegung des Staates und seiner Amtsträger kann ich mir nicht vorstellen.

Ich hoffe, Klarheit in der Auslegung des Standpunkts geschaffen zu haben.

Mazi (Freitag, 30 April 2021 09:47)

Wenn die Verfahren wieder aufgenommen werden, dann erscheint mir wichtig Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft zu nehmen und darin bestätigt zu wissen, dass die von den Richtern am LG Hamburg vor der Veröffentlichung der Schriftstücke der Berufsgenossenschaft mitvorgelegt werden.

Wenn nicht, dann ist die den Richtern vorliegende Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft zur Entscheidungsfindung nicht wahrheitsgetreu und vollständig.

Wenn ja, dann hat die Berufsgenossenschaft beim LG Hamburg einen Prozess Irreführung der Information Dritter angestrengt, der sachlich nicht nur verwerflich, sondern auch nicht nachvollziehbar ist.

Ich habe mich bereits zu dem Beschluss der Richter am LG Hamburg geäußert und festgehalten, dass laut § 78 ZPO dieses Verfahren ohne Beteiligung eines Anwalts nicht stattgefunden haben kann. Ich habe auch dargestellt, dass in der Verwaltung Hamburgs ca. 600 m Aktenlänge zu nationalsozialistischen Vorgängen lagern sollen. Offensichtlich hat nationalsozialistisches Gedankengut im Hamburg Tradition. Es geht nicht um die Tatsache, dass Personen aus der Justiz (nicht zuletzt wegen ihres Alters) ausgeschieden sind, sondern ob deren Gedankengut weiterhin gepflegt wird und Relevanz hat.

Der Vorgang ist bis zur widerrechtlichen Freiheitsberaubung durch die Richter des LG Hamburg grundgesetzlich untersagt. Den Amtsdelikten der Richter haben disziplinarrechtliche Maßnahmen zu folgen. Die Richter dürfen mit der Durchsetzung hoheitlicher Macht des Staates wegen erwiesenem Machtmissbrauch nicht mehr eingesetzt werden.

Weil die Vergehen in Ausübung einer Amtsfunktion erfolgten, ist der Vorgang nach einhelliger Meinung besonders hart zu bestrafen.

Ich sehe für alle beteiligten Richter und Amtspersonen der Berufsgenossenschaft die Beschäftigung als Beamte rechtsstaatlich als nicht gerechtfertigt/ausgeschlossen an.

Der Darstellung diverser Betroffener, die ich anhand eigener Erfahrung und Akteneinsicht in vergleichbare Fälle, kann ich nicht widersprechen.

Der Staat stützt sich bei der Ausübung seiner hoheitlichen Macht bisher nachweislich auf Amtsträger, die ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen. Sie widersprechen Art. 97, Abs. 1 GG. Bürger können daher nicht davon ausgehen, dass ihr Grundrecht nach Art. 19, Abs. 4 GG tatsächlich gewährt wird.

Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern belastet den Staat als Rechtsstaat ganz besonders. Diese Arbeitsweise der Amtsträger stellt dessen eigene Durchsetzung der Gesetze in Frage und dokumentiert, dass die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz nicht praktiziert wird.

Ein Parlament, das als Legislative über Gesetze beschließt, die anschließend von Exekutive und Judikative nicht ausgeführt werden, stellt aufgrund berechtigter Argumentation natürlich unseren Rechtsstaat als solchen in Frage.

Ich muss auf den Missbrauchsprozess im Erzbistum in Köln, auf die Ausbreitung der Corona-Infektion und diese Fälle verweisen. Sie haben gemeinsam, dass Amtsträger Ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz ausgeführt haben und ohne Veränderung der praktischen Situation wahrscheinlich auch nicht ausführen werden.

Nicht die Diskussion, ob denn die Gesetze sachgerecht sind, steht im Vordergrund, sondern die Tatsache, dass die Amtsträger ihren Auftrag nicht ausführen bzw. ausgeführt haben. Wenn es berechtigte Kritik an Gesetzen gibt, so ist der Platz für eine derartige Diskussion im Parlament und nicht in eigenmächtigen Aktionen von Amtsträgern an Parlamenten vorbei, zu sehen.

Es ist rechtsstaatlich unverantwortlich, dass Dienstvorgesetzte von dem amtswidrigen Verhalten ihrer Mitarbeiter wissen, aber nicht derart tätig werden, dies zu unterbinden.

Ich habe selbst Einblick (in von mir als glaubwürdig) qualifizierte Unterlagen genommen, die eben die Vorwürfe bestätigen und bin bereit dies zu bezeugen.

In Kenntnis dieses Sachverhalts ist eine Verteidigung des Rechtsstaates aufgrund der tatsächlichen Amtsausübung der Amtsträger nicht mehr gegeben.

WernerE (Donnerstag, 29 April 2021 18:14)

Webseite 26.04.2021
Jalousie wird hochgefahren, meine Verfahren wieder aufgenommen.
Wir sind nach 20 Jahren Kampf um Unfallrente am Ende der Fahnenstange, nun fehlen noch die Begründungen.

Es geschehen Zeichen und Wunder an der Weser in Bremen!

Dann mal Glückwunsch dafür

Ben (Mittwoch, 28 April 2021 21:14)

Liebe Grüße dein Kellner!

WernerE (Dienstag, 27 April 2021)

#1514 - 1520

Alles vorzüglich und richtig beschrieben, insbesondere der Satz 2 in #1520
"Staatsrechtlich ist es ein Unding, dass der Staatsapparat ein bürgerliches Grundrecht verwehrt"

Dennoch geschehen diese Undinge bei Erich und vielen Anderen, quer durch die Republik,
in allen Bundesländern!

Mitmachen sind oft Robenträger:innen hinter den Thresen, die wie wir hier nachlesen können, schon mal mit so mancher vergangener Generation verglichen werden könnten.

Aber es gilt: Weiter, immer weiter bis zum Sieg,
dazu gibt es manchmal auch Unterstützung von Parteien - mehr dazu demnächst.

Mazi (Montag, 26 April 2021 18:52)

Dem Vernehmen nach wird nicht nur "Erich" die Wahrnehmung seines Grundrechts seitens von Amtspersonen in Ausübung deren Amtstätigkeitnicht gewährt, sondern auch der Weser-Kurier, der sich des Themas angenommen hat, hinsichtlich seiner Berichterstattung und der Darstellung des Falls - und dessen rechtlichen Wirkungen - nicht wahrgenommen.

Staatsrechtlich ist es ein Unding, dass der Staatsapparat ein bürgerliches Grundrecht verwehrt.

Es ist es ein Unding, dass Amtsträger bei Missachtung der Gesetze, neutral von Pressevertretern aufbereitet, im Wissen des Schutzes von Kollegen in den Staatsorganen, geschützt werden und gegen die Pressefreiheit derart mit den Füssen getreten wird.

Es ist ein Unding, dass Amtsträger gegen die Gesetze handeln, wissentlich Strafvereitelung im Amt begehen und Richter trotz ihres positiven Wissens der fehlenden ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe das Amt des Richters ausüben, obwohl sie nachweislich der getroffenen Angaben, nicht als neutral anzusehen sind.

Wenn die Richter aufgrund ihres Wissens ihr Amt nicht als neutrale Richter ausüben, wie können sie dann hoheitliche Aufgaben übernehmen, wenn Art. 6, Abs. 1 EMRK ihnen ausgerechnet dies untersagt.

Mazi (Montag, 26 April 2021 18:35)

Es scheint unumstößlich festzustellen zu sein, dass die Amtsträger in Ausführung ihres Amtes (Richter, erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg sowie dessen Senator Andy Grote) die bestehenden Gesetze nicht achten.

Daher ist es mehr als fragwürdig, ob den genannten Personen hoheitliche Aufgaben zur Ausführung übertragen werden dürfen.

Art. 6, Abs. 1 EMRK bindet faire Verfahren u.a. an "neutrale Richter", die "nach dem Gesetz entscheiden". Beides ist nachweislich nicht festzustellen.

Da den Amtspersonen unterstellt werden kann, dass sie die Gesetze ebenso lesen können, muss ihnen unterstellt werden, wenn sie die Gesetze nicht achten, dass sie ihre Amtsfunktion nicht neutral wahrnehmen.

Die Entscheidungen wurden nicht nach Art. 97, Abs. 1 GG in Umsetzung der Gesetze getroffen. Dies ist den Amtsträgern bekannt. Sie setzen ihre Amtsmacht missbräuchlich zum Schaden von Betroffenen ein.

Betroffene beschreiten nach Art. 19, Abs. 4 GG den Rechtsweg und machen von ihrem Grundrecht Gebrauch. Exekutive und Judikative, die seitens Art. 20, Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, nehmen ihre Amtsaufgaben nicht auftragsgemäß wahr.

Sie sind nach den bereits ausgeführten gesetzlichen Vorschriften zu belangen. Aufgrund der festgestellten Amtsdelikte haben disziplinarrechtliche Konsequenzen zu folgen.

Mazi (Montag, 26 April 2021 18:21)

Nachdem die Gesetze sehr aussagefähig sind, dass
- das Bundesverfassungsgericht den Beschluss 1983 verkündet hat und nochmals die Verpflichtung der Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzp verpflichtet sind,

- die Bundesregierung ebenfalls nochmals dargestellt hat, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nur anhand einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen einer Behörde kontrollieren können

nach den Dokumentationen von "Erich" den unterschiedlichen Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben, ist dokumentiert, dass Richter an den verschiedenen Sozialgerichten eine Entscheidung fällten, die Art. 97, Abs. 1 GG nicht entsprochen hat.

Danach ist den Richtern anzulasten, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz gesprochen haben. Sie haben damit in Ausführung ihrer Amtsaufgabe das Recht gebeugt (§ 339 StGB), haben ein Amtsdelikt begangen und sind disziplinarrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die involvierten Richter in ihrer Amtsausübung das Gesetz nicht beachteten. lässt Zweifel derart zu, dass sie nicht gewillt oder nicht fähig sind, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen.

Mazi (Montag, 26 April 2021 18:12)

2. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 beschlossen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Führung der Verwaltungsakten verpflichtet sind (Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83).
Nach § 31 Bundesverfassungsgesetz ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte bindend.


In § 444 ZPO heißt es:
"Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden."

In § 133 StGB heißt es:
"Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In § 258a StGB heißt es:
"(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

In § 258 StGB heißt es:
"(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei."

Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 13.05.2019 geantwortet:

"Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Akten-führung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwal-tungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Rege-lungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmä-ßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.

Hierzu können auch Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort bei-gefügten (Klebe-) Zetteln gehören. Solche beigefügten Anmerkungen und Hin-weise werden vollständig zur Akte genommen oder – bei elektronischer Akten-führung – mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Infor-mationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert. Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit hat zu keiner Veränderung des oben ausgeführten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung geführt."

Den Gesetzen ist nichts zuzufügen.

Mazi (Montag, 26 April 2021 18:00)

Was schreiben die Gesetze nach Art. 6, Abs. 1 EMRK vor?

1. In § 78, Abs. 1, Satz 1 heißt es:
"Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. "

Das Landgericht Hamburg (LG) hat verlautet, dass es den Beschluss ohne anwaltliche Vertretung von Herrn Neumann gefasst hat.

Dies entspricht nicht nur nicht dem Gesetz, sondern stellt auf gleichzeitig ein Amtsdelikt dar, dass disziplinarrechtliche Konsequenzen haben muss. Dem Vernehmen nach hat dieses Amtsdelikt am LG noch nicht zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen geführt. Der Vorgang ist dem Ersten Bürgermeister der Freie und Hansstadt Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher, nachweislich bekannt.

Vor der Tatsache, dass Fehlverhalten von Richtern in deren Amtsausübung keine disziplinarrechtliche Konsequenzen in Hamburg folgen, der Staat seine hoheitlichen Aufgaben nicht durchsetzt, erscheint es in Hamburg nicht verwunderlich, dass der Senator Andy Grote in der Corona-Pandemiezeit Party feierte und auch seitens der Umsetzung i.S. Corona-Pandemie-Bekämpfung kein Vertrauen in der Umsetzung hoheitlicher Aufgaben in Dr. Peter Tschentscher gesetzt werden kann.

Woher soll ein Dritter das Vertrauen auf Herrn Dr. Peter Tschentscher zurückführen, wenn bekannt ist, dass er anderer Stelle ebenfalls eine vertrauensunwürdige Amtsausführung in seiner Amtsfunktion unter Beweis gestellt hat?

Mazi (Montag, 26 April 2021 17:34)

Nachdem der Kommentar (obwohl er sehr kurz war) auch das 4. Mal gelöscht wurde, teile ich ihn wie gehabt auf.

1952 ist die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Sie hat sich mit deren Anerkennung zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6, Abs. 1 EMRK). Darin heißt es, dass faire Verfahren durch den Einsatz "neutraler Richter", die Ihre "Entscheidung nach dem Gesetz" treffen, gekennzeichnet sind.

Diese Anforderung lässt sich einfach überprüfen.

Ich greife den Fall "Erich Neumann" nachfolgend auf.

Mazi (Montag, 26 April 2021 17:24)

Jetzt hat das Internet bei der Erstelung eines Gastkommentars das 3. Mal sich verabschiedet. Ist das Zufall?

WernerE (Samstag, 24 April 2021 23:30)

https://www.sueddeutsche.de/kultur/litigation-pr-prozesse-metzelder-wedel-1.5274392?reduced=true

Justitia sei blind, aber nicht taub, sagt eine Richterin.
Doch selbst das mit der Blindheit lässt sich schwer durchhalten.
Die Anwälte wissen das auszunutzen!

Bei Prominenten und ähnlichen Volk scheint das zu funktionieren.

Das andere Volk wie wir, schauen "dumm" in die Röhre - wie lange noch?

WernerE (Freitag, 23 April 2021 11:02)

#1508
Die Bundeskanzloerin hat das gleiche Problem. Nichts läuft gemäß der Vorschrift. Letztlich macht das frei. Die Anordnungen werden von den Amtsträgern ohnehin nicht befolgt.

Der Wert der Vorschriften entspricht nicht einmal dem Wert des Papiers, auf dem sie gedruckt wurden.

So wie in der großen Politik ist es auch in der kleinen Politik.

Ein Hauen und Fressen als zum Schutz der Partei - die Bevölkerung, Bürger sind Zweitrangig und jede:r für sich selbst.

Selbstlose Politiker gibt es nicht mehr!

Ein angenehmes Wochenende, allerseits insbesondere Dir werter Erich und Deiner Familie.

Bernd (Donnerstag, 22 April 2021 22:39)

Noch mal gelesen.

WernerE (Dienstag, 20 April 2021 21:27)

Mein persönlicher Beitrag zu Lesen im WWW
Überall auf verschiedenen Plattformen findet man Menschen, die der Justiz (Sozialgerichte) in Deutschland absagen.
Bremen - Am demokratischen Abgrund (http://www.unfallmann.de/)

Nur gut das "Erich" erst dann klein bei gibt, wenn Ihm das gegeben wird was Ihm nach Recht und Ordnung, gesetzlich zusteht.

Weiter, immer weiter bis zum Sieg!

Mazi (Montag, 19 April 2021 21:39)

noch #1509
Der rheinland-pfälzische Justizminister, Herr Mertin, für die Beförderung der Richter zuständig, hat sich zu wort gemeldet und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angemerkt, "Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zeigt der Bund einmal mehr, dass er die Pandemiebekämpfung nicht besser kann als die Länder" (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mertin-bedenken-infektionsschutzgesetz-100.html).

Der Vorgang macht deutlich, dass hier ein abgekatertes Spiel, eine Posse durchgezogen wurde.

Jetzt muss er die Richter nur noch befördern. Von Funktionstrennung hat der Mann vielleicht Ahnung, aber er praktiziert sie nicht.

Eigentlich sind solche Amtsträger von der hoheitlichen Ausübung der Staatsmacht auszuschließen. Für ihn hat die amtierende Ministerpräsidentin die Verantwortung zu übernehmen und unverzüglich ihren Rücktritt zu erklären.

Ich habe vorhin ausgeführt, dass die Amtsträger machen was sie wollen. Ich führe hier aus, dass der Justizminster macht was er will.

Es ist an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin zeigt, wie das Grundgesetz mit Amtsträgern "umspringt", die nicht hören. Der Glaube der Bürger an ihren Rechtsstaat ist wieder herzustellen.

Es geht nicht um Querdenker, Reichsbürger oder Scientologen, sondern um Amtsträger in den eigenen Reihen.

Mazi (Montag, 19 April 2021 21:26)

Die Bundeskanzloerin hat das gleiche Problem. Nichts läuft gemäß der Vorschrift. Letztlich macht das frei. Die Anordnungen werden von den Amtsträgern ohnehin nicht befolgt.

Der Wert der Vorschriften entspricht nicht einmal dem Wert des Papiers, auf dem sie gedruckt wurden.

Die Amtsträger machen was sie wollen. Von wegen Amtseid! Es sollten alle, die gegen den Amtseid vorsätzlich verstoßen, von der Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben ausgeschlossen werden. Der Staat macht sich lächerlich. Die Corona-Pandemie gefährdet uns Bürger zusehens. Den Amtsträgern ist mangelhafte Ausführung der Amtsaufgaben vorzuhalten. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und dorthin zu schicken, wo sie unabkömmlich sind.

Wer will in einem solchem System noch Verantwortung übernehmen, wenn selbst die Bundeskanzlerin sich nicht durchzusetzen vermag?

Es muss klar sein, dass im Fall des Verwaltungsgerichts Mainz letztlich der gleiche Aufpasser über den Ersteller der Formulierung der Ausgangssperre auch über das Verwaltungsgericht Mainz wacht. Wacht ist ein schlechter Ausdruck. Richtig muss es heißen: befördert.

Ein eigenartiges Verständnis von Funktionstrennung!
Ich habe immer das Grundgesetz verteidigt. Ich stelle aber fest, dass dies seitens der Amtsträger gar nicht unterstützt wird. Wenn man von der Richtigkeit des Grundgesetzes überzeugt ist, feststellen muss das man sich aufgrund des Widerstandes seitens der Amtsträger eher lächerlich macht, dann ist der Anspruch von Rechtsstaatlichkeit eindeutig zu hoch gegriffen.

Ich habe zwischen den Straftätern und den Gutmenschen unterschieden. Auf den Gedanken, dass ein Gericht nicht gegen eine Maßnahme votiert, sondern gegen die Begründung, dass muss man schon sehr verinnerlichen. Nicht die Ausgangssperre wurde vom Verwaltungsgericht in Mainz als falsch angesehen, sondern dessen Begründung war nicht rechtens.

Es ist sehr einfach eine richtige Maßnahme mit einer schlechten Begründung vorzulegen. Seitens der Mediziner ist unbestritten, dass sich das Virus durch Kontakte rasend schnell verbreitet. Es gibt "heilige Kühe", die Wirtschaft, die man nicht schlachten will. Deshalb weicht man auf ein Anwendungsgebiet/eine Zeit aus, in der ohnehin viele schlafen.

Wenn der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz bekannt macht, dass die Richterin Michalak den Gerichtsbeschluss nicht unterzeichnen konnte, weil sie wegen des pandemiebedingten Dienstes im Homeoffice gehindert gewesen sei, dann wird deutlich, dass das Urteil der Richter nicht sachlich orientiert war. Die Anordnung einer nächtliche Ausgangssperre zu untersagen und gleichzeitig eine Homeofficetätigkeit am Tag als Begründung einer Nichtunterschrift heranzuziehen, das muss man sich nur einmal vorstellen.

Das hat nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass eine Maßnahme anzuordnen war, aber letztlich schlampig begründet wurde.

M.E. ist es unverantwortlich einen Amtsträger mit einer Aufgabe zu betrauen, die er nicht erfüllt/erfüllen kann. Das musste ein Dienstvorgesetzter vorher erkennen, wenn er seiner Dienstaufsichtpflicht denn nachgekommen wäre.

Es war ein leichtes seitens einer Ministerpräsidentin, die ohnehin die Maßnahmen auf der MPK umsetzte und zu dem letztlich auch für die Beförderung der Richter zuständig ist, eine schlechte Begründung zur Durchsetzung einer Ausgangssperre vorzulegen. Hätte sie eine ordentlioche Begründung vorgelegt, hätten die Richter mehr Schweirigkeiten gehabt, ihr Urteil zu begründen.

Vor diesem Hintergrund muss dem EuGH klar geworden sein, wie einfach es ist, sein Urteil, vorgelegt vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden, zu umgehen (https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c272-19-deutsche-gerichte-unabhaengig-gewaltenteilung-vg-wiesbaden/).

...
Das war schon eine Posse, die hier abgespielt wurde.

Wenn das schon so eingespielt abläuft ist es schwer vorstellbar, dass dies in anderen juristischen Disziplinen anders ablaufen soll.

Wenn die Bundeskanzlerin nicht in der Lage sein sollte, die Einhaltung von Gesetz und Recht durchzusetzen, dann sollte wenigstens die EU, wenn sie schon Polen verklagt, die rechtsstaatlichen Grundsätze in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen.

WernerE (Montag, 19 April 2021 12:47)

Unterseite 1

Die Praxis zeigt, dass bewusst die medizinischen Unfallfolgen nicht detailliert beschrieben werden.

Genau das Problem habe ich gerade auch und natürlich hilft das LSG München nicht mir, sondern der Beklagten BG ETEM.
Im Prinzip ein Skandal - aber wird beschreiben hier doch nur Skandale kleinere und größere - so z.b. Horst G. Ansorge welche die Frechheit der Gebühren Praxis des SG Bremen veröffentlicht.

Dennoch bleibe ich bei meinen Worten:
Weiter immer weiter bis ir obsiegen und die Gierigen mit Ihrem Machtgehabe in den Brunnen fallen.

Gute Woche und virenfrei bleiben

Mazi (Sonntag, 18 April 2021 11:35)

#1505
Kommen wir zurück auf die aufgehobene Ausgangssperre in Mainz und Umgebung und das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Sachlich sind zwei Problemkreise zu behandeln.
1. Ist eine Ausgangssperre geeignet, die Corona-Pandemie zu bekämpfen?
2. Ist die Ausgangssperre ordentlich und verhältnismäßig begründet?

Zu 1.
Unbestritten ist m.E., dass eine Ausgangssperre nicht zu einer Ausbreitung der Corona-Pandemie beiträgt.
Was zu hinterfragen ist, ob die Behörde innerhalb der zur Verfügung gestellten Zeit (mittlererweile über 12 Monate ausreichend Informationen sammelte, das leibliche Wohl der Bürger schützen), die notwendigen Informationen gesammelt hat, geeignete Maßnahmen anzuordnen? Die Bundeskanzlerin hat u.a. dazu die Ministerpräsidt:innen in der MPK zusammengerufen, um Klarheit zu schaffen.

Wie dem auch war. Die Ministerpräsident:innen haben in dieser MPK nicht erklärt, welche Erfahrungen sie gemacht haben und wie die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen ist. Sie es nicht einmalgeschafft die zur Verfügung stehenden Impfdosen aufzubrauchen und fehlende Impfdosen beim Bund anzumahnen. Sie haben den Tod von Millionen Bundesbürgern billigend in Kauf genommen.

Vor diesem Hintergrund ich es nicht verwunderlich und nachvollziehbar, dass der Bundeskanzlerin "der Kragen platzt" und die Führung in der Bekämpfung der Pandemie an sich ziehen will.

Auf diesem Niveau stören die ministerpräsident:innen in ihrer Amtsaufgabe in einem Rechtsstaat. Der Förderalismus ist m.E. falsch interpretiert. Das Grundgesetz setze das körperliche Wohl (auch in der Nennung der Artikel im Grundgesetz) höher an, als die Gewaltenteilung (Art. 1, Abs. 1 steht Art. 1, Abs. 3 GG vor).

Zu 2.
Die Fragestellung unter 2 stellt nicht auf die Erfolgsaussichten unter 1 ab, sondern nimmt die Begründung als Maßstab für die Durchsetzung einer Maßnahme zum Gegenstand der Auseinandersetzung.

Es ist bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz nicht über die klügsten Richter zurückgreifen kann und dort tatsächliches Recht gesprochen wird.

Ich erinnere daran, dass es sich mit einem Fall aus rechtlicher Sicht über längere Zeit damit auseinandersetzte und nicht einmal merkte, dass die zu beurteilende Fallkonstruktion sich bereits lange zeitlich überholt hatte.

Vor diesem Hintergrund muß die Ernsthaftigkeit einer richterlichen Betätigung fraglich erscheinen.

Im vorliegenden Fall der Aufhebung der Ausgangssperre sind mehrere Fragen zusammengekommen, die bürgerlicherseits nicht im Urteil ihren Niederschlag fanden.
1. Die Ausgangssperre ist offensichtlich behördlich nicht ordnungsgemäß begründet worden.
2. Die gerichtliche Aufhebung der Ausgangssperre stellt keine Bekämpfung der Corona-Pandemie dar.

Eine größere "Klatsche" als von der Bundeskanzlerin gegeben, dass sie die Durchsetzung ihres Amtseids jetzt selbst in die Hand nehmen will, ist m.E. nicht mehr möglich. Offensichtlich ist die Exekutive nicht in der Lage oder Willens die Amtsausführung nach dem Gesetz vorzunehmen und die Judikative nicht in der Lage, die Bundeskanzlerin zum Wohl des Volkes zu unterstützen.

Ich komme zum Abschluss: Weder die Bundeskanzlerin, noch das Volk kann sich darauf verlassen, dass die Amtsträger ihre Amtsaufgabe wahrnehmen. Die Frage, die sich dann stellt, ist die: Weshalb zahlen die Bürger Exekutive und Judikative Gehälter und Pensionen, wenn sie nicht bereit sind Art. 20, Abs. 3 GG einzuhalten. Als Beamte haben sie sich per Eid dazu verpflichtet.

Weshalb werden Leistungen den Bürgern in Rechnung gestellt, wenn die Leistungsempfänger per Eid zur Leistungserbringung sich dazu verpflichtet haben, sich aber verweigern? Ist dies dem Corps-Geist geschuldet oder werden die Bürger bis zu deren Bedrohung für dumm gehalten? Was fehlt ist die faire Überwachung.

Mazi (Sonntag, 18 April 2021 11:05)

Führen wir die Diskussion zusammen:

Die Vorschriften sind da. Das einzige was fehlt ist die Umsetzung dieser Vorschriften nach den Gesetzen.

Selbst die Bundeskanzlerin, der man zumuten sollte, dass sie die Weisungen des Bundestages umsetzt, kann sich sicher sein/ist sich nicht sicher, dass die Amtsträger ihre Weisungen achten.

Die vollziehende Gewalt, interpretiert seitens der Parlamente, verfügt über keine Mittel, dass Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden.

Die Sozialgerichtsbarkeit und die BGs stellen in diesem Wirrwarr lediglich eine Merkmalsausprägung von Exekutive und Judikative dar, die die Unfähigkeit des Rechtsstaates ausmachen.

Nicht die Absicht ist maßgebend, sondern die tatsächliche Ausführung. Die ist unbeschreiblich wie die Coroan-Pandemie uns eindrücklich vorführt. Es geht nicht um das Gedankengut von "Gutmenschen", sondern um die Tatsache wie eine Amtsausführung tatsächlich erfolgt.

Wir sind uns einig, dass dieses Zeugnis, ausgestellt vom Corona-Virus, sich seines gleichen sucht und nicht von einer persöliuchen Meinung getragen wird.

Horst G. Ansorge (Sonntag, 18 April 2021 11:05)

Mazi, die Kostenrechnung erstellte das Sozialgericht Bremen.
Ich bin bereit, eine Ablichtung zuzusenden. Über Erich ?
oder von mir direkt ? opahorst@arcor.de

WernerE (Samstag, 17 April 2021 23:30)

Web Seite ganz unten: STOP

# 1500
Ich kann nachvollziehen, dass der Rechtsstaat von vielen angezweifelt wird.
An der Richtigkeit des Grundgesetzes hege ich keinen Zweifel.

Ohne die Worte neu zu schreiben, genau so ist es und der werte Erich Neumann beschreibt es am Ende deutlich mit einem großen rot unterlegtem Schild.

Alle die davor stehen wissen was das STOP Schild bedeutet - nur offensichtlich nicht die Verantwortlichen des angeblichen Rechtstaates - oder eher Bananenrepublik!

Weiter, immer weiter bis der Sieg unser (wir die Verunfallten und Berufskranken) ist!

Mazi (Samstag, 17 April 2021 22:58)

#1500
# 1501
Ich halte diese Auseinandersetzung mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt in einem Rechtsstaat für sehr interessant (https://www.rubikon.news/artikel/der-rechtsbruch).

Herr Ansorge, erhelten Sie tatsächlich vom Sozialgericht und nicht von dem Verwaltungsgericht Bremen eine "vorläufige" Kostenrechnung über Euro 483,--? Der Betrag kommt mir bekannt vor, aber nicht im Zusammenhang mit der Sozialgerichtsbarkeit. Dennoch achten Sie auf deren Kostenrechnungen. Die Juristen haben es nicht so mit Mathematik oder dem Rechnungswesen.

(Nach dem obigen Beitrag offensichtlich auch nicht mit Jura.)

Bezüglich Ihrer Vorhaltung, Herr Ansorge, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung 19/10084 und den Vorwurf, den Sie erheben.

Es ist Ihnen bekannt, dass die Amtsträger, die Urkunden in der Verwaltungsakte nicht archiviere, sich nach § 158 StGB schuldig machen. Sie sind anzuklagen und zu verurteilen. Vorgesetzte, die um diese Tatsache wissen, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig. Sie sind nach § 258a StGB der Strafvereitelung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die staatlichen Amtsträger unterscheiden sich sachlich nicht von den kirchlichen Amtsträgern.

Es ist bekannt, dass sich Betroffene lange Zeit ohne Unterstützung von staatlicher Seite gegen die Schäden wehrten. Das heißt nicht, dass wir davon ausgehen dürfen, dass die Betroffenen jetzt entschädigt oder Recht erhalten werden.

Gewiss wird man sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass weder bei der Kirche, noch bei den Behörden die rechtsstaatlichen Vorschriften angewandt werden.

Ich komme zurück auf den obigen Internetlink.
M.E. geht es nicht um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz als solche, sondern um die Tatsache, dass die Richter ihre Entscheidung mangelhaft bzw. rechtswidrig begründet haben. Die Vorgänge am Verwaltungsgericht Mainz sind mir aus einem anderen Fall bekannt. Selbst die Akteneinsicht versucht man zu verweigern. Danach ist nicht einmal eine Gerichtsentscheidung nachvollziehbar.

In der Tat ist dies "unterste Kiste" und mit Sicherheit mit Ihrer Reklamation zu unterlegen.

Aus alle dem ist zu folgern, dass die Amtsträger die Ausführung der Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß ausführen (§ 26, Abs. 2 Deutsches Richtergesetz).

Letztlich ist die Art der Ausführung der Amtsgeschäfte seitens der Amtsträger nicht verwunderlich, hat doch Sorgatz, ehemals BKA, in seiner Veröffentlichung dokumentiert, dass die Dienstvorgesetzten es für nicht erforderlich halten, dass kontrolliert wird, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden (Art. 20, Abs. 3 GG).

Wer keine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht vorsieht, kann auch nicht erfahren, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden. Letztlich mangelt es an einem Grundsatz, eine Dienstaufsicht überhaupt ausführen zu können.

Folglich können auch seitens der Dienstvorgesetzten keine persönlichen Konsequenzen angedroht oder durchgesetzt werden. Art. 19, Abs. 4 GG wird seitens von Exekutive und Judikative "geschickt"(/gemeinsam) unterlaufen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass das Corona-Virus sich derart gefährlich ausbreiten konnte, werden die vermeintlichen Vereinbarungen selbst mit der Bundeskanzlerin in befolgt. M.E. fehlt es an einer Ernsthaftigkeit Amtsgeschäfte tatsächlich auszuführen.

Die Bedrohung ist nicht seitens des Corona-Virus sehr ernst, sondern der Rechtsstaat hat sich von seinen Zielen soweit entfernt, dass er nicht einmal mit ihm in einen Zusammenhang gebracht werden kann.

Eigentlich ist es schade, dies hier zu schreiben und einsehen zu müssen, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland sich aus unterschiedlichen Gründen schon lange verabschiedet hat. Das hat weder etwas mit der NPD, der AFD, den Russen, den Scientologen, den Reichsbürger oder sonstigen propagandamäßig aufbereiteten Gruppen zu tun. Diese Unterwanderung der fehlenden Rechtsstaatlichkeit ist alleinig auf die heute etablierten Parteien zurückzuführen.

Es ist mir nicht bekannt, dass auch nur eine einzige Partei dies ändern will.

Würden die Amtsträger des Staates die hoheitlichen Aufgaben des Staates tatsächlich wahrnehmen, hätte dieses Forum keine Existenzberechtigung. So ist es aber zur objektiven Meinungsbildung unerlässlich. Es macht bekannt, was unter den Teppich sollte.

Horst G. Ansorge (Samstag, 17 April 2021 18:23)

Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung treibt sonderbare Blüten. Ohne mündliche Verhandlung und Vorlage meiner Beweismittel erhielt vom Sozialgericht Bremen bereits eine "Vorläufige Kostenrechnung" über EURO 483,--damit ich weiß, dass ich den Rechtsstreit verlieren werde. Mit anderen Worten: Gegen "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" , die von der BG BAU mit Falschinformationen versorgt wurde, kann ich keinen Rechtsstreit gewinnen. Ist das vorsorglich gemeint ?????

Mazi (Samstag, 17 April 2021 18:02)

Ich kann nachvollziehen, dass der Rechtsstaat von vielen angezweifelt wird. An der Richtigkeit des Grundgesetzes hege ich keinen Zweifel.

Wenn eine Regierung sich nicht auf ihre Amtsträger verlassen kann, zahllose Tote in der Bevölkerung wegen deren Nichtumsetzung von Maßnahmen zu zählen sind, wie will sich das bestehende System noch von den Nazi-Juristen abgrenzen?

Wenn gar eine Bundeskanzlerin, der wir die Regierungsverantwortung unterstellen, sich keiner Unterstüzung gewiss ist, welcher Bürger sollte dann noch Vertrauen in unseren Rechtsstaat herleiten können?

Mazi (Samstag, 17 April 2021 17:53)

Die Bundeskanzlerin hat auch ein anderes Verständnis von einer Erwartungshaltung. Deshalb wird auf ihr Betreiben hin das Infektionsschutz nachgebessert.

Sie sehen, dass nicht nur Bürger ein anderes Verständnis von einem Rechtsstaat haben, sondern auch die Bundeskanzlerin unter "Verhandlungsfähigkeit" und "Durchsetzung" etwas Anderes versteht, als Dritte.

Um hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und durchzusetzen müssen sich Führungskräfte der Loyalität sicher sein.

Diese Sicherheit will die Bundeskanzlerin offensichtlich mit der Gesetzesänderung zurückholen.

Ich bin nicht der Meinung, dass dies erforderlich ist. Juristen, die das Infektionsschutzgesetz derart interpretieren, dass bereits mit dessen Formulierung das Corona-Virus sich erschreckt und zurückzieht, sollten sich bei ihrem Hausarzt dringend melden. Ein Gesetz derart zu verstehen, dass davon keine Handlung auszugehen hat, erscheint mir sehr eigentümlich zu sein. In diesem Sinn halte ich es auch für wahnsinnig bei einer Bindung von G
Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) auf eine Kontrolle, ob dies denn tatsächlich befolgt wird, zu verzichten.

Nach der Veröffentlich von Sorgatz kann nuemand mehr gehaupten, von der fehlenden Kontrolle nichts zu wissen.

Was wir dringend brauchen ist, dass bestehende Gesetze tatsächlich angewandt werden und arbeitsverweigernde Amtsträger von der Ausübung hoheitlicher Macht ausgeschlossen werden.

PS
ich habe vorhin das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz gelesen und festgestellt, dass eine dort genannte Richterin wegen Ihrer Abwesenheit das Urteil nicht unterschrieben hat. Die namensgleiche Richterin hatte an einem anderen Gerichtsverfahren teilgenommen, in dem der vorsitzende Richter wegen dessen Befangenheit gerügt war. Er hatte aber entgegnet, dass die Kollegen ihn von der Befangenheit freigesprochen hätten und der Beschluss dem angestrebten jetzigen Urteil beigefügt würde.

Für mich ist das ein eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zumal besagter Richter lt. Internet heute der Präsident des Verwaltungsgerichts von Neustadt a.d. Weinstrasse fungiert. Die Vorgänge sind nicht nur der Staatsanwaltschaft Mainz, sondern auch bis zur Ministerpräsidentin Dreyer bekannt.

Es erscheint mir mehr als Zufall zu sein, dass in beiden Fällen Gerichtsverfahren) die gleichnamige Richterin zur Unterzeichnung der Beschlüsse nicht anwesend gewesen sein soll.

Mazi (Freitag, 16 April 2021 17:22)

#1495
Es ist m.E. korrekt festzustellen, dass die Bürger unter einer Rechtsstaatlichkeit andere Vorstellungen haben.

Den Preis für diese Politik zahlen wir gemeinsam. Die verantwortlichen Politiker nehmen selbst den Tod von Bürgern in Kauf.

Selbstverständlich ist den Politikern zugestanden, dass sie sich in ihrer Entscheidung irren dürfen. Es ist ihnen aber nicht zugestanden, den Tod von Bürgern billigend in Kauf zu nehmen und ihre Amtsaufgabe nicht wahrzunehmen.

Wir verfolgen den ohnmächtigen Versuch der Bundeskanzlerin legitmiert zu werden, eine Pandemie entscheidend bekämpfend zu dürfen. Sie hat sich mit der Ladung der Ministerpäsident:innen zur gemeinsamen Absprache einer Strategie getroffen. Was haben die Ministerpräsident:innen tatsächlich gemacht? Sie haben ihr den Mittelfinger gezeigt und kaum in ihrem Bundesland wieder angekommen, gemacht was sie wollten.

Es ist zu ernst, um mit "Schwafeleien" Probleme lösen zu versuchen. Eines ist klar, dass Schwafeln nie eine Rechtsstaatlichkeit begründen kann. Da wird mit Sicherheit in den Amtsstuben etwas falsch verstanden.

Wer ernsthaft etwas gerechter machen will, muss dafür Sorge tragen, dass das was angeordnet wird (falsch oder richtig) auch umgesetzt wird. Genau an dieser Tatsache, dass dies keinesfalls sichergestellt ist, krankt unser Rechtsstaat. Das hat nicht mit Diktatur oder Demokratie. Reichsbürger, Scientologen oder CDU-, SPD-, GRÜNE-, FDP-, AFD- oder sonstigen Mitgliedschaften oder gar richtig oder falsch zu tun, dass hängt vielmehr mit Führung und dessen Anspruch zusammen.

Da die Verantwortlichen dies vermissen lassen, kann ihnen auch nicht unterstellt werden, dass sie dies in Anspruch zu nähmen. Da sie keines dieser Attribute in Anspruch nehmen, sind auch ihre Diäten und spätere Pensionen sach- und anspruchsgerecht zu bemessen.

Die Entschädigung von Unfallverletzten erfolgt gewiss nach dem Gesetz, aber nicht dadurch, dass dieses Recht gebeugt wird.

Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat, würde sie einem solchen Vorwurf berechtigt entgegentreten. Sie würde Sorge dafür tragen, dass ihre Amtsträger ihre Aufgabe nach Art. 20, Abs. 3 GG vollziehen.

Die Tatsache, dass die Fälle schon lange offiziell bekannt sind, die Bundesregierung die Handhabung nicht abgestellt hat oder abstellen will, dokumentiert, dass die entschädigungslose Behandlung der Unfallverletzten in deren Sinn ist. Die Amtsträger handeln bewusst im Widerspruch zu Art. 20, Abs. 3 GG.

Die Anmerkungen des Richters am Sozialgericht in Karlsruhe (14.04.2020, S 12 SB 3113/19) erscheinen mir heute weit über eine Spekulation hinaus zu gehen (Nazi-Vergleich). Dessen Argumentation wird letztlich auch daraus gestützt, dass die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht vorgeben, auch heute noch nicht über eine eigene Vergangenheitsanalys zu verfügen.

Ca. 70 Jahre nach der Entnazifizierung nimmt niemand mehr ab, dass diese Behörden sich nicht aus dem Geist der Nazi-Juristen gespeist haben und deren Gedankengut nicht fortgeführt wurde/wird.

WernerE (Freitag, 16 April 2021 12:03)

Hallo Erich,

wie Du hast festgestellt, dass der Bremer GF Hr. Tietje bei der eidesstattlicher Versicherung irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Wenn ich die Unterlagen Deiner Webseite (auf meinem PC) studiere, wurde die Unterschrift irgendwie kopiert. (strafbare Handlung!)

Betrüger - wenn dem so ist - werden in der Regel angeklagt und gehen in den Knast!

Jetzt verstehe ich auch, weshalb man Dich Wegsperren will - im Knast gibt es dann zusammen mit den oben genannten Personen eine Mau Mau Runde oder die erhoffte
Mediation.

Lass Dich nicht unterkriegen und bleibe Stark, Virenfrei und soweit Gesund

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 16 April 2021 06:21)

Hallo WernerW,
#1495
Zitat:
"Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
absolut nichts zu befürchten."

Dazu im Einklang liegen mir auch die internen Schreiben der Amtspersonen vor und werde ich der Öffentlichkeit zugänglich machen unter: "Amtspersonen beklatschen sich selber"
Aber erst muss der Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Datenschutzbeauftragten der BGHW Herrn [7-4] der STA Bremen vorgelegt werden und wörtlich am 21.10.2019 behauptet: "Eine im Rahmen des Klageverfahrens durch die BGHW vorgeschlagene Mediation wurde wegen Zweifel an der Mediationsfähigkeit des Herrn Neumann von der zuständigen Richterin abgelehnt."
Denn es waren zwei Mediationen und wurde abgelehnt weil vor dem LG Hamburg Anwaltszwang besteht und ich damals keinen Anwalt hatte.

Es ist auch nachvollziehbar warum die BGHW die Mediationen wollte, denn ich habe Merkwürdigkeiten in der eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 erkannt und von dem Geschäftsführer der BGHW Bremen angefertigt wurde.

WernerE (Freitag, 16 April 2021 00:12)

# 1494
Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener
auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

Insofern betrachtet, kann somit nur der Bürger bestraft werden, wenn er / sie sowie
"Erich" die Wahrheit (zu seinen Verwaltungsakten) publiziert und dabei
Ross mit samt Reiter:in beim Namen nennt.

Der Komödienstadel bestehen aus Amtspersonen der BG / SG / LSG / LG / OLG und
anderen Mitgliedern der Regierung führt seine Aufführung vor und WIR können
leider nicht darüber Lachen - Nein es ist zum Weinen.
Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
absolut nichts zu befürchten.

Wo leben WIR - Mond - Mars - Venus?

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 15:58)

Strafvereitelung in der Ausübung eines staatlichen Amtes

Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

Frau Merkel sollte sich der Wirkung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bewusst sein. Auch wenn sie das Recht der einheitlichen Vorgehensweise gesetzlich verbrieft wird sollte sie wissen, dass die Ministerpräsident:innen nichts zu befürchten haben, wenn sie die Weisung der Bundeskanzlerin nicht ausführen.

Dies betrifft nicht nur die Ministerpräsident:innen, sondern auch die gesamte Exekutive und Judikative. Zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben muss sie sich auf die Amtsträger verlassen können. Wenn der wissenschaftliche Dienst zur der Erkenntnis kommt, dass Amtsträger in der Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben bei deren Nichtbeachtung verschärfte Strafen androht, andererseits aber deren Verurteilung nicht vorgenommen wird, dann ist da ein (größeres) Problem.

In dem Fall nimmt sie die Position eines Sündenbocks ein, alle Bürger erwarten von ihr ein erfolgreiches beispielhaftes Verhalten und kann tatsächlich an dem Problem "nur lutschen", weil ihr vorher juristisch bereits "die Zähne gezogen wurden".

Eine Bundeskanzlerin muss sich auf Amtsträger verlassen können. Wenn dies nicht der Fall ist, sind diese Amtsträger von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen und dorthin zu bringen, wo sie keinen Schaden anrichten können.

Ich rege mich wieder ab. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20, Abs. 3 GG effektiv an Gesetz und Recht zu binden. Nur so kann ein Rechtsstaat funktionieren. Richter treffen unabhängige Entscheidungen, aber nur im Einklang mit dem Gesetz! In anderen Fällen sind sie nicht fähig ihre Amtsaufgabe auszuüben. Sie sind nach § 26, Abs. 2 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern und im Wiederholungsfall von der Ausübung hoheitlicher Macht aufgrund des Nachweises auszuschließen.

Die Problematik des Corona-Virus macht nur kurzfristig auf die falsch interpretierten Rechtsvorschriften aufmerksam. Sie sind kurzfrist allgemeinverbindlich korrekt zu interpretieren. "Schwafeln" hilft nicht mehr!

Das Infektionsschutzgesetz hat eine relativ kurze Vergangenheit. Die Sozialgerichtsbarkeit bereits eine sehr lange Vergangenheit. Die Problematik wurde bereits mehrfach und schon sehr lange erkannt und markiert. Passiert ist nichts. Daher ist es folgerichtig, dass anhand eines anderen Falls die Handlungsunfähigkeit des Staatsapparates aufgezeigt und die Umkehr eingeleitet wird.

Wer die Meinung vertritt, dass Verhandlungen und nicht Taten ein Problem lösen können, der erhält jetzt einen neuen Kompass, aus dem deutlich hervorgeht, wo die Himmelsrichtungen tatsächlich sind. Wenn er sich nicht daran hält, der muss dahin, wo er seiner Überzeugnung nach hingehört.

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 14:05)

Strafvereitelung im Amt
Die Strafvereitelung im Amt (bei der katholischen Kirche im Erzbistum Köln).

Die Amtsträger in der katholischen Kirche im Erzbistum Köln unterscheiden sich deutlich von Amtsträgern des Staates, die ihres Zeichens zur Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, eingesetzt werden.

Da die Amtsträger der Kirche sich deutlich von den Amtsträgern des Staates unterscheiden, gelten für sie die Privilegien der Amtsträger des Staates nicht.

Die Strafverteilung im Amt der Amtsträger der katholischen Kirche sind eindeutig geregelt. Nehmen die Geschädigten den Rechtsanspruch nach Art. 19, Abs. 4 GG wahr, so wissen die Richter genau was sie tun müssten.

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 13:59)

#1491
Der Eindruck ist korrekt. Es kommt alles zusammen!

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages macht in seiner Veröffentlichung WD 3 -3000 -268/20 vom 30.12.2020 bekannt (https://www.bundestag.de/resource/blob/822438/4743d576fead883b80c0e566432b28da/WD-3-268-20-pdf-data.pdf):

"Das deutsche Verwaltungsprozessrecht sieht ausdrücklich keine Zwangshaft für Amtsträger als Zwangsmittel bei der Nichtbeachtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte durch Behör-den vor."
... "Im deutschen Recht ist es bislang umstritten, ob sich die verwaltungsprozessuale Zwangshaft für Amtsträger dennoch durch Übertragung der Regeln der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung (§ 167 VwGO i.V.m. § 888 ZPO) herleiten lässt. Die Gerichte haben dies bisher zum Teil offen gelassen, zum Teil verneint. Es ist noch in keinem Fall durch ein Verwaltungsgericht Zwangshaft für Amtsträger angeordnet worden."
... "Die Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen durch Amtsträger ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht strafbar. Eine Ausnahme besteht nur für strafgerichtliche Entscheidungen, deren absichtliche oder wissentliche Nichtumsetzung durch hierzu berufene Amtsträger eine strafbare Vollstreckungsvereitelung im Amt darstellen kann (§§ 258 Abs. 2, 258a Abs. 1 Alternative 2 Strafgesetzbuch (StGB)). Für eine Strafbarkeit der Nichtumsetzung von sonstigen Gerichtsentscheidungen, auch denen der Verwaltungsgerichte, muss weiteres Unrecht verwirklicht werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Amtsträger hierfür einen unrechtmäßigen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (§§332, 336 StGB)"

Was heißt das konkret im Fall von "Erich":
Nach Art. 20, Abs. 3 bindet das Grundgesetz Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Dessen Missachtung führt nach heutiger Rechtssprechung nicht zu Zwangsmaßnahmen der Amtsträger.

Eirch kann den Rechtsweg nach !rt. 19, Abs. 4 GG beschreiten, kann jedoch nicht erwarten, dass die Amtsträger wegen deren Missachtung von Gesetz und Recht (nach Art. 20, Abs. 3 GG) verurteilt werden.

Nach Art. 17 GG hat er ein Beschwerderecht, dass regelmäßig nicht zu einer Veruteilung der Amtsträger führt.

Mit anderen Worten, der Preis für die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz ist für Erich sehr niedrig, um nicht zum Ausdruick zu bringen, gleich Null.

Die Sache scheint kompliziert zu sein. Deshalb will ich den Fokus auf den Strafvereitelung im Amt hinsichtlich der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln und Frau Merkel und das Infektionsschutzgesetz lenken. Es erscheint mir sinnvoll anhand anderer Fälle die tatsächliche Wirkung dieser juristischen Fälle darzustellen.

Dazu werde ich in den nachfolgenden Kommentaren zunächst auf den Missbrauchsfall, dann auf die Änderung im Infektionsschutzgesetz eingehen und anschließend meine Zusammenfassende Beurteilung abgeben.

WernerE (Mittwoch, 14 April 2021 11:44)

Virusbekämpfung - Maut auf Straßen - Verkehrsanbindung - Wirecard - Immobilien -
deutsche Gerichtsbarkeit und vieles mehr -- eine Demonstration des Versagens
der Politik und der Gewaltenteilung!

Heute, Morgen und Übermorgen, ja noch ganze 5 Monate lag gibt es viel wichtigere
Themen: Wer wird der nächste BUNDESKANZLER?

Unwichtig
1) Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

Unwichtig der Gesundheitszustand von verunfallten und berufserkrankten Menschen,
unwichtig die Toten durch Asbest oder ähnlichen Substanzen.

Man könnte jetzt noch mehr unwichtige Dinge des Lebens beschreiben, denn ...

Wichtig wäre die Einhaltung des Grundgesetzes und die der EU und wichtig wäre
wenn Schöpf und Tietje sich ihres Amtauftrag und - Verpflichtung gegenüber
Erich Neumann werden würden und dem "ERICH" das zugestehen, was er will.
Ist er unverschämt mit seinen Forderungen: NEIN er will nur das was im zusteht!

So wie viele andere Menschen und Bürger im Lange!

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 17:27)

#1485
Es ist nicht Ihre Meinung, sondern es ist die Meinung der Bundeskanzlerin.

Sie hat sich des Themas angenommen und verschärft heute das Infektionsschutzgesetz. Ich bin zwar dagegen, weil ich es aus folgendem Grund für unnötig halte:

2013 hat der Deutsche Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Umsetzung des Vorschlags von Frau Merkel impliziert, dass sich die Abgeordneten über die verbindliche Bekämpfung einer Pandemie keine Gedanken gemacht hätten. Diese Denke erscheint mir unsinnig.

Für mich ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz im Wissen, dass nur eine einheitliche Bekämpfung einer Pandemie zu einem Erfolg führen kann. Die Streitkräfte sind auch nicht den Ländern untergeordnet worden.

Wenn Frau Merkel heute die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen in den Bundeslandern kritisiert, dann hat sie m.E. zwar recht, aber dies ist auf die mangelhafte Ausübung der Amtsfunktionen zurückzuführen.

In der Tat ist so, dass ein Virus sich nicht mit schönen Reden, sondern mit aktivem Handeln bekämpfen lässt.

Die Bundeskanzlerin fasst ein Eisen an, was sie nicht anfassen sollte.

Sie macht öffentlich, dass die jeweiligen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht in den jeweiligen Bundesländern nicht gewährleisten. Das kann man so sehen, aber viel wichtiger ist es dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich erfolgt.

Sorgatz, ehemals BKA, hat dies sehr genau beschrieben. Danach wird mangels Kontrolle nie ersichtlich, dass Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG jemals verletzt werden.

Der Vorstoß von Merkel i.S. Veränderung des Infektionsschutzgesetz macht deutlich, dass sie von den Amtsträgern in anderen Fällen nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht erwartet. Das wäre m.E. eine falsche Interpretation. Deshalb ist dieser Vorstoß m.E. nicht sachgerecht.

Art. 20, Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Es ist daher nicht erforderlich, dies expilzit beim Infektionsschutzgesetz hervorzuheben. Dies hätte zur Folge, dass auch bei den übrigen Gesetzen, deren Beachtung erwartet wird, dies eigens hervorzuheben wäre.

Wenn Sie dies dennoch vornimmt, dann muss sie alle Gesetze durchgehen und festlegen, welches Gesetz nach Art. 20, Abs. 3 GG wichtig ist und welches nicht. Die Tatsache, dass der Bundestag es für notwendig erachtet ein Gesetz zu beschließen, verpflichtet m.E. die Amtsträger dazu die Vorschriften (zu 100 %) einzuhalten. Eine Unterscheidung - wie Sie sie vornehmen -, dass Gesetze zu 0 % oder 10 % eingehalten werden, lehne ich demzufolge ab.

Aber ich stimme Ihnen zu, dass der Bundeskanzlerin Merkel in Zusammenhang mit der Amtsausübung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten "der Kragen platzte". Ich kann nachvollziehen, dass sie im Gegensatz zu den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erkannt hat, dass etwas passieren muss. Das Zeit die Zeit abläuft und aussitzen eine nicht akzeptable Alternative ist.

Ich möchte auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang hinweisen:

Es ist die Eigenschaft des Virus, dass es weder Sonn-, noch Feiertage kennt. Es pflanzt sich täglich fort.

Es ist anzunehmen, wenn dieses Virus als so gefährlich erkannt wird, wie es scheinbar ist, weshalb lässt die Bundesregierung es zu, dass die Meldungen der Gesundheitsämter nur an Werktagen erfolgen?

Werden die Beamten nicht für 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche bezahlt und sind im Dienst? Stellen Sie sich doch nur vor, dass unsere Streitkräfte in einem Krieg nur werktags kämpfen wollten.

Käme die Bundeskanzlerin dann etwa auf die Idee, dies mit einer eigens geschaffenen Regelung vorzuschreiben? M.E. käme sie nie auf eine solche Idee.

Ich denke, dass viel Rauch und wenig Geist in der Diskussion ist. Die Bundeskanzlerin muss in vielen Punkten auf der Grundlage des Grundgesetzes durchgreifen und sich dabei auf Amtsträger verlassen können.

Dies kann sie offensichtlich nicht - das ist m.E. das Problem. Es ist ein Problem, das zwar einheitlich ist, aber sich durch alle Bereiche von Exekutive und Judikative durchzieht - auch durch die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln oder die Sozialgerichtsbarkeit.

Die Lösung liegt m.E. nicht in einer Gesetzesänderung, sondern vielmehr den Amtsträger klarzumachen, dass mit dem Amt eine Amtsfunktion und damit eine Amtsausführung verbunden ist. Was sollen diese Artikel des wissenschaftlichen Dienstes, die die besondere Treuepflicht der Beamten darstellt und die verschärften Strafen vorsieht, wenn nicht durchgegriffen wird?

Das ist kein rechtes Gedankengut, sondern lediglich Grundlagen von Führungsverhalten und -verantwortung in der Um- und Durchsetzung.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:42)

#1486
Ich nehme Ihre Anregung auf und hinterlege das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bei Herrn Neumann, Damit ist sichergestellt, dass jedermann darauf sich beziehen kann.

Ich möchte hervorheben, dass dieses Schreiben keinerlei Informationen enthält, die einen Rückschluss auf konkrete Informationen außerhalb der betrieblichen Funktion zulassen.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:38)

nach #1487
Vor diesem Hintergrund und der von mir als unnütz empfundenen Message verstehe ich auch den angestrebten Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg. Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass sich dortige Richter in dieser m.E. unsinnigen Angelegenheit instrumentalisieren lassen. Noch weniger verstehe ich, dass sie mir ihrem Beschluss zufolge, offizielle Schreiben der BGHW aus dem Verkehr ziehen wollen. Noch viel weiniger verstehe ich die Vorgesetzte der Richter, diese Handlungen der Richter nicht zu unterbinden bzw. unterbunden zu haben.

Ich erinnere an die Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 19/10084 vom 13.05.2019:
"Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Akten-führung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht.

Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwal-tungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet.

Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar.

Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.Hierzu können auch Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort bei-gefügten (Klebe-) Zetteln gehören. Solche beigefügten Anmerkungen und Hin-weise werden vollständig zur Akte genommen oder – bei elektronischer Aktenführung – mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Infor-mationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert. Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit hat zu keiner Veränderung des oben ausgeführten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung geführt."

Ich halte den Beschluss der Richter des Landgerichts Hamburg für sehr mutig, weil sie sich der Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten Deutschen Bundestages untersagen wollen.

Nach dem Beschluss der Richter des Landgerichts soll es eben diese Aktenmäßigkeit nicht geben. Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind die Richter lediglich ermächtigt, Eintscheidungen im Einklang mit dem Gesetz zu treffen. Dies ist in diesem Fall eindeutig nicht der Fall. Dass § 78 ZPO anderes den Richtern vorschreibt, dokumentiert nur einen weiteren Gesetzesverstoß der Richter.

Für mich bleiben jedoch zwei Aussagen hängen:
1. Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

Entweder weil sie es nicht besser wissen - dann sind sie von der Amtsausübung aus gesetzlichen Gründen auszuschließen - oder sie betreiben die Rechtsbeugung vorsätzlich - und sind deshalb auszuschließen -.

Im Ergebnis gelange ich zu der Aussage, dass die Beteiligten in der BGHW und beim Landgericht bzw. deren Dienstvorgesetzten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben des Staates als ungeeignet erscheinen. Sie sind wegen Rechtsbeugung anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Die Bestimmung des angerichteten Schadens haben die Richter bereits mit ihrer Strafandrohung quantifiziert.

Vielleicht irre ich mich und die Beteiligten meinten es ganz anders. In dem Fall gehe ich aber davon aus, dass sie den von ihnen angerichteten Schaden wieder ausgleichen.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:37)

#1486
"GF der BG Bremen Hr. T"

Der Geschäftsführer der BGHW heißt Dr. Udo Schöpf.
Bernd Tietje hatte 2014 laut Weser-Kurier die Funktion des Regionaldirektors.

Ich unterstelle, das fortan die Namen in ihren betrieblichen Funktionen ordentlich ausgeschrieben werden und von den Datenschutzbestimmungen nicht begrenzt sind. Daraus folgt auch, dass die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg widerrechtlicher Natur sind.

Auf der Internetseite der BGHW ist Dr. Udo Schöpf, Vorsitzender der Geschäftsführung - in der BGHW-Geschäftsführung seit 2008 benannt. Er ist dort mit Bild abgebildet (https://www.bghw.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung). Datenschutzrechtliche Beschränkungen existieren nicht.

Laut Veröffentlichung des Weser-Kuriers (https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Fit-im-Buero-_arid,824265.html) war Herr Bernd Tietje 2014, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. Auch in diesem Fall gibt es keine datenschutzrechtliche Restriktionen.

Was soll das gezeder vor dem Hintergrund, dass die Daten von Schöpf und Tietje nicht vom Datenschutzgesetz geschützt werden?

Ich sehe, dass offensichtlich auch bei den Richtern an den Gerichten sehr viel sachliche Unwissenheit besteht und sie gar dem Bericht der Bundesregierung widersprechen wollen.

Geschützt sind persöniliche Angaben von Personen, die zu der Identifikation dieser Person führen könnten - also persönliche und keien betrieblichen Daten. Nicht vom Datenschutzgesetz erfasst sind demzufolge Informationen von Personen, die sie in ihrer Funktion beschreiben.

Wenn also im Internet auf der BGHW-Internetseite seitens der BGHW bekannt gemacht wird, dass Dr. Udo Schöpf seit 2008 die BGHW als Geschäftsführer tätig ist oder Bernd Tietje 2014 die Funktion des Regionaldirektors der BGHW inne hat und dies im Internet von ihm persönlich bekannt gemacht wird, dann haben diese Personen kein Recht, sich auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu beziehen - auch wenn diese Personen jederzeit von allen Bürgern auf der Straße erkannt werden können.

Man muss sich nur vorstellen, dass diese Personen sich so zu verhalten haben, dass jedermann von Ihnen mit Achtung spricht. Wenn in der Folge selbst Gerichte fdeststellen, dass deren Schreiben nicht dazu geeignet sind, Dritte davon zu überzeugen, dass deren Verwaltungsentscheidungen eben dies belegen, dann könnten eben Bürger auf der Straße dies anders sehen. Der Versuch der Richter eben dies mit einem Beschluss zu verhindern, belastet Schöpf und Tietje sehr und soll offensichtlich die öffentliche Meinungsfindung ausschließen.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg soll folglich die Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung der Taten von Dr. Udo Schöpf und Bernd Tietje verhindern zu versuchen.

Diese Doppelzüngigkeit ist für Bürger in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbar. Wenn die Richter des Landgerichts Hamburg Herrn Neumann unter Strafe eben unter Strafe stellen, ist diese Juristerei nicht schlüssig.

Es ist im Rahmen des Möglichen, dass die Werbung in eigener Sache der BGHW im Weser-Kurier vom 09.04.2014 nicht bekannt. Daher wiederhole ich dies hier:

'Neben der bewegten Pause, die von drei Mitarbeitern abwechselnd selbst geleitet wird, bietet die BGHW ihren Angestellten auch Gesundheitskurse am Arbeitsplatz an. „Wir kennen das ja, wenn man nach der Arbeit nach Hause kommt und erst einmal auf der Couch sitzt, rafft man sich oftmals nicht dazu auf, noch Sport zu machen“, sagt Bernd Tietje, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. „Hier können die Mitarbeiter in der Pause oder nach Feierabend direkt die Bewegungsangebote wahrnehmen und sparen Zeit und Wege.“ Die Kosten für das Angebot müssen jedoch von den Beschäftigten selbst getragen werden.

Verbessertes Betriebsklima

Auch Schulungen für Führungskräfte und externe Beratungsangebote zu Problemen und Sorgen aller Art sind im Gesundheitsmanagement enthalten. „Bereits jetzt merken wir deutlich, wie sich das Unternehmensklima verbessert und der Krankheitsstand runtergeht“, betont Tietje.'

Dieser Veröffentlichung entnehme ich, dass die Pausen in der BGHW sehr bewegt sind und die Mitarbeiter diese selbst leiten. Herr Tietje macht sich dem Beitrag zufolge vornehmlich Gedanken darüber, dass man nach getaner Arbeit erst einmal auf der Coutch sitzt.

Ich verstehe zwar den Hintergrund nicht, aber der BGHW scheint diese Message wichtig zu sein.

WernerE (Dienstag, 13 April 2021 12:25)

Heute in BR24 Online - Ausbau der Brenner Nord Zufahrt.
Aussage von Andreas (Be) Scheuer (t):
Der Deutsche Bundestag habe den Bedarf gesetzlich festgelegt, man müsse diesen Auftrag der Abgeordneten erfüllen.

Würde Hr. MdB Scheuer tatsächlich alles in die Wege leiten, was die vom Volk gewählten Abgeordneten wollen, müsste er längst seinen Abgang gemacht haben.
Er. der sicherlich nur dort Vorne dran stehen will, wo man abkassieren kann.

Komme zurück auf diese Webseite und Kommentaren:
Würden die Verantwortlichen in den BG und Gerichtsskandalen tatsächlich den Willen
des Volkes und deren Grundgesetze erfüllen, könnte man ohne weiteres vieles was
festgehalten und niedergeschrieben wird, vergessen.
So aber wird nichts vergessen, sondern neu bewertet und selbst der GF der
BG in Bremen Hr. T kann nicht davon ausgehen, dass sein Name und seine Amtsfunktion
gelöscht wird, ganz im Gegenteil er muss mit einer Strafanzeige von Unbekannt
rechnen.

Mein Wahlspruch: Vorwärts, immer Vorwärts und ja nicht Kleinbei geben!

WernerE (Montag, 12 April 2021)

zu ab 1477 bis #1484 ausser #1480

Alles Recht und Gut beschrieben, nur egal wie man das schreibt,
egal welche Gesetze und Vorschriften man zitiert, egal was die Ethik des Berufes beschreibt,
die Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, funktioniert in meinen
Augen nur bedingt, so ca. 0-10 % !

Insofern betrachtet wird erst dann eine Veränderung eintreten, wenn es viele Präsidenten
von Gerichten gibt, die die Wahrheit öffentlich mitteilen, denn Ihr erwähnter Brief des
Präsidenten ist nicht öffentlich für alle Bürger zu lesen.

Ich bezweifle das sich etwas in den nächsten 10-20 Jahren ändert, im Gegenteil
die Verarschung (Entschuldigung) geht direkt jeden Tag weiter.

Gute Woche und Virenfrei bleiben.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:56)

Es ist Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt zu gewährleisten.

Kläger dürfen nach Art. 19, Abs. 4 GG voraussetzen, dass sie sich auf die Vorschriften des Grundgesetz verlassen dürfen und Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG verbindlich tätig sind. Amtsträger, die ihre Amtsfunktion nicht wahrnehmen, sind nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes zur Rechenschaft zu ziehen, zu bestrafen und bei vorsätzllicher Begehung von Straftaten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben auszuschließen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:49)

Rechtfertigung der Prozessdauer nach § 103 SGG

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (hier offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss von 1983 deutlich gemacht, dass Behörden nach dem Rechtsstaastsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Diese Tatsache dokumentiert, dass die Vorlage von Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften ohne vorherige Überprüfung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten darstellen. Eine Sachverhaltklärung von Amts wegen erfolgt richterlicherseits nicht.

Eine Neutralitätspflicht bei der Beurteilung eines Sachverhalt seitens eines Richters erfolgt nicht.

Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind Richter berechtigt, unabhängige Entscheidungen zu fällen. Dabei sind sie an die Gesetze gebunden. Dieser Verpflichtung sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorsätzlich nicht nachgekommen. Sie setzen ihr Amt rechtswidrig ein.

Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass die Verwaltungsakte der BG nicht wahrheitsgetreu und vollständig die wesentlichen sachbezogenen tatsächlichen Geschehnisse dokumentieren, ist eine organisiert verschleppte Prozessdauer zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Sie stellt nicht nur eine widerrechtliche Anwendung der Gesetze in Ausübung des Amtes dar, sondern stellt auch die Neutralitätspflicht der Richter nach Art. 6, Abs. 1 EMRK in Frage.

Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bereits vorher bekannt ist, dass die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen, ist die vermeintliche Prozessdauer nach Beschreiten des Klageverfahrens der Unfallverletzten nach Art. 19, Abs. 4 GG zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Der Unfallverletzte wird vorsätzlich in eine Notlage gebracht. Die §§ 240 und § 258a StGB finden Anwendung.

Die Verschleppung des Rechtsverfahrens stellt damit eine grundgesetzlich widrige Rechtfertigung der Prozessdauer dar.

Es ist dem Bundessozialgericht als Teil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass die Vorgerichte aufgrund von Verfahrensfehlern keine rechtgültige Entscheidungen treffen. Die dortigen Richter am Bundessozialgericht sind ebenfalls wegen deren Betreiligung an der Strafvereitelung im Amt in Ausübung ihrer Amtsfunktionen zur Rechenschaft zu ziehen, anzuklagen und aus dem Dienst zu entfernen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:19)

Neutrale Richter, die nach dem Gesetz handeln (Art. 6, Abs. 1 EMRK).

Mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich 1953 die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Kernpunkt dieser Vorschrift ist die Durchführung fairer Verfahren, die an neutrale Richter, die ihre Entscheidung an die Achtung der Gesetze binden, gebunden.

In der Konsequenz mussten die Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften gelöst werden. Die Gewaltenteilung war nicht gegeben. Sie gingen in der soghenannten Sozialgerichtsbarkeit auf. Sie war bekanntermaßen sehr stark von nationalsozialistisch geprägten Juristen geprägt.

Diese Amtstätigkeit war nicht nur an deren Persönlichkeit, sondern auch an deren Einstellung, die sich in Kommentaren und Rechtssprechung niederschlug, gebunden.

Diese Sozialgerichtsbarkeit unterlag und unterliegt zwar den grundgesetzlichen Vorschriften, ist aber von den Bürgern nicht zu kontrollieren und wird von der exekutiven Gewalt auch nicht auf die Beachtung von Gesetz und Recht nicht kontrolliert.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (gemeint sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgmäßen Arbeitsabläufe verfügen. Damit ist dokumentiert und von behördlicher Stelle bestätigt, dass die urteilenden Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz fällen.

Richter, die ihre Entscheidung in Kenntnis der Tatsache, dass sie das Gesetz nicht beachten, fällen als neutrale Richter anzuerkennen, verbietet mein Verständnis der Neutralität und der Grundsatz der Funktionstrennung.

Mit anderen Worten:
Ich sehe nicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland je ein faires Verfahren nach der Vorschrift des Art. 6, Abs. 1 EMRK durchgeführt wurde. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen vorsätzlich gegen die gängigen Gesetze. Wider besseren Wissens setzen die Richter an den Sozialgerichten ihre Amtsfunktion zum Nachteil von Unfallverletzten ein.

Sie sind daher zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind den Straftätern in den Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln gleichzusetzen.

Nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind die Amtsträger in Ausübung der Amtsfunktion des Richters an einem Sozialgericht in besonderem Maße verpflichtet, das von dem Parlament beschlossene Gesetz zu achten und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter an den Sozialgerichten kontrolliert, die Richter der Sozialgerichte über die mangelhafte Beachtung der Gesetze der Berufsgenossenschaften informiert sind, dennoch nicht tätig wurden, qualifiziert sie nicht nur als nicht neutrale Richter i.S. des Art. 6, Abs. 1 EMRK, sondern macht sie auch schuldig i.S. der Strafvereitelung im Amt. Sie sind in der Folge anzuklagen, zu verurteilen und Gehälter und Pensionen (soweit dies bereits der Fall ist) zurückzufordern.

Es ist in meinem Verständnis unzulässig, dass nicht neutrale Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz fällen und ihr Amt dazu verwenden rechtswidrige Entscheidungen zu fällen.

Die Tatsache, dass Länder sachlich keine Aufsicht über die Sozialgerichte durchführen, macht sie zu Mitwissern dieser Missstände und führt letztlich zur Strafvereitelung im Amt. Die verantwortlichen Personen sind zu bestimmen, anzuklagen, zu verurteilen und wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Täter zu verurteilen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 10:50)

#1479
Die gleichen Vorbehalte gegen die Zahlung von Krankenversicherungs- und Pflegekostenbeiträge gelten auch für die Abführung von Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge seitens der BG.

Kurz:
Die Berechung des Verletztengeldes seitens der gesetzlichen Krankenkassen bzw. der BG ist nicht nach dem Gesetz.

Daraus folgt, dass die späteren Rentenzahlungen ebenso nicht korrekt sind. Dies betrifft einerseits die laufenden Rentenzahlungen, aber auch die Rentenansprüche von denen, die später einmal Rentner werden und in einem abhängigen Arbeitsverhältnis standen.

Bezogen auf die herrschende Corona-Pandemie und die Zahlungsverpflichtung der BGs aufgrund der Ansteckungen in Betrieben, stellt dies ein generelles Problem für alle Bürger dar.

Hercynio (Montag, 12 April 2021 07:21)

Alles Gute vom Wohnmobilisten.

Mazi (Sonntag, 11 April 2021 22:46)

Ich möchte Ihnen die Lektüre der Drucksache 19/25590 (Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht) ans Herz legen.

Dort heißt es, dass das Bundessozialgericht im April nächsten Jahres, über dessen Vergangenheit nach ca. 70 Jahren nach der Schaffung des Grundgesetzes Auskunft geben will.
Sie sollten dabei wissen, dass erst der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1954 die Ausgliederung der Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften (BG) in die sogenannte Sozialgerichtsbarkeit bewirkte. Auch heute wird die Sozialgerichtsbarkeit nicht von Bürgern überwacht. Deren Überwachung obliegt den Ländern. Eine Kontrolle, ob denn dieSozialgerichte Gesetz und Recht einhalten, ist nicht einmal vorgesehen (ich verweise u.a. auf die Bestätiung im Artikel von Sorgatz).

Die gleiche Erklärung /BD 19/25990) macht bekannt, dass das Bundesarbeitsgericht eine ähnliche Forschungsarbeit in Auftrag geben will.

Sie haben bereits in diesem Forum vernommen, dass die seinerzeitigen Abteilungen der BG aufgrund der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz aus den ehemaligen BGs ausgegliedert werden mussten.

Es ist Ihnen bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit von den Bürgern nicht überwacht wird. Nicht nur die Prozessdauer, sondern auch deren Kosten erscheinen für bereits geschädigte Unfallopfer praktisch aufgrund der Zeitdauer und der fehlenden Planbarkeit unüberwindbar. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben praktisch nichts zu befürchten.

Sie haben auch (nicht zuletzt anhand der Fallschilderungen) erfahren, dass Unfallverletzte nach §§ 104, 108 und 110 SGB VII im Fall von Arbeitsunfällen der Klageanspruch gegen den Arbeitsgeber verwehrt wird. Sie haben erfahren, dass die BG für einen 100%igen Haftungsausschluss gegenüber den Arbeitsgebern, eine Entschädigung von max. 80 % gewährt und sie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt, nachdem diese zuvor bereits das Nettogehalt des Arbeitnehmers reduzierten. Die Leistung darf nach gesetzlicher Vorschrift das regelmäßige Nettogehalt nicht übersteigen.

Das klingt kompliziert. Konkret heißt es, dass die BG keinen Cent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlt. Der Unfallverletzte zahlt alles selbst.

Damit auch kein Richter aus diesem System ausschert, ist es einem Richter gesetzlich untersagt (§ 108 SGB VII), ein Urteil zu fassen, dass diese Regelung angreift ("... ist es an eine unanfechtsbare Entscheidung nach diesem Buch oder dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist").

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder von den Bürgern, noch von der Exekutive überwacht wird, agiert diese Gruppe der 3. Gewalt weiterhin wie zur Zeit der Nationalsozialisten.

Es ist daher erforderlich, dass nicht nur Soldaten vom Bundesminster der Verteidigung oder die Polizei vom jeweiligen Innenministerium auf rechtsgerichtestes Gedankengut "durchforstet" wird, sondern die Sozialgerichtsbarkeit mangels Aufsicht im Besonderen auf den Prüfstand gestellt wird.

Bei der fehlenden Kontrolle seitens der Bürger und der Exekutiven sowie Nähe der Sozialgerichtsbarkeit zu den BGs ist es unwahrscheinlich davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als neutrale Richter i.S. der Europäischen Menschenrechtskonvention agieren dürfen.

Sie können diese "Nähe" auch daran erkennen, dass BGs und Sozialgerichtsbarkeit gemeinsame Veranstaltungen, wie die Heidelberger Gespräche, oder Veröffentlichungen in der Zeitschrift "MedSach"unter deren eigener Kontrolle betreiben.
... Es ist daher nicht verwunderlich, dass beides unter dem gleichen Verlag veranstaltet wird. ...

Nicht nur die Behörde (Bundessozialgericht), sondern auch deren vorgelagerten Gerichte und Gesetze sind den grundgesetzlichen Vorschriften anzupassen.

Mazi (Freitag, 09 April 2021 20:53)

#1477
So einfach geht das nicht.

Der Geschäftsführer der BGHW zählt nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes (siehe Eintrag #1462) zu den Amtsträgern.

Er dürfte nicht umhinkommen, wegen seiner Verschleierung von Straftaten der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Nach der Anklage mit nachfolgender Verurteilung wird er (wie Deubel auch) neben seinen monatlichen Gehaltszahlungen auch um seine Pension kämpfen (müssen).

Man weiß es letztlich aber nicht in wie weit seine Beziehungen in der Richterschaft ihm einen Amtsbonus gewähren. Man muss sich vor Augen halten, dass hier möglicherweise letztlich Gleichgesinnte (von der politischen Gesinnung her betrachtet) involviert sind und sich gegenseitig schützen. Ich meine hier die Staatsanwaltschaft, die Richter am Gericht und der Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft.

Wer da noch eine Funktionstrennung annimmt, der sollte sich mit den Grundsätzen der Funktionstrennung nochmals beschäftigen.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass dieser Geschäftsführer nach dem Grundgesetz und rechtsstaatlich nicht haltbar ist und berechtigterweise um seine spätere Pension fürchten muss. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass er bereits heute jede Möglichkeit ergreifen und ausloten muss, sich eine Legende aufzubauen und klären muss, auf wen er sich verlassen kann oder nicht.

WernerE (Freitag, 09 April 2021 12:43)

Telefonnotiz:
Dazu erklärt ich mich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht.

Es kann der frömmste Verunfallte nicht vernünftig leben, wenn es die bösen Berufsgenossenschaften und Ihre Geschäftsführer nicht wollen.
Der Name des GF der BGHW in Bremen wird für immer unter 20-2 erkennbar bleiben, selbst dann wenn der Vorspann " Geschäftsführer" gelöscht wird.
Am allerbesten der GF T.... geht in den Ruhestand und überlässt einem vernünftig
und fair denkenden Menschen die Verantwortung!

In diesem Sinn ein angenehmes, virenfreies und befreiendes Wochenende.

Roland (Donnerstag, 08 April 2021 17:49)

wünscht Ihnen viel Glück

Grüße aus der Überseestadt (Donnerstag, 08 April 2021 16:34)

Vielleicht hilft diese Erklärung weiter:

https://developers.google.com/search/docs/advanced/crawling/remove-information?hl=de&visit_id=637534891465074587-4293661908&rd=1

Gruß

Mazi (Donnerstag, 08 April 2021 12:45)

#1469
https://www.youtube.com/watch?v=RlXOEz7w9Fk

Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 23:07)

#1470
Was wollten Sie wissen?

Sie können doch nicht fragen, was andere nicht beantworten wollen?

Wenn ich das Grundgesetz als Maßstab meiner Antworten nehme, dann fehlt mir di8e Grundlage für eine sachgerechte Argumentation.

Wenn ich aus der Antwort der aktuellen Bundesregierung lese, dass man im Bundessozialgericht ein Projekt in Auftrag gegeben hat, dass im April 2022 enden soll un d das Bundesarbeitsgericht plant ein Projekt in Auftrag zu geben, dann weiß doch jeder Leser sofort Bescheid.

Bezüglich des amtierenden Bundespräsidenten verweise ich auf einen Beitrag vom 06.04.2021 in der Neue Züricher Zeitung:
https://www.nzz.ch/international/corona-krise-steinmeier-findet-selten-die-richtigen-worte-ld.1609529

«Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können.»

mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:56)

noch # 1469

In Art. 20 GG heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auffallend ist die Betonung, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir unterscheiden nach dem Grundgesetz drei Gewalten:
- die Legislative (die wir wählen dürfen)
- die Exekutive (deren Leitung wir nur indirekt bestimmen und letztlich überhaupt keinen Einfluss haben)
- die Judikative (auf die wir keinen Einfluss haben und über die wir nicht bestimmen dürfen).

Es ist dokumentiert, dass die Exekutive die Judikative nicht überwacht. Mit Sicherheit kann entgegen gehalten werden, dass die Leitung des Bundesverfassungsgerichts von der Legislativen bestimmt wird und § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die übrigen Gerichte an dessen Entscheidungen bindet.

Tatsache ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 darauf hingewiesen hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Justiz legt aber tatsächlich keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde. Die Exekutive hat nicht einmal eine Kontrolle vorgesehen, die feststellen könnte, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden.

Wenn in diesem Forum aufgezeigt wird, dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht in die grundgesetzlichen Vorschriften integriert werden können, dann ist es mehr als nachvollziehbar, dass das LG Hamburg i.d.S. "Erich" die Veröffentlichung von Schriftstücken im Original zu untersagt.

Es muss die Frage erlaubt sein, wann und ob mit der nationalsozialistische Vergangenheit gebrochen wurde bzw. ob in den staatlichen Behörden tatsächlich geplant ist, aus diesem System auszusteigen.

Ich nehme Bezug auf
- die Urteilsbegründung, SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19, Seite 21
- die Berichterstattung der Tagesschau vom 02.12.2020, nachdem am Bundesarbeitsgericht Richter bis in die 80iger Jahre
- die Absichtserklärung des Bundesarbeitsgerichte eine Studie in Auftrag zu beben und das Bundessozialgericht rechnet mit dem Abschluss der Arbeiten im April 2022 (Drucksache 19/25990).

Fragen?

Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:55)

#1469
Wer die Doku von ARD, REPORT zur eigenen Meinungsbildung sehen will, hier der Link:

https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

oder:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/huber-ss-bnd-101.html

2006:
https://www.tagesspiegel.de/politik/eichmann-bnd-recherchiert/718558.html

2010:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-schreibtischmoerder-vor-50-jahren-wurde-adolf-eichmann.932.de.html?dram:article_id=130803

2011:
https://www.sueddeutsche.de/politik/adolf-eichmann-und-der-bnd-beide-augen-zu-1.1046367

https://www.deutschlandfunk.de/die-analyse-einer-selbstinszenierung.1310.de.html?dram:article_id=194344

https://www.youtube.com/watch?v=Xe74W3b7nMM

2012:
https://www.welt.de/kultur/history/article108689241/So-wurde-Adolf-Eichmann-zum-Reden-gebracht.html

https://www.fr.de/politik/eichmann-akte-giftschrank-11349973.html

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Argentinien/eichmann.html

2013:
https://www.ghwk.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Newsletter/newsletter37.pdf

https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/news-journalist-erhaelt-weiterhin-keinen-zugriff-auf-ungeschwaerzte-bnd-akte-zu-adolf-eichmann?tx_ttnews%5Bpointer%5D=60&cHash=bfd66bd54c4de933701fb18e642d5ff6

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/adolf-eichmann-bnd-muss-akten-von-ns-moerder-nicht-veroeffentlichen-a-908266.html

https://www.dw.com/de/die-akte-eichmann/a-16931123

https://taz.de/Prozess-um-Geheimdienstakten/!5064385/

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BVerwG/Anspruch-eines-Journalisten-auf-Zugang-zu-allen-beim-Bundesnachrichtendienst-vorliegenden-Unterlagen-ueber-Adolf-Eichmann-Praejudizielle-Wirkung-einer-Entscheidung-im-Zwischenverfahren

2014:
https://rp-online.de/politik/bnd-haelt-eichmann-akten-weiter-unter-verschluss_aid-20286941

2015:
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-266.html

2016:
https://www.tagesschau.de/inland/justizministerium-kommission-ns-zeit-101.html

2019:
https://www.tagesschau.de/inland/gba-ns-vergangenheit-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/stasiakten112.html


2020:
https://www.ardaudiothek.de/eine-stunde-history/holocaust-eichmanns-flucht/73449208
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bag-ns-vergangenheit-richter-nsdap-thueringen-spd-aufarbeiten-marx/

2021:
https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/Anfragen/Beantwortet/2021/1925990.pdf
(Drucksache 19/25990 vom 19.01.2021,
"Hinsichtlich der Aufarbeitung der eigenen Geschichte besteht ein Austausch zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht mit dem die Aufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales. So wurde das Thema etwa bei einem Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Dienststellenleitungen der Geschäftsbereichsbehörden im Mai 2017 be-sprochen. Das Bundessozialgericht hat im Februar 2019 ein Forschungsprojekt zur Gründungs- und Wirkungsgeschichte des Bundessozialgerichts im entste-henden Sozialstaat der Bundesrepublik begonnen, dessen Ergebnisse für April 2022 erwartet werden (siehe dazu auch die Antwort auf Frage Nr. 4 c). Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, ein eigenes Forschungsprojekt in Auftrag zu geben."

"Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland hat die Forschung bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren.")

...

Bestehen noch Fragen, die unbeantwortet erscheinen?

Wenn man die Beiträge zur Kenntnis nimmt, dann fällt es schwer anzunehmen, dass Exekutive und Judikative nicht funktionieren. Genau das Gegensteil erscheint mir wahr zu sein. Nur die Interpretation des Zwecks erscheint mir unterschiedlich.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 07 April 2021 20:10)

Dem braven Bürger wird ständig vorgegaukelt, dass wir einen Rechtsstaat haben; Richter sind unabhängig. Wer das glaubt, der wird selig. Korrupte Banden haben längst in vielen Teilbereichen die Macht übernommen; die Politik läßt sie gewähren. Weshalb wohl ???? Dem Bundespräsidenten schilderte ich die Sachlage; vom BUNDESPRÄSIDIALAMT
wurde ich am 11.03.21 auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. eine Überprüfung kann daher nicht erfolgen.
Eine Weiterleitung meiner Beschwerde erfolgte nicht. Die gleiche Eingabe erhielt der Bundestagsprädident, der nicht antwortete. Vom Petitionsausschuss wurde ich informiert, dass Herr Dr. Schäuble die Weiterleitung dorthin veranlaßte. Mangels Unzuständigkeit kann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Korruption bearbeiten. Die Bun-deskanzlerin Frau Dr. Merkel antwortete auf meine Eingabe vom 27. 02. 2021 bislang nicht.

WernerE (Dienstag, 06 April 2021 23:51)

#1468 -
eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

Wer die heute Doku über den Nazi Huber gesehen hat, der dann Jahrzehnte für den BND tätig war und sicherlich eine gute Pension erhalten hatte, versteht vielleicht was falsch
läuft, denn wer denkt die Stasi Gesellschaft ist abgeschafft, der irrt gewaltig.

So können wir TagTäglich erleben, wie wir Bürger zum Narren durch die Politik gehalten
werden, wobei Politik auch für die Kirche zutrifft und auch die Justiz hält sich nicht an
das was Gesetz hergibt.

Wer Erich`s Webseite aufmerksam ließt, wird feststellen:
Sowohl die Exekutive, als auch die Judikative versagen auf ganzer Linie.

Aber auch die Medien die Bremer Zeitung, Hamburger Abendblatt, Bild Zeitung,
Stern, Spiegel, ZDF, ARD, die Dritten, Pro7, versagen bei der Aufarbeitung des
Fall Erich Neumann Alias Unfallmann.
Bei jedem Pfurz (ob der stinkt oder nur heiße Luft versprüht) kommt ein Aufschrei
der Medien, bei einem soll wichtigen Thema wie das hier dokumentiert ist - kommt
im Prinzip nichts.
Selbst Politiker von Parteien - ich kenne einige davon - die diese Seite betrachten
und die die Berichte lesen, vergraben sich am Strand der Nordsee.
Ich gebrauche inzwischen ein Wort welches auf einfache Art dieses miese Spiel beschreibt. Pfui Teufel

Mazi (Dienstag, 06 April 2021 20:07)

#1467
Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

Darauf habe ich auch keine Antwort. Ich habe nicht einmal eine Antwort darauf, wenn der wissenschaftliche Dienst eine Handhabung erklärt, diese aber vom Rechtsstaat nicht umgesetzt wird.

Ich verstehe die Argumentation der Gegner und muss dies nachvollziehen, wenn diese feststellen, dass Deutschland bei einer solchen Handhabung aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein. Diesen Vorbehalt kann ich in vielen - genauer gesagt auf allen wesentlichen Geschäftsfeldern - nicht entkräften. Was soll letztlich eine Justiz, eine Gewalt, wenn sie sich nicht an die Gesetze hält.

Es ist mir klar, dass u.a. Corona oder der Missbrauchsfall oder die Sozialgerichtsbarkeite die Blaupausen für die Grundgesetzgegner darstellen und ihnen Recht geben.

Für eine Unterstützung, dass dies in Wahrheit doch anders ist, wäre ich zu Dank verpflichtet. Solange der Gegenbeweis nicht erbracht ist, gehe ich davon aus, dass die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht als unabhängige spearate Gewalt im Sinne des Art. 20, Abs. 2 GG gilt.

Mit anderen Worten: Wir haben eine Legislative, die Gesetze beschließt und wir haben eine Exekutive, die agiert wie sie will. Dieser Exekutiven ist die Judikative zugeordnet.

Eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung gegeben haben, diese als das Grundgesetz bezeichnet und Exekutive und Judikative sich nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes richten, dann lehnen sie das Grundgesetz ab. Die Amtsträger, die folglich nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes Gehälter und später Pensionen beziehen, erhalten eine Geldleistung ohne Gegenleistung.

Amtsträger sind m.E. nicht nur wegen ihrer Arbeitsverweigerung, sondern sie sind auch wegen dessen unberechtigten Bezug zur Rückzahlung verpflichtet.

WernerE (Dienstag, 06 April 2021 13:24)

#1466 - die letzten Absätze

Wir Deutsche sind berüchtigt!
(Im Sinne das was dort in den Absätzen steht)

Dennoch werden Gesetze und Verordnungen von Amtspersonen und deren Vorgesetzten,
teilweise sogar Mutwillig und in voller Absicht, missachtet.
Der der OBGM in HH keinen Grund sieht, dass abzustellen, ist der Bürger machtlos.
Eine Anzeige gegen den Herrn bringt wie man oft erkennen muss, nichts.

Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

Mazi (Dienstag, 06 April 2021 11:14)

#1464
Das würde ich so nicht formulieren.

Es ist Sache von Dr. Peter Tschentscher dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Da nach Sorgatz, ehemals BKA, dies systematisch nicht sichergestellt ist, leistet er Beihilfe bei der Begehung einer Straftat. Jedermann kann in § 78 ZPO nachlesen, dass vor dem Landgericht, auch in Hamburg, Anwaltszwang besteht. Es ist daher jedermann bekannt was die gesetzliche Vorschrift ist.

Wenn die urteilenden Richter vorgeben, eine widerrechtliche Entscheidung ihrer Entscheidungsfindung beiziehen, dann ist folgerichtig auch diese neuerliche Entscheidung widerrechtlich.

Da Dr. Peter Tschentscher offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, diesen Verstoß abzustellen, ist dessen widerrechtliches Verhalten zu sanktionieren und einzustellen.

Die grundsätzliche Frage die daraus folgt ist doch die, ob ein Ministerpräsident, der nachweislich nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich eingehalten werden, noch Gesprächspartner einer Bundeskanzlerin, die ihren Auftrag so versteht, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat, sein kann.

Wie soll sie ihren Auftrag in Zusammenarbeit mit Dr. Peter Tschentscher ausführen, wenn von ihm bekannt ist, dass er seine Amtsaufgabe nicht prlichtgetreu ausübt.

Von dem Vorschlag des Bundesministers Seehofers, dass der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz eigens aufgetragen wird, die Einheitlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland festzuschreiben, halte ich nichts.

In Auslegung des Geistes dieses Gesetzes muss jedermann klar sein, dass ein Virus nur mit einheitlichen Maßnahmen bekämpft werden kann. Für eine unterschiedliche Handhabung in den jeweiligen Bundesländern ist kein Platz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben nicht das Recht auf ein vergleichbares Bundesland zu zeigen und ihre Amtsausführung daran zu messen. Es gilt vielmehr der Maßstab, ob sie denn ihre Amtsaufgabe pflichtgemäß ausgeübt haben.

Im vorliegenden Fall und die Infektionszahlen belegen dies unmissverständlich, nehmen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht wahr. Die Tatsache, dass sie nach Sorgatz ihre Untergebenen hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) nicht überwachen, dokumentiert, dass sie ihre Amtsaufgabe vorsätzlich nicht wahrnehmen.

Selbstverständlich können wir die Diskussion führen, ob denn das Parlament das Infektionsschutzgesetz korrekt formuliert hat, aber zuvor müssen wir doch zuerst feststellen, ob die Amtsträger das bestehende Gesetz korrekt angewandt haben. Dazu ist doch zuerst eine Kontrolle zu etablieren, die nachweislich nicht vorhanden ist.

Handwerklich sehe ich in diesem Fall und in anderen Fällen gravierende organisatorische Mängel in der Ausübung von Amtsfunktionen. Letztlich führe ich dies auf mangelhafte Dienstaufsicht und Nichtverfolgung seitens eines effizienten Staatsapparates zurück.

Es kann doch nicht sein, dass uns Fehlverhalten von Amtsträgern nicht bekannt wird, weil wir die Kontrolle unterlassen.

Bei der vielgerühmten Gründlichkeit der Deutschen muss sich doch die Frage aufdrängen, weshalb dies so ist, wer daran ein Interesse hat und weshalb dieses Interesse so konsequent verfolgt wird.

Denken Sie dabei getrost an die Justiz und andere Behörden.

Damit wir uns korrekt verstehen: Ich halte die deutschen Gesetze für korrekt. Sie leiden nur darunter, dass sie nicht angewandt werden. Damit sie angewandt werden, sind die Amtsträger strafrechtlich für ihr Zuwiderhandeln zur Rechenschaft zu ziehen und nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu bestrafen.

WernerE (Montag, 05 April 2021 23:58)

Ach ja, hatte ich vergessen, da ich die 45 Dokumente auf meinem Rechner habe, könnte
ich diese do einfach mal der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Dokumente befinden sich schon längere Zeit in meinen Händen, habe alle herunter
geladen, zu der Zeit als diese noch offen gelegt waren.

Kommt dann auch die BGHW und deren unverfrorene Anwälte und klagen vor einem Amtsgericht, um dann Bussgelder zu erwirken?

Traut Ihr Euch?

Ich könnte aber auch diese kopieren und verschiedenen Bundesorganisationen und deren Präsidenten zusenden.

WernerE (Montag, 05 April 2021 23:53)

#1463
Stimmt - es ist der Kern in allem was von der Politik kommt.

#1462 - `ter Absatz
Genau darin liegt das Problem - hier hätte der Gesetzgeber in Vertretung des LG HH
in Aktion treten müssen.
Nicht gegen Erich, sondern gegen Google - aber das wollte man gar nicht, man wollte
wiedereinmal Macht demonstrieren, gegenüber dem "Schwachen"!

Das Urteil gegen Erich Neumann bedeutet " Rechtsbruch" durch die Richterschaft
des LG Hamburg und diese D+H gehören weggesperrt, dorthin wo sie gerne
Erich sehen wollen.
Mal sehen vielleicht begegnen sich beide Parteien beim morgendlichen Spaziergang.

Der Kampf ist in der Endphase und ich bin mir sicher, die Menschen die nur das wollen,
was ihnen zusteht, werden gewinnen, selbst wenn es momentan nicht danach aussieht.

Ich schreibe weiter meinen Kommentar hier, solange es Erich zulässt und ich bin gewiss der Zuversicht, alle anderen Mitstreiter, ebenso.

Mazi (Montag, 05 April 2021 19:13)

Ich verweise auf folgenden Artikel, der zwar seinen Bezug zu Corona besitzt, aber offensichtlich auf den Kern des Problems hinweist:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89778822/virologin-eckerle-rechnet-mit-politikern-ab-eindaemmung-war-nie-ziel-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Mazi (Montag, 05 April 2021 19:10)

#1461
Kann man das wirklich so formulieren?

Offensichtlich sind die Richter doch in der Lage über Informationen zu verfügen, die uns nicht zugänglich sind? Die Vorratsdatenspeicherung ist nur für eine vorgegebene Zeitspanne erlaubt. Weshalb gehen dann die Richter am LG Hamburg über diese Zeitspanne hinaus und machen zudem einen Bürger für eine Genehmigung einer Behörde verantwortlich?

Google ist in Deutschland nur tätig, weil es eine Genehmigung zum Betreiben eines Geschäftsmodells besitzt. Diese Genehmigung hat weder ein "Erich", noch ein anderer Bürger erteilt.

Da laut Internetseite von Erich diese Informationen nicht vorliegen - was die Richter auch schriftlich bestätigen und feststellen -, kommen die Informationen aus einer Quelle deren Nutzung eine deutsche Behörde nicht untersagt hat, bzw. genehmigt hat.

Es ist kein Geheimnis, dass die Richter des LG Hamburg als Amtsträger agierten und nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes (WD 7-3000-017/19) verpflichtet sind, nach dem Gesertz zu urteilen. § 78 Zivilprozessordnung eben diesen Richtern vorgibt, ausschließlich über Beklagte zu urteilen, die anwaltlich vertreten sind, sich in dem besagten Urteil die Richter ihre Entscheidungsfindung wiederum auf ein widerrechtlich ergangenes Urteil beziehen, ist auch dieses Urteil widerrechtlich.

Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes sind die Amtsträger verpflichtet, nach dem Gesetz zu entscheiden. Unschwer ist zu erkennen, dass die Richter dies nicht vorgenmommen haben.

Unschwer hat auch Dr. Tschentscher oberste Dienstaufsicht und ist in Hamburg für die Einhaltung von Gesetz und Recht verantwortlich. Die Tatsache, dass in Hamburg nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, treibt diese "Stilblüten".

Gewiss stellt die enge Verbindung von Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten ein Problem hinsichtlich der Funktionstrennung und der Defintion von Neutralitätsvoraussetzung nach Art. 6, Abs. 1 EMRK dar.

Aber es stellt nicht das einzige Problem dar. Mangels fehlender organsatorischer Aufsicht scheint nichts in Ordnung zu sein.

Wir haben das Thema des ethischen und moralischen Anspruchs an die katholische Kirche angesprochen. Das Strafgesetzbuch hat explizit darauf und auf die Amtsausübung von Amtsrägern in der öffentlichen Verwaltung Bezug genommen. Es waren keine Geheimnisse, dass die Amtsausübung fehlerhaft war. Die Auskunft der Staatsanwaltschaften keinen Anlass für Fehlverhalten zu erkennen, lässt darauf schließen, dass diese Stellen bewusst falsch besetzt oder gezielt zu dieser Aussage motiviert wurden.

Aktuell wirft Seehofer die Problematik auf, ob dem Bund nicht ein Durchgriffsrecht i.S. Pandemiebekämpfung einzuräumen ist. Bereits 2013 wurde eigens ein Gesetz geschaffen und "vergessen" dessen Durchsetzung zu regeln?

Gewiss kann und muss man darüber diskutieren, was das Grundrecht aussagen will, wenn es einen Herrschaftsanspruch definiert, den Herrschenden jedoch die Option des Handelns verwehrt.

Unbeteiligte werden sich fragen, was das überhaupt soll?

In diesem Fall ist der Nachweis geführt, dass nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit unter der Manipulierbarkeit leidet und nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, sondern dies auch seitens der Bundesregierung oder der übrigen Justiz nicht gewährleistet ist.

Das Budnesland Hamburg scheint sich für eine grundlegende Aufarbeitung der Probleme geradezu anzubieten.

Es ist die Feststellung von "Sorgatz" anhand dieser Vorkommnisse bestätigt, dass die Einhaltung von Gesetz und Recht nur auf dem Papier, in Art. 20, Abs. 3 GG, bestätigt ist. Faktisch scheint dieser Anspruch in der Tat nur auf dem Papier zu existieren. Es sollte uns nachdenklich machen, weshalb auch 70 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes und ca. 40 Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so ist.

WernerE (Montag, 05 April 2021 00:28)

Der Hammer ist der Beschluss des LG Hamburg, hier wird die Macht eines Gerichtes mehrfach missbraucht - zum Schutz der BG.
Goggle - kann man nicht abschalten, dass wissen die Richter:innen und die gemeinen Anwälte der Beklagten.
Aber vorsichtshalber kann man ja ein Bussgeld festschreiben, obwohl man kein neues Verschulden von Erich festgestellt hat.

Pfui Teufel an die Richter:innen die den Beschluss gefasst haben.
Wenn die D+H den Mut haben Bussgelder zu erwirken, können die sich auch mit mir in Verbindung setzen - ich würden ihnen vor Zeugen mal gerne die Meinung zu dieser Ungeheuerlichkeit ins Gesicht sagen, aber die haben den Mut nicht!

Die Ungeheuerlichkeit auch noch kurz vor Ostern zu zusenden, oh ich muss runter kommen, sonst passiert ein österliches Unglück. Einfach nur Pfui Teufel!!

WernerE (Donnerstag, 01 April 2021 22:56)

#1459
Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein.

Sicherlich hat Jede:r seine Sehensweise inclusive Beurteilung der Situationen.
Konzentrieren wir uns auf das Wichtigste, die Einhaltung der Gesetze.

Ich wünsche allen Lesern und Schreibern, sowie Erich mit seiner Familie:
Frohes und ruhige Ostertage einschließlich Karfreitag,
Nicht verzagen - alles kann gut werden, auch wenn gerade ein Stein vor der Hütte liegt.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:32)

#1454
Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein. Aber die Arbeitsverweigerung von Amtsträgern ist nicht hinzunehmen. Dies ist weder im bestehenden Gesetz, noch nach dem angegebenen Urteil zulässig, noch mit dem Rechtsverständnis des wissenschaftlichen Dienstes und erst recht nicht den den hier bekannt gewordenen Fällen vereinbar.

Hier ist strafverschärfend zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ein strenger Maßstab bei den Amtsträgern anzusetzen. Amtsträger, die unter Beweis gestellt haben, dass sie mit der Aufgabe überfordert sind, können und dürfen nicht mehr mit der Umsetzung staatlicher Macht betraut werden.

Da dies aufgrund der Arbeitsergebnisse ohnehin ausgeschlossen erscheint, können sie auch nicht in der Weise entlohnt werden, als hätten sie die Amtsaufgabe wahrgenommen. Gleiches gilt für der Pensionsansprüche bzw. Pensionen.

Würde man diese "Unschärfe" hinnehmen wollen, wäre nicht bestimmbar in welchem Ausmaß die eigentliche Entscheidung zum Erfolg oder Mißerfolg beigetragen hat. Eine Anpassung der Maßnahme oder ihre Korrektur wäre nicht durchführbar.

Diese Konsequenz hat weitreichende Folgen und ist nicht nur auf die Sozialgerichtsbarkeit bezogen.

Die einschlägigen Gesetz machen konkrete Vorgaben/Vorschriften.

Als Beispiel dient die Klage der Bundeskanzlerin, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Corona-Beschlüsse nicht vereinbarungsgemäß umsetzten.

Die hat zur Folge, dass es unabhängig davon ist, ob Frau Merkel berechtigt war oder der Deutsche Bundestag als unser gewähltes Parlament bestimmt war, Frau Merkel oder einen anderen Dritten bestimmten, einen Auftrag ausführen. Da die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgeben an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein, aber diese Entscheidung dennoch nicht ausführten, dokumentiert, dass sie die Arbeitsausführung ganz gleich ob sie von der Bundeskanzlerin oder dem Deutschen Bundestag dazu beauftragt wurden.

Diese Tatsache dokumentiert, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidentenschuldhaft und billigend den Tod von Bürgern in Kaufgenommen haben. Sie haben zur Verschärfung der Istsituation beigetragen. Es geht dabei nicht darum, ob denn die Maßnahmen überhaupt geeignet waren, die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, sondern sie haben allein die Situation/Tatsache zu vertreten. Es ist unerheblich, ob die Maßnahme richtig oder falsch war. Tatsache ist, dass sie die Maßnahme nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Gewiss kommt dies keinem "Maulkorb" gleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten am Verhandlungstisch mögliche Bedenken zu äußern. Nachdem diese Bedenken offensichtlich nicht bestanden haben, dies bekundet ihr Beschluss, geht es nur noch darum, die Ausführung zu beurteilen.

Da zumindest seit der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, bekannt ist, dass Exekutive und Judikative nicht einmal eine Kontrolle durchführen, ob denn Gesetz und Recht eingehalten werden, können sie nicht vorgeben, dass Gesetz und Rrecht tatsächlich eingehalten werden.

Da Frau Merkel bekannt ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht befolgen, kann und darf sie sich nicht beschweren, dass ihre Weisungen nicht ausgeführt werden.

An dieser Stelle hätte ich auch auf die Fälle AMRI, Mollath, WIRECARD, CUM-EX-Geschäfte oder die Sozialgerichtsbarkeit in Gänze verweisen können.

Allen Vorfällen ist gemein, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht handeln. Das ist unverzüglich in einem funktionierenden Rechtsstaat abzustellen.

M.E. macht es keinen Sinn, seitens der EU Commission einen Staat wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anzuklagen, wenn andere EU-Staaten nicht einmal sicherstellen, dass ihre geschriebenen Gesetze eingehalten werden.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin nicht dafür die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verletzten. Aber ich bin dafür, dass diese Grundsätze bei allen gleich zu überwachen sind.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:00)

#1454
Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 328/15:

Nachdem zuvor dargestellt wurde, dass Amtsträger die ihnen zugegangenen Dokumente aufzubewahren sind (Verwaltungsakte der Behörde), Zuwiderhandlungen den Straftatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllen und Amtsträger in Ausübung ihrer Amtstätigkeit härter als im Gesetz formuliert zu bestrafen sind, urteilt der 5. Strafsenat des BGH, dass Amtsträger nicht berechtigt sind, richterliche Entscheidungen zu treffen.

Konkret geht es um darum eine Dokumentenselektion, die Richtern vorbehalten ist, vorzunehmen.

Konkret heißt es in Ziffer 19:
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwal-tungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1959 –1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 110; vom 16.Februar 1960 –5 StR 473/59, BGHSt 14, 147; vom 14. März 1972 –5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 21; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14).

Es ist danach Aufgabe eines Richters festzulegen, ob ein in der Verwaltungsakte hinterlegtes Dokument für die jeweilige Entscheidung relevant ist oder nicht.

Da nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, können die Richter nicht erklären, von alle dem nichts gewusst zu haben.

M.E. macht die Nichterwähnung dieser Tatsache mehrere strafrechtlich relevante Tatsachen bekannt.
1. Diese Tatsache dokumentiert die Vertuschung einer strafbaren Handlung dar.
2. Bereits der Versuch ist strafbar.
3. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind daher nicht rechtmäßig ergangen. Sie stehen im Widerspruch mit dem Gesetz.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist informiert (Pet A-1334-90). Er ist aufgefordert die Strafanzeige abzugeben und deren Erledigung zu überwachen. Danach sind alle Betreiligten anzuklagen und zu verurteilen. Die beteiligten Amtsträger sind zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ungeeignet. Sie sind nach der Erklärung des wissenschaftlichen Dienstes strafverschärfend zur Rechenschaft zu ziehen.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:43)

#1456
Der wissenschaftliche Dienst veröffentlicht (WD 7-3000-017/19):
"Weiter bestraft die Rechtsbeugung nach § 339 StGB Amtsträger, wenn sie bei der Entscheidung in einer Rechtssache das Recht nicht nach den Vorschriften anwenden."

"§ 348 StGB stellt die Falschbeurkundung im Amt unter Strafe."

"Weitere unechte Amtsdelikte finden sich auch außerhalb des 30. Abschnitts des StGB. Von Be-deutung ist etwa die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB, wonach Amtsträger bestraft wer-den, die die Bestrafung eines Täters nach einer strafrechtlichen Vorschrift verhindern. In § 240 Abs. 4, Satz 2, Nr. 2 StGB wird die Nötigung durch einen Amtsträger geahndet. Der Verwahrungs-bruch des § 133 Abs. 3 StGB bestraft die durch einen Amtsträger begangene Zerstörung oder Beschädigung von Gegenständen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden."

§ 133 StGB erläutert:
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Noch Fragen?
Wenn Amtsträger Dokumente, wesentliche sachbezogene Geschehnisse nicht in der Verwaltungsakte dokumentieren, anvertraut wurden, begeht er ein Amtsbergehen. Das Strafmaß wird ebenfalls genannt.

Der wissenschaftliche Dienst erläutert,
- „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist (lit. a), in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (lit. b) oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (lit.c).“;

- Wird das Delikt jedoch durch einen Amtsträger begangen, ist dieser schwerer zu bestrafen. Die Amtsträgereigenschaft wirkt sich somit strafschärfend aus.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:29)

Aufgrund telefonischer Nachfragen erscheint mir dieser Hinweis mehr als angebracht. Zunächst einmal der Link auf eine Gerichtsentscheidung sowie eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Anschließend werde ich auf die auf beide Erklärungen und die Bedeutung für die Auseinandersetzungen in der Sozialgerichtsbarkeit eingehen.

Hier das Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013, Az. 5 StR
328/15:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73827&pos=0&anz=1

Hier die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (WD 7-3000-017/19):
https://www.bundestag.de/resource/blob/633966/cc78336d375c1a14a2a477f184431f1d/WD-7-017-19-pdf-data.pdf

Mazi (Dienstag, 30 März 2021 23:46)

#1454
Chaos hoch Drei!

Ich kann nachvollziehen, dass Frau Merkel es ernst meint. Ich kann nachvollziehen, dass "ihr der Kittel brennt".

Frau Merkel hat sich formel für Ihren fehlerhaften Kampf für die Maßnahmen entschuldigt.

Unklar ist mir, dass sie angeben hat, den Beschluss nicht weitergeleitet zu haben. Ein Beschluss ist ein Beschluss und bedarf keiner Weiterleitung. Wenn Frau Merkel diesen Beschluss allein gefasst hat, dann darf sie diesen Beschluss auch aufheben.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben aber vorgeben, an diesem Beschluss beteiigt gewesen zu sein und dafür votiert zu haben.

Es ist mir nicht nur unklar, weshalb ausgerechnet Frau Merkel quasi im Alleingang diesen besagten Beschluss aufheben konnte.

Ich möchte als zweites hervorheben, dass Frau Merkel am letzten Sonntag bei "Will" nicht den Beschluss zum Gegenstand ihrer Kritik machte, sondern den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorhielt, den Beschluss nicht ausgeführt zu haben. Dies ist nichts Anderes als den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorzuwerfen, die Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht vorgenommen zu haben.

Als glaubhafte Reaktion kann darauf nur der gemeinsame Rücktritt aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten - wegen des Vorwurfs ihre Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß erledigt zu haben - erfolgen.

In diesem Kreis hier ist es nicht neu, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht ausführen.

Vielfache Beispiele belegen, dass die Sozialgerichte nicht nach ihrem Auftrag handeln.

Die Bundesanstalt für Soziale Sicherung, die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften ausüben sollen, kommen ebenfalls ihrer Aufgabe nicht nach.

Die Landessozialgerichte sind ebenfalls widerrechtlich in ihren Entscheidungen.

Das Bundessozialgericht legt seinen Entscheidungen frühere Entscheidungen zugrunde, die Verfahren begründet sind, die ebenfalls nicht rechtmäßig ergangen sind.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im letzten Jahr dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt, ob wegen deren Abhängigkeit der Justiz vom jeweiligen Justizminister nicht die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln ist.

Jetzt die Kirtik von Frau Merkel, wegen der Arbeitsverweigerung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

Sorgatz, ehemaliger des BKA hat wissen lassen, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung von Art. 20 Abs. 3 GG nicht überwacht wird.

Bestätigen die obigen Vorkommnisse nicht Sorgatz und werfen die Frage auf, was wir denn dann unter einem Rechtsstaat verstehen dürfen?

Sind die obigen Beanstandungen nicht das Ergebnis der bereits erkannten Missstände?

Klar hätten wir die obige Aufzählung um WIRECARD oder CUM-EX-Geschäfte erweitern können, aber besser wäre es auch nicht geworden. Lediglich Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, wäre direkt angesprochen worden. Aber obige Beispiele sind parteiunabhängig und zeigen auf, wo wir tatsächlich stehen. Wir haben nicht nur ein Problem, sondern es ist kein Aufgabenbereich zu erkennen, der nach dem Grundgesetz gehandhabt wird.

Anja (Dienstag, 30 März 2021 11:30)

Es ist eine sehr schwierige Abwägung der Verantwortlichen zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben einerseits und der Grundrechte andererseits vorzunehmen.
(bezogen auf Coronakrise)

Mazi (Dienstag, 30 März 2021 10:23)

#1452
Spätestens seit dem Auftritt von Frau Merkel bei Anne Will ist klar, dass wir über die Gestaltung der unserer Verfassung nachdenken müssen.

Es geht nicht um die Sozialgerichtsbarkeit, die hier im Vordergrund stehen muss, sondern letztlich um alle Bereiche, die falsch interpretiertes Verfassungsdenken offen legt.

Die Kanzlerin ist es, die Klage darüber führt, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der Corona-Pandemie tun, wass sie selbst zugesagt haben. Wer könnte dann noch erwarten, dass diese Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dann auch noch effizient kontrollieren, ob den Gesetrz und Recht eingehalten werden?

Die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, dass keine Kontrolle auf Einhaltung von Art. 20, Abs. 3 GG seitens der Mini8sterpräsidentinnen und -präsidenten stattfindet, ist damit bestätigt.

Wir sind hier nicht mit einem Problem konfrontiert, sondern die amtierenden Politiker haben das Verfassungssystem untergraben. Es liegt daher nahe, dass sie von ihren Ämtern mit Verzicht auf ihre Pensionen aufgrund Nichterfüllung ihrer Amtsaufgaben zurücktreten.

Ein Gesetz, das Infektionsschutzgesetz (IFSG), das 2013 erstmals als "Notstandsgesetz" ausgefertigt wurde, das die Länder nicht zur einheitlichen Vorgehensweise zwingt, muss von seinem Grundsatz her neu überdacht werden. Ich habe bewusst "neu" formuliert, damit dieses in seiner Weisung und Überarbeitung gegenüber den Ländern nicht eingeengt wird. Andererseits stellt sich die Frage an die Länder, wie sie zum Schaden der Bevölkerung agieren konnten und bisher ca. 75.000 Tote billigend in Kauf nehmen durften?

75.000 ist schon eine Zahl, die nicht nur die Toten in China bei einer ca. 25fachen Bevölkerungszahl weit in den Schatten stellt.

Epidemien erlauben keine Vergleich mit Rechtssystemen, sondern folgen ganz einfach anderen Regeln. Regeln, die einzuhalten sind.

Es muss geächtet sein, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Dies betrifft auch die Sozialgerichtsbarkeit oder den Fall von "Erich Neumann". Wir müssen wieder zu einem Rechtsstaat zurück finden, in dem alle, ich wiederhole alle, sich den Vorschriften unterwerfen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vorsätzlich ihre Amtsaufgaben nicht nach dem Gesetz ausführen.

WernerE (Sonntag, 28 März 2021 19:55)

In Gedanken hatte ich gerade noch gedacht - Politiker abwählen, alle die nichts taugen.
Dann wären es zur Zeit xxx die aus dem Bundestag, xxx in den Landesparlamenten xxx in vielen Gemeinden und Städten!

Dann besuchte ich wie fast jeden Tag diese Webseite vom geschädigten und betrogenen
Erich Neumann Alias Unfallmann.
Hier im GB kann man seine Eindrücke beschreiben und man kann andere Meinungen Lesen.
Würde es das nicht geben, würde etwas WICHTIGES fehlen!

So lese ich nun unter #1451
Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

Damit sind doch meine oben genannten Eindrücke und Gedanken zu 100% bestätigt.

Ich behaupte sogar, 95 % der hier Lesenden würden eine entsprechende Resolution unterschreiben, um endlich wieder Zucht und gesetzlich festgeschriebene Ordnung, herzustellen.
Alles andere was die Zeit gerade offen legt, kann man nicht stehen lassen.

Egal ob hier bei Erich oder im restlichen Land, Lug und Betrug - Pfui Teufel!

Weiter geht es, immer weiter, solange bis alles, wirklich alles auf Cent und Euro und
der Wahrheit hergestellt ist, egal wieviele Köpfe dafür rollen müssen!

Mazi (Sonntag, 28 März 2021 00:53)

Oft wurde Corona themaisiert. Einige glauben, dass es das Corona-Virus gar nicht gibt. Andere geben wiederum vor, das Coranavirus bekämpfen zu wollen.

Eines dürfen Sie mir glauben:
Das Corona-Virus ist so gefährlich, dass einige aus meinem Bekanntenkreis dessen Attake nicht überlebt haben.
Ich bin zumindest davon überzeugt, dass das Virus durch Kontakte übertragen wird. Deshalb meine Bitte, die Zahl der Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Nach dem uns allen von den Politikern erklärt wurde, dass Masken zur Corona-Bekämpfung ungeeignet sind, sind sie jetzt das Non-Plus-Ultra.

Nachdem in ganz Deutschland Abstand gehalten werden soll, sind die Mallorcaflieger bis zum letzten Platz ausgebucht.
...
Das Coronavirus hat sich offensichtlich deutlich weiter verbreitet, als allgemein angenommen wird und ist viel gefährlicher als Mutationen dies beschreiben könnten.

Es gibt offensichtlich viele Beispiele, bei denen unsere Politiker ihre ganze Intelligenz eingebracht haben. Aber sie reicht offensichtlich nicht. Fußballtrainer werden bei Erfolglosigkeit einfach ersetzt. Weshalb erfolgt dies nicht bei den Politikern? Sind alle zu gleich?

Man muss einräumen, dass Politiker für die Corona-Skeptiker alles tun, um deren Vorbehalte Lügen zu strafen. Sie geben ihren Gegnern alle Argumente, am Coronavirus zu zweifeln.

Bei diesem Chaos sind alle (die verantwortungslos handelnen Politiker) nach dem Willen des Grundgesetzes dorthin zu schicken, wo sie dringend gebraucht werden.

Ein "Bund" der nach interpretierter Verfasung nicht handeln darf, war nie der Wille des Grundgesertzs. Länderfürsten, die nicht einmal geneigt sind, Verantwortung für ihr Land übernehmen, die billigend den Tod von Mitbürgern in Kauf nehmen, können ihren Amtseid "Schaden vom Volk abzuwenden" nicht in der Weise ernst nehmen, als dass die Bürger ihnen vertrauen können/dürfen.

Ich habe noch nie solches Chaos erlebt und behaupte schon einiges gesehen zu haben.

Meine Bitte ist, dass Sie Ihre Kontakte möglichst reduzieren, ganz gleich was Politiker Ihnen glauben machen wollen. Sie müssen nicht gegen die chaotisch agierenden Politiker handeln, sondern einfach zuhause bleiben, wo es nur geht.

Kontaktreduktion und Impfung sind bestimmt positiv zu werten. Aber auch deshalb, weil an beiden Maßnahmen Politiker nicht aktiv beteiligt waren. Sie kamen erst in den Verhandlungen ins Spiel und haben falsch gemacht, was nur falsch zu machen war.

Die Politiker haben mit ihren Spielchen dafür gesorgt, dass die Impfstoffe nicht frühestmöglich zur Verfügung standen (vgl. Sie nur das Thema "Masken").

Schauen Sie sich die Diskussionen hinsichtlich der Verteilung der Masken über die Apotheken an. Schauen Sie sich die Sanierungen der Krankenhäuser über die Coronasubventionen oder die Fehlzahlungen des Wirschaftsministeriums an Kriminelle während ehrliche Unternehmer auf Unterstützungen warten. Schauen Sie sich das Verbot des Urlaubs in Deutschland, bei gleichzeitiger Promotion der Mallorca-Flieger an. Da bleibt einem Bürger schon "die Spucke weg".

Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

Alle werden dringend da gebraucht, wo ich sie nicht mehr sehe.

WernerE (Freitag, 26 März 2021 23:12)

#1449
Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

Würde ich behaupten: es ist typisch "Deutsch" - würde bestimmt ein Aufschrei kommen.
Aber Ihre Aussagen stimmen - typisch deutsch eben!

So wünsche ich dem werten Erich und seiner Familie, Mazi und allen Mitlesen - Mitschreiben ein angenehmes Wochenende und nicht vergessen, die Zeit vorzudrehen!

Grüße aus dem "heißen" Süden, unweit von Augusta Vindelicorum.

Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 20:38)

Sie verfolgen den WIRECARD-Untersuchungsausschuss?

Hier die Meldung:
»Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Bayaz. »Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.« FDP-Finanzpolitiker Toncar sagte, die erneute späte Übermittlung der Dokumente habe Methode. So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen.
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirecard-ausschuss-abgeordnete-werfen-finanzministerium-behinderung-bei-der-aufkl%C3%A4rung-vor/ar-BB1eXyo7?ocid=msedgntp)

Ohne Akten ist in der Tat unmöglich einen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Laut den Urteilen vor den Sozialgerichten ist es nur den dortigen Richtern möglich.

Offensichtlich steckt hier in der Tat System dahinter. Bei der Vielzahl vergleichbarer Fälle ist ausgeschlossen, dass dies auf einen Einzelfall, einen Unfall/einen Rechtsstreit konkret anzunehmen ist!

Ich frage mich, ob das Coronavirus erforderlich war, diese Welle kritischer Fragen auszulösen? Der Boden der Mainipulationen ist m.E. noch nicht erreicht. Ich erwarte, dass Fehlverhalten auch bei den höchsten Steuerverwendungen (Gesundheitsministerium, Ministerium der Verteidigung, Ministerium für Arbeit und Soziales) noch bekannt werden.

Seit mir die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, bekannt ist und der Bund Aufsichtsbehörden auch für Behörden eingerichtet hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass auch nur irgend etwas auszuschließen ist. Die Veröffentlichung einerseits und und Tatsache der Einrichtung von Aufsichtsbehörden ist bereits ein Widerspruch in sich.

Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 11:29)

Wie ist das eigentlich? Vielleicht gibt es einen klugen Ratgeber!

Wenn ein Gremium vorgibt, einen Beschluss zu fassen und danach einer erklärt, sich geirrt zu haben. Ist dann der Beschluss gültig oder nicht?

Wenn einige des Gremiums nachträglich erklären, dass der Irrtum des einen auch ihr Irrtum gewesen sei, ist dann der ursprünglich gefasste Beschluss aufgehoben oder ist er formell aufzuheben?

Ist ein einzelner Teilnehmer berechtigt, den Beschluss eines Kremiums aufzuheben?

Den Bericht über die Beschlüsse entnehme ich folgenden Beiträgen:

https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-22-03-2021-heute-aktuell-lockdown-april-neue-regeln-ostern-urlaub-schnelltest-schule-beschluesse-merkel-treffen-ministerpraesidenten-liveticker-55731530.html

https://www.swp.de/panorama/neue-corona-regeln-bw-verordnung-vo-inzidenz-baden-wuerttemberg-quarantaene-bund-laender-gipfel-22-03-2021-kretschmann-55755488.html

https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-24-03-2021-spontan-ministertreffen-heute-merkel-kritik-ostern-neue-regeln-ruhetage-gruendonnerstag-karsamstag-55872840.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html
Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

Die Frage ist, ob wir Herrn Dr. Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Nachfolger von heutigem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, folgen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226091715/Corona-Pandemie-Wir-muessen-einige-Wochen-die-Nerven-behalten.html) und noch einige Wochen die Nerven behalten oder ob die Bürger jetzt handeln müssen?

Nach der Pleite der Ministerpräsidentenkonferenz ist es jetzt amtlich, dass die darin vertretenen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine rechtliche Situation nicht erkannten und verbindliche Beschlüsse fassen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

Der Vorwurf, die Beanstandung, stammt von ihm, nicht von mir!

Ich vernehme, dass es Konsens ist, dass es erklärte Absicht ist, rechtliche Hürden zu akzeptieren und das Recht wieder herzustellen ist.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet unabhängige richterliche Entscheidungen an das Gesetz. Unstrittig ist daher, dass die richterlichen Entscheidungen nach dem Grundgesetz nie folgten und damit rechtlich nicht legitimiert sind.

Wenn es rechtliche Hürden zu beachten gilt, dann sind sie nicht nur selektiv zu beachten, sondern generell einzuhalten.

Ich kann daher nicht erkennen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je ein Urteil unter Beachtung dieser rechtlichen Hürden gesprochen wurde. Da die Urteile nicht nach dem Gesetz erfolgten, ist es m.E. unzulässig, davon auszugehen, dass sie es seinen und eine Verjährung auf der Grundlage des Gesetzes eintritt.

Unstrittig ist, dass Klagen eingereicht wurden. Unstrittig ist auch, dass die Urteile nach dem Gesetz, den rechtlichen Hürden, weiterhin nicht gesprochen sind. Es ist vorbehaltlich eines Gegenkommentars bisher zu keinem abgeschlossenen Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Analog der Anwendung auf den Beschluss des Coronagipfels vom 23.03.2021 handelt es sich nicht nur um einen Irrtum in der Entscheidungsfindung, sondern hier liegt gar eine fehlerhafte Amtsausführung zugrunde.


Wie ist Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat zu definieren, wenn nicht nur fehlerhafte Entscheidungen, sondern auch fehlerhafte Amtsausführung legitimiert werden sollen?

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 17:35)

Sie sehen, das Gästeforum von Herrn Neumann wird nicht nur von Ihnen gelesen und berechtigte Kritik wird korrigiert (korrekt: soll korrigiert werden).

WELT.de
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Osterruhe-Regelungen ebenfalls als Fehler bezeichnet. „Es war ein gemeinsamer Fehler – der Kanzlerin, aber auch aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“ Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

"Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt.", was glauben die Herrschaften, was ihre Aufgabe denn sein könnte? Die Spatzen haben doch schon vom Dach gepfiffen, was unter Recht zu verstehen ist und wie es zu organisieren ist. Spätestens mit diesem Kommentar räumt Dr. Tschentscher ein, dass er die Aufgabe seiner Amtsfunktion nicht beherrscht.

Was jetzt noch fehlt, dass Exekutive und Judikative auch tatsächlich nach Gesetz und Recht arbeiten.

Ehrlich gesagt, ich glaube nicht daran, dass hoheitliche Aufgaben des Staates von den gleichen Personen später anders als bisher wahrgenommen werden.

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:24)

noch #1445

Sie sehen es aktuell in dem Corona-Management.

Da gibt es eine Bundeskanzlerin, die es gut meint. M.E. ist es Aufgabe des Bundestages die Vorschläge der Bundesregierung zu beraten und anschließend deren Realisation dem Bundesgesundheitsminister zu übertragen. So sieht es das Gesetz vor.

Es hat jüngst einen sogenannten "Corona-Gipfel" gegeben. Dieser Gipfel hat ungewöhnlich lange gedauert.

Es ist Ihnen bekannt, dass anfänglich an diesem Gipfel alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten teilgenommen haben. Später soll die Bundeskanzlerin diesen Gipfel mit ausgewählten Vertretern fortgesetzt haben. Dabei handelte es sich um Sie selbst, den CSU-Vorsitzenden, den SPD-Vorsitzenden und den Bundedsratspräsidenten.

Ein solches Gremium ist nicht vorgesehen. Wenn es ein Gremium geben könnte, wäre es unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministers. Der hat den gesetzlichen Auftrag den Deutschen Bundestag zu informieren und von dort den Auftrag der Realisation einzuholen.

Außer der Tatsache, dass es schwierig ist, den Auftrag gegenüber der Bundeskanzlerin zu erkennen, kann ich mir dies nur dann vorstellen, wenn sie in den Raum stellt, dass der Bundesgesundheitsminister fachlich nicht in der Lage ist, weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Erst dann sehe ich die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.

Es ist wie es ist!

Sachlich kann ich nicht nachvollziehen, dass eine Frau Merkel die volle Schuld für den Fehler auf sich nimmt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erklären doch diesen Beschluss gemeinsam gefasst zu haben.

Es ist nicht weit zu erkennen, dass nur Frau Merkel die Verantwortung trägt und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten lediglich als Stimmvieh mutieren. Zumindest ist dies aus den Vorgängen so zu schließen.

Rechtsstaatlich gibt es m.E. überhaupt keine Linie mehr. Es ist unmöglich, dass ein gemeinsamer Beschluss gefasst wird und ein Einzelner die Verantwortung dafür trägt. Das widerspricht jeder rechtsstaatlichen Organisation.

Die Kritik, dass jeder Manager in der freien Wirtschaft oder im Fußball bei dem nachweislichen, offensichtlichen Misserfolge der Maßnahmen schon lange "geschasst" worden wäre, kann ich nichts entgegensetzen und nachvollziehen.

Es geht nicht um die Fussball-Bundesliga, nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um unser aller Leib und Leben und wir vertrauen dies Personen an, die nicht einmal "Manns genug" sind, Verantwortung zu übernehmen? Selbst diese Ehre lassen sich die Minsiterpräsidentinnen und -präsidenten von einer Frau Merkel nehmen?

Was ist also ihre Berechtigung überhaupt Verhandlungen zu führen, wenn der dort getroffene Beschluss offensichtlich nur von einer einzigen Person verantwortet wird?

Ich sehe nur Chaos, nur Hilfls- und Planlosigkeit in den Reihen von Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Ich erkenne zwar guten Willen bei den Beteiligten, sehe aber keine Kompetenz bei den Betreiligten diese nicht einfache Aufgabe zu verantwortlich managen.

Bei allem Verständis vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben und sie nicht mehr verantwortlich an irgend welchen Entscheidungen mitwirken dürfen. Die Tatsache, dass Frau Merkel die alleinige Schuld für den jüngsten Beschluss übernommen hat, keiner der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihr diese Verantwortung streitig macht, dokumentiert, dass nicht erst über deren Kompetenz zu streiten ist, sondern dass sie diesen Vorwurf bereits eingeräumt haben.

Kommen wir zurück auf die Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten. Sie entscheiden auch, geben vor nicht verantwortlich zu sein, wissen aber, dass die Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Bevor wir uns mit den Berufsgenossenschaften und den Richtern sachlich auseinandersetzen, muss sichergestellt sein, dass diese sich an Gesetz und Recht halten und die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren nach Art. 6, Abs. 1 EMRK sicherstellt.

Es macht m.E. keinen Sinn sich argumentativ mit den Berufsgenossenschaften und der Justiz auseinanderzusetzen, wenn von deren Seiten die Regeln, die ihnen vorgegeben sind, nicht akzeptiert werden.

Das Grundgesetz ist durch- und umzusetzen.
Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden.

Amtsträger, die sich dieser Vorschrift nicht beugen oder zu beugen gewillt sind, können keine hoheitlichen Aufgaben übernommen haben und übernehmen. Sie sind anzuklagen und aus dem Dienst mit allen Kosequenzen zu entfernen.

Das klingt radikal, ist aber genau so vom Grundgesetz vorgeschrieben.

Wer sich nicht an diese Regeln hält, agiert als "Reichsbürger".

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:13)

noch #1445

Sachlich ist es so, dass Exekutive und Judikative sich nicht von den sogenannten "Reichsbürgern" unterscheiden. Während "Reichsbürger" das Grundgesetz als abgelaufen deklarieren, wenden Exekutive und Judikative die Vorschriften des Grundgesetzes nicht an. Sachlich ist beides in der Folge gleich.

Es ist sogar so, dass Exekutive und Judikative auf die "Reichsbürger" mit dem Finger zeigen, deren Verhalten rügen, diese gar polizeilich verfolgen, aber selbst gegen die Vorschriften verstoßen, die sie eingehalten wissen möchten.

M.E. geht es schlicht um die Durchsetzung des Grundgesetzes gegenüber jedermann.

Für mich stellt das Grundgesetz einen hoheitlichen Auftrag, die Rechtsgrundlage unseres Rechtsstaates, dar. Es ist durch- und umzusetzen. Basta!

Ich schreibe "basta", weiß aber auch nicht wie das Geschehen soll, wenn die Amtsträger nicht nach dem Gesetz arbeiten.

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:12)

# 1443
Das freut mich, dass Sie es ähnlich wie ich sehen.

Die Problematik liegt darin, was sich Unfallopfer "dafür kaufen können", wenn die Medien und wir beide die gleiche Ansicht vertreten?

Die Beurteilung der Sachlage bezieht sich auf die Vorschriften des Grundgesetzes. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20, Abs. 3 GG an Gesetz und Recht, also an die von uns geltend gemachten Vorschriften, gebunden.

Das Problem ist, dass Exekutive und Judikative sich darum nicht kümmern und die Strafverfolgung der Amtsträger nicht erfolgt.

WernerE (Dienstag, 23 März 2021 18:52)

#1442
Das Fehlverhalten der Berufsgenossenschaften, dass Fehlverhalten der Sozialgerichte stellenin meinen Augen lediglich Merkmalsausprägungen des tatsächlichen Problems dar.

So dumm können die Verantwortlichen doch gar nicht sein? Welcher Plan steckt dahinter?

Wenn ich ehrlich Antworten darf:
Das wüsste ich auch gerne und mit mir viele betroffene Mitmenschen.

Im Prinzip zeigt alles was gerade abläuft, in der kath. Kirche, mit Corona - Maskendeal und vieles mehr auf, überall kollektives Versagen.
Machtmissbrauch und Dummheiten wird an den Tag gelegt, ausbaden dürfen es die Bürger!

Ansonsten kann ich Ihre Meinung in vielem mit unterschreiben!

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 17:11)

Ich lese u.a.:
(https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschlands-regierung-kapituliert-vor-den-grundz%C3%BCgen-der-vernunft/ar-BB1eSG4d?ocid=msedgntp)

„Der Spiegel“: „Heute ist das unverzeihlich“

„Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.

Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz. ...

So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020. Damals war das verständlich, heute ist es unverzeihlich.“


Offensichtlich bin ich nicht der Einzigste, der dies so sieht und erhebliche Kritik bei der vollziehenden Gewalt feststellt. Eigentlich ist es Aufgabe eines Parlaments die vollziehende Gewalt zu kontrollieren und Konsequenzen zu verlangen.

Sie sehen, dass das Corona-Virus die tatsächlichen Probleme mit sehr kurzer Fristigkeit an den Tag fördert.

Das Fehlverhalten der Berufsgenossenschaften, dass Fehlverhalten der Sozialgerichte stellenin meinen Augen lediglich Merkmalsausprägungen des tatsächlichen Problems dar.

So dumm können die Verantwortlichen doch gar nicht sein? Welcher Plan steckt dahinter?

Weshalb hat der Staat Aufsichtsbehörden eingerichtet und wie nehmen sie ihre Aufgaben wahr, wenn Sorgatz (erster Kriminalkommissar) veröffentlicht, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) garnicht überwacht wird?

Wie kann die Arbeitsleistung der Aufsichten bewertet werden, wenn aus deren eigenen Reihen bestätigt wird, dass überhaupt keine Überwachung vorgenommen wird?

Was soll dann das ganze Gerede von der Sozialgerichtsbarkeit? Was sollen die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), wenn nicht einmal die Justiz sich daran hält? Sie müssen bisher nicht einmal Konsequenzen fürchten.

Alles ist geregelt, nur keiner kümmert sich darum!

Mutieren dann nicht die Vorkommenisse im Erzbistum Köln - bei aller Verachtung des Missbrauchs - geradezu zu einem Musterfall für die staatliche Politik? Sehen wir nicht, was zu unternehmen ist. Heißt es nicht im Grundgesetz: Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Nimmt man diese Vorgabe ernst, muss man feststellen, dass der Staat seine Amtsträger über das Grundgesetz stellt.

Ist denn die gesamte Sozialgerichtsbarkeit nur noch Sand in den Augen der Bürger?

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 16:38)

Ich lese (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschlands-regierung-kapituliert-vor-den-grundz%C3%BCgen-der-vernunft/ar-BB1eSG4d?ocid=msedgntp):

„Der Spiegel“: „Heute ist das unverzeihlich“
Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.

Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz. ...

So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020.


Das sind also die gewählten Volksvertreter.

Es ist richtig, dass niemand genau wusste, was da kommt. Ist es aber nicht so, dass dieser Job von jederman genauso auch ausgeführt worden wäre, selbst wenn man unterstellt, dass er nicht für diese Aufgabe qualifiziert ist?

Mit Recht wird entgegenet, dass die "Verantwortlichen" genauso wenig Ahnung hatten. Wenn Sie also nicht qualifiziert waren, wo waren dann die Parlamente deren Aufgabe es ist, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren? Wenn die vollziehende Gewalt und die Parlamentarier ihre Amtsfunktion nicht wahrgenommen haben, aus was leiten sie dann ihren Anspruch auf Diäten und später Penisionen ab?

Wenn der Rechtsstaat so ernsthaft gefährdet ist, wie hier dargestellt, wer sollte ihn dann (noch) retten?

In diesem Forum wird immer wieder das Leid mit den Berufsgenossenschaften und der Justiz beklagt, ist es nicht so, dass das Problem viel größerer Natur ist?

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 12:46)

Am Beginn einer Trendumkehr steht die Einsicht etwas Unternehmen zu müssen (https://www.n-tv.de/panorama/Woelki-gibt-systembedingte-Vertuschung-zu-article22444543.html).

Woelki bezeichnet die Vorgänge im Erzbistum als inakzeptabel. Folgt der Staat jetzt diesem Beispiel, verlangt auch von seinen Amtsträgern die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorschriften und greift auch in eigenen Reihen durch? Wir werden es beobachten und erfahren.

Der Massstab ist jedenfalls gesetzt.

Ich halte es seitens der Medien für einen Massstab, der je nach Betroffenem ("Lager") ungleich angewendet wird. Er gibt Auskunft über das "Lager", dem der Journalist zuzurechnen ist. Bei neutraler Berichterstattung darf davon ausgegangen werden, das gleicher Massstab bei allen anzuwenden ist. Im Grundgesetz würde es heißen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Diesen Artikel gibt es dort wirklich.

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 10:33)

Man muss sich nur vorstellen, dass der Staat gegenüber der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln zurücksteht und die dortigen Praktiken auch im Rechtssystem der BundesrepublikDeutschland als normal angesehen werden.

Das soll unser Staat sein?

Jedem Feuerwehrmann wird beigebracht, das zur Feuerbekämpfung abschließend sichergestellt sein muss, dass alle Glutnester ausgeräumt und gelöscht sind. Ein derartiges Selbstverständnis ist weder auf staatlicher Seite noch bei den Gerichten gegeben.

In diesem Zusammenhang wird nachvollziehbar, dass die Bundeskanzlerin gestern in Sache: "Verhandlungstisch Corona-Bekämpfung" alle Ministerpräsidenten "raus geschmissen" hat und in dezimierte Runde (4 Teildnehmern!) fortgesetzt hat. Deutlicher kann man nicht mehr werden.

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass Herr Laschet, seines Zeichens neuer CDU-Vorsitzender, auch nicht zu dem Kreis der Verhandler gehörte.

Es sollte m.E. mindestens Grundkenntnisse der Mathematik, bzw. mindestens die Schulnote 5, erreicht sein, wenn Parteien kompetente Verhandler bereit stellen. Es gilt nicht zu klären, ob die Verhandler nicht versuchen ihr Bestes zu geben, sondern es sollte Massstab sein, ob sie überhaupt in der Lage sind, eine Krisensituation zu managen.

Diesen Massstab auf die Justiz übertragen, kann sich kein Bürger mehr wundern, dass die Lücken mehr als groß sind. Man kann sich lediglich wundern, dass dies überhaupt so lange gut ging. Dass die Bürger dies mitmachten, hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass der Einzelne sich nicht bedroht sah. Das ist jetzt anders. CORONA geht uns alle an und es ist konsequent, dass die mitbestimmen, die dazu qualifiziert sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht unvon 1983 sind in der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich keine Amtsträger vorhanden, für die die Hürde als unüberwindbar erscheint.

WernerE (Dienstag, 23 März 2021 09:24)

zu 1435 Abs. 1+2
das steht bei mir auch! Auch gesetzliche UV müssen ..., auch Ärzte müssen BK Verdachtsanzeigen schreiben - tun die es immer?

Hier nehme ich das LSG in Schutz, denn es betrifft die eigentliche Klage nicht, aber man könnte, wenn man wollte der ETEM auf die Finger klopfen!

Heute von einem Freund erhalten:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

- 1 BvL 10/10 -
- 1 BvL 2/11 -

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.
Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Braucht noch mehr?

Mazi (Montag, 22 März 2021 23:55)

#1435
In meiner Fassung des Sozialgerichtsgesetzes steht in § 103 SGG, dass der Richter verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Wenn Sie die Antwort wirklich vom LSG erhalten haben, dann bringt dies doch zum Ausdriuck, dass der Richter bei der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen etwas erfahren hat, dass er nicht bereit ist, in seine Entscheidung einfließen zulassen.

Wenn Art. 6, Abs. 1 EMRK die Art fairer Verfahren beschreibt und dies mit neutralen Richtern, die nach dem Gesetz entscheiden, das LSG aber bekannt macht, "nichts zu tun", dann verstehe ich nicht, was das Gericht unter einem neutralen Richter, der nach dem Gesetz entscheidet, verstehen will.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie allgemein feststellen, dass offensichtlich in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Wenn dies nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 unzulässig ist, dann kann kein Sozialgericht vorgegeben nach dem Gesetz gehandelt zu haben.

In dem Fall hat es den Beanstandungen des Klägers nach § 444 ZPO zu folgen und die Berufsgenossenschaft zu verurteilen.

Ist dies nicht der Fall - und das ist regelmäßig zu unterstellen -, dann beugen die Richter in ihrer Amtsfunktion das Recht, sind vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

Wollen die Dienstvorgesetzten sich nicht der Strafvereitelung im Amt selbst schuldig machen, dann betreiben sie "in der Art von Woelki" sehr schnell die strafrechtliche Verfolgung der Straftäter.

Ich gehe davon aus, dass mangels an Richtern an Sozialgerichten wir sehr schnell zu Legaltechs wechseln werden. Eigentlich geht an dieser Vorstellung schon lange kein Weg mehr vorbei. Mehr als falsche Urteile sind von den Maschinen auch nicht zu erwarten. Wo liegt folglich das Risiko? Ich erkenne keines.

Mazi (Montag, 22 März 2021 23:25)

#1435
M.E. ist es entgegen der Präsidenten der Behörden Aufgabe des Staates und seiner Amtspersonen sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

In einem anderen Fall könnte ich keine Unterscheidung zwischen den Vorgängen im Erzbistum Köln und dem Staat erkennen.

Zugegeben hat Woelki im Erzbistum ersteinmal gehandelt und kirchliche Würdenträger haben beim Papast um ihre Entlassung gebeten und seitens des Staates wurde bisher noch nicht gehandelt.

Mit anderen Worten und bevor Sie nachfragen:
Die Vertuschung oder Strafvereitelung im Amt ist auf Staatsseite immer noch die Praxis. Da die Amtsträger keine Strafverfolgung zu befürchten haben, ist deren Risiko (bisher) relativ überschaubar.

Aber ich bin zuversichtlich, dass Corona ide Amtsträger eines anderen belehrt. Es wird den Amtsträgern beibringen, was richtig und wichtig ist und was nicht.

Ich denke, dass das Thema zu ernsthaft uns alle bedroht - und Merkel erkennt dies zunehmend -, dass es wichtig wird, dass echte Manager an dem Verhandlungstisch bei ihr Paltz nehmen und zuverlässig verhandeln.

Bisher ist es doch so - und das muss jeder einräumen -, dass das Coronavirus die Qualität der Entscheidungen maßgeblich bestimmt. Anders ausgedrückt: Die Maßnahmen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind seit über einem Jahr "für die Katz'".

Ein schlechteres Zeugnis, als das Coronavirus den Verantwortlichen ausstellt, geht m.E. nach einem Jahr hektischer, vorgetäuschter Betriebsamkeit nicht mehr.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Restaurant sich ernsthaft mit viel finanziellem und persönlichen Aufwand sich bemüht haben, die Politiker zu unterstützen. Was hat es ihnen außer Kosten gebracht? Nichts! Wer hat die Verantwortung zu tragen? Die Kosten haben die Unternehmer zu tragen, das gesundheitliche Risiko die Bürger! Und was haben die Politiker zu tragen? Das Geld, was sie sich "zugeschustert" haben.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Unternehmer den Politiker nicht mehr folgen. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger den Politikern nicht mehr glauben. Was denken die Politiker nur, woher die Bürger eine gegenteilige Erfahrung nehmen sollen?

Es steht ganz schön schlimm in unserem Staat. Schlimm wird es gar dann, wenn gar missbräuchliche Anwendung von Macht im Erzbistum Köln noch als löbliche Erscheinungsform gegenüber der staatlichen Praxis mutiert.

Der Rechtsstaat wird im Grundgesetz ausführlich beschrieben. Aber was ist das Grundgesetz schon, wenn die, die es verkörpern sollen, erst gar nicht anwenden. Hat das Papier dann noch ein Wert auf dem das Grundgesetz gedruckt ist?

Ich wage die Prognose: An anderer Stelle kann dieses Papier eine effizientere Wirkung entfalten.

Es ist an der Zeit, dass dem Grundgesetz wieder Leben eingehaucht wird. Das Fachgebiet ist gleich. Wichtig ist, dass überhaupt etwas passiert. Ob in Sachen Corona, der Sozialgerichtsbarkeit oder dem Schutz von Amtsmissbrauch (darunter verstehe ich auch WIRECARD, CUM EX-Geschäfte, Bestechlichkeit der SPD, Maskenaffairen der CDU, oder die Fehlzahlungen des Wirtschaftsministerium in Sachen Coronahilfen). Erhlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass bei diesem schlechten Management beispielsweise die Maskenaffairen ausschließlich auf die CDU/CSU-Politiker beschränkt war.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amtsträger jetzt schlechter arbeiten sollen als zuvor. Sie können diese Formulierung durchaus umdrehen und gelangen dann zu der Aussage, weshalb dies heute anders sein soll als zuvor.

WernerE (Sonntag, 21 März 2021 23:19)

bevor ich nun versuche, meine ausreichenden Schlaf zu bekommen - ist wegen der
chronischen Schmerzen und chronischem Tinnitus beidseitig - nicht gerade einfach,
um das kurz zu beschreiben, habe ich noch etwas auf dieser Webseite entdeckt.

#1434
Offensichtlich ist das System Exekutive und Judikative ohne Druck von außen nicht zu einer Bereinigung fähig.

Ich halte die Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft und Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht und deren Verurteilung zur Wiederherstellung des Rechtsstaates für unumgänglich.

Meine Frage:
Wer bitte soll das bewerkstelligen?
Es gibt niemanden aus meiner Sicht in diesem Land Bundesrepublik Deutschland der diesen markanten Schritt ohne wenn und aber, durchführen kann und wird.

Exempletarisch dazu eine Absatz muss dem letzten Schreiben des LSG Bayern:
In Sachen zu BKV § 3 SGB VII können wir nichts tun, da es nicht Gegenstand der Klage ist - und werden nichts tun!

Deutlich geschrieben - nichts tun, egal wie groß der tatsächliche Spielraum sein könnte!

So ist es mit allem was schon die letzten 1434 Einträge in diesem Gästebuch beschrieben steht - es wird die Macht an allen Ecken und ohne Ende missbraucht.
Der nächste Skandal dürfte in Sachen "Masken" bereits führ Schlagzeilen sorgen,
Beteiligte Gesundheitsminister Spann`s Ehepartner!

So wird die SZ und Herr Prantl bald wieder etwas zu schreiben haben - er interessiert sich übrigens nicht für das "normale" Volk, egal was man ihm schreibt!

Damit gute Nacht und guten Schlaf uns ALLEN.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 21:37)

Ich weise auf diesen Beitrag von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung hin (https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-missbrauch-meisner-woelki-koeln-1.5242219?sc_src=email_2305804&sc_lid=183415494&sc_uid=Fhv3qfJyNx&sc_llid=107983&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fkatholische-kirche-missbrauch-meisner-woelki-koeln-1.5242219&utm_campaign=SZ_am_Abend_Sonntag_210321)

"Die Untersuchungen des Gutachters stützen sich auf die von der Kirche zur Verfügung gestellten Akten, die allerdings desaströs geführt worden sind. "Erhebliche Mängel" bei der Aktenordnung und Aktenführung hat der Gutachter festgestellt. Die Akten sind lückenhaft, sie sind unvollständig. Warum? Warum wohl?

Im Jahr 2010 findet sich dazu ein Aktenvermerk wie folgt: "Es wird von uns aus kein Protokoll hierüber gefertigt, da dies beschlagnahmefähig wäre." Und dann folgt der Zusatz: "Prälat Dr. Heße ist mit dem Procedere einverstanden"."

Als ehemaligem Richter muss Prantl doch klar sein, dass diese Beschreibung doch auf alle Akten der Berufsgenossenschaften zutreffen. Richter an den Sozialgerichten geben, anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften kontrollieren zu können und kontrolliert zu haben.

Ich möchte keinem Richter zu nahe treten, empfehle aber dringend einen Arzt aufzusuchen. Wenn die Richter dies nicht aus eigener Überzeugung vornehmen, ist es m.E. Dienstpflicht ihres Vorgesetzten.

Die Kirche ist die eine Seite - dazu kann man stehen wie man will -, aber das die Amtsträger des Staates nicht anders verfahren als Bischöfe der katholischen Kirche, die jetzt entlassen werden, und ein Kollegenprivileg nutzen, lassen tief in den Abgrund blicken. Nichts Anderes ist auf der Seite der Kirche erfolgt, was hier angeprangert wird.

Wenn hier auf kirchlicher Seite Männer ihren Hut nehmen müssen, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies auf der Seite des Staates nicht erfolgen soll?

Für anständig halte ich, dass es die betroffenen Bischöfe sind, die letztlich den Papst um ihre Abberufung bitten.

Es ist mir bisher nicht bekannt geworden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei ihren Dienstvorgesetzten darum bitten, abberufen zu werden.

Gleiches gilt für die Präsidenten der Behörden, denen diese Praktiken nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 über diese Praktiken informiert sind. Ihnen ist bekannt, dass Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsläufe verfügen. Ihnen ist bekannt, dass Richter keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungsfindungen zugrundelegen. Ihnen ist bekannt, dass an ihren Gerichten das Recht gebeugt wird.

Vertuschen diese Amtsträger nicht Straftaten ebenso, wie die hier angegriffenen Bischöfe? Ich vermag den Unterschied nicht zu erkennen.

Offensichtlich ist das System Exekutive und Judikative ohne Druck von außen nicht zu einer Bereinigung fähig.

Ich halte die Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft und Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht und deren Verurteilung zur Wiederherstellung des Rechtsstaates für unumgänglich.

Leider müssen wir das Grundgesetz aus praktischer Sicht als gescheitert ansehen. Die öffentliche Verwaltung ist offensichtlich nicht im Stande, Straftäter in eigenen Reihen zu erkennen und zu entfernen.

Die Maßnahmen der Bundesministerin für Verteidigung und des Bundesministers des Innern, Bau und Heimat zur Entfernung rechtsgerichteter Amtsträger halte ich zwar für nachvollziehbar, aber nicht für gerecht.

Die Durchleuchtung der Bundeswehr, die Durchleuchtung der Polizei durfte m.E. nicht ohne die gesamte Durchleuchtung der öffentlichen Verwaltung erfolgen.

Es ist bekannt, dass nach dem Nazi-Regime die Justiz, die Richter der harten Kontrolle nicht unterzogen wurden. Woher wird eigentlich die Sicherheit genommen, dass die "Nazis" auf freiwilliger Basis in der Justiz nicht überlebt haben können? Der Verdacht, dass bei einer fehlenden Kontrolle erst Recht sich dieser "Typus" ungehindert ausbreitet, ist doch mehr als auf der Hand liegend. Das muss doch für andere genauso einleuchtend sein, wie für mich.

Wenn es also keine Kontrolle gibt, andere auch nicht blöd sind, dann muss doch eben hinter diesem Prinzip eine klare Strategie stehen. Ich kann nicht glauben, dass dieser Verdacht nur bei mir heranreift und durch zahllose bekannt werdende Beispiele sich zu einem Gesamtbild - das keinesfalls gut zu sein scheint - verfestigt.

Die Anzeichen sind doch erdrückend.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 19:59)

# noch 1432


Bedauerlich ist offensichtlich, dass der Staat sich zur Durchsetzung seiner hoheitlichen Gewalt Amtsträgern bedient, die offensichtlich nicht geneigt sind, geltendes Recht anzuwenden.

Da diese Amtsträger bisher nicht befürchtet mussten, in Ausübung einer Amtsfunktion ihr Amt zu missbrauchen, ist es nicht verwunderlich, dass auch diese "organisierte Verantwortungslosigkeit" auch in anderen Branchen sich niedergeschlagen hat. Vorzuhalten ist den Medien, dass sie nicht untersuchten, ob nicht auch in der öffentlichen Verwaltungen Beanstandungen offenzulegen sind.

Gehen wir auf den Missbrauch in der kathoischen Kirche ein:
Dass das Strafvergehen in einem Missbrauch zu sehen ist, ist zwar als schwergewichtig einzustufen, aber letztlich geht es um eine strafbare Handlung, der nicht nur ein Bischof nach dem Kirchenrecht, sondern auch der Bürger als Privatperson verpflichtet ist.

Aus Sicht der Kirche war nicht die Strafvereitelung im Amt der Grund der Lage, sondern die Tatsache "nachzufragen", ob denn die kirchlichen Würdenträger Gesetz und Recht eingehalten haben.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit ist festzustellen, dass man dort nie von Amtsmissbrauch erfahren kann, weil nicht einmal überprüft wird, ob denn das Gesetz tatsächlich eingehalten wird.

Geflissentlich wird diese Aufgabe dem Bürger zugeschoben. Es ist eindeutig festzuhalten, dass hoheitliche Macht von Amtspersonen und nicht von Bürgern zu gewährleisten ist. Wäre dies umgekehrt, wären Bürger berechtigt, die Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen. Daraus folgt, dass der Staat offensichtlich eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" etabliert hat.

Man ist geneigt festzustellen, dass nicht die bestehenden Gesetze Straftäter dingfest machen, sondern dass Straftäter erst nach dem Vergleich mit den Gesetzen zu Straftätern werden.

Sind wir uns einig, Ethik und Moral dienen nicht als Grundlage einer Strafverfolgung. Sind wir uns aber sehr wohl darin einig, dass Ethik und Moral den Gesetzen voraus gehen. Die Gesetze stellen lediglich den Maßstab gegenüber Bürgern dar, anhand deren Handeln als gerecht oder straffällig bewertet werden.

Sind wir uns auch darin einig, dass Richter ihr Amt nur ausüben dürfen, wenn sie nach Art. 6 Abs. 1 EMRK als neutrale Richter und ihre Entscheidung nach dem Gesetz fällen. Erst dann sind sie berechtigt, in Ausübung ihres Amtes tätig sein zu dürfen.

Es ist unzulässig, dass Richter als Straftäter andere Straftäter verurteilen dürfen.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 19:59)

noch #1431
Da offensichtlich allen sozialgerichtlichen Urteilen diese Vorgehensweis gemein ist, alle Urteile nicht geltend machen können, nach dem Gesetz gesprochen zu sein, die Tatbestandsdarstellung nicht wahrheitsgetreu ist, das Recht nach § 339 StGB gebeugt ist, kann ich mir nicht erklären, dass überhaupt eine Berufung stattgefunden haben kann.

Gehen wir auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ein.

Wenn vorher keine Urteile nach grundgesetzlichen Vorschriften stattgefunden haben, können auch keine Urteile nach dem Grundgesetz vorgelegen haben gegen die Berufung zu gewähren war.

Wenn das BSG bei seiner Rechtsprechung grundgesetzliche Urteile unterstellt, diese aber tatsächlich nicht vorgelegen haben, dann legen die Urteilsbegründungen des BSG einen anderen Fall zugrunde, der tatsächlich nicht vorhanden war.

Mit anderen Worten:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Urteil des BSG vorherige Urteile, die mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung belastet sind, als rechtskräftig erklären darf.

Das BSG hat insbesondere m.W. in keinem einzigen Fall dargelegt, dass seine Entscheidung auch für Urteile zu gelten haben, die rechtswidrig zustande gekommen sind. Danach ist seitens der Richter unzulässig, sich auf vorherige richterliche Entscheidungen zu beziehen.

Da hier die gesamte Sozialgerichtsbarkeit als nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar anzusehen ist, ist es Aufgabe des Staates, für faire Verfahren Sorge zu tragen.

Fassen wir erneut zusammen:
1. Es ist mir nicht bekannt, dass das Grundgesetz geändert wurde und Behörden ermächtigt sind zum Nachvollzug von deren Entscheidungen wahrheitswidrige und unvollständige Verwaltungsakten vorzulegen.
2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 schafft kein neues Recht, sondern stellt lediglich noch einmal die allgemeine Verpflichtung der Behörden dar.
3. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 stellt lediglich dar, dass Betroffene anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten (Verwaltungsakten) die Möglichkeit haben, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.
4. Nach dem Grundgesetz und den Beschlüssen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts ist es Richtern untersagt, zur eigenen unabhängigen Entscheidungsfindung wahrheitswidrige und unvollständige Verwaltungsakten zur Kontrolle der Verwaltungsentscheidung der Behörde heranzuziehen und in deren Sinne zu entscheiden.
5. Wenn die Verwaltungsakten einer Behörde nicht wahrheitsgetreu und nicht vollständig sind, diese Verwaltungsakte aber von Aufsichtsbehörden und Gerichten nicht zugrunde gelegt werden, um Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren, dann findet nach dem Beschluss des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht kein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz statt.

Die Richter an den Sozialgerichten verstoßen gegen § 444 ZPO vorsätzlich. Sie treten nicht nur als parteiliche Richter auf, sondern üben ihre Amtsfunktion auch widerrechtlich aus.

Ergänzend ist anzumerken, dass diese Sicht auf die Dinge nicht erst seit den vorgenannten gerichtlichen Beschlüssen Gegenstand unseres Rechtsstaates sind, sondern bereits im Grundgesetz verankert sind.

Spitzen wir die Aussage weiter zu:
In der Sozialgerichtsbarkeit findet kein tatsächlich wirksamer Rechtschutz der Betroffenen statt. Die Richter treten nicht als neutrale Amtspersonen auf. Sie handeln nicht nach dem Gesetz.

Es ist Aufgabe des Staates Rechtsicherheit herzustellen und dabei seine verkündeten Regelungen durchzusetzen.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021)

ZEIT und FAZ berichten von "organisierten Verantwortungslosigkeiten" zwar aus unterschiedlichen Branchen, aber übereinstimmend in der Aussage. Nach den gewonnen Erfahrungen stellt die Sozialgerichtsbarkeit keine Ausnahme dar.

Die Medien sprechen mehrfach von "organisierter Verantwortungslosigkeit" und beschreiben dies im

- Bildungssystem (2001)
https://www.zeit.de/2001/51/Organisierte_Verantwortungslosigkeit

- Banken (2002)
(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/banken-organisierte-verantwortungslosigkeit-161103.html)

- Kirche (2014)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/katholische-kirche-organisierte-unverantwortlichkeit-12762942.html

- Fleischindustrie (2020)
(https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/heil-organisierte-verantwortungslosigkeit-in-fleischindustrie-16832486.html)

-Corona-Pandemie (2020)
(https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-hilfe-italien-eu-corona-bonds-fahrlaessigkeit)

- Kirche (2021)
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/missbrauch-in-der-kirche-eine-erschuetternde-bilanz-17252111.html)

Kernaussage ist, dass organisierte Verantwortungslosigkeit nicht an einzelne Fachbereiche gebunden ist und auch nicht erst jüngst bekannt wurde. Offensichtlich sind alle Bürger eines Staates und nicht ausschließlich in der Bundesrepublik mit diesem Phänomen konfrontiert.

Wenn hier folglich nicht nur Präsidenten oder Vorstände verantwortungslos agieren, stellt sich die Frage, welche Aufgabein Ausübung der Amtsfunktion überhaupt beizumessen sind und ob die Gehaltszahlungen mit der Aufgabe oder der Verschwiegenheit zur Fortsetzung des "Systems" anzusehen sind?

Der Fall WIRECARD macht einmal mehr deutlich, dass die Bilanzminipulationen bereits seit Jahren bekannt waren, aber erst die Strafverfolgung letztlich die Wahrheit ans Tageslicht brachte. Die Strafverfolgung fand dabei nicht aufgrund der Behörden statt, sondern war mit dem öffentlichen Druck verbunden. Wäre es nach den "Verantwortlichen" in den Börden gegangen, wäre der "Schnellball" noch vile dicker geworden.

Bezogen auf die hier dargestellten Fälle, gibt es zwar einen höchstrichterlichen Beschluss, der darstellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip (grundgesetzliche Vorschrift) verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsichtsbehörden und Gerichte Verwaltungsentscheidungen der Behörde - auf deren Rechtsstaatlichkeit.

Übereinstimmend ist hier anhand unterschiedlichster Fälle dargestellt/nachgewiesen, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte anhand keiner wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihre Entscheidungsfindung treffen und dennoch u.a. in Urteilen erklären, Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben.

Wenn dem so ist, dann stelle ich mir die Frage, wie solche Amtsträger überhaupt ins Amt berufen werden konnten?

Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein sachverständiger Dritter, anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte erklären kann, rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. M.E. widerspricht sich eine solche Erklärung in sich.

Ich stelle in Frage, ob solche Amtsträger berechtigt sein können, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen?

WernerE (Sonntag, 21 März 2021 12:55)

Webseite: "Kein Fairplay im "Kampf um Unfallrente"

Leider ist diese Erkenntnis bei fast 99 % der Verunfallten und berufserkrankten Menschen der Fall, immer in Verbindung auch mit den SG/LSG oder BSG.

In allen meinen Schreiben an die Gerichte steht sinngemäß:
Ich erwarte freie, unparteiische und Faire Verfahren und Respekt für mich.

Nur wer Respekt hat vor den verunfallten und berufserkrankten Menschen wird sich auch neutral und Fair verhalten.

Werter Erich - somit dürfte geklärt sein, bei Dir ist das nicht der Fall,
Du wirst respektlos und unfair behandelt - was im öffentlichen Leben im Prinzip nicht geht.

Egal wo man hinsieht - es häufen sich die Skandale - Dein Fall ist auch EINER !!!

Mazi (Samstag, 20 März 2021 13:58)

Die vorliegende Dokumentation des Herrn Neumann,

- nachgewiesen anhand von Schriftstücken/Dokumenten, die eigentlich wesentliche sachbezogene Geschehnisse darstellen, in der Verwaltungsakte der BG zu erscheinen haben, von den Richtern an den Sozialgerichten zur Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen der BG heranzuziehen waren (Minikommentat des BMI vom 26.07.2013), aber offensichtlich nicht herangezogen wurden,

machen deutlich,
- dass den Richtern an den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat,
- dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK seitens der Bundesrepublik Deutschland kein faires Verfahren durchgeführt wurde,
- dass die Beanstandung nicht erst seit dem Beschluss des Bundesferfassungsgerichts von 1983 bekannt ist,
- dass nicht nur im Hause der katholischen Kirche Strafvereitelung im Amt betrieben worden ist.

Es kann nicht sein, dass die katholische Kirche wegen pflichtwidrigem Verhalten mehrere Bischöfe aus ihren Ämtern entfernt und in den staatlichen Reihen weiterhin Amtsträger die Strafvereitelung im Amt weiter betreiben dürfen.

Das passt in meinem Rechtsverständnis nicht zusammen.

Ich halte es für richtig, dass Führungskräfte, die von Straftaten erfahren, diese verfolgen müssen - im Zweifel auch namentlich weiterleiten müssen -. Eine Strafvereitelung im Amt ist unabhängig davon, ob sie von einem Bischiof oder einem Amtsträger begangen wird. Das Grundgesetz gibt vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Ein Staat, der seine hoheitliche Gewalt von Amtsträgern ausüben lässt, die die selbstgesetzten Regeln der Parlamente nicht befolgen, hat m.E. aufgehört, als Staat in Erscheinung treten zu dürfen.

M.E. ist der Staat aufgefordert und verpflichtet, deutlich zu machen, dass er es nicht duldet, dass seine Gesetze nicht eingehalten werden (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies ist mit personellen Konsequenzen zu verbinden.

Er hat die Straftäter unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen. Daraus folgt, dass die Amtsträger, wenn es sich um Richter handelt, vor dem Bundesverfassungsgerichts anzuklagen, abzuurteilen und aus dem Richterdienst zu entfernen sind.

Mit der Entlassung hat auch der Entzug ihrer Pensionsberechtigung zu erfolgen. Dies gilt nicht nicht nur gegenüber den Amtsträgern, die noch im Amt sind, sondern auch gegenüber den "Richtern", die bereits den Penisionsstatus erreicht haben.

Da die Richter keine Urteile nach dem Gesetz und Art. 97 Abs. 1 GG besprochen haben, ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, das Recht gebeugt haben, sind diese Entscheidungen auch nichtig.

Auch diese ehemaligen Richter sind rechtswidrig zu entlassen.

An dieser Tatsache ändern auch die Beschlüsse des LG Hamburg nichts. Im Gegenteil! Auch sie sind rechtswidrig erlassen.

Sie sind lediglich darauf gerichtet, mit richterlicher Unterstütztung § 444 ZPO einzusetzen, Beweise/Urkunden/Dokumente zu unterdrücken, die widerrechtliche Handhabung sichern sollen.

Oberster Garant der Rechtsstaatlichkeit in Hamburg ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Peter Tschenscher. Der Vorgang ist ihm seit langem bekannt.

Unter Anwendung der verstandenen Rechtsstaatlichkeit im Erzbistum Köln, ist er nicht nur zur Handlung verpflichtet, sondern auch selbst wegen Strafverteilung im Amt unter den Tätern einzuordnen.

Mazi (Samstag, 20 März 2021 13:24)

#1426
Es geht nicht darum "auf die Straße zu gehen".

Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Staatsapparates.

Wie kann ein Staat glaubhaft vorgeben ein Rechtsstaat zu sein, wenn er seine hoheitlichen Aufgaben, die Durchsetzung seiner Machtbefugnisse, nicht an seine eigenen Gesetze bindet.

Eben dies hat er in Art. 20 Abs. 3 GG bereits vorgenommen. Dagegen spricht lediglich, dass er diese Machtausübung von Amtsträgern ausführen lässt, die nicht einmal die Standard der katholischen Kriche entsprechen.

Es kann nicht sein, dass die katholische Kirche gleich mehrer Bischöfe wegen Pflichtverletzungen ihrer Ämter enthebt (Strafvereitelung im Amt), andererseits eigene Amtsträger verschont.

Das passt m.E. juristisch nicht zusammen.

Ich halte es auch nicht für rechtsstaatlich sinnvoll, eine kriminelle Bandenzugeörigkeit strafrechtlich zu definieren, gleiche Strukturen in eigenen Reihen jedoch straffrei zu stellen. Nach dem Grundgesetz sind Straftaten unabhängig vom Ansehen der Straftäter zu ahnden.

Horst G. Ansorge (Samstag, 20 März 2021 13:19)

Wer glaubt, dass Abgeordnete ausschließlich das Wahl-Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitonenfalter Zitronen falten.
Wie weit unser Rechtsstaat von der Lobby untergraben , ausgenutzt und verdummt wird, beweisen die täglich bekannt
werdenden kriminellen Fälle wie WireCard, Maskendeal, Kirchensumpf - Kindermißbrauch, etc. Jeder Bürger ist daher verpflichtet, gemäß Art. 20 Abs. 4 Widerstand zu leisten, weil selbst der vollziehenden Gewalt als auch der Rechtsprechung nicht mehr voll vertraut werden kann.
Im Lande Bremen wurden gerade zwei Polizeibeamte gefunden, die mit üblen Banden kooperierten.

WernerE (Freitag, 19 März 2021 19:09)

Eintrag 19.03.2021
Meldung von der Spitze Feind erscheint mit Mütze und bringt neues Beweismittel auf den "Nebenkriegsschauplatz".

Werter Erich Neumann, bitte hören Sie auf in Ihren Akten nachzuschauen!
Sie bringen die BG HW mit samt deren Geschäftsführer und Mitarbeiter in Verruf,
wider dem Sozialgesetzbuch und dem Grundgesetz zu handeln.

Jeden Tag oder jeden 2`ten Tag neue Beweise aufzuzeigen wie mit Ihnen umgegangen
wird und wie sich die BG HW mit Ihren befreundeten Gerichten bzw deren Anwälte von einem Schlamassel in den nächsten zu retten versucht, geht nicht!

Aber wie beschreibt Mazi die Situation bei Ihnen und überhaupt im Lande:
Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen!

Absetzung des GF der BG HW in Bremen - Internetrecherche Hr. Tixxxe - Absetzung des Richters in Bremen, und so weiter.

Grüße aus dem verschneiten, kalten Voralpenland
Werner

WernerE (Freitag, 19 März 2021 11:54)

Zitat #1424
Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen und das Grundgesetz muss durchgesetzt werden.

Gehen wir für die Demokratie und die Durchsetzung des GG auf die Straße?

Mazi (Freitag, 19 März 2021 10:08)

#1423
Erstes Stühlerücken in der katholische Kirche hat begonnen. Folgt der Staat diesem Beispiel und erste Amtsträger, die sich an einer Strafvereitelung im Amt ebenso schuldig gemacht haben, folgen?

Die Sachlage in der Sozialgerichtsbarkeit ist seit langem bekannt und es ist dringend an der Zeit, dass Konsequenzen erfolgen? Bereits 1953 ist die Bundesrepublik Deutschland den Europäischen Menschenrechten beigetreten und sich zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Der Erfolg war mit dem Erfolg in der katholischen Kirche vergleichbar.

Jetzt hat die katholische Kirche einen ersten Schritt gemacht und es ist die Frage, ob der Staat diesem Beispiel folgt.

Die Corona-Virus-Bekämpfungsmaßnahmen der Politiker sind gescheitert und keinesfalls mit deren Amtsverständnis vereinbar. Wenn Bürger mit ihrem Leben durch Handlungen der Politiker bedroht werden und sogar um ihr Leben fürchten müssen, hört der Spaß auf.

Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen und das Grundgesetz muss durchgesetzt werden.

Mazi (Donnerstag, 18 März 2021 21:04)

Fortsetzung von #1422

Woelki distanziert sich damit ethisch und moralisch von der Strafvereitelung im Amt.

Wenn in der katholischen Kirche das Wissen um die Strafvergehen nicht zu Konsequenzen führt, dann vertrete ich die Auffassung, dass dieses Prinzip in der öffentlichen Verwaltung nicht schlimmer bzw. gleich bestraft wird.

Warten wir ab und vergleichen die beiden Vorgehensweisen und wir wissen, wie ernsthaft Kirchenvertreter und Politiker im Sinne der Gerechtigkeit handeln.

Im Fall der katholischen Kirche haben die Katholiken die Möglichkeit des Kirchenaustritts. Sie können so erklären, dass sie sich von diesen Machenschaften distanzieren. Diese Möglichkeit haben Staatsbürger nicht.

Wenn es aber eine Gerechtigkeit gibt, dann ist es unzulässig mit kirchlichen Würdenträgern härter zu Gericht zu gehen als dies der Staat seinen Bediensteten gegenüber selbst partiktiziert.

Die Tatsache, dass Staatsbürger nicht aus dem Staatsverbund austreten und sich auf diese Weise von den Praktiken des Staates distanzieren kann, muss in einem aufgeklärten Staat diesen dazu anhalten/auffordern, noch entschieden härter in eigenen Reihen durchzugreifen, die Straftaten ernsthaft aufzuzeigen und anzuklagen.

Dem Vernehmen nach sind die Vorgehensweisen des Betrugs nicht neu. Eine weitere Vertuschung kann nur als Aufmunterung zur fortgesetzten Begehung weiterer Straftaten verstanden werden.

Diese Taktik wird zumindest in dem Punkt von § 444 ZPO durchkreuzt, der bekannt macht, dass Beanstandungen dann als bewiesen anzusehen sind, wenn der Beschuldigte bespielsweise durch Vernichtung den Gebrauch von Beweisen gegen ihn verhindert.

Nach der Vorstellung der Strafrechtler kann die Vollständigkeit von Akten (Verwaltungsakten einer BG) beispielsweise durch einfache Paginierung der Akte verhindert werden. Der Vorschlag ist nicht neu und kann im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nachgelesen werden.

Mit den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Aktenführung hat sich das Bundesministerium des Innern in seinem Minikommentar zu eGovernment vom 26.07.2013 ausführlich geäußert.

Ich sehe es als erwiesen an, dass Sozialgerichte in nichtneutraler Funktion tätig sind und zu Gunsten von Berufsgenossenschaften die tatsächliche Aufklärung zu verhindern versuchen.

Die Technik der Vertuschung hat m.E. auf abstraktem Niveau immer die gleichen Züge. Sie ist bekannt und die Verantwortlichen sind wegen Strafvereitelung im Amt zur Rechenschaft zu ziehen.

Mazi (Donnerstag, 18 März 2021 21:03)

# 1421 und davor
Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Unter "einzelnen Versicherungsträger" verstehe ich die Berufsgenossenschaften.

Es ist nicht gut überhitzte Diskussionen weiter anzufachen und die Parteilichkeit zu fördern. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen in dem Kölner Gutachten, das Erzbischof Woelki bei der Kanzlei des Strafrechtlers Björn Gercke in Auftrag gegeben hat. Die Darstellungen sind inhaltlich abstrakt auf die hiesigen Fälle anzuwenden
(https://www.n-tv.de/panorama/Koelner-Gutachten-legt-Systemfehler-offen-article22434839.html).

Dort heißt es:
1)
"Denn die Strafrechtsexperten finden nach der Auswertung der Akten von 1975 bis 2018 sehr klare Worte für einige Missstände.

Als Gercke und seine Kollegin Kerstin Stirner ihre Erkenntnisse aus der Sichtung beschreiben, wird überdeutlich, wie Kirchenmitarbeiter über Jahrzehnte hinweg sexuelle Straftaten an Kindern bewerteten. "

2)
"Obwohl die Anwälte ihren Auftraggebern durchaus Aufklärungswillen attestieren, ist ihre Verwunderung in diesem Punkt überdeutlich. "

"Die Anwälte nehmen sich sehr viel Zeit, ihr Vorgehen nach der Übergabe der Akten zu beschreiben. Dabei handelte es sich um Protokolle, Sitzungsunterlagen, Schriftsätze, Stellungnahmen, Interviews und Befragungen, Sonder- und Personalakten, nach der Einrichtung der Interventionsstelle auch um Interventionsakten.

Bezeichnend ist, dass der frühere Erzbischof Joachim Kardinal Meisner einen eigenen Aktenbestand hatte, der den Titel "Brüder im Nebel" trug.

Das Erzbistum gab für all diese Akten eine Vollständigkeitserklärung ab, betonte also ausdrücklich, dass keine Papiere zurückgehalten wurden."

"Und obwohl schon das erhebliche Papiermengen waren, dürften sie nur einen kleinen Teil der Missbrauchstaten abbilden, die es tatsächlich gegeben hat.

Zum einen gab es in dem untersuchten Zeitraum von 1975 bis 2018 mindestens zweimal Aktenvernichtungen.

Dabei habe es sich um turnusmäßige Aktionen nach Kirchenrecht gehandelt, so Gercke. Trotzdem ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass so Papiere verloren gingen, die weitere Hinweise zum Inhalt hatten."

"Zum anderen gab es jedoch in all den Jahren "erhebliche Mängel bei der Aktenführung", so die Gutachter.

Bei einigen Akten hatte das Untersuchungsteam den Eindruck, dass Aktenbestandteile fehlten.

Die Gutachter konstatieren Mängel sowohl bei der Organisation des Aktenbestands als auch bei der Aktenführung im Erzbistum.

Zu den Empfehlungen der Anwälte gehört deshalb unter anderem der Hinweis, dass schon eine durchlaufende Nummerierung der Seiten helfen könne, um die Lückenlosigkeit der Dokumentation von Vorgängen zu belegen oder auch zu widerlegen."

3)
"Noch wichtiger ist jedoch ein anderer Nebensatz bei der Vorstellung des Gutachtens. Dabei stellen die Strafrechtler fest, dass sich "jahrzehntelang" kaum jemand getraut habe, "Verdachtsfälle zu melden". "

4)
"Gercke kommt zu der eindeutigen Einschätzung, es sei nicht vorrangig um die Opfer gegangen, sondern vielmehr darum, Reputationsschäden von der Kirche abzuwenden. Auffällig war demnach, dass bei kirchlichen Laien, denen Übergriffe zur Last gelegt wurden, zügig Kündigungen ausgesprochen wurden, während Kleriker beinahe unbehelligt blieben."

5)
"Bei den Personen, die für die Versäumnisse verantwortlich waren, nennen die Gutachter Namen."

6)
"Es spreche Bände, dass Laien in Köln bei Missbrauchsvorwürfen immer schnell und konsequent bestraft worden seien, Priester aber nicht - "das berührt mich und beschämt mich auch zutiefst", sagte Woelki."

WernerE (Donnerstag, 18 März 2021 14:20)

seit etwa 2 Stunden ist mir ein neuer Fall von Leistungsverweigerung der BG HW in NRW bekannt.
Auch hier spielt das Sozialgericht mit die Leistungen nicht anzuerkennen.

Wieder fällt mir dazu nur ein: Pfui Teufel

WernerE (Donnerstag, 18 März 2021 10:36)

Schlagzeilen über Schlagzeilen, hier bei Dir werter Erich und auch bei Spiel Online

Ein korrupter Polizist und Immobilienmakler im Verdacht - Hausdurchsuchung.

Alles in Bremen - nur der letzte Fall ist großmächtig aufgezäumt und Deine Seite wird nur von wenigen Mitmenschen betrachtet.
Selbst die verantwortlichen Politiker schauen weg - ein Skandal ohne gleichen!

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 15 März 2021 12:28)

Hallo Werner,
dazu im Einklang gibt es auch den Western; 12 Uhr Mittags (High Noon), mit Gary Cooper

WernerE (Montag, 15 März 2021 11:32)

Schlagwörter gleich oben auf Deinem Webauftritt:
12.03.2021 Meineid: Strafanzeige und eidesstattliche Versicherungen
06.03.2021 Meineid u. Geheimunterlagen im Sozialsystem?
11.03.2021 Rechtsmissbrauch darf es in der Sozialversicherung NICHT geben

Meineid mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches, man könnte fast denken wir sind im
wilden Westen, dort wo keine Gesetze - sondern nur raue Gewalt vorhanden sind.

Wie lange können Aufsichtsbehörden und übergeordnete Staatsdiener diesen Missstand
an Respektlosigkeit gegen über Dir, werter Erich Neumann noch dulden.
Wie lange schaut man einfach weg, um ja nicht bei den gesetzlosen aufzufallen, denn
es könnte ja sein, dass man den einen oder anderen Vorteil den man genießt, nicht mehr bekommt.

Mein Wunsch an die welche Gesetz und Ordnung im Sinne des GG, SGB, EMK vertreten, Ordnung im Leben von den verunfallten und berufserkrankten Menschen herzustellen.

Momentan ist das nicht der Fall, dass zeigen Zahlen aus der Regierung und auf diversen
Webseiten der Betroffenen, sowie durch Gästebuch Eintragungen.

WernerE (Samstag, 13 März 2021 10:29)

Hallo Erich,
da gibt es ein Sprichwort, das sinngemäß lautet: Je oller, desto toller!

Du bringst Deine Anliegen auf den Punkt und jetzt müssen die D+H die Dir die Suppe
eingeschenkt haben, diese kochend heiß auslöffeln.
Die Herrschaften verbrennen sich dabei die Zunge und den Rachen - geschieht ihnen recht.

Weiterhin alles Gute, Kraft, Gesundheit, Mut und Freude und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße aus Mering - dem Ort der 955 bereits Geschichte geschrieben hat
(die Hunnen wurden auf dem Lechfeld vernichtet geschlagen)
Werner

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 22:19)

#1413
Ich möchte auf den Beitrag von Irina Jäkel hinweisen (https://www.compliance-manager.net/fachartikel/die-unergruendlichen-wege-der-justitia-204805614):
"Die unergründlichen Wege der Justizia"

Es ist keinesfalls so, dass die angegebenen "Maskenfälle" einen neuen Meilenstein darstellen würden. Korruption machte bisher vor keiner Institution halt und es besteht offensichtliches nachhaltiges Interesse auch der Parlamentarier daran festzuhalten. Zumindest wird sie nicht bekämpft, indem nichts unternommen wird.

Ob das die Maskenfälle, die Coronavirus-Bekämpfungsmaßnehmen, Teldafax, der Abrechnungsbetrug vor dem LG Augsburg, Erich und das LG Hamburg oder die zahllosen Fälle der Sozialgerichte in Sachen Berufsgenossenschaften darstellen, es möge doch niemand zu der Überzeugung gelangen, dass sie abgestellt würden, wenn man sie nicht abstellen will!

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 22:02)

#1413
Ingo Sorgatz in Compliance-Manager:
"Prävention
Compliance - (K)ein Thema für die öffentliche Verwaltung?"
(https://www.compliance-manager.net/fachartikel/compliance-kein-thema-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-724602018)

"Compliance-Beauftragte oder -Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen vergeblich. Der Aufgabenbereich eines Compliance Officers wird sich wohl für die öffentliche Verwaltung auch mittelfristig nicht durchsetzen. Das häufig geäußerte Argument, die Verwaltung sei qua Verfassung ohnehin an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), weshalb sie ja aus sich heraus gar nicht anders könne, als „compliant“ zu handeln, es daher also keines explizit hierfür verantwortlichen Fachbereichs bedürfe, ist allerdings ebenso lebensfremd wie unzutreffend. Denn es begegnen uns viele Beispiele, die deutlich indizieren, dass es auch im öffentlichen Sektor mit der Regeltreue eben doch nicht immer so genau genommen wird."

Die Problematik ist bei den Verantwortlichen bereits lange bekannt. D.h. nicht, dass sie in Ausübung ihrer Amtsaufgabe auch ein Interesse daran haben, ob beispielsweise in der Justiz tatsächlich Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich eingehalten wird.

Eine Führungskraft, der den Sachverhalt nicht überprüft, kann auch von keinen Fehlern erfahren und diese abstellen. Sie handelt vorsätzlich zum Schaden der Unfallverletzten.

Nachweislich diverser Urteile der Sozialgerichtsbarkeit ist wohl zu bestreiten, dass die eingesetzten Richter ihre Amtsfunktion neutral und nach dem Gesetz wahrnehmen. Es ist in der Tat der Fall zu klären, in wie weit Richter ihre Amtsfunktion ausüben, wenn sie ihrem Amtsauftrag (vorsätzlich) nicht entsprechen?

Ich vertrete die Meinung, dass sie nur dann eine Amtshandlung vornehmen dürfen, wenn sie ihrem Auftrag folgen. Sie sind Tätern im Sinne der Strafprozessordnung gleichzustellen, sind abzuurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Aufgaben auszuschließen.

Wem soll hier im Forum etwas tatsächlich nahe gebracht werden, wenn seitens der Verantwortlichen kein Interesse daran besteht, die Missstände nicht einmal zu erheben und damit die Grundlage zuschaffen, diese abzustellen.

Es geht in der Tat um nichts anderes, als das Grundgesetz bzw. die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen deren "Worthülsen" abzuschaffen oder seine Regelungen durchzusetzen.

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 20:26)

#1413
Ich möchte auf den Beitrag "Wider die Verfassungsfeindlichkeit" hinweisen (https://issuu.com/behoerden_spiegel/docs/2019_maerz).

Darin heißt es:
"Der Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst gab das wieder, was damals schon in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern normiert war: “In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zudem sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.”
Dies ist Ausdruck der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Treuepflicht des Beamten. Denn “ist auf die Beamtenschaft kein Verlass mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen verloren”, heißt im Beschluss 2 BvL 13/73 des BVerfG vom 22. Mai 1975.

Diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts von 1975 ist nichts zuzufügen.

Nachweislich der hier glaubhaft vorgetragenen Beschwerden, die zudem nachgewiesen werden können, bedient sich der Staat in der Durchsetzung seiner hoheitlichen Aufgaben Amtsträgern, die die o.g. Voraussetzungen offensichtlich stützen.

In Ausübung der Amtsfunktionen der Amtsträger verstoßen große Teile der Exekutive und Judikative gegen die einschlägigen Vorschriften. Sie sind, wenn der Staat sich den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aussetzen will, zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen das Vertrauen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufnahmen zu entziehen.

Es gilt also nicht die Funktionsfähigkeit der Behörden sicherzustellen, wenn ihre Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Funktion ausüben, sondern die Funktionsfähigkeit der Behörden mit Amtsträgern zu besetzen, die obigen Vorschrift sicherstellen.

WernerE (Donnerstag, 11 März 2021 11:55)

Hallo Erich,
Du hast Deine Webseite überarbeitet und den Begriff "Rechtsmissbrauch" eingearbeitet.
Unter diesem steht - letzter Absatz:
Er [Erich Neumann]wird weiterkämpfen, auch wenn sein Leben dabei "vor die Hunde geht"

Du wirst nicht vor die Hunde gehen, denn Du hast den Mut und das Vertrauen, dass die Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes obsiegen wird.

Es wird für die Beteiligten der BG und den Gerichten von Tag zu Tag schwieriger ihren Rechtsmissbrauch zu verschleiern, zu vertuschen.

Der Begriff " Rechtsmissbrauch" macht verständlich, was nicht sein darf. Das Recht ist immer auf der Seite des Bürgers der eben nicht einen Missbrauch betreibt.

Missbrauch auch so ein Begriff der ständig, täglich zu hören und lesen ist.
Aktuell im Zusammenhang mit Coronamasken und der Partei CDU/CSU.
In Bayern gibt es zusätzlich den Skandal bei dem M. Hohlxxxxr und G. Tanxxxr mitgewirkt haben, Kosten der Masken so um die 12 Euro - als ob man nicht schon genug verdient.

Der Unterschied zwischen Dir und dem genanten Vorgang:
Die DE-Welt schreibt und schreit wegen des Vorganges - im Gegensatz zu Deiner Geschichte, aber wir lassen nicht locker, bis auch hier der große Aufschrei zu Tage tritt.

Alles Gute und viel Kraft Dir und Deiner Familie.
Es grüßt aus Bayern "Werner"

WernerE (Mittwoch, 10 März 2021 19:26)

# 1411
...."dass letztlich der Staat es offebar nicht anders will."
Es ist das Grundgesetz, dass unsere Väter erdacht haben und das sträflich unterwandert wird.
Es geht nicht um die grundgesetzlichen Regelungen, sondern um die Strafverfolgung derer, die dieses Regelungen nicht beachten wollen.

Dem ist nichts hinzu zufügen.

Mazi (Mittwoch, 10 März 2021 14:03)

#1410
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wenn ich auch zugeben muss, dass aufgrund der jüngsten Begebenheiten ich den Eindruck gewinne, dass letztlich der Staat es offebar nicht anders will.

Sie verweisen auf einige Punkte, die offensichtlich nicht zu bestreiten sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass es da. 7 Milliarden Euro an Kriminelle im Ausland gezahlt hat. Die Richter an den Sozialgerichten unterscheiden sich letztlich nicht von den vorgenannten Kriminellen.

Es ist das Grundgesetz, dass unsere Väter erdacht haben und das sträflich unterwandert wird. Es ist mehr als blauäugig anzunehmen, dass es rechtlich sauber ist, so bald Amtsträger involviert sind.

Sorgatz hat aufgezeigt, dass Staatsdiener mindestens seit 2010 massiv in die kriminellen Techniken verstrickt sind. Insoweit kann daraus nur geschlossen werden, dass andere kriminelle Strukturen lediglich dieser "Unterwanderung" folgen.

Wenn politisch Verantwortliche dennoch über keine Kontrollen nachdenken, nicht einmal sicherstellen, dass in ihrem Zuständig- und Verantwortungsbereich Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG eingehalten werden, so hat dies offensichtlich einen Hintergrund. Die jüngsten Erfahrungen aus Corona machen lediglich dieses Staatsversagen offensichtlich.

Es geht nicht um die grundgesetzlichen Regelungen, sondern um die Strafverfolgung derer, die dieses Regelungen nicht beachten wollen.

WernerE (Mittwoch, 10 März 2021 11:23)

Masken und kein Ende, dazu gibt es in Bayern kochen einen Fall, bei der die Tochter
von FJ Strauß - M. Hohlmeier - eine erhebliche Rolle spielt.
Eine interessante Sehenswerte gibt es in dem Artikel auf der Seite:
www.wie-soll-es-weitergehen.de

Weshalb verstoßen Abgeordnete gegen Art. 17 GG oder andere Würdenträger gegen das GG - einfach ausgedrückt, wir "kleinen" Bürger sind nicht interessant für die Möchtegern
Vorgänger - Gier der Macht ist wichtig!

Meine Petition zum Thema § 200 Abs. II SGB VII wurde den Parteien, Fraktionen vorgelegt - die anderen 4 gleichlauteren nicht - die Stellungnahme des BMAS (Lobbyist) und der Datenschutzbeauftragten, sowie die Schreiben mit MdB Heil liegen mir vor, daraus ergibt sich ein eindeutiges Bild.
Auch hier regiert die Gier der Macht.

Selbst ein Termin beim bayrischen Petitionsausschuss brachte mich nicht weiter, denn meine Petition durfte nicht öffentlich behandelt werden, im Gegensatz zu den 15 anderen
verhandelten Petitionen.
Angeblich mussten meine Daten vor der Öffentlichkeit geschützt werden - die stehen längst im Internet auf meiner Firmen-Webseite, jedem zur Verfügung.

So wie es vielen von uns betroffenen Verunfallten und Berufskranken Bürgern geht, in Hinsicht auf Entscheidungen der Gerichte, sagte ich: ES geht nur um Gier zur Macht.

Wünsche uns allen voran Erich Kraft und Gesundheit und den Mut weiter die Sachlage auf den Tisch, an die Öffentlichkeit zu bringen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 09 März 2021 11:17)

Die Maskenprofiteure CDU/CSU verdeutlichen: Geld regiert die Welt. Sie sind meiner Meinung nach nicht die Einzigen , die ihr Mandat mißbrauchen. Eine Bremerin der CDU, die im Bundestag sitzt ,verhinderte, dass meine Petition dem Aus-schuß vorgelegt wird. Weshalb verstieß die Abgeordnete gegen Art. 17 GG ????

Mazi (Montag, 08 März 2021 18:49)

#1407
Aus den Darstellungen geht hervor, dass die Sozialgerichten nicht dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 gefolgt sind. Die Gerichtsurteile wurden nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG verkündet.

Die Richter haben nicht nach § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt.

Die Richter des LG Hamburg haben sich an der Strafvereitelung im Amt beteiligt und sind auch vor einem widerrechtlichen Freiheitsentzug von Erich nicht zurück geschreckt.

Sie haben mit richterlichen Beschluss versucht zu verhindern, dass die Öffentlichkeit über die wahren Missstände informiert werden. Sie haben nicht eine Meinungsäußerung untersagt, sondern die Nachweise, die diese Meinungsäußerung stützen könnte, namentlich unter Nutzung ihrer Amtsfunktion zu verhindern versucht.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gesetzlich untersagt.

Ich bin zwischenzeitlich aufgrund der Vorkommnisse davon überzeugt, dass in der dortigen Justiz nicht nach dem Gesetz geurteilt wird.

Es ist sicherzustellen, dass Gesetz und Recht auch dort eingehalten werden. Die Arbeitsweise widerspricht Art. 6 Abs. 1 EMRK. Da davon auszugehen ist, dass der Fall "Erich" kein Einzelfall ist, hat sich die Staatsanwaltschaft der Sache anzunehmen.

Da festgestellt ist, dass auch die dortige Staatsanwaltschaft in diese Machenschaften involviert ist, Strafvereitelung im Amt betreibt, hat sich die Generalstaatsanwaltschaft einzuschalten, Klagen zu erheben und sicherzustellen, dass auch dort Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt wird.

Es erscheint mir müßig den Fall weiter aufzurollen, wenn Amtsträger die Ausführung ihres Auftrags nicht nach dem Gesetz erledigen. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat zur Unterstützung hoheitlicher Aufgaben sich dieser Amtsträger bedient. Das hat es nachweislich schon früher einmal gegeben und allein Hamburg soll in dieser Angelegenheit nach eigenen Angaben über eine Aktenreihe von ca. 600 Metern Länge verfügen.

WernerE (Sonntag, 07 März 2021 19:17)

Webseite:
06.03.2021
Mit meinem folgenden Schreiben vom 06.03.2021 wird nachvollziehbar, die BGHW hat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Berufsgenossenschaft weiter an Ansehen verliert, oder mit einer Schlichtung verhindert wird.

Denn die BGHW hat meine Webseite angegriffen und nach meiner Einschätzung ist es dabei zum Meineid gekommen. Dazu wurde das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet und ist mit meinem folgenden Schreiben dokumentiert.

Es kommen immer mehr Wahrheiten auf die Webseite und dadurch verlieren die Berufsgenossenschaften ihr Ansehen.
Ebenso das SG / LSG und LG HH, deren Richter:innen sich wenn man das Geschehen betrachtet, genau so arbeiten, wie die gesetzliche UV es will.
Dabei wird das Grundgesetz, Sozialgesetz und Strafgesetz mit beiden Füßen getreten - was man als Bürger eben nicht dulden kann.
Jede:r der gegen Gesetze willkürlich verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen und gehört in die Mülltonne verschoben!

Liebe Mitlesen und Mitschreiben sorgt dafür, dass das was hier und auf anderen Webseiten vorgetragen wird, den Mitmenschen in der Republik bekannt wird.
Es wird Zeit, dass die Machenschaften aufgedeckt und beseitigt werden.

Den Mitlesen der Politik sei es FW, CSU, CDU, Piraten, FDB, SPD, Bündnis90/Grüne, AFD oder auch andere, empfehle ich dringend, auf die Schreiben von "betrogenen" Bürgern zu antworten - das ist ein MUSS und kein kann!

Horst G. Ansorge (Freitag, 05 März 2021 19:37)

Der vom EU-Parlament beschlossene "Bürgerdialog" eröfnet
Antragstellern von Leistungen die Gelegenheit, sich mit ihrer
erlittenen sozialen Ungerechtigkeit an das EU-Parlament zu wenden. Ich werde davon Gebrauch machen und hoffe, weitere Geschädigte werden folgen.

WernerE (Freitag, 05 März 2021 10:17)

#1404
Der Verdacht erhärtet sich bei mir mehr und mehr. Weder die angesprochene
Berufsgenossenschaft noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG, werfen ein äußerst negatives Licht auf deren Vorgesetzten in deren Ausüberung der Amtsfunktionen und den Staat, der die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt.

Dieses negative Licht findet man in ganz Deutschland!

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:15)

#1399
Wenn die Berufsgenossenschaft tatsächlich eine solche Verwaltungsentscheidung geföällt haben sollte, die Mitarbeiter gebunden hat, dann wäre dies bei sachgerechter Gerichtsführung in der Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft hinterlegt.

In dem Fall würde zwar der Richter zu der Überzeugung gelangen, dass die Dokumente, die zu dieser Verwaltungsentscheidung geführt haben, für den von ihm zu berteilenden Fall nicht relevant sind, aber sie wären in einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte enthalten.

Die Verwaltungsentscheidung "Redeverbot" wäre kontrollierbar, wenn auch in einem anderen Fall.

Wenn eine Verwaltungsentscheidung "Redeverbot" tatsächlich getroffen wurde, aber anhand der hinterlegten Dokumente der Verwaltungsakte nicht kontrollierbar ist, kann niemand behaupten, eine solche Verwaltungsentscheidung anhand der nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten Verwaltungsakte kontrollieren zu können. Die Verwaltungsakte ist nicht zuletzt nach dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt.

Der Verdacht erhärtet sich bei mir mehr und mehr. Weder die angesprochene
Berufsgenossenschaft noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG, werfen ein äußerst negatives Licht auf deren Vorgesetzten in deren Ausüberung der Amtsfunktionen und den Staat, der die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:02)

Aufgrund der Nachweise ist unstrittig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorschriften des Gesetzes urteilten. Diies ist ihnen bekannt ist. Es ist schwierig nachvollziehbar, dass Richter, die von nicht nichtordnungsgemäßen Abläufen der Versicherungsträger wissen, als neutrale Richter in Gerichtsverfahren in Erscheinung teten dürfen.

Allein aus diesem Hintergrund gibt es in der Sozialgerichtsbarkeit keine urteilenden Richter, die als neutrale Richter nach den Europäischen Menschenrechten auftreten dürfen.

Ich habe selbst ein Schreiben eines Präsidenten eines Landessozialgerichts gelesen, in dem dieser dokumentiert, dass ihm fehlerhaftes Handeln in der Justiz bekannt ist, diese Fehler nicht abgestellt wurden/werden. Darin erkenne ich vorsätzliches Handeln einer Amtsperson in Ausübung einer Amtsfunktion.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Europäischen Menschenrechte verstoßen und hat die Absicht, wenn sie dies nicht ändert, weiterhin billigend in Kauf zu nehmen. Wenn sie sich nicht von diesen "Amtspersonen" trennt, wird sie sich diesem Vorwurf fortgesetzt aussetzen.

Ja, ich sehe bei konsequenter Durchsetzung des Rechts keine aktuellen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit mehr. Der Neuanfang nach den Vorschriften des Grundgesetzes erscheint mir (gleich aus welchem Grund - Rechtsbeugung oder Befangenheit) unausweichlich.

Alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit leiden unter dem Mangel der Rechtsstaatlichkeit, der Tatsache, dass sie nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen. Sie stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind daher rechtsstaatlich aufzuheben/aufgehoben.

Die Behörde ist nach Art. 34 GG zur Haftung für ihre Mitarbeiter gezwungen. Sie haben in Ausführung ihrer Tätigkeit, hoheitlicher Aufgaben, gegen Gesetz und Recht verstoßen. In Ermangelung wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten gelten nach § 444 ZPO alle Beanstandungen der Unfallopfer als bewiesen.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:01)

Die Tatsache des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 macht deutlich, dass Exekutive und Judikative dieses Rechtsstaatsprinzip nicht achteten. Das Schreiben des vorgenannten Präsidenten macht deutlich, dass dies auch heute noch nicht anders gehandhabt wird.

Es gilt zu klären, ob der Bürger ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG besitzt, sich auf Art. 20 Abs. 3 GG verlassen darf oder er dafür verantwortlich ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht einhalten.

M.E. ist dies Aufgabe des Staates, der das Recht hat hoheitliche Gewalt auszuüben.

Im Fall der Beteiligung von Berufsgenossenschaften ist ein Unfallopfer gezwungen, seine Klage beim Sozialgericht einzureichen. Dies bedeutet wiederum, dass er sich an die Sozialgerichtsbarkeit zu wenden hat, die zuvor bereits nachweislich nicht nach Gesetz und Recht handelte.

In der Tat erscheint mir der Vorgang systematisch schwierig durchsetzbar, weil Unfallopfer letztlich bei Amtspersonen "landen", die zuvor bereits als Täter ausgemacht und bestätigt wurden.

Es ist natürlich die Frage, ob der Bürger verpflichtet ist die Rechtsordnung sicherzustellen und hoheitliche Aufgaben nach Gesetz und Recht wahrgenommen werden oder der Staat Sorge dafür zu tragen hat, dass seine parlamentarisch beschlossenen Gesetze auch tatsächlich in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Ich bezweifle, dass Bürger die Rechtsstaatlichkeit sicherstellen können oder die Macht haben, dies zu erreichen. Der Staat ist an seine Glaubwürdigkeit zu verweisen und für die Durchsetzung seiner Gesetze zuständig. Zuwider handelnde Personen können nicht vorgeben eine Amtsaufgabe wahrzunehmen. Ich bin mir im klaren darüber, dass nicht nur Richter und deren Vorgesetzte, sondern auch Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Ausübung ihrer Amtsaufgaben den Rechtsstaat verhinderten. Darmit sind auch entsprechende Folgen verbunden, wenn der Staat glaubhaft machen will, dass Bürger sich auf dessen Gesetze berufen können und daraus ein Rechtsanpruch abzuleiten ist.

Ich vertrete die Auffassung, dass dies eine Aufgabe des Rechtsstaates ist und er seine von den Parlamenten beschlossenen Gesetze durchzusetzen hat.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies, dass sich der Staat von allen Richtern der Sozialgerichtsbarkeit trennen muss, die sich verfassungswidrig verhalten haben. Da das Deutsche Richtergesetz die formellen Abberufungen der Richter von deren richterlicher Verurteilung abhängig macht, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit beim Bundesverfassungsgericht anzuklagen, zu verurteilen, zu entlassen und ihre Gehälter wegen deren Arbeitsverweigung nachträglich einzuziehen. Gleiches gilt für die Pensionen und ggfs. Pensionsansprüche dieser Justizbeamten.

Da diese Justizbeamten das Recht ganz offensichtlich gebeugt haben, sind auch deren Entscheidungen gegen das Gesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Gegenstand dieser Regelung ist die Durchführung von Gerichtsverhandlungen mit neutralen Richtern, die nach dem Gesetz urteilen.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:00)

#1400
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

Ein Unfallopfer wird ohne Vorbereitung darauf zum Unfallopfer. Statt das der Staat - wie in Artz. 20 Abs. 3 GG angegeben - darauf achtet, dass in seinem Verantwortungsbereich tatsächlich Gesetz und Recht eingehalten werden, müssen wir die Erfahrung machen, dass er tatäschlich nicht dafür sorgt.

Diese Vorhaltung stimmt nur teilweise. Teilweise deshalb, weil dass Bundesverfassungsgericht bereits 1983 deutlich gemacht hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip, also nicht nach einem nach dem Beschluss neuen Prinzip, verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz hebt ausdrücklich hervor, dass alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden sind.

Der Beschluss bringt zum Ausdruck, dass die Behörden zuvor keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten führten anhand denen der Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar waren.

Es steht aufgrund der Schilderungen in diesem Forum, aber auch aufgrund der eigenen Beweislage, keine Zweifel daran, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit systematisch keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten (entgegen ihren Angaben in den Urteilen) zur Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen der Behörde heranziehen und damit gegen geltenden Recht vorsätzlich verstoßen.

Wie der Präsident des Sozialgerichts Mainz am 05.08.2019 schriftlich bekannt gemacht hat, hat sich diese Praxis offensichtlich nicht verändert.

Die richterlichen Entscheidungen haben nach dem Grundgesetz mit den gesetzlichen Vorschriften zu stehen. Eine dieser Vorschrift gibt vor, dass Richter eine wahrheitsgertreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrundezulegen haben. Dies haben die Richter nachweislich tatsächlich nicht vorgenommen.

Die Angabe im Tatbestandsbericht ihres Urteils ist unwahr. Sie haben das Recht vorsätzlich zum Schaden der Unfallopfer gebeugt. Die Behörde ist zum Schadenersatz nach Art. 34 GG verpflichtet.

Das Rechtsstaatsprinzip hat seine Gültigkeit seit in Kraft treten des Grundgesetzes. Seit dieser Zeit, genauer seit Schaffung der Sozialgerichte ab 1954, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verpflichtet, die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten zu kontrollieren. Das haben die Richter nach der gesetzlichen Vorschrift nicht vorgenommen. Die Berufsgenossenschaften haben Beweisurkunden zu deren Nutzung vorenthalten. Die Beanstandungen der Unfallopfer gelten daher nach § 444 ZPO als bewiesen.
Da Unfallopfer von ihrem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machten und den Rechtsweg beschritten, Exekutive und Judikative ihre Amtsfunktion aber nicht nach Gesetz und Recht wahrgenommen haben, die Urteile der Richter rechtswidrig gefasst wurden, stehen alle Urteile aus und sind in Kürze rechtsstaatlich zu entscheiden.

Dass hier erhebliche Prozesslaufzeiten aufgelaufen sind, brauche ich nicht hervorzuheben. Daher gehe ich davon aus, dass die Behörden der Berufsgenossenschaften und Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Vergleichsvorschlag zu Gunsten der Unfallopfer kurzfristig unterbreiten.

WernerE (Mittwoch, 03 März 2021 10:10)

Moin

neben den Weltnachrichten geht mein Blick fast jeden Tag nach Bremen auf diese Internetseite, könnte ja was neues interessantes auf Erichs-Webseite stehen oder aber
das Gästebuch aufgefüllt sein.

Ich hoffe wir (wir Schreiber) sind uns einig, dass diese Seite einen ganz besonderen
Charakter aufweist und das hier geschrieben steht, wie gewisse Verwaltungen,
Behörden, sogar Gerichte mit ihren Richtern:innen mit den Menschen anstellt.

Danke an Erich und seinem immerwährenden Mut, die Missstände aufzudecken.

WernerE (Dienstag, 02 März 2021 12:27)

# 1381
Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Inhaftierung von Erich über Weihnachten 2019 vollendete Freiheitsberaubung war.

So sehe ich das auch!

Dafür müssen die Verantwortlichen in den jeweiligen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.
Selbst wenn das bedeuten würde, HH ohne Bürgermeister, LG HH ohne Richter

Aber wir sind uns dahin gehen sicherlich einig, bis dieses der Fall ist, vergeht noch. eine Zeit und die Machthungrigen werden alles unternehmen, um das zu verhindern.

#1398
Der Verantwortliche der dieses seinen Mitarbeitern übertragen hat, gehört weg gesperrt!

Ich könnte jetzt noch vieles zu den #1386 - 1397 schreiben, aber im Prinzip steht alles fachlich richtig beschrieben, drinnen.
Man könnte sich wünschen, es würde dann auch rechtssicher umgesetzt.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 März 2021 08:31)

Mazi hat geschrieben:
"Wesentlich erscheint mir, dass
a) die Berufsgenossenschaft innerhalb einer überschaubaren Frist antwortet."

In meinem Fall dürfen die Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft aber seit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 nicht mehr antworten, denn sie haben "Redeverbot". Dieses ist meine Meinung und dafür liegen die Anknüpfungspunkte vor.
Siehe unter dem 18.01.2010

Mazi (Montag, 01 März 2021 23:01)

Wesentlich erscheint mir, dass
a) die Berufsgenossenschaft innerhalb einer überschaubaren Frist antwortet,
b) sie Kenntnis darüber erhalten, in welchen Archiven Daten zu Ihrer Person gesammelt werden,
c) welche Unterlagen dem Sozialgericht vorgelegt wurden und welche nicht

Durch Abgleich der Anzeige der Berufsgenossenschaft nach DSGVO erhalten Sie eine Aussage, ob dem Gericht tatsächlich die Verwaltungsakte der Behörde vorgelegt wurde.

Sie erhalten auch die Aussage, ob das Gericht Ihre Schreiben auch tatsächlich an die Berufsgenossenschaft geleitet hat oder nicht.

Im Fall nicht fristgerechter Rückantwort oder falscher Rückantwort steht Ihnen der Beschwerdeweg über den Bundesdatenschutzbeauftragten ggfs. bei der EU wegen nicht Erfüllung einer Datenschutz-Richtlinie offen.

Die EU erklärt zur Richtlinie 94/46/EU
(https://www.datenschutz.org/eu-datenschutzrichtlinie/#:~:text=%20Das%20Wichtigste%20zur%20Richtlinie%2095/46/EG%20in%20K%C3%BCrze,ab%20dem%2025.%20Mai%202018%20tritt...%20More)

"Doch auch das fertige neue Bundesdatenschutzgesetz erfüllte die Ansprüche der Richtlinie 95/46/EG nur ungenügend. Stein des Anstoßes: Die nach EU-Datenschutzrichtlinie neu zu errichtenden Kontrollmechanismen ließen die vorgegebene staatliche Unabhängigkeit vermissen. Nach einer Rüge im Jahre 2005 wurde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der EuGH urteilte 2010, dass die EU-Richtlinie zum Datenschutz in Deutschland falsch umgesetzt wurde. Entsprechende Nacharbeiten fanden zunächst auf Länderebene statt."
"Am 24. Mai 2016 trat eine neue gesetzliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in Kraft: die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ab dem 25. Mai 2018 ersetzt sie die alte Datenschutzrichtlinie."

"Die in der DSGVO enthaltenen Vorgaben jedoch müssen die Mitgliedsländer nicht erst in nationale Gesetze übertragen, denn die europäische Grundverordnung ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich."

"Die Mitgliedstaaten müssen das nationale Recht erneut anpassen und auf die Vorschriften der DSGVO abstimmen. Die Überarbeitung des Bundesdaten­schutzgesetzes ist im Gange, das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen."

Daraus folgt, dass Deutschland besonders Probleme darin hat, unabhängige Kontrollen nachweisen zu können und die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Offensichtlich ist die EU nicht bereit sich damit zufrieden zu geben, dass in Art. 20 Abs. 3 GG geschrieben steht, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Sie will auch sehen, dass diese Vorschrift mit Leben gefüllt ist.

Nicht Sie betreiben danach das Verfahren, sondern die EU gegen die deutschen Behörden, wenn sie unwahre Daten weitergeben.

Vor dem eigenen Gang zum Verwaltungsgericht warne ich allerdings. Dort ist die Handhabung ähnlich der Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Mazi (Montag, 01 März 2021)

Art. 15 DSGVO besagt:
"Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Mazi (Montag, 01 März 2021 22:31)

Um Ihrer Frage vorwegzukommen und darzulegen, wie Sie dem ganzen Dilemma entgehen können:

Die EU letztlich nach einer Übergangszeit die DSGVO seitens der Bundesrepublik Deutschland einführen lassen. Nach deren Auffassung rangiert sie im Rang eines Grundrechts.

Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO haben sie das Recht Auskunft zu den Art. 15 bis 22 zu verlangen. Konkret heißt es dort:
"Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt."

In Abs. 4 heißt es:
"Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen."

In Abs. 5 heißt es dann:
"Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen."

Mazi (Montag, 01 März 2021 22:18)

Noch ein Tipp:
Sorgatz hat im Behörden Spiel, Januar 2021 geschrieben:

"Aktuell ist in vielen Bereichen eine Reduktion der Verwaltungskontrolle im Zuge
der Digitalisierung, des umfänglichen Auskehrens von Subventionen und Transferleistungen sowie auch der Schwächung des Wettbewerbs angesichts vergaberechtlicher Erleichterungen zur Pandemiebewältigung zu
beobachten. Eine Zunahme doloser Handlungen ist wahrscheinlich
und zeigt sich in bestimmten Bereichen bereits.

Korruptionsvorsorge, Interne Revision und Rechnungsprüfung dürfen nicht Opfer von
Prozessoptimierung und Verwaltungsverschlankung werden.

Gleichzeitig müssen aber auch diese klassischen Elemente der Verwaltungskontrolle
die Digitalisierung nutzen und “intelligenter” werden. Nur so kann es gelingen, trotz aller Verwaltungseffizienz, die in den kommenden Jahren sehr weit oben auf der Agenda stehen wird, ein gesundes Verhältnis zur für das Ansehen der Verwaltung
ebenso wichtigen Korruptions- und Betrugsvermeidung zu wahren."

Er sieht damit einen Zusmmenhang zwischen Verwaltungskontrollen einerseits und der Zunahme doloser Handlungen andererseits.

Wir stellen gemeinsam fest, dass die Richter an den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der Behörden als Grundlage ihrer Kontrolle von deren Verwaltungsentscheidungen heranziehen.

Die Tatsache, dass die Behörden keine Verwaltungskontrollen durchführen, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden führt auf der positiven Seite dazu, dass keine Kosten für eine Verwaltungskontrolle eingespart werden kann und folglich nach der Logik von Sorgatz, die dolosen Handlungen nicht ansteigen können.

Andererseits ist festzustellen, dass aufgrund der Tatsache, dass gar keine Kontrollen etabliert wurden, die Zahl der dolosen Handlungen bereits maximal sein muss. Dies ist auch dadurch nachvollziehbar, dass selbst der Präsident des Sozialgerichts Mainz in seinem Schreiben vom 05.08.2019 einräumt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass zumindest einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Mehr Bewusstsein über die existenten dolosen Handlungen kann es m.E. nicht geben. Es grenzt nahezu an Störrigkeit, wenn der Staat nicht tätig wird und dieses Fehlverhalten zum Schutz seiner Bürger unterbindet.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:17)

# 1391
Bevor nach Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand aufzurufen ist, muss sichergestellt sein, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine parlamentarische beschlossenen Gesetze durchzusetzen.

Dazu ist er zunächst berechtigt, sein Möglichstes zu unternehmen. Wenn ihm die Tatsachen bekannt sind, er dennoch nicht oder nicht in ausreichendem Maß handelt, dann ist es in der Tat Aufgabe der Bürger, dem Grundgesetz die notwendige Geltung zu verschaffen.

Zunächst ist mit den üblichen rechtsstaatlichen Mitteln zu kämpfen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:11)

#1385
1. Es ist Sache der Behörde die Geschädigten zu entschädigen.
2. Es geht nicht darum wie die Richterinnen und Richter den von ihnen vorsätzlich begangenen Rechtsbruch sehen. Es geht vielmehr darum, ob der Staat bzw. die Bürger diesen Rechtsbruch hinnehmen wollen?

Fragen Sie doch einmal einen Vergewaltiger, ob er den Rechtsbruch so sieht, wie es der Staat in Form seines Gesetzes sieht?

Es ist selbstverständlich, dass Gesetzesbrecher sich verteidigen dürfen. Wesentlich ist m.E. ob sich der Staat diese "Ausreden" einlassen kann.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:06)

# 1385
Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Inhaftierung von Erich über Weihnachten 2019 vollendete Freiheitsberaubung war.

Der Vollzug beruhte auf einem Beschluss des LG Hamburg, den es aus rechtsstaatlicher Sicht nach der Vorgabe des § 78 ZPO nicht geben durfte.

Diese Tatsache ist m.E. noch aufzuarbeiten.

Herr Andy Grote, Dr. Peter Tschentscher, sowie die Leitung von LG Hamburg und Oberverwaltungsgericht haben Kenntnis von den Vorgängen und sind involviert. Die Strafanzeige ist gestellt und es stellt sich in der Tat die Frage, wer sich noch an der Strafvereitelung im Amt beteiligen will.

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 01 März 2021 19:01)

Die Ordnung in der Sozialversicherung wurde m.M. beseitigt. Pflichtgemäß rufe ich gemäß dem Grundgesetz Art.20 (4) zum Widerstand auf, weil andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:00)

#1386
Die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen halte ich für korrekt und es ist relativ einfach, zumal die Fakten geliefert wurden, den Verstoß nach § 339 StGB festzustellen.

Dafür braucht eine funktionierende Staatsanwaltschaft nicht lange.

Sie schreiben "ohne dass der Kläger in irgendeiner Form die Möglichkeit hat, dagegen vorzugehen."

Das stimmt so nicht. Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG hat jeder Bürger. Dieses Grundrecht geht jeder Amtsposition vor. Die Amtsperson ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wenn diese Personen, einschließlich der involvierten Staatsanwaltschaft, Gesetz und Recht nicht einhalten, werden sie vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt getroffen. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Abschließend möchte ich kurz auf Ihre Formulierung "auf dem Kicker haben" eingehen.

Es steht mir fern und gewiss jedem Betroffenen fern, jemanden "auf dem Kicker zu haben". Richtig ist vielmehr, dass neutrale Richter nach dem Gesetz zu urteilen haben. Und sind die Gesetzesbrecher in der Funktion des Richters tätig, ist es noch schlimmer. Die Nutzung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass Kläger nicht von Amtsträger getäuscht werden, vermeintliche Richter nicht in Amtsgebäuden, verkleidet in Richterroben auftauchen, nicht das Gesetz zugrunde legen

(das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 klargestellt, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 zum Ausdruck gebracht, dass nur so ein tatsächlich wirksamer Rechtschutz gewährt wird),

Scheinurteile verkünden und diese Täuschung, überschrieben mit "Im Namen des Volkes" auch noch auf Briefbögen der Amtsbehörde versenden.

Das dokumentiert m.E. einen vielfaches Gesetzesverstoß, der seitens des Staates nicht geduldet werden kann und darf.

WernerE (Montag, 01 März 2021 18:53)

#1387 Abs. 3
Die Frage ist natürlich, wie die zahllosen Betroffenen nach Art. 34 GG seitens der Behörde entschädigt werden, deren Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wurde.

Gute Frage! Es gibt darauf aus meiner Sicht keine Antwort, denn die Richter:innen sehen den Sachstand mit ihren eigenen Augen und von daher: Was will man machen!

Dennoch DANKE für Ihre vorzügliche Aufklärungen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 18:43)

#1385
Diese Anscheinsvollmacht, die Sie auch annehmen müssen, wenn ein Gericht Sie lädt, kann nicht dazu führen, dass Richter nicht nach dem Gesetz handeln und Sie auf Briefpapier der Behörde, des Gerichts, Ihnen ein Urteil zusenden, wie es lauten könnte.

Es erscheint mir selbstverständlich, dass der Staat sich dieser "Richter", die nicht in seinem Auftrag handeln, nicht als neutrale Richter auftraten und nach dem Gesetz handeln, entledigt. Er wird dies auch dann vornehmen müssen, wenn bei den Sozialgerichten kein einziger Richter mehr vorhanden sein wird.

Die Frage ist natürlich, wie die zahllosen Betroffenen nach Art. 34 GG seitens der Behörde entschädigt werden, deren Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wurde.

Wenn Sie der Meinung sind, dass in den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Behörde vorgelegt wurden, dann können die dortigen Richter keine Urteile nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG gesprochen haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchgeführt.

In diesem Fall sind die Richter mit Gerichtsurteil von Ihrer Amtsaufgabe zu entbinden und in der Konsequenz auch deren Pension bzw. Pensionsanspruch zu konfizieren. Die Zahl, ob denn dann überhaupt noch ein Richter in der Sozialgerichtsbarkeit tätig ist, ist sachlich unerheblich.

Eine solche Meinung wird natürlich von der Angabe des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 gestützt.

Für mich ist es undenkbar, dass die Staatsgewalt an Entscheidungen von Richtern geknüpft sein soll, die nicht nach dem Willen der Parlamente handeln. Ich kann mir dies nur unter Korruptionsgesichtspunkten ausmalen. Ich gehe davon aus, dass der Staat jeden Verdachtsmoment ungesetzlich zu handeln, im Kern von sich weisen wird und im Zweifel sich für den Rechtsstaat entscheidet. Er wird dann die Suche nach neutralen Richtern, die nach dem Gesetz handeln, intensivieren müssen.

Im Zweifel verfügt die Sozialgerichtsbarkeit temporär über keine Richter mehr.

Mazi (Montag, 01 März 2021 18:37)

#1384
Sind wirklich davon überzeugt, was Sie da schreiben?
Ich beziehe mich auf Ihre Meinungsäußerung, dass alle Sozialgerichte wegen Personalmangels geschlossen würden.

Ich bin viel einfacher gestrickt. Ich lese die Europäische Menschenrechtskonvention und darin steht in Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass faire Verfahren von neutralen Richtern nach dem Gesetz durchzuführen sind. Diesen Menschenrechten ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und der Bundesrat hat sie bereits 1952 ratifiziert. In Kraft sind sie für uns 1953.

Es gilt für mich folglich 2 Dinge zu prüfen:
1. Haben neutrale Richter gehandelt?
2. Sind Sie in ihrem Urteil dem Gesetz gefolgt?

Das Grundgesetz hat in Art. 20 Abs. 3 GG die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nachweislich der zahlosen Beanstandungen in diesem Forum und ich bin aus eigener Kenntnis selbst auch in der Lage einen entsprechenden Nachweis anhand eigener Unterlagen zu belegen, dass die Exekutive keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führt.

Daraus folgt, dass die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde nicht nachvollzogen werden kann. In der Konsequenz ist dies auch nicht von den Richtern zu bewerkstelligen.

Die erste Feststellung ist damit dokumentiert (Ziffer 2 obiger Fragestellung), dass die Richter an den Sozialgerichten ihr Urteil nicht im Einklang mit dem Gesetz gesprochen haben.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (d.h. nicht ein einzelner Versicherungsträger sondern mehrere!) über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen. Der Sozialgerichtsbarkeit ist folglich das Fehlverhalten bekannt und die Richter nehmen Ihre Amtsfunktion nicht als neutrale Richter wahr.

Jetzt können die Richter an den Sozialgerichten behaupten, dass andere vielleicht davon Kenntnis erlangt haben, aber sie selbst nicht. § 103 Sozilagerichtsgesetz gibt den Richtern jedoch vor, dass es ihre Amtsfunktion ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Wenn die Richter in der vorgenannten Weise argumentieren würden, würden sie bestätigen, dass sie den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht haben. Sie hätten dann zwar eine unabhängige Entscheidung getroffen, die aber nicht im Einklang mit dem Gesetz steht.

Die Tatsache, dass die Vorgänge bei der Berufsgenossenschaft bei ihnen bekannt sind, sie dies in Ihren Urteilen nicht angeben, die Kläger regelmäßig täuschen, schließt aus, dass sie als neutrale Richter in Erscheinung treten.

Damit ist auch geklärt, dass auch die erste Fragestellung geklärt ist und die Richter nicht als neutrale Richter, wie dies Art. 6 Abs. 1 EMRK fordert, in Erscheinung treten.

Die große Frage ist dann, ob deren Schriftstücke, als Urteil bezeichnet, tatsächlich ein Urteil im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sein kann?

Die Tatsache, dass die Richter vorsätzlich den Leser täuschen, einen stillen Vorbehalt haben und offizielles Papier des Gerichts verwenden, qualifiziert ein derartiges Schriftstück nicht als Urteil.

Die Verwendung offzieller Papiere bei Nichtachtung der Vorgaben stellt eine Amtsanmaßung dar und ist strafrechtlich zu verfolgen. Wenn derartiges von Amtspersonen nicht verfolgt wird, dann stellt dies eine Strafvereitelung im Amt dar und sind damit Gesetzesbrecher wie die anderen Gesetzesbrecher auch.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat in Ausübung seines Machtmonopols es duldet, dass Richter jenseits seiner Weisung handeln und vorgeben dürfen, in seinem Auftrag zu handeln.

WernerE (Montag, 01 März 2021 18:18)

Ich bleibe jetzt mal bei meinem Fall.

Bekanntlich waren die ERST Akten beim SG Augsburg unvollständig (#1373)
Daraufhin habe ich bei der Staatsanwaltschaft A nachgefragt, wie sich die Richterin Rxxf, die beiden Ehrenrichter AG Dxxxz und AN xy hätten verhalten müssen.
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft A selbständig ein Verfahren gemäß §339 StGB eingeleitet und nach 2 Tagen wieder eingestellt.
Dazu muss man allerdings wissen, dass der Ehrenrichter Dxxxz Mitglied der Christlichen Partei des Stadtrates Augsburg ist, somit dürfte hier klarer Rechtsmissbrauch oder Machtmissbrauch und massive Beeinflussung des Rechtssystem von statten gegangen sein.
So setzt sich das Verfahren gegen die BG sowohl im SG, als auch im LSG mit der Massgabe des Missbrauches und der Rechtsbeugung, auch was den Vorsitzenden Richter der 3`ten Kammer Dr. W. Kxxxz betrifft, fort ohne das der Kläger in irgendeiner Form die Möglichkeit hat, dagegen vor zu gehen.
Denn auch die bayrische Staatsregierung - Justiz und Soziales - sind in diesen Vorgang involviert, was nichts anders bedeutet: Der Vorgang stinkt schon vom Kopf her!

#1384 Absatz 3
Würde passen oder aber die D+H der Robenträger würden sich ihrer Verpflichtung dem Gesetz gegen über, endlich bewusst werden und dementsprechend handeln.

Ansonsten beschreibt Mazi schon was falsch oder richtig läuft, vielleicht hilft es dem einen oder anderen Mitlesen und vor allem denen die wir Verunfallte und Berufserkrankte Menschen auf den Kicker haben.

Hang-Men (Montag, 01 März 2021 16:17)

zu Mazi #1374:

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass bei Gerichten "Neutrale-Richter" sitzen, ganz im Gegenteil, noch Voreingenommener und zu "Gunsten" der BGn und SVT geht es nicht mehr, besondere Vorsicht ist geboten, wenn auf den Schadensfall der Gerichtspräsident angesetzt wird.

Ihre Einstellung bezüglich alle Richter sofort zu entlassen, die sich nicht an das Recht(SGB) halten, finde ich sehr gut!

Wenn so verfahren würde, wären alle Sozialgerichte wegen Personalmangel geschlossen evtl. auf Dauer.

Wie zb. Beispiel Recht ausgeübt wird zb:

Verfahren zum GdB werden im max. ca. 15 Minutentakt abgehandelt, der Kläger muss dabei 1-Stunde vorher eine Begutachtung über sich ergehen lassen, wo meist das Ergenis vorhersagbar ist bzw. vorher festgelegt wurde.

Nach der Begutachtung wird der Kläger sofort wie das Lamm zur Schlachtbank geführt und muss sofort in die mündliche Verhandlung.

Dort darf der Kläger sein Gutachten lesen und soll noch während der Verhandlung alles vortragen müssen ect.

Das Ergenis lautet dann im Max-Fall immer ca 30% GdB und weil der Gutachter, dass so sagt stimmt es, wenn ein Rechtsbeistand dabei ist, bekommt der Kläger noch gesagt:
"Da kann man nichts machen!". Lauter Einzelfälle klar, dass sich Kläger benachteiligt und diskriminiert fühlen alles nur Einbildung.

Im Großteil der Fälle funktioniert diese Überrumpel-Taktik dann auch noch, obwohl sowas rechtlich nicht sein kann.

Alle Sozialverbände vermutlich auch einige Rechtsanwälte sitzen dann M.E. wie die Hüner auf der Stange vor den Gerichtssälen und lassen sich so eine M.E. rechtswidrige Massenabfertigung gefallen und machen noch mit.

Selbst, dass die Gutachter aus den Gesundheitsämtern kommen, die den Bundesländern(Staat) gehören, das Gericht dem Staat(Bundesland) gehört und das Versorgungsamt auch dem Staat gehört, die alle dem "Selben Dienstherrn" unterstehen dem Bundesland(Staat), von dem Sie Ihr Gehalt bekommen, ist völlig Normal und kein Grund der Besorgnis der Befangenheit des Gutachters. Neutrale Verhandlung gibt es hier wohl kaum.

M.E. Recht ist "das", So wie es sich die Richter frei interprätieren völlig losgelöst vom SGB und was dort drin stehen könnte, dass es halt so sein könnte, ausschließlich zu Gunsten der SVT.

Rechtlich lässt sich "Heut zu Tage" alles "Formulieren", dass selbst Unschuldige, die objektiv gesehen Opfer sind, hinter Gitter wandern.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:45)

Ich sehe es als eine staatliche Pflicht an, nicht nur in den Parlamenten über die Gesetze zu beschließen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass sie angewandt werden.

Im Fall der Sozialgerichtsbarkeit sehe ich die grundlegenden Prinzipien nicht beachtet.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:44)

Es ist nachweislich anderen Amtsträgern bekannt gemacht. Sie sind ggfs. ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie in Ausübung einer Amtsfunktion Strafvereitelung im Amt begangen haben oder planen wieterhin zu begehen.

Es ist die Aufgabe des Staates alles zu unternehmen, die Rechtssicherheit wieder herzustellen, die Gesetzesbrecher aus seinen eigenen Reihen auszusortieren und nicht wiederzuverwenden.

Da die Trennung von diesen Richtern erst nach Gerichtsentscheid möglich ist, mit diesem Gerichtsentscheid nicht nur deren Entlassung aus der Amtsfunktion verbunden ist, ist auch deren Pension einzuziehen bzw. deren -anspruch einzuziehen.

Ich möchte soweit gehen, dass die Gesellschaft gar einen Rückzahlungsanspruch von deren Gehalt für die Zeit hat, in denen sie ihre Amtsfunktion nicht ausgeübt haben. Da offensichtlich ist, dass sie nach den Angaben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ihre Amtsfunktion nie ausgeübt haben, betrifft dies alle Gehaltszahlungen.

Ich gehe davon aus, dass kein Amtsträger in Ausübung seiner Amtsfunktion den Vorwurf der Untreue sich anlastet. Es gilt schließlich zu klären, ob ein Richter eine Anspruch auf Gehalt auch dann hat, wenn er vorsätzlich seine Amtsaufgabe nicht ausübt.

Falls eine gegenteilige Meinung vorhanden ist, bin ich gern bereit, dieses allgemeine Rechtsempfinden weiter auszuführen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:33)

Es gilt also abzuklären, ob die Staatsmacht bei der Ausführung von Amtsfunktionen ihre eigenen Gesetze und die Weisung von Parlament und Bundesverfassungsgericht von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit duldet oder dulden kann.

M.E. ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Es geht dabei um nicht weniger als das Recht, jemanden aufgrund einer Strafregelung in einem Gesetz belangen zu dürfen, wenn die richtenden Amtspersonen die Gesetze nicht einhalten.

Ich bin nicht dafür, dass jeder machen kann was er will. Aber ich bin dafür, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Ein Gesetzesbrecher bleibt ein Gesetzesbrecher. Es ist dabei unerheblich, ob er ein Bürger oder ein Richter ist.

Nach dem Gesetz sind alle gleich!

Richter üben eine spezielle Amtsfunktion aus, die vor allem mit dem Vertrauen in diese Amtsfunktion begründet ist. In den vorliegenden Fällen handeln Richter an Sozialgerichten nicht nach dem Gesetz. Es geht dabei nicht um einen Einzelfall, sondern der Vorgang hat - wie der Präsident des Sozialgerichts Mainz dokumentiert - System.

Es gilt die Rechtssicherheit wieder herzustellen und den Amtsträgern das Vertrauen zu entziehen, die es missbraucht haben.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:21)

Wenn Richter am Sozialgericht ein Urteil verkünden, dass nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, dann handeln sie gegen das Gesetz.

Nach der Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist bekannt, dass einzelne Versicherungsträger, folglich als mehrere, über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Es soll Gespräche und auch Korrespondenz laut dessen Angaben geben, die logischer Weise kopiert werden kann. Es ist damit dem Staat bekannt, dass Versicherungsträger wider das Gesetz handeln und er hat dennoch keine Maßnahmen ergriffen oder geplant, diese Fehler abzustellen.

Die involvierten Richter und hier ist festzustellen, dass Richter der Sozialgerichte auch in anderen Bundesländern die Gesetze nicht befolgen.

Es ist Aufgabe des Staates nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sicherzustellen, dass dessen Vorschrift zur Durchführung fairer Verfahren eingehalten wird. Zu dieser Handhalbung hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1953 durch Ratifizierung dieses Gesetzes verpflichtet. Darin ist hervorgehoben, dass neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen.

Im vorliegenden Fall ist dies nachweislich nicht der Fall.

Falls hier das Argument vorgetragen wird, dass die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft strittig sei, so bin ich in der Lage beispielhaft mit genauer Blattnummer einer Gerichtsakte bzw. Verwaltungsakte einer Behörde anzugeben, dass diese Beanstandung der Wahrheit entspricht.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:10)

Die Frage die zu klären ist, ob eine richterliche Entscheidung dann rechtsgültig oder widerrechtlich getroffen wurde, wenn sie nicht mit dem Gesetz vereinbar ist?

Da das Gesetz anderes vorschreibt, vertrete ich die Auffassung, kann auch die richterliche Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen worden sein,

Es es ist hier nicht eine fehlerhafte Entscheidung eines Richters zu beurteilen, sondern die Tatsache, dass er in Ausführung seines Amtes nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat.

M.E. stellt ein derart verkündetes Urteil keine hohheitliche Machtausübung dar. Eine hohehitliche Machtausübung ist immer an den Willen des Parlaments gebunden.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:05)

Unstrittig ist das Art. 20 Abs. GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet und die unabhängige richterliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden ist.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:04)

unbestritten ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Es hatte damals nichts anderes dargestellt, dass das Vorgerichte eine Entscheidung nicht auf einer derartigen Grundlage gesprochen hat.

Damals ging es um die Entscheidung eines Gerichts aus Rheinland-Pfalz.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht aufgrund einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte dieser Behörde nachvollzogen werden kann. Erst eine wahrheitsgtreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde würde einem tatsächlich wirksamen Rechtsschutz darstellen.

Diesen Entscheidungen ist nicht zu widersprechen und kann nachvollzogen werden.

Mazi (Montag, 01 März 2021 00:22)

#1374
So ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 m.E. nicht beschlossen, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Letztlich war dies die Umschreibung dessen, dass bei der Durchführung eines fairen Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) es unstrittig sein muss, dass ein sachverständiger Dritter nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde kontrollieren kann.

Wenn Richter vorgeben, diese Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte vorgenommen zu haben, dann ist ihre fehlerhafte Entscheidung nicht auf einen Irrtum in der Entscheidungsfindung, sondern auf einen Verfahrensfehler zurückzuführen.

Die allgemeine Tatsache, dass Richter üblicherweise angeben, die Verwaltungsakte zur Entscheidung gemacht zu haben, dies aber nicht gegeben ist, führt dazu, dass die Richter im Tatbestandsbericht falsche Angaben machen und einen Leser des Urteils vorsätzlich täuschen.

Im Juristendeutsch heißt das, dass sie Rechtsbeugung nach § 339 StGB betreiben. Traditionell ist es jedoch so, dass die Richter des Bundessozailgerichts aus fadenscheinigen Gründen das Urteil des Vorgerichts bestätigt. Das heißt aber nicht, dass die Richter am Bundessozialgericht keine Kenntnis von dieser Rechtsbeugung erlangt haben.

Wenn die Richter des Bundessozialgericht den Vorgang der Richter nicht zur Strafanzeige bringen, machen sie sich schuldig wegen Strafvereitelung im Amt, was nicht minder bestraft wird.

Jedes Gerichtsverfahren, was vor dem Bundessozialgericht wegen eines Verfahrensmangels gewonnen wird, zusätzlich die Verfahren, die nicht gewonnen werden, aber den Richtern der Vorgerichte Verfahrensfehler vorgehalten werden, stehen im Zusammenhang mit Straftaten der Richter. Sie haben in Ausübung ihres Amtes als neutrale Richter das Gesetz nicht beachtet.

Wir streiten nicht darüber, ob eine Berufsgenossenschaft eine wahre Verwaltungsakte vorlegte, sondern allein die Tatsache, dass die vorenthaltenen Dokumente die getroffene Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht als falsch belegen könnte, ist Ausdruck dessen, dass die Richter nicht als neutrale Richter, wie es nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ihre Pflicht wäre, in Ausübung ihrer Aufgabe tätig sind.

Die Tatsache, dass sie ihre Amtstätigkeit nicht neutral ausüben, disqualifiziert sie zur weiteren Ausübung staatlicher Hohheitsgewalt.

Die folgende Strafanzeige führt regelmäßig zur Anklage und Verurteilung des Richters und wird mit 1 Jahr bis 5 Jahre Gefängnis anerkannt. Zusätzlich löst der Staat seine Rückstellung wegen der zuerwartenden Richterpension auf.

Wie so etwas technisch abläuft sieht man am Fall Deubel, der als ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz zwar kein Richter war, aber seine Haftzeit von mehr als zwei Jahren hat schließlich auch zum Wegfall seiner Pension geführt.

Im Richterberuf ist die Handhabung wegen dessen herausragender Stellung etwas rigoroser. Da reicht die Verurteilung schon aus.

Wenn die Verurteilung nicht erfolgt, manifestiert dies eine Strafvereitelung im Amt mit den zusätzlichen entsprechenden Konsequenzen bei diesen Personen.

Denken Sie dabei auch an den Fall "Erich" im Zusammenhang mit dem Beschluss der Richter am LG Hamburg und deren Verurteilung von ihm ohne das er von einem Anwalt vertreten wurde.

Wenn die dortigen Richter jemanden kennen würden, der Lesen kann, dann hätte diese Person den Richtern § 78 der ZPO vorlesen können. Dort steht in Satz 1 und nicht versteckt: "(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen."

Der Vorgang war m.E. "dümmer als die Polizei" erlaubt!

Mazi (Sonntag, 28 Februar 2021 23:49)

#1370
Um so mehr erstaunt es mich, dass unsere Minister gegenüber anderen Staaten Europäische Menschenrechte einfordern, die auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal übverwacht werden.

Es geht nicht um die Kontrolle einer unabhängigen richterlichen Entscheidung, sondern um die Bewertung, ob er seine Entscheidung als neutrale Amtsperson im Einklang mit dem Gesetz getroffen hat.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet Richter wohlweislich an das Gesetz. Nicht weil man überzeugt davon ist, dass das Gesetz eingehalten wird, sondern man schätzt die Gefahr der Korruption und den Missbrauch, staatliche Macht auszuüben.

Ich verweise auf den kritischen Beitrag von Sorgatz in Complaince Nachrichten, dessen Auswertung der BKA-Statistik und nicht zuletzt den Trend.

Was soll es eine Statistik zu führen und daraus die Erkenntnisse nicht zu verwerten? Vielleicht werden die Erkenntnis verwertet und die Behörden führen bewusst keine Kontrollen derart durch, weil sie sicherstellen, dass Gesetz und Recht tatsächlich nicht eingehalten werden.

Woher soll dann der Glauben an den öffentlichen Dienst kommen (i.S. Coronabekämpfung), wenn offensichtlich bereits vorher kein Verlass auf deren Gesetzestreue vorhanden ist.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Anmerkungen nicht verallgemeinert werden dürfen. Aber auf eine Großzahl der Bediensteten wird es zutreffen. Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften.

Allein die Tatsache, dass eine hohe Dunkelziffer dauerhaft akzeptiert wird (Sie unterstellen seit dem zweiten Weltkrieg), keine Kontrolle etabliert wurde, ist möglicherweise der Ausdruck dessen, dass man das Problem nicht abstellen will. Er steht folglich nicht im Zusammenhang mit dem Dritten Reich. Der Rückschluss liegt nahe, dass die Judikative weder im Dritten Reich, noch später in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gesetz tätig war.

Bei der Analyse ist bemerkenswert, dass es nicht um eine Bewertung geht, ob eine Kontrolle gut oder schlecht ausgeübt wird, sondern die Tatsache festgestellt ist, dass zuständige Minister und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einmal eine Kontrolle vorgesehen haben, ob denn in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Wer sich nicht davon überzeugt, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, kann auch nicht einem solchen Vorwurf entgegen treten.

Eine Kontrolle, die nicht in ein System eingebaut ist, kann nicht einmal feststellen, ob denn die Vorschriften eines Rechtsstaats (Gesetz und Recht) eingehalten werden oder Fehler auszumerzen sind.

Die politisch Verantwortlichen fliegen - wie man so in Coronazeiten zu sagen pflegt - auf Sicht. Darin haben sie offensichtlich langjährige Erfahrung.

Was ist festzustellen?

Wenn eine gesetzliche Unfallversicherung nicht gewollt ist, Geschädigte nicht entschädigt werden, weshalb gibt es dann solche Behörden, Berufsgenossenschaften?

Es ist doch ehrlicher den Bürgern zu sagen, es gibt nichts, als Bürgern einen Schutz vorzugaukeln und teure Anwälte zu belasten.

Man mache sich nur die Ersparnis klar, die von solcher Ehrlichkeit ausgeht und Unternehmer und Geschädigte markant entlastet. Allein die Feststellung der Tatsache, wer dann noch in den Berufsgenossenschaften und in der Justiz gebraucht wird?

Um das Rätsel aufzulösen: Niemand!

Ganz zu schweigen von der Ersparnis der folgenden Pensionen.

Man stelle sich auch vor, dass die Bediensteten einen Eid leisten, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten und danach darauf pfeifen (müssen). Welche Qualen das bei den Betroffenen auslöst bis sie sich daran gewöhnt haben? Anfänglich sehe ich dies als großes Problem an. Später haben sie sich daran gewöhnt und der Gedanke an die Pension tritt in den Vordergrund.

Man stelle sich vor, die Berufsgenossenschaften und Richter stören Gesetze nur, dann braucht man auch keine Gesetze. Wenn man keine Gesetze braucht, dann braucht man kein Parlament.

Der Rückschluss der sich dann aufdrängt: Die Diktatur ist die billigere Lösung und zumindest nicht minder effizient.

Wenn wird das nicht wollen, dann ist alle Kraft daran zu setzen, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 eingehalten wird.

Mazi (Sonntag, 28 Februar 2021 23:36)

#1370
Sie beschreiben den IST-Zustand sehr treffend. Aber sind Sie der Meinung, dass das Sozialgericht noch mit neutralen Richtern besetzt ist, wenn Sie - m.E. korrekt - formulieren:
"Diese Art der Rechtssprechung erfüllt objektiv die Willkür pur, so wie Sie bereits vor Ende des letzten Weltkrieges anzutreffen war, kalt und brutal."
"M.E. sind die BGn Herr auch insbesondere des "Gerichtlichen- Verfahrens" und die Richter sind nur "Körperlich" anwesend."

Die Badische Zeitung hat das Problem aufgegriffen und am 26.02.2021 diskutiert (https://www.badische-zeitung.de/wenn-der-rechtsradikale-auf-der-richterbank-sitzt--200282101.html). Eigentlich ist aber diese Entwicklung nicht erst jetzt entstanden, sondern m.E. nie anders gewesen.

Es macht m.E. keinen Sinn, ehrenamtliche durch die Mühle des Verfassungsschutzes zu drehen, während hauptamtliche sich als Rechtsradikale betätigen dürfen.

Nachvollziehbar ist, dass im öffentlichen Dienst insgesamt kein Platz für Rechtsradikale ist. Weder bei der Polizei, noch beim Milität und erst recht nicht in der Justiz. Es ist unerheblich, ob sich dies im ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Sektor abspielt.

Es fällt mir zugegeben schwer zu erkennen, weshalb ausgerechnet in der Jusitz, in der Sozialgerichtsbarkeit oder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, keine Kontrolle derart ausgeübt wird, ob denn Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich eingehalten wird.

Ein weiterer Punkt gibt mir zu denken. Die EU hat für säumige Zahler festgelegt, dass sie Verzugsschaden in Höhe von mindestens 5 % über dem Basiszins zahlen. Diese Vorschrift ist jedoch in der Sozialgesetzgebung nicht umgesetzt worden. Weshalb wohl?

Ich halte relativ wenig von der Gesetzestreue der sogenannten Reichsbürger, aber ich erkenne keinen Unterschied zu den Richtern an den Sozialgerichten.

Die dortigen Richter achten die Vorschriften des Grundgesetzes nicht minder. Dabei ist festzustellen, dass die sogenannten Reichsbürger das Grundgesetz erst nach dessen Fristablauf (50 Jahre nach Gültigkeit 1949) in Frage stellen, während die Richter an den Sozialgerichten m.E. die Vorschriften des Grundgesetzes (Gesetz und Recht) noch nie achteten. Sie achteten nicht einmal einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Dabei ist dieser Beschluss selbst schon eine fiese Feststellung, dass die Aktenmanipulationen der Verwaltungsakten der Behörden bereits vorher Anlass zur Beanstandung gab.

WernerE (Sonntag, 28 Februar 2021 22:57)

#26-02-2021: Keine wahrheitsgetreue und vollständig Verwaltungsakte

Scheint Methode zu sein.
Dazu im Einklang die Akte der BG ETEM zu S 18 U beim SG Augsburg an das LSG Mchn
"zur Erstakte beim SG Augsburg und des daraus entstandenem Gutachtern von Dr. Löxxxr (München) die wie der Sachverständige Dr. K. festgestellt hatte – unvollständig und als lose Blattsammlung daher kommt – wurde bisher von Seiten des LSG nicht aufgearbeitet und auch nicht ob die Kosten des notwendigen Zweitgutachten der Beklagten auferlegt wird"

Es ist also keine Seltenheit, dass Akten der BG nicht ordentlich geführt werden.
Bei der BG ETEM ist das nach wie vor zu erkennen, jüngst in den Akten der Hauptverwaltung, sowohl die des Unternehmers, als auch die des Versicherten.
Was auffällig und dokumentiert ist, leere Seiten ohne Paginierung.
Eine Akte hat z.b. 350 paginierte Seiten, zeigt aber in der vorliegenden PDF Akte über 700 Seiten an.
Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet - aber ausser dem Betroffenen interessiert es Niemanden!

Somit ist auch das Urteil S 18 U aus 2017 vom SG Augsburg unter dem Vorsitz der Richterin Rxxf - ein Face Urteil!

Erkenntnis:
etwa 98 % der Urteile gegen Verunfallte und BK erkrankte Menschen wurden auf Grundlage unvollständiger und wahrheitsgetreuer Akten, gesprochen oder andersherum ausgedrückt, wer bescheißt - gewinnt!

Mensch, der mitliest (Sonntag, 28 Februar 2021 13:06)

Hallo Erich,

das freut mich zu lesen!

Hab einen schönen Sonntag.

Horst G. Ansorge (Samstag, 27 Februar 2021 18:18)

Ich habe heute um Reinigung der bestehenden Verfilzung
zwischen BG BAU und Bremer Sozialgerichten (SG / LSG) gebeten:
a) Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
b) Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble
c) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich bin gespannt, was seitens der Politik unternommen wird.

Hang-Men (Freitag, 26 Februar 2021 01:59)

Das Problem Berufsgenossenschaft hat sich doch schon längst verselbstständigt und alle machen mit bzw. verdienen am Leid der Geschädigten kräftig mit.

M.E. macht man sich es viel zu leicht nur auf die Gerichte und Behörden zu schimpfen, wobei M.E. deren Taten jeglichen Rechtsstaatlichkeit spoten.

Es gehören sich immer zwei dazu, einer der Unrecht begeht und der andere der Unrecht duldet bzw. nichts dagegen unternimmt, nach dem Motto: betrifft mich das?.

Selbst von denen wo man denkt, Sie seien dazu da für die Rechte der Geschädigten sich einzusetzen, wird ein Geschädigter sitzen gelassen.

Die Rechtsmissbräuche die Erich hier schildert haben sich leider in unseren schönen BRD sich längst eingebürgert und sind an der Tagesordnung.

Wer hier glaubt, es handele sich nur um lauter Einzelfälle, braucht einen sehr guten Arzt, die Realität ist viel härter, dass merkt man erst als Geschädigter und der Normalbürger lebt weiter unwissend davon in seiner Komfortzone, bis es soweit ist.

Besonders bedauerlich sind dann sogenannte Sozialverbände, Gewerkschaften ect. die bei diesen Unrecht noch mitwirken und nach meiner Erfahrung nach die Geschädigten falsch beraten und vertreten, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Es werden Hauptsächlich Interessen vertreten, nur nicht die der Geschädigten.

Abspachen werden am grünen Tisch getroffen, ohne Rücksicht auf die Rechte des Geschädigten, die er beim Überqueren des Gerichtseingang automatisch abgegeben hat und am besten auch nie mehr zurückbekommt.

Das SGB wird schon lange nicht mehr angewand, sondern sich so interprätiert wie es die Gerichte verstehen könnten, auch wenn objektiv und real wie es im SGB steht völlig "Gegenteilig" nach Gesetzestext "Rechtszusprechen" wäre.

Diese Art der Rechtssprechung erfüllt objektiv die Willkür pur, so wie Sie bereits vor Ende des letzten Weltkrieges anzutreffen war, kalt und brutal.

Ich kann dem nur Beipflichten, ohne Einrichtungen die Kontrolle ausüben wollen, wird es keine Rechtsstaatlichkeit geben für Geschädigte.
Selbst die Einrichtungen die es gibt üben auch keine Kontrolle und Umsetzung des Rechts mehr aus.

Wer noch an die Märchenstunde "Datenschutzbeauftragter" glaubt, den kann ich wirklich nur bewundern, da selbst offensichtliche Datenschutzverstöße bestand haben.
Da der Datenschutzbeauftragte erst die BGn um Mitteilung der Rechtslage anfragen und hier natürlich nie "Irgenwas" Unrichtig wäre.

Ein lauer Sturm im Wasserglas und der BG-Willkür mit Datenschutzverstößen und Unrichtigen-Daten ist Tür und Tor geöffnet!

Soweit ist es schon gekommen, dass der Datenschutzbeauftragte gegen Unrichtige-Daten ect. nichts mehr unternimmt EU-DSGVO hin oder her, selbst wenn die Unrichtigkeit/Datenschutzverstoß dem Beweis zugänglich ist!!!

Um die Rechte der Geschädigten wird gewürfelt und man weiß vorher schon was für den Geschädigten herauskommen soll, richtig das große "Nichts".

M.E. sind die BGn Herr auch insbesondere des "Gerichtlichen- Verfahrens" und die Richter sind nur "Körperlich" anwesend.

Auch die Presse eingentlich Sinngemäß ein Kontroll Organ, berichtet nur "Sporadisch" von Rechtsmissbräuchen an Geschädigten, könnte doch die Bevölkerung in Aufruhr und Unruhe versetzten, wenn bekannt wird, dass wir alle nur eine Fallpauschale sind und im Fall der Fälle, auf dem "Gesundheitlichen Schaden" durch Arbeit selbst sitzen bleiben sollen.

Pech gehabt und es Rechtsstaatlichkeit für Geschädigte nur vom Hören-Sagen gibt.

Mazi (Mittwoch, 24 Februar 2021 22:03)

#1367,1366 und 1365
Bezogen auf das hier gegenständliche Problem:
Es ist mir nicht bekannt geworden, dass die Berufsgenossenschaften über ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen und den Gerichten diese in der Form ihrer Verwaltungsakte vorlegen. Der Präsident des Sozialgerichts hat dies zudem ausdrücklich bestätigt. Daraus schließe ich, dass dortige Richter auch nicht vorgeben können, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen geprüft zu haben.

Wenn die Beschreibung des Tatbestandes im Urteil der Richter unlogisch ist - keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlag -, dann kann auch deren Entscheidung nicht logisch sein. Sie können anhand der Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidung auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert haben. Sie beugen das Recht. Sie sind zur Ausübung ihres Amtes unbefähigt. Dem ist Rechnung zu tragen und die Entschädigungen haben nach Art. 34 GG zu erfolgen.

Urteile, die nicht rechtmäßig zustande gekommen sind, können m.E. auch keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen. Die Setzung von Fristen in Verordnungen und Gesetzen können nicht in der Lage sein, ein Grundrecht eines Bürgers auszuhebeln.

Wenn im Fall von Erich das LG Hamburg, unabhängig davon, dass Erich anwaltlich nicht vertreten war, die Verurteilung im Sinn der ZPO widerrechtlich erfolgte -, die Vorlage der Beweise durch Beschluss der namentlich bekannten Richter untersagt wurde, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit m.E. nichts mehr zu tun. Das ist in meinen Augen kriminell.

Wenn Exekutive und Judikative ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen, dann ist m.E. jeder Nachvollzug einer Verwaltungsentscheidung unsinnig. Das Bundessozialgericht formierte es so: Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz wird nicht gewährt.

Wenn dies als rechtens interpretiert wird, dann muss doch jeder davon ausgehen, dass auf jener Seite das Recht nicht ernst genommen wird. Wer dann noch davon ausgehen, das Exekutive und Judikative jemals nach Gesetz und Recht gehandelt haben bzw. künftig handeln werden.

M.E. kann solchen Amtsträgern nicht weiter zugemutet werden, dass sie Staatsmacht weiter ausüben.

Mazi (Mittwoch, 24 Februar 2021 22:02)

#1367, 1366, 1365
In Ergänzung der Antwort von WernerE möchte ich auf einen Link hinweisen (https://www.compliance-manager.net/fachartikel/compliance-kein-thema-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-724602018)

"Compliance-Bereiche sind in der Privatwirtschaft zwischenzeitlich zu häufig präsenten und fest etablierten Einrichtungen geworden. Nicht so in der öffentlichen Verwaltung. Hier ist der Begriff nach wie vor nicht wirklich „angekommen“. Compliance-Beauftragte oder -Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen vergeblich. Der Aufgabenbereich eines Compliance Officers wird sich wohl für die öffentliche Verwaltung auch mittelfristig nicht durchsetzen. Das häufig geäußerte Argument, die Verwaltung sei qua Verfassung ohnehin an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), weshalb sie ja aus sich heraus gar nicht anders könne, als „compliant“ zu handeln, es daher also keines explizit hierfür verantwortlichen Fachbereichs bedürfe, ist allerdings ebenso lebensfremd wie unzutreffend."

"So weist etwa das jährliche Lagebild Korruptionskriminalität des BKA aus, dass der Anteil der „Amtsträger“ (also des öffentlichen Sektors) an den ermittelten Tatverdächtigen von 10 Prozent im Jahr 2010 kontinuierlich auf 83 Prozent im Jahr 2014 gestiegen ist (). Eine Studie der Universität Halle-Wittenberg und pwc schätzt die Zahl der Fraud-Verdachtsfälle in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland auf etwa 20.000 per anno, von denen gut 90 Prozent unentdeckt bleiben dürften."

Sie können davon ausgehen, dass der Fall von Erich und Horst G. Ansorge in diesen Zahlen noch nicht erfasst sind.

Der Beitrag macht auch deutlich, dass in der öffentlichen Verwaltung der Anspruch rechtsstaatlich tätig zu sein mehr als dürftig ausgeprägt ist. Mit anderen Worten: Es besteht dort kein Anspruch auf rechtsstaatliches Handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG. Gäbe es eine Kontrolle, würden Fehler fest- und letztlich (vielleicht) abgestellt. Darin besteht aber dort kein offensichtliches behördliches Interesse.

Zentrale Aussage ist:
Weil man keine Fehler abstellen will, gibt es auch keine Systeme, die solche Fehler feststellen und melden könnten. Wenn Fehler gemeldet würden, könnte man diese auch lokalisieren und abstellen. Da man kein System besitzt, kann man auch keine Fehler erkennen.

Kurz:
In Ihrem Fall Herr Ansorge besteht behördlich kein Interesse, Ihnen die rechtsstaatlich zuerkannte Entschädigung zu gewähren.
Die Behörden irren sich nicht, sondern führen ihre Amtstätigkeit gleich gar nicht nach Gesetz und Recht aus.
Normalerweise bezeichnet man dies als Amtsmissbrauch.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses System im Fall der Corona-Virus-Bekämpfung anders als bisher ausgestaltet ist. Ich frage mich, woher politische Entscheider die Zuversicht herleiten, wenn sie zuvor nicht einmal sich von der Zuverlässigkeit der Behörden überzeugt haben und keinerlei Kontrolle installieren?

Ich habe größtes Misstrauen gegenüber Exekutive und Judikative, dass sie wenigstens dieses eine Mal nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln. Diese Auffassung ergibt sich nicht aus dem Beitrag von Sorgatz, sondern bestätigt stattdessen dessen Formulierungen.

Es hat sich nicht einmal einer ihrer Vertreter der Behörden hier gezeigt, dass Gesetz und Recht sehr wohl eingehalten werden. Sie wissen es nicht einmal und können es m.E. auch nicht wissen.

WernerE (Mittwoch, 24 Februar 2021 11:11)

Lieber Horst G Ansorge,

Ja das Betrugskartell ist in Berlin angesiedelt, aber die Mafia ist doch ständig im Gespräch, es werden Hausdurchsuchungen gemacht.

Ich kenne in der DGUV ein paar "nette" Menschen, leider darf ich deren private Meinung nicht kommunizieren, sonst bekomme ich deren Insiderwissen nicht mehr.

Gestern habe ich meine Hauptakte von der ETEM erhalten, also die Akte die jeder Versicherte bei der BG in der Hauptverwaltung hat, zusätzlich zu den Unfallakten.
Was dort so in den 2009-2014 alles geschrieben steht, kann man nur als abartig beschreiben, auch wenn man es schon kennt.
Da wurde auch das Bundesaufsichtsamt von mir eingeschaltet und die ETEM hat mit dem Herrn Sixxxr (Bonn) kommuniziert und man hat abgesprochen, welche Antwort ich bekommen.

Die Lumpereien sind ein Dokument was und wer zusammen spielt, im Prinzip eine
korruptes System.

Wenn die DGUV von Versicherten Akten haben, müssen diese den Betroffenen zur Einsichtnahme gegen werden, nach Aufforderung.
Das ist auch beim BMAS, BAS und Datenschutz der Fall.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern und bestehen Sie auf Ihre Recht, so wie wir das
ALLE tun, es mag schwer sein, aber die Gerechtigkeit wird obsiegen.
Alles Gute Ihnen und auch den anderen Mitlesen und Schreibern - Guten-

Horst G. Ansorge (Dienstag, 23 Februar 2021 11:55)

DGUV e. V. organisiert das Kartell der Berufsgenossen-
schaften. !!! Betroffene kommen daher in den seltesten
Fällen zu ihrem Recht. Empfehle im Internet Einsichtnahme.

Horst G. Ansorge (Montag, 22 Februar 2021 18:50)

Das SG Bremen sandte meine Klagen an die BG Hauptver-waltung Berlin mit der Biite um schriftliche Äußerung. Darf man ein solches Verhalten akzeptieren ? Kann das Gericht nicht allein anhand der vom Kläger / Beklagten eingereichten
Unterlagen entscheiden.

WernerE (Samstag, 20 Februar 2021 23:45)

Hallo Erich,
Danke für Deine "gute" Nachricht - es geht Dir soweit gut
und Du kannst die "Möchtegern" Verweigerer weiterhin transitieren und beackern.

Es gibt offensichtlich viele Menschen die mitlesen, von den GUTEN und von den Bösen!
Schade das sich so wenige der Mitlesen äussern und auch Ihre Geschichten nieder schreiben, würde doch weiter aufzeigen, was "Stink" und falsch läuft im Rechtsstaat.

Mir geht es bis auf die Unfall- und BK Beschwerden auch gut und lass mich nicht von den
modernen Banditen -manche hinter Tresen und mit Roben bekleidet- vergaugeln.

Wir haben alle ein Ziel, so wie Erich es auf seiner Webseite beschreibt:
Wir wollen das was uns gesetzlich zusteht, auf Euro und Cent!

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 19 Februar 2021 17:45)

Hallo Mensch der mitliest,
abgesehen von Unfallfolgen geht es mit gut.

Mensch, der mitliest (Freitag, 19 Februar 2021 06:40)

Hallo Unfallmann
Neue Meldungen aus deiner Lebensumgebung lassen mich fragen:
Bist du soweit okay? („gesund“ wie bisher?)
Beste Wünsche und Grüße.

Maz (Dienstag, 16 Februar 2021 12:10)

Ich lege mich fest, dass die vielbeklagte Arbeitsüberlastung der Justiz nicht unwesentlich auf die Nichtachtung der Gesetze zurückzuführen ist. Eine Justiz, die die Grundrechte der Bürger achtet, ist mit einem viel schmäleren Personalbudget wegen der ständig wiederholten fehlerhaften Bearbeitung der Justiz wert- und mengenmäßig zu gestalten. Darauf zu achten, obliegt dem jeweiligen Minister der Justiz auf Landesebene.

Da dies regelmäßig dort nicht vorgenommen wird, ist davon auszugehen, dass ihm dies bekannt ist und er eine Strafvereitelung im Amt billigend in Kauf nimmt. Dieser Minister ist zwar für die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig, aber verantwortlich ist der jeweilige Ministerpräsident.

Da bisher nicht bekannt ist, dass die amtierenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten diese Amtsaufgabe wahrgenommen haben, gehe ich davon aus, dass sie weder für dieses Amt kandideren, noch dass sie seitens der Bürger als Volksvertreter für diese Aufgabe - die sie ohnehin nicht wahrgenommen haben -gewählt werden.

Mazi (Dienstag, 16 Februar 2021 12:09)

Die Klagetätigkeit von Herrn Neumann gibt zuweilen Anlass zur Kritik. Ich möchte hier festhalten, dass er nach Art. 19 Abs. 4 GG von seinem Grundrecht Gebrauch macht. Dabei stößt er auf eine Exekutive und Judikative. die nach Art. 20 Abs. 3 GG zwar zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet ist, dies aber nicht einhält.

Wie der Beschluss des LG Hamburg zeigte, sind die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaft nicht anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehbar.

Insoweit ist die zuweilen als Missbrauch der Sozialgerichtsbarkeit verstandene Kritik bei der falschen Stelle "abgelanden" wird. Nicht Herr Neumann ist nach Art. 20 Abs. 3 GG zu kritisieren, sondern die Gerichte, deren Entschei8dungen nicht im Einklang mit dem Gesetz erfolgen.

Es ist eigentliche Aufgabe des Staates - und nicht die Aufgabe von Herrn Neumann - dafür Sorge zu tragen, dass seine Gesetze befolgt werden. Es ist zu kritsieren, dass diese Kontrolle nicht schlecht, sondern gar nicht vorgenommen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bekanntlich entschieden, dass Richter ihren Entscheidungen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der entscheidenden Behörde zu grunde zu legen haben. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verpflichtet alle Behöärden und Gerichte diesen Beschluss zu beachten. Diese Verpflichtung haben die Gerichte nicht wahrgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 völlig zurecht entschieden, dass Betroffene nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsdakte Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Nicht zuletzt nachweislich des Beschlusses der Richter des LG Hamburg kann dies nicht erfolgen. Nicht einmal die Berufsgenossenschaft möchte, dass ihre Verwaltungsentscheidungen anhand ihrer Verwaltungsakte nachvollzogen werden können.

(Mehr geht an Plausibilität des Rechtsstreits wirklich nicht! Selbst der Beklagte dokumentiert, dass seine Verwaltungsentscheidungen nicht auf der Grundlage seiner Verwaltungsakte erfolgte.)

Hier ist der Staat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass seine Gesetze beachtet und durchgesetzt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt in Art. 6 Abs. 1 heraus, dass Staaten zur Durchführung "fairer Verfahren" verpflichtet sind. Dabei sind neutrale Richter dazu verpflichtet, nach dem Gesetz zu handeln. Dies ist nachweislich nicht gegeben und ist durch die Beantwortung zahlreicher Dienstaufsichtsbeschwerden auch bestätigt. Dort ist angegeben, dass die Richter zwar unabhängig, aber nicht nach dem gesetz entschieden haben.

Wie die zahlreichen Verfahren von Herrn Neumann dokumentieren, hat keiner sozialgerichtliche Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft zugrunde gelegen. Die Richter am Sozialgericht und Landessozialgericht können daher nie nach dem Gesetz und in Einklang mit ihm gehandelt haben.

Wenn die dortigen Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz vorgenommen haben, sind sie zur Rechenschaft zu ziehen und mangels Zuverlässigkeit aus diesem Amt zu entfernen.

Bei den zahlreichen Rechtsstreitereien des Herrn Neumann hätte die Judikative erkennen können, dass sie keine faire Verfahren durchführte. Der Dienstvorgesetze hätte die Möglichkeit nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz gehabt, dies abzustellen. Es ist mir bekannt, dass diese Tatsache in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist und damit der Strafvereitelung im Amt Vorschub geleistet wird.

Daher ist nach der Vorgabe der EMRK, dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und dem Bundesverwaltungsgericht nie ein Úrteil nach Art. 97 Abs. 1 GG (im Einklang mit dem Gesetz) zustande gekommen.

Es ist sachlich unmöglich, dass ein Urteil, das nicht im Einklang mit dem Gesetz steht zustande gekommen ist, sich einer anderen Vorschrift bedienen darf, dass dieses widerrechtlich zustande gekommene Urteil nachträglich als Rechtmäßigkeit deklariert werden kann.

Berücksichtigt man dies, so wäre festzustellen, dass bereits das erste Urteil an diesem Vorwurf krankt und in der Tat alle nachfolgenden Prozesse nichts anderes sind, als dessen Wiederholung.

Es ist daher nicht schwer davon auszugehen, dass eine Justiz, die die Gesetze nicht achtet, von Rechtsstreierein überhäuft wird.

Die Tatsache, dass die Justiz permanent die Gesetze (in Reihe) nicht achtet, ist keine Legitimation dafür, auch die späteren Verfahren nach dem gleichen Muster (widerrechtlich) durchzuziehen.

Mazi (Dienstag, 16 Februar 2021 10:12)

#1358

M.E. ist nicht das Urteil des Richters zu kritisieren, sondern die Tatsache, dass der Staat nicht sicherstellt dass Exekutive und Judikative nicht an Gesetz und Recht gebunden sind. Kläger, die von ihrem Gru drecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen, werden von staatlichen Behörden getäuscht.

In der Bundesrepublik Deutschland entscheiden in der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 6 Abs. 1 EMRK keine neutralen Richter nach dem Gesetz. In den Antworten zu den Dienstaufsichtsbeschwerden lesen Sie, dass die Aufsichtsbehörden auch dies nicht behaupten.

Wenn folglich die unabhängigen unrichterlichen Entscheidungen getroffen werden, so haben sie nach Vorgabe des Grundgesetzes im Einklang mit den Gesetzen zu stehen. Richter, die dies nicht einhalten, agieren weder als neutrale Richter und nicht nach dem Gesetz. Sie sind wegen vorsätzlich fehlerharter Amtsführung von ihren Amtsaufgaben zu entpflichten.

In meinen Augen macht es keinen Sinn sich argumentativ zu wehren, wenn auf der Gegenseite vorgeben wird, dass sich Richter um den Sachvortrag gar nicht kümmern. Nicht anders verstehe ich auch die Beschlüsse von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht. Es macht in der Tat keinen Sinn, wenn einem Entscheider keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten viogelegt werden. Der Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen anhand unwahrer und unvollständigen Verwaltungsakten ist in der Tat unmöglich. Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz kann in der Tat nicht erfolgen.

Der Vorwurf, der zu erheben ist, ist der, dass dem Staat bekannt ist, dass Exekutive und Judikative nicht Gesetz und Recht folgen und nicht einmal die Straftäter (Gesetz und Recht vorsätzlich nicht folgen) ermittelt und belangt werden.

Über einen typischenFall berichtete die BILD-Zeitung aus dem Hunsrück. Oberstaatsanwalt Deutschler, heutiger Leiter einer Staatsanwaltschaft, klagte einen Mann an, der seinen Hund auf eine Katze gehetzt haben soll, selbst aber offensichtlich keine Ermittlungen gegen einen Kollegen der Sozailgerichtsbarkeit vorgenommen und angeklagt hat. In meinen Augen kommt dies einer vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt nahe.

Wenn seitens eines Parlaments beschlossene Gesetze Gültigkeit haben sollen, dann sind sie nach Art. 20 Abs. 4 GG auch von Exekutive und Judikative durchzusetzen. Anders kann ich das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht verstehen. Damit dies auch tatsächlich gewährt wird, sind die Amtsträger aus ihrer Amtsaufgabe zu entfernen, die nie vorhatten, Gesetz und Recht zu achten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerden aus allen Ecken des Landes geführt werden, ist auszuschließen, dass hier bedauerliche Einzelfälle auszumerzen sind. Die Sicherstellung obliegt zwar der jeweiligen Landesbehörde, wird jedoch nicht wahrgenommen oder sichergestellt. Dies ist, wie die Bekämpfung des Coronavirus, auch kein Einzelfall eines Sachgebiete, sondern die Sinnhaftigkeit wichtiger Entscheidungslinien ist zu hinterfragen und effizient zu gestalten.

WernerE (Dienstag, 16 Februar 2021 00:11)

#1357
Falls vorgebracht werden sollte, dass die hier dargestellten Fälle nicht ausreichen sollten, ergänze ich diese Darstellungen anhand eigener Dokumente, die die geäußerte Kritik wiederum inhaltlich bestätigen.

Natürlich können Ihre, Erich`s, alle Gästebuch Schreiber und Meine inhaltlich bestätigen, was niedergeschrieben ist, wir erleben es Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Zitat:
Zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekannt. Die Beantwortung dieser Dienstaufsichtsbeschwerden unterliegen ebenfalls Art. 20 Abs. 3 GG.
---
Dienstaufsichtsbeschwerden führen maximal zu einem Eintrag in die Personalakte.

Wir drehen uns weiterhin im Kreis - Bremen - NRW - RLP - BW - S - MP - HH - usw.
Überall dazwischen und darinnen werden Gesetze nicht eingehalten oder nur dort wo Verunfallte und Berufserkrankte, Behinderte und Kranke zum Schutz des Staates, der Verwaltungen und des Sozialsystem zum Aufgeben gezwungen werden können.

In meinen Augen verliert der Staat durch die NICHT Einhaltung von Recht und Gesetz, vertreten durch Exekutive und Judikative, massiv an Ansehen und Rückhalt.
Dennoch ist der große Zusammenhalt der Betroffenen nicht wirklich vorhanden.
Nur wenige der Betroffenen unternehmen etwas gegen den Missstand!

Mazi (Montag, 15 Februar 2021 18:09)

#1356
... "verliert aber durch diue Entscheider an Ansehen."

Das Parlament hat das SGB (Sozialgesetzbuch) beschlossen. Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Daher ist es ausgeschlossen, dass die Entscheider das Ansehen der Sozialgesetzgebung schaden zu fügen.

Art. 97 Abs. 1 GG schreibt dem Richter vor, dass seine unabhängigen Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind. Eine nicht dem Gesetz entsprechende richterliche Entscheidung kann daher nicht erfolgen.

§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz verpflichtet den Dienstvorgesetzten den betreffenden Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung seiner Amtspflicht zu ermahnen und zur unverzüglichen, ordnungsgemäßen Amtsführung aufzufordern.

Zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekannt. Die Beantwortung dieser Dienstaufsichtsbeschwerden unterliegen ebenfalls Art. 20 Abs. 3 GG.

Es ist bekannt, dass die Richter ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde (nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983) zugrunde legen. Die Dienstvorgesetzten der Richter führen keine Dienstaufsicht über die Richter, ob sie denn die Gesetze tatsächlich anwenden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden über die Richter und deren Dienstvorgesetzten werden entgegen der Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG beschieden.

Daraus ergibt sich, dass in der Bundesrepublik Deutschland in der Sozialgersetzgebung keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durchgeführt werden. Diese Konvention, der die Bundesrepublik 1953 beigetreten ist, verlangt neutrale Richter, die nach dem Gesetz urteilen.

Beides ist in der hiesigen Sozialgesetzgebung nachweislich der hier dargestellten Fälle und eigener Kenntnis nicht der Fall. Daraus folgt, dass in keinem mir bekannten Fall ein sozialgerichtliches Urteil nach den EMRK gesprochen wurde. Da die Vorschriften nicht eingehalten wurden, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass andere Vorschriften diese Entscheidungen als richterliche Entscheidung qualifizieren könnten.

Wenn das System zu beanstanden ist, dann ist nicht die Sozialversicherung zu beanstanden, sondern die Tatsache, dass seitens Exekutive und Judikative die Regelungen des Sozialgesetzbuches beachtet werden.

Da Exekutive und Judikative versagen, ist der Gesetzgeber gefordert.

Wir müssen überlegen, ob es genügt die Gewaltenteilung lediglich in das Grundgesetz zu schreiben oder Zuwiderhandlungen von Exekutive und Judikative unter strenge Strafen gestellt werden müssen und so die Gewaltenteilung tatsächlich wirksam gewährleistet ist.

Falls vorgebracht werden sollte, dass die hier dargestellten Fälle nicht ausreichen sollten, ergänze ich diese Darstellungen anhand eigener Dokumente, die die geäußerte Kritik wiederum inhaltlich bestätigen.

WernerE (Sonntag, 14 Februar 2021 13:47)

Web Auftritt Erich Neumann
Zweifelsfrei ist die deutsche Sozialversicherung eine gute Sache,
verliert aber durch die Entscheider an Ansehen.

Genau so sehe ich das auch, nicht nur die Sozialversicherung und deren Entscheidet, NEIN alle die mit im Boot sitzen und nicht nach Recht und Gesetz handeln und entscheiden.
Diese Internet Seite, aber auch massig Webseiten anderer Betroffener zeigen auf, wo was drückt - Mazi beschreibt was zu tun ist.

Akteneinsicht - ja sogar einer meiner § 109 Gutachter beschrieb:
Die Akten sind manipulierbar und gleichen einer "losen Blatt" Sammlung.

Was meine die Richterin des SG Augsburg dazu - alles in Ordnung!

Ich bin gerade dabei, meine Akten aufräumen zu lassen, denn was dort alles drinnen verborgen ist, selbst fremde Menschen und ihre Schicksale.
E gibt schon ein Urteil zur Aktenverwaltung - nur auch hier, es wird nicht gemacht was sich gehört.

Weg schauen geht nicht mehr - dank Erichs Webseite.

Danke Dir und allen Mitschreiben

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 14 Februar 2021 11:19)

+1354
Hallo Horst,
deine Feststellungen kann ich bestätigen und die Vermerke auf den Schriftstücken zeigen wie die Behörde und die Entscheider vorgehen.

Horst G. Ansorge (Sonntag, 14 Februar 2021 10:51)

Um in Verfahren einen Schritt weiterzukommen rate ich An-tragstellern, eigene Akteneinsicht in Prozeßakten des Sozi-algerichts zu nehmen. Es ist zu Prüfen, ob abgelichtete Seiten paginierte und vollständige Inhalte aufweisen, ob Seiten fehlen, geschwärzte Stellen vorhanden sind und ob Ablichtungen lesbar sind. Nach Einsicht von ca. 4000 Seiten habe ich festgestellt, dass Sozialrichter die zuständige BG BAU sogar textlich beraten haben, mit welchem Argument mein Antrag abzuschmettern ist.

WernerE (Samstag, 13 Februar 2021 13:40)

Hallo Herr Horst G. Ansorge,

grundsätzlich spricht nichts dagegen, allerdings wenig dafür.
Meine eigenen Erfahrungen zur der Behörde und der Vorbehörde, dort sitzen bestimmt,
mir namentlich bekannte Personen, die ich als Lobbyisten der gesetzlichen UV zurechne.

Die Verfilzung der Behörde und den gesetzlichen UV Träger und Dachverband ist noch
viel größer, als bei Wirdecard.

Im Prinzip müsste sicher jede /r Verunfallte und Berufskranke Person beim Bundespräsidenten und dem Präsidenten des BSG beschweren, dann könnte etwas
Positives verändert werden.

Ihnen und allen Mitstreitern viel Kraft, Ausdauer und Mut - ohne ist man verloren.

Horst G. Ansorge (Freitag, 12 Februar 2021)

Ich rate allen BG-Geschädigten das Bundesamt für Soziale
Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bo n n , von be-stehenden Beeinträchtigungen zu informieren. Je mehr Geschädigte dort Eingaben hin senden , desto mehr Gewicht bekommt jede einzelne Beschwerde. Die m. E. bestehende
"WireCard - Verfilzung" muss endlich aufgebrochen werden.

WernerE (Freitag, 12 Februar 2021 12:26)

Hallo Erich Neumann Alias Unfallmann,

wie man lesen kann, ist der Weser Kurier immer mal wieder an Deiner Geschichte interessiert. Nur Du darfst die 45 Zeitzeugen - Dokumente - nicht übermitteln.
Allerdings darf ich das tun, denn ich habe diese immer mal wieder gespeichert, wie wenn ich hellseherisch erkennen konnte, dass man Dir die Wahrheit irgendwann mal klauen könnte, in dem diese Zeitzeugen in Papierform nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, könnte damit ja der Sozial Versicherten Betrug aufgedeckt werden.

Aus diesem Grund habe ich mir nun erlaubt, den Weser Kurier per eMail zu kontaktieren:

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben ausweislich der Webseite von Unfallmann – Erich Neuemann – www.unfallmann.de bereits mehrere Berichte über den Sozialversicherten Betrug geschrieben.
Erich Neumann wird von den BG HW und ETEM, sowie dem SG / LSG und zuletzt dem LG HH im Prinzip betrogen.

Das dem so ist, kann ich als langjähriger Leser seiner Seite bestätigen.
In Deutschland ist es kein Einzelfall sondern ich behaupte gängige Methode.
Leider darf Herr Neumann die Geheimhaltungsliste mit den wichtigen 45 Dokumenten nicht veröffentlichen oder anderen wie den Reportern des Weserkurier zukommen lassen.
Aber da könnte ich aus helfen, ich hatte mir im Laufe der Zeit fast alle wichtige Zeitzeugen (Dokumente) herunter geladen und ich könnte diese für einen neuen Bericht zur Verfügung stellen.

Wenn Bedarf ist, bitte melden.

Danke das Sie dem Erich Neumann helfen, die Ungereimtheiten aufzudecken.

Freundliche Grüße
WernerE

Überall wird von lebendigen Zeitzeugen gesprochen und es werden Betrugsfälle aufgedeckt - von daher ist es wichtig und richtig, auch den hier dokumentiertem Sozialversicherten Betrug aufzudecken, denn hier sind Exekutive und Judikative
verstrickt und das darf und kann nicht geduldet werden.
Im Einklang mit den Wortlauten von Mazi - der eindrucksvoll beschreibt - wie und was geändert werden muss, kann ich nur Dir und allen anderen Betroffenen bekunden, in ihrer Sache weiter zu machen, bis alles aufgedeckt ist.

Danke für Lesen und Zuhören.

Mazi (Freitag, 12 Februar 2021 10:32)

#1349
Da, wo wir hin sollten.

Sie müssen an die Anfänge der Sozialversicherung zurück, weshalb Bismarck ausgerechnet die Sozialversicherung in der angedachten Form schuf und wer entgegen arbeitete.

Ein großer Bruch kam mit der Gründung der Bundesrepublik und der Schaffung des Grundgesetzes. Es beinhaltete im Kern die Gewaltenteilung. Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. 1953 ist die Bundesrepublik Deutschland der europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Das vorherige Prinzip war bereits organisatorisch nicht aufrecht zu erhalten. Dessen Organisation war mit der Grundkonzeption des Grundgesetzes unvereinbar. Aus dieser Not war es erforderlich die Abteilungen, die vorher die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften abnickten, auszugliedern und in der sogenannten Sozialgerichtsgebung neu zu verankern.

Es ist für mich völlig erstaunlich, dass sich die Gegner der Sozialversichungerung solange überleben konnten und durften?

In dieser Zeit ist es ihnen sogar gelungen, eine Pseudowissenschaft in der Juristerei zu etablieren und das Grundgesetz sogar auszuhebeln. Sie schafften es über Jahrzehnte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 auszuschalten und vorzugeben, Urteile in Ausübung ihres Amtes rechtsgültig ohne Achtung der verfassungsmässigen Ordnung treffen zu dürfen. Sie benutzen gar einen ansonsten als neutral einzustufenden Verlag, den GENTNER VERLAG, über die Zeitschrift MeDSACH, ein eigenes Sprachrohr zu schaffen. Nach eigenen Angaben sieht der GENTNER VERLAG seine Kompetenz in der Installationswirtschaft. Es ist daher anzunehmen, dass die Zeitschrift MeDSACH nicht nur als SprachroMr, sondern auch als sogenannte Geldwaschanlage fungiert.

Es ist daher naheliegend, Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und deren Vorgesetzte auszuschalten. Ohne Einzelne in der AFD, der Polizei, den Streitkräften zu beschönigen oder widerrechtlich belasten zu wollen, die Säuberung hat nach dem Gleichheitsgrundsatz in allen Behörden zu erfolgen.

Ein Staat, der es duldet, dass seine Weisungen missachten werden, nimmt Bürgern das Grundrecht, den Rechtsweg im Vertrauen auf Art. 20 Abs. 3 GG, auf Amtspersonen, zu beschreiten.

Im vorliegenden Fall ist dies objektiv und nachweislich so. Es wird von zahlreichen Geschädigten bezeugt.

WernerE (Donnerstag, 11 Februar 2021 18:20)

Tagtäglich kommen Nachrichten, die besagen, dass Richterinnen und Richter in Sozialgerichten versagen.
Versagen in Hinsicht auf unparteiische, neutrale und faire Verfahren.

Ob in meinen eigenen Verfahren oder bei Berufskranken und Verunfallten, überall Murksarbeit der Gerichte, nur zum Wohle der zuständigen Versicherungsträger oder Versicherungen.
Wenn doch alles in den angeblich wahrheitsgemäßen Akten ist, wundert es einem schon, wenn man Schriftstücke nachschieben muss.

Dann noch die Frechheit besitzen, eigentlich parteiische Gutachter einsetzen.

Oh mein Gott wo sind wir hingekommen!

Mazi (Donnerstag, 11 Februar 2021 11:37)

#1347
Kann der Bundestag einem Finanzminister Scholz noch Vertrauen entgegenbringen, der ihn hintergeht?

U.a. berichten Deutschlandfunk und BILD in übereinstimmenden Meldungen, dass Scholz Steuergelder für seinen Vorschlag einsetzen wollte (https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-scholz-wegen-nord-stream-2-in-den-bundestag.1939.de.html?drn:news_id=1226053; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/1-milliarde-fuer-nord-stream-2-darum-lehnte-trump-den-scholz-deal-ab-75298610.bild.html).

Nach herrschender Meinung entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verwendung der SDteuereinnahmen.

Scholz hatte folglich keine Grundlage für seinen Vorschlag (so dumm er auch ist).

Wesentlich ist, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung als vollziehende Gewalt mit der Durchführung seiner Entscheidungen beauftragt hat. Ein Minister, der diese Anweisung nicht ausführt, kann von dem Bundestag nicht das Vertrauen erhalten haben.

Danach hat der Bundestag darüber zu entscheiden, ob der Minister weiterhin ihn (den Deutschen Bundestag) weiterhin vertreten darf.

(Wir sind beim Ursprungsthema angelangt: Dürfen Richter an den Sozialgerichten erklären, dass sie Entscheidungen treffen, wenn sie die Gesetze nicht einhalten?

In meinen Augen ist es unzulässig seitens der Amtsdiener in Ausübung deren Amtsfunktionen zu erklären, dass sie Entscheidungen des Staates gefällt hätten. Weder deren Vorgesetzte, noch die jeweiligen Parlamente können erklären, dass sie die Richter entgegen deren Amtsfunktionen angewiesen hätten, gegen ihre Entscheidungen zu handeln.

Den Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten mangelt es daran, dass deren Entscheidungen nicht auf der Grundlage der bestehenden Gesetze waren. M.E. sind sie damit in Reihe nicht verbindlich.

Damit steht der gesamte "Ast" der Rechtsprechung an den Sozialgerichten auf der rechtlichen Kippe. Da vorgesehen ist, dass das Bundessozialgericht (BSG) keine Tatsacheninstanz ist, stellt sich für mich die Frage, wie das BSG sich gegen Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden konnte, wenn die Vorgerichte nicht nach dem Gesetz entschieden haben können?

Ich unterstelle, dass jede Klage vor einem Sozialgericht weiterhin anhängig ist und kein Richter eines Sozialgerichts nach dem Gesetz entschieden haben kann.

Anders würde ich sehen, wenn Art. 20 Abs. 3 GG ausdrücklich Exekutive und Judikative nicht an Gesetz und Recht bindet (siehe Geheimbrief von Scholz an die US-Administration).

Es ist unbedingt erforderlich, dass Art. 20 Abs. 3 GG die Rahmenbedingungen setzt und diese von den Staatsdienern unbedingt eingehlaten werden.

Ich lege mich fest, dass
Herr Scholz,
die BGs und
die Richter an den Sozialgerichten
keine vertrauenswürdige Personen darstellen. Sie dürfen die Staatsmacht nicht verkörpern.

Es ist ihnen nachgewiesen, dass sie gegen die Amtsfunktionen verstoßen haben. Sie dürfen wegen des Verstoßes gegen die Gesetze ihre Amtsfunktionen nicht ausüben.

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sind Richter an den Sozialgerichten nicht in der Lage als neutrale Personen richterlich bzw. hoheitlich tätig zu sein.

WernerE (Donnerstag, 11 Februar 2021 00:00)

#1346 letzter Satz
Korruption ist und bleibt Korruption, ganz gleich ob Vertraulichkeit vereinbart ist oder nicht.

Wie wahr, wie wahr!

Das Land DE wird 1 Milliarde an Steuergeldern für den unbeschwerten Bau der Pipeline ausgeben.

Frage:
Könnten wir nicht all das Geld das gerade mit vollen Händen beim Fenster raus geschmissen wird, sinnvoll in unserem Land einsetzen?
Brauchen wir Fraking oder Gasprom Gas?
Könnten wir nicht mit solider deutscher Technologie ohne Fremdproduke -die abhängig machen - Energie gewinnen, ich bin überzeugt allein auf Dächern der Verwaltungen könnte genug Strom erzeugt werden und man kann andere Technologie zum Heizen voranbringen.
Aber wollen das die "großen" Konzerne mit den Politikern wirklich?

Politik ist eine Sache, Missachtung der Gesetze auch eine schwere Straftat.
§ 26 Richtergesetz - welcher Richter kennt das Gesetz?
Jetzt wurde doch eine Richterin des Bundesverfassungsgerichtes als Befangen erklärt!

Schon bin ich wieder an Ihrem letzten Satz unter #1346 angekommen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:28)

Es macht sachlich keinen Sinn, wenn sich jemand auf Regularien bezieht, die auf der Gegenseite nicht beachtet werden. Es macht auch keinen Sinn, wenn eine Partei, wie die SPD, ein Wahlkampfziel erklärt, tatsächlich jedoch dem entgegen arbeitet und letztlich gar die Auskunft mit Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit verweigert.

So funktioniert eine Rechtsystem nicht, so funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Die Vorgehensweise ist unlauter.

Ein Kanzlerkandidat, der hintenrum anders handelt, als er den Wähler vorn verspricht, ist untragbar. Wer sich auf Vertraulichkeit bezieht, wenn er um Auskunft erteilen soll, kann m.E. nicht von den Bürgern als wahrhafter Vertreter angenommen werden. Diese Technik akzeptiert, heblet jeden Untersuchungsausschuss eines Parlaments aus.

Sie dürfen auch an die Sozialgerichtsbarkeit denken. Sier handelt auch anders als dies Gesetz und Recht vorgeben. Da letztlich wiederum das Grundgesetz vorgibt, dass Richter Entscheidungen nach dem Gesetz sprechen, diese aber mangels Sanktionen fehlerhafte Entscheidungen nicht zu fürchten haben, stellt sich natürlich die Frage nach Sinn und Unsinn des Grundgesetzes. Das gesamte Rechtssystem wird zur Frage gestellt.

Korruption ist und bleibt Korruption, ganz gleich ob Vertraulichkeit vereinbart ist oder nicht.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:27)

Wenn wir von einem Rechtsstaat reden, seine Prinzipien uns zu eigen machen, dann ist dafür zu sorgen, dass dessen Prinzipien durchgesetzt werden oder das jeweilige Land die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Sachlich macht es keinen Sinn, wenn das Bundesverfassungsgericht beschließt, nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte daran gebunden werden und Behörden und Gerichte beachten diesen Beschluss nicht einmal.

Beispielhaft für konsequentes Handeln müssen wir den Britten i.S. Brexit bescheinigen. Sachlich finde ich dies zwar für nicht gut, aber für konsequent. Als konsequent würde ich es auch ansehen, wenn die brittischen Abgeordneten des EU-Parlaments auch ihre Pensionsansprüche gegenüber der EU zurückweisen würden.

Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass im hohen Norden ein anderer Begriff von Ethik und Moral existiert, die Gerichtsbarkeit gänzlich anderen Maßstäben unterliegt und sie die Vorschriften des Grundgesetzes noch nie beachtet haben? Vielleicht redet man deshalb aneinander vorbei? Vielleicht gibt es auch hier eine Vertraulichkeit zwischen Beklagtem und dem Gericht die es zu beachten gilt, von der Kläger nichts erfährt?

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021)

Als Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg hat er ein Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter des Bankhauses Warburg geführt. Nach Angaben dieses leitenden Mitarbeiters ging es dabei um die Handhabung der CUM-EX-Geschäfte seitens der Finanzverwaltung. Im Gegenzug zu dem zugesagten großzügigen Umgang mit diesem Thema in der Finanzverwaltung erhielt er eine ordentliche Spende zugunsten der SPD.

Der Vorgang ereignete sich in Hamburg-Mitte. Dortiger Bezirksamtsleiter war Andy Grote, heutiger Senator im Senat von Dr. Peter Tschentscher. Zur damaligen Zeit, also zur Zeit der Spende, war Dr. Peter Tschentscher Finanzsenator im Senat der Freie und Hansestadt Hamburg von Olaf Scholz.

Heute soll Dr. Peter Tschentscher, Nachfolger von Olaf Scholz und Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, die Bürger vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen. Der Erfolg erscheint mehr als übersichtlich.

Scholz berief sich heute im Bundestag auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Dies besagt nichts anderes als die Rückbestätigung, dass dieser Brief tatsächlich existiert.

Das verwerfliche an der Sache ist, dass Scholz offensichtlich Treuhandgeld, Geld der Steuerzahler, einsetzen wollte, um sich Vorteile i.S. Nord Stream 2 zu erkaufen.

In der Industrie bezeichnet man solche Zahlungen als Schmiergeldgeschäfte und seitens der BaFin werden solche Zahlungen als Geldwäschegeschäfte geahndet. Banken wurden seitens der BaFin wegen deren Beteiligung an solchen Geldwäschegeschäften zu erheblichen Strafzahlungen verpflichtet.

Ich gehe auf dien Beitrag von Hellmeyer zurück (https://www.goldseiten.de/artikel/482383--Asien-freundlich---Exkurs-Ethik~Moral---Klartext-Assange.html).

"Dennoch muss dem Themenkomplex Ethik (Theorem der Moral) und Moral an dieser Stelle Raum gegeben werden, da die Oberflächlichkeit des Umgangs mit diesen Begriffen seitens westlicher Politik und Medien ausgeprägt ist.

Das gilt vor allen vor dem Hintergrund der Vielschichtigkeit der Ethik und Moral, denn Moral ist kein unilateral feststehender Begriff. So gibt es eine amerikanische Moral (z.B. Todesstrafe, Nationalismus), es gibt eine heterogene kontinentaleuropäische Moral, es gibt eine arabische Moral (z.B. Scharia), es gibt eine mosaische Moral (z.B. Auge um Auge) und es gibt auch eine konfuzianische Moral (China), alle jeweils abgeleitet aus den Ethiken der jeweiligen Gesellschaften, basierend auf Jahrhunderten gelebter Traditionen in den jeweiligen politischen Räumen. Anders ausgedrückt sind diese Moralvorstellungen in den jeweiligen Gesellschaften tief verankert.

Das Scheitern der rechtswidrigen "Regime-Change" Politiken des Westens, die rechtlich nie sanktioniert wurden (Frage nach Ethik und Moral?), ist anekdotischer Beweis für die hier vorgelegte Argumentation.

Hat der Westen das Recht, seine Ethik und Moral über andere zu stellen? Ist das Ausdruck von Toleranz (die in Deutschland über das Antidiskriminierungsgesetz gesetzlich verankert ist und innenpolitisch gelebt wird) oder Ausdruck einer außenpolitischen Diskriminierung?"

Hellmeyer irrt in dem Punkt, in dem er unterstellt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland anders wäre. Die Vorgänge um Scholz dokumentieren, dass er nicht nach den Maßstäben zu messen ist. Es kann doch nicht sein, dass der Kanzlerkandidat der SPD den Bürgern etwas anderes erzählt als er tatsächlich handelt. Der Verweis auf die Vereinbarung von Vertraulichkeit hilft der SPD und ihm nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht, wenn chein und Sein, derart diametral gegeneinander stehen.

Ich erspare Ihnen die Ausführungen des Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die Darstellung eines falschen Verständnisses von Ethik und Moral von Scholz näherzubringen. Im Kern geht es natürlich um dessen Glaubwürdigkeit, die nach den Vorkommnissen mehr als zweifelhaft ist. Es geht letztlich darum, ob Vorschriften tatsächlich eingehalten und angewendet werden oder nicht.

Hellmeyer u.a. führen den Gedankengang nach dem Geist des Grundgesetzes. Es ist mehr als verwunderlich, dass in der SPD und speziell in Hamburg dies anders gesehen wird.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:25)

Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gaspipeline-olaf-scholz-nord-stream-2-bundestag-russland-politik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F)

"Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Die ZEIT hatte Mitte September vergangenen Jahres über das Angebot berichtet. Am Dienstag veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument. Demnach hat Scholz den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten."

Scholz hat Erfahrung! Er wurde heute in den Deutschen Bundestag zitiert, machte aber mit Bezug auf vereinbarte Vertraulichkeit keine Angaben.

Diese Technik ist bekannt und wurde von Peer Steinbrück, ebenfalls SPD, bereits bei der HRE-Pleite angewandt.

Meine Meinung ist, dass dies nicht gelten darf, wenn Vertraulichkeit mit Steuergeldern erkauft wird.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 18:15)

Nachdem festgestellt ist, dass Richter an Sozialgerichten nicht nach dem Gesetz handeln, stellt sich für mich die Frage, anhand welcher Kriterien die Richter vorgeben wollen, ihre Amtsfunktion neutral auszuüben.

Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat sich 1953 die Bundesrepublik Deutschland (Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates) verpflichtet, die Europäische Menschenrechte einzuhalten.

Ich kann nachvollziehen, dass die vollziehende Gewalt nie die Information erhielt, dass sie keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchführte. Eine Kontrolle kann schlecht oder gut ausgeführt werden. In diesem Fall kann ich jedoch nicht einmal erkennen, dass eine Kontrolle, ob denn tatsächlich rechtsstaatlich agiert wird, eingerichtet wurde.

Es kann nicht sei, dass 70 Jahre nach einem derartigen Schritt, die Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auffällt, dass beispielsweise in der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin so geurteilt wird, wie im System zuvor, dass verlassen werden sollte.

Ich kann mir ebenso nicht vorstellen, dass Politiker dieser Auffassung nicht entgegen treten und das Gegenteil beweisen. Wir hören und lesen eine derartige Stellungnahme nicht. Also ist daran mehr wahres als wir wahrhaben wollen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 18:04)

#1339
Zu Ihrer Frage 3
"Ich bin zwar kein Bürger des ehemaligen Osten, aber diese Verhältnisse dort haben wird in Gesamtdeutschland längst übertroffen."

M.E. war Herr Hellmeyer nicht in dem von Ihnen verstandenen Sinn zu interpretieren.

Mit Sicherheit hat er unterstellen wollen, dass er über "den Osten" sich nicht äußern wollte, aber seine Meinung anhand der Grundrechte "im Westen" bewertet wissen wollte.

Dennoch gehe ich davon aus, dass Herr Hellmeyer nie davon ausgegangen ist, dass vergleichbares mitten unter uns tägliche Realität ist. Ich unterstelle, dass er bereits einen Gedankengang, dass dies "im Westen" überhaupt möglich sein könnte, als absurd ansehen würde.

In der Tat geht es darum, in welchem Licht unser Staat erscheinen möchte. Eine Duldung, dass seine Amtsträger in ihren Amtsfunktionen nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, ist sehr gewöhnungsbedürftig.

M.E. ist es Aufgabe des Staates seine Gesetze durchzusetzen. Aufgabe des jeweiligen Parlaments ist es, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Dazu gehört, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten wird.

Ist jemand nicht davon überzeugt, dass nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht seitens einer Regierung nicht eingehalten wird, kann ein Bürger dieser Landes- oder Bundesregierung nicht das Vertrauen aussprechen.

Allein aufgrund der Posse i.S. Coronavirus bzw. Krisenmanagement bin ich der Meinung, dass kein Bürger mit dem Management der Regierenden einverstanden sein kann. Andere Bürger haben gleich mehrfach einen Grund mit deren Leistungen nicht einverstanden zu sein.

Es liegt in der Tat in der Hand der Politiker, ob sie mit der Exekutive und Judikative einverstanden sind oder die Misstände endlich angehen und abstellen. Wir reden nicht von 5 vor 12 oder 5 nach 12. Wir reden allein beim Thema "Corona" von 60.000 Toten Bürgern, die bei verantwortungsvoller Politik noch leben könnten.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 17:47)

#1338
Teil 2 Ihres Kommentars
"Man kann Prominenz / Politiker usw anschreiben, Antwort bekommt man doch nur, wenn es um deren eigenen Interessen geht."

Das mag sachlich zutreffen, aber rechtens ist es nicht.

Nach Art. 17 GG steht Ihnen ein Beschwerderecht zu und Prominenz/Politiker werden Ihnen antworten.

Wenn Sie Ihnen nicht antworten, dann reichen Sie eine erneute Beschwerde nach Art. 17 GG wegen deren Nichtbeantwortung nach.

Bis einschließlich Art. 19 GG sprechen wir von Grundrechten, die einzuhalten sind. Werden sie nicht eingehalten, so haben Sie das Recht Klage wegen Nichtgewährung eines Grundrechts zu erheben.

In allen hier dargelegten Fällen halte ich es für unstrittig, dass Richter der Sozialgericht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten haben und sie nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben können.

Mit Art. 19 Abs. 4 GG ist m.E. verbunden, dass Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind. In den hier benannten Fällen ist dies den Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten nicht zugrunde gelegt worden. Dass. die Richter ein Urteil nach dem Gesetz gesprochen haben könnten, vermag ich nicht zu erkennen.

Es ist mir zwar bekannt, dass einige Bürger erst klagen müssen, damit sie ihre Grundrechte erhalten, aber letztlich geht an den Grundrechten kein Weg dran vorbei.

Prominenz/Poltiker werden Ihnen im Sinne des Grundrechts antworten. Dessen bin ich sicher.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 17:29)

#1338
Zu 1 Ihrer Frage:
Es kann gar nicht sein!

Wenn es dennoch so ist, was objektiv so gesehen werden kann und muss (aufgrund der Nachweise), dann haben Amtsträger ihre Amtspflicht nicht erfüllt. Sie haben nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt. Sie haben gegen Gesetz und Recht verstoßen.

Betrifft dies Amtsträger in der Funktion des Richters, obliegt ihren Vorgesetzten die Aufgabe, ihnen die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (§ 26 Deutsche Richtergesetz).

Wenn sowohl Richter, als auch deren Vorgesetzte die Richter nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte auffordern, vorsätzlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen wird, dann ist "Hopfen und Mals" verloren. In diesem Fall brauchen wir uns über Ordnungsmäßigkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht zu unterhalten.

Wenn selbst Richter in Ausübung ihrer Amtsfunktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dann ist so ziemlich alles verloren, auf was man sich stützen könnte.

Zugegeben, es ist mir nicht bekannt geworden, dass auch nur ein einziger Richter seiner Entscheidung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde gelegt hat. Nach Art. 97 Abs. 1 wären die Urteile, wenn sie tatsächlich eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt hätten - auch wenn sich die Richter geirrt hätten - rechtsgültig.

Da Richter an den Sozialgerichten m.E. nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde legten, ist ein verdacht, dass sie Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen haben könnten, nicht nachvollziehbar.

Kurz:
Ich sehe nicht, dass ein Sozialgericht je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnten.

Wenn Sie nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg suchten, von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, Exekutive und Judikative aber nicht nach Gesetz und Recht handelten, sehe ich nicht, dass die Behörden Ihnen bzw. anderen Klägern das Grundrecht gewährten.

In der Tat steht hier eine Klage wegen Nichtgewährung eines Grundrechts an.

WernerE (Mittwoch, 10 Februar 2021 15:36)

#1137 Absatz 2
Wir kann es sein, dass Whistleblower, die unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken, in dem moralisch so hoch stehenden Westen derartig behandelt werden.

Frage:
Wie kann es sein, dass Erich und all die anderen Betroffenen Bürger, die zur Aufklärung des Sachverhaltes an die Öffentlichkeit gehen, derart behandelt werden?

Man kann Prominenz / Politiker usw anschreiben, Antwort bekommt man doch nur, wenn es um deren eigenen Interessen geht.

Ich bin zwar kein Bürger des ehemaligen Osten, aber diese Verhältnisse dort haben wird in Gesamtdeutschland längst übertroffen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 13:40)

Ich erinnere an den Fall "Erich Neumann" in der hamburgischen Justiz und verweise auf den heutigen Kommentar von Falker Hellmeyer (https://www.goldseiten.de/artikel/482383--Asien-freundlich---Exkurs-Ethik~Moral---Klartext-Assange.html).

Ich zitiere:"Wir kann es sein, dass Whistleblower, die unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken, in dem moralisch so hoch stehenden Westen derartig behandelt werden. Sagt die Staatsmacht damit nicht faktisch aus, dass sie über dem Recht steht? Warnt sie nicht gleichzeitig alle Bürger, rechtswidriges Staatshandeln hinzunehmen oder aber harsch sanktioniert zu werden? Passt das zu den Werten, die wir vorgeben zu haben? Den Assanges und Snowdens dieser Welt sollte Respekt und Anerkennung gezollt werden. Dass genau das nicht passiert, belegt, dass Werte und damit Ethik und Moral als Feigenblätter missbraucht werden. Dieses Verhalten entkernt die Grundlage des Anspruchs auf moralische Überlegenheit des Westens."

Gemeint hat er die USA und bezieht den Beitrag auf Assange.

Weshalb regt sich der Mann auf, wenn vergleichbares in Hamburg es offensichtlich üblich ist. Ich zitiere aus dem obigen Zitat nochmals: "Sagt die Staatsmacht damit nicht faktisch aus, dass sie über dem Recht steht? Warnt sie nicht gleichzeitig alle Bürger, rechtswidriges Staatshandeln hinzunehmen oder aber harsch sanktioniert zu werden? Passt das zu den Werten, die wir vorgeben zu haben?"

Jeder einzelne Satz muss uns zu denken geben.

Wenn wir Bürger dieses Saates sind und alle Macht vom Volke ausgeht, wir aber ein gänzlich anderes Rechtsempfinden haben, als die Staatsmacht ausübt, dann stimmt etwas kausal nicht.

Im vorliegenden Fall hat das LG Hamburg Herrn Neumann über Weihnachten 2019 weggesperrt und kein verantwortlicher nimmt Anstoss daran. Die Frage ist, wieoft und welche Gerichte sperren Whistleblower in Deutschland weg und weshalb wird dies von den Vorgesetzten in Ausübung von Amtsfunktionen nicht unterbunden?

Der Assange ist medienwirksam, aber weshalb wird nicht vor der eigenen Haustür gekehrt? Sofort sind wir nicht nur bei dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, den Rechten der Unfallverletzten oder dem Stichwort Corona. Wir klammern uns vergeblich an einen Idealzustand, der bei näherer Betrachtung in Deutschland zu keinem Zeitpunkt relevant war oder eingehalten wurde.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht, aber eine Kontrolle, die dies sicherstellen könnte wird seitens der vollziehenden Gewalt nicht einmal durchgeführt. Die angesprochene Kontrolle wird nicht mangelhaft durchgeführt, sondern sie ist nicht einmal angedacht. Was will uns dies sagen?

Wenn wir es hinnehmen, dass der Staat gegen unsere Interessen agiert, muss er sich dann nicht dazu als legitimiert ansehen?

Ich bin sehr gespannt, ob auch nur ein Bürger mit irgendeinem Ministerpräsidenten einverstanden ist und er der Überzeugung ist, dass er von ihm geschützt wird? Die Bundeskanzlerin wird sich fragen müssen, ob sie vorgeben kann mit den richtigen Leuten zu verhandeln, wenn sie auf die Umsetzung der Ministerpräsidenten angewiesen ist, diese aber überhaupt kein Interesse zeigen, die Bürger in ihrer Gesundheit zu schützen.

Ein heißer Ritt, wenn Exekutive und Judikative zwar laut Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind, aber machen was sie wollen.

Ich stehe zu Hellmeyer, ich stehe zum Innensenator Mäurer, ich vertrete das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ich stehe dazu, dass es Aufgabe von Bürgern ist, "unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken". Die Veröffentlichung von maßgeblichen Dokumenten diente letztlich dazu uns selbst ein objektives Bild zu verschaffen. Das LG Hamburg hat dies versucht zu verhindern.

Es sollte möglich sein festzustellen, dass die betroffenen Amtsträger in einer anderen Aufgabe unabkömmlich sind. Ich jedenfalls kann mir zahlreiche Verwendungen vorstellen.

WernerE (Mittwoch, 10 Februar 2021 13:16)

Webauftritt Erich Neumann
"Die Veröffentlichung dieses Schreibens, vollständig oder in Gänze, untersagen wir Ihnen hiermit ausdrücklich. Dieses Schreiben ist für Sie persönlich bestimmt und unterliegt dem Urheberrecht des Verfassers."

Dieses Schreiben und das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW lösen bei mir psychosomatische Belastungsstörungen aus und ich fühle mich in meiner Gesundheit bedroht.

Man könnte in diesem Fall auch die Krankheit "Verbitterungsstörung" bescheinigen.

Exekutive und Judikative haben sich an das Gesetz zu halten!

Grundsätzlich stimme ich zu, doch wer sich umsieht, wird jede Minute eines besseren gelehrt, das Gesetz gilt nur für den "normalen" Bürger, nicht für andere.
Ebenso Regelungen, wie aktuell in der Coronapandemie zu erkennen.
Da werden schon mal Würdenträger und Möchtegern Personen vorrangig geimpft.

Würden wir den Profisport und deren Reisen kreuz und quer durch die Welt stoppen, dann wären die Zahlen annähernd bei Null und alle Bürger hätten etwas davon.

Die Wirtschaft des Mittelstandes und der Kleinen bricht zusammen und die Großen überleben - mit Hilfe des Staates.
Bessere Konzepte als im kleinen Friseur oder Massage Laden gibt es nicht.
Gaststätten sind nachweislich keine Virenschleuder Stuben und dennoch bleibt es zu.
Würden wir die Betriebskantine des bayrischen Landtag oder des Bundestages schließen, oh was gäbe es für einen Aufstand.

Exekutive und Judikative - sind vielerorts Märchen Erzähler und Erbsen Zähler - man erkennt es immer mehr.

In diesem oder ähnlichen Sinn einen angenehmen Tag mit viel Wärme im Herzen!

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 00:17)

#1334
Ich kann nur wiederholen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Rec ht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Wenn die Amtsträger diese Vorschriften nicht einhalten, dann sind sie Straftäter wie alle anderen auch, die sich an Gesetz und Recht nicht halten.

Die Frage ist, ob sie durcvh Wiederholung nicht als Wiederholungstäter zu gelten haben und ihnen die Fähigkeit abgesprochen werden muss, eine Amtsaufgabe wahrzunehmen.

Ich kenne diese Amtsmoral und kann, wer es nicht wahrhaben will, Unterlagen dazu in Kopie vorlegen.

Eigentlich ist der Sachverhalt ganz einfach.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsichtsbehörden und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit.

§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bindet alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung.

Wenn Behörden und Gerichte dagegen verstoßen, können insbesondere Richter nicht erkläören, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz und Art. 97 Abs. 1 GG verkünden. Sie missachten, wie oben bereits dargestellt, Gesetz und Recht. Da sie dies vorsätzlich vornehmen und dies wiederholt vornehmen, gelten sie als Widerholungstäter.

Das Bundesverfassungsgerichts hat bei seiner Entscheidung kein Neuland betreten und sich bei seinem Entscheid an die ständige Rechtssprechung des BFH angelehnt und sich in seinem Beschluss schlechthin auf die Ausführungen zu den GOB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) inhaltlich Bezug genommen (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-28-GoBD.html).

Für mich stellt sich die Frage, mit welchem Staat wir es hier zu tun haben, der es offensichtlich duldet, sich derart vertreten zu lassen?

Kann er es zulassen, dass Amtsträger ihre Aufgaben gegen die Gesetze und das Recht vornehmen? Ich denke, NEIN.

Wer Gesetze vorgibt, ist verpflichtet sich selbst daran zu messen.

Aber schauen Sie sich nur das geeier i.S. Corona an. M.E. ist das das Ergebnis, was bei dem aktuellen gehampel rum kommt. Die Bürger werden absolut gefährdet. dies ist bekannt und die Verantwortlichen handeln vorsätzlich. sie handeln sogar so, dass auch andere in anderen Bundesländern durch ihr Handeln gefährdet werden.

Das geht gar nicht und ist unverantwortlich!

WernerE (Dienstag, 09 Februar 2021 12:34)

Zitat: Ich verstehe den Verdruss

Sie, Erich und all die Mitlesen (bis auf die BG und Gerichts Mitarbeiter) und Mitschreiben versteht, aber nicht die für den Verdruss verantwortlichen.

Zitat: Was ist zu unternehmen, wenn die "Gegenseite" nicht mit rechten Mitteln spielt?

Na ja, dazu habe ich inzwischen auch eine Meinung und für mich persönlich ein Konzept entwickelt, aber ich werde das nicht öffentlich verkünden.

Zitat: Ich wünsche den Herrschaften gewiss nichts Böses

Ich auch nicht, aber meinen Richterinnen und Richter und BG Mitarbeiter bis hin zur Geschäftsleitung könnten gerne auch mal
z.b Tinnitus so 4-8 Wochen in meiner gefühlten Stärke bekommen und Schmerzen haben, vielleicht würden sie dann begreifen, wie es Menschen wie wir, ergeht.
Steht doch in einer meiner BG-lichen Akte, ich bin ein Mensch der die gesetzliche UV zu meinen Gunsten ausnutzt und davon lebt! Pfui Teufel .-((((

Von daher man kann schon mal böses den Bösen wünschen und hoffen der Wunsch geht in Erfüllung.

Mazi (Dienstag, 09 Februar 2021 10:29)

#1332
Ich verstehe den Verdruß.

Was ist zu unternehmen, wenn die "Gegenseite" nicht mit rechten Mitteln spielt?

In einem Spiel wird dies derart geregelt, dass diie Mitspieler, die sich an die Regeln nicht halten wollen, nicht mehr mitspielen dürfen. So einfach ist dies.

Hier in dem Fall passiert genau dies nicht. Es besteht die berechtigte Annahme, dass die anderen Mitspieler aus eigenen Interessen ebenfalls die Spielregeln nicht einhalten wollen.

Die Spielregeln sind festgelegt, werden aber nicht durchgesetzt. Weshalb wohl, wenn die Umsetzung der Regeln, dies eindeutig vorschreiben? Da bleibt nur der zweite Grund über.

Sie haben einen ähnlichen Fall verfolgt. Siehaben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg bestimmt mitverfolgt. Es hat entschieden!

Jedem auch Nichtmedizinern, ist klar, dass das Coronavirus sich verbreitet. Eine Impfung, weshalb auch immer, bisher nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Der einzig wirksame Schutz geht folglich von der Einhaltung der Abstände aus - mit und ohne Verordnung aus.

Über den gesetzlichen Regelungen sind unzweifelhaft die guten Sitten, der Geist der Gesetze, angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung ohne Beachtung der Gesetze, gegen Art. 97 Abs. 1 GG, gesprochen. Wir werden bestimmt noch vieles dazu lesen.

Das Verwaltungsgericht hat diese Abstandspflicht aufgehoben, sich gegen jede Vernunft, gegen das Gesetz, entschieden.

Was wollen Sie da noch sagen?

Sie kommen doch nur bis zu der Aussage, dass in den Gerichten gegen jede Vernunft
enbtschieden wird und Urteile unter dem Deckmantel der Amtsautorität verkündet werden. Die Journalisten sind gefordert, dessen Entscheidung zu hinterfragen.

Ich wünsche den Herrschaften gewiss nichts Böses, aber ich wünsche ihnen, dass sie zu den Konsequenzen ihrer Entscheidung stehen müssen. Zwischen der Ansteckung und der Konsequenz liegen i.d.R. nur wenige Wochen.

Meine Aussage ist die:
Eine Entscheidung kann falsch oder richtig sein. Aber die Entscheider müssen sicher sein dürfen, dass ihre Entscheidung in Exekutive und Judikative auch durchgesetzt wird.

Und wenn jemand die Meinung vertritt, dass die Entscheidung nicht richtig ist, dann hat er die Verpflichtung dies beim zuständigen Parlament mitzuteilen und darauf zu drängen, dass es für eine Berichtigung von dessen Entscheidung sorgt.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns an einem Sandkasten im Kinderspielland befinden und die "Akteure" den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Ich bin zuversichtlich, dass dies bei der Bundeskanzlerin, im Bundeskanzleramt nicht anders gesehen wird. Wir brauchen eine Fachkompetenz auf den Entscheidungsebenen. Die deklarierten, bisherigen "Verhandlungspartner" sind in ihren Amtsfunktionen ungeeignet.

Es ist ihnen überlassen, ob ich den Nachweis bezüglich einer/s Ministerpräsident(in)/en führe oder alle in die Verantwortung einschließe, diese(n) auszugrenzende(n) Ministerpräsident(in)/en auszugrenzen.

Anders kann ich den Zorn des Bundesgesundheitsministerium nicht verstehen. Wenn 2 Wochen vor der Einführung eines einheitlichen EDV-Programms zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in einigen Bundesländern nicht einmal die Entscheidung hierzu gefällt ist. Wie stellen sich die dortigen Verantwortlichen vor, dass ein EDV-Programm, das gewiss hilfreich zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden kann, in der Praxis bei den Leuten an der Basis genutzt werden kann? Ich bin geneigt festzustellen, dass diese Praxis weltfremd ist. Aber dies ist in der Praxis zum Normalfall mutiert.

Nicht nur das Cornona-Virus hat mutiert. Es sit der Regelfall.

Über was wollen wir im Fall der Unfallverletzten streiten? Läuft es dort in Exekutive und Judikative auf abstgrakter Basis nicht gleich?

Es ist erforderlich, dass Amtsfunktionen von denen ausgeübt werden, die Art. 20 Abs. 3 GG einhalten. Die restlichen Amtsträger sind für deren Umsetzung nicht erforderlich. Sie sind sogar hinderlich.

Darin lege ich mich fest.

WernerE (Montag, 08 Februar 2021 18:24)

Zitat:
Aber wir müssen laut, sehr laut artikulieren, dass tunlichst von dem Feld der BGs zum Schaden der Unfallopfer abgelassen wird.

Wir drehen uns im Kreis und spielen Ringel, Ringel Rei, kommen dabei keinen Millimeter voran.

Auch wenn der Innensenator von Bremen seine Sympathie mit Erich Neumann bekundet, hat sich in Bremen etwas geändert, hat der BGM geantwortet?

Ich habe jetzt eine "neue" Taktik: trinke reine Buttermilch und esse Spinat, damit ich die Lumpen die mir im Wege stehen, symbolische gesehen, wegschlagen kann, Popei hat es vorgemacht.

Mazi (Montag, 08 Februar 2021 17:39)

Der Innnensenator von Bremen, Herr Mäurer, hat in einem Zeitungsatikel sich hinter "Erich Neumann" gestellt und verlauten lassen, dass in Bremen die Meinungsfreiheit etwas gilt und rechtsstaatliche Grundsätze gelten (Veröffentlichung vom 04.01.2021, https://www.unfallmann.de/30-06-2020-senator-f-inneres/).

In Hamburg, beim LG Hamburg, gilt dies auch nicht, wenn die Dokumente, auf die sich die Meinungsäußerung beziehen, gleich offengelegt werden. In Hamburg wurde gleich untersagt die Dokumente vorzulegen, die die Meinungsäußerung begründen und der "Meinungsäußerer" gleich über Weihnachten 2019 in den Knast geschickt.

Ich weise auf den Beitrag in der Wirtschaftswoche vom 07.02.2021 hin (Die Gesundheitsämter lassen sich Zeit – das Kanzleramt schäumt). Was soll das? Weshalb gibt es Vorschriften, wenn sie von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden. Was soll soll ein Grundgesetz, ein Krisenmanagement, wenn die Verantwortlichen die Vorgaben nicht befolgen?

Es ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Bedrohungslage mit den Verantwortlichen in der Art zu reden, dass sie dies unmissverständlich verstehen. Z.B. ist das Thema Corona so breit diskutiert, dass es der letzte in der Verwaltung verstanden haben muss und seinen Ungehorsam aufgibt.

Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, muss eine ganz klare Ansage erhalten! Wenn er noch einmal im Fernsehen erscheint, dann gehe ich davon aus, dass die/der Journalist(in) ihn zu den Vorkommnissen in Hamburg befragt und sich darlegen lässt, weshalb Hamburg so aus der Reihe tanzt. Das Thema ist zu gefährlich, als dass man eine feine Wortwahl und Umschreibung des Problems wählen könnte.

Hier ist Gefahr im Verzug!

Mazi (Montag, 08 Februar 2021 17:06)

#1329
Was heißt dies?
So steht es im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 GG und niemand belastet das. Das System ist voll unter Kontrolle von denen, die dagegen verstoßen. Dass Gefahr drohen könnte, ist nicht zu erkennen.

Was müsste passieren, dass sich dies ändert?
Die Strafverfolgung derer, die sich um die Vorschriften des Grundgesetzes nicht kümmern, müsste erfolgen. Der Staat müsste seine Staatsmacht einsetzen und Sorge dafür tragen, dass seine Vorschriften eingehalten werden. Nicht die, die tatsächlich dagegen verstoßen, sondern die, die darauf aufpassen sollen, dass es nicht passiert, sind als erste zu belangen.

Bestehen Chancen, dass dies irgendwann einmal der Fall sein wird?
Grundsätzlich ja!
Damit dies aber tatsächlich der Fall sein wird, muss unter lautem Getöse ein erster Amtsdiener für seinen Ungehorsam belangt werden.

Der Fall Deubel könnte ein solcher Fall sein. Aber offensichtlich ist die Haft eines rheinland-pfäzischen Finanzministers nicht bedeutungsvoll genug. Das Bauernopfer muss offensichtlich höherrangig agieren.

Der Ansatz der EU ist gut. Corona-Hilfen sollen von der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern abhängig sein.

In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie nachzuvollziehen ist, die Rechtsstaatlichkeit aufgrund des "Ungehorsams" in den Amtsstuben von Exekutive und Judikative nicht gegeben.

Für die Bundesrepbulik Deutschland heißt das, dass sie einzahlen muss, aber nichts zurück erhält. Dabei geht es um einen ausmachenden Betrag von schlappe 348 mrd. €.

Wer sollte da noch genug "... in der ... ...", 348 mrd. € zu erschwindeln. Da geht es um richtig viel Geld.

Für mich heißt dies, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Staatsmacht durchzusetzen, sich als Staat bereits aufgelöst hat. Offnsichtlich schätzt die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik darauf, wenigstens einen Teil der 348 mrd. € zu erhalten.

Besagte Mittel müssten durch den ESM, den ESM-Vertrag verteilt werden. Er garantiert den Verantwortlichen Straffreiheit seitens der örtlichen Justiz der einzelnen Länder.

Weshalb machte man dies?
In weiser Voraussicht und in Kenntnis der Missstände sind diese Regeln bereits vorsorglich in das Regelwerk aufgenommen worden.
Es machte sich sozial nachvollziehbar mit der Argumentation der Unfallverletzten Geld einzusammeln, um es anschließend unter Mitwirkung der Justiz umzulenken.

Da davon auszugehen ist, dass kriminelle Energie systembedingt immer vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass sich das System nicht ändert (ich erinnere an mein Bespiel mit den Schweinen am Trog im Schweinestall). Aber wir müssen laut, sehr laut artikulieren, dass tunlichst von dem Feld der BGs zum Schaden der Unfallopfer abgelassen wird.

WernerE (Sonntag, 07 Februar 2021 23:41)

Zitat aus dem letzten Beitrag:
Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wer dagegen verstößt, seine Amtspflicht nicht wahrnimmt, hat das Recht Staatsmacht auszuüben, verwirkt. Amtsträger, denen bekannt ist, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig und sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Gerade eben hatte ich ein Gespräch eines anderen BG und LSG (NRW) Betroffenen, dass selbe miese Spiel.

Die oben angeführte Erkenntnis bringt nur unsere Denken weiter, nicht aber dem Ziel.
Exekutive und Judikative in vielen Behörden (gesetzt UV ist auch eine) machen just das was sie wollen, jedoch nicht was sie sollen und das ohne rechtliche Konsequenzen.
Wären Konsequenzen für jede/n Einzelnen angesagt, würde die Vorsicht dort vorherrschend sein!

Ich bezweifle ernsthaft, dass wir eine Änderung herbei führen können, auch nicht bei den anstehenden Wahlen, denn viel zuviel sehen das Elend nicht oder wollen es nicht begreifen.
Eine Regierung mit oder ohne Merkel, aber mit Scholz - der sich auch schuldig gemacht hatte - wird so weiter machen, wie bisher.
Betrachten wir mal den "Be-Scheuer" ten, der macht was er will, sorgt für Milliarden Defizit und lacht über denjenigen, die denken, man müsste in Raus werfen.

Oh jetzt muss ich aufhören, sonst platz mir der Kragen und die Nacht wäre gelaufen.
Noch kurz ein paar Schmerz- und Schlafmittel einwerfen - ohne wäre Besser.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 23:20)

Ein System, bei dem jeder machen kann und darf, was er will, kann nie in der Lage sein, ein wirksames System zu sein.

Eine vollziehende Gewalt, die auf eine Einheit des Befehls verzichtet, wird immer untergehen. Wenn also vollziehende Gewalt Wirksamkeit entfalten will, dann hat sie darauf zu achten, dass ihre Weisungen befolgt werden.

Eine vollziehende Gewalt, die nicht sicherstellt, dass ihre Vorgaben eingehalten werden, verliert den Anspruch, eine Effizienz anzustreben.

Die Corona-Folgen machen lediglich deutlich, dass jedermann von der Undiszipliniertheit der Verfassungsorgane, des Ungehorsams von Exekutive und Judikative, bedroht wird. Ob dies das Coronavirus betrifft oder die Entschädigung der Unfallopfer oder die Meinungsfreiheit (www.unfallmann.de/30-06-2020-senator-f-inneres/ Innensenator Meurer: "Es muss möglich sein, ohne Risiko seine Meinung dagen zu können").

Es kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden, dass er das Grundgesetz nicht achtet. Dies ist unabhängig von Art. 6 Abs. 1 EMRK konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein ganz anderer Fall, ist der Fall "Erich Neumann vor dem LG Hamburg. Jedermann ist nach § 78 ZPO klar, dass Prozesse vor einem bundesdeutschen Langgericht anwalts´zwang besteht. Im Hamburg scheint die ZPO nicht zu gelten. Dort haben Richter Erich Neumann über Weihnachten 2019 in den Knast geschickt und u.a. der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg weiß davon. Die Frage ist, können Amtspersonen, die zuvor nicht tätig wurden (gemeint ist der Fall Neumann) dürfen solche Amtspersonen in Sachen Krisenmanagement Corona-Pandemie dann auch die Verantwortung übernehmen.

Der Beitrag von N-TV unterstreicht, dass Dr. Peter Tschentscher nicht die Person ist, Beschlüsse verantwortlich umzusetzen und sicherzustellen.

Die Bundeskanzlerin muss sich die Frage stellen, ob sie ihre Verhandlungen mit Personen führen darf, die nicht sicherstellen, dass die Beschlüsse auch durchgesetzt werden. Unabhängig von obigen Beanstandungen, weiß sie spätestens jetzt von dessen Ungehorsam und hat zu reagieren. Mit diesem Wissen kannn sie nicht mehr vorgeben, von nichts zu wissen.

Der Verweis des Sprechers des Gesundheitsministeriums auf die Zuständigkeit der Umsetzung entbindet die Kanzlerin nicht von der Verantwortung der Umsetzung der Durchführung der Beschlussmaßnahmen (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Systematisch ist dies absolut gleich.

Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wer dagegen verstößt, seine Amtspflicht nicht wahrnimmt, hat das Recht Staatsmacht auszuüben, verwirkt. Amtsträger, denen bekannt ist, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig und sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zahlen des RKI bewertet den Erfolg des Managements in Sachen Corona-Krisenmangement in nackten Zahlen. Die Zahlen beschönigen nichts und legen objektiv offen, was los ist. 60.000 Bürger, die noch leben könnten, werden beklagt. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht.

Dies hat Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Die vollziehende Gewalt gefähret wissentlich Bürger, gleich welcher Rasse, und bedroht sie mit ihrem Leben. Die Kontrolle fehlt gänzlich. Sie ist nicht nur schlecht, sondern sie ist gar nicht etabliert. Dies ist abzustellen. Ohne Fehlerfeststellung können Fehler nicht erkannt und eine Verbesserung eines Systems herbeigeführt werden.

Die grundgesetzlichen Vorschriften sind mit Ernst umzusetzen. Verantwortlich sind die Parlamente, die die vollziehende Gewalt zu kontrollieren haben.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 22:15)

Ich komme nochmals auf den Artikel bei N-TV zurück (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Dort heißt es:
'Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte auf Anfrage mit: "Die Verantwortung für die Ausstattung der Gesundheitsämter und damit die Entscheidung über den Einsatz digitaler Hilfsmittel obliegt den Ländern und den Gesundheitsämtern selbst. Die Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang nur unterstützend agieren."'

Man stelle sich eine Armee vor, deren Befehlshaber zuerst den Abgleich der Urlaubsplaung abgleicht, bevor sie mit der Verteidigung beginnt.

Einer derartigen Feststellung, kann nur die Konsequenz nach sich ziehen, dass inkompetente Personen vorgeben, kompetent zu sein. Entweder man ermittelt die inkompetenten Leute oder tauscht alle aus, weil sie letztlich alle gemeinsam den Zustand/die Leistung zu verantworten haben und keiner mehr das Vertrauen der Bürger besitzen kann.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 21:53)

#1324
Es gibt zwei Phänomene, die säuberlich auseinander zu halten sind:
1. Die eigentliche Entscheidung.
2. Die Umsetzung der Entscheidung.

Eine Entscheidung kann richtig oder falsch sein und dennoch müssen sich die Entscheider darauf verlassen können, dass ihre Entscheidung korrekt umgesetzt wird. Ansonsten ist die Entscheidung unter (1) nicht bewertbar.

Die Corona-Pandemie haben offensichtlich Entscheider entschieden, dass bis Ende Februar 2021 einheitlich die gleiche Software in allen Gesundheitsämtern eingesetzt wird (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Zwei Wochen vor Ablauf dieses Datums haben 225 Gesundheitsämter diese Vorgabe noch zu erfüllen. In dem Artikel heißt es, dass in den Ländern Hamburg, Sachsen und Saarland kein einziges Gesundheitsamt das System, das den Behörden den Austausch untereinander im Kampf gegen die Pandemie erleichtern soll, nutzt.

Daraus sind doch zwei Schlüsse zu ziehen:
Entweder gibt es dort keine Corona-Virus/keine Coroana-Pandemie oder die Beschlüsse werden von den Verantwortlichen nicht umgesetzt.

Ich werfe die Frage nach dem Nutzen von Absprachen und Vorschriften auf, wenn diese nicht umngesetzt werden.

Wir sind beim Thema Sozialgesetzgebung und die Frage nach deren Nutzen, wenn die Sozialgesetze an der Basis nicht umgesetzt werden?

Was sollen die Vorschriften von einem Parlament dann noch nützen? Was sollen die Beschwerden von Betroffenen?

Amtsträger, die ihre Amtspflichten nicht wahrnehmen, richten auch keinen Schaden an, wenn sie nicht mehr auf den Gehaltszetteln der Behörden stehen. Letztlich ist es so, dass ihnen gar Amtsmissbrauch vorzuhalten ist, wenn sie nicht einmal die Vorschriften achten.

Man könnte annehmen, dass die Betroffenen ihre eigene Geschichte falsch darstellen, aber der Fall Corona-Virus betrifft uns nicht nur alle, sondern steht scheinbar in keinem Bezug zu den hier Beschwerde führendenen Unfallverletzten.

Gemeinsam ist ist ihnen lediglich, dass die Organe der Gewaltenteilung nicht nach den ihnen von den Parlamenten zugewiesenen Amtsaufgaben arbeiten.

Wie stellen sich die Verantwortlichen überhaupt vor, ein erfolgreiches Krisenmanagement gestalten zu können? Ich lege mich fest, dass keiner der bisher Verantwortlichen Krisenmanager überhaupt über eine Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.

Das Grundgesetz besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Deshalb geht die vollziehende Gewalt davon aus, die Parlamente auszuschalten?

Ich habe mehrfach den Vergleich zur Organisation des Dritten Reichs bemüht. War es damals anders? Sachlich wohl kaum. Nur heute halten es u.a. CDU und SPD der AFD vor Rechtsstaatlichkeit in deren Aktionen zu vermissen. Was soll das? Es drängt sich die Annahme auf, dass ideologisch die gleichen Denker am Werk sind wie damals. Es sollte uns stutzig machen und vor dem erkannten Hintergrund der bestehenden Gefahr uns von erfahrenen Leuten vertreten zu lassen.

Abschließend möchte ich auf eine alte Weisheit verweisen:
Wer sich in unbekannte Gewässer begibt tut gut daran, sich von einem erfahrenen Lotsen zu verlassen.

Ich bin mehr als erstaunt, dass die Parlamente den Amtseid der Exekutive abnehmen, sich ihrer Macht dennoch nicht bewusst sind. Die Parlamente sollten auf ihre Verantwortung/Rechtfertigung gegenüber dem Bürger verweisen und die Notbremse ziehen. Es ist einfach ungeheuerlich, dass Exekutive und Judikative von den Parlamenten definierte Gesetze und Recht nicht einhalten. Art. 20 Abs. 3 GG ist in einem funktionierenden Rechtsstaat durchzusetzen. Amtsträger, die ihre Amtspflichten nicht wahrnehmen, sind freizustellen und zur Rechenschaft zu ziehen.

WernerE (Sonntag, 07 Februar 2021 14:33)

Der Sahara Staub über mir zeigt das es durchaus in der Natur Phänomäne geben kann,
die nicht jeden Tag vorkommen.

Allgemein betrachtet gibt es in der BRD auch Phänomäne die gemeint hin betrachtet,
nicht jeden Tag und an jedem Ort vorkommen.

Aber was mir und viele Gästebuch Schreiber aufstoßt, sind die DAUER Missstände in der Politik, Wirtschaft, gesetzlichen Sozialversicherungen oder Privatversicherungen.
Missstände deren Verursacher weder nach Recht, noch nach Gesetz auflösen wollen.

#1324
Es ist sachlich unerheblich, ob sie dies aufgrund von Korruption oder aufgrund von Unfähigkeit nicht wahrgenommen haben. Tatsache ist, dass BGs und Sozialgerichte
eine "Blutspur" gezogen haben.

Im FS kommt ab und an eine Sendung die sich "Tatort" Reiniger nennt.
Wo bleibt die Reinigung der oben genannten Blutspur?

Wer glaubt, eine Blutspur beseitigt zu haben, wird unweigerlich auf eine noch
größere und umfangreicher Blutspur stoßen.

Aus meiner aktuellen Erfahrung beim LSG in München darf ich berichten:
Bei Pinaz habe ich doch tatsächlich Erfolg verbucht, möglich gemacht durch
ein Telefonat der Berichterstatterin und den stellv. GF der Beklagten.
Ob tatsächlich alles besprochene als Telefonnotiz niedergeschrieben wurde,
wage ich zu bezweifeln, denn in der übergeordneten Haupt Klage, werden
jetzt die selben unzulässigen Sachverständigen in der Fachrichtung eingesetzt,
wie es bereits das SG Augsburg vor machte.

#1324
Überhaupt nicht verständlich ist, dass BGs und Sozialgerichte weiterhin so ungeniert agieren können wie im Dritten Reich.

München war schon immer bekannt, dass Korruption und Misswirtschaften bei Gerichten
zu finden sind, was bereits 2008 durch den RA Dr. Lanz zum Ausdruck brachte.

Mazi (Freitag, 05 Februar 2021 16:20)

#1323
Es ist an der Zeit, dass sich Abgeordnete von Gerichten und den BGs distanzieren. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Personengruppe wissentlich gegen das Grundgesetz handelt. Das ist meine Überzeugung.

Wichtig ist, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die dafür zuständig sind die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen, aber ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

Es ist sachlich unerheblich, ob sie dies aufgrund von Korruption oder aufgrund von Unfähigkeit nicht wahrgenommen haben. Tatsache ist, dass BGs und Sozialgerichte eine "Blutspur" gezogen haben. Überhaupt nicht verständlich ist, dass BGs und Sozialgerichte weiterhin so ungeniert agieren können wie im Dritten Reich.

Das muss jedermann bewusst sein.

In der Folge kann niemand erwarten, dass i.S. Corona-Krisenmanagement von den gleichen Leuten anders agiert wird, wie zuvor. Die Bürger haben einen Anspruch auf Schutz.

Diese Formulierung (zum Schutz des deutschen Volkes) steht nicht nur in der Eidesformel der Ministerpräsidenten, sondern ist - entgegen der Meinung des Alt-Bundespräsidenten Thieres - wörtlich auch so gemeint und steht in keinem Zusammenhang mit AFD-Sprechblasen.

WernerE (Donnerstag, 04 Februar 2021 23:36)

Heute Nachmittag hatte ich ein Telefongespräch mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Partei.
Es ging speziell um den kleinen Versicherungsfall Präventation § 3 Berufkrankheitsverordnung.
Dr. xx xx und seine Partei werden in Kürze mal wieder eine Anfrage bei er Regierung zu diesem Thema machen.
Dabei erwähnte ich dann unabhängig den Fall von Erich Neumann alias Unfallmann.
Die Antwort kam prompt:
Der Fall ist bei allen politischen Parteien bekannt!
OK und weshalb wird nichts unternommen?

Da ich eh Unterlagen nach Berlin geschickt habe, dann auch gleich noch die Aufforderung hier ( bei den verstrickten Gerichten und BGHW) mal nachzuhaken, kann nur zum Vorteil für Erich Neumann sein.

Mein Name ist längst ein Begriff in der Regierung der BRD, Bayern, BMAS und BAS
von daher kann mir auch keiner ans Bein pinkeln und wenn jetzt der stellv. GF G.Alxxxt von der ETEM in Nürnberg nicht binnen Tagen auf meine eMail regiert, bekommt er eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung!

Wir alle lassen uns nicht unterkriegen, egal wer da kommt im Namen des ....., selbst das Coronavirus wird der Bagage nicht helfen.

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 15:58)

#1321
Ich verstehe Ihre Erregung vor dem Hintergrund, was hier abläuft.

Aber ist nicht so, dass man zuerst sicher sein muss, dass die "Befehle", die gegeben werden, tatsächlich ausgeführt werden.

Wie danken Sie darüber, wenn ein Konstrukteur (Ersteller des Grundgesetzes) einen Prozess beschreibt, eine Messstation und deren Funktion beschreibt (Art. 20 Abs. 3 GG), diese aber tatsächlich nie überprüft wird.

Zu einem Schluss wird man kommen: Wenn es diese Vorgabe gibt, tatsächlich aber nie überprüft wird, dann kann man sie auch gänzlich einsparen.

Das war aber vor dem Hintergrund der Ersteller des Grundgesetzes so angedacht. Sie waren davon überzeugt, dass Exekutuvie und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind und sich ein Regime wie im Dritten Reich niemals wiederholen dürfte.

Was ist aber passiert?

Die Überwachung der Einhaltung von Gesetz und Recht obliegt tatsächlich der Exekutive und die hat nicht einmal den Einbau von Messgeräten vorgesehen. Wie will die Exekutive erklären, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, wenn sie nicht einmal Überwachungsinstrumente vorgesehen hat.

Wer keine Überwachungsinstrumente installiert, kann auch keine Fehler feststellen. Wer keine Fehler feststellt, kann auch keine Fehler vermeiden.

Das Problem ist nicht, dass die fachliche Ausführung der Systemkontrolle nicht ordnungsgemäß funktioniert, sondern der Feehler ist, dass nicht einmal ein Fehlererkennungsinstrument installiert ist.

Schauen Sie doch nur das Bundesversicherungsamt, die heute Bundesanstalt für Soziale Sicherung, an. Es ist doch mehr als zu hinterfragen, weshalb dieses Amt in 70 Jahren bis heute bei einzelnen Versicherungsträgern keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe etwabliert hat? Ja, es hat die Aufgabe eines Messinstruments. Aber statt eines Messinstruments wurde hier ein "Papper" mit dem Abbild eines Messinstruments installiert.

Wichtig ist es dieses Fehlverhalten sofort zu unterbinden. Erst danach über den Fall "Erich" kritisch nachzudenken und dessen Regulierung zu veranlassen.

Ich habe aufgezeigt, dass ohne Veränderung des Systems auch heute noch Juden in den Gaskammern landen. Erich ist nicht in der Gaskammer gelandet, dafür hat er freies Geleit in die JVA über Weihnachten erhalten. Nichts hat sich verändert. Das sollte uns bewusst sein und sollte uns darin einen, dass dies niemals sich wiederholen darf.

Die Amtspersonen, die Ihre Amtspflicht nicht korrekt ausgeführt haben, sind aus der Verantwortung zu nehmen, und derart hart wegen Amtsmissbrauch zu bestrafen, dass Nachahmer davon abgeschreckt werden.

Bei der Bestrafung ist auf keine Stellung dieser Person Rücksicht zu nehmen.

Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die nachweislich versagt haben, kann nicht ein Vertrauen entgegen gebracht werden, dass sie künftig ihre Amtspflicht erfüllen.

Aktuell sehen wir täglich deren Unfähigkeit im Fall des Krisenmanagements der Corona-Pandemie. Das geht uns alle an. Wir sind alle von diesem Virus bedroht und die Unzuverlässigkeit des Systems von Exekutive und Judikative wird täglich in unterschiedlichen Facetten demonstriert.

Wir können von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die nicht einmal eine funktionierende Exekutive und Judikative sicherstellen können, nicht erwarten, dass deren Entscheidungen den Anspruch auf Sachgerechtigkeit haben können.

In der freien Wirtschaft darf man davon ausgehen, dass fachlich unfähige Manager an dem Tag, an dem dieses festgestellt wird, schon Mittags keine Suppe mehr auslöffeln dürfen. Es ist einem Bürger nicht zumutbar, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterhin so rum einern dürfen, während das Risiko immer mehr wächst. Das Risiko ist zu groß als dass wir ausprobieren dürfen. Nicht einmal die Zeit für Probeläufe ist vorhanden.

Es wird immer mehr offensichtlich, dass die "Manager" versagt haben und versagen. Ich frage mich, woher Ministerpräsidentinnen und Minsterpräsidenten die Arroganz nehmen, sich einer Wiederwahl zu stellen, wobei deren unvermögen nachweislich bekannt gemacht ist.

Ich bin nicht gegen eine Entschädigung von Erich, aber ich vertrete die Meinung, dass ein funktionierendes System, viel höherwertiger ist.

WernerE (Donnerstag, 04 Februar 2021 11:41)

#1319
Ich vertrete die Auffassung, dass dies nicht monitär gemeint sein kann.

Doch - ich würde sagen Erich bekommt eine öffentliche Entschuldigung und 250.000 Euro Schadensersatz (Träume schon wieder)

Alles andere ist bereit XXL mal beschrieben, die Katastrophe kommt in schnellen Schritten auf uns zu
Wie schreibt die Süddeutsche Zeitung heute:
Wer stärker bremst, bleibt früher stehen - Mathematik (in Zeiten von Corona)

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 00:08)

#1315
Ihre Kritik trifft bekanntlich schon und erscheint mir gerechtfertigt. Aber das eigentliche Thema ist doch, dass die von ihnen genannten Amtsträger nicht fürchten zu müssen, belangt zu werden.

Wenn, dann ist hier zuerst die Strafvereitelung im Amt als Schuldige auszumachen und mit aller Härte zu bestrafen. Danach sind erst die "Kleinen" und die Richter dran.

Richter sind nicht zuletzt deshalb zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie nicht ihrer Amtspflicht nachkommen, sondern weil sie nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention als neutrale Personen in Erscheinung treten und nachweislich nicht nach dem Gesetz handeln. Das Gesetz, verdeutlicht mit seinem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sagt, dass Richter nur anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung kontrollieren können.

Ich habe bisher noch keine sozialgerichtlcihe Entscheidung eingesehen, auf die dies zutreffen könnte. Im Gegenteil es sind mir Schreiben von unterschiedlichen Gerichtspräsidenten bekannt, nach denen eben dies ihnen nicht bekannt sei.

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 00:00)

#1314
Ich vertrete die Auffassung, dass dies nicht monitär gemeint sein kann.

Es kann also nur darum gehen, dass die Justiz nicht nach den Prinzipien des Dritten Reichs weiterhin agieren kann.

Man muss sich nur die Logik auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll es Möglich sein Missstände zu unterbinden, wenn es keine Kontrollen gibt, Missstände überhaupt festzustellen?

Nach diesem Prinzip, fällt es nicht schwer (wenn meine keine Kontrollen durchführt) festzustellen, dass Fehler nicht bekannt sind.

Ich halte es nach dem Gelichheitsgrundsatz für ausgesprochen schlecht, Rechte unter Polizei und Streitkräften ausfindig machen zu wollen. Ich halte eine Normalverteilung für wahrscheinlich und in der Justiz (aufgrund der Vorkommnisse) für sehr ausgeprägt.

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:52)

#1313
Das ist nicht nötig. Die Kopien sind in unseren festen Händen.

Wenn ich das Urteil der Richter korrekt verstehe, dann haben sie "einer" konkreten Person untersagt, die Beweise zu verwenden.

Das Urteil gibt nicht an, dass die dortigen Beweise einen falschen Ursprung hätten. Folglich darf jeder davon ausgehen, dass dem so war.

Da die Richter nicht wissen, wo und bei wem diese Unterlagen archiviert sind, können sie auch diesen Leuten nicht untersagen, die Beweise vorzulegen. Zum anderen war die Klage auch nicht gegen diese Vielzahl von unbekannten Personen gestellt. Bereits dies macht die Unsinnigkeit der Klage und das Urteil deutlich.

Der Klageantrag war äußerst dumm formuliert und die Richter - und deren Vorgesetzte - haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dafür habe ich vorgesorgt.

Das was da abgelaufen ist, ist zwar nicht nur eine Posse, sondern hat bei rechtsstaatlicher Strafverfolgung ganz schön harte Konsequenzen. Zumindest ist sichergestellt, dass die dortige Justiz einem Erdogan keinen berechtigten Vorwurf machen kann - macht sie zugegeben auch nicht.

Zugegeben, der Fall ist zu dick, dass Dritte dies glauben könnten.

(Und auf solche Leute [Justiz und Politiker] vertrauen Bürger, dass sie uns gegen Corona schützen würden? Da gibt es bestimmt ehrlichere Leute, wenn schon keine Ahnung vorhanden ist. Die haben die Bürger bereits früher "beschissen" und jetzt sollen die auf einmal ehrlich arbeiten? Das ist ganz offensichtlich so gewesen und nicht zu bestreiten. Wer soll einen Staat verteidigen, wenn seine Institutionen sich nicht an selbst gesetzte Regeln halten? Der Schluss, dass sich der Staat in diesem Fall bereits aufgelöst hat, kann ich aufgrund der Vorkommnisse nachvollziehen. Aber vielleicht löst der Corona-Virus das eine oder andere Problem. Vertrauen wir auf die Zukunft und vergessen die Vergangenheit nicht. Ohne Erfahrung können wir uns keine Gedanken über die Zukunft machen.)

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:33)

#1312
Um etwas in einem Film darzustellen, muss ein Gedankengang plausibel dargestellt werden. Darüber muss man - je nach Betrachtungswinkel - unterschiedlicher Meinung sein. Wenigstens muss eine "Wendung" der Fall sein. Ein Zuschauer muss in die Irre geführt werden.

Das fehlt hier völlig.

Anders ist das Thema jedoch, wenn medial nach dem Hintergrund gesucht wird.

Weshalb laufen die Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten nach diesem Standard ab?
Weshalb werden Gerichtsverfahren noch in dem gleichen Stil wie im Dritten Reich betrieben?
Weshalb wurde dies nicht verändert?

Weshalb halten Staatsdiener sogenannten Reichsbürgern vor, das Grundgesetz nicht anzuerkennen?
- Sie haben doch selbst schon immer nach den Prinzipien der Reichsbürger gehandelt und nicht einmal die 50 Jahre abgewartet, die die Reichsbürger argumentativ dazu benutzen, dass das Grundgesetz abgelaufen und damit seine Gültigkeit verloren habe.
Nach dieser Denkweise ist nicht nur Qual, sondern auch ordentlich Feuer im Gebälk.

Ich frage mich nur, weshalb Abgeordnete das Thema Rechtsstaatlichkeit nicht angehen und auf die Prüfmatte legen?
Weshalb ist dieses Thema nicht schon lange medial aufbereitet?

Wie kann ein Politiker Erdogan einen Vorwurf machen, wenn der erhobene Vorwurf selbst nicht abgewehrt wird?
- Ist es fachliche Unwissenheit oder will man es gar nicht wissen? Solche Aufrufe sind immer medienwirksam plaziert.
Weshalb konfrontieren die Medien die Politiker nicht mit diesen Sachverhalten und bohren nach?

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:18)

#1311
Das Thema hat das Bundesverfassungsgericht für alle Behörden und Gerichte bindend entschieden und es erscheint mir auch plausibel.

Man stelle sich vor, dass eine Verwaltungsakte nicht wahr oder unvollständig ist. Wer soll dann noch vorgeben können, eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert zu haben.

Sind wir ehrlich. Das geht doch wirklich nicht.

Wenn Behörden und die Justiz an Gesetz und Recht gebunden ist, wer soll dann noch eine Verwaltungsentscheidung prüfen können?

Die Justiz ist in der Tat unkontrolliert, niemand stellt fest, ob denn Gesetz und Recht eingehalten wird. Es kann doch dann wirklich niemand behaupten, dass die Jusitz nicht in der Lage sei, Gesetz und Recht zu missachten.

Wenn hier vorgetragen wird, dass den Richtern der Sozialgerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwwaltungsakte vorgelegen hat, wie soll dann ein Richter eine Verwaltungsentscheidung prüfen können? Wenn Richter vorgeben - und das machen sie tatsächlich - einen Sachverhalt von Amtswegen kontrolliert zu haben und nicht sicherstellen, dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegt wird, dann handeln sie nicht nur gegen das Gesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgericht, sondern machen sich auch öffentlich lächerlich (siehe Eingangsbegründung).

Wenn grundlegende Weisheiten missachtet werden, dann frage ich mich, auf welcher Basis denn ihre Ausbildung absolviert haben?

Von Neutralität möchte ich erst gar nicht reden.

Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird m.E. vorsätzlich nicht eingehalten.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 03 Februar 2021 19:41)

Meiner Ansicht nach sitzen keine Versager an der Macht der BGs, es werden, wie in meinem Falle , gezielt Leistungen durch ausgekügelte Verfahren verhindert: Beweis:
1) BG-Unfallarzt sorgte für unvollständige Schadensfest-
stellung; keine Hinzuziehung HNO-Arzt / Zahnarzt.
2) BG-Beratungsärzte erstellten Fehlgutachten für BG BAU.
BG veranlaßt Befunderhebung nur von bestimmten zu-
"verläßlichen Ärzten".
3) BG-Sachbearbeiter legten vor der Sitzung der Widers-
pruch-Ausschüsse das Ergebnis fest.
4) Widerspruchsausschüsse werden nur durch Vortrag der
BG informiert; eigene Akteneinsicht wird nicht erlaubt.
5) BG-Bau-Sachbearbeiter verlangten von Sozialgerichten
im Sinne der BG BAU zu entscheiden.
6) In der mündlichen Verhandlung versagten Sozialrichter
rechtliches Gehör; entschieden wurde auf der Basis der
beratungsärztlichen Fehlbehauptungen.
7) Gutachten unabhängiger Fachkliniken sind reihenweise
von Richtern -ohne med. Fachkenntnisse- disqualifiziert
worden.
8) BG-BAU-Hauptverwaltung Berlin steuert alle Verfahren.
9) Zur Verhinderung eingereichter Petition wurde ein Be -
richt an den Ausschuß zur die Ablehnung gesandt.
10) Dieses Spiel treibt man mit mir seit 35 Jahren !!!

WernerE (Mittwoch, 03 Februar 2021 17:07)

Hallo Erich Neumann - Alias Unfallmann

spätestens jetzt müssten bei der BG HW und ETEM, sowie bei manchen Verbündeten der Sozialversicherungsträger die ALARM Glocke angehen und die Ängste um sich greifen.
Ein Film um Dich werter Erich und dem Versagen der oben genannten Behörden.
Das alles nur weil "Versager" an der Macht der Berufsgenossenschaften sitzen und den ganzen Tag lang, ihr Spiel treiben.
Wenn ich die Macht ergreifen könnte, ich würde die Herrschaften nach Sibirien zum ausnüchtern schicken, klare Luft verschärft das Denkvermögen!

In diesem Sinn weiterhin Vorwärts schauen und nur nicht klein bei geben, AUSSER man macht Dir ein soll gutes Angebot, dass Du beim besten Willen nicht NEIN sagen könntest.
(Ich träume mal wieder - diese Intelligenz wird man bei der BG HW nicht finden)

Erich Neumann, alias unfallmann (Mittwoch, 03 Februar 2021 15:58)

Hallo WernerE,
ich bin bereit für einen Film und würde die Unfall-und Geheimakten den Filmemachern in Kopie vorlegen. Es könnte ein Tatsachenbericht oder Krimi-Serie werden die bis nach Vietnam geht. Eine "amerikanische Polizeisirene"; "Feuer im Nachbarhaus"; die Suche nach Beweismittel in einem "See" und eine Geheimhaltungsliste über 45 Schriftstücke spielen dabei eine Rolle. Die Serie könnte mit dem Pressebericht beginnen: "Autos wirbelten durch die Luft", dem könnten die Schlagzeilen aus der Presse folgen: "Gerechtigkeit als Herzenssache"; "Kampf um Unfallrente"; "Teilerfolg im Streit um Unfallrente"; "Das Schwert der Gerechtigkeit"; "Ich kämpfe seit 19 Jahren um Unfallrente" und lande im Gefängnis.

Es wäre in meinem Sinne, wenn ich dabei eine kleine Nebenrolle erhalten könnte und könnte sogleich erkennen, ob die wahre Sach- und Rechtlage gefilmt wird.

WernerE (Mittwoch, 03 Februar 2021 15:02)

Webseite Stichpunkt 2.11.2020 Absatz
20.03.2019
Antrag der BGHW wegen: Unterlassung, darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen
=========
Merkwürdiges Verhalten der BGHW und des LG HH in Zusammenarbeit mit billigen Rechtsanwälten!
Wieso ist es nicht erwünscht von Seiten der genannten, dieses zu veröffentlichen, welches Interesse steht dahinter?

Es ist ein Sozialversicherung Krimi der ganz besonderen Art, sollte verfilmt werden oder doch durch Hanibald Smith und seinem A-Team aufgearbeitet werden.
Diese A-Team arbeitet im Sinne der Gerechtigkeit - Ich frag mal bei Nitro an, ob man mir die Adresse zuschickt, um die Truppe anzuheuern.

Der Betrug an Dir werter Erich geht weiter, ganz im Sinne oben genannten Behörden und Personen und verletzen Dich täglich in Deiner Ehre, Deiner Gesundheit und in der Würde.
PfuiTeufel würde ich denen ins Gesicht schreien
Grüße aus Bayrisch-Schwaben dort wo einst der Bayrische Hiasl sein Unwesen zum Wohle der geschundenen Menschen, trieb.

WernerE (Dienstag, 02 Februar 2021 23:01)

#1303
Das sicherste, weiterhin unerkannt zu bleiben, ist die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Beweisen.

Wir brauchen NICHT nach Russland schauen und das heute gefällte Urteil bemängeln!
Nein wir brauchen nur nach Hamburg, Bremen zu schauen und sehen das selbe Bild.
Überall dort wo der Bürger unbequem und aufmüpfig wird, dort wird gegen ihn ermittelt, nicht gegen die eigentlichen Verbxxxxr die verhaftet und eingesperrt werden müssten.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 23:00)

#1308
(noch 1310)
Am meisten stört mich, dass offensichtlich niemand in den politischen Reihen eine Änderung des Bisherigen unterbindet oder unterbinden will. Es kann und darf nicht sein, dass das Land Hamburg, das Land Niedersachen, das Land Rheinland-Pfalz, das Land Bayern, das Land Berlin, das Land Saarland, das Land Hessen, das Land ...? nicht zur Sicherstellung von Gesetz und Recht nicht in der Lage sind und einen Rechtsstaat, verbunden mit personelles Konsequenzen durchsetzen kann.

Ich vertrete die Auffassung, dass einige wenige mit der höchstmöglichen Strafe abzusetzen sind "und das System läuft wieder". Selbst die Absetzung aller Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit (eine Unterform ist die Sozialgerichtsbarkeit) stellt rechtspolitisch keinen Schaden dar, weil die Richter einsitig zu gunsten des Staates urteilten. Sie agieren und agierten nicht als neutrale Richter. Dieser Misstand ist zu beheben und auszumertzen.

M.E. ist ein klarer Indikator die zunehmend angehäuften gerichtsverfahren. Die Tatsache, dass die Gerichtsverfahren nicht ordentlich erledigt werden, führt auf beiden Seiten zu einer Unzufriedenheit, die nicht mit dem Rechtsanspruch begründet werden kann.

Nicht zu Unrecht zählen Art. 17 und Art. 19, Abs. 4 GG zu den Grundrechten. Da die Kontrolle vollständig in der Hand der Täter ist, Exekutive und Judikative unkontrolliert selbst entscheiden, Gesetz und Recht nicht einhalten müssen, die Legislative keine Kontrolle der vollziehenden Gewalt vornimmt, ist es in der Tat obsolet von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen.

Es stinkt ganz gewaltig in der Bundesrepublik Deutschland und es ist klares Zeichen dafür, dass die Bundesregierung (die Exekutive) auf die Anfragen der Abgeordneten (Legislative) nach dem Einfluss der richterlichen Gewalt (Judikative) des Nazi-Deutschland auf die Organisation ausweicht und zu den inhaltlichen Fragen der tatsächlichen Rechtsprechung sich nicht äußert (siehe beispielhaft die Kleine Anfrage, Drucksache 19/25623).

Herr Ansorge, bevor Sie Ihr Anliegen gerecht klären können, muss zunächst eine funktionierende Justiz etabliert werden. Dies war früher soch so und daran hat sich nichts geändert. Wenn die "neue" Sozialgerichtsbarkeit nach der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte Recht sprechen will, dann muss sie sich von der Handhabung im Dritten Reich erst glaubhaft verabschieden.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 22:59)

#1308
(noch 1309)
Es gilt nicht zu hinterfragen, ob die Vorträge hier tatsächlich sich so zugetragen haben oder nicht. Das eigentliche Problem ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht niicht anwenden. Hier ist das tatsächliche Problem. Das war letztlich im Dritten Reich nicht anders.

Schauen Sie sich die Beschlüsse des LG Hamburg an. Es ist jedermann bekannt und es ist in einfachen, verständlichen Worten in § 78 Zivilprozessordnung beschrieben, dass vor Landgerichten Anwaltszwang besteht.

Die Richter am LG Hamburg hat es dennoch nicht bekümmert und Erich sogar über Weihnachten in den Knast geschickt. Wahrscheinlich ist auch noch der Vermerk, dass er vorbestraft sei und ihm daher der Entzug der Ehrenrechte erfolgt, belegt und eingetragen.

Das Fehlverhalten der Justiz wird offensichtlich von den Vorgesetzten bis hinauf zum Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gedeckt.

Wie soll diesem Mann (Dr. Tschentscher) geglaubt werden, dass er die Corona-Pandemie ernsthaft bekämpft?

Ich glaube ihm aufgrund dieserVorgänge nicht! Es kann sein, das ich ihm die Verantwortungslosigkeit i.S. Corona zu Unrecht vorhalte. In Hamburg ist man bestimmt näher an der Party von Andy Grote in der Corona-Pandemie-Zeit genauer informiert.

Das auch die seinerzeitige Spende des Bankhauses Warburg an die SPD nicht im Zusammenhang mit den CUM-EX-Geschäften steht, glaube ich auch nicht. Ich glaube dies zuletzt auch deshalb nicht, weil er seinerzeit unter Olaf Scholz Finanzsenator war und eine Führungskraft des Bankhauses Warburg ganz andere Angaben zum geführten Gespräch macht, als Olaf Scholz dies vorgibt.

Zugegeben, es geht um die Glaubwürdigkeit. Um die Glaubwürdigkeit der Behörden in Hamburg, um die Glaubwürdigkeit in Bremen, um die Glaubwürdigkeit der Sozialgerichtsbarkeit schlechthin.

Es kann nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine spezielle Gerichtslinie existiert, die bei ihrer Urteilsfindung nicht nach Gesetz und Recht handelt. Es fällt mir zugegeben schwer zwischen einer fehlenden Kontrolle von Exekutive und Judikative im Dritten Reich und heute zu differenzieren.

Wenn die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland sich den Europäsichen Menschenrechten verpflichtet fühlte, auch das Land Hamburg im Bundesrat dieser Verpflichtung zustimmte, dann ist es nicht akzeptabel, dass auch noch 70 Jahre später die Jusitz immer noch keine neutralen Richter, die nach dem Gesetz urteilen, gefunden sind.
Da mehrer Generation mittlerweile die Amtsfunktion des Richters inne hatten, kann es nicht sein, dass die Begründung in organisatorischen Entwicklungen zu suchen ist, sondern die Gesinnung und Ausbildung wesentlich erscheint.

Ich kenne einige Hamburger persönlich und kann es mir nicht vorstellen (und die selbst auch nicht), dass dort die bekannten und öffentlich gewordenen Vorwürfe tatsächlich dieses Bild in der Öffentlichkeit zeichnen.

Die Tatsache, dass Hamburg über Dokumente in der Aktenlänge von ca. 600 Metern verfügt, sagt schon einiges an sich aus.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 22:57)

#1307
Ist es verwerflich in einem System, das nicht überwacht wird? Die Täter können relativ sicher sein, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

VM.E. war zu erwarten, dass sich Berufsgenossenschaften als Selbstbedienungsladen mutieren. Verwerflich ist, dass sich dies überhaupt etablieren konnte und offensichtlich weiter in dieser Form betrieben wird.

Ich möchte meine Argumentation anhand eines anderen Beispiels verdeutlichen.

Die deutschen Gesetzen untersagen es, dass jemand einen anderen ermordet. Würde der deutsche Staat nicht darauf achten und die Täter zur Rechenschaft ziehen, würde viel mehr gemordet. Gewiss ist dies ein unabdingbare Folge des Nazi-Regimes gegenüber der Verbrennung der Juden.

Weshalb sollte ein System, dass die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, wegschaut, davon ausgehen dürfen, dass die Täter zu Heiligen mutieren. Ein System, dass die fehlerhaftig von Rechtsbeugungen nicht anzeigt, kann nie in der Lage sein, Täter anzuzeigen und ihren Strafen zuzuführen.

Ein System, dass die Bestrafung der Täter nicht kennt, kann nicht vorbringen, sich von dem Nazi-Deutschland von damals entfernt oder distanziert zu haben.

Wenn hier eine Kritik anzubringen ist, dann kann es nur die sein, dass der Staat keine Kontrolle über die Täter ausübte und ausübt.

Ich komme schon wieder auf Prantl zurück. Weshalb soll die Judikative an Gesetz und Recht gebunden sein, wenn die Richter nicht kontrolliert werden, ob sie denn Gesetz und Recht tatsächlich einhalten?

Mangels Kontrolle kann kein Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident zu Protokoll geben, dass in seinem Bundesland Gesetz und Recht eingehalten würde bzw. worden wäre und bei nicht Beachtung den betroffenen Amtsträgern personelle Konsequenzen drohen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 02 Februar 2021 18:59)

Berufsgenossenschaften gründeten zur Verhinderung von Leistungen die Dachgesellschaft DGU = Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., damit alle BGs gleichermaßen an einem Strang ziehen. Folglich werden weniger als 10 % aller Anträge abgeschmettert. Zum Gelingen laden BGs in Verfahren beteiligte zu Kongressen in die schönsten Orte der Welt ein; Ehefrauen dürfen mitge-
bracht werden. Wen wundert es. dass Antragsteller reihen-weise abgeschmettert werden ?

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 17:57)

#1303
Das sicherste, weiterhin unerkannt zu bleiben, ist die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Beweisen.

Der Vortrag unechter Beweise braucht man nicht zu verbieten. Sie werden sehr zeitnah als unecht erkannt.

Wenn dies nicht ausreicht oder nicht in der Lage ist, so hat man in Hamburg das Landgericht eingeschaltet.

Im Fall "Erich" hielt man zur Beweisvernichtung den Beschluss eines Landgerichts (LG Hamburg) für erforderlich, dass namentlich bekannte Beweise, die auftauchten, fortan als Beweise "zu vernichten". Die Richter haben nicht nur gegen geltendes Recht (§ 78 ZPO) und damit gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen, Erich widerrechtlich seiner Freiheit beraubt, nach § 444 ZPO Beweise entzogen, sondern sich auch strafrechtlich verantwortlich gemacht.

Bekannt ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte deutlich machte, dass sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Die Entscheidung der Richter am LG Hamburg waren nicht nur verpflichtet diesen Beschluss ihrem eigenen Handeln zugrunde zu legen, sondern die Behörde (BGHW) war nach dem Beschluss des Budnesverfassungsgericht eben diese Beweise in ihrer Verwaltungsakte zu führen.

Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt neutrale Richter, die nach dem Gesetz handeln, als faires Verfahren voraus.

Weder die BGHW noch die Richter sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts befugt, dessen Entscheidung aufzuheben.

Ich komme wiederum zu Prantl zurück. Ein Rechtsstaat lebt von der Durchsetzung seiner Gesetze. Ein Rechtsstaat, der keine Kontrolle ob denn seine Vorschriften eingehalten werden nicht überwacht, kann nicht in der Lage sein, Verstöße zu erkennen, dass seine Prinzipien nicht beachtet werden. Er kann nicht sanktionieren.

Wiederum anders ausgedrückt:
Ein Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht einhält, kann seine Amtsfunktion nicht wahrnehmen.

Im vorliegenden Fall ist dies bei der BGHW, bei den Richtern an den Sozialgerichten, den Beteiligten in den ordentlichen Gerichten Hamburgs, bei dem zuständigen Sanator in Hamburg und dessen Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg mit Sicherheit mehr als zweifelhaft. Der Veröffentlichung von Prantl und seinen geäußerten Bedenken 2006 in der Süddeutschen Zeitung ist sachlich aufgrund dieser Beweise schon zuzustimmen.

Bei aller Kritik von ihm an der Justiz ist festzustellen, dass die Kritik nicht nur gegenüber ihr berechtigt, sondern offensichtlich auf alle Behörden übertragbar erscheint.

Es ist nachweislich bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, um die Vorkommnisse in "seiner" Justiz informiert ist, dennoch nicht handelt. Und gleiche Person soll das Vertrauen der Hamburger genießen, dann in der Lage zu sein, ein Corona-Krisenmanagement verantwortlich umzusetzen bzw. zu bewältigen?

Sie werden gewiß zustimmen, dass jemand der unter Beweis gestellt hat, dass er Gesetz und Recht nicht achtet, in einem anderen Fall vermutlich genauso unzuverlässig aus sicht der Bürger agieren wird.

Ergänzend können Sie auch noch ergänzend die Tatsache heranziehen, dass er als Nachfolger von Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg zuvor bei ihm als Finanzsenator tätig und in dieser Zeit bekannte "Spende" des Bankhauses Warburg z.G. der SPD (vermutlich als Gegenleistung zum Stillhalten zu sogenannten CUM-EX-Geschäften) vereinnahmt wurde, wusste.
...
Fazit:
Es gibt viele Beispiele, dass Art. 20 Abs. 3 GG in der Praxis nicht umgesetzt wird. Das Grundgesetz wird nicht nur seitens der sogenannten Reichsbürger bestritten, sondern die Judikative es offensichtlich seit Jahrzehnten ihren Entscheidungen nicht zugrunde (Art. 97 Abs. 1 GG bindet sie an das Gesetz!).

Niemand kontrolliert, niemand übverwacht und trotzdem sind die Justizvollzugsanstallten voll bzw. überfüllt. Kann es sein, dass Bürger Vertrauen in die Justiz haben, diese systematisch aber zu keinem Zeitpunkt bereit war, zu rechtfertigen?

2006 hat Prantl bereits darauf hingewiesen und die Verantwortlichen tun so, als hätte er es nie geschrieben und öffentlich gemacht.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 17:06)

#1305
Kommen wir auf die Corona-Pandemie und das damit verbundene Krisenmanagement zurück. Dieses Thema geht uns alle an. Alle sind darauf angewiesen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden sind. Wir müssen uns darauf verlassen dürfen. Amtsträger, die gegen diese Maßgabe verstoßen, müssen davon ausgehen, dass sie rechenschaftspflichtig sind, bzw. deren Verdienst und spätere Pension eingezogen wird.

Es ist bekannt, dass die Impfdosen möglicherweise bereits bezahlt, aber nicht geliefert wurden.

Es ist bekannt, dass die Länder dafür verantwortlich sind, die Impfungen zu verabreichen.

Heute wissen wir, dass die Impfung die alleinige Hoffnung ist, der Pandemie ernsthaft zu begegen. Beide vorgenannten Maßnahmen wurden nicht sachgerecht durchgeführt.

Natürlich hat die Bundeskanzlerin darin, dass Sie nicht die Impfdosen zu dem Zeitpunkt verschaffte, als sie verfügbar waren. Aber sie hat sich auch vorhalten zu lassen, dass sie einen Verhandlungstisch organisierte, zu dem sie zwar die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einlud, aber sich nicht von deren Sachkompetenz überzeugte. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Herrschaften wegen deren Überforderung wieder nach Hause zu schicken und um Fachleute zu bitten. Fachleute, die a) das Thema verstehen und b) die getroffenen Verhandlungsergebnisse umzusetzten zu wissen.

Der Vorwurf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Eindruck in der Bevölkerung entstanden ist, dass sie nicht wissen was sie tun.

Wäre sichergestellt, dass die Exektutive die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umsetzt, wäre heute der Misserfolg der Entscheidung zuordenbar.

Nichts ist da! Wenn keiner verantwortlich zu sein scheint, können sie nicht vorgeben, zuvor verantwortlich entschieden zu haben.

Wenn es also niemanden gibt, der verantwortlich entschieden und verantwortlich umgesetzt hat, so ist dies eindeutiges Zeichen dafür, dass sie/er ihre/seine Amtsfunktion nicht ausgeübt hat. Im Zweifel ist - bei dieser wichtigen Frage - allen "am Verhandlungstisch" sitzenden Personen das uneingeschränkte Misstrauen auszusprechen.

Eine Exekutive, eine Judikative auf die wir uns nicht verlassen können, hat es nicht verdient Vertrauen der Bürger zu erhalten. So will es Art. 20 Abs. 3 GG.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 13:50)

#1303
Verstehe ich nicht! Oder ich verstehe es zunehmend besser!

Prantl in der Sueddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28 (https://www.gewaltenteilung.de/788/). Dort heißt es:

"Es stimmt nicht, dass es keine Wunder mehr gibt. Die deutsche Justiz ist ein einziges Wunder. Sie funktioniert, obwohl sie eigentlich gar nicht funktionieren dürfte. Sie funktioniert, obwohl die Auswahl ihrer Richter einer Lotterie ähnelt. Sie funktioniert, obwohl die technische Ausstattung in vielen Kinderzimmern erheblich besser ist als an so manchen Gerichten. Sie funktioniert, obwohl dort die Arbeit zunimmt und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Sie funktioniert, obwohl die öffentlichen Ausgaben für die Justiz lächerlich gering sind und die so genannten Justizreformen fast allesamt den Zweck hatten, noch weniger Geld für die Justiz auszugeben. Sie funktioniert, obwohl die Justizminister in den Bundesländern mittlerweile öfter gewechselt werden als die Speisekarte in einem Gasthaus (aber vielleicht ist gerade das eine der Erklärung für das Wunder).

Es ist fürwahr ein Wunder, dass bei der Art und Weise, wie die deutsche Justiz ihr Personal rekrutiert, etwas halbwegs Gescheites herauskommt: Am Anfang der so genannten Richterlaufbahn entscheidet (zumeist) ein Ministerialbeamter über die Einstellung des Richters; er tut dies zu einem Zeitpunkt, an dem kein Mensch eine ordentliche Prognose darüber abgeben kann, wie der sich im Lauf eines langen Lebens entwickeln wird. Und am Ende, wenn es um die Spitzenpositionen geht, wählt die Politik nach ihrem politischen Gusto aus.

Geeignete Spätberufene gewinnt die Justiz nicht, Quereinsteiger haben keine Chance: Wenn ein tüchtiger Anwalt mit 45 Jahren Richter werden möchte, könnte er auf den Händen zum Justizministeriur laufen und auf den Füßen ein von ihm verfasstes hochgerühmtes Fachbuch balancieren – zu alt."

Ihr Beispiel liefert die Argumente dafür, dass Prantl damals nicht unwissend war. Es kann ihm als ehemaliger Richter auch nicht unterstellt werden.

Prantl ist heute kein geringerer als Prof. Dr. und war in dieser Zeit Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/autoren/heribert-prantl-1.1148378/). Heute betätigt er sich altersbedingt als Buchautor.

Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Prantl hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheber- und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er sechs Jahren lang erst Richter, dann Staatsanwalt in Bayern.

Es ist mir schon klar, dass nur der ein System verbessern kann, der zuvor das System "misst". Da in der Justiz keine Systemkontrollen stattfinden, können keine Fehler erkannt und bereinigt werden.

Es ist folglich nur eine Frage der Zeit bis sich kriminelle Strukturen breit gemacht und die Oberhand gewonnen haben.

Es ist bekannt, dass die Justiz keine Kontrollen duldet und diese auch nicht durchführt. Daher ist die einfache Rechnung 1 + 1 gleich dem erwarteten Ergebnis.

In der Tat ist es Aufgabe der Abgeordneten die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Erfahrungsgemäß folgt die vollziehende Gewalt dem ausgelösten Druck. Da die Abgeordneten diesen Druck auf die Regierung nicht aufbauen, sieht sich die Regierung auch nicht genötigt, entsprechend der Forderung der Gewaltenteilung nachzukommen.

Wenn also die Abgeordneten ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen ist es die Aufgabe des Wahlvolkes dafür Sorge zu tragen, dass diese Amtsfunktion von tatsächlich befähigten Amtsfunktionsträgern/Personen ausgeführt werden.

Diese Beanstandung ist nicht ausschließlich auf die Bundes-, sondern auch auf die Landespolitik bezogen.

Wenn wir also die Auffassung haben, dass die Amtsfunktionen nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden, dann ist es unsere Aufgabe, für entsprechend befähigte Leute zu sorgen.

Das Jahr 2021 bietet dazu reichlich Gelegenheit, dies zu bewerkstelligen.

WernerE (Montag, 01 Februar 2021 18:12)

#1302
Kann man da nicht auf die Idee kommen, dass zwischen Berufsgenossenschaft und Sozialgerichten ein Filz und Geflecht besteht ?

Ersetze Kann mit Muss

Natürlich gibt es vielerorts deutliche Verbindungen.
Es beruht auf der Tatsache, dass sehr viele Richter kostenfrei Schulungen inclusive ÜN und Bewirtung bei der DGUV oder anderen Unterorganisationen machen dürfen.
Von daher wes Brot ich esse ....
oder anders Ausgedrückt: Eine Hand wäscht die Andere!

Horst G. Ansorge (Montag, 01 Februar 2021 13:23)

Berufsgenossenschaften sind "Gesetzliche Unfallver-
sicherungen" , die an Recht und Gesetz gebunden sind. In meinem Falle verlangte die BG seit Jahrzehnten permanent sozialrichterliche Beratungshilfe von diesen Richtern , die unter Mißachtung Art. 97 Abs. 1 GG , gewährt wurde. Einwirkungen jeder Art, auch mittelbare, wie z. B. Ersu-
chen, Empfehlungen, Ratschläge, Anregungen, und Bitten, sind lt. Mitteilung des LSG vom 05.08.2020 rechtswidrig !!!
Trotz vieler Hinweise auf diese Rechtswidrigkeit übt der Sachbearbeiter noch immer seine schädigende Tätigkeit aus. Kann man da nicht auf die Idee kommen, dass zwischen Berufsgenossenschaft und Sozialgerichten ein Filz
und Geflecht besteht ?

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 31 Januar 2021 19:09)

Prost Werner auf unser aller Wohl.
"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern" und wenn wir Erfolg haben werden uns die Anderen folgen.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 18:47)

Prost Erich auf unser aller Wohl und auf unseren zukünftigen Erfolg.

Egal wie es jetzt aussieht - Du, Andere und ich werden Erfolg haben,
Erfolg bedeutet, die ganze Welt wird erkennen (müssen) der Kampf um Gerechtigkeit
vor dem Gesetz und durch das Recht des Gesetzes lohnt sich.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 17:58)

Internet Auftritt www.unfallmann.de
Mit meinem Schriftsatz vom 29.01.2021 (8 Seiten) sollte für das SG nachvollziehbar sein, dass es sich um eine Untätigkeitsklage und Leistungsklage handelt.

Entschuldigung wenn ich jetzt eine "Dumme" Frage stelle:
Ist man beim SG Bremen so Fachunkundig das man nicht erkennen kann, dass es sowohl eine Leistungs- und Untätigkeitsklage vorliegt?

Jeder Richter wird wenn er einigermaßen auf Draht ist, dieses unschwer erkennen.
Sollte das in Bremen nicht möglich sein, gehört der Richter wegen Unvermögen abgesetzt.

Für mich ist das Geschehen um Erich Neumann nur eine Frage von wenigen Wochen, bis das System - BGHW - SG - LSG - implodiert, also von innen heraus explodiert, weil diese Zustände nicht mehr geduldet werden und sich nicht alle Mitarbeiter und Amtsträger ständig als Mitwisser der Sache NEGATIV behandelt werden wollen.

Noch zum "Eigentor" wie im Schreiben an Gericht vom 27.01.2021 - es gab nur einen noch prominenteren der solches zu Stande gebracht hat - das Jahrhundert Eigentor -
Franz Beckenbauer und der sitzt wie man weis in der Klemme, so wie die die hier NEGATIV auffallen.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 13:04)

#1296 vorletzter Satz
Wie geht es weiter? Werden die Gesetze, letztlich das Grundgesetz, von den politisch Verantwortlichen (CDU, SPD, GRÜNR/BÜNDNIS 90, FDP, DIE LINKE, AFD) abgeschafft oder durchgesetzt?

Mein Tipp: ABGESCHAFFT
Dazu ist gerade jetzt die Zeit gegeben.

Wir hören und Lesen oft von den Geschehnissen in der ehem. DDR.
Dort gäbe es auch Gesetze und Grundrechte, die dann im Sinne des Staatsapparates ausgelegt wurden.
Viele Mitmenschen sprechen inzwischen von DDR Verhältnissen Hoch 10.

#1297
Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung der Kollegen der Staatsanwaltschaften.

Solange Richter und Staatsanwälte die Plätze tauschen können, wie sie grad Lustig sind, wird das nicht geschehen, zumindest nicht in Bayern - dem angeblichen Vorzeigeland.

Wikipedia - beschreibt viele wie es sein soll.
Eine andere Beschreibung ist auf - zu Lesen
https://www.unrechtsstaat-brd.de/merkel-unrechtsstaat-verbrecherstaat-rechtsstaat-demokratie-richter-hilfsrichter-abgeordnete-richter-richter-kraft-auftrags-geschäftsverteilung-geschäftsverteilungspläne-gerichte-gesetzliche-richter-ungesetzliche-richter-amtsgericht-waiblingen-landgericht-stuttgart-bundesverwaltungsgericht-bundesverfassungsgericht-bundesverfassungsrichter-artikel-19-abs-4-gg-gewaltenteilung/

Übrigens ich Werner E bin weder Links, noch Rechts, sondern in der Mitte zu finden.
Ich bin freier Bürger der für Recht und Gesetz nach dem GG einsteht und das auch von allen Bürgern egal welcher Partei, Amtsperson und Politiker erwartet.

Ausserdem erwarte ich, dass dem Betreiber dieser Internetseite alles was Ihm nach Recht und Gesetz zusteht, erhält einschließlich öffentliche Entschuldigung für das Unrecht welches im durch Freiheitsentzug zu teil wurde.
Ich erwarte, dass diejenigen die das bewerkstelligt haben, verurteilt werden und selbst mal hinter Gittern das Vergnügen haben müssen. Egal gib Richter, Rechtsanwälte oder Amtspersonen der BG.

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 17:32)

#1294Wenn Sie den Text des Internetlinks (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung) lesen, dann stellen Sie fest, dass die Richter hinsichtilich der Haftung, die hier angesprochen ist, weder freigestellt sind, noch ist dem Staat der Vorgang als solcher unbekannt.

Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung der Kollegen der Staatsanwaltschaften.

Solange die Funktionstrennung in den staatlichen Behörden nicht funktioniert - und jetzt wechsele ich meine Argumentation -, ist nicht davon auszugehen, dass das Grundgesetz mit seinen Regelungen, Abhilfe schaffen könnte. Es macht sachlich in der Tat keinen Sinn Regeln (Gesetze) aufzuschreiben und der Staat zeigt kein Interesse daran, das diese auch tatsächlich eingehalten werden.

Sie sehen dies aktuell im Fall "Hufeld", Sie sehen es auch im Fall "CUM-EX-Geschäfte", aber Sie sehen es auch im Krisenmangement der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Sie müssen nicht als "Weissager" zu fungieren, um den Erfolg dieser Maßnahmen einzuschätzen und auf Ihren Fall zu übertragen.

Wenn es ein Grundgesetz gibt, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass Sie sich auf die dortigen Gesetze verlassen können. Es macht keinen Sinn Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht des Bürgers zu bezeichnen, um anschließendi in Art. 20 Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden und Exekutive und Judikative nicht für deren systematische Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Feststellung von Herrn Prantel (ehemaliger Richter!), „Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat […].“"

Was soll man da noch sagen? Die Geschädigten sind bekannt. Das Problem ist bekannt. Das Problem wird seitens der politisch Verantwortlichen nicht abgestellt.

Wie geht es weiter? Werden die Gesetze, letztlich das Grundgesetz, von den politisch Verantwortlichen (CDU, SPD, GRÜNR/BÜNDNIS 90, FDP, DIE LINKE, AFD) abgeschafft oder durchgesetzt? Werden die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wegen Missbrauch ihrer Amtsfunktionen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und deren Diäten und Pensionen eingezogen?

Der Fall "Deubel" macht dem Bürger Hoffnung!

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 15:23)

# 1294
Betroffene?

Betroffen sind die, deren Amtsaufgabe das richten ist.

"Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt (nur) den Richtern anvertraut" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#:~:text=Ein%20Richter%20(Lehn%C3%BCbersetzung%20aus%20lateinisch%20rector%20%E2%80%9ALeiter%E2%80%98,%20%E2%80%9AF%C3%BChrer%E2%80%98),als%20neutrale%20Person%20unparteiisch%20Recht%20gegen%20jedermann%20sprechen.)

Für Schäden, die ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, haftet der Richter gemäß Art. 34 Satz 1 GG nicht selbst. Die Haftung trifft vielmehr dessen Dienstherr (Land oder Bund). Sofern der Schaden durch die Verletzung einer Amtspflicht bei einem Urteil verursacht wird, haftet gemäß § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG die Körperschaft, bei der der Richter angestellt ist, nur dann, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer Straftat besteht, wobei diese Straftat eine Rechtsbeugung darstellen muss (so genanntes Richterspruchprivileg, missverständlich auch Spruchrichterprivileg genannt). Der Begriff des Urteils im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB umfasst neben Urteilen im technischen Sinn auch Beschlüsse, soweit es sich um eine richterliche Entscheidung handelt, die in einem nach den wesentlichen für das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätzen (Rechtliches Gehör, Begründungszwang, Ausschöpfung der Beweismittel) geführten Verfahren ergeht, die Instanz beendet und der Rechtskraft fähig ist.

"Bei Vorsatz, der bei Rechtsbeugung immer vorliegt, oder grober Fahrlässigkeit des Richters kann die Körperschaft, bei der er angestellt ist, den Richter in Rückgriff nehmen" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung).

"Durch vorsätzliche falsche Anwendung des Rechts kann sich der Richter wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Hinzu kommen können je nach Fallgestaltung weitere Delikte, z. B. Strafvereitelung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung in mittelbarer Täterschaft. Wegen dieser Delikte kann der Richter aber nur bestraft werden, wenn er sich zugleich der Rechtsbeugung schuldig macht (so genannte „Sperrwirkung“ des Rechtsbeugungstatbestandes)" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung).

Sind Sie Betroffene oder Geschädigte?

Ich unterstelle: Geschädigte.

Mir ist unklar, wenn Korruption ausgeschlossen ist, weshalb "Richter" nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und was das Grundgesetz für eine Bindung entfaltet, wenn "Richter" ihre Entscheidungsfindung nicht nach dem Gesetz vornehmen.

Es ist mir aus Erfahrung klar, dass Systeme, die unüberwacht sind, dazu neigen von Kriminellen unterwandert zu werden. Immer wieder erstaunt es mich, wie mangelhafte Aufsicht in der Politik umschrieben wird. Sehr auffällig ist dies bei dem Fall "Hufeld" zu verfolgen. Hufeld steht für den Restart der BaFin nicht mehr zur Verfügung. D..h., dass er nicht wegen seiner Schuld, sondern wegen dessen fehlender Eignung bei einem Restart nicht zur Verfügung steht.

Für die, die diese Vorgehensweise nicht klar verstehen und lesen können:

Hufeld hat etwas in der Hinterhand, dass dem (noch) amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährlich ist.

Mein Rat:
Bleiben Sie am Thema, achten Sie darauf was passiert und vergessen Sie nicht, dass Sie und andere Unfallverletzte m.E. vorsätzlich geschädigt werden. Das Problem geht weit über die Sozialgerichtsbarkeit hinaus. Die Staatshaftung nach Art. 34 GG ist m.E. gegeben.

Schauen Sie sich an wie Banken und Privatpersonen den Staat um Mrd. von Euros erleichtert haben (CUM-EX-Geschäfte). Damit dieses Geld überhaupt vorhanden war, musste es zuvor bei Ihnen mit Steuern erhoben und Ihnen hinterzogen werden.

Zentrale Funktion nimmt dabei der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Olaf Scholz, ein. Er war Empfänger einer großzügigen Spende des Bankhauses Warburg für seine SPD. Nach Angaben der damaligen Führungskraft des Bankhauses war das Thema CUM-EX-Geschäfte Gegenstand des Gesprächs mit Scholz. Scholz sagte der Führungskraft zu, keine Rückforderung für Erstattungen der CUM-EX-Geschäfte zu stellen. Nach den Angaben von Scholz hat es ein derartiges Gespräch nicht gegeben.

Wie dem auch ist, der Bundestag hat es für erforderlich gehalten, die Verjährung für die Rückforderung der Zahlungen aus CUM-EX-Geschäfte zu verlängern und damit die vermeintliche Zusage von Scholz zu behindern.

Hufeld ist folglich nur ein weiterer Fall "auf der langen Strecke des zwielichtigen Herrn Scholz".

WernerE (Samstag, 30 Januar 2021 14:26)

#1294
Nur Mut - kämpfen kann jede Person in jeder Lage, kostet nur Überwindung und gute Kontakte zu Andere Betroffene

#1293
Was ist jetzt mit der Führungsspitze der Aufsichtsbehörde der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS)? Ist die Tatsache, dass das übergeordnete Ministerium damit zufrieden ist, wie das BSS seinen Auftrag erfüllt oder "verpennt" das zuständige Ministerium auch hier die entsprechenden Konsequenzen nach dem Grundgesetz?
=====
Das BAS vertreten durch Präsident Frank Plate (der steht im Impressum und ist seit ca. 10 Jahren im Amt) kannst vergessen, dort sind Angestellte - NEIN Lobbyisten der gesetzlichen UV bezahlt vom Steuerzahler, die zwar .....
Hier hört meine Ausführung zum BAS auf, denn wenn ich die 4 DIN A4 Ordner (meine Akten beim BAS) jetzt niederschreiben würde, könnte ich mit meiner Haarpracht die sich spalten würde, hausieren gehen.

Zitat #1293
Unbestritten wurde dies bei der Urteilsverkündung nicht geachtet. ART. 97 Abs. 1 GG bindet eine richterliche Entscheidung an das Gesetz.

Ja, dem kann nur zugestimmt werden.
Ja, aber sie haben es nicht gemacht und sitzen immer noch dort

Wer täglich die Gräultaten mancher Politiker und anderer Amtsträger ließt, muss verrückt werden, der "kleine" Mann (auch Frau) wird bestraft, geht in den Knast -wie Erich- und die Anderen kleben am Stuhl und wenn sie gehen, so wie der BAFin Mensch, eine erträgliche Abfindung und spitzen Rente oder Pension.

Betroffene (Samstag, 30 Januar 2021 09:49)

Ich ziehe meinen Hut vor all den Kämpferinnen und Kämpfern.
Chapeau!
Viel erfolg beim Durchsetzen Eurer Rechte.
Eine ebenfalls Betroffene

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 09:48)

#1292
Laut Bericht von N-TV vo 29.01.2021 muss der Präsident der BaFin, Herr Hufeld, gehen. Darin heisst es: "Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte."

Was ist jetzt mit der Führungsspitze der Aufsichtsbehörde der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS)? Ist die Tatsache, dass das übergeordnete Ministerium damit zufrieden ist, wie das BSS seinen Auftrag erfüllt oder "verpennt" das zuständige Ministerium auch hier die entsprechenden Konsequenzen nach dem Grundgesetz?

Ich erinnere an die Amtspflichten der Funktionsträger.

Es muss nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019 nicht mehr diskutiert werden, ob in der Sozialgerichtsbarkeit und letztlich auch beim BSS die richterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 eingehalten wird. Nach Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte daran gebunden.

Wie kann es möglich sein, dass zuständige Behörden vorgeben können, fast 40 Jahre "verpennt" zu haben?

In Anlehnung an die Konsequenzen i.S. BaFin muss allen Beteiligten klar sein, dass die Parlamentarier es nicht dulden, dass gegen Gesetze verstoßen werden. Wer dennoch dieses Prinzip duldet, setzt sich dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aus.

Um auf den Fall von Erich zurückzukommen und den Fall des LG Hamburg herauszustellen, ist es für jedermann klar, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht. Unbestritten wurde dies bei der Urteilsverkündung nicht geachtet. ART. 97 Abs. 1 GG bindet eine richterliche Entscheidung an das Gesetz.

Im vorliegenden Fall scheuen die Richter auch nicht vor einem Entzug der persönlichen Freiheit zurück. Sie sind daher auch Straftäter in diesem Sinn.

U.a. sind dem Senator Andy Grote und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hambuurg Herr Dr. Peter Tschentscher, der Sachverhalt bekannt. Dadurch dass sie nicht auf die Einhaltung des Gesetzes bestehen, betreiben sie Strafvereitelung im Amt. Sie sind zu Mittätern geworden.

Ein Senator, der eine Party in Folge seiner Wiederernennung "wirft", der für die Einhaltung dieses Verbots selbst zuständig ist, ein Bürgermeister, der zur Durchsetzung der Coronapandemie auserkoren ist, nachweislich das Gesetz nicht achtet, sind m. E. die Qualifikatin zur Führung eines solches Amtes nicht geeignet.

Ich möchte nicht auf die Tatsache näher eingehen, aber darauf hinweisen, dass aufgrund der Aktenmassen (600 Meter!) nicht in der Lage war auf die Frage der Bundesregierung nach der NS-Tätigkeit in Hamburg Auskunft zu erteilen. Was ich damit andeuten will: Offensichtlich ist diese Handhabung des Ungehorsame mit anschließender Verschleierung üblich.

Es ist Aufgabe der Bürger, des Senats die grundgesetzlich verantwortbaren Konsequenzen zu ziehen.

Olaf Scholz, Leiter des Bundesministeriums der Finanzen, war Vorgänger von Dr. Peter Tschentscher.

WernerE (Freitag, 29 Januar 2021 11:29)

# 1291 - letzter Absatz
Die Sozialgerichtsbarkeit ist m.E. nur eine Spitze eines Eisbergs.
Die eigentlichen Probleme sind viel, viel größer.
-----
Dem ist im Prinzip nichts hinzu zufügen.

Allerdings darf doch die Frage gestellt werden:
Weshalb sprechen die Amtspersonen welche die Problematik (bei SG Verfahren) erkannt haben, dieses nicht öffentlich an, sondern nur in Briefen an Einzelne?

Auch hier in Erichs Fall wissen Amtspersonen was total falsch läuft und unternehmen nichts zu Schutz von Erich.

In meinem Fall wissen etwa 100 Politiker und Amtspersonen was vom Grundsatz her nicht zusammen passt - es juckt niemand!

Ich kenne aufgrund meiner Ehrenamtstätigkeit noch viele andere ähnliche Fälle, bei der der Missbrauch gegen Verunfallte und Berufskranke deutlich zu Tage schlägt und bei denen auch Amtspersonen hinter vorgehaltener Hand eine andere, als die offizielle Meinung haben.
Die offizielle diktierte Meinung welche von Regierungsvertretern und z.b. DRV, gesetzt. UV vorgeschrieben werden, äussern sich in Urteilen, die so nie geschrieben werden dürften.

Die Rechtsbeugung des LSG Richters in München Dr. W. K. beschreibt ein Desaster welches nur durch einen guten Freund bei der Justiz - Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter (da läuft mir das Wasser im Mund zusammen) abgewiesen werden konnte, dabei ist meine Anzeige in Augsburg eingegangen und dort stillschweigend nach München geschickt worden. Hätte ich nicht nachgebohrt, wer weis ob ich jetzt schon ein Ergebnis hätte,

Nochmals im Grunde gibt es zu Ihren Ausführungen nichts hinzu zufügen, aber wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen vorwärts schreiten.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 22:32)

#1289
Dies wirft auch ein bedauerliches Licht auf die Amtsträger, die in Exekutive und Judikative in einem Arbeitsleben nie die Gelegenheit hatten, nach Gesetz und Recht tätig sein zu können. Vor diesem Hintergrund sind auch die Überlastungszahlen der Justiz kritisch zu hinterfragen.

Einheitlich ist festzustellen, dass bei einer Abschaffung der Justiz verminderten Kosten zwar eine verminderte Rechtsprechung gegenübersteht, aber wenigstens keine Rechtsbeugungen erfolgen würden.

Es kann jedoch nicht die Justiz als solche zur Disposition gestellt werden, aber es muss in einem funktionierenden Staat dafür Sorge getragen werden, dass seine Gesetze tatsächlich angewandt werden.

Ihr und obige Beispiele zeigen auf, dass dem in der Praxis nicht ist.

Wenn die Politiker nicht dafür Sorge tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, wie sollen wir dann davon ausgehen, dass sie uns schützen.

Wir sind jetzt beim Theam Corona angelangt. Es geht uns allle an. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir davon mehr betroffen sind, als uns lieb ist.

Ich stelle wiederum die Frage, weshalb die Bundeskanzlerin vorgibt mit Personen zu verhandeln, wenn dies Personen sich in der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse nicht für zuständig erklären. Wäre es der Sache nicht angemessener, wenn an derartigen Verhandlungen Fachleute teilnehmen würden, die anschließend auch die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse durchsetzen?

Ich bin absolut dagegen, dass Verhandlungsergebnisse nicht umgesetzt werden. Es mag zutreffen, dass diese Verhandlungsrunden einen falschen Beschluss fassen, aber er ist umzusetzen. Erst danach kann man zwingend feststellen, dass das der Beschluss falsch war.

Jetzt ist gar nichts da. Und dass sollte uns unzufrieden machen. Und wir sollten es lautund nachdrücklich sagen. Eines ist klarzustellen, dass nur eine Abwahl dieser Personen dazu führen kann, dass sie nicht mehr als Verhandler an diesen Tischen erscheinen.

Ich bin sehr unzufrieden, über die Art und Weise des Krisenmangements in der Corona-Krise. In Privatunternehmen wären sie nicht einmal mehr Mittags zum Mittagstisch gegangen. So schnell hätte man sich von ihnen getrennt.

Letztlich würden auch keine Pensionen für schlechte Leistungen bezahlt.

Nach der Krise ist das Problem anhand der Erkenntnisse aufzuarbeiten und abzustellen. Bei der Aufarbeitung ist darauf zu achten, dass nicht die gleichen Leute an dem Steuer sitzen, die zuvor das Schiff in das Unwetter steuerten. Dieses Desaster ist kein übermenschliches Phänomen. Es ist selbst verschuldet.

Es kommt mir vor, als wenn Soldaten in voller Ausrüstung an einem Krieg teilnehmen. Leider hat man vbehördlich vergessen, ihnen Munition mitzugeben.

Lassen Sie uns abschließend dazu kommen, dass Systeme, die unüberwacht sind, Krimielle geradezu einladen, sich in diesem Feld zu betätigen.

Ein Staat, der nicht weiß was um ihn herum passiert, dessen Exekutive und Judikative nicht nach Gesetzen (Vorgaben) tätig ist, wie denkt man sich überhaupt, auf welcher Basis dies funktionieren soll?

Die Sozialgerichtsbarkeit ist m.E. nur eine Spitze eines Eisbergs. Die eigentlichen Probleme sind viel, viel größer.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 22:31)

#1289
Ich würde die Wortwahl anders wählen, aber die Aussage bleibt bestehen.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet und politisch Verantwortliche keinen Anstoß daran nehmen, wenn dies nicht beachtet wird, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob sie die Verteidigung des Grundgesetzes noch ernst nehmen?

Vieles was Sie schreiben, muss ich anhand eines völlig anderen Falles bestätigen. Es ist mir auch bekannt, dass gleiches aus eigener Anschauung in einem ebenfalls anderen Fall bekannt ist (über den ich hier jedoch nicht berichten kann). Ich brauch hier auch nicht weit auszuholen, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, ist seitens der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt. Es ist auch bekannt, dass ein weiteres Schreiben eines anderen Präsidenten eines anderen Landessozialgerichts am 22.09.2020 von Fehlern in der Justiz zu wissen, die aber nicht bereinigt werden.

Es ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 bekannt, dass Behörden und Gerichte daran erinnert, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Gerichte anhand solcher Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidunen der Behörden zu kontrollieren haben und ihre Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen zu erfolgen haben.

Es ist m.E. erstanlich, dass die Sozialgerichtsbarkeit auch nach fast 40 Jahren Gespräche und Korrespondenz mit dem Ziel führt, ordnungsgemäße Arbeitsabläufe einzuführen.

Mir stellen sich bei dieser Kenntnis 3 Fragen:
1. Mit welcher Geschwindigkeit wird in der Justiz gearbeitet, wenn ca. 40 Jahre nicht ausreichen, um zu einem brauchbaren Ergebnis führen?

2. Wie muss es mit Behörden tatsächlich bestellt sein, wenn sich gar das Bundesverfassungsgericht sich einschalten muss den Amtsträgern zu erklären, wie sie zu arbeiten haben?

Ich unterstelle, dass sich das Bundesverfassungsgerichts sich nicht zu einem Einzelfall äußert und nicht aufgrund einer Tatsache, die damals aktuell war.

3. Wie groß muss das Problem tatsächlich sein, wenn das vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Problem auch nach fast 40 Jahren nicht gelöst zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich logisch unerklärlich, dass nur ein einziger Unfallverletzter vor einem Sozialgericht nicht siegt.

WernerE (Donnerstag, 28 Januar 2021 18:16)

Wenn wir schon beim Aufarbeiten der Ungereimtheiten sind, welche womöglich uns ALLE betreffen, sein noch berichtet, was aktuell in verschiedenen Medien kussiert:
Wirecard - ein Betrugsunternehmen mit Beteiligung der bayrische. Regierung
z.b. ehem. Finanzminister bis 2018 Dr. Sxxxr
Maut - auch ein Bayer der noch nicht mal den Mut hat, Versäumnisse einzugestehen und zurück zu treten.
Wie Schreibt bei allem eine Zeitung:
Kann es sein, dass die Messlatte gerade erhöht wird, zu Ungunsten des Bürgers?

WernerE (Donnerstag, 28 Januar 2021 12:19)

# 1287
Es drängt sich Art. 17 GG, Beschwerderecht wegen staatlicher Willkür, auf.

Woher soll ein Bürger vertrauen in unseren Staat generieren, wenn er nicht einmal die Grundrechte (u.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 17 GG) der Bürger achtet?

Überall wo sich Menschen im Sinne des GG zusammen tun schaut der Staat und seine Behörden ganz genau hin, ggf wird halt eine Durchsuchung gemacht, denn wie schon zu Nazi-Zeiten ist eine andere Meinung als die der Regierung nicht erwünscht.

Ich sehe das gerade hier in Bayern, alle andere Meinung als die des -Alpenkönig- Dr. Söder ist nicht erwünscht, wer sich nicht daran hält, wird abgesägt.
Ein Freund von ihm ist der Mautkönig Scheuer, der sich erlauben kann was er will und trotzdem nicht zurücktreten braucht.

Ehrlich ich denke nicht, dass sich die Politiker und Andere, tatsächlich Gedanken über Unrecht und Recht nachdenken, wenn es nicht um ihre eigene Person geht.

Die LINKE und ab und zu die Grünen stellen Anfragen, aber ändert es etwas?

Meine und die 4 weiteren Petitionen zu § 200 SGB VII lagen den Fraktionen vor und allein der Lobbyist H. Gxxe vom BMAS konnte dazu schreiben, dass es keine Änderung braucht und das obwohl die dt. Datenschutzbeauftragte die gegeben Praxis bereits seit 2008 in ihrem jährlichen Bericht rügt.
Eine Hand wäscht die andere, ein alt bekanntes Sprichwort - es hat sich nicht geändert!

Die Berichterstatterin des 3`ten Senat beim LSG Mahn telefoniert mit der Beklagten und macht sich zum Handlanger selbiger - ich habe angeboten sie kann auch mit mir telefonieren - igitte wer wird sich schon mit mir unterhalten wollen, ich kann doch keine kostenfreie Schulungen, andere Vergünstigungen anbieten (Vermutung).

So wie überall ist es auch bei Erich, seine Seite ist Zeitzeuge der Verwahrlosung in den gesetzlichen UV und den Gerichten, selbst Staatsanwälte, Regierungspräsidenten, Stadträte und Polizisten NEGIEREN Recht und Gesetz.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 10:47)

Frau Lambrecht (SPD) bringt es auf den Punkt:
"Neu über Recht und Unrecht nachdenken", FAZ vom 27.01.2021 (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-zur-juristenausbildung-neu-ueber-un-recht-nachdenken-17168083.html)

"75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur gibt das Deutsche Richtergesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allgemein spricht das Gesetz davon, die „philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts“ gehörten zu den Pflichtfächern des juristischen Studiums. In dem Land, in dem im 20. Jahrhundert so viele „furchtbare Juristen“ gewirkt haben, ist diese Vorgabe unzureichend. "

Betrachtet man die Praxis der Sozialgerichtsbarkeit, so drängt sich der Eindruck auf, dass die damaligen Grundprinzipien fortwirken. Daran ändert auch die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINIKE vom 04.01.2021 (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25623) nichts.

Am 14.12.2011 hatte die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8134 die große Anfrage ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE derart beantwortet, dass sie die Organisation und nicht den Geist in den Mittelpunkt ihrer Antwort stellte.

Mit anderen Worten: Daraus ist zu schließen, dass der Geist der NS-Zeit in der richterlichen Rechtsprechung sich fortsetzte und fortsetzt.

Der erste Schritt, dies abzuändern, ist in der Tat, die betroffenen Amtsträger (Richter) in Ausführung deren Amtsfunktion darüber zu informieren.

Man stelle sich - wie hier bewiesen wird - nur vor, dass einem Bürger in Art. 19 Abs. GG ein Grundrecht der Beschreitung des Rechtsweges eingeräumt wird und Exekutive und Judikative sich nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht halten.

1983 hat bereits das Bundesverfassungsgericht bekanntlich entschieden, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Sie sind dazu bestimmt, Aufsicht und Gericht die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrollieren zu können. Behörden und Gerichte sind nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung gebunden.

Wie hier einheitlich festgestellt wird, wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit nicht angewandt. Niemand nimmt behördlicherseits Anstoß an dieser Praxis. Daraus wird ersichtlich mit welcher Ernsthaftigkeit staatliche Behörden grundgesetzliche Regelungen verfolgen und durchsetzen.

2019 macht u.a. der Präsident des Sozialgerichts, Mainz bekannt, dass dies in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei und es Gespräche und Korrespondenz gäbe.

Um mich nicht zu sehr auf den Präsidenten des Sozialgerichts zu beziehen, es liegt mir ein weiteres Schreiben eines anderen Gerichtspräsidenten eines Landessozialgerichts vom 22.09.2020 nachdem auch ihm bekannt ist, dass Fehler in der Justiz bestehen, aber nicht abgestellt werden.

Fast 40 Jahre nach der richterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht ein verantwortlicher Präsident am 05.08.2019 deutlich, dass man Gespräche führt und Korrespondenz bestehe. In welchen Zeiträumen denkt eigentlich die Justiz Fehler auszuräumen?

Woher nehmen Bürger die Zuversicht, dass das Grundgesetz in den Amtsstuben überhaupt angewandt wird? Woher sollen sie die Zuversicht nehmen, dass die regierenden Politiker im Fall des Corona-Krisenmangements besser, zuverlässiger oder wenigstens anders als zuvor die Bürger schützen.

Ich habe zuvor Frau Merkel angegriffen und gleichzeitig in Schutz genommen. Es muss den Verantwortlichen klar sein, dass das Corona-Virus nicht in staatlichen Denkperioden/Zeiträumen von 40 Jahren und mehr agiert.

Es drängt sich Art. 17 GG, Beschwerderecht wegen staatlicher Willkür, auf.

Woher soll ein Bürger vertrauen in unseren Staat generieren, wenn er nicht einmal die Grundrechte (u.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 17 GG) der Bürger achtet?

Hier ist schnell, sehr schnell aufzuräumen und den Staat zur angedachten Effizienz zurückzuführen. Es gibt viel zu tun, sehr viel zu tun. Dann heben wir das Problem für andere auf. Das ist keine Option!

Jetzt ist handeln angesagt und beginnt da, wo ein Befehl - ob richtig oder falsch - erstmal ausgeführt wird. Es beginnt bei Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Durchsetzung!

Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:31)

# 1286
Es erscheint unsinnig anzunehmen, dass das Coronavirus sich an parlamentarische Geflogenheiten oder Regeln hält. Es ist mit aller Macht zurückzudrängen - im Zweifel auch gegen den Widerspruch der Ministerpräsidenten. Nach der Krise sind die Konsequenzen zu ziehen.

Als problematisch sehe ich die Verpflichtung von ehrenamtlichen Helfern seitens der politisch Verantwortlichen an, die letztlich bei deren Einsatz einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden und davon ausgehen müssen, dass sie im Schadensfall um ihre Rechte kämpfen müssen. Sie haben sich gegen die zu wehren, die sie "ins Feuer schickten" und sie haben sich gegenüber denen zu wehren, die den Behörden die Stange halten (gemeint sind Richter). Denken Sie getrost an den Fall AMRI. Staatsversagen hat unschuldige Bürger zu Opfern gemacht und den Politikern ist nichts besseres eingefallen, als einen Opferbeauftragten zu etablieren, der zuvor die Justiz auch nicht kontrollierte.

...
An die Stelle der ehrenamtlichen Helfer würde ich hauptamtliche der Exekutive beordern und nicht die Gefahrensituation unnötig auf völlig unsinnige ehrenamtliche Helfer delegieren.

Die Judikative würde ich mir zur Brust nehmen und ihnen klarmachen, dass ich von ihnen die tatsächliche Anwendung von Gesetz und Recht erwarte. Wer sich daran nicht hält oder halten will, ist freigestellt und wird vom Generalstaatsanwalt beim Bundesverfassungsgericht angeklagt. Aus humanitären Gründen erhielten sie fortan Hartz IV, statt ihrer Diäten oder Pensionen.

Niemand weiß, wann der Spuk vorbei ist. Niemand weiß, ob die Maßnahmen wie wirken. Eines ist jedoch bekannt, dass niemand weiß, was zu tun ist. Das dauert nun schon fast 1 Jahr und das Problem wird größer statt kleiner. Das falscheste was unternommen werden kann, ist das was derzeit von den Ministerpräsidenten praktiziert wird.

Ich würde die Streitkräfte heranziehen und die Krise bekämpfen lassen. Oberstes Gebot und lange bekannt, ist die Einheit des Befehls. Dieses geeier würde ich mir als Merkel nicht bieten lassen. M.E. ist das das einzigste was helfen kann.

Um auf das Urteil zurückzukommen. Ich halte es für kindisch. Es passt völlig in die hier beschriebenen Beschwerden. Die Entscheidung des Richters ist nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Urteil und Urteilsbegründung sind mit Art. 97 Abs. 1 GG nicht vereinbar. M.E. ist der Richter zur Verantwortung zu ziehen.

Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:30)

# 1282
Ich habe den Artikel angelesen und das Urteil zur Kenntnis genommen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich hätte auch die Kontakte eingeschränkt und nicht nach dem Gesetz, sondern nach der Vernunft gehandelt.

Ich halte es in der Krisensituation für richtig, dass sich jemand für verantwortlich erklärt und "durch-"regiert (vgl. auch seinerzeit Helmut Schmidt in der Strumkatastrophe). Wenn das Thema, die Krise beendet ist, ist der Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und hat sich zu verantworten.

(Ich erinnere mich an eine Geschichte, die ich als wahr ansehe. Die Bundeswehr hat im Nebel im Skagerark eine Wehrübung durchgeführt. Alle Schiffe hatten die Order ihre Positionen zu halten.
Tükisch war, dass starker Nebel herrschte und der Kapitän eines Kriegsschiffs einen Herzinfarkt erlitt. Daraufhin hat sein Vertreter die Order gegeben, die Position zu verlassen und den Kapitän auf dem schnellsten Weg nach Kiel zu bringen.

Das Kriegsschiff lief mit überhöhter Geschwindigkeit in Kiel ein. Die Strankörbe wurden in die See gespült.

Der Kaiptän konnte gerettet werden.

Anschließend hatte sich der Vizekapitän vor dem Kriegsgericht zu rechtfertigen. Der Richter verurteilte ihn. Anschließend gratulierte er dem Vizekapitän zu seiner Leistung, der Rettung des Menschenlebens.

Die Einheit erklärte dem Vizekapitän jederzeit ein Schiff zur Absolvierung seiner Reservetätigkeit zur verfügung zu stellen.

In der Soziologie bezeichnet man diesen Vorgang als "Interrollenkonflikt". Man kann sich aussuchen, man verstößt immer gegen eine Vorschrift. Wesentlich ist m.E., dass entschlossen ein Plan durchgezogen wird und nachher geurteilt wird, was schief gelaufen ist und was zu verbessern gewesen wäre.

Ein Dienst nach Vorschrift oder Untätigkeit verschlimmert die Situation. Um auf das Urteil zurückzukommen. So kann nur jemand urteilen, der nie Verantwortung zu tragen hatte. Er hat sich für die am schlechtesten mögliche Variante entschieden und hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

In diesem Fall hat Frau Merkel sich als Verantwortliche erklärt und handelt. Sie hat Erfolg oder Miserfolg. Sie hat sich später zu verantworten.

Richtig ist, dass das Infektionsschutzgesetz dem Deutschen Bundestag die Entscheidungskompetenz einräumt und nicht der Bundeskanzlerin. Richtig ist auch, dass das Gesetz vorsieht, dass der Bundesgesundheitsminister die Vorschläge dem Deutschen Bundestag vorträgt und der Deutsche Bundestag ihn mit der Umsetzung gemäß Weisung beauftragt. Richtig ist auch, dass weder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch der Bundesgesundheitsminister der Sachlage gewachsen sind.

Was ist zu tun? Wäre Helmut Schmidt nicht verstorben, man konnte ihn fragen. Er wüsste, was zu unternehmen ist.

Daraus wird deutlich, dass mehr als Ansatzpunkte bestehen, Frau Merkel zu kritisieren.

In der Position von Merkel würde ich argumentieren, dass eine Notlage vorliegt und sie erkannt hat, dass die Gremien Deutscher Bundestag und Bundesgesundheitsministerium in der angedachten Form nicht funktionieren. Es besteht eine Notlage und es ist zu handeln. Debattieren oder juristische Urtei8le helfen nicht eigentlich nicht weiter.

Das Virus hält sich nicht an parlamentarische Regelungen und ist unverzüglich zu bekämpfen bzw. zurückzudrängen. Für das taktieren der Ministerpräsidenten habe ich kein Verständnis. Sie gefährden mit ihrem Tun die Bevölkerung.

Wenn jemand für einen einzigen Toten verantwortlich ist, wird er von der Justiz hart bestraft. Wenn deren vorsätzliches fehlerhaftes Handeln zu tausendev von Toten führt, erhalten sie später dicke Pensionen. Das soll verstehen wer will. Als rechtsstaatlich sehe ich dies jedenfalls nicht an.

An Merkels Stelle würde ich auch feststellen, dass Exekutive und Judikative nach Artikel 20 Abs. 3 GG nicht tätig sind.

Die Ministerpräsidenten, verantwortlich für Exekutive und Judikative in den jeweiligen Ländern haben zu verantworten, dass Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) eingehalten werden. Sie dürfen es nicht dulden, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht arbeiten. Sie machen es dennoch und seit vielen Jahrzehnten. Sie halten sich nicht einmal an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

Das ist wohl die stärkste Nummer, die je von der Exekutiven und Judikativen geschoben wird. Letztlich können wir heil froh sein, dass nicht bereits früher ein Corona-Virus zugeschlagen hat und den Ungehorsam offengelegt hat.

WernerE (Sonntag, 24 Januar 2021 14:56)

Erichs WEB Seite:
Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich der Öffentlichkeit die Unterlagen aus meiner Behördenakte zugänglich gemacht.
Die Unterlagen musste ich nicht im Wege der Akteneinsicht anfertigen, denn die Beklagte hatte mir schon am 09.06.2009 das Angebot unter die vielen Unterlagen in Kopie überlassen,

Diese Sache wird noch bearbeite..........

Wie ich erkennen kann, hat die BG HW ein sogenanntes "Eigentor" geschossen.
Nicht wie die Beklagte behauptet, Du hast unberechtigter Weise Unterlagen kopiert, NEIN man hat Dir die Akte in Kopie kostenlos zugeschickt.
Ein ausgesprochen kluger Zug der BG HW - sie hat sich selbst in die Pretule geschickt und leugnet jetzt, dass sie es getan hat.
Wie pervers muss man als Sachbearbeiter oder Geschäftsführer eigentlich noch sein, um das Eigentor nicht zu erkennen und sich mal bei Dir Erich entschuldigen.

Aber ich kenne die Argumentationen der BG`s zur genüge, bei mir ist es die BG ETEM mit ihrem stellv, GF der BV Nürnberg, (ich vermute der hat ein Trauma mit meinem Namen)
alles was betroffene Verunfallte oder Berufserkrankte vorbringen ist nicht Real und nur erfunden, um Gelder aus der Sozialversicherung abzuschöpfen.
Ich bin wie Du Erich KEIN Sozialversicherungsbetrüger, wir alle wollen nur das was uns zusteht, auf Euro und Cent - diejenigen die uns bewusst und mit Absicht schädigen halte ich für Sozialversicherungsbetrüger - dummerweise oft vereint mit den Menschen hinter Tresen in Robe.
Da kommt jetzt wieder Mazi ins Spiel, der ja genau die Dinge anprangert, wofür das GG, SGB und EMRK geschaffen wurde,
Recht und Gesetz gilt nicht allen und überall dort wo dieses nicht eingehalten wird, muss die Person entfernt werden!

Einen schönen restlichen Sonntag und wir kämpfen für Recht und Ordnung -WEITER!

WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 18:02)

Aus der aktuellen WEB Seite.
"Der Kläger wollte mit seiner o.g. Webseite über das große "Unrecht" informieren, das ihm nach seiner Meinung u.a. von der Beklagten und der Sozialgerichtsbarkeit widerfahren ist"

BGHW verliert weiter an Ansehen. 

Ja - die BGHW und auch die BG ETEM verliert weiter an Ansehen, dabei sind nicht die Sachbearbeiter gemeint, denn diese bekommen ja DRUCK von oben, nein es sind die Verantwortlichen und Geschäftsführer gemeint und die gesetzlosen Rechtsanwälte die bei Dir vorgehen.

Wie beschreibt Mazi (vorletzter Absatz aus #1281
Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

Diejenigen die sich weder an Recht, noch an geltenden Gesetzen halten, sind sofort von ihrem klebrigen Stuhl zu entfernen, der Stuhl desinfiziert und dann durch Menschen die eben Recht und Gesetz einhalten, besetz werden.

Ob meine Ansicht Gefallen finden wird, bei den skrupellosen und billigen Rechtsanwälten wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht doch beim A-Team oder bei vielen Mitstreitern.

Trotzdem ein angenehm schönes Wochenende

WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 13:35)

https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html

Was wird mit dem Richter geschehen?
Da Urteil wird sicherlich sofort aufgehoben und neu zu Gunsten des Staatsapparates verändert.

Ehrlich betrachtet: Was stimmt noch in unserem Staat?

Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 18:31)

Was ist zu tun?
Nachdem das Dritte Reich untergegangen ist, hat man den Versuch gemacht, die Strukturen des Dritten Reichs zu zerschlagen. Heute ist festzuhalten, dass dies nicht gelungen ist.

Was ist also zu unternehmen?

Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden werden. Deshalb sind alle, die sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet sehen aus ihren Amtsfunktionen zu entfernen.

Die Allierten haben es vorgemacht, wie vorzugehen ist und wie dies zu erfolgen hat. Was also durchzuführen ist, ist nach der Vorgabe der Allierten die Säuberung der Behörden und Gerichte, damit das Gesetz der Parlamente auch befolgt werden.

Es ist nicht einsehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland über einen Bundeskanzler bzw. eine Bundeskanzlerin, eine Bundesregierung verfügt, aber nicht sicherstellen kann, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beachtet werden.

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Demokratie und Parlamentarismus in der Bundesrepublik falsch interpretiert werden.

Dies hatte und hat Auswirkungen nicht nur in diesem Fall, sondern setzt sich auch in den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten fort.

Es ist richtig, dass die heutigen Sozialgerichte im Dritten Reich und davor Abteilungen in den jeweiligen Behörden waren. Sie waren abhängig von dem jeweiligen Vorgesetzen und handelten danach. Mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte (EMRK) und der grundgesetzlichen Vorgabe der Gewaltenteilung war dieses Prinzip nicht fortführbar.

Die Aussage, die dahinter steckt, ist die, dass es nicht ausreicht, diesen Leuten eine neue Jacke, eine Robe anzuziehen, und alles ist erledigt.

Es geht weder um die Robe, noch um die organisatorische Einbindung. Wesentlich ist vielmehr, dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen. Dies war und ist nachweislich nicht gegeben.

Wir brauchen eine effiziente "Entnazifizierung" in der Judikative. Darunter verstehe ich nicht eine halbherzige Aktion, wie dies bei den allierten der Fall war, sondern ein rigoroses Durchgreifen, damit Exekutive und Judikative tatsächlich an Gesetz und Recht wie in Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich gebunden sind.

Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

Es kann doch nicht sein, dass die Bundeskanzlerin sich weder auf Exekutive noch auf die Judikative in ihrem Krisenmanagement nicht verlassen kann. Da kann doch etwas elementar nicht stimmen.

WernerE (Freitag, 22 Januar 2021 11:56)

Nur mal zwei Links zum laut nachdenken:
Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte
(xn-netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de)
Hausdurchsuchung nach Dr. Söder
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2021011401.html

Meinungsäusserung müssen sein und ich lasse mir den Mund sowieso nicht verbieten.

Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 10:19)

Wir haben gestern die Kanzlerin gehört und ihre Sorge vernommen, dass sie der Krise nicht Herr werden kann.

Es ist richtig, dass sie keine Verhandlungen führen kann, wenn die Verhandlungspartner innerlich gar nicht bereit sind, ein Verhandlungsergebnis umzusetzen.

Dies betrifft letztlich die Vorgabe des Art. 20 Abs. 3 GG, der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet.

Sachlich ist es so, dass die Bundeskanzlerin ein Auto fährt, bei dem Bremsen und Gaspedal manipuliert sind. Jeder TÜV legt ein so geartetes Auto still und verbietet dessen Nutzung.

In der derzeitigen Umsetzung des Staates, sind die Ministerpräsidenten für Umsetzung und Kontrolle zuständig. Da sie keine Kontrollen derart ausführen, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, können sie auch keine Fehlerhaftigkeit berichten.

Hier ist die Übereinstimmung mit den Beschwerden der Unfallopfer vorhanden, die von ihrem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen, aber eine Exekutive und Judikative treffen, die Gesetz und Recht nicht einhält.

Wir brauchen die Diskussion nicht zu führen, ob denn die bisherigen Gesetze ausreichend sind, die Probleme der Unfallopfer oder der Corona-Pandemie ausreichend sind. Wie auch immer dieses Gesetz aussehen kann, es wird seitens der Exekutive und Judikative überhaupt nicht angewandt.

Die Kritik, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach der Vorschrift des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden sind, gilt und ist aufgrund der sichtbaren Ergebnisse nachgewiesen.

Frau Merkel hat einen Anspruch darauf, ein funktions und verkehrsfähiges Auto benutzen zu dürfen. Wenn die Ministerpräsidenten Gas und Bremse dieses Fahrzeugs manipuliert haben, Gas und Bremse nicht funktionieren, dann ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages ein verkehrsfähiges Auto ihr zur Verfügung zu stellen.

Wenn die Ministerpräsidenten die Ausführung des Art. 20 Abs. 3 GG zu verantworten haben, dies aber nicht sicherstellen, so darf die Frage nach deren fachlicher Eignung gestellt werden. Ein System, dass keine Kontrolle derart ausführt, ob denn die Vorgaben ausgeführt werden, kann weder seine Fehleranfälligkeit feststellen, noch Korrekturen durchführen.

Wenn die Bundeskanzlerin eine Krise managen soll, dann hat sie nach Art. 20 Abs. 3 GG Anspruch auf ein funktionsfähiges System. Gleiches gilt für die Bürger in der Wahrung ihres Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus bedingt die umgehende Reaktion. Ein Aussitzen des Problems führt in diesem Fall zu einem weiteren explodieren der Fallzahlen mit den behördlich zu verantwortenden Todesopfern.

Der Staat ist gehalten die Amtsträger, die letztlich dieses und das Desaster der Berufsgenossenschaften kurzfristig zu bereinigen und die Amtsträger wegen deren fehlender Ausführung der Amtsgeschäfte umgehend zu "entsorgen". Es darf nicht sein, dass sie die Wahrnehmung ihrer Amtsfunktionen wie in der Vergangenheit fortsetzen.

Darauf hat bereits 1983 das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss hingewiesen und passiert ist nichts. So geht es nicht weiter. Das ist vorsätzlich zu gefährlich.

Die Probleme, die die Unfallopfer schon lange angezeigen, setzen sich in dem Versagen des Krisenmangements in der Corona-Pandemie fort. Es ist als Wunder anzusehen, dass dies nicht bereits früher bekannt wurde.

Hier ist auf einfache Art und Weise das System nachzuschärfen. Wenn Gesetz und Recht eingehalten werden, dann können wir feststellen, auf welche Fehler im Gesetz diese Pandemie zurückzuführen ist und können entsprechend nachschärfen.

Ein Auto, dessen Bremse und Gas nicht funktionieren, kann nicht als Verkehrsmittel bezeichnet werden. Die, die Bremse und Gas manipuliert haben und manipulieren, sind zur Rechenschaft zu ziehen. Ein funktionsfähiges System ist Voraussetzung für eine effiziente Steuerung.

(Es ist einfach unerhört, mit welchen fachlichen Managementmethoden hier eine Krisenbewältigung angegangen wird.)

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 13:28)

#1276
Lassen sie uns laut, sehr laut darüber reden.

Wesentlich erscheint mir, dass wir von unserem Meinungsäußerungsrecht Gebrauch machen. Gebrauch machen heißt auch gegen den Willen, denen diese Meinungsäußerung nicht passt.

Wenn eine Meinungsäußerung in der Praxis akutell nicht umgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass diese Meinungsäußerung unzulässig ist. Hören Sie doch selbst in die Pressekonverenz der Bundeskanzlerin und ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse. Mit der Rechtsauffassung stehen wir nicht allein und sind keine Außenseitermeinungen.

Außenseiter sind nach dem Grundgesetz die Behörden und Gerichte, die sich nicht an Gesetz und Recht halten. Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, die Amtspersonen zur Erfüllung der Amtspflichten zu bewegen. Im Zweifel sind auch die Bedientstet dort auszutauschen.

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:41)

Die Bundeskanzlerin erklärt:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „gespaltenen Bild“ der Corona-Lage in Deutschland. Es gebe gute Nachrichten - aber allen Bemühungen drohe eine Gefahr: die Mutation. Daher müsse präventiv gehandelt werden."
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article224757349/Corona-Merkel-warnt-vor-Mutation-Wir-handeln-aus-Vorsorge.html)
(Stand: 21.01.2021, 12:26 Uhr)

Was passiert mit den Ministerpräsidenten, den Behörden und den Gerichten nach Art. 20 Abs. 3 GG?

Anhand des gegebenen Falls ist die Unwirksamkeit der Vorschrift des Grundgesetzes nachweislich. Die Corona-Pandemie ist möglicherweise ein Ausfluss des bereits bekannten Problems der Tatsache, dass Behörden und Gerichte nach Gesetz und Recht nicht tätig sind.

Die Problematik, die wir in der Sozialgerichtsbarkeit feststellen müssen, ist lediglich eine Merkmalsausprägung der Nichtbeachtung von Gesetz und Recht. Man darf dabei die Frage aufwerfen, ob Gesetz und Recht nicht über Ländergrenzen für ihre Wirksamkeit einheitlich sein müssen?

WernerE (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:11)

aus Erichs Webauftritt:
Die Fehler müssen schnell beseitigt werden,
sonst verliert die deutsche Sozialversicherung an Ansehen in der Welt.

Diese Aussage bedrückt den Leser der Webseite - ein betroffener Bürger schreibt:
Die Fehler MÜSSEN beseitigt werden, kein kann.

Was will ich damit zum Ausdruck bringen, dass was in dem Link -offener Brief - vollumfänglich zu lesen ist.
Das System Bundesrepublik Deutschland als Rchtsstaat funktioniert nur noch auf dem Papier - und dieses Papier ist nichts mehr wert!
Werte die der Bürger vermisst, Einhaltung des Grundgesetzes oder der anderen Gesetze.

Es wundert keinen mehr, wenn die Wutbürger unterwegs sind oder?

Wenn ich nur wieder an mein aktuelles Verfahren beim LSG München denke, wird mir schlecht, die Beklagte ETEM kann mit der Richterin telefonieren und das Gericht spannt sich vor deren Karren.

Überall eben das selbe miese Spiel mit den verunfallten und berufserkrankten Menschen.
Was ich wirklich denke, schreibe ich zum Schutz von Erich nicht rein, sonst bekommt er wieder eine Abmahnung und das muss vermieden werden.
Nur soviel - inzwischen gibt es auch in Österreich ein A-Team welches offensichtlich, aufräumt. Natürlich nur unter Einhaltung der Rechte.

#1275
Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten

Was für eine Frage, die Antwort darauf kann sich doch jeder Mensch selber geben!
Sagen wir mal grob geschätzt 5-15 % oder ist das noch zu hoch?

Lassen wir uns nicht verunsichern und gehen mit offenen Augen und Ohren durch die Zeit.

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 11:03)

Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten?

Es ist mittlerweile bestätigt, dass der erhebliche Rückgand der Corona- Infektionen auf fehlende Zumeldungen mehrerer Bundesländer zurückzuführen sind. Wer sagt uns jetzt, dass die aktuellen oder frühere Werte korrekt sind?

Wir haben hier letztlich das gleiche Problem, das wir bereits in früheren Sozialgerichtsverfahren feststellen. Behörden und Justiz, deren Verwaltungsentscheidungen nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG beruhen, nicht von Amts wegen deren Beachtung nicht auf Gesetz und Recht geprüft werden, entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, Sonden dessen, der diese Vorgabe gemacht hat.

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber die Amtspersonen, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtspflicht ausführen, sind zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich. Schon seit Jahren lesen wir von dem enormen Anstieg der Klagen. Hat sich schon jemals ein Verantwortlivher die Frage gestellt, weshalb das so ist und dies kurzfristig abzustellen?

Im Fall von "Erich" ist bekannt, dass das LG Hamburg ihn ohne anwaltliche Vertretung verurteilt hat und ihn letztlich sogar seiner Freiheit beraubt hat. Es ist bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschtscher, davon Kenntnis hat. Es ist allgemein bekannt, dass die anwaltliche Vertretung vor einem Landgericht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Damit ist dokumentiert, dass die Justiz keine Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG vornimmt. Es ist dokumentiert, dass EExekutive und Judikative nicht Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) zugrunde legt. Es ist dokumentiert, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürger nicht vor staatlicher Willkür schützt.

Und von solchen Leuten erwarten wir, dass sie uns nicht in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie genauso die Unwahrheit sagen und uns in ein offenes Messer laufen lassen?

Da dies nicht auszuschließen ist, besteht meinerseits kein Vertrauen. Wenn die Bundeskanzlerin dies nicht ebenso sieht, dann Frage ich mich, über welche Informationen Sie verfügt, die ich nicht habe. Als ehemaliger Devisenhändler ist es mein Grundsatz, dass jeder der mich auch nur ein einziges Mal belügt, eine zweite Chance nicht verdient. Mein UmgaMeinng mit verteauenswürdigen Personen ist nicht dadurch geprägt, dass ich eine bessere Menschenkenntnis hätte, sondern dadurch, dass jeder Gesprächspartner mit dem Risiko seiner Entmachtung konfrontiert ist, fortan nicht mehr als Gesprächspartner fungieren zu können.

Wenn die Bundeskanzlerin ihr Vertrauen gegenüber diesen Personen, diesen Behörden, die nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG einhalten, sich umgibt, dann hat sie ebenfalls die gleichen Konsequenzen zu tragen. Sie ist nachweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht berechtigt keine wahrheitsgetreuen und unvollständige Angaben zu machen.

Kurz: Es ist m.E. unmöglich einen Staat zu schaffen, der nicht sicherstellt, dass seine gesetzten Regeln eingehalten werden!