Kommentare: 1286
  • #1286

    Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:31)

    # 1286
    Es erscheint unsinnig anzunehmen, dass das Coronavirus sich an parlamentarische Geflogenheiten oder Regeln hält. Es ist mit aller Macht zurückzudrängen - im Zweifel auch gegen den Widerspruch der Ministerpräsidenten. Nach der Krise sind die Konsequenzen zu ziehen.

    Als problematisch sehe ich die Verpflichtung von ehrenamtlichen Helfern seitens der politisch Verantwortlichen an, die letztlich bei deren Einsatz einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden und davon ausgehen müssen, dass sie im Schadensfall um ihre Rechte kämpfen müssen. Sie haben sich gegen die zu wehren, die sie "ins Feuer schickten" und sie haben sich gegenüber denen zu wehren, die den Behörden die Stange halten (gemeint sind Richter). Denken Sie getrost an den Fall AMRI. Staatsversagen hat unschuldige Bürger zu Opfern gemacht und den Politikern ist nichts besseres eingefallen, als einen Opferbeauftragten zu etablieren, der zuvor die Justiz auch nicht kontrollierte.

    ...
    An die Stelle der ehrenamtlichen Helfer würde ich hauptamtliche der Exekutive beordern und nicht die Gefahrensituation unnötig auf völlig unsinnige ehrenamtliche Helfer delegieren.

    Die Judikative würde ich mir zur Brust nehmen und ihnen klarmachen, dass ich von ihnen die tatsächliche Anwendung von Gesetz und Recht erwarte. Wer sich daran nicht hält oder halten will, ist freigestellt und wird vom Generalstaatsanwalt beim Bundesverfassungsgericht angeklagt. Aus humanitären Gründen erhielten sie fortan Hartz IV, statt ihrer Diäten oder Pensionen.

    Niemand weiß, wann der Spuk vorbei ist. Niemand weiß, ob die Maßnahmen wie wirken. Eines ist jedoch bekannt, dass niemand weiß, was zu tun ist. Das dauert nun schon fast 1 Jahr und das Problem wird größer statt kleiner. Das falscheste was unternommen werden kann, ist das was derzeit von den Ministerpräsidenten praktiziert wird.

    Ich würde die Streitkräfte heranziehen und die Krise bekämpfen lassen. Oberstes Gebot und lange bekannt, ist die Einheit des Befehls. Dieses geeier würde ich mir als Merkel nicht bieten lassen. M.E. ist das das einzigste was helfen kann.

    Um auf das Urteil zurückzukommen. Ich halte es für kindisch. Es passt völlig in die hier beschriebenen Beschwerden. Die Entscheidung des Richters ist nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Urteil und Urteilsbegründung sind mit Art. 97 Abs. 1 GG nicht vereinbar. M.E. ist der Richter zur Verantwortung zu ziehen.

  • #1285

    Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:30)

    # 1282
    Ich habe den Artikel angelesen und das Urteil zur Kenntnis genommen.

    Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich hätte auch die Kontakte eingeschränkt und nicht nach dem Gesetz, sondern nach der Vernunft gehandelt.

    Ich halte es in der Krisensituation für richtig, dass sich jemand für verantwortlich erklärt und "durch-"regiert (vgl. auch seinerzeit Helmut Schmidt in der Strumkatastrophe). Wenn das Thema, die Krise beendet ist, ist der Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und hat sich zu verantworten.

    (Ich erinnere mich an eine Geschichte, die ich als wahr ansehe. Die Bundeswehr hat im Nebel im Skagerark eine Wehrübung durchgeführt. Alle Schiffe hatten die Order ihre Positionen zu halten.
    Tükisch war, dass starker Nebel herrschte und der Kapitän eines Kriegsschiffs einen Herzinfarkt erlitt. Daraufhin hat sein Vertreter die Order gegeben, die Position zu verlassen und den Kapitän auf dem schnellsten Weg nach Kiel zu bringen.

    Das Kriegsschiff lief mit überhöhter Geschwindigkeit in Kiel ein. Die Strankörbe wurden in die See gespült.

    Der Kaiptän konnte gerettet werden.

    Anschließend hatte sich der Vizekapitän vor dem Kriegsgericht zu rechtfertigen. Der Richter verurteilte ihn. Anschließend gratulierte er dem Vizekapitän zu seiner Leistung, der Rettung des Menschenlebens.

    Die Einheit erklärte dem Vizekapitän jederzeit ein Schiff zur Absolvierung seiner Reservetätigkeit zur verfügung zu stellen.

    In der Soziologie bezeichnet man diesen Vorgang als "Interrollenkonflikt". Man kann sich aussuchen, man verstößt immer gegen eine Vorschrift. Wesentlich ist m.E., dass entschlossen ein Plan durchgezogen wird und nachher geurteilt wird, was schief gelaufen ist und was zu verbessern gewesen wäre.

    Ein Dienst nach Vorschrift oder Untätigkeit verschlimmert die Situation. Um auf das Urteil zurückzukommen. So kann nur jemand urteilen, der nie Verantwortung zu tragen hatte. Er hat sich für die am schlechtesten mögliche Variante entschieden und hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

    In diesem Fall hat Frau Merkel sich als Verantwortliche erklärt und handelt. Sie hat Erfolg oder Miserfolg. Sie hat sich später zu verantworten.

    Richtig ist, dass das Infektionsschutzgesetz dem Deutschen Bundestag die Entscheidungskompetenz einräumt und nicht der Bundeskanzlerin. Richtig ist auch, dass das Gesetz vorsieht, dass der Bundesgesundheitsminister die Vorschläge dem Deutschen Bundestag vorträgt und der Deutsche Bundestag ihn mit der Umsetzung gemäß Weisung beauftragt. Richtig ist auch, dass weder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch der Bundesgesundheitsminister der Sachlage gewachsen sind.

    Was ist zu tun? Wäre Helmut Schmidt nicht verstorben, man konnte ihn fragen. Er wüsste, was zu unternehmen ist.

    Daraus wird deutlich, dass mehr als Ansatzpunkte bestehen, Frau Merkel zu kritisieren.

    In der Position von Merkel würde ich argumentieren, dass eine Notlage vorliegt und sie erkannt hat, dass die Gremien Deutscher Bundestag und Bundesgesundheitsministerium in der angedachten Form nicht funktionieren. Es besteht eine Notlage und es ist zu handeln. Debattieren oder juristische Urtei8le helfen nicht eigentlich nicht weiter.

    Das Virus hält sich nicht an parlamentarische Regelungen und ist unverzüglich zu bekämpfen bzw. zurückzudrängen. Für das taktieren der Ministerpräsidenten habe ich kein Verständnis. Sie gefährden mit ihrem Tun die Bevölkerung.

    Wenn jemand für einen einzigen Toten verantwortlich ist, wird er von der Justiz hart bestraft. Wenn deren vorsätzliches fehlerhaftes Handeln zu tausendev von Toten führt, erhalten sie später dicke Pensionen. Das soll verstehen wer will. Als rechtsstaatlich sehe ich dies jedenfalls nicht an.

    An Merkels Stelle würde ich auch feststellen, dass Exekutive und Judikative nach Artikel 20 Abs. 3 GG nicht tätig sind.

    Die Ministerpräsidenten, verantwortlich für Exekutive und Judikative in den jeweiligen Ländern haben zu verantworten, dass Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) eingehalten werden. Sie dürfen es nicht dulden, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht arbeiten. Sie machen es dennoch und seit vielen Jahrzehnten. Sie halten sich nicht einmal an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

    Das ist wohl die stärkste Nummer, die je von der Exekutiven und Judikativen geschoben wird. Letztlich können wir heil froh sein, dass nicht bereits früher ein Corona-Virus zugeschlagen hat und den Ungehorsam offengelegt hat.

  • #1284

    WernerE (Sonntag, 24 Januar 2021 14:56)

    Erichs WEB Seite:
    Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich der Öffentlichkeit die Unterlagen aus meiner Behördenakte zugänglich gemacht.
    Die Unterlagen musste ich nicht im Wege der Akteneinsicht anfertigen, denn die Beklagte hatte mir schon am 09.06.2009 das Angebot unter die vielen Unterlagen in Kopie überlassen,

    Diese Sache wird noch bearbeite..........

    Wie ich erkennen kann, hat die BG HW ein sogenanntes "Eigentor" geschossen.
    Nicht wie die Beklagte behauptet, Du hast unberechtigter Weise Unterlagen kopiert, NEIN man hat Dir die Akte in Kopie kostenlos zugeschickt.
    Ein ausgesprochen kluger Zug der BG HW - sie hat sich selbst in die Pretule geschickt und leugnet jetzt, dass sie es getan hat.
    Wie pervers muss man als Sachbearbeiter oder Geschäftsführer eigentlich noch sein, um das Eigentor nicht zu erkennen und sich mal bei Dir Erich entschuldigen.

    Aber ich kenne die Argumentationen der BG`s zur genüge, bei mir ist es die BG ETEM mit ihrem stellv, GF der BV Nürnberg, (ich vermute der hat ein Trauma mit meinem Namen)
    alles was betroffene Verunfallte oder Berufserkrankte vorbringen ist nicht Real und nur erfunden, um Gelder aus der Sozialversicherung abzuschöpfen.
    Ich bin wie Du Erich KEIN Sozialversicherungsbetrüger, wir alle wollen nur das was uns zusteht, auf Euro und Cent - diejenigen die uns bewusst und mit Absicht schädigen halte ich für Sozialversicherungsbetrüger - dummerweise oft vereint mit den Menschen hinter Tresen in Robe.
    Da kommt jetzt wieder Mazi ins Spiel, der ja genau die Dinge anprangert, wofür das GG, SGB und EMRK geschaffen wurde,
    Recht und Gesetz gilt nicht allen und überall dort wo dieses nicht eingehalten wird, muss die Person entfernt werden!

    Einen schönen restlichen Sonntag und wir kämpfen für Recht und Ordnung -WEITER!

  • #1283

    WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 18:02)

    Aus der aktuellen WEB Seite.
    "Der Kläger wollte mit seiner o.g. Webseite über das große "Unrecht" informieren, das ihm nach seiner Meinung u.a. von der Beklagten und der Sozialgerichtsbarkeit widerfahren ist"

    BGHW verliert weiter an Ansehen. 

    Ja - die BGHW und auch die BG ETEM verliert weiter an Ansehen, dabei sind nicht die Sachbearbeiter gemeint, denn diese bekommen ja DRUCK von oben, nein es sind die Verantwortlichen und Geschäftsführer gemeint und die gesetzlosen Rechtsanwälte die bei Dir vorgehen.

    Wie beschreibt Mazi (vorletzter Absatz aus #1281
    Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

    Diejenigen die sich weder an Recht, noch an geltenden Gesetzen halten, sind sofort von ihrem klebrigen Stuhl zu entfernen, der Stuhl desinfiziert und dann durch Menschen die eben Recht und Gesetz einhalten, besetz werden.

    Ob meine Ansicht Gefallen finden wird, bei den skrupellosen und billigen Rechtsanwälten wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht doch beim A-Team oder bei vielen Mitstreitern.

    Trotzdem ein angenehm schönes Wochenende

  • #1282

    WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 13:35)

    https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html

    Was wird mit dem Richter geschehen?
    Da Urteil wird sicherlich sofort aufgehoben und neu zu Gunsten des Staatsapparates verändert.

    Ehrlich betrachtet: Was stimmt noch in unserem Staat?

  • #1281

    Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 18:31)

    Was ist zu tun?
    Nachdem das Dritte Reich untergegangen ist, hat man den Versuch gemacht, die Strukturen des Dritten Reichs zu zerschlagen. Heute ist festzuhalten, dass dies nicht gelungen ist.

    Was ist also zu unternehmen?

    Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden werden. Deshalb sind alle, die sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet sehen aus ihren Amtsfunktionen zu entfernen.

    Die Allierten haben es vorgemacht, wie vorzugehen ist und wie dies zu erfolgen hat. Was also durchzuführen ist, ist nach der Vorgabe der Allierten die Säuberung der Behörden und Gerichte, damit das Gesetz der Parlamente auch befolgt werden.

    Es ist nicht einsehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland über einen Bundeskanzler bzw. eine Bundeskanzlerin, eine Bundesregierung verfügt, aber nicht sicherstellen kann, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beachtet werden.

    Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Demokratie und Parlamentarismus in der Bundesrepublik falsch interpretiert werden.

    Dies hatte und hat Auswirkungen nicht nur in diesem Fall, sondern setzt sich auch in den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten fort.

    Es ist richtig, dass die heutigen Sozialgerichte im Dritten Reich und davor Abteilungen in den jeweiligen Behörden waren. Sie waren abhängig von dem jeweiligen Vorgesetzen und handelten danach. Mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte (EMRK) und der grundgesetzlichen Vorgabe der Gewaltenteilung war dieses Prinzip nicht fortführbar.

    Die Aussage, die dahinter steckt, ist die, dass es nicht ausreicht, diesen Leuten eine neue Jacke, eine Robe anzuziehen, und alles ist erledigt.

    Es geht weder um die Robe, noch um die organisatorische Einbindung. Wesentlich ist vielmehr, dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen. Dies war und ist nachweislich nicht gegeben.

    Wir brauchen eine effiziente "Entnazifizierung" in der Judikative. Darunter verstehe ich nicht eine halbherzige Aktion, wie dies bei den allierten der Fall war, sondern ein rigoroses Durchgreifen, damit Exekutive und Judikative tatsächlich an Gesetz und Recht wie in Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich gebunden sind.

    Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

    Es kann doch nicht sein, dass die Bundeskanzlerin sich weder auf Exekutive noch auf die Judikative in ihrem Krisenmanagement nicht verlassen kann. Da kann doch etwas elementar nicht stimmen.

  • #1280

    WernerE (Freitag, 22 Januar 2021 11:56)

    Nur mal zwei Links zum laut nachdenken:
    Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte
    (xn-netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de)
    Hausdurchsuchung nach Dr. Söder
    https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2021011401.html

    Meinungsäusserung müssen sein und ich lasse mir den Mund sowieso nicht verbieten.

  • #1279

    Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 10:19)

    Wir haben gestern die Kanzlerin gehört und ihre Sorge vernommen, dass sie der Krise nicht Herr werden kann.

    Es ist richtig, dass sie keine Verhandlungen führen kann, wenn die Verhandlungspartner innerlich gar nicht bereit sind, ein Verhandlungsergebnis umzusetzen.

    Dies betrifft letztlich die Vorgabe des Art. 20 Abs. 3 GG, der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet.

    Sachlich ist es so, dass die Bundeskanzlerin ein Auto fährt, bei dem Bremsen und Gaspedal manipuliert sind. Jeder TÜV legt ein so geartetes Auto still und verbietet dessen Nutzung.

    In der derzeitigen Umsetzung des Staates, sind die Ministerpräsidenten für Umsetzung und Kontrolle zuständig. Da sie keine Kontrollen derart ausführen, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, können sie auch keine Fehlerhaftigkeit berichten.

    Hier ist die Übereinstimmung mit den Beschwerden der Unfallopfer vorhanden, die von ihrem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen, aber eine Exekutive und Judikative treffen, die Gesetz und Recht nicht einhält.

    Wir brauchen die Diskussion nicht zu führen, ob denn die bisherigen Gesetze ausreichend sind, die Probleme der Unfallopfer oder der Corona-Pandemie ausreichend sind. Wie auch immer dieses Gesetz aussehen kann, es wird seitens der Exekutive und Judikative überhaupt nicht angewandt.

    Die Kritik, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach der Vorschrift des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden sind, gilt und ist aufgrund der sichtbaren Ergebnisse nachgewiesen.

    Frau Merkel hat einen Anspruch darauf, ein funktions und verkehrsfähiges Auto benutzen zu dürfen. Wenn die Ministerpräsidenten Gas und Bremse dieses Fahrzeugs manipuliert haben, Gas und Bremse nicht funktionieren, dann ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages ein verkehrsfähiges Auto ihr zur Verfügung zu stellen.

    Wenn die Ministerpräsidenten die Ausführung des Art. 20 Abs. 3 GG zu verantworten haben, dies aber nicht sicherstellen, so darf die Frage nach deren fachlicher Eignung gestellt werden. Ein System, dass keine Kontrolle derart ausführt, ob denn die Vorgaben ausgeführt werden, kann weder seine Fehleranfälligkeit feststellen, noch Korrekturen durchführen.

    Wenn die Bundeskanzlerin eine Krise managen soll, dann hat sie nach Art. 20 Abs. 3 GG Anspruch auf ein funktionsfähiges System. Gleiches gilt für die Bürger in der Wahrung ihres Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG.

    Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus bedingt die umgehende Reaktion. Ein Aussitzen des Problems führt in diesem Fall zu einem weiteren explodieren der Fallzahlen mit den behördlich zu verantwortenden Todesopfern.

    Der Staat ist gehalten die Amtsträger, die letztlich dieses und das Desaster der Berufsgenossenschaften kurzfristig zu bereinigen und die Amtsträger wegen deren fehlender Ausführung der Amtsgeschäfte umgehend zu "entsorgen". Es darf nicht sein, dass sie die Wahrnehmung ihrer Amtsfunktionen wie in der Vergangenheit fortsetzen.

    Darauf hat bereits 1983 das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss hingewiesen und passiert ist nichts. So geht es nicht weiter. Das ist vorsätzlich zu gefährlich.

    Die Probleme, die die Unfallopfer schon lange angezeigen, setzen sich in dem Versagen des Krisenmangements in der Corona-Pandemie fort. Es ist als Wunder anzusehen, dass dies nicht bereits früher bekannt wurde.

    Hier ist auf einfache Art und Weise das System nachzuschärfen. Wenn Gesetz und Recht eingehalten werden, dann können wir feststellen, auf welche Fehler im Gesetz diese Pandemie zurückzuführen ist und können entsprechend nachschärfen.

    Ein Auto, dessen Bremse und Gas nicht funktionieren, kann nicht als Verkehrsmittel bezeichnet werden. Die, die Bremse und Gas manipuliert haben und manipulieren, sind zur Rechenschaft zu ziehen. Ein funktionsfähiges System ist Voraussetzung für eine effiziente Steuerung.

    (Es ist einfach unerhört, mit welchen fachlichen Managementmethoden hier eine Krisenbewältigung angegangen wird.)

  • #1278

    Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 13:28)

    #1276
    Lassen sie uns laut, sehr laut darüber reden.

    Wesentlich erscheint mir, dass wir von unserem Meinungsäußerungsrecht Gebrauch machen. Gebrauch machen heißt auch gegen den Willen, denen diese Meinungsäußerung nicht passt.

    Wenn eine Meinungsäußerung in der Praxis akutell nicht umgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass diese Meinungsäußerung unzulässig ist. Hören Sie doch selbst in die Pressekonverenz der Bundeskanzlerin und ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse. Mit der Rechtsauffassung stehen wir nicht allein und sind keine Außenseitermeinungen.

    Außenseiter sind nach dem Grundgesetz die Behörden und Gerichte, die sich nicht an Gesetz und Recht halten. Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, die Amtspersonen zur Erfüllung der Amtspflichten zu bewegen. Im Zweifel sind auch die Bedientstet dort auszutauschen.

  • #1277

    Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:41)

    Die Bundeskanzlerin erklärt:
    "Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „gespaltenen Bild“ der Corona-Lage in Deutschland. Es gebe gute Nachrichten - aber allen Bemühungen drohe eine Gefahr: die Mutation. Daher müsse präventiv gehandelt werden."
    (https://www.welt.de/politik/deutschland/article224757349/Corona-Merkel-warnt-vor-Mutation-Wir-handeln-aus-Vorsorge.html)
    (Stand: 21.01.2021, 12:26 Uhr)

    Was passiert mit den Ministerpräsidenten, den Behörden und den Gerichten nach Art. 20 Abs. 3 GG?

    Anhand des gegebenen Falls ist die Unwirksamkeit der Vorschrift des Grundgesetzes nachweislich. Die Corona-Pandemie ist möglicherweise ein Ausfluss des bereits bekannten Problems der Tatsache, dass Behörden und Gerichte nach Gesetz und Recht nicht tätig sind.

    Die Problematik, die wir in der Sozialgerichtsbarkeit feststellen müssen, ist lediglich eine Merkmalsausprägung der Nichtbeachtung von Gesetz und Recht. Man darf dabei die Frage aufwerfen, ob Gesetz und Recht nicht über Ländergrenzen für ihre Wirksamkeit einheitlich sein müssen?

  • #1276

    WernerE (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:11)

    aus Erichs Webauftritt:
    Die Fehler müssen schnell beseitigt werden,
    sonst verliert die deutsche Sozialversicherung an Ansehen in der Welt.

    Diese Aussage bedrückt den Leser der Webseite - ein betroffener Bürger schreibt:
    Die Fehler MÜSSEN beseitigt werden, kein kann.

    Was will ich damit zum Ausdruck bringen, dass was in dem Link -offener Brief - vollumfänglich zu lesen ist.
    Das System Bundesrepublik Deutschland als Rchtsstaat funktioniert nur noch auf dem Papier - und dieses Papier ist nichts mehr wert!
    Werte die der Bürger vermisst, Einhaltung des Grundgesetzes oder der anderen Gesetze.

    Es wundert keinen mehr, wenn die Wutbürger unterwegs sind oder?

    Wenn ich nur wieder an mein aktuelles Verfahren beim LSG München denke, wird mir schlecht, die Beklagte ETEM kann mit der Richterin telefonieren und das Gericht spannt sich vor deren Karren.

    Überall eben das selbe miese Spiel mit den verunfallten und berufserkrankten Menschen.
    Was ich wirklich denke, schreibe ich zum Schutz von Erich nicht rein, sonst bekommt er wieder eine Abmahnung und das muss vermieden werden.
    Nur soviel - inzwischen gibt es auch in Österreich ein A-Team welches offensichtlich, aufräumt. Natürlich nur unter Einhaltung der Rechte.

    #1275
    Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten

    Was für eine Frage, die Antwort darauf kann sich doch jeder Mensch selber geben!
    Sagen wir mal grob geschätzt 5-15 % oder ist das noch zu hoch?

    Lassen wir uns nicht verunsichern und gehen mit offenen Augen und Ohren durch die Zeit.

  • #1275

    Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 11:03)

    Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten?

    Es ist mittlerweile bestätigt, dass der erhebliche Rückgand der Corona- Infektionen auf fehlende Zumeldungen mehrerer Bundesländer zurückzuführen sind. Wer sagt uns jetzt, dass die aktuellen oder frühere Werte korrekt sind?

    Wir haben hier letztlich das gleiche Problem, das wir bereits in früheren Sozialgerichtsverfahren feststellen. Behörden und Justiz, deren Verwaltungsentscheidungen nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG beruhen, nicht von Amts wegen deren Beachtung nicht auf Gesetz und Recht geprüft werden, entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, Sonden dessen, der diese Vorgabe gemacht hat.

    Ich möchte nicht verallgemeinern, aber die Amtspersonen, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtspflicht ausführen, sind zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich. Schon seit Jahren lesen wir von dem enormen Anstieg der Klagen. Hat sich schon jemals ein Verantwortlivher die Frage gestellt, weshalb das so ist und dies kurzfristig abzustellen?

    Im Fall von "Erich" ist bekannt, dass das LG Hamburg ihn ohne anwaltliche Vertretung verurteilt hat und ihn letztlich sogar seiner Freiheit beraubt hat. Es ist bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschtscher, davon Kenntnis hat. Es ist allgemein bekannt, dass die anwaltliche Vertretung vor einem Landgericht gesetzlich vorgeschrieben ist.

    Damit ist dokumentiert, dass die Justiz keine Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG vornimmt. Es ist dokumentiert, dass EExekutive und Judikative nicht Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) zugrunde legt. Es ist dokumentiert, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürger nicht vor staatlicher Willkür schützt.

    Und von solchen Leuten erwarten wir, dass sie uns nicht in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie genauso die Unwahrheit sagen und uns in ein offenes Messer laufen lassen?

    Da dies nicht auszuschließen ist, besteht meinerseits kein Vertrauen. Wenn die Bundeskanzlerin dies nicht ebenso sieht, dann Frage ich mich, über welche Informationen Sie verfügt, die ich nicht habe. Als ehemaliger Devisenhändler ist es mein Grundsatz, dass jeder der mich auch nur ein einziges Mal belügt, eine zweite Chance nicht verdient. Mein UmgaMeinng mit verteauenswürdigen Personen ist nicht dadurch geprägt, dass ich eine bessere Menschenkenntnis hätte, sondern dadurch, dass jeder Gesprächspartner mit dem Risiko seiner Entmachtung konfrontiert ist, fortan nicht mehr als Gesprächspartner fungieren zu können.

    Wenn die Bundeskanzlerin ihr Vertrauen gegenüber diesen Personen, diesen Behörden, die nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG einhalten, sich umgibt, dann hat sie ebenfalls die gleichen Konsequenzen zu tragen. Sie ist nachweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht berechtigt keine wahrheitsgetreuen und unvollständige Angaben zu machen.

    Kurz: Es ist m.E. unmöglich einen Staat zu schaffen, der nicht sicherstellt, dass seine gesetzten Regeln eingehalten werden!

  • #1274

    Mazi (Mittwoch, 20 Januar 2021 14:54)

    Ich möchte Sie auf einen offenen Brief an

    Bundespräsident Steinmeier
    Bundeskanzlerin Merkel
    alle Bundesminister / Mitglieder des Bundeskabinetts (Exekutive)
    alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (MdB; Legislative)
    u.a.

    hinweisen, in dem der mögliche Grund für dieses unhaltbaren Zustände dezidiert aufgezeigt werden (https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=12267).

    Es ist schon mehr als bedauerlich, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages derart von Exekutive und in dem og. offenen Brief seitens der Judikative derart vorführen lassen.

    I.S. Corona-Pandemie läuft m.E. eine "ähnliche Nummer".

    Verständnis kann man da nicht mehr haben. Zu groß ist die Bedrohungslage. Da sind schon die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, Einhalt zu gebieten.

  • #1273

    WernerE (Mittwoch, 20 Januar 2021 12:34)

    #1271
    Wie soll ein Bürger dann Vertrauen in den Staat aufbauen, wenn die handelnden Personen nachweislich nicht bereit sind, seine Bürger zu schützen.

    Mein Vertrauen an den Staat, an deren Vertretern, den Gerichten und in meinem Fall der BG ETEM ist längst dahin geschmolzen.
    Egal ob jetzt Corona oder Arbeitsunfall / Berufserkrankung oder Strafanzeigen, alles wird so hingedreht wie man es benötigt, um den Bürger zu Schaden.

  • #1272

    Mazi (Dienstag, 19 Januar 2021 23:14)

    Das Krisenmanagement zur Corona-Bekämpfung hat sich festgelegt.

    Es ist weiterhin keine Verpflichtung zu erkennen, dass überhaupt etwas passiert. Lediglich die Absicht, dass man bemüht sei, steht darin.

    Brauchen wir dann überhaupt ein Kristenmanagement, wenn niemand verpflichtet ist? Wenn dennoch eine Verpflichtung inbterpretiert werden kann, dann ist es die Verpflichtung der Bürger bei nichtssagenden Parolen der Poltiker.

    Wie lange lässt sich der Deutsche Bundestag dies noch bieten?

    Da gibt es eine Bundeskanzlerin, die sich sichtlich um die Sicherheit der Bürger Sorgen macht und da gibt es Ministerpräsidenten der Länder, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge tragen wollen, dass die Bundeskanzlerin keine Erfolge einfahren kann. So kann ein Krisenmanagement niemals funktionieren.

    Die Parteien, die letztlich die Ministerpräsidentenfunktion besetzen, sind gefordert, die besten Leute in diese Amtsfunktion zu entsenden. Personen, die nicht befähigt sind, die Bürger wahrhaft zu schützen, gehören nicht dahin, gehören nicht an den Verhandlungstisch.

  • #1271

    Mazi (Dienstag, 19 Januar 2021 20:52)

    Nachdem was hier festgestellt wird, gibt es keinen Widerspruch zu den Gesetzen. Das Thema ist folglich die Tatsache, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht achten.

    Wenn Exekutive und Judikative an das Gesetz und das Recht gebund3n sind, das Bundesverfassungsgericht klarstellt, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen.

    Um die Tragweite dieser Entscheidung korrekt zu verstehen, ist die eigentliche Aussage herauszustellen.

    Konkret:
    Behörden und Gerichte führen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten.

    Wenn die Verwaltungsykten der Behörden und Gerichte weder wahr noch vollständig sind, können logischerweise deren Verwaltungsentscheidungen weder korrekt sein, noch kann jemand vorgeben, die Verwaltungsentscheidung kontrolliert zu haben. Ein Betroffener kann anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 kann ein Betroffener nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Erst dies stellt nach diesem vorgenannten Beschluss einen tatsächlichen Rechtsschutz dar.

    Es ist also höchstrichterlich festgestellt, dass Behörden und Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Nach vorliegender Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 gilt diese Feststellung auch aktuell. Nach dessen Angaben ist dies in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt und es werden auch nach da. 37 Jahren Gespräche und Korrespondenz geführt, dies abzustellen.

    Eine richterliche Entscheidung gegen einen Betroffenen ist daher weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Richter treffen folglich vorsätzlich in Ausübung ihrer Amtsfunktion rechtswidrige Entscheidungen. Sie sind nicht nur zur Verantwortung zu ziehen, sondern erscheinen wegen der fehlenden sozialen Kompetenz im Richteramt nicht einsetzbar.

    Ich kann mir nicht vorstellen auf welcher Grundlage ein Staat eine Pension oder ein Gehalt an solche Richter an den Sozialgerichten rechtfertigen könnte.

    Wenn die Richter derart vorsätzlich gegen Betroffene entscheiden, dann ist die Frage zu stellen, weshalb der Staat Gehälter und Pensionen an diese Bedienstet zahlt, wenn sie Gesetz und Recht nicht achten? Nach dem vorgenannten Schreiben des Präsidenten hat der Staat Kenntnis von dieser Missachtung, handelt also ebenfalls vorsätzlich gegen seine Bürger. Das kann nur der verstehen, der den Staat für schwach und unkontrolliert hält.

    Wie soll ein Bürger dann Vertrauen in den Staat aufbauen, wenn die handelnden Personen nachweislich nicht bereit sind, seine Bürger zu schützen.

    Das Schauspiel um die Corona-Pandemie, bzw. das Krisenmanagement der Regierung, macht nur anhand eines allgemeinen Beispiels das gesamte Staatsversagen deutlich. Weshalb sollte ausgereicht etwas dann funktionieren, was zuvor schon nicht funktioniert hat?

  • #1270

    WernerE (Dienstag, 19 Januar 2021 18:11)

    diese Seite zeigt genau das selbe Prinzip, wie überall:
    https://wiluann.wordpress.com - keiner ist zuständig!

  • #1269

    WernerE (Dienstag, 19 Januar 2021 14:26)

    #1268
    der "beste" Papa der Welt - ja er hat es verdient zu gewinnen, er wird es auch tun, solange es Menschen gibt, die in allen Situationen zu Ihm stehen!

    #1267
    Wir reden nicht von Regelungen des SGB oder vom IFSG, sondern von der Bindung von Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Wenn diese Vorschrift nicht funktioniert, dann muss doch jedem klar sein, dass der Rechtsstaat nur noch in der Erinnerung lebt. Jeder Verhandlungstisch hat doch seinen Sinn längst verloren.

    Viele Politiker und Bürger haben diese Erkenntnis bereits und beschreiben die Bundesrepublik als Bananen Staat!
    Rechtsstaat ein Begriff - den es in Deutschland nur bedingt gibt, nämlich überall dort, wo Menschen wie Sie, Erich oder andere um Gerechtigkeit vorgehen.

    Ja ich beanspruche Art. 20 Abs. 3 und 4 GG, genau so wie Regelungen im SGB VII oder anderen Gesetzen. Mehr ist dazu nicht zu schreiben!

  • #1268

    Nicole Neumann (Montag, 18 Januar 2021 22:53)

    Papa, ich habe Dich unendlich lieb! Ich bin stolz auf Dich und bewundere Deine Stärke und Ausdauer. Du bist der beste Papa der Welt! Und hast es so sehr verdient diesen Kampf zu gewinnen.

  • #1267

    Mazi (Montag, 18 Januar 2021 22:22)

    #1266
    Wenn ich Sie korrekt verstanden habe, dann beanspruchen Sie lediglich die Vorgaben von Art. 20 Abs. 3 GG. Um dies zu erreichen, haben Sie Ihr Grundrecht - wie andere auch - Art. 19 Abs. 4 GG in Anspruch genommen.

    Wie die hiesige Erfahrung zeigt, wird Ihnen und anderen dieses Grundrecht verwehrt.

    Dies ist nicht neu. Exekutive und Judikative achten nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht nicht und die Legislative überwacht die vollziehende Gewalt nicht.

    Es darf Sie doch nicht wirklich verwundern, dass "die Katzen über die Tische laufen". Bekanntlich werden Kriminelle von Organisationen angezogen, von denen sie üvberzeugt sind, dass sie nicht überführt werden.

    Leider haben wir mit dem Corona-Virus zu tun und wir sind alle belastet. Wenn Exektutive und Judikative vorher nicht nach Gesetz und Recht tätig waren, woher schöpfen Sie die Zuversicht, dass dies ausgerechnet in der Corona-Pandemie sein soll?

    Langsam formiert sich der Widerstand und die Zweifel an den Politikern, an den Amtsfunktionen, die sie vorgeben, auszuüben.

    Es muss doch jedem klar sein, da gibt es Leute, die erklären, dass sie uns schützen und verantwortungsvoll handeln und das Ergebnis deren Handeln ist grotten schlecht. Solche Leute sind bei diesen Ergebnissen unfähig Verhandlungen zu führen bzw. vorzugeben, dass sie verantwortlich handeln.´

    Ich bin sicher, dass sie in keinem Unternehmen "überleben" würden. Ich jedenfalls, hätte schon lange die Reißleine gezogen und diese Leute vor die Tür gesetzt. Jetzt kann man gewiß darüber streiten, ob dies auch für die Kanzlerin und den Bundesgesundheitsminister zutrifft? Beiden muss klar sein, dass ihre Verhandlungspartner weder einig sind über was sie reden wollen, noch sind sie in der Lage einen Konsenz in ihrem jeweiligen Bundesland vberantwortlich umzusetzen.

    Das Ergebnis in dieser Frage ist absolut identisch wie in unserer anderen Frage dem Rechtsanspruch auf ein Grundrecht und dessen Durchsetzung.

    Weder Exekutive, noch Judikative handeln nach Gesetz und Recht und die Legislative zieht die ausübende Gewalt wegen der Amtspflichtverletzungen zur Rechenschaft. Da alle Institutionen in der Gewalt von Exekutive und Judikative sind, haben sie nichts zu befürchten.

    Es stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz tatsächlich seine Bürger vor "Exkapaden" des "Dritten Reichs" schützt oder dies nur vorgibt? Beißen tut das Grundgesetz jedenfalls keinen, "lutschen" dürfen sie jedoch an den tatsächlichen Problemen.

    Man stelle sich nur vor, dass jedermann bekannt ist, dass vor Landgerichten Anwaltszwang herrscht. Dies haben die Richter am Landgericht Hamburg nicht daran gehindert, dennoch vorzugeben, in Ausübung ihres Amtes "Erich" letztlich seiner Freiheit zu berauben. Dies ist nachweislich dem Ersten Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, bekannt und er geht gegen die Richter dennoch nicht vor.

    Ist jemand davon überzeugt, wenn mit seiner Kenntnis unschuldige Bürger ihrer Freiheit beraubt werden, dass er verantwortlich etwas gegen die Ausbreitung des Corona-Virus übernimmt?

    Gibt es noch irgendwo noch jemanden, der irgend einer Amtsperson ein Vertrauen entgegen bringen kann, die vorgibt die Amtspflicht auszufüllen? Ja, das Grundgesetz schreibt die Amtspflicht der Amtsträger vor und fest, aber das belastet diese Personen offensichtlich nicht.

    Solange Exekutive und Judikative nicht belangt werden, wenn sie Gesetz und Recht nicht beachten, solange steht das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nur auf dem Papier und bei dieser Weise der Ausübung der Amtspflichten werden diese Ministerpräsidenten das Corona-Virus nicht in den Griff bekommen.

    Hier sind ehrliche Konsequenzen eingefordert und ernsthaftes Krisemanagement gefordert. Nur wenn Gesetz und Recht eingehalten werden, kann die Frage gestellt werden, ob evtl. die Gesetze nicht korrekt formuliert sind.

    Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister muss klar werden, dass sie sich auf Ministerpräsidenten verlassen, die gemessen an ihrer Aufgabe nicht dazu befähigt sind, Beschlüsse umzusetzen. Ich bin kein Freund von Diktaturen, aber eine Demokratie wird in Frage gestellt, wenn das hier erfahrende darunter zu verstehen ist.

    Wir reden nicht von Regelungen des SGB oder vom IFSG, sondern von der Bindung von Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Wenn diese Vorschrift nicht funktioniert, dann muss doch jedem klar sein, dass der Rechtsstaat nur noch in der Erinnerung lebt. Jeder Verhandlungstisch hat doch seinen Sinn längst verloren.

  • #1266

    WernerE (Montag, 18 Januar 2021 16:50)

    Webseite Unfallmann Unten:
    Ich möchte nur haben, was mir nach Recht und Gesetz zusteht!

    Ein sehr aufrichtig und weiser Satz, der das wieder spiegelt was wir alle wollen.

    Wir wollen so wie Du werter Erich, nichts anderes als was uns durch GG und andere Gesetze zusteht, nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger.

    Nur das wollen offensichtlich Mächtige in Politik, Organisationen und Gerichten, verhindern, mit manchmal nicht so ganz gesetzeskonformen Mitteln.
    So betreibt bei Dir die BG HW und ETEM zusammen mit dem Sozialgericht Bremen und dann mit Zugabe des LG Hamburg ein Spiel, dass eben nicht jeglicher Grundlage von Recht und Gesetz entspricht.
    Ich meine das was diese Damen und Herren betreiben, ist Sozialversicherten Betrug und damit nach GG / ZPO strafbar.

    Ähnlich wie in der FS-Sendung "das A-Team" kämpfen wir unermüdlich für Recht und Gesetz und lassen uns auch nicht einschüchtern oder den Mund verbieten.

  • #1265

    Mazi (Sonntag, 17 Januar 2021 10:14)

    #1264
    Wenn kein Politiker für die Durchsetzung des Grundgesetzes sich zu interessieren scheint, was ist dann zu tun?

    Wir stellen fest, dass es nicht um Unfallverletzte, Sie, Erich oder andere geht, sondern darum geht, ob Bürger überhaupt davon ausgehen dürfen, ob Art. 20 Abs 3 GG überhaupt angewandt wird oder die Judikative das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG respektiert? Wir stellen auch fest, dass diese Respektlosigkeit länderübergreifend ist.

    Wir stellen auch fest, dass sowohl Exekutive und Judikative gegenüber Ehrenämtlern konsequent mit der gleichen Respektlosigkeit begegnet und vorsätzlich und fahrlässig diese Missachtung stattfindet. Letztlich sind nicht nur die Ehrenamtlichen betroffen sondern unser aller Grundrechte werden nicht respektiert. Damit stellen Legislative, Exekutive und Judikative das Grundgesetz der Bürger in Frage.

    Wenn das Grundgesetz die Gewaltenteilung vorschreibt, darunter die Trennung von Legislative, Exekutive une Judikative allgemein verstanden wird, die Legislative die vollziehende Gewalt nicht kontrolliert, die Exekutive die von der Legislative beschlossenen Gesetze ihren Entscheidungen nicht zugrunde legt, die Judikative der Exekutiven folgt und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht respektiert, wo sind wir dann angekommen? Haben wir dann noch einen Staat, auf den ich so "Burgen baue"?

    "BURG" ja, aber Kleinkinder werden schnell feststellen, dass es eine Sandburg ist. Das Aussehen entspricht zwar einer Burg, aber innerlich sind die Strukturen gar nicht funktionsfähig. Sind wir also alle letztlich Kinder, wenn wir uns so einfach täuschen lassen?

    Ich habe den Vergleich zur Corona-Bekämpfungsstrategie der Regierung angeführt. Dürfen wir uns denen anvertrauen, die uns zuvor bereits getäuscht habeRegierungn oder sind wir bereits nach Art. 20 Abs. 4 GG gefordert?

    Nach bisheriger Erfahrung dürfen wir denen, die uns belügen kein Vertrauen entgegen bringen, auch dann nicht vertrauen, wenn sie korrekt handeln. Aus gutem Grund kennt das deutsche Recht die Aberkennung der Ehrenrechte. Wenn festgestellt ist, dass Bürger oder Amtsträger ihr Recht missbrauchen, missbrauchen, ihr Amt missbrauchen, dann ist es nicht mehr als Recht, sie von diesen Amtsaufgaben auszuschließen. Im vorliegenden Fall des Corona-Virus ist dies dringender denn je.

    Mit wem will die Bundeskanzlerin vorgeben verhandelt zu haben, wenn die Ministerpräsidenten danach vom Tisch aufstehen und nicht einmal bereit sind, die Bevölkerung zu schützen. Lobbyismus ist in diesem Zusammenhang häng die feinfühlige Umschreibung des Problems Ein Staat dessen Strukturen nicht funktionieren, hat aufgehört zu existieren.

    Die Niederlande macht uns uns derzeit Verantwortliche Handeln vor. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies nicht einmal ansatzweise so gehandhabt. Niemand erscheint hierzu Lande sich verantwortlich zu sehen, die Grundwerte einzufordern.

    Eine Fragestellung gemäß dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.04.2020 ("Nazi-Keule") erscheint mir nicht nur gerechtfertigt, sondern ist m.E. auch rechtsstaatlich aufzuarbeiten.

  • #1264

    WernerE (Samstag, 16 Januar 2021 13:40)

    #1262
    Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Dieser Artikel des GG ist kein KANN sondern eine MUSS !!

    Somit kann ich (für mich) behaupten, alles was Exekutive und Judikative betreiben ist einen gewaltiger Missbrauch der Macht, egal ob vor Ort, in Bayern der der BRD.
    Missbrauch führt in der Regel zu Strafe, doch wer straft die Menschen der Exekutive und Judikative?
    Wer verfolgt den Missbrauch des bayrische. Sozial- und Justiz Ministerium in meiner Angelegenheit - Niemand, die stecken Alle unter einer Decke!

    Wer verfolgt den Missbrauch der sich hinter Erich Neumann aufdeckt - niemand, denn auch hier stecken Alle unter einer Decke.

    Wer verfolgt den Missbrauch von Mazi, Ulrich oder Günther - niemand, denn ich den jeweiligen Verfahren stecken Alle unter der selben Decke ohne irgendwelche Konsequenzen.

    Betrachten wir jetzt tatsächlich nochmals die Pandemie, wieviel Missbrauch wird durch Exekutive und Judikative betrieben ohne das es Konsequenzen gibt, FFP2 Masken müssen fest am Gesicht anliegen und daher wird es zur Vorschrift kommen, dass Bartträger sich passieren müssen - ich werde mich weigern!

    Zurück zum eigentlichen Problem - egal welchen Politiker man anschreibt, auf den Missbrauch aufmerksam macht, es kommt noch nicht mal eine Antwort.
    Insofern werde ich mir überlegen, wer eine Stimme von mir zukünftig bekommt.

    Ich wünsche ein Wochenende ohne Machtmissbrauch ohne Viren und bei bester Gesundheit, sowohl in Körper, als auch im Geiste.

  • #1263

    Mazi (Samstag, 16 Januar 2021 13:14)

    # 1262
    Die niederländische Regierung macht konsequentes Handeln aktuell vor
    (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/niederl%C3%A4ndische-regierung-tritt-zur%C3%BCck/vi-BB1cMTfX?ocid=msedgntp)

  • #1262

    Mazi (Samstag, 16 Januar 2021 13:11)

    # 1261
    Das ist die Frage!

    M.E. ist die Frage jedoch, ob die Parlamentarier, die seinerzeit das Grundgesetz geschaffen haben, getäuscht werden. In Art. 20 Abs. 3 GG, auf dem ich so rum reite, bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Dies wird nachweislich der bekannten (und bisher unbekannten) Fälle nachweislich nicht geachtet. Daraus folgt, dass das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG auch nicht gewahrt wird.

    Es ist logisch, dass in dem hier vorgetragenen Fällen, Exekutive und Judikative nicht
    einhalten. Bei dieser Kenntnis ist die Frage erlaubt, weshalb Bürger im Fall der Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ein anderes Vertrauen Exekutive und Judikative entgegenbringen sollten. Es ist doch jederman bekannt, dass beide Institutionen (2 von 3!) die Gewaltenteilung nicht achten.

    Wir stellen fest, dass diese Missachtung von Gesetz und Recht gegenüber Unfallverletzten nicht anders gehandhabt wird, als gegenüber Ehrenamtlern im Fall der Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen.

    Ich komme zu dem zusammenfassenden Urteil, dass es nicht nachteilig auf den Schutz der zu schützenden Bürger auswirkt, wenn die Verantwortlichen nicht in diesen Funktionen agieren. Es ist sogar die Pflicht des jeweiligen Parlaments, deren Amtspflicht einzufordern und gegebenfalls die amtierenden Personen durch befähigte Personen auszutauschen.

    Sie dürfen den Gedankengang durchaus in die Reihen der Justiz, der Richter fortsetzen, weil Art. 6 Abs. 1 EMRK genau dies bereits einfordert. In diesen Prozess involvierte Richter sind vom Generalstaatsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen wie dies beispielsweise die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz bereits vorsieht.

    Dort hat die Ministerpräsidentin m.E. nicht einmal das Recht, dies zu verhindern.

    Nach Art. 132 dieses Gesetzes ist dies zwar eine Kann-Vorschrift (mit anderen Worten, der amtierende Ministerpräsident ist ermächtigt, einen Richter, der im Amt oder außerhalb desselben gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt), aber es erscheint jedoch zweifelhaft, ob er dann seiner eigenen Amtspflicht nachkommt, wenn er diesen Richter mit seiner Nichtanklage schützt.

    Dies ist nicht eine parteipolitische Aufgabe, sondern es ist eine Frage der Befähigung im Amt und entspricht der Vorgabe in den Gesetzen.

    Den Verweis auf den Fall AMRI bzw. dessen Parallelen erspare ich mir. Er ist m.E. nur eine Merkmalsausprägung des bereits erkannten Fehlverhaltens der Behörden. Dessen Dokumentation ist ausreichend in den Medien - auch von anerkannt unabhängigen Stellen und jedwedem Verdacht einer Beschönigung - neutral beschrieben.

    Wenn die bisherige Praxis beibehalten wird, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Gewaltenteilung einerseits, aber auch der Anspruch auf einen wirksamen Schutz der Bürger (beispielsweise in der Corona-Pandemie oder im Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherungen).

  • #1261

    WernerE (Samstag, 16 Januar 2021 00:04)

    Hallo Erich,
    das mit dem Schutz der persönlichen Daten ist nur ein böser Trick, damit Externe Institute, Behörden oder Medien bewusst getäuscht werden.

    War bei mir bei der Anhörung im Petitionsausschuss in München nicht anders, der Ministerial Direktor des Sozialministerium beantragte ohne mein Wissen, nicht öffentliche Sitzung, Begründung meine Person musste geschützt werden.
    Nein, Hr. Schweyer musste geschützt werden, denn alle anderen Petitionen (15) wurden öffentlich vorgetragen.

    Wir werden alle ausnahmslos durch die Unfallversicherungsträger, Sozialgerichte mit den hinter dem Pult agierenden Robenträger und Politiker vera....t und getäuscht.
    In Bremen, Mainz, NRW, Berlin, BW oder in München.

  • #1260

    WernerE (Freitag, 15 Januar 2021 23:56)

    in dem Vereinen dem ich Ehrenamtlich tätig bin, ist der Vorstand in der VBG gemeldet und somit Unfall versichert. Dieses wird jedes Jahr aktualisiert.

    Aber grundsätzlich gilt auch hier wie in jeder Versicherung:
    § 1 Im Schadensfall erlischt der Versicherungsschutz
    § 2 Die Prämien (Beiträge) sind dennoch pünktlich zu bezahlen

    Da macht die gesetzliche UV VBG keine Ausnahme, noch dazu wo sie durch merkwürdige Versicherungsleistungen (Profisportler) ausgeblutet werden.

    In meiner Sache mit der BK 2301 kommt Bewegung, gut das man manchmal über Umwege Menschen kennen lernt, die sich in der Materie auskennen.

  • #1259

    Mazi (Freitag, 15 Januar 2021 11:06)

    # 1259
    Ich komme zurück auf das Thema "Ehrenamtlichkeit" und informiere über eine Tatsache des Versicherungsschutzes ehrenamtlichen Tätigkeit.

    Ähnlich dem Arbeitsrecht gibt es bei der "ehrenamtlichen Tätigkeit" leitende Personen. Diese Fällen grundsätzlich nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch Wahl der Mitglieder in dem Amt bestätigt werden.

    Wenn diese Personen nicht gesetzlich geschützt werden, sind sie ausdrücklich in der gesetzlichen Unfallversicherung zur Versicherung anzumelden.

    Es ist ganz einfach nachprüfen, ob diese Personen im Schadensfall Versicherschutz genießen oder nicht. In dem Fall liegt eine Beitragrechnung vor und war zu bezahlen.

    Ich gehe davon aus, dass nicht so viele Beitragsrechnungen vorliegen, wie Personen in Ämter gewählt wurden. Vor jeder Amtsausführung sollten Ehrenämtler eine Prüfung vornehmen, ob und wer sie im Schadensfall schützt.

    Wie im Fall "Landkern" bzw. des Interviews des Landrats Schnur bekannt macht, werden seitens der Politiker zahlreiche Ehrenämtler eingesetzt. Ich halte es von deren Seite für unverantwortlich, wenn Verantwortliche im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht nicht oder potentiell nicht vor auftretende Gefahren geschützt werden Dies erfüllt m.E. einerfüllte Amtspflichtverletzung, die letztlich im Fall von Rheinland-Pfalz, der Ministerpräsidentin Dreyer wegen deren Organisationsverschulden, anzulasten ist.

    Ich möchte nicht bestreiten, dass sie von ihrer Haftung nichts weiß. Aber dies ist Voraussetzung für die verbindliche Ausübung und die Wahrnehmung von Amtspflichten. Es ist die Aufgabe des jeweiligen Länderparlamente die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Über eine nicht wahrgenommene Amtspflicht ist nicht mit einer irgendwie gearteten Mehrheit zu entscheiden. Es ist eine Vorschrift, an die Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

    Wenn ein Bindung vom Grundgesetz vorgeben ist, dann sind Mitentscheidungsrechte des Parlaments aufgehoben. Es ist unzulässig, dass Gerichte sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen dürfen und die Behörden schützen.

    Hieran ist ersichtlich, dass die Diskussion hinsichtlich der Haftung im "Ehrenamt" und der Schadensfall Unfallverletzter in der Tat sehr eng in Verbindung steht. Die Richter an den Sozialgerichten sind nicht berechtigt gegen Gesetze Entscheidungsfindungen vorzugeben auch wenn sie vorgeben, diese unabhängig getroffen und sich dabei geirrt zu haben.

    Das Bundessozialgericht ist verpflichtet darauf zu verweisen, dass Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Richterliche Entscheidung ohne diese Bindung sind rechtswidrig und neu festzustellen. Dies stelt das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG sicher. Anders lautende Urteile stellen m.E. Rechtsbeugu gen der.

  • #1258

    Mazi (Freitag, 15 Januar 2021 10:31)

    #1257
    Für mich ist es fraglich, wie man Rechtsstaatlichkeit sicherstellen will, wenn Exekutive und Judikative nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln?

    Wie will man gesetzliche Regelungen sachgerechter gestalten, wenn sie Entscheidungen der Exekutive und Judikative zugrunde gelegt, ihren Niederschlag nicht in Verwaltungsakten der Behörde finden und die Verwaltungsakten nachträglich verändert werden?

    Wer will nachträglich Verwaltungsentscheidungen kontrollieren, wenn Verwaltungsakten nachträglich verändert werden (können)?

    Wie stellt man sich rechtsstaatlicherseits eine Systematik zu ordentlichem Handeln vor, wenn nicht einmal Grundprinzipien eingehalten werden? Wie stellt der Staat sich vor, Amtspflichtverletzungen zu verfolgen, wenn die Behörden deren Einhaltung nicht überwachen?

    Wenn man Amtspflichtverletzungen, Verstöße gegen Art. 20 Abs. 3 GG verfolgen will (deren Vorschriften durchsetzen will), dann muss man wenigstens überwachen, ob sie denn eingehalten werden. Wenn man dies nicht vornimmt, dann liegt einerseits eine Strafvereitelung im Amt vor und hat eine unverzügliche Bestrafung zur Folge.

    Ich komme zurück auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wer nicht sicherstellt, dass Anweisungen befolgt werden, kann nicht voraussetzen, dass seine Anweisungen befolgt werden. Wie kann eine Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidenten verbindlich verhandeln, wenn die Ministerpräsidenten nach der Verhandlung machen was sie wollen?

    Dieses verantwortungslose Handeln führte zu tausenden von Toten. Ich prangere nicht die Fehlentscheidungen der Politiker an, sondern deren Missachtung von Gesetz und Recht - ihr undisziplinhaftes Handeln. Dies trifft nicht ausschließlich auf die Corona-Bekämpfungsmassnahmen zu, sondern auf die gesamte Exekutive und Judikative.

    Es ist nicht hinnehmbar, dass wir auf die Unterstützung Ehrenamtler verzichten müssen, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie im Schadensfall mit weit schwerwiegender Folgen für sich und ihre Familien ausgehen müssen. Dieses Obrigkeitsverhalten untergräbt in vorsätzlicher Weise jede Form von ehrenamtlicher Tätigkeit.

  • #1257

    WernerE (Donnerstag, 14 Januar 2021 20:10)

    Heute mal ein Update zu meiner Sache - einen Satz aus dem Schreiben an das LSG:
    Mit geeigneten Mitteln wird nur die Ablehnung von Leistungen – die Akten zeugen davon – entgegengewirkt.

    Ich erhielt die Aufforderung Rechnungen und Regieberichte dem LSG geschärzt der letzten 10 Jahre auszuhändigen, denn daraus kann man das Schädigungpotentual zu
    BK 2301 ersehen.

    Meine Berufskollegen habe auf die Frage hin, unter lautem Lachen auch sehr deftige Worte u.a. Unrealistisch und Weltfremd gebraucht. (die anderen verkneife ich mir)

    Was will man von der hier bei Erich auch Mitangeklagten BG anders erwarten.
    Hirn wird nur in Bezug auf Leistungsverweigerung eingesetzt!

  • #1256

    Mazi (Mittwoch, 13 Januar 2021 18:03)

    #1254
    "Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat der Lockdown-Politik von Bund und Ländern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht“, sagte Gassen der „Bild“. „Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.“"
    (https://www.welt.de/politik/deutschland/article224285712/Corona-Pandemie-Kassenaerzte-nennen-Lockdown-Politik-ergebnislos.html)

    Der fürchterliche vorhergehende Bericht (#1254) wird seitens KBV-Chef Andreas Gasse bestätigt.

    Es ist die Entscheidung des Wehrführers der freiwilligen Feuerwehr, Landkern nachvollziehbar, dass er kein Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der politisch Verantwortlichen hat und "seine" ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht unkontrollierbaren Risiken aussetzt. Wie aus der Stellungsnahme des Landrats Schnur vom 08.01.2021 zu entnehmen ist, werden weitere ehrenamtliche Helfer seitens des Deutschen Roten Kreuzes ebenfalls gefährdet (https://www.wochenspiegellive.de/mosel/kaisersesch/artikel/kreisverwaltung-nimmt-stellung-zu-kritik-der-feuerwehr-68595/).

    Damit wir uns richtig verstehen. Ich halte es für nicht richtig, wenn Behörden etwas anordnen, aber gleichzeitig ihre ureigentsten Aufgaben nicht verantwortlich wahrnehmen.

    Potentiell sind ehrenamtlichen Gefahren ausgesetzt und können darin Schaden nehmen. Im Schadensfall sind die gesetzlichen Unfallversicherungen zur Schadensregulierung verpflichtet.

    Nach der bestätigten und der eigenen Erfahrung führen die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte anhand der deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar sind. Betroffenen bleibt dann nach Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht, dies auf dem Rechtsweg einzuklagen.

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Im hier zu beleuchtenden Fall wäre dieser Rechtsweg über die Sozialgerichte einzuschlagen. Nachweislich zahlreich eingesehener Gerichtsurteile legen die dortigen Richter (wider den Beschluss des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts) keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten zugrunde und urteilen scheinbar systematisch zu Gunsten der Behörde.

    Letztlich ist in Kenntnis dieser Vorgänge der einzig gangbare Weg für einen Ehrenämtler, diese Aufgabe auch aus persönlichen und familiären Gründen zurückzuweisen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund dieses persönliche Risiko auf sich zu nehmen, während die Behörden ihre Amtsfunktionen nicht wahrnehmen und sich sogar noch widerrechtlich gegenseitig schützen.

    Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Wehrführers kann ich dessen Entscheidung zu Gunsten der ehrenamtlich tätigen Wehrleute nachvollziehen. Für die gegenteilige Auffassung habe ich kein Verständnis. Es geht hier nicht, wie Landrat Schnur es darstellt, ausschließlich nicht um ein finzielles Problem. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass er mit der Sache überfordert ist.

    Es wäre falsch aufgefasst, wenn sich mein Eindruck ausschließlich auf Landrat Schnur beschränkt. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass zahlreiche verantweortliche Politiker mit der Amtsfunktion überfordert sind.

    Anders ist m.E. die Erfolglosigkeit des Krisenmanagements nicht zu erklären und darf nicht ausschließlich auf Corona bezogen werden. Corona wirkt lediglich wie ein Brennglas auf bisherige Versäumnisse.

  • #1255

    WernerE (Mittwoch, 13 Januar 2021 17:32)

    Gerade kam Post von Heribert Prantl (Süddeutsche)
    Er hat ein neues Buch - Grundrechte in Quarantäne! ab März im BH
    Dazu kam folgender Spruch:
    Grundrechte heißten Grundrechte, weil sie immer gelten, gerade in Krisenzeiten.
    Meine Anmerkung:
    Nicht nur in allgemeinen Krisenzeiten, sondern in der Frau oder Mann Krisenzeiten.
    Grundrechte gelten für Erich Neumann genauso wie für uns ALLE!

  • #1254

    Mazi (Mittwoch, 13 Januar 2021 12:22)

    # 1250-1253
    "In Deutschland sterben mittlerweile vergleichsweise mehr Menschen an oder in Verbindung mit Corona als in den USA. Und das, obwohl sich in den Vereinigten Staaten in Relation weit mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Das geht aus Zahlen der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität hervor, die den Sieben-Tage-Durchschnitt darstellen.


    Pro eine Million Einwohner steckten sich in den USA am Montag mehr als 750 Menschen an, in Deutschland waren es nur etwas weniger als ein Drittel davon. Deutschland liegt sogar im Vergleich der Länder Europäischen Union unter dem Durchschnitt – der liegt bei mehr als 300.

    Bei den Todeszahlen liegt Deutschland hingegen mit knapp mehr als 10 pro eine Million Einwohner über der Zahl aus den USA, wo etwas weniger als 10 Menschen pro Tag an oder in Verbindung mit Corona sterben. Erst in der vergangenen Woche hatte Deutschland die USA überholt. Jetzt sind es so viele wie noch nie. Hier liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von rund 7,5.

    Auch die Todesrate pro bestätigtem Corona-Fall liegt in Deutschland mittlerweile höher als in den USA. Am Montag endeten hierzulande 2,2 Prozent der Infektionen tödlich, in den USA waren es 1,7 Prozent.

    Bei den Todeszahlen pro eine Million Einwohner steht Deutschland mittlerweile unter den am schlimmsten betroffenen Ländern. Noch schlimmer betroffen sind lediglich acht EU-Länder, die Schweiz und Panama. Die meisten Todesfälle pro eine Million Einwohner verzeichnete zuletzt die Slowakei mit 16,3."
    (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pandemie-lage-im-vergleich-deutschland-jetzt-mit-h%C3%B6herer-corona-todesrate-als-die-usa/ar-BB1cGzdt?ocid=msedgntp)

    Was sagt uns diese Meldung?

    Nach dem Schutz der Bürger vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus ist die Wahrscheinlichkeit in der ärztlichen Behandlung zu versterben in der Bundesrepublik Deutschland höher als in den USA.

    Was besagt das wiederum?

    Das Krisenmanagemnt des noch amtlierenden US-amerikanischen Präsidenten Trump ist im Vergleich zu den hiesigen Politikern effzienter.

    Woher nehmen wir den Mut bei dieser Aussage den hiesigen Politikern noch zu vertrauen?

    Wir haben unabhängig von den zahlreich hier diskutierten Fällen der Berufsgenossenschaften festgestellt, dass Exekutive und Judikativ nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht, tätig sind. Es stellt sich die Frage, ob verantwortliche Feuerwehrleute im Ehrenamt nicht ein Recht darauf haben, im Krisenfall sich auf eine funktionierende Infrastruktur von Exekutive und Judikative zu verlassen.

    Wir stellen fest, dass dies bei den bisherigen Unfallopfern (einschließlich der Unfallopfer im Fall AMRI) nicht gegeben ist und wo soll dann die Zuversicht herkommen, dass dies in anderen Fällen (siehe Feuerwehr in Landkern) anders sein könnte?

    Aufgrund der Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, dass die vollziehende Gewalt in Rheinland-Pfalz schlechter agiert als in anderen Bundesländern. Aber es ist eindeutig festzustellen, dass die Regierenden 2012 bereits über die Ernsthaftigkeit einer Pandemie informiert wurden und sie sind heute so klug wie zuvor.

    Im Ergebnis ist festzuhalten und dies bestätigt auch die o.g. Analyse, dass es völlig unerheblich ist, ob die verantwortlichen Politiker in ihren Ämtern sitzen oder nicht. Gewiss darf die Frage gestellt werden, ob sie denn ihre Amtspflichten dann erfüllt haben können? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, sind die Parlamente gefordert, ob sie denn die Gesetze korrekt erlassen haben.

    Weder i.S. Unfallschutz, noch i.S. Corona-Pandemie-Krisenmanagement machen die Verantwortlichen eine gute Figur. Exekutive und Judikative arbeiten nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG. Das ist wohlmerklich keine Frage, sondern eine Feststellung!

    Stehen wir die Pandemie durch und vergessen danach nicht, Ross und Reiter zu nennen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

  • #1253

    WernerE (Mittwoch, 13 Januar 2021 11:06)

    Heute doch noch mal ein Wort zur bayrischen Corona Politik und der beschlossenen Maßnahme:Ab Montag 19.01. FFP2 Maskenpflicht!

    Dazu eine Aussage des für Hygiene zuständigen Arzt in der Uni HH-Eppendorf:
    Im Prinzip müssten Bartträger jetzt zur Rasur aufgefordert werden, denn mit Bart liegt die Maske nicht an oder diese dürften in die genannten Bereiche nicht!

    Jetzt könnte doch tatsächlich der bayrische. Staatsmann Dr. Söder auf die Idee kommen und per Dekret die Rasur anordnen - Problem dabei, die Basiere haben zu!

  • #1252

    WernerE (Dienstag, 12 Januar 2021 12:29)

    Zitat:
    Wenn hier eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung funktionieren soll, dann muss den Amtsträger bewusst sein, was mit ihnen passiert, wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

    Hier scheint der Ansatzpunkt zu sein. Ist den Amtsträgern tatsächlich bewusst was passiert?

    Man könnte denken, JA - aber offensichtlich wissen sie auch, dass ihnen nichts geschehen wird, da ja "Freunde" sie decken und aus der Schlinge ziehen.
    Hier in Bayern gab es mal den Fall "Strauß", der Chefermittler wurde kalt gestellt und dann zum Ende seiner Karriere noch zum Dank hoch befördert.
    Er wohnt jetzt nur einen Ort weiter und wenn man ihn darauf anspricht, merkt man, der Maulkorb ist nach wie vor vorhanden.
    Ähnlich ist es bei mir, der Maulkorb zum Thema Dr. Kainz und T. Lilienfeld ist nach wie vor im Sozial- und Justizministerium vorhanden. Man darf bzw ich unterstelle, nicht aufgeklärt werden.

    Auch bei Erich ist es so, Aufklärung von den "billigen" Anwälten und dem Landgericht ist bisher nicht geschehen und ich vermute mal, es wird noch exiziell lange dauern, bis die tatsächliche Wahrheit auf dem Schreibtisch von Erich landet.
    Allein die Tatsache, dass mit Hilfe einem zusammen kopierten Unterlage ein Urteil / Beschluss in HH getätigt wurde, zeigt für mich - mit welcher kr......n Energie gehandelt wird.
    Haben diese Personen die eine Robe tragen dürfen, so wenig Anstand die Wahrheit aufzuklären, ist Geld so wichtig, dass Wahrheiten hinten anstehen müssen.
    Ist deren Amtseid nichts mehr wert?

    Ich arbeite übrigens auch im Ehrenamt und ich ich kann bezeugen, mein erster Vorstand mach alles pinilig genau und hält uns auch an der Stange, denn wir sind verantwortlich, den Mitgliedern und dem Gesetz gegenüber.

  • #1251

    Mazi (Montag, 11 Januar 2021 22:45)

    Ich denke, dass wir uns einig sind.

    Ein Sozialsystem, dass nicht in kritischer Situation belastbar ist, können wir vergessen.

    Ein Ehrenamt, ein Arbeitstägigkeit, die bei einem notwendig zu regulierenden Schadensfall funktionsfähig ist, kann man ebenfalls vergessen.

    Berufsgenossenschaften übernehmen als gesetzliche Unfallversicherungen diese Fürsorge. Aus der Erfahrung wissen wir, dass sie diese Aufgabe unzuverlässig ausführen. Wir wissen, dass die Sozialgerichte (und Aufsichtsbehörden) anhand deren unwahren und unvollständigen Verwaltungsakten vorgeben, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden zu kontrollieren.

    Es ist sachlich unmöglich, eine nicht rechtsstaatlich getroffene Verwaltungsentscheidung einer Behörde anhand einer ebenfalls nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte zu kontrollieren.

    Wenn wir dies aus der Vergangenheit wissen, ist es doch zumindest fahrlässig, wenn wir erwarten, dass dies dann anders ist, wenn die Institutionen belastet werden. Die Parlamente sind aufgefordert, die vollziehende Gewalt gemäß ihrem Auftrag zu kontrollieren, Konsequenzen einzufordern und deren Ausführung zu überwachen.

    Wenn hier eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung funktionieren soll, dann muss den Amtsträger bewusst sein, was mit ihnen passiert, wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

    U.a. ist das Ehrenamt von einer zuverlässigen Aufgabenerfüllung in Ausübung der Amtsfunktionen abhängig. Damit diese Amtsfunktionen tatsächlich ausgeführt werden, sind deren Zuwiderhandlungen unter empfindliche Strafen zu stellen.

    Erst so findet ein Rechtsstaat "in seine Spur zurück".

  • #1250

    Mazi (Montag, 11 Januar 2021 22:26)

    Ich möchte den Fokus auf das "Ehrenamt" lenken.

    In der Eifel, in Landkern, sollten ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute, den Ordnungsdienst übernehmen.

    Bei der Bedeutung des Themas brauchen wir nicht über die große Zahl der Ehrenamtlichen (nicht nur der Feuerwehrleute) zu streiten. Bei der Kenntnis der Arbeitsweise der Berufsgenossenschaften, die im Schadensfall die Regulierung vorzunehmen haben und die Kenntnis, dass Sozialgerichte sich weder an Gesetz und Recht halten, gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts entscheiden (trotz Verpflichtung nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsdgesetz) ist es nicht verwunderlich, dass leitende Führungskräfte den verantwortlichen Einsatz von ehrenamtlich tätigen Arbeitskräften nach ihrer Fürsorgefunktion ablehnen.

    Corona bringt das Ehrenamt in Verruf bzw. die ehrenamtlich Tätigen Bürger, zum Nachdenken.

    Ich möchte nicht auf die Darstellungen einiger Unfallverletzter eingehen, aber auf den Sonderermittler im Fall AMRI verweisen, der laut Medien feststellte, dass die Verwaltungsakten der Behörden keinesfalls glaubhaft und ordentlich geführt waren.

    Eine Behörde, deren Verwaltungsakte nicht die tatsächlichen gegebenen Geschehnissse objektiv dokumentiert. Gerichte und Aufsichtsbehörden, die nicht anhand dieser Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrollieren, können nicht vorgeben, in Ausführung ihrer Amtsfunktion gehandelt zu haben.

    Eine rechtsstaatlich falsche Verwaltungsentscheidung kann anhand einer ebenfalls unwahren und unvollstänmdigen verwaltungsakte nicht kontrolliert werden.

    Um dieses Vertrauen in Art. 20 Abs. 3 GG beim Bürger wieder zu verankern, sind die die Amtsfunktionen mit Amtzsträgern zu besetzen, die das Grundgesetz umsetzen.

    Wenn Ehrenämtler sich für eine gerechte Sache einsetzen, dann muss damit verbunden sein, dass sie sich auf eine ordnungsgemäße Amtsverwaltung verlassen dürfen. Dies ist wieder herzustellen und Arbeitsverweigern sind dorthin zu versetzen, die ihrem Anspruch genügen.

    Aber halten Sie mir bitte nicht entgegen, dass die Ministerpräsidenten, nachdem sie 2012 die Problematik verdeutlicht erhielten, heute immer noch "wie die Hühner durcheinanderlaufen müssen" und immer nmoch uneins sind, was denn zu tun ist. Es ist m.E. kein großer Schaden, wenn festgestellt wird, dass sie ihre Aufgabe nicht kompetent wahrnehmen.

    Ministerpräsidenten sind werder willens noch in der Lage Bürger oder Ehrenämtler zu schützen. Diese Erwartungshaltung, dass sie dies doch tun sollten, ist einzufordern.

  • #1249

    Mazi (Montag, 11 Januar 2021 21:30)

    #1248
    Ja, es ist schon erschauerlich mit welcher Präzision 2012 dieses heutige Virus beschrieben wurde.

    Noch bedeutender ist m.E. dass die Ministerpräsidenten die Gefahr, die von diesem Virus ausgeht nicht erkannt haben. In der Tat ist das Virus unpolitisch und rafft jeden dahin, den es bekommen kann. Hätten die politsch Verantwortlichen erkannt, dass sie nichts zu bestimmen haben - und dagegen scheinen sich einige noch zu wehren -, dann würden sie das Feld Fachleuten überlassen und nach deren Rat handeln.

    Ein alter Spruch kommt mir in den Sinn:
    Wenn sie unbekannte Gewässer befahren wollen, dann ist es ratsam einen Lotsen an Bord zu nehmen.

    Die Politiker fahren im dichtesten Nebel auf Sicht!

    Wenn man auf unser ureigenstes Thema zurückkommen, dann ist eindeutig, dass dieses Handeln, was wir vorfinden, lediglich die logische Schlussfolgerung des bisher erlebten, der Sozialgerichtsbarkeit.

    Wir haben einerseits das Bundesverfassungsgericht, das bereits 1983 entschieden hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 mit Bezug auf diesen Beschluss ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

    Das Bundesministerium hat 2013 in diesem Sinne nachgelegt und verlauten lassen, dass diese Verwaltungsakte alle bisherigen sachbezogenen Geschehnisse enthält. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungsentscheidungen. Die Verwaltungsakte darf nachträglich nicht verändert werden.

    Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht und die richterliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG ausdrücklich noch einmal an das Gesetz.

    Eigentlich, wenn Exekutive und Judikative sich an diese Vorgaben halten würden, gäbe es keinen Streit. Da sie dies aber nicht tun, der Bürger zwar sein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wahrnehmen kann, aber wiederum bei dem gleichen, der Justiz , landet, hat er keine Chance.

    Die Chance ist erst dann wieder gegeben, wenn die Verantwortlichen wegen deren fehlerhaften Ausführung der Amtsgeschäfte zur Rechenschaft gezogen werden. Was das bedeutet, sollte jedermann klar sein.

  • #1248

    WernerE (Sonntag, 10 Januar 2021 14:16)

    #1247
    Vielleicht sollte man mal über den Tellerrand hinaus blicken, nicht nur um die gestellte Frage zu beantworten, sondern auch deshalb zu erkennen, was das Leben in 2021 beeinflußt.

    Ich bezweifle keinesfalls das es einen ggf. tödlich verlaufenden Virus gibt, aber heißt dieser tatsächlich Corona oder doch anders?

    Das in vielen Orten die Medizinischen Institute, Krankenhäuser oder Krematorien überlastet sind, stelle ich nicht in Frage.

    Lesen Sie bitte mal: https://www.zm-online.de/news/politik/behoerde-warnte-2012-vor-pandemie-mit-mutiertem-sars-erreger/

    Bereits 2012 wurden dem dt. Bundestag Szenarien durch das RKI nahegebracht, welche genau die heutigen Zustände spiegelt.
    Die Regierung hätte also Jahre Zeit gehabt, dass Gesundheitssystem so aufzunehmen bauen, um die gerade erlebbaren Zustände zu vermeiden.
    Und da nehme ich das RKI nicht in den Schutz, denn auch dort wurde nicht entsprechend gehandelt.

    Heute kann mann in der Süddeutschen Zeitung lesen:
    Es gibt bereits einen neuen Virus irgendwo auf dem Globus, der dann in Erscheinung tritt, wenn wir den aktuellen vernichtet oder überwunden haben.

    Man könnte es auch einfach ausgedrückt biologische Kriegsführung nennen, denn wenn ein Gesundheitssystem mit all den aufopfernden Menschen die dahinter stehen, zusammen bricht, können auch Regierungen scheitern und die Welt aus den Fugen bringen.

    Ich möchte auch jedem Menschen danken, der sich in den Dienst der Gesundheit oder des Todes stellt ohne Wenn und Aber.

    Das tragische an der jetzigen Situation ist, dass alle anderen Themen und Schicksale in den Hintergrund fallen:
    - Grippetote
    - Asbesttote
    - Tote durch Erkrankungen der Arbeit
    - Anerkennung von Arbeitsunfällen und deren weitreichenden Folgen
    - Erich Neumann - der seit Jahren vergeblich kämpft

    dazu könnte ich noch Dutzende Namen und Beispiele hier nieder schreiben, wahrscheinlich auch Ihren, aber würde das etwas nützliches bringen?
    Die Politik und auch die Öffentlichkeit würde es nicht interessieren, hier ist nur Corona, Trump, Putin, Kim, Hongkong u.s.w von Interesse.

    Nachdem ich mich jetzt genug zum Thema Virus und allem was dazu zu schreiben wäre aus meiner Sicht, wieder auf das Wesentliche der Probleme von Erich Neumann und der Leidensgenossen, konzertieren.

    In diesem Sinn - Danke an Alle die Mithelfen und vorwärts schauen um Pandemie und die Probleme der hier geschilderten Skandale zu bearbeiten.

  • #1247

    Telare (Samstag, 09 Januar 2021 15:53)

    @ #1246
    Herr WernerE,
    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn das Personal der Intensivstationen und der Normalstationen über Anzahl und Zustand der Patienten lügen würde.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die Krematorien und Bestatter lügen würden, wenn sie sagen, dass auf Grund fehlender Kapazitäten die Toten gelagert werden müssen statt wie sonst üblich innerhalb der Regelzeiten bestattet.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die REHA-Zentren lügen würden, wenn sie melden, dass sie kaum bis keine Kapazitäten mehr haben, um die Genesenen wieder aufzubauen.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die Genesenen über die gravierenden Folgen des Virus mit massiver Einschränkung des Gesundheitszustandes nach Genesung lügen würden.

    Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass der Virus und seine Folgen eine Lüge ist?
    Falls ja, dann empfehle ich Ihnen, eine Woche auf einer Intensivstation in Ihrer Nähe auszuhelfen. Und da es ja den Virus Ihrer Meinung nicht gibt und schon gar nicht in seiner Gefährlichkeit, braucht es bei Ihnen ja keine Schutzkleidung.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die an diesem Virus erkrankt sind, auf Intensivstation um ihr Leben kämpfen oder diesem Kampf schon verloren haben und letztendlich qualvoll verstorben sind.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen dieser, die sich um das Leben derer sorgen die noch auf Intensiv kämpfen und eine Beleidigung derer, die um Verstorbene trauern.

    Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht des Personals, das auf Intensiv und auf Normalstation unter Verzicht auf Überstunden, Wochenende und Freizeit und unter Risiko ihres eigenen Lebens die Erkrankten versorgen und versuchen, deren Leben zu retten.

    Ihre Behauptung „Die Zahlen der Neuerkrankungen und Todesfälle haben mit den Impfungen zu tun! „und „Man will erreichen, das eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht ist“ ist mit der Realität nicht in Einklang zu bringen.

    Denn die Neuerkrankungen und Todesfälle waren vor jeder Impfung und sind damit nicht durch diese begründbar. Genauso gut könnten Sie behaupten, der Tod ist am Leben schuld. Da beißt sich die Maus in den Schwanz.

    Und wenn eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht werden soll, wieso tut man dann mit Maske, Abstand und Impfung alles dafür, um Infektion und Tod zu verhindern? Da beißt sich die Maus in den Schwanz.

    Es ist eine Sache, Dinge kritisch zu hinterfragen.
    Es ist eine andere Sache, an der Realität und der Logik vorbeilaufenden Behauptungen hinterherzulaufen, nur weil sie ins eigene Weltbild und in die eigene, frustrierte Weltsicht passen.

    Es ist eine Sache, die Absolutität in Abgleich der Realität und der Logik mit einer Behauptung anzuzweifeln.
    Es ist eine andere Sache, an der Realität und der Logik vorbei und diese ignorierend für seine eigenen Behauptungen selber Absolutität zu behaupten und darauf begründet dann zu behaupten, die anderen hätten Unrecht. So etwas nennt man Zirkelschluß.

    Es ist eine Sache zu behaupten 1 + 1 = 2.
    Es ist eine andere Sache zu behaupten 1 + 2 = 3.

  • #1246

    WernerE (Samstag, 09 Januar 2021 13:52)

    Zitat #1244
    Dass diese Ausführung der Amtsgeschäfte tatsächlich erfolgt, ist seitens der Abgeordneten zu überwachen.

    Ich musste jetzt gerade schmunzeln!
    Begründung:
    Wieviele der Abgeordnete In Bayern stecken mit den ausführenden im Bunde?
    In meinem mündlichen Vortrag vor dem Petitionsausschuss Öffentlichkeit in 2019 konnte ich genau feststellen, wer sich wie verhält.
    So hatte es z.b. A. H..d (FW) - bei RTL Fernsehrichter - nicht nötig überhaupt anwesend zu sein und viele haben ihre Post, die sie gerade erhalten haben, gelesen.
    Von daher ist meine Meinung zu den MdL gravierend anders geworden, auch hier regiert das Geld und Ansehen.
    Bürger sind ausschließlich zur Wahl wichtig, danach nicht mehr!

    #1245
    Erst vor ein paar Tagen habe ich auf meiner Festplatte folgendes gefunden:
    1. Die WHO hat in 194 Ländern Völkermord geplant und ist dabei, ihre Ziele und Pläne zu verwirklichen. Die Zahlen der Neuerkrankungen und Todesfälle haben mit den Impfungen zu tun! Man will uns Angst machen und weitere Menschen zum impfen bewegen! Dieser Virus wurde wie alle anderen Viren im Labor gezüchtet! Man will erreichen, das eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht ist, um dann die Pandemiestufe 7 auszurufen.
    2. Niemand hinterfragt, was eigentlich die Pandemiestufe 6 bedeutet! Diese Pandemiestufe 6 wurde im Juni 2009 von der WHO ausgerufen. Die Pläne Internierungslager einzurichten wurden über die Sommerferien und in den letzten Monaten hinter unserem Rücken ausgeführt. Fragen Sie Ihren Bürgermeister, was in den Schulen, Turnhallen, unter den Rathäusern gemacht wurde. Lassen Sie sich die Räume zeigen. Wurden Lebensmitteldepots angelegt?

    In einem anderen Schreiben -einer Anzeige in Österreich!
    Bxxxxr als Entwickler Biowaffentechnologie
    1. Bxxxxr und die Herstellung und Versendung von 72 kg Impfstoff, verseucht mit dem lebenden Vogelgrippe Virus, der aus einem WxO Labor kam.
    Laborzwischenfall im Februar 2009 wo alle Richtlinien zur Biosicherheit umgangen wurden
    2. Bxxxxr und die Anmeldung eines Patents für einen H1N1-Virus im Jahr 2008, ein Jahr vor dem „noch nie gesehene“ „Schweinegrippe“ Ausbruch als Beweis einer Planerfüllung und planmäßigen Vorgehens
    3. Bxxxxr: Impfstoff
    4. Nxxxxxs: Impfstoff
    5. Gxxo Sxxth Kxxxe: Impfstoff
    d) WXO als Entwickler von Biowaffentechnologie
    1) Die Pandemie 6 Warnstufe der WXO: Manipulation der Dateien?
    2) Die Impfstoff Richtlinie der WXO
    3) Die Gesetzesgrundlage für die Machtübernahme der WXO in allen 194 WXO- Mitgliedsstaaten

    das alles vor über 1ß Jahren unter dem Deckmantel "Schweinegrippe"

    Ich habe noch so ein Schreiben, aber dort kann ich nicht Kopieren.

    Damals wie heute, die Frage existiert der Virus tatsächlich, wurde er als Biowaffe entwickelt und wieso gibt es unterschiedliche Zahlen.
    Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert und getestet, wieviele davon mehrmal?
    Viele Fragen - mal sehen wieviele Antworten.

  • #1245

    Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 20:34)

    #1239
    "FREITAG, 08. JANUAR 2021
    Von Covid-Front in den Bundestag

    Arzt sieht grobe Fehler bei Impfkampagne

    ntv.de: Die lang ersehnte Impfkampagne gegen Covid-19 läuft und das früher, als man im Sommer hoffen konnte, doch anstelle von Euphorie wächst die Kritik. Sind die Impfungen tatsächlich so schlecht angelaufen?

    Janosch Dahmen: Wir haben seit Ende Dezember 1,3 Millionen Impfdosen in Deutschland. Davon haben wir bisher nur einen sehr kleinen Anteil verimpft. Da müssen wir schneller werden. Nicht zuletzt deswegen, weil wir die Mutation, die in Großbritannien und Irland völlig eskaliert, in Europa nicht aufhalten werden können. Jeder Tag, an dem es uns gelingt, mehr Menschen zu impfen, schützt uns vor einer Katastrophe."

  • #1244

    Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 20:29)

    #1243
    Sie werden fragen, was ist zu tun?

    Das weiß ich nicht! Es ist mir klar, dass fehlerhaftes gesetzeswidriges Handeln der Exekutive von der Judikative gedeckt wird. Wie sollen Sie Klage einreichen können, wenn der Richter zur scheinbar gleichen Vereinigung gehört, gegen die Sie klagen wollen?

    Sie besitzen zwar ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG), aber das räumt ihnen lediglich das Recht ein, Ihre Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Der dortige Richter entscheidet dann zwar unabhängig, aber nicht auf der Grundlage der Gesetze.

    Die bekannten schriftlichen Äußerungen namhafter Gerichtspräsidenten dokumentieren zwar das vorsätzliche rechtswidrige Verhalten der Richter, und stellen klar, dass ihr Fall kein Einzelfall darstellt, sondern ein Fall von vielen weiteren bekannten Fällen darstellt.

    Damit führt die Bundesrepublik Deutschland wider besseren Wissens keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durch.

    Letztlich ist Ihr Fall mit dem aktuellen Fall in den USA, der Aufforderung von Präsident Trump das Capital zu stürmen, vergleichbar. Ich hoffe von dort zu erfahren, wie ein Rechtsstaat mit Bürgern umzugehen hat, die sich in Ausführung ihrer Amtsfunktion widerrechtlich verhalten.

    Ein möglicher Ausweg dort ist m.E. die Begnadigung von Herrn Trump seitens Herrn Bidens.

    In der Bundesrepublik Deutschland kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Richter eines Gerichtszweigs, der Sozialgerichtsbarkeit, begnadigt werden. Dies würde zum Ausdruck bringen, dass hier trotz Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 in der Sozialgerichtsbarkeit nie faire Verfahren durchgeführt wurden.

    Sachlich wäre jedoch dann kein größerer Schaden entstanden, als wenn es diesen Rechtsweg nie gegeben hätte. Dies widerspricht aber Art. 19 Abs. 4 GG und damit einem Grundrecht.

    Das geht also auch nicht und insbesondere nicht von einem anderen Gremium als dem Deutschen Bundestag höchst persönlich.

    Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass dies ein praktikabler Weg sein könnte.

    Warten wir also ab. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wird kurzfristig klarstellen, ob Behörden und Gerichte an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind oder nicht. Nach § 31 Bundesverfassungsgericht ist dem BSG diese Entscheidung bereits vorgegenen und alle Behörden und Gericht an dessen Entscheidungen gebunden. Die Frage ist folglich, wieviel Zeit das BSG benötigt, diesen Parageraphen abzutippen und dessen Wirkung zu bestätigen.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BSG eine lange Beratungszeit genötigt. Es sei denn, das BSG will formulieren, das ein Bürger keinen Rechtsanspruch auf seine Rechte hat. In der Folge wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob das BSG dies korrekt sieht.

    Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht des BSG teilen sollte, stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention faire Verfahren sicherstellen wollte.

    So oder so wird der Deutsche Bundestag gefordert sein, zu beraten, was denn jetzt zu tun ist?

    Zu bestätigen, dass alle bisherigen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit widerrechtlich ergangen sind oder darzulegen, dass § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Sozialgerichte tatsächlich nicht bindet und die Bundesrepublik vorsätzlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstößt, erscheint mir schwer denkbar..

    Es erscheint mir i.S. rechtsstaatlicher Grundsätze ratsam allen Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorzuhalten, in Ausführung einer Amtsfunktion diese widerrechtlich verletzt zu haben und klarzustellen, dass der Deutsche Bundestag es nicht duldet, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden. Diesem Verständnis haben personelle Konsequenzen zu folgen. Da die Ministerpräsidenten der Länder für die Überwachung der Sozialgerichte zuständig sind, dies aber offensichtlich nicht vornehmen, sind auch sie für die Ausführung ihrer Amtsführung zur Rechenschaft zu ziehen.

    Dass diese Ausführung der Amtsgeschäfte tatsächlich erfolgt, ist seitens der Abgeordneten zu überwachen.

  • #1243

    WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 19:56)

    Zitat
    Ihre Anträge sind damit nicht "ordnungsgemäß bearbeitet" worden.

    Genau so sehe ich das auch, selbst wenn die bayrische Staatsregierung egal in welchen Abteilungen dieses vehement ablehnt.

    Ich hatte mir eine Selbstanzeige überlegt, aber diese würde wie bei Erich zu nichts als Einstellung führen.

    Von daher könnte ich höchstens die "Strafversetzt" ehem. Ministerin Huml anschreiben und ggf. auf Auskunft bitten
    Strafversetzt in eine Abteilung die mit Gesundheit in der EU zu tun hat

    Mir fällt da eigentlich erneut nur ein Wort ein: Pfui Teufel!

  • #1242

    Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 19:08)

    #1240
    "In Anwendung von § 17 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) weisen wir darauf hin, dass Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Gesichtspunkte vorzubringen, nicht mehr beantwortet werden."

    1.
    Ich bezweifele, dass niederrangige Verordnungen das Grundgesetz aushebeln können.
    2.
    In der Rückantwort der Behörde bezieht sie sich auf o"rdnungsgemäß bearbeitete Anträge". Dem kann ich folgen. Dies trifft aber in Ihrem Fall nicht zu.

    In dem hier strittigen Verfahren ist dokumentiert, dass die Anträge nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurden. Das Schreiben ist folglich auf Ihren Fall nicht anzuwenden.

    Es ist zwischenzeitlich schriftlich bekannt, dass dies auch in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist. Ihr Fall ist folglich kein Einzelfall.

    Es ist auch schriftlich bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit fehlerhafte Bearbeitungen erfolgen, aber dennoch wider besseren Wissens nicht korrigiert wurden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 beschlossen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Bezogen auf diesen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht 1988 in einem weiteren Beschluss festgestellt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

    Diese Beschlüsse sind weder zu ergänzen, noch anderweitig zu interpretieren, Was diesen Beschlüssen dennoch fehlt, ist, dass sie in der Sozialgerichtsbarkeit angewandt werden.

    Es ist bekannt geworden, dass die Sozialgerichte in ihrem Fall keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legten. Die Richter waren folglich nicht in der Lage anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidung zu bestätigen.

    Nach § 444 ZPO gelten Ihre Beanstandungen als bewiesen, wenn die Behörde ihrerseits Urkunden nicht vorlegt. In Ermangelung von Gegenbeweisen sind daher Richter nicht befugt, anders zu entscheiden, als dies die Sachlage vorgibt.

    Ihre Anträge sind damit nicht "ordnungsgemäß bearbeitet" worden.

  • #1241

    WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 15:04)

    Meine Antwort dazu:
    Sehr geehrte Damen und Herren des Referat A5,

    ja natürlich – alles was zur Aufklärung der Wahrheiten dient, wird Erfahrungsgemäß bei der bayrischen Staatsregierung unter den Tisch gekehrt.
    Könnte ja sein, dass irgendwer im Staatsapparat belastet werden könnte,

    Nein, ich werde mich weiterhin beschweren, denn das ist bürgerliches Recht und
    Es steht sowohl in der bayrischen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Europäischen Recht, an der sich auch das Referat A5 und alle Bediensteten der bayrischen Staatsregierung zu halten haben.

    Ich hatte Ihnen mehrfach die Möglichkeit gegeben, Aufklärung zu betreiben, jetzt könnte ich mal die EU mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragen.

    In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Ablehnen von Bürgeranträgen und trotzdem ein gutes, neues Jahr.

  • #1240

    WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 15:03)

    Ich zeige mal auf, was die bayrische Staatsregierung- hier das Referat 5 mit mündigen Bürgern so treibt.
    Aufklärung nicht erwünscht, könnte man das nennen ODER?

    Sehr geehrter Herrn ,

    wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 16.12.20202.

    Zu den von Ihnen erneut vorgebrachten Beschwerden wurde bereits ausführlich Stellung genommen.

    In Anwendung von § 17 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) weisen wir darauf hin, dass Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Gesichtspunkte vorzubringen, nicht mehr beantwortet werden.

    Wir bitten Sie zudem, nicht nachweisbare Unterstellungen im Hinblick auf die Sozialgerichtsbarkeit und unser Haus zukünftig zu unterlassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Referat A5
    Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit,
    Gesundheitsmanagement



    Betreff: A5/0064.03-1/269

    Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor B…,

    zunächst bedanke ich mich für Ihr Schreiben vom 14.12.2020 welches Heute eingegangen ist.

    Zu Beanstanden ist z.b. der Abschnitt 1 Seite 2:
    Es ist völlig Belangslos ob ich berechtigte Befangenheitsanträge, Strafanzeigen gegen Richter (Rechtsbeugung) oder Dienstaufsichtsbeschwerden
    eingereicht hatte, denn ich hatte mich nicht über die lange Verlaufszeit, sondern über das Verhalten zum Gerichtstermin in der
    Pandemie Zeit beschwert.

    Absatz 2 Seite 2:
    Wie Sie richtig verstellen, wurde die Verhandlung auf den 11.11.2020 !4 Uhr gelegt, damit hatte ich zum Zeitpunkt der Vorladung auch keine Probleme.
    Allerdings haben sich die Voraussetzungen einer Infektionsfreien An-Abfahrt im November verändert, der öffentliche Nahverkehr einer der Hotspots
    war ausschlaggebend, zur Absage des Termines.

    Mein Schreiben am 4.11. an das LSG wurde beantwortet mit Datum 09.11.2020 Eingang 11.11.2020 und das obwohl dem LSG eine Faxnummer
    hinterlegt ist, bei der man dringende Schreiben hätte senden können.
    Die Aussage vom 16.11.2020 man habe mich per Fax kontaktiert, allerdings ist man nicht durchgekommen, habe ich bereits beantwortet, da zu der
    Zeit ständig Faxe ankommen und nur das des LSG nicht, erübrigt sich das Schreiben des LSG.

    Der Termin am 11.11.2020 wurde dann von mir per Fax an das LSG am 10.11.2020 um 16:00 Uhr abgesagt, mit dem Hinweis, falls das LSG
    einen Bussgeldbescheid erlässt, dieses auf ein Konto eines Vereines zu überweisen.

    Daraufhin kam ein Schreiben datiert vom 11.11.2020 Eingang 14.11.2020, dass der Termin vom 11.11.2020 abgesagt wurde. Grund: von Amts wegen.

    Somit wurde Ihnen wiederum nur die Hälfte der wichtigen Schreiben und Sachverhältnisse übermittelt, so dass wie schon längst bekannt,
    ich als Kläger im „schlechten Licht“ da stehe und nicht der 3`te Senat des LSG.

    Mich würde dann doch noch ein Vorgang interessieren, der sich nach dem 2`ten Befangenheitsantrag gegen die frühere Berichterstatterin
    RiLSG T. Lilienxxxx gerichtet hat.
    Um den Befangenheitsantrag zum Thema besonderes Verhältnis zum bestellten med. Gutachter Dr. U. Glxxxxr nicht beantworten zu müssen,
    wurde die Richterin binnen Monatsfrist zum SG München versetzt.
    (von diesem med. Sachverständigen gibt es nur Gutachten zu Gunsten von Versicherungen oder gesetzl. UV)
    Das diese Versetzung schon länger geplant war, dürfte ein behördliches Märchen sein, denn hierzu gibt es keinen nachvollziehbaren Hinweis
    Im Vorfeld, sondern hier wurden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die guten Kontakte des RiLSG Dr. Kxxxz zum Sozialministerium schamlos
    Ausgenutzt.
    Sie können gerne widersprechen, aber ohne amtlichen Nachweis ist es sinnlos mir das mitzuteilen.

    Absatz 3 Seite 3
    Egal ob Sie ein dienstrechtliches Fehlverhalten sehen wollen oder nicht, für mich gibt oberstes Gebot mich zu schützen und da haben die
    staatlichen Organe gemäß Grundgesetz Art. 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
    zu achten.
    Von daher hätte das LSG schon rechtzeitig vorausschauend reagieren können, wenn man nicht auf die wichtige Statistik der abgeschlossenen Verhandlung in 2020 schaut.


  • #1239

    Mazi (Dienstag, 05 Januar 2021 11:58)

    #1238
    Ich lese:
    "Bislang sind 1,3 Millionen Biontech-Dosen ausgeliefert worden. Verimpft sind davon aber erst rund 266.000 in den 16 Bundesländern. Die Impfzentren sind am Wochenende und nachts nicht besetzt." (Steingarts Morning Briefing, 05.01.2021)

    Die geschaltete Hotline zur Vergabe von Impfterminen in Rheinland-Pfalz, Mainz-Ingelheim (0800 / 57 58 100) meldet permanent: "Besetzt"

    Unter einem geleisteten Eid der Ministerpräsidentin verstehe ich dies nicht.

  • #1238

    Mazi (Freitag, 01 Januar 2021 18:22)

    Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz leistete nachfolgenden Amtseid nach der Landesverfassung Art. 100:
    "„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ (2) Die Vorschrift des Artikels 8 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt."

    Stellen Sie sich, dass das Land Rheinland-Pfalz explodierende Zahl an Corna-Neininfektionen meldet, über Impfstoff verfügt und mit der Impfung nicht unmittelbar mit der Impfung begonnen hat.

    In Kenntnis dieses Sachverhalts muss einfach festgestellt werden, dass Frau Dreyer offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt hat.

    Wer will ihr dann noch einen Vorwurf machen in Rheinland-Pfalz nicht Sorge dafür zu tragen, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten werden. Ich spreche hier ausdrücklich die Tatsache an, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (nach offizieller Verbindlichkeit seiner Beschlüsse nach Paragraph 31 gegenüber von Behörden und Gerichten) weder einhält noch beachtet.

    Es bleibt nur eine Feststellung übrig: Exekutive und Judikative sind zwar an Gesetz und Recht gebunden, handeln aber nicht danach und die Ministerpräsidentin kümmert es nicht, welchen Amtseid sie geleistet hat.

    Entgegen der herrschenden Meinung, dass ein geleisteter Amtseid kein Eid darstellt, vertrete ich diese Auffassung nicht. Wenn man gegenteiliger Auffassung vertreten wollte, dann stelle ich die Frage, weshalb überhaupt ein Eid geleistet wird?

    Ich habe auch in Kenntnis der Vorgänge bei den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten, dass dort die wahren "Reichsbürger" sitzen und ihre Amtsstellungen missbrauchen. Die Anspielung des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 scheint mehr Inhalt zu haben, als vermutet werden darf.

    Es geht nicht um bürokratisches Fehlverhalten, sondern schlicht um die Tatsache, dass in einem sich selbst schützenden System die Belange des Volkes nicht geschützt werden. Anders kann ich nicht verstehen, dass eine Panddmie ausgebrochen ist, eine Landesregierung über Abwehrmassnahmen verfügt und dem Volk vorenthält.

    Ich habe kein Verständnis für solche Haltungen und kann darin kein rechtsstaatliches Denken erkennen.

  • #1237

    WernerE (Donnerstag, 31 Dezember 2020 13:06)

    Dem ist im Prinzip nichts hinzu zufügen, alles ist korrekt beschrieben!

    Beweise hin oder her, solange das Grundgesetz für die Angesprochenen uninteressant ist, können wir tun und lassen was wir wollen.

    Wer die Neujahransprachen der Bundeskanzlerin und hier in Bayern des Ministerpräsidenten anhört, wird nur noch davon laufen wollen.
    Wir sind genervt vom Versagen der Politiker in allen Krisen in den letzten Jahren und wir sind genervt vom Versagen in Sachen die hier eingestellt sind.

    Wir müssten trotzdem weiter machen, mit Mut und nötiger Kraft, um das System der Leistungsverweigerer und deren Gehilfen zu brechen.

    Manchmal wünsche ich mir echtes A-TEAM und Geheimnisverräter um gezielt aufzuräumen, nicht mit Fäusten, sondern mit Hirn.

    Danke und guten Rutsch, wir Lesen in 2021 wieder von einander!