Kommentare: 961
  • #961

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    #956, 959
    Nach dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen der Börden anhand deren Verwaltungsakte. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert.

    1983 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss dargelegt, dass die Verwaltungsakte zur Urteilsfindung wesentlich ist.

    1986 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und festgestellt, dass u.a. die Verwaltungsakte nicht nachträglich verändert werden darf.

    Es ist mir kein Fall bekannt, bei dem die Berufsgenossenschaft tatsächlich die Verwaltungsakte wahrheitsgemäß vorgelegt hat.

    Folglich geht es nicht darum, ein Gesetz zu modifizieren, weil es schlecht ist. Vielmehr geht es darum die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen und dann erst, wenn die Gesetze schlecht sind, zu modifzieren.

    Dies betrifft einerseits die Berufsgenossenschaften selbst und andererseits die Richter in ihrer Amtsfunktion. Sie sind es, die von den Parlamentariern beschlossene Gesetze nicht anwenden und sie sind es auch die höherrangige Rechtsprechung nicht achten. Als parteiische Richter sind sie der Strafverfolgung nach dem Strafgesetzbuch ausgesetzt.

    (Fortsetzung im Kommentar zuvor.)

  • #960

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    noch #956, 959

    Ein Richter, der Gesetz und Recht nicht achtet, parteiisch ist, gegen das Strafgesetzbuch verstößt, ist strafrechtlich zu verfolgen und zu entlassen.

    Am 05.08.2019 hat der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich erklärt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Urteile zu Lasten der Kläger sind folglich sachlich widerrechtlich und formal ohnehin widerrechtlich. Richter urteilen wider besseren Wissens zu Lasten der Kläger. Rechtsstaat? Rechtsstaat ist anders!

    Den Präsidenten der Sozialgericht, bzw. den Präsidenten der Landessozialgerichte und letztlich den Ministern der Justiz der jeweiligen Länder obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Gegebenfalls haften sie für Organisationsverschulden, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen.

    Mir ist nicht bekannt geworden, dass Minister ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind.

    Ich möchte die Darstellungen der Betroffenen in diesem Forum nicht als unwahr bezeichnen. Aber nach obigen Ausführungen sind Richter nicht berechtigt gegen die beschlossenen Gesetze der Parlamentarier oder gegen die Beschlüsse höherrangiger Gerichte zu entscheiden.

    Sollten Sie dies jedoch tatsächlich vornehmen, ist es die Verantwortung der jeweiligen Dienstvorgesetzten die betroffenen Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Tun sie dies nicht, was regelmäßig auch nach meiner Erfahrung der Fall ist, machen sie sich wegen Beihilfe zur Begehung einer Straftat verantwortlich und sind als Institution wegen Organisationsverschulden haftbar.

    Ich weiß, das ist Theorie. Theorie ist es aber nur deshalb, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Letztlich funktioniert deshalb unser Rechtsstaat nicht.

    Bezüglich des Themas: Gutachter. Bestellte Gutachter dürfen nach dem Strafgesetzbuch nicht parteiisch sein. Ich kenne auch von Ihnen angesprochene Fälle und würde der Rechtsstaat funktionieren, würden die Gutachter zweifellos eingesperrt.

    Ich kann nur jedem empfehlen, Akteneinsicht in seinen Fall zu nehmen und die Blätter vollständig zu fotographieren. Auch mehrfach Akteneinsicht zu nehmen, um festzustellen, ob die und wie die Richter arbeiten. Zwei Sachen erreichen Sie damit.
    1. Sie erhalten die nun unveränderliche gesamte Gerichts- und Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft.
    2. Sie dokumentieren, dass die Verwaltungsakte nicht vollständig ist und der Richter nicht über Dokumente entscheiden kann, die ihm nicht vorgelegt wurden (ich verweise auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts).

    Ich hege den Verdacht, dass alle Urteile in der Vergangenheit von Richtern gesprochen wurden, ohne dass sie den Sachverhalt von Amts wegen nach § 103 SGG erforscht hatten. Folglich können sie einen rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheid der Behörde nicht kontrolliert haben. Wenn dem so ist und die Präsidenten zur Verkehrssicherungspflicht bestellt sind - also dass die Richter Gesetz und Recht, ausweislich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen achten -, dann sind - ich schätze - 100 % der Urteile nicht rechtstaatlich fundiert. Sie sind nichtig wegen besonders schwerwiegenden Fehlern.

    Dies zu erkennen ist nicht Ihre Aufgabe, sondern die Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.

    Ich gehe davon aus, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit Bestand hat. Wenn es also ein Gesetz zu reformieren gilt, dann derart, dass die Straftäter konsequent verfolgt werden. Ein Gesetz, dass die Manipulation nicht unter Strafe stellt, sollte besser nicht beschlossen sein.

    Gerne können Sie diese Erklärung Ihren Schriftsätzen an die Sozialgerichte beifügen.

  • #959

    WernerE (Montag, 14 Oktober 2019 20:42)

    Skandalös geht es auch beim LSG München zu.
    Der RiLSG Dr. Kxxxz ist überhaupt nicht befangen, nein das bilde ich mir nur ein.
    Er ist korrupt, bestechlich, vergesslich, unseriös, Mafiös und eingebildet!

    Ich weis zwar, dass ich den eigentlichen Prozess verlieren werde, denn auch der neue Gutachter ist in der Scene bekannt wie ein bunter Hund, war mal D-Arzt!

    Aber die Gerechtigkeit wird in München und Bremen und überall im Land siegen.
    Der Topf brodelt schon heftig und am Siedepunkt läuft alles über.
    Wer sich dann nicht retten kann, wird verbrannt!


  • #958

    Anja (Montag, 14 Oktober 2019 11:47)

    diese private Webseite ist sehr informativ.
    Mit der Publizierung von Schriftstücke wird auch eine Art von Pressefreiheit demonstriert.
    Man kann durch diese Art der Veröffentlichung Hilfe zur Selbsthilfe geben.
    Ohne Kampf geht offensichtlich nichts mehr.
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
    Ich hoffe für viele Betroffene, dass diese Webseite noch lange erhalten bleibt.
    Ein großes Dankeschön an Herrn Neumann, dass er den eigenen Fall so umfangreich
    öffentlich dokumentiert hat.
    In der Hoffnung, dass Ihnen bald Gerechtigkeit erteilt wird.

  • #957

    Anja (Sonntag, 13 Oktober 2019 12:31)

    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet.

    Kann mir jemand das Aktenzeichen sagen?

    Besten Dank

    Freundlicher Gruß

  • #956

    Reinhard (Sonntag, 13 Oktober 2019 09:51)

    Ein neues Gesetz könnte zehntausenden berufskranken Menschen helfen – und geht Experten doch nicht weit genug-
    Die Nachweishürden für Berufskranke müssten runter, die Verfahren dauerten oft viel zu lange. „Es ist ein Unding, wenn schwerkranke Menschen so hingehalten werden.“
    die Berufsgenossenschaften müssen nun für alle seit 1997 eingereichten Anträge auf Berufskrankheiten prüfen, ob die Betroffenen ab sofort doch Entschädigungen bekommen könnten. Die Behörden werden deshalb bei zehntausenden Fällen neu ermitteln müssen. Betroffene, die ihren Antrag vor 1997 gestellt haben, können eine Überprüfung selbst beantragen. Aber: „Rückwirkende Leistungen“, schreibt das Ministerium, „werden nicht erbracht“. Die verlorenen Jahre bekommen die Betroffenen also nicht zurück, sie bekommen ihr Geld erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das neue Gesetz verabschiedet wird.
    https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/neues-gesetz-berufskrankheiten-entwurf-arbeitsministerium

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen berichtet, dass sie immer wieder auch Gutachter haben, die mit „einem sehr dicken Daumen“ arbeiten, also sehr ungenau – diese werden dann nicht mehr beauftragt.

    https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/wir-haben-alle-83-sozialgerichte-angefragt-und-wissen-nun

  • #955

    Mazi (Freitag, 11 Oktober 2019 10:27)

    # 952
    # 954
    Den Behörden obliegt eine Verkehrssicherungspflicht.

    Wenn es hier zu einer Pflichtverletzung gekommen ist - und davon ist allgemein auszugehen -, so haben nicht nur die jeweiligen betroffenen Beamten gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, sondern deren dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten sich dieser Straftat wegen Beihilfe zur Vertuschung einer Straftat schuldig gemacht.

    Ich höre davon, dass das BMI die gesetzlichen Vorgaben zu Gunsten der Betroffenen ändern will. M.E. macht dies keinen Sinn, wenn die bereits bestehendes Gesetz und Recht nicht angewandt wird.

    Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 die Wichtigkeit der Verwaltungsakte zum Nachvollzug rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen hervor gehoben hat. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und 2013 hat sogar das BMI von sogenannten Geboten gesprochen.

    2019 ist festzustellen, dass die Behörden - einschließlich des BMAS - ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen.

    Es ist nicht mit einem bedauerlichen Fehlverhalten eines Einzelnen, einer Berufsgenossenschaft, zu argumentieren, sondern von systematischen Fehlverhalten.

    Gesetzesänderungen herbeizuführen - so berechtigt sie auch sein mögen - machen dann keinen Sinn, wenn die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht überwacht wird.

    Es kommt zwangsläufig zu Rechtsstreitereien - wie in diesem Fall - zwischen Bürgern mit Anspruch auf das Recht und Behörden, die dies überhaupt nicht gewähren wollen.

    Konsequent wäre es den Bürgern das Klagerecht vor den Sozialgerichten zu entziehen, weil die Richter ohnehin gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983, das Bundesverwaltungsgericht von 1988 und das Bundesminsiterium des Innern von 2013 "urteilen". Es wäre konsequent den Bürgern das Recht zu nehmen, auf ihren gesetzlichen Anspruch nicht klagen zu dürfen.

    Wer aber den Rechtsstaat nach dem Grundgesetz will, der muss sich gegen die gegenwärtigen Praktiken wehren.

    Ob dies Sinn macht, ist eine andere Sache. Es sollte aber deutlich werden, dass die Bürger dieses unrechtmäßige Handeln sehen und sich dagegen wehren.

  • #954

    tanzkaiser (Mittwoch, 02 Oktober 2019 13:04)

    Hallo Herr Neumann,
    ich bin sprachlos wie in unserem Rechtsstaat im Jahr 2019 mit Ihnen umgegangen wird.
    Skandalös, das man im Grunde nach niemanden mehr trauen und vor allem vertrauen kann. Auch ich hatte mit der BGHW schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn es Ihre Zeit erlaubt würde ich Ihnen davon gerne in einem persönlichen Telefonat berichten.
    Es wäre schön wenn Sie mir Ihre Telefonnummer über tanzkaiser@t-online.de schicken könnten.

    Es wäre toll wenn Sie sich bei mir melden würden.
    Ich wünsche Ihnen von Herzen das Ihnen sehr bald Gerechtigkeit widerfährt und all Ihre Arbeitsunfälle vollumfänglich anerkannt werden und Sie auch finanziell entschädigt werden.

    Alles Liebe und viel Kraft
    wünscht Ihnen tanzkaiser

  • #953

    Horst G. Ansorge (Sonntag, 29 September 2019 19:06)

    Der "Unbekannte" vom 26.09.19 übersieht, dass nach dem Grundgesetz Art. 1 Ziffer 3 Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Die BGs hebeln
    Grundrechte mit Hilfe ihrer Beratungsärzte aus und verhindern objektive Schadensbeurteilung. Darunter habe auch ich zu leiden. Ich kann beweisen, dass BG BAU und einige Bremer Sozialrichter eine organisierte kriminelle Bande bilden. Der Richter "N" hat die BG BAU beraten, wie
    mein Antrag auf Verschlimmerung abzuschmettern ist.

  • #952

    Unbekannt (Donnerstag, 26 September 2019 19:48)

    Was für ein verbitterter Mensch musst du sein. Komisch das ALLEn anderen außer dir „Unfallmann“ recht gegeben wird in deinem Fall. Ist schon komisch oder! Sieh es ein das du verloren hast und wirf hier nicht beleidigt mit Bauklötzen.

  • #951

    Erich Neumann (Mittwoch, 28 August 2019 16:48)

    Hallo Rolland M.,
    in meiner Sache ist das Geld für die BG einer Nebensache.
    Die BG will das Ansehen der Berufsgenossenschaften aufpolieren und hat eine Ordnungsstrafe bis 250.000 EUR angedroht, wenn ich die Schriftstücke nicht auf meiner Webseite entferne.
    Mehr dazu gerne über Telefon.

    MfG
    unfallmann

  • #950

    Roland M. (Mittwoch, 28 August 2019 13:15)

    Hallo Unfallmann,
    Sie haben berichtet, dass eine Rentennachzahlung von 250.000 EUR im Raum steht. Jetzt haben Sie informiert, dass Ihnen von externen Anwälten ein Ordnungshaft in Höhe von 250.000 EUR angekündigt wurde. Wahrhaftig kann dies aber nur ein Zufall sein, weil externe Anwälte Ihre Behördenakte ja nicht kennen.

  • #949

    Horst G. Ansorge (Dienstag, 27 August 2019 19:12)

    Ich habe das Bundesministerium unter dem 26.08.2019 von der im Lande Bremen bestehende Verfilzung zwischen der BG BAU , Hannover, und einigen Bremer Sozialrichter detailliert informiert. Hoffentlich leitet Frau Christine Lambrecht ent - sprechende Massnahmen ein.

  • #948

    Erich Neumann (Dienstag, 27 August 2019 11:59)

    Hallo, Frau Heidelinde Maria T., ich möchte mich für das freundliche Telefongespräch (26.08.2019) bedanken und viele Gemeinsamkeiten aufgedeckt hat.

    MfG
    Erich Neumann alias unfallmann

  • #947

    Mazi (Dienstag, 27 August 2019 00:10)

    # 945, 946
    Die Korrektur geht nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz.

    Dort heißt es:
    "(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden."

    Die Verwaltungsgerichtsordnung schreibt vor:

    "Urteile und andere Entscheidungen"

    § 108 Richterliche Überzeugung

    (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis
    des Verfahrens gewonnen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe
    anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

    (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnissen gestützt
    werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

    Ist der Nachweis geführt, dass die angegebenen Tatsachen bereits zuvor fachmännisch festgestellt wurden, wird niemand mehr behaupten, dass dem nicht so war. Wenn folglich Richter dennoch von der Wahrheit abweichen, - und das ist in diesem Fall zur Genüge ausgeführt -, dann handeln sie nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG. Sie beugen nach § 339 StGB das Recht.

    Solche Taten sind mit 1 - 5 Jahren Freiheitsstrafen zu bestrafen - theoretisch. Praktisch sieht dies jedoch so aus, dass Staatsanwälte ihre Kollegen nicht verfolgen. Dies ist ganz im Sinn des zuständigen Ministers, der die Hand über beide zu halten scheint.

    Es gibt in der Tat einiges an berechtigter Kritik an der Umsetzung des Grundgesetzes zu üben - nicht am Grundgesetz, sondern dessen Umsetzung seitens der "Exekutive".

  • #946

    HEPN (Sonntag, 25 August 2019 10:44)

    Ich habe mir Ihre Ihre Unfa-Infi vom 12.10.1968anesehen. Dort hat der Unfallfacharzt der BG-Ambulanz Dr. D. lt. Röntgenaufnahme klar und deutlich, den Abbruch an der linken Unterseite der Kniescheibe erkannt.
    Sein Chefarzt hat einfach von der Fraktur einen Knochenriß gemacht, darum wurde der wahre Unfallschaden nicht entschädigt.
    Was ist das nur für eine böse Führungskraft, die einem Facharzt wie Dr. G. und auch Ihnen "als Unfallmann" so etwas böses antuen darf.

  • #945

    Michael (Samstag, 24 August 2019 16:32)


    Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
    Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
    Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
    setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
    es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
    auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
    leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

    Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
    tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
    tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
    auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
    n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
    ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
    ich auch ganz einfach über meine
    private Rufnummer
    erreichbar:

    0157 / 30 80 20 90

    Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

    MfG Michael

  • #944

    Horst G. Ansorge (Freitag, 23 August 2019 19:35)

    Die Justizministerin, Frau Christine Lambrecht, sagt kriminellen Unternehmen den Kampf an. Ob sie dabei auch die Versicherungswirtschaft, inbesondere die BG`s einbezieht, deren Tentakel sehr, sehr weit reichen ? Mein Rechtsanwalt erklärte mir, dass er es vergessen habe, meine Ausarbeitung dem Oberverwaltungsgericht, Berlin, vorzulegen, und dass er es ablehnt, gegen die BG BAU
    vorzugehen.

  • #943

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:21)

    # 941
    Was verstehen Sie unter "Zeit'"?

    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet. 2019, also fast 40 Jahre später, ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass bei "einzelen Versicherungsträgern" keine ordnungsgemäße Abläufe vorhanden sind.

    Ist denn das ganze Sysytem korruptiert und niemand passt auf?

    Wenn die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz funktionert, wäre es dann nicht kostengünstiger, das Faustrecht wieder einzuführen?

  • #942

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:16)

    #939
    Goeke ist mir auch bekannt. Wie lange er an seinem Platz für das BMAS noch tragbar ist, ist mir nicht bekannt

    Bekannt sind aber zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.

    Nach dem ersten Urteil ist es unzulässig, dass ein Beamter zusätzlich zu seinem Gehalt für 24/7 aus einer öffentlichen Kasse weitere Gelder einbehalten darf.

    Nach dem zweiten Urteil haben Beamte für Tätigkeiten mit Bezug von Leistungen Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung abzuführen.

    Nach dem ersten Urteil kann Herr Goeke von Berufsgenossenschaften oder ihnen nahestehenden Institutionen Bezüge einmalig oder mehrfach erhalten.

    Trifft dies dennoch einmal zu, dass Herr Goeke Gelder erhält, hat er Sozialversdicherungsabgaben an die Deutsche Rentenversicherung zu leisten. Wenn er das nicht tut, dann hat er ein Problem, ein riesiges Problem. Als Beamter wird er zum Sozialverischerungshinterzieher. Das ist sehr schlimm. An einer Gefängnisstrafe wird er dann (normalerweise) nicht vorbei kommen.

    Aber Richter haben bekanntlich in der Regel zwei Hände, die sich beim Waschen gegenseitig reinigen.

  • #941

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:09)

    #938
    Soll ich Ihnen die Dokument über Herrn Neumann zukommen lassen?

    Heute war in der hiesigen Zeitung ein Artikel in der Zeitung. Überschrieben ist er mit "Terroropfer muss um Arbeitslosengeld kämpfen". Mit Terroropfer ist ein Opfer des Terroranschlags im Fall AMRI in Berlin gemeint, bei dem ein Dr. Stephan W schwer verletzt wurde. Er wurde und wird von der zuständigen BG offensichtlich "beschissen".

    Wer den Artikel liest, gewinnt den Eindruck, in einem Dritten Weltland zu leben.

    Man wird in der Tat nicht den Eindruck los, dass hier gezielt manipuliert wird.

  • #940

    Hermann K. (Dienstag, 20 August 2019 20:07)

    Es ist ja irre, wie hier offensichtlich auf Zeit gespielt wird und das nun schon 18 Jahre.
    Einen Mediationstermin wahrzunehmen ohne überhaupt eine gütliche Einigung anzustreben seitens der BG ist verwerflich. Herr Neumann geben Sie nicht auf.

  • #939

    WernerE (Dienstag, 20 August 2019 13:42)

    Zitat: # 925
    ... Die BGs werden von keiner Institution geprüft, sie können nach Belieben sponsern und Honorare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

    Richtig und deshalb behaupte ich auch, dass der "Spitzenbeamte" vom BMAS H. Goeke und sein Vorgesetzter vom Dachverband der Berufsgenossenschaften (DGUV) subventioniert werden, für mich sind die beiden Herren bezahlte Lobbyisten.
    Sind sie doch sehr oft eingeladen an Veranstaltungen der einzelnen BG`s.
    Auch der BG ETEM

    In meiner Sache wurde jetzt zum Schutz eine LSG Richterin befördert, sie wurde Vizepräsidentin des SG München.
    Zum Schutz deshalb, da sie erklären hätte müssen, wie sich das besondere Verhältnis zum bestellten med. Sachverständigen Dr. U. Gl...ma..r vom KH BB in München verhält!

    Wo bleibt der Schutz der Versicherten Bürger, die sich auf das GG verlassen!

  • #938

    Athena (Sonntag, 18 August 2019 09:16)

    @Mazi

    immerhin eine Bestätigung des Präsidenten des SG Mainz. Da kann man ansetzen. Solche Schreiben nutze ich gern für Weiteres.

    Ganz sicher ist davon auszugehen, dass die Schlamperei schon lange bekannt ist, aber nicht wirklich was unternommen wird. Und inzwischen hat sich der elektronische Rechtsverkehr breit gemacht. Da können wir nicht mehr zu 100 % wissen, was wirklich übermittelt wurde, wir dürfen ja nur in die Papierakte einsehen. Ich bin da aber in der Sache dran.

    Ja, sein "Heil" beim SG zu suchen, ist wahrlich ein Glücksspiel und mitunter Russisch Roulette, ohne körperlich zu töten, aber mit psychischer Verletzung, weiterer u.a. finanzieller Schädigung und Verlust des Vertrauens. Ich habe meine SG-Klagen bewusst deshalb zurückgezogen. Vorerst mal.

    Du forderst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf...Hast du eine Petition eingereicht? Wenn ja, wo, wann?

    Ich bin nicht mehr fassungslos, ob dieser Gerichtsbarkeit. Viele Fälle selbst erlebt. Ich bin zornig. Denn nicht nur bei den SGs und BGn schwerwiegende Fehler:

    Neuester Fall: Ich hatte als Anzeigende Akteneinsicht in die Staatsanwaltschaftsakte. U.a. erkannte ich, dass 3 Seiten fehlten. Fortlaufende Nummerierung unvollständig. Und zwischen zwei Seiten lag ein leeres gehälftetes DIN A 4. Zur Orientierung wohl, als Hilfe fürs schnelle Einlegen nach meiner Akteneinsicht. Das ist mein Verdacht: Unterschlagung!

    Ich hatte die fehlenden Seiten dann beklagt, lies nicht locker. Die schriftliche Antwort der Staatsanwaltschaft: Wäre ein Paginierungsfehler. Der Datenschutzbeauftragte für die Staatsanwaltschaft meinte, so was käme häufig vor. Sieh mal einer an!

    So, so, "nur" Paginierungsfehler, und solche häufiger, und das ist kein Problem? Wer da auf andere Gedanken kommt...Durchaus begründet möglich. Im Mindesten eine riesige Schlamperei. Gehe auch dieser Sache nach. Schließlich habe ich es schriftlich! Aber die Schreiberein häufen sich und nerven. Muss ich aber in Kauf nehmen.
    Viel Erfolg, lass wieder von dir hören.

  • #937

    Unbekannt (Montag, 12 August 2019 00:13)

    Wir (aus dem wartebereich des Polizei Präsidiums) wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

  • #936

    Mazi (Sonntag, 11 August 2019 21:54)

    Ich möchte hiermit berichten, dass mir der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich mitgeteilt hat, dass einzelne Versicherungsträger keine ordnungsgemäße Abläufe haben.
    Es habe "auch schon zu Gesprächen und Korrespondenz mit einzelnen Versicherungsträgern geführt, 'um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erreichen'".

    (Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019, Az. 3132E)

    Gespräche und Korrespondenz wird nicht geführt, wenn man eben erst einen Fehler festgestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass dies schon lange, sehr lange bekannt ist. Es gilt jetzt festzustellen, wer weshalb wann was vertuscht hat.

    Die Vorgänge sind folglich nicht unbekannt. Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsicht in der Pflicht, nach fast 40 Jahren nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts endlich ordnungsgemäße Abläufe zu schaffen, durchzusetzen.

    Wenn dies nach ca. 40 Jahren immer noch geschrieben wird, dann kann die Aufsicht der Versicherungsträger (Berufsgenossenschaften) die Verkehrsicherheit nicht gewährleistet sein.

    "Der Kopf" von dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes wird wohl nicht zu retten sein. Welche Köpfe mitrollen ist die Frage? Köpfe werden wohl wegen der Tatsache der nicht vorgenommenen Dienstaufsicht fallen und Richter an den Sozialgerichten dürften wohl wegen der objektiv falschen Darstellung der Sachverhalte nach § 339 StGB verurteilt.

    Unter diesen Vorgaben macht es wirklich keinen Sinn nach Art. 19 Abs. 4 GG sein Heil in einer Klage vor dem Sozialgericht zu suchen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

    Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, die Haftung wegen Organisationsverschulden zu übernehmen und die Unfallopfer zu entschädigen. Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist nicht hergestellt.

    Die Sozialgerichtsbarkeit fordere ich auf, bereits gesprochene Urteile wegen vorsätzlicher Täuschung der Kläger (wider besseren Wissens) aufzuheben und zu gunsten der Kläger zu entscheiden.

    Ich bin fassungslos, dass solches in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.

    Wir reden hier nicht mehr vom Grundgesetz, dass diesen "Lobbyismus" nicht kennt, sondern von täglicher "Rechtsprechung" "Im Namen des Volkes" und die Kläger werden vorgeführt und kämpfen um ihr Recht, wozu man überhaupt nicht bereit ist.

    Das was sich hier aufgestaunt hat, geht wirklich nicht mehr. Das ist kriminell und ausgerechnet in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt.

    Ich bin damit einverstanden, diesen Kommentar auszudrucken und Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten vorzulegen. Mazi

    (Falls meine korrekte Adresse notwendig sein sollte, Herr Neumann kann Auskunft geben oder die Verbindung herstellen. Auch das besagte Schreiben kann vorgelegt werden.)

  • #935

    die weichen bewegen sich (Samstag, 10 August 2019 16:28)

    liebe grüße wollte ich da lassen. Macht weiter so

  • #934

    Athena (Donnerstag, 08 August 2019 14:11)

    Wie du weißt ist mein Thema "Datenschutz" und Einsichtsrecht.
    Hier meine erste veröffentliche Petition, andere werden folgen.

    Bitte meine Petition
    Datenschutz im Gesundheitsbereich für alle! Kein Zweiklassensystem!
    unterstützen, unterschreiben, kommentieren und weiterleiten.

    https://www.change.org/p/datenschutz-im-gesundheitsbereich-f%C3%BCr-alle-kein-zweiklassensystem

  • #933

    Athena (Mittwoch, 07 August 2019 07:50)

    Abwarten. Gut Ding will Weile haben. Wir brauchen einen langen Atem. Noch habe ich ihn. Und bin am Ball. Gerade habe ich eine Beschwerde zum Thema Datenschutz eingerecht, die für Patienten, die gesetzlich versichert sind, von Bedeutung ist. Zum Gericht folgt. Ich weiß zwar Wohl, dass die Landesdatenschützer unterschiedlich reagieren, die DSGVO auslegen können und ich bin auf alles gefasst. Ich sammle alle Antworten. Für ein Buch. Bleibe also am Ball. Bin weiterhin aktiv. Auf verschiedenen Wegen. Und verschaffe mir Gehör. Mittlerweile immer sicherer und selbstbestimmter. Wie, das verblüfft einige.

  • #932

    Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:54)

    # 930
    Raten Sie mal? Ihre Frage ist legitim.

  • #931

    Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:53)

    #930
    "wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen"

    "Dürfen" nicht, aber aufgrund der Tatsache, dass niemand den Gerichten wegen deren Verstoß gegen das Grundgesetz nachsteigt und die Richter strafrechtlich nicht belangt werden, geht den Richtern dieser Vorwurf "am ... vorbei".

    Um die Bundesrepublik als einen Rechtsstaat zu schaffen, müsste zuerst die Verkehrssicherheit hergestellt werden. Wahrscheinlich müsste sie neu gebildet, mindestens jedoch, deren Akteure ausgetauscht oder dorthin versetzt werden, wo sie hin gehören.

    Um dies tatsächlich zu realisieren, müssten Staatsanwaltschaften zu allererst gegen die eigene vorgesetzte Dienststelle , das jeweilige Landesjustizministerium vorgehen.
    Wollen wir wetten, ob dies erfolgt?

    Bei kritischer Betrachtung unterscheidet sich die Bundesrepublik nicht von anderen Staaten, denen von der hiesigen Regierung vorgehalten wird, kein Rechtsstaat zu sein.

    Athena, ich hoffe mit diesen Ausführungen meine tatsächliche Überzeugung eindeutig dargelegt zu haben.

  • #930

    Athena (Samstag, 03 August 2019 09:45)

    @Mazi

    Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

    "Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative." Zitat Mazi

    Ja, das ist richtig, aber auch eine Sauerei, wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen, Betroffenenrechte wie Widerspruch, Berichtigung usw. noch nicht mal in der justiziellen Verwaltung Geltung haben. Das verstößt meines Erachtens auch gegen das EU-Recht. Ist eben Mißbrauch der DSGVO.

    "Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres." Zitat Mazi

    Naja, bin gespannt. Ich gehe noch andere Wege. Ich Widerständige.

  • #929

    Paul (Freitag, 02 August 2019 17:59)

    Lieber unfallmann, es ist der reinste Wahnsinn was sich die BG bei Ihn erlaubt hat um Kosten zu sparen. Wieso lästig die Bundesregierung hier keine Kontrollen durchführen.

  • #928

    Vertriebsingenieur (Donnerstag, 01 August 2019 15:34)

    Herr Neumann, alles Gute und viel Erfolg.
    Es hat mich sehr gefreut Sie gestern kennen zu lernen.

    Bester Grüße aus Bremen

  • #927

    Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2019 09:04)

    Zusammenfassung der bisherigen Kommentare:
    Grundlage unseres Rechtssystems ist das Grundgesetz. Darauf aufbauend haben Parlamente Gesetze erlassen und Gerichte das Recht ausgelegt.

    Die Gesetze sind weitgehend sachorientiert zu Gunsten der Unfallverletzten gestaltet.

    Art. 97 Abs. 1 GG sichert den Richtern Unabhängigkeit zu. Sie seien nur an das Gesetz gebunden.

    Wir hören und bestätigen anhand eigener Beispiele, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach Art. 20 Abs. 4 GG verhalten. Sozialrichter urteilen über Sachverhalte, zu denen sie sich nicht sachkundig gemacht haben, gemacht haben können. Ihre Urteile sind folglich nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG gesprochen.

    Wenn Richter nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG Urteile sprechen, können diese nicht für sich in Anspruch nehmen, Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen zu haben.

    Es ist Aufgabe der jeweiligen Dienstaufsicht die Richter mit Verweis auf § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Kommen Sie dieser Aufgabe trotz Vorschrift nicht nach, ist die Frage eines Organisationsverschuldens zu klären.

    Die Parlamentarier sind aufgefordert die Verkehrssicherheit der von ihnen erlassenen Gesetze sicherzustellen.

    Soweit die Regel, die Praxis zeigt jedoch, dass sich die staatlichen Institutionen an diese Vorgaben nicht halten. Sie sehen anhand der Bilder in den Medien, dass der Staat seine Bürger nicht schützt und gegebenefalls einen sogenannten "Opferbeauftragten" installiert, der zuvor gegen die Unfallverletzten selbst mitgewirkt hat.

    Es ist schwierig geworden, Vertrauen in den Staat zu investieren, von dem man weiß, dass er nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes agiert.

    Auf die Einhaltung der Gesetze zu bestehen, ist nicht das Gedankengut von rechtsgerichteten Bürgern, sondern ist bereits von Anbeginn des Grundgesetzes in diesem verankert. Dort heißt es in Art. 20 Abs 3 GG:
    "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

    Art. 20 Abs. 4 GG beschreibt die Handlungsalternative wie folgt:
    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Wenn Exekutive und Judikative sich nicht die Grundsätze der Gesetze und des Rechts, die Gewaltenteilung, halten und die Legisative die Verkerhssicherheit ihrer Gesetze nicht gewährleistet, ist nach dem Grundgesetz so alles ausgehebelt, was es nur auszuhebeln geben kann.

    So bedauerlich die Fälle Unfallverletzter sind, so mangelt es ihnen daran, die Rechte mangels einer funktionsfähigen Gewaltenteilung vor einem Gericht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt einzuklagen.

    Bei allen hier getätigten klugen Sprüche möchte ich Sie auf § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz hinweisen. Dort heißt es in Abs. 1:
    "Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden."

    Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

    Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative.

    Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres.

  • #926

    A (Montag, 29 Juli 2019 22:18)

    Grüße aus der Rathaushalle von der Ausstellungsaufsicht heute Nachmittag. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

  • #925

    Horst G.Ansorge (Montag, 29 Juli 2019 11:02)

    Ich kann beweisen, das der "Lange Arm der Versicherungsswirtschaft" sehr, sehr weit reicht.
    Die BGs werden von keiner Institution geprüft,
    sie können nach Belieben sponsern und Hono-
    rare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

  • #924

    Athena (Montag, 29 Juli 2019 09:44)

    @ Mazi
    Ein paar Anmerkungen zu Ihren Kommentaren:

    Die DSGVO ist zwar ein Umweg, aber dann hilfreich, wenn das Verfahren beendet ist. Denn bei Beendigung erhalten Sie nur in Ausnahmefällen Akteneinsicht.

    Stimmt, die Richter können machen was sie wollen. Sie leben quasi in einem narrenfreien Rechtsraum. Müssen also keine Repressalien bei Verstößen befürchten.Sie tun alles, um ihre Fehler und Missbräuche abzustreiten, in einer Form, die zum Himmel stinkt. Und sie finden auch reichlich an UnterstützerInnen bei Behörden, in politischen Kreisen usw. In Justizkreisen sowieso. Das stelle ich immer wieder fest. Und kann dies schwarz auf weiß beweisen.

    Die BRD hat ein korruptes rechtsstaatliches System. Nur wenige durchschauen dies, weil die sich intensiv mit dem gegenwärtigen Rechtssystem und deren Entwicklung - gewollt oder ungewollt - beschäftigen bzw. beschäftigen müssen, weil sie in einem Klageverfahren stecken. Jene, die sich damit beschäftigen, werden jedoch mit korrupten Mitteln bekämpft. Lügnerisches und Betrügerisches Verhalten ist auch bei Richtern zur Tagesordnung geworden. Diese Erfahrung mache ich auch. Bin gespannt, wie lange die Mittel des korrupten Abwehrens noch unkörperlich bleiben.

    Und wo es ein korruptes Rechtssystem gibt, da sind - neben den Richtern (positive Ausnahmen gibt es) - auch korrupte Politiker am Werk.

    Der Bundesbeauftragte kann mir nicht zu Seite stehen. Wenn, dann die Landesbeauftragte für Datenschutz. Aber beide Behörden sind inzwischen zu Marionetten geworden, folgsam und eingeschränkt in ihrer Funktion. Eben zahnlose Tiger und nicht willig oder daran interessiert, sich wie ein Tiger schnell zu bewegen und aktiv gegen dieses politisch korrupte System im Bereich Datenschutz und Datensicherheit vorzugehen.

    Wie korrupt unser System ist, das habe ich auch in anderen Bereichen bemerkt. So bei change.org. Da wird von Petitionsstarter doch tatsächlich in die Hände korrupter Politiker gespielt. Da werden der Öffentlichkeit doch nur die Kommentare sichtbar gemacht, die die Forderung des Petitionssstarters unterstützen. Andere Kommentare und Antworten, also der Kommentatoren, die keine Mitläufer sind und kritisch hinterfragen, werden einfach ausgeblendet. Deren Kommentare sieht man bestenfalls nur, wenn man angemeldet ist. Dann kann man alle Kommentare und Antworten lesen. Manipulation und Korruption, leider in vielen Bereichen keine Seltenheit mehr, mir wird Angst und Bange vor der Zukunft. Was ist nur in der BRD los? Ich fasse es nicht.

  • #923

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 23:11)

    #920
    Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert. Anhand der Verwaltungsakte werden die Verwaltungsentscheidungen der jeweiligen Behörde kontrolliert.

    Dies ist m.E. die Rechtslage und bedurfte nicht der Regelung der DSGVO.

    Wenn eine Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte nicht kontrolliert werden kann, dann ist sie mit einem besonders schwerwiegenden Fehler (...) behaftet und deshalb nichtig.
    Nach § 48 Verwaltugnsverfahrensgesetz kann ein Verwaltungsakte auch dann zurückgenommen werden, wenn er scheinbar unanfechtbar geworden ist.

    Also nicht blöffen lassen und feststellen, ob der Richter überhaupt in der Lage gewesen sein kann, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 SGG). In der Regel und damit meine ich, dass alle mir bisher bekannten Verfahren vor den Sozialgerichten darunter leiden, dass den Richter Auszüge, aber keinesfalls die vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat.

    Mein Rat:
    Es ist einfacher den Nachweis zu führen, dass die Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde nicht alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthielt oder diese nicht gegen nachträgliche Manipulationen geschützt ist und deshalb die Richter diese Verwaltungsakte der Behörde nicht zur Entscheidungsfindung heranziehen durften, als hier über den Umweg der DSGVO zu gehen.

    Nichts desto trotz können Sie aufgrund der Vorschriften der DSGVO (Art. 12 ) eine zügige Bearbeitung und Beantwortung erwarten - und denken Sie daran, dass die DSGVO Ihnen ein Grundrecht gewährt, dass nicht eingeschränkt werden darf!

  • #922

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:57)

    #919

    a) "Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. "
    b) "Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung."
    c) "Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. "
    d) " Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden."

    Zu a)
    Darf nicht sein, kann nicht sein.

    Praktisch kenn' ich den Fall. Es ist aber kein Einzelfall und der Tatsache geschuldet, dass die Richter keine Repressalien befürchten müssen, wenn Sie "begründete Ihre Beschwerde" einfach in den Papierkorb werfen.

    Praktisch kenne ich dies auch und bestätige diese Praxis ausdrücklcih.

    Sie müssen sich nur vorstellen, welchen Vorteil ein Richter daraus hat, dass er sein Urteil nicht ändern muss. Es gibt niemanden, der ihn wegen der nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte zur Rechenschaft zieht.

    Andere sagen dazu, dass das "Rechtsstaatlichkeit" sei. Das kann ich auch nicht nachvollziehen.

    zu b)
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird Ihnen gern zur Seite springen und der Bundesregierung mitteilen, dass dies unzulässig ist.

    zu c)
    Ich bin sehr sicher, dass Sie hier einen Unterstützer finden. Mir sind diesbezüglich keine Klagen/Beschwerden bekannt geworden.

    zu d) Sind Sie sicher, dass der Richter verpflichtet ist, alle Ihre Eingaben an die Gegenpartei zu leiten. Wenn Sie unsicher sind, dass die Richter der ordentlichen Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht nachkommen, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Akteneinsicht.

    Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie feststellen, dass die Richter die Gesetze nicht einhalten. Es interessiert offensichtlich niemanden.

    Ein Rechtsstaat funktioniert dann ordentlich, wenn niemand den Rechtsstaat auf die Probe stelle. In der Bundesrepublik haben die Politiker keinen Zweifel dahingehend, dass wir einen Rechtsstaat haben. Deshalb ist eine derartige Kontrolle aus deren Sicht, ob wir tatsächlich einen Rechtsstaat haben, unnötige Arbeit und zudem mit Kosten verbunden.

    Ein früherer Kollege hat mir einmal den klugen Spruch mit auf den Weg geben: "Wer testet ist unsicher. Wer sicher ist, braucht nicht zu testen. Ansonsten würde er einräumen, dass er unsicher ist." Das ist zwar in der Wirtschaft nicht praktiziert, dass kann man sich dort nicht erlauben, aber in den politischen Ebenen stark verbreitet.

  • #921

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:35)

    #918
    Ich gehe davon aus, dass die Gesetze die Ansprüche der Unfallverletzten richtig abbilden.

    Meine Erfahrung ist, dass die Exekutive und Judikative diese Gesetze und das Recht missachtet. Das ist einmal darin begründet, dass es in der Praxis nicht ganz einfach ist, Gesetz und Recht nicht einfach zu interpretieren ist. Wenn Exekutive und Judikative es gänzlich unterlassen, Gesetz und Recht anzuwenden, dann können sie nicht vortragen, sich geirrt zu haben.

    Den Irrtum in Anspruch nehmen kann nur der, der sich geirrt hat. Einen Irrtum kann nicht der in Anspruch nehmen, der es unterläßt einen Sachverhalt überhaupt zu erforschen. Unter diesem letzten Vorwurf leiden m.E. Exekutive und Judikative.

    Das stellt letztlich einen Verstoß gegen die grundgesetzlichen Regelungen dar.

    Wir kennen die Haftung aus Organisationsverschulden. Wir kennen die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit seitens des Gefährders herzustellen.

    Wer einen Arbeitsunfall erleidet hat einen Anspruch darauf, für diesen Unfall entschädigt zu werden (wenn das überhaupt möglich sein könnte). Der Gesetzgeber hat die Berufsgenossenschaften zwischengeschaltet und dafür Sorge getragen, dass Unfallverletzte keine Prozesse gegen den Arbeitgeber führen können. Wenn der Gesetzgeber dem Geschädigten dieses Recht entzieht, ist er verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass dem Geschädigten (anderweitig) daraus kein Nachteil entsteht.

    Wenn der Gesetzgeber allerdings es unterläßt die Berufsgenossenschaften derart zu beaufsichtigen, dass die Unfallverletzten geschädigt werden, dann unterläßt er die Verpflichtung für die notwenidige Verkehrssicherung Sorge zu tragen.

    Deshalb ist es meine Argumentation - bevor wir in Details einsteigen -, dass die Politiker dafür Sorge zu tragen haben, dass bei der sichtbaren Benachteiligung von Unfallopfern diesen aufgrund anderweitiger Regelungen keine Nachteile erleiden.

    Die hier dagestellten Klagen sind - wie wir wissen -, keine Einzelfälle. Sie sind auch keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern lediglich die Beschreibung von erkannten systembedingten Missständen. Das darf nicht sein und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.

    Die Problematik ist m.E. darin begründet - was allgemein erwartet wird -, die zur Rechenschaft zu ziehen, die ebene diese Institutionen schützen. Das untersagt das Grundgesetz und definiert die Gewaltenteilung.

    Wenn dieser vorgenannte Schutz der Unfallopfer nicht funktioniert, dann kann der Grundsatz der Gewaltenteilung laut Grundgesetz nicht korrekt umgesetzt sein. Dann stimmt etwas nicht. Dr. Krenek, Richter am Landgericht I München hat es so definiert: Wenn erkannt wird, dass etwas nicht stimmt, dann haben die Verantwortlichen die Verpflichtung, etwas zu unternehmen.

    Die Kommentare in diesem Forum unter # 915 und # 916 machen aus deren Sicht nochmals deutlich, dass die Versicherungswirtschaft das deutsche System geschickt zum eigene Vorteil zu nutzen versteht. Das dies möglich zu sein scheint, darf nicht als Stärke derer verstanden werden, die dies scheinbar erreicht haben, sondern ist denen zum Vorwurf zu machen, die dies ermöglichen. Ich beziehe dies einerseits auf die untätigen Politiker, aber auch auf die untätigen (oder unfähigen) BGs und Sozialgerichte.

    Dieses System ist heimtückisch und versucht durch Ausnutzung wirtschaftlicher Macht, dass Unfallverletzte entnervt aufgeben. Das ist assozial.

    Wer gesetzgeberische assoziale Strukturen schafft, kann m.E. für sich nichtgeltend machen, Verkehrssicherheit zu schaffen. Das ist ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Norm.

    Es sei denn, dass jemand unter Verkehrssicherheit Kostenminimierung auf Seiten der Versicherungskonzerne/BGs und minimierte Entschädigungen andererseits darunter verstehen will.

    Wenn dies den Grundkonsens darstellen sollte, dann stehe ich eindeutig auf "der ganz anderen Seite".

  • #920

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 10:06)

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

    "Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht ..." Wann ist dies geschehen? Erst kürzlich? Ich meine vor der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) - vor dem Mai 2018 - oder danach? In diesem Jahr? Würde mich interessieren, weil mich immer die Frage beschäftigt, welchen Einfluss die DSGVO auch auf die Gerichte , Verwaltungen und BGs hat. Bei der DSGVO geht es ja um den Schutz der personenebzogenen Daten. Allerdings mit nicht unerheblichen Nachteil auf Seiten gesetzlich Versicherter, ich meine bezüglich des SGB, als auch auf Seiten der Kläger beim SG. Aber zu Gunsten der Richter, der Behörden, der Sozialleistungsträger, Verwaltungen usw.. Hier gibt es Ausnahmeregelungen, die ich aber kritisiere.

  • #919

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:43)

    @Mazi #913
    Zitat Mazi

    "Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern."

    Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. Ein eigenes Protokoll zu schreiben, das ist sicher eine Möglichkeit, würde auch der Gerichtsakte beizulegen sein müssen. Muss aber per Akteneinsicht oder per Auskunft mittels DSGVO kontrolliert werden, ob das Protokoll wirklich auch in der papiernen Akte eingefügt und in der E-Akte abgespeichert wurde. Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung. Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden.
    Wir wissen doch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

    Außerdem: Sie dürfen ja während der Gerichtsverhandlung nichts auf einen Tonträger aufnehmen. Z.B. ihr Handy dafür einsetzen ;-). Daher könnten Richter immer behaupten, dass Sie nicht richtig wahrgenommen haben, worum es wirklich ging usw. Ein eigenes Protokoll beweist nichts. Ist aber auch nicht unsinnig. Nützt durchaus. Und wenn es "nur" um eine eigene Recherche geht, zum Zwecke der Veröffentlichung z.B. in Form eines Buches, wie ich es vorhabe.

  • #918

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:24)

    @ Mazi #911

    Es ist nicht so, dass ich nichts erreicht habe. Ich habe Einiges erreicht. Aber eben mit viel eigenem Engagement bis hin zur Erschöpfung. Nur dadurch habe ich eine anerkannte Berufserkrankung erhalten. Aber dies ist mir und meinen eigenen Ermittlungen zu verdanken. Hätte ich mich allein auf meine BG verlassen, wäre ich verlassen gewesen. Es gab und gibt allerdings noch negative Erfahrungen, u.a. auch mit dem SG / LSG, die ich aber auch engagiert angehe. Ist ja nicht nur eine persönliche Sache, sondern im Grunde auch eine politische und soziale, über die wir hier reden. Geht viele Menschen an. Veränderungen sind nötig, und zwar schleunigst. Und Widerstand, wo er nötig und angebracht ist.

    Das Folgende verstehe ich nicht:

    "Athena, bevor ich mich auf Ihren Fall einlasse, erwarte ich seitens der Politiker, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes ordentlich umsetzen und die Seilschaften, die Korruption in eigenen Reihen bekämpft." Zitat Mazi

  • #917

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:15)

    @ Michael #916

    Super Angebot. Danke.

    Ich überlege mir, ob ich mir eine Handynr. anlege, nur für den Zweck der Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich Berufsunfall / Arbeitsunfall und bezüglich der Unterstützung bei Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit der BG, dem SG usw.. Erfahrung habe ich viel und Ideen, wie man präventiv sich besser schützen kann.

  • #916

    Michael (Samstag, 27 Juli 2019 14:00)


    Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
    Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
    Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
    setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
    es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
    auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
    leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

    Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
    tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
    tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
    auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
    n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
    ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
    ich auch ganz einfach über meine
    private Rufnummer
    erreichbar:

    0157 / 30 80 20 90

    Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

    MfG Michael


  • #915

    Horst G. Ansorge (Freitag, 26 Juli 2019 19:47)

    Die gesamte Versicherungswirtschaft - nicht nur die BGs - versuchen Antragsteller nach ihren eigenen Regeln zu be- scheiden. Im Frühjahr 2017 erlitt ich einen Unfall, der beim
    ADAC gemeldet wurde. Bis heute warte ich auf Zahlung der
    Versicherungsleistung und die Unfallversicherung behauptete mehrfach , der Arztbericht liege noch nicht vor.
    Im Krankenhaus erhielt ich die Nachricht, dass der Befund längst abgesandt sei, ADAC jedoch Berichtigung verlange.
    Fazit: ADAC bestimmt, was der Inhalt des Befundes ent - halten darf. Ist das nicht Versicherungsbetrug ?


  • #914

    Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2019 08:49)

    Es ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter am Sozialgericht eine

    Sachverhaltserforschung von Amts tatsächlich durchgeführt hat. Nach meinen Recherchen haben die BGs nie eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt und der Richter konnte somit nie vorgeben, eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen durchgeführt zu haben.

    Nach meinen Recherchenernennt der jeweilige Justizminister die Richter und befördert diese. Eine Unabhängigkeit der Richter, wie diese es gerne darstellen, kann auch bei wohlwollender Auslegung in keinem Fall unterstellt werden.

    Es ist sogar die Frage aufzuwerfen, ob das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt eingehalten wird, wenn die Gewaltenteilung nicht gewährtleistet ist.

    Sie sehen, dass die elementare Grundrechte vorsätzlich missachtet werden. Wie können wir dann erwarten, dass der Lobbyistenverband dann auch noch sachgerecht für die Unfallverletzten tätig ist.

    Die Klagen, die hier geführt werden, sehe ich nicht als streitig an, sondern sind letztlich Ausdruck der lobbyistischen Tätigkeit.

    Wenn wir hier über Anerkennung oder Ablehnung streiten wollen, dann auch der Ebene des Grundrechts, auf der Basis des Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet. Wenn dies nicht gewährleistet ist und wird, "ist Hopfen und Malz" verloren.

    Wenn es zutrifft, dass die BGs den Sozialgerichten Dokumente vorenthalten - und das ist regelmäßig so -, dann kann ein Richter nicht vorgeben, dass die Dokumente, die ihm vorenthalten wurden, für seine Entscheidungsfindung irrelevant seien. Er hat den Sachverhalt von Amts wegen nicht aufgeklärt und verstößt so vorsätzlich gegen Art. 97 Abs. 1 GG.

    Nach meiner Beurteilung begeht der Richter ein Amtspflichtvergehen und ist von dessen Vorgesetzten wegen dessen Dienstaufsichtspflicht nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte abzumahnen.

    Wird der Dienstvorgesetze nicht nach der Vorschrift des Deutschen Richtergesetzes tätig, hat er kein mindergroßes Problem - ein sehr großes Problem.

    Wäre die Justiz tatsächlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet, gäbe es auch dort keine "Seilschaften", gäbe es m.E. diese Diskussionen praktisch nicht.

  • #913

    Mazi (Mittwoch, 24 Juli 2019 23:21)

    #912
    Wie wird das Ergebnis sein?

    Wenn nach Vorgabe des Bundesministerium, des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe des Gerichts darin besteht, Verwaltungsentscheidungen auf deren Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren. Bei Gültigkeit der Regeln des Rechtsstaates und bei einer von Ihnen dargestellten Arbeitsweise kann kein Gericht in einem neutralen Urteil bestätigen, eine Kontrolle durchgeführt zu haben. Das ist/wäre strafrechtlich vorsätzlicher Betrug.

    Ein Richter/Sozialgericht, dass nicht anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung kontrolliert, ist nicht befugt vorzugeben, genau dies vorgenommen zu haben. Das ist vorsätzlicher Betrug.

    Schaffen Sie eine kopierfähige Unterlage und das Thema ist entschieden.

    Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern.

    Berichten Sie darüber, was passiert. Ohne einer Stellungnahme vorzugreifen, es ist davon auszugehen, dass die Kapitulation vor der fortgesetzten Manipulation und Zusammenarbeit Richter/BG beendet ist.

    Art. 97 Abs. 1 GG betont zwar die Unabhängigkeit der Richter, aber im Rahmen der Gesetze. Nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz ist es Aufgabe der Richter an den Sozialgerichten den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
    Ein Richter, der die Akten nicht liest, kann nicht entscheiden, dass eine Dokument, das er nucht gelesen hat, für seine Entscheidungsfindung wichtig oder unwichtig ist. Der Richter handelt vorsätzlich gesetzeswidrig.

    Das objektive, neutrale Urteil des Richters fällt immer zu Ihren Gunsten oder zu Lasten des Richters (als Amtsperson in Form der Amtshaftung) aus. Davon bin ich sachlich überzeugt.

    Dagegen spricht, dass Sie hier mafia-ähnlichen Netzwerken gegenüberstehen. Sie dürfen keinesfalls davon ausgehen, dass das Grundgesetz (Gewaltenteilung) tatsächlich umgesetzt wird. Hier bedarf es schon der Unterstützung von Parlamentarier. Deren Aufgabe ist es, die Verkehrssicherheit, die Achtung der von ihnen beschlossenen Gesetze, durchzusetzen und zu überwachen. Verkehrssicherheit stellt dabei den Anspruch der Bürger dar, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe dessen, der die Gesetze geschaffen hat (Aufgabe der Parlamentarier).

    Die Politiker schützen seit langem nicht mehr die Bürger (der Fall "Amri", der Fall "Mollath", etc.). Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, die eigenen Reihen zu schützen (Fall "Lübcke"), Das ist nicht korrekt! Die Beispiele legen die vorhandenen Missstände jedoch offen. Wenn also ein Grundgesetz als unsere Verfassung gilt, dann ist der Anspruch auf Ihrer Seite.

    Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diesen Kommentar zur Kenntnis dem Richter unverändert vorlegen.

  • #912

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

    Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht und behauptet, die Akten seien vollständig übersandt worden, obwohl zahlreiche weiße Seiten ohne Inhalt enthalten sind, Texte geschwärzt, Aktenvermerke ohne Text abgelichtet wurden, etc. Die verlangte Akteneinsicht in die Berliner Hauptakte lehnte die Sachbearbeiterin ab und teilt mit, dass sie nicht mehr antwortet. Die Mafia befürchtet, dass die Wahrheit ans Licht kommt.