Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 16 April 2021 06:21)

Hallo WernerW,
#1495
Zitat:
"Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
absolut nichts zu befürchten."

Dazu im Einklang liegen mir auch die internen Schreiben der Amtspersonen vor und werde ich der Öffentlichkeit zugänglich machen unter: "Amtspersonen beklatschen sich selber"
Aber erst muss der Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Datenschutzbeauftragten der BGHW Herrn [7-4] der STA Bremen vorgelegt werden und wörtlich am 21.10.2019 behauptet: "Eine im Rahmen des Klageverfahrens durch die BGHW vorgeschlagene Mediation wurde wegen Zweifel an der Mediationsfähigkeit des Herrn Neumann von der zuständigen Richterin abgelehnt."
Denn es waren zwei Mediationen und wurde abgelehnt weil vor dem LG Hamburg Anwaltszwang besteht und ich damals keinen Anwalt hatte.

Es ist auch nachvollziehbar warum die BGHW die Mediationen wollte, denn ich habe Merkwürdigkeiten in der eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 erkannt und von dem Geschäftsführer der BGHW Bremen angefertigt wurde.

WernerE (Freitag, 16 April 2021 00:12)

# 1494
Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener
auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

Insofern betrachtet, kann somit nur der Bürger bestraft werden, wenn er / sie sowie
"Erich" die Wahrheit (zu seinen Verwaltungsakten) publiziert und dabei
Ross mit samt Reiter:in beim Namen nennt.

Der Komödienstadel bestehen aus Amtspersonen der BG / SG / LSG / LG / OLG und
anderen Mitgliedern der Regierung führt seine Aufführung vor und WIR können
leider nicht darüber Lachen - Nein es ist zum Weinen.
Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
absolut nichts zu befürchten.

Wo leben WIR - Mond - Mars - Venus?

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 15:58)

Strafvereitelung in der Ausübung eines staatlichen Amtes

Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

Frau Merkel sollte sich der Wirkung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bewusst sein. Auch wenn sie das Recht der einheitlichen Vorgehensweise gesetzlich verbrieft wird sollte sie wissen, dass die Ministerpräsident:innen nichts zu befürchten haben, wenn sie die Weisung der Bundeskanzlerin nicht ausführen.

Dies betrifft nicht nur die Ministerpräsident:innen, sondern auch die gesamte Exekutive und Judikative. Zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben muss sie sich auf die Amtsträger verlassen können. Wenn der wissenschaftliche Dienst zur der Erkenntnis kommt, dass Amtsträger in der Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben bei deren Nichtbeachtung verschärfte Strafen androht, andererseits aber deren Verurteilung nicht vorgenommen wird, dann ist da ein (größeres) Problem.

In dem Fall nimmt sie die Position eines Sündenbocks ein, alle Bürger erwarten von ihr ein erfolgreiches beispielhaftes Verhalten und kann tatsächlich an dem Problem "nur lutschen", weil ihr vorher juristisch bereits "die Zähne gezogen wurden".

Eine Bundeskanzlerin muss sich auf Amtsträger verlassen können. Wenn dies nicht der Fall ist, sind diese Amtsträger von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen und dorthin zu bringen, wo sie keinen Schaden anrichten können.

Ich rege mich wieder ab. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20, Abs. 3 GG effektiv an Gesetz und Recht zu binden. Nur so kann ein Rechtsstaat funktionieren. Richter treffen unabhängige Entscheidungen, aber nur im Einklang mit dem Gesetz! In anderen Fällen sind sie nicht fähig ihre Amtsaufgabe auszuüben. Sie sind nach § 26, Abs. 2 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern und im Wiederholungsfall von der Ausübung hoheitlicher Macht aufgrund des Nachweises auszuschließen.

Die Problematik des Corona-Virus macht nur kurzfristig auf die falsch interpretierten Rechtsvorschriften aufmerksam. Sie sind kurzfrist allgemeinverbindlich korrekt zu interpretieren. "Schwafeln" hilft nicht mehr!

Das Infektionsschutzgesetz hat eine relativ kurze Vergangenheit. Die Sozialgerichtsbarkeit bereits eine sehr lange Vergangenheit. Die Problematik wurde bereits mehrfach und schon sehr lange erkannt und markiert. Passiert ist nichts. Daher ist es folgerichtig, dass anhand eines anderen Falls die Handlungsunfähigkeit des Staatsapparates aufgezeigt und die Umkehr eingeleitet wird.

Wer die Meinung vertritt, dass Verhandlungen und nicht Taten ein Problem lösen können, der erhält jetzt einen neuen Kompass, aus dem deutlich hervorgeht, wo die Himmelsrichtungen tatsächlich sind. Wenn er sich nicht daran hält, der muss dahin, wo er seiner Überzeugnung nach hingehört.

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 14:05)

Strafvereitelung im Amt
Die Strafvereitelung im Amt (bei der katholischen Kirche im Erzbistum Köln).

Die Amtsträger in der katholischen Kirche im Erzbistum Köln unterscheiden sich deutlich von Amtsträgern des Staates, die ihres Zeichens zur Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, eingesetzt werden.

Da die Amtsträger der Kirche sich deutlich von den Amtsträgern des Staates unterscheiden, gelten für sie die Privilegien der Amtsträger des Staates nicht.

Die Strafverteilung im Amt der Amtsträger der katholischen Kirche sind eindeutig geregelt. Nehmen die Geschädigten den Rechtsanspruch nach Art. 19, Abs. 4 GG wahr, so wissen die Richter genau was sie tun müssten.

Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 13:59)

#1491
Der Eindruck ist korrekt. Es kommt alles zusammen!

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages macht in seiner Veröffentlichung WD 3 -3000 -268/20 vom 30.12.2020 bekannt (https://www.bundestag.de/resource/blob/822438/4743d576fead883b80c0e566432b28da/WD-3-268-20-pdf-data.pdf):

"Das deutsche Verwaltungsprozessrecht sieht ausdrücklich keine Zwangshaft für Amtsträger als Zwangsmittel bei der Nichtbeachtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte durch Behör-den vor."
... "Im deutschen Recht ist es bislang umstritten, ob sich die verwaltungsprozessuale Zwangshaft für Amtsträger dennoch durch Übertragung der Regeln der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung (§ 167 VwGO i.V.m. § 888 ZPO) herleiten lässt. Die Gerichte haben dies bisher zum Teil offen gelassen, zum Teil verneint. Es ist noch in keinem Fall durch ein Verwaltungsgericht Zwangshaft für Amtsträger angeordnet worden."
... "Die Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen durch Amtsträger ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht strafbar. Eine Ausnahme besteht nur für strafgerichtliche Entscheidungen, deren absichtliche oder wissentliche Nichtumsetzung durch hierzu berufene Amtsträger eine strafbare Vollstreckungsvereitelung im Amt darstellen kann (§§ 258 Abs. 2, 258a Abs. 1 Alternative 2 Strafgesetzbuch (StGB)). Für eine Strafbarkeit der Nichtumsetzung von sonstigen Gerichtsentscheidungen, auch denen der Verwaltungsgerichte, muss weiteres Unrecht verwirklicht werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Amtsträger hierfür einen unrechtmäßigen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (§§332, 336 StGB)"

Was heißt das konkret im Fall von "Erich":
Nach Art. 20, Abs. 3 bindet das Grundgesetz Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Dessen Missachtung führt nach heutiger Rechtssprechung nicht zu Zwangsmaßnahmen der Amtsträger.

Eirch kann den Rechtsweg nach !rt. 19, Abs. 4 GG beschreiten, kann jedoch nicht erwarten, dass die Amtsträger wegen deren Missachtung von Gesetz und Recht (nach Art. 20, Abs. 3 GG) verurteilt werden.

Nach Art. 17 GG hat er ein Beschwerderecht, dass regelmäßig nicht zu einer Veruteilung der Amtsträger führt.

Mit anderen Worten, der Preis für die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz ist für Erich sehr niedrig, um nicht zum Ausdruick zu bringen, gleich Null.

Die Sache scheint kompliziert zu sein. Deshalb will ich den Fokus auf den Strafvereitelung im Amt hinsichtlich der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln und Frau Merkel und das Infektionsschutzgesetz lenken. Es erscheint mir sinnvoll anhand anderer Fälle die tatsächliche Wirkung dieser juristischen Fälle darzustellen.

Dazu werde ich in den nachfolgenden Kommentaren zunächst auf den Missbrauchsfall, dann auf die Änderung im Infektionsschutzgesetz eingehen und anschließend meine Zusammenfassende Beurteilung abgeben.

WernerE (Mittwoch, 14 April 2021 11:44)

Virusbekämpfung - Maut auf Straßen - Verkehrsanbindung - Wirecard - Immobilien -
deutsche Gerichtsbarkeit und vieles mehr -- eine Demonstration des Versagens
der Politik und der Gewaltenteilung!

Heute, Morgen und Übermorgen, ja noch ganze 5 Monate lag gibt es viel wichtigere
Themen: Wer wird der nächste BUNDESKANZLER?

Unwichtig
1) Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

Unwichtig der Gesundheitszustand von verunfallten und berufserkrankten Menschen,
unwichtig die Toten durch Asbest oder ähnlichen Substanzen.

Man könnte jetzt noch mehr unwichtige Dinge des Lebens beschreiben, denn ...

Wichtig wäre die Einhaltung des Grundgesetzes und die der EU und wichtig wäre
wenn Schöpf und Tietje sich ihres Amtauftrag und - Verpflichtung gegenüber
Erich Neumann werden würden und dem "ERICH" das zugestehen, was er will.
Ist er unverschämt mit seinen Forderungen: NEIN er will nur das was im zusteht!

So wie viele andere Menschen und Bürger im Lange!

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 17:27)

#1485
Es ist nicht Ihre Meinung, sondern es ist die Meinung der Bundeskanzlerin.

Sie hat sich des Themas angenommen und verschärft heute das Infektionsschutzgesetz. Ich bin zwar dagegen, weil ich es aus folgendem Grund für unnötig halte:

2013 hat der Deutsche Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Umsetzung des Vorschlags von Frau Merkel impliziert, dass sich die Abgeordneten über die verbindliche Bekämpfung einer Pandemie keine Gedanken gemacht hätten. Diese Denke erscheint mir unsinnig.

Für mich ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz im Wissen, dass nur eine einheitliche Bekämpfung einer Pandemie zu einem Erfolg führen kann. Die Streitkräfte sind auch nicht den Ländern untergeordnet worden.

Wenn Frau Merkel heute die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen in den Bundeslandern kritisiert, dann hat sie m.E. zwar recht, aber dies ist auf die mangelhafte Ausübung der Amtsfunktionen zurückzuführen.

In der Tat ist so, dass ein Virus sich nicht mit schönen Reden, sondern mit aktivem Handeln bekämpfen lässt.

Die Bundeskanzlerin fasst ein Eisen an, was sie nicht anfassen sollte.

Sie macht öffentlich, dass die jeweiligen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht in den jeweiligen Bundesländern nicht gewährleisten. Das kann man so sehen, aber viel wichtiger ist es dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich erfolgt.

Sorgatz, ehemals BKA, hat dies sehr genau beschrieben. Danach wird mangels Kontrolle nie ersichtlich, dass Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG jemals verletzt werden.

Der Vorstoß von Merkel i.S. Veränderung des Infektionsschutzgesetz macht deutlich, dass sie von den Amtsträgern in anderen Fällen nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht erwartet. Das wäre m.E. eine falsche Interpretation. Deshalb ist dieser Vorstoß m.E. nicht sachgerecht.

Art. 20, Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Es ist daher nicht erforderlich, dies expilzit beim Infektionsschutzgesetz hervorzuheben. Dies hätte zur Folge, dass auch bei den übrigen Gesetzen, deren Beachtung erwartet wird, dies eigens hervorzuheben wäre.

Wenn Sie dies dennoch vornimmt, dann muss sie alle Gesetze durchgehen und festlegen, welches Gesetz nach Art. 20, Abs. 3 GG wichtig ist und welches nicht. Die Tatsache, dass der Bundestag es für notwendig erachtet ein Gesetz zu beschließen, verpflichtet m.E. die Amtsträger dazu die Vorschriften (zu 100 %) einzuhalten. Eine Unterscheidung - wie Sie sie vornehmen -, dass Gesetze zu 0 % oder 10 % eingehalten werden, lehne ich demzufolge ab.

Aber ich stimme Ihnen zu, dass der Bundeskanzlerin Merkel in Zusammenhang mit der Amtsausübung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten "der Kragen platzte". Ich kann nachvollziehen, dass sie im Gegensatz zu den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erkannt hat, dass etwas passieren muss. Das Zeit die Zeit abläuft und aussitzen eine nicht akzeptable Alternative ist.

Ich möchte auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang hinweisen:

Es ist die Eigenschaft des Virus, dass es weder Sonn-, noch Feiertage kennt. Es pflanzt sich täglich fort.

Es ist anzunehmen, wenn dieses Virus als so gefährlich erkannt wird, wie es scheinbar ist, weshalb lässt die Bundesregierung es zu, dass die Meldungen der Gesundheitsämter nur an Werktagen erfolgen?

Werden die Beamten nicht für 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche bezahlt und sind im Dienst? Stellen Sie sich doch nur vor, dass unsere Streitkräfte in einem Krieg nur werktags kämpfen wollten.

Käme die Bundeskanzlerin dann etwa auf die Idee, dies mit einer eigens geschaffenen Regelung vorzuschreiben? M.E. käme sie nie auf eine solche Idee.

Ich denke, dass viel Rauch und wenig Geist in der Diskussion ist. Die Bundeskanzlerin muss in vielen Punkten auf der Grundlage des Grundgesetzes durchgreifen und sich dabei auf Amtsträger verlassen können.

Dies kann sie offensichtlich nicht - das ist m.E. das Problem. Es ist ein Problem, das zwar einheitlich ist, aber sich durch alle Bereiche von Exekutive und Judikative durchzieht - auch durch die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln oder die Sozialgerichtsbarkeit.

Die Lösung liegt m.E. nicht in einer Gesetzesänderung, sondern vielmehr den Amtsträger klarzumachen, dass mit dem Amt eine Amtsfunktion und damit eine Amtsausführung verbunden ist. Was sollen diese Artikel des wissenschaftlichen Dienstes, die die besondere Treuepflicht der Beamten darstellt und die verschärften Strafen vorsieht, wenn nicht durchgegriffen wird?

Das ist kein rechtes Gedankengut, sondern lediglich Grundlagen von Führungsverhalten und -verantwortung in der Um- und Durchsetzung.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:42)

#1486
Ich nehme Ihre Anregung auf und hinterlege das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bei Herrn Neumann, Damit ist sichergestellt, dass jedermann darauf sich beziehen kann.

Ich möchte hervorheben, dass dieses Schreiben keinerlei Informationen enthält, die einen Rückschluss auf konkrete Informationen außerhalb der betrieblichen Funktion zulassen.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:38)

nach #1487
Vor diesem Hintergrund und der von mir als unnütz empfundenen Message verstehe ich auch den angestrebten Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg. Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass sich dortige Richter in dieser m.E. unsinnigen Angelegenheit instrumentalisieren lassen. Noch weniger verstehe ich, dass sie mir ihrem Beschluss zufolge, offizielle Schreiben der BGHW aus dem Verkehr ziehen wollen. Noch viel weiniger verstehe ich die Vorgesetzte der Richter, diese Handlungen der Richter nicht zu unterbinden bzw. unterbunden zu haben.

Ich erinnere an die Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 19/10084 vom 13.05.2019:
"Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Akten-führung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht.

Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwal-tungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet.

Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar.

Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.Hierzu können auch Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort bei-gefügten (Klebe-) Zetteln gehören. Solche beigefügten Anmerkungen und Hin-weise werden vollständig zur Akte genommen oder – bei elektronischer Aktenführung – mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Infor-mationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert. Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit hat zu keiner Veränderung des oben ausgeführten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung geführt."

Ich halte den Beschluss der Richter des Landgerichts Hamburg für sehr mutig, weil sie sich der Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten Deutschen Bundestages untersagen wollen.

Nach dem Beschluss der Richter des Landgerichts soll es eben diese Aktenmäßigkeit nicht geben. Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind die Richter lediglich ermächtigt, Eintscheidungen im Einklang mit dem Gesetz zu treffen. Dies ist in diesem Fall eindeutig nicht der Fall. Dass § 78 ZPO anderes den Richtern vorschreibt, dokumentiert nur einen weiteren Gesetzesverstoß der Richter.

Für mich bleiben jedoch zwei Aussagen hängen:
1. Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

Entweder weil sie es nicht besser wissen - dann sind sie von der Amtsausübung aus gesetzlichen Gründen auszuschließen - oder sie betreiben die Rechtsbeugung vorsätzlich - und sind deshalb auszuschließen -.

Im Ergebnis gelange ich zu der Aussage, dass die Beteiligten in der BGHW und beim Landgericht bzw. deren Dienstvorgesetzten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben des Staates als ungeeignet erscheinen. Sie sind wegen Rechtsbeugung anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Die Bestimmung des angerichteten Schadens haben die Richter bereits mit ihrer Strafandrohung quantifiziert.

Vielleicht irre ich mich und die Beteiligten meinten es ganz anders. In dem Fall gehe ich aber davon aus, dass sie den von ihnen angerichteten Schaden wieder ausgleichen.

Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:37)

#1486
"GF der BG Bremen Hr. T"

Der Geschäftsführer der BGHW heißt Dr. Udo Schöpf.
Bernd Tietje hatte 2014 laut Weser-Kurier die Funktion des Regionaldirektors.

Ich unterstelle, das fortan die Namen in ihren betrieblichen Funktionen ordentlich ausgeschrieben werden und von den Datenschutzbestimmungen nicht begrenzt sind. Daraus folgt auch, dass die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg widerrechtlicher Natur sind.

Auf der Internetseite der BGHW ist Dr. Udo Schöpf, Vorsitzender der Geschäftsführung - in der BGHW-Geschäftsführung seit 2008 benannt. Er ist dort mit Bild abgebildet (https://www.bghw.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung). Datenschutzrechtliche Beschränkungen existieren nicht.

Laut Veröffentlichung des Weser-Kuriers (https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Fit-im-Buero-_arid,824265.html) war Herr Bernd Tietje 2014, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. Auch in diesem Fall gibt es keine datenschutzrechtliche Restriktionen.

Was soll das gezeder vor dem Hintergrund, dass die Daten von Schöpf und Tietje nicht vom Datenschutzgesetz geschützt werden?

Ich sehe, dass offensichtlich auch bei den Richtern an den Gerichten sehr viel sachliche Unwissenheit besteht und sie gar dem Bericht der Bundesregierung widersprechen wollen.

Geschützt sind persöniliche Angaben von Personen, die zu der Identifikation dieser Person führen könnten - also persönliche und keien betrieblichen Daten. Nicht vom Datenschutzgesetz erfasst sind demzufolge Informationen von Personen, die sie in ihrer Funktion beschreiben.

Wenn also im Internet auf der BGHW-Internetseite seitens der BGHW bekannt gemacht wird, dass Dr. Udo Schöpf seit 2008 die BGHW als Geschäftsführer tätig ist oder Bernd Tietje 2014 die Funktion des Regionaldirektors der BGHW inne hat und dies im Internet von ihm persönlich bekannt gemacht wird, dann haben diese Personen kein Recht, sich auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu beziehen - auch wenn diese Personen jederzeit von allen Bürgern auf der Straße erkannt werden können.

Man muss sich nur vorstellen, dass diese Personen sich so zu verhalten haben, dass jedermann von Ihnen mit Achtung spricht. Wenn in der Folge selbst Gerichte fdeststellen, dass deren Schreiben nicht dazu geeignet sind, Dritte davon zu überzeugen, dass deren Verwaltungsentscheidungen eben dies belegen, dann könnten eben Bürger auf der Straße dies anders sehen. Der Versuch der Richter eben dies mit einem Beschluss zu verhindern, belastet Schöpf und Tietje sehr und soll offensichtlich die öffentliche Meinungsfindung ausschließen.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg soll folglich die Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung der Taten von Dr. Udo Schöpf und Bernd Tietje verhindern zu versuchen.

Diese Doppelzüngigkeit ist für Bürger in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbar. Wenn die Richter des Landgerichts Hamburg Herrn Neumann unter Strafe eben unter Strafe stellen, ist diese Juristerei nicht schlüssig.

Es ist im Rahmen des Möglichen, dass die Werbung in eigener Sache der BGHW im Weser-Kurier vom 09.04.2014 nicht bekannt. Daher wiederhole ich dies hier:

'Neben der bewegten Pause, die von drei Mitarbeitern abwechselnd selbst geleitet wird, bietet die BGHW ihren Angestellten auch Gesundheitskurse am Arbeitsplatz an. „Wir kennen das ja, wenn man nach der Arbeit nach Hause kommt und erst einmal auf der Couch sitzt, rafft man sich oftmals nicht dazu auf, noch Sport zu machen“, sagt Bernd Tietje, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. „Hier können die Mitarbeiter in der Pause oder nach Feierabend direkt die Bewegungsangebote wahrnehmen und sparen Zeit und Wege.“ Die Kosten für das Angebot müssen jedoch von den Beschäftigten selbst getragen werden.

Verbessertes Betriebsklima

Auch Schulungen für Führungskräfte und externe Beratungsangebote zu Problemen und Sorgen aller Art sind im Gesundheitsmanagement enthalten. „Bereits jetzt merken wir deutlich, wie sich das Unternehmensklima verbessert und der Krankheitsstand runtergeht“, betont Tietje.'

Dieser Veröffentlichung entnehme ich, dass die Pausen in der BGHW sehr bewegt sind und die Mitarbeiter diese selbst leiten. Herr Tietje macht sich dem Beitrag zufolge vornehmlich Gedanken darüber, dass man nach getaner Arbeit erst einmal auf der Coutch sitzt.

Ich verstehe zwar den Hintergrund nicht, aber der BGHW scheint diese Message wichtig zu sein.

WernerE (Dienstag, 13 April 2021 12:25)

Heute in BR24 Online - Ausbau der Brenner Nord Zufahrt.
Aussage von Andreas (Be) Scheuer (t):
Der Deutsche Bundestag habe den Bedarf gesetzlich festgelegt, man müsse diesen Auftrag der Abgeordneten erfüllen.

Würde Hr. MdB Scheuer tatsächlich alles in die Wege leiten, was die vom Volk gewählten Abgeordneten wollen, müsste er längst seinen Abgang gemacht haben.
Er. der sicherlich nur dort Vorne dran stehen will, wo man abkassieren kann.

Komme zurück auf diese Webseite und Kommentaren:
Würden die Verantwortlichen in den BG und Gerichtsskandalen tatsächlich den Willen
des Volkes und deren Grundgesetze erfüllen, könnte man ohne weiteres vieles was
festgehalten und niedergeschrieben wird, vergessen.
So aber wird nichts vergessen, sondern neu bewertet und selbst der GF der
BG in Bremen Hr. T kann nicht davon ausgehen, dass sein Name und seine Amtsfunktion
gelöscht wird, ganz im Gegenteil er muss mit einer Strafanzeige von Unbekannt
rechnen.

Mein Wahlspruch: Vorwärts, immer Vorwärts und ja nicht Kleinbei geben!

WernerE (Montag, 12 April 2021)

zu ab 1477 bis #1484 ausser #1480

Alles Recht und Gut beschrieben, nur egal wie man das schreibt,
egal welche Gesetze und Vorschriften man zitiert, egal was die Ethik des Berufes beschreibt,
die Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, funktioniert in meinen
Augen nur bedingt, so ca. 0-10 % !

Insofern betrachtet wird erst dann eine Veränderung eintreten, wenn es viele Präsidenten
von Gerichten gibt, die die Wahrheit öffentlich mitteilen, denn Ihr erwähnter Brief des
Präsidenten ist nicht öffentlich für alle Bürger zu lesen.

Ich bezweifle das sich etwas in den nächsten 10-20 Jahren ändert, im Gegenteil
die Verarschung (Entschuldigung) geht direkt jeden Tag weiter.

Gute Woche und Virenfrei bleiben.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:56)

Es ist Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt zu gewährleisten.

Kläger dürfen nach Art. 19, Abs. 4 GG voraussetzen, dass sie sich auf die Vorschriften des Grundgesetz verlassen dürfen und Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG verbindlich tätig sind. Amtsträger, die ihre Amtsfunktion nicht wahrnehmen, sind nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes zur Rechenschaft zu ziehen, zu bestrafen und bei vorsätzllicher Begehung von Straftaten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben auszuschließen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:49)

Rechtfertigung der Prozessdauer nach § 103 SGG

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (hier offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss von 1983 deutlich gemacht, dass Behörden nach dem Rechtsstaastsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Diese Tatsache dokumentiert, dass die Vorlage von Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften ohne vorherige Überprüfung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten darstellen. Eine Sachverhaltklärung von Amts wegen erfolgt richterlicherseits nicht.

Eine Neutralitätspflicht bei der Beurteilung eines Sachverhalt seitens eines Richters erfolgt nicht.

Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind Richter berechtigt, unabhängige Entscheidungen zu fällen. Dabei sind sie an die Gesetze gebunden. Dieser Verpflichtung sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorsätzlich nicht nachgekommen. Sie setzen ihr Amt rechtswidrig ein.

Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass die Verwaltungsakte der BG nicht wahrheitsgetreu und vollständig die wesentlichen sachbezogenen tatsächlichen Geschehnisse dokumentieren, ist eine organisiert verschleppte Prozessdauer zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Sie stellt nicht nur eine widerrechtliche Anwendung der Gesetze in Ausübung des Amtes dar, sondern stellt auch die Neutralitätspflicht der Richter nach Art. 6, Abs. 1 EMRK in Frage.

Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bereits vorher bekannt ist, dass die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen, ist die vermeintliche Prozessdauer nach Beschreiten des Klageverfahrens der Unfallverletzten nach Art. 19, Abs. 4 GG zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Der Unfallverletzte wird vorsätzlich in eine Notlage gebracht. Die §§ 240 und § 258a StGB finden Anwendung.

Die Verschleppung des Rechtsverfahrens stellt damit eine grundgesetzlich widrige Rechtfertigung der Prozessdauer dar.

Es ist dem Bundessozialgericht als Teil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass die Vorgerichte aufgrund von Verfahrensfehlern keine rechtgültige Entscheidungen treffen. Die dortigen Richter am Bundessozialgericht sind ebenfalls wegen deren Betreiligung an der Strafvereitelung im Amt in Ausübung ihrer Amtsfunktionen zur Rechenschaft zu ziehen, anzuklagen und aus dem Dienst zu entfernen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 11:19)

Neutrale Richter, die nach dem Gesetz handeln (Art. 6, Abs. 1 EMRK).

Mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich 1953 die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Kernpunkt dieser Vorschrift ist die Durchführung fairer Verfahren, die an neutrale Richter, die ihre Entscheidung an die Achtung der Gesetze binden, gebunden.

In der Konsequenz mussten die Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften gelöst werden. Die Gewaltenteilung war nicht gegeben. Sie gingen in der soghenannten Sozialgerichtsbarkeit auf. Sie war bekanntermaßen sehr stark von nationalsozialistisch geprägten Juristen geprägt.

Diese Amtstätigkeit war nicht nur an deren Persönlichkeit, sondern auch an deren Einstellung, die sich in Kommentaren und Rechtssprechung niederschlug, gebunden.

Diese Sozialgerichtsbarkeit unterlag und unterliegt zwar den grundgesetzlichen Vorschriften, ist aber von den Bürgern nicht zu kontrollieren und wird von der exekutiven Gewalt auch nicht auf die Beachtung von Gesetz und Recht nicht kontrolliert.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (gemeint sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgmäßen Arbeitsabläufe verfügen. Damit ist dokumentiert und von behördlicher Stelle bestätigt, dass die urteilenden Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz fällen.

Richter, die ihre Entscheidung in Kenntnis der Tatsache, dass sie das Gesetz nicht beachten, fällen als neutrale Richter anzuerkennen, verbietet mein Verständnis der Neutralität und der Grundsatz der Funktionstrennung.

Mit anderen Worten:
Ich sehe nicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland je ein faires Verfahren nach der Vorschrift des Art. 6, Abs. 1 EMRK durchgeführt wurde. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen vorsätzlich gegen die gängigen Gesetze. Wider besseren Wissens setzen die Richter an den Sozialgerichten ihre Amtsfunktion zum Nachteil von Unfallverletzten ein.

Sie sind daher zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind den Straftätern in den Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln gleichzusetzen.

Nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind die Amtsträger in Ausübung der Amtsfunktion des Richters an einem Sozialgericht in besonderem Maße verpflichtet, das von dem Parlament beschlossene Gesetz zu achten und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter an den Sozialgerichten kontrolliert, die Richter der Sozialgerichte über die mangelhafte Beachtung der Gesetze der Berufsgenossenschaften informiert sind, dennoch nicht tätig wurden, qualifiziert sie nicht nur als nicht neutrale Richter i.S. des Art. 6, Abs. 1 EMRK, sondern macht sie auch schuldig i.S. der Strafvereitelung im Amt. Sie sind in der Folge anzuklagen, zu verurteilen und Gehälter und Pensionen (soweit dies bereits der Fall ist) zurückzufordern.

Es ist in meinem Verständnis unzulässig, dass nicht neutrale Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz fällen und ihr Amt dazu verwenden rechtswidrige Entscheidungen zu fällen.

Die Tatsache, dass Länder sachlich keine Aufsicht über die Sozialgerichte durchführen, macht sie zu Mitwissern dieser Missstände und führt letztlich zur Strafvereitelung im Amt. Die verantwortlichen Personen sind zu bestimmen, anzuklagen, zu verurteilen und wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Täter zu verurteilen.

Mazi (Montag, 12 April 2021 10:50)

#1479
Die gleichen Vorbehalte gegen die Zahlung von Krankenversicherungs- und Pflegekostenbeiträge gelten auch für die Abführung von Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge seitens der BG.

Kurz:
Die Berechung des Verletztengeldes seitens der gesetzlichen Krankenkassen bzw. der BG ist nicht nach dem Gesetz.

Daraus folgt, dass die späteren Rentenzahlungen ebenso nicht korrekt sind. Dies betrifft einerseits die laufenden Rentenzahlungen, aber auch die Rentenansprüche von denen, die später einmal Rentner werden und in einem abhängigen Arbeitsverhältnis standen.

Bezogen auf die herrschende Corona-Pandemie und die Zahlungsverpflichtung der BGs aufgrund der Ansteckungen in Betrieben, stellt dies ein generelles Problem für alle Bürger dar.

Hercynio (Montag, 12 April 2021 07:21)

Alles Gute vom Wohnmobilisten.

Mazi (Sonntag, 11 April 2021 22:46)

Ich möchte Ihnen die Lektüre der Drucksache 19/25590 (Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht) ans Herz legen.

Dort heißt es, dass das Bundessozialgericht im April nächsten Jahres, über dessen Vergangenheit nach ca. 70 Jahren nach der Schaffung des Grundgesetzes Auskunft geben will.
Sie sollten dabei wissen, dass erst der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1954 die Ausgliederung der Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften (BG) in die sogenannte Sozialgerichtsbarkeit bewirkte. Auch heute wird die Sozialgerichtsbarkeit nicht von Bürgern überwacht. Deren Überwachung obliegt den Ländern. Eine Kontrolle, ob denn dieSozialgerichte Gesetz und Recht einhalten, ist nicht einmal vorgesehen (ich verweise u.a. auf die Bestätiung im Artikel von Sorgatz).

Die gleiche Erklärung /BD 19/25990) macht bekannt, dass das Bundesarbeitsgericht eine ähnliche Forschungsarbeit in Auftrag geben will.

Sie haben bereits in diesem Forum vernommen, dass die seinerzeitigen Abteilungen der BG aufgrund der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz aus den ehemaligen BGs ausgegliedert werden mussten.

Es ist Ihnen bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit von den Bürgern nicht überwacht wird. Nicht nur die Prozessdauer, sondern auch deren Kosten erscheinen für bereits geschädigte Unfallopfer praktisch aufgrund der Zeitdauer und der fehlenden Planbarkeit unüberwindbar. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben praktisch nichts zu befürchten.

Sie haben auch (nicht zuletzt anhand der Fallschilderungen) erfahren, dass Unfallverletzte nach §§ 104, 108 und 110 SGB VII im Fall von Arbeitsunfällen der Klageanspruch gegen den Arbeitsgeber verwehrt wird. Sie haben erfahren, dass die BG für einen 100%igen Haftungsausschluss gegenüber den Arbeitsgebern, eine Entschädigung von max. 80 % gewährt und sie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt, nachdem diese zuvor bereits das Nettogehalt des Arbeitnehmers reduzierten. Die Leistung darf nach gesetzlicher Vorschrift das regelmäßige Nettogehalt nicht übersteigen.

Das klingt kompliziert. Konkret heißt es, dass die BG keinen Cent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlt. Der Unfallverletzte zahlt alles selbst.

Damit auch kein Richter aus diesem System ausschert, ist es einem Richter gesetzlich untersagt (§ 108 SGB VII), ein Urteil zu fassen, dass diese Regelung angreift ("... ist es an eine unanfechtsbare Entscheidung nach diesem Buch oder dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist").

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder von den Bürgern, noch von der Exekutive überwacht wird, agiert diese Gruppe der 3. Gewalt weiterhin wie zur Zeit der Nationalsozialisten.

Es ist daher erforderlich, dass nicht nur Soldaten vom Bundesminster der Verteidigung oder die Polizei vom jeweiligen Innenministerium auf rechtsgerichtestes Gedankengut "durchforstet" wird, sondern die Sozialgerichtsbarkeit mangels Aufsicht im Besonderen auf den Prüfstand gestellt wird.

Bei der fehlenden Kontrolle seitens der Bürger und der Exekutiven sowie Nähe der Sozialgerichtsbarkeit zu den BGs ist es unwahrscheinlich davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als neutrale Richter i.S. der Europäischen Menschenrechtskonvention agieren dürfen.

Sie können diese "Nähe" auch daran erkennen, dass BGs und Sozialgerichtsbarkeit gemeinsame Veranstaltungen, wie die Heidelberger Gespräche, oder Veröffentlichungen in der Zeitschrift "MedSach"unter deren eigener Kontrolle betreiben.
... Es ist daher nicht verwunderlich, dass beides unter dem gleichen Verlag veranstaltet wird. ...

Nicht nur die Behörde (Bundessozialgericht), sondern auch deren vorgelagerten Gerichte und Gesetze sind den grundgesetzlichen Vorschriften anzupassen.

Mazi (Freitag, 09 April 2021 20:53)

#1477
So einfach geht das nicht.

Der Geschäftsführer der BGHW zählt nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes (siehe Eintrag #1462) zu den Amtsträgern.

Er dürfte nicht umhinkommen, wegen seiner Verschleierung von Straftaten der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Nach der Anklage mit nachfolgender Verurteilung wird er (wie Deubel auch) neben seinen monatlichen Gehaltszahlungen auch um seine Pension kämpfen (müssen).

Man weiß es letztlich aber nicht in wie weit seine Beziehungen in der Richterschaft ihm einen Amtsbonus gewähren. Man muss sich vor Augen halten, dass hier möglicherweise letztlich Gleichgesinnte (von der politischen Gesinnung her betrachtet) involviert sind und sich gegenseitig schützen. Ich meine hier die Staatsanwaltschaft, die Richter am Gericht und der Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft.

Wer da noch eine Funktionstrennung annimmt, der sollte sich mit den Grundsätzen der Funktionstrennung nochmals beschäftigen.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass dieser Geschäftsführer nach dem Grundgesetz und rechtsstaatlich nicht haltbar ist und berechtigterweise um seine spätere Pension fürchten muss. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass er bereits heute jede Möglichkeit ergreifen und ausloten muss, sich eine Legende aufzubauen und klären muss, auf wen er sich verlassen kann oder nicht.

WernerE (Freitag, 09 April 2021 12:43)

Telefonnotiz:
Dazu erklärt ich mich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht.

Es kann der frömmste Verunfallte nicht vernünftig leben, wenn es die bösen Berufsgenossenschaften und Ihre Geschäftsführer nicht wollen.
Der Name des GF der BGHW in Bremen wird für immer unter 20-2 erkennbar bleiben, selbst dann wenn der Vorspann " Geschäftsführer" gelöscht wird.
Am allerbesten der GF T.... geht in den Ruhestand und überlässt einem vernünftig
und fair denkenden Menschen die Verantwortung!

In diesem Sinn ein angenehmes, virenfreies und befreiendes Wochenende.

Roland (Donnerstag, 08 April 2021 17:49)

wünscht Ihnen viel Glück

Grüße aus der Überseestadt (Donnerstag, 08 April 2021 16:34)

Vielleicht hilft diese Erklärung weiter:

https://developers.google.com/search/docs/advanced/crawling/remove-information?hl=de&visit_id=637534891465074587-4293661908&rd=1

Gruß

Mazi (Donnerstag, 08 April 2021 12:45)

#1469
https://www.youtube.com/watch?v=RlXOEz7w9Fk

Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 23:07)

#1470
Was wollten Sie wissen?

Sie können doch nicht fragen, was andere nicht beantworten wollen?

Wenn ich das Grundgesetz als Maßstab meiner Antworten nehme, dann fehlt mir di8e Grundlage für eine sachgerechte Argumentation.

Wenn ich aus der Antwort der aktuellen Bundesregierung lese, dass man im Bundessozialgericht ein Projekt in Auftrag gegeben hat, dass im April 2022 enden soll un d das Bundesarbeitsgericht plant ein Projekt in Auftrag zu geben, dann weiß doch jeder Leser sofort Bescheid.

Bezüglich des amtierenden Bundespräsidenten verweise ich auf einen Beitrag vom 06.04.2021 in der Neue Züricher Zeitung:
https://www.nzz.ch/international/corona-krise-steinmeier-findet-selten-die-richtigen-worte-ld.1609529

«Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können.»

mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:56)

noch # 1469

In Art. 20 GG heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auffallend ist die Betonung, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir unterscheiden nach dem Grundgesetz drei Gewalten:
- die Legislative (die wir wählen dürfen)
- die Exekutive (deren Leitung wir nur indirekt bestimmen und letztlich überhaupt keinen Einfluss haben)
- die Judikative (auf die wir keinen Einfluss haben und über die wir nicht bestimmen dürfen).

Es ist dokumentiert, dass die Exekutive die Judikative nicht überwacht. Mit Sicherheit kann entgegen gehalten werden, dass die Leitung des Bundesverfassungsgerichts von der Legislativen bestimmt wird und § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die übrigen Gerichte an dessen Entscheidungen bindet.

Tatsache ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 darauf hingewiesen hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Justiz legt aber tatsächlich keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde. Die Exekutive hat nicht einmal eine Kontrolle vorgesehen, die feststellen könnte, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden.

Wenn in diesem Forum aufgezeigt wird, dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht in die grundgesetzlichen Vorschriften integriert werden können, dann ist es mehr als nachvollziehbar, dass das LG Hamburg i.d.S. "Erich" die Veröffentlichung von Schriftstücken im Original zu untersagt.

Es muss die Frage erlaubt sein, wann und ob mit der nationalsozialistische Vergangenheit gebrochen wurde bzw. ob in den staatlichen Behörden tatsächlich geplant ist, aus diesem System auszusteigen.

Ich nehme Bezug auf
- die Urteilsbegründung, SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19, Seite 21
- die Berichterstattung der Tagesschau vom 02.12.2020, nachdem am Bundesarbeitsgericht Richter bis in die 80iger Jahre
- die Absichtserklärung des Bundesarbeitsgerichte eine Studie in Auftrag zu beben und das Bundessozialgericht rechnet mit dem Abschluss der Arbeiten im April 2022 (Drucksache 19/25990).

Fragen?

Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:55)

#1469
Wer die Doku von ARD, REPORT zur eigenen Meinungsbildung sehen will, hier der Link:

https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

oder:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/huber-ss-bnd-101.html

2006:
https://www.tagesspiegel.de/politik/eichmann-bnd-recherchiert/718558.html

2010:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-schreibtischmoerder-vor-50-jahren-wurde-adolf-eichmann.932.de.html?dram:article_id=130803

2011:
https://www.sueddeutsche.de/politik/adolf-eichmann-und-der-bnd-beide-augen-zu-1.1046367

https://www.deutschlandfunk.de/die-analyse-einer-selbstinszenierung.1310.de.html?dram:article_id=194344

https://www.youtube.com/watch?v=Xe74W3b7nMM

2012:
https://www.welt.de/kultur/history/article108689241/So-wurde-Adolf-Eichmann-zum-Reden-gebracht.html

https://www.fr.de/politik/eichmann-akte-giftschrank-11349973.html

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Argentinien/eichmann.html

2013:
https://www.ghwk.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Newsletter/newsletter37.pdf

https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/news-journalist-erhaelt-weiterhin-keinen-zugriff-auf-ungeschwaerzte-bnd-akte-zu-adolf-eichmann?tx_ttnews%5Bpointer%5D=60&cHash=bfd66bd54c4de933701fb18e642d5ff6

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/adolf-eichmann-bnd-muss-akten-von-ns-moerder-nicht-veroeffentlichen-a-908266.html

https://www.dw.com/de/die-akte-eichmann/a-16931123

https://taz.de/Prozess-um-Geheimdienstakten/!5064385/

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BVerwG/Anspruch-eines-Journalisten-auf-Zugang-zu-allen-beim-Bundesnachrichtendienst-vorliegenden-Unterlagen-ueber-Adolf-Eichmann-Praejudizielle-Wirkung-einer-Entscheidung-im-Zwischenverfahren

2014:
https://rp-online.de/politik/bnd-haelt-eichmann-akten-weiter-unter-verschluss_aid-20286941

2015:
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-266.html

2016:
https://www.tagesschau.de/inland/justizministerium-kommission-ns-zeit-101.html

2019:
https://www.tagesschau.de/inland/gba-ns-vergangenheit-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/stasiakten112.html


2020:
https://www.ardaudiothek.de/eine-stunde-history/holocaust-eichmanns-flucht/73449208
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bag-ns-vergangenheit-richter-nsdap-thueringen-spd-aufarbeiten-marx/

2021:
https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/Anfragen/Beantwortet/2021/1925990.pdf
(Drucksache 19/25990 vom 19.01.2021,
"Hinsichtlich der Aufarbeitung der eigenen Geschichte besteht ein Austausch zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht mit dem die Aufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales. So wurde das Thema etwa bei einem Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Dienststellenleitungen der Geschäftsbereichsbehörden im Mai 2017 be-sprochen. Das Bundessozialgericht hat im Februar 2019 ein Forschungsprojekt zur Gründungs- und Wirkungsgeschichte des Bundessozialgerichts im entste-henden Sozialstaat der Bundesrepublik begonnen, dessen Ergebnisse für April 2022 erwartet werden (siehe dazu auch die Antwort auf Frage Nr. 4 c). Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, ein eigenes Forschungsprojekt in Auftrag zu geben."

"Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland hat die Forschung bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren.")

...

Bestehen noch Fragen, die unbeantwortet erscheinen?

Wenn man die Beiträge zur Kenntnis nimmt, dann fällt es schwer anzunehmen, dass Exekutive und Judikative nicht funktionieren. Genau das Gegensteil erscheint mir wahr zu sein. Nur die Interpretation des Zwecks erscheint mir unterschiedlich.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 07 April 2021 20:10)

Dem braven Bürger wird ständig vorgegaukelt, dass wir einen Rechtsstaat haben; Richter sind unabhängig. Wer das glaubt, der wird selig. Korrupte Banden haben längst in vielen Teilbereichen die Macht übernommen; die Politik läßt sie gewähren. Weshalb wohl ???? Dem Bundespräsidenten schilderte ich die Sachlage; vom BUNDESPRÄSIDIALAMT
wurde ich am 11.03.21 auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. eine Überprüfung kann daher nicht erfolgen.
Eine Weiterleitung meiner Beschwerde erfolgte nicht. Die gleiche Eingabe erhielt der Bundestagsprädident, der nicht antwortete. Vom Petitionsausschuss wurde ich informiert, dass Herr Dr. Schäuble die Weiterleitung dorthin veranlaßte. Mangels Unzuständigkeit kann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Korruption bearbeiten. Die Bun-deskanzlerin Frau Dr. Merkel antwortete auf meine Eingabe vom 27. 02. 2021 bislang nicht.

WernerE (Dienstag, 06 April 2021 23:51)

#1468 -
eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

Wer die heute Doku über den Nazi Huber gesehen hat, der dann Jahrzehnte für den BND tätig war und sicherlich eine gute Pension erhalten hatte, versteht vielleicht was falsch
läuft, denn wer denkt die Stasi Gesellschaft ist abgeschafft, der irrt gewaltig.

So können wir TagTäglich erleben, wie wir Bürger zum Narren durch die Politik gehalten
werden, wobei Politik auch für die Kirche zutrifft und auch die Justiz hält sich nicht an
das was Gesetz hergibt.

Wer Erich`s Webseite aufmerksam ließt, wird feststellen:
Sowohl die Exekutive, als auch die Judikative versagen auf ganzer Linie.

Aber auch die Medien die Bremer Zeitung, Hamburger Abendblatt, Bild Zeitung,
Stern, Spiegel, ZDF, ARD, die Dritten, Pro7, versagen bei der Aufarbeitung des
Fall Erich Neumann Alias Unfallmann.
Bei jedem Pfurz (ob der stinkt oder nur heiße Luft versprüht) kommt ein Aufschrei
der Medien, bei einem soll wichtigen Thema wie das hier dokumentiert ist - kommt
im Prinzip nichts.
Selbst Politiker von Parteien - ich kenne einige davon - die diese Seite betrachten
und die die Berichte lesen, vergraben sich am Strand der Nordsee.
Ich gebrauche inzwischen ein Wort welches auf einfache Art dieses miese Spiel beschreibt. Pfui Teufel

Mazi (Dienstag, 06 April 2021 20:07)

#1467
Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

Darauf habe ich auch keine Antwort. Ich habe nicht einmal eine Antwort darauf, wenn der wissenschaftliche Dienst eine Handhabung erklärt, diese aber vom Rechtsstaat nicht umgesetzt wird.

Ich verstehe die Argumentation der Gegner und muss dies nachvollziehen, wenn diese feststellen, dass Deutschland bei einer solchen Handhabung aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein. Diesen Vorbehalt kann ich in vielen - genauer gesagt auf allen wesentlichen Geschäftsfeldern - nicht entkräften. Was soll letztlich eine Justiz, eine Gewalt, wenn sie sich nicht an die Gesetze hält.

Es ist mir klar, dass u.a. Corona oder der Missbrauchsfall oder die Sozialgerichtsbarkeite die Blaupausen für die Grundgesetzgegner darstellen und ihnen Recht geben.

Für eine Unterstützung, dass dies in Wahrheit doch anders ist, wäre ich zu Dank verpflichtet. Solange der Gegenbeweis nicht erbracht ist, gehe ich davon aus, dass die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht als unabhängige spearate Gewalt im Sinne des Art. 20, Abs. 2 GG gilt.

Mit anderen Worten: Wir haben eine Legislative, die Gesetze beschließt und wir haben eine Exekutive, die agiert wie sie will. Dieser Exekutiven ist die Judikative zugeordnet.

Eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung gegeben haben, diese als das Grundgesetz bezeichnet und Exekutive und Judikative sich nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes richten, dann lehnen sie das Grundgesetz ab. Die Amtsträger, die folglich nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes Gehälter und später Pensionen beziehen, erhalten eine Geldleistung ohne Gegenleistung.

Amtsträger sind m.E. nicht nur wegen ihrer Arbeitsverweigerung, sondern sie sind auch wegen dessen unberechtigten Bezug zur Rückzahlung verpflichtet.

WernerE (Dienstag, 06 April 2021 13:24)

#1466 - die letzten Absätze

Wir Deutsche sind berüchtigt!
(Im Sinne das was dort in den Absätzen steht)

Dennoch werden Gesetze und Verordnungen von Amtspersonen und deren Vorgesetzten,
teilweise sogar Mutwillig und in voller Absicht, missachtet.
Der der OBGM in HH keinen Grund sieht, dass abzustellen, ist der Bürger machtlos.
Eine Anzeige gegen den Herrn bringt wie man oft erkennen muss, nichts.

Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

Mazi (Dienstag, 06 April 2021 11:14)

#1464
Das würde ich so nicht formulieren.

Es ist Sache von Dr. Peter Tschentscher dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Da nach Sorgatz, ehemals BKA, dies systematisch nicht sichergestellt ist, leistet er Beihilfe bei der Begehung einer Straftat. Jedermann kann in § 78 ZPO nachlesen, dass vor dem Landgericht, auch in Hamburg, Anwaltszwang besteht. Es ist daher jedermann bekannt was die gesetzliche Vorschrift ist.

Wenn die urteilenden Richter vorgeben, eine widerrechtliche Entscheidung ihrer Entscheidungsfindung beiziehen, dann ist folgerichtig auch diese neuerliche Entscheidung widerrechtlich.

Da Dr. Peter Tschentscher offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, diesen Verstoß abzustellen, ist dessen widerrechtliches Verhalten zu sanktionieren und einzustellen.

Die grundsätzliche Frage die daraus folgt ist doch die, ob ein Ministerpräsident, der nachweislich nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich eingehalten werden, noch Gesprächspartner einer Bundeskanzlerin, die ihren Auftrag so versteht, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat, sein kann.

Wie soll sie ihren Auftrag in Zusammenarbeit mit Dr. Peter Tschentscher ausführen, wenn von ihm bekannt ist, dass er seine Amtsaufgabe nicht prlichtgetreu ausübt.

Von dem Vorschlag des Bundesministers Seehofers, dass der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz eigens aufgetragen wird, die Einheitlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland festzuschreiben, halte ich nichts.

In Auslegung des Geistes dieses Gesetzes muss jedermann klar sein, dass ein Virus nur mit einheitlichen Maßnahmen bekämpft werden kann. Für eine unterschiedliche Handhabung in den jeweiligen Bundesländern ist kein Platz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben nicht das Recht auf ein vergleichbares Bundesland zu zeigen und ihre Amtsausführung daran zu messen. Es gilt vielmehr der Maßstab, ob sie denn ihre Amtsaufgabe pflichtgemäß ausgeübt haben.

Im vorliegenden Fall und die Infektionszahlen belegen dies unmissverständlich, nehmen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht wahr. Die Tatsache, dass sie nach Sorgatz ihre Untergebenen hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) nicht überwachen, dokumentiert, dass sie ihre Amtsaufgabe vorsätzlich nicht wahrnehmen.

Selbstverständlich können wir die Diskussion führen, ob denn das Parlament das Infektionsschutzgesetz korrekt formuliert hat, aber zuvor müssen wir doch zuerst feststellen, ob die Amtsträger das bestehende Gesetz korrekt angewandt haben. Dazu ist doch zuerst eine Kontrolle zu etablieren, die nachweislich nicht vorhanden ist.

Handwerklich sehe ich in diesem Fall und in anderen Fällen gravierende organisatorische Mängel in der Ausübung von Amtsfunktionen. Letztlich führe ich dies auf mangelhafte Dienstaufsicht und Nichtverfolgung seitens eines effizienten Staatsapparates zurück.

Es kann doch nicht sein, dass uns Fehlverhalten von Amtsträgern nicht bekannt wird, weil wir die Kontrolle unterlassen.

Bei der vielgerühmten Gründlichkeit der Deutschen muss sich doch die Frage aufdrängen, weshalb dies so ist, wer daran ein Interesse hat und weshalb dieses Interesse so konsequent verfolgt wird.

Denken Sie dabei getrost an die Justiz und andere Behörden.

Damit wir uns korrekt verstehen: Ich halte die deutschen Gesetze für korrekt. Sie leiden nur darunter, dass sie nicht angewandt werden. Damit sie angewandt werden, sind die Amtsträger strafrechtlich für ihr Zuwiderhandeln zur Rechenschaft zu ziehen und nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu bestrafen.

WernerE (Montag, 05 April 2021 23:58)

Ach ja, hatte ich vergessen, da ich die 45 Dokumente auf meinem Rechner habe, könnte
ich diese do einfach mal der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Dokumente befinden sich schon längere Zeit in meinen Händen, habe alle herunter
geladen, zu der Zeit als diese noch offen gelegt waren.

Kommt dann auch die BGHW und deren unverfrorene Anwälte und klagen vor einem Amtsgericht, um dann Bussgelder zu erwirken?

Traut Ihr Euch?

Ich könnte aber auch diese kopieren und verschiedenen Bundesorganisationen und deren Präsidenten zusenden.

WernerE (Montag, 05 April 2021 23:53)

#1463
Stimmt - es ist der Kern in allem was von der Politik kommt.

#1462 - `ter Absatz
Genau darin liegt das Problem - hier hätte der Gesetzgeber in Vertretung des LG HH
in Aktion treten müssen.
Nicht gegen Erich, sondern gegen Google - aber das wollte man gar nicht, man wollte
wiedereinmal Macht demonstrieren, gegenüber dem "Schwachen"!

Das Urteil gegen Erich Neumann bedeutet " Rechtsbruch" durch die Richterschaft
des LG Hamburg und diese D+H gehören weggesperrt, dorthin wo sie gerne
Erich sehen wollen.
Mal sehen vielleicht begegnen sich beide Parteien beim morgendlichen Spaziergang.

Der Kampf ist in der Endphase und ich bin mir sicher, die Menschen die nur das wollen,
was ihnen zusteht, werden gewinnen, selbst wenn es momentan nicht danach aussieht.

Ich schreibe weiter meinen Kommentar hier, solange es Erich zulässt und ich bin gewiss der Zuversicht, alle anderen Mitstreiter, ebenso.

Mazi (Montag, 05 April 2021 19:13)

Ich verweise auf folgenden Artikel, der zwar seinen Bezug zu Corona besitzt, aber offensichtlich auf den Kern des Problems hinweist:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89778822/virologin-eckerle-rechnet-mit-politikern-ab-eindaemmung-war-nie-ziel-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Mazi (Montag, 05 April 2021 19:10)

#1461
Kann man das wirklich so formulieren?

Offensichtlich sind die Richter doch in der Lage über Informationen zu verfügen, die uns nicht zugänglich sind? Die Vorratsdatenspeicherung ist nur für eine vorgegebene Zeitspanne erlaubt. Weshalb gehen dann die Richter am LG Hamburg über diese Zeitspanne hinaus und machen zudem einen Bürger für eine Genehmigung einer Behörde verantwortlich?

Google ist in Deutschland nur tätig, weil es eine Genehmigung zum Betreiben eines Geschäftsmodells besitzt. Diese Genehmigung hat weder ein "Erich", noch ein anderer Bürger erteilt.

Da laut Internetseite von Erich diese Informationen nicht vorliegen - was die Richter auch schriftlich bestätigen und feststellen -, kommen die Informationen aus einer Quelle deren Nutzung eine deutsche Behörde nicht untersagt hat, bzw. genehmigt hat.

Es ist kein Geheimnis, dass die Richter des LG Hamburg als Amtsträger agierten und nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes (WD 7-3000-017/19) verpflichtet sind, nach dem Gesertz zu urteilen. § 78 Zivilprozessordnung eben diesen Richtern vorgibt, ausschließlich über Beklagte zu urteilen, die anwaltlich vertreten sind, sich in dem besagten Urteil die Richter ihre Entscheidungsfindung wiederum auf ein widerrechtlich ergangenes Urteil beziehen, ist auch dieses Urteil widerrechtlich.

Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes sind die Amtsträger verpflichtet, nach dem Gesetz zu entscheiden. Unschwer ist zu erkennen, dass die Richter dies nicht vorgenmommen haben.

Unschwer hat auch Dr. Tschentscher oberste Dienstaufsicht und ist in Hamburg für die Einhaltung von Gesetz und Recht verantwortlich. Die Tatsache, dass in Hamburg nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, treibt diese "Stilblüten".

Gewiss stellt die enge Verbindung von Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten ein Problem hinsichtlich der Funktionstrennung und der Defintion von Neutralitätsvoraussetzung nach Art. 6, Abs. 1 EMRK dar.

Aber es stellt nicht das einzige Problem dar. Mangels fehlender organsatorischer Aufsicht scheint nichts in Ordnung zu sein.

Wir haben das Thema des ethischen und moralischen Anspruchs an die katholische Kirche angesprochen. Das Strafgesetzbuch hat explizit darauf und auf die Amtsausübung von Amtsrägern in der öffentlichen Verwaltung Bezug genommen. Es waren keine Geheimnisse, dass die Amtsausübung fehlerhaft war. Die Auskunft der Staatsanwaltschaften keinen Anlass für Fehlverhalten zu erkennen, lässt darauf schließen, dass diese Stellen bewusst falsch besetzt oder gezielt zu dieser Aussage motiviert wurden.

Aktuell wirft Seehofer die Problematik auf, ob dem Bund nicht ein Durchgriffsrecht i.S. Pandemiebekämpfung einzuräumen ist. Bereits 2013 wurde eigens ein Gesetz geschaffen und "vergessen" dessen Durchsetzung zu regeln?

Gewiss kann und muss man darüber diskutieren, was das Grundrecht aussagen will, wenn es einen Herrschaftsanspruch definiert, den Herrschenden jedoch die Option des Handelns verwehrt.

Unbeteiligte werden sich fragen, was das überhaupt soll?

In diesem Fall ist der Nachweis geführt, dass nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit unter der Manipulierbarkeit leidet und nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, sondern dies auch seitens der Bundesregierung oder der übrigen Justiz nicht gewährleistet ist.

Das Budnesland Hamburg scheint sich für eine grundlegende Aufarbeitung der Probleme geradezu anzubieten.

Es ist die Feststellung von "Sorgatz" anhand dieser Vorkommnisse bestätigt, dass die Einhaltung von Gesetz und Recht nur auf dem Papier, in Art. 20, Abs. 3 GG, bestätigt ist. Faktisch scheint dieser Anspruch in der Tat nur auf dem Papier zu existieren. Es sollte uns nachdenklich machen, weshalb auch 70 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes und ca. 40 Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so ist.

WernerE (Montag, 05 April 2021 00:28)

Der Hammer ist der Beschluss des LG Hamburg, hier wird die Macht eines Gerichtes mehrfach missbraucht - zum Schutz der BG.
Goggle - kann man nicht abschalten, dass wissen die Richter:innen und die gemeinen Anwälte der Beklagten.
Aber vorsichtshalber kann man ja ein Bussgeld festschreiben, obwohl man kein neues Verschulden von Erich festgestellt hat.

Pfui Teufel an die Richter:innen die den Beschluss gefasst haben.
Wenn die D+H den Mut haben Bussgelder zu erwirken, können die sich auch mit mir in Verbindung setzen - ich würden ihnen vor Zeugen mal gerne die Meinung zu dieser Ungeheuerlichkeit ins Gesicht sagen, aber die haben den Mut nicht!

Die Ungeheuerlichkeit auch noch kurz vor Ostern zu zusenden, oh ich muss runter kommen, sonst passiert ein österliches Unglück. Einfach nur Pfui Teufel!!

WernerE (Donnerstag, 01 April 2021 22:56)

#1459
Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein.

Sicherlich hat Jede:r seine Sehensweise inclusive Beurteilung der Situationen.
Konzentrieren wir uns auf das Wichtigste, die Einhaltung der Gesetze.

Ich wünsche allen Lesern und Schreibern, sowie Erich mit seiner Familie:
Frohes und ruhige Ostertage einschließlich Karfreitag,
Nicht verzagen - alles kann gut werden, auch wenn gerade ein Stein vor der Hütte liegt.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:32)

#1454
Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein. Aber die Arbeitsverweigerung von Amtsträgern ist nicht hinzunehmen. Dies ist weder im bestehenden Gesetz, noch nach dem angegebenen Urteil zulässig, noch mit dem Rechtsverständnis des wissenschaftlichen Dienstes und erst recht nicht den den hier bekannt gewordenen Fällen vereinbar.

Hier ist strafverschärfend zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ein strenger Maßstab bei den Amtsträgern anzusetzen. Amtsträger, die unter Beweis gestellt haben, dass sie mit der Aufgabe überfordert sind, können und dürfen nicht mehr mit der Umsetzung staatlicher Macht betraut werden.

Da dies aufgrund der Arbeitsergebnisse ohnehin ausgeschlossen erscheint, können sie auch nicht in der Weise entlohnt werden, als hätten sie die Amtsaufgabe wahrgenommen. Gleiches gilt für der Pensionsansprüche bzw. Pensionen.

Würde man diese "Unschärfe" hinnehmen wollen, wäre nicht bestimmbar in welchem Ausmaß die eigentliche Entscheidung zum Erfolg oder Mißerfolg beigetragen hat. Eine Anpassung der Maßnahme oder ihre Korrektur wäre nicht durchführbar.

Diese Konsequenz hat weitreichende Folgen und ist nicht nur auf die Sozialgerichtsbarkeit bezogen.

Die einschlägigen Gesetz machen konkrete Vorgaben/Vorschriften.

Als Beispiel dient die Klage der Bundeskanzlerin, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Corona-Beschlüsse nicht vereinbarungsgemäß umsetzten.

Die hat zur Folge, dass es unabhängig davon ist, ob Frau Merkel berechtigt war oder der Deutsche Bundestag als unser gewähltes Parlament bestimmt war, Frau Merkel oder einen anderen Dritten bestimmten, einen Auftrag ausführen. Da die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgeben an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein, aber diese Entscheidung dennoch nicht ausführten, dokumentiert, dass sie die Arbeitsausführung ganz gleich ob sie von der Bundeskanzlerin oder dem Deutschen Bundestag dazu beauftragt wurden.

Diese Tatsache dokumentiert, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidentenschuldhaft und billigend den Tod von Bürgern in Kaufgenommen haben. Sie haben zur Verschärfung der Istsituation beigetragen. Es geht dabei nicht darum, ob denn die Maßnahmen überhaupt geeignet waren, die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, sondern sie haben allein die Situation/Tatsache zu vertreten. Es ist unerheblich, ob die Maßnahme richtig oder falsch war. Tatsache ist, dass sie die Maßnahme nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Gewiss kommt dies keinem "Maulkorb" gleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten am Verhandlungstisch mögliche Bedenken zu äußern. Nachdem diese Bedenken offensichtlich nicht bestanden haben, dies bekundet ihr Beschluss, geht es nur noch darum, die Ausführung zu beurteilen.

Da zumindest seit der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, bekannt ist, dass Exekutive und Judikative nicht einmal eine Kontrolle durchführen, ob denn Gesetz und Recht eingehalten werden, können sie nicht vorgeben, dass Gesetz und Rrecht tatsächlich eingehalten werden.

Da Frau Merkel bekannt ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht befolgen, kann und darf sie sich nicht beschweren, dass ihre Weisungen nicht ausgeführt werden.

An dieser Stelle hätte ich auch auf die Fälle AMRI, Mollath, WIRECARD, CUM-EX-Geschäfte oder die Sozialgerichtsbarkeit in Gänze verweisen können.

Allen Vorfällen ist gemein, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht handeln. Das ist unverzüglich in einem funktionierenden Rechtsstaat abzustellen.

M.E. macht es keinen Sinn, seitens der EU Commission einen Staat wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anzuklagen, wenn andere EU-Staaten nicht einmal sicherstellen, dass ihre geschriebenen Gesetze eingehalten werden.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin nicht dafür die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verletzten. Aber ich bin dafür, dass diese Grundsätze bei allen gleich zu überwachen sind.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:00)

#1454
Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 328/15:

Nachdem zuvor dargestellt wurde, dass Amtsträger die ihnen zugegangenen Dokumente aufzubewahren sind (Verwaltungsakte der Behörde), Zuwiderhandlungen den Straftatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllen und Amtsträger in Ausübung ihrer Amtstätigkeit härter als im Gesetz formuliert zu bestrafen sind, urteilt der 5. Strafsenat des BGH, dass Amtsträger nicht berechtigt sind, richterliche Entscheidungen zu treffen.

Konkret geht es um darum eine Dokumentenselektion, die Richtern vorbehalten ist, vorzunehmen.

Konkret heißt es in Ziffer 19:
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwal-tungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1959 –1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 110; vom 16.Februar 1960 –5 StR 473/59, BGHSt 14, 147; vom 14. März 1972 –5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 21; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14).

Es ist danach Aufgabe eines Richters festzulegen, ob ein in der Verwaltungsakte hinterlegtes Dokument für die jeweilige Entscheidung relevant ist oder nicht.

Da nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, können die Richter nicht erklären, von alle dem nichts gewusst zu haben.

M.E. macht die Nichterwähnung dieser Tatsache mehrere strafrechtlich relevante Tatsachen bekannt.
1. Diese Tatsache dokumentiert die Vertuschung einer strafbaren Handlung dar.
2. Bereits der Versuch ist strafbar.
3. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind daher nicht rechtmäßig ergangen. Sie stehen im Widerspruch mit dem Gesetz.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist informiert (Pet A-1334-90). Er ist aufgefordert die Strafanzeige abzugeben und deren Erledigung zu überwachen. Danach sind alle Betreiligten anzuklagen und zu verurteilen. Die beteiligten Amtsträger sind zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ungeeignet. Sie sind nach der Erklärung des wissenschaftlichen Dienstes strafverschärfend zur Rechenschaft zu ziehen.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:43)

#1456
Der wissenschaftliche Dienst veröffentlicht (WD 7-3000-017/19):
"Weiter bestraft die Rechtsbeugung nach § 339 StGB Amtsträger, wenn sie bei der Entscheidung in einer Rechtssache das Recht nicht nach den Vorschriften anwenden."

"§ 348 StGB stellt die Falschbeurkundung im Amt unter Strafe."

"Weitere unechte Amtsdelikte finden sich auch außerhalb des 30. Abschnitts des StGB. Von Be-deutung ist etwa die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB, wonach Amtsträger bestraft wer-den, die die Bestrafung eines Täters nach einer strafrechtlichen Vorschrift verhindern. In § 240 Abs. 4, Satz 2, Nr. 2 StGB wird die Nötigung durch einen Amtsträger geahndet. Der Verwahrungs-bruch des § 133 Abs. 3 StGB bestraft die durch einen Amtsträger begangene Zerstörung oder Beschädigung von Gegenständen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden."

§ 133 StGB erläutert:
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Noch Fragen?
Wenn Amtsträger Dokumente, wesentliche sachbezogene Geschehnisse nicht in der Verwaltungsakte dokumentieren, anvertraut wurden, begeht er ein Amtsbergehen. Das Strafmaß wird ebenfalls genannt.

Der wissenschaftliche Dienst erläutert,
- „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist (lit. a), in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (lit. b) oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (lit.c).“;

- Wird das Delikt jedoch durch einen Amtsträger begangen, ist dieser schwerer zu bestrafen. Die Amtsträgereigenschaft wirkt sich somit strafschärfend aus.

Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:29)

Aufgrund telefonischer Nachfragen erscheint mir dieser Hinweis mehr als angebracht. Zunächst einmal der Link auf eine Gerichtsentscheidung sowie eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Anschließend werde ich auf die auf beide Erklärungen und die Bedeutung für die Auseinandersetzungen in der Sozialgerichtsbarkeit eingehen.

Hier das Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013, Az. 5 StR
328/15:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73827&pos=0&anz=1

Hier die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (WD 7-3000-017/19):
https://www.bundestag.de/resource/blob/633966/cc78336d375c1a14a2a477f184431f1d/WD-7-017-19-pdf-data.pdf

Mazi (Dienstag, 30 März 2021 23:46)

#1454
Chaos hoch Drei!

Ich kann nachvollziehen, dass Frau Merkel es ernst meint. Ich kann nachvollziehen, dass "ihr der Kittel brennt".

Frau Merkel hat sich formel für Ihren fehlerhaften Kampf für die Maßnahmen entschuldigt.

Unklar ist mir, dass sie angeben hat, den Beschluss nicht weitergeleitet zu haben. Ein Beschluss ist ein Beschluss und bedarf keiner Weiterleitung. Wenn Frau Merkel diesen Beschluss allein gefasst hat, dann darf sie diesen Beschluss auch aufheben.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben aber vorgeben, an diesem Beschluss beteiigt gewesen zu sein und dafür votiert zu haben.

Es ist mir nicht nur unklar, weshalb ausgerechnet Frau Merkel quasi im Alleingang diesen besagten Beschluss aufheben konnte.

Ich möchte als zweites hervorheben, dass Frau Merkel am letzten Sonntag bei "Will" nicht den Beschluss zum Gegenstand ihrer Kritik machte, sondern den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorhielt, den Beschluss nicht ausgeführt zu haben. Dies ist nichts Anderes als den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorzuwerfen, die Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht vorgenommen zu haben.

Als glaubhafte Reaktion kann darauf nur der gemeinsame Rücktritt aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten - wegen des Vorwurfs ihre Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß erledigt zu haben - erfolgen.

In diesem Kreis hier ist es nicht neu, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht ausführen.

Vielfache Beispiele belegen, dass die Sozialgerichte nicht nach ihrem Auftrag handeln.

Die Bundesanstalt für Soziale Sicherung, die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften ausüben sollen, kommen ebenfalls ihrer Aufgabe nicht nach.

Die Landessozialgerichte sind ebenfalls widerrechtlich in ihren Entscheidungen.

Das Bundessozialgericht legt seinen Entscheidungen frühere Entscheidungen zugrunde, die Verfahren begründet sind, die ebenfalls nicht rechtmäßig ergangen sind.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im letzten Jahr dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt, ob wegen deren Abhängigkeit der Justiz vom jeweiligen Justizminister nicht die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln ist.

Jetzt die Kirtik von Frau Merkel, wegen der Arbeitsverweigerung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

Sorgatz, ehemaliger des BKA hat wissen lassen, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung von Art. 20 Abs. 3 GG nicht überwacht wird.

Bestätigen die obigen Vorkommnisse nicht Sorgatz und werfen die Frage auf, was wir denn dann unter einem Rechtsstaat verstehen dürfen?

Sind die obigen Beanstandungen nicht das Ergebnis der bereits erkannten Missstände?

Klar hätten wir die obige Aufzählung um WIRECARD oder CUM-EX-Geschäfte erweitern können, aber besser wäre es auch nicht geworden. Lediglich Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, wäre direkt angesprochen worden. Aber obige Beispiele sind parteiunabhängig und zeigen auf, wo wir tatsächlich stehen. Wir haben nicht nur ein Problem, sondern es ist kein Aufgabenbereich zu erkennen, der nach dem Grundgesetz gehandhabt wird.

Anja (Dienstag, 30 März 2021 11:30)

Es ist eine sehr schwierige Abwägung der Verantwortlichen zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben einerseits und der Grundrechte andererseits vorzunehmen.
(bezogen auf Coronakrise)

Mazi (Dienstag, 30 März 2021 10:23)

#1452
Spätestens seit dem Auftritt von Frau Merkel bei Anne Will ist klar, dass wir über die Gestaltung der unserer Verfassung nachdenken müssen.

Es geht nicht um die Sozialgerichtsbarkeit, die hier im Vordergrund stehen muss, sondern letztlich um alle Bereiche, die falsch interpretiertes Verfassungsdenken offen legt.

Die Kanzlerin ist es, die Klage darüber führt, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der Corona-Pandemie tun, wass sie selbst zugesagt haben. Wer könnte dann noch erwarten, dass diese Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dann auch noch effizient kontrollieren, ob den Gesetrz und Recht eingehalten werden?

Die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, dass keine Kontrolle auf Einhaltung von Art. 20, Abs. 3 GG seitens der Mini8sterpräsidentinnen und -präsidenten stattfindet, ist damit bestätigt.

Wir sind hier nicht mit einem Problem konfrontiert, sondern die amtierenden Politiker haben das Verfassungssystem untergraben. Es liegt daher nahe, dass sie von ihren Ämtern mit Verzicht auf ihre Pensionen aufgrund Nichterfüllung ihrer Amtsaufgaben zurücktreten.

Ein Gesetz, das Infektionsschutzgesetz (IFSG), das 2013 erstmals als "Notstandsgesetz" ausgefertigt wurde, das die Länder nicht zur einheitlichen Vorgehensweise zwingt, muss von seinem Grundsatz her neu überdacht werden. Ich habe bewusst "neu" formuliert, damit dieses in seiner Weisung und Überarbeitung gegenüber den Ländern nicht eingeengt wird. Andererseits stellt sich die Frage an die Länder, wie sie zum Schaden der Bevölkerung agieren konnten und bisher ca. 75.000 Tote billigend in Kauf nehmen durften?

75.000 ist schon eine Zahl, die nicht nur die Toten in China bei einer ca. 25fachen Bevölkerungszahl weit in den Schatten stellt.

Epidemien erlauben keine Vergleich mit Rechtssystemen, sondern folgen ganz einfach anderen Regeln. Regeln, die einzuhalten sind.

Es muss geächtet sein, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Dies betrifft auch die Sozialgerichtsbarkeit oder den Fall von "Erich Neumann". Wir müssen wieder zu einem Rechtsstaat zurück finden, in dem alle, ich wiederhole alle, sich den Vorschriften unterwerfen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vorsätzlich ihre Amtsaufgaben nicht nach dem Gesetz ausführen.

WernerE (Sonntag, 28 März 2021 19:55)

In Gedanken hatte ich gerade noch gedacht - Politiker abwählen, alle die nichts taugen.
Dann wären es zur Zeit xxx die aus dem Bundestag, xxx in den Landesparlamenten xxx in vielen Gemeinden und Städten!

Dann besuchte ich wie fast jeden Tag diese Webseite vom geschädigten und betrogenen
Erich Neumann Alias Unfallmann.
Hier im GB kann man seine Eindrücke beschreiben und man kann andere Meinungen Lesen.
Würde es das nicht geben, würde etwas WICHTIGES fehlen!

So lese ich nun unter #1451
Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

Damit sind doch meine oben genannten Eindrücke und Gedanken zu 100% bestätigt.

Ich behaupte sogar, 95 % der hier Lesenden würden eine entsprechende Resolution unterschreiben, um endlich wieder Zucht und gesetzlich festgeschriebene Ordnung, herzustellen.
Alles andere was die Zeit gerade offen legt, kann man nicht stehen lassen.

Egal ob hier bei Erich oder im restlichen Land, Lug und Betrug - Pfui Teufel!

Weiter geht es, immer weiter, solange bis alles, wirklich alles auf Cent und Euro und
der Wahrheit hergestellt ist, egal wieviele Köpfe dafür rollen müssen!

Mazi (Sonntag, 28 März 2021 00:53)

Oft wurde Corona themaisiert. Einige glauben, dass es das Corona-Virus gar nicht gibt. Andere geben wiederum vor, das Coranavirus bekämpfen zu wollen.

Eines dürfen Sie mir glauben:
Das Corona-Virus ist so gefährlich, dass einige aus meinem Bekanntenkreis dessen Attake nicht überlebt haben.
Ich bin zumindest davon überzeugt, dass das Virus durch Kontakte übertragen wird. Deshalb meine Bitte, die Zahl der Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Nach dem uns allen von den Politikern erklärt wurde, dass Masken zur Corona-Bekämpfung ungeeignet sind, sind sie jetzt das Non-Plus-Ultra.

Nachdem in ganz Deutschland Abstand gehalten werden soll, sind die Mallorcaflieger bis zum letzten Platz ausgebucht.
...
Das Coronavirus hat sich offensichtlich deutlich weiter verbreitet, als allgemein angenommen wird und ist viel gefährlicher als Mutationen dies beschreiben könnten.

Es gibt offensichtlich viele Beispiele, bei denen unsere Politiker ihre ganze Intelligenz eingebracht haben. Aber sie reicht offensichtlich nicht. Fußballtrainer werden bei Erfolglosigkeit einfach ersetzt. Weshalb erfolgt dies nicht bei den Politikern? Sind alle zu gleich?

Man muss einräumen, dass Politiker für die Corona-Skeptiker alles tun, um deren Vorbehalte Lügen zu strafen. Sie geben ihren Gegnern alle Argumente, am Coronavirus zu zweifeln.

Bei diesem Chaos sind alle (die verantwortungslos handelnen Politiker) nach dem Willen des Grundgesetzes dorthin zu schicken, wo sie dringend gebraucht werden.

Ein "Bund" der nach interpretierter Verfasung nicht handeln darf, war nie der Wille des Grundgesertzs. Länderfürsten, die nicht einmal geneigt sind, Verantwortung für ihr Land übernehmen, die billigend den Tod von Mitbürgern in Kauf nehmen, können ihren Amtseid "Schaden vom Volk abzuwenden" nicht in der Weise ernst nehmen, als dass die Bürger ihnen vertrauen können/dürfen.

Ich habe noch nie solches Chaos erlebt und behaupte schon einiges gesehen zu haben.

Meine Bitte ist, dass Sie Ihre Kontakte möglichst reduzieren, ganz gleich was Politiker Ihnen glauben machen wollen. Sie müssen nicht gegen die chaotisch agierenden Politiker handeln, sondern einfach zuhause bleiben, wo es nur geht.

Kontaktreduktion und Impfung sind bestimmt positiv zu werten. Aber auch deshalb, weil an beiden Maßnahmen Politiker nicht aktiv beteiligt waren. Sie kamen erst in den Verhandlungen ins Spiel und haben falsch gemacht, was nur falsch zu machen war.

Die Politiker haben mit ihren Spielchen dafür gesorgt, dass die Impfstoffe nicht frühestmöglich zur Verfügung standen (vgl. Sie nur das Thema "Masken").

Schauen Sie sich die Diskussionen hinsichtlich der Verteilung der Masken über die Apotheken an. Schauen Sie sich die Sanierungen der Krankenhäuser über die Coronasubventionen oder die Fehlzahlungen des Wirschaftsministeriums an Kriminelle während ehrliche Unternehmer auf Unterstützungen warten. Schauen Sie sich das Verbot des Urlaubs in Deutschland, bei gleichzeitiger Promotion der Mallorca-Flieger an. Da bleibt einem Bürger schon "die Spucke weg".

Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

Alle werden dringend da gebraucht, wo ich sie nicht mehr sehe.

WernerE (Freitag, 26 März 2021 23:12)

#1449
Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

Würde ich behaupten: es ist typisch "Deutsch" - würde bestimmt ein Aufschrei kommen.
Aber Ihre Aussagen stimmen - typisch deutsch eben!

So wünsche ich dem werten Erich und seiner Familie, Mazi und allen Mitlesen - Mitschreiben ein angenehmes Wochenende und nicht vergessen, die Zeit vorzudrehen!

Grüße aus dem "heißen" Süden, unweit von Augusta Vindelicorum.

Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 20:38)

Sie verfolgen den WIRECARD-Untersuchungsausschuss?

Hier die Meldung:
»Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Bayaz. »Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.« FDP-Finanzpolitiker Toncar sagte, die erneute späte Übermittlung der Dokumente habe Methode. So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen.
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirecard-ausschuss-abgeordnete-werfen-finanzministerium-behinderung-bei-der-aufkl%C3%A4rung-vor/ar-BB1eXyo7?ocid=msedgntp)

Ohne Akten ist in der Tat unmöglich einen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Laut den Urteilen vor den Sozialgerichten ist es nur den dortigen Richtern möglich.

Offensichtlich steckt hier in der Tat System dahinter. Bei der Vielzahl vergleichbarer Fälle ist ausgeschlossen, dass dies auf einen Einzelfall, einen Unfall/einen Rechtsstreit konkret anzunehmen ist!

Ich frage mich, ob das Coronavirus erforderlich war, diese Welle kritischer Fragen auszulösen? Der Boden der Mainipulationen ist m.E. noch nicht erreicht. Ich erwarte, dass Fehlverhalten auch bei den höchsten Steuerverwendungen (Gesundheitsministerium, Ministerium der Verteidigung, Ministerium für Arbeit und Soziales) noch bekannt werden.

Seit mir die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, bekannt ist und der Bund Aufsichtsbehörden auch für Behörden eingerichtet hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass auch nur irgend etwas auszuschließen ist. Die Veröffentlichung einerseits und und Tatsache der Einrichtung von Aufsichtsbehörden ist bereits ein Widerspruch in sich.

Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 11:29)

Wie ist das eigentlich? Vielleicht gibt es einen klugen Ratgeber!

Wenn ein Gremium vorgibt, einen Beschluss zu fassen und danach einer erklärt, sich geirrt zu haben. Ist dann der Beschluss gültig oder nicht?

Wenn einige des Gremiums nachträglich erklären, dass der Irrtum des einen auch ihr Irrtum gewesen sei, ist dann der ursprünglich gefasste Beschluss aufgehoben oder ist er formell aufzuheben?

Ist ein einzelner Teilnehmer berechtigt, den Beschluss eines Kremiums aufzuheben?

Den Bericht über die Beschlüsse entnehme ich folgenden Beiträgen:

https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-22-03-2021-heute-aktuell-lockdown-april-neue-regeln-ostern-urlaub-schnelltest-schule-beschluesse-merkel-treffen-ministerpraesidenten-liveticker-55731530.html

https://www.swp.de/panorama/neue-corona-regeln-bw-verordnung-vo-inzidenz-baden-wuerttemberg-quarantaene-bund-laender-gipfel-22-03-2021-kretschmann-55755488.html

https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-24-03-2021-spontan-ministertreffen-heute-merkel-kritik-ostern-neue-regeln-ruhetage-gruendonnerstag-karsamstag-55872840.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html
Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

Die Frage ist, ob wir Herrn Dr. Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Nachfolger von heutigem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, folgen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226091715/Corona-Pandemie-Wir-muessen-einige-Wochen-die-Nerven-behalten.html) und noch einige Wochen die Nerven behalten oder ob die Bürger jetzt handeln müssen?

Nach der Pleite der Ministerpräsidentenkonferenz ist es jetzt amtlich, dass die darin vertretenen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine rechtliche Situation nicht erkannten und verbindliche Beschlüsse fassen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

Der Vorwurf, die Beanstandung, stammt von ihm, nicht von mir!

Ich vernehme, dass es Konsens ist, dass es erklärte Absicht ist, rechtliche Hürden zu akzeptieren und das Recht wieder herzustellen ist.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet unabhängige richterliche Entscheidungen an das Gesetz. Unstrittig ist daher, dass die richterlichen Entscheidungen nach dem Grundgesetz nie folgten und damit rechtlich nicht legitimiert sind.

Wenn es rechtliche Hürden zu beachten gilt, dann sind sie nicht nur selektiv zu beachten, sondern generell einzuhalten.

Ich kann daher nicht erkennen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je ein Urteil unter Beachtung dieser rechtlichen Hürden gesprochen wurde. Da die Urteile nicht nach dem Gesetz erfolgten, ist es m.E. unzulässig, davon auszugehen, dass sie es seinen und eine Verjährung auf der Grundlage des Gesetzes eintritt.

Unstrittig ist, dass Klagen eingereicht wurden. Unstrittig ist auch, dass die Urteile nach dem Gesetz, den rechtlichen Hürden, weiterhin nicht gesprochen sind. Es ist vorbehaltlich eines Gegenkommentars bisher zu keinem abgeschlossenen Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Analog der Anwendung auf den Beschluss des Coronagipfels vom 23.03.2021 handelt es sich nicht nur um einen Irrtum in der Entscheidungsfindung, sondern hier liegt gar eine fehlerhafte Amtsausführung zugrunde.


Wie ist Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat zu definieren, wenn nicht nur fehlerhafte Entscheidungen, sondern auch fehlerhafte Amtsausführung legitimiert werden sollen?

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 17:35)

Sie sehen, das Gästeforum von Herrn Neumann wird nicht nur von Ihnen gelesen und berechtigte Kritik wird korrigiert (korrekt: soll korrigiert werden).

WELT.de
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Osterruhe-Regelungen ebenfalls als Fehler bezeichnet. „Es war ein gemeinsamer Fehler – der Kanzlerin, aber auch aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“ Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

"Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt.", was glauben die Herrschaften, was ihre Aufgabe denn sein könnte? Die Spatzen haben doch schon vom Dach gepfiffen, was unter Recht zu verstehen ist und wie es zu organisieren ist. Spätestens mit diesem Kommentar räumt Dr. Tschentscher ein, dass er die Aufgabe seiner Amtsfunktion nicht beherrscht.

Was jetzt noch fehlt, dass Exekutive und Judikative auch tatsächlich nach Gesetz und Recht arbeiten.

Ehrlich gesagt, ich glaube nicht daran, dass hoheitliche Aufgaben des Staates von den gleichen Personen später anders als bisher wahrgenommen werden.

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:24)

noch #1445

Sie sehen es aktuell in dem Corona-Management.

Da gibt es eine Bundeskanzlerin, die es gut meint. M.E. ist es Aufgabe des Bundestages die Vorschläge der Bundesregierung zu beraten und anschließend deren Realisation dem Bundesgesundheitsminister zu übertragen. So sieht es das Gesetz vor.

Es hat jüngst einen sogenannten "Corona-Gipfel" gegeben. Dieser Gipfel hat ungewöhnlich lange gedauert.

Es ist Ihnen bekannt, dass anfänglich an diesem Gipfel alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten teilgenommen haben. Später soll die Bundeskanzlerin diesen Gipfel mit ausgewählten Vertretern fortgesetzt haben. Dabei handelte es sich um Sie selbst, den CSU-Vorsitzenden, den SPD-Vorsitzenden und den Bundedsratspräsidenten.

Ein solches Gremium ist nicht vorgesehen. Wenn es ein Gremium geben könnte, wäre es unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministers. Der hat den gesetzlichen Auftrag den Deutschen Bundestag zu informieren und von dort den Auftrag der Realisation einzuholen.

Außer der Tatsache, dass es schwierig ist, den Auftrag gegenüber der Bundeskanzlerin zu erkennen, kann ich mir dies nur dann vorstellen, wenn sie in den Raum stellt, dass der Bundesgesundheitsminister fachlich nicht in der Lage ist, weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Erst dann sehe ich die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.

Es ist wie es ist!

Sachlich kann ich nicht nachvollziehen, dass eine Frau Merkel die volle Schuld für den Fehler auf sich nimmt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erklären doch diesen Beschluss gemeinsam gefasst zu haben.

Es ist nicht weit zu erkennen, dass nur Frau Merkel die Verantwortung trägt und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten lediglich als Stimmvieh mutieren. Zumindest ist dies aus den Vorgängen so zu schließen.

Rechtsstaatlich gibt es m.E. überhaupt keine Linie mehr. Es ist unmöglich, dass ein gemeinsamer Beschluss gefasst wird und ein Einzelner die Verantwortung dafür trägt. Das widerspricht jeder rechtsstaatlichen Organisation.

Die Kritik, dass jeder Manager in der freien Wirtschaft oder im Fußball bei dem nachweislichen, offensichtlichen Misserfolge der Maßnahmen schon lange "geschasst" worden wäre, kann ich nichts entgegensetzen und nachvollziehen.

Es geht nicht um die Fussball-Bundesliga, nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um unser aller Leib und Leben und wir vertrauen dies Personen an, die nicht einmal "Manns genug" sind, Verantwortung zu übernehmen? Selbst diese Ehre lassen sich die Minsiterpräsidentinnen und -präsidenten von einer Frau Merkel nehmen?

Was ist also ihre Berechtigung überhaupt Verhandlungen zu führen, wenn der dort getroffene Beschluss offensichtlich nur von einer einzigen Person verantwortet wird?

Ich sehe nur Chaos, nur Hilfls- und Planlosigkeit in den Reihen von Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Ich erkenne zwar guten Willen bei den Beteiligten, sehe aber keine Kompetenz bei den Betreiligten diese nicht einfache Aufgabe zu verantwortlich managen.

Bei allem Verständis vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben und sie nicht mehr verantwortlich an irgend welchen Entscheidungen mitwirken dürfen. Die Tatsache, dass Frau Merkel die alleinige Schuld für den jüngsten Beschluss übernommen hat, keiner der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihr diese Verantwortung streitig macht, dokumentiert, dass nicht erst über deren Kompetenz zu streiten ist, sondern dass sie diesen Vorwurf bereits eingeräumt haben.

Kommen wir zurück auf die Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten. Sie entscheiden auch, geben vor nicht verantwortlich zu sein, wissen aber, dass die Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Bevor wir uns mit den Berufsgenossenschaften und den Richtern sachlich auseinandersetzen, muss sichergestellt sein, dass diese sich an Gesetz und Recht halten und die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren nach Art. 6, Abs. 1 EMRK sicherstellt.

Es macht m.E. keinen Sinn sich argumentativ mit den Berufsgenossenschaften und der Justiz auseinanderzusetzen, wenn von deren Seiten die Regeln, die ihnen vorgegeben sind, nicht akzeptiert werden.

Das Grundgesetz ist durch- und umzusetzen.
Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden.

Amtsträger, die sich dieser Vorschrift nicht beugen oder zu beugen gewillt sind, können keine hoheitlichen Aufgaben übernommen haben und übernehmen. Sie sind anzuklagen und aus dem Dienst mit allen Kosequenzen zu entfernen.

Das klingt radikal, ist aber genau so vom Grundgesetz vorgeschrieben.

Wer sich nicht an diese Regeln hält, agiert als "Reichsbürger".

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:13)

noch #1445

Sachlich ist es so, dass Exekutive und Judikative sich nicht von den sogenannten "Reichsbürgern" unterscheiden. Während "Reichsbürger" das Grundgesetz als abgelaufen deklarieren, wenden Exekutive und Judikative die Vorschriften des Grundgesetzes nicht an. Sachlich ist beides in der Folge gleich.

Es ist sogar so, dass Exekutive und Judikative auf die "Reichsbürger" mit dem Finger zeigen, deren Verhalten rügen, diese gar polizeilich verfolgen, aber selbst gegen die Vorschriften verstoßen, die sie eingehalten wissen möchten.

M.E. geht es schlicht um die Durchsetzung des Grundgesetzes gegenüber jedermann.

Für mich stellt das Grundgesetz einen hoheitlichen Auftrag, die Rechtsgrundlage unseres Rechtsstaates, dar. Es ist durch- und umzusetzen. Basta!

Ich schreibe "basta", weiß aber auch nicht wie das Geschehen soll, wenn die Amtsträger nicht nach dem Gesetz arbeiten.

Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 16:12)

# 1443
Das freut mich, dass Sie es ähnlich wie ich sehen.

Die Problematik liegt darin, was sich Unfallopfer "dafür kaufen können", wenn die Medien und wir beide die gleiche Ansicht vertreten?

Die Beurteilung der Sachlage bezieht sich auf die Vorschriften des Grundgesetzes. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20, Abs. 3 GG an Gesetz und Recht, also an die von uns geltend gemachten Vorschriften, gebunden.

Das Problem ist, dass Exekutive und Judikative sich darum nicht kümmern und die Strafverfolgung der Amtsträger nicht erfolgt.

WernerE (Dienstag, 23 März 2021 18:52)

#1442
Das Fehlverhalten der Berufsgenossenschaften, dass Fehlverhalten der Sozialgerichte stellenin meinen Augen lediglich Merkmalsausprägungen des tatsächlichen Problems dar.

So dumm können die Verantwortlichen doch gar nicht sein? Welcher Plan steckt dahinter?

Wenn ich ehrlich Antworten darf:
Das wüsste ich auch gerne und mit mir viele betroffene Mitmenschen.

Im Prinzip zeigt alles was gerade abläuft, in der kath. Kirche, mit Corona - Maskendeal und vieles mehr auf, überall kollektives Versagen.
Machtmissbrauch und Dummheiten wird an den Tag gelegt, ausbaden dürfen es die Bürger!

Ansonsten kann ich Ihre Meinung in vielem mit unterschreiben!

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 17:11)

Ich lese u.a.:
(https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschlands-regierung-kapituliert-vor-den-grundz%C3%BCgen-der-vernunft/ar-BB1eSG4d?ocid=msedgntp)

„Der Spiegel“: „Heute ist das unverzeihlich“

„Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.

Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz. ...

So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020. Damals war das verständlich, heute ist es unverzeihlich.“


Offensichtlich bin ich nicht der Einzigste, der dies so sieht und erhebliche Kritik bei der vollziehenden Gewalt feststellt. Eigentlich ist es Aufgabe eines Parlaments die vollziehende Gewalt zu kontrollieren und Konsequenzen zu verlangen.

Sie sehen, dass das Corona-Virus die tatsächlichen Probleme mit sehr kurzer Fristigkeit an den Tag fördert.

Das Fehlverhalten der Berufsgenossenschaften, dass Fehlverhalten der Sozialgerichte stellenin meinen Augen lediglich Merkmalsausprägungen des tatsächlichen Problems dar.

So dumm können die Verantwortlichen doch gar nicht sein? Welcher Plan steckt dahinter?

Weshalb hat der Staat Aufsichtsbehörden eingerichtet und wie nehmen sie ihre Aufgaben wahr, wenn Sorgatz (erster Kriminalkommissar) veröffentlicht, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) garnicht überwacht wird?

Wie kann die Arbeitsleistung der Aufsichten bewertet werden, wenn aus deren eigenen Reihen bestätigt wird, dass überhaupt keine Überwachung vorgenommen wird?

Was soll dann das ganze Gerede von der Sozialgerichtsbarkeit? Was sollen die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), wenn nicht einmal die Justiz sich daran hält? Sie müssen bisher nicht einmal Konsequenzen fürchten.

Alles ist geregelt, nur keiner kümmert sich darum!

Mutieren dann nicht die Vorkommenisse im Erzbistum Köln - bei aller Verachtung des Missbrauchs - geradezu zu einem Musterfall für die staatliche Politik? Sehen wir nicht, was zu unternehmen ist. Heißt es nicht im Grundgesetz: Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Nimmt man diese Vorgabe ernst, muss man feststellen, dass der Staat seine Amtsträger über das Grundgesetz stellt.

Ist denn die gesamte Sozialgerichtsbarkeit nur noch Sand in den Augen der Bürger?

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 16:38)

Ich lese (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutschlands-regierung-kapituliert-vor-den-grundz%C3%BCgen-der-vernunft/ar-BB1eSG4d?ocid=msedgntp):

„Der Spiegel“: „Heute ist das unverzeihlich“
Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.

Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz. ...

So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020.


Das sind also die gewählten Volksvertreter.

Es ist richtig, dass niemand genau wusste, was da kommt. Ist es aber nicht so, dass dieser Job von jederman genauso auch ausgeführt worden wäre, selbst wenn man unterstellt, dass er nicht für diese Aufgabe qualifiziert ist?

Mit Recht wird entgegenet, dass die "Verantwortlichen" genauso wenig Ahnung hatten. Wenn Sie also nicht qualifiziert waren, wo waren dann die Parlamente deren Aufgabe es ist, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren? Wenn die vollziehende Gewalt und die Parlamentarier ihre Amtsfunktion nicht wahrgenommen haben, aus was leiten sie dann ihren Anspruch auf Diäten und später Penisionen ab?

Wenn der Rechtsstaat so ernsthaft gefährdet ist, wie hier dargestellt, wer sollte ihn dann (noch) retten?

In diesem Forum wird immer wieder das Leid mit den Berufsgenossenschaften und der Justiz beklagt, ist es nicht so, dass das Problem viel größerer Natur ist?

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 12:46)

Am Beginn einer Trendumkehr steht die Einsicht etwas Unternehmen zu müssen (https://www.n-tv.de/panorama/Woelki-gibt-systembedingte-Vertuschung-zu-article22444543.html).

Woelki bezeichnet die Vorgänge im Erzbistum als inakzeptabel. Folgt der Staat jetzt diesem Beispiel, verlangt auch von seinen Amtsträgern die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorschriften und greift auch in eigenen Reihen durch? Wir werden es beobachten und erfahren.

Der Massstab ist jedenfalls gesetzt.

Ich halte es seitens der Medien für einen Massstab, der je nach Betroffenem ("Lager") ungleich angewendet wird. Er gibt Auskunft über das "Lager", dem der Journalist zuzurechnen ist. Bei neutraler Berichterstattung darf davon ausgegangen werden, das gleicher Massstab bei allen anzuwenden ist. Im Grundgesetz würde es heißen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Diesen Artikel gibt es dort wirklich.

Mazi (Dienstag, 23 März 2021 10:33)

Man muss sich nur vorstellen, dass der Staat gegenüber der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln zurücksteht und die dortigen Praktiken auch im Rechtssystem der BundesrepublikDeutschland als normal angesehen werden.

Das soll unser Staat sein?

Jedem Feuerwehrmann wird beigebracht, das zur Feuerbekämpfung abschließend sichergestellt sein muss, dass alle Glutnester ausgeräumt und gelöscht sind. Ein derartiges Selbstverständnis ist weder auf staatlicher Seite noch bei den Gerichten gegeben.

In diesem Zusammenhang wird nachvollziehbar, dass die Bundeskanzlerin gestern in Sache: "Verhandlungstisch Corona-Bekämpfung" alle Ministerpräsidenten "raus geschmissen" hat und in dezimierte Runde (4 Teildnehmern!) fortgesetzt hat. Deutlicher kann man nicht mehr werden.

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass Herr Laschet, seines Zeichens neuer CDU-Vorsitzender, auch nicht zu dem Kreis der Verhandler gehörte.

Es sollte m.E. mindestens Grundkenntnisse der Mathematik, bzw. mindestens die Schulnote 5, erreicht sein, wenn Parteien kompetente Verhandler bereit stellen. Es gilt nicht zu klären, ob die Verhandler nicht versuchen ihr Bestes zu geben, sondern es sollte Massstab sein, ob sie überhaupt in der Lage sind, eine Krisensituation zu managen.

Diesen Massstab auf die Justiz übertragen, kann sich kein Bürger mehr wundern, dass die Lücken mehr als groß sind. Man kann sich lediglich wundern, dass dies überhaupt so lange gut ging. Dass die Bürger dies mitmachten, hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass der Einzelne sich nicht bedroht sah. Das ist jetzt anders. CORONA geht uns alle an und es ist konsequent, dass die mitbestimmen, die dazu qualifiziert sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht unvon 1983 sind in der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich keine Amtsträger vorhanden, für die die Hürde als unüberwindbar erscheint.

WernerE (Dienstag, 23 März 2021 09:24)

zu 1435 Abs. 1+2
das steht bei mir auch! Auch gesetzliche UV müssen ..., auch Ärzte müssen BK Verdachtsanzeigen schreiben - tun die es immer?

Hier nehme ich das LSG in Schutz, denn es betrifft die eigentliche Klage nicht, aber man könnte, wenn man wollte der ETEM auf die Finger klopfen!

Heute von einem Freund erhalten:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

- 1 BvL 10/10 -
- 1 BvL 2/11 -

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.
Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Braucht noch mehr?

Mazi (Montag, 22 März 2021 23:55)

#1435
In meiner Fassung des Sozialgerichtsgesetzes steht in § 103 SGG, dass der Richter verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Wenn Sie die Antwort wirklich vom LSG erhalten haben, dann bringt dies doch zum Ausdriuck, dass der Richter bei der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen etwas erfahren hat, dass er nicht bereit ist, in seine Entscheidung einfließen zulassen.

Wenn Art. 6, Abs. 1 EMRK die Art fairer Verfahren beschreibt und dies mit neutralen Richtern, die nach dem Gesetz entscheiden, das LSG aber bekannt macht, "nichts zu tun", dann verstehe ich nicht, was das Gericht unter einem neutralen Richter, der nach dem Gesetz entscheidet, verstehen will.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie allgemein feststellen, dass offensichtlich in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Wenn dies nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 unzulässig ist, dann kann kein Sozialgericht vorgegeben nach dem Gesetz gehandelt zu haben.

In dem Fall hat es den Beanstandungen des Klägers nach § 444 ZPO zu folgen und die Berufsgenossenschaft zu verurteilen.

Ist dies nicht der Fall - und das ist regelmäßig zu unterstellen -, dann beugen die Richter in ihrer Amtsfunktion das Recht, sind vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

Wollen die Dienstvorgesetzten sich nicht der Strafvereitelung im Amt selbst schuldig machen, dann betreiben sie "in der Art von Woelki" sehr schnell die strafrechtliche Verfolgung der Straftäter.

Ich gehe davon aus, dass mangels an Richtern an Sozialgerichten wir sehr schnell zu Legaltechs wechseln werden. Eigentlich geht an dieser Vorstellung schon lange kein Weg mehr vorbei. Mehr als falsche Urteile sind von den Maschinen auch nicht zu erwarten. Wo liegt folglich das Risiko? Ich erkenne keines.

Mazi (Montag, 22 März 2021 23:25)

#1435
M.E. ist es entgegen der Präsidenten der Behörden Aufgabe des Staates und seiner Amtspersonen sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

In einem anderen Fall könnte ich keine Unterscheidung zwischen den Vorgängen im Erzbistum Köln und dem Staat erkennen.

Zugegeben hat Woelki im Erzbistum ersteinmal gehandelt und kirchliche Würdenträger haben beim Papast um ihre Entlassung gebeten und seitens des Staates wurde bisher noch nicht gehandelt.

Mit anderen Worten und bevor Sie nachfragen:
Die Vertuschung oder Strafvereitelung im Amt ist auf Staatsseite immer noch die Praxis. Da die Amtsträger keine Strafverfolgung zu befürchten haben, ist deren Risiko (bisher) relativ überschaubar.

Aber ich bin zuversichtlich, dass Corona ide Amtsträger eines anderen belehrt. Es wird den Amtsträgern beibringen, was richtig und wichtig ist und was nicht.

Ich denke, dass das Thema zu ernsthaft uns alle bedroht - und Merkel erkennt dies zunehmend -, dass es wichtig wird, dass echte Manager an dem Verhandlungstisch bei ihr Paltz nehmen und zuverlässig verhandeln.

Bisher ist es doch so - und das muss jeder einräumen -, dass das Coronavirus die Qualität der Entscheidungen maßgeblich bestimmt. Anders ausgedrückt: Die Maßnahmen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind seit über einem Jahr "für die Katz'".

Ein schlechteres Zeugnis, als das Coronavirus den Verantwortlichen ausstellt, geht m.E. nach einem Jahr hektischer, vorgetäuschter Betriebsamkeit nicht mehr.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Restaurant sich ernsthaft mit viel finanziellem und persönlichen Aufwand sich bemüht haben, die Politiker zu unterstützen. Was hat es ihnen außer Kosten gebracht? Nichts! Wer hat die Verantwortung zu tragen? Die Kosten haben die Unternehmer zu tragen, das gesundheitliche Risiko die Bürger! Und was haben die Politiker zu tragen? Das Geld, was sie sich "zugeschustert" haben.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Unternehmer den Politiker nicht mehr folgen. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger den Politikern nicht mehr glauben. Was denken die Politiker nur, woher die Bürger eine gegenteilige Erfahrung nehmen sollen?

Es steht ganz schön schlimm in unserem Staat. Schlimm wird es gar dann, wenn gar missbräuchliche Anwendung von Macht im Erzbistum Köln noch als löbliche Erscheinungsform gegenüber der staatlichen Praxis mutiert.

Der Rechtsstaat wird im Grundgesetz ausführlich beschrieben. Aber was ist das Grundgesetz schon, wenn die, die es verkörpern sollen, erst gar nicht anwenden. Hat das Papier dann noch ein Wert auf dem das Grundgesetz gedruckt ist?

Ich wage die Prognose: An anderer Stelle kann dieses Papier eine effizientere Wirkung entfalten.

Es ist an der Zeit, dass dem Grundgesetz wieder Leben eingehaucht wird. Das Fachgebiet ist gleich. Wichtig ist, dass überhaupt etwas passiert. Ob in Sachen Corona, der Sozialgerichtsbarkeit oder dem Schutz von Amtsmissbrauch (darunter verstehe ich auch WIRECARD, CUM EX-Geschäfte, Bestechlichkeit der SPD, Maskenaffairen der CDU, oder die Fehlzahlungen des Wirtschaftsministerium in Sachen Coronahilfen). Erhlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass bei diesem schlechten Management beispielsweise die Maskenaffairen ausschließlich auf die CDU/CSU-Politiker beschränkt war.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amtsträger jetzt schlechter arbeiten sollen als zuvor. Sie können diese Formulierung durchaus umdrehen und gelangen dann zu der Aussage, weshalb dies heute anders sein soll als zuvor.

WernerE (Sonntag, 21 März 2021 23:19)

bevor ich nun versuche, meine ausreichenden Schlaf zu bekommen - ist wegen der
chronischen Schmerzen und chronischem Tinnitus beidseitig - nicht gerade einfach,
um das kurz zu beschreiben, habe ich noch etwas auf dieser Webseite entdeckt.

#1434
Offensichtlich ist das System Exekutive und Judikative ohne Druck von außen nicht zu einer Bereinigung fähig.

Ich halte die Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft und Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht und deren Verurteilung zur Wiederherstellung des Rechtsstaates für unumgänglich.

Meine Frage:
Wer bitte soll das bewerkstelligen?
Es gibt niemanden aus meiner Sicht in diesem Land Bundesrepublik Deutschland der diesen markanten Schritt ohne wenn und aber, durchführen kann und wird.

Exempletarisch dazu eine Absatz muss dem letzten Schreiben des LSG Bayern:
In Sachen zu BKV § 3 SGB VII können wir nichts tun, da es nicht Gegenstand der Klage ist - und werden nichts tun!

Deutlich geschrieben - nichts tun, egal wie groß der tatsächliche Spielraum sein könnte!

So ist es mit allem was schon die letzten 1434 Einträge in diesem Gästebuch beschrieben steht - es wird die Macht an allen Ecken und ohne Ende missbraucht.
Der nächste Skandal dürfte in Sachen "Masken" bereits führ Schlagzeilen sorgen,
Beteiligte Gesundheitsminister Spann`s Ehepartner!

So wird die SZ und Herr Prantl bald wieder etwas zu schreiben haben - er interessiert sich übrigens nicht für das "normale" Volk, egal was man ihm schreibt!

Damit gute Nacht und guten Schlaf uns ALLEN.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 21:37)

Ich weise auf diesen Beitrag von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung hin (https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-missbrauch-meisner-woelki-koeln-1.5242219?sc_src=email_2305804&sc_lid=183415494&sc_uid=Fhv3qfJyNx&sc_llid=107983&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fkatholische-kirche-missbrauch-meisner-woelki-koeln-1.5242219&utm_campaign=SZ_am_Abend_Sonntag_210321)

"Die Untersuchungen des Gutachters stützen sich auf die von der Kirche zur Verfügung gestellten Akten, die allerdings desaströs geführt worden sind. "Erhebliche Mängel" bei der Aktenordnung und Aktenführung hat der Gutachter festgestellt. Die Akten sind lückenhaft, sie sind unvollständig. Warum? Warum wohl?

Im Jahr 2010 findet sich dazu ein Aktenvermerk wie folgt: "Es wird von uns aus kein Protokoll hierüber gefertigt, da dies beschlagnahmefähig wäre." Und dann folgt der Zusatz: "Prälat Dr. Heße ist mit dem Procedere einverstanden"."

Als ehemaligem Richter muss Prantl doch klar sein, dass diese Beschreibung doch auf alle Akten der Berufsgenossenschaften zutreffen. Richter an den Sozialgerichten geben, anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften kontrollieren zu können und kontrolliert zu haben.

Ich möchte keinem Richter zu nahe treten, empfehle aber dringend einen Arzt aufzusuchen. Wenn die Richter dies nicht aus eigener Überzeugung vornehmen, ist es m.E. Dienstpflicht ihres Vorgesetzten.

Die Kirche ist die eine Seite - dazu kann man stehen wie man will -, aber das die Amtsträger des Staates nicht anders verfahren als Bischöfe der katholischen Kirche, die jetzt entlassen werden, und ein Kollegenprivileg nutzen, lassen tief in den Abgrund blicken. Nichts Anderes ist auf der Seite der Kirche erfolgt, was hier angeprangert wird.

Wenn hier auf kirchlicher Seite Männer ihren Hut nehmen müssen, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies auf der Seite des Staates nicht erfolgen soll?

Für anständig halte ich, dass es die betroffenen Bischöfe sind, die letztlich den Papst um ihre Abberufung bitten.

Es ist mir bisher nicht bekannt geworden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit bei ihren Dienstvorgesetzten darum bitten, abberufen zu werden.

Gleiches gilt für die Präsidenten der Behörden, denen diese Praktiken nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 über diese Praktiken informiert sind. Ihnen ist bekannt, dass Berufsgenossenschaften über keine ordnungsgemäßen Arbeitsläufe verfügen. Ihnen ist bekannt, dass Richter keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungsfindungen zugrundelegen. Ihnen ist bekannt, dass an ihren Gerichten das Recht gebeugt wird.

Vertuschen diese Amtsträger nicht Straftaten ebenso, wie die hier angegriffenen Bischöfe? Ich vermag den Unterschied nicht zu erkennen.

Offensichtlich ist das System Exekutive und Judikative ohne Druck von außen nicht zu einer Bereinigung fähig.

Ich halte die Einschaltung der Generalstaatsanwaltschaft und Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht und deren Verurteilung zur Wiederherstellung des Rechtsstaates für unumgänglich.

Leider müssen wir das Grundgesetz aus praktischer Sicht als gescheitert ansehen. Die öffentliche Verwaltung ist offensichtlich nicht im Stande, Straftäter in eigenen Reihen zu erkennen und zu entfernen.

Die Maßnahmen der Bundesministerin für Verteidigung und des Bundesministers des Innern, Bau und Heimat zur Entfernung rechtsgerichteter Amtsträger halte ich zwar für nachvollziehbar, aber nicht für gerecht.

Die Durchleuchtung der Bundeswehr, die Durchleuchtung der Polizei durfte m.E. nicht ohne die gesamte Durchleuchtung der öffentlichen Verwaltung erfolgen.

Es ist bekannt, dass nach dem Nazi-Regime die Justiz, die Richter der harten Kontrolle nicht unterzogen wurden. Woher wird eigentlich die Sicherheit genommen, dass die "Nazis" auf freiwilliger Basis in der Justiz nicht überlebt haben können? Der Verdacht, dass bei einer fehlenden Kontrolle erst Recht sich dieser "Typus" ungehindert ausbreitet, ist doch mehr als auf der Hand liegend. Das muss doch für andere genauso einleuchtend sein, wie für mich.

Wenn es also keine Kontrolle gibt, andere auch nicht blöd sind, dann muss doch eben hinter diesem Prinzip eine klare Strategie stehen. Ich kann nicht glauben, dass dieser Verdacht nur bei mir heranreift und durch zahllose bekannt werdende Beispiele sich zu einem Gesamtbild - das keinesfalls gut zu sein scheint - verfestigt.

Die Anzeichen sind doch erdrückend.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 19:59)

# noch 1432


Bedauerlich ist offensichtlich, dass der Staat sich zur Durchsetzung seiner hoheitlichen Gewalt Amtsträgern bedient, die offensichtlich nicht geneigt sind, geltendes Recht anzuwenden.

Da diese Amtsträger bisher nicht befürchtet mussten, in Ausübung einer Amtsfunktion ihr Amt zu missbrauchen, ist es nicht verwunderlich, dass auch diese "organisierte Verantwortungslosigkeit" auch in anderen Branchen sich niedergeschlagen hat. Vorzuhalten ist den Medien, dass sie nicht untersuchten, ob nicht auch in der öffentlichen Verwaltungen Beanstandungen offenzulegen sind.

Gehen wir auf den Missbrauch in der kathoischen Kirche ein:
Dass das Strafvergehen in einem Missbrauch zu sehen ist, ist zwar als schwergewichtig einzustufen, aber letztlich geht es um eine strafbare Handlung, der nicht nur ein Bischof nach dem Kirchenrecht, sondern auch der Bürger als Privatperson verpflichtet ist.

Aus Sicht der Kirche war nicht die Strafvereitelung im Amt der Grund der Lage, sondern die Tatsache "nachzufragen", ob denn die kirchlichen Würdenträger Gesetz und Recht eingehalten haben.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit ist festzustellen, dass man dort nie von Amtsmissbrauch erfahren kann, weil nicht einmal überprüft wird, ob denn das Gesetz tatsächlich eingehalten wird.

Geflissentlich wird diese Aufgabe dem Bürger zugeschoben. Es ist eindeutig festzuhalten, dass hoheitliche Macht von Amtspersonen und nicht von Bürgern zu gewährleisten ist. Wäre dies umgekehrt, wären Bürger berechtigt, die Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen. Daraus folgt, dass der Staat offensichtlich eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" etabliert hat.

Man ist geneigt festzustellen, dass nicht die bestehenden Gesetze Straftäter dingfest machen, sondern dass Straftäter erst nach dem Vergleich mit den Gesetzen zu Straftätern werden.

Sind wir uns einig, Ethik und Moral dienen nicht als Grundlage einer Strafverfolgung. Sind wir uns aber sehr wohl darin einig, dass Ethik und Moral den Gesetzen voraus gehen. Die Gesetze stellen lediglich den Maßstab gegenüber Bürgern dar, anhand deren Handeln als gerecht oder straffällig bewertet werden.

Sind wir uns auch darin einig, dass Richter ihr Amt nur ausüben dürfen, wenn sie nach Art. 6 Abs. 1 EMRK als neutrale Richter und ihre Entscheidung nach dem Gesetz fällen. Erst dann sind sie berechtigt, in Ausübung ihres Amtes tätig sein zu dürfen.

Es ist unzulässig, dass Richter als Straftäter andere Straftäter verurteilen dürfen.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021 19:59)

noch #1431
Da offensichtlich allen sozialgerichtlichen Urteilen diese Vorgehensweis gemein ist, alle Urteile nicht geltend machen können, nach dem Gesetz gesprochen zu sein, die Tatbestandsdarstellung nicht wahrheitsgetreu ist, das Recht nach § 339 StGB gebeugt ist, kann ich mir nicht erklären, dass überhaupt eine Berufung stattgefunden haben kann.

Gehen wir auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ein.

Wenn vorher keine Urteile nach grundgesetzlichen Vorschriften stattgefunden haben, können auch keine Urteile nach dem Grundgesetz vorgelegen haben gegen die Berufung zu gewähren war.

Wenn das BSG bei seiner Rechtsprechung grundgesetzliche Urteile unterstellt, diese aber tatsächlich nicht vorgelegen haben, dann legen die Urteilsbegründungen des BSG einen anderen Fall zugrunde, der tatsächlich nicht vorhanden war.

Mit anderen Worten:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Urteil des BSG vorherige Urteile, die mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung belastet sind, als rechtskräftig erklären darf.

Das BSG hat insbesondere m.W. in keinem einzigen Fall dargelegt, dass seine Entscheidung auch für Urteile zu gelten haben, die rechtswidrig zustande gekommen sind. Danach ist seitens der Richter unzulässig, sich auf vorherige richterliche Entscheidungen zu beziehen.

Da hier die gesamte Sozialgerichtsbarkeit als nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar anzusehen ist, ist es Aufgabe des Staates, für faire Verfahren Sorge zu tragen.

Fassen wir erneut zusammen:
1. Es ist mir nicht bekannt, dass das Grundgesetz geändert wurde und Behörden ermächtigt sind zum Nachvollzug von deren Entscheidungen wahrheitswidrige und unvollständige Verwaltungsakten vorzulegen.
2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 schafft kein neues Recht, sondern stellt lediglich noch einmal die allgemeine Verpflichtung der Behörden dar.
3. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 stellt lediglich dar, dass Betroffene anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten (Verwaltungsakten) die Möglichkeit haben, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.
4. Nach dem Grundgesetz und den Beschlüssen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts ist es Richtern untersagt, zur eigenen unabhängigen Entscheidungsfindung wahrheitswidrige und unvollständige Verwaltungsakten zur Kontrolle der Verwaltungsentscheidung der Behörde heranzuziehen und in deren Sinne zu entscheiden.
5. Wenn die Verwaltungsakten einer Behörde nicht wahrheitsgetreu und nicht vollständig sind, diese Verwaltungsakte aber von Aufsichtsbehörden und Gerichten nicht zugrunde gelegt werden, um Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren, dann findet nach dem Beschluss des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht kein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz statt.

Die Richter an den Sozialgerichten verstoßen gegen § 444 ZPO vorsätzlich. Sie treten nicht nur als parteiliche Richter auf, sondern üben ihre Amtsfunktion auch widerrechtlich aus.

Ergänzend ist anzumerken, dass diese Sicht auf die Dinge nicht erst seit den vorgenannten gerichtlichen Beschlüssen Gegenstand unseres Rechtsstaates sind, sondern bereits im Grundgesetz verankert sind.

Spitzen wir die Aussage weiter zu:
In der Sozialgerichtsbarkeit findet kein tatsächlich wirksamer Rechtschutz der Betroffenen statt. Die Richter treten nicht als neutrale Amtspersonen auf. Sie handeln nicht nach dem Gesetz.

Es ist Aufgabe des Staates Rechtsicherheit herzustellen und dabei seine verkündeten Regelungen durchzusetzen.

Mazi (Sonntag, 21 März 2021)

ZEIT und FAZ berichten von "organisierten Verantwortungslosigkeiten" zwar aus unterschiedlichen Branchen, aber übereinstimmend in der Aussage. Nach den gewonnen Erfahrungen stellt die Sozialgerichtsbarkeit keine Ausnahme dar.

Die Medien sprechen mehrfach von "organisierter Verantwortungslosigkeit" und beschreiben dies im

- Bildungssystem (2001)
https://www.zeit.de/2001/51/Organisierte_Verantwortungslosigkeit

- Banken (2002)
(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/banken-organisierte-verantwortungslosigkeit-161103.html)

- Kirche (2014)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/katholische-kirche-organisierte-unverantwortlichkeit-12762942.html

- Fleischindustrie (2020)
(https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/heil-organisierte-verantwortungslosigkeit-in-fleischindustrie-16832486.html)

-Corona-Pandemie (2020)
(https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-hilfe-italien-eu-corona-bonds-fahrlaessigkeit)

- Kirche (2021)
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/missbrauch-in-der-kirche-eine-erschuetternde-bilanz-17252111.html)

Kernaussage ist, dass organisierte Verantwortungslosigkeit nicht an einzelne Fachbereiche gebunden ist und auch nicht erst jüngst bekannt wurde. Offensichtlich sind alle Bürger eines Staates und nicht ausschließlich in der Bundesrepublik mit diesem Phänomen konfrontiert.

Wenn hier folglich nicht nur Präsidenten oder Vorstände verantwortungslos agieren, stellt sich die Frage, welche Aufgabein Ausübung der Amtsfunktion überhaupt beizumessen sind und ob die Gehaltszahlungen mit der Aufgabe oder der Verschwiegenheit zur Fortsetzung des "Systems" anzusehen sind?

Der Fall WIRECARD macht einmal mehr deutlich, dass die Bilanzminipulationen bereits seit Jahren bekannt waren, aber erst die Strafverfolgung letztlich die Wahrheit ans Tageslicht brachte. Die Strafverfolgung fand dabei nicht aufgrund der Behörden statt, sondern war mit dem öffentlichen Druck verbunden. Wäre es nach den "Verantwortlichen" in den Börden gegangen, wäre der "Schnellball" noch vile dicker geworden.

Bezogen auf die hier dargestellten Fälle, gibt es zwar einen höchstrichterlichen Beschluss, der darstellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip (grundgesetzliche Vorschrift) verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsichtsbehörden und Gerichte Verwaltungsentscheidungen der Behörde - auf deren Rechtsstaatlichkeit.

Übereinstimmend ist hier anhand unterschiedlichster Fälle dargestellt/nachgewiesen, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte anhand keiner wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihre Entscheidungsfindung treffen und dennoch u.a. in Urteilen erklären, Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben.

Wenn dem so ist, dann stelle ich mir die Frage, wie solche Amtsträger überhaupt ins Amt berufen werden konnten?

Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein sachverständiger Dritter, anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte erklären kann, rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. M.E. widerspricht sich eine solche Erklärung in sich.

Ich stelle in Frage, ob solche Amtsträger berechtigt sein können, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen?

WernerE (Sonntag, 21 März 2021 12:55)

Webseite: "Kein Fairplay im "Kampf um Unfallrente"

Leider ist diese Erkenntnis bei fast 99 % der Verunfallten und berufserkrankten Menschen der Fall, immer in Verbindung auch mit den SG/LSG oder BSG.

In allen meinen Schreiben an die Gerichte steht sinngemäß:
Ich erwarte freie, unparteiische und Faire Verfahren und Respekt für mich.

Nur wer Respekt hat vor den verunfallten und berufserkrankten Menschen wird sich auch neutral und Fair verhalten.

Werter Erich - somit dürfte geklärt sein, bei Dir ist das nicht der Fall,
Du wirst respektlos und unfair behandelt - was im öffentlichen Leben im Prinzip nicht geht.

Egal wo man hinsieht - es häufen sich die Skandale - Dein Fall ist auch EINER !!!

Mazi (Samstag, 20 März 2021 13:58)

Die vorliegende Dokumentation des Herrn Neumann,

- nachgewiesen anhand von Schriftstücken/Dokumenten, die eigentlich wesentliche sachbezogene Geschehnisse darstellen, in der Verwaltungsakte der BG zu erscheinen haben, von den Richtern an den Sozialgerichten zur Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen der BG heranzuziehen waren (Minikommentat des BMI vom 26.07.2013), aber offensichtlich nicht herangezogen wurden,

machen deutlich,
- dass den Richtern an den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat,
- dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK seitens der Bundesrepublik Deutschland kein faires Verfahren durchgeführt wurde,
- dass die Beanstandung nicht erst seit dem Beschluss des Bundesferfassungsgerichts von 1983 bekannt ist,
- dass nicht nur im Hause der katholischen Kirche Strafvereitelung im Amt betrieben worden ist.

Es kann nicht sein, dass die katholische Kirche wegen pflichtwidrigem Verhalten mehrere Bischöfe aus ihren Ämtern entfernt und in den staatlichen Reihen weiterhin Amtsträger die Strafvereitelung im Amt weiter betreiben dürfen.

Das passt in meinem Rechtsverständnis nicht zusammen.

Ich halte es für richtig, dass Führungskräfte, die von Straftaten erfahren, diese verfolgen müssen - im Zweifel auch namentlich weiterleiten müssen -. Eine Strafvereitelung im Amt ist unabhängig davon, ob sie von einem Bischiof oder einem Amtsträger begangen wird. Das Grundgesetz gibt vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Ein Staat, der seine hoheitliche Gewalt von Amtsträgern ausüben lässt, die die selbstgesetzten Regeln der Parlamente nicht befolgen, hat m.E. aufgehört, als Staat in Erscheinung treten zu dürfen.

M.E. ist der Staat aufgefordert und verpflichtet, deutlich zu machen, dass er es nicht duldet, dass seine Gesetze nicht eingehalten werden (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies ist mit personellen Konsequenzen zu verbinden.

Er hat die Straftäter unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen. Daraus folgt, dass die Amtsträger, wenn es sich um Richter handelt, vor dem Bundesverfassungsgerichts anzuklagen, abzuurteilen und aus dem Richterdienst zu entfernen sind.

Mit der Entlassung hat auch der Entzug ihrer Pensionsberechtigung zu erfolgen. Dies gilt nicht nicht nur gegenüber den Amtsträgern, die noch im Amt sind, sondern auch gegenüber den "Richtern", die bereits den Penisionsstatus erreicht haben.

Da die Richter keine Urteile nach dem Gesetz und Art. 97 Abs. 1 GG besprochen haben, ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, das Recht gebeugt haben, sind diese Entscheidungen auch nichtig.

Auch diese ehemaligen Richter sind rechtswidrig zu entlassen.

An dieser Tatsache ändern auch die Beschlüsse des LG Hamburg nichts. Im Gegenteil! Auch sie sind rechtswidrig erlassen.

Sie sind lediglich darauf gerichtet, mit richterlicher Unterstütztung § 444 ZPO einzusetzen, Beweise/Urkunden/Dokumente zu unterdrücken, die widerrechtliche Handhabung sichern sollen.

Oberster Garant der Rechtsstaatlichkeit in Hamburg ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Peter Tschenscher. Der Vorgang ist ihm seit langem bekannt.

Unter Anwendung der verstandenen Rechtsstaatlichkeit im Erzbistum Köln, ist er nicht nur zur Handlung verpflichtet, sondern auch selbst wegen Strafverteilung im Amt unter den Tätern einzuordnen.

Mazi (Samstag, 20 März 2021 13:24)

#1426
Es geht nicht darum "auf die Straße zu gehen".

Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Staatsapparates.

Wie kann ein Staat glaubhaft vorgeben ein Rechtsstaat zu sein, wenn er seine hoheitlichen Aufgaben, die Durchsetzung seiner Machtbefugnisse, nicht an seine eigenen Gesetze bindet.

Eben dies hat er in Art. 20 Abs. 3 GG bereits vorgenommen. Dagegen spricht lediglich, dass er diese Machtausübung von Amtsträgern ausführen lässt, die nicht einmal die Standard der katholischen Kriche entsprechen.

Es kann nicht sein, dass die katholische Kirche gleich mehrer Bischöfe wegen Pflichtverletzungen ihrer Ämter enthebt (Strafvereitelung im Amt), andererseits eigene Amtsträger verschont.

Das passt m.E. juristisch nicht zusammen.

Ich halte es auch nicht für rechtsstaatlich sinnvoll, eine kriminelle Bandenzugeörigkeit strafrechtlich zu definieren, gleiche Strukturen in eigenen Reihen jedoch straffrei zu stellen. Nach dem Grundgesetz sind Straftaten unabhängig vom Ansehen der Straftäter zu ahnden.

Horst G. Ansorge (Samstag, 20 März 2021 13:19)

Wer glaubt, dass Abgeordnete ausschließlich das Wahl-Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitonenfalter Zitronen falten.
Wie weit unser Rechtsstaat von der Lobby untergraben , ausgenutzt und verdummt wird, beweisen die täglich bekannt
werdenden kriminellen Fälle wie WireCard, Maskendeal, Kirchensumpf - Kindermißbrauch, etc. Jeder Bürger ist daher verpflichtet, gemäß Art. 20 Abs. 4 Widerstand zu leisten, weil selbst der vollziehenden Gewalt als auch der Rechtsprechung nicht mehr voll vertraut werden kann.
Im Lande Bremen wurden gerade zwei Polizeibeamte gefunden, die mit üblen Banden kooperierten.

WernerE (Freitag, 19 März 2021 19:09)

Eintrag 19.03.2021
Meldung von der Spitze Feind erscheint mit Mütze und bringt neues Beweismittel auf den "Nebenkriegsschauplatz".

Werter Erich Neumann, bitte hören Sie auf in Ihren Akten nachzuschauen!
Sie bringen die BG HW mit samt deren Geschäftsführer und Mitarbeiter in Verruf,
wider dem Sozialgesetzbuch und dem Grundgesetz zu handeln.

Jeden Tag oder jeden 2`ten Tag neue Beweise aufzuzeigen wie mit Ihnen umgegangen
wird und wie sich die BG HW mit Ihren befreundeten Gerichten bzw deren Anwälte von einem Schlamassel in den nächsten zu retten versucht, geht nicht!

Aber wie beschreibt Mazi die Situation bei Ihnen und überhaupt im Lande:
Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen!

Absetzung des GF der BG HW in Bremen - Internetrecherche Hr. Tixxxe - Absetzung des Richters in Bremen, und so weiter.

Grüße aus dem verschneiten, kalten Voralpenland
Werner

WernerE (Freitag, 19 März 2021 11:54)

Zitat #1424
Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen und das Grundgesetz muss durchgesetzt werden.

Gehen wir für die Demokratie und die Durchsetzung des GG auf die Straße?

Mazi (Freitag, 19 März 2021 10:08)

#1423
Erstes Stühlerücken in der katholische Kirche hat begonnen. Folgt der Staat diesem Beispiel und erste Amtsträger, die sich an einer Strafvereitelung im Amt ebenso schuldig gemacht haben, folgen?

Die Sachlage in der Sozialgerichtsbarkeit ist seit langem bekannt und es ist dringend an der Zeit, dass Konsequenzen erfolgen? Bereits 1953 ist die Bundesrepublik Deutschland den Europäischen Menschenrechten beigetreten und sich zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Der Erfolg war mit dem Erfolg in der katholischen Kirche vergleichbar.

Jetzt hat die katholische Kirche einen ersten Schritt gemacht und es ist die Frage, ob der Staat diesem Beispiel folgt.

Die Corona-Virus-Bekämpfungsmaßnahmen der Politiker sind gescheitert und keinesfalls mit deren Amtsverständnis vereinbar. Wenn Bürger mit ihrem Leben durch Handlungen der Politiker bedroht werden und sogar um ihr Leben fürchten müssen, hört der Spaß auf.

Hier haben endlich Konsequenzen zu folgen und das Grundgesetz muss durchgesetzt werden.

Mazi (Donnerstag, 18 März 2021 21:04)

Fortsetzung von #1422

Woelki distanziert sich damit ethisch und moralisch von der Strafvereitelung im Amt.

Wenn in der katholischen Kirche das Wissen um die Strafvergehen nicht zu Konsequenzen führt, dann vertrete ich die Auffassung, dass dieses Prinzip in der öffentlichen Verwaltung nicht schlimmer bzw. gleich bestraft wird.

Warten wir ab und vergleichen die beiden Vorgehensweisen und wir wissen, wie ernsthaft Kirchenvertreter und Politiker im Sinne der Gerechtigkeit handeln.

Im Fall der katholischen Kirche haben die Katholiken die Möglichkeit des Kirchenaustritts. Sie können so erklären, dass sie sich von diesen Machenschaften distanzieren. Diese Möglichkeit haben Staatsbürger nicht.

Wenn es aber eine Gerechtigkeit gibt, dann ist es unzulässig mit kirchlichen Würdenträgern härter zu Gericht zu gehen als dies der Staat seinen Bediensteten gegenüber selbst partiktiziert.

Die Tatsache, dass Staatsbürger nicht aus dem Staatsverbund austreten und sich auf diese Weise von den Praktiken des Staates distanzieren kann, muss in einem aufgeklärten Staat diesen dazu anhalten/auffordern, noch entschieden härter in eigenen Reihen durchzugreifen, die Straftaten ernsthaft aufzuzeigen und anzuklagen.

Dem Vernehmen nach sind die Vorgehensweisen des Betrugs nicht neu. Eine weitere Vertuschung kann nur als Aufmunterung zur fortgesetzten Begehung weiterer Straftaten verstanden werden.

Diese Taktik wird zumindest in dem Punkt von § 444 ZPO durchkreuzt, der bekannt macht, dass Beanstandungen dann als bewiesen anzusehen sind, wenn der Beschuldigte bespielsweise durch Vernichtung den Gebrauch von Beweisen gegen ihn verhindert.

Nach der Vorstellung der Strafrechtler kann die Vollständigkeit von Akten (Verwaltungsakten einer BG) beispielsweise durch einfache Paginierung der Akte verhindert werden. Der Vorschlag ist nicht neu und kann im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nachgelesen werden.

Mit den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Aktenführung hat sich das Bundesministerium des Innern in seinem Minikommentar zu eGovernment vom 26.07.2013 ausführlich geäußert.

Ich sehe es als erwiesen an, dass Sozialgerichte in nichtneutraler Funktion tätig sind und zu Gunsten von Berufsgenossenschaften die tatsächliche Aufklärung zu verhindern versuchen.

Die Technik der Vertuschung hat m.E. auf abstraktem Niveau immer die gleichen Züge. Sie ist bekannt und die Verantwortlichen sind wegen Strafvereitelung im Amt zur Rechenschaft zu ziehen.

Mazi (Donnerstag, 18 März 2021 21:03)

# 1421 und davor
Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Unter "einzelnen Versicherungsträger" verstehe ich die Berufsgenossenschaften.

Es ist nicht gut überhitzte Diskussionen weiter anzufachen und die Parteilichkeit zu fördern. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen in dem Kölner Gutachten, das Erzbischof Woelki bei der Kanzlei des Strafrechtlers Björn Gercke in Auftrag gegeben hat. Die Darstellungen sind inhaltlich abstrakt auf die hiesigen Fälle anzuwenden
(https://www.n-tv.de/panorama/Koelner-Gutachten-legt-Systemfehler-offen-article22434839.html).

Dort heißt es:
1)
"Denn die Strafrechtsexperten finden nach der Auswertung der Akten von 1975 bis 2018 sehr klare Worte für einige Missstände.

Als Gercke und seine Kollegin Kerstin Stirner ihre Erkenntnisse aus der Sichtung beschreiben, wird überdeutlich, wie Kirchenmitarbeiter über Jahrzehnte hinweg sexuelle Straftaten an Kindern bewerteten. "

2)
"Obwohl die Anwälte ihren Auftraggebern durchaus Aufklärungswillen attestieren, ist ihre Verwunderung in diesem Punkt überdeutlich. "

"Die Anwälte nehmen sich sehr viel Zeit, ihr Vorgehen nach der Übergabe der Akten zu beschreiben. Dabei handelte es sich um Protokolle, Sitzungsunterlagen, Schriftsätze, Stellungnahmen, Interviews und Befragungen, Sonder- und Personalakten, nach der Einrichtung der Interventionsstelle auch um Interventionsakten.

Bezeichnend ist, dass der frühere Erzbischof Joachim Kardinal Meisner einen eigenen Aktenbestand hatte, der den Titel "Brüder im Nebel" trug.

Das Erzbistum gab für all diese Akten eine Vollständigkeitserklärung ab, betonte also ausdrücklich, dass keine Papiere zurückgehalten wurden."

"Und obwohl schon das erhebliche Papiermengen waren, dürften sie nur einen kleinen Teil der Missbrauchstaten abbilden, die es tatsächlich gegeben hat.

Zum einen gab es in dem untersuchten Zeitraum von 1975 bis 2018 mindestens zweimal Aktenvernichtungen.

Dabei habe es sich um turnusmäßige Aktionen nach Kirchenrecht gehandelt, so Gercke. Trotzdem ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass so Papiere verloren gingen, die weitere Hinweise zum Inhalt hatten."

"Zum anderen gab es jedoch in all den Jahren "erhebliche Mängel bei der Aktenführung", so die Gutachter.

Bei einigen Akten hatte das Untersuchungsteam den Eindruck, dass Aktenbestandteile fehlten.

Die Gutachter konstatieren Mängel sowohl bei der Organisation des Aktenbestands als auch bei der Aktenführung im Erzbistum.

Zu den Empfehlungen der Anwälte gehört deshalb unter anderem der Hinweis, dass schon eine durchlaufende Nummerierung der Seiten helfen könne, um die Lückenlosigkeit der Dokumentation von Vorgängen zu belegen oder auch zu widerlegen."

3)
"Noch wichtiger ist jedoch ein anderer Nebensatz bei der Vorstellung des Gutachtens. Dabei stellen die Strafrechtler fest, dass sich "jahrzehntelang" kaum jemand getraut habe, "Verdachtsfälle zu melden". "

4)
"Gercke kommt zu der eindeutigen Einschätzung, es sei nicht vorrangig um die Opfer gegangen, sondern vielmehr darum, Reputationsschäden von der Kirche abzuwenden. Auffällig war demnach, dass bei kirchlichen Laien, denen Übergriffe zur Last gelegt wurden, zügig Kündigungen ausgesprochen wurden, während Kleriker beinahe unbehelligt blieben."

5)
"Bei den Personen, die für die Versäumnisse verantwortlich waren, nennen die Gutachter Namen."

6)
"Es spreche Bände, dass Laien in Köln bei Missbrauchsvorwürfen immer schnell und konsequent bestraft worden seien, Priester aber nicht - "das berührt mich und beschämt mich auch zutiefst", sagte Woelki."

WernerE (Donnerstag, 18 März 2021 14:20)

seit etwa 2 Stunden ist mir ein neuer Fall von Leistungsverweigerung der BG HW in NRW bekannt.
Auch hier spielt das Sozialgericht mit die Leistungen nicht anzuerkennen.

Wieder fällt mir dazu nur ein: Pfui Teufel

WernerE (Donnerstag, 18 März 2021 10:36)

Schlagzeilen über Schlagzeilen, hier bei Dir werter Erich und auch bei Spiel Online

Ein korrupter Polizist und Immobilienmakler im Verdacht - Hausdurchsuchung.

Alles in Bremen - nur der letzte Fall ist großmächtig aufgezäumt und Deine Seite wird nur von wenigen Mitmenschen betrachtet.
Selbst die verantwortlichen Politiker schauen weg - ein Skandal ohne gleichen!

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 15 März 2021 12:28)

Hallo Werner,
dazu im Einklang gibt es auch den Western; 12 Uhr Mittags (High Noon), mit Gary Cooper

WernerE (Montag, 15 März 2021 11:32)

Schlagwörter gleich oben auf Deinem Webauftritt:
12.03.2021 Meineid: Strafanzeige und eidesstattliche Versicherungen
06.03.2021 Meineid u. Geheimunterlagen im Sozialsystem?
11.03.2021 Rechtsmissbrauch darf es in der Sozialversicherung NICHT geben

Meineid mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches, man könnte fast denken wir sind im
wilden Westen, dort wo keine Gesetze - sondern nur raue Gewalt vorhanden sind.

Wie lange können Aufsichtsbehörden und übergeordnete Staatsdiener diesen Missstand
an Respektlosigkeit gegen über Dir, werter Erich Neumann noch dulden.
Wie lange schaut man einfach weg, um ja nicht bei den gesetzlosen aufzufallen, denn
es könnte ja sein, dass man den einen oder anderen Vorteil den man genießt, nicht mehr bekommt.

Mein Wunsch an die welche Gesetz und Ordnung im Sinne des GG, SGB, EMK vertreten, Ordnung im Leben von den verunfallten und berufserkrankten Menschen herzustellen.

Momentan ist das nicht der Fall, dass zeigen Zahlen aus der Regierung und auf diversen
Webseiten der Betroffenen, sowie durch Gästebuch Eintragungen.

WernerE (Samstag, 13 März 2021 10:29)

Hallo Erich,
da gibt es ein Sprichwort, das sinngemäß lautet: Je oller, desto toller!

Du bringst Deine Anliegen auf den Punkt und jetzt müssen die D+H die Dir die Suppe
eingeschenkt haben, diese kochend heiß auslöffeln.
Die Herrschaften verbrennen sich dabei die Zunge und den Rachen - geschieht ihnen recht.

Weiterhin alles Gute, Kraft, Gesundheit, Mut und Freude und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße aus Mering - dem Ort der 955 bereits Geschichte geschrieben hat
(die Hunnen wurden auf dem Lechfeld vernichtet geschlagen)
Werner

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 22:19)

#1413
Ich möchte auf den Beitrag von Irina Jäkel hinweisen (https://www.compliance-manager.net/fachartikel/die-unergruendlichen-wege-der-justitia-204805614):
"Die unergründlichen Wege der Justizia"

Es ist keinesfalls so, dass die angegebenen "Maskenfälle" einen neuen Meilenstein darstellen würden. Korruption machte bisher vor keiner Institution halt und es besteht offensichtliches nachhaltiges Interesse auch der Parlamentarier daran festzuhalten. Zumindest wird sie nicht bekämpft, indem nichts unternommen wird.

Ob das die Maskenfälle, die Coronavirus-Bekämpfungsmaßnehmen, Teldafax, der Abrechnungsbetrug vor dem LG Augsburg, Erich und das LG Hamburg oder die zahllosen Fälle der Sozialgerichte in Sachen Berufsgenossenschaften darstellen, es möge doch niemand zu der Überzeugung gelangen, dass sie abgestellt würden, wenn man sie nicht abstellen will!

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 22:02)

#1413
Ingo Sorgatz in Compliance-Manager:
"Prävention
Compliance - (K)ein Thema für die öffentliche Verwaltung?"
(https://www.compliance-manager.net/fachartikel/compliance-kein-thema-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-724602018)

"Compliance-Beauftragte oder -Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen vergeblich. Der Aufgabenbereich eines Compliance Officers wird sich wohl für die öffentliche Verwaltung auch mittelfristig nicht durchsetzen. Das häufig geäußerte Argument, die Verwaltung sei qua Verfassung ohnehin an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), weshalb sie ja aus sich heraus gar nicht anders könne, als „compliant“ zu handeln, es daher also keines explizit hierfür verantwortlichen Fachbereichs bedürfe, ist allerdings ebenso lebensfremd wie unzutreffend. Denn es begegnen uns viele Beispiele, die deutlich indizieren, dass es auch im öffentlichen Sektor mit der Regeltreue eben doch nicht immer so genau genommen wird."

Die Problematik ist bei den Verantwortlichen bereits lange bekannt. D.h. nicht, dass sie in Ausübung ihrer Amtsaufgabe auch ein Interesse daran haben, ob beispielsweise in der Justiz tatsächlich Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich eingehalten wird.

Eine Führungskraft, der den Sachverhalt nicht überprüft, kann auch von keinen Fehlern erfahren und diese abstellen. Sie handelt vorsätzlich zum Schaden der Unfallverletzten.

Nachweislich diverser Urteile der Sozialgerichtsbarkeit ist wohl zu bestreiten, dass die eingesetzten Richter ihre Amtsfunktion neutral und nach dem Gesetz wahrnehmen. Es ist in der Tat der Fall zu klären, in wie weit Richter ihre Amtsfunktion ausüben, wenn sie ihrem Amtsauftrag (vorsätzlich) nicht entsprechen?

Ich vertrete die Meinung, dass sie nur dann eine Amtshandlung vornehmen dürfen, wenn sie ihrem Auftrag folgen. Sie sind Tätern im Sinne der Strafprozessordnung gleichzustellen, sind abzuurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Aufgaben auszuschließen.

Wem soll hier im Forum etwas tatsächlich nahe gebracht werden, wenn seitens der Verantwortlichen kein Interesse daran besteht, die Missstände nicht einmal zu erheben und damit die Grundlage zuschaffen, diese abzustellen.

Es geht in der Tat um nichts anderes, als das Grundgesetz bzw. die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen deren "Worthülsen" abzuschaffen oder seine Regelungen durchzusetzen.

Mazi (Donnerstag, 11 März 2021 20:26)

#1413
Ich möchte auf den Beitrag "Wider die Verfassungsfeindlichkeit" hinweisen (https://issuu.com/behoerden_spiegel/docs/2019_maerz).

Darin heißt es:
"Der Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im Öffentlichen Dienst gab das wieder, was damals schon in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern normiert war: “In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zudem sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.”
Dies ist Ausdruck der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Treuepflicht des Beamten. Denn “ist auf die Beamtenschaft kein Verlass mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen verloren”, heißt im Beschluss 2 BvL 13/73 des BVerfG vom 22. Mai 1975.

Diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts von 1975 ist nichts zuzufügen.

Nachweislich der hier glaubhaft vorgetragenen Beschwerden, die zudem nachgewiesen werden können, bedient sich der Staat in der Durchsetzung seiner hoheitlichen Aufgaben Amtsträgern, die die o.g. Voraussetzungen offensichtlich stützen.

In Ausübung der Amtsfunktionen der Amtsträger verstoßen große Teile der Exekutive und Judikative gegen die einschlägigen Vorschriften. Sie sind, wenn der Staat sich den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aussetzen will, zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen das Vertrauen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufnahmen zu entziehen.

Es gilt also nicht die Funktionsfähigkeit der Behörden sicherzustellen, wenn ihre Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Funktion ausüben, sondern die Funktionsfähigkeit der Behörden mit Amtsträgern zu besetzen, die obigen Vorschrift sicherstellen.

WernerE (Donnerstag, 11 März 2021 11:55)

Hallo Erich,
Du hast Deine Webseite überarbeitet und den Begriff "Rechtsmissbrauch" eingearbeitet.
Unter diesem steht - letzter Absatz:
Er [Erich Neumann]wird weiterkämpfen, auch wenn sein Leben dabei "vor die Hunde geht"

Du wirst nicht vor die Hunde gehen, denn Du hast den Mut und das Vertrauen, dass die Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes obsiegen wird.

Es wird für die Beteiligten der BG und den Gerichten von Tag zu Tag schwieriger ihren Rechtsmissbrauch zu verschleiern, zu vertuschen.

Der Begriff " Rechtsmissbrauch" macht verständlich, was nicht sein darf. Das Recht ist immer auf der Seite des Bürgers der eben nicht einen Missbrauch betreibt.

Missbrauch auch so ein Begriff der ständig, täglich zu hören und lesen ist.
Aktuell im Zusammenhang mit Coronamasken und der Partei CDU/CSU.
In Bayern gibt es zusätzlich den Skandal bei dem M. Hohlxxxxr und G. Tanxxxr mitgewirkt haben, Kosten der Masken so um die 12 Euro - als ob man nicht schon genug verdient.

Der Unterschied zwischen Dir und dem genanten Vorgang:
Die DE-Welt schreibt und schreit wegen des Vorganges - im Gegensatz zu Deiner Geschichte, aber wir lassen nicht locker, bis auch hier der große Aufschrei zu Tage tritt.

Alles Gute und viel Kraft Dir und Deiner Familie.
Es grüßt aus Bayern "Werner"

WernerE (Mittwoch, 10 März 2021 19:26)

# 1411
...."dass letztlich der Staat es offebar nicht anders will."
Es ist das Grundgesetz, dass unsere Väter erdacht haben und das sträflich unterwandert wird.
Es geht nicht um die grundgesetzlichen Regelungen, sondern um die Strafverfolgung derer, die dieses Regelungen nicht beachten wollen.

Dem ist nichts hinzu zufügen.

Mazi (Mittwoch, 10 März 2021 14:03)

#1410
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wenn ich auch zugeben muss, dass aufgrund der jüngsten Begebenheiten ich den Eindruck gewinne, dass letztlich der Staat es offebar nicht anders will.

Sie verweisen auf einige Punkte, die offensichtlich nicht zu bestreiten sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass es da. 7 Milliarden Euro an Kriminelle im Ausland gezahlt hat. Die Richter an den Sozialgerichten unterscheiden sich letztlich nicht von den vorgenannten Kriminellen.

Es ist das Grundgesetz, dass unsere Väter erdacht haben und das sträflich unterwandert wird. Es ist mehr als blauäugig anzunehmen, dass es rechtlich sauber ist, so bald Amtsträger involviert sind.

Sorgatz hat aufgezeigt, dass Staatsdiener mindestens seit 2010 massiv in die kriminellen Techniken verstrickt sind. Insoweit kann daraus nur geschlossen werden, dass andere kriminelle Strukturen lediglich dieser "Unterwanderung" folgen.

Wenn politisch Verantwortliche dennoch über keine Kontrollen nachdenken, nicht einmal sicherstellen, dass in ihrem Zuständig- und Verantwortungsbereich Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG eingehalten werden, so hat dies offensichtlich einen Hintergrund. Die jüngsten Erfahrungen aus Corona machen lediglich dieses Staatsversagen offensichtlich.

Es geht nicht um die grundgesetzlichen Regelungen, sondern um die Strafverfolgung derer, die dieses Regelungen nicht beachten wollen.

WernerE (Mittwoch, 10 März 2021 11:23)

Masken und kein Ende, dazu gibt es in Bayern kochen einen Fall, bei der die Tochter
von FJ Strauß - M. Hohlmeier - eine erhebliche Rolle spielt.
Eine interessante Sehenswerte gibt es in dem Artikel auf der Seite:
www.wie-soll-es-weitergehen.de

Weshalb verstoßen Abgeordnete gegen Art. 17 GG oder andere Würdenträger gegen das GG - einfach ausgedrückt, wir "kleinen" Bürger sind nicht interessant für die Möchtegern
Vorgänger - Gier der Macht ist wichtig!

Meine Petition zum Thema § 200 Abs. II SGB VII wurde den Parteien, Fraktionen vorgelegt - die anderen 4 gleichlauteren nicht - die Stellungnahme des BMAS (Lobbyist) und der Datenschutzbeauftragten, sowie die Schreiben mit MdB Heil liegen mir vor, daraus ergibt sich ein eindeutiges Bild.
Auch hier regiert die Gier der Macht.

Selbst ein Termin beim bayrischen Petitionsausschuss brachte mich nicht weiter, denn meine Petition durfte nicht öffentlich behandelt werden, im Gegensatz zu den 15 anderen
verhandelten Petitionen.
Angeblich mussten meine Daten vor der Öffentlichkeit geschützt werden - die stehen längst im Internet auf meiner Firmen-Webseite, jedem zur Verfügung.

So wie es vielen von uns betroffenen Verunfallten und Berufskranken Bürgern geht, in Hinsicht auf Entscheidungen der Gerichte, sagte ich: ES geht nur um Gier zur Macht.

Wünsche uns allen voran Erich Kraft und Gesundheit und den Mut weiter die Sachlage auf den Tisch, an die Öffentlichkeit zu bringen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 09 März 2021 11:17)

Die Maskenprofiteure CDU/CSU verdeutlichen: Geld regiert die Welt. Sie sind meiner Meinung nach nicht die Einzigen , die ihr Mandat mißbrauchen. Eine Bremerin der CDU, die im Bundestag sitzt ,verhinderte, dass meine Petition dem Aus-schuß vorgelegt wird. Weshalb verstieß die Abgeordnete gegen Art. 17 GG ????

Mazi (Montag, 08 März 2021 18:49)

#1407
Aus den Darstellungen geht hervor, dass die Sozialgerichten nicht dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 gefolgt sind. Die Gerichtsurteile wurden nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG verkündet.

Die Richter haben nicht nach § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt.

Die Richter des LG Hamburg haben sich an der Strafvereitelung im Amt beteiligt und sind auch vor einem widerrechtlichen Freiheitsentzug von Erich nicht zurück geschreckt.

Sie haben mit richterlichen Beschluss versucht zu verhindern, dass die Öffentlichkeit über die wahren Missstände informiert werden. Sie haben nicht eine Meinungsäußerung untersagt, sondern die Nachweise, die diese Meinungsäußerung stützen könnte, namentlich unter Nutzung ihrer Amtsfunktion zu verhindern versucht.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gesetzlich untersagt.

Ich bin zwischenzeitlich aufgrund der Vorkommnisse davon überzeugt, dass in der dortigen Justiz nicht nach dem Gesetz geurteilt wird.

Es ist sicherzustellen, dass Gesetz und Recht auch dort eingehalten werden. Die Arbeitsweise widerspricht Art. 6 Abs. 1 EMRK. Da davon auszugehen ist, dass der Fall "Erich" kein Einzelfall ist, hat sich die Staatsanwaltschaft der Sache anzunehmen.

Da festgestellt ist, dass auch die dortige Staatsanwaltschaft in diese Machenschaften involviert ist, Strafvereitelung im Amt betreibt, hat sich die Generalstaatsanwaltschaft einzuschalten, Klagen zu erheben und sicherzustellen, dass auch dort Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt wird.

Es erscheint mir müßig den Fall weiter aufzurollen, wenn Amtsträger die Ausführung ihres Auftrags nicht nach dem Gesetz erledigen. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat zur Unterstützung hoheitlicher Aufgaben sich dieser Amtsträger bedient. Das hat es nachweislich schon früher einmal gegeben und allein Hamburg soll in dieser Angelegenheit nach eigenen Angaben über eine Aktenreihe von ca. 600 Metern Länge verfügen.

WernerE (Sonntag, 07 März 2021 19:17)

Webseite:
06.03.2021
Mit meinem folgenden Schreiben vom 06.03.2021 wird nachvollziehbar, die BGHW hat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Berufsgenossenschaft weiter an Ansehen verliert, oder mit einer Schlichtung verhindert wird.

Denn die BGHW hat meine Webseite angegriffen und nach meiner Einschätzung ist es dabei zum Meineid gekommen. Dazu wurde das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet und ist mit meinem folgenden Schreiben dokumentiert.

Es kommen immer mehr Wahrheiten auf die Webseite und dadurch verlieren die Berufsgenossenschaften ihr Ansehen.
Ebenso das SG / LSG und LG HH, deren Richter:innen sich wenn man das Geschehen betrachtet, genau so arbeiten, wie die gesetzliche UV es will.
Dabei wird das Grundgesetz, Sozialgesetz und Strafgesetz mit beiden Füßen getreten - was man als Bürger eben nicht dulden kann.
Jede:r der gegen Gesetze willkürlich verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen und gehört in die Mülltonne verschoben!

Liebe Mitlesen und Mitschreiben sorgt dafür, dass das was hier und auf anderen Webseiten vorgetragen wird, den Mitmenschen in der Republik bekannt wird.
Es wird Zeit, dass die Machenschaften aufgedeckt und beseitigt werden.

Den Mitlesen der Politik sei es FW, CSU, CDU, Piraten, FDB, SPD, Bündnis90/Grüne, AFD oder auch andere, empfehle ich dringend, auf die Schreiben von "betrogenen" Bürgern zu antworten - das ist ein MUSS und kein kann!

Horst G. Ansorge (Freitag, 05 März 2021 19:37)

Der vom EU-Parlament beschlossene "Bürgerdialog" eröfnet
Antragstellern von Leistungen die Gelegenheit, sich mit ihrer
erlittenen sozialen Ungerechtigkeit an das EU-Parlament zu wenden. Ich werde davon Gebrauch machen und hoffe, weitere Geschädigte werden folgen.

WernerE (Freitag, 05 März 2021 10:17)

#1404
Der Verdacht erhärtet sich bei mir mehr und mehr. Weder die angesprochene
Berufsgenossenschaft noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG, werfen ein äußerst negatives Licht auf deren Vorgesetzten in deren Ausüberung der Amtsfunktionen und den Staat, der die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt.

Dieses negative Licht findet man in ganz Deutschland!

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:15)

#1399
Wenn die Berufsgenossenschaft tatsächlich eine solche Verwaltungsentscheidung geföällt haben sollte, die Mitarbeiter gebunden hat, dann wäre dies bei sachgerechter Gerichtsführung in der Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft hinterlegt.

In dem Fall würde zwar der Richter zu der Überzeugung gelangen, dass die Dokumente, die zu dieser Verwaltungsentscheidung geführt haben, für den von ihm zu berteilenden Fall nicht relevant sind, aber sie wären in einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte enthalten.

Die Verwaltungsentscheidung "Redeverbot" wäre kontrollierbar, wenn auch in einem anderen Fall.

Wenn eine Verwaltungsentscheidung "Redeverbot" tatsächlich getroffen wurde, aber anhand der hinterlegten Dokumente der Verwaltungsakte nicht kontrollierbar ist, kann niemand behaupten, eine solche Verwaltungsentscheidung anhand der nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten Verwaltungsakte kontrollieren zu können. Die Verwaltungsakte ist nicht zuletzt nach dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt.

Der Verdacht erhärtet sich bei mir mehr und mehr. Weder die angesprochene
Berufsgenossenschaft noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG, werfen ein äußerst negatives Licht auf deren Vorgesetzten in deren Ausüberung der Amtsfunktionen und den Staat, der die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:02)

Aufgrund der Nachweise ist unstrittig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorschriften des Gesetzes urteilten. Diies ist ihnen bekannt ist. Es ist schwierig nachvollziehbar, dass Richter, die von nicht nichtordnungsgemäßen Abläufen der Versicherungsträger wissen, als neutrale Richter in Gerichtsverfahren in Erscheinung teten dürfen.

Allein aus diesem Hintergrund gibt es in der Sozialgerichtsbarkeit keine urteilenden Richter, die als neutrale Richter nach den Europäischen Menschenrechten auftreten dürfen.

Ich habe selbst ein Schreiben eines Präsidenten eines Landessozialgerichts gelesen, in dem dieser dokumentiert, dass ihm fehlerhaftes Handeln in der Justiz bekannt ist, diese Fehler nicht abgestellt wurden/werden. Darin erkenne ich vorsätzliches Handeln einer Amtsperson in Ausübung einer Amtsfunktion.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Europäischen Menschenrechte verstoßen und hat die Absicht, wenn sie dies nicht ändert, weiterhin billigend in Kauf zu nehmen. Wenn sie sich nicht von diesen "Amtspersonen" trennt, wird sie sich diesem Vorwurf fortgesetzt aussetzen.

Ja, ich sehe bei konsequenter Durchsetzung des Rechts keine aktuellen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit mehr. Der Neuanfang nach den Vorschriften des Grundgesetzes erscheint mir (gleich aus welchem Grund - Rechtsbeugung oder Befangenheit) unausweichlich.

Alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit leiden unter dem Mangel der Rechtsstaatlichkeit, der Tatsache, dass sie nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen. Sie stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind daher rechtsstaatlich aufzuheben/aufgehoben.

Die Behörde ist nach Art. 34 GG zur Haftung für ihre Mitarbeiter gezwungen. Sie haben in Ausführung ihrer Tätigkeit, hoheitlicher Aufgaben, gegen Gesetz und Recht verstoßen. In Ermangelung wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten gelten nach § 444 ZPO alle Beanstandungen der Unfallopfer als bewiesen.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:01)

Die Tatsache des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 macht deutlich, dass Exekutive und Judikative dieses Rechtsstaatsprinzip nicht achteten. Das Schreiben des vorgenannten Präsidenten macht deutlich, dass dies auch heute noch nicht anders gehandhabt wird.

Es gilt zu klären, ob der Bürger ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG besitzt, sich auf Art. 20 Abs. 3 GG verlassen darf oder er dafür verantwortlich ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht einhalten.

M.E. ist dies Aufgabe des Staates, der das Recht hat hoheitliche Gewalt auszuüben.

Im Fall der Beteiligung von Berufsgenossenschaften ist ein Unfallopfer gezwungen, seine Klage beim Sozialgericht einzureichen. Dies bedeutet wiederum, dass er sich an die Sozialgerichtsbarkeit zu wenden hat, die zuvor bereits nachweislich nicht nach Gesetz und Recht handelte.

In der Tat erscheint mir der Vorgang systematisch schwierig durchsetzbar, weil Unfallopfer letztlich bei Amtspersonen "landen", die zuvor bereits als Täter ausgemacht und bestätigt wurden.

Es ist natürlich die Frage, ob der Bürger verpflichtet ist die Rechtsordnung sicherzustellen und hoheitliche Aufgaben nach Gesetz und Recht wahrgenommen werden oder der Staat Sorge dafür zu tragen hat, dass seine parlamentarisch beschlossenen Gesetze auch tatsächlich in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Ich bezweifle, dass Bürger die Rechtsstaatlichkeit sicherstellen können oder die Macht haben, dies zu erreichen. Der Staat ist an seine Glaubwürdigkeit zu verweisen und für die Durchsetzung seiner Gesetze zuständig. Zuwider handelnde Personen können nicht vorgeben eine Amtsaufgabe wahrzunehmen. Ich bin mir im klaren darüber, dass nicht nur Richter und deren Vorgesetzte, sondern auch Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Ausübung ihrer Amtsaufgaben den Rechtsstaat verhinderten. Darmit sind auch entsprechende Folgen verbunden, wenn der Staat glaubhaft machen will, dass Bürger sich auf dessen Gesetze berufen können und daraus ein Rechtsanpruch abzuleiten ist.

Ich vertrete die Auffassung, dass dies eine Aufgabe des Rechtsstaates ist und er seine von den Parlamenten beschlossenen Gesetze durchzusetzen hat.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies, dass sich der Staat von allen Richtern der Sozialgerichtsbarkeit trennen muss, die sich verfassungswidrig verhalten haben. Da das Deutsche Richtergesetz die formellen Abberufungen der Richter von deren richterlicher Verurteilung abhängig macht, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit beim Bundesverfassungsgericht anzuklagen, zu verurteilen, zu entlassen und ihre Gehälter wegen deren Arbeitsverweigung nachträglich einzuziehen. Gleiches gilt für die Pensionen und ggfs. Pensionsansprüche dieser Justizbeamten.

Da diese Justizbeamten das Recht ganz offensichtlich gebeugt haben, sind auch deren Entscheidungen gegen das Gesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Gegenstand dieser Regelung ist die Durchführung von Gerichtsverhandlungen mit neutralen Richtern, die nach dem Gesetz urteilen.

Mazi (Mittwoch, 03 März 2021 21:00)

#1400
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

Ein Unfallopfer wird ohne Vorbereitung darauf zum Unfallopfer. Statt das der Staat - wie in Artz. 20 Abs. 3 GG angegeben - darauf achtet, dass in seinem Verantwortungsbereich tatsächlich Gesetz und Recht eingehalten werden, müssen wir die Erfahrung machen, dass er tatäschlich nicht dafür sorgt.

Diese Vorhaltung stimmt nur teilweise. Teilweise deshalb, weil dass Bundesverfassungsgericht bereits 1983 deutlich gemacht hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip, also nicht nach einem nach dem Beschluss neuen Prinzip, verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz hebt ausdrücklich hervor, dass alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden sind.

Der Beschluss bringt zum Ausdruck, dass die Behörden zuvor keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten führten anhand denen der Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar waren.

Es steht aufgrund der Schilderungen in diesem Forum, aber auch aufgrund der eigenen Beweislage, keine Zweifel daran, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit systematisch keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten (entgegen ihren Angaben in den Urteilen) zur Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen der Behörde heranziehen und damit gegen geltenden Recht vorsätzlich verstoßen.

Wie der Präsident des Sozialgerichts Mainz am 05.08.2019 schriftlich bekannt gemacht hat, hat sich diese Praxis offensichtlich nicht verändert.

Die richterlichen Entscheidungen haben nach dem Grundgesetz mit den gesetzlichen Vorschriften zu stehen. Eine dieser Vorschrift gibt vor, dass Richter eine wahrheitsgertreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrundezulegen haben. Dies haben die Richter nachweislich tatsächlich nicht vorgenommen.

Die Angabe im Tatbestandsbericht ihres Urteils ist unwahr. Sie haben das Recht vorsätzlich zum Schaden der Unfallopfer gebeugt. Die Behörde ist zum Schadenersatz nach Art. 34 GG verpflichtet.

Das Rechtsstaatsprinzip hat seine Gültigkeit seit in Kraft treten des Grundgesetzes. Seit dieser Zeit, genauer seit Schaffung der Sozialgerichte ab 1954, sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verpflichtet, die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten zu kontrollieren. Das haben die Richter nach der gesetzlichen Vorschrift nicht vorgenommen. Die Berufsgenossenschaften haben Beweisurkunden zu deren Nutzung vorenthalten. Die Beanstandungen der Unfallopfer gelten daher nach § 444 ZPO als bewiesen.
Da Unfallopfer von ihrem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machten und den Rechtsweg beschritten, Exekutive und Judikative ihre Amtsfunktion aber nicht nach Gesetz und Recht wahrgenommen haben, die Urteile der Richter rechtswidrig gefasst wurden, stehen alle Urteile aus und sind in Kürze rechtsstaatlich zu entscheiden.

Dass hier erhebliche Prozesslaufzeiten aufgelaufen sind, brauche ich nicht hervorzuheben. Daher gehe ich davon aus, dass die Behörden der Berufsgenossenschaften und Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Vergleichsvorschlag zu Gunsten der Unfallopfer kurzfristig unterbreiten.

WernerE (Mittwoch, 03 März 2021 10:10)

Moin

neben den Weltnachrichten geht mein Blick fast jeden Tag nach Bremen auf diese Internetseite, könnte ja was neues interessantes auf Erichs-Webseite stehen oder aber
das Gästebuch aufgefüllt sein.

Ich hoffe wir (wir Schreiber) sind uns einig, dass diese Seite einen ganz besonderen
Charakter aufweist und das hier geschrieben steht, wie gewisse Verwaltungen,
Behörden, sogar Gerichte mit ihren Richtern:innen mit den Menschen anstellt.

Danke an Erich und seinem immerwährenden Mut, die Missstände aufzudecken.

WernerE (Dienstag, 02 März 2021 12:27)

# 1381
Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Inhaftierung von Erich über Weihnachten 2019 vollendete Freiheitsberaubung war.

So sehe ich das auch!

Dafür müssen die Verantwortlichen in den jeweiligen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.
Selbst wenn das bedeuten würde, HH ohne Bürgermeister, LG HH ohne Richter

Aber wir sind uns dahin gehen sicherlich einig, bis dieses der Fall ist, vergeht noch. eine Zeit und die Machthungrigen werden alles unternehmen, um das zu verhindern.

#1398
Der Verantwortliche der dieses seinen Mitarbeitern übertragen hat, gehört weg gesperrt!

Ich könnte jetzt noch vieles zu den #1386 - 1397 schreiben, aber im Prinzip steht alles fachlich richtig beschrieben, drinnen.
Man könnte sich wünschen, es würde dann auch rechtssicher umgesetzt.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 02 März 2021 08:31)

Mazi hat geschrieben:
"Wesentlich erscheint mir, dass
a) die Berufsgenossenschaft innerhalb einer überschaubaren Frist antwortet."

In meinem Fall dürfen die Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft aber seit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 nicht mehr antworten, denn sie haben "Redeverbot". Dieses ist meine Meinung und dafür liegen die Anknüpfungspunkte vor.
Siehe unter dem 18.01.2010

Mazi (Montag, 01 März 2021 23:01)

Wesentlich erscheint mir, dass
a) die Berufsgenossenschaft innerhalb einer überschaubaren Frist antwortet,
b) sie Kenntnis darüber erhalten, in welchen Archiven Daten zu Ihrer Person gesammelt werden,
c) welche Unterlagen dem Sozialgericht vorgelegt wurden und welche nicht

Durch Abgleich der Anzeige der Berufsgenossenschaft nach DSGVO erhalten Sie eine Aussage, ob dem Gericht tatsächlich die Verwaltungsakte der Behörde vorgelegt wurde.

Sie erhalten auch die Aussage, ob das Gericht Ihre Schreiben auch tatsächlich an die Berufsgenossenschaft geleitet hat oder nicht.

Im Fall nicht fristgerechter Rückantwort oder falscher Rückantwort steht Ihnen der Beschwerdeweg über den Bundesdatenschutzbeauftragten ggfs. bei der EU wegen nicht Erfüllung einer Datenschutz-Richtlinie offen.

Die EU erklärt zur Richtlinie 94/46/EU
(https://www.datenschutz.org/eu-datenschutzrichtlinie/#:~:text=%20Das%20Wichtigste%20zur%20Richtlinie%2095/46/EG%20in%20K%C3%BCrze,ab%20dem%2025.%20Mai%202018%20tritt...%20More)

"Doch auch das fertige neue Bundesdatenschutzgesetz erfüllte die Ansprüche der Richtlinie 95/46/EG nur ungenügend. Stein des Anstoßes: Die nach EU-Datenschutzrichtlinie neu zu errichtenden Kontrollmechanismen ließen die vorgegebene staatliche Unabhängigkeit vermissen. Nach einer Rüge im Jahre 2005 wurde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der EuGH urteilte 2010, dass die EU-Richtlinie zum Datenschutz in Deutschland falsch umgesetzt wurde. Entsprechende Nacharbeiten fanden zunächst auf Länderebene statt."
"Am 24. Mai 2016 trat eine neue gesetzliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in Kraft: die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ab dem 25. Mai 2018 ersetzt sie die alte Datenschutzrichtlinie."

"Die in der DSGVO enthaltenen Vorgaben jedoch müssen die Mitgliedsländer nicht erst in nationale Gesetze übertragen, denn die europäische Grundverordnung ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich."

"Die Mitgliedstaaten müssen das nationale Recht erneut anpassen und auf die Vorschriften der DSGVO abstimmen. Die Überarbeitung des Bundesdaten­schutzgesetzes ist im Gange, das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen."

Daraus folgt, dass Deutschland besonders Probleme darin hat, unabhängige Kontrollen nachweisen zu können und die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Offensichtlich ist die EU nicht bereit sich damit zufrieden zu geben, dass in Art. 20 Abs. 3 GG geschrieben steht, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Sie will auch sehen, dass diese Vorschrift mit Leben gefüllt ist.

Nicht Sie betreiben danach das Verfahren, sondern die EU gegen die deutschen Behörden, wenn sie unwahre Daten weitergeben.

Vor dem eigenen Gang zum Verwaltungsgericht warne ich allerdings. Dort ist die Handhabung ähnlich der Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Mazi (Montag, 01 März 2021)

Art. 15 DSGVO besagt:
"Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Mazi (Montag, 01 März 2021 22:31)

Um Ihrer Frage vorwegzukommen und darzulegen, wie Sie dem ganzen Dilemma entgehen können:

Die EU letztlich nach einer Übergangszeit die DSGVO seitens der Bundesrepublik Deutschland einführen lassen. Nach deren Auffassung rangiert sie im Rang eines Grundrechts.

Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO haben sie das Recht Auskunft zu den Art. 15 bis 22 zu verlangen. Konkret heißt es dort:
"Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt."

In Abs. 4 heißt es:
"Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen."

In Abs. 5 heißt es dann:
"Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen."

Mazi (Montag, 01 März 2021 22:18)

Noch ein Tipp:
Sorgatz hat im Behörden Spiel, Januar 2021 geschrieben:

"Aktuell ist in vielen Bereichen eine Reduktion der Verwaltungskontrolle im Zuge
der Digitalisierung, des umfänglichen Auskehrens von Subventionen und Transferleistungen sowie auch der Schwächung des Wettbewerbs angesichts vergaberechtlicher Erleichterungen zur Pandemiebewältigung zu
beobachten. Eine Zunahme doloser Handlungen ist wahrscheinlich
und zeigt sich in bestimmten Bereichen bereits.

Korruptionsvorsorge, Interne Revision und Rechnungsprüfung dürfen nicht Opfer von
Prozessoptimierung und Verwaltungsverschlankung werden.

Gleichzeitig müssen aber auch diese klassischen Elemente der Verwaltungskontrolle
die Digitalisierung nutzen und “intelligenter” werden. Nur so kann es gelingen, trotz aller Verwaltungseffizienz, die in den kommenden Jahren sehr weit oben auf der Agenda stehen wird, ein gesundes Verhältnis zur für das Ansehen der Verwaltung
ebenso wichtigen Korruptions- und Betrugsvermeidung zu wahren."

Er sieht damit einen Zusmmenhang zwischen Verwaltungskontrollen einerseits und der Zunahme doloser Handlungen andererseits.

Wir stellen gemeinsam fest, dass die Richter an den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der Behörden als Grundlage ihrer Kontrolle von deren Verwaltungsentscheidungen heranziehen.

Die Tatsache, dass die Behörden keine Verwaltungskontrollen durchführen, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden führt auf der positiven Seite dazu, dass keine Kosten für eine Verwaltungskontrolle eingespart werden kann und folglich nach der Logik von Sorgatz, die dolosen Handlungen nicht ansteigen können.

Andererseits ist festzustellen, dass aufgrund der Tatsache, dass gar keine Kontrollen etabliert wurden, die Zahl der dolosen Handlungen bereits maximal sein muss. Dies ist auch dadurch nachvollziehbar, dass selbst der Präsident des Sozialgerichts Mainz in seinem Schreiben vom 05.08.2019 einräumt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass zumindest einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Mehr Bewusstsein über die existenten dolosen Handlungen kann es m.E. nicht geben. Es grenzt nahezu an Störrigkeit, wenn der Staat nicht tätig wird und dieses Fehlverhalten zum Schutz seiner Bürger unterbindet.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:17)

# 1391
Bevor nach Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand aufzurufen ist, muss sichergestellt sein, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine parlamentarische beschlossenen Gesetze durchzusetzen.

Dazu ist er zunächst berechtigt, sein Möglichstes zu unternehmen. Wenn ihm die Tatsachen bekannt sind, er dennoch nicht oder nicht in ausreichendem Maß handelt, dann ist es in der Tat Aufgabe der Bürger, dem Grundgesetz die notwendige Geltung zu verschaffen.

Zunächst ist mit den üblichen rechtsstaatlichen Mitteln zu kämpfen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:11)

#1385
1. Es ist Sache der Behörde die Geschädigten zu entschädigen.
2. Es geht nicht darum wie die Richterinnen und Richter den von ihnen vorsätzlich begangenen Rechtsbruch sehen. Es geht vielmehr darum, ob der Staat bzw. die Bürger diesen Rechtsbruch hinnehmen wollen?

Fragen Sie doch einmal einen Vergewaltiger, ob er den Rechtsbruch so sieht, wie es der Staat in Form seines Gesetzes sieht?

Es ist selbstverständlich, dass Gesetzesbrecher sich verteidigen dürfen. Wesentlich ist m.E. ob sich der Staat diese "Ausreden" einlassen kann.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:06)

# 1385
Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Inhaftierung von Erich über Weihnachten 2019 vollendete Freiheitsberaubung war.

Der Vollzug beruhte auf einem Beschluss des LG Hamburg, den es aus rechtsstaatlicher Sicht nach der Vorgabe des § 78 ZPO nicht geben durfte.

Diese Tatsache ist m.E. noch aufzuarbeiten.

Herr Andy Grote, Dr. Peter Tschentscher, sowie die Leitung von LG Hamburg und Oberverwaltungsgericht haben Kenntnis von den Vorgängen und sind involviert. Die Strafanzeige ist gestellt und es stellt sich in der Tat die Frage, wer sich noch an der Strafvereitelung im Amt beteiligen will.

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 01 März 2021 19:01)

Die Ordnung in der Sozialversicherung wurde m.M. beseitigt. Pflichtgemäß rufe ich gemäß dem Grundgesetz Art.20 (4) zum Widerstand auf, weil andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mazi (Montag, 01 März 2021 19:00)

#1386
Die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen halte ich für korrekt und es ist relativ einfach, zumal die Fakten geliefert wurden, den Verstoß nach § 339 StGB festzustellen.

Dafür braucht eine funktionierende Staatsanwaltschaft nicht lange.

Sie schreiben "ohne dass der Kläger in irgendeiner Form die Möglichkeit hat, dagegen vorzugehen."

Das stimmt so nicht. Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG hat jeder Bürger. Dieses Grundrecht geht jeder Amtsposition vor. Die Amtsperson ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wenn diese Personen, einschließlich der involvierten Staatsanwaltschaft, Gesetz und Recht nicht einhalten, werden sie vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt getroffen. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Abschließend möchte ich kurz auf Ihre Formulierung "auf dem Kicker haben" eingehen.

Es steht mir fern und gewiss jedem Betroffenen fern, jemanden "auf dem Kicker zu haben". Richtig ist vielmehr, dass neutrale Richter nach dem Gesetz zu urteilen haben. Und sind die Gesetzesbrecher in der Funktion des Richters tätig, ist es noch schlimmer. Die Nutzung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass Kläger nicht von Amtsträger getäuscht werden, vermeintliche Richter nicht in Amtsgebäuden, verkleidet in Richterroben auftauchen, nicht das Gesetz zugrunde legen

(das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 klargestellt, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 zum Ausdruck gebracht, dass nur so ein tatsächlich wirksamer Rechtschutz gewährt wird),

Scheinurteile verkünden und diese Täuschung, überschrieben mit "Im Namen des Volkes" auch noch auf Briefbögen der Amtsbehörde versenden.

Das dokumentiert m.E. einen vielfaches Gesetzesverstoß, der seitens des Staates nicht geduldet werden kann und darf.

WernerE (Montag, 01 März 2021 18:53)

#1387 Abs. 3
Die Frage ist natürlich, wie die zahllosen Betroffenen nach Art. 34 GG seitens der Behörde entschädigt werden, deren Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wurde.

Gute Frage! Es gibt darauf aus meiner Sicht keine Antwort, denn die Richter:innen sehen den Sachstand mit ihren eigenen Augen und von daher: Was will man machen!

Dennoch DANKE für Ihre vorzügliche Aufklärungen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 18:43)

#1385
Diese Anscheinsvollmacht, die Sie auch annehmen müssen, wenn ein Gericht Sie lädt, kann nicht dazu führen, dass Richter nicht nach dem Gesetz handeln und Sie auf Briefpapier der Behörde, des Gerichts, Ihnen ein Urteil zusenden, wie es lauten könnte.

Es erscheint mir selbstverständlich, dass der Staat sich dieser "Richter", die nicht in seinem Auftrag handeln, nicht als neutrale Richter auftraten und nach dem Gesetz handeln, entledigt. Er wird dies auch dann vornehmen müssen, wenn bei den Sozialgerichten kein einziger Richter mehr vorhanden sein wird.

Die Frage ist natürlich, wie die zahllosen Betroffenen nach Art. 34 GG seitens der Behörde entschädigt werden, deren Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wurde.

Wenn Sie der Meinung sind, dass in den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Behörde vorgelegt wurden, dann können die dortigen Richter keine Urteile nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG gesprochen haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchgeführt.

In diesem Fall sind die Richter mit Gerichtsurteil von Ihrer Amtsaufgabe zu entbinden und in der Konsequenz auch deren Pension bzw. Pensionsanspruch zu konfizieren. Die Zahl, ob denn dann überhaupt noch ein Richter in der Sozialgerichtsbarkeit tätig ist, ist sachlich unerheblich.

Eine solche Meinung wird natürlich von der Angabe des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 gestützt.

Für mich ist es undenkbar, dass die Staatsgewalt an Entscheidungen von Richtern geknüpft sein soll, die nicht nach dem Willen der Parlamente handeln. Ich kann mir dies nur unter Korruptionsgesichtspunkten ausmalen. Ich gehe davon aus, dass der Staat jeden Verdachtsmoment ungesetzlich zu handeln, im Kern von sich weisen wird und im Zweifel sich für den Rechtsstaat entscheidet. Er wird dann die Suche nach neutralen Richtern, die nach dem Gesetz handeln, intensivieren müssen.

Im Zweifel verfügt die Sozialgerichtsbarkeit temporär über keine Richter mehr.

Mazi (Montag, 01 März 2021 18:37)

#1384
Sind wirklich davon überzeugt, was Sie da schreiben?
Ich beziehe mich auf Ihre Meinungsäußerung, dass alle Sozialgerichte wegen Personalmangels geschlossen würden.

Ich bin viel einfacher gestrickt. Ich lese die Europäische Menschenrechtskonvention und darin steht in Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass faire Verfahren von neutralen Richtern nach dem Gesetz durchzuführen sind. Diesen Menschenrechten ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und der Bundesrat hat sie bereits 1952 ratifiziert. In Kraft sind sie für uns 1953.

Es gilt für mich folglich 2 Dinge zu prüfen:
1. Haben neutrale Richter gehandelt?
2. Sind Sie in ihrem Urteil dem Gesetz gefolgt?

Das Grundgesetz hat in Art. 20 Abs. 3 GG die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nachweislich der zahlosen Beanstandungen in diesem Forum und ich bin aus eigener Kenntnis selbst auch in der Lage einen entsprechenden Nachweis anhand eigener Unterlagen zu belegen, dass die Exekutive keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führt.

Daraus folgt, dass die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde nicht nachvollzogen werden kann. In der Konsequenz ist dies auch nicht von den Richtern zu bewerkstelligen.

Die erste Feststellung ist damit dokumentiert (Ziffer 2 obiger Fragestellung), dass die Richter an den Sozialgerichten ihr Urteil nicht im Einklang mit dem Gesetz gesprochen haben.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (d.h. nicht ein einzelner Versicherungsträger sondern mehrere!) über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen. Der Sozialgerichtsbarkeit ist folglich das Fehlverhalten bekannt und die Richter nehmen Ihre Amtsfunktion nicht als neutrale Richter wahr.

Jetzt können die Richter an den Sozialgerichten behaupten, dass andere vielleicht davon Kenntnis erlangt haben, aber sie selbst nicht. § 103 Sozilagerichtsgesetz gibt den Richtern jedoch vor, dass es ihre Amtsfunktion ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Wenn die Richter in der vorgenannten Weise argumentieren würden, würden sie bestätigen, dass sie den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht haben. Sie hätten dann zwar eine unabhängige Entscheidung getroffen, die aber nicht im Einklang mit dem Gesetz steht.

Die Tatsache, dass die Vorgänge bei der Berufsgenossenschaft bei ihnen bekannt sind, sie dies in Ihren Urteilen nicht angeben, die Kläger regelmäßig täuschen, schließt aus, dass sie als neutrale Richter in Erscheinung treten.

Damit ist auch geklärt, dass auch die erste Fragestellung geklärt ist und die Richter nicht als neutrale Richter, wie dies Art. 6 Abs. 1 EMRK fordert, in Erscheinung treten.

Die große Frage ist dann, ob deren Schriftstücke, als Urteil bezeichnet, tatsächlich ein Urteil im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sein kann?

Die Tatsache, dass die Richter vorsätzlich den Leser täuschen, einen stillen Vorbehalt haben und offizielles Papier des Gerichts verwenden, qualifiziert ein derartiges Schriftstück nicht als Urteil.

Die Verwendung offzieller Papiere bei Nichtachtung der Vorgaben stellt eine Amtsanmaßung dar und ist strafrechtlich zu verfolgen. Wenn derartiges von Amtspersonen nicht verfolgt wird, dann stellt dies eine Strafvereitelung im Amt dar und sind damit Gesetzesbrecher wie die anderen Gesetzesbrecher auch.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat in Ausübung seines Machtmonopols es duldet, dass Richter jenseits seiner Weisung handeln und vorgeben dürfen, in seinem Auftrag zu handeln.

WernerE (Montag, 01 März 2021 18:18)

Ich bleibe jetzt mal bei meinem Fall.

Bekanntlich waren die ERST Akten beim SG Augsburg unvollständig (#1373)
Daraufhin habe ich bei der Staatsanwaltschaft A nachgefragt, wie sich die Richterin Rxxf, die beiden Ehrenrichter AG Dxxxz und AN xy hätten verhalten müssen.
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft A selbständig ein Verfahren gemäß §339 StGB eingeleitet und nach 2 Tagen wieder eingestellt.
Dazu muss man allerdings wissen, dass der Ehrenrichter Dxxxz Mitglied der Christlichen Partei des Stadtrates Augsburg ist, somit dürfte hier klarer Rechtsmissbrauch oder Machtmissbrauch und massive Beeinflussung des Rechtssystem von statten gegangen sein.
So setzt sich das Verfahren gegen die BG sowohl im SG, als auch im LSG mit der Massgabe des Missbrauches und der Rechtsbeugung, auch was den Vorsitzenden Richter der 3`ten Kammer Dr. W. Kxxxz betrifft, fort ohne das der Kläger in irgendeiner Form die Möglichkeit hat, dagegen vor zu gehen.
Denn auch die bayrische Staatsregierung - Justiz und Soziales - sind in diesen Vorgang involviert, was nichts anders bedeutet: Der Vorgang stinkt schon vom Kopf her!

#1384 Absatz 3
Würde passen oder aber die D+H der Robenträger würden sich ihrer Verpflichtung dem Gesetz gegen über, endlich bewusst werden und dementsprechend handeln.

Ansonsten beschreibt Mazi schon was falsch oder richtig läuft, vielleicht hilft es dem einen oder anderen Mitlesen und vor allem denen die wir Verunfallte und Berufserkrankte Menschen auf den Kicker haben.

Hang-Men (Montag, 01 März 2021 16:17)

zu Mazi #1374:

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass bei Gerichten "Neutrale-Richter" sitzen, ganz im Gegenteil, noch Voreingenommener und zu "Gunsten" der BGn und SVT geht es nicht mehr, besondere Vorsicht ist geboten, wenn auf den Schadensfall der Gerichtspräsident angesetzt wird.

Ihre Einstellung bezüglich alle Richter sofort zu entlassen, die sich nicht an das Recht(SGB) halten, finde ich sehr gut!

Wenn so verfahren würde, wären alle Sozialgerichte wegen Personalmangel geschlossen evtl. auf Dauer.

Wie zb. Beispiel Recht ausgeübt wird zb:

Verfahren zum GdB werden im max. ca. 15 Minutentakt abgehandelt, der Kläger muss dabei 1-Stunde vorher eine Begutachtung über sich ergehen lassen, wo meist das Ergenis vorhersagbar ist bzw. vorher festgelegt wurde.

Nach der Begutachtung wird der Kläger sofort wie das Lamm zur Schlachtbank geführt und muss sofort in die mündliche Verhandlung.

Dort darf der Kläger sein Gutachten lesen und soll noch während der Verhandlung alles vortragen müssen ect.

Das Ergenis lautet dann im Max-Fall immer ca 30% GdB und weil der Gutachter, dass so sagt stimmt es, wenn ein Rechtsbeistand dabei ist, bekommt der Kläger noch gesagt:
"Da kann man nichts machen!". Lauter Einzelfälle klar, dass sich Kläger benachteiligt und diskriminiert fühlen alles nur Einbildung.

Im Großteil der Fälle funktioniert diese Überrumpel-Taktik dann auch noch, obwohl sowas rechtlich nicht sein kann.

Alle Sozialverbände vermutlich auch einige Rechtsanwälte sitzen dann M.E. wie die Hüner auf der Stange vor den Gerichtssälen und lassen sich so eine M.E. rechtswidrige Massenabfertigung gefallen und machen noch mit.

Selbst, dass die Gutachter aus den Gesundheitsämtern kommen, die den Bundesländern(Staat) gehören, das Gericht dem Staat(Bundesland) gehört und das Versorgungsamt auch dem Staat gehört, die alle dem "Selben Dienstherrn" unterstehen dem Bundesland(Staat), von dem Sie Ihr Gehalt bekommen, ist völlig Normal und kein Grund der Besorgnis der Befangenheit des Gutachters. Neutrale Verhandlung gibt es hier wohl kaum.

M.E. Recht ist "das", So wie es sich die Richter frei interprätieren völlig losgelöst vom SGB und was dort drin stehen könnte, dass es halt so sein könnte, ausschließlich zu Gunsten der SVT.

Rechtlich lässt sich "Heut zu Tage" alles "Formulieren", dass selbst Unschuldige, die objektiv gesehen Opfer sind, hinter Gitter wandern.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:45)

Ich sehe es als eine staatliche Pflicht an, nicht nur in den Parlamenten über die Gesetze zu beschließen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass sie angewandt werden.

Im Fall der Sozialgerichtsbarkeit sehe ich die grundlegenden Prinzipien nicht beachtet.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:44)

Es ist nachweislich anderen Amtsträgern bekannt gemacht. Sie sind ggfs. ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie in Ausübung einer Amtsfunktion Strafvereitelung im Amt begangen haben oder planen wieterhin zu begehen.

Es ist die Aufgabe des Staates alles zu unternehmen, die Rechtssicherheit wieder herzustellen, die Gesetzesbrecher aus seinen eigenen Reihen auszusortieren und nicht wiederzuverwenden.

Da die Trennung von diesen Richtern erst nach Gerichtsentscheid möglich ist, mit diesem Gerichtsentscheid nicht nur deren Entlassung aus der Amtsfunktion verbunden ist, ist auch deren Pension einzuziehen bzw. deren -anspruch einzuziehen.

Ich möchte soweit gehen, dass die Gesellschaft gar einen Rückzahlungsanspruch von deren Gehalt für die Zeit hat, in denen sie ihre Amtsfunktion nicht ausgeübt haben. Da offensichtlich ist, dass sie nach den Angaben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ihre Amtsfunktion nie ausgeübt haben, betrifft dies alle Gehaltszahlungen.

Ich gehe davon aus, dass kein Amtsträger in Ausübung seiner Amtsfunktion den Vorwurf der Untreue sich anlastet. Es gilt schließlich zu klären, ob ein Richter eine Anspruch auf Gehalt auch dann hat, wenn er vorsätzlich seine Amtsaufgabe nicht ausübt.

Falls eine gegenteilige Meinung vorhanden ist, bin ich gern bereit, dieses allgemeine Rechtsempfinden weiter auszuführen.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:33)

Es gilt also abzuklären, ob die Staatsmacht bei der Ausführung von Amtsfunktionen ihre eigenen Gesetze und die Weisung von Parlament und Bundesverfassungsgericht von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit duldet oder dulden kann.

M.E. ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Es geht dabei um nicht weniger als das Recht, jemanden aufgrund einer Strafregelung in einem Gesetz belangen zu dürfen, wenn die richtenden Amtspersonen die Gesetze nicht einhalten.

Ich bin nicht dafür, dass jeder machen kann was er will. Aber ich bin dafür, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Ein Gesetzesbrecher bleibt ein Gesetzesbrecher. Es ist dabei unerheblich, ob er ein Bürger oder ein Richter ist.

Nach dem Gesetz sind alle gleich!

Richter üben eine spezielle Amtsfunktion aus, die vor allem mit dem Vertrauen in diese Amtsfunktion begründet ist. In den vorliegenden Fällen handeln Richter an Sozialgerichten nicht nach dem Gesetz. Es geht dabei nicht um einen Einzelfall, sondern der Vorgang hat - wie der Präsident des Sozialgerichts Mainz dokumentiert - System.

Es gilt die Rechtssicherheit wieder herzustellen und den Amtsträgern das Vertrauen zu entziehen, die es missbraucht haben.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:21)

Wenn Richter am Sozialgericht ein Urteil verkünden, dass nicht im Einklang mit dem Gesetz steht, dann handeln sie gegen das Gesetz.

Nach der Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist bekannt, dass einzelne Versicherungsträger, folglich als mehrere, über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Es soll Gespräche und auch Korrespondenz laut dessen Angaben geben, die logischer Weise kopiert werden kann. Es ist damit dem Staat bekannt, dass Versicherungsträger wider das Gesetz handeln und er hat dennoch keine Maßnahmen ergriffen oder geplant, diese Fehler abzustellen.

Die involvierten Richter und hier ist festzustellen, dass Richter der Sozialgerichte auch in anderen Bundesländern die Gesetze nicht befolgen.

Es ist Aufgabe des Staates nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sicherzustellen, dass dessen Vorschrift zur Durchführung fairer Verfahren eingehalten wird. Zu dieser Handhalbung hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1953 durch Ratifizierung dieses Gesetzes verpflichtet. Darin ist hervorgehoben, dass neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen.

Im vorliegenden Fall ist dies nachweislich nicht der Fall.

Falls hier das Argument vorgetragen wird, dass die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft strittig sei, so bin ich in der Lage beispielhaft mit genauer Blattnummer einer Gerichtsakte bzw. Verwaltungsakte einer Behörde anzugeben, dass diese Beanstandung der Wahrheit entspricht.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:10)

Die Frage die zu klären ist, ob eine richterliche Entscheidung dann rechtsgültig oder widerrechtlich getroffen wurde, wenn sie nicht mit dem Gesetz vereinbar ist?

Da das Gesetz anderes vorschreibt, vertrete ich die Auffassung, kann auch die richterliche Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen worden sein,

Es es ist hier nicht eine fehlerhafte Entscheidung eines Richters zu beurteilen, sondern die Tatsache, dass er in Ausführung seines Amtes nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat.

M.E. stellt ein derart verkündetes Urteil keine hohheitliche Machtausübung dar. Eine hohehitliche Machtausübung ist immer an den Willen des Parlaments gebunden.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:05)

Unstrittig ist das Art. 20 Abs. GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet und die unabhängige richterliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden ist.

Mazi (Montag, 01 März 2021 14:04)

unbestritten ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Es hatte damals nichts anderes dargestellt, dass das Vorgerichte eine Entscheidung nicht auf einer derartigen Grundlage gesprochen hat.

Damals ging es um die Entscheidung eines Gerichts aus Rheinland-Pfalz.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht aufgrund einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte dieser Behörde nachvollzogen werden kann. Erst eine wahrheitsgtreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde würde einem tatsächlich wirksamen Rechtsschutz darstellen.

Diesen Entscheidungen ist nicht zu widersprechen und kann nachvollzogen werden.

Mazi (Montag, 01 März 2021 00:22)

#1374
So ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 m.E. nicht beschlossen, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Letztlich war dies die Umschreibung dessen, dass bei der Durchführung eines fairen Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) es unstrittig sein muss, dass ein sachverständiger Dritter nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde kontrollieren kann.

Wenn Richter vorgeben, diese Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte vorgenommen zu haben, dann ist ihre fehlerhafte Entscheidung nicht auf einen Irrtum in der Entscheidungsfindung, sondern auf einen Verfahrensfehler zurückzuführen.

Die allgemeine Tatsache, dass Richter üblicherweise angeben, die Verwaltungsakte zur Entscheidung gemacht zu haben, dies aber nicht gegeben ist, führt dazu, dass die Richter im Tatbestandsbericht falsche Angaben machen und einen Leser des Urteils vorsätzlich täuschen.

Im Juristendeutsch heißt das, dass sie Rechtsbeugung nach § 339 StGB betreiben. Traditionell ist es jedoch so, dass die Richter des Bundessozailgerichts aus fadenscheinigen Gründen das Urteil des Vorgerichts bestätigt. Das heißt aber nicht, dass die Richter am Bundessozialgericht keine Kenntnis von dieser Rechtsbeugung erlangt haben.

Wenn die Richter des Bundessozialgericht den Vorgang der Richter nicht zur Strafanzeige bringen, machen sie sich schuldig wegen Strafvereitelung im Amt, was nicht minder bestraft wird.

Jedes Gerichtsverfahren, was vor dem Bundessozialgericht wegen eines Verfahrensmangels gewonnen wird, zusätzlich die Verfahren, die nicht gewonnen werden, aber den Richtern der Vorgerichte Verfahrensfehler vorgehalten werden, stehen im Zusammenhang mit Straftaten der Richter. Sie haben in Ausübung ihres Amtes als neutrale Richter das Gesetz nicht beachtet.

Wir streiten nicht darüber, ob eine Berufsgenossenschaft eine wahre Verwaltungsakte vorlegte, sondern allein die Tatsache, dass die vorenthaltenen Dokumente die getroffene Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht als falsch belegen könnte, ist Ausdruck dessen, dass die Richter nicht als neutrale Richter, wie es nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ihre Pflicht wäre, in Ausübung ihrer Aufgabe tätig sind.

Die Tatsache, dass sie ihre Amtstätigkeit nicht neutral ausüben, disqualifiziert sie zur weiteren Ausübung staatlicher Hohheitsgewalt.

Die folgende Strafanzeige führt regelmäßig zur Anklage und Verurteilung des Richters und wird mit 1 Jahr bis 5 Jahre Gefängnis anerkannt. Zusätzlich löst der Staat seine Rückstellung wegen der zuerwartenden Richterpension auf.

Wie so etwas technisch abläuft sieht man am Fall Deubel, der als ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz zwar kein Richter war, aber seine Haftzeit von mehr als zwei Jahren hat schließlich auch zum Wegfall seiner Pension geführt.

Im Richterberuf ist die Handhabung wegen dessen herausragender Stellung etwas rigoroser. Da reicht die Verurteilung schon aus.

Wenn die Verurteilung nicht erfolgt, manifestiert dies eine Strafvereitelung im Amt mit den zusätzlichen entsprechenden Konsequenzen bei diesen Personen.

Denken Sie dabei auch an den Fall "Erich" im Zusammenhang mit dem Beschluss der Richter am LG Hamburg und deren Verurteilung von ihm ohne das er von einem Anwalt vertreten wurde.

Wenn die dortigen Richter jemanden kennen würden, der Lesen kann, dann hätte diese Person den Richtern § 78 der ZPO vorlesen können. Dort steht in Satz 1 und nicht versteckt: "(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen."

Der Vorgang war m.E. "dümmer als die Polizei" erlaubt!

Mazi (Sonntag, 28 Februar 2021 23:49)

#1370
Um so mehr erstaunt es mich, dass unsere Minister gegenüber anderen Staaten Europäische Menschenrechte einfordern, die auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal übverwacht werden.

Es geht nicht um die Kontrolle einer unabhängigen richterlichen Entscheidung, sondern um die Bewertung, ob er seine Entscheidung als neutrale Amtsperson im Einklang mit dem Gesetz getroffen hat.

Art. 97 Abs. 1 GG bindet Richter wohlweislich an das Gesetz. Nicht weil man überzeugt davon ist, dass das Gesetz eingehalten wird, sondern man schätzt die Gefahr der Korruption und den Missbrauch, staatliche Macht auszuüben.

Ich verweise auf den kritischen Beitrag von Sorgatz in Complaince Nachrichten, dessen Auswertung der BKA-Statistik und nicht zuletzt den Trend.

Was soll es eine Statistik zu führen und daraus die Erkenntnisse nicht zu verwerten? Vielleicht werden die Erkenntnis verwertet und die Behörden führen bewusst keine Kontrollen derart durch, weil sie sicherstellen, dass Gesetz und Recht tatsächlich nicht eingehalten werden.

Woher soll dann der Glauben an den öffentlichen Dienst kommen (i.S. Coronabekämpfung), wenn offensichtlich bereits vorher kein Verlass auf deren Gesetzestreue vorhanden ist.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Anmerkungen nicht verallgemeinert werden dürfen. Aber auf eine Großzahl der Bediensteten wird es zutreffen. Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften.

Allein die Tatsache, dass eine hohe Dunkelziffer dauerhaft akzeptiert wird (Sie unterstellen seit dem zweiten Weltkrieg), keine Kontrolle etabliert wurde, ist möglicherweise der Ausdruck dessen, dass man das Problem nicht abstellen will. Er steht folglich nicht im Zusammenhang mit dem Dritten Reich. Der Rückschluss liegt nahe, dass die Judikative weder im Dritten Reich, noch später in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gesetz tätig war.

Bei der Analyse ist bemerkenswert, dass es nicht um eine Bewertung geht, ob eine Kontrolle gut oder schlecht ausgeübt wird, sondern die Tatsache festgestellt ist, dass zuständige Minister und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einmal eine Kontrolle vorgesehen haben, ob denn in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Wer sich nicht davon überzeugt, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, kann auch nicht einem solchen Vorwurf entgegen treten.

Eine Kontrolle, die nicht in ein System eingebaut ist, kann nicht einmal feststellen, ob denn die Vorschriften eines Rechtsstaats (Gesetz und Recht) eingehalten werden oder Fehler auszumerzen sind.

Die politisch Verantwortlichen fliegen - wie man so in Coronazeiten zu sagen pflegt - auf Sicht. Darin haben sie offensichtlich langjährige Erfahrung.

Was ist festzustellen?

Wenn eine gesetzliche Unfallversicherung nicht gewollt ist, Geschädigte nicht entschädigt werden, weshalb gibt es dann solche Behörden, Berufsgenossenschaften?

Es ist doch ehrlicher den Bürgern zu sagen, es gibt nichts, als Bürgern einen Schutz vorzugaukeln und teure Anwälte zu belasten.

Man mache sich nur die Ersparnis klar, die von solcher Ehrlichkeit ausgeht und Unternehmer und Geschädigte markant entlastet. Allein die Feststellung der Tatsache, wer dann noch in den Berufsgenossenschaften und in der Justiz gebraucht wird?

Um das Rätsel aufzulösen: Niemand!

Ganz zu schweigen von der Ersparnis der folgenden Pensionen.

Man stelle sich auch vor, dass die Bediensteten einen Eid leisten, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten und danach darauf pfeifen (müssen). Welche Qualen das bei den Betroffenen auslöst bis sie sich daran gewöhnt haben? Anfänglich sehe ich dies als großes Problem an. Später haben sie sich daran gewöhnt und der Gedanke an die Pension tritt in den Vordergrund.

Man stelle sich vor, die Berufsgenossenschaften und Richter stören Gesetze nur, dann braucht man auch keine Gesetze. Wenn man keine Gesetze braucht, dann braucht man kein Parlament.

Der Rückschluss der sich dann aufdrängt: Die Diktatur ist die billigere Lösung und zumindest nicht minder effizient.

Wenn wird das nicht wollen, dann ist alle Kraft daran zu setzen, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 eingehalten wird.

Mazi (Sonntag, 28 Februar 2021 23:36)

#1370
Sie beschreiben den IST-Zustand sehr treffend. Aber sind Sie der Meinung, dass das Sozialgericht noch mit neutralen Richtern besetzt ist, wenn Sie - m.E. korrekt - formulieren:
"Diese Art der Rechtssprechung erfüllt objektiv die Willkür pur, so wie Sie bereits vor Ende des letzten Weltkrieges anzutreffen war, kalt und brutal."
"M.E. sind die BGn Herr auch insbesondere des "Gerichtlichen- Verfahrens" und die Richter sind nur "Körperlich" anwesend."

Die Badische Zeitung hat das Problem aufgegriffen und am 26.02.2021 diskutiert (https://www.badische-zeitung.de/wenn-der-rechtsradikale-auf-der-richterbank-sitzt--200282101.html). Eigentlich ist aber diese Entwicklung nicht erst jetzt entstanden, sondern m.E. nie anders gewesen.

Es macht m.E. keinen Sinn, ehrenamtliche durch die Mühle des Verfassungsschutzes zu drehen, während hauptamtliche sich als Rechtsradikale betätigen dürfen.

Nachvollziehbar ist, dass im öffentlichen Dienst insgesamt kein Platz für Rechtsradikale ist. Weder bei der Polizei, noch beim Milität und erst recht nicht in der Justiz. Es ist unerheblich, ob sich dies im ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Sektor abspielt.

Es fällt mir zugegeben schwer zu erkennen, weshalb ausgerechnet in der Jusitz, in der Sozialgerichtsbarkeit oder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, keine Kontrolle derart ausgeübt wird, ob denn Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich eingehalten wird.

Ein weiterer Punkt gibt mir zu denken. Die EU hat für säumige Zahler festgelegt, dass sie Verzugsschaden in Höhe von mindestens 5 % über dem Basiszins zahlen. Diese Vorschrift ist jedoch in der Sozialgesetzgebung nicht umgesetzt worden. Weshalb wohl?

Ich halte relativ wenig von der Gesetzestreue der sogenannten Reichsbürger, aber ich erkenne keinen Unterschied zu den Richtern an den Sozialgerichten.

Die dortigen Richter achten die Vorschriften des Grundgesetzes nicht minder. Dabei ist festzustellen, dass die sogenannten Reichsbürger das Grundgesetz erst nach dessen Fristablauf (50 Jahre nach Gültigkeit 1949) in Frage stellen, während die Richter an den Sozialgerichten m.E. die Vorschriften des Grundgesetzes (Gesetz und Recht) noch nie achteten. Sie achteten nicht einmal einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Dabei ist dieser Beschluss selbst schon eine fiese Feststellung, dass die Aktenmanipulationen der Verwaltungsakten der Behörden bereits vorher Anlass zur Beanstandung gab.

WernerE (Sonntag, 28 Februar 2021 22:57)

#26-02-2021: Keine wahrheitsgetreue und vollständig Verwaltungsakte

Scheint Methode zu sein.
Dazu im Einklang die Akte der BG ETEM zu S 18 U beim SG Augsburg an das LSG Mchn
"zur Erstakte beim SG Augsburg und des daraus entstandenem Gutachtern von Dr. Löxxxr (München) die wie der Sachverständige Dr. K. festgestellt hatte – unvollständig und als lose Blattsammlung daher kommt – wurde bisher von Seiten des LSG nicht aufgearbeitet und auch nicht ob die Kosten des notwendigen Zweitgutachten der Beklagten auferlegt wird"

Es ist also keine Seltenheit, dass Akten der BG nicht ordentlich geführt werden.
Bei der BG ETEM ist das nach wie vor zu erkennen, jüngst in den Akten der Hauptverwaltung, sowohl die des Unternehmers, als auch die des Versicherten.
Was auffällig und dokumentiert ist, leere Seiten ohne Paginierung.
Eine Akte hat z.b. 350 paginierte Seiten, zeigt aber in der vorliegenden PDF Akte über 700 Seiten an.
Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet - aber ausser dem Betroffenen interessiert es Niemanden!

Somit ist auch das Urteil S 18 U aus 2017 vom SG Augsburg unter dem Vorsitz der Richterin Rxxf - ein Face Urteil!

Erkenntnis:
etwa 98 % der Urteile gegen Verunfallte und BK erkrankte Menschen wurden auf Grundlage unvollständiger und wahrheitsgetreuer Akten, gesprochen oder andersherum ausgedrückt, wer bescheißt - gewinnt!

Mensch, der mitliest (Sonntag, 28 Februar 2021 13:06)

Hallo Erich,

das freut mich zu lesen!

Hab einen schönen Sonntag.

Horst G. Ansorge (Samstag, 27 Februar 2021 18:18)

Ich habe heute um Reinigung der bestehenden Verfilzung
zwischen BG BAU und Bremer Sozialgerichten (SG / LSG) gebeten:
a) Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
b) Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble
c) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich bin gespannt, was seitens der Politik unternommen wird.

Hang-Men (Freitag, 26 Februar 2021 01:59)

Das Problem Berufsgenossenschaft hat sich doch schon längst verselbstständigt und alle machen mit bzw. verdienen am Leid der Geschädigten kräftig mit.

M.E. macht man sich es viel zu leicht nur auf die Gerichte und Behörden zu schimpfen, wobei M.E. deren Taten jeglichen Rechtsstaatlichkeit spoten.

Es gehören sich immer zwei dazu, einer der Unrecht begeht und der andere der Unrecht duldet bzw. nichts dagegen unternimmt, nach dem Motto: betrifft mich das?.

Selbst von denen wo man denkt, Sie seien dazu da für die Rechte der Geschädigten sich einzusetzen, wird ein Geschädigter sitzen gelassen.

Die Rechtsmissbräuche die Erich hier schildert haben sich leider in unseren schönen BRD sich längst eingebürgert und sind an der Tagesordnung.

Wer hier glaubt, es handele sich nur um lauter Einzelfälle, braucht einen sehr guten Arzt, die Realität ist viel härter, dass merkt man erst als Geschädigter und der Normalbürger lebt weiter unwissend davon in seiner Komfortzone, bis es soweit ist.

Besonders bedauerlich sind dann sogenannte Sozialverbände, Gewerkschaften ect. die bei diesen Unrecht noch mitwirken und nach meiner Erfahrung nach die Geschädigten falsch beraten und vertreten, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Es werden Hauptsächlich Interessen vertreten, nur nicht die der Geschädigten.

Abspachen werden am grünen Tisch getroffen, ohne Rücksicht auf die Rechte des Geschädigten, die er beim Überqueren des Gerichtseingang automatisch abgegeben hat und am besten auch nie mehr zurückbekommt.

Das SGB wird schon lange nicht mehr angewand, sondern sich so interprätiert wie es die Gerichte verstehen könnten, auch wenn objektiv und real wie es im SGB steht völlig "Gegenteilig" nach Gesetzestext "Rechtszusprechen" wäre.

Diese Art der Rechtssprechung erfüllt objektiv die Willkür pur, so wie Sie bereits vor Ende des letzten Weltkrieges anzutreffen war, kalt und brutal.

Ich kann dem nur Beipflichten, ohne Einrichtungen die Kontrolle ausüben wollen, wird es keine Rechtsstaatlichkeit geben für Geschädigte.
Selbst die Einrichtungen die es gibt üben auch keine Kontrolle und Umsetzung des Rechts mehr aus.

Wer noch an die Märchenstunde "Datenschutzbeauftragter" glaubt, den kann ich wirklich nur bewundern, da selbst offensichtliche Datenschutzverstöße bestand haben.
Da der Datenschutzbeauftragte erst die BGn um Mitteilung der Rechtslage anfragen und hier natürlich nie "Irgenwas" Unrichtig wäre.

Ein lauer Sturm im Wasserglas und der BG-Willkür mit Datenschutzverstößen und Unrichtigen-Daten ist Tür und Tor geöffnet!

Soweit ist es schon gekommen, dass der Datenschutzbeauftragte gegen Unrichtige-Daten ect. nichts mehr unternimmt EU-DSGVO hin oder her, selbst wenn die Unrichtigkeit/Datenschutzverstoß dem Beweis zugänglich ist!!!

Um die Rechte der Geschädigten wird gewürfelt und man weiß vorher schon was für den Geschädigten herauskommen soll, richtig das große "Nichts".

M.E. sind die BGn Herr auch insbesondere des "Gerichtlichen- Verfahrens" und die Richter sind nur "Körperlich" anwesend.

Auch die Presse eingentlich Sinngemäß ein Kontroll Organ, berichtet nur "Sporadisch" von Rechtsmissbräuchen an Geschädigten, könnte doch die Bevölkerung in Aufruhr und Unruhe versetzten, wenn bekannt wird, dass wir alle nur eine Fallpauschale sind und im Fall der Fälle, auf dem "Gesundheitlichen Schaden" durch Arbeit selbst sitzen bleiben sollen.

Pech gehabt und es Rechtsstaatlichkeit für Geschädigte nur vom Hören-Sagen gibt.

Mazi (Mittwoch, 24 Februar 2021 22:03)

#1367,1366 und 1365
Bezogen auf das hier gegenständliche Problem:
Es ist mir nicht bekannt geworden, dass die Berufsgenossenschaften über ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen und den Gerichten diese in der Form ihrer Verwaltungsakte vorlegen. Der Präsident des Sozialgerichts hat dies zudem ausdrücklich bestätigt. Daraus schließe ich, dass dortige Richter auch nicht vorgeben können, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen geprüft zu haben.

Wenn die Beschreibung des Tatbestandes im Urteil der Richter unlogisch ist - keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlag -, dann kann auch deren Entscheidung nicht logisch sein. Sie können anhand der Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidung auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert haben. Sie beugen das Recht. Sie sind zur Ausübung ihres Amtes unbefähigt. Dem ist Rechnung zu tragen und die Entschädigungen haben nach Art. 34 GG zu erfolgen.

Urteile, die nicht rechtmäßig zustande gekommen sind, können m.E. auch keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen. Die Setzung von Fristen in Verordnungen und Gesetzen können nicht in der Lage sein, ein Grundrecht eines Bürgers auszuhebeln.

Wenn im Fall von Erich das LG Hamburg, unabhängig davon, dass Erich anwaltlich nicht vertreten war, die Verurteilung im Sinn der ZPO widerrechtlich erfolgte -, die Vorlage der Beweise durch Beschluss der namentlich bekannten Richter untersagt wurde, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit m.E. nichts mehr zu tun. Das ist in meinen Augen kriminell.

Wenn Exekutive und Judikative ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht vornehmen, dann ist m.E. jeder Nachvollzug einer Verwaltungsentscheidung unsinnig. Das Bundessozialgericht formierte es so: Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz wird nicht gewährt.

Wenn dies als rechtens interpretiert wird, dann muss doch jeder davon ausgehen, dass auf jener Seite das Recht nicht ernst genommen wird. Wer dann noch davon ausgehen, das Exekutive und Judikative jemals nach Gesetz und Recht gehandelt haben bzw. künftig handeln werden.

M.E. kann solchen Amtsträgern nicht weiter zugemutet werden, dass sie Staatsmacht weiter ausüben.

Mazi (Mittwoch, 24 Februar 2021 22:02)

#1367, 1366, 1365
In Ergänzung der Antwort von WernerE möchte ich auf einen Link hinweisen (https://www.compliance-manager.net/fachartikel/compliance-kein-thema-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-724602018)

"Compliance-Bereiche sind in der Privatwirtschaft zwischenzeitlich zu häufig präsenten und fest etablierten Einrichtungen geworden. Nicht so in der öffentlichen Verwaltung. Hier ist der Begriff nach wie vor nicht wirklich „angekommen“. Compliance-Beauftragte oder -Abteilungen sucht man in behördlichen Organigrammen vergeblich. Der Aufgabenbereich eines Compliance Officers wird sich wohl für die öffentliche Verwaltung auch mittelfristig nicht durchsetzen. Das häufig geäußerte Argument, die Verwaltung sei qua Verfassung ohnehin an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), weshalb sie ja aus sich heraus gar nicht anders könne, als „compliant“ zu handeln, es daher also keines explizit hierfür verantwortlichen Fachbereichs bedürfe, ist allerdings ebenso lebensfremd wie unzutreffend."

"So weist etwa das jährliche Lagebild Korruptionskriminalität des BKA aus, dass der Anteil der „Amtsträger“ (also des öffentlichen Sektors) an den ermittelten Tatverdächtigen von 10 Prozent im Jahr 2010 kontinuierlich auf 83 Prozent im Jahr 2014 gestiegen ist (). Eine Studie der Universität Halle-Wittenberg und pwc schätzt die Zahl der Fraud-Verdachtsfälle in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland auf etwa 20.000 per anno, von denen gut 90 Prozent unentdeckt bleiben dürften."

Sie können davon ausgehen, dass der Fall von Erich und Horst G. Ansorge in diesen Zahlen noch nicht erfasst sind.

Der Beitrag macht auch deutlich, dass in der öffentlichen Verwaltung der Anspruch rechtsstaatlich tätig zu sein mehr als dürftig ausgeprägt ist. Mit anderen Worten: Es besteht dort kein Anspruch auf rechtsstaatliches Handeln nach Art. 20 Abs. 3 GG. Gäbe es eine Kontrolle, würden Fehler fest- und letztlich (vielleicht) abgestellt. Darin besteht aber dort kein offensichtliches behördliches Interesse.

Zentrale Aussage ist:
Weil man keine Fehler abstellen will, gibt es auch keine Systeme, die solche Fehler feststellen und melden könnten. Wenn Fehler gemeldet würden, könnte man diese auch lokalisieren und abstellen. Da man kein System besitzt, kann man auch keine Fehler erkennen.

Kurz:
In Ihrem Fall Herr Ansorge besteht behördlich kein Interesse, Ihnen die rechtsstaatlich zuerkannte Entschädigung zu gewähren.
Die Behörden irren sich nicht, sondern führen ihre Amtstätigkeit gleich gar nicht nach Gesetz und Recht aus.
Normalerweise bezeichnet man dies als Amtsmissbrauch.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses System im Fall der Corona-Virus-Bekämpfung anders als bisher ausgestaltet ist. Ich frage mich, woher politische Entscheider die Zuversicht herleiten, wenn sie zuvor nicht einmal sich von der Zuverlässigkeit der Behörden überzeugt haben und keinerlei Kontrolle installieren?

Ich habe größtes Misstrauen gegenüber Exekutive und Judikative, dass sie wenigstens dieses eine Mal nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln. Diese Auffassung ergibt sich nicht aus dem Beitrag von Sorgatz, sondern bestätigt stattdessen dessen Formulierungen.

Es hat sich nicht einmal einer ihrer Vertreter der Behörden hier gezeigt, dass Gesetz und Recht sehr wohl eingehalten werden. Sie wissen es nicht einmal und können es m.E. auch nicht wissen.

WernerE (Mittwoch, 24 Februar 2021 11:11)

Lieber Horst G Ansorge,

Ja das Betrugskartell ist in Berlin angesiedelt, aber die Mafia ist doch ständig im Gespräch, es werden Hausdurchsuchungen gemacht.

Ich kenne in der DGUV ein paar "nette" Menschen, leider darf ich deren private Meinung nicht kommunizieren, sonst bekomme ich deren Insiderwissen nicht mehr.

Gestern habe ich meine Hauptakte von der ETEM erhalten, also die Akte die jeder Versicherte bei der BG in der Hauptverwaltung hat, zusätzlich zu den Unfallakten.
Was dort so in den 2009-2014 alles geschrieben steht, kann man nur als abartig beschreiben, auch wenn man es schon kennt.
Da wurde auch das Bundesaufsichtsamt von mir eingeschaltet und die ETEM hat mit dem Herrn Sixxxr (Bonn) kommuniziert und man hat abgesprochen, welche Antwort ich bekommen.

Die Lumpereien sind ein Dokument was und wer zusammen spielt, im Prinzip eine
korruptes System.

Wenn die DGUV von Versicherten Akten haben, müssen diese den Betroffenen zur Einsichtnahme gegen werden, nach Aufforderung.
Das ist auch beim BMAS, BAS und Datenschutz der Fall.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern und bestehen Sie auf Ihre Recht, so wie wir das
ALLE tun, es mag schwer sein, aber die Gerechtigkeit wird obsiegen.
Alles Gute Ihnen und auch den anderen Mitlesen und Schreibern - Guten-

Horst G. Ansorge (Dienstag, 23 Februar 2021 11:55)

DGUV e. V. organisiert das Kartell der Berufsgenossen-
schaften. !!! Betroffene kommen daher in den seltesten
Fällen zu ihrem Recht. Empfehle im Internet Einsichtnahme.

Horst G. Ansorge (Montag, 22 Februar 2021 18:50)

Das SG Bremen sandte meine Klagen an die BG Hauptver-waltung Berlin mit der Biite um schriftliche Äußerung. Darf man ein solches Verhalten akzeptieren ? Kann das Gericht nicht allein anhand der vom Kläger / Beklagten eingereichten
Unterlagen entscheiden.

WernerE (Samstag, 20 Februar 2021 23:45)

Hallo Erich,
Danke für Deine "gute" Nachricht - es geht Dir soweit gut
und Du kannst die "Möchtegern" Verweigerer weiterhin transitieren und beackern.

Es gibt offensichtlich viele Menschen die mitlesen, von den GUTEN und von den Bösen!
Schade das sich so wenige der Mitlesen äussern und auch Ihre Geschichten nieder schreiben, würde doch weiter aufzeigen, was "Stink" und falsch läuft im Rechtsstaat.

Mir geht es bis auf die Unfall- und BK Beschwerden auch gut und lass mich nicht von den
modernen Banditen -manche hinter Tresen und mit Roben bekleidet- vergaugeln.

Wir haben alle ein Ziel, so wie Erich es auf seiner Webseite beschreibt:
Wir wollen das was uns gesetzlich zusteht, auf Euro und Cent!

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 19 Februar 2021 17:45)

Hallo Mensch der mitliest,
abgesehen von Unfallfolgen geht es mit gut.

Mensch, der mitliest (Freitag, 19 Februar 2021 06:40)

Hallo Unfallmann
Neue Meldungen aus deiner Lebensumgebung lassen mich fragen:
Bist du soweit okay? („gesund“ wie bisher?)
Beste Wünsche und Grüße.

Maz (Dienstag, 16 Februar 2021 12:10)

Ich lege mich fest, dass die vielbeklagte Arbeitsüberlastung der Justiz nicht unwesentlich auf die Nichtachtung der Gesetze zurückzuführen ist. Eine Justiz, die die Grundrechte der Bürger achtet, ist mit einem viel schmäleren Personalbudget wegen der ständig wiederholten fehlerhaften Bearbeitung der Justiz wert- und mengenmäßig zu gestalten. Darauf zu achten, obliegt dem jeweiligen Minister der Justiz auf Landesebene.

Da dies regelmäßig dort nicht vorgenommen wird, ist davon auszugehen, dass ihm dies bekannt ist und er eine Strafvereitelung im Amt billigend in Kauf nimmt. Dieser Minister ist zwar für die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig, aber verantwortlich ist der jeweilige Ministerpräsident.

Da bisher nicht bekannt ist, dass die amtierenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten diese Amtsaufgabe wahrgenommen haben, gehe ich davon aus, dass sie weder für dieses Amt kandideren, noch dass sie seitens der Bürger als Volksvertreter für diese Aufgabe - die sie ohnehin nicht wahrgenommen haben -gewählt werden.

Mazi (Dienstag, 16 Februar 2021 12:09)

Die Klagetätigkeit von Herrn Neumann gibt zuweilen Anlass zur Kritik. Ich möchte hier festhalten, dass er nach Art. 19 Abs. 4 GG von seinem Grundrecht Gebrauch macht. Dabei stößt er auf eine Exekutive und Judikative. die nach Art. 20 Abs. 3 GG zwar zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet ist, dies aber nicht einhält.

Wie der Beschluss des LG Hamburg zeigte, sind die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaft nicht anhand deren Verwaltungsakte nachvollziehbar.

Insoweit ist die zuweilen als Missbrauch der Sozialgerichtsbarkeit verstandene Kritik bei der falschen Stelle "abgelanden" wird. Nicht Herr Neumann ist nach Art. 20 Abs. 3 GG zu kritisieren, sondern die Gerichte, deren Entschei8dungen nicht im Einklang mit dem Gesetz erfolgen.

Es ist eigentliche Aufgabe des Staates - und nicht die Aufgabe von Herrn Neumann - dafür Sorge zu tragen, dass seine Gesetze befolgt werden. Es ist zu kritsieren, dass diese Kontrolle nicht schlecht, sondern gar nicht vorgenommen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bekanntlich entschieden, dass Richter ihren Entscheidungen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der entscheidenden Behörde zu grunde zu legen haben. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verpflichtet alle Behöärden und Gerichte diesen Beschluss zu beachten. Diese Verpflichtung haben die Gerichte nicht wahrgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 völlig zurecht entschieden, dass Betroffene nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsdakte Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Nicht zuletzt nachweislich des Beschlusses der Richter des LG Hamburg kann dies nicht erfolgen. Nicht einmal die Berufsgenossenschaft möchte, dass ihre Verwaltungsentscheidungen anhand ihrer Verwaltungsakte nachvollzogen werden können.

(Mehr geht an Plausibilität des Rechtsstreits wirklich nicht! Selbst der Beklagte dokumentiert, dass seine Verwaltungsentscheidungen nicht auf der Grundlage seiner Verwaltungsakte erfolgte.)

Hier ist der Staat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass seine Gesetze beachtet und durchgesetzt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt in Art. 6 Abs. 1 heraus, dass Staaten zur Durchführung "fairer Verfahren" verpflichtet sind. Dabei sind neutrale Richter dazu verpflichtet, nach dem Gesetz zu handeln. Dies ist nachweislich nicht gegeben und ist durch die Beantwortung zahlreicher Dienstaufsichtsbeschwerden auch bestätigt. Dort ist angegeben, dass die Richter zwar unabhängig, aber nicht nach dem gesetz entschieden haben.

Wie die zahlreichen Verfahren von Herrn Neumann dokumentieren, hat keiner sozialgerichtliche Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft zugrunde gelegen. Die Richter am Sozialgericht und Landessozialgericht können daher nie nach dem Gesetz und in Einklang mit ihm gehandelt haben.

Wenn die dortigen Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz vorgenommen haben, sind sie zur Rechenschaft zu ziehen und mangels Zuverlässigkeit aus diesem Amt zu entfernen.

Bei den zahlreichen Rechtsstreitereien des Herrn Neumann hätte die Judikative erkennen können, dass sie keine faire Verfahren durchführte. Der Dienstvorgesetze hätte die Möglichkeit nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz gehabt, dies abzustellen. Es ist mir bekannt, dass diese Tatsache in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist und damit der Strafvereitelung im Amt Vorschub geleistet wird.

Daher ist nach der Vorgabe der EMRK, dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und dem Bundesverwaltungsgericht nie ein Úrteil nach Art. 97 Abs. 1 GG (im Einklang mit dem Gesetz) zustande gekommen.

Es ist sachlich unmöglich, dass ein Urteil, das nicht im Einklang mit dem Gesetz steht zustande gekommen ist, sich einer anderen Vorschrift bedienen darf, dass dieses widerrechtlich zustande gekommene Urteil nachträglich als Rechtmäßigkeit deklariert werden kann.

Berücksichtigt man dies, so wäre festzustellen, dass bereits das erste Urteil an diesem Vorwurf krankt und in der Tat alle nachfolgenden Prozesse nichts anderes sind, als dessen Wiederholung.

Es ist daher nicht schwer davon auszugehen, dass eine Justiz, die die Gesetze nicht achtet, von Rechtsstreierein überhäuft wird.

Die Tatsache, dass die Justiz permanent die Gesetze (in Reihe) nicht achtet, ist keine Legitimation dafür, auch die späteren Verfahren nach dem gleichen Muster (widerrechtlich) durchzuziehen.

Mazi (Dienstag, 16 Februar 2021 10:12)

#1358

M.E. ist nicht das Urteil des Richters zu kritisieren, sondern die Tatsache, dass der Staat nicht sicherstellt dass Exekutive und Judikative nicht an Gesetz und Recht gebunden sind. Kläger, die von ihrem Gru drecht nach Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen, werden von staatlichen Behörden getäuscht.

In der Bundesrepublik Deutschland entscheiden in der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 6 Abs. 1 EMRK keine neutralen Richter nach dem Gesetz. In den Antworten zu den Dienstaufsichtsbeschwerden lesen Sie, dass die Aufsichtsbehörden auch dies nicht behaupten.

Wenn folglich die unabhängigen unrichterlichen Entscheidungen getroffen werden, so haben sie nach Vorgabe des Grundgesetzes im Einklang mit den Gesetzen zu stehen. Richter, die dies nicht einhalten, agieren weder als neutrale Richter und nicht nach dem Gesetz. Sie sind wegen vorsätzlich fehlerharter Amtsführung von ihren Amtsaufgaben zu entpflichten.

In meinen Augen macht es keinen Sinn sich argumentativ zu wehren, wenn auf der Gegenseite vorgeben wird, dass sich Richter um den Sachvortrag gar nicht kümmern. Nicht anders verstehe ich auch die Beschlüsse von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht. Es macht in der Tat keinen Sinn, wenn einem Entscheider keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten viogelegt werden. Der Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen anhand unwahrer und unvollständigen Verwaltungsakten ist in der Tat unmöglich. Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz kann in der Tat nicht erfolgen.

Der Vorwurf, der zu erheben ist, ist der, dass dem Staat bekannt ist, dass Exekutive und Judikative nicht Gesetz und Recht folgen und nicht einmal die Straftäter (Gesetz und Recht vorsätzlich nicht folgen) ermittelt und belangt werden.

Über einen typischenFall berichtete die BILD-Zeitung aus dem Hunsrück. Oberstaatsanwalt Deutschler, heutiger Leiter einer Staatsanwaltschaft, klagte einen Mann an, der seinen Hund auf eine Katze gehetzt haben soll, selbst aber offensichtlich keine Ermittlungen gegen einen Kollegen der Sozailgerichtsbarkeit vorgenommen und angeklagt hat. In meinen Augen kommt dies einer vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt nahe.

Wenn seitens eines Parlaments beschlossene Gesetze Gültigkeit haben sollen, dann sind sie nach Art. 20 Abs. 4 GG auch von Exekutive und Judikative durchzusetzen. Anders kann ich das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht verstehen. Damit dies auch tatsächlich gewährt wird, sind die Amtsträger aus ihrer Amtsaufgabe zu entfernen, die nie vorhatten, Gesetz und Recht zu achten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerden aus allen Ecken des Landes geführt werden, ist auszuschließen, dass hier bedauerliche Einzelfälle auszumerzen sind. Die Sicherstellung obliegt zwar der jeweiligen Landesbehörde, wird jedoch nicht wahrgenommen oder sichergestellt. Dies ist, wie die Bekämpfung des Coronavirus, auch kein Einzelfall eines Sachgebiete, sondern die Sinnhaftigkeit wichtiger Entscheidungslinien ist zu hinterfragen und effizient zu gestalten.

WernerE (Dienstag, 16 Februar 2021 00:11)

#1357
Falls vorgebracht werden sollte, dass die hier dargestellten Fälle nicht ausreichen sollten, ergänze ich diese Darstellungen anhand eigener Dokumente, die die geäußerte Kritik wiederum inhaltlich bestätigen.

Natürlich können Ihre, Erich`s, alle Gästebuch Schreiber und Meine inhaltlich bestätigen, was niedergeschrieben ist, wir erleben es Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Zitat:
Zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekannt. Die Beantwortung dieser Dienstaufsichtsbeschwerden unterliegen ebenfalls Art. 20 Abs. 3 GG.
---
Dienstaufsichtsbeschwerden führen maximal zu einem Eintrag in die Personalakte.

Wir drehen uns weiterhin im Kreis - Bremen - NRW - RLP - BW - S - MP - HH - usw.
Überall dazwischen und darinnen werden Gesetze nicht eingehalten oder nur dort wo Verunfallte und Berufserkrankte, Behinderte und Kranke zum Schutz des Staates, der Verwaltungen und des Sozialsystem zum Aufgeben gezwungen werden können.

In meinen Augen verliert der Staat durch die NICHT Einhaltung von Recht und Gesetz, vertreten durch Exekutive und Judikative, massiv an Ansehen und Rückhalt.
Dennoch ist der große Zusammenhalt der Betroffenen nicht wirklich vorhanden.
Nur wenige der Betroffenen unternehmen etwas gegen den Missstand!

Mazi (Montag, 15 Februar 2021 18:09)

#1356
... "verliert aber durch diue Entscheider an Ansehen."

Das Parlament hat das SGB (Sozialgesetzbuch) beschlossen. Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Daher ist es ausgeschlossen, dass die Entscheider das Ansehen der Sozialgesetzgebung schaden zu fügen.

Art. 97 Abs. 1 GG schreibt dem Richter vor, dass seine unabhängigen Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind. Eine nicht dem Gesetz entsprechende richterliche Entscheidung kann daher nicht erfolgen.

§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz verpflichtet den Dienstvorgesetzten den betreffenden Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung seiner Amtspflicht zu ermahnen und zur unverzüglichen, ordnungsgemäßen Amtsführung aufzufordern.

Zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekannt. Die Beantwortung dieser Dienstaufsichtsbeschwerden unterliegen ebenfalls Art. 20 Abs. 3 GG.

Es ist bekannt, dass die Richter ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde (nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983) zugrunde legen. Die Dienstvorgesetzten der Richter führen keine Dienstaufsicht über die Richter, ob sie denn die Gesetze tatsächlich anwenden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden über die Richter und deren Dienstvorgesetzten werden entgegen der Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG beschieden.

Daraus ergibt sich, dass in der Bundesrepublik Deutschland in der Sozialgersetzgebung keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durchgeführt werden. Diese Konvention, der die Bundesrepublik 1953 beigetreten ist, verlangt neutrale Richter, die nach dem Gesetz urteilen.

Beides ist in der hiesigen Sozialgesetzgebung nachweislich der hier dargestellten Fälle und eigener Kenntnis nicht der Fall. Daraus folgt, dass in keinem mir bekannten Fall ein sozialgerichtliches Urteil nach den EMRK gesprochen wurde. Da die Vorschriften nicht eingehalten wurden, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass andere Vorschriften diese Entscheidungen als richterliche Entscheidung qualifizieren könnten.

Wenn das System zu beanstanden ist, dann ist nicht die Sozialversicherung zu beanstanden, sondern die Tatsache, dass seitens Exekutive und Judikative die Regelungen des Sozialgesetzbuches beachtet werden.

Da Exekutive und Judikative versagen, ist der Gesetzgeber gefordert.

Wir müssen überlegen, ob es genügt die Gewaltenteilung lediglich in das Grundgesetz zu schreiben oder Zuwiderhandlungen von Exekutive und Judikative unter strenge Strafen gestellt werden müssen und so die Gewaltenteilung tatsächlich wirksam gewährleistet ist.

Falls vorgebracht werden sollte, dass die hier dargestellten Fälle nicht ausreichen sollten, ergänze ich diese Darstellungen anhand eigener Dokumente, die die geäußerte Kritik wiederum inhaltlich bestätigen.

WernerE (Sonntag, 14 Februar 2021 13:47)

Web Auftritt Erich Neumann
Zweifelsfrei ist die deutsche Sozialversicherung eine gute Sache,
verliert aber durch die Entscheider an Ansehen.

Genau so sehe ich das auch, nicht nur die Sozialversicherung und deren Entscheidet, NEIN alle die mit im Boot sitzen und nicht nach Recht und Gesetz handeln und entscheiden.
Diese Internet Seite, aber auch massig Webseiten anderer Betroffener zeigen auf, wo was drückt - Mazi beschreibt was zu tun ist.

Akteneinsicht - ja sogar einer meiner § 109 Gutachter beschrieb:
Die Akten sind manipulierbar und gleichen einer "losen Blatt" Sammlung.

Was meine die Richterin des SG Augsburg dazu - alles in Ordnung!

Ich bin gerade dabei, meine Akten aufräumen zu lassen, denn was dort alles drinnen verborgen ist, selbst fremde Menschen und ihre Schicksale.
E gibt schon ein Urteil zur Aktenverwaltung - nur auch hier, es wird nicht gemacht was sich gehört.

Weg schauen geht nicht mehr - dank Erichs Webseite.

Danke Dir und allen Mitschreiben

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 14 Februar 2021 11:19)

+1354
Hallo Horst,
deine Feststellungen kann ich bestätigen und die Vermerke auf den Schriftstücken zeigen wie die Behörde und die Entscheider vorgehen.

Horst G. Ansorge (Sonntag, 14 Februar 2021 10:51)

Um in Verfahren einen Schritt weiterzukommen rate ich An-tragstellern, eigene Akteneinsicht in Prozeßakten des Sozi-algerichts zu nehmen. Es ist zu Prüfen, ob abgelichtete Seiten paginierte und vollständige Inhalte aufweisen, ob Seiten fehlen, geschwärzte Stellen vorhanden sind und ob Ablichtungen lesbar sind. Nach Einsicht von ca. 4000 Seiten habe ich festgestellt, dass Sozialrichter die zuständige BG BAU sogar textlich beraten haben, mit welchem Argument mein Antrag abzuschmettern ist.

WernerE (Samstag, 13 Februar 2021 13:40)

Hallo Herr Horst G. Ansorge,

grundsätzlich spricht nichts dagegen, allerdings wenig dafür.
Meine eigenen Erfahrungen zur der Behörde und der Vorbehörde, dort sitzen bestimmt,
mir namentlich bekannte Personen, die ich als Lobbyisten der gesetzlichen UV zurechne.

Die Verfilzung der Behörde und den gesetzlichen UV Träger und Dachverband ist noch
viel größer, als bei Wirdecard.

Im Prinzip müsste sicher jede /r Verunfallte und Berufskranke Person beim Bundespräsidenten und dem Präsidenten des BSG beschweren, dann könnte etwas
Positives verändert werden.

Ihnen und allen Mitstreitern viel Kraft, Ausdauer und Mut - ohne ist man verloren.

Horst G. Ansorge (Freitag, 12 Februar 2021)

Ich rate allen BG-Geschädigten das Bundesamt für Soziale
Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bo n n , von be-stehenden Beeinträchtigungen zu informieren. Je mehr Geschädigte dort Eingaben hin senden , desto mehr Gewicht bekommt jede einzelne Beschwerde. Die m. E. bestehende
"WireCard - Verfilzung" muss endlich aufgebrochen werden.

WernerE (Freitag, 12 Februar 2021 12:26)

Hallo Erich Neumann Alias Unfallmann,

wie man lesen kann, ist der Weser Kurier immer mal wieder an Deiner Geschichte interessiert. Nur Du darfst die 45 Zeitzeugen - Dokumente - nicht übermitteln.
Allerdings darf ich das tun, denn ich habe diese immer mal wieder gespeichert, wie wenn ich hellseherisch erkennen konnte, dass man Dir die Wahrheit irgendwann mal klauen könnte, in dem diese Zeitzeugen in Papierform nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, könnte damit ja der Sozial Versicherten Betrug aufgedeckt werden.

Aus diesem Grund habe ich mir nun erlaubt, den Weser Kurier per eMail zu kontaktieren:

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben ausweislich der Webseite von Unfallmann – Erich Neuemann – www.unfallmann.de bereits mehrere Berichte über den Sozialversicherten Betrug geschrieben.
Erich Neumann wird von den BG HW und ETEM, sowie dem SG / LSG und zuletzt dem LG HH im Prinzip betrogen.

Das dem so ist, kann ich als langjähriger Leser seiner Seite bestätigen.
In Deutschland ist es kein Einzelfall sondern ich behaupte gängige Methode.
Leider darf Herr Neumann die Geheimhaltungsliste mit den wichtigen 45 Dokumenten nicht veröffentlichen oder anderen wie den Reportern des Weserkurier zukommen lassen.
Aber da könnte ich aus helfen, ich hatte mir im Laufe der Zeit fast alle wichtige Zeitzeugen (Dokumente) herunter geladen und ich könnte diese für einen neuen Bericht zur Verfügung stellen.

Wenn Bedarf ist, bitte melden.

Danke das Sie dem Erich Neumann helfen, die Ungereimtheiten aufzudecken.

Freundliche Grüße
WernerE

Überall wird von lebendigen Zeitzeugen gesprochen und es werden Betrugsfälle aufgedeckt - von daher ist es wichtig und richtig, auch den hier dokumentiertem Sozialversicherten Betrug aufzudecken, denn hier sind Exekutive und Judikative
verstrickt und das darf und kann nicht geduldet werden.
Im Einklang mit den Wortlauten von Mazi - der eindrucksvoll beschreibt - wie und was geändert werden muss, kann ich nur Dir und allen anderen Betroffenen bekunden, in ihrer Sache weiter zu machen, bis alles aufgedeckt ist.

Danke für Lesen und Zuhören.

Mazi (Freitag, 12 Februar 2021 10:32)

#1349
Da, wo wir hin sollten.

Sie müssen an die Anfänge der Sozialversicherung zurück, weshalb Bismarck ausgerechnet die Sozialversicherung in der angedachten Form schuf und wer entgegen arbeitete.

Ein großer Bruch kam mit der Gründung der Bundesrepublik und der Schaffung des Grundgesetzes. Es beinhaltete im Kern die Gewaltenteilung. Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. 1953 ist die Bundesrepublik Deutschland der europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Das vorherige Prinzip war bereits organisatorisch nicht aufrecht zu erhalten. Dessen Organisation war mit der Grundkonzeption des Grundgesetzes unvereinbar. Aus dieser Not war es erforderlich die Abteilungen, die vorher die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften abnickten, auszugliedern und in der sogenannten Sozialgerichtsgebung neu zu verankern.

Es ist für mich völlig erstaunlich, dass sich die Gegner der Sozialversichungerung solange überleben konnten und durften?

In dieser Zeit ist es ihnen sogar gelungen, eine Pseudowissenschaft in der Juristerei zu etablieren und das Grundgesetz sogar auszuhebeln. Sie schafften es über Jahrzehnte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 auszuschalten und vorzugeben, Urteile in Ausübung ihres Amtes rechtsgültig ohne Achtung der verfassungsmässigen Ordnung treffen zu dürfen. Sie benutzen gar einen ansonsten als neutral einzustufenden Verlag, den GENTNER VERLAG, über die Zeitschrift MeDSACH, ein eigenes Sprachrohr zu schaffen. Nach eigenen Angaben sieht der GENTNER VERLAG seine Kompetenz in der Installationswirtschaft. Es ist daher anzunehmen, dass die Zeitschrift MeDSACH nicht nur als SprachroMr, sondern auch als sogenannte Geldwaschanlage fungiert.

Es ist daher naheliegend, Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und deren Vorgesetzte auszuschalten. Ohne Einzelne in der AFD, der Polizei, den Streitkräften zu beschönigen oder widerrechtlich belasten zu wollen, die Säuberung hat nach dem Gleichheitsgrundsatz in allen Behörden zu erfolgen.

Ein Staat, der es duldet, dass seine Weisungen missachten werden, nimmt Bürgern das Grundrecht, den Rechtsweg im Vertrauen auf Art. 20 Abs. 3 GG, auf Amtspersonen, zu beschreiten.

Im vorliegenden Fall ist dies objektiv und nachweislich so. Es wird von zahlreichen Geschädigten bezeugt.

WernerE (Donnerstag, 11 Februar 2021 18:20)

Tagtäglich kommen Nachrichten, die besagen, dass Richterinnen und Richter in Sozialgerichten versagen.
Versagen in Hinsicht auf unparteiische, neutrale und faire Verfahren.

Ob in meinen eigenen Verfahren oder bei Berufskranken und Verunfallten, überall Murksarbeit der Gerichte, nur zum Wohle der zuständigen Versicherungsträger oder Versicherungen.
Wenn doch alles in den angeblich wahrheitsgemäßen Akten ist, wundert es einem schon, wenn man Schriftstücke nachschieben muss.

Dann noch die Frechheit besitzen, eigentlich parteiische Gutachter einsetzen.

Oh mein Gott wo sind wir hingekommen!

Mazi (Donnerstag, 11 Februar 2021 11:37)

#1347
Kann der Bundestag einem Finanzminister Scholz noch Vertrauen entgegenbringen, der ihn hintergeht?

U.a. berichten Deutschlandfunk und BILD in übereinstimmenden Meldungen, dass Scholz Steuergelder für seinen Vorschlag einsetzen wollte (https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-scholz-wegen-nord-stream-2-in-den-bundestag.1939.de.html?drn:news_id=1226053; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/1-milliarde-fuer-nord-stream-2-darum-lehnte-trump-den-scholz-deal-ab-75298610.bild.html).

Nach herrschender Meinung entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verwendung der SDteuereinnahmen.

Scholz hatte folglich keine Grundlage für seinen Vorschlag (so dumm er auch ist).

Wesentlich ist, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung als vollziehende Gewalt mit der Durchführung seiner Entscheidungen beauftragt hat. Ein Minister, der diese Anweisung nicht ausführt, kann von dem Bundestag nicht das Vertrauen erhalten haben.

Danach hat der Bundestag darüber zu entscheiden, ob der Minister weiterhin ihn (den Deutschen Bundestag) weiterhin vertreten darf.

(Wir sind beim Ursprungsthema angelangt: Dürfen Richter an den Sozialgerichten erklären, dass sie Entscheidungen treffen, wenn sie die Gesetze nicht einhalten?

In meinen Augen ist es unzulässig seitens der Amtsdiener in Ausübung deren Amtsfunktionen zu erklären, dass sie Entscheidungen des Staates gefällt hätten. Weder deren Vorgesetzte, noch die jeweiligen Parlamente können erklären, dass sie die Richter entgegen deren Amtsfunktionen angewiesen hätten, gegen ihre Entscheidungen zu handeln.

Den Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten mangelt es daran, dass deren Entscheidungen nicht auf der Grundlage der bestehenden Gesetze waren. M.E. sind sie damit in Reihe nicht verbindlich.

Damit steht der gesamte "Ast" der Rechtsprechung an den Sozialgerichten auf der rechtlichen Kippe. Da vorgesehen ist, dass das Bundessozialgericht (BSG) keine Tatsacheninstanz ist, stellt sich für mich die Frage, wie das BSG sich gegen Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden konnte, wenn die Vorgerichte nicht nach dem Gesetz entschieden haben können?

Ich unterstelle, dass jede Klage vor einem Sozialgericht weiterhin anhängig ist und kein Richter eines Sozialgerichts nach dem Gesetz entschieden haben kann.

Anders würde ich sehen, wenn Art. 20 Abs. 3 GG ausdrücklich Exekutive und Judikative nicht an Gesetz und Recht bindet (siehe Geheimbrief von Scholz an die US-Administration).

Es ist unbedingt erforderlich, dass Art. 20 Abs. 3 GG die Rahmenbedingungen setzt und diese von den Staatsdienern unbedingt eingehlaten werden.

Ich lege mich fest, dass
Herr Scholz,
die BGs und
die Richter an den Sozialgerichten
keine vertrauenswürdige Personen darstellen. Sie dürfen die Staatsmacht nicht verkörpern.

Es ist ihnen nachgewiesen, dass sie gegen die Amtsfunktionen verstoßen haben. Sie dürfen wegen des Verstoßes gegen die Gesetze ihre Amtsfunktionen nicht ausüben.

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sind Richter an den Sozialgerichten nicht in der Lage als neutrale Personen richterlich bzw. hoheitlich tätig zu sein.

WernerE (Donnerstag, 11 Februar 2021 00:00)

#1346 letzter Satz
Korruption ist und bleibt Korruption, ganz gleich ob Vertraulichkeit vereinbart ist oder nicht.

Wie wahr, wie wahr!

Das Land DE wird 1 Milliarde an Steuergeldern für den unbeschwerten Bau der Pipeline ausgeben.

Frage:
Könnten wir nicht all das Geld das gerade mit vollen Händen beim Fenster raus geschmissen wird, sinnvoll in unserem Land einsetzen?
Brauchen wir Fraking oder Gasprom Gas?
Könnten wir nicht mit solider deutscher Technologie ohne Fremdproduke -die abhängig machen - Energie gewinnen, ich bin überzeugt allein auf Dächern der Verwaltungen könnte genug Strom erzeugt werden und man kann andere Technologie zum Heizen voranbringen.
Aber wollen das die "großen" Konzerne mit den Politikern wirklich?

Politik ist eine Sache, Missachtung der Gesetze auch eine schwere Straftat.
§ 26 Richtergesetz - welcher Richter kennt das Gesetz?
Jetzt wurde doch eine Richterin des Bundesverfassungsgerichtes als Befangen erklärt!

Schon bin ich wieder an Ihrem letzten Satz unter #1346 angekommen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:28)

Es macht sachlich keinen Sinn, wenn sich jemand auf Regularien bezieht, die auf der Gegenseite nicht beachtet werden. Es macht auch keinen Sinn, wenn eine Partei, wie die SPD, ein Wahlkampfziel erklärt, tatsächlich jedoch dem entgegen arbeitet und letztlich gar die Auskunft mit Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit verweigert.

So funktioniert eine Rechtsystem nicht, so funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Die Vorgehensweise ist unlauter.

Ein Kanzlerkandidat, der hintenrum anders handelt, als er den Wähler vorn verspricht, ist untragbar. Wer sich auf Vertraulichkeit bezieht, wenn er um Auskunft erteilen soll, kann m.E. nicht von den Bürgern als wahrhafter Vertreter angenommen werden. Diese Technik akzeptiert, heblet jeden Untersuchungsausschuss eines Parlaments aus.

Sie dürfen auch an die Sozialgerichtsbarkeit denken. Sier handelt auch anders als dies Gesetz und Recht vorgeben. Da letztlich wiederum das Grundgesetz vorgibt, dass Richter Entscheidungen nach dem Gesetz sprechen, diese aber mangels Sanktionen fehlerhafte Entscheidungen nicht zu fürchten haben, stellt sich natürlich die Frage nach Sinn und Unsinn des Grundgesetzes. Das gesamte Rechtssystem wird zur Frage gestellt.

Korruption ist und bleibt Korruption, ganz gleich ob Vertraulichkeit vereinbart ist oder nicht.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:27)

Wenn wir von einem Rechtsstaat reden, seine Prinzipien uns zu eigen machen, dann ist dafür zu sorgen, dass dessen Prinzipien durchgesetzt werden oder das jeweilige Land die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Sachlich macht es keinen Sinn, wenn das Bundesverfassungsgericht beschließt, nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte daran gebunden werden und Behörden und Gerichte beachten diesen Beschluss nicht einmal.

Beispielhaft für konsequentes Handeln müssen wir den Britten i.S. Brexit bescheinigen. Sachlich finde ich dies zwar für nicht gut, aber für konsequent. Als konsequent würde ich es auch ansehen, wenn die brittischen Abgeordneten des EU-Parlaments auch ihre Pensionsansprüche gegenüber der EU zurückweisen würden.

Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass im hohen Norden ein anderer Begriff von Ethik und Moral existiert, die Gerichtsbarkeit gänzlich anderen Maßstäben unterliegt und sie die Vorschriften des Grundgesetzes noch nie beachtet haben? Vielleicht redet man deshalb aneinander vorbei? Vielleicht gibt es auch hier eine Vertraulichkeit zwischen Beklagtem und dem Gericht die es zu beachten gilt, von der Kläger nichts erfährt?

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021)

Als Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg hat er ein Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter des Bankhauses Warburg geführt. Nach Angaben dieses leitenden Mitarbeiters ging es dabei um die Handhabung der CUM-EX-Geschäfte seitens der Finanzverwaltung. Im Gegenzug zu dem zugesagten großzügigen Umgang mit diesem Thema in der Finanzverwaltung erhielt er eine ordentliche Spende zugunsten der SPD.

Der Vorgang ereignete sich in Hamburg-Mitte. Dortiger Bezirksamtsleiter war Andy Grote, heutiger Senator im Senat von Dr. Peter Tschentscher. Zur damaligen Zeit, also zur Zeit der Spende, war Dr. Peter Tschentscher Finanzsenator im Senat der Freie und Hansestadt Hamburg von Olaf Scholz.

Heute soll Dr. Peter Tschentscher, Nachfolger von Olaf Scholz und Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, die Bürger vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen. Der Erfolg erscheint mehr als übersichtlich.

Scholz berief sich heute im Bundestag auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Dies besagt nichts anderes als die Rückbestätigung, dass dieser Brief tatsächlich existiert.

Das verwerfliche an der Sache ist, dass Scholz offensichtlich Treuhandgeld, Geld der Steuerzahler, einsetzen wollte, um sich Vorteile i.S. Nord Stream 2 zu erkaufen.

In der Industrie bezeichnet man solche Zahlungen als Schmiergeldgeschäfte und seitens der BaFin werden solche Zahlungen als Geldwäschegeschäfte geahndet. Banken wurden seitens der BaFin wegen deren Beteiligung an solchen Geldwäschegeschäften zu erheblichen Strafzahlungen verpflichtet.

Ich gehe auf dien Beitrag von Hellmeyer zurück (https://www.goldseiten.de/artikel/482383--Asien-freundlich---Exkurs-Ethik~Moral---Klartext-Assange.html).

"Dennoch muss dem Themenkomplex Ethik (Theorem der Moral) und Moral an dieser Stelle Raum gegeben werden, da die Oberflächlichkeit des Umgangs mit diesen Begriffen seitens westlicher Politik und Medien ausgeprägt ist.

Das gilt vor allen vor dem Hintergrund der Vielschichtigkeit der Ethik und Moral, denn Moral ist kein unilateral feststehender Begriff. So gibt es eine amerikanische Moral (z.B. Todesstrafe, Nationalismus), es gibt eine heterogene kontinentaleuropäische Moral, es gibt eine arabische Moral (z.B. Scharia), es gibt eine mosaische Moral (z.B. Auge um Auge) und es gibt auch eine konfuzianische Moral (China), alle jeweils abgeleitet aus den Ethiken der jeweiligen Gesellschaften, basierend auf Jahrhunderten gelebter Traditionen in den jeweiligen politischen Räumen. Anders ausgedrückt sind diese Moralvorstellungen in den jeweiligen Gesellschaften tief verankert.

Das Scheitern der rechtswidrigen "Regime-Change" Politiken des Westens, die rechtlich nie sanktioniert wurden (Frage nach Ethik und Moral?), ist anekdotischer Beweis für die hier vorgelegte Argumentation.

Hat der Westen das Recht, seine Ethik und Moral über andere zu stellen? Ist das Ausdruck von Toleranz (die in Deutschland über das Antidiskriminierungsgesetz gesetzlich verankert ist und innenpolitisch gelebt wird) oder Ausdruck einer außenpolitischen Diskriminierung?"

Hellmeyer irrt in dem Punkt, in dem er unterstellt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland anders wäre. Die Vorgänge um Scholz dokumentieren, dass er nicht nach den Maßstäben zu messen ist. Es kann doch nicht sein, dass der Kanzlerkandidat der SPD den Bürgern etwas anderes erzählt als er tatsächlich handelt. Der Verweis auf die Vereinbarung von Vertraulichkeit hilft der SPD und ihm nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht, wenn chein und Sein, derart diametral gegeneinander stehen.

Ich erspare Ihnen die Ausführungen des Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die Darstellung eines falschen Verständnisses von Ethik und Moral von Scholz näherzubringen. Im Kern geht es natürlich um dessen Glaubwürdigkeit, die nach den Vorkommnissen mehr als zweifelhaft ist. Es geht letztlich darum, ob Vorschriften tatsächlich eingehalten und angewendet werden oder nicht.

Hellmeyer u.a. führen den Gedankengang nach dem Geist des Grundgesetzes. Es ist mehr als verwunderlich, dass in der SPD und speziell in Hamburg dies anders gesehen wird.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 20:25)

Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gaspipeline-olaf-scholz-nord-stream-2-bundestag-russland-politik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F)

"Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Die ZEIT hatte Mitte September vergangenen Jahres über das Angebot berichtet. Am Dienstag veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument. Demnach hat Scholz den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten."

Scholz hat Erfahrung! Er wurde heute in den Deutschen Bundestag zitiert, machte aber mit Bezug auf vereinbarte Vertraulichkeit keine Angaben.

Diese Technik ist bekannt und wurde von Peer Steinbrück, ebenfalls SPD, bereits bei der HRE-Pleite angewandt.

Meine Meinung ist, dass dies nicht gelten darf, wenn Vertraulichkeit mit Steuergeldern erkauft wird.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 18:15)

Nachdem festgestellt ist, dass Richter an Sozialgerichten nicht nach dem Gesetz handeln, stellt sich für mich die Frage, anhand welcher Kriterien die Richter vorgeben wollen, ihre Amtsfunktion neutral auszuüben.

Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat sich 1953 die Bundesrepublik Deutschland (Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates) verpflichtet, die Europäische Menschenrechte einzuhalten.

Ich kann nachvollziehen, dass die vollziehende Gewalt nie die Information erhielt, dass sie keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchführte. Eine Kontrolle kann schlecht oder gut ausgeführt werden. In diesem Fall kann ich jedoch nicht einmal erkennen, dass eine Kontrolle, ob denn tatsächlich rechtsstaatlich agiert wird, eingerichtet wurde.

Es kann nicht sei, dass 70 Jahre nach einem derartigen Schritt, die Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auffällt, dass beispielsweise in der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin so geurteilt wird, wie im System zuvor, dass verlassen werden sollte.

Ich kann mir ebenso nicht vorstellen, dass Politiker dieser Auffassung nicht entgegen treten und das Gegenteil beweisen. Wir hören und lesen eine derartige Stellungnahme nicht. Also ist daran mehr wahres als wir wahrhaben wollen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 18:04)

#1339
Zu Ihrer Frage 3
"Ich bin zwar kein Bürger des ehemaligen Osten, aber diese Verhältnisse dort haben wird in Gesamtdeutschland längst übertroffen."

M.E. war Herr Hellmeyer nicht in dem von Ihnen verstandenen Sinn zu interpretieren.

Mit Sicherheit hat er unterstellen wollen, dass er über "den Osten" sich nicht äußern wollte, aber seine Meinung anhand der Grundrechte "im Westen" bewertet wissen wollte.

Dennoch gehe ich davon aus, dass Herr Hellmeyer nie davon ausgegangen ist, dass vergleichbares mitten unter uns tägliche Realität ist. Ich unterstelle, dass er bereits einen Gedankengang, dass dies "im Westen" überhaupt möglich sein könnte, als absurd ansehen würde.

In der Tat geht es darum, in welchem Licht unser Staat erscheinen möchte. Eine Duldung, dass seine Amtsträger in ihren Amtsfunktionen nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, ist sehr gewöhnungsbedürftig.

M.E. ist es Aufgabe des Staates seine Gesetze durchzusetzen. Aufgabe des jeweiligen Parlaments ist es, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Dazu gehört, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten wird.

Ist jemand nicht davon überzeugt, dass nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht seitens einer Regierung nicht eingehalten wird, kann ein Bürger dieser Landes- oder Bundesregierung nicht das Vertrauen aussprechen.

Allein aufgrund der Posse i.S. Coronavirus bzw. Krisenmanagement bin ich der Meinung, dass kein Bürger mit dem Management der Regierenden einverstanden sein kann. Andere Bürger haben gleich mehrfach einen Grund mit deren Leistungen nicht einverstanden zu sein.

Es liegt in der Tat in der Hand der Politiker, ob sie mit der Exekutive und Judikative einverstanden sind oder die Misstände endlich angehen und abstellen. Wir reden nicht von 5 vor 12 oder 5 nach 12. Wir reden allein beim Thema "Corona" von 60.000 Toten Bürgern, die bei verantwortungsvoller Politik noch leben könnten.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 17:47)

#1338
Teil 2 Ihres Kommentars
"Man kann Prominenz / Politiker usw anschreiben, Antwort bekommt man doch nur, wenn es um deren eigenen Interessen geht."

Das mag sachlich zutreffen, aber rechtens ist es nicht.

Nach Art. 17 GG steht Ihnen ein Beschwerderecht zu und Prominenz/Politiker werden Ihnen antworten.

Wenn Sie Ihnen nicht antworten, dann reichen Sie eine erneute Beschwerde nach Art. 17 GG wegen deren Nichtbeantwortung nach.

Bis einschließlich Art. 19 GG sprechen wir von Grundrechten, die einzuhalten sind. Werden sie nicht eingehalten, so haben Sie das Recht Klage wegen Nichtgewährung eines Grundrechts zu erheben.

In allen hier dargelegten Fällen halte ich es für unstrittig, dass Richter der Sozialgericht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten haben und sie nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben können.

Mit Art. 19 Abs. 4 GG ist m.E. verbunden, dass Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind. In den hier benannten Fällen ist dies den Entscheidungen der Richter an den Sozialgerichten nicht zugrunde gelegt worden. Dass. die Richter ein Urteil nach dem Gesetz gesprochen haben könnten, vermag ich nicht zu erkennen.

Es ist mir zwar bekannt, dass einige Bürger erst klagen müssen, damit sie ihre Grundrechte erhalten, aber letztlich geht an den Grundrechten kein Weg dran vorbei.

Prominenz/Poltiker werden Ihnen im Sinne des Grundrechts antworten. Dessen bin ich sicher.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 17:29)

#1338
Zu 1 Ihrer Frage:
Es kann gar nicht sein!

Wenn es dennoch so ist, was objektiv so gesehen werden kann und muss (aufgrund der Nachweise), dann haben Amtsträger ihre Amtspflicht nicht erfüllt. Sie haben nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt. Sie haben gegen Gesetz und Recht verstoßen.

Betrifft dies Amtsträger in der Funktion des Richters, obliegt ihren Vorgesetzten die Aufgabe, ihnen die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (§ 26 Deutsche Richtergesetz).

Wenn sowohl Richter, als auch deren Vorgesetzte die Richter nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte auffordern, vorsätzlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen wird, dann ist "Hopfen und Mals" verloren. In diesem Fall brauchen wir uns über Ordnungsmäßigkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht zu unterhalten.

Wenn selbst Richter in Ausübung ihrer Amtsfunktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dann ist so ziemlich alles verloren, auf was man sich stützen könnte.

Zugegeben, es ist mir nicht bekannt geworden, dass auch nur ein einziger Richter seiner Entscheidung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde gelegt hat. Nach Art. 97 Abs. 1 wären die Urteile, wenn sie tatsächlich eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt hätten - auch wenn sich die Richter geirrt hätten - rechtsgültig.

Da Richter an den Sozialgerichten m.E. nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde legten, ist ein verdacht, dass sie Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen haben könnten, nicht nachvollziehbar.

Kurz:
Ich sehe nicht, dass ein Sozialgericht je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnten.

Wenn Sie nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg suchten, von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, Exekutive und Judikative aber nicht nach Gesetz und Recht handelten, sehe ich nicht, dass die Behörden Ihnen bzw. anderen Klägern das Grundrecht gewährten.

In der Tat steht hier eine Klage wegen Nichtgewährung eines Grundrechts an.

WernerE (Mittwoch, 10 Februar 2021 15:36)

#1137 Absatz 2
Wir kann es sein, dass Whistleblower, die unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken, in dem moralisch so hoch stehenden Westen derartig behandelt werden.

Frage:
Wie kann es sein, dass Erich und all die anderen Betroffenen Bürger, die zur Aufklärung des Sachverhaltes an die Öffentlichkeit gehen, derart behandelt werden?

Man kann Prominenz / Politiker usw anschreiben, Antwort bekommt man doch nur, wenn es um deren eigenen Interessen geht.

Ich bin zwar kein Bürger des ehemaligen Osten, aber diese Verhältnisse dort haben wird in Gesamtdeutschland längst übertroffen.

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 13:40)

Ich erinnere an den Fall "Erich Neumann" in der hamburgischen Justiz und verweise auf den heutigen Kommentar von Falker Hellmeyer (https://www.goldseiten.de/artikel/482383--Asien-freundlich---Exkurs-Ethik~Moral---Klartext-Assange.html).

Ich zitiere:"Wir kann es sein, dass Whistleblower, die unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken, in dem moralisch so hoch stehenden Westen derartig behandelt werden. Sagt die Staatsmacht damit nicht faktisch aus, dass sie über dem Recht steht? Warnt sie nicht gleichzeitig alle Bürger, rechtswidriges Staatshandeln hinzunehmen oder aber harsch sanktioniert zu werden? Passt das zu den Werten, die wir vorgeben zu haben? Den Assanges und Snowdens dieser Welt sollte Respekt und Anerkennung gezollt werden. Dass genau das nicht passiert, belegt, dass Werte und damit Ethik und Moral als Feigenblätter missbraucht werden. Dieses Verhalten entkernt die Grundlage des Anspruchs auf moralische Überlegenheit des Westens."

Gemeint hat er die USA und bezieht den Beitrag auf Assange.

Weshalb regt sich der Mann auf, wenn vergleichbares in Hamburg es offensichtlich üblich ist. Ich zitiere aus dem obigen Zitat nochmals: "Sagt die Staatsmacht damit nicht faktisch aus, dass sie über dem Recht steht? Warnt sie nicht gleichzeitig alle Bürger, rechtswidriges Staatshandeln hinzunehmen oder aber harsch sanktioniert zu werden? Passt das zu den Werten, die wir vorgeben zu haben?"

Jeder einzelne Satz muss uns zu denken geben.

Wenn wir Bürger dieses Saates sind und alle Macht vom Volke ausgeht, wir aber ein gänzlich anderes Rechtsempfinden haben, als die Staatsmacht ausübt, dann stimmt etwas kausal nicht.

Im vorliegenden Fall hat das LG Hamburg Herrn Neumann über Weihnachten 2019 weggesperrt und kein verantwortlicher nimmt Anstoss daran. Die Frage ist, wieoft und welche Gerichte sperren Whistleblower in Deutschland weg und weshalb wird dies von den Vorgesetzten in Ausübung von Amtsfunktionen nicht unterbunden?

Der Assange ist medienwirksam, aber weshalb wird nicht vor der eigenen Haustür gekehrt? Sofort sind wir nicht nur bei dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, den Rechten der Unfallverletzten oder dem Stichwort Corona. Wir klammern uns vergeblich an einen Idealzustand, der bei näherer Betrachtung in Deutschland zu keinem Zeitpunkt relevant war oder eingehalten wurde.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht, aber eine Kontrolle, die dies sicherstellen könnte wird seitens der vollziehenden Gewalt nicht einmal durchgeführt. Die angesprochene Kontrolle wird nicht mangelhaft durchgeführt, sondern sie ist nicht einmal angedacht. Was will uns dies sagen?

Wenn wir es hinnehmen, dass der Staat gegen unsere Interessen agiert, muss er sich dann nicht dazu als legitimiert ansehen?

Ich bin sehr gespannt, ob auch nur ein Bürger mit irgendeinem Ministerpräsidenten einverstanden ist und er der Überzeugung ist, dass er von ihm geschützt wird? Die Bundeskanzlerin wird sich fragen müssen, ob sie vorgeben kann mit den richtigen Leuten zu verhandeln, wenn sie auf die Umsetzung der Ministerpräsidenten angewiesen ist, diese aber überhaupt kein Interesse zeigen, die Bürger in ihrer Gesundheit zu schützen.

Ein heißer Ritt, wenn Exekutive und Judikative zwar laut Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind, aber machen was sie wollen.

Ich stehe zu Hellmeyer, ich stehe zum Innensenator Mäurer, ich vertrete das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ich stehe dazu, dass es Aufgabe von Bürgern ist, "unfassbares kriminelles Handeln in westlichen Staaten aufdecken". Die Veröffentlichung von maßgeblichen Dokumenten diente letztlich dazu uns selbst ein objektives Bild zu verschaffen. Das LG Hamburg hat dies versucht zu verhindern.

Es sollte möglich sein festzustellen, dass die betroffenen Amtsträger in einer anderen Aufgabe unabkömmlich sind. Ich jedenfalls kann mir zahlreiche Verwendungen vorstellen.

WernerE (Mittwoch, 10 Februar 2021 13:16)

Webauftritt Erich Neumann
"Die Veröffentlichung dieses Schreibens, vollständig oder in Gänze, untersagen wir Ihnen hiermit ausdrücklich. Dieses Schreiben ist für Sie persönlich bestimmt und unterliegt dem Urheberrecht des Verfassers."

Dieses Schreiben und das merkwürdige Verwaltungshandeln der BGHW lösen bei mir psychosomatische Belastungsstörungen aus und ich fühle mich in meiner Gesundheit bedroht.

Man könnte in diesem Fall auch die Krankheit "Verbitterungsstörung" bescheinigen.

Exekutive und Judikative haben sich an das Gesetz zu halten!

Grundsätzlich stimme ich zu, doch wer sich umsieht, wird jede Minute eines besseren gelehrt, das Gesetz gilt nur für den "normalen" Bürger, nicht für andere.
Ebenso Regelungen, wie aktuell in der Coronapandemie zu erkennen.
Da werden schon mal Würdenträger und Möchtegern Personen vorrangig geimpft.

Würden wir den Profisport und deren Reisen kreuz und quer durch die Welt stoppen, dann wären die Zahlen annähernd bei Null und alle Bürger hätten etwas davon.

Die Wirtschaft des Mittelstandes und der Kleinen bricht zusammen und die Großen überleben - mit Hilfe des Staates.
Bessere Konzepte als im kleinen Friseur oder Massage Laden gibt es nicht.
Gaststätten sind nachweislich keine Virenschleuder Stuben und dennoch bleibt es zu.
Würden wir die Betriebskantine des bayrischen Landtag oder des Bundestages schließen, oh was gäbe es für einen Aufstand.

Exekutive und Judikative - sind vielerorts Märchen Erzähler und Erbsen Zähler - man erkennt es immer mehr.

In diesem oder ähnlichen Sinn einen angenehmen Tag mit viel Wärme im Herzen!

Mazi (Mittwoch, 10 Februar 2021 00:17)

#1334
Ich kann nur wiederholen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Rec ht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Wenn die Amtsträger diese Vorschriften nicht einhalten, dann sind sie Straftäter wie alle anderen auch, die sich an Gesetz und Recht nicht halten.

Die Frage ist, ob sie durcvh Wiederholung nicht als Wiederholungstäter zu gelten haben und ihnen die Fähigkeit abgesprochen werden muss, eine Amtsaufgabe wahrzunehmen.

Ich kenne diese Amtsmoral und kann, wer es nicht wahrhaben will, Unterlagen dazu in Kopie vorlegen.

Eigentlich ist der Sachverhalt ganz einfach.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsichtsbehörden und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit.

§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bindet alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung.

Wenn Behörden und Gerichte dagegen verstoßen, können insbesondere Richter nicht erkläören, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz und Art. 97 Abs. 1 GG verkünden. Sie missachten, wie oben bereits dargestellt, Gesetz und Recht. Da sie dies vorsätzlich vornehmen und dies wiederholt vornehmen, gelten sie als Widerholungstäter.

Das Bundesverfassungsgerichts hat bei seiner Entscheidung kein Neuland betreten und sich bei seinem Entscheid an die ständige Rechtssprechung des BFH angelehnt und sich in seinem Beschluss schlechthin auf die Ausführungen zu den GOB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) inhaltlich Bezug genommen (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-28-GoBD.html).

Für mich stellt sich die Frage, mit welchem Staat wir es hier zu tun haben, der es offensichtlich duldet, sich derart vertreten zu lassen?

Kann er es zulassen, dass Amtsträger ihre Aufgaben gegen die Gesetze und das Recht vornehmen? Ich denke, NEIN.

Wer Gesetze vorgibt, ist verpflichtet sich selbst daran zu messen.

Aber schauen Sie sich nur das geeier i.S. Corona an. M.E. ist das das Ergebnis, was bei dem aktuellen gehampel rum kommt. Die Bürger werden absolut gefährdet. dies ist bekannt und die Verantwortlichen handeln vorsätzlich. sie handeln sogar so, dass auch andere in anderen Bundesländern durch ihr Handeln gefährdet werden.

Das geht gar nicht und ist unverantwortlich!

WernerE (Dienstag, 09 Februar 2021 12:34)

Zitat: Ich verstehe den Verdruss

Sie, Erich und all die Mitlesen (bis auf die BG und Gerichts Mitarbeiter) und Mitschreiben versteht, aber nicht die für den Verdruss verantwortlichen.

Zitat: Was ist zu unternehmen, wenn die "Gegenseite" nicht mit rechten Mitteln spielt?

Na ja, dazu habe ich inzwischen auch eine Meinung und für mich persönlich ein Konzept entwickelt, aber ich werde das nicht öffentlich verkünden.

Zitat: Ich wünsche den Herrschaften gewiss nichts Böses

Ich auch nicht, aber meinen Richterinnen und Richter und BG Mitarbeiter bis hin zur Geschäftsleitung könnten gerne auch mal
z.b Tinnitus so 4-8 Wochen in meiner gefühlten Stärke bekommen und Schmerzen haben, vielleicht würden sie dann begreifen, wie es Menschen wie wir, ergeht.
Steht doch in einer meiner BG-lichen Akte, ich bin ein Mensch der die gesetzliche UV zu meinen Gunsten ausnutzt und davon lebt! Pfui Teufel .-((((

Von daher man kann schon mal böses den Bösen wünschen und hoffen der Wunsch geht in Erfüllung.

Mazi (Dienstag, 09 Februar 2021 10:29)

#1332
Ich verstehe den Verdruß.

Was ist zu unternehmen, wenn die "Gegenseite" nicht mit rechten Mitteln spielt?

In einem Spiel wird dies derart geregelt, dass diie Mitspieler, die sich an die Regeln nicht halten wollen, nicht mehr mitspielen dürfen. So einfach ist dies.

Hier in dem Fall passiert genau dies nicht. Es besteht die berechtigte Annahme, dass die anderen Mitspieler aus eigenen Interessen ebenfalls die Spielregeln nicht einhalten wollen.

Die Spielregeln sind festgelegt, werden aber nicht durchgesetzt. Weshalb wohl, wenn die Umsetzung der Regeln, dies eindeutig vorschreiben? Da bleibt nur der zweite Grund über.

Sie haben einen ähnlichen Fall verfolgt. Siehaben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg bestimmt mitverfolgt. Es hat entschieden!

Jedem auch Nichtmedizinern, ist klar, dass das Coronavirus sich verbreitet. Eine Impfung, weshalb auch immer, bisher nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Der einzig wirksame Schutz geht folglich von der Einhaltung der Abstände aus - mit und ohne Verordnung aus.

Über den gesetzlichen Regelungen sind unzweifelhaft die guten Sitten, der Geist der Gesetze, angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung ohne Beachtung der Gesetze, gegen Art. 97 Abs. 1 GG, gesprochen. Wir werden bestimmt noch vieles dazu lesen.

Das Verwaltungsgericht hat diese Abstandspflicht aufgehoben, sich gegen jede Vernunft, gegen das Gesetz, entschieden.

Was wollen Sie da noch sagen?

Sie kommen doch nur bis zu der Aussage, dass in den Gerichten gegen jede Vernunft
enbtschieden wird und Urteile unter dem Deckmantel der Amtsautorität verkündet werden. Die Journalisten sind gefordert, dessen Entscheidung zu hinterfragen.

Ich wünsche den Herrschaften gewiss nichts Böses, aber ich wünsche ihnen, dass sie zu den Konsequenzen ihrer Entscheidung stehen müssen. Zwischen der Ansteckung und der Konsequenz liegen i.d.R. nur wenige Wochen.

Meine Aussage ist die:
Eine Entscheidung kann falsch oder richtig sein. Aber die Entscheider müssen sicher sein dürfen, dass ihre Entscheidung in Exekutive und Judikative auch durchgesetzt wird.

Und wenn jemand die Meinung vertritt, dass die Entscheidung nicht richtig ist, dann hat er die Verpflichtung dies beim zuständigen Parlament mitzuteilen und darauf zu drängen, dass es für eine Berichtigung von dessen Entscheidung sorgt.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns an einem Sandkasten im Kinderspielland befinden und die "Akteure" den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Ich bin zuversichtlich, dass dies bei der Bundeskanzlerin, im Bundeskanzleramt nicht anders gesehen wird. Wir brauchen eine Fachkompetenz auf den Entscheidungsebenen. Die deklarierten, bisherigen "Verhandlungspartner" sind in ihren Amtsfunktionen ungeeignet.

Es ist ihnen überlassen, ob ich den Nachweis bezüglich einer/s Ministerpräsident(in)/en führe oder alle in die Verantwortung einschließe, diese(n) auszugrenzende(n) Ministerpräsident(in)/en auszugrenzen.

Anders kann ich den Zorn des Bundesgesundheitsministerium nicht verstehen. Wenn 2 Wochen vor der Einführung eines einheitlichen EDV-Programms zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in einigen Bundesländern nicht einmal die Entscheidung hierzu gefällt ist. Wie stellen sich die dortigen Verantwortlichen vor, dass ein EDV-Programm, das gewiss hilfreich zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden kann, in der Praxis bei den Leuten an der Basis genutzt werden kann? Ich bin geneigt festzustellen, dass diese Praxis weltfremd ist. Aber dies ist in der Praxis zum Normalfall mutiert.

Nicht nur das Cornona-Virus hat mutiert. Es sit der Regelfall.

Über was wollen wir im Fall der Unfallverletzten streiten? Läuft es dort in Exekutive und Judikative auf abstgrakter Basis nicht gleich?

Es ist erforderlich, dass Amtsfunktionen von denen ausgeübt werden, die Art. 20 Abs. 3 GG einhalten. Die restlichen Amtsträger sind für deren Umsetzung nicht erforderlich. Sie sind sogar hinderlich.

Darin lege ich mich fest.

WernerE (Montag, 08 Februar 2021 18:24)

Zitat:
Aber wir müssen laut, sehr laut artikulieren, dass tunlichst von dem Feld der BGs zum Schaden der Unfallopfer abgelassen wird.

Wir drehen uns im Kreis und spielen Ringel, Ringel Rei, kommen dabei keinen Millimeter voran.

Auch wenn der Innensenator von Bremen seine Sympathie mit Erich Neumann bekundet, hat sich in Bremen etwas geändert, hat der BGM geantwortet?

Ich habe jetzt eine "neue" Taktik: trinke reine Buttermilch und esse Spinat, damit ich die Lumpen die mir im Wege stehen, symbolische gesehen, wegschlagen kann, Popei hat es vorgemacht.

Mazi (Montag, 08 Februar 2021 17:39)

Der Innnensenator von Bremen, Herr Mäurer, hat in einem Zeitungsatikel sich hinter "Erich Neumann" gestellt und verlauten lassen, dass in Bremen die Meinungsfreiheit etwas gilt und rechtsstaatliche Grundsätze gelten (Veröffentlichung vom 04.01.2021, https://www.unfallmann.de/30-06-2020-senator-f-inneres/).

In Hamburg, beim LG Hamburg, gilt dies auch nicht, wenn die Dokumente, auf die sich die Meinungsäußerung beziehen, gleich offengelegt werden. In Hamburg wurde gleich untersagt die Dokumente vorzulegen, die die Meinungsäußerung begründen und der "Meinungsäußerer" gleich über Weihnachten 2019 in den Knast geschickt.

Ich weise auf den Beitrag in der Wirtschaftswoche vom 07.02.2021 hin (Die Gesundheitsämter lassen sich Zeit – das Kanzleramt schäumt). Was soll das? Weshalb gibt es Vorschriften, wenn sie von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden. Was soll soll ein Grundgesetz, ein Krisenmanagement, wenn die Verantwortlichen die Vorgaben nicht befolgen?

Es ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Bedrohungslage mit den Verantwortlichen in der Art zu reden, dass sie dies unmissverständlich verstehen. Z.B. ist das Thema Corona so breit diskutiert, dass es der letzte in der Verwaltung verstanden haben muss und seinen Ungehorsam aufgibt.

Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, muss eine ganz klare Ansage erhalten! Wenn er noch einmal im Fernsehen erscheint, dann gehe ich davon aus, dass die/der Journalist(in) ihn zu den Vorkommnissen in Hamburg befragt und sich darlegen lässt, weshalb Hamburg so aus der Reihe tanzt. Das Thema ist zu gefährlich, als dass man eine feine Wortwahl und Umschreibung des Problems wählen könnte.

Hier ist Gefahr im Verzug!

Mazi (Montag, 08 Februar 2021 17:06)

#1329
Was heißt dies?
So steht es im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 GG und niemand belastet das. Das System ist voll unter Kontrolle von denen, die dagegen verstoßen. Dass Gefahr drohen könnte, ist nicht zu erkennen.

Was müsste passieren, dass sich dies ändert?
Die Strafverfolgung derer, die sich um die Vorschriften des Grundgesetzes nicht kümmern, müsste erfolgen. Der Staat müsste seine Staatsmacht einsetzen und Sorge dafür tragen, dass seine Vorschriften eingehalten werden. Nicht die, die tatsächlich dagegen verstoßen, sondern die, die darauf aufpassen sollen, dass es nicht passiert, sind als erste zu belangen.

Bestehen Chancen, dass dies irgendwann einmal der Fall sein wird?
Grundsätzlich ja!
Damit dies aber tatsächlich der Fall sein wird, muss unter lautem Getöse ein erster Amtsdiener für seinen Ungehorsam belangt werden.

Der Fall Deubel könnte ein solcher Fall sein. Aber offensichtlich ist die Haft eines rheinland-pfäzischen Finanzministers nicht bedeutungsvoll genug. Das Bauernopfer muss offensichtlich höherrangig agieren.

Der Ansatz der EU ist gut. Corona-Hilfen sollen von der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern abhängig sein.

In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie nachzuvollziehen ist, die Rechtsstaatlichkeit aufgrund des "Ungehorsams" in den Amtsstuben von Exekutive und Judikative nicht gegeben.

Für die Bundesrepbulik Deutschland heißt das, dass sie einzahlen muss, aber nichts zurück erhält. Dabei geht es um einen ausmachenden Betrag von schlappe 348 mrd. €.

Wer sollte da noch genug "... in der ... ...", 348 mrd. € zu erschwindeln. Da geht es um richtig viel Geld.

Für mich heißt dies, dass ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Staatsmacht durchzusetzen, sich als Staat bereits aufgelöst hat. Offnsichtlich schätzt die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik darauf, wenigstens einen Teil der 348 mrd. € zu erhalten.

Besagte Mittel müssten durch den ESM, den ESM-Vertrag verteilt werden. Er garantiert den Verantwortlichen Straffreiheit seitens der örtlichen Justiz der einzelnen Länder.

Weshalb machte man dies?
In weiser Voraussicht und in Kenntnis der Missstände sind diese Regeln bereits vorsorglich in das Regelwerk aufgenommen worden.
Es machte sich sozial nachvollziehbar mit der Argumentation der Unfallverletzten Geld einzusammeln, um es anschließend unter Mitwirkung der Justiz umzulenken.

Da davon auszugehen ist, dass kriminelle Energie systembedingt immer vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass sich das System nicht ändert (ich erinnere an mein Bespiel mit den Schweinen am Trog im Schweinestall). Aber wir müssen laut, sehr laut artikulieren, dass tunlichst von dem Feld der BGs zum Schaden der Unfallopfer abgelassen wird.

WernerE (Sonntag, 07 Februar 2021 23:41)

Zitat aus dem letzten Beitrag:
Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wer dagegen verstößt, seine Amtspflicht nicht wahrnimmt, hat das Recht Staatsmacht auszuüben, verwirkt. Amtsträger, denen bekannt ist, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig und sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Gerade eben hatte ich ein Gespräch eines anderen BG und LSG (NRW) Betroffenen, dass selbe miese Spiel.

Die oben angeführte Erkenntnis bringt nur unsere Denken weiter, nicht aber dem Ziel.
Exekutive und Judikative in vielen Behörden (gesetzt UV ist auch eine) machen just das was sie wollen, jedoch nicht was sie sollen und das ohne rechtliche Konsequenzen.
Wären Konsequenzen für jede/n Einzelnen angesagt, würde die Vorsicht dort vorherrschend sein!

Ich bezweifle ernsthaft, dass wir eine Änderung herbei führen können, auch nicht bei den anstehenden Wahlen, denn viel zuviel sehen das Elend nicht oder wollen es nicht begreifen.
Eine Regierung mit oder ohne Merkel, aber mit Scholz - der sich auch schuldig gemacht hatte - wird so weiter machen, wie bisher.
Betrachten wir mal den "Be-Scheuer" ten, der macht was er will, sorgt für Milliarden Defizit und lacht über denjenigen, die denken, man müsste in Raus werfen.

Oh jetzt muss ich aufhören, sonst platz mir der Kragen und die Nacht wäre gelaufen.
Noch kurz ein paar Schmerz- und Schlafmittel einwerfen - ohne wäre Besser.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 23:20)

Ein System, bei dem jeder machen kann und darf, was er will, kann nie in der Lage sein, ein wirksames System zu sein.

Eine vollziehende Gewalt, die auf eine Einheit des Befehls verzichtet, wird immer untergehen. Wenn also vollziehende Gewalt Wirksamkeit entfalten will, dann hat sie darauf zu achten, dass ihre Weisungen befolgt werden.

Eine vollziehende Gewalt, die nicht sicherstellt, dass ihre Vorgaben eingehalten werden, verliert den Anspruch, eine Effizienz anzustreben.

Die Corona-Folgen machen lediglich deutlich, dass jedermann von der Undiszipliniertheit der Verfassungsorgane, des Ungehorsams von Exekutive und Judikative, bedroht wird. Ob dies das Coronavirus betrifft oder die Entschädigung der Unfallopfer oder die Meinungsfreiheit (www.unfallmann.de/30-06-2020-senator-f-inneres/ Innensenator Meurer: "Es muss möglich sein, ohne Risiko seine Meinung dagen zu können").

Es kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden, dass er das Grundgesetz nicht achtet. Dies ist unabhängig von Art. 6 Abs. 1 EMRK konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein ganz anderer Fall, ist der Fall "Erich Neumann vor dem LG Hamburg. Jedermann ist nach § 78 ZPO klar, dass Prozesse vor einem bundesdeutschen Langgericht anwalts´zwang besteht. Im Hamburg scheint die ZPO nicht zu gelten. Dort haben Richter Erich Neumann über Weihnachten 2019 in den Knast geschickt und u.a. der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg weiß davon. Die Frage ist, können Amtspersonen, die zuvor nicht tätig wurden (gemeint ist der Fall Neumann) dürfen solche Amtspersonen in Sachen Krisenmanagement Corona-Pandemie dann auch die Verantwortung übernehmen.

Der Beitrag von N-TV unterstreicht, dass Dr. Peter Tschentscher nicht die Person ist, Beschlüsse verantwortlich umzusetzen und sicherzustellen.

Die Bundeskanzlerin muss sich die Frage stellen, ob sie ihre Verhandlungen mit Personen führen darf, die nicht sicherstellen, dass die Beschlüsse auch durchgesetzt werden. Unabhängig von obigen Beanstandungen, weiß sie spätestens jetzt von dessen Ungehorsam und hat zu reagieren. Mit diesem Wissen kannn sie nicht mehr vorgeben, von nichts zu wissen.

Der Verweis des Sprechers des Gesundheitsministeriums auf die Zuständigkeit der Umsetzung entbindet die Kanzlerin nicht von der Verantwortung der Umsetzung der Durchführung der Beschlussmaßnahmen (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Systematisch ist dies absolut gleich.

Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wer dagegen verstößt, seine Amtspflicht nicht wahrnimmt, hat das Recht Staatsmacht auszuüben, verwirkt. Amtsträger, denen bekannt ist, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig und sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zahlen des RKI bewertet den Erfolg des Managements in Sachen Corona-Krisenmangement in nackten Zahlen. Die Zahlen beschönigen nichts und legen objektiv offen, was los ist. 60.000 Bürger, die noch leben könnten, werden beklagt. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht.

Dies hat Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Die vollziehende Gewalt gefähret wissentlich Bürger, gleich welcher Rasse, und bedroht sie mit ihrem Leben. Die Kontrolle fehlt gänzlich. Sie ist nicht nur schlecht, sondern sie ist gar nicht etabliert. Dies ist abzustellen. Ohne Fehlerfeststellung können Fehler nicht erkannt und eine Verbesserung eines Systems herbeigeführt werden.

Die grundgesetzlichen Vorschriften sind mit Ernst umzusetzen. Verantwortlich sind die Parlamente, die die vollziehende Gewalt zu kontrollieren haben.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 22:15)

Ich komme nochmals auf den Artikel bei N-TV zurück (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Dort heißt es:
'Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte auf Anfrage mit: "Die Verantwortung für die Ausstattung der Gesundheitsämter und damit die Entscheidung über den Einsatz digitaler Hilfsmittel obliegt den Ländern und den Gesundheitsämtern selbst. Die Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang nur unterstützend agieren."'

Man stelle sich eine Armee vor, deren Befehlshaber zuerst den Abgleich der Urlaubsplaung abgleicht, bevor sie mit der Verteidigung beginnt.

Einer derartigen Feststellung, kann nur die Konsequenz nach sich ziehen, dass inkompetente Personen vorgeben, kompetent zu sein. Entweder man ermittelt die inkompetenten Leute oder tauscht alle aus, weil sie letztlich alle gemeinsam den Zustand/die Leistung zu verantworten haben und keiner mehr das Vertrauen der Bürger besitzen kann.

Mazi (Sonntag, 07 Februar 2021 21:53)

#1324
Es gibt zwei Phänomene, die säuberlich auseinander zu halten sind:
1. Die eigentliche Entscheidung.
2. Die Umsetzung der Entscheidung.

Eine Entscheidung kann richtig oder falsch sein und dennoch müssen sich die Entscheider darauf verlassen können, dass ihre Entscheidung korrekt umgesetzt wird. Ansonsten ist die Entscheidung unter (1) nicht bewertbar.

Die Corona-Pandemie haben offensichtlich Entscheider entschieden, dass bis Ende Februar 2021 einheitlich die gleiche Software in allen Gesundheitsämtern eingesetzt wird (https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsaemter-setzen-kaum-auf-Corona-Software-article22345123.html).

Zwei Wochen vor Ablauf dieses Datums haben 225 Gesundheitsämter diese Vorgabe noch zu erfüllen. In dem Artikel heißt es, dass in den Ländern Hamburg, Sachsen und Saarland kein einziges Gesundheitsamt das System, das den Behörden den Austausch untereinander im Kampf gegen die Pandemie erleichtern soll, nutzt.

Daraus sind doch zwei Schlüsse zu ziehen:
Entweder gibt es dort keine Corona-Virus/keine Coroana-Pandemie oder die Beschlüsse werden von den Verantwortlichen nicht umgesetzt.

Ich werfe die Frage nach dem Nutzen von Absprachen und Vorschriften auf, wenn diese nicht umngesetzt werden.

Wir sind beim Thema Sozialgesetzgebung und die Frage nach deren Nutzen, wenn die Sozialgesetze an der Basis nicht umgesetzt werden?

Was sollen die Vorschriften von einem Parlament dann noch nützen? Was sollen die Beschwerden von Betroffenen?

Amtsträger, die ihre Amtspflichten nicht wahrnehmen, richten auch keinen Schaden an, wenn sie nicht mehr auf den Gehaltszetteln der Behörden stehen. Letztlich ist es so, dass ihnen gar Amtsmissbrauch vorzuhalten ist, wenn sie nicht einmal die Vorschriften achten.

Man könnte annehmen, dass die Betroffenen ihre eigene Geschichte falsch darstellen, aber der Fall Corona-Virus betrifft uns nicht nur alle, sondern steht scheinbar in keinem Bezug zu den hier Beschwerde führendenen Unfallverletzten.

Gemeinsam ist ist ihnen lediglich, dass die Organe der Gewaltenteilung nicht nach den ihnen von den Parlamenten zugewiesenen Amtsaufgaben arbeiten.

Wie stellen sich die Verantwortlichen überhaupt vor, ein erfolgreiches Krisenmanagement gestalten zu können? Ich lege mich fest, dass keiner der bisher Verantwortlichen Krisenmanager überhaupt über eine Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.

Das Grundgesetz besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Deshalb geht die vollziehende Gewalt davon aus, die Parlamente auszuschalten?

Ich habe mehrfach den Vergleich zur Organisation des Dritten Reichs bemüht. War es damals anders? Sachlich wohl kaum. Nur heute halten es u.a. CDU und SPD der AFD vor Rechtsstaatlichkeit in deren Aktionen zu vermissen. Was soll das? Es drängt sich die Annahme auf, dass ideologisch die gleichen Denker am Werk sind wie damals. Es sollte uns stutzig machen und vor dem erkannten Hintergrund der bestehenden Gefahr uns von erfahrenen Leuten vertreten zu lassen.

Abschließend möchte ich auf eine alte Weisheit verweisen:
Wer sich in unbekannte Gewässer begibt tut gut daran, sich von einem erfahrenen Lotsen zu verlassen.

Ich bin mehr als erstaunt, dass die Parlamente den Amtseid der Exekutive abnehmen, sich ihrer Macht dennoch nicht bewusst sind. Die Parlamente sollten auf ihre Verantwortung/Rechtfertigung gegenüber dem Bürger verweisen und die Notbremse ziehen. Es ist einfach ungeheuerlich, dass Exekutive und Judikative von den Parlamenten definierte Gesetze und Recht nicht einhalten. Art. 20 Abs. 3 GG ist in einem funktionierenden Rechtsstaat durchzusetzen. Amtsträger, die ihre Amtspflichten nicht wahrnehmen, sind freizustellen und zur Rechenschaft zu ziehen.

WernerE (Sonntag, 07 Februar 2021 14:33)

Der Sahara Staub über mir zeigt das es durchaus in der Natur Phänomäne geben kann,
die nicht jeden Tag vorkommen.

Allgemein betrachtet gibt es in der BRD auch Phänomäne die gemeint hin betrachtet,
nicht jeden Tag und an jedem Ort vorkommen.

Aber was mir und viele Gästebuch Schreiber aufstoßt, sind die DAUER Missstände in der Politik, Wirtschaft, gesetzlichen Sozialversicherungen oder Privatversicherungen.
Missstände deren Verursacher weder nach Recht, noch nach Gesetz auflösen wollen.

#1324
Es ist sachlich unerheblich, ob sie dies aufgrund von Korruption oder aufgrund von Unfähigkeit nicht wahrgenommen haben. Tatsache ist, dass BGs und Sozialgerichte
eine "Blutspur" gezogen haben.

Im FS kommt ab und an eine Sendung die sich "Tatort" Reiniger nennt.
Wo bleibt die Reinigung der oben genannten Blutspur?

Wer glaubt, eine Blutspur beseitigt zu haben, wird unweigerlich auf eine noch
größere und umfangreicher Blutspur stoßen.

Aus meiner aktuellen Erfahrung beim LSG in München darf ich berichten:
Bei Pinaz habe ich doch tatsächlich Erfolg verbucht, möglich gemacht durch
ein Telefonat der Berichterstatterin und den stellv. GF der Beklagten.
Ob tatsächlich alles besprochene als Telefonnotiz niedergeschrieben wurde,
wage ich zu bezweifeln, denn in der übergeordneten Haupt Klage, werden
jetzt die selben unzulässigen Sachverständigen in der Fachrichtung eingesetzt,
wie es bereits das SG Augsburg vor machte.

#1324
Überhaupt nicht verständlich ist, dass BGs und Sozialgerichte weiterhin so ungeniert agieren können wie im Dritten Reich.

München war schon immer bekannt, dass Korruption und Misswirtschaften bei Gerichten
zu finden sind, was bereits 2008 durch den RA Dr. Lanz zum Ausdruck brachte.

Mazi (Freitag, 05 Februar 2021 16:20)

#1323
Es ist an der Zeit, dass sich Abgeordnete von Gerichten und den BGs distanzieren. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Personengruppe wissentlich gegen das Grundgesetz handelt. Das ist meine Überzeugung.

Wichtig ist, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die dafür zuständig sind die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen, aber ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

Es ist sachlich unerheblich, ob sie dies aufgrund von Korruption oder aufgrund von Unfähigkeit nicht wahrgenommen haben. Tatsache ist, dass BGs und Sozialgerichte eine "Blutspur" gezogen haben. Überhaupt nicht verständlich ist, dass BGs und Sozialgerichte weiterhin so ungeniert agieren können wie im Dritten Reich.

Das muss jedermann bewusst sein.

In der Folge kann niemand erwarten, dass i.S. Corona-Krisenmanagement von den gleichen Leuten anders agiert wird, wie zuvor. Die Bürger haben einen Anspruch auf Schutz.

Diese Formulierung (zum Schutz des deutschen Volkes) steht nicht nur in der Eidesformel der Ministerpräsidenten, sondern ist - entgegen der Meinung des Alt-Bundespräsidenten Thieres - wörtlich auch so gemeint und steht in keinem Zusammenhang mit AFD-Sprechblasen.

WernerE (Donnerstag, 04 Februar 2021 23:36)

Heute Nachmittag hatte ich ein Telefongespräch mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Partei.
Es ging speziell um den kleinen Versicherungsfall Präventation § 3 Berufkrankheitsverordnung.
Dr. xx xx und seine Partei werden in Kürze mal wieder eine Anfrage bei er Regierung zu diesem Thema machen.
Dabei erwähnte ich dann unabhängig den Fall von Erich Neumann alias Unfallmann.
Die Antwort kam prompt:
Der Fall ist bei allen politischen Parteien bekannt!
OK und weshalb wird nichts unternommen?

Da ich eh Unterlagen nach Berlin geschickt habe, dann auch gleich noch die Aufforderung hier ( bei den verstrickten Gerichten und BGHW) mal nachzuhaken, kann nur zum Vorteil für Erich Neumann sein.

Mein Name ist längst ein Begriff in der Regierung der BRD, Bayern, BMAS und BAS
von daher kann mir auch keiner ans Bein pinkeln und wenn jetzt der stellv. GF G.Alxxxt von der ETEM in Nürnberg nicht binnen Tagen auf meine eMail regiert, bekommt er eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung!

Wir alle lassen uns nicht unterkriegen, egal wer da kommt im Namen des ....., selbst das Coronavirus wird der Bagage nicht helfen.

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 15:58)

#1321
Ich verstehe Ihre Erregung vor dem Hintergrund, was hier abläuft.

Aber ist nicht so, dass man zuerst sicher sein muss, dass die "Befehle", die gegeben werden, tatsächlich ausgeführt werden.

Wie danken Sie darüber, wenn ein Konstrukteur (Ersteller des Grundgesetzes) einen Prozess beschreibt, eine Messstation und deren Funktion beschreibt (Art. 20 Abs. 3 GG), diese aber tatsächlich nie überprüft wird.

Zu einem Schluss wird man kommen: Wenn es diese Vorgabe gibt, tatsächlich aber nie überprüft wird, dann kann man sie auch gänzlich einsparen.

Das war aber vor dem Hintergrund der Ersteller des Grundgesetzes so angedacht. Sie waren davon überzeugt, dass Exekutuvie und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind und sich ein Regime wie im Dritten Reich niemals wiederholen dürfte.

Was ist aber passiert?

Die Überwachung der Einhaltung von Gesetz und Recht obliegt tatsächlich der Exekutive und die hat nicht einmal den Einbau von Messgeräten vorgesehen. Wie will die Exekutive erklären, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, wenn sie nicht einmal Überwachungsinstrumente vorgesehen hat.

Wer keine Überwachungsinstrumente installiert, kann auch keine Fehler feststellen. Wer keine Fehler feststellt, kann auch keine Fehler vermeiden.

Das Problem ist nicht, dass die fachliche Ausführung der Systemkontrolle nicht ordnungsgemäß funktioniert, sondern der Feehler ist, dass nicht einmal ein Fehlererkennungsinstrument installiert ist.

Schauen Sie doch nur das Bundesversicherungsamt, die heute Bundesanstalt für Soziale Sicherung, an. Es ist doch mehr als zu hinterfragen, weshalb dieses Amt in 70 Jahren bis heute bei einzelnen Versicherungsträgern keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe etwabliert hat? Ja, es hat die Aufgabe eines Messinstruments. Aber statt eines Messinstruments wurde hier ein "Papper" mit dem Abbild eines Messinstruments installiert.

Wichtig ist es dieses Fehlverhalten sofort zu unterbinden. Erst danach über den Fall "Erich" kritisch nachzudenken und dessen Regulierung zu veranlassen.

Ich habe aufgezeigt, dass ohne Veränderung des Systems auch heute noch Juden in den Gaskammern landen. Erich ist nicht in der Gaskammer gelandet, dafür hat er freies Geleit in die JVA über Weihnachten erhalten. Nichts hat sich verändert. Das sollte uns bewusst sein und sollte uns darin einen, dass dies niemals sich wiederholen darf.

Die Amtspersonen, die Ihre Amtspflicht nicht korrekt ausgeführt haben, sind aus der Verantwortung zu nehmen, und derart hart wegen Amtsmissbrauch zu bestrafen, dass Nachahmer davon abgeschreckt werden.

Bei der Bestrafung ist auf keine Stellung dieser Person Rücksicht zu nehmen.

Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die nachweislich versagt haben, kann nicht ein Vertrauen entgegen gebracht werden, dass sie künftig ihre Amtspflicht erfüllen.

Aktuell sehen wir täglich deren Unfähigkeit im Fall des Krisenmanagements der Corona-Pandemie. Das geht uns alle an. Wir sind alle von diesem Virus bedroht und die Unzuverlässigkeit des Systems von Exekutive und Judikative wird täglich in unterschiedlichen Facetten demonstriert.

Wir können von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die nicht einmal eine funktionierende Exekutive und Judikative sicherstellen können, nicht erwarten, dass deren Entscheidungen den Anspruch auf Sachgerechtigkeit haben können.

In der freien Wirtschaft darf man davon ausgehen, dass fachlich unfähige Manager an dem Tag, an dem dieses festgestellt wird, schon Mittags keine Suppe mehr auslöffeln dürfen. Es ist einem Bürger nicht zumutbar, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterhin so rum einern dürfen, während das Risiko immer mehr wächst. Das Risiko ist zu groß als dass wir ausprobieren dürfen. Nicht einmal die Zeit für Probeläufe ist vorhanden.

Es wird immer mehr offensichtlich, dass die "Manager" versagt haben und versagen. Ich frage mich, woher Ministerpräsidentinnen und Minsterpräsidenten die Arroganz nehmen, sich einer Wiederwahl zu stellen, wobei deren unvermögen nachweislich bekannt gemacht ist.

Ich bin nicht gegen eine Entschädigung von Erich, aber ich vertrete die Meinung, dass ein funktionierendes System, viel höherwertiger ist.

WernerE (Donnerstag, 04 Februar 2021 11:41)

#1319
Ich vertrete die Auffassung, dass dies nicht monitär gemeint sein kann.

Doch - ich würde sagen Erich bekommt eine öffentliche Entschuldigung und 250.000 Euro Schadensersatz (Träume schon wieder)

Alles andere ist bereit XXL mal beschrieben, die Katastrophe kommt in schnellen Schritten auf uns zu
Wie schreibt die Süddeutsche Zeitung heute:
Wer stärker bremst, bleibt früher stehen - Mathematik (in Zeiten von Corona)

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 00:08)

#1315
Ihre Kritik trifft bekanntlich schon und erscheint mir gerechtfertigt. Aber das eigentliche Thema ist doch, dass die von ihnen genannten Amtsträger nicht fürchten zu müssen, belangt zu werden.

Wenn, dann ist hier zuerst die Strafvereitelung im Amt als Schuldige auszumachen und mit aller Härte zu bestrafen. Danach sind erst die "Kleinen" und die Richter dran.

Richter sind nicht zuletzt deshalb zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie nicht ihrer Amtspflicht nachkommen, sondern weil sie nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention als neutrale Personen in Erscheinung treten und nachweislich nicht nach dem Gesetz handeln. Das Gesetz, verdeutlicht mit seinem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sagt, dass Richter nur anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung kontrollieren können.

Ich habe bisher noch keine sozialgerichtlcihe Entscheidung eingesehen, auf die dies zutreffen könnte. Im Gegenteil es sind mir Schreiben von unterschiedlichen Gerichtspräsidenten bekannt, nach denen eben dies ihnen nicht bekannt sei.

Mazi (Donnerstag, 04 Februar 2021 00:00)

#1314
Ich vertrete die Auffassung, dass dies nicht monitär gemeint sein kann.

Es kann also nur darum gehen, dass die Justiz nicht nach den Prinzipien des Dritten Reichs weiterhin agieren kann.

Man muss sich nur die Logik auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll es Möglich sein Missstände zu unterbinden, wenn es keine Kontrollen gibt, Missstände überhaupt festzustellen?

Nach diesem Prinzip, fällt es nicht schwer (wenn meine keine Kontrollen durchführt) festzustellen, dass Fehler nicht bekannt sind.

Ich halte es nach dem Gelichheitsgrundsatz für ausgesprochen schlecht, Rechte unter Polizei und Streitkräften ausfindig machen zu wollen. Ich halte eine Normalverteilung für wahrscheinlich und in der Justiz (aufgrund der Vorkommnisse) für sehr ausgeprägt.

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:52)

#1313
Das ist nicht nötig. Die Kopien sind in unseren festen Händen.

Wenn ich das Urteil der Richter korrekt verstehe, dann haben sie "einer" konkreten Person untersagt, die Beweise zu verwenden.

Das Urteil gibt nicht an, dass die dortigen Beweise einen falschen Ursprung hätten. Folglich darf jeder davon ausgehen, dass dem so war.

Da die Richter nicht wissen, wo und bei wem diese Unterlagen archiviert sind, können sie auch diesen Leuten nicht untersagen, die Beweise vorzulegen. Zum anderen war die Klage auch nicht gegen diese Vielzahl von unbekannten Personen gestellt. Bereits dies macht die Unsinnigkeit der Klage und das Urteil deutlich.

Der Klageantrag war äußerst dumm formuliert und die Richter - und deren Vorgesetzte - haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dafür habe ich vorgesorgt.

Das was da abgelaufen ist, ist zwar nicht nur eine Posse, sondern hat bei rechtsstaatlicher Strafverfolgung ganz schön harte Konsequenzen. Zumindest ist sichergestellt, dass die dortige Justiz einem Erdogan keinen berechtigten Vorwurf machen kann - macht sie zugegeben auch nicht.

Zugegeben, der Fall ist zu dick, dass Dritte dies glauben könnten.

(Und auf solche Leute [Justiz und Politiker] vertrauen Bürger, dass sie uns gegen Corona schützen würden? Da gibt es bestimmt ehrlichere Leute, wenn schon keine Ahnung vorhanden ist. Die haben die Bürger bereits früher "beschissen" und jetzt sollen die auf einmal ehrlich arbeiten? Das ist ganz offensichtlich so gewesen und nicht zu bestreiten. Wer soll einen Staat verteidigen, wenn seine Institutionen sich nicht an selbst gesetzte Regeln halten? Der Schluss, dass sich der Staat in diesem Fall bereits aufgelöst hat, kann ich aufgrund der Vorkommnisse nachvollziehen. Aber vielleicht löst der Corona-Virus das eine oder andere Problem. Vertrauen wir auf die Zukunft und vergessen die Vergangenheit nicht. Ohne Erfahrung können wir uns keine Gedanken über die Zukunft machen.)

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:33)

#1312
Um etwas in einem Film darzustellen, muss ein Gedankengang plausibel dargestellt werden. Darüber muss man - je nach Betrachtungswinkel - unterschiedlicher Meinung sein. Wenigstens muss eine "Wendung" der Fall sein. Ein Zuschauer muss in die Irre geführt werden.

Das fehlt hier völlig.

Anders ist das Thema jedoch, wenn medial nach dem Hintergrund gesucht wird.

Weshalb laufen die Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten nach diesem Standard ab?
Weshalb werden Gerichtsverfahren noch in dem gleichen Stil wie im Dritten Reich betrieben?
Weshalb wurde dies nicht verändert?

Weshalb halten Staatsdiener sogenannten Reichsbürgern vor, das Grundgesetz nicht anzuerkennen?
- Sie haben doch selbst schon immer nach den Prinzipien der Reichsbürger gehandelt und nicht einmal die 50 Jahre abgewartet, die die Reichsbürger argumentativ dazu benutzen, dass das Grundgesetz abgelaufen und damit seine Gültigkeit verloren habe.
Nach dieser Denkweise ist nicht nur Qual, sondern auch ordentlich Feuer im Gebälk.

Ich frage mich nur, weshalb Abgeordnete das Thema Rechtsstaatlichkeit nicht angehen und auf die Prüfmatte legen?
Weshalb ist dieses Thema nicht schon lange medial aufbereitet?

Wie kann ein Politiker Erdogan einen Vorwurf machen, wenn der erhobene Vorwurf selbst nicht abgewehrt wird?
- Ist es fachliche Unwissenheit oder will man es gar nicht wissen? Solche Aufrufe sind immer medienwirksam plaziert.
Weshalb konfrontieren die Medien die Politiker nicht mit diesen Sachverhalten und bohren nach?

Mazi (Mittwoch, 03 Februar 2021 23:18)

#1311
Das Thema hat das Bundesverfassungsgericht für alle Behörden und Gerichte bindend entschieden und es erscheint mir auch plausibel.

Man stelle sich vor, dass eine Verwaltungsakte nicht wahr oder unvollständig ist. Wer soll dann noch vorgeben können, eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert zu haben.

Sind wir ehrlich. Das geht doch wirklich nicht.

Wenn Behörden und die Justiz an Gesetz und Recht gebunden ist, wer soll dann noch eine Verwaltungsentscheidung prüfen können?

Die Justiz ist in der Tat unkontrolliert, niemand stellt fest, ob denn Gesetz und Recht eingehalten wird. Es kann doch dann wirklich niemand behaupten, dass die Jusitz nicht in der Lage sei, Gesetz und Recht zu missachten.

Wenn hier vorgetragen wird, dass den Richtern der Sozialgerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwwaltungsakte vorgelegen hat, wie soll dann ein Richter eine Verwaltungsentscheidung prüfen können? Wenn Richter vorgeben - und das machen sie tatsächlich - einen Sachverhalt von Amtswegen kontrolliert zu haben und nicht sicherstellen, dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegt wird, dann handeln sie nicht nur gegen das Gesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgericht, sondern machen sich auch öffentlich lächerlich (siehe Eingangsbegründung).

Wenn grundlegende Weisheiten missachtet werden, dann frage ich mich, auf welcher Basis denn ihre Ausbildung absolviert haben?

Von Neutralität möchte ich erst gar nicht reden.

Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird m.E. vorsätzlich nicht eingehalten.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 03 Februar 2021 19:41)

Meiner Ansicht nach sitzen keine Versager an der Macht der BGs, es werden, wie in meinem Falle , gezielt Leistungen durch ausgekügelte Verfahren verhindert: Beweis:
1) BG-Unfallarzt sorgte für unvollständige Schadensfest-
stellung; keine Hinzuziehung HNO-Arzt / Zahnarzt.
2) BG-Beratungsärzte erstellten Fehlgutachten für BG BAU.
BG veranlaßt Befunderhebung nur von bestimmten zu-
"verläßlichen Ärzten".
3) BG-Sachbearbeiter legten vor der Sitzung der Widers-
pruch-Ausschüsse das Ergebnis fest.
4) Widerspruchsausschüsse werden nur durch Vortrag der
BG informiert; eigene Akteneinsicht wird nicht erlaubt.
5) BG-Bau-Sachbearbeiter verlangten von Sozialgerichten
im Sinne der BG BAU zu entscheiden.
6) In der mündlichen Verhandlung versagten Sozialrichter
rechtliches Gehör; entschieden wurde auf der Basis der
beratungsärztlichen Fehlbehauptungen.
7) Gutachten unabhängiger Fachkliniken sind reihenweise
von Richtern -ohne med. Fachkenntnisse- disqualifiziert
worden.
8) BG-BAU-Hauptverwaltung Berlin steuert alle Verfahren.
9) Zur Verhinderung eingereichter Petition wurde ein Be -
richt an den Ausschuß zur die Ablehnung gesandt.
10) Dieses Spiel treibt man mit mir seit 35 Jahren !!!

WernerE (Mittwoch, 03 Februar 2021 17:07)

Hallo Erich Neumann - Alias Unfallmann

spätestens jetzt müssten bei der BG HW und ETEM, sowie bei manchen Verbündeten der Sozialversicherungsträger die ALARM Glocke angehen und die Ängste um sich greifen.
Ein Film um Dich werter Erich und dem Versagen der oben genannten Behörden.
Das alles nur weil "Versager" an der Macht der Berufsgenossenschaften sitzen und den ganzen Tag lang, ihr Spiel treiben.
Wenn ich die Macht ergreifen könnte, ich würde die Herrschaften nach Sibirien zum ausnüchtern schicken, klare Luft verschärft das Denkvermögen!

In diesem Sinn weiterhin Vorwärts schauen und nur nicht klein bei geben, AUSSER man macht Dir ein soll gutes Angebot, dass Du beim besten Willen nicht NEIN sagen könntest.
(Ich träume mal wieder - diese Intelligenz wird man bei der BG HW nicht finden)

Erich Neumann, alias unfallmann (Mittwoch, 03 Februar 2021 15:58)

Hallo WernerE,
ich bin bereit für einen Film und würde die Unfall-und Geheimakten den Filmemachern in Kopie vorlegen. Es könnte ein Tatsachenbericht oder Krimi-Serie werden die bis nach Vietnam geht. Eine "amerikanische Polizeisirene"; "Feuer im Nachbarhaus"; die Suche nach Beweismittel in einem "See" und eine Geheimhaltungsliste über 45 Schriftstücke spielen dabei eine Rolle. Die Serie könnte mit dem Pressebericht beginnen: "Autos wirbelten durch die Luft", dem könnten die Schlagzeilen aus der Presse folgen: "Gerechtigkeit als Herzenssache"; "Kampf um Unfallrente"; "Teilerfolg im Streit um Unfallrente"; "Das Schwert der Gerechtigkeit"; "Ich kämpfe seit 19 Jahren um Unfallrente" und lande im Gefängnis.

Es wäre in meinem Sinne, wenn ich dabei eine kleine Nebenrolle erhalten könnte und könnte sogleich erkennen, ob die wahre Sach- und Rechtlage gefilmt wird.

WernerE (Mittwoch, 03 Februar 2021 15:02)

Webseite Stichpunkt 2.11.2020 Absatz
20.03.2019
Antrag der BGHW wegen: Unterlassung, darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen
=========
Merkwürdiges Verhalten der BGHW und des LG HH in Zusammenarbeit mit billigen Rechtsanwälten!
Wieso ist es nicht erwünscht von Seiten der genannten, dieses zu veröffentlichen, welches Interesse steht dahinter?

Es ist ein Sozialversicherung Krimi der ganz besonderen Art, sollte verfilmt werden oder doch durch Hanibald Smith und seinem A-Team aufgearbeitet werden.
Diese A-Team arbeitet im Sinne der Gerechtigkeit - Ich frag mal bei Nitro an, ob man mir die Adresse zuschickt, um die Truppe anzuheuern.

Der Betrug an Dir werter Erich geht weiter, ganz im Sinne oben genannten Behörden und Personen und verletzen Dich täglich in Deiner Ehre, Deiner Gesundheit und in der Würde.
PfuiTeufel würde ich denen ins Gesicht schreien
Grüße aus Bayrisch-Schwaben dort wo einst der Bayrische Hiasl sein Unwesen zum Wohle der geschundenen Menschen, trieb.

WernerE (Dienstag, 02 Februar 2021 23:01)

#1303
Das sicherste, weiterhin unerkannt zu bleiben, ist die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Beweisen.

Wir brauchen NICHT nach Russland schauen und das heute gefällte Urteil bemängeln!
Nein wir brauchen nur nach Hamburg, Bremen zu schauen und sehen das selbe Bild.
Überall dort wo der Bürger unbequem und aufmüpfig wird, dort wird gegen ihn ermittelt, nicht gegen die eigentlichen Verbxxxxr die verhaftet und eingesperrt werden müssten.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 23:00)

#1308
(noch 1310)
Am meisten stört mich, dass offensichtlich niemand in den politischen Reihen eine Änderung des Bisherigen unterbindet oder unterbinden will. Es kann und darf nicht sein, dass das Land Hamburg, das Land Niedersachen, das Land Rheinland-Pfalz, das Land Bayern, das Land Berlin, das Land Saarland, das Land Hessen, das Land ...? nicht zur Sicherstellung von Gesetz und Recht nicht in der Lage sind und einen Rechtsstaat, verbunden mit personelles Konsequenzen durchsetzen kann.

Ich vertrete die Auffassung, dass einige wenige mit der höchstmöglichen Strafe abzusetzen sind "und das System läuft wieder". Selbst die Absetzung aller Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit (eine Unterform ist die Sozialgerichtsbarkeit) stellt rechtspolitisch keinen Schaden dar, weil die Richter einsitig zu gunsten des Staates urteilten. Sie agieren und agierten nicht als neutrale Richter. Dieser Misstand ist zu beheben und auszumertzen.

M.E. ist ein klarer Indikator die zunehmend angehäuften gerichtsverfahren. Die Tatsache, dass die Gerichtsverfahren nicht ordentlich erledigt werden, führt auf beiden Seiten zu einer Unzufriedenheit, die nicht mit dem Rechtsanspruch begründet werden kann.

Nicht zu Unrecht zählen Art. 17 und Art. 19, Abs. 4 GG zu den Grundrechten. Da die Kontrolle vollständig in der Hand der Täter ist, Exekutive und Judikative unkontrolliert selbst entscheiden, Gesetz und Recht nicht einhalten müssen, die Legislative keine Kontrolle der vollziehenden Gewalt vornimmt, ist es in der Tat obsolet von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen.

Es stinkt ganz gewaltig in der Bundesrepublik Deutschland und es ist klares Zeichen dafür, dass die Bundesregierung (die Exekutive) auf die Anfragen der Abgeordneten (Legislative) nach dem Einfluss der richterlichen Gewalt (Judikative) des Nazi-Deutschland auf die Organisation ausweicht und zu den inhaltlichen Fragen der tatsächlichen Rechtsprechung sich nicht äußert (siehe beispielhaft die Kleine Anfrage, Drucksache 19/25623).

Herr Ansorge, bevor Sie Ihr Anliegen gerecht klären können, muss zunächst eine funktionierende Justiz etabliert werden. Dies war früher soch so und daran hat sich nichts geändert. Wenn die "neue" Sozialgerichtsbarkeit nach der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte Recht sprechen will, dann muss sie sich von der Handhabung im Dritten Reich erst glaubhaft verabschieden.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 22:59)

#1308
(noch 1309)
Es gilt nicht zu hinterfragen, ob die Vorträge hier tatsächlich sich so zugetragen haben oder nicht. Das eigentliche Problem ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht niicht anwenden. Hier ist das tatsächliche Problem. Das war letztlich im Dritten Reich nicht anders.

Schauen Sie sich die Beschlüsse des LG Hamburg an. Es ist jedermann bekannt und es ist in einfachen, verständlichen Worten in § 78 Zivilprozessordnung beschrieben, dass vor Landgerichten Anwaltszwang besteht.

Die Richter am LG Hamburg hat es dennoch nicht bekümmert und Erich sogar über Weihnachten in den Knast geschickt. Wahrscheinlich ist auch noch der Vermerk, dass er vorbestraft sei und ihm daher der Entzug der Ehrenrechte erfolgt, belegt und eingetragen.

Das Fehlverhalten der Justiz wird offensichtlich von den Vorgesetzten bis hinauf zum Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gedeckt.

Wie soll diesem Mann (Dr. Tschentscher) geglaubt werden, dass er die Corona-Pandemie ernsthaft bekämpft?

Ich glaube ihm aufgrund dieserVorgänge nicht! Es kann sein, das ich ihm die Verantwortungslosigkeit i.S. Corona zu Unrecht vorhalte. In Hamburg ist man bestimmt näher an der Party von Andy Grote in der Corona-Pandemie-Zeit genauer informiert.

Das auch die seinerzeitige Spende des Bankhauses Warburg an die SPD nicht im Zusammenhang mit den CUM-EX-Geschäften steht, glaube ich auch nicht. Ich glaube dies zuletzt auch deshalb nicht, weil er seinerzeit unter Olaf Scholz Finanzsenator war und eine Führungskraft des Bankhauses Warburg ganz andere Angaben zum geführten Gespräch macht, als Olaf Scholz dies vorgibt.

Zugegeben, es geht um die Glaubwürdigkeit. Um die Glaubwürdigkeit der Behörden in Hamburg, um die Glaubwürdigkeit in Bremen, um die Glaubwürdigkeit der Sozialgerichtsbarkeit schlechthin.

Es kann nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine spezielle Gerichtslinie existiert, die bei ihrer Urteilsfindung nicht nach Gesetz und Recht handelt. Es fällt mir zugegeben schwer zwischen einer fehlenden Kontrolle von Exekutive und Judikative im Dritten Reich und heute zu differenzieren.

Wenn die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland sich den Europäsichen Menschenrechten verpflichtet fühlte, auch das Land Hamburg im Bundesrat dieser Verpflichtung zustimmte, dann ist es nicht akzeptabel, dass auch noch 70 Jahre später die Jusitz immer noch keine neutralen Richter, die nach dem Gesetz urteilen, gefunden sind.
Da mehrer Generation mittlerweile die Amtsfunktion des Richters inne hatten, kann es nicht sein, dass die Begründung in organisatorischen Entwicklungen zu suchen ist, sondern die Gesinnung und Ausbildung wesentlich erscheint.

Ich kenne einige Hamburger persönlich und kann es mir nicht vorstellen (und die selbst auch nicht), dass dort die bekannten und öffentlich gewordenen Vorwürfe tatsächlich dieses Bild in der Öffentlichkeit zeichnen.

Die Tatsache, dass Hamburg über Dokumente in der Aktenlänge von ca. 600 Metern verfügt, sagt schon einiges an sich aus.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 22:57)

#1307
Ist es verwerflich in einem System, das nicht überwacht wird? Die Täter können relativ sicher sein, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

VM.E. war zu erwarten, dass sich Berufsgenossenschaften als Selbstbedienungsladen mutieren. Verwerflich ist, dass sich dies überhaupt etablieren konnte und offensichtlich weiter in dieser Form betrieben wird.

Ich möchte meine Argumentation anhand eines anderen Beispiels verdeutlichen.

Die deutschen Gesetzen untersagen es, dass jemand einen anderen ermordet. Würde der deutsche Staat nicht darauf achten und die Täter zur Rechenschaft ziehen, würde viel mehr gemordet. Gewiss ist dies ein unabdingbare Folge des Nazi-Regimes gegenüber der Verbrennung der Juden.

Weshalb sollte ein System, dass die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, wegschaut, davon ausgehen dürfen, dass die Täter zu Heiligen mutieren. Ein System, dass die fehlerhaftig von Rechtsbeugungen nicht anzeigt, kann nie in der Lage sein, Täter anzuzeigen und ihren Strafen zuzuführen.

Ein System, dass die Bestrafung der Täter nicht kennt, kann nicht vorbringen, sich von dem Nazi-Deutschland von damals entfernt oder distanziert zu haben.

Wenn hier eine Kritik anzubringen ist, dann kann es nur die sein, dass der Staat keine Kontrolle über die Täter ausübte und ausübt.

Ich komme schon wieder auf Prantl zurück. Weshalb soll die Judikative an Gesetz und Recht gebunden sein, wenn die Richter nicht kontrolliert werden, ob sie denn Gesetz und Recht tatsächlich einhalten?

Mangels Kontrolle kann kein Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident zu Protokoll geben, dass in seinem Bundesland Gesetz und Recht eingehalten würde bzw. worden wäre und bei nicht Beachtung den betroffenen Amtsträgern personelle Konsequenzen drohen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 02 Februar 2021 18:59)

Berufsgenossenschaften gründeten zur Verhinderung von Leistungen die Dachgesellschaft DGU = Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., damit alle BGs gleichermaßen an einem Strang ziehen. Folglich werden weniger als 10 % aller Anträge abgeschmettert. Zum Gelingen laden BGs in Verfahren beteiligte zu Kongressen in die schönsten Orte der Welt ein; Ehefrauen dürfen mitge-
bracht werden. Wen wundert es. dass Antragsteller reihen-weise abgeschmettert werden ?

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 17:57)

#1303
Das sicherste, weiterhin unerkannt zu bleiben, ist die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Beweisen.

Der Vortrag unechter Beweise braucht man nicht zu verbieten. Sie werden sehr zeitnah als unecht erkannt.

Wenn dies nicht ausreicht oder nicht in der Lage ist, so hat man in Hamburg das Landgericht eingeschaltet.

Im Fall "Erich" hielt man zur Beweisvernichtung den Beschluss eines Landgerichts (LG Hamburg) für erforderlich, dass namentlich bekannte Beweise, die auftauchten, fortan als Beweise "zu vernichten". Die Richter haben nicht nur gegen geltendes Recht (§ 78 ZPO) und damit gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen, Erich widerrechtlich seiner Freiheit beraubt, nach § 444 ZPO Beweise entzogen, sondern sich auch strafrechtlich verantwortlich gemacht.

Bekannt ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte deutlich machte, dass sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Die Entscheidung der Richter am LG Hamburg waren nicht nur verpflichtet diesen Beschluss ihrem eigenen Handeln zugrunde zu legen, sondern die Behörde (BGHW) war nach dem Beschluss des Budnesverfassungsgericht eben diese Beweise in ihrer Verwaltungsakte zu führen.

Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt neutrale Richter, die nach dem Gesetz handeln, als faires Verfahren voraus.

Weder die BGHW noch die Richter sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts befugt, dessen Entscheidung aufzuheben.

Ich komme wiederum zu Prantl zurück. Ein Rechtsstaat lebt von der Durchsetzung seiner Gesetze. Ein Rechtsstaat, der keine Kontrolle ob denn seine Vorschriften eingehalten werden nicht überwacht, kann nicht in der Lage sein, Verstöße zu erkennen, dass seine Prinzipien nicht beachtet werden. Er kann nicht sanktionieren.

Wiederum anders ausgedrückt:
Ein Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht einhält, kann seine Amtsfunktion nicht wahrnehmen.

Im vorliegenden Fall ist dies bei der BGHW, bei den Richtern an den Sozialgerichten, den Beteiligten in den ordentlichen Gerichten Hamburgs, bei dem zuständigen Sanator in Hamburg und dessen Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg mit Sicherheit mehr als zweifelhaft. Der Veröffentlichung von Prantl und seinen geäußerten Bedenken 2006 in der Süddeutschen Zeitung ist sachlich aufgrund dieser Beweise schon zuzustimmen.

Bei aller Kritik von ihm an der Justiz ist festzustellen, dass die Kritik nicht nur gegenüber ihr berechtigt, sondern offensichtlich auf alle Behörden übertragbar erscheint.

Es ist nachweislich bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, um die Vorkommnisse in "seiner" Justiz informiert ist, dennoch nicht handelt. Und gleiche Person soll das Vertrauen der Hamburger genießen, dann in der Lage zu sein, ein Corona-Krisenmanagement verantwortlich umzusetzen bzw. zu bewältigen?

Sie werden gewiß zustimmen, dass jemand der unter Beweis gestellt hat, dass er Gesetz und Recht nicht achtet, in einem anderen Fall vermutlich genauso unzuverlässig aus sicht der Bürger agieren wird.

Ergänzend können Sie auch noch ergänzend die Tatsache heranziehen, dass er als Nachfolger von Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg zuvor bei ihm als Finanzsenator tätig und in dieser Zeit bekannte "Spende" des Bankhauses Warburg z.G. der SPD (vermutlich als Gegenleistung zum Stillhalten zu sogenannten CUM-EX-Geschäften) vereinnahmt wurde, wusste.
...
Fazit:
Es gibt viele Beispiele, dass Art. 20 Abs. 3 GG in der Praxis nicht umgesetzt wird. Das Grundgesetz wird nicht nur seitens der sogenannten Reichsbürger bestritten, sondern die Judikative es offensichtlich seit Jahrzehnten ihren Entscheidungen nicht zugrunde (Art. 97 Abs. 1 GG bindet sie an das Gesetz!).

Niemand kontrolliert, niemand übverwacht und trotzdem sind die Justizvollzugsanstallten voll bzw. überfüllt. Kann es sein, dass Bürger Vertrauen in die Justiz haben, diese systematisch aber zu keinem Zeitpunkt bereit war, zu rechtfertigen?

2006 hat Prantl bereits darauf hingewiesen und die Verantwortlichen tun so, als hätte er es nie geschrieben und öffentlich gemacht.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 17:06)

#1305
Kommen wir auf die Corona-Pandemie und das damit verbundene Krisenmanagement zurück. Dieses Thema geht uns alle an. Alle sind darauf angewiesen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden sind. Wir müssen uns darauf verlassen dürfen. Amtsträger, die gegen diese Maßgabe verstoßen, müssen davon ausgehen, dass sie rechenschaftspflichtig sind, bzw. deren Verdienst und spätere Pension eingezogen wird.

Es ist bekannt, dass die Impfdosen möglicherweise bereits bezahlt, aber nicht geliefert wurden.

Es ist bekannt, dass die Länder dafür verantwortlich sind, die Impfungen zu verabreichen.

Heute wissen wir, dass die Impfung die alleinige Hoffnung ist, der Pandemie ernsthaft zu begegen. Beide vorgenannten Maßnahmen wurden nicht sachgerecht durchgeführt.

Natürlich hat die Bundeskanzlerin darin, dass Sie nicht die Impfdosen zu dem Zeitpunkt verschaffte, als sie verfügbar waren. Aber sie hat sich auch vorhalten zu lassen, dass sie einen Verhandlungstisch organisierte, zu dem sie zwar die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einlud, aber sich nicht von deren Sachkompetenz überzeugte. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Herrschaften wegen deren Überforderung wieder nach Hause zu schicken und um Fachleute zu bitten. Fachleute, die a) das Thema verstehen und b) die getroffenen Verhandlungsergebnisse umzusetzten zu wissen.

Der Vorwurf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist dadurch gekennzeichnet, dass der Eindruck in der Bevölkerung entstanden ist, dass sie nicht wissen was sie tun.

Wäre sichergestellt, dass die Exektutive die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umsetzt, wäre heute der Misserfolg der Entscheidung zuordenbar.

Nichts ist da! Wenn keiner verantwortlich zu sein scheint, können sie nicht vorgeben, zuvor verantwortlich entschieden zu haben.

Wenn es also niemanden gibt, der verantwortlich entschieden und verantwortlich umgesetzt hat, so ist dies eindeutiges Zeichen dafür, dass sie/er ihre/seine Amtsfunktion nicht ausgeübt hat. Im Zweifel ist - bei dieser wichtigen Frage - allen "am Verhandlungstisch" sitzenden Personen das uneingeschränkte Misstrauen auszusprechen.

Eine Exekutive, eine Judikative auf die wir uns nicht verlassen können, hat es nicht verdient Vertrauen der Bürger zu erhalten. So will es Art. 20 Abs. 3 GG.

Mazi (Dienstag, 02 Februar 2021 13:50)

#1303
Verstehe ich nicht! Oder ich verstehe es zunehmend besser!

Prantl in der Sueddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28 (https://www.gewaltenteilung.de/788/). Dort heißt es:

"Es stimmt nicht, dass es keine Wunder mehr gibt. Die deutsche Justiz ist ein einziges Wunder. Sie funktioniert, obwohl sie eigentlich gar nicht funktionieren dürfte. Sie funktioniert, obwohl die Auswahl ihrer Richter einer Lotterie ähnelt. Sie funktioniert, obwohl die technische Ausstattung in vielen Kinderzimmern erheblich besser ist als an so manchen Gerichten. Sie funktioniert, obwohl dort die Arbeit zunimmt und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Sie funktioniert, obwohl die öffentlichen Ausgaben für die Justiz lächerlich gering sind und die so genannten Justizreformen fast allesamt den Zweck hatten, noch weniger Geld für die Justiz auszugeben. Sie funktioniert, obwohl die Justizminister in den Bundesländern mittlerweile öfter gewechselt werden als die Speisekarte in einem Gasthaus (aber vielleicht ist gerade das eine der Erklärung für das Wunder).

Es ist fürwahr ein Wunder, dass bei der Art und Weise, wie die deutsche Justiz ihr Personal rekrutiert, etwas halbwegs Gescheites herauskommt: Am Anfang der so genannten Richterlaufbahn entscheidet (zumeist) ein Ministerialbeamter über die Einstellung des Richters; er tut dies zu einem Zeitpunkt, an dem kein Mensch eine ordentliche Prognose darüber abgeben kann, wie der sich im Lauf eines langen Lebens entwickeln wird. Und am Ende, wenn es um die Spitzenpositionen geht, wählt die Politik nach ihrem politischen Gusto aus.

Geeignete Spätberufene gewinnt die Justiz nicht, Quereinsteiger haben keine Chance: Wenn ein tüchtiger Anwalt mit 45 Jahren Richter werden möchte, könnte er auf den Händen zum Justizministeriur laufen und auf den Füßen ein von ihm verfasstes hochgerühmtes Fachbuch balancieren – zu alt."

Ihr Beispiel liefert die Argumente dafür, dass Prantl damals nicht unwissend war. Es kann ihm als ehemaliger Richter auch nicht unterstellt werden.

Prantl ist heute kein geringerer als Prof. Dr. und war in dieser Zeit Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/autoren/heribert-prantl-1.1148378/). Heute betätigt er sich altersbedingt als Buchautor.

Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Prantl hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheber- und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er sechs Jahren lang erst Richter, dann Staatsanwalt in Bayern.

Es ist mir schon klar, dass nur der ein System verbessern kann, der zuvor das System "misst". Da in der Justiz keine Systemkontrollen stattfinden, können keine Fehler erkannt und bereinigt werden.

Es ist folglich nur eine Frage der Zeit bis sich kriminelle Strukturen breit gemacht und die Oberhand gewonnen haben.

Es ist bekannt, dass die Justiz keine Kontrollen duldet und diese auch nicht durchführt. Daher ist die einfache Rechnung 1 + 1 gleich dem erwarteten Ergebnis.

In der Tat ist es Aufgabe der Abgeordneten die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Erfahrungsgemäß folgt die vollziehende Gewalt dem ausgelösten Druck. Da die Abgeordneten diesen Druck auf die Regierung nicht aufbauen, sieht sich die Regierung auch nicht genötigt, entsprechend der Forderung der Gewaltenteilung nachzukommen.

Wenn also die Abgeordneten ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen ist es die Aufgabe des Wahlvolkes dafür Sorge zu tragen, dass diese Amtsfunktion von tatsächlich befähigten Amtsfunktionsträgern/Personen ausgeführt werden.

Diese Beanstandung ist nicht ausschließlich auf die Bundes-, sondern auch auf die Landespolitik bezogen.

Wenn wir also die Auffassung haben, dass die Amtsfunktionen nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden, dann ist es unsere Aufgabe, für entsprechend befähigte Leute zu sorgen.

Das Jahr 2021 bietet dazu reichlich Gelegenheit, dies zu bewerkstelligen.

WernerE (Montag, 01 Februar 2021 18:12)

#1302
Kann man da nicht auf die Idee kommen, dass zwischen Berufsgenossenschaft und Sozialgerichten ein Filz und Geflecht besteht ?

Ersetze Kann mit Muss

Natürlich gibt es vielerorts deutliche Verbindungen.
Es beruht auf der Tatsache, dass sehr viele Richter kostenfrei Schulungen inclusive ÜN und Bewirtung bei der DGUV oder anderen Unterorganisationen machen dürfen.
Von daher wes Brot ich esse ....
oder anders Ausgedrückt: Eine Hand wäscht die Andere!

Horst G. Ansorge (Montag, 01 Februar 2021 13:23)

Berufsgenossenschaften sind "Gesetzliche Unfallver-
sicherungen" , die an Recht und Gesetz gebunden sind. In meinem Falle verlangte die BG seit Jahrzehnten permanent sozialrichterliche Beratungshilfe von diesen Richtern , die unter Mißachtung Art. 97 Abs. 1 GG , gewährt wurde. Einwirkungen jeder Art, auch mittelbare, wie z. B. Ersu-
chen, Empfehlungen, Ratschläge, Anregungen, und Bitten, sind lt. Mitteilung des LSG vom 05.08.2020 rechtswidrig !!!
Trotz vieler Hinweise auf diese Rechtswidrigkeit übt der Sachbearbeiter noch immer seine schädigende Tätigkeit aus. Kann man da nicht auf die Idee kommen, dass zwischen Berufsgenossenschaft und Sozialgerichten ein Filz
und Geflecht besteht ?

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 31 Januar 2021 19:09)

Prost Werner auf unser aller Wohl.
"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern" und wenn wir Erfolg haben werden uns die Anderen folgen.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 18:47)

Prost Erich auf unser aller Wohl und auf unseren zukünftigen Erfolg.

Egal wie es jetzt aussieht - Du, Andere und ich werden Erfolg haben,
Erfolg bedeutet, die ganze Welt wird erkennen (müssen) der Kampf um Gerechtigkeit
vor dem Gesetz und durch das Recht des Gesetzes lohnt sich.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 17:58)

Internet Auftritt www.unfallmann.de
Mit meinem Schriftsatz vom 29.01.2021 (8 Seiten) sollte für das SG nachvollziehbar sein, dass es sich um eine Untätigkeitsklage und Leistungsklage handelt.

Entschuldigung wenn ich jetzt eine "Dumme" Frage stelle:
Ist man beim SG Bremen so Fachunkundig das man nicht erkennen kann, dass es sowohl eine Leistungs- und Untätigkeitsklage vorliegt?

Jeder Richter wird wenn er einigermaßen auf Draht ist, dieses unschwer erkennen.
Sollte das in Bremen nicht möglich sein, gehört der Richter wegen Unvermögen abgesetzt.

Für mich ist das Geschehen um Erich Neumann nur eine Frage von wenigen Wochen, bis das System - BGHW - SG - LSG - implodiert, also von innen heraus explodiert, weil diese Zustände nicht mehr geduldet werden und sich nicht alle Mitarbeiter und Amtsträger ständig als Mitwisser der Sache NEGATIV behandelt werden wollen.

Noch zum "Eigentor" wie im Schreiben an Gericht vom 27.01.2021 - es gab nur einen noch prominenteren der solches zu Stande gebracht hat - das Jahrhundert Eigentor -
Franz Beckenbauer und der sitzt wie man weis in der Klemme, so wie die die hier NEGATIV auffallen.

WernerE (Sonntag, 31 Januar 2021 13:04)

#1296 vorletzter Satz
Wie geht es weiter? Werden die Gesetze, letztlich das Grundgesetz, von den politisch Verantwortlichen (CDU, SPD, GRÜNR/BÜNDNIS 90, FDP, DIE LINKE, AFD) abgeschafft oder durchgesetzt?

Mein Tipp: ABGESCHAFFT
Dazu ist gerade jetzt die Zeit gegeben.

Wir hören und Lesen oft von den Geschehnissen in der ehem. DDR.
Dort gäbe es auch Gesetze und Grundrechte, die dann im Sinne des Staatsapparates ausgelegt wurden.
Viele Mitmenschen sprechen inzwischen von DDR Verhältnissen Hoch 10.

#1297
Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung der Kollegen der Staatsanwaltschaften.

Solange Richter und Staatsanwälte die Plätze tauschen können, wie sie grad Lustig sind, wird das nicht geschehen, zumindest nicht in Bayern - dem angeblichen Vorzeigeland.

Wikipedia - beschreibt viele wie es sein soll.
Eine andere Beschreibung ist auf - zu Lesen
https://www.unrechtsstaat-brd.de/merkel-unrechtsstaat-verbrecherstaat-rechtsstaat-demokratie-richter-hilfsrichter-abgeordnete-richter-richter-kraft-auftrags-geschäftsverteilung-geschäftsverteilungspläne-gerichte-gesetzliche-richter-ungesetzliche-richter-amtsgericht-waiblingen-landgericht-stuttgart-bundesverwaltungsgericht-bundesverfassungsgericht-bundesverfassungsrichter-artikel-19-abs-4-gg-gewaltenteilung/

Übrigens ich Werner E bin weder Links, noch Rechts, sondern in der Mitte zu finden.
Ich bin freier Bürger der für Recht und Gesetz nach dem GG einsteht und das auch von allen Bürgern egal welcher Partei, Amtsperson und Politiker erwartet.

Ausserdem erwarte ich, dass dem Betreiber dieser Internetseite alles was Ihm nach Recht und Gesetz zusteht, erhält einschließlich öffentliche Entschuldigung für das Unrecht welches im durch Freiheitsentzug zu teil wurde.
Ich erwarte, dass diejenigen die das bewerkstelligt haben, verurteilt werden und selbst mal hinter Gittern das Vergnügen haben müssen. Egal gib Richter, Rechtsanwälte oder Amtspersonen der BG.

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 17:32)

#1294Wenn Sie den Text des Internetlinks (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung) lesen, dann stellen Sie fest, dass die Richter hinsichtilich der Haftung, die hier angesprochen ist, weder freigestellt sind, noch ist dem Staat der Vorgang als solcher unbekannt.

Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung der Kollegen der Staatsanwaltschaften.

Solange die Funktionstrennung in den staatlichen Behörden nicht funktioniert - und jetzt wechsele ich meine Argumentation -, ist nicht davon auszugehen, dass das Grundgesetz mit seinen Regelungen, Abhilfe schaffen könnte. Es macht sachlich in der Tat keinen Sinn Regeln (Gesetze) aufzuschreiben und der Staat zeigt kein Interesse daran, das diese auch tatsächlich eingehalten werden.

Sie sehen dies aktuell im Fall "Hufeld", Sie sehen es auch im Fall "CUM-EX-Geschäfte", aber Sie sehen es auch im Krisenmangement der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Sie müssen nicht als "Weissager" zu fungieren, um den Erfolg dieser Maßnahmen einzuschätzen und auf Ihren Fall zu übertragen.

Wenn es ein Grundgesetz gibt, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass Sie sich auf die dortigen Gesetze verlassen können. Es macht keinen Sinn Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht des Bürgers zu bezeichnen, um anschließendi in Art. 20 Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden und Exekutive und Judikative nicht für deren systematische Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Feststellung von Herrn Prantel (ehemaliger Richter!), „Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat […].“"

Was soll man da noch sagen? Die Geschädigten sind bekannt. Das Problem ist bekannt. Das Problem wird seitens der politisch Verantwortlichen nicht abgestellt.

Wie geht es weiter? Werden die Gesetze, letztlich das Grundgesetz, von den politisch Verantwortlichen (CDU, SPD, GRÜNR/BÜNDNIS 90, FDP, DIE LINKE, AFD) abgeschafft oder durchgesetzt? Werden die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wegen Missbrauch ihrer Amtsfunktionen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und deren Diäten und Pensionen eingezogen?

Der Fall "Deubel" macht dem Bürger Hoffnung!

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 15:23)

# 1294
Betroffene?

Betroffen sind die, deren Amtsaufgabe das richten ist.

"Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt (nur) den Richtern anvertraut" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#:~:text=Ein%20Richter%20(Lehn%C3%BCbersetzung%20aus%20lateinisch%20rector%20%E2%80%9ALeiter%E2%80%98,%20%E2%80%9AF%C3%BChrer%E2%80%98),als%20neutrale%20Person%20unparteiisch%20Recht%20gegen%20jedermann%20sprechen.)

Für Schäden, die ein Richter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, haftet der Richter gemäß Art. 34 Satz 1 GG nicht selbst. Die Haftung trifft vielmehr dessen Dienstherr (Land oder Bund). Sofern der Schaden durch die Verletzung einer Amtspflicht bei einem Urteil verursacht wird, haftet gemäß § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG die Körperschaft, bei der der Richter angestellt ist, nur dann, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer Straftat besteht, wobei diese Straftat eine Rechtsbeugung darstellen muss (so genanntes Richterspruchprivileg, missverständlich auch Spruchrichterprivileg genannt). Der Begriff des Urteils im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB umfasst neben Urteilen im technischen Sinn auch Beschlüsse, soweit es sich um eine richterliche Entscheidung handelt, die in einem nach den wesentlichen für das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätzen (Rechtliches Gehör, Begründungszwang, Ausschöpfung der Beweismittel) geführten Verfahren ergeht, die Instanz beendet und der Rechtskraft fähig ist.

"Bei Vorsatz, der bei Rechtsbeugung immer vorliegt, oder grober Fahrlässigkeit des Richters kann die Körperschaft, bei der er angestellt ist, den Richter in Rückgriff nehmen" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung).

"Durch vorsätzliche falsche Anwendung des Rechts kann sich der Richter wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Hinzu kommen können je nach Fallgestaltung weitere Delikte, z. B. Strafvereitelung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung in mittelbarer Täterschaft. Wegen dieser Delikte kann der Richter aber nur bestraft werden, wenn er sich zugleich der Rechtsbeugung schuldig macht (so genannte „Sperrwirkung“ des Rechtsbeugungstatbestandes)" (https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Haftung).

Sind Sie Betroffene oder Geschädigte?

Ich unterstelle: Geschädigte.

Mir ist unklar, wenn Korruption ausgeschlossen ist, weshalb "Richter" nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und was das Grundgesetz für eine Bindung entfaltet, wenn "Richter" ihre Entscheidungsfindung nicht nach dem Gesetz vornehmen.

Es ist mir aus Erfahrung klar, dass Systeme, die unüberwacht sind, dazu neigen von Kriminellen unterwandert zu werden. Immer wieder erstaunt es mich, wie mangelhafte Aufsicht in der Politik umschrieben wird. Sehr auffällig ist dies bei dem Fall "Hufeld" zu verfolgen. Hufeld steht für den Restart der BaFin nicht mehr zur Verfügung. D..h., dass er nicht wegen seiner Schuld, sondern wegen dessen fehlender Eignung bei einem Restart nicht zur Verfügung steht.

Für die, die diese Vorgehensweise nicht klar verstehen und lesen können:

Hufeld hat etwas in der Hinterhand, dass dem (noch) amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährlich ist.

Mein Rat:
Bleiben Sie am Thema, achten Sie darauf was passiert und vergessen Sie nicht, dass Sie und andere Unfallverletzte m.E. vorsätzlich geschädigt werden. Das Problem geht weit über die Sozialgerichtsbarkeit hinaus. Die Staatshaftung nach Art. 34 GG ist m.E. gegeben.

Schauen Sie sich an wie Banken und Privatpersonen den Staat um Mrd. von Euros erleichtert haben (CUM-EX-Geschäfte). Damit dieses Geld überhaupt vorhanden war, musste es zuvor bei Ihnen mit Steuern erhoben und Ihnen hinterzogen werden.

Zentrale Funktion nimmt dabei der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Olaf Scholz, ein. Er war Empfänger einer großzügigen Spende des Bankhauses Warburg für seine SPD. Nach Angaben der damaligen Führungskraft des Bankhauses war das Thema CUM-EX-Geschäfte Gegenstand des Gesprächs mit Scholz. Scholz sagte der Führungskraft zu, keine Rückforderung für Erstattungen der CUM-EX-Geschäfte zu stellen. Nach den Angaben von Scholz hat es ein derartiges Gespräch nicht gegeben.

Wie dem auch ist, der Bundestag hat es für erforderlich gehalten, die Verjährung für die Rückforderung der Zahlungen aus CUM-EX-Geschäfte zu verlängern und damit die vermeintliche Zusage von Scholz zu behindern.

Hufeld ist folglich nur ein weiterer Fall "auf der langen Strecke des zwielichtigen Herrn Scholz".

WernerE (Samstag, 30 Januar 2021 14:26)

#1294
Nur Mut - kämpfen kann jede Person in jeder Lage, kostet nur Überwindung und gute Kontakte zu Andere Betroffene

#1293
Was ist jetzt mit der Führungsspitze der Aufsichtsbehörde der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS)? Ist die Tatsache, dass das übergeordnete Ministerium damit zufrieden ist, wie das BSS seinen Auftrag erfüllt oder "verpennt" das zuständige Ministerium auch hier die entsprechenden Konsequenzen nach dem Grundgesetz?
=====
Das BAS vertreten durch Präsident Frank Plate (der steht im Impressum und ist seit ca. 10 Jahren im Amt) kannst vergessen, dort sind Angestellte - NEIN Lobbyisten der gesetzlichen UV bezahlt vom Steuerzahler, die zwar .....
Hier hört meine Ausführung zum BAS auf, denn wenn ich die 4 DIN A4 Ordner (meine Akten beim BAS) jetzt niederschreiben würde, könnte ich mit meiner Haarpracht die sich spalten würde, hausieren gehen.

Zitat #1293
Unbestritten wurde dies bei der Urteilsverkündung nicht geachtet. ART. 97 Abs. 1 GG bindet eine richterliche Entscheidung an das Gesetz.

Ja, dem kann nur zugestimmt werden.
Ja, aber sie haben es nicht gemacht und sitzen immer noch dort

Wer täglich die Gräultaten mancher Politiker und anderer Amtsträger ließt, muss verrückt werden, der "kleine" Mann (auch Frau) wird bestraft, geht in den Knast -wie Erich- und die Anderen kleben am Stuhl und wenn sie gehen, so wie der BAFin Mensch, eine erträgliche Abfindung und spitzen Rente oder Pension.

Betroffene (Samstag, 30 Januar 2021 09:49)

Ich ziehe meinen Hut vor all den Kämpferinnen und Kämpfern.
Chapeau!
Viel erfolg beim Durchsetzen Eurer Rechte.
Eine ebenfalls Betroffene

Mazi (Samstag, 30 Januar 2021 09:48)

#1292
Laut Bericht von N-TV vo 29.01.2021 muss der Präsident der BaFin, Herr Hufeld, gehen. Darin heisst es: "Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte."

Was ist jetzt mit der Führungsspitze der Aufsichtsbehörde der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS)? Ist die Tatsache, dass das übergeordnete Ministerium damit zufrieden ist, wie das BSS seinen Auftrag erfüllt oder "verpennt" das zuständige Ministerium auch hier die entsprechenden Konsequenzen nach dem Grundgesetz?

Ich erinnere an die Amtspflichten der Funktionsträger.

Es muss nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019 nicht mehr diskutiert werden, ob in der Sozialgerichtsbarkeit und letztlich auch beim BSS die richterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 eingehalten wird. Nach Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte daran gebunden.

Wie kann es möglich sein, dass zuständige Behörden vorgeben können, fast 40 Jahre "verpennt" zu haben?

In Anlehnung an die Konsequenzen i.S. BaFin muss allen Beteiligten klar sein, dass die Parlamentarier es nicht dulden, dass gegen Gesetze verstoßen werden. Wer dennoch dieses Prinzip duldet, setzt sich dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aus.

Um auf den Fall von Erich zurückzukommen und den Fall des LG Hamburg herauszustellen, ist es für jedermann klar, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht. Unbestritten wurde dies bei der Urteilsverkündung nicht geachtet. ART. 97 Abs. 1 GG bindet eine richterliche Entscheidung an das Gesetz.

Im vorliegenden Fall scheuen die Richter auch nicht vor einem Entzug der persönlichen Freiheit zurück. Sie sind daher auch Straftäter in diesem Sinn.

U.a. sind dem Senator Andy Grote und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hambuurg Herr Dr. Peter Tschentscher, der Sachverhalt bekannt. Dadurch dass sie nicht auf die Einhaltung des Gesetzes bestehen, betreiben sie Strafvereitelung im Amt. Sie sind zu Mittätern geworden.

Ein Senator, der eine Party in Folge seiner Wiederernennung "wirft", der für die Einhaltung dieses Verbots selbst zuständig ist, ein Bürgermeister, der zur Durchsetzung der Coronapandemie auserkoren ist, nachweislich das Gesetz nicht achtet, sind m. E. die Qualifikatin zur Führung eines solches Amtes nicht geeignet.

Ich möchte nicht auf die Tatsache näher eingehen, aber darauf hinweisen, dass aufgrund der Aktenmassen (600 Meter!) nicht in der Lage war auf die Frage der Bundesregierung nach der NS-Tätigkeit in Hamburg Auskunft zu erteilen. Was ich damit andeuten will: Offensichtlich ist diese Handhabung des Ungehorsame mit anschließender Verschleierung üblich.

Es ist Aufgabe der Bürger, des Senats die grundgesetzlich verantwortbaren Konsequenzen zu ziehen.

Olaf Scholz, Leiter des Bundesministeriums der Finanzen, war Vorgänger von Dr. Peter Tschentscher.

WernerE (Freitag, 29 Januar 2021 11:29)

# 1291 - letzter Absatz
Die Sozialgerichtsbarkeit ist m.E. nur eine Spitze eines Eisbergs.
Die eigentlichen Probleme sind viel, viel größer.
-----
Dem ist im Prinzip nichts hinzu zufügen.

Allerdings darf doch die Frage gestellt werden:
Weshalb sprechen die Amtspersonen welche die Problematik (bei SG Verfahren) erkannt haben, dieses nicht öffentlich an, sondern nur in Briefen an Einzelne?

Auch hier in Erichs Fall wissen Amtspersonen was total falsch läuft und unternehmen nichts zu Schutz von Erich.

In meinem Fall wissen etwa 100 Politiker und Amtspersonen was vom Grundsatz her nicht zusammen passt - es juckt niemand!

Ich kenne aufgrund meiner Ehrenamtstätigkeit noch viele andere ähnliche Fälle, bei der der Missbrauch gegen Verunfallte und Berufskranke deutlich zu Tage schlägt und bei denen auch Amtspersonen hinter vorgehaltener Hand eine andere, als die offizielle Meinung haben.
Die offizielle diktierte Meinung welche von Regierungsvertretern und z.b. DRV, gesetzt. UV vorgeschrieben werden, äussern sich in Urteilen, die so nie geschrieben werden dürften.

Die Rechtsbeugung des LSG Richters in München Dr. W. K. beschreibt ein Desaster welches nur durch einen guten Freund bei der Justiz - Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter (da läuft mir das Wasser im Mund zusammen) abgewiesen werden konnte, dabei ist meine Anzeige in Augsburg eingegangen und dort stillschweigend nach München geschickt worden. Hätte ich nicht nachgebohrt, wer weis ob ich jetzt schon ein Ergebnis hätte,

Nochmals im Grunde gibt es zu Ihren Ausführungen nichts hinzu zufügen, aber wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen vorwärts schreiten.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 22:32)

#1289
Dies wirft auch ein bedauerliches Licht auf die Amtsträger, die in Exekutive und Judikative in einem Arbeitsleben nie die Gelegenheit hatten, nach Gesetz und Recht tätig sein zu können. Vor diesem Hintergrund sind auch die Überlastungszahlen der Justiz kritisch zu hinterfragen.

Einheitlich ist festzustellen, dass bei einer Abschaffung der Justiz verminderten Kosten zwar eine verminderte Rechtsprechung gegenübersteht, aber wenigstens keine Rechtsbeugungen erfolgen würden.

Es kann jedoch nicht die Justiz als solche zur Disposition gestellt werden, aber es muss in einem funktionierenden Staat dafür Sorge getragen werden, dass seine Gesetze tatsächlich angewandt werden.

Ihr und obige Beispiele zeigen auf, dass dem in der Praxis nicht ist.

Wenn die Politiker nicht dafür Sorge tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, wie sollen wir dann davon ausgehen, dass sie uns schützen.

Wir sind jetzt beim Theam Corona angelangt. Es geht uns allle an. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir davon mehr betroffen sind, als uns lieb ist.

Ich stelle wiederum die Frage, weshalb die Bundeskanzlerin vorgibt mit Personen zu verhandeln, wenn dies Personen sich in der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse nicht für zuständig erklären. Wäre es der Sache nicht angemessener, wenn an derartigen Verhandlungen Fachleute teilnehmen würden, die anschließend auch die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse durchsetzen?

Ich bin absolut dagegen, dass Verhandlungsergebnisse nicht umgesetzt werden. Es mag zutreffen, dass diese Verhandlungsrunden einen falschen Beschluss fassen, aber er ist umzusetzen. Erst danach kann man zwingend feststellen, dass das der Beschluss falsch war.

Jetzt ist gar nichts da. Und dass sollte uns unzufrieden machen. Und wir sollten es lautund nachdrücklich sagen. Eines ist klarzustellen, dass nur eine Abwahl dieser Personen dazu führen kann, dass sie nicht mehr als Verhandler an diesen Tischen erscheinen.

Ich bin sehr unzufrieden, über die Art und Weise des Krisenmangements in der Corona-Krise. In Privatunternehmen wären sie nicht einmal mehr Mittags zum Mittagstisch gegangen. So schnell hätte man sich von ihnen getrennt.

Letztlich würden auch keine Pensionen für schlechte Leistungen bezahlt.

Nach der Krise ist das Problem anhand der Erkenntnisse aufzuarbeiten und abzustellen. Bei der Aufarbeitung ist darauf zu achten, dass nicht die gleichen Leute an dem Steuer sitzen, die zuvor das Schiff in das Unwetter steuerten. Dieses Desaster ist kein übermenschliches Phänomen. Es ist selbst verschuldet.

Es kommt mir vor, als wenn Soldaten in voller Ausrüstung an einem Krieg teilnehmen. Leider hat man vbehördlich vergessen, ihnen Munition mitzugeben.

Lassen Sie uns abschließend dazu kommen, dass Systeme, die unüberwacht sind, Krimielle geradezu einladen, sich in diesem Feld zu betätigen.

Ein Staat, der nicht weiß was um ihn herum passiert, dessen Exekutive und Judikative nicht nach Gesetzen (Vorgaben) tätig ist, wie denkt man sich überhaupt, auf welcher Basis dies funktionieren soll?

Die Sozialgerichtsbarkeit ist m.E. nur eine Spitze eines Eisbergs. Die eigentlichen Probleme sind viel, viel größer.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 22:31)

#1289
Ich würde die Wortwahl anders wählen, aber die Aussage bleibt bestehen.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet und politisch Verantwortliche keinen Anstoß daran nehmen, wenn dies nicht beachtet wird, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob sie die Verteidigung des Grundgesetzes noch ernst nehmen?

Vieles was Sie schreiben, muss ich anhand eines völlig anderen Falles bestätigen. Es ist mir auch bekannt, dass gleiches aus eigener Anschauung in einem ebenfalls anderen Fall bekannt ist (über den ich hier jedoch nicht berichten kann). Ich brauch hier auch nicht weit auszuholen, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, ist seitens der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt. Es ist auch bekannt, dass ein weiteres Schreiben eines anderen Präsidenten eines anderen Landessozialgerichts am 22.09.2020 von Fehlern in der Justiz zu wissen, die aber nicht bereinigt werden.

Es ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 bekannt, dass Behörden und Gerichte daran erinnert, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Gerichte anhand solcher Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidunen der Behörden zu kontrollieren haben und ihre Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen zu erfolgen haben.

Es ist m.E. erstanlich, dass die Sozialgerichtsbarkeit auch nach fast 40 Jahren Gespräche und Korrespondenz mit dem Ziel führt, ordnungsgemäße Arbeitsabläufe einzuführen.

Mir stellen sich bei dieser Kenntnis 3 Fragen:
1. Mit welcher Geschwindigkeit wird in der Justiz gearbeitet, wenn ca. 40 Jahre nicht ausreichen, um zu einem brauchbaren Ergebnis führen?

2. Wie muss es mit Behörden tatsächlich bestellt sein, wenn sich gar das Bundesverfassungsgericht sich einschalten muss den Amtsträgern zu erklären, wie sie zu arbeiten haben?

Ich unterstelle, dass sich das Bundesverfassungsgerichts sich nicht zu einem Einzelfall äußert und nicht aufgrund einer Tatsache, die damals aktuell war.

3. Wie groß muss das Problem tatsächlich sein, wenn das vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Problem auch nach fast 40 Jahren nicht gelöst zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich logisch unerklärlich, dass nur ein einziger Unfallverletzter vor einem Sozialgericht nicht siegt.

WernerE (Donnerstag, 28 Januar 2021 18:16)

Wenn wir schon beim Aufarbeiten der Ungereimtheiten sind, welche womöglich uns ALLE betreffen, sein noch berichtet, was aktuell in verschiedenen Medien kussiert:
Wirecard - ein Betrugsunternehmen mit Beteiligung der bayrische. Regierung
z.b. ehem. Finanzminister bis 2018 Dr. Sxxxr
Maut - auch ein Bayer der noch nicht mal den Mut hat, Versäumnisse einzugestehen und zurück zu treten.
Wie Schreibt bei allem eine Zeitung:
Kann es sein, dass die Messlatte gerade erhöht wird, zu Ungunsten des Bürgers?

WernerE (Donnerstag, 28 Januar 2021 12:19)

# 1287
Es drängt sich Art. 17 GG, Beschwerderecht wegen staatlicher Willkür, auf.

Woher soll ein Bürger vertrauen in unseren Staat generieren, wenn er nicht einmal die Grundrechte (u.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 17 GG) der Bürger achtet?

Überall wo sich Menschen im Sinne des GG zusammen tun schaut der Staat und seine Behörden ganz genau hin, ggf wird halt eine Durchsuchung gemacht, denn wie schon zu Nazi-Zeiten ist eine andere Meinung als die der Regierung nicht erwünscht.

Ich sehe das gerade hier in Bayern, alle andere Meinung als die des -Alpenkönig- Dr. Söder ist nicht erwünscht, wer sich nicht daran hält, wird abgesägt.
Ein Freund von ihm ist der Mautkönig Scheuer, der sich erlauben kann was er will und trotzdem nicht zurücktreten braucht.

Ehrlich ich denke nicht, dass sich die Politiker und Andere, tatsächlich Gedanken über Unrecht und Recht nachdenken, wenn es nicht um ihre eigene Person geht.

Die LINKE und ab und zu die Grünen stellen Anfragen, aber ändert es etwas?

Meine und die 4 weiteren Petitionen zu § 200 SGB VII lagen den Fraktionen vor und allein der Lobbyist H. Gxxe vom BMAS konnte dazu schreiben, dass es keine Änderung braucht und das obwohl die dt. Datenschutzbeauftragte die gegeben Praxis bereits seit 2008 in ihrem jährlichen Bericht rügt.
Eine Hand wäscht die andere, ein alt bekanntes Sprichwort - es hat sich nicht geändert!

Die Berichterstatterin des 3`ten Senat beim LSG Mahn telefoniert mit der Beklagten und macht sich zum Handlanger selbiger - ich habe angeboten sie kann auch mit mir telefonieren - igitte wer wird sich schon mit mir unterhalten wollen, ich kann doch keine kostenfreie Schulungen, andere Vergünstigungen anbieten (Vermutung).

So wie überall ist es auch bei Erich, seine Seite ist Zeitzeuge der Verwahrlosung in den gesetzlichen UV und den Gerichten, selbst Staatsanwälte, Regierungspräsidenten, Stadträte und Polizisten NEGIEREN Recht und Gesetz.

Mazi (Donnerstag, 28 Januar 2021 10:47)

Frau Lambrecht (SPD) bringt es auf den Punkt:
"Neu über Recht und Unrecht nachdenken", FAZ vom 27.01.2021 (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-zur-juristenausbildung-neu-ueber-un-recht-nachdenken-17168083.html)

"75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur gibt das Deutsche Richtergesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allgemein spricht das Gesetz davon, die „philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts“ gehörten zu den Pflichtfächern des juristischen Studiums. In dem Land, in dem im 20. Jahrhundert so viele „furchtbare Juristen“ gewirkt haben, ist diese Vorgabe unzureichend. "

Betrachtet man die Praxis der Sozialgerichtsbarkeit, so drängt sich der Eindruck auf, dass die damaligen Grundprinzipien fortwirken. Daran ändert auch die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINIKE vom 04.01.2021 (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25623) nichts.

Am 14.12.2011 hatte die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8134 die große Anfrage ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE derart beantwortet, dass sie die Organisation und nicht den Geist in den Mittelpunkt ihrer Antwort stellte.

Mit anderen Worten: Daraus ist zu schließen, dass der Geist der NS-Zeit in der richterlichen Rechtsprechung sich fortsetzte und fortsetzt.

Der erste Schritt, dies abzuändern, ist in der Tat, die betroffenen Amtsträger (Richter) in Ausführung deren Amtsfunktion darüber zu informieren.

Man stelle sich - wie hier bewiesen wird - nur vor, dass einem Bürger in Art. 19 Abs. GG ein Grundrecht der Beschreitung des Rechtsweges eingeräumt wird und Exekutive und Judikative sich nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht halten.

1983 hat bereits das Bundesverfassungsgericht bekanntlich entschieden, dass die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Sie sind dazu bestimmt, Aufsicht und Gericht die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrollieren zu können. Behörden und Gerichte sind nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung gebunden.

Wie hier einheitlich festgestellt wird, wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit nicht angewandt. Niemand nimmt behördlicherseits Anstoß an dieser Praxis. Daraus wird ersichtlich mit welcher Ernsthaftigkeit staatliche Behörden grundgesetzliche Regelungen verfolgen und durchsetzen.

2019 macht u.a. der Präsident des Sozialgerichts, Mainz bekannt, dass dies in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei und es Gespräche und Korrespondenz gäbe.

Um mich nicht zu sehr auf den Präsidenten des Sozialgerichts zu beziehen, es liegt mir ein weiteres Schreiben eines anderen Gerichtspräsidenten eines Landessozialgerichts vom 22.09.2020 nachdem auch ihm bekannt ist, dass Fehler in der Justiz bestehen, aber nicht abgestellt werden.

Fast 40 Jahre nach der richterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht ein verantwortlicher Präsident am 05.08.2019 deutlich, dass man Gespräche führt und Korrespondenz bestehe. In welchen Zeiträumen denkt eigentlich die Justiz Fehler auszuräumen?

Woher nehmen Bürger die Zuversicht, dass das Grundgesetz in den Amtsstuben überhaupt angewandt wird? Woher sollen sie die Zuversicht nehmen, dass die regierenden Politiker im Fall des Corona-Krisenmangements besser, zuverlässiger oder wenigstens anders als zuvor die Bürger schützen.

Ich habe zuvor Frau Merkel angegriffen und gleichzeitig in Schutz genommen. Es muss den Verantwortlichen klar sein, dass das Corona-Virus nicht in staatlichen Denkperioden/Zeiträumen von 40 Jahren und mehr agiert.

Es drängt sich Art. 17 GG, Beschwerderecht wegen staatlicher Willkür, auf.

Woher soll ein Bürger vertrauen in unseren Staat generieren, wenn er nicht einmal die Grundrechte (u.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 17 GG) der Bürger achtet?

Hier ist schnell, sehr schnell aufzuräumen und den Staat zur angedachten Effizienz zurückzuführen. Es gibt viel zu tun, sehr viel zu tun. Dann heben wir das Problem für andere auf. Das ist keine Option!

Jetzt ist handeln angesagt und beginnt da, wo ein Befehl - ob richtig oder falsch - erstmal ausgeführt wird. Es beginnt bei Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Durchsetzung!

Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:31)

# 1286
Es erscheint unsinnig anzunehmen, dass das Coronavirus sich an parlamentarische Geflogenheiten oder Regeln hält. Es ist mit aller Macht zurückzudrängen - im Zweifel auch gegen den Widerspruch der Ministerpräsidenten. Nach der Krise sind die Konsequenzen zu ziehen.

Als problematisch sehe ich die Verpflichtung von ehrenamtlichen Helfern seitens der politisch Verantwortlichen an, die letztlich bei deren Einsatz einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden und davon ausgehen müssen, dass sie im Schadensfall um ihre Rechte kämpfen müssen. Sie haben sich gegen die zu wehren, die sie "ins Feuer schickten" und sie haben sich gegenüber denen zu wehren, die den Behörden die Stange halten (gemeint sind Richter). Denken Sie getrost an den Fall AMRI. Staatsversagen hat unschuldige Bürger zu Opfern gemacht und den Politikern ist nichts besseres eingefallen, als einen Opferbeauftragten zu etablieren, der zuvor die Justiz auch nicht kontrollierte.

...
An die Stelle der ehrenamtlichen Helfer würde ich hauptamtliche der Exekutive beordern und nicht die Gefahrensituation unnötig auf völlig unsinnige ehrenamtliche Helfer delegieren.

Die Judikative würde ich mir zur Brust nehmen und ihnen klarmachen, dass ich von ihnen die tatsächliche Anwendung von Gesetz und Recht erwarte. Wer sich daran nicht hält oder halten will, ist freigestellt und wird vom Generalstaatsanwalt beim Bundesverfassungsgericht angeklagt. Aus humanitären Gründen erhielten sie fortan Hartz IV, statt ihrer Diäten oder Pensionen.

Niemand weiß, wann der Spuk vorbei ist. Niemand weiß, ob die Maßnahmen wie wirken. Eines ist jedoch bekannt, dass niemand weiß, was zu tun ist. Das dauert nun schon fast 1 Jahr und das Problem wird größer statt kleiner. Das falscheste was unternommen werden kann, ist das was derzeit von den Ministerpräsidenten praktiziert wird.

Ich würde die Streitkräfte heranziehen und die Krise bekämpfen lassen. Oberstes Gebot und lange bekannt, ist die Einheit des Befehls. Dieses geeier würde ich mir als Merkel nicht bieten lassen. M.E. ist das das einzigste was helfen kann.

Um auf das Urteil zurückzukommen. Ich halte es für kindisch. Es passt völlig in die hier beschriebenen Beschwerden. Die Entscheidung des Richters ist nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Urteil und Urteilsbegründung sind mit Art. 97 Abs. 1 GG nicht vereinbar. M.E. ist der Richter zur Verantwortung zu ziehen.

Mazi (Dienstag, 26 Januar 2021 00:30)

# 1282
Ich habe den Artikel angelesen und das Urteil zur Kenntnis genommen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich hätte auch die Kontakte eingeschränkt und nicht nach dem Gesetz, sondern nach der Vernunft gehandelt.

Ich halte es in der Krisensituation für richtig, dass sich jemand für verantwortlich erklärt und "durch-"regiert (vgl. auch seinerzeit Helmut Schmidt in der Strumkatastrophe). Wenn das Thema, die Krise beendet ist, ist der Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und hat sich zu verantworten.

(Ich erinnere mich an eine Geschichte, die ich als wahr ansehe. Die Bundeswehr hat im Nebel im Skagerark eine Wehrübung durchgeführt. Alle Schiffe hatten die Order ihre Positionen zu halten.
Tükisch war, dass starker Nebel herrschte und der Kapitän eines Kriegsschiffs einen Herzinfarkt erlitt. Daraufhin hat sein Vertreter die Order gegeben, die Position zu verlassen und den Kapitän auf dem schnellsten Weg nach Kiel zu bringen.

Das Kriegsschiff lief mit überhöhter Geschwindigkeit in Kiel ein. Die Strankörbe wurden in die See gespült.

Der Kaiptän konnte gerettet werden.

Anschließend hatte sich der Vizekapitän vor dem Kriegsgericht zu rechtfertigen. Der Richter verurteilte ihn. Anschließend gratulierte er dem Vizekapitän zu seiner Leistung, der Rettung des Menschenlebens.

Die Einheit erklärte dem Vizekapitän jederzeit ein Schiff zur Absolvierung seiner Reservetätigkeit zur verfügung zu stellen.

In der Soziologie bezeichnet man diesen Vorgang als "Interrollenkonflikt". Man kann sich aussuchen, man verstößt immer gegen eine Vorschrift. Wesentlich ist m.E., dass entschlossen ein Plan durchgezogen wird und nachher geurteilt wird, was schief gelaufen ist und was zu verbessern gewesen wäre.

Ein Dienst nach Vorschrift oder Untätigkeit verschlimmert die Situation. Um auf das Urteil zurückzukommen. So kann nur jemand urteilen, der nie Verantwortung zu tragen hatte. Er hat sich für die am schlechtesten mögliche Variante entschieden und hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

In diesem Fall hat Frau Merkel sich als Verantwortliche erklärt und handelt. Sie hat Erfolg oder Miserfolg. Sie hat sich später zu verantworten.

Richtig ist, dass das Infektionsschutzgesetz dem Deutschen Bundestag die Entscheidungskompetenz einräumt und nicht der Bundeskanzlerin. Richtig ist auch, dass das Gesetz vorsieht, dass der Bundesgesundheitsminister die Vorschläge dem Deutschen Bundestag vorträgt und der Deutsche Bundestag ihn mit der Umsetzung gemäß Weisung beauftragt. Richtig ist auch, dass weder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch der Bundesgesundheitsminister der Sachlage gewachsen sind.

Was ist zu tun? Wäre Helmut Schmidt nicht verstorben, man konnte ihn fragen. Er wüsste, was zu unternehmen ist.

Daraus wird deutlich, dass mehr als Ansatzpunkte bestehen, Frau Merkel zu kritisieren.

In der Position von Merkel würde ich argumentieren, dass eine Notlage vorliegt und sie erkannt hat, dass die Gremien Deutscher Bundestag und Bundesgesundheitsministerium in der angedachten Form nicht funktionieren. Es besteht eine Notlage und es ist zu handeln. Debattieren oder juristische Urtei8le helfen nicht eigentlich nicht weiter.

Das Virus hält sich nicht an parlamentarische Regelungen und ist unverzüglich zu bekämpfen bzw. zurückzudrängen. Für das taktieren der Ministerpräsidenten habe ich kein Verständnis. Sie gefährden mit ihrem Tun die Bevölkerung.

Wenn jemand für einen einzigen Toten verantwortlich ist, wird er von der Justiz hart bestraft. Wenn deren vorsätzliches fehlerhaftes Handeln zu tausendev von Toten führt, erhalten sie später dicke Pensionen. Das soll verstehen wer will. Als rechtsstaatlich sehe ich dies jedenfalls nicht an.

An Merkels Stelle würde ich auch feststellen, dass Exekutive und Judikative nach Artikel 20 Abs. 3 GG nicht tätig sind.

Die Ministerpräsidenten, verantwortlich für Exekutive und Judikative in den jeweiligen Ländern haben zu verantworten, dass Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) eingehalten werden. Sie dürfen es nicht dulden, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht arbeiten. Sie machen es dennoch und seit vielen Jahrzehnten. Sie halten sich nicht einmal an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983.

Das ist wohl die stärkste Nummer, die je von der Exekutiven und Judikativen geschoben wird. Letztlich können wir heil froh sein, dass nicht bereits früher ein Corona-Virus zugeschlagen hat und den Ungehorsam offengelegt hat.

WernerE (Sonntag, 24 Januar 2021 14:56)

Erichs WEB Seite:
Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich der Öffentlichkeit die Unterlagen aus meiner Behördenakte zugänglich gemacht.
Die Unterlagen musste ich nicht im Wege der Akteneinsicht anfertigen, denn die Beklagte hatte mir schon am 09.06.2009 das Angebot unter die vielen Unterlagen in Kopie überlassen,

Diese Sache wird noch bearbeite..........

Wie ich erkennen kann, hat die BG HW ein sogenanntes "Eigentor" geschossen.
Nicht wie die Beklagte behauptet, Du hast unberechtigter Weise Unterlagen kopiert, NEIN man hat Dir die Akte in Kopie kostenlos zugeschickt.
Ein ausgesprochen kluger Zug der BG HW - sie hat sich selbst in die Pretule geschickt und leugnet jetzt, dass sie es getan hat.
Wie pervers muss man als Sachbearbeiter oder Geschäftsführer eigentlich noch sein, um das Eigentor nicht zu erkennen und sich mal bei Dir Erich entschuldigen.

Aber ich kenne die Argumentationen der BG`s zur genüge, bei mir ist es die BG ETEM mit ihrem stellv, GF der BV Nürnberg, (ich vermute der hat ein Trauma mit meinem Namen)
alles was betroffene Verunfallte oder Berufserkrankte vorbringen ist nicht Real und nur erfunden, um Gelder aus der Sozialversicherung abzuschöpfen.
Ich bin wie Du Erich KEIN Sozialversicherungsbetrüger, wir alle wollen nur das was uns zusteht, auf Euro und Cent - diejenigen die uns bewusst und mit Absicht schädigen halte ich für Sozialversicherungsbetrüger - dummerweise oft vereint mit den Menschen hinter Tresen in Robe.
Da kommt jetzt wieder Mazi ins Spiel, der ja genau die Dinge anprangert, wofür das GG, SGB und EMRK geschaffen wurde,
Recht und Gesetz gilt nicht allen und überall dort wo dieses nicht eingehalten wird, muss die Person entfernt werden!

Einen schönen restlichen Sonntag und wir kämpfen für Recht und Ordnung -WEITER!

WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 18:02)

Aus der aktuellen WEB Seite.
"Der Kläger wollte mit seiner o.g. Webseite über das große "Unrecht" informieren, das ihm nach seiner Meinung u.a. von der Beklagten und der Sozialgerichtsbarkeit widerfahren ist"

BGHW verliert weiter an Ansehen. 

Ja - die BGHW und auch die BG ETEM verliert weiter an Ansehen, dabei sind nicht die Sachbearbeiter gemeint, denn diese bekommen ja DRUCK von oben, nein es sind die Verantwortlichen und Geschäftsführer gemeint und die gesetzlosen Rechtsanwälte die bei Dir vorgehen.

Wie beschreibt Mazi (vorletzter Absatz aus #1281
Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

Diejenigen die sich weder an Recht, noch an geltenden Gesetzen halten, sind sofort von ihrem klebrigen Stuhl zu entfernen, der Stuhl desinfiziert und dann durch Menschen die eben Recht und Gesetz einhalten, besetz werden.

Ob meine Ansicht Gefallen finden wird, bei den skrupellosen und billigen Rechtsanwälten wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht doch beim A-Team oder bei vielen Mitstreitern.

Trotzdem ein angenehm schönes Wochenende

WernerE (Samstag, 23 Januar 2021 13:35)

https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html

Was wird mit dem Richter geschehen?
Da Urteil wird sicherlich sofort aufgehoben und neu zu Gunsten des Staatsapparates verändert.

Ehrlich betrachtet: Was stimmt noch in unserem Staat?

Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 18:31)

Was ist zu tun?
Nachdem das Dritte Reich untergegangen ist, hat man den Versuch gemacht, die Strukturen des Dritten Reichs zu zerschlagen. Heute ist festzuhalten, dass dies nicht gelungen ist.

Was ist also zu unternehmen?

Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden werden. Deshalb sind alle, die sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet sehen aus ihren Amtsfunktionen zu entfernen.

Die Allierten haben es vorgemacht, wie vorzugehen ist und wie dies zu erfolgen hat. Was also durchzuführen ist, ist nach der Vorgabe der Allierten die Säuberung der Behörden und Gerichte, damit das Gesetz der Parlamente auch befolgt werden.

Es ist nicht einsehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland über einen Bundeskanzler bzw. eine Bundeskanzlerin, eine Bundesregierung verfügt, aber nicht sicherstellen kann, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beachtet werden.

Am Beispiel der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Demokratie und Parlamentarismus in der Bundesrepublik falsch interpretiert werden.

Dies hatte und hat Auswirkungen nicht nur in diesem Fall, sondern setzt sich auch in den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten fort.

Es ist richtig, dass die heutigen Sozialgerichte im Dritten Reich und davor Abteilungen in den jeweiligen Behörden waren. Sie waren abhängig von dem jeweiligen Vorgesetzen und handelten danach. Mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte (EMRK) und der grundgesetzlichen Vorgabe der Gewaltenteilung war dieses Prinzip nicht fortführbar.

Die Aussage, die dahinter steckt, ist die, dass es nicht ausreicht, diesen Leuten eine neue Jacke, eine Robe anzuziehen, und alles ist erledigt.

Es geht weder um die Robe, noch um die organisatorische Einbindung. Wesentlich ist vielmehr, dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK neutrale Richter nach dem Gesetz urteilen. Dies war und ist nachweislich nicht gegeben.

Wir brauchen eine effiziente "Entnazifizierung" in der Judikative. Darunter verstehe ich nicht eine halbherzige Aktion, wie dies bei den allierten der Fall war, sondern ein rigoroses Durchgreifen, damit Exekutive und Judikative tatsächlich an Gesetz und Recht wie in Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich gebunden sind.

Die jenigen, die das Grundgesetz nicht achteten, sind aus ihren Amtsfunktionen mangels fehlendem Vertrauen zu entfernen.

Es kann doch nicht sein, dass die Bundeskanzlerin sich weder auf Exekutive noch auf die Judikative in ihrem Krisenmanagement nicht verlassen kann. Da kann doch etwas elementar nicht stimmen.

WernerE (Freitag, 22 Januar 2021 11:56)

Nur mal zwei Links zum laut nachdenken:
Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte
(xn-netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de)
Hausdurchsuchung nach Dr. Söder
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2021011401.html

Meinungsäusserung müssen sein und ich lasse mir den Mund sowieso nicht verbieten.

Mazi (Freitag, 22 Januar 2021 10:19)

Wir haben gestern die Kanzlerin gehört und ihre Sorge vernommen, dass sie der Krise nicht Herr werden kann.

Es ist richtig, dass sie keine Verhandlungen führen kann, wenn die Verhandlungspartner innerlich gar nicht bereit sind, ein Verhandlungsergebnis umzusetzen.

Dies betrifft letztlich die Vorgabe des Art. 20 Abs. 3 GG, der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet.

Sachlich ist es so, dass die Bundeskanzlerin ein Auto fährt, bei dem Bremsen und Gaspedal manipuliert sind. Jeder TÜV legt ein so geartetes Auto still und verbietet dessen Nutzung.

In der derzeitigen Umsetzung des Staates, sind die Ministerpräsidenten für Umsetzung und Kontrolle zuständig. Da sie keine Kontrollen derart ausführen, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, können sie auch keine Fehlerhaftigkeit berichten.

Hier ist die Übereinstimmung mit den Beschwerden der Unfallopfer vorhanden, die von ihrem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen, aber eine Exekutive und Judikative treffen, die Gesetz und Recht nicht einhält.

Wir brauchen die Diskussion nicht zu führen, ob denn die bisherigen Gesetze ausreichend sind, die Probleme der Unfallopfer oder der Corona-Pandemie ausreichend sind. Wie auch immer dieses Gesetz aussehen kann, es wird seitens der Exekutive und Judikative überhaupt nicht angewandt.

Die Kritik, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach der Vorschrift des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden sind, gilt und ist aufgrund der sichtbaren Ergebnisse nachgewiesen.

Frau Merkel hat einen Anspruch darauf, ein funktions und verkehrsfähiges Auto benutzen zu dürfen. Wenn die Ministerpräsidenten Gas und Bremse dieses Fahrzeugs manipuliert haben, Gas und Bremse nicht funktionieren, dann ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages ein verkehrsfähiges Auto ihr zur Verfügung zu stellen.

Wenn die Ministerpräsidenten die Ausführung des Art. 20 Abs. 3 GG zu verantworten haben, dies aber nicht sicherstellen, so darf die Frage nach deren fachlicher Eignung gestellt werden. Ein System, dass keine Kontrolle derart ausführt, ob denn die Vorgaben ausgeführt werden, kann weder seine Fehleranfälligkeit feststellen, noch Korrekturen durchführen.

Wenn die Bundeskanzlerin eine Krise managen soll, dann hat sie nach Art. 20 Abs. 3 GG Anspruch auf ein funktionsfähiges System. Gleiches gilt für die Bürger in der Wahrung ihres Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus bedingt die umgehende Reaktion. Ein Aussitzen des Problems führt in diesem Fall zu einem weiteren explodieren der Fallzahlen mit den behördlich zu verantwortenden Todesopfern.

Der Staat ist gehalten die Amtsträger, die letztlich dieses und das Desaster der Berufsgenossenschaften kurzfristig zu bereinigen und die Amtsträger wegen deren fehlender Ausführung der Amtsgeschäfte umgehend zu "entsorgen". Es darf nicht sein, dass sie die Wahrnehmung ihrer Amtsfunktionen wie in der Vergangenheit fortsetzen.

Darauf hat bereits 1983 das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss hingewiesen und passiert ist nichts. So geht es nicht weiter. Das ist vorsätzlich zu gefährlich.

Die Probleme, die die Unfallopfer schon lange angezeigen, setzen sich in dem Versagen des Krisenmangements in der Corona-Pandemie fort. Es ist als Wunder anzusehen, dass dies nicht bereits früher bekannt wurde.

Hier ist auf einfache Art und Weise das System nachzuschärfen. Wenn Gesetz und Recht eingehalten werden, dann können wir feststellen, auf welche Fehler im Gesetz diese Pandemie zurückzuführen ist und können entsprechend nachschärfen.

Ein Auto, dessen Bremse und Gas nicht funktionieren, kann nicht als Verkehrsmittel bezeichnet werden. Die, die Bremse und Gas manipuliert haben und manipulieren, sind zur Rechenschaft zu ziehen. Ein funktionsfähiges System ist Voraussetzung für eine effiziente Steuerung.

(Es ist einfach unerhört, mit welchen fachlichen Managementmethoden hier eine Krisenbewältigung angegangen wird.)

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 13:28)

#1276
Lassen sie uns laut, sehr laut darüber reden.

Wesentlich erscheint mir, dass wir von unserem Meinungsäußerungsrecht Gebrauch machen. Gebrauch machen heißt auch gegen den Willen, denen diese Meinungsäußerung nicht passt.

Wenn eine Meinungsäußerung in der Praxis akutell nicht umgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass diese Meinungsäußerung unzulässig ist. Hören Sie doch selbst in die Pressekonverenz der Bundeskanzlerin und ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse. Mit der Rechtsauffassung stehen wir nicht allein und sind keine Außenseitermeinungen.

Außenseiter sind nach dem Grundgesetz die Behörden und Gerichte, die sich nicht an Gesetz und Recht halten. Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, die Amtspersonen zur Erfüllung der Amtspflichten zu bewegen. Im Zweifel sind auch die Bedientstet dort auszutauschen.

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:41)

Die Bundeskanzlerin erklärt:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „gespaltenen Bild“ der Corona-Lage in Deutschland. Es gebe gute Nachrichten - aber allen Bemühungen drohe eine Gefahr: die Mutation. Daher müsse präventiv gehandelt werden."
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article224757349/Corona-Merkel-warnt-vor-Mutation-Wir-handeln-aus-Vorsorge.html)
(Stand: 21.01.2021, 12:26 Uhr)

Was passiert mit den Ministerpräsidenten, den Behörden und den Gerichten nach Art. 20 Abs. 3 GG?

Anhand des gegebenen Falls ist die Unwirksamkeit der Vorschrift des Grundgesetzes nachweislich. Die Corona-Pandemie ist möglicherweise ein Ausfluss des bereits bekannten Problems der Tatsache, dass Behörden und Gerichte nach Gesetz und Recht nicht tätig sind.

Die Problematik, die wir in der Sozialgerichtsbarkeit feststellen müssen, ist lediglich eine Merkmalsausprägung der Nichtbeachtung von Gesetz und Recht. Man darf dabei die Frage aufwerfen, ob Gesetz und Recht nicht über Ländergrenzen für ihre Wirksamkeit einheitlich sein müssen?

WernerE (Donnerstag, 21 Januar 2021 12:11)

aus Erichs Webauftritt:
Die Fehler müssen schnell beseitigt werden,
sonst verliert die deutsche Sozialversicherung an Ansehen in der Welt.

Diese Aussage bedrückt den Leser der Webseite - ein betroffener Bürger schreibt:
Die Fehler MÜSSEN beseitigt werden, kein kann.

Was will ich damit zum Ausdruck bringen, dass was in dem Link -offener Brief - vollumfänglich zu lesen ist.
Das System Bundesrepublik Deutschland als Rchtsstaat funktioniert nur noch auf dem Papier - und dieses Papier ist nichts mehr wert!
Werte die der Bürger vermisst, Einhaltung des Grundgesetzes oder der anderen Gesetze.

Es wundert keinen mehr, wenn die Wutbürger unterwegs sind oder?

Wenn ich nur wieder an mein aktuelles Verfahren beim LSG München denke, wird mir schlecht, die Beklagte ETEM kann mit der Richterin telefonieren und das Gericht spannt sich vor deren Karren.

Überall eben das selbe miese Spiel mit den verunfallten und berufserkrankten Menschen.
Was ich wirklich denke, schreibe ich zum Schutz von Erich nicht rein, sonst bekommt er wieder eine Abmahnung und das muss vermieden werden.
Nur soviel - inzwischen gibt es auch in Österreich ein A-Team welches offensichtlich, aufräumt. Natürlich nur unter Einhaltung der Rechte.

#1275
Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten

Was für eine Frage, die Antwort darauf kann sich doch jeder Mensch selber geben!
Sagen wir mal grob geschätzt 5-15 % oder ist das noch zu hoch?

Lassen wir uns nicht verunsichern und gehen mit offenen Augen und Ohren durch die Zeit.

Mazi (Donnerstag, 21 Januar 2021 11:03)

Wie sicher sind die Informationen, die wir erhalten?

Es ist mittlerweile bestätigt, dass der erhebliche Rückgand der Corona- Infektionen auf fehlende Zumeldungen mehrerer Bundesländer zurückzuführen sind. Wer sagt uns jetzt, dass die aktuellen oder frühere Werte korrekt sind?

Wir haben hier letztlich das gleiche Problem, das wir bereits in früheren Sozialgerichtsverfahren feststellen. Behörden und Justiz, deren Verwaltungsentscheidungen nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG beruhen, nicht von Amts wegen deren Beachtung nicht auf Gesetz und Recht geprüft werden, entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers sicherzustellen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, Sonden dessen, der diese Vorgabe gemacht hat.

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber die Amtspersonen, die nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtspflicht ausführen, sind zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich. Schon seit Jahren lesen wir von dem enormen Anstieg der Klagen. Hat sich schon jemals ein Verantwortlivher die Frage gestellt, weshalb das so ist und dies kurzfristig abzustellen?

Im Fall von "Erich" ist bekannt, dass das LG Hamburg ihn ohne anwaltliche Vertretung verurteilt hat und ihn letztlich sogar seiner Freiheit beraubt hat. Es ist bekannt, dass der Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschtscher, davon Kenntnis hat. Es ist allgemein bekannt, dass die anwaltliche Vertretung vor einem Landgericht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Damit ist dokumentiert, dass die Justiz keine Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG vornimmt. Es ist dokumentiert, dass EExekutive und Judikative nicht Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht) zugrunde legt. Es ist dokumentiert, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Bürger nicht vor staatlicher Willkür schützt.

Und von solchen Leuten erwarten wir, dass sie uns nicht in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie genauso die Unwahrheit sagen und uns in ein offenes Messer laufen lassen?

Da dies nicht auszuschließen ist, besteht meinerseits kein Vertrauen. Wenn die Bundeskanzlerin dies nicht ebenso sieht, dann Frage ich mich, über welche Informationen Sie verfügt, die ich nicht habe. Als ehemaliger Devisenhändler ist es mein Grundsatz, dass jeder der mich auch nur ein einziges Mal belügt, eine zweite Chance nicht verdient. Mein UmgaMeinng mit verteauenswürdigen Personen ist nicht dadurch geprägt, dass ich eine bessere Menschenkenntnis hätte, sondern dadurch, dass jeder Gesprächspartner mit dem Risiko seiner Entmachtung konfrontiert ist, fortan nicht mehr als Gesprächspartner fungieren zu können.

Wenn die Bundeskanzlerin ihr Vertrauen gegenüber diesen Personen, diesen Behörden, die nachweislich nicht Art. 20 Abs. 3 GG einhalten, sich umgibt, dann hat sie ebenfalls die gleichen Konsequenzen zu tragen. Sie ist nachweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht berechtigt keine wahrheitsgetreuen und unvollständige Angaben zu machen.

Kurz: Es ist m.E. unmöglich einen Staat zu schaffen, der nicht sicherstellt, dass seine gesetzten Regeln eingehalten werden!

Mazi (Mittwoch, 20 Januar 2021 14:54)

Ich möchte Sie auf einen offenen Brief an

Bundespräsident Steinmeier
Bundeskanzlerin Merkel
alle Bundesminister / Mitglieder des Bundeskabinetts (Exekutive)
alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (MdB; Legislative)
u.a.

hinweisen, in dem der mögliche Grund für dieses unhaltbaren Zustände dezidiert aufgezeigt werden (https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=12267).

Es ist schon mehr als bedauerlich, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages derart von Exekutive und in dem og. offenen Brief seitens der Judikative derart vorführen lassen.

I.S. Corona-Pandemie läuft m.E. eine "ähnliche Nummer".

Verständnis kann man da nicht mehr haben. Zu groß ist die Bedrohungslage. Da sind schon die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, Einhalt zu gebieten.

WernerE (Mittwoch, 20 Januar 2021 12:34)

#1271
Wie soll ein Bürger dann Vertrauen in den Staat aufbauen, wenn die handelnden Personen nachweislich nicht bereit sind, seine Bürger zu schützen.

Mein Vertrauen an den Staat, an deren Vertretern, den Gerichten und in meinem Fall der BG ETEM ist längst dahin geschmolzen.
Egal ob jetzt Corona oder Arbeitsunfall / Berufserkrankung oder Strafanzeigen, alles wird so hingedreht wie man es benötigt, um den Bürger zu Schaden.

Mazi (Dienstag, 19 Januar 2021 23:14)

Das Krisenmanagement zur Corona-Bekämpfung hat sich festgelegt.

Es ist weiterhin keine Verpflichtung zu erkennen, dass überhaupt etwas passiert. Lediglich die Absicht, dass man bemüht sei, steht darin.

Brauchen wir dann überhaupt ein Kristenmanagement, wenn niemand verpflichtet ist? Wenn dennoch eine Verpflichtung inbterpretiert werden kann, dann ist es die Verpflichtung der Bürger bei nichtssagenden Parolen der Poltiker.

Wie lange lässt sich der Deutsche Bundestag dies noch bieten?

Da gibt es eine Bundeskanzlerin, die sich sichtlich um die Sicherheit der Bürger Sorgen macht und da gibt es Ministerpräsidenten der Länder, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge tragen wollen, dass die Bundeskanzlerin keine Erfolge einfahren kann. So kann ein Krisenmanagement niemals funktionieren.

Die Parteien, die letztlich die Ministerpräsidentenfunktion besetzen, sind gefordert, die besten Leute in diese Amtsfunktion zu entsenden. Personen, die nicht befähigt sind, die Bürger wahrhaft zu schützen, gehören nicht dahin, gehören nicht an den Verhandlungstisch.

Mazi (Dienstag, 19 Januar 2021 20:52)

Nachdem was hier festgestellt wird, gibt es keinen Widerspruch zu den Gesetzen. Das Thema ist folglich die Tatsache, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht achten.

Wenn Exekutive und Judikative an das Gesetz und das Recht gebund3n sind, das Bundesverfassungsgericht klarstellt, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen.

Um die Tragweite dieser Entscheidung korrekt zu verstehen, ist die eigentliche Aussage herauszustellen.

Konkret:
Behörden und Gerichte führen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten.

Wenn die Verwaltungsykten der Behörden und Gerichte weder wahr noch vollständig sind, können logischerweise deren Verwaltungsentscheidungen weder korrekt sein, noch kann jemand vorgeben, die Verwaltungsentscheidung kontrolliert zu haben. Ein Betroffener kann anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 kann ein Betroffener nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Erst dies stellt nach diesem vorgenannten Beschluss einen tatsächlichen Rechtsschutz dar.

Es ist also höchstrichterlich festgestellt, dass Behörden und Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Nach vorliegender Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 gilt diese Feststellung auch aktuell. Nach dessen Angaben ist dies in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt und es werden auch nach da. 37 Jahren Gespräche und Korrespondenz geführt, dies abzustellen.

Eine richterliche Entscheidung gegen einen Betroffenen ist daher weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar. Die Richter treffen folglich vorsätzlich in Ausübung ihrer Amtsfunktion rechtswidrige Entscheidungen. Sie sind nicht nur zur Verantwortung zu ziehen, sondern erscheinen wegen der fehlenden sozialen Kompetenz im Richteramt nicht einsetzbar.

Ich kann mir nicht vorstellen auf welcher Grundlage ein Staat eine Pension oder ein Gehalt an solche Richter an den Sozialgerichten rechtfertigen könnte.

Wenn die Richter derart vorsätzlich gegen Betroffene entscheiden, dann ist die Frage zu stellen, weshalb der Staat Gehälter und Pensionen an diese Bedienstet zahlt, wenn sie Gesetz und Recht nicht achten? Nach dem vorgenannten Schreiben des Präsidenten hat der Staat Kenntnis von dieser Missachtung, handelt also ebenfalls vorsätzlich gegen seine Bürger. Das kann nur der verstehen, der den Staat für schwach und unkontrolliert hält.

Wie soll ein Bürger dann Vertrauen in den Staat aufbauen, wenn die handelnden Personen nachweislich nicht bereit sind, seine Bürger zu schützen.

Das Schauspiel um die Corona-Pandemie, bzw. das Krisenmanagement der Regierung, macht nur anhand eines allgemeinen Beispiels das gesamte Staatsversagen deutlich. Weshalb sollte ausgereicht etwas dann funktionieren, was zuvor schon nicht funktioniert hat?

WernerE (Dienstag, 19 Januar 2021 18:11)

diese Seite zeigt genau das selbe Prinzip, wie überall:
https://wiluann.wordpress.com - keiner ist zuständig!

WernerE (Dienstag, 19 Januar 2021 14:26)

#1268
der "beste" Papa der Welt - ja er hat es verdient zu gewinnen, er wird es auch tun, solange es Menschen gibt, die in allen Situationen zu Ihm stehen!

#1267
Wir reden nicht von Regelungen des SGB oder vom IFSG, sondern von der Bindung von Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Wenn diese Vorschrift nicht funktioniert, dann muss doch jedem klar sein, dass der Rechtsstaat nur noch in der Erinnerung lebt. Jeder Verhandlungstisch hat doch seinen Sinn längst verloren.

Viele Politiker und Bürger haben diese Erkenntnis bereits und beschreiben die Bundesrepublik als Bananen Staat!
Rechtsstaat ein Begriff - den es in Deutschland nur bedingt gibt, nämlich überall dort, wo Menschen wie Sie, Erich oder andere um Gerechtigkeit vorgehen.

Ja ich beanspruche Art. 20 Abs. 3 und 4 GG, genau so wie Regelungen im SGB VII oder anderen Gesetzen. Mehr ist dazu nicht zu schreiben!

Nicole Neumann (Montag, 18 Januar 2021 22:53)

Papa, ich habe Dich unendlich lieb! Ich bin stolz auf Dich und bewundere Deine Stärke und Ausdauer. Du bist der beste Papa der Welt! Und hast es so sehr verdient diesen Kampf zu gewinnen.

Mazi (Montag, 18 Januar 2021 22:22)

#1266
Wenn ich Sie korrekt verstanden habe, dann beanspruchen Sie lediglich die Vorgaben von Art. 20 Abs. 3 GG. Um dies zu erreichen, haben Sie Ihr Grundrecht - wie andere auch - Art. 19 Abs. 4 GG in Anspruch genommen.

Wie die hiesige Erfahrung zeigt, wird Ihnen und anderen dieses Grundrecht verwehrt.

Dies ist nicht neu. Exekutive und Judikative achten nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht nicht und die Legislative überwacht die vollziehende Gewalt nicht.

Es darf Sie doch nicht wirklich verwundern, dass "die Katzen über die Tische laufen". Bekanntlich werden Kriminelle von Organisationen angezogen, von denen sie üvberzeugt sind, dass sie nicht überführt werden.

Leider haben wir mit dem Corona-Virus zu tun und wir sind alle belastet. Wenn Exektutive und Judikative vorher nicht nach Gesetz und Recht tätig waren, woher schöpfen Sie die Zuversicht, dass dies ausgerechnet in der Corona-Pandemie sein soll?

Langsam formiert sich der Widerstand und die Zweifel an den Politikern, an den Amtsfunktionen, die sie vorgeben, auszuüben.

Es muss doch jedem klar sein, da gibt es Leute, die erklären, dass sie uns schützen und verantwortungsvoll handeln und das Ergebnis deren Handeln ist grotten schlecht. Solche Leute sind bei diesen Ergebnissen unfähig Verhandlungen zu führen bzw. vorzugeben, dass sie verantwortlich handeln.´

Ich bin sicher, dass sie in keinem Unternehmen "überleben" würden. Ich jedenfalls, hätte schon lange die Reißleine gezogen und diese Leute vor die Tür gesetzt. Jetzt kann man gewiß darüber streiten, ob dies auch für die Kanzlerin und den Bundesgesundheitsminister zutrifft? Beiden muss klar sein, dass ihre Verhandlungspartner weder einig sind über was sie reden wollen, noch sind sie in der Lage einen Konsenz in ihrem jeweiligen Bundesland vberantwortlich umzusetzen.

Das Ergebnis in dieser Frage ist absolut identisch wie in unserer anderen Frage dem Rechtsanspruch auf ein Grundrecht und dessen Durchsetzung.

Weder Exekutive, noch Judikative handeln nach Gesetz und Recht und die Legislative zieht die ausübende Gewalt wegen der Amtspflichtverletzungen zur Rechenschaft. Da alle Institutionen in der Gewalt von Exekutive und Judikative sind, haben sie nichts zu befürchten.

Es stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz tatsächlich seine Bürger vor "Exkapaden" des "Dritten Reichs" schützt oder dies nur vorgibt? Beißen tut das Grundgesetz jedenfalls keinen, "lutschen" dürfen sie jedoch an den tatsächlichen Problemen.

Man stelle sich nur vor, dass jedermann bekannt ist, dass vor Landgerichten Anwaltszwang herrscht. Dies haben die Richter am Landgericht Hamburg nicht daran gehindert, dennoch vorzugeben, in Ausübung ihres Amtes "Erich" letztlich seiner Freiheit zu berauben. Dies ist nachweislich dem Ersten Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, bekannt und er geht gegen die Richter dennoch nicht vor.

Ist jemand davon überzeugt, wenn mit seiner Kenntnis unschuldige Bürger ihrer Freiheit beraubt werden, dass er verantwortlich etwas gegen die Ausbreitung des Corona-Virus übernimmt?

Gibt es noch irgendwo noch jemanden, der irgend einer Amtsperson ein Vertrauen entgegen bringen kann, die vorgibt die Amtspflicht auszufüllen? Ja, das Grundgesetz schreibt die Amtspflicht der Amtsträger vor und fest, aber das belastet diese Personen offensichtlich nicht.

Solange Exekutive und Judikative nicht belangt werden, wenn sie Gesetz und Recht nicht beachten, solange steht das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nur auf dem Papier und bei dieser Weise der Ausübung der Amtspflichten werden diese Ministerpräsidenten das Corona-Virus nicht in den Griff bekommen.

Hier sind ehrliche Konsequenzen eingefordert und ernsthaftes Krisemanagement gefordert. Nur wenn Gesetz und Recht eingehalten werden, kann die Frage gestellt werden, ob evtl. die Gesetze nicht korrekt formuliert sind.

Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister muss klar werden, dass sie sich auf Ministerpräsidenten verlassen, die gemessen an ihrer Aufgabe nicht dazu befähigt sind, Beschlüsse umzusetzen. Ich bin kein Freund von Diktaturen, aber eine Demokratie wird in Frage gestellt, wenn das hier erfahrende darunter zu verstehen ist.

Wir reden nicht von Regelungen des SGB oder vom IFSG, sondern von der Bindung von Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Wenn diese Vorschrift nicht funktioniert, dann muss doch jedem klar sein, dass der Rechtsstaat nur noch in der Erinnerung lebt. Jeder Verhandlungstisch hat doch seinen Sinn längst verloren.

WernerE (Montag, 18 Januar 2021 16:50)

Webseite Unfallmann Unten:
Ich möchte nur haben, was mir nach Recht und Gesetz zusteht!

Ein sehr aufrichtig und weiser Satz, der das wieder spiegelt was wir alle wollen.

Wir wollen so wie Du werter Erich, nichts anderes als was uns durch GG und andere Gesetze zusteht, nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger.

Nur das wollen offensichtlich Mächtige in Politik, Organisationen und Gerichten, verhindern, mit manchmal nicht so ganz gesetzeskonformen Mitteln.
So betreibt bei Dir die BG HW und ETEM zusammen mit dem Sozialgericht Bremen und dann mit Zugabe des LG Hamburg ein Spiel, dass eben nicht jeglicher Grundlage von Recht und Gesetz entspricht.
Ich meine das was diese Damen und Herren betreiben, ist Sozialversicherten Betrug und damit nach GG / ZPO strafbar.

Ähnlich wie in der FS-Sendung "das A-Team" kämpfen wir unermüdlich für Recht und Gesetz und lassen uns auch nicht einschüchtern oder den Mund verbieten.

Mazi (Sonntag, 17 Januar 2021 10:14)

#1264
Wenn kein Politiker für die Durchsetzung des Grundgesetzes sich zu interessieren scheint, was ist dann zu tun?

Wir stellen fest, dass es nicht um Unfallverletzte, Sie, Erich oder andere geht, sondern darum geht, ob Bürger überhaupt davon ausgehen dürfen, ob Art. 20 Abs 3 GG überhaupt angewandt wird oder die Judikative das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG respektiert? Wir stellen auch fest, dass diese Respektlosigkeit länderübergreifend ist.

Wir stellen auch fest, dass sowohl Exekutive und Judikative gegenüber Ehrenämtlern konsequent mit der gleichen Respektlosigkeit begegnet und vorsätzlich und fahrlässig diese Missachtung stattfindet. Letztlich sind nicht nur die Ehrenamtlichen betroffen sondern unser aller Grundrechte werden nicht respektiert. Damit stellen Legislative, Exekutive und Judikative das Grundgesetz der Bürger in Frage.

Wenn das Grundgesetz die Gewaltenteilung vorschreibt, darunter die Trennung von Legislative, Exekutive une Judikative allgemein verstanden wird, die Legislative die vollziehende Gewalt nicht kontrolliert, die Exekutive die von der Legislative beschlossenen Gesetze ihren Entscheidungen nicht zugrunde legt, die Judikative der Exekutiven folgt und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht respektiert, wo sind wir dann angekommen? Haben wir dann noch einen Staat, auf den ich so "Burgen baue"?

"BURG" ja, aber Kleinkinder werden schnell feststellen, dass es eine Sandburg ist. Das Aussehen entspricht zwar einer Burg, aber innerlich sind die Strukturen gar nicht funktionsfähig. Sind wir also alle letztlich Kinder, wenn wir uns so einfach täuschen lassen?

Ich habe den Vergleich zur Corona-Bekämpfungsstrategie der Regierung angeführt. Dürfen wir uns denen anvertrauen, die uns zuvor bereits getäuscht habeRegierungn oder sind wir bereits nach Art. 20 Abs. 4 GG gefordert?

Nach bisheriger Erfahrung dürfen wir denen, die uns belügen kein Vertrauen entgegen bringen, auch dann nicht vertrauen, wenn sie korrekt handeln. Aus gutem Grund kennt das deutsche Recht die Aberkennung der Ehrenrechte. Wenn festgestellt ist, dass Bürger oder Amtsträger ihr Recht missbrauchen, missbrauchen, ihr Amt missbrauchen, dann ist es nicht mehr als Recht, sie von diesen Amtsaufgaben auszuschließen. Im vorliegenden Fall des Corona-Virus ist dies dringender denn je.

Mit wem will die Bundeskanzlerin vorgeben verhandelt zu haben, wenn die Ministerpräsidenten danach vom Tisch aufstehen und nicht einmal bereit sind, die Bevölkerung zu schützen. Lobbyismus ist in diesem Zusammenhang häng die feinfühlige Umschreibung des Problems Ein Staat dessen Strukturen nicht funktionieren, hat aufgehört zu existieren.

Die Niederlande macht uns uns derzeit Verantwortliche Handeln vor. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies nicht einmal ansatzweise so gehandhabt. Niemand erscheint hierzu Lande sich verantwortlich zu sehen, die Grundwerte einzufordern.

Eine Fragestellung gemäß dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.04.2020 ("Nazi-Keule") erscheint mir nicht nur gerechtfertigt, sondern ist m.E. auch rechtsstaatlich aufzuarbeiten.

WernerE (Samstag, 16 Januar 2021 13:40)

#1262
Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Dieser Artikel des GG ist kein KANN sondern eine MUSS !!

Somit kann ich (für mich) behaupten, alles was Exekutive und Judikative betreiben ist einen gewaltiger Missbrauch der Macht, egal ob vor Ort, in Bayern der der BRD.
Missbrauch führt in der Regel zu Strafe, doch wer straft die Menschen der Exekutive und Judikative?
Wer verfolgt den Missbrauch des bayrische. Sozial- und Justiz Ministerium in meiner Angelegenheit - Niemand, die stecken Alle unter einer Decke!

Wer verfolgt den Missbrauch der sich hinter Erich Neumann aufdeckt - niemand, denn auch hier stecken Alle unter einer Decke.

Wer verfolgt den Missbrauch von Mazi, Ulrich oder Günther - niemand, denn ich den jeweiligen Verfahren stecken Alle unter der selben Decke ohne irgendwelche Konsequenzen.

Betrachten wir jetzt tatsächlich nochmals die Pandemie, wieviel Missbrauch wird durch Exekutive und Judikative betrieben ohne das es Konsequenzen gibt, FFP2 Masken müssen fest am Gesicht anliegen und daher wird es zur Vorschrift kommen, dass Bartträger sich passieren müssen - ich werde mich weigern!

Zurück zum eigentlichen Problem - egal welchen Politiker man anschreibt, auf den Missbrauch aufmerksam macht, es kommt noch nicht mal eine Antwort.
Insofern werde ich mir überlegen, wer eine Stimme von mir zukünftig bekommt.

Ich wünsche ein Wochenende ohne Machtmissbrauch ohne Viren und bei bester Gesundheit, sowohl in Körper, als auch im Geiste.

Mazi (Samstag, 16 Januar 2021 13:14)

# 1262
Die niederländische Regierung macht konsequentes Handeln aktuell vor
(https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/niederl%C3%A4ndische-regierung-tritt-zur%C3%BCck/vi-BB1cMTfX?ocid=msedgntp)

Mazi (Samstag, 16 Januar 2021 13:11)

# 1261
Das ist die Frage!

M.E. ist die Frage jedoch, ob die Parlamentarier, die seinerzeit das Grundgesetz geschaffen haben, getäuscht werden. In Art. 20 Abs. 3 GG, auf dem ich so rum reite, bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Dies wird nachweislich der bekannten (und bisher unbekannten) Fälle nachweislich nicht geachtet. Daraus folgt, dass das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG auch nicht gewahrt wird.

Es ist logisch, dass in dem hier vorgetragenen Fällen, Exekutive und Judikative nicht
einhalten. Bei dieser Kenntnis ist die Frage erlaubt, weshalb Bürger im Fall der Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ein anderes Vertrauen Exekutive und Judikative entgegenbringen sollten. Es ist doch jederman bekannt, dass beide Institutionen (2 von 3!) die Gewaltenteilung nicht achten.

Wir stellen fest, dass diese Missachtung von Gesetz und Recht gegenüber Unfallverletzten nicht anders gehandhabt wird, als gegenüber Ehrenamtlern im Fall der Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen.

Ich komme zu dem zusammenfassenden Urteil, dass es nicht nachteilig auf den Schutz der zu schützenden Bürger auswirkt, wenn die Verantwortlichen nicht in diesen Funktionen agieren. Es ist sogar die Pflicht des jeweiligen Parlaments, deren Amtspflicht einzufordern und gegebenfalls die amtierenden Personen durch befähigte Personen auszutauschen.

Sie dürfen den Gedankengang durchaus in die Reihen der Justiz, der Richter fortsetzen, weil Art. 6 Abs. 1 EMRK genau dies bereits einfordert. In diesen Prozess involvierte Richter sind vom Generalstaatsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen wie dies beispielsweise die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz bereits vorsieht.

Dort hat die Ministerpräsidentin m.E. nicht einmal das Recht, dies zu verhindern.

Nach Art. 132 dieses Gesetzes ist dies zwar eine Kann-Vorschrift (mit anderen Worten, der amtierende Ministerpräsident ist ermächtigt, einen Richter, der im Amt oder außerhalb desselben gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt), aber es erscheint jedoch zweifelhaft, ob er dann seiner eigenen Amtspflicht nachkommt, wenn er diesen Richter mit seiner Nichtanklage schützt.

Dies ist nicht eine parteipolitische Aufgabe, sondern es ist eine Frage der Befähigung im Amt und entspricht der Vorgabe in den Gesetzen.

Den Verweis auf den Fall AMRI bzw. dessen Parallelen erspare ich mir. Er ist m.E. nur eine Merkmalsausprägung des bereits erkannten Fehlverhaltens der Behörden. Dessen Dokumentation ist ausreichend in den Medien - auch von anerkannt unabhängigen Stellen und jedwedem Verdacht einer Beschönigung - neutral beschrieben.

Wenn die bisherige Praxis beibehalten wird, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Gewaltenteilung einerseits, aber auch der Anspruch auf einen wirksamen Schutz der Bürger (beispielsweise in der Corona-Pandemie oder im Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherungen).

WernerE (Samstag, 16 Januar 2021 00:04)

Hallo Erich,
das mit dem Schutz der persönlichen Daten ist nur ein böser Trick, damit Externe Institute, Behörden oder Medien bewusst getäuscht werden.

War bei mir bei der Anhörung im Petitionsausschuss in München nicht anders, der Ministerial Direktor des Sozialministerium beantragte ohne mein Wissen, nicht öffentliche Sitzung, Begründung meine Person musste geschützt werden.
Nein, Hr. Schweyer musste geschützt werden, denn alle anderen Petitionen (15) wurden öffentlich vorgetragen.

Wir werden alle ausnahmslos durch die Unfallversicherungsträger, Sozialgerichte mit den hinter dem Pult agierenden Robenträger und Politiker vera....t und getäuscht.
In Bremen, Mainz, NRW, Berlin, BW oder in München.

WernerE (Freitag, 15 Januar 2021 23:56)

in dem Vereinen dem ich Ehrenamtlich tätig bin, ist der Vorstand in der VBG gemeldet und somit Unfall versichert. Dieses wird jedes Jahr aktualisiert.

Aber grundsätzlich gilt auch hier wie in jeder Versicherung:
§ 1 Im Schadensfall erlischt der Versicherungsschutz
§ 2 Die Prämien (Beiträge) sind dennoch pünktlich zu bezahlen

Da macht die gesetzliche UV VBG keine Ausnahme, noch dazu wo sie durch merkwürdige Versicherungsleistungen (Profisportler) ausgeblutet werden.

In meiner Sache mit der BK 2301 kommt Bewegung, gut das man manchmal über Umwege Menschen kennen lernt, die sich in der Materie auskennen.

Mazi (Freitag, 15 Januar 2021 11:06)

# 1259
Ich komme zurück auf das Thema "Ehrenamtlichkeit" und informiere über eine Tatsache des Versicherungsschutzes ehrenamtlichen Tätigkeit.

Ähnlich dem Arbeitsrecht gibt es bei der "ehrenamtlichen Tätigkeit" leitende Personen. Diese Fällen grundsätzlich nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch Wahl der Mitglieder in dem Amt bestätigt werden.

Wenn diese Personen nicht gesetzlich geschützt werden, sind sie ausdrücklich in der gesetzlichen Unfallversicherung zur Versicherung anzumelden.

Es ist ganz einfach nachprüfen, ob diese Personen im Schadensfall Versicherschutz genießen oder nicht. In dem Fall liegt eine Beitragrechnung vor und war zu bezahlen.

Ich gehe davon aus, dass nicht so viele Beitragsrechnungen vorliegen, wie Personen in Ämter gewählt wurden. Vor jeder Amtsausführung sollten Ehrenämtler eine Prüfung vornehmen, ob und wer sie im Schadensfall schützt.

Wie im Fall "Landkern" bzw. des Interviews des Landrats Schnur bekannt macht, werden seitens der Politiker zahlreiche Ehrenämtler eingesetzt. Ich halte es von deren Seite für unverantwortlich, wenn Verantwortliche im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht nicht oder potentiell nicht vor auftretende Gefahren geschützt werden Dies erfüllt m.E. einerfüllte Amtspflichtverletzung, die letztlich im Fall von Rheinland-Pfalz, der Ministerpräsidentin Dreyer wegen deren Organisationsverschulden, anzulasten ist.

Ich möchte nicht bestreiten, dass sie von ihrer Haftung nichts weiß. Aber dies ist Voraussetzung für die verbindliche Ausübung und die Wahrnehmung von Amtspflichten. Es ist die Aufgabe des jeweiligen Länderparlamente die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Über eine nicht wahrgenommene Amtspflicht ist nicht mit einer irgendwie gearteten Mehrheit zu entscheiden. Es ist eine Vorschrift, an die Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Wenn ein Bindung vom Grundgesetz vorgeben ist, dann sind Mitentscheidungsrechte des Parlaments aufgehoben. Es ist unzulässig, dass Gerichte sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen dürfen und die Behörden schützen.

Hieran ist ersichtlich, dass die Diskussion hinsichtlich der Haftung im "Ehrenamt" und der Schadensfall Unfallverletzter in der Tat sehr eng in Verbindung steht. Die Richter an den Sozialgerichten sind nicht berechtigt gegen Gesetze Entscheidungsfindungen vorzugeben auch wenn sie vorgeben, diese unabhängig getroffen und sich dabei geirrt zu haben.

Das Bundessozialgericht ist verpflichtet darauf zu verweisen, dass Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Richterliche Entscheidung ohne diese Bindung sind rechtswidrig und neu festzustellen. Dies stelt das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG sicher. Anders lautende Urteile stellen m.E. Rechtsbeugu gen der.

Mazi (Freitag, 15 Januar 2021 10:31)

#1257
Für mich ist es fraglich, wie man Rechtsstaatlichkeit sicherstellen will, wenn Exekutive und Judikative nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln?

Wie will man gesetzliche Regelungen sachgerechter gestalten, wenn sie Entscheidungen der Exekutive und Judikative zugrunde gelegt, ihren Niederschlag nicht in Verwaltungsakten der Behörde finden und die Verwaltungsakten nachträglich verändert werden?

Wer will nachträglich Verwaltungsentscheidungen kontrollieren, wenn Verwaltungsakten nachträglich verändert werden (können)?

Wie stellt man sich rechtsstaatlicherseits eine Systematik zu ordentlichem Handeln vor, wenn nicht einmal Grundprinzipien eingehalten werden? Wie stellt der Staat sich vor, Amtspflichtverletzungen zu verfolgen, wenn die Behörden deren Einhaltung nicht überwachen?

Wenn man Amtspflichtverletzungen, Verstöße gegen Art. 20 Abs. 3 GG verfolgen will (deren Vorschriften durchsetzen will), dann muss man wenigstens überwachen, ob sie denn eingehalten werden. Wenn man dies nicht vornimmt, dann liegt einerseits eine Strafvereitelung im Amt vor und hat eine unverzügliche Bestrafung zur Folge.

Ich komme zurück auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wer nicht sicherstellt, dass Anweisungen befolgt werden, kann nicht voraussetzen, dass seine Anweisungen befolgt werden. Wie kann eine Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidenten verbindlich verhandeln, wenn die Ministerpräsidenten nach der Verhandlung machen was sie wollen?

Dieses verantwortungslose Handeln führte zu tausenden von Toten. Ich prangere nicht die Fehlentscheidungen der Politiker an, sondern deren Missachtung von Gesetz und Recht - ihr undisziplinhaftes Handeln. Dies trifft nicht ausschließlich auf die Corona-Bekämpfungsmassnahmen zu, sondern auf die gesamte Exekutive und Judikative.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wir auf die Unterstützung Ehrenamtler verzichten müssen, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie im Schadensfall mit weit schwerwiegender Folgen für sich und ihre Familien ausgehen müssen. Dieses Obrigkeitsverhalten untergräbt in vorsätzlicher Weise jede Form von ehrenamtlicher Tätigkeit.

WernerE (Donnerstag, 14 Januar 2021 20:10)

Heute mal ein Update zu meiner Sache - einen Satz aus dem Schreiben an das LSG:
Mit geeigneten Mitteln wird nur die Ablehnung von Leistungen – die Akten zeugen davon – entgegengewirkt.

Ich erhielt die Aufforderung Rechnungen und Regieberichte dem LSG geschärzt der letzten 10 Jahre auszuhändigen, denn daraus kann man das Schädigungpotentual zu
BK 2301 ersehen.

Meine Berufskollegen habe auf die Frage hin, unter lautem Lachen auch sehr deftige Worte u.a. Unrealistisch und Weltfremd gebraucht. (die anderen verkneife ich mir)

Was will man von der hier bei Erich auch Mitangeklagten BG anders erwarten.
Hirn wird nur in Bezug auf Leistungsverweigerung eingesetzt!

Mazi (Mittwoch, 13 Januar 2021 18:03)

#1254
"Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat der Lockdown-Politik von Bund und Ländern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht“, sagte Gassen der „Bild“. „Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.“"
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article224285712/Corona-Pandemie-Kassenaerzte-nennen-Lockdown-Politik-ergebnislos.html)

Der fürchterliche vorhergehende Bericht (#1254) wird seitens KBV-Chef Andreas Gasse bestätigt.

Es ist die Entscheidung des Wehrführers der freiwilligen Feuerwehr, Landkern nachvollziehbar, dass er kein Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der politisch Verantwortlichen hat und "seine" ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht unkontrollierbaren Risiken aussetzt. Wie aus der Stellungsnahme des Landrats Schnur vom 08.01.2021 zu entnehmen ist, werden weitere ehrenamtliche Helfer seitens des Deutschen Roten Kreuzes ebenfalls gefährdet (https://www.wochenspiegellive.de/mosel/kaisersesch/artikel/kreisverwaltung-nimmt-stellung-zu-kritik-der-feuerwehr-68595/).

Damit wir uns richtig verstehen. Ich halte es für nicht richtig, wenn Behörden etwas anordnen, aber gleichzeitig ihre ureigentsten Aufgaben nicht verantwortlich wahrnehmen.

Potentiell sind ehrenamtlichen Gefahren ausgesetzt und können darin Schaden nehmen. Im Schadensfall sind die gesetzlichen Unfallversicherungen zur Schadensregulierung verpflichtet.

Nach der bestätigten und der eigenen Erfahrung führen die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte anhand der deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar sind. Betroffenen bleibt dann nach Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht, dies auf dem Rechtsweg einzuklagen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Im hier zu beleuchtenden Fall wäre dieser Rechtsweg über die Sozialgerichte einzuschlagen. Nachweislich zahlreich eingesehener Gerichtsurteile legen die dortigen Richter (wider den Beschluss des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts) keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten zugrunde und urteilen scheinbar systematisch zu Gunsten der Behörde.

Letztlich ist in Kenntnis dieser Vorgänge der einzig gangbare Weg für einen Ehrenämtler, diese Aufgabe auch aus persönlichen und familiären Gründen zurückzuweisen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund dieses persönliche Risiko auf sich zu nehmen, während die Behörden ihre Amtsfunktionen nicht wahrnehmen und sich sogar noch widerrechtlich gegenseitig schützen.

Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Wehrführers kann ich dessen Entscheidung zu Gunsten der ehrenamtlich tätigen Wehrleute nachvollziehen. Für die gegenteilige Auffassung habe ich kein Verständnis. Es geht hier nicht, wie Landrat Schnur es darstellt, ausschließlich nicht um ein finzielles Problem. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass er mit der Sache überfordert ist.

Es wäre falsch aufgefasst, wenn sich mein Eindruck ausschließlich auf Landrat Schnur beschränkt. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass zahlreiche verantweortliche Politiker mit der Amtsfunktion überfordert sind.

Anders ist m.E. die Erfolglosigkeit des Krisenmanagements nicht zu erklären und darf nicht ausschließlich auf Corona bezogen werden. Corona wirkt lediglich wie ein Brennglas auf bisherige Versäumnisse.

WernerE (Mittwoch, 13 Januar 2021 17:32)

Gerade kam Post von Heribert Prantl (Süddeutsche)
Er hat ein neues Buch - Grundrechte in Quarantäne! ab März im BH
Dazu kam folgender Spruch:
Grundrechte heißten Grundrechte, weil sie immer gelten, gerade in Krisenzeiten.
Meine Anmerkung:
Nicht nur in allgemeinen Krisenzeiten, sondern in der Frau oder Mann Krisenzeiten.
Grundrechte gelten für Erich Neumann genauso wie für uns ALLE!

Mazi (Mittwoch, 13 Januar 2021 12:22)

# 1250-1253
"In Deutschland sterben mittlerweile vergleichsweise mehr Menschen an oder in Verbindung mit Corona als in den USA. Und das, obwohl sich in den Vereinigten Staaten in Relation weit mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Das geht aus Zahlen der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität hervor, die den Sieben-Tage-Durchschnitt darstellen.


Pro eine Million Einwohner steckten sich in den USA am Montag mehr als 750 Menschen an, in Deutschland waren es nur etwas weniger als ein Drittel davon. Deutschland liegt sogar im Vergleich der Länder Europäischen Union unter dem Durchschnitt – der liegt bei mehr als 300.

Bei den Todeszahlen liegt Deutschland hingegen mit knapp mehr als 10 pro eine Million Einwohner über der Zahl aus den USA, wo etwas weniger als 10 Menschen pro Tag an oder in Verbindung mit Corona sterben. Erst in der vergangenen Woche hatte Deutschland die USA überholt. Jetzt sind es so viele wie noch nie. Hier liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von rund 7,5.

Auch die Todesrate pro bestätigtem Corona-Fall liegt in Deutschland mittlerweile höher als in den USA. Am Montag endeten hierzulande 2,2 Prozent der Infektionen tödlich, in den USA waren es 1,7 Prozent.

Bei den Todeszahlen pro eine Million Einwohner steht Deutschland mittlerweile unter den am schlimmsten betroffenen Ländern. Noch schlimmer betroffen sind lediglich acht EU-Länder, die Schweiz und Panama. Die meisten Todesfälle pro eine Million Einwohner verzeichnete zuletzt die Slowakei mit 16,3."
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pandemie-lage-im-vergleich-deutschland-jetzt-mit-h%C3%B6herer-corona-todesrate-als-die-usa/ar-BB1cGzdt?ocid=msedgntp)

Was sagt uns diese Meldung?

Nach dem Schutz der Bürger vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus ist die Wahrscheinlichkeit in der ärztlichen Behandlung zu versterben in der Bundesrepublik Deutschland höher als in den USA.

Was besagt das wiederum?

Das Krisenmanagemnt des noch amtlierenden US-amerikanischen Präsidenten Trump ist im Vergleich zu den hiesigen Politikern effzienter.

Woher nehmen wir den Mut bei dieser Aussage den hiesigen Politikern noch zu vertrauen?

Wir haben unabhängig von den zahlreich hier diskutierten Fällen der Berufsgenossenschaften festgestellt, dass Exekutive und Judikativ nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht, tätig sind. Es stellt sich die Frage, ob verantwortliche Feuerwehrleute im Ehrenamt nicht ein Recht darauf haben, im Krisenfall sich auf eine funktionierende Infrastruktur von Exekutive und Judikative zu verlassen.

Wir stellen fest, dass dies bei den bisherigen Unfallopfern (einschließlich der Unfallopfer im Fall AMRI) nicht gegeben ist und wo soll dann die Zuversicht herkommen, dass dies in anderen Fällen (siehe Feuerwehr in Landkern) anders sein könnte?

Aufgrund der Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, dass die vollziehende Gewalt in Rheinland-Pfalz schlechter agiert als in anderen Bundesländern. Aber es ist eindeutig festzustellen, dass die Regierenden 2012 bereits über die Ernsthaftigkeit einer Pandemie informiert wurden und sie sind heute so klug wie zuvor.

Im Ergebnis ist festzuhalten und dies bestätigt auch die o.g. Analyse, dass es völlig unerheblich ist, ob die verantwortlichen Politiker in ihren Ämtern sitzen oder nicht. Gewiss darf die Frage gestellt werden, ob sie denn ihre Amtspflichten dann erfüllt haben können? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, sind die Parlamente gefordert, ob sie denn die Gesetze korrekt erlassen haben.

Weder i.S. Unfallschutz, noch i.S. Corona-Pandemie-Krisenmanagement machen die Verantwortlichen eine gute Figur. Exekutive und Judikative arbeiten nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG. Das ist wohlmerklich keine Frage, sondern eine Feststellung!

Stehen wir die Pandemie durch und vergessen danach nicht, Ross und Reiter zu nennen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

WernerE (Mittwoch, 13 Januar 2021 11:06)

Heute doch noch mal ein Wort zur bayrischen Corona Politik und der beschlossenen Maßnahme:Ab Montag 19.01. FFP2 Maskenpflicht!

Dazu eine Aussage des für Hygiene zuständigen Arzt in der Uni HH-Eppendorf:
Im Prinzip müssten Bartträger jetzt zur Rasur aufgefordert werden, denn mit Bart liegt die Maske nicht an oder diese dürften in die genannten Bereiche nicht!

Jetzt könnte doch tatsächlich der bayrische. Staatsmann Dr. Söder auf die Idee kommen und per Dekret die Rasur anordnen - Problem dabei, die Basiere haben zu!

WernerE (Dienstag, 12 Januar 2021 12:29)

Zitat:
Wenn hier eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung funktionieren soll, dann muss den Amtsträger bewusst sein, was mit ihnen passiert, wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

Hier scheint der Ansatzpunkt zu sein. Ist den Amtsträgern tatsächlich bewusst was passiert?

Man könnte denken, JA - aber offensichtlich wissen sie auch, dass ihnen nichts geschehen wird, da ja "Freunde" sie decken und aus der Schlinge ziehen.
Hier in Bayern gab es mal den Fall "Strauß", der Chefermittler wurde kalt gestellt und dann zum Ende seiner Karriere noch zum Dank hoch befördert.
Er wohnt jetzt nur einen Ort weiter und wenn man ihn darauf anspricht, merkt man, der Maulkorb ist nach wie vor vorhanden.
Ähnlich ist es bei mir, der Maulkorb zum Thema Dr. Kainz und T. Lilienfeld ist nach wie vor im Sozial- und Justizministerium vorhanden. Man darf bzw ich unterstelle, nicht aufgeklärt werden.

Auch bei Erich ist es so, Aufklärung von den "billigen" Anwälten und dem Landgericht ist bisher nicht geschehen und ich vermute mal, es wird noch exiziell lange dauern, bis die tatsächliche Wahrheit auf dem Schreibtisch von Erich landet.
Allein die Tatsache, dass mit Hilfe einem zusammen kopierten Unterlage ein Urteil / Beschluss in HH getätigt wurde, zeigt für mich - mit welcher kr......n Energie gehandelt wird.
Haben diese Personen die eine Robe tragen dürfen, so wenig Anstand die Wahrheit aufzuklären, ist Geld so wichtig, dass Wahrheiten hinten anstehen müssen.
Ist deren Amtseid nichts mehr wert?

Ich arbeite übrigens auch im Ehrenamt und ich ich kann bezeugen, mein erster Vorstand mach alles pinilig genau und hält uns auch an der Stange, denn wir sind verantwortlich, den Mitgliedern und dem Gesetz gegenüber.

Mazi (Montag, 11 Januar 2021 22:45)

Ich denke, dass wir uns einig sind.

Ein Sozialsystem, dass nicht in kritischer Situation belastbar ist, können wir vergessen.

Ein Ehrenamt, ein Arbeitstägigkeit, die bei einem notwendig zu regulierenden Schadensfall funktionsfähig ist, kann man ebenfalls vergessen.

Berufsgenossenschaften übernehmen als gesetzliche Unfallversicherungen diese Fürsorge. Aus der Erfahrung wissen wir, dass sie diese Aufgabe unzuverlässig ausführen. Wir wissen, dass die Sozialgerichte (und Aufsichtsbehörden) anhand deren unwahren und unvollständigen Verwaltungsakten vorgeben, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden zu kontrollieren.

Es ist sachlich unmöglich, eine nicht rechtsstaatlich getroffene Verwaltungsentscheidung einer Behörde anhand einer ebenfalls nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte zu kontrollieren.

Wenn wir dies aus der Vergangenheit wissen, ist es doch zumindest fahrlässig, wenn wir erwarten, dass dies dann anders ist, wenn die Institutionen belastet werden. Die Parlamente sind aufgefordert, die vollziehende Gewalt gemäß ihrem Auftrag zu kontrollieren, Konsequenzen einzufordern und deren Ausführung zu überwachen.

Wenn hier eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung funktionieren soll, dann muss den Amtsträger bewusst sein, was mit ihnen passiert, wenn sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen.

U.a. ist das Ehrenamt von einer zuverlässigen Aufgabenerfüllung in Ausübung der Amtsfunktionen abhängig. Damit diese Amtsfunktionen tatsächlich ausgeführt werden, sind deren Zuwiderhandlungen unter empfindliche Strafen zu stellen.

Erst so findet ein Rechtsstaat "in seine Spur zurück".

Mazi (Montag, 11 Januar 2021 22:26)

Ich möchte den Fokus auf das "Ehrenamt" lenken.

In der Eifel, in Landkern, sollten ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute, den Ordnungsdienst übernehmen.

Bei der Bedeutung des Themas brauchen wir nicht über die große Zahl der Ehrenamtlichen (nicht nur der Feuerwehrleute) zu streiten. Bei der Kenntnis der Arbeitsweise der Berufsgenossenschaften, die im Schadensfall die Regulierung vorzunehmen haben und die Kenntnis, dass Sozialgerichte sich weder an Gesetz und Recht halten, gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts entscheiden (trotz Verpflichtung nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsdgesetz) ist es nicht verwunderlich, dass leitende Führungskräfte den verantwortlichen Einsatz von ehrenamtlich tätigen Arbeitskräften nach ihrer Fürsorgefunktion ablehnen.

Corona bringt das Ehrenamt in Verruf bzw. die ehrenamtlich Tätigen Bürger, zum Nachdenken.

Ich möchte nicht auf die Darstellungen einiger Unfallverletzter eingehen, aber auf den Sonderermittler im Fall AMRI verweisen, der laut Medien feststellte, dass die Verwaltungsakten der Behörden keinesfalls glaubhaft und ordentlich geführt waren.

Eine Behörde, deren Verwaltungsakte nicht die tatsächlichen gegebenen Geschehnissse objektiv dokumentiert. Gerichte und Aufsichtsbehörden, die nicht anhand dieser Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrollieren, können nicht vorgeben, in Ausführung ihrer Amtsfunktion gehandelt zu haben.

Eine rechtsstaatlich falsche Verwaltungsentscheidung kann anhand einer ebenfalls unwahren und unvollstänmdigen verwaltungsakte nicht kontrolliert werden.

Um dieses Vertrauen in Art. 20 Abs. 3 GG beim Bürger wieder zu verankern, sind die die Amtsfunktionen mit Amtzsträgern zu besetzen, die das Grundgesetz umsetzen.

Wenn Ehrenämtler sich für eine gerechte Sache einsetzen, dann muss damit verbunden sein, dass sie sich auf eine ordnungsgemäße Amtsverwaltung verlassen dürfen. Dies ist wieder herzustellen und Arbeitsverweigern sind dorthin zu versetzen, die ihrem Anspruch genügen.

Aber halten Sie mir bitte nicht entgegen, dass die Ministerpräsidenten, nachdem sie 2012 die Problematik verdeutlicht erhielten, heute immer noch "wie die Hühner durcheinanderlaufen müssen" und immer nmoch uneins sind, was denn zu tun ist. Es ist m.E. kein großer Schaden, wenn festgestellt wird, dass sie ihre Aufgabe nicht kompetent wahrnehmen.

Ministerpräsidenten sind werder willens noch in der Lage Bürger oder Ehrenämtler zu schützen. Diese Erwartungshaltung, dass sie dies doch tun sollten, ist einzufordern.

Mazi (Montag, 11 Januar 2021 21:30)

#1248
Ja, es ist schon erschauerlich mit welcher Präzision 2012 dieses heutige Virus beschrieben wurde.

Noch bedeutender ist m.E. dass die Ministerpräsidenten die Gefahr, die von diesem Virus ausgeht nicht erkannt haben. In der Tat ist das Virus unpolitisch und rafft jeden dahin, den es bekommen kann. Hätten die politsch Verantwortlichen erkannt, dass sie nichts zu bestimmen haben - und dagegen scheinen sich einige noch zu wehren -, dann würden sie das Feld Fachleuten überlassen und nach deren Rat handeln.

Ein alter Spruch kommt mir in den Sinn:
Wenn sie unbekannte Gewässer befahren wollen, dann ist es ratsam einen Lotsen an Bord zu nehmen.

Die Politiker fahren im dichtesten Nebel auf Sicht!

Wenn man auf unser ureigenstes Thema zurückkommen, dann ist eindeutig, dass dieses Handeln, was wir vorfinden, lediglich die logische Schlussfolgerung des bisher erlebten, der Sozialgerichtsbarkeit.

Wir haben einerseits das Bundesverfassungsgericht, das bereits 1983 entschieden hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 mit Bezug auf diesen Beschluss ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Das Bundesministerium hat 2013 in diesem Sinne nachgelegt und verlauten lassen, dass diese Verwaltungsakte alle bisherigen sachbezogenen Geschehnisse enthält. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungsentscheidungen. Die Verwaltungsakte darf nachträglich nicht verändert werden.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht und die richterliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG ausdrücklich noch einmal an das Gesetz.

Eigentlich, wenn Exekutive und Judikative sich an diese Vorgaben halten würden, gäbe es keinen Streit. Da sie dies aber nicht tun, der Bürger zwar sein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wahrnehmen kann, aber wiederum bei dem gleichen, der Justiz , landet, hat er keine Chance.

Die Chance ist erst dann wieder gegeben, wenn die Verantwortlichen wegen deren fehlerhaften Ausführung der Amtsgeschäfte zur Rechenschaft gezogen werden. Was das bedeutet, sollte jedermann klar sein.

WernerE (Sonntag, 10 Januar 2021 14:16)

#1247
Vielleicht sollte man mal über den Tellerrand hinaus blicken, nicht nur um die gestellte Frage zu beantworten, sondern auch deshalb zu erkennen, was das Leben in 2021 beeinflußt.

Ich bezweifle keinesfalls das es einen ggf. tödlich verlaufenden Virus gibt, aber heißt dieser tatsächlich Corona oder doch anders?

Das in vielen Orten die Medizinischen Institute, Krankenhäuser oder Krematorien überlastet sind, stelle ich nicht in Frage.

Lesen Sie bitte mal: https://www.zm-online.de/news/politik/behoerde-warnte-2012-vor-pandemie-mit-mutiertem-sars-erreger/

Bereits 2012 wurden dem dt. Bundestag Szenarien durch das RKI nahegebracht, welche genau die heutigen Zustände spiegelt.
Die Regierung hätte also Jahre Zeit gehabt, dass Gesundheitssystem so aufzunehmen bauen, um die gerade erlebbaren Zustände zu vermeiden.
Und da nehme ich das RKI nicht in den Schutz, denn auch dort wurde nicht entsprechend gehandelt.

Heute kann mann in der Süddeutschen Zeitung lesen:
Es gibt bereits einen neuen Virus irgendwo auf dem Globus, der dann in Erscheinung tritt, wenn wir den aktuellen vernichtet oder überwunden haben.

Man könnte es auch einfach ausgedrückt biologische Kriegsführung nennen, denn wenn ein Gesundheitssystem mit all den aufopfernden Menschen die dahinter stehen, zusammen bricht, können auch Regierungen scheitern und die Welt aus den Fugen bringen.

Ich möchte auch jedem Menschen danken, der sich in den Dienst der Gesundheit oder des Todes stellt ohne Wenn und Aber.

Das tragische an der jetzigen Situation ist, dass alle anderen Themen und Schicksale in den Hintergrund fallen:
- Grippetote
- Asbesttote
- Tote durch Erkrankungen der Arbeit
- Anerkennung von Arbeitsunfällen und deren weitreichenden Folgen
- Erich Neumann - der seit Jahren vergeblich kämpft

dazu könnte ich noch Dutzende Namen und Beispiele hier nieder schreiben, wahrscheinlich auch Ihren, aber würde das etwas nützliches bringen?
Die Politik und auch die Öffentlichkeit würde es nicht interessieren, hier ist nur Corona, Trump, Putin, Kim, Hongkong u.s.w von Interesse.

Nachdem ich mich jetzt genug zum Thema Virus und allem was dazu zu schreiben wäre aus meiner Sicht, wieder auf das Wesentliche der Probleme von Erich Neumann und der Leidensgenossen, konzertieren.

In diesem Sinn - Danke an Alle die Mithelfen und vorwärts schauen um Pandemie und die Probleme der hier geschilderten Skandale zu bearbeiten.

Telare (Samstag, 09 Januar 2021 15:53)

@ #1246
Herr WernerE,
Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn das Personal der Intensivstationen und der Normalstationen über Anzahl und Zustand der Patienten lügen würde.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die Krematorien und Bestatter lügen würden, wenn sie sagen, dass auf Grund fehlender Kapazitäten die Toten gelagert werden müssen statt wie sonst üblich innerhalb der Regelzeiten bestattet.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ und „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die REHA-Zentren lügen würden, wenn sie melden, dass sie kaum bis keine Kapazitäten mehr haben, um die Genesenen wieder aufzubauen.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die Genesenen über die gravierenden Folgen des Virus mit massiver Einschränkung des Gesundheitszustandes nach Genesung lügen würden.

Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass der Virus und seine Folgen eine Lüge ist?
Falls ja, dann empfehle ich Ihnen, eine Woche auf einer Intensivstation in Ihrer Nähe auszuhelfen. Und da es ja den Virus Ihrer Meinung nicht gibt und schon gar nicht in seiner Gefährlichkeit, braucht es bei Ihnen ja keine Schutzkleidung.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die an diesem Virus erkrankt sind, auf Intensivstation um ihr Leben kämpfen oder diesem Kampf schon verloren haben und letztendlich qualvoll verstorben sind.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen dieser, die sich um das Leben derer sorgen die noch auf Intensiv kämpfen und eine Beleidigung derer, die um Verstorbene trauern.

Ihre Frage „existiert der Virus tatsächlich“ „Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert“ ist eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht des Personals, das auf Intensiv und auf Normalstation unter Verzicht auf Überstunden, Wochenende und Freizeit und unter Risiko ihres eigenen Lebens die Erkrankten versorgen und versuchen, deren Leben zu retten.

Ihre Behauptung „Die Zahlen der Neuerkrankungen und Todesfälle haben mit den Impfungen zu tun! „und „Man will erreichen, das eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht ist“ ist mit der Realität nicht in Einklang zu bringen.

Denn die Neuerkrankungen und Todesfälle waren vor jeder Impfung und sind damit nicht durch diese begründbar. Genauso gut könnten Sie behaupten, der Tod ist am Leben schuld. Da beißt sich die Maus in den Schwanz.

Und wenn eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht werden soll, wieso tut man dann mit Maske, Abstand und Impfung alles dafür, um Infektion und Tod zu verhindern? Da beißt sich die Maus in den Schwanz.

Es ist eine Sache, Dinge kritisch zu hinterfragen.
Es ist eine andere Sache, an der Realität und der Logik vorbeilaufenden Behauptungen hinterherzulaufen, nur weil sie ins eigene Weltbild und in die eigene, frustrierte Weltsicht passen.

Es ist eine Sache, die Absolutität in Abgleich der Realität und der Logik mit einer Behauptung anzuzweifeln.
Es ist eine andere Sache, an der Realität und der Logik vorbei und diese ignorierend für seine eigenen Behauptungen selber Absolutität zu behaupten und darauf begründet dann zu behaupten, die anderen hätten Unrecht. So etwas nennt man Zirkelschluß.

Es ist eine Sache zu behaupten 1 + 1 = 2.
Es ist eine andere Sache zu behaupten 1 + 2 = 3.

WernerE (Samstag, 09 Januar 2021 13:52)

Zitat #1244
Dass diese Ausführung der Amtsgeschäfte tatsächlich erfolgt, ist seitens der Abgeordneten zu überwachen.

Ich musste jetzt gerade schmunzeln!
Begründung:
Wieviele der Abgeordnete In Bayern stecken mit den ausführenden im Bunde?
In meinem mündlichen Vortrag vor dem Petitionsausschuss Öffentlichkeit in 2019 konnte ich genau feststellen, wer sich wie verhält.
So hatte es z.b. A. H..d (FW) - bei RTL Fernsehrichter - nicht nötig überhaupt anwesend zu sein und viele haben ihre Post, die sie gerade erhalten haben, gelesen.
Von daher ist meine Meinung zu den MdL gravierend anders geworden, auch hier regiert das Geld und Ansehen.
Bürger sind ausschließlich zur Wahl wichtig, danach nicht mehr!

#1245
Erst vor ein paar Tagen habe ich auf meiner Festplatte folgendes gefunden:
1. Die WHO hat in 194 Ländern Völkermord geplant und ist dabei, ihre Ziele und Pläne zu verwirklichen. Die Zahlen der Neuerkrankungen und Todesfälle haben mit den Impfungen zu tun! Man will uns Angst machen und weitere Menschen zum impfen bewegen! Dieser Virus wurde wie alle anderen Viren im Labor gezüchtet! Man will erreichen, das eine bestimmte Zahl von Todesfällen erreicht ist, um dann die Pandemiestufe 7 auszurufen.
2. Niemand hinterfragt, was eigentlich die Pandemiestufe 6 bedeutet! Diese Pandemiestufe 6 wurde im Juni 2009 von der WHO ausgerufen. Die Pläne Internierungslager einzurichten wurden über die Sommerferien und in den letzten Monaten hinter unserem Rücken ausgeführt. Fragen Sie Ihren Bürgermeister, was in den Schulen, Turnhallen, unter den Rathäusern gemacht wurde. Lassen Sie sich die Räume zeigen. Wurden Lebensmitteldepots angelegt?

In einem anderen Schreiben -einer Anzeige in Österreich!
Bxxxxr als Entwickler Biowaffentechnologie
1. Bxxxxr und die Herstellung und Versendung von 72 kg Impfstoff, verseucht mit dem lebenden Vogelgrippe Virus, der aus einem WxO Labor kam.
Laborzwischenfall im Februar 2009 wo alle Richtlinien zur Biosicherheit umgangen wurden
2. Bxxxxr und die Anmeldung eines Patents für einen H1N1-Virus im Jahr 2008, ein Jahr vor dem „noch nie gesehene“ „Schweinegrippe“ Ausbruch als Beweis einer Planerfüllung und planmäßigen Vorgehens
3. Bxxxxr: Impfstoff
4. Nxxxxxs: Impfstoff
5. Gxxo Sxxth Kxxxe: Impfstoff
d) WXO als Entwickler von Biowaffentechnologie
1) Die Pandemie 6 Warnstufe der WXO: Manipulation der Dateien?
2) Die Impfstoff Richtlinie der WXO
3) Die Gesetzesgrundlage für die Machtübernahme der WXO in allen 194 WXO- Mitgliedsstaaten

das alles vor über 1ß Jahren unter dem Deckmantel "Schweinegrippe"

Ich habe noch so ein Schreiben, aber dort kann ich nicht Kopieren.

Damals wie heute, die Frage existiert der Virus tatsächlich, wurde er als Biowaffe entwickelt und wieso gibt es unterschiedliche Zahlen.
Wieviele Menschen werden tatsächlich täglich infiziert und getestet, wieviele davon mehrmal?
Viele Fragen - mal sehen wieviele Antworten.

Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 20:34)

#1239
"FREITAG, 08. JANUAR 2021
Von Covid-Front in den Bundestag

Arzt sieht grobe Fehler bei Impfkampagne

ntv.de: Die lang ersehnte Impfkampagne gegen Covid-19 läuft und das früher, als man im Sommer hoffen konnte, doch anstelle von Euphorie wächst die Kritik. Sind die Impfungen tatsächlich so schlecht angelaufen?

Janosch Dahmen: Wir haben seit Ende Dezember 1,3 Millionen Impfdosen in Deutschland. Davon haben wir bisher nur einen sehr kleinen Anteil verimpft. Da müssen wir schneller werden. Nicht zuletzt deswegen, weil wir die Mutation, die in Großbritannien und Irland völlig eskaliert, in Europa nicht aufhalten werden können. Jeder Tag, an dem es uns gelingt, mehr Menschen zu impfen, schützt uns vor einer Katastrophe."

Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 20:29)

#1243
Sie werden fragen, was ist zu tun?

Das weiß ich nicht! Es ist mir klar, dass fehlerhaftes gesetzeswidriges Handeln der Exekutive von der Judikative gedeckt wird. Wie sollen Sie Klage einreichen können, wenn der Richter zur scheinbar gleichen Vereinigung gehört, gegen die Sie klagen wollen?

Sie besitzen zwar ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG), aber das räumt ihnen lediglich das Recht ein, Ihre Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Der dortige Richter entscheidet dann zwar unabhängig, aber nicht auf der Grundlage der Gesetze.

Die bekannten schriftlichen Äußerungen namhafter Gerichtspräsidenten dokumentieren zwar das vorsätzliche rechtswidrige Verhalten der Richter, und stellen klar, dass ihr Fall kein Einzelfall darstellt, sondern ein Fall von vielen weiteren bekannten Fällen darstellt.

Damit führt die Bundesrepublik Deutschland wider besseren Wissens keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durch.

Letztlich ist Ihr Fall mit dem aktuellen Fall in den USA, der Aufforderung von Präsident Trump das Capital zu stürmen, vergleichbar. Ich hoffe von dort zu erfahren, wie ein Rechtsstaat mit Bürgern umzugehen hat, die sich in Ausführung ihrer Amtsfunktion widerrechtlich verhalten.

Ein möglicher Ausweg dort ist m.E. die Begnadigung von Herrn Trump seitens Herrn Bidens.

In der Bundesrepublik Deutschland kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Richter eines Gerichtszweigs, der Sozialgerichtsbarkeit, begnadigt werden. Dies würde zum Ausdruck bringen, dass hier trotz Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 in der Sozialgerichtsbarkeit nie faire Verfahren durchgeführt wurden.

Sachlich wäre jedoch dann kein größerer Schaden entstanden, als wenn es diesen Rechtsweg nie gegeben hätte. Dies widerspricht aber Art. 19 Abs. 4 GG und damit einem Grundrecht.

Das geht also auch nicht und insbesondere nicht von einem anderen Gremium als dem Deutschen Bundestag höchst persönlich.

Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass dies ein praktikabler Weg sein könnte.

Warten wir also ab. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wird kurzfristig klarstellen, ob Behörden und Gerichte an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind oder nicht. Nach § 31 Bundesverfassungsgericht ist dem BSG diese Entscheidung bereits vorgegenen und alle Behörden und Gericht an dessen Entscheidungen gebunden. Die Frage ist folglich, wieviel Zeit das BSG benötigt, diesen Parageraphen abzutippen und dessen Wirkung zu bestätigen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BSG eine lange Beratungszeit genötigt. Es sei denn, das BSG will formulieren, das ein Bürger keinen Rechtsanspruch auf seine Rechte hat. In der Folge wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob das BSG dies korrekt sieht.

Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht des BSG teilen sollte, stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention faire Verfahren sicherstellen wollte.

So oder so wird der Deutsche Bundestag gefordert sein, zu beraten, was denn jetzt zu tun ist?

Zu bestätigen, dass alle bisherigen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit widerrechtlich ergangen sind oder darzulegen, dass § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Sozialgerichte tatsächlich nicht bindet und die Bundesrepublik vorsätzlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstößt, erscheint mir schwer denkbar..

Es erscheint mir i.S. rechtsstaatlicher Grundsätze ratsam allen Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorzuhalten, in Ausführung einer Amtsfunktion diese widerrechtlich verletzt zu haben und klarzustellen, dass der Deutsche Bundestag es nicht duldet, dass Gesetz und Recht nicht eingehalten werden. Diesem Verständnis haben personelle Konsequenzen zu folgen. Da die Ministerpräsidenten der Länder für die Überwachung der Sozialgerichte zuständig sind, dies aber offensichtlich nicht vornehmen, sind auch sie für die Ausführung ihrer Amtsführung zur Rechenschaft zu ziehen.

Dass diese Ausführung der Amtsgeschäfte tatsächlich erfolgt, ist seitens der Abgeordneten zu überwachen.

WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 19:56)

Zitat
Ihre Anträge sind damit nicht "ordnungsgemäß bearbeitet" worden.

Genau so sehe ich das auch, selbst wenn die bayrische Staatsregierung egal in welchen Abteilungen dieses vehement ablehnt.

Ich hatte mir eine Selbstanzeige überlegt, aber diese würde wie bei Erich zu nichts als Einstellung führen.

Von daher könnte ich höchstens die "Strafversetzt" ehem. Ministerin Huml anschreiben und ggf. auf Auskunft bitten
Strafversetzt in eine Abteilung die mit Gesundheit in der EU zu tun hat

Mir fällt da eigentlich erneut nur ein Wort ein: Pfui Teufel!

Mazi (Freitag, 08 Januar 2021 19:08)

#1240
"In Anwendung von § 17 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) weisen wir darauf hin, dass Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Gesichtspunkte vorzubringen, nicht mehr beantwortet werden."

1.
Ich bezweifele, dass niederrangige Verordnungen das Grundgesetz aushebeln können.
2.
In der Rückantwort der Behörde bezieht sie sich auf o"rdnungsgemäß bearbeitete Anträge". Dem kann ich folgen. Dies trifft aber in Ihrem Fall nicht zu.

In dem hier strittigen Verfahren ist dokumentiert, dass die Anträge nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurden. Das Schreiben ist folglich auf Ihren Fall nicht anzuwenden.

Es ist zwischenzeitlich schriftlich bekannt, dass dies auch in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist. Ihr Fall ist folglich kein Einzelfall.

Es ist auch schriftlich bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit fehlerhafte Bearbeitungen erfolgen, aber dennoch wider besseren Wissens nicht korrigiert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 beschlossen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Bezogen auf diesen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht 1988 in einem weiteren Beschluss festgestellt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Diese Beschlüsse sind weder zu ergänzen, noch anderweitig zu interpretieren, Was diesen Beschlüssen dennoch fehlt, ist, dass sie in der Sozialgerichtsbarkeit angewandt werden.

Es ist bekannt geworden, dass die Sozialgerichte in ihrem Fall keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legten. Die Richter waren folglich nicht in der Lage anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidung zu bestätigen.

Nach § 444 ZPO gelten Ihre Beanstandungen als bewiesen, wenn die Behörde ihrerseits Urkunden nicht vorlegt. In Ermangelung von Gegenbeweisen sind daher Richter nicht befugt, anders zu entscheiden, als dies die Sachlage vorgibt.

Ihre Anträge sind damit nicht "ordnungsgemäß bearbeitet" worden.

WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 15:04)

Meine Antwort dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren des Referat A5,

ja natürlich – alles was zur Aufklärung der Wahrheiten dient, wird Erfahrungsgemäß bei der bayrischen Staatsregierung unter den Tisch gekehrt.
Könnte ja sein, dass irgendwer im Staatsapparat belastet werden könnte,

Nein, ich werde mich weiterhin beschweren, denn das ist bürgerliches Recht und
Es steht sowohl in der bayrischen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Europäischen Recht, an der sich auch das Referat A5 und alle Bediensteten der bayrischen Staatsregierung zu halten haben.

Ich hatte Ihnen mehrfach die Möglichkeit gegeben, Aufklärung zu betreiben, jetzt könnte ich mal die EU mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragen.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Ablehnen von Bürgeranträgen und trotzdem ein gutes, neues Jahr.

WernerE (Freitag, 08 Januar 2021 15:03)

Ich zeige mal auf, was die bayrische Staatsregierung- hier das Referat 5 mit mündigen Bürgern so treibt.
Aufklärung nicht erwünscht, könnte man das nennen ODER?

Sehr geehrter Herrn ,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 16.12.20202.

Zu den von Ihnen erneut vorgebrachten Beschwerden wurde bereits ausführlich Stellung genommen.

In Anwendung von § 17 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) weisen wir darauf hin, dass Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Gesichtspunkte vorzubringen, nicht mehr beantwortet werden.

Wir bitten Sie zudem, nicht nachweisbare Unterstellungen im Hinblick auf die Sozialgerichtsbarkeit und unser Haus zukünftig zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Referat A5
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit,
Gesundheitsmanagement



Betreff: A5/0064.03-1/269

Sehr geehrter Herr Regierungsdirektor B…,

zunächst bedanke ich mich für Ihr Schreiben vom 14.12.2020 welches Heute eingegangen ist.

Zu Beanstanden ist z.b. der Abschnitt 1 Seite 2:
Es ist völlig Belangslos ob ich berechtigte Befangenheitsanträge, Strafanzeigen gegen Richter (Rechtsbeugung) oder Dienstaufsichtsbeschwerden
eingereicht hatte, denn ich hatte mich nicht über die lange Verlaufszeit, sondern über das Verhalten zum Gerichtstermin in der
Pandemie Zeit beschwert.

Absatz 2 Seite 2:
Wie Sie richtig verstellen, wurde die Verhandlung auf den 11.11.2020 !4 Uhr gelegt, damit hatte ich zum Zeitpunkt der Vorladung auch keine Probleme.
Allerdings haben sich die Voraussetzungen einer Infektionsfreien An-Abfahrt im November verändert, der öffentliche Nahverkehr einer der Hotspots
war ausschlaggebend, zur Absage des Termines.

Mein Schreiben am 4.11. an das LSG wurde beantwortet mit Datum 09.11.2020 Eingang 11.11.2020 und das obwohl dem LSG eine Faxnummer
hinterlegt ist, bei der man dringende Schreiben hätte senden können.
Die Aussage vom 16.11.2020 man habe mich per Fax kontaktiert, allerdings ist man nicht durchgekommen, habe ich bereits beantwortet, da zu der
Zeit ständig Faxe ankommen und nur das des LSG nicht, erübrigt sich das Schreiben des LSG.

Der Termin am 11.11.2020 wurde dann von mir per Fax an das LSG am 10.11.2020 um 16:00 Uhr abgesagt, mit dem Hinweis, falls das LSG
einen Bussgeldbescheid erlässt, dieses auf ein Konto eines Vereines zu überweisen.

Daraufhin kam ein Schreiben datiert vom 11.11.2020 Eingang 14.11.2020, dass der Termin vom 11.11.2020 abgesagt wurde. Grund: von Amts wegen.

Somit wurde Ihnen wiederum nur die Hälfte der wichtigen Schreiben und Sachverhältnisse übermittelt, so dass wie schon längst bekannt,
ich als Kläger im „schlechten Licht“ da stehe und nicht der 3`te Senat des LSG.

Mich würde dann doch noch ein Vorgang interessieren, der sich nach dem 2`ten Befangenheitsantrag gegen die frühere Berichterstatterin
RiLSG T. Lilienxxxx gerichtet hat.
Um den Befangenheitsantrag zum Thema besonderes Verhältnis zum bestellten med. Gutachter Dr. U. Glxxxxr nicht beantworten zu müssen,
wurde die Richterin binnen Monatsfrist zum SG München versetzt.
(von diesem med. Sachverständigen gibt es nur Gutachten zu Gunsten von Versicherungen oder gesetzl. UV)
Das diese Versetzung schon länger geplant war, dürfte ein behördliches Märchen sein, denn hierzu gibt es keinen nachvollziehbaren Hinweis
Im Vorfeld, sondern hier wurden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die guten Kontakte des RiLSG Dr. Kxxxz zum Sozialministerium schamlos
Ausgenutzt.
Sie können gerne widersprechen, aber ohne amtlichen Nachweis ist es sinnlos mir das mitzuteilen.

Absatz 3 Seite 3
Egal ob Sie ein dienstrechtliches Fehlverhalten sehen wollen oder nicht, für mich gibt oberstes Gebot mich zu schützen und da haben die
staatlichen Organe gemäß Grundgesetz Art. 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
zu achten.
Von daher hätte das LSG schon rechtzeitig vorausschauend reagieren können, wenn man nicht auf die wichtige Statistik der abgeschlossenen Verhandlung in 2020 schaut.

Mazi (Dienstag, 05 Januar 2021 11:58)

#1238
Ich lese:
"Bislang sind 1,3 Millionen Biontech-Dosen ausgeliefert worden. Verimpft sind davon aber erst rund 266.000 in den 16 Bundesländern. Die Impfzentren sind am Wochenende und nachts nicht besetzt." (Steingarts Morning Briefing, 05.01.2021)

Die geschaltete Hotline zur Vergabe von Impfterminen in Rheinland-Pfalz, Mainz-Ingelheim (0800 / 57 58 100) meldet permanent: "Besetzt"

Unter einem geleisteten Eid der Ministerpräsidentin verstehe ich dies nicht.

Mazi (Freitag, 01 Januar 2021 18:22)

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz leistete nachfolgenden Amtseid nach der Landesverfassung Art. 100:
"„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ (2) Die Vorschrift des Artikels 8 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt."

Stellen Sie sich, dass das Land Rheinland-Pfalz explodierende Zahl an Corna-Neininfektionen meldet, über Impfstoff verfügt und mit der Impfung nicht unmittelbar mit der Impfung begonnen hat.

In Kenntnis dieses Sachverhalts muss einfach festgestellt werden, dass Frau Dreyer offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt hat.

Wer will ihr dann noch einen Vorwurf machen in Rheinland-Pfalz nicht Sorge dafür zu tragen, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten werden. Ich spreche hier ausdrücklich die Tatsache an, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (nach offizieller Verbindlichkeit seiner Beschlüsse nach Paragraph 31 gegenüber von Behörden und Gerichten) weder einhält noch beachtet.

Es bleibt nur eine Feststellung übrig: Exekutive und Judikative sind zwar an Gesetz und Recht gebunden, handeln aber nicht danach und die Ministerpräsidentin kümmert es nicht, welchen Amtseid sie geleistet hat.

Entgegen der herrschenden Meinung, dass ein geleisteter Amtseid kein Eid darstellt, vertrete ich diese Auffassung nicht. Wenn man gegenteiliger Auffassung vertreten wollte, dann stelle ich die Frage, weshalb überhaupt ein Eid geleistet wird?

Ich habe auch in Kenntnis der Vorgänge bei den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten, dass dort die wahren "Reichsbürger" sitzen und ihre Amtsstellungen missbrauchen. Die Anspielung des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 scheint mehr Inhalt zu haben, als vermutet werden darf.

Es geht nicht um bürokratisches Fehlverhalten, sondern schlicht um die Tatsache, dass in einem sich selbst schützenden System die Belange des Volkes nicht geschützt werden. Anders kann ich nicht verstehen, dass eine Panddmie ausgebrochen ist, eine Landesregierung über Abwehrmassnahmen verfügt und dem Volk vorenthält.

Ich habe kein Verständnis für solche Haltungen und kann darin kein rechtsstaatliches Denken erkennen.

WernerE (Donnerstag, 31 Dezember 2020 13:06)

Dem ist im Prinzip nichts hinzu zufügen, alles ist korrekt beschrieben!

Beweise hin oder her, solange das Grundgesetz für die Angesprochenen uninteressant ist, können wir tun und lassen was wir wollen.

Wer die Neujahransprachen der Bundeskanzlerin und hier in Bayern des Ministerpräsidenten anhört, wird nur noch davon laufen wollen.
Wir sind genervt vom Versagen der Politiker in allen Krisen in den letzten Jahren und wir sind genervt vom Versagen in Sachen die hier eingestellt sind.

Wir müssten trotzdem weiter machen, mit Mut und nötiger Kraft, um das System der Leistungsverweigerer und deren Gehilfen zu brechen.

Manchmal wünsche ich mir echtes A-TEAM und Geheimnisverräter um gezielt aufzuräumen, nicht mit Fäusten, sondern mit Hirn.

Danke und guten Rutsch, wir Lesen in 2021 wieder von einander!

Mazi (Donnerstag, 31 Dezember 2020 12:24)

Also hören Sie auf Beweise zu liefern, wenn der Staat kein Interesse daran zeigt, diese nach seinem Gesetz zu bewerten.

Die Frage ist, ist das Grundgesetz gültig oder nicht? Wenn es gültig ist, dann ist es durchzusetzen. Durchzusetzen ist es von den Verantwortlichen (das sind weder Sie noch ich). Letztlich sind dies die Parlamentarier als Volksvertreter. Die Maßnahmen der Parlamentarier - zur Unterstreichung von deren Glaubwürdigkeit - ist gegenüber allen, die Gesetz und Recht nicht achten, mit personellen Konsequenzen verbunden.

Mazi (Donnerstag, 31 Dezember 2020 12:24)

Es ist bekannt, dass meine Argumentation auf den Vorschriften des Grundgesetzes und dessen Durchsetzung beruht.

Aber es macht m.E. keinen Sinn, wenn sich - wie in diesem Forum - auf Gesetze, auf Spielregeln bezogen wird, nach denen die Gegenseite nicht spielen Will und offensichtlich seitens des Staates kein Wert gelegt wird, dies zu ändern.

Das Grundgesetz räumt jedem Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht ein, den Rechtsweg zu beschreiten. Dabei sind Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Den Richtern wird unterstellt, dass sie ihre Amtsaufgabe neutral ausüben und ihre Entscheidung nach den Gesetzen sprechen.

Die Praxis hinterfragt jedoch den Wahrheitsgehalt dieser Annahme.

Es ist nicht Ihre oder meine Aufgabe, die Durchsetzung von Art. 20 Abs. 3 GG durchzusetzen. Es ist die Aufgabe der Entscheidungsträger, die dafür verantwortlich sind, dass Sie und ich darauf vertrauen dürfen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind.

Bringen wir es auf den Punkt:
Das Bundesverfassungsgericht hat es bereits 1983 für nötig erachtet, Exekutive und Judikative bekannt zu machen, dass sie nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen und nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht von 1988 jeder Betroffene die Möglichkeit hat anhand dieser Akte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Nach dieser Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts ist erst dann ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt.

Übereinstimmend wird hier in mehreren Bundesländern nachgewiesen, dass verschiedene Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorlegen. Daraus folgt, dass kein Betroffener und kein Gericht rechtsstaatliche Verwealtungsentscheidungen der Behörden nachvollziehen kann. Folgelich kann ein Richter auch nicht vorgeben, eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung einer Behörde kontrolliert zu haben.

§ 444 Zivilprozessdordnung besagt, dass die Beanstandungen eines Betroffenen dann als bewiesen anzusehen sind, wenn die gegnerische Partei Urkunden von deren Nutzung durch den Gegner unterbindet.

Wir alle haben Unterlagen von Herrn Neumann eingesehen, die glaubhaft dokumentieren, dass offizielle Schreiben einer Behörde dokumentieren, dass deren Verwaltungsakte nicht alle wesentlichen sachbezogenen Dokumente enthalten.

Die Beschlüsse der Richter des LG Hamburg, die ich als nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sehe, sind nicht in der Lage, diese offiziellen Schreiben der Berufsgenossenschaft ungeschehen zu lassen. Wir haben sie gesehen und die Entscheidung der dortigen Richter stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz.

Es ist folglich Aufgabe des Staates diese Richter von ihren Aufgaben wegen deren Amtsmissbrauch in Ausübung einer Amtstätigkeit zu entbinden.

Es steht weder Ihnen noch mir zu, die involvierten Bediensteten wegen Missachtung des Art. 20 Abs. 3 GG aus ihrem Dienst zu entlassen. Es ist nach den Regeln des Grundgesetzes die Aufgabe der zuständigen Diensdtvorgesetzten. Kommen sie dieser Amtspflicht nicht nach, so haben sich wegen Beihilfe zur Aufdeckung einer Straftat zu erwehren.

Bringen wir es zurück auf das Wesentlichste:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 entschieden. Nach § 31 Bundesverfassungegerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte an dessen Entscheidung gebunden.

In den Behörden wird diese Entscheidung nachweislich auch in den Folgejahren nicht beachtet. Der Vorgang ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt und anhand von offiziellen Schreiben nachvollziehbar dokumentiert.

Es ist Aufgabe des Staates das Grundgesetz durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass das Grundgesetz angewandt wird.

Materiell kann ich keinen Unterschied zwischen den "Reichsbürgern", die das Grundgesetz als nicht bindend betrachten wollen, und der Justiz erkennen, die nachweislich die Vorgaben des Grundgesetzes noch nie beachtet hat.

Daraus ergibt sich die Frage, was mit den Gerichtsurteilen passiert, die nicht nach dem Gesetz gesprochen wurden? Eine vorgegebene "Einspruchsfrist" auf niedrigeren Verwaltungsebene kann doch nicht in der Lage sein, ein höher angesiedelten Gesetz, das Grundgesetz, auszuhebeln?

Letztlich geht es um die Druchsetzung der guten Sitten und deren Konsequenzen.

Hoorst G. Ansorge (Mittwoch, 30 Dezember 2020 19:12)

Die von anderen Sozialgerichten geschilderten Missstände sind gleichsfalls auch bei den Bremer Sozialgerichten an-
zutreffen, denn die BGs in Deutschland verfügen über dichtes Netz von willigen (korrupten) Zubringern. In meinem Falle ließ der Durchgangsarzt Dr. S die Halswirbelsäule nur ab C 4 per CT untersuchen und er bestellte für die BG BAU bei seinem Kollegen ein Aktengut-
achten zur Abehr von Ansprüchen. Der "Lange Arm der BGs" reicht sehr , sehr weit.

WernerE (Dienstag, 29 Dezember 2020 12:32)

#1232
Das sind schlicht Absprachen zur Verabredungen zum gemeinschaftlichen Begehen von Straftaten. Die Täter sind zum Schutz des Grundgesetzes dauerhaft wegzuschließen.

Der Brief an die oberste deutsche Volksvertretung dem Bundespräsidenten F-W Steinmeier in Bezug auf diese Webseite und der darin festgestellten betrügerischen und gesetzeskonformen Handlungen, in der selbst Richter vom LSG und auch Richter von Zivilgerichten (LG) nicht halt machen, ist schon in Vorbereitung aufgesetzt und wird dann in Kürze zugestellt.

Eine Kopie des Schreibens werde ich dann Hr. Schäuble oder gleich der Abteilung Justiz bei der Europäischen Kommission übermitteln.

#1232 Abs. 1
Erinnert mich an meinen eigenen Fall beim LSG München, der dortige Vorsitzende des 3`ten Senates Dr. Kxxxz hatte bestätigt durch eine. Ehrenamtsrichters mittels eidesstattliche Erklärung, eine dienstliche Falschdarstellung erbracht.
Der Oberstaatsanwalt K. Heixxxrxxxh und der bayrische Generalstaatsanwalt haben keine Rechtsbeugung erkennen können.
Selbst der bayrische Petitionsausschuss, dem ich den Fall persönlich in einer -warum auch immer - nicht öffentliche Sitzung die Sache vortragen konnte, sahen keinen Ansatzpunkt der Rechtsbeugung.
Der Grund des Öffentlichkeit Ausschluss wurde mir dann bekannt:
Das bayrische Sozialministerium hatte es beantragt, damit meine persönlichen Daten geschützt werden. Einfach nur lachhaft, da diese mit samt dem Vorgang schon der Öffentlichkeit zugänglich war.

Wir leben zwar in einem Staat der von sich behauptet, die Rechte des Bürgers sind nach GG geschützt, doch zeigen sich "leider" sehr, sehr viele Fälle, wie die Betroffenen durch Exekutive und Judikative im Grunde nach betrogen werden.
Wer dann mehr als auffällig wird, kommt hinter Gitter oder wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mehr will ich in diesem Moment nicht dazu schreiben, obwohl so viele Gedanken vorhanden sind.

Es stellt sich u.a. die Frage:
Weshalb der FDB Mann der weiter unten angeführt und von mir bezüglich dieser Webseite angeschrieben wurde, sich nicht meldet!

Mazi (Montag, 28 Dezember 2020 21:32)

Das sehe ich auch so.

In einem funktionsfähigen Staat ist die Aufklärung eines solchen Falles ein leichtest Problem für eine Staatsanwaltschaft. Wären die Namen angegeben, wäre es noch viel einfacher. Die Interessenlage bestimmter Kreise kann zwar nachvollzogen werden, aber sie ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. In dem dargestellten Fall gilt es, die betreffenden Personen in Ausübung deren Amtes dingfest zu machen und strafrechtlich anzuklagen.

Da das Datenschutzgesetz diese Amtsträger vor der Strafverfolgung nicht schützt, sind sie strafrechtlich zu verfolgen. Eine Einstellung der Verfahren stellt gleichzeitig eine Strafvereitelung im Amt dar.

Der Vorgang wird - zugegeben - immer interessanter.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät, sei es hier nochmals festgehalten:

Die Richter des LG Hamburg haben in Kenntnis des § 78 ZPO einen Beschluss gefasst, ohne dass der Beklagte eine anwaltliche Vertretung genossen hat. Nach § 97 Abs. 1 GG ist dies unzulässig, weil er nicht im Einklang mit dem Gesetz steht. Er verstößt zudem gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Der Vorgang ist dem Präsidenten des Landgerichts Hamburg, wie dem Oberlandesgericht in Hamburg, dem Senator Andy Grote und auch Dr. Peter Tschentscher, Ersten Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg bekannt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat sie sich gebunden Gerichtsverhandlungen von unabhängigen Richtern nach den Gesetzen durchzuführen.

Es ist nicht kompliziert zu erkennen, dass die Beschlüsse am LG Hamburg nicht nach dem Gesetz erfolgt sind. Die Namen der Richter sind auch der Staatsanwaltschaft bekannt.

Es ist nicht kompliziert festzustellen, dass diese Vereinbarung in den vorliegenden Rechtsstreiterein nicht eingehalten wurden. Die Frage ist, wann spricht die Politik von kriminellen Vereinigungen und wann werden sie verfolgt?

Letztlich führten die richterlichen Beschlüsse gar zu einem Freiheitsentzug. Dies ist aufzuarbeiten, wiedergutzumachen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei der Schwerde des Vorwurfs sehe ich keine Chance die Richter und ermittelten Mitarbeiter der BGHW weiter in ihrer Amtsaufgabe zu beschäftigen. Das sind letztlich Taten, die nicht in einem Gesetz zu regeln sind. Das sind schlicht Absprachen zur Verabredungen zum gemeinschaftlichen Begehen von Straftaten. Die Täter sind zum Schutz des Grundgesetzes dauerhaft wegzuschließen.

In der Hoffnung auf einen funktionsfähigen Staat unterstelle ich, dass die Täter soweit noch nicht bekannt, kurzfristig ermittelt werden und strafrechtlich belangt werden. Es kann nicht sein, dass Lügen (siehe Fall Deubel) härter bestraft werden als Taten bzw. Amtsmissbrauch.

In Ausübung des (Richter-)Amtes ist hier schlichter Amtsmissbrauch zu testieren und zu ahnden. Da die Verantwortlichen von den Vorgängen Kenntnis haben, haben Sie sich wegen der eigenen Strafvereitelung im Amt vor einem Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu verantworten.

In Hamburg läuft einiges aus dem Ruder und man mag sich fragen, ob Hamburger Bürger in Corona-Zeiten Vertrauen in die staatlichen Verwaltungen haben können, wenn sie vertreten werden von Personen, denen obige schweren Vorwürfe zur Last gelegt werden.

Die Hamburger Bürgerschaft muss sich ebenfalls fragen lassen, wann sie nicht mehr bereit ist, die fehlende Rechtsstaatlichkeit weiter mitzutragen.

WernerE (Montag, 28 Dezember 2020 00:28)

Weihnachtliche Friedensfrist vorbei, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!

Der Skandal - gleich unterhalb des Gästebuch.

Es ist wirklich ein Skandal was hier niedergeschrieben und aufgearbeitet wird.
Alles wirklich nicht auf Grundlage des GG oder anderer Rechtsvorschriften!

WernerE (Donnerstag, 24 Dezember 2020 12:43)

Es ist Heilig Abend und ich möchte jedem einzelnen, besonders aber Erich Neumann und seiner Familie, frohe und friedliche, sorgenfreie Weihnachten übermitteln.
Mir ist schon bewusst, dass der Wunsch oft fast unmöglich erscheint, dennoch sollten wir, wenn irgendwie möglich, es umsetzen.

Wir sind in Gedanken bei Dir Erich und wir halten zusammen, um das Unmögliche zu verwirklichen.
An manchen Tagen wie z.b. Heute, geschehen seltsame Dinge mit denen man (ich) nicht gerechnet wird.

Mazi (Donnerstag, 24 Dezember 2020 00:41)

#1227
"Du wirst durch unsere Einträgen in Deinem Gästebuch aufgeklärt, dass Dein Fall nicht Seltenheitswert besitzt, sondern es xxx Mitbürger gibt, die selbiges ebenfalls erleben müssen."

Nicht nur der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat mit dessen Schreiben vom 05.08.2019 bestätigt, dass einzelne Versicherungsträger (gemeint sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Es würden Gespräche und Korrenspondenz geführt, dies abzustellen.

1983 hatte sich bereits das Bundesverwaltungsgericht genötigt gesehen, der Exekutive verständlich zu machen, dass einer Verwaltungsentscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde zu legen ist. Es ist Aufgabe der Gerichte den rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug zu kontrollieren.

Auch aus meiner Erfahrung in verschieden Verwaltungsakten bestätigt ich die Vorwürfe.

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG ist es unmöglich, dass Richter bei ihren unabhängigen Entscheidungen das Gesetz beachtet haben. Daraus folgt, dass sie in Ausübung ihrer Amtsfunktion ihre Pflicht nicht nachgekommen sind.

Dies ist in einem Rechtsstaat mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist nach Art. 132 Landesverfassungsgesetz aufgefordert den Generalstaatsanwalt anzuweisen, die Klage gegen die Richter vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

WernerE (Donnerstag, 24 Dezember 2020 00:21)

Werter Mitstreiter Mazi,

ich bitte Sie sich mit mir in Verbindung zu setzen, am besten per eMail - oder ich mach es anders, ich kontaktiere Sie.
Weshalb, ganz einfach - wir setzen einen Brief auf, an den Bundespräsidenten H.W Steinmeier und an den Bundestagspräsidenten, dem 2`t höchsten Bundesmann.

In dem Brief beschreiben wir, ob es tatsächlich inzwischen soweit gekommen ist, dass Geschäftsführer einer gesetzlichen Unfallversicherung mit Hilfe von billigen Anwälten und einem Richter bei einem Landgericht in Hamburg das GG und das europäschische Recht auf freie Meinungsäusserung absprechen wollen.
(billige Anwälte sind solche, die sich nicht die Mühe machen und die Akten einsehen, um dann ggf. erkennen müssten, sie lassen sich vor ein Pferd setzen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen1)

Es wird wie Sie so genau beschreiben Zeit, dass das Volk sich gegen die Machtergreifung stemmt und das mit allen legalen, im Grundgesetz festgehaltenen Rechten.
Wir sind doch gesetzlich verpflichtet, Menschen in Notlagen zu helfen.
Dabei spielt die Art der Notlage keine Rolle - Erich geht lieber in den Knast zu seinen Freunden, als den Anwälten und somit der gesetzlichen UV das Geld nachzuwerfen.

Das sich die BG an dem inzwischen mittellosen Erich Neumann nur mit Hilfe von externen Anwälten wehren kann, ist doch mehr als bemerkenswert - es zeigt für mich deutlich auf, ihre internen Rechtsberater verweigern ihre Arbeit, sie haben längst erkannt, alles was
Erich auf seiner Webseite offenlegt, ist Wahrheit und keine Lüge.
Von daher warte ich eigentlich nur auf einen der das was hinter den Kulissen der KdöR abspielt, nach Aussen getragen.
Auf 45 Seiten die hier nicht veröffentlicht werden dürfen, ist des Ganze Ausmaß der Unfähigkeit der BG beschrieben, Rechtsbeugung und Ausser Kraft Setzung von Gesetzen.

Nochmals die Frage: Wo Leben wir!

Ich lebe in Bayern - einem Bundesland in dem manchmal die Uhren verkehrt herum, gehen, aber dennoch die Zeit richtig anzeigt - für den der die Uhr lesen kann.

Wir hier können die Zeit lesen und wir verstehen, was zu tun ist, um wie in der amerikanischen Filmreihe das "A-TEAM" dafür zu Sorgen, um das Grundgesetz vor Möchtegern Rechtsverdreher zu schützen.

Nachdem heute nun der Heilige Abend angebrochen ist und an Weihnachten es immer heißt: Frohe und friedliche Zeit, möchte ich meine Ausführungen bis nach der Staden Zeit, ruhen lassen und keine GB Eintragungen mehr vornehmen, was aber nicht heißen soll, ich leg mich auf die faule Haut, nein ich werde weiter mich vorbereiten, um zusammen mit Euch den "großen" Wurf zu tätigen.

In diesem Sinn: Frohe und besinnliche Weihnachten.

WernerE (Mittwoch, 23 Dezember 2020 19:32)

Lieber Erich,


Mit erschaudern und Fassungslosigkeit habe ich heute am 23.Dezember Deinen Anruf entgegen genommen.
Du hast erneut einen „Liebesbrief im gelben Umschlag“ aus Hamburg erhalten.

Dort steht sinngemäß beschrieben, Du sollst das Gästebuch abschalten u. A. Wegen eines
Beitrages von mir.
In dem Beitrag hatte ich sinngemäß geschrieben, Du sollst doch bitte eine Anfrage beim
A-Team machen, vielleicht können diese Dir helfen.

Wahrhaftig es hat mir die Sprache verschlagen, hat die BG tatsächlich vor einem Team
mit Schauspielern Angst?
Diese Schauspieler in der amerikanischen Serie „A-TEAM“ Kämpfen für die Verlorenen und
Gerechtigkeit - ist es das was der BG Angst macht?

Ich erlaube Dir falls das Gericht oder der Anwalt der BG Dich bezüglich meines Namens bzw meiner Adresse, nach telefonischer Rücksprache mit mir, diese den Herrschaften zu nennen.
Ich habe keine Angst vor deren Anfragen, denn mein gewissenhaft agierende Anwalt wird ihnen
schon aufzeigen, wo die Grenzen sind.

Zu guter Letzt
Gästebücher leben von Emotionen, Erlebnissen und Stimmungen.
Deshalb handelt es sich hierbei nicht um eine schnöde Dokumentation, sondern um ein lebendiges Buch voller Überzeugungen, der zu Deiner Webseite einhergehenden Sachlage und die der Rechtsstaatlichkeit.
Du wirst durch unsere Einträgen in Deinem Gästebuch aufgeklärt, dass Dein Fall nicht Seltenheitswert
besitzt, sondern es xxx Mitbürger gibt, die selbiges ebenfalls erleben müssen.
Du sorgst mit Deiner Webseite und dem Gästebuch, dass Du regelmäßig pflegst und hegst für aufmerksame Besucher und Schreiber, dass eben gerade nicht, alles nur Zufall ist.

Wir die Schreiber halten uns an die "Netiquette" - Benimmregeln, d.h. es wird nur die Wahrheiten des Seins, veröffentlicht.

Du bist zwar für Deine Webseite mit Gästebuch verantwortlich, kannst jedoch im Impressum ausschließen, dass Du eben nicht für Inhalte von Externen haftbar gemacht werden kannst. Alles ist im Kommikationsgesetzt geregelt.
Wären es gesetzlich anders geregelt, würde 2 von 3 Gästebücher zur Löschung ausgeschrieben.

Ich kenne jetzt Deine Geschichte, Dein Leid schon über ein Jahrzehnt, habe von Anfang an
die Dokumente herunter geladen, ich könnte also ohne weiteres diese geschwärzt ist Internet stellen,
Was ich allerdings an Deiner Stelle noch tun würde, auch gerade im Hinblick der gerichtlichen Schreiben, an folgende Adresse eine Mitteilung senden, mit ein paar der doch rechtlich fragwürdigen Entscheidungen, den Gerichtsurteilen (welche hätten nie erfolgen dürfen - da ohne rechtliches Gehör angewendet wird)
Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission 1049 Bruxelles/Brussel - Belgien.

Dort laufen zur Zeit viele Beschwerden von deutschen Bürgern die Probleme mit der Justiz haben auf, die Bundesrepublik die sich dem Europäischen Recht untergeordnet hat, wird genauestens betrachtet.

Zum Schluss eine einfache Frage: Wo Leben wir?

Das Gästebuch und auch Deine Seite soll dokumentieren wie das GG von Seiten der Behörden mit Füßen getreten - und viele die sich im Internet tummeln schauen zu.
In Bayern würde man jetzt den Ausdruck "Pfui Teufel" aussprechen.

Sigi (Mittwoch, 23 Dezember 2020 17:37)

Hallo Erich, hier noch einmal dein jetzt schon alter Arbeitskollege.
Du kämpfst noch immer für Gerechtigkeit .
Aber du kämpfst das Recht des Einzelnen, gegen das Unrecht der Stärkeren.
Oder wie Don Quichotte gegen die Windmühlenflügel.
Ich wünsche dir weiterhin viel Erfolg und sehr viel Kraft und Gesundheit.

Mazi (Mittwoch, 23 Dezember 2020 15:07)

#1147
Unter dem Gästebucheintrag #1147 heißt es:
" WernerE (Sonntag, 25 Oktober 2020 23:31)

wie immer am Sonntag - im FS läuft: das A-TEAM

Wir und vor allem Du werter Erich bräuchtest mal die 4 Männer die "Aufräumen"!

Das was überall in dem vermeintlichen Rechtsstaat "Deutschland" sich aufzeigt, ist
Rechtsbruch der Frauen und Männer die eine Robe überziehen, aber nicht zu dem
was damit verbunden ist, verwirklichen.

Das GG ist NonPlusUltra - es haben sich ALLLE daran zu halten, Wir Betroffene und die Staatsdiener, sowie die Sachbearbeiter der gesetzlichen. UV-Träger!

Wir machen weiter, immer weiter und wir werden obsiegen! "

Der Eintrag dokumentiert, dass der Verfasser unbedingt zum Ausdruck bringt, dass das Grundgesetz ("GG") für "ALLE" gilt. Im Grundgesetz Art. 20 GG heißt es:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Abs. 2 beschreibt die Gewaltenteilung und bindet Exekutive und Judikative nach Abs. 3 an Gesetz und Recht.

Abs. 4 fordert allle zum Widerstand gegen jeden auf, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.

Wenn also jemand dagegen ist, dass Gesetz und Recht von der Exekutiven und Judikativen an Gesetz und Recht gebunden ist, dann verlangt er das Grundgesetz und seine Vorgaben abzuschaffen. Daher ist es legitim mit Rechtfertigung des Grundgesetzes Widerstand dagegen zu leisten.

Es kann folglich nur darum gehen, die kenntlich zu machen, die diese Ordnung gegen den Vorschlag von WernerE beseitigen wollen. WernerE ausdrücklich in der Kürze seines Kommentars herausgestellt, dass Exekutive und Judikative in Ausübung von deren Amtsfunktionen an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Ich möchte es lesen, wer gegen die Grundordnung des Grundgesetzes Widerspruch erhebt. Die Diskussion sollte öffentlich geführt werden, damit erkenntlich ist, wer das Grundgeset5z abschaffen möchte.

Die Grenze der freien Meinungsäußerung ist m.E. an dem Punkt überschritten, in dem die Jusitz aufgefordert wird, Gesetz und Recht zu missachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein gesetzlicher Vertreter einer Behörde, eines Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträger überhaupt ermachtigt sein kann, einen Auftrag zu erteilen, diese grundgesetzliche Vorgabe abzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund bezweifle ich, dass es ein entsprechender rechtsverbindlicher Antrag bei einer Behörde eingegangen sein kann.

Die grundgesetzlichen Vorgaben unterstützen die Argumentation des WernerE. Er wiederholt schlechthin lediglich die grundgesetzlichen Vorgaben. Wenn es also einen Widerspruch gegen die Formulierung von WernerE geben könnte, dann ist er gegen das Grundgesetz gerichtet. Ein Widerspruch gegen grundgesetzliche Regelungen sind mittels eines Normenkontrollrechtsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts anzustrengen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Procedur in Behörden nicht bekannt sein sollte. Der Bundespräsident ist einzuschalten und die Länder auf deren Verpflichtung zu verweisen.

Ich sehe daher nicht nur hier, sondern auch Unterstützer in den Reihen der Behörden, die WernerE in seiner Argumentation nach Art. 20 Abs. 3 GG kraft grundgesetzlicher Vorgabe stärken.

Mazi (Montag, 21 Dezember 2020 21:41)

#1223
Wenn ich Sie korrekt verstanden haben, dann in die von Ihnen vorgetragene Beanstandung die, dass der Staat nicht sicherstellt, dass das was er im Grundgesetz geschrieben hat in der Praxis nicht anwendet.

Draus folgt, dass das die Straftäter, die das Grundgesetz nicht achten, nach Art. 20 Abs. 4 GG dazu zu bewegen sind, sich einen anderen Staat zu suchen oder in einer JVA Platz zu nehmen bis sie sich eines Besseren besonnen haben. Das gilt für die sogenannten "Reichsbürger" gleichermaßen wie für die hiesige Justiz der Sozialgerichtsbarkeit.

Ich sehe es zwar als gerecht an, dass Herr Deubel (ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz) derzeit eine aktuellere Wohnanschrift hat, halte es aber für eine Ungleichbehandlung gegenüber Richtern, die sich in Ausübung ihres Amtes, nicht minder verhalten haben.

Nach Ihren Darlegungen, nach zahlreichen ähnlichen Darlegungen und Erfahrungen anderer Unfallverletzter und letztlich auch aufgrund der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz - dass nicht nur Gespräche, sondern auch Korrespondenz geführt wird, ordnungsgemäße Abläufe bei verschiedenen Versicherungsträgern (gemeint sind offensichtlich Berufsgenossenschaften) zu erreichen - sind die Beanstandungen als bestätigt anzusehen.

Es ist jetzt seitens des Staates überzeugend darzulegen, dass er die grundgesetzlichen Vorschriften und Art. 6 Abs. 1 EMRK schon ernsthaft gemeint hat und die Konsequenzen zu ziehen, die Personen, die in Ausübung ihres Amtes gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben, vom Gegenteil zu überzeugen.

Es ist hier keinesfalls einen Irrtum in einer Fehlentscheidung eines Gerichts zu erkennen und darzustellen, sondern das vorsätzliche Handeln gegen das Gesetz in Ausübung des Richteramtes abzustellen.

Dass ca. 70 Jahre nach der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland immer noch keine faire Verfahren durchgeführt werden, ist zwar unglaublich, aber offensichtlich tägliche Praxis.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gefordert, sicherzustellen, dass ihre Beschlüsse auch in der Praxis beachtet werden. Zur Durchsetzung des Rechts darf auch nicht davor zurückgeschreckt werden, Herrn Deubel alt bekannte Gesichter den Einzug in seine derzeitige Wohnadresse zu verschaffen.

WernerE (Montag, 21 Dezember 2020 12:30)

# 1222
"dass Bürger der Bundesrepublik Deutschland kein Recht darauf haben auf das zu bestehen, was sie in den Gesetzen lesen"

Sie haben es korrekt verstanden.

Man könnte noch Stunden, Tage, Wochen Monate und viele Jahre weiter diskutieren, es bringt uns nur Millimeter vorwärts.

Das zeigt sich deutlich mit dem WEB Auftritt von Erich Neumann.
Egal ob die Presse seine Missstände veröffentlicht, egal ob Sie oder ich die Missstände offen legen, die Bedienstenden des Staats machen einfach weiter ohne das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Anders ausgedrückt, was hat sich seit dem offenen Brief des Präsidenten geändert?

Um die Bürger in Schach zu halten, werden gerade jetzt viele Gesetze still und heimlich geändert, denn jetzt schaut man auf Corona und nicht auf weitreichende Gesetzesänderungen!

Mazi (Montag, 21 Dezember 2020 09:49)

#1221
"Der Staat wird nur dann handlungsfähig, wenn die Bediensteten auch für Ihre Handlung die gegen Gesetzte verstoßen, bestraft werden. (nur das wird nie geschehen)".

So schreibt es das Gesetz vor. Das ist nicht ihre Vorstellung.

Wenn sie nicht davon überzeugt sind, dann setzt der Staat seine Gesetze nicht durch.

Wenn der Staat diesem Anspruch nicht folgt, dann ist er dazu berechtigt, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei anderem Verständnis gefährdet ist. Daraus folgt der Schluss, das die Entscheider mit ihrer Entscheidung die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen. Daraus folgt wiederum, dass Bürger der Bundesrepublik Deutschland kein Recht darauf haben auf das zu bestehen, was sie in den Gesetzen lesen.

Habe ich die Praxis korrekt verstanden?

WernerE (Sonntag, 20 Dezember 2020 23:56)

Wie der Staat mit unliebsamen Menschen umgeht, zeigte der Fall des BSG Richters
Dr. Meyer fällte ein Urteil zum Rentenabschlag gegen die Rentenversicherung und wurde
darauf hin degradiert - (entsorgt)
So gibt es eine Bürgerin die ohne den Abschlag von 0,3 % im Monat leben darf.
Danach gab es ein Musterverfahren der DRV und siehe da der Senat fand es gerecht, dass die Rentner mit max. 10,8 % Abschlag leben müssen.

Der Staat wird nur dann handlungsfähig, wenn die Bediensteten auch für Ihre Handlung die gegen Gesetzte verstoßen, bestraft werden. (nur das wird nie geschehen)

Alles was zur Zeit die Medien in Sachen Corona und deren Entscheidungen beschreiben, werden in der Regel ohne die gewählten Volksvertreter mit Hilfe von fragwürdigen Gesetzen, geregelt.

Betrachten wir nur mal
https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__5.html
Absatz 4
Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz - ESchG)
§ 5 Künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen
(1) Wer die Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle künstlich verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine menschliche Keimzelle mit künstlich veränderter Erbinformation zur Befruchtung verwendet.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf 1.
eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, daß diese zur Befruchtung verwendet wird,

2.eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer sonstigen körpereigenen Keimbahnzelle, die einer toten Leibesfrucht, einem Menschen oder einem Verstorbenen entnommen worden ist, wenn ausgeschlossen ist, daß
a)diese auf einen Embryo, Foetus oder Menschen übertragen wird oder
b)aus ihr eine Keimzelle entsteht,
sowie
3.Impfungen, strahlen-, chemotherapeutische oder andere Behandlungen, mit denen eine Veränderung der Erbinformation von Keimbahnzellen nicht beabsichtigt ist.

Mag jeder dieses ließt sich ernsthafte Gedanken machen - auch wenn das nicht Thema des Gästebuch von Erich ist!

Mazi (Sonntag, 20 Dezember 2020 11:08)

Bei N-TV ist aktuell zu lesen:
"Christian Lindner im Interview "Den Staat als Regelgeber fordern wir ja"

Dort, wo der Staat gebraucht werde, müsse er "wieder handlungsfähig gemacht werden", sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit ntv.de. Seine Partei wolle "ihn aber zurückziehen, wo er nur teuer und unwirksam ist". Zu einer "Transformation" in einer Jamaika-Koalition wäre er "vollständig" bereit."

Dieser Erklärung ist nichts zuzufügen. Die Frage des Regresses ist dabei jedoch nicht beantwortet. Dies regelt Art. 34 GG. Dabei ist zu achten, dass darüber nicht die entscheiden, die von ihm angegriffen und entmachtet wurden. Sie haben bereits vorher die Gesetze nicht geachtet. Diesmal sind die Lehren aus der Vergangenheit der Justiz im Dritten Reich zu achten und der Fehler darf nicht wiederholt werden

Mazi (Samstag, 19 Dezember 2020 20:03)

#1217
Wir sind schon lange über das Stadium des sachlichen Nachweises der Verstöße hinaus - die ohnehin als gegenbestätigt anzusehen sind - und die Abgeordneten des Deutsche Bundestages sind in Ausübung ihres Amtes aufgefordert, ihren Beschlüssen Nachdruck zu verleihen - wenn sie selbst nicht in den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt laufen und sich persönlich schuldig machen wollen.

Ich sehe es aus rechtsstaatlicher Sicht als besonders kritisch an, wenn Parlamente Gesetze beschließen, deren Durchsetzung aber nicht verfolgt und sichergestellt ist. Dies stellt schlicht die Ernsthaftigkeit der Gesetze in Frage.

Mazi (Samstag, 19 Dezember 2020 20:02)

#1216
"Sie sehen somit, WIR alle betroffenen Bürger, eben wie auch Erich Neumann werden beschissen von Legislative, ebenso von Richter/innen."

Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht Ihnen das unbestreitbare Grundrecht des Rechtsweges zu. Sie dürfen mit Recht auf Art. 20 Abs. 3 GG vertrauen, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind.

Ihre Darstellung, gestützt von dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019, beschreibt, dass Exekutive und Judikative eben Art. 20 Abs. 3 GG nicht einhalten. Dieser Vorwurf begründet auch den Vorwurf gegenüber den Dienstvorgesetzten keine ordnungsgemäße Amtsausführung und damit ihre Amtspflicht nicht vorgenommen zu haben. Das Schreiben des vorgenannten Präsidenten verallgemeinert diesen Vorwurf und bestätigt gleichzeitig, dass den Dienstvorgesetzten bekannt ist, dass gegen die ordnungsgemäße Amtsausübung wissentlich verstoßen wird.

An diesem Punkt endet m.E. jedwede Gegenargumentation und führt zur Glaubwürdigkeitsprüfung des Rechtsstaates.

Wenn Exekutive und Judikative berechtigt der Vorwurf zu machen ist, dass sie Art. 20 Abs. 3 GG, Gesetz und Recht, nicht befolgen, wo wollen wir dann das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat in anderen Angelegenheiten herleiten.

Aufgrund der hier dargestellten Erfahrung ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden i.S. Corona-Bekämpfungmaßnahmen, die eindeutig komplizierter erscheinen, ausgerechnet nach den Weisungen der Politik verbindlich handeln sollen. Die Kenntnis der Vorkommnisse schürt die aufkommenden Zweifel und werden täglich mit witeren Infektionen und Todesfällen unterstrichen.

Hier sind eindeutig Politiker eingefordert, die den Rechtsstaat zu verteidigen und den Gegnern, den Feinden des Rechtsstaates, offiziell den Kampf ansagen. Dass ausgerechnet der Kaste der Richter der Sozialgerichtsbarkeit als "vermeintliche Gegner" anzusehen sind, fordert nach weiterer Aufklärung.

Ein Rechtsstaat dessen Richtern in Ausübung der Amtsfunktion zu unterstellen ist, dass sie nicht nach Gesetz und Recht handeln, ist mehr als fraglich. Es ist schwierig dann anzunehmen, dass die Richter ihre Amtspflicht als neutrale Richter und nach dem Gesetz auch noch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK wahrnehmen.

Dass ausgerechnet die Justiz die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen bereit ist, befremdet mich sehr.

Ich glaube nicht, dass sich das Problem ausschließlich in der Sozialgerichtsbarkeit, bei Ihnen oder anderen Unfallverletzten zeigt. Ich gehe eher davon aus, dass gänzlich davon auszugehen ist, dass Behörden selbst nicht nach Gesetz und Recht tätig sind und dies nicht auf einen ausgewählten Bereich zu beziehen ist.

Das Corona-Virus legt insoweit lediglich die offensichtlichen Systemfehler offen, die entschieden abzustellen sind. Ein funktionierender Staat ohne funktionierende Verwaltung ist m.E. nicht denkbar. Es sollte uns allen klar sein, dass die ein Interesse an einem schwachen Staat haben, die daraus Vorteile ziehen. Es ist mir kein System bekannt, dass auf ein Kontrollsystem verzichtet und zur Rechtmäßigkeit tendiert.

Es ist mir auch nicht bekannt, dass Führungskräfte außerhalb der Politik auf ein Kontrollsystem verzichten kann, dass Fehler nicht aufzeigt, die in deren Folge dazu führen, dass Fehler abgestellt werden und zu einem geänderten Ergebnis bei den durchführenden Kontrollen führt.

Wenn Politiker auf ein Kontrollsystem, ein Führungssystem verzichten, können sie auch keine Fehler erkennen. Wenn sie keine Fehler erkennen, können sie auch nicht vorgeben Fehler abstellen zu wollen.

Wie rechtfertigen sie dann ihren Anspruch auf Diäten und Pensionen? Wie will der Rechnungshof dann die Personalausgaben noch gerechtfertigt sehen?

Im vorliegenden Fall ist die Bundesrepublik Deutschland 1953 den Europäischen Menschenrechten beigetreten. Sie hat sich in Art. 6 Abs. 1 verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht sich genötigt gesehen, einen Beschluss zu fassen und den Behörden darzulegen, dass sie verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Und 2019, weitere 36 Jahre später, teilt ein Präsident mit, dass Korrespondenz geführt wird. In welchen Zeitperioden denkt eigentlich Exekutive und Judikative?

Welche politische Instition, welches Parlasment kann dann noch bereit sein, die Sozialgerichtsbarkeit in Schutz zu nehmen.

Mazi (Samstag, 19 Dezember 2020 19:10)

#1216
Wenn Sie nachweislich Ihrer Akten kein Vertrauen in den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland haben, dann bleibt Ihnen nur noch Art. 20 Abs. 4 GG.

Wenn anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 handelten, sich über diesen Beschluss hinwegsetzten, dann haben diese Richter das Recht gebeugt und sind nach § 339 StGB zu verurteilen.

Wenn die Dienstvorgesetzten von diesen Verfehlungen wussten, dann haben Sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht. Sie sind wegen ihrer Beihilfe zur Begehung einer Straftat wie die Täter zu bestrafen und zusätzlich wegen ihrer Strafvereitelung im Amt anzuklagen.

Letztlich würde es sehr schwierig zu akzeptieren sein, dass zuletzt angesprochenen Amtspersonen weiterhin ihr Amt ausführen dürfen, weil sie nachweislich des Vorgangs bereits den Nachweis ihrer persönlichen Unzuverlässigkeit sind.

Dass dies keine Theorie ist bestätigt das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019, dass mehrere Sachverhalte bestätigt.
1. Es ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (gemeint sind hier offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.
2. Nach seinen Angaben beireits Gespräche und Korrespondenz geführt wird.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 sich genötigt sah, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen und der vorgenannte Präsident 2019 angibt, dass Korrespondenz geführt wird, läösst darauf schließen seit wievielen Jahren diese Misstände bereits existieren.

Es erscheint unglaubwürdig, dass der o.g. Präsident dies schriftlich bekannt gibt, während der Vorgang beim Bundessozialgericht unbekannt sein soll.

Wenn in der Tat auch ihm Bundessozialgericht diese Tatsache bekannt sein sollte, die dortigen Richter sich der Strafvereitelung im Amt ebenfalls schuldig gemacht haben, dann ist in der Tat nicht nur Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, sondern auch der Deutsche Bundestag aufgefordert, die Glaubwürdigkeit des Grundgesetzes durchzusetzen.

Der Bundespräsident ist als Jurist gefordert klarzustellen, welchem Staat er vorstehen will und vorsteht. Es wird der Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Volksvertreter, unserer Politiker und der Glaube an Art. 20 Abs. 4 GG sein.

WernerE (Samstag, 19 Dezember 2020 13:58)

"Ich hoffe, keinen Widerspruch bei Ihnen erzeugt zu haben."

Im Grundsatz haben Sie verständlich alles richtig beschrieben und keinen WS erzeugt.

"Das ist schlichte Rechtsbeugung. Sie ist strafrechtlich zu verfolgen - wenn deren Vorgesetzte und die Staatsanwaltschaft sich nicht der Strafvereitelung im Amt bereits selbst schuldig gemacht haben."

Nützt nur nichts, wenn es nicht erfolgt!

Wenn ich die letzten Schreiben der Beklagten BG ETEM BV Nürnberg lese, kommt mir jedesmal das große Ko....n.

"Präsidenten des Sozialgerichts Mainz mit Schreiben vom 05.08.2019 dargelegt"
Danke das Schreiben habe ich ausführlich gelesen, ja ich kann bestätigen das die ETEM eine Aktenführung hat, die wie der GA Dr. K beschrieb, einer losen Blattsammlung gleicht.
Es gibt leere Blätter mit dem Hinweis - hier könnte ein Brief an den Kläger, Richter, Gutachter eingefügt werden.
Das hat sich bisher nicht geändert - es juckt aber die Gerichte und deren Richter/innen nicht, denn die haben keine Zeit, keine Mitarbeiter es zu prüfen.
Das LSG bot mir 2 Stunden zur Akteneinsicht ca. 11 Bd, an.
Aber beim überfliegen habe ich dennoch Dinge gefunden, welche mein Herz höher schlagen ließen.

Selbst diese widersprüchlichen Erkenntnisse wird definitiv nicht nützen - ausser es geschieht ein Wunder - dass ein Urteil gegen mich, also die Ablehnung der Klage erfolgen wird.

Sie sehen somit, WIR alle betroffenen Bürger, eben wie auch Erich Neumann werden beschissen von Legislative, ebenso von Richter/innen.

Ich zitiere mal aus der WEB Seite von Erich
"Dieser Schreiben vom 26.07.2010 ist auch in der Liste vom 20.03.2019 über 45 Geheimdokumenten aufgeführt, die ich unter der o. g. Androhung nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

So etwas darf es nicht geben.

Seit vielen Jahren berichtet auch die Presse über meinen Fall und die Beteiligten wollen sich nicht rechtfertigen. So kam es zu einer noch nie beobachteten Klagehäufigkeit und das Sozialgericht und Behörde lahm legt.
So etwas darf es nicht geben. "

So etwas darf es generell nicht geben und trotzdem ist es Realität und Erich muss damit Leben - seine Existenz ist in Gefahr mit oder ohne Presse!
Wo bleibt der Bundesgeneralstaatsanwalt, wo bleiben Verantwortliche des Staates - im Niwada - denn hier wird offensichtlich Rechtsmissbrauch im großen Stil betrieben.
Solche Erkenntnisse führen zum Nachdenken - ob es sich in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich um einen Rechtsstaat oder doch eher um eine Bananenrepublik in dem die Korruption in den Vordergrund zu stellen ist.

Ich kenne Richter/innen und med. Sachverständige die sich korrekt und sauber verhalten, ihr Anteil das auf ca. 30% geschätzt werden, die restlichen 70% muss man in eine andere Kategorie einsetzen - LEIDER!

So dann wünsche ich uns einen schönen 4`ten Advent und Vorweihnachtszeit.
Bleiben wir alle Virenfrei und soweit Gesund, dass wir weiter für Gerechtigkeit kämpfen können

Mazi (Freitag, 18 Dezember 2020 22:34)

#1214
Ich verstehe die Kritik, aber kein Richter ist ermächtigt ein Gesetz zu ändern, Dies ist ausschließlich der Legislative vorbehalten.

Wenn Richter das Gesetz nicht beachten, begehen Sie Rechtsbruch. Da hilft ihnen auch das Recht unabhängige Entscheidungen zu treffen nicht weiter.

Das ist schlichte Rechtsbeugung. Sie ist strafrechtlich zu verfolgen - wenn deren Vorgesetzte und die Staatsanwaltschaft sich nicht der Strafvereitelung im Amt bereits selbst schuldig gemacht haben.

Wenn dies logisch ist, was hier angesprochen ist, dann werden keine rechtsstaatlichen Grundsätze seitens der Sozialgerichte zugrunde gelegt.

Ich selbst habe jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass eben dies vom Präsidenten des Sozialgerichts Mainz mit Schreiben vom 05.08.2019 dargelegt ist. Er hat in seinem Schreiben angegeben, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass einzelne Versicherungsträger (nach meiner Recherche handelt es sich um die von Ihnen angesprochenen Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen.

Er hat weiter angegeben, dass Gespräche und Korrespondenz geführt werden, dies abzustellen. Das die Richter vorsätzlich zum Schaden der Unfallverletzten handeln und keine neutrale Richter nach dem Gesetz handeln, wie es dArt. 6 Abs. 1 EMRK vorschreibt, ist damit unbestritten.

Wenn man davon ausgeht, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass die Behörden verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen, so ist nach 37 Jahren obige Aussage zeitlich zu relativieren.

Wenn man bedenkt, dass die Zuständigen in den Behörden mindestens 1 Studium absolviert haben, dann darf man vermuten, dass ein Arbeitsleben eines Beamten nicht ausreicht, ordnungsgemäße Arbeitsabläufe zu realisieren.

Wenn ich die Eintragungen im Gästebuch korrekt verfolge, dann steht hier nicht eine Beschwerde, die Darstellung eines Sachverhalts im Vordergrund, sondern Exekutive und Judikative führen weder die Tätigkeiten nach Art. 20 Abs. 3 GG oder nach Gesetz und Recht aus, sondern auch die Judikative sitzt offensichtlich mit der Exekutive im gleichen Boot.

Wenn also etwas sicherzustellen ist, dann ist dafür Sorge zu tragen, dass die Exekutive nach Gesetz und Recht tätig ist und die Judikative nach Gesetz und Recht und nicht nach "Gutsherrenart" agiert. Es ist hart durchzugreifen, um das Vertrauen in den Staat wieder herzustellen.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass "Leute" mit gleicher Qualifikation, Denk- und Arbeitsweise in der Lage sind, eine Corona-Pandemie zu bekämpfen. Das funktioniert m.E. einfach nicht.

Ich denke nicht, dass die Maßnahmen nicht die richtigen seien, sondern ich bezweifele nach der gemachten Erfahrung, dass die Qualifikation der Behörden ausreicht, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und durchzuführen.

Die täglichen Zahlenwert beschreiben deren Erfolg, so dass ich es Ihnen nicht darlegen muss.

Wir sehen, dass eine Rettung der Bevölkerung nicht seitens der Behörden bewerkstelligt wird, sondern dies stattdessen aus der Mitte der Gesellschaft erfolgt.

Daraus folgt ganz einfach die Aussage, dass kein Politik ist in der Lage, das Volk tatsächlich zu beschützen.

Nach der Corona-Pandemie sollten wir nach dem Grundgesetz kritisch die Amtsfunktionen nochmals beleuchten und fgeststellen, wer zuverlässig und wer unzuverlässig der Gesellschaft diente. Behörden, die uns nicht nützlich sind, auf die wir uns nicht verlassen dürfen, können keinen Schaden darstellen, wenn sie nicht vorhanden sind. Gleiches gilt für die, diie ihre Amtsfunktion nicht erfüllen.

Ich hoffe, keinen Widerspruch bei Ihnen erzeugt zu haben.

Bei der Höhe der Kosten, müssen Kosten eingespart werden. Der Kosteneinsatz muss effizienter werden. Die Gehälter der Bediensteten müssen nach ihrem Nutzen neu justiert werden. Daraus folgt die Reduktion der Gehaltskosten auf das angemessene Maß und angemessene Penisonszahlung. Offensichtlich ist hier vieles aus dem Ruder gelaufen.

Die Problematik sehe ich nicht ausschließlich im Sozialgerichtsbereich, sondern erfasst das gesamte Staatssystem wie niemand dem Corona-Virus auch nicht entkommen kann.

WernerE (Dienstag, 15 Dezember 2020 00:19)

Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Art. 2 Abs. 2 GG definiert: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Art. 1 Abs. 1 GG heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

So sollte es sein - ein Wunschdenken hinsichtlich meiner eigenen Erfahrungen in Sachen Berufsgenossenschaft Energie Textil Elekto Medienerzeugnisse.
Wobei am Anfang meiner Selbständigkeit (1990) noch nicht alle Bausteine der ETEM vorhanden waren.
Diese mussten auf Grund von politischen Vorgaben fusionieren, der Hintergrund Kostenersparnis wurde längst aus den Augen verloren - zumindest was das Management angeht.
Kosten sparen beim Verunfallten und Berufskranken um jeden Preis, legal oder nicht, ja das kann man.
Wie steht im SGB VII beschrieben:
es sind Massnahmen zu treffen, wodurch die Gesundheit des Betroffenen wieder hergestellt oder zumindest verbessert wird und das mit allen geeigneten Mitteln.

Alle geeigneten Mittel werden selbstverständlich eingesetzt zur Vermeidung von Ansprüchen der Betroffenen - siehe hier bei Unfallmann gut beschrieben.

Schon wir auf Exekutive und Judikative und lassen uns von ihrem Tun nicht ins Bockshorn jagen!

Jetzt gibt es erst mal Zeit Geld zu sparen, sich auf nach der verordneten Stillstandest vorzubereiten, um dann gestärkt den Machenschaften entgegen zu stehen.

Strafbare Handlungen und unwahre Behauptungen kann man hier stundenlang sich zu Gemüte ziehen.

Meinen Dank gibt Erich Neumann, Alias Unfallmann der durch kuraschiertes Auftreten es den Mächtigen in Bremen, Deutschland und der Welt zeigt, mit Ihm kann man es nicht machen, er lässt sich auch nicht von Richtern die Gesetze ausser Kraft setzen einschüchtern, er zeigt auf: wo der Bartel den Most holt.
Lieber Erich, weiter so, zeig es den Menschen, dass Du dir eben nicht alles gefallen lässt.

Danke auch an die vielen Lesern und Schreibern im Gästebuch

Mazi (Sonntag, 13 Dezember 2020 21:42)

Wenn das Corona-Virus uns eines wahrhaft beibringt, dann ist es die korrekte Interpretation des Grundgesetzes.

In Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Art. 2 Abs. 2 GG definiert: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

In Art. 1 Abs. 1 GG heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Im vorliegenden Fall der Corona-Pandemie wie auch in den Fällen der Unfallverletzten haben Betroffene Anspruch darauf, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG
gebunden und tätig sind.

Der Fall Corona zeigt auf, dass es jede falsche Handlung der Ministerpräsidenten nicht vergisst und abstraft. Bedauerlich!

Es ist Aufgabe der Parlamente, hier der Länderparlamente die vollziehende Gewalt in die Pflicht zu nehmen, zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Ministerpräsidenten sind durch unsachgemäßes, unverantwortlichem Handeln nicht nur wegen der Todesfälle in der Corona-Pandemie, sondern auch für wirtschaftlichen Folgen ihres Handels - des Lockdowns - zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn sie vor laufenden Kameras in den Nachrichten erklären, dass niemand damit rechnen konnte, dann haben sie die Nachrichten nicht verfolgt und haben der Bundeskanzlerin in den Sitzungen nicht zugehört.

Die Bundeskanzlerin hat selbst in den Nachrichten darauf hingewiesen, dass das Handeln der Ministerpräsidenten unverantwortlich ist. Auch von wissenschaftlicher Seite wird diese Einstellung so gesehen.

Wenn die Ministerpräsidenten auf andere Aussagen verweisen, dann haben sie vorher nicht untersucht, ob diese Äußerungen nicht Interessenkonflikten der Informationsgeber geschuldet sind. Sie haben ihre Amtstätigkeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt.

Das sind alles Aussagen, die im Fall der Justiz und insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit bereits dargestellt wurden. Der Fall Corona ist daher nur eine neuere Form der Problembeschreibung.

Nicht der Fall wird fortgeschrieben, sondern nur anhand weiterer Beispiele dargestellt. Es ist Aufgabe der Parlamente dieses widerrechtliche Handeln zu stoppen und zu verhindern.

Im Zweifel sind die Parteien der Regierenden aufzufordern, diese Leute mit kompetenteren Leuten zu ersetzen und die Verantwortlichkeit wieder herzustellen. Dies gilt auch für die Justiz.

In Rheinland-Pfalz schreibt sogar Art. 132 vor, dass die Ministerpräsidentin den Genralstaatsanwalt anzuweisen hat, die Klage gegen Richter vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Art. 131 dieser Verfassung räumt sogar dem Landtag das Recht ein, jedes Mitglied der Landesregierung anzuklagen. Diese Möglichkeit ist sogar dann gegeben, wenn dies 30 Mitglieder schriftlich beantragen. Näheres ist am angegebenen Ort nachzulesen.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass eine Lüge schlimmer geahndet wird als den Tod von Bürgern billigend in Kauf zu nehmen (siehe Fall Deubel).

Mazi (Sonntag, 13 Dezember 2020 21:42)

In der Tat ist zwischen dem geschrieben und dem praktizierten Recht zu unterscheiden.

Das Urteil am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 und dessen Veröffentlichung mag zwar in seinen Formulierungen "gewöhnungsbedürftig" erscheinen, aber der Vergleich mit der Justiz in der Nazi-Zeit ist aufgrund der heutigen Kenntnisse nicht zu widerlegen.

Damals agierte die Justiz auch unkontrolliert und interpretiert die Gesetze nach "Gefälligkeit".

Schaut man sich die Gerichtsurteile der Sozialgerichte an, so scheinen Sie sich nicht zu unterscheiden.

Offensichtlich zählt es zur Qualifikation eines Richters, die Gesetze unabhängig von höherer Rechtsprechung in dem Sinne, den man in der Exekutive haben möchte, zu interpretieren. Eine neutrale Rechtsprechung zu erkennen, erscheint mir fremd.

Die Auswahl der Richter erfolgt nach Bestätigung des Richters am Sozialgericht Karlsruhe offensichtlich nach den unveränderten gleichen Prinzipien des Dritten Reichs.

Wenn Gerichtspräsidenten fehlerhafte Urteile bekannt sind, sie dennoch nicht tätig werden, so ist nicht davon auszugehen, dass darin eine gebotene Sorgfalt in der Amtsausübung von Dritten darin erkannt wird.

Mazi (Sonntag, 13 Dezember 2020 21:41)

Die Ministerpräsidenten haben heute vor dem Corona-Virus kapituliert. Die Behörden haften nach Art. 34 GG.

In Art. 34 GG heißt es:
"Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

Im Fall der Justiz ist bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Gesetz und Recht handelt. Es ist aufgrund von kopierfähigen Schreiben der Justiz bekannt, dass dies Präsidenten auch bekannt ist. Vor dem Hintergrund dieses Wissens kann ich nicht erkennen, dass sie, wenn sie die Fehlerhaftigkeit nicht abstellen, sie in ihrer Amtsführung nicht mit der erforderlichen gebotenen Sorgfalt tätig sind.

Die Achtung vor den Toten der Corona-Pandemie verbietet zwar einen Vergleich mit Unfallverletzten, aber die Tatsache, dass handelnde Personen, die Ministerpräsidenten, sachlich auch für diese Fälle verantwortlich sind, zwingt den Vergleich auf.

Corona-Pandemie ist kein Einzelfall, sondern lediglich die weitere Merkmalsausprägung für verantwortungsloses Handeln der Ministerpräsidenten. Auf abstraktem Niveau sind die Fälle nicht zu unterscheiden.

Mazi (Samstag, 12 Dezember 2020 10:34)

Die Förderung der gebotenen Sorgfaltsplicht ist nicht meine Entdeckung. Sie ist schon lange abschließend geregelt und die Richter sind bei ihrer unabhängigen Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG von den Vätern des Grundgesetzes an diese Vorschrift gebunden worden.

Die Voränge zeigen jedoch, dass Exekutive und Judikative sich gegenseitig schützen und die Bürger auf der Strecke bleiben. Das ist unzulässig und hat mit dem Förderalismusgedanken nichts gemein.

Ich verweise auf den kritischen Artikel bei N-TV, der dies im Fall der Corona-Pandemie aufzeigt:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-ist-nicht-Foederalismus-das-ist-Chaos-article22230274.html

Mazi (Samstag, 12 Dezember 2020 10:14)

Unerhört!

Ich haben lesen müssen, das in zwei bayerischen Kliniken das Corona-Virus ausgebrochen ist.

Hier der Link:
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Corona-Ausbrueche-in-zwei-bayerischen-Kliniken-article22223168.html
Ich haltte es für unerhört, wenn nicht einmal im Krankenhaus Schutzmasken getragen werden, die das Ansteckungsrisiko verhindern. Noch unverantwortlicher halte ich es, dass Vorgesetzte dies dulden.

Oder ist es so, dass die Schutzmasken gar nichts verhindern?

Dies hätte dann zwei Gründe:
1. Die Schutzmasken sind überhaupt nicht zum Problem kausal passend.
2. Die Verordnung der Ministerpräsidenten und die verhängten Strafen haben andere Gründe als uns die Politiker angeben.

In beiden Fällen üben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Amtsaufgabe nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahr. Sie Handeln vorsätzlich gesetzeswidrig zum Schaden der Bürger..

Damit schließt sich der Kreis und alle müssen erkennen, dass das Grundgesetz von den handelnden Personen nicht umgesetzt wird. Dies betrifft einerseits die Verunfallten, die hier ihr Leid klagen, wie alle anderen Bürger ebenfalls. Es gibt also niemanden, der nicht von den "Reichsbürgern" nicht bedroht wird.

Strafrechtlich sind alle, die den Amtseid geleistet haben, aber nicht einhalten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Herr Deibel freut sich wahrscheinlich alt bekannte Gesichter in der JVA Rohrbach wiederzusehen.

Mazi (Samstag, 12 Dezember 2020 00:29)

#1207
Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht oder das Gebot der gebotenen Sorgfalt, die an den Tag zu legen ist.

Wenn aber den Präsidenten der Gerichte bekannt ist, dass
- ihre Richter nicht die erforderliche Sorgfalt bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit walten lassen,
- Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht nicht beachten,
- sie kein Kontrollsystem aufbauen, dass ihnen fehlerhaftes Handeln anzeigt,
dann fällt es doch schwer zu erkennen, eine ordnungsgemäße Amtsführung feststzustellen.

Gleiches gilt doch für die verantwortlichen Minister und erst recht für deren Chefs, die Ministerpräsidenten.

Wenn die Justiz nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag legt, die Verkehrssicherheit nicht sicherstellt, wer darf dann noch erwarten, dass die Exekutive dann noch die gebotene Sorgfalt an den Tag legt? Wer darf dann och unterstellen, das Gerichte Recht sprechen?

Welchen Anspruch kann dann noch ein Bürger geltend machen, wenn Exekutive und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 GG die gebotene Sorgfalt bei der Ausübung der Amtstätigkeit walten lassen ? Vor diesem Hintergrund kann kein Bürger vorgeben, von den Corona-Neuinfektionen und -Toten wirklich überrascht zu sein.

Sie sind lediglich noch das Produkt von diesem Fehlverhalten. Wo soll ein Bürger noch die Zuversicht hernehmen, dass Krisen konstruktiv überwunden werden, wenn die Kausalität nicht eingehalten wird.

Ich möchte noch einen Hinweis "los werden".

Es gibt allgemeingültige Prinzipien für Veröffentlichungen in der Medizin. Am einfachsten sind Verstöße zu erkennen, wenn Veröffentlichungen nicht den Namen dessen erkennen lassen, der für den Artikel bezahlt hat. Noch wesentlicher erscheint mir, wenn der Veröffentlichung diedie Information fehlt, dass sie frei von einem Interessenkonflikt ist.

Dies in der Praxis zu überprüfen, umfasst die beizulegenden Sorgfalt eines Richters in dessen Amtsausübung. Wenn also Richter einem Urteil Veröffentlichungen zugrunde legen, in denen nicht erklärt wurde, dass kein Interessenkonflikt besteht, wird es mehr als schwierig davon auszugehen, dass diese Arbeitsweise eine neutrale Ausübung des Richteramtes unterstellt.

Vor diesem Hintergrund ist die Justiz der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich deren Ernsthaftigkeit zu hinterfragen. Wenn dann auch noch Art. 6 Abs. 1 EMRK herangezogen wird, dann ist es nur ein kurzer Weg festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland die europäischen Menschenrechte nicHT ernsthaft respektiert.

Wenn Sie dann auch noch schriftlich bekannt ist, dass dieses Fehlverhalten der Justiz in der Justiz bekannt ist, dann lösen sich alle Zweifel wie von selbst auf. In diesem Fall fällt in der Tat eine Abgrenzung zwischen den "Reichsbürgern" und der Justiz der Sozialgerichtsbarkeit äußerst schwer.

Wenn hier nicht ernsthaft durchgegriffen wird, die Vorgabe des Grundgesetzes nicht umgesetzt wird, sehe ich keine ernsthafte Absicht, rechtsstaatliche Grundsätze zu etablieren.

Wenn Sie diese Angaben nachvollziehen wollen, dann finden Sie diese Informationen zur Anforderung unter: aerzteblatt.de vom 20.01.2020 (mit Verweis auf diese bestehende Anforderung seit mehr als 10
Jahren).

WernerE (Freitag, 11 Dezember 2020 15:40)

#1206 letzter Absatz:
Ich sehe die Gruppe der Reichsbürger weit größer als bisher in den Medien bekannt gemacht wird.

Sehe ich genau so!

Es fehlen mir nur einfach die Worte, um das groteske System der Verantwortungslosigkeit , was nach dem GG Art 20 Abs. 3 deklariert ist, zu beschreiben.
Weicher Lookdown nutzte nichts, jetzt kommt der "HARTE" - !
In der Zeit des Jahres 2020 wurde unheimlich viel Geld gewaschen, versteckt, so das die Reichen immer reicher und die Kranken, Verunfallten und behinderten Menschen benachteiligt wurden.
Wo bleibt der funktionierende Staat und was für Staatsdiener gilt, sollte auch für den DFB und sein Sommermärchen gelten.
Korrupt bis zum letzten Funktionär.

Zurück zu den Tatsachen von Erich Neumann, der so wie Sie, viele Andere und ich vom System und deren Menschen Missbraucht wird.
Wie sage ich oft:
Das ist Sozialversicherten Betrug und wir sind sozusagen Missbrauchsopfer!

Dennoch wünsche ich Uns jetzt einen schönen 3`ten Advent und ruhige, besinnliche Momente des durchschnaufens.

Mazi (Donnerstag, 10 Dezember 2020 16:54)

#1205
1+1= 2 war schon immer so und es wird so bleiben.

Ich folge Ihrer Argumentation und diese wird auch durch meine Erfahrungen bestätigt.

Ich halte es jedoch für unlauter, wenn gewisse "Leute" Reichsbürgern deren Argumentation vorhalten, wenn sie selbst das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht einhalten.

Wie stellen sich solche Leute überhaupt einen funktionierenden Rechtsstaat vor?

Ich sehe darin schlicht den Vorwurf der Arbeitsverweigerung und Strafvereitelung im Amt begründet. Nach herrschender Meinung sind die Staatsanwaltschaften für deren Aufklärung zuständig.

Die Hoffnung ist, dass sich die Bürger dieses Staates nicht mehr von "solchen" Leuten vertreten lassen und eine andere Vertretung einfordern.

An dem Beispiel, dass unüberwachte Systeme, Kriminelle regelmäßig magisch anziehen, halte ich fest. Es geht also folglich darum, dass die etablierten Parteien entscheiden, wer sie und letztlich die Bürger vertreten sollen.

Es ist nicht meine Absicht, die Corona-Pandemie in Frage zu stellen, aber ich stelle in Frage, dass unsere gewählten Vertreter überhaupt willens und in der Lage sind, dem Wohl des Volkes zu dienen und die Pandemie ernsthaft zu bekämpfen. Hier ist die Parallele zu den hier dargestellten Fällen vorhanden.

Ich habe i.S. Corona erfahren müssen, dass ein ca. 35 Jähriger an den Folgen leider Krankheit versterben musste. Dies berechtigt m.E. die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt zum Problem passen oder ob die Maßnahmen seitens der Verantwortlichen tatsächlich und nachprüfbar umgesetzt werden?

Wenn Gesundheitsämter verlauten lassen, dass sie die Kontakte nicht mehr verfolgen können - die Vorgaben nicht erfüllen, wer will dann Politiker noch legitmieren an solchen Maßnahmen festzuhalten?

Den Politikern sind die Fallzahlen bekannt. Es sind ihnen die Todeszahlen bekannt. Es ist ihnen die Struktur dieser Fallzahlen bekannt. Die Politiker wollen dann in Kenntnis dieser Strukturen eine andere Verteilung des Impfstoffes festlegen?

Das kann doch nur bedeuten, dass dies anders vorgegeben sein soll, als die tatsächliche Struktur dies vorgibt.

Offensichtlich ist mein "Schweine-Beispiel" nicht "richtig" verstanden worden und in der Praxis sind die "größten Schweine" auszumachen.

Um zum Thema zurückzukommen:
Offensichtlich ist niemand in der Bundesrepublik Deutschland keine Behörde gewillt, Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG durchzusetzen oder einzuhalten.

Der Richter am Sozialgericht Karlsruhe (S 12 B 3113) hat es auf den Punkt gebracht. Es besteht seitens der staatlichen Behörden kein Interesse Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG durchzusetzen. Die von ihm aufgezeigte Analogie zur "Nazi-Keule" ist aufgrund der fehlenden Kontrollsysteme in der Justiz nicht zurückzuweisen.

Es geht dabei nicht darum den Beweis anzutreten, dass er irrt, sondern es geht darum zu erkennen, dass in den Gerichten keine Kontrollsystem etabliert sind, die fehlerhafte Gerichtsentscheidung als Entscheidungen gegen die Gesetze aufzeigen und zu entsprechenden Handlungen in der Justiz führen. Das muss doch seine Gründe haben? Oder stellen Sie sich diese Frage nicht?

Es kann nicht sein, dass Staastsdiener von Fehlverhalten erfahren und nicht tätig werden. Das ist einfach ausgedrückt Strafvereitelung im Amt.

Es kann nicht sein, dass dies erst jetzt bekannt und offensichtlich wird. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland 1953 den Europäischen Menschenrechten beitritt, sich zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 EMRK) und tatsächlich nicht einhält.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 entscheiden und eigens zu Papier bringen musste, dass Behörden verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen und 2019 ein Präsident eines Sozialgerichts schriftlich zu Papier bringt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen und bestätigt, dass Gespräche und Korresspondenz geführt werden, dies abzustellen.

Da muss doch jemand irgendwann fragen, was denn die sogenannten Amtsträger den Tag über so machen, was ihre Diäten und Pensionsansprüche denn legitimieren könnte.

Ich sehe die Gruppe der Reichsbürger weit größer als bisher in den Medien bekannt gemacht wird.

WernerE (Montag, 07 Dezember 2020 18:43)

Zitat # 1203
Wenn Sie mir darlegen können, dass 1 + 1 nicht 2 ergibt, dann gebe ich mich argumentativ geschlagen.

Offensichtlich wird das von mir nicht machbar gemacht werden, denn ich bin kein Mathematiker und auch kein Deuter (dunkle Materie).
Ich muss zwar beruflich das eine oder andere Berechnen z.b. en Leitungsquerschnitt und dabei zumeist aufrunden, aber es setzt nicht Ihre Weisheit 1+1 = 2 ausser Kraft.

Ihre Argumentation zum Thema ist einfach umwerfend und durch nichts zu ersetzen.

Nun die Dinge in der Politik zu den Parteispenden, ExCum Geschäften oder aktuell Wirecard sind nicht wegzuleugnen.
Egal ob Untersuchungsausschuss eingesetzt oder nicht, es wird keiner dem anderen die Augen aus kratzen.
Falls dann gar nichts mehr hilft, verschwindet halt eine Festplatte (Strauß) aus einem Gerichtsarchiv, der Generalstaatsanwalt darf nicht zu Ende ermitteln, als Dank wird er dann zum Präsident eines höheren Gerichtes (Nemetz - München) gegen Ende seiner Laufband versetzt.

Cobit19 wird uns noch oft begegnen, vor allem dann am Ende und in der Verlängerung.

Ja es besteht Anwaltszwang an den LG in DE - offenbar schert sich in HH und im Rest der Republik keiner darum, sonst wäre längst etwas zum Schutz des Betroffenen Erich Neumann geschehen.
Die einzigen die Ihm (Erich) zur Seite stehen, finden sich hier oder anderen Foren wieder.
Mein Aufruf bei verschiedenen Medien sich mal des Missstandes von Erich anzunehmen, ist im Niwanda verhalten.
In meinem heutigen Schreiben an die EU Rechtskommision in eigener Sache, habe den Link zur Webseite eingebracht, mehr wie nichts kann es auch nicht sein und die 3,70 € konnte ich mir Leisten.

So nun am Ende bekunde ich 1+1 = 2, wobei es auch nicht sicher ist, weil da viele Komponenten eine Rolle spielen, die ich vielleicht noch gar nicht kenne.

Mazi (Sonntag, 06 Dezember 2020 22:59)

#1203
Vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass nach dem Beschluss der hiesigen Legislativen nach § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO) an den Landgerichten Anwaltszwang besteht. Nach Art. 1 der hamburgischen Landesverfassung ist die Freie und Hansestadt Hamburg ein Land der Budnesrepublik Deutschland. Am Landgericht in Hamburg, für das auch die ZPO Gültigkeit hat, wurde auf Beschluss der dortigen Richter Herr Neumann ohne Anwalt verurteilt.

Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein derartiger Beschluss nicht nach dem Gesetz erfolgt und stellt einen Verstoß gegen die Durchführung eines fairen Verfahrens dar.

Von alle dem hat der Erste Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Tschentscher, bereits seit langer Zeit nachweisliche Kenntnis.

Sein Parteifreund, Andy Grote und Innensenator der Freie und Hansestadt Hamburg, hat als oberster "Ordnungshüter" nach Angabe der örtlichen Presse in der "Corona-Sperrzeit" mit Genossen anlässlich der Verlängerung seiner Senatszeit eine nicht staathafte Party gefeiert. Er hat damit sich und andere in eine gesundheitliche Not gebracht.

Dr. Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator der Freie Hansestadt Hamburg. Nach Pressemeldungen ist seiner Zeit die Parteispende des Bankhauses Warburg erfolgt. Den Medien zufolge wurde diese Zahlung an den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Herrn Andy Grote und den damaligen Ersten Bürgermeister der Freie Hansestadt Hamburg und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die damaligen Verwicklungen um die sogenannten CUM-EX-Geschäfte des Bankhauses arbeitet zur Zeit das Bonner Landgericht auf.

Sie werden mir nicht glaubhaft darlegen können, dass diese Parteispende des Bankhauses Warburg an Herrn Grote bzw. Herrn Scholz ohne Kenntnis von Dr. Tschentscher erfolgt ist.

In Kenntnis des Verstosses gegen § 78 ZPO und dem Wissen, dass Dr. Tschentscher davon Kenntnis hat, bin ich nicht von der Ehrlichkeit der obigen Politiker überzeugt und kann ihnen nicht mein Vertrauen aussprechen, die Corona-Pandemie ernsthaft zu bekämpfen.

Diese "Typen" bringen auch die Politiker in Glaubwürdigkeitsprobleme, die sich ernsthaft um eine tatsächliche Bekämpfung bemühen. Wir reden nicht von Querdenkern oder Corona-Leugnern, sondern um politisch Verantwortliche.

Ich kann mir nicht erklären, dass ergriffene Maßnahmen in einem Land Erfolge verzeichnen lassen, während ähnliche oder gleiche Maßnahmen in einem anderen Land nicht feststellbar sein sollen oder (schlimmer noch) sind.

Wenn Sie mir darlegen können, dass 1 + 1 nicht 2 ergibt, dann gebe ich mich argumentativ geschlagen.

WernerE (Sonntag, 06 Dezember 2020 18:21)

Es kommt mir alles bekannt vor und der Weg alles abzustellen ist weit.
Eventuell über Brüssel?
https://www.openpr.de/news/1104398/Beweismittelunterschlagung-durch-Richterin-EU-Kommission-ermittelt.html

Auf jedenfalls bemerkenswert, was so alles abgeht hier im angeblichen Rechtsstaat Deutschland.
Ich werde mal einen Brief nach Brüssel senden und meine Geschichte der Rechtsbeugung dort vortragen, mal sehen was die dazu schreiben.

Dann noch einen schönen Advent

Mazi (Samstag, 05 Dezember 2020 22:07)

# 1201
Das kommt mir bekannt vor.

Möglicherweise rührt dies von der aktenlosen Sachbearbeitung und die Staatsanwaltschaft hat das Home Office schon von der Corona-Pandemie umgesetzt. ;-)

In der Tat ist es bedauerlich, dass der Staat offensichtlich kein eigenes Interesse daran zu haben scheint, dass seine Beamten Gesetz und Recht achten. Wenn man sich auf die Vorgaben des Grundgesetzes bezieht, dann scheint der Vorwurf des ewig gestrigen durchaus berechtigt zu sein.

Hors G. Ansorge (Samstag, 05 Dezember 2020 20:08)

Seit Jahren habe ich mehrere Strafanzeigen gegen korrupte Amtsträger und Ärzte bei der zuständigen Staatsan-
waltschaft abgegeben in der Hoffnung, nach den Ermitt-
lungsverfahren entsprechend benachrichtigt zu werden. Leider muss ich feststellen, dass keine Reaktion erfolgt und kein Aktenzeichen aufgegeben wird.
erhalte.

Mazi (Samstag, 05 Dezember 2020 19:11)

Bei aller berechtigten Kritik ist doch festhalten, dass die "rechte Denkstruktur" nach Seehofer nicht allein bei Polizie und nach AKK in der Bundeswehr festzustellen ist. Sachlogisch ist es undenkbar, dass sich deraretiges Gedankengut ausschließlich auf dies Gruppierungen konzentrieren sollten.

Abwegig erscheint mir der Gedankengang des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19 hinsichtlich der Beförderungspraxis nicht. Im Gegenteil, dessen Gedankengang scheint auch dadurch gestützt zu werden, dass hier vorsätzlich der Dienstbehörden keine Aufklärung betrieben wird oder zumindest nicht allgemein bekannt gemacht wird.

Ein weiteres Indiz für die Rechtmäßigkeit der Aussage darin zu bestehen, dass in der Justiz und in den zuständigen Ministerien keine Überwachung hinsichtlich der Ausführung der Amtsgeschäfte der Richter erfolgt. Wer will dann überhaupt berechtigt sein, einem "Nazi-Vergleich" zu entgegnen.

Die Tatsache, dass dieser Vergleich nun einmal in der Welt ist, nicht sichergestellt ist, dass die Richter die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und nicht die des Dritten Reichs, eines Unrechtsstaats, anwenden, befeuert die Argumentation des Richters am Sozialgericht Karlsruhe zusätzlich.

Bei der bekannten unterlassenen Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in der Justiz ist es nicht verwunderlich, dass in Exekutive und Judikative Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten wird.

Wer keine Kontrolle einführt, kann nicht gewiss sein, dass seine Vorschriften tatsächlich beachtet werden. Im vorliegenden Fall ist nachweislich der erfolgten Akteneinsichten in Verwaltungsakten nicht sichergestellt, dass den Richtern an den Sozialgerichten überhaupt wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zur Kontrolle rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen vorliegen.

Im Fall von Herrn Neumann wird ihm gar unter Amtsmissbrauch seitens des LG Hamburg untersagt, die erhaltenen Beweise zu seiner "Verteidigung" überhaupt einzusetzen.

Es ist hier bekannt, dass das LG Hamburg auch vor einer Freiheitsberaubung und der Durchführung gesetzeswidriger Beschlüsse nicht zurückschreckt (Anwaltszwang vor Landgerichten war im Fall von Herrn Neumann nicht gegeben!).

Es werden offensichtlich rechtsstaatliche Grundsätze mit Füssen getreten.

In der Bundesrepublik Deutschland gelten seit 1953 die Europäische Menschenrechte. Wie die hier dargestellten Fälle m.E. glaubwürdig belegen, werden seitens der Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK keine faire Verfahren durchgeführt. So beschämend ich dieses ansehe, so wahr scheint es zu sein.

Nach dieser Kenntnis bin ich nicht mehr befugt einer Argumentation, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien in der Bundesrepublik nicht nur vorgeschrieben, sondern auch eingehalten werden, zu widersprechen. Es fehlen mir zugegeben, die gegenteiligen Bewseise.

WernerE (Freitag, 04 Dezember 2020)

Hallo Erich,

ich hatte mich in Beitrag # 1197 verschrieben, sollte natürlich WernerE sein.

Natürlich ist es bei Dir und auch vielerorts in den Akten dokumentiert, doch der entscheidende Punkt ist die Tatsache, dass wir das so erkennen, die Verantwortlichen
jedoch sich weigern das anzuerkennen.
Das System ist und bleibt korrupt.

Grüße aus dem kalten Mering

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 04 Dezember 2020 12:49)

Hallo WernerW (#1197),
die Kompetenzüberschreitung hat der Geschäftsführer der BG ETEM schon mit der Stellungnahme vom 07.05.2009 objektiviert und dokumentiert. Und ist auf meiner Webseite zu Sichten unter der Liste; 23.11.2020: BG ETEM, Überschreitung amtlicher Befugnisse, Vergleichsangebot.

WernerW (Freitag, 04 Dezember 2020 11:39)

Zitat # 1196
so ist festzustellen, dass offensichtliche Kompetenzüberschreitungen bereits angemahnt und möglicherweise alsbald auch abgestellt werden.

Ihre Worte in Gottes Ohren!

Ich bin ein gläubiger Mensch, doch bei manchen Dingen, ist mein REAL Denken, so ausgeprägt, dass nur das Ergebnis zählt.

Danke für Ihre immer wieder Aufarbeitung zur Verbesserung der Sehensweise

Mazi (Donnerstag, 03 Dezember 2020 23:11)

#1195
§ 444 ZPO sagt dazu:

Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.

Das Problem, dass ich sehe, dass Exekutive und Judikative zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, aber nicht beachten. Die Behörden sind so miteinander verbunden, dass selbst ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG sie nicht hinter dem Ofen hervor zu locken scheint.

Diese Sicht kann man als bösartig bezeichnen wollen, aber ich möchte auf die Beiträge in der Ärztezeitung verweisen:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Minister-haben-von-Kassenaufsicht-die-Nase-voll-413378.html
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118958/Aufsicht-staerkt-Krankenkassen-im-Streit-mit-Datenschuetzern-den-Ruecken

Im zuletzt angegebenen Artikel macht sich der Bundesdatenschutzbeauftragte für die Rechte der Patienten stark. Gesetzliche Krankenkassen und die Aufsicht halten gegen die DSGVO im Rang eines Grundrechts und zeigen den Weg auf, den Bundesdatenschutzbeauftragten auszuschalten.

Der Budnesdatenschutzbeauftragte agiert auf der Ebene des Gesetzes und leitet seine Zuständigkeit her. Das gleiche Gesetz bindet sowohl die Krankenkasse wie deren Aufsicht. Die halten sich aber nicht daran.

Ich leite daraus ab, dass Krankenkasse und Aufsicht das Gesetz kennen, aber nicht dasnach handeln. Sie verstoßen vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Der seitens der Bundesanstalt für Soziale Sicherung skizzierte "Entgegnungsweg" ist unter Einschaltung des Gerichts vorsätzlich gesetzeswidrig. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. vor dem Europäischen Gerichtshof (wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK) landet, wenn nciht bereits das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die DSGVO letztlich die Umsetzung der EU-Richtlinie darstellt und deshalb in seiner Auslegung dieser folgt.

Unabhängig der hier vorgetragenen Argumentation ist jetzt belegt, dass Exekutive und Judikative in der Bundesrepublik Deutschland nicht Art. 20 Abs. 3 GG folgen und Gesetz und Recht einhalten. Ferner dokumentiert der vorgenannte Veröffentlichung, dass die Justiz zwar unabhängige Urteile fällt, dabei aber das Gesetz nicht achtet. Dies ist zwar letztlich (noch) nicht bewiesen, doch agiert die Bundesanstalt für Soziale Sicherung sehr zuversichtlich.

Auf einen weiteren Beitrag in der Ärztezeitung mache ich aufmerksam. Er berichtet darüber, dass auch die Gesundheitsminister in ihrer diesjährigen Konferenz die Bundesanstalt für Soziale Sicherung tadeln. Es steht sogar in der Überschrift geschrieben, dass sie von der Kassenaufsicht die Nase voll hätten. Sie hätten sogar einen Beschluss gefasst und das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert hätten, die Behörde anzuhalten, ihre Komeptenzen nicht zu überschreiten.

Wenn auch die hiesigen Errungenschaften für jemanden als mäßig erscheinen wollen, so ist festzustellen, dass offensichtliche Kompetenzüberschreitungen bereits angemahnt und möglicherweise alsbald auch abgestellt werden.

WernerE (Donnerstag, 03 Dezember 2020 12:59)

Auszug aus der Webseite
So wurde mir eine Liste vom 20.03.2019 mit 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW vorgelegt, die ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

Würden wir in einer intakten Demokratie leben - ich bezweifle das - könnte das nicht Wirklichkeit sein.
Denn dann müsste ggf. die Bundes-Staatsanwaltschaft diesen Fall überprüfen.

Wie heißt es so schön:
GELD regiert die Welt, dass ist in der gesetzlichen UV Welt nicht anders - oder irre ich mich?

Was mich ganz besonders irritiert, ist die Tatsache, dass Reporter aus verschiedenen Medien zwar berichteten, aber keine weitere Reaktion kam.
Wahrscheinlich sind die Dinge zu gering um im großen Still darüber zu berichten.

Ja und Erich Neumann ist definitiv kein Einzelfall, da gibt es noch die hier Schreibenden und zahlreiche andere Bürger.
Der neuerste Fall in Südbayern spricht Bände:
Fahrer einer Spedition geht vor Ort auf eine Dixi - Klo, wird brutal von einem Securitie Mann zusammen geschlagen, die zuständige Staatsanwaltschaft im Bunde mit der BG behauptet der Mann hatte einen Schlaganfall im Führerhaus gehabt.
Securitie Mann der die Baustelle (Behördenneubau) bewachte ist nicht mehr auffindbar, keine Namen usw. !

Kommt einem doch sehr bekannt vor - ODER?

Mazi (Dienstag, 01 Dezember 2020 12:42)

Teilweise kann ich Ihr "Gefühl" nachvollziehen, aber der Grund ist nach meiner Erfahrung in einem anderen Punkt zu sehen.

Ich bin mir bewusst, dass ich mich wiederhole.

Aber der Grund ist m.E. nicht in der von Ihnen geäußerten Kritik zu suchen, sondern darin, dass die Präsidenten der Gerichte nicht einmal eine Kontrolle installiert haben, um erfahren zu können, ob denn die Gesetze und das Recht seitens der Richter überhaupt eingehalten werden. Daraus folgt, dass sie die Amtsaufgabe nicht schlecht oder gut ausgeführt haben, sondern gar nicht.

Wenn an den Gerichten keine Kontrolle durchgeführt werden, kann auch kein Justizminister seine Amtsaufgabe wahrgeno mein haben.

Weder der jeweilige Minister der Justiz kann mangels angeordneter Kontrolle erklären, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden. Daraus folgt, dass auch die jeweiligen Ministerpräsidenten erklären können, das in dem jeweiligen Verantwortungsbereich Art. 20 Abs.3 GG eingehalten werden.

Weiter belastend ist die Tatsache, dass den Verantwortlichen nachweislich deren Erklärung bekannt ist, dass keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe installiert sind. Nach deren Angaben werden sogar Gesprächeund Korrespondenz geführt dies abzustellen.

Es ist daher von vorsätzlichem Fehlverhalten auszugehen.

Das vorsätzliche Fehlverhalten der staatlichen Organe lässt nicht den Schluss zu, dass die Verantwortlichen in anderen Bereichen aber anders arbeiten.

Vor dem Hintergrund, dass wir gegenwärtig alle gegen die Folgen der Corona-Pandemie ankämpfen, ist es m.E. nicht nachvollziehbar, dass Leuten seitens des Bundeskanzleramtes das Vertrauen am Verhandlungstisch ausgesprochen wird, wenn bekannt ist, dass die Verhandlungspartner vorsätzlich die Beschlüsse der jeweiligen Parlamente nicht achten.

Es ist m.E. nicht angebracht, wenn die gleichen Leute gegenüber anderen Personen und Gruppen den m.E. berechtigten Vorwurf erheben, dass sie das Grundgesetz nicht achten und es selbst nicht achten. Das gehört sich nicht.

WernerE (Montag, 30 November 2020 23:13)

Zitat # 1192 letzter Abschnitt:
Fairniss und Wahrheit muss auch in der gemeinsamen Not gelten.
Letztlich ist damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verbunden.

Stimme ich uneingeschränkt zu, auch das was der Threema-Chef beschreibt.

In meinen Schreiben an die Gerichte fordere ich ständig auf, dass die Verfahren der Wahrheit verbindlich sind und Fairniss zum Tragen kommt.
Kennt man offensichtlich nur sehr begrenzt bei den jeweiligen Richterinnen und Richter!

Mein Vertrauen an diejenigen die den Schlamassel produzieren ist längst dahin, weis ich doch, dass private Verträge zwischen Einrichtungen der bayrischen Staatsministerien (Innen) in deren Inhalten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden brauchen, selbst dann nicht, wenn es um Steuergeldern geht - in dem von mir beschrieben Fall um lediglich ca. 500.000 + ca. 800.000 Euro.

Auch weis ich aus sicherer Quelle, dass die Staatsregierung (Sozial und Justiz) den Sozialgerichten bei Anzeigen zur Seite steht.
Sozusagen: Eine Hand wäscht die Andere!

Ich komme mir oft vor, als ob ich in einem Überwachungsstaat, korrupten Staat wohne und dessen Bürger bin, aber nicht in dem vielgepriesenen Rechtsstaat.

Man merkt das hier im Gästebuch oder auf den vielen anderen Seiten, bei Xing usw.

Trotzdem werde ich nicht Kleinbei geben und vorwärts schauen.

Mazi (Montag, 30 November 2020 14:40)

Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, bestätigt 20.800 Verstöße gegen Corona-Bekampfungsvorschriften (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/20-800-verst%C3%B6%C3%9Fe-gegen-corona-bek%C3%A4mpfungsregeln/ar-BB1btXRE?ocid=msedgntp).

Ein weiterer Hinweis dafür, dass die herrschende Regierung nicht in der Lage ist, die Bürger zu schützen.

Allgemein heißt es, dass die Gesundheitsämter nicht in der Lage seien, die Kontaktverfolgung sach- und fristgerecht vorzunehmen.

Hier ist anzumerken, dass bisher nicht bekannt wurde, dass diese Behörden technisch und personell dazu überhaupt in der Lage sein könnten. Der Verweis auf die "Unartigkeit" der Bürger, die Untätigkeit der Gesundheitsämter, lenkt von der eigentlichen Frage und der Schuldzuweisung gegenüber der handelnden Regierung ab. Sie hat billigend in Kauf genommen, dass Bürger aufgrund ihrer Versäumnisse gefährdet wurden und werden.

Fairniss und Wahrheit muss auch in der gemeinsamen Not gelten. Letztlich ist damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verbunden.

Mazi (Montag, 30 November 2020 14:29)

Ich verweise auf den Artikel des Thremma-Chefs:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/threema-chef-generalschl%C3%BCssel-f%C3%BCr-geheimdienste-gar-nicht-m%C3%B6glich/ar-BB1bueh7?ocid=msedgntp

Dort heißt es:
„Das bedeutet, dass die Politik es nicht geschafft hat, die Bürger zu schützen.“

Nach Artikel 20 Abds. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

Diese Anmerkung bedeutet, dass der Schaden weit über die Urteile der Sozialgerichte und der Aktenführung der Berufsgenossenscahfaten hinausgeht.

Ich gehe davon aus, dass Vorsatz zu berücksichtigen ist.

Mazi (Montag, 30 November 2020 13:08)

Es ist darauf hinzuweisen, dass hier ungeachtet "dieses Problems" in der Sozialgerichtsbarkeit, auch in den übrigen Gerichtsbarkeiten offensichtlich keine hoheitlichen Kontrollen angedacht sind, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden.

Bei aller Kritik an der Judikative ist allgemien festzuhalten, dass offensichtlcih keine Behörde sicherstellt, dass Gesetze und Verordnungen überhaupt eingehalten werden.

Besonders deutlich iwird dies aktuell in der Zeit der Corona-Pandemie. Wie kann es sonst möglich sein, dass beispielsweise der "Lock down" in einem anderen Land zu beispiellosem Erfolg führt und in der Bundesrepublik Deutschland nicht?

Nach meiner Logik ist dies damit verbunden, dass die Verordnungen in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlicher Qualität durchgeführt werden.

Aufgrund der hiesigen schlampigen Ausführung der Gesetze und Verordnungen ist den verantwortlichen Politikern vorzuhalten, dass sie das Leben der ihnen zugeordneten Bürger fahrlässig, möglicherweise sogar vorsätzlich auf's Spiel setzen.

Wir haben dies nicht nur im Fall AMRI erfahren (müssen). Es ist immer wieder gleich, welchen Fall wir auch betrachten wollen.

Wenn ein Straftäter jemanden umbringt, wandert er in den Knast. Wenn Politiker eine Vielzahl von Bürger umbringen, was passxiert eigentlich mit diesen "verantwortlichen" (?) Politikern?

Sie werden m.E. die Politiker nicht überführen können, dass sie die Bürger vorsätzlich getötet haben. Aber sie haben die Entscheidungen von Exekutive und Judikative nicht kontrolliert und damit Beihilfe geleistet. Sie sind damit wegen ihrer Beihilfe für die Taten mitverantwortlich und rechenschaftspflichtig.

In der rheinland-pfälzischen Verfassung steht in Art. 79 Abs. 1 ausdrücklich, dass es Aufgabe des Landtags ist, die vollziehende Gewalt zu kontrollieren. Nach Art. 132 des gleichen Gesetzes ist es Pflicht des Ministerpräsidenten (hier der Ministerpräsidentin) den Generalstaatsanwalt anzuweisen, die Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen.

Ich wiederhole "anzuweisen".

Weder die Ministerpräsidentin noch der Generalstaatsanwalt haben in Ausführung ihrer Amtsaufgabe ein Entscheidungsrecht.

"Wer nie das Licht einschaltet, kann nie erfahren, ob denn die eingedrehte Lichtquelle kaputt ist oder funktioniert."

Für diese Erkenntnis braucht ein verantwortlicher Bürger weder üppige Diäten noch Pensionsanspruch. Da wird einiges mit Ursache und Verwirkung unverantwortlich vermischt.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist es unzulässig den ehemaligen Finanzminister Deubel seiner Freiheit und seiner Pension zu berauben. Er hat in Ausübung seiner Amtspflicht zwar die Unwahrheit gesagt, aber dies ist m.E. kein Einzelfall, aber dennoch vergleichbar mit anderen Verfehlungen der Politiker.

Dennoch ist die Vorgehensweise sehr einfachh. Bestehende Gesetz sind durchzusetzen.

Maiz (Montag, 30 November 2020 12:34)

Es erscheint mir wichtig anhand meiner eigenen Unterlagen die Gerichtsverfahren zu führen und darzustellen, dass Exekutive und Judikative nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht vorgehen.

Ihre Fälle stellen insoweit lediglich die Bestätigung der mir vorliegenden Beanstandungen dar.

Wir haben hier nicht einen bedauerlichen Einzelfall, sondern systematisches Fehlverhalten aufzuzeigen und es ist Aufgabe der zuständigen Politiker diese Beanstandungen abzustellen.

Gesetzlich ist dies bereits alles vorgedacht. Gesetzlich ist bereits erkannt, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Dies ist sehr bedauerlich und kann seitens der Legislativen damit verbunden sein, sicherzustellen, dass Gesetz und Recht wieder gelten (siehe Urteil des Dr. Krenek; https://openjur.de/u/682814.html).

Es ist mehr als bedauerlich, dass Geschädigte sich darum bemühen müssen, auf Recht und Ordnung nach Art. 20 Abs. 3 GG bestehen zu müssen.

WernerE (Montag, 30 November 2020 11:36)

Beiträge #1185,1186 + 87
Zitat aus #1187
Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention durchzuführen und nicht des Bürgers.

Ich stimme Ihnen voll zu, was Sie hier berichten und ich hoffe das der VDK erfolgreich seine Aufgabe durchführt.

Darf ich Ihnen auf diesem Wege Danke sagen und gleichzeitig weiteren Mut zusprechen.
Danke auch an Erich, der diese Plattform wieder aufgemacht hat, trotz Drohung wieder ist Gefängnis zu gehen müssen.

Die großen Aufgaben liegen noch vor uns und wir müssen dafür bereit sein.

Mazi (Montag, 30 November 2020 11:20)

Sie haben mitverfolgt, dass ich Ihre Beschwerden mit Verweis auf die grundgesetzlichen Regelungen bisher abgewiesen haben.

Sie haben nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg zu verfolgen.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Es ist heute richtig - und das muss ich berichtigend einräumen -, dass in den staatlichen Behörden von Exekutive und Judikative nicht sichergestellt ist, dass tatsächlich Gesetz und Recht entsprochen wird.

Es ist daher die Frage, ob es Aufgabe des klagenden Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG (Grundrecht!) oder der staatlichen Behörden ist sicherzustellen, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht einhalten.

Da ein klagender Bürger lediglich das Recht hat das Recht der Berufung wahrzunehmen, ist ihm das Recht genommen, Gesetz und Recht durchzusetzen.

Da die Behörden keine Kontrolle installiert haben, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich geachtet werden, wird ihnen auch nicht angezeigt, dass gegen Gesetz und Recht verstoßen wird.

Mir liegen in der Tat schriftliche Äußerungen vor, dass u.a. in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass nicht ordnungsgemäße Arbeitsabläufe bekannt sind. Es ist mir auch schriftlich bekannt, dass an einem anderen Gericht ebenfalls eine Kontrolle der Anwendung von Gesetz und Recht unterbleibt.

Vor dem Hintergrund, dass Gesetze zwar erlassen sind, aber nicht eingehalten werden, ist in einem ganz andern Fall es ebenso nicht verwunderlich, dass erlassene Verordnungen nicht einen vergleichbaren Erfolg nach sich ziehen, wie in anderen Ländern.

Ich denke da an den verfügten Lock down, der uns andere Erfolge beschert wir in Belgien.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Behörden in einem einzigen Fall zu tun, sondern es liegt systemhaftes Versagen vor.

Da Art. 34 GG die jeweilige Behörde für fehlerhafte Amtsausführung ihrer Bediensteten einzustehen hat, m.E. keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit den Beschlüssen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts folgt, sind alle Gerichtsurteile nach Art. 97 Abs. 1 GG nicht nach dem Gesetz gesprochen und damit rechtswidrig.

Die Frage muss gestellt werden, weshalb die Präsidenten der Behörden ihrerseits ihrer Amtspflicht nicht nachgekommen sind und wie deren Fehlverhalten zu klassifizieren ist.

Ich lege mich - bis zum Beweis des Gegenteils - fest, dass keines der Urteile an den Sozialgerichten nach den gesetzlichen Vorschriften erlassen wurde und damit widerrechtlich ist.

Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention durchzuführen und nicht des Bürgers.

Mazi (Montag, 30 November 2020 11:01)

Sie können jetzt selbst feststellen, wann und was seitens des LSG im Internet veröffentlicht wird.

Ich halte fest, dass
1. das Urteil des LSG von den urteilenden ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben ist

2 von 3 Richtern haben das Urteil nicht unterschrieben.

2. eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der VBG hat weder mir noch dem Gericht vorgelegen

Im Urteil es heißt, dass die Verwaltungsakte vorgelegen habe und mit Bescheiden von 2001 die VBG die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls abgelehnt habe.
Es hätte den Richtern auffallen müssen, dass die vorgelegte Verwaltungsakte erst mit Datum vom 02.08.2006 beginnt.

Unabhängig davon ziteriert das Urteil Bescheide mit differenten Aktenzeichen. Bei sorgfältiger Arbeitsweise wäre es m.E. Verpflichtung des Gerichts auch die Verwaltungsakten dieser Aktenzeichen der unabhängigen Entscheidungsfindung beizuziehen und später wenigstens behaupten zu können, sich geirrt zu haben.

Bei sorgfältiger Arbeitsweise hätte den Richtern auch auffallen müssen, dass die VBG den Bescheid vom 30.11.2006 nachträglich austauschte. Es hätte den Richtern auffallen müssen, dass die VBG nach dem in der E-Akte hinterlegten Bescheid mit Textbausteinen arbeitet und die jeweiligen Bescheide unbegründet sind.

Es ist richtig, dass den ehrenamtlichen Richtern die Akteneinsicht ebenso verweigert wird wie mir diese ebenfalls verweigert wurde. Daher waren sie rein sachlich nicht in der Lage meinem Anspruch auf rechtliches Gehör zu folgen oder darüber auch noch zu entscheiden.

Das Gericht hat eine unwahre Tatbestandsangabe seiner unabhängigen richterllichen Entscheidung zugrunde gelegt und den ehrenamtlichen Richtern nicht einmal die Entscheidungsgrundlage vorgelegt, anhand der diese überhaupt unabhängig hätten entscheiden können. Damit hat es gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen.

3. Der hauptamtliche Richter hat nicht nur gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz verstoßen und mir durch Nicht-Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte rechtliches Gehör verweigert, sondern auch die ehrenamtlichen Richter getäuscht.

Mazi (Montag, 30 November 2020 10:11)

Wie berichtet hat das LSG am 24.11.2020 das Urteil gesprochen.
Das Urteil wurde am 28.11.2020 zugestellt. Die Berufung ist nicht zugelassen.

Am 29.11.2020 wurde die Bundesrechtsstelle des Sozialverbandes des VdK mit der Erstellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt.

WernerE (Sonntag, 29 November 2020 00:29)

Zitat aus #1182
Heute fand vor dem LSG meine mündliche Gerichtsverhandlung zu meinem Berufungsantrag vom 27.05.2020 statt (Gerichtsakte, Az. L 3 U 91/20, Bl. 626 ff.). Das Aktenzeichen hierzu lautet, wie bereits bekannt gemacht, L 3 U 91/20. Sie sind also in der Lage den Fall selbständig über obigen Link zu verfolgen und sich ein persönliches Urteil zu bilden.

Zum Ergebnis:
meine Berufung wurde zurückgewiesen.

Es ist natürlich sehr bedauerlich, aber so wie ich Sie einschätze, ist das nicht das Ende der Angelegenheit.
Ich wünsche Ihnen das zu tun, was notwendig ist, um der xxxx ein Ende zu setzen.

Kraft und Gesundheit uns Allen.

Mazi (Mittwoch, 25 November 2020 23:38)

Hier ein wichtiger Link, den Sie als Laie kennen sollten:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/63379/Kritisches-Lesen-wissenschaftlicher-Artikel

Als medizinischer Nichtfachmann ist es schwierig zu erkennen, was ist wissenschaftlich oder nicht. Obiger Artikel macht die allgemeinen Prinzipien wissenschaftlicher Veröffentlichungen in der Medizin bekannt.

Ein wissenschaftlicher Artikel macht bekannt, wer diese Veröffentlichung bezahlte und enthält die Erklärung des Autors, dass er in keinem Interessenkonflikt stehen.

Das ist völlig unproblematisch, wenn der Beitrag nicht im Zusammenhang mit einem Sponsor steht und wenn der Autor ohne Interessenkonflikt den Beitrag erstellte und veröffentlichte. Im anderen Fall ist ein Artikel als Werbung oder als Anzeige zu bewerten und gekennzeichnet.

Nach meiner Kenntnis sind die Veröffentlichungen in einer bestimmten Zeitschrift, die in der Sozialgerichtsbarkeit gern gelesen wird,konzentriert stark konzentriert.

Meine Recherche hat ergeben, dass die maßgeblichen Mitglieder der Redaktion dieser Zeitschrift mit den Berufsgenossenschaften eng, sehr eng, verbunden sind - also selbst in einem Interessenkonflikt stehen. Auffallend ist zudem, das eine Wortwahl zur Verwechslung mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen verwandt wird.

So habe ich beispielsweise die DGUV gebeten, mir Erklärungen der Autoren ihrer Veröffentlichungen vorzulegen. Ich habe keine Interssenkonfliktserklärungen der Autoren erhalten, die der DGUV vorliegen. Daraus schließe ich, dass die Autoren von Veröffentlichungen in Publikationen der DGU nicht ohne Interessenkonflikte agieren.

Wenn die DGUV über die entsprechenden Nachweise entsprechend verfügt, unterstelle ich, dass sie aufgrund des Eigeninteresses dies vornehmen wird.

Ich gehe davon aus, dass diese Veröffentlichungen in der Medizin in Zukunft deutlich gekennzeichnet werden, wenn sie wissenschaftliche Anerkennung finden sollen. Für die Vergangenheit bedeutet dies, das derartige Veröffentlichungen den Wert von Anzeigen oder Werbung genießen.

Mazi (Dienstag, 24 November 2020 13:19)

Hier ein Link zur Urteildatenbank:
https://www.kostenlose-urteile.de/Sozialgerichte.htm

Heute fand vor dem LSG meine mündliche Gerichtsverhandlung zu meinem Berufungsantrag vom 27.05.2020 statt (Gerichtsakte, Az. L 3 U 91/20, Bl. 626 ff.). Das Aktenzeichen hierzu lautet, wie bereits bekannt gemacht, L 3 U 91/20. Sie sind also in der Lage den Fall selbständig über obigen Link zu verfolgen und sich ein persönliches Urteil zu bilden.

Zum Ergebnis:
meine Berufung wurde zurückgewiesen.

Was heißt das?
Zur Berufungsbegründung hatte ich Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen, um Akteneinsicht eingefordert. Eine solche Akteneinsicht habe ich bis heute nicht erhalten, bin also nicht in der Lage dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zu folgen.

Nach dem heutigen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az. L 3 U 91/20, wird folglich die Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte (Verwaltungsakte der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und die Gerichtsakte) verwehrt. Im Juristendeutsch heißt dies, die Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Dem Gericht liegen Nachweise vor, dass die bisher eingesehenen Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig sind.

Mit dem heutigen Urteil erklären die Richter, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zur Berufungsbegründung nicht erforderlich ist und stellen sich gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteil sie verpflichten soll.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 ist es einem Betroffenen nicht möglich anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachzuvollziehen (Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 BvR 153-87 in Verbindung mit Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83). Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Das heutige Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Palz widerspricht folglich den Beschlüssen von Bundesverwaltungsgericht unbd Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz bindet jedoch nach Art. 20 Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht und eben an die vorgenannte Rechtsprechung.

Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass das Grundgesetz geachtet wird. Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die Gerichte mit neutralen Richtern zu besetzen, die nach dem jeweiligen Gesetz handeln.

Im Ergebnis ist es Aufgabe des Staates "Bundesrepublik Deutschland" Parallelstaaten zu unterbinden und sicherzustellen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten bzw. durchgesetzt werden. Im Ergebnis ist nach dem heutigen Urteil festzustellen, dass die Gesetze, die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet ist.

Um dies wieder herzustellen, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, abzumahnen und ihnen fortgesetzte fehlerhafte Amtsausführung vorzuhalten.

Das LG Koblenz und das Verwaltungsgericht Koblenz haben einen Präzenzfall geschaffen. Er hatte in Ausübung seines Amtes die Unwahrheit angegeben. Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Deubel, hat dem Vernehmen nach jetzt seinen Wohnsitz verlegt. Er erhält keine Penision mehr. Laut Bericht in den Nachrichten ist er jetzt unter der Anschrift der Justizvollzugsanstalt Rohrbach zu erreichen.

Das war für ihn persönlich sehr hart. Aber nur so scheint es zu gehen. Das lässt hoffen.

Mazi (Montag, 23 November 2020 23:21)

# 1175
P.G. sind Sie gewiss, dass die Technik der BG nichts mit Ihnen persönlich zu tun hat. Das ist in deren Umfeld einfach so.

Gehen Sie davon aus, dass alle unkontrollierten Bereiche Kriminalität anziehen. Die Berufsgenossenschaften sind in Zusammenarbeit mit den Sozialgerichten ein derart unkontrollierter Bereich.

Ich kann Ihnen nachfühlen. Ich kann auch nachfühlen, dass Sie als Kranker den "Nichtkranken" unterlegen sind und es schwer haben.

Manchmal ist es so, dass man verzweifeln könnte. Dann richte ich mich an Beispielen auf und frage mich, wenn wir zur Natur gehören, weshalb es dann bei uns Menschen anders sein soll?

Hier das Beispiel, dass Sie selbst, je nach dem wo Sie wohnen, nachvollziehen können.

In einem Schweinestall sind immer die größten Schweine am Trog. Wenn diese Schweine satt sind, dann dürfen auch die schwächeren Schweine an den Trog und die Reste wegessen.

Was ist die Lehre? Man muß nur die Definition des Trogs kennen und man erkennt die größten Schweine. Die erkennen den Trog am schnellsten und laben sich zu erst. Das ist einfach so und es wird sich nicht ändern.

Ein anderes Beispiel:
Es gibt nicht nur Männlein und Weiblein, sondern auch Böse und Gute. Erfahrungsgemäß verfügen Personen mit bösem Charakter über mehr "Stehvermögen" als die Gutmenschen.

Wenn Sie sich den Personalkegel in größeren Zusammenhängen vorstellen, dann gelangen Sie schnell zu der Erkenntnis, dass mit zunehmender Hierarchie die Personen mit schlechtem Charakter mit höherer Hierarchie stark zunehmen.

Es ist also lediglich ein Geduldsspiel, wenn man es sich leisten will, zu erkennen, wer die größten Schweine sind und den Personen, die um die Hierarchie kämpfen, den richtigen Zündstoff zum Zündeln in die Hand zu geben. Das schafft Luft und eine Zeit lang mehr Gerechtigkeit. Letztlich darf man sich nicht täuschen, das Urbild wird wieder hergestellt.

Das einzige was wirklich hilft ist der öffentliche Pranger. Auch ein Bös-Mensch möchte seinen Namen nicht öffentlich lesen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass bestimmte Menschen nicht negativ genannt werden möchten. Wäre es positiv, wären Sie wahrscheinlich in der vordersten Front anzutreffen.

Wenn es Sie tröstet, dann teile ich Ihnen mit, dass ich persönlich bereits ein Schreiben in Händen halte, dass bekannt macht, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen.

Würden die Sozialgerichte Gesetz und Recht einhalten, würden die Richter ihren Entscheidungsfindungen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde zugrunde legen. Die Behörde würde auch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen. Als Betroffener hätten Sie die Möglichkeit die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachzuvollziehen.

Wenn also die vorgelegte Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu oder nicht vollständig ist (was ja schon eine Freud'che Fehlleistung darstellt), haben weder Sie noch ein Richter die Spur einer Chance, eine Verwaltungsentscheidung nachzuvollziehen.

Ich habe in verschiedene Verwaltungsakten Einblick nehmen dürfen und bisher noch keine Verwaltungsakte gesehen, die nicht zu beanstanden war. Auf den Bericht des Sonderermittlers AMRI verweise ich und lese dort zwar Ausgewähltes aber dennoch Gleiches.

Ich habe auch ein Schreiben gelesen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit diskutiert wird, eigene Fehler selbst zu berichtigen. Das Schreiben ist von einer namhaften Person unterzeichnet.

Dank Herrn Neumann stehen wir gewiss nicht am Anfang. Die Mühlen mahlen langsam, aber gründlich!

Mazi (Montag, 23 November 2020 22:47)

Ich möchte Ihnen noch etwas klar machen!

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet Ihnen die Möglichkeit, den Rechtsweg zu bestreiten.
Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Wenn Exekutive und Judikative sich nicht an Gesetz und Recht binden, dann handeln sie nicht rechtsstaatlich. Dies habe ich auch erfahren (müssen).

Nach Art. 17 GG haben Sie die Möglichkeit der Beschwerde und dieser Artikel ist Ihnen als Grundrecht in der Verfassung verbrieft.

Das wird für die Amtsträger richtig bös'.

Derzeit ist es so, dass es Parteien gibt, die nur nach Anlässen suchen, sich zu profilieren. Deshalb bin ich von der Macht des Grundgesetzes so überzeugt und so pessimistisch für die unehrlichen Amtsträger.

Mazi (Montag, 23 November 2020 22:41)

Das sehe ich nicht ganz so, wie hier dargestellt.

Aus zwei Gründen will ich es anders sehen.
1. Hier das Stichwort "BORA", über das Sie sich schlau machen sollten.
2. Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Deubel, hat seinen Penisionsanspruch verloren. Das heute das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden.

Deubel werte ich nicht als kleines Opfer. Ich gehe davon aus, dass zusehens mehr Richter in diesem von Ihnen mit Sicherheit ordentlich dargestellten Fällen mitspielen möchten oder mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren wollen.

Sie müssen sich darüber im klaren werden, dass den Amtsträgern wegen der Art der Ausführung der Amtsgeschäfte der Entzug der Pension droht. Das wird für Sie nicht einfach sein, dies zuhause zu erklären.

Ich kenne die verdeckt angesprochenen Personen und es ist nicht schwer, deren Namen zu "erraten". Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei diesen Personen keinen Ärger in deren Familie gibt, wenn deren unehrliches Verhalten öffentlich wird. Sie müssen sich auch vorstellen, dass diese Familien auch umziehen müssen, weil die Bürger auf der Straße um deren Unehrlichkeit wissen.

Der öffentliche Pranger ist da noch sehr milde formuliert.

Sie sprechen auch noch ein anderes Thema an. Die EU möchte derzeit den Abruf der Fördergelder an die Rechtsstaatlichkeit des jeweiligen Staates knüpfen. Das was Sie angegeben besagt nichts Anderes, dass unsere Rechtsstaatlichkeit lediglich auf dem Papier steht.

Horst G. Ansorge (Samstag, 21 November 2020 19:34)

Rechtsanwälte , die sich für Kläger / innen wirklich einsetzen laufen Gefahr, dass ihnen die Gerichte die Zulassung ent -
ziehen. Ergo: Korrupte Richter können , ohne belangt zu werden , Unfallgeschädigt weiterhin in Zusammarbeit mit den BG`S Unfallgeschädigten die Unfallrente versagen.

WernerE (Freitag, 20 November 2020 10:44)

Zitat #1176
Mein RA erklärte mir, einen Befangenheitsantrag kann ich nicht stellen, weil ich auf diesen Richter angewiesen bin.

Meine ehemalige RAin aus Co/Bayern hat zwar den BFA gegen den Gutachter unterstützt, aber als ich sagte. auch gegen den 3`ten Senat den BFA zu stellen, ist sie aus dem Verfahren ausgestiegen.
Gegen Richterinnen und Richter stellen RAinnen und RA keine BFA, man muss schließlich mit ihnen zusammen arbeiten.

Es zeigt sich überall, es gibt nur wenige Mutige Bürger, Juristen oder Verwaltung Menschen, die sich trauen ihre Meinung zur Sache auszusprechen.

Auch bei Erich Neumann wird und wurde das Recht mit beiden Beinen getreten, quasi auf Ihn herum getrampelt und Ihn somit immer wieder neu verletzt.
Pfui Teufel würde ich jetzt schreiben!

Ich empfehle jedem Betroffenen, mag es noch so schmerzlich sein und viel, viel Kraft kosten, sich auf die Hinterfüße zu stellen und gegen die Bagage an zugehen.
Alles Gute und nicht vergessen, WIR sind für einander da!

Horst G. Ansorge (Dienstag, 17 November 2020 20:12)

Hallo P. G., ich streite mit der BG BAU seit 35 Jahren um die mir zustehende Unfallrente nach drei unverschuldeten HWS-Schleuderverlezungen, die nach dem 3. Auffahrunfall zur plötzlichen Berufsunfähigkeit führten. Ich habe erfahren müssen, dass bezüglich der Unfallverletzungen von allen Beteiligten : Durchgangsarzt, Radiologe, BG - Sachbe-
arbeitern , Beratungsärzten, Sozialrichtern bis zum Er-brechen gelogen und höchstrichterliche Rechtsprechung mit Füssen getreten wurde. Fazit: "Der lange Arm der BG`s" reicht sehr, sehr weit. Der Politik ist dieses kriminelle Verhalten bekannt; es wagt sich niemand , diese korrupten
Typen zur Rechenschaft zu ziehen. Prozesse können auch ohne Rechtsschutzversicherung vor den Sozialgerichten geführt werden. Bedauerlicherweise knicken Rechtsanwälte und Sozialverbände vor Sozialgerichten ein, wenn es um die Durchsetzung der Ansprüche geht. Mein RA erklärte mir, einen Befangenheitsantrag kann ich nicht stellen, weil ich auf diesen Richter angewiesen bin.

WernerE (Dienstag, 17 November 2020 18:57)

Zitat #1173
Befangenheitsanträge oder deren zustimmendes Urteil sind nicht dazu geeignet, die Missstände abzustellen.

Genau sehe ich das auch in Bezug auf Missstände.

Allerdings gibt es auch fast keine Möglichkeiten diese Missstände der Öffentlichkeit zu präsentieren.
In Foren oder bei bestimmten Vereinen wird Aufklärung betrieben, die Politik will aber nichts davon wissen.

Ich hatte z.b. eine Petition zur Änderung des §200 Abs. II SGB VII (gesetzlichen UV) eingereicht, in der der Missstand dokumentiert wurde und der von der dt. Datenschutzbeauftragten mitgetragen wurde.
Weitere 4 Mitmenschen hatten ähnliche Petitionen eingereicht, meiner wurde an die Regierungsparteien weitergeleitet, nachweislich durch Schreiben dokumentiert, wurden durch das BuMi für Soziales, Hr. Göxxxe der Reform des § abgelehnt.
Geradezu bemerkenswert ist dazu das Schreiben des zuständigen Minister Hxxl.

Von daher denke ich nicht, dass man wirklich eine echte Chance zur Veränderung des verkorksten System hat. Das System ist von der Wurzel her krank!

Aber diese Seite und auch viele andere Seiten werden gelesen, überall Aufklärung, vielleicht bricht ja der morsche Ast, irgendwann.

Alles Gute, bleibt Virenfrei und geistig fit.

P.G. (Dienstag, 17 November 2020 13:59)

Ich hatte Ihnen schon einmal geschrieben und Ihnen gesagt, dass Sie vielen Menschen mit Ihrer Webseite Mut machen. In meinem BG Fall sehe ich so viel ähnliches absurdes Verhalten wie teilweise bei Ihnen. Die BG unterstellte mir eine Vorerkrankung gemäß einer Untersuchung Ihres eigenen BG Gutachters. Ich war bereits bei zwei Ärzten, die mir schriftlich bestätigen dass ich keine Vorerkrankung habe. Mein dritter Termin ist Anfang Dezember. In einem Telefonat sagt mir die BG dass die diesen Termin abwarten werden bevor sie einen rechtsfähigen Bescheid schicken. Ich bin nach wie vor ununterbrochen krank geschrieben. Nun habe ich Anfang November den Bescheid mit einer förmlichen Zustellung erhalten. Die BG beendet das Heilverfahren zum 15.11.2020 da ich ja noch keine Berichte über meine 2. Meinung eingereicht habe. Die beigefügten Briefe zwischen BG und BG Klinik sind ein Meer von Lügen, alles was dort steht ist nicht so besprochen worden. Meine rechte Hand ist betroffen nach OP und Gips habe ich ein CRPS bekommen, ich kann keine Faust machen, Kraft und Feinmotorik sind stark beeinträchtigt. Im Bescheid steht dass ich ab sofort wieder 8 Stunden im Bäckergeschäft mit Cafe wieder arbeiten kann. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und kann morgen zu einer Rechtsberatung zum Vdk. Laut einer telefonischen Information des Arbeitsamtes werde ich jetzt zur Hartz4 Bezieherin erklärt. Ins Amt darf man wegen der Pandemie nicht, die seit letzter Woche zugesagten Formulare sind immer noch nicht da. Mein ganzes Leben habe ich gearbeitet, Kinder erzogen, und meine Großmutter gepflegt. Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, und jetzt werde ich um meine Existenz gebracht. Ich schreibe Ihnen das, weil ich jetzt noch mehr nachempfinden kann wie Sie sich fühlen, und was man mitmacht. Ich hoffe dass ich das alles weiter durchhalte, obwohl ich im Moment nicht weiss wie es weitergehen soll. Ich danke Ihnen dass ich meine Erfahrungen und Nöte hier aufschreiben durfte. Ihnen wünsche ich nach wie vor viel Gesundheit und Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
P.G.

Mazi (Montag, 16 November 2020 21:36)

#1172
Das von Ihnen angegebene Urteil ist auf die hier vorgetragenen Fälle m.E. nicht anwendbar. In dem Urteil geht es dabei darum, ob der Vorsitzende Richter in dem Verfahren nicht als neutral anzusehen ist.

In den in diesem Gästebuch dargestellten Fälle, haben urteilende Richter ihr Urteil nicht nach dem Gesetz gesprochen.

Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass das Gesetz derart auszulegen ist, dass niemand vorgeben kann, einen Verwaltungsakte nachvollzogen zu haben, wenn er zuvor nicht wenigstens die Möglichkeit gehabt hatte, Akteneinsicht in eine wsahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zu nehmen.

Vor dem Hintergrund der bekannten fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Arbeitsabläufe ist es ausgeschlossen, dass involvierte Richter auch nur theoretische die Chance gehabt haben könnten, Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte gehabt zu haben.

Es geht folglich im wesentlichen nicht darum, einen möglicherweise befangenen Richter abzulehnen, sondern vielmehr um die eigentliche Möglichkeit überhaupt eine Amtsaufgabe, den Richterdienst, nach dem Willen des Grundgesetzes vornehmen zu können.

Da dies nachweislich nie der Fall zu sein scheint, können auch die Richter an den Sozialgerichten nicht vorgeben, dass ihnen jemals "die" Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorgelegen habe. Ihr Bericht ist schlechthin falsch und unwahr, weil sie sich davon erst gar nicht überzeugt haben.

Mir ist nicht bekannt, dass Aufsichtsbehörden, wie das Ministerium der Justiz auf Länderebene, sich jemals und überhaupt ein Kontrollsystem aufgebaut haben könnten. Folglich können sie auch nicht davon ausgehen, ob denn Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG eingehalten werden.

Daraus folgt, dass der, der nicht testet, ob denn Gesetz und Recht eingehalten wird, jemals erfahren kann, dass die Justiz fehlerhaft tätig ist. Im Ergebnis ist nachvollziehbar, dass die Behörden jeweils berichten, dass sie kein Fehlverhalten und damit keine Dienstvergehen festgestellt werde.

Keinem der hier beschwerdeführenden Unfallopfer sind andere Aussagen unbekannt. Es geht nicht nur darum zu erkennen, ob denn der jeweilige Beamte eines Dienstvergehens zu beschuldigen ist, sondern darum, eine derartige Kontrolle seitens der Dienstaufsicht qualifiziert durchzuführen.

Es ist völlig nutzlos, einen Blinden zu befragen, ob er etwas gesehen hat oder einen Gehörlosen zu fragen, ob er etwas gehört hat. Solche Befragungsergebnisse laufen automatisch in eine Feststellung, die seitens einer vorgefertigten Rückantwort bereits nachzulesen sind.

Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier gezielt daran gearbeitet wird, etwas zu verheimlichen, dass es den Verantwortlichen schon lange bekannt ist.

Es geht nicht um die persönliche Befangenheit eines Richters zu markieren, sondern die systematischen Fehler zu erkennen und abzustellen.

Um eines wirklich klar herauszustellen, ich will nicht in Frage stellen, dass unter der Vielzahl von Richtern keine tatsächlichen Richter in unserem demokratischen Verständnis vorhanden sind. Die Aussage ist lediglich, dass Systeme, die auf einfachste Weise manipuliert werden können, zu deren kriminellen Ausgestaltung beitragen. Behördliche System, die nicht dazu ausgelegt sind, Fehlverhalten der Amtsträger zu erkennen und strafrechtlich zu verfolgen, stellen einen gut bereiteten Nährboden mafiöser Strukturen dar.

Wenn Sie es so wollen, dann versagt letztlich der jeweilige Landtag als erste Instanz, weil er verantwortlich dafür ist, dass eine Landesregierung überwacht wird.

Es ist letztlich das Ergebnis logischen Handelns, dass das heutige Ergebnis produziert.

Befangenheitsanträge oder deren zustimmendes Urteil sind nicht dazu geeignet, die Missstände abzustellen.

WernerE (Montag, 16 November 2020 13:03)

Offensichtlich gibt es doch noch Urteile die man betrachten sollte.
OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2019 - 20 W 1/19

https://openjur.de/u/2161772.html

Befangenheit von Richter

Petra (Samstag, 14 November 2020 16:35)

Hallo Herr Neumann,

vielen dank für Ihre Mühe und die bereitgestellten Informationen.
Ich finde Ihre Seite ausgezeichnet und hoffe, dass diese vielen Betroffenen Hilfestellung bietet. Ich werde Ihre Seite grossräumig bewerben.

Herzliche Grüsse
Petra