Kommentare: 1007
  • #1007

    Grünes Telefon (Montag, 20 Januar 2020 18:31)

    schöne Grüße

  • #1006

    Tscharlie (Samstag, 18 Januar 2020 15:17)

    Hallo Mazi
    les dich hier mal ein
    http://www.forum-bg.de/
    die spitze des Eisberges oder wie es heist ….

    Tschau

    Tscharlie

  • #1005

    WernerE (Samstag, 18 Januar 2020 11:32)

    Hallo Maxi,

    im Prinzip heißt das für uns Betroffene nichts anderes, als wenn das BMAS bzw der zuständige Minister keine Entscheidung zu Gunsten des Versicherten will, wird die Klage entsprechend behandelt.

    Ich kenne einen Vorgang, in dem das bayrische Sozialministerium am Jahresanfang dem SG mitgeteilt hatte, wie hoch die "Anerkennung" Quote für berufskranke und verunfallte Bürger max im Jahr sein darf.
    Leider komme ich an das Schriftstück nicht ran.

    Ein anderer Fall wurde mir vor kurzen geschildert:
    Verkehrsunfall auf der Landstraße - 1 Mann verblutet, Frau bleibt am Leben
    Staatsanwalt ermittelt - Unfallverursacher kommt ins Gefängnis
    Privatklage der Frau gegen den Verursacher bzw desen Versicherung.
    Bevor es zum Urteil kommt,
    - hängt sich der erste Richter auf
    - der Zweite verschwindet spurlos
    - der Dritte fällt ein Urteil gegen die Frau.

    Die Frau ist seit 10 Jahren in Behandlung, lebt von Sozialhilfe.

    Der Anwalt der Frau hat, so wird vermutet hinter dem Rücken der Mandantin mit der VS gekungelt - zu seinem Vorteil.

    Geschehen in Bayern dort wo der Ministerpräsident zu Hause ist.

    Der Anwalt geht jetzt gegen seine ehem. Mandantin mit mehr als fragwürdigen Mittel vor.

    Als aussenstehender Zuhörer schüttelt man nur noch ungläubig den Kopf und stellt die Frage:
    Wo bleibt der Rechtsschutz des Bürgers durch die Staatsgewalt.

  • #1004

    Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2020 12:44)

    #1002
    Ich habe gestern mit Michael telefoniert.

    Es ist richtig, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie das Bundesversicherungsamt (heute als Bundesamt für Soziale Sicherung bezeichnet) wie auch die Berufsgenossenschaften dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt sind.

    Es ist auch richtig, dass Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg, soweit nicht eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist. 10 Abs. 2 Satz 2 GG bleibe unberührt.

    Dort heißt es: "Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

    Dies besagt, dass der Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, dass Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zum Erhalt der Grundordnung oder des Bestandes der Bundesrepublik erforderlich waren. An die Stelle der Nachprüfung des Rechtsweges bestellt die Volksvertretung Organe und Hilfsorgane.

    In der Tat sind mir keine Organe oder Hilfsorgane bekannt, die die mangelhafte Ausführung der Nachprüfung des Rechtsweges überprüfen.

    Ich räume auch ein, dass es sehr sonderbar erscheint, dass Unfallverletzte Klage beim Sozialgericht einreichen können, die letztlich - wie oben dargestellt - beim Recht des Ministeriums für Arbeit und Soziales direkt oder indirekt landen.

    Derartiges Verhalten ist auch m.E. mit dem Grundsatz der Funktionstrennung nicht vereinbar.

    Wenn der Richter Dr. Krenek (Landgericht München I) aussagt, dass Vorgesetzte dann etwas tun müssen, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft und damit möglicherweise einen ehemaligen Vorstand von Siemens in den Freitod treibt, dann besagt die obige Vorgehensweise, dass sich die Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung noch nie Gedanken über die Funktionstrennung und Verkehrssicherungspflicht in ihrem eigenen Beritt Gedanken gemacht haben können.

    Ich stimme zu, dass der Anschein erweckt ist, dass Unfallopfer vorsätzlich "um die Fichte geführt werden".

    Als weiteres Indiz sehe ich die Berufsgenossenschaften an, die trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Ergänzungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Betroffener nur nach Akteneinsicht in der Lage sein kann, einen Verwaltungsbeschluss nachzuvollziehen.

    In Kenntnis der Organisationstruktur, dass das Bundesversicherungsamt die Berufsgenossenschaften bzw. deren Aktenführung unter den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überwacht und die DGUV eigene Verlautbarungen mit Genehmigung des vorgenannten Ministeriums erlassen darf und die Sozialgerichte die Einhaltung der Vorschriften des Ministeriums kontrolliert, wundert nichts mehr.

    Die Regierungen mögen doch bitte selbsdt überprüfen, was sie dem Bürger so alles zumuten.

    Ich räume ein, dass dies nicht nachvollziehbar ist und mit Sicherheit mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

    Über den aktuellen Stand des Gerichtsentscheids des EuGH i.S. Unabhängigkeit der Richter ist mir akteulles nicht bekannt

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Wiesbaden&Datum=28.03.2019&Aktenzeichen=6%20K%201016%2F15

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

  • #1003

    WernerE (Dienstag, 14 Januar 2020 18:51)

    Guten Abend Erich, Alias Unfallmann,

    Danke für das angenehme Gespräch nach der Kontaktaufnahme über Xing.

    Es ist bleibt Skandalös was hinter dem Schutzmantel des Staatsapparates abläuft, nicht das sich die Staatsdiener schämen müssten, nein sie müssten genauso rücksichtslos bestraft werden, wie sie Dich bestrafen.
    Auch wenn es keiner Lesen will, die gesetzliche. UV Träger inclusive Dachverband DGUV KdöR ist nichts anderes als eine Mafiabande mit staatlicher Unterstützung.
    Was wir brauchen ist nicht ein Gesetz das Verunglimpfungen von Staatsdienern unterbindet, wir benötigen ein Gesetz das diese Bürger bestraft werden können.

    Ich habe auf meiner Geschäftwebseite (ich trete ein für Soziale Gerechtigkeit) geschrieben:
    die bayrische Staatsregierung warten noch immer auf die "göttliche" Eingebung, denn der bekannte Engel Aloysius sitzt noch im Hochbräuhaus beim Starkbier. (mit Link)
    Der Staatsekretär Michael Schreyer hat in seiner Stellungnahme an den angerufenen Petitionsausschuss in Bayern geschrieben, ich verunglimpfe die bayrische Regierung und der Pet-Ausschuss möge doch nicht öffentlich meine Petition behandeln, weil meine Daten zu schützen sind.
    Lachhaft, meine Daten gibt es im Internet - aber vielleicht musste sich Michael Schreyer und das bayrische Staatsministerium selber schützen.

    Du siehst Erich, egal ob Bayern oder Bremen überall im Land gibt es Bürgerverdrossenheit und Staatsdiener die Lügen, Betrügen und trotzdem im Amt bleiben.

    Dir wünsche ich noch ein sehr langes, erfolgreiches Leben, um der Bagage den Stinkfeiner zu zeigen und damit Du das bekommst was Dir zustehen würde.

    Hallo Mazi - ich werde Dich demnächst mal per Telefon kontaktieren

  • #1002

    Michael (Montag, 13 Januar 2020)



    Ich beziehe zusätzlich anrechnungsfrei nach: § 1. OEG, - i.V.m. -
    § 31. BVG, 100% Grundrente in Höhe von: 784 Euro, monatlich,
    auf Grund der 100%tigen Anerkennung meiner gesundheitlichen
    Schäden auf Grund eines rechtswidrigen Angriffes gegen mich.

    Für einen reinen privaten Erfahrungsaustausch - u.a. - auch über
    die Anerkennung eines rechtswidrigen Angriffes im Sinne von:
    § 1. OEG, i.V.m. § 31. BVG, bin ich auch telefonisch unter:
    0157 / 30 80 20 90, erreichbar.

  • #1001

    Ostfriesin (Freitag, 10 Januar 2020 15:31)

    Diese Seite ist im öffentlichen Interesse. Immerhin haben wir noch Meinungsfreiheit, fragwürdig das dies seitens der Behörden in Bremen anders gesehen und gehandhabt wird. Erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte. Ich denke hier sollte ein Spendenkonto auf der Seite für Erich Neumann eingerichtet werden.

  • #1000

    Erich Neumann (Mittwoch, 08 Januar 2020 08:55)

    Hallo WernerE,
    die BGHW hat für eine Gefängnisstrafe gesorgt. Insoweit konnte ich nicht sofort reagieren und erwarte Ihren Anruf unter Tel. 0421 583097.
    Auch von mir ein gutes, erfolgreiches, neues Jahr.

  • #999

    WernerE (Dienstag, 07 Januar 2020 20:40)

    Schade, bisher keine Antwort von Erich.

    Dann trotzdem allen ein gutes, erfolgreiches, neues Jahr.

  • #998

    Mazi (Donnerstag, 02 Januar 2020 13:08)

    #997
    Kein Problem! Fragen Sie Erich.

  • #997

    WernerE (Montag, 30 Dezember 2019 18:38)

    Beitrag # 995
    Zitat: Ich stelle die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist oder bereits gegen die guten Sitten verstößt?

    Nun es verstößt gegen rechtliche Sitten und wenn ich mir erlauben darf, es ist kriminell einzustufen. (Bitte streichen, wenn nicht erlaubt)

    Mit dem nennen des Namens Hoenes, wollte ich nur dokumentieren, wie ich als ETM und im Prinzip fast unerfahrener Bürger, plötzlich zu einem Fall wurde, der in die Analen der Staatsanwaltschaft München I und des Landessozialgericht München (3`ter Senat) eingehen wird.
    Hätte es nicht auch der Oberstaatsanwalt in Augsburg getan, dort ging nämlich meine Anzeige ein und wurde stillschweigend nach München geschickt.
    Von dort habe ich quasi mit der Entscheidung auch ein Aktenzeichen erhalten.

    Mir ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaften Augsburg und München, auch das LSG und diverse Staatsangestellte hier mitlesen.
    Die D+H kennen alle meinen richtigen Namen, meine eigene Webseite.
    Der Ministerialrat Michael Sch. wies in seiner Stellungnahme an den Pet-Ausschuss für Öffentlichkeit darauf hin, es darf keine öffentliche Petitionsausschusssitzung geben, weil meine persönlichen Daten Geschütz werden müssen.
    Nein, nicht meine Daten mussten geschützt werden, sondern der Ministerialrat und die Mitarbeiter der bayrischen Staatsregierung (Soziales und Justiz)
    Er schrieb auch so schön in seiner Stellungnahme:
    Ich verunglimpfe die bayrische Regierung auf meiner Webseite, nur weil dort beschrieben habe, dass vermutlich der Aloysius noch im Hofbräuhaus sitzt und damit die Regierung auf die "göttliche" Eingabe wartet.
    Was mich auch wundert, es juckt niemand, wenn Briefe wie hier bei Erich Neumann mit Namen angeschwärzt dort aufzufinden sind.

    Hoch Proffisionell ja davon könnte der Staat mitsamt seinen Dienern etwas lernen, aber ich denke das wollen sie nur nicht, könnte heraus kommen, welche "Flaschen" in ihren Reihen zu finden sind.

    Wer steckt eigentlich hinter Mazi?

    Es geht weiter, auch in 2020!

  • #996

    Mazi (Montag, 30 Dezember 2019 10:46)

    #995
    Sie sprechen den Fall "Hoenß" an. Kennen Sie das Urteil? Kennen Sie die Beweisführung?

    Ulli Hoenß hat hochprofessionell gehandelt. Weder ein Richter, noch ein Staatsanwalt, noch eine Finanzbehörde hat das verstehen können, was Ulli Honeß getan oder nicht getan hat.

    Ich kann Ihnen verbindlich berichten, dass die OECD 1993 vor diesem Problem mit Spezialisten scheiterte und das Thema damals ungelöst zu den Akten gelegt hat.

    Ich kann Ihnen auch davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag eines Steuerpflichtigen 1996 einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag mit den USA abgeschlossen hat. Ich kann Ihnen weiter berichten, dass dieser Vertrag (wahrscheinlich 2001) ohne Änderung in den Formulierungen abgeschlossen wurde.

    Gegenstand dieses Vertrages waren die steuerlichen Regelungen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in den USA außer Kraft zu setzen und durch eine einzelvertragliche Regelung zu ersetzen. Wenn Sie recherchieren wollen, dann machen Sie sich zum Thema "APA" schlau.

    Ergebnis:
    Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Handelsgeschäfte an weltweiten Orten abgeschlossen wurden (siehe Honeß-Urteil), hätten sie nach dem Betriebsstättenprinzip dort der Steuer unterworfen werden müssen.

    Die Problematik, die dahinter steckt, ist die, dass Geschäfte getätigt werden, die am jeweiligen Ort gar nicht gespeichert/registiert werden. Umgekehrt werden Geschäfte an Orten gespeichert/registiert, an denen nie ein Akteur gesessen hat.

    Ich erlaube mir festzustellen, dass "bei den Schuhkartons" an Geschäften ein Spezialistenteam von ca. 50 Personen etwa 2 Jahre gebraucht hätte, den Wust aufzubereiten.

    Mit dieser Kenntnis ist auszuschließen, dass Richter, Staatsanwälte und Finanzbeamten das verstanden haben können, über das die Richter Herrn Hoenß verurteilten.

    Das war aus rechtsstaatlicher Sicht ein Hammer und nicht zu rechtfertigen!

    Sie dürfen gern diesen Kommentar kopieren und an beliebiger Stelle vorlegen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Ulli Hoenß nach "rechtsstaatlichem Urteil" weggeschlossen wurde, das nach den Vorschriften des Grundgesetzes nach Gesetz und Recht nie gesprochen werden durfte.

    Hier ist in der Tat die Parallele zum Fall Neuman. In der Bundesrepublik Deutschland werden Urteile gesprochen, Gefängnisstrafen verhängt, die nicht nach rechtsstaatlichen Vorschriften gesprochen werden durften. Wir kennen diese Zeit aus Büchern. Das Grundgesetz sollte sie verhindern und ist offensichtlich am Anspruch gescheitert.

    Richter, Staatsanwälte und Finanzbeamte agieren ohne Kontrolle und Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland. Am Ende ihrer Lebensarbeitszeit alimentiert sie der Staat ob ihrer Verdienste großzügig.

    Ich stelle die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist oder bereits gegen die guten Sitten verstößt?

  • #995

    WernerE (Sonntag, 29 Dezember 2019 16:50)

    # 990
    Zitat: "Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht -Praxishinweise zum sozialgerichtlichen Verfahren.
    Ja das Buch steht nachdem ich es ausführlich studiert habe, im Bücherschrank und wird immer dann zu Rate gezogen, wenn ich es benötige.

    Nur eins ist ganz klar festzuhalten:
    Dr. Willibald Kainz keine sein eigenes Buch nicht, sonst hätte er nicht soviel "Lügen und Erinnerungslücken" aufschreiben müssen.
    Ich behaupte er ist Korrupt und hält so gerne Reden zum Wohle der gesetzlichen UV.
    Er ist auch gerne bei Veranstaltungen die so manche Berufsgenossenschaft in München und Umgebung veranstaltet, zu Gast, natürlich eingeladen.
    Erst vor Weihnachten wurde er gesichtet, wie er auf Kosten anderer sich den Magen vollgeschlagen hat.
    Weil er eben gute Kontakte in das Ministerium für Soziales und Justiz hat, konnte der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter (Heidenreich - bekannt U. Hoenes) und der Generalstaatsanwalt nicht ermitteln, obwohl doch, wie viele andere Juristen bestätigen, eindeutig Rechtsbeugung vorlag.
    Der Rechtsstaat ist wie auch in Bremen zur Lachnummer aufgestiegen.
    Traurig dabei ist nur, wir Verunfallte und berufserkrankte Bürger, haben diesen Staat inzwischen durchschaut und wissen: der Rechtsstaat ist dem Grundgesetz nicht unterworfen, sondern dem Geldmonopol.

    Wer Recht hat, bekommt es mit dem Staatsapparat zu tun, so wie Erich Neumann,
    er geht ins JVA nur weil sich der Rechtsstaat erpressen lassen ließ, der Richter der diesen Erlass unterschrieben hat, sollte selbst eingebuchtet werden.

    Aber warten wir einfach mal ab, wie lange sich diesen Saustall, diese Unkorrektheit der Staatsorgane der Bürger noch gefallen lässt.
    Ich rufe im Prinzip zum Ungehorsam gegen diejenigen im Staat auf, die diesen für ihre Machtspiele missbrauchen, jedoch nicht um Straftaten zu begehen!

  • #994

    Elisabeth (Sonntag, 29 Dezember 2019 11:44)

    Auch ich wünsche Ihnen sehr viel Glück.

  • #993

    Mazi (Samstag, 28 Dezember 2019 22:19)

    #991
    Unglaublich, aber es war schon "immer" so.

    Ich verweise auf die Lex Ripuaria (https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Ripuaria).

    "Sowohl Lex Ripuaria als auch Lex Salica kannten das Wergeld (Manngeld), ein Sühnegeld, das geschaffen worden war, um die Blutrache und daraus resultierende Dauerfehden zwischen den Sippen einzudämmen. Dabei galten für Angehörige des Fränkischen Volkes andere Sätze als für „Nichtfranken“ (Römer und Galloromanen). Für die Tötung eines Franken war das Doppelte des Wergeldes fällig wie für einen in vergleichbarer Stellung lebenden Römer.[10]

    Das Wergeld betrug z. B.:[11]

    100 solidi für einen Freien Römer (romanus possessor)
    100 solidi für einen Halbfreien Franken (lidi)
    200 solidi für einen Freien Franken (franci)
    300 solidi für Gefolgsleute aus der gallorömischen Bevölkerung (Convivae)
    600 solidi für die berittenen fränkischen Gefolgsleute des Königs (Antrustionen)
    600 solidi für einen Priester
    900 solidi für einen Bischof

    Im Wergeld für einen (getöteten) Franken fiel neben dem Anteil, der an die Familie des Betreffenden zu zahlen war, ein „Abgabenanteil“ von 1/3 für den Fiskus an. 2/3 gingen an die Sippe, davon die Hälfte an die direkten Angehörigen, die andere Hälfte als Magsühne an die Verwandten. Da die römische Bevölkerung den Begriff der Sippe so nicht kannte, entfiel für diese Gruppe dieser Anteil, was das Wergeldverhältnis etwas relativiert."

    "Eine Besonderheit der Lex Ripuaria war die Anerkennung und Regelung des sogenannten Gerichtskampfes (duellum) zwischen Kontrahenten, in der Regel vor Publikum. In der Lex Salica kamen diese Duelle nicht vor. "

    In der "Lex Salica" heißt es (https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Salica):

    "Die Artikel befassen sich mit allen möglichen Rechtsfällen, wobei der Schuldige – sofern er freien Standes war – fast immer eine Geldbuße entrichten musste. Die Geldbußen waren hoch veranschlagt, so beispielsweise bei Diebstahl. Sie betrugen bei den Franken ein Mehr- bis Vielfaches gegenüber anderen Volksrechten, wie denen der Friesen, Burgunden oder Alamannen.[1] Unfreie dagegen wurden mit Körperstrafen wie Hieben oder Rutenschlägen und in wenigen Fällen sogar mit dem Tod bestraft.

    Dabei unterschieden sich die Strafen, je nachdem wer geschädigt wurde und wer der Täter war, sodass anhand der unterschiedlichen Strafmaße die Standesunterschiede der damaligen Gesellschaft deutlich werden.

    Beispielsweise stand auf Ermordung eines „Römers“, das heißt eines zur Provinzbevölkerung gehörenden Galloromanen, eine Geldstrafe in Höhe von 100 solidi (Goldmünzen) aus, was etwa dem Wert von 100 Rindern entsprach, während die Tötung eines freien Franken in doppelter Höhe mit 200 solidi geahndet wurde. Wiederum höher stand die Gruppe der galloromanischen „Tischgenossen“ des Königs mit 300 solidi, während das höchste Sühnegeld von 600 solidi für die Tötung von Kriegern des unmittelbaren Gefolges des Königs zu entrichten war. "

    Das in den Kommentaren beschriebene "Unrecht" ist folglich keine Neuerfindung unserer Zeitepoche, sondern Relikte aus früheren Zeiten, dem ein Stand sich möglciherweise weiterhin verpflichtet fühlt.

    Nachvollziehbar werden die "Stories" erst dann, wenn "altes Recht" und nicht das Grundgesetz angewendet wird. Die Berichte als Stories zu qualifizieren ist wohl eine Verhöhung der tatsächlichen Begebenheiten.

    Was ist dann zu unternehmen? Mir fällt da nichts mehr ein, wenn wir uns nicht mehr auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegen!

  • #992

    Mazi (Samstag, 28 Dezember 2019 21:59)

    #989
    Ich bin sprachlos. Mit Rechtsstaat laut Grundgesetz hat das alles nichts mehr zu tun. Es möge nur keiner aufstehen und behaupten, dass die Linken oder Rechten schuld sind. Keiner von denen hatte eine Möglichkeit an dem was hier zu Recht aus Sicht des Grundgesetzes angeprangert wird, etwas zu ändern.

    Die Feinde des Grundgesetzes sitzen bereits in den Leitungsetagen.

    Verantwortlich sind die Parteien, die nichts dafür unternehmen, den Rechtsstaat nach dem Willen des Grundgesetzes umzusetzen bzw. nichts unternehmen, den Rechtsstaat laut Grundgesetz zu verteidigen.

    Zur Klarstellung:
    Wir erinnern uns an die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, in der er die Bürger aufforderte, den Rechtsstaat zu verteidigen. Richtig! Aber was macht er? Nichts! Seit geraumer Zeit ist er schriftlich über diese Vorgänge informiert und unternimmt offensichtlich selbst nichts.

    Die Umkehrlogik ist dann die, dass er sich nicht als Bürger dieses Staates angesprochen fühlt. Beachtlich!

    Es ist mir wirklich kein einziger Fall an einem Sozialgericht bekannt, bei den Richter nach Vorlage einer vollständigen und wahrheitsgemäß geführten Verwaltungsakte (siehe Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87) eine Entscheidung gefasst hätten.

    Wenn dem so ist und das Grundgesetz die Judikative an Gesetz und Recht bindet, können sie keine Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen haben.

    Es fällt mir äußerst schwer - um nicht zu schreiben, dass es nach dem Grundgesetz aus dem Richter ihre "Macht" herleiten, unmöglich ist - eine Begründung zu finden, dennoch eine rechtwirksame Entscheidung zu fällen, die letztlich dazu berechtigen könnte, einen deutschen Bürger hinter Gitter zu bringen.

    Das erreicht für mich eine neue Dimension, die m.E. nur in der völligen Verachtung des Grundgesetzes seitens der Judikativen begründet sein kann.

    Ich bin sprachlos hinsichtlich der Brutalität, mit der hier umgegangen wird.

  • #991

    Anja (Samstag, 28 Dezember 2019 13:31)

    Hallo Herr Neumann,
    ich bin entsetzt, dass Sie 3 Tage in das Gefängnis gehen mussten.
    Was sind wir nur für ein Staat geworden?
    Ich wünsche Ihnen für das Neue Jahr alles erdenklich Gute
    und dass Sie endlich zu ihrem Recht kommen.

    Viele Grüße

  • #990

    A. (Samstag, 28 Dezember 2019 09:40)

    Willi Johannes Kainz, Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht, blickt auf eine lange und vielseitige Tätigkeit im Sozialrecht zurück. Nach dem juristischen Staatsexamen begann er als Landesanwalt am Verwaltungsgericht München und war unter anderem für Sozialhilfe und Jugendhilfe zuständig. Anschließend war er hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der damaligen Bayerischen Beamtenfachhochschule, Fachbereich Sozialrecht. Anschließend führte ihn sein beruflicher Weg an das Sozialgericht München. Er leitete als Ministerialrat den Bereich berufliche Integration und Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen im bayerischen Sozialministerium. Er wechselte als Berichterstatter an das Landessozialgericht, war Vizepräsident des Sozialgerichts Münchens und ist seit 2010 Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht. Daneben ist der Referent als Autor tätig. Neben zahlreichen Fachaufsätzen veröffentlichte er im Oktober 2016 eine umfassende Darstellung des sozialgerichtlichen Verfahrens unter dem Titel "Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht -Praxishinweise zum sozialgerichtlichen Verfahren". Herr Kainz ist seit 1989 regelmäßig in der juristischen Fortbildung tätig.

    Seminar
    15.05.2020
    Hannover
    Arbeitsunfall und Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Willi Johannes Kainz
    https://www.anwaltakademie.de/lfc/dozenten-information?letter=K&tutor=1960331

  • #989

    WernerE (Freitag, 27 Dezember 2019 18:08)

    Hallo Mazi,

    § 339 StGB gilt nicht für den LSG München Richter Dr. Willibald Kainz, trotz nachweislicher dienstlicher Falschaussage.
    Der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter K. Heidenreich (Mü 1) und der Generalstaatsanwalt München sahen keinen Anfangsverdacht.

    Beweismittel: eidesstattliche Erklärung eines Ehrensamsrichters des SG Regensburg

    Der bayrische Staat schützt uneingeschränkt seine Staatsdiener!

  • #988

    Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:39)

    #986
    Vor dem Hintergrund, dass die Richter an den Sozialgerichten (zumindest in der Masse) vorsätzlich das Recht nach § 339 StGB beugten, sind sie entsprechend anzuklagen und unter Entzug der Pensionsberechtigung zu bestrafen.

    Bei der Vielzahl der zu eröffnenden Strafververfahren dürfte die Schwierigkeit entstehen, festzustellen, welcher Richter in der Sozialgerichtsbarkeit das Recht nicht gebeugt hat.

    Ich gehe davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit vorläufig mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 GG "ausgesetzt" wird, die bisherigen Richter wegen berechtigten Zweifeln an der Ausübung ihres Amtes von ihren Pflichten entbunden und Richterstellen mit unvorbelasteten Juristen - bis zur Klärung - neu besetzt werden.

  • #987

    Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:31)

    #986
    Ich denke, dass spätestens jetzt allen bekannt geworden ist, weshalb ich auf der Grundlage des Grundgesetzes die bisher geäußerte Auffassung vertrete und eine andere Rechtsauffassung vertrete, als viele der Unfallopfer bisher erfahren haben.

    Ich bestreite nicht, dass die Darlegungen der Kommentare in diesem Forum unwahr sind. Vielmehr geht meine Verständnis - meine Lesart des Grundgesetzes - dahin, dass die angesprochenen Bescheide wegen offensichtlicher Fehler in den Verwaltungsentscheidungen nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht rechtens sind. Sie sind m.E. schlicht nichtig.

    Wenn die Entscheidungen der Sozialgerichte nichtig sind, dann ist die Anrufung des Bundessozialgerichts mit Bezug auf vorgerichtliche Entscheidungen der Logik folgend ebenfalls nichtig.

  • #986

    Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:24)

    #985
    Da auch die Amtspersonen den Status eines Beamten haben, auf die Einhaltung des Grundgesetzes mit seinen Prinzipien vereidigt sind, leiden ihre Verwaltungsentscheidungen bereits unter der Tatsache Gesetz und Recht nicht zu beachten.

    Die Verwaltungsentscheidungen (bei der BGHW und in den Sozialgerichten) sind wegen amtseidlichen Verstößen mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Sie sind nichtig.

    Dies führt nicht nur zu der Tatsache, dass bisherige Auslagen nach Art. 34 GG zu erstatten sind, sondern auch dazu, dass Bescheide, verbunden mit Freiheitsentzug ebenfalls nichtig sind.

    Verletzt jemand (in der Berufsgenossenschaft oder bei Gericht) in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

    Spätestens jetzt, da nun bekannt ist, dass Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht beachtet werden, überträgt sich die Schadenshaftung auf den Staat, bzw. die Behörde und macht sie schadenersatzpflichtig.

  • #985

    Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019)

    #984
    Da offensichtlich aufgrund behördlichen Handelns nicht nur widerrechtliche, finanzielle Strafandrohungen, sondern auch Freiheitsentzug im Raum steht, ist akutes Handeln seitens der Aufsichtsbehörden und der Dienstaufsicht erforderlich.

    Den Behörden ist dringend mit Bezug auf Art. 34 GG anzuraten, den Schaden kurzfristig derart zu begrenzen, behördliche Bescheide außer Kraft zu setzen und bereits eingetretene finanzielle und rechtsstaatliche Schäden zu unterbinden.

    Vor dem Hintergrund, dass die Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich schwerwiegende Mängel aufweist, ist deren Ausführung der Amtsgeschäfte kurzfristig zu hinterfragen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukommen.

  • #984

    Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:10)

    Ich nehme die Veröffentlichung " 14.10.2011 - Falschmeldungen aus der Pressestelle der BGHW " zum Anlass mich grundsätzlich zu äußern (https://www.unfallmann.de/29-11-2019-falschmeldung-der-bghw-pressestelle/).

    Aufgrund der Darstellung des Falls ist zu unterlstellen, dass den involvierten Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat.

    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht von 1988 (1-B-153/87) mit Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2-BvR-244/83) ist ein Betroffener erst aufgrund der Akten in der Lage, eine umfassende Prüfung behördlichen Handelns und damit tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu erlangen. Die nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte der Behörde soll die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und die parlamentarische Kontrolle des Vertwaltungshandelns bilden.

    Das Grundgesetz bindet nach Art. 20 Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Ausgehende von der obigen Rechtssprechung und der Vorschrift im Grundgesetz sind die gesprochenen Urteile (in Reihe!) nicht nach rechtsstaatlichen Anforderungen gesprochen worden.

    Nach Art. 34 GG wird das Recht in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt. Der Staat, bzw. die Behörde hat für die Pflichtverletzung einzustehen und zu haften. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

    Alle richterlichen Entscheidungen, die nicht auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesverwaltungs- bzw. Bundesverfassungsgericht basieren, sind wegen Nichtbeachtung von Gesetz und Recht wegen besonders schweren offensichtlichen Fehlern nichtig.

    Nach Art. 34 GG hat der Staat, bzw. die Behörde für daraus entstande Schäden zu haften.

    Da nach meiner Kenntnis diese Handhabung, nicht Beschaffung der wahrheitsgemäß und vollständig geführten Verwaltungsakte der Behörde, in der Sozialgerichtsbarkeit als Standard anzusehen ist, bestehen meinerseits erhebliche Zweifel, dass die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 Abs. 3 GG rechtsstaatlich tätig wird.

    Da die Ausbildung der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich ähnlich zur Zivilgerichtsbarkeit organisiert ist, sind auch in diesem Bereich erhebliche Zweifel angebracht.

  • #983

    Mazi (Freitag, 06 Dezember 2019 22:50)

    Ich kann nicht bestreiten, dass die Darlegungen in den Kommentaren nicht der Wahrheit entsprechen.

    Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass Exekutive und Judikative sich nicht an die Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gehalten haben. Das Grundgesetz bindet sie unzweifelhaft an Gesetz und Recht. Sie sind unzweifelhaft verpflichtet ihre Tätigkeit/ihre Urteile auszurichten. Es ist jedoch anzumerken, dass die Staatsanwaltschaften die angesprochenen Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Staatsanwaltschaften sind bekanntlich mit allen Konsequenzen dem jeweiligen Minister der Justiz des Landes unterstellt und weisungsgebunden.

    Bisher konnte ich bei keiner Akteneinsicht feststellen, dass die jeweilige Landesregierung tatsächlichen Rechtsschutz der Bürger sicherstellt.

    Ich gehe nicht davon aus, dass alle Bediensteten und Richter korrupt sind. Dazu fehlen die Beweise.

    Richtig ist aber, dass das was sich in den Amtsstuben abspielt mit Rechtsstaaatlichkeit tatsächlich nichts am Hut hat und die Staatsanwälte die Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1988 in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Verwaltungsakte nachvollzogen werden können. Ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgemäß und vollständige Verwaltungsakte wird kein tatsächlicher Rechtsschutz seitens einer Behörde gewährt.


    Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine fehlende Kontrolle zwar die Straftaten in der Statistik reduziert, aber die Straftayten in der Praxis tatsächlich in die Höhe schnellen.

    Ein Rechtsstaat wird nicht zu einem Rechtsstaat, indem die Kontrollen nicht stattfinden, sondern er wird zusehens korrupt. Das "Systems" reguliert sich nicht von selbst, sondern "fährt gegen die Wnd". In diesem Prozess stecken wir derzeit.

    Wenn die Gesetze nachvollziehbar sind, wenn die höchsten Gerichte logisch nachvollziehbre Beschlüsse und Urteile fassen, dann mag man "aufatmen" und zuversichtlich sein. Diese Zuversicht versuche ich zu verbreiten.

    Ich räume aber ein, dass diese "Ruhe" in der Praxis trügerisch sein kann und ist. Nicht jeder, der eine Amtsrobe trägt, fungiert auch als Richter stärkt das Grundgesetzes. Eigentlich ist das traurig und beschämend zugleich.

    Man darf keinesfalls davon ausgehen, dass extreme politische Parteien für die Rechte der Bürger kämpfen. Es ist vielmehr so, dass die amtierenden Parteien die Bürger aufgrund des tatsächlichen Rechtsschutzes die extremen Ränder gestärkt werden. Zur Bekämpfung dieser extremen Parteien ist lediglich eine ordentliche Exekutive und Judikative erforderlich. Letztich ist sogar festzustellen, dass die politischen Parteien den Rechtsstaat gefährdet haben.

    Der ehemalige Bundesverfassungspräsident Papier sieht sich aktuell dazu veranlasst, zur Ordnung im Sinne des Rechtsstaates zu rufen. Das hat es m.W. in der Vergangneheit noch nie gegeben. Es sollte zu denken geben.

    Solange die etablierten Parteien sich nicht auf die Erfüllung des Grundgesetzes besinnen - weiterhin deren Vertreter gegen Gesetz und Recht arbeiten -, sehe ich keine Trendumkehr der Wähler zu demokratischen Parteien.

  • #982

    WernerE (Mittwoch, 04 Dezember 2019 14:57)

    Es wird noch soweit kommen, wie es einst vor mehr als 30 J in dem anderen Teil Deutschland gewesen sein muss.
    Wer Behörden und deren Mitarbeiter die Wahrheit des Systems benennt, wird weg gesperrt. ( BG sind KDöR)

    Demokratie - was ist das in Deutschland.

    Gelten die Grundrechte der Meinungsfreiheit nicht für alle Bürger?

    Hallo Erich, halt die Ohren steif und lass Dich nicht unterkriegen!

    Grüße aus dem ebenso verkorksten - weil es auch hier Machtbesessene gibt - Bayern.

  • #981

    Gammi (Dienstag, 03 Dezember 2019 18:02)

    Alter Schwede, Du bist echt ne arme Sau! Gute Besserung!

  • #980

    Azubi (Freitag, 29 November 2019 18:44)

    Gruß vom Azubi aus der Post!

  • #979

    WernerE (Freitag, 29 November 2019 17:50)

    Zitat:
    Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

    Tja, schöne Welt du gehst verloren!

    Was nützt es, wenn Richter/innen großzügig darüber hinweg sehen und Staatsanwaltschaften z.b. Augsburg und München lieber "Däumchen" drehen,
    als mutig gegen die Machenschaften der BG (ETEM) und gegen korrupte LSG Richter
    vorgehen.

    Zitat:
    Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG).

    Aber nur wenn sie Bock haben - meist kurz vor ihrer Pensionierung!

    Entschuldigung, muss einfach mal beschrieben werden.

  • #978

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:24)

    Denken Sie daran, Verwaltungsakten sind nach dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts wahr und vollständig zu führen. Nur anhand der Verwaltungsakte können Sie bzw. ein sachverständiger Dritter rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen überprüfen.

    Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG). Können sie oder Aufsichtsbehörden rechtsstaatliche Verwalungsentscheidungen nicht anhand der Verwaltungsakte einer Behörde nachvollziehen, können sie nicht vorgegen, die Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte kontrolliert zu haben. Sie betreiben Rechtsbeugung im strafrechtlichen Sinn.

    Richter verhalten sich in diesem Fall nicht wie sachverständige Dritte, sind parteiisch und in Ausübung ihres Amtes zu bestrafen.

  • #977

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:17)

    Wenn die gemachten Ausführungen die tatsächlichen Prozesse in den behördlichen Verwaltungen richtig beschreiben, dann kann man sich vielleicht zu der Aussage durchringen, dass der Rechtsstaat von "Reichsbürgern" und "Scientologen" bedroht wird, aber viel sicherer ist, dass mangels Kontrolle in der behördlichen Verwaltung diese selbst den Rechtsstaat viel mehr bedroht .

    Dieser Verdacht wird zudem von der Tatsache geschürt, dass sehr viele Wähler sich von den etablierten Parteien abgewendet haben, weil diese letztlich für die mangelhaft ausgeführte Kontrolle verantwortlich sind.

    Wir haben keine Radikalisierung der Wähler vor uns, sondern die Tatsache, dass Bürger sich einer anderen Wählerschicht zugezogen fühlen, weil die etablierten Parteien das Grundgesetz (Gesetz und Recht) nicht oder nur mangelhaft schützen.

    Gerne können Sie die Aussagen an den bekannten Fällen Mollath, Amri u.a. überprüfen. Systematisch sind die Fälle und die Beanstandungen stets gleich. Es geht also nicht um einen Fall, sondern um ein System, dass es wieder zu stärken gilt.

    Im Fall Amri diie Schaffung eines Opferbeauftragten mit einer Person zu besetzen, die zuvor für das Misslingen des Rechtsstaates mitverantwortlich war, mag eine schlechte Idee , vielleicht sogar zynisch gewesen sein.

  • #976

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:59)

    Wenn ich die zahlreichen hier vorgetragenen Beschwerden richtig verstehe, dann haben die Berufsgenossenschaften den Gerichten Auszüge, aber nicht die vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorgelegt.

    Meine Erfahrung ist, dass das Bundesaufsichtsamt mit seiner Aufgabe überfordert ist. Deshalb will ich dies nicht weiter ausführen.

    Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte regelmäßig verkürzt, dokumentiert, dass sie diese manipuliert. Ein unabhängiger Dritter ist somit nicht mehr in der Lage, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ein tatsächlicher Rechtsschutz, wie dies das Bundesverwaltungsgericht fordert, ist damit nicht gegeben.

    Die Fehlentscheidungen der Richter sind folglich nicht auf einen Irrtum in deren Entscheidungsfindung begründet, sondern der Tatsache geschuldet, dass ihnen keine wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird. Ihre Entscheidungsfindung ist eher esoterisch als anhand der Verwaltungsakte nachzuvollziehen - was übrigens auch schon 1988 vom Bundesverwaltungsgericht gefordert wurde.

    Es gibt folglich nichts, was anhand der Vorgaben höchstrichterlich zu beanstanden ist. Nachteilig für den Betroffenen ist lediglich die Tatsache, dass Exekutive und Judikative nicht wirklich getrennt sind. Soweit die Judkative wirklich dem grundgesetzlichen Auftrag folgen will, scheitert sie an der Tatsache, dass ihrer Entscheidungsfindung keine wahrheitsgemäßen und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden.

    Bereits die Erkenntnis der Budnesanstalt für Sicherheit und Informationstechnik, das die Beweiskraft einer Verwaltungsakte mit dem Nachweis von deren Authentizität verbindet, dies von den Richtern an den Sozialgerichten nicht geprüft wird, führt dazu, dass die Urteile mit schweren Fehlern behaftet sind.

    Die Tatsache, dass der Präsident des Sozialgerichts Mainz bekannt gibt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen, erlaubt es den Richtern nicht zu unterstellen, dass die vorgelegten Akten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

    Für fehlerhaften Verwaltunsentscheidungen tritt der Staat bzw. die Behörde nach art. 34 GG ein, in dessen Diensten sich der Entscheider befindet. Unabhängig von dieser Haftung, haften die Amtsträger für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    Richter, die ihre Entscheidung auf Basis unvollständger Akten treffen, handeln vorsätzlich. Unter Wahrung der Sorgfaltspflicht gehört es zu ihrer Aufgabe sich von der Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Verwaltungsakte zu überzeugen. Dies nehmen sie nach meiner Erfahrung regelmäßig nicht vor.

    Die Richter können nicht erkennen oder überprüfen, ob ihre Entscheidungsfindung auf wahrheitsgemäßen Verwaltungsakten basieren.

    Nach meiner persönlichen Erfahrung (und ich habe bisher noch keine Verwaltungsakte einsehen können, die den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen hat) kann kein Richter an einem Sozialgericht die Aussage treffen, einen Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht zu haben.

    Ich gehe davon aus, dass keine richterliche Entscheidung, kein rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheid einer tatsächlichen Kontrolle dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts stand hält.

  • #975

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:29)

    Vorstehendes sind folglich keine klugen "Sprüche" von mir, sondern die Bindung der Behörden der Exekutiven und Judikativen an Gesertz und Recht.

    Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

    Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde.

    Die Verwaltungsakte ist wahrheitsgemäß und vollständig zu führen.

    Erst auf diese Weise wird dem Betroffenen tatsächlich Rechtschutz gewährt.

  • #974

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:24)

    Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden!

    Es braucht sich niemand hier zu beschweren, weil er eine "Sache" anders sieht als andere.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6.6.1988 (1 B 153/87) festgestellt und sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2 BvR 244/83) bezogen.

    Darin heißt es: "Erst aufgrund der Akten sei der Betroffene in der Lage, eine umfassende Prüfung behördlichen Handelns und damit tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu erlangen." "Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzesmßigen Verwaltungshandelns.. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten.

    Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden.

    Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßígem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert.

    Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns duch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönlichen Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegenbenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten, auch sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargeltegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschüzt.

    Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können."

    § 7 E-Governmentgesetz sagt "Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden." Das Bundesministerium des Innern formuliert in seinem Minikommentar zu vorgenanntem Gesetz "Die Behörden sollen anstelle der Papierdokumente diese als elektronische Widergabe in der elektronischen Akte aufbewahren.

    Die Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) formuliert "Dokumente, die in elektronischen Archiven gespeichert sind, verlieren an Beweiskraft, wenn ihre Integrität nicht nachgewiesen werden kann.
    (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKompendium/elementare_gefaehrdungen/G_0_46_Integrit%C3%A4tsverlust_sch%C3%BCtzenswerter_Informationen.html).

  • #973

    Mazi (Donnerstag, 21 November 2019)

    Es ist bekannt, dass ich das Grundgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben sehr hoch einschätze und halte. Als herausrangende Bedeutung sehe iuch die dort verankerte Gewaltenteilung an. Es heißt in Art. 20 Abs. 3 GG:
    "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

    Das mag viele überraschen, dass dies so ist oder so sein soll.

    Wenn die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, dann gilt die Gewaltenteilung. Wenn die Behörden Verwaltungsentscheidungen treffen, die nicht nach dem Gesetz und Recht getroffen wurden, sind diese nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen besonders schwerwiegender Fehler nichtig. Nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz können Verwaltungsentscheidungen auch nachdem sie rechtskräftig geworden sind zurückgenommen werden.

    Es sind offensichtlich nicht "Reichsbürger" oder "Sientologen" - wie der Hamburger Innensenator meint -, sondern möglicherweise in größerer Vielzahl die eigenen Amtsträger. Jeder ist aufgefordert sich ein eigenes Bild aufgrund seiner Erfahrungen zu machen.

    Vielleicht denken Sie, was will denn der?

    Ich werde dies nachfolgend genauer spezifizieren.

  • #972

    Mazi (Dienstag, 19 November 2019 17:57)

    #965
    Wann ist die Verhandlung?

  • #971

    ho.ha. (Sonntag, 10 November 2019 14:36)

    Lieber Erich, mündlich konnte ich in DEL schon einiges über Deinen unglaublichen
    Kampf erfahren, jetzt wo ich mir diverse Schriftsätze angesehen habe.....
    verschlägt es mir die Sprache!
    Wünsche Dir von Herzen: Halte durch, die unsägliche Bürokratie hat nicht nur bei Dir
    sondern in vielen,vielen Fällen Ungerechtigkeit und Leid über Menschen gebracht !
    Alles Gute für Deine Zukunft!

  • #970

    Hans im Glück (Freitag, 08 November 2019 16:03)

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    Sie haben wörtlich vorgetragen, dass Sie nicht im Stande sind verschiedene Geldstrafen zu bezahlen und deshalb Ordnungshaft antreten wollen. Wahrhaftig wird es aber nicht zur Ordnungshaft, sondern zur Zwangspfändung Ihrer Unfallrente kommen, bis die Geldstrafen abgezahlt sind (§ 54 Sozialgesetzbuch I).

  • #969

    Mazi (Samstag, 26 Oktober 2019 21:47)

    # 968
    Bei Ihren Erfahrungen kann ich Ihre Zweifel verstehen.

    Aber lesen Sie selbst im Urteil des BGH unter den Leitsätzen 2 und 3 nach (https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/08/4-252-08.php).

    Das Grundgesetz spricht von Gewaltenteilung und bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. In o.g. Fall hat der BGH Recht gesprochen und allen Richtern vorgegeben: "Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst."

    Richter dürfen überhaupt nicht zu Ihrem Schaden entschieden haben. Es ist spätestens Aufgabe des LSG die Urteile aufzuheben und Ihrer Klage zu folgen.

    Der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat unter dem 05.08.2019 erklärt, dass den Sozialgerichten bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Es sei Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes, dies festzustellen und abzustellen.

    Dies ist die Bestätigung Ihres Vorwurfs seitens eines Präsidenten des Sozialgerichts.

    Nach Ihren und der Aussage des Präsidenten des Sozialgerichts kommen Berufsgenossenschaften und Bundesversicherungsamt ihrer Verkehrssicherungspflicht nach dem obigen Urteil des BGH nicht nach. Daraus folgt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen Organisationsverschulden haftet (lesen Sie bei Wikipedia nach, aus was diese Haftung folgt).

    Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie darstellen, dass Ihnen das Grundgesetz nicht hilft, wenn sich niemand danach richtet. Wenn dies Ihre Meinung ist, weshalb akzeptieren Sie dann ein Urteil von Richtern an den Sozialgerichten auf Basis des Grundgesetzes, wenn die Richter das Grundgesetz nicht zugrunde legen?

    Wenn dem so ist - und das bestätigt der Präsident des Sozialgerichts -, dann hätte isch der Rechtsstaat schon aufgelöst.

    Die Petition liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und weiteren Behörden vor Auskunft darüber zu geben, wie sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Wenn Ihre Darstellung, die Darstellung des Präsidenten des Sozialgerichts zutreffen, dann kommen die Behörden ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haftet wegen Organisationsverschulden in jedem Einzelfall.

    Aus dieser "Nummer" kommt man nicht heraus, indem man einen "Opferbeauftragten", der viel Geld für Nichtwissen kassiert, etabliert. Denken Sie getrost auch an die Feststellungen des Sonderermittlers im Fall "AMRI". Der Fall ist zwar bekannter, in der Sache aber die Dokumentation schuldhafter Versäumnisse der Verkehrssicherungspflicht von Behörden.

  • #968

    WernerE (Freitag, 25 Oktober 2019 18:39)

    Hallo Mazi,

    Zitat:
    Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

    In der Theorie vollkommen verständlich, nützt nur nichts, wenn sich die Damen und Herren Exekutive und Judikative nicht daran halten.

    Wie geschrieben:
    Recht haben und Recht bekommen sind Stielblüten und selten mit dem Gesetz vereinbar.

    Von daher können wie noch viele lange Einträge schreiben, es wird sich nichts, absolut nichts an den Darstellungen ändern.

    Erst wenn das "Volk" in Massen auf die Straße geht und sich nicht mehr bevormunden lässt, könnte sich etwas ändern.
    Bis dahin machen die Exekutive und Judikative was sie wollen, aber nicht was sie sollen.

  • #967

    Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:36)

    #965
    Es geht nicht darum, etwas darzulegen, sondern darum, eine Darlegung nach Gesetz und Recht anzuwenden.

  • #966

    Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:35)

    #965
    Werner, ich stelle nicht in Abrede, dass Ihre Darstellung sachgerecht ist.

    Ich versuche lediglich emotionslos darzustellen, wie der Rechtsstaat die "Sache" rechtsstaatlich geregelt hat. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

    Die höchsten deutsche Gerichte haben den Sachverhalt bereits entschieden. Die "niederen" Gerichte haben diese Entscheidungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen.

    Sie berichten, wahrscheinlich zu Recht, dass die Staatsdienener sich nicht an Gesetz und Recht halten. Das ist bedauerlich und die staatlichen Organe sind verpflichtet, Gesetz und Recht durchzusetzen. Das höre ich vielfach und Nachweise sind mir bekannt.

    Das gilt im Fall von Herrn Neumann nicht anders.

    Grundlage meiner Argumentation ist einmal das Gesetz und zum anderen das Recht.

    Das Recht wurde in Beschlüssen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts eindeutig und unmissverständlich artikuliert. Die niederen Gerichte (Sozialgerichte und Landessozialgerichte) sind nicht berechtigt, die Beschlüsse der höchsten Rechtsprechungsorgane zu umgehen.

    Aufgabe der niederen Gerichte ist es, nach § 103 SGG den Fall von Amts wegen zu erforschen.

    In Ihrem Fall, wie auch im Fall von Herrn Neumann, ist eindeutig, dass die Gerichte eben dies nicht gemacht haben. Folglich können die Richter nicht in Anspruch nehmen, sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

    Maßgeblich ist hier die Verkjehrssicherungspflicht der Gerichte als Institution. Es ist bekannt, dass in den Gerichten bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Sie können deshalb nicht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden anhand deren Verwaltungsakte kontrolliert zu haben.

    Aus diesem Gesichtspunkt ist es unmöglich, dass Sozialgerichte eine Entscheidung gegen Sie oder auch Herrn Neumann rechtsstaatlich getroffen haben können.

    Unter der Verkehrssicherheit ist allgemein die Wahrung von Gesetz und Recht zu verstehen. Wenn Behörden dies nicht sicherstellen, so sind sie wegen Organisationsverschulden haftbar zu machen. Die Straftäter (Amtsinhaber) sind deshalb wegen Amtsvergehen belangbar. Einmal darin, dass sie Gesetz und Recht nicht achteten und einmal, dass sie nicht gemäß ihrem Auftrag tätig wurden.
    § 104 SGG Satz 5 und 6 regelt die Vorlage der Verwaltungsakte eindeutig. Die Richter sind nach Art. 20 Abs. 3 GG daran gebunden.

    Bezogen auf die Richter, dass sie sich parteiisch verhalten haben (StGB) und seitens der BG, dass sie den Richtern nicht die tatsächliche Verwaltungsakte vorlegten (SGG). Ohne die vollständige Verwaltungsakte wenigstens einsehen zu können, kann kein Richter einen Sachverhalt nach § 103 SGG erforschen.

    In gleichem Sinne sind die Beschlüsse des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts gefasst worden.

  • #965

    WernerE (Dienstag, 22 Oktober 2019 19:00)

    Hallo Mazi,

    Die Staatsanwaltschaft in Augsburg und München, sowie der Generalstaatsanwalt in München sehen eben NICHT den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung.

    Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Stiefel, hier in Bayern, wie dort in Bremen!

    Mir geht es ich würde mal schreiben, genauso wie dem Betreiber dieser Webseite "Erich Neumann" die Berufsgenossenschaft BG ETEM -Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse, die Richterschaft beim SG Augsburg und LSG München, der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter "Heidenreich" sitzen am längeren Hebel und egal wen man noch einschaltet zb. BVA / Regierung - dort wird generell Hand in Hand gearbeitet (vielleicht auch getrunken und gegessen - um das mal vornehm auszudrücken).

    Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat und vor ein paar Tagen sagte selbst ein Bürger der bisher 100 % Rechtstaat besitzt: Der Staat Deutschland, das Bundesland Bayern, der Regierungsbezirk Schwaben mit allen ihren Staatsorganen sind zur Bananenrepublik verkommen.
    Gut in Bayern kann man das verstehen, denn der Beauftrage von Gott sitzt im Hofbräuhaus und trinkt jetzt zur Abendzeit vielleicht seine 10 Maß Bier und somit kann die göttliche Eingebung nicht ausgeführt werden.
    Wir Westdeutsche sahen in der Ostdeutschen Regierung einen Unrechtsstaat, ich sehe in der Gesamtdeutschen Betrachtung, auch einen sozialpolitischen Unrechtsstaat.

    Das belegen aktuell auch 2 Befangenheitsanträge gegen den LSG Richter Willibald Kainz, bei wurden abgelehnt und als der Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin Lilienfeld nicht ohne strafrechtlichen Bedingungen erledigt werden konnte, wurde sie kurzfristig vom LSG zum SG München (Vizepräsidentin) abberufen d.h innerhalb von 4 Wochen.

    Somit ist auch dokumentiert: Lug und Betrug beim LSG München (3`der Senat).

    Es ist auch schriftlich dokumentiert, dass die bayrische Regierung gegen mich ermittelt hat und doch nichts gegen das was auf meiner Geschäftswebseite seht, tun kann.

  • #964

    Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:58)

    #959, 962
    Werner, es ist Ihnen schon klar, dass die Richter ebenfalls manipuliert haben, wenn Sie an die Beweise (die Gerichtsakte) noch kommen. Das ist Rechtsbeugung, die nach 339 StGB strafbar ist und in einem Rechtsstaat Konsequenzen hat.

    Gehen Sie ruhig und bedacht vor. Das Recht ist bereits jetzt auf Ihrer Seite.

  • #963

    Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:54)

    #962
    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht und 1988 das Bundesverfassungsgericht jeweils Beschlüsse zur Ausgestaltung der Führung der Verwaltungsakte der Behörde gefasst. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bezogen.

    Dort heißt es: Die Pflicht (der Ausländerbehörden) zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handeins macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt."

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

    Was ist Ihr Thema?

    Wenn die Richter gegen Sie entscheiden sollten, beugen Sie das Recht. Die Vorgerichte - wie der Gutachter auch - sind diesem Vorwurf ohnehin schon ausgesetzt.

    Sie sollten jetzt schleunigst Akteneinsicht nehmen und die Gerichtsakte kopieren, die Beweise sichern. Ihre Kopien sind dann der Nachweis, dass die Verwaltungsakte nachträglich geändert/manipuliert wurde. Dann geht es nicht mehr darum, was in der Gerichtsakte drinsteht, sondern ausschließlich um den Manipulationsvorwurf und die fehlende Glaubwürdigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte.

    Aufgabe der Gerichte und der Aufsichtsbehörde ist es die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren. In Ermangelung einer vorgelegten glaubwürdigen Verwaltungsakte kann weder ein Gutachter, noch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. Es bleibt keine andere Wahl als die Beklagte zu verurteilen.

    Das wäre dann "so mit Hand auflegen zu vergleichen". Die einen glauben daran, die anderen nicht. Das ist esotherisch und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts gemein. Richter können und dürfen bekanntlich nicht durch Hand auflegen urteilen. Sie sind bereits mit den o.g. Beschlüssen gebunden.

    Werner, ich bin sehr sicher, dass Ihre Gegner schon lange rechtlich verloren haben. Sie sollten (nach Sicherung der Beweise) das Urteil in Ruhe abwarten und sich auf Art. 20 Abs. 3 GG berufen.

  • #962

    WernerE (Freitag, 18 Oktober 2019 23:34)

    Beim SG Augsburg wurde vor 4 Jahren ein 109 Gutachten erstellt.
    Der Gutachter beschrieb:
    die Akte ist unvollständig, manipulierbar und gleicht einer losen Blattsammlung, er kann das GA nicht vollständig schreiben
    Das Gericht Richterin Reif holte eine neue Akte und,stellte fest: alte Akte in Ordnung.
    Gutachter bekam neue Akte und konnte zum Erstaunen das GA vervollständigen.
    Er beschrieb die Akte erneut: manipulierbar und lose Blattsammlung.
    Meine Klage wurde abgelehnt !
    Die Saatsanwaltschaft Augsburg sah ohne eine Anzeige einen Anfangsverdacht der Rechsbeugung, stellte aber sehr bald das Verfahren gegen die Richterin und beide Ehrenrichter ein. (Einer davon ist immerhin Stadtrad in Augsburg.
    Nun liegt der Fall beim LSG München und wie dort gelogen und betrogen wird, habe ich schon berichtet.

  • #961

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    #956, 959
    Nach dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen der Börden anhand deren Verwaltungsakte. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert.

    1983 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss dargelegt, dass die Verwaltungsakte zur Urteilsfindung wesentlich ist.

    1986 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und festgestellt, dass u.a. die Verwaltungsakte nicht nachträglich verändert werden darf.

    Es ist mir kein Fall bekannt, bei dem die Berufsgenossenschaft tatsächlich die Verwaltungsakte wahrheitsgemäß vorgelegt hat.

    Folglich geht es nicht darum, ein Gesetz zu modifizieren, weil es schlecht ist. Vielmehr geht es darum die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen und dann erst, wenn die Gesetze schlecht sind, zu modifzieren.

    Dies betrifft einerseits die Berufsgenossenschaften selbst und andererseits die Richter in ihrer Amtsfunktion. Sie sind es, die von den Parlamentariern beschlossene Gesetze nicht anwenden und sie sind es auch die höherrangige Rechtsprechung nicht achten. Als parteiische Richter sind sie der Strafverfolgung nach dem Strafgesetzbuch ausgesetzt.

    (Fortsetzung im Kommentar zuvor.)

  • #960

    Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

    noch #956, 959

    Ein Richter, der Gesetz und Recht nicht achtet, parteiisch ist, gegen das Strafgesetzbuch verstößt, ist strafrechtlich zu verfolgen und zu entlassen.

    Am 05.08.2019 hat der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich erklärt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Urteile zu Lasten der Kläger sind folglich sachlich widerrechtlich und formal ohnehin widerrechtlich. Richter urteilen wider besseren Wissens zu Lasten der Kläger. Rechtsstaat? Rechtsstaat ist anders!

    Den Präsidenten der Sozialgericht, bzw. den Präsidenten der Landessozialgerichte und letztlich den Ministern der Justiz der jeweiligen Länder obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Gegebenfalls haften sie für Organisationsverschulden, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen.

    Mir ist nicht bekannt geworden, dass Minister ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind.

    Ich möchte die Darstellungen der Betroffenen in diesem Forum nicht als unwahr bezeichnen. Aber nach obigen Ausführungen sind Richter nicht berechtigt gegen die beschlossenen Gesetze der Parlamentarier oder gegen die Beschlüsse höherrangiger Gerichte zu entscheiden.

    Sollten Sie dies jedoch tatsächlich vornehmen, ist es die Verantwortung der jeweiligen Dienstvorgesetzten die betroffenen Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Tun sie dies nicht, was regelmäßig auch nach meiner Erfahrung der Fall ist, machen sie sich wegen Beihilfe zur Begehung einer Straftat verantwortlich und sind als Institution wegen Organisationsverschulden haftbar.

    Ich weiß, das ist Theorie. Theorie ist es aber nur deshalb, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Letztlich funktioniert deshalb unser Rechtsstaat nicht.

    Bezüglich des Themas: Gutachter. Bestellte Gutachter dürfen nach dem Strafgesetzbuch nicht parteiisch sein. Ich kenne auch von Ihnen angesprochene Fälle und würde der Rechtsstaat funktionieren, würden die Gutachter zweifellos eingesperrt.

    Ich kann nur jedem empfehlen, Akteneinsicht in seinen Fall zu nehmen und die Blätter vollständig zu fotographieren. Auch mehrfach Akteneinsicht zu nehmen, um festzustellen, ob die und wie die Richter arbeiten. Zwei Sachen erreichen Sie damit.
    1. Sie erhalten die nun unveränderliche gesamte Gerichts- und Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft.
    2. Sie dokumentieren, dass die Verwaltungsakte nicht vollständig ist und der Richter nicht über Dokumente entscheiden kann, die ihm nicht vorgelegt wurden (ich verweise auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts).

    Ich hege den Verdacht, dass alle Urteile in der Vergangenheit von Richtern gesprochen wurden, ohne dass sie den Sachverhalt von Amts wegen nach § 103 SGG erforscht hatten. Folglich können sie einen rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheid der Behörde nicht kontrolliert haben. Wenn dem so ist und die Präsidenten zur Verkehrssicherungspflicht bestellt sind - also dass die Richter Gesetz und Recht, ausweislich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen achten -, dann sind - ich schätze - 100 % der Urteile nicht rechtstaatlich fundiert. Sie sind nichtig wegen besonders schwerwiegenden Fehlern.

    Dies zu erkennen ist nicht Ihre Aufgabe, sondern die Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.

    Ich gehe davon aus, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit Bestand hat. Wenn es also ein Gesetz zu reformieren gilt, dann derart, dass die Straftäter konsequent verfolgt werden. Ein Gesetz, dass die Manipulation nicht unter Strafe stellt, sollte besser nicht beschlossen sein.

    Gerne können Sie diese Erklärung Ihren Schriftsätzen an die Sozialgerichte beifügen.

  • #959

    WernerE (Montag, 14 Oktober 2019 20:42)

    Skandalös geht es auch beim LSG München zu.
    Der RiLSG Dr. Kxxxz ist überhaupt nicht befangen, nein das bilde ich mir nur ein.
    Er ist korrupt, bestechlich, vergesslich, unseriös, Mafiös und eingebildet!

    Ich weis zwar, dass ich den eigentlichen Prozess verlieren werde, denn auch der neue Gutachter ist in der Scene bekannt wie ein bunter Hund, war mal D-Arzt!

    Aber die Gerechtigkeit wird in München und Bremen und überall im Land siegen.
    Der Topf brodelt schon heftig und am Siedepunkt läuft alles über.
    Wer sich dann nicht retten kann, wird verbrannt!


  • #958

    Anja (Montag, 14 Oktober 2019 11:47)

    diese private Webseite ist sehr informativ.
    Mit der Publizierung von Schriftstücke wird auch eine Art von Pressefreiheit demonstriert.
    Man kann durch diese Art der Veröffentlichung Hilfe zur Selbsthilfe geben.
    Ohne Kampf geht offensichtlich nichts mehr.
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
    Ich hoffe für viele Betroffene, dass diese Webseite noch lange erhalten bleibt.
    Ein großes Dankeschön an Herrn Neumann, dass er den eigenen Fall so umfangreich
    öffentlich dokumentiert hat.
    In der Hoffnung, dass Ihnen bald Gerechtigkeit erteilt wird.