Kommentare: 943
  • #943

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:21)

    # 941
    Was verstehen Sie unter "Zeit'"?

    1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet. 2019, also fast 40 Jahre später, ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass bei "einzelen Versicherungsträgern" keine ordnungsgemäße Abläufe vorhanden sind.

    Ist denn das ganze Sysytem korruptiert und niemand passt auf?

    Wenn die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz funktionert, wäre es dann nicht kostengünstiger, das Faustrecht wieder einzuführen?

  • #942

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:16)

    #939
    Goeke ist mir auch bekannt. Wie lange er an seinem Platz für das BMAS noch tragbar ist, ist mir nicht bekannt

    Bekannt sind aber zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.

    Nach dem ersten Urteil ist es unzulässig, dass ein Beamter zusätzlich zu seinem Gehalt für 24/7 aus einer öffentlichen Kasse weitere Gelder einbehalten darf.

    Nach dem zweiten Urteil haben Beamte für Tätigkeiten mit Bezug von Leistungen Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung abzuführen.

    Nach dem ersten Urteil kann Herr Goeke von Berufsgenossenschaften oder ihnen nahestehenden Institutionen Bezüge einmalig oder mehrfach erhalten.

    Trifft dies dennoch einmal zu, dass Herr Goeke Gelder erhält, hat er Sozialversdicherungsabgaben an die Deutsche Rentenversicherung zu leisten. Wenn er das nicht tut, dann hat er ein Problem, ein riesiges Problem. Als Beamter wird er zum Sozialverischerungshinterzieher. Das ist sehr schlimm. An einer Gefängnisstrafe wird er dann (normalerweise) nicht vorbei kommen.

    Aber Richter haben bekanntlich in der Regel zwei Hände, die sich beim Waschen gegenseitig reinigen.

  • #941

    Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:09)

    #938
    Soll ich Ihnen die Dokument über Herrn Neumann zukommen lassen?

    Heute war in der hiesigen Zeitung ein Artikel in der Zeitung. Überschrieben ist er mit "Terroropfer muss um Arbeitslosengeld kämpfen". Mit Terroropfer ist ein Opfer des Terroranschlags im Fall AMRI in Berlin gemeint, bei dem ein Dr. Stephan W schwer verletzt wurde. Er wurde und wird von der zuständigen BG offensichtlich "beschissen".

    Wer den Artikel liest, gewinnt den Eindruck, in einem Dritten Weltland zu leben.

    Man wird in der Tat nicht den Eindruck los, dass hier gezielt manipuliert wird.

  • #940

    Hermann K. (Dienstag, 20 August 2019 20:07)

    Es ist ja irre, wie hier offensichtlich auf Zeit gespielt wird und das nun schon 18 Jahre.
    Einen Mediationstermin wahrzunehmen ohne überhaupt eine gütliche Einigung anzustreben seitens der BG ist verwerflich. Herr Neumann geben Sie nicht auf.

  • #939

    WernerE (Dienstag, 20 August 2019 13:42)

    Zitat: # 925
    ... Die BGs werden von keiner Institution geprüft, sie können nach Belieben sponsern und Honorare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

    Richtig und deshalb behaupte ich auch, dass der "Spitzenbeamte" vom BMAS H. Goeke und sein Vorgesetzter vom Dachverband der Berufsgenossenschaften (DGUV) subventioniert werden, für mich sind die beiden Herren bezahlte Lobbyisten.
    Sind sie doch sehr oft eingeladen an Veranstaltungen der einzelnen BG`s.
    Auch der BG ETEM

    In meiner Sache wurde jetzt zum Schutz eine LSG Richterin befördert, sie wurde Vizepräsidentin des SG München.
    Zum Schutz deshalb, da sie erklären hätte müssen, wie sich das besondere Verhältnis zum bestellten med. Sachverständigen Dr. U. Gl...ma..r vom KH BB in München verhält!

    Wo bleibt der Schutz der Versicherten Bürger, die sich auf das GG verlassen!

  • #938

    Athena (Sonntag, 18 August 2019 09:16)

    @Mazi

    immerhin eine Bestätigung des Präsidenten des SG Mainz. Da kann man ansetzen. Solche Schreiben nutze ich gern für Weiteres.

    Ganz sicher ist davon auszugehen, dass die Schlamperei schon lange bekannt ist, aber nicht wirklich was unternommen wird. Und inzwischen hat sich der elektronische Rechtsverkehr breit gemacht. Da können wir nicht mehr zu 100 % wissen, was wirklich übermittelt wurde, wir dürfen ja nur in die Papierakte einsehen. Ich bin da aber in der Sache dran.

    Ja, sein "Heil" beim SG zu suchen, ist wahrlich ein Glücksspiel und mitunter Russisch Roulette, ohne körperlich zu töten, aber mit psychischer Verletzung, weiterer u.a. finanzieller Schädigung und Verlust des Vertrauens. Ich habe meine SG-Klagen bewusst deshalb zurückgezogen. Vorerst mal.

    Du forderst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf...Hast du eine Petition eingereicht? Wenn ja, wo, wann?

    Ich bin nicht mehr fassungslos, ob dieser Gerichtsbarkeit. Viele Fälle selbst erlebt. Ich bin zornig. Denn nicht nur bei den SGs und BGn schwerwiegende Fehler:

    Neuester Fall: Ich hatte als Anzeigende Akteneinsicht in die Staatsanwaltschaftsakte. U.a. erkannte ich, dass 3 Seiten fehlten. Fortlaufende Nummerierung unvollständig. Und zwischen zwei Seiten lag ein leeres gehälftetes DIN A 4. Zur Orientierung wohl, als Hilfe fürs schnelle Einlegen nach meiner Akteneinsicht. Das ist mein Verdacht: Unterschlagung!

    Ich hatte die fehlenden Seiten dann beklagt, lies nicht locker. Die schriftliche Antwort der Staatsanwaltschaft: Wäre ein Paginierungsfehler. Der Datenschutzbeauftragte für die Staatsanwaltschaft meinte, so was käme häufig vor. Sieh mal einer an!

    So, so, "nur" Paginierungsfehler, und solche häufiger, und das ist kein Problem? Wer da auf andere Gedanken kommt...Durchaus begründet möglich. Im Mindesten eine riesige Schlamperei. Gehe auch dieser Sache nach. Schließlich habe ich es schriftlich! Aber die Schreiberein häufen sich und nerven. Muss ich aber in Kauf nehmen.
    Viel Erfolg, lass wieder von dir hören.

  • #937

    Unbekannt (Montag, 12 August 2019 00:13)

    Wir (aus dem wartebereich des Polizei Präsidiums) wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

  • #936

    Mazi (Sonntag, 11 August 2019 21:54)

    Ich möchte hiermit berichten, dass mir der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich mitgeteilt hat, dass einzelne Versicherungsträger keine ordnungsgemäße Abläufe haben.
    Es habe "auch schon zu Gesprächen und Korrespondenz mit einzelnen Versicherungsträgern geführt, 'um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erreichen'".

    (Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019, Az. 3132E)

    Gespräche und Korrespondenz wird nicht geführt, wenn man eben erst einen Fehler festgestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass dies schon lange, sehr lange bekannt ist. Es gilt jetzt festzustellen, wer weshalb wann was vertuscht hat.

    Die Vorgänge sind folglich nicht unbekannt. Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsicht in der Pflicht, nach fast 40 Jahren nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts endlich ordnungsgemäße Abläufe zu schaffen, durchzusetzen.

    Wenn dies nach ca. 40 Jahren immer noch geschrieben wird, dann kann die Aufsicht der Versicherungsträger (Berufsgenossenschaften) die Verkehrsicherheit nicht gewährleistet sein.

    "Der Kopf" von dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes wird wohl nicht zu retten sein. Welche Köpfe mitrollen ist die Frage? Köpfe werden wohl wegen der Tatsache der nicht vorgenommenen Dienstaufsicht fallen und Richter an den Sozialgerichten dürften wohl wegen der objektiv falschen Darstellung der Sachverhalte nach § 339 StGB verurteilt.

    Unter diesen Vorgaben macht es wirklich keinen Sinn nach Art. 19 Abs. 4 GG sein Heil in einer Klage vor dem Sozialgericht zu suchen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

    Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, die Haftung wegen Organisationsverschulden zu übernehmen und die Unfallopfer zu entschädigen. Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist nicht hergestellt.

    Die Sozialgerichtsbarkeit fordere ich auf, bereits gesprochene Urteile wegen vorsätzlicher Täuschung der Kläger (wider besseren Wissens) aufzuheben und zu gunsten der Kläger zu entscheiden.

    Ich bin fassungslos, dass solches in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.

    Wir reden hier nicht mehr vom Grundgesetz, dass diesen "Lobbyismus" nicht kennt, sondern von täglicher "Rechtsprechung" "Im Namen des Volkes" und die Kläger werden vorgeführt und kämpfen um ihr Recht, wozu man überhaupt nicht bereit ist.

    Das was sich hier aufgestaunt hat, geht wirklich nicht mehr. Das ist kriminell und ausgerechnet in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt.

    Ich bin damit einverstanden, diesen Kommentar auszudrucken und Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten vorzulegen. Mazi

    (Falls meine korrekte Adresse notwendig sein sollte, Herr Neumann kann Auskunft geben oder die Verbindung herstellen. Auch das besagte Schreiben kann vorgelegt werden.)

  • #935

    die weichen bewegen sich (Samstag, 10 August 2019 16:28)

    liebe grüße wollte ich da lassen. Macht weiter so

  • #934

    Athena (Donnerstag, 08 August 2019 14:11)

    Wie du weißt ist mein Thema "Datenschutz" und Einsichtsrecht.
    Hier meine erste veröffentliche Petition, andere werden folgen.

    Bitte meine Petition
    Datenschutz im Gesundheitsbereich für alle! Kein Zweiklassensystem!
    unterstützen, unterschreiben, kommentieren und weiterleiten.

    https://www.change.org/p/datenschutz-im-gesundheitsbereich-f%C3%BCr-alle-kein-zweiklassensystem

  • #933

    Athena (Mittwoch, 07 August 2019 07:50)

    Abwarten. Gut Ding will Weile haben. Wir brauchen einen langen Atem. Noch habe ich ihn. Und bin am Ball. Gerade habe ich eine Beschwerde zum Thema Datenschutz eingerecht, die für Patienten, die gesetzlich versichert sind, von Bedeutung ist. Zum Gericht folgt. Ich weiß zwar Wohl, dass die Landesdatenschützer unterschiedlich reagieren, die DSGVO auslegen können und ich bin auf alles gefasst. Ich sammle alle Antworten. Für ein Buch. Bleibe also am Ball. Bin weiterhin aktiv. Auf verschiedenen Wegen. Und verschaffe mir Gehör. Mittlerweile immer sicherer und selbstbestimmter. Wie, das verblüfft einige.

  • #932

    Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:54)

    # 930
    Raten Sie mal? Ihre Frage ist legitim.

  • #931

    Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:53)

    #930
    "wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen"

    "Dürfen" nicht, aber aufgrund der Tatsache, dass niemand den Gerichten wegen deren Verstoß gegen das Grundgesetz nachsteigt und die Richter strafrechtlich nicht belangt werden, geht den Richtern dieser Vorwurf "am ... vorbei".

    Um die Bundesrepublik als einen Rechtsstaat zu schaffen, müsste zuerst die Verkehrssicherheit hergestellt werden. Wahrscheinlich müsste sie neu gebildet, mindestens jedoch, deren Akteure ausgetauscht oder dorthin versetzt werden, wo sie hin gehören.

    Um dies tatsächlich zu realisieren, müssten Staatsanwaltschaften zu allererst gegen die eigene vorgesetzte Dienststelle , das jeweilige Landesjustizministerium vorgehen.
    Wollen wir wetten, ob dies erfolgt?

    Bei kritischer Betrachtung unterscheidet sich die Bundesrepublik nicht von anderen Staaten, denen von der hiesigen Regierung vorgehalten wird, kein Rechtsstaat zu sein.

    Athena, ich hoffe mit diesen Ausführungen meine tatsächliche Überzeugung eindeutig dargelegt zu haben.

  • #930

    Athena (Samstag, 03 August 2019 09:45)

    @Mazi

    Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

    "Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative." Zitat Mazi

    Ja, das ist richtig, aber auch eine Sauerei, wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen, Betroffenenrechte wie Widerspruch, Berichtigung usw. noch nicht mal in der justiziellen Verwaltung Geltung haben. Das verstößt meines Erachtens auch gegen das EU-Recht. Ist eben Mißbrauch der DSGVO.

    "Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres." Zitat Mazi

    Naja, bin gespannt. Ich gehe noch andere Wege. Ich Widerständige.

  • #929

    Paul (Freitag, 02 August 2019 17:59)

    Lieber unfallmann, es ist der reinste Wahnsinn was sich die BG bei Ihn erlaubt hat um Kosten zu sparen. Wieso lästig die Bundesregierung hier keine Kontrollen durchführen.

  • #928

    Vertriebsingenieur (Donnerstag, 01 August 2019 15:34)

    Herr Neumann, alles Gute und viel Erfolg.
    Es hat mich sehr gefreut Sie gestern kennen zu lernen.

    Bester Grüße aus Bremen

  • #927

    Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2019 09:04)

    Zusammenfassung der bisherigen Kommentare:
    Grundlage unseres Rechtssystems ist das Grundgesetz. Darauf aufbauend haben Parlamente Gesetze erlassen und Gerichte das Recht ausgelegt.

    Die Gesetze sind weitgehend sachorientiert zu Gunsten der Unfallverletzten gestaltet.

    Art. 97 Abs. 1 GG sichert den Richtern Unabhängigkeit zu. Sie seien nur an das Gesetz gebunden.

    Wir hören und bestätigen anhand eigener Beispiele, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach Art. 20 Abs. 4 GG verhalten. Sozialrichter urteilen über Sachverhalte, zu denen sie sich nicht sachkundig gemacht haben, gemacht haben können. Ihre Urteile sind folglich nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG gesprochen.

    Wenn Richter nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG Urteile sprechen, können diese nicht für sich in Anspruch nehmen, Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen zu haben.

    Es ist Aufgabe der jeweiligen Dienstaufsicht die Richter mit Verweis auf § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Kommen Sie dieser Aufgabe trotz Vorschrift nicht nach, ist die Frage eines Organisationsverschuldens zu klären.

    Die Parlamentarier sind aufgefordert die Verkehrssicherheit der von ihnen erlassenen Gesetze sicherzustellen.

    Soweit die Regel, die Praxis zeigt jedoch, dass sich die staatlichen Institutionen an diese Vorgaben nicht halten. Sie sehen anhand der Bilder in den Medien, dass der Staat seine Bürger nicht schützt und gegebenefalls einen sogenannten "Opferbeauftragten" installiert, der zuvor gegen die Unfallverletzten selbst mitgewirkt hat.

    Es ist schwierig geworden, Vertrauen in den Staat zu investieren, von dem man weiß, dass er nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes agiert.

    Auf die Einhaltung der Gesetze zu bestehen, ist nicht das Gedankengut von rechtsgerichteten Bürgern, sondern ist bereits von Anbeginn des Grundgesetzes in diesem verankert. Dort heißt es in Art. 20 Abs 3 GG:
    "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

    Art. 20 Abs. 4 GG beschreibt die Handlungsalternative wie folgt:
    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Wenn Exekutive und Judikative sich nicht die Grundsätze der Gesetze und des Rechts, die Gewaltenteilung, halten und die Legisative die Verkerhssicherheit ihrer Gesetze nicht gewährleistet, ist nach dem Grundgesetz so alles ausgehebelt, was es nur auszuhebeln geben kann.

    So bedauerlich die Fälle Unfallverletzter sind, so mangelt es ihnen daran, die Rechte mangels einer funktionsfähigen Gewaltenteilung vor einem Gericht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt einzuklagen.

    Bei allen hier getätigten klugen Sprüche möchte ich Sie auf § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz hinweisen. Dort heißt es in Abs. 1:
    "Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden."

    Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

    Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative.

    Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres.

  • #926

    A (Montag, 29 Juli 2019 22:18)

    Grüße aus der Rathaushalle von der Ausstellungsaufsicht heute Nachmittag. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

  • #925

    Horst G.Ansorge (Montag, 29 Juli 2019 11:02)

    Ich kann beweisen, das der "Lange Arm der Versicherungsswirtschaft" sehr, sehr weit reicht.
    Die BGs werden von keiner Institution geprüft,
    sie können nach Belieben sponsern und Hono-
    rare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

  • #924

    Athena (Montag, 29 Juli 2019 09:44)

    @ Mazi
    Ein paar Anmerkungen zu Ihren Kommentaren:

    Die DSGVO ist zwar ein Umweg, aber dann hilfreich, wenn das Verfahren beendet ist. Denn bei Beendigung erhalten Sie nur in Ausnahmefällen Akteneinsicht.

    Stimmt, die Richter können machen was sie wollen. Sie leben quasi in einem narrenfreien Rechtsraum. Müssen also keine Repressalien bei Verstößen befürchten.Sie tun alles, um ihre Fehler und Missbräuche abzustreiten, in einer Form, die zum Himmel stinkt. Und sie finden auch reichlich an UnterstützerInnen bei Behörden, in politischen Kreisen usw. In Justizkreisen sowieso. Das stelle ich immer wieder fest. Und kann dies schwarz auf weiß beweisen.

    Die BRD hat ein korruptes rechtsstaatliches System. Nur wenige durchschauen dies, weil die sich intensiv mit dem gegenwärtigen Rechtssystem und deren Entwicklung - gewollt oder ungewollt - beschäftigen bzw. beschäftigen müssen, weil sie in einem Klageverfahren stecken. Jene, die sich damit beschäftigen, werden jedoch mit korrupten Mitteln bekämpft. Lügnerisches und Betrügerisches Verhalten ist auch bei Richtern zur Tagesordnung geworden. Diese Erfahrung mache ich auch. Bin gespannt, wie lange die Mittel des korrupten Abwehrens noch unkörperlich bleiben.

    Und wo es ein korruptes Rechtssystem gibt, da sind - neben den Richtern (positive Ausnahmen gibt es) - auch korrupte Politiker am Werk.

    Der Bundesbeauftragte kann mir nicht zu Seite stehen. Wenn, dann die Landesbeauftragte für Datenschutz. Aber beide Behörden sind inzwischen zu Marionetten geworden, folgsam und eingeschränkt in ihrer Funktion. Eben zahnlose Tiger und nicht willig oder daran interessiert, sich wie ein Tiger schnell zu bewegen und aktiv gegen dieses politisch korrupte System im Bereich Datenschutz und Datensicherheit vorzugehen.

    Wie korrupt unser System ist, das habe ich auch in anderen Bereichen bemerkt. So bei change.org. Da wird von Petitionsstarter doch tatsächlich in die Hände korrupter Politiker gespielt. Da werden der Öffentlichkeit doch nur die Kommentare sichtbar gemacht, die die Forderung des Petitionssstarters unterstützen. Andere Kommentare und Antworten, also der Kommentatoren, die keine Mitläufer sind und kritisch hinterfragen, werden einfach ausgeblendet. Deren Kommentare sieht man bestenfalls nur, wenn man angemeldet ist. Dann kann man alle Kommentare und Antworten lesen. Manipulation und Korruption, leider in vielen Bereichen keine Seltenheit mehr, mir wird Angst und Bange vor der Zukunft. Was ist nur in der BRD los? Ich fasse es nicht.

  • #923

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 23:11)

    #920
    Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert. Anhand der Verwaltungsakte werden die Verwaltungsentscheidungen der jeweiligen Behörde kontrolliert.

    Dies ist m.E. die Rechtslage und bedurfte nicht der Regelung der DSGVO.

    Wenn eine Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte nicht kontrolliert werden kann, dann ist sie mit einem besonders schwerwiegenden Fehler (...) behaftet und deshalb nichtig.
    Nach § 48 Verwaltugnsverfahrensgesetz kann ein Verwaltungsakte auch dann zurückgenommen werden, wenn er scheinbar unanfechtbar geworden ist.

    Also nicht blöffen lassen und feststellen, ob der Richter überhaupt in der Lage gewesen sein kann, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 SGG). In der Regel und damit meine ich, dass alle mir bisher bekannten Verfahren vor den Sozialgerichten darunter leiden, dass den Richter Auszüge, aber keinesfalls die vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat.

    Mein Rat:
    Es ist einfacher den Nachweis zu führen, dass die Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde nicht alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthielt oder diese nicht gegen nachträgliche Manipulationen geschützt ist und deshalb die Richter diese Verwaltungsakte der Behörde nicht zur Entscheidungsfindung heranziehen durften, als hier über den Umweg der DSGVO zu gehen.

    Nichts desto trotz können Sie aufgrund der Vorschriften der DSGVO (Art. 12 ) eine zügige Bearbeitung und Beantwortung erwarten - und denken Sie daran, dass die DSGVO Ihnen ein Grundrecht gewährt, dass nicht eingeschränkt werden darf!

  • #922

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:57)

    #919

    a) "Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. "
    b) "Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung."
    c) "Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. "
    d) " Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden."

    Zu a)
    Darf nicht sein, kann nicht sein.

    Praktisch kenn' ich den Fall. Es ist aber kein Einzelfall und der Tatsache geschuldet, dass die Richter keine Repressalien befürchten müssen, wenn Sie "begründete Ihre Beschwerde" einfach in den Papierkorb werfen.

    Praktisch kenne ich dies auch und bestätige diese Praxis ausdrücklcih.

    Sie müssen sich nur vorstellen, welchen Vorteil ein Richter daraus hat, dass er sein Urteil nicht ändern muss. Es gibt niemanden, der ihn wegen der nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte zur Rechenschaft zieht.

    Andere sagen dazu, dass das "Rechtsstaatlichkeit" sei. Das kann ich auch nicht nachvollziehen.

    zu b)
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird Ihnen gern zur Seite springen und der Bundesregierung mitteilen, dass dies unzulässig ist.

    zu c)
    Ich bin sehr sicher, dass Sie hier einen Unterstützer finden. Mir sind diesbezüglich keine Klagen/Beschwerden bekannt geworden.

    zu d) Sind Sie sicher, dass der Richter verpflichtet ist, alle Ihre Eingaben an die Gegenpartei zu leiten. Wenn Sie unsicher sind, dass die Richter der ordentlichen Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht nachkommen, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Akteneinsicht.

    Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie feststellen, dass die Richter die Gesetze nicht einhalten. Es interessiert offensichtlich niemanden.

    Ein Rechtsstaat funktioniert dann ordentlich, wenn niemand den Rechtsstaat auf die Probe stelle. In der Bundesrepublik haben die Politiker keinen Zweifel dahingehend, dass wir einen Rechtsstaat haben. Deshalb ist eine derartige Kontrolle aus deren Sicht, ob wir tatsächlich einen Rechtsstaat haben, unnötige Arbeit und zudem mit Kosten verbunden.

    Ein früherer Kollege hat mir einmal den klugen Spruch mit auf den Weg geben: "Wer testet ist unsicher. Wer sicher ist, braucht nicht zu testen. Ansonsten würde er einräumen, dass er unsicher ist." Das ist zwar in der Wirtschaft nicht praktiziert, dass kann man sich dort nicht erlauben, aber in den politischen Ebenen stark verbreitet.

  • #921

    Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:35)

    #918
    Ich gehe davon aus, dass die Gesetze die Ansprüche der Unfallverletzten richtig abbilden.

    Meine Erfahrung ist, dass die Exekutive und Judikative diese Gesetze und das Recht missachtet. Das ist einmal darin begründet, dass es in der Praxis nicht ganz einfach ist, Gesetz und Recht nicht einfach zu interpretieren ist. Wenn Exekutive und Judikative es gänzlich unterlassen, Gesetz und Recht anzuwenden, dann können sie nicht vortragen, sich geirrt zu haben.

    Den Irrtum in Anspruch nehmen kann nur der, der sich geirrt hat. Einen Irrtum kann nicht der in Anspruch nehmen, der es unterläßt einen Sachverhalt überhaupt zu erforschen. Unter diesem letzten Vorwurf leiden m.E. Exekutive und Judikative.

    Das stellt letztlich einen Verstoß gegen die grundgesetzlichen Regelungen dar.

    Wir kennen die Haftung aus Organisationsverschulden. Wir kennen die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit seitens des Gefährders herzustellen.

    Wer einen Arbeitsunfall erleidet hat einen Anspruch darauf, für diesen Unfall entschädigt zu werden (wenn das überhaupt möglich sein könnte). Der Gesetzgeber hat die Berufsgenossenschaften zwischengeschaltet und dafür Sorge getragen, dass Unfallverletzte keine Prozesse gegen den Arbeitgeber führen können. Wenn der Gesetzgeber dem Geschädigten dieses Recht entzieht, ist er verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass dem Geschädigten (anderweitig) daraus kein Nachteil entsteht.

    Wenn der Gesetzgeber allerdings es unterläßt die Berufsgenossenschaften derart zu beaufsichtigen, dass die Unfallverletzten geschädigt werden, dann unterläßt er die Verpflichtung für die notwenidige Verkehrssicherung Sorge zu tragen.

    Deshalb ist es meine Argumentation - bevor wir in Details einsteigen -, dass die Politiker dafür Sorge zu tragen haben, dass bei der sichtbaren Benachteiligung von Unfallopfern diesen aufgrund anderweitiger Regelungen keine Nachteile erleiden.

    Die hier dagestellten Klagen sind - wie wir wissen -, keine Einzelfälle. Sie sind auch keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern lediglich die Beschreibung von erkannten systembedingten Missständen. Das darf nicht sein und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.

    Die Problematik ist m.E. darin begründet - was allgemein erwartet wird -, die zur Rechenschaft zu ziehen, die ebene diese Institutionen schützen. Das untersagt das Grundgesetz und definiert die Gewaltenteilung.

    Wenn dieser vorgenannte Schutz der Unfallopfer nicht funktioniert, dann kann der Grundsatz der Gewaltenteilung laut Grundgesetz nicht korrekt umgesetzt sein. Dann stimmt etwas nicht. Dr. Krenek, Richter am Landgericht I München hat es so definiert: Wenn erkannt wird, dass etwas nicht stimmt, dann haben die Verantwortlichen die Verpflichtung, etwas zu unternehmen.

    Die Kommentare in diesem Forum unter # 915 und # 916 machen aus deren Sicht nochmals deutlich, dass die Versicherungswirtschaft das deutsche System geschickt zum eigene Vorteil zu nutzen versteht. Das dies möglich zu sein scheint, darf nicht als Stärke derer verstanden werden, die dies scheinbar erreicht haben, sondern ist denen zum Vorwurf zu machen, die dies ermöglichen. Ich beziehe dies einerseits auf die untätigen Politiker, aber auch auf die untätigen (oder unfähigen) BGs und Sozialgerichte.

    Dieses System ist heimtückisch und versucht durch Ausnutzung wirtschaftlicher Macht, dass Unfallverletzte entnervt aufgeben. Das ist assozial.

    Wer gesetzgeberische assoziale Strukturen schafft, kann m.E. für sich nichtgeltend machen, Verkehrssicherheit zu schaffen. Das ist ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Norm.

    Es sei denn, dass jemand unter Verkehrssicherheit Kostenminimierung auf Seiten der Versicherungskonzerne/BGs und minimierte Entschädigungen andererseits darunter verstehen will.

    Wenn dies den Grundkonsens darstellen sollte, dann stehe ich eindeutig auf "der ganz anderen Seite".

  • #920

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 10:06)

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

    "Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht ..." Wann ist dies geschehen? Erst kürzlich? Ich meine vor der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) - vor dem Mai 2018 - oder danach? In diesem Jahr? Würde mich interessieren, weil mich immer die Frage beschäftigt, welchen Einfluss die DSGVO auch auf die Gerichte , Verwaltungen und BGs hat. Bei der DSGVO geht es ja um den Schutz der personenebzogenen Daten. Allerdings mit nicht unerheblichen Nachteil auf Seiten gesetzlich Versicherter, ich meine bezüglich des SGB, als auch auf Seiten der Kläger beim SG. Aber zu Gunsten der Richter, der Behörden, der Sozialleistungsträger, Verwaltungen usw.. Hier gibt es Ausnahmeregelungen, die ich aber kritisiere.

  • #919

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:43)

    @Mazi #913
    Zitat Mazi

    "Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern."

    Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. Ein eigenes Protokoll zu schreiben, das ist sicher eine Möglichkeit, würde auch der Gerichtsakte beizulegen sein müssen. Muss aber per Akteneinsicht oder per Auskunft mittels DSGVO kontrolliert werden, ob das Protokoll wirklich auch in der papiernen Akte eingefügt und in der E-Akte abgespeichert wurde. Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung. Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden.
    Wir wissen doch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

    Außerdem: Sie dürfen ja während der Gerichtsverhandlung nichts auf einen Tonträger aufnehmen. Z.B. ihr Handy dafür einsetzen ;-). Daher könnten Richter immer behaupten, dass Sie nicht richtig wahrgenommen haben, worum es wirklich ging usw. Ein eigenes Protokoll beweist nichts. Ist aber auch nicht unsinnig. Nützt durchaus. Und wenn es "nur" um eine eigene Recherche geht, zum Zwecke der Veröffentlichung z.B. in Form eines Buches, wie ich es vorhabe.

  • #918

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:24)

    @ Mazi #911

    Es ist nicht so, dass ich nichts erreicht habe. Ich habe Einiges erreicht. Aber eben mit viel eigenem Engagement bis hin zur Erschöpfung. Nur dadurch habe ich eine anerkannte Berufserkrankung erhalten. Aber dies ist mir und meinen eigenen Ermittlungen zu verdanken. Hätte ich mich allein auf meine BG verlassen, wäre ich verlassen gewesen. Es gab und gibt allerdings noch negative Erfahrungen, u.a. auch mit dem SG / LSG, die ich aber auch engagiert angehe. Ist ja nicht nur eine persönliche Sache, sondern im Grunde auch eine politische und soziale, über die wir hier reden. Geht viele Menschen an. Veränderungen sind nötig, und zwar schleunigst. Und Widerstand, wo er nötig und angebracht ist.

    Das Folgende verstehe ich nicht:

    "Athena, bevor ich mich auf Ihren Fall einlasse, erwarte ich seitens der Politiker, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes ordentlich umsetzen und die Seilschaften, die Korruption in eigenen Reihen bekämpft." Zitat Mazi

  • #917

    Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:15)

    @ Michael #916

    Super Angebot. Danke.

    Ich überlege mir, ob ich mir eine Handynr. anlege, nur für den Zweck der Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich Berufsunfall / Arbeitsunfall und bezüglich der Unterstützung bei Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit der BG, dem SG usw.. Erfahrung habe ich viel und Ideen, wie man präventiv sich besser schützen kann.

  • #916

    Michael (Samstag, 27 Juli 2019 14:00)


    Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
    Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
    Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
    setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
    es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
    auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
    leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

    Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
    tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
    tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
    auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
    n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
    ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
    ich auch ganz einfach über meine
    private Rufnummer
    erreichbar:

    0157 / 30 80 20 90

    Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

    MfG Michael


  • #915

    Horst G. Ansorge (Freitag, 26 Juli 2019 19:47)

    Die gesamte Versicherungswirtschaft - nicht nur die BGs - versuchen Antragsteller nach ihren eigenen Regeln zu be- scheiden. Im Frühjahr 2017 erlitt ich einen Unfall, der beim
    ADAC gemeldet wurde. Bis heute warte ich auf Zahlung der
    Versicherungsleistung und die Unfallversicherung behauptete mehrfach , der Arztbericht liege noch nicht vor.
    Im Krankenhaus erhielt ich die Nachricht, dass der Befund längst abgesandt sei, ADAC jedoch Berichtigung verlange.
    Fazit: ADAC bestimmt, was der Inhalt des Befundes ent - halten darf. Ist das nicht Versicherungsbetrug ?


  • #914

    Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2019 08:49)

    Es ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter am Sozialgericht eine

    Sachverhaltserforschung von Amts tatsächlich durchgeführt hat. Nach meinen Recherchen haben die BGs nie eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt und der Richter konnte somit nie vorgeben, eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen durchgeführt zu haben.

    Nach meinen Recherchenernennt der jeweilige Justizminister die Richter und befördert diese. Eine Unabhängigkeit der Richter, wie diese es gerne darstellen, kann auch bei wohlwollender Auslegung in keinem Fall unterstellt werden.

    Es ist sogar die Frage aufzuwerfen, ob das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt eingehalten wird, wenn die Gewaltenteilung nicht gewährtleistet ist.

    Sie sehen, dass die elementare Grundrechte vorsätzlich missachtet werden. Wie können wir dann erwarten, dass der Lobbyistenverband dann auch noch sachgerecht für die Unfallverletzten tätig ist.

    Die Klagen, die hier geführt werden, sehe ich nicht als streitig an, sondern sind letztlich Ausdruck der lobbyistischen Tätigkeit.

    Wenn wir hier über Anerkennung oder Ablehnung streiten wollen, dann auch der Ebene des Grundrechts, auf der Basis des Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet. Wenn dies nicht gewährleistet ist und wird, "ist Hopfen und Malz" verloren.

    Wenn es zutrifft, dass die BGs den Sozialgerichten Dokumente vorenthalten - und das ist regelmäßig so -, dann kann ein Richter nicht vorgeben, dass die Dokumente, die ihm vorenthalten wurden, für seine Entscheidungsfindung irrelevant seien. Er hat den Sachverhalt von Amts wegen nicht aufgeklärt und verstößt so vorsätzlich gegen Art. 97 Abs. 1 GG.

    Nach meiner Beurteilung begeht der Richter ein Amtspflichtvergehen und ist von dessen Vorgesetzten wegen dessen Dienstaufsichtspflicht nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte abzumahnen.

    Wird der Dienstvorgesetze nicht nach der Vorschrift des Deutschen Richtergesetzes tätig, hat er kein mindergroßes Problem - ein sehr großes Problem.

    Wäre die Justiz tatsächlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet, gäbe es auch dort keine "Seilschaften", gäbe es m.E. diese Diskussionen praktisch nicht.

  • #913

    Mazi (Mittwoch, 24 Juli 2019 23:21)

    #912
    Wie wird das Ergebnis sein?

    Wenn nach Vorgabe des Bundesministerium, des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe des Gerichts darin besteht, Verwaltungsentscheidungen auf deren Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren. Bei Gültigkeit der Regeln des Rechtsstaates und bei einer von Ihnen dargestellten Arbeitsweise kann kein Gericht in einem neutralen Urteil bestätigen, eine Kontrolle durchgeführt zu haben. Das ist/wäre strafrechtlich vorsätzlicher Betrug.

    Ein Richter/Sozialgericht, dass nicht anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung kontrolliert, ist nicht befugt vorzugeben, genau dies vorgenommen zu haben. Das ist vorsätzlicher Betrug.

    Schaffen Sie eine kopierfähige Unterlage und das Thema ist entschieden.

    Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern.

    Berichten Sie darüber, was passiert. Ohne einer Stellungnahme vorzugreifen, es ist davon auszugehen, dass die Kapitulation vor der fortgesetzten Manipulation und Zusammenarbeit Richter/BG beendet ist.

    Art. 97 Abs. 1 GG betont zwar die Unabhängigkeit der Richter, aber im Rahmen der Gesetze. Nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz ist es Aufgabe der Richter an den Sozialgerichten den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
    Ein Richter, der die Akten nicht liest, kann nicht entscheiden, dass eine Dokument, das er nucht gelesen hat, für seine Entscheidungsfindung wichtig oder unwichtig ist. Der Richter handelt vorsätzlich gesetzeswidrig.

    Das objektive, neutrale Urteil des Richters fällt immer zu Ihren Gunsten oder zu Lasten des Richters (als Amtsperson in Form der Amtshaftung) aus. Davon bin ich sachlich überzeugt.

    Dagegen spricht, dass Sie hier mafia-ähnlichen Netzwerken gegenüberstehen. Sie dürfen keinesfalls davon ausgehen, dass das Grundgesetz (Gewaltenteilung) tatsächlich umgesetzt wird. Hier bedarf es schon der Unterstützung von Parlamentarier. Deren Aufgabe ist es, die Verkehrssicherheit, die Achtung der von ihnen beschlossenen Gesetze, durchzusetzen und zu überwachen. Verkehrssicherheit stellt dabei den Anspruch der Bürger dar, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe dessen, der die Gesetze geschaffen hat (Aufgabe der Parlamentarier).

    Die Politiker schützen seit langem nicht mehr die Bürger (der Fall "Amri", der Fall "Mollath", etc.). Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, die eigenen Reihen zu schützen (Fall "Lübcke"), Das ist nicht korrekt! Die Beispiele legen die vorhandenen Missstände jedoch offen. Wenn also ein Grundgesetz als unsere Verfassung gilt, dann ist der Anspruch auf Ihrer Seite.

    Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diesen Kommentar zur Kenntnis dem Richter unverändert vorlegen.

  • #912

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

    Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht und behauptet, die Akten seien vollständig übersandt worden, obwohl zahlreiche weiße Seiten ohne Inhalt enthalten sind, Texte geschwärzt, Aktenvermerke ohne Text abgelichtet wurden, etc. Die verlangte Akteneinsicht in die Berliner Hauptakte lehnte die Sachbearbeiterin ab und teilt mit, dass sie nicht mehr antwortet. Die Mafia befürchtet, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

  • #911

    Mazi (Dienstag, 23 Juli 2019 21:15)

    #910
    Das tut mir leid!

    Wie Sie aus meinen Kommentaren gelesen haben, geht es mir nicht um das Grundgesetz. Es geht mir nicht um die Gesetze der Legislative und auch nicht um das Recht, dass von den ordentlichen Gerichten gesprochen wird.

    Es geht mir "um den closed job-Betrieb", den die Exektutive eingeführt hat und den Betroffenen als Lösung vorspielt. Es geht um die Kontrolle der Exekutive über die Judikative.

    Wir reden hier von der Sozialgerichtsbarkeit, die von der Exekutive gezielt gesteuert wird.

    Sie nennen die Behörden, die steuern ebenfalls wie die, die gesteuert werden. Da alle Beamten auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sind, ist lediglich die Strafverfolgung ausstehend. Aber die kontrolliert die Exekutive in eigener Sache wieder selbst.

    Das verstehen Profis unter einem Rechtsstaat?

    Ihre Darstellung erinnert mich sehr stark an den Fall Mollath oder den Fall Amri oder ...
    Den Fällen ist gemein, dass die Ermittlungen "sehr anders" sind.

    Um den Fall Mollath nochmals kurz aufzuwärmen. In dem Fall haben "pseudo Ermittler", Revisoren einer Bank, den Nachweis geführt, dass Mollath mit seiner Spekulation richtig lag.

    Bei allem Respekt vor den professionellen Ermittlern, ich glaube nicht daran, dass es den Hobbyermittlern gelungen ist, einen Sachverhalt aufzuklären, was den Profis nicht gelungen sein soll. Ein Erfolg, zu dem professionelle Ermittler nicht befähigt gewesen sein sollen. Ich glaube auch nicht daran, dass der beteiligte Richter unwissend war.

    Ich denke, dass der Bürger verladen wurde und verladen wird. Zumindest ist das Ganze zumindest nicht transparent.

    Schauen Sie auf den Fall Amri, schauen Sie auf den Fall Lübcke. Der Staat ist offensichtlich nicht (mehr) n der Lage seine Bürger oder einen Politiker zu schützen. Damit der Staat wieder Bürger und Politiker schützen kann, sind seine Strukturen zu verändern. Die alten Trampelpfade sind zu verlassen.

    An wem liegt's?

    An den Bürgern? Oder am Staat, bzw. der Exekutive? Folgt man dem Wunsch des Bundespräsidenten in dessen Argumentation ist der Fall klar. In Ermangelung der Staatesmacht müssen die Bürger die Politiker schützen!

    Irgend etwas im Staat ist krank!

    Sie tragen als anderes Beispiel Ihren Fall vor.

    Aktuell habe ich Einblick in einen anderen aktuellen Fall, der mit Ihrem Fall überhaupt nicht korrelliert. Dennoch zeigt er, obwohl noch nicht abgeschlossen, die gleichen Symptome auf.

    Da gibt eine BG vor, ihr Entscheidungsausschuss habe beschlossen und einen beigefügten Bescheid erlassen.

    Diesem Bescheid liegt schriftlich eine einzige Dokumentation eines Arztes, der nach meiner Überzeugng dazu überhaupt keine Qualifikation hierfür ausweist,- vor. Die Akte enthält keine Information darüber, die seine Argumentation zu stützen. Er gibt sogar an, dass ein SB eine gewisse BU befürworten würde.

    Dieser Arzt gibt an, die Einschätzung eines SB (vermutlich: Sachbearbeiter) revidieren zu wollen, wobei ihm keine Unterlagen vorliegen, wie der SB zu seiner Meinung gekommen sein könnte. Eine Dokumentation wie besagter SB sein Meinung begründen könnte, liegt der Akte nicht bei.

    Ich fasse zusammen:
    1. Ein SB gibt eine Einschätzung zur BU ab, für die er nicht qualifiziert ist und die er für einen sachverständigen Dritten nicht kontrollieren lässt.
    2. Ein Arzt bestätigt ohne Einsicht in die Meinungsfindung des SB dessen Einschätzung, limitiert aber den Zeitraum dieser BU, für die er offensichtlich nicht qualifiziert ist.
    3. Der Entscheidungsausschuss fasst einen Beschluss, über einen Sachverhalt, der in der Akte nicht dokumentiert ist.

    Wie soll ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung kontrollieren, wenn ihm dazu die erforderlichen Dokumente nicht einmal vorgelegt werden können?

    In der Tat reden wir hier nicht von einem einmaligen Ereignis, sondern von vielen Fällen, die auch öffentlich in den Medien dargestellt und thematisiert wurden. Nichts passiert. Offensichtlich stehen diesem Ansinnen nach Transparenz massive Interessen entgegen..

    Statt den Betroffenen zu helfen, installierte die Exekutive im Fall Amri einen Opferbeauftragten. Helfen soll die Exekutive den Betroffenen und nicht einem Politiker, der Teil dieses Räderwerks war, eine nutzlose Beschäftigung zu verschaffen, zu subventionieren.

    Athena, bevor ich mich auf Ihren Fall einlasse, erwarte ich seitens der Politiker, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes ordentlich umsetzen und die Seilschaften, die Korruption in eigenen Reihen bekämpft.

    Es stinkt zum Himmel! Da stimme ich Ihnen zu.

  • #910

    Athena (Dienstag, 23 Juli 2019 07:24)

    @ Mazi

    "Bei wirklich kritischer Durchsicht der Kommentare hier geht es in der Tat um die Fragen, ob die jeweilige Behörde in der Tat alles getan hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern." Zitat Mazi

    In meinem Fall sicher auch nicht. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Überall Schweigen, Verschweigen und Vertuschung, angefangen beim Arbeitgeber, dann weiter bei der BG, bei den SG-Gerichten, beim BSG und BverfG. Die Staatsanwaltschaft hat nicht ermittelt, die Generalstaatsanwaltschaft hält ihre erdichtete Fantasie für wahrer als Tatsachen, das Verfassungsgericht meiner Stadt folgte dieser. Unsere Regierung mit erheblichen Einfluss auf die Jusitz, bzw. das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales ist nicht an wirklicher Aufklärung interessiert. Veröffentlicht werden soll nichts, damit die Bürger nicht informiert sind und die korrupten Machenschaften derer, die gesetzlich und rechtlich im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht zur Aufklärung dessen, was wirklich passiert ist, verpflichtet sind, nicht ans Tageslicht kommen.

    Vertrauen in ein faires Verfahren habe ich nicht mehr. Achtung oder gar Respekt habe ich ebenso verloren. Ich verhalte mich entsprechend. Ich bin nicht Mutter Theresa, verzeihe nicht, keinem einzigen Beteiligten. Und mich interessiert es dabei keineswegs mehr, was die, die für meine Erkrankung verantwortlich sind und die, die diese decken, von mir halten, über mich denken.

    Mazi, so wie es aussieht sind wir viele, aber Einzelkämpfer, leider. Dies zu Gunsten derer, die die "Mängel und Beanstandungen" (diese Begriffe sind im Grunde verniedlichend) einfach nicht hören wollen. Sich blind und stur stellen. Und die unternehmerische Wirtschaft freut sich.

  • #909

    Mazi (Montag, 22 Juli 2019 11:56)

    Es gibt zwei anmerkenswerte Verpflichtungen, die auch vor den Sozialgerichten und den BGs nicht halt machen.

    Diese ist einmal der Vorwurf des Organisationsverschuldens und die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrssicherungspflicht).

    Bei wirklich kritischer Durchsicht der Kommentare hier geht es in der Tat um die Fragen, ob die jeweilige Behörde in der Tat alles getan hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

    Die Gleichartigkeit und die Tatsache, dass Beschwerde aus verschiedenen Bundesländern geführt wird, macht deutlich, dass dem offensichtlich nicht so ist.

    Es ist Aufgabe des dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten nach § 26 Deutsches Richtergesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

    Ob Richter entgegen dürfen, dass sdie ihrer Amtspflicht nachgekommen sind, wenn sie den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht erforscht haben, stelle ich in Frage. Ob sie entgegnen dürften, dass sie vorgeben könnten, dass bestimmte Dokumente nicht wesentlich zur Sachverhaltserforschung hätten beitragen könnten, wenn sie diese nicht einmal in Händen hielten, darf bezweifelt werden.

    Aus eigener Erfahrung und schriftliche3 Hinterlegung beim Bundesversdicherungsamt darf unterstellt werden, dass Eingangspost (zumindest bei einer BG) nach Eingang zunächst ausgedruckt, dann nicht in der E-Akte archiviert wird, sondern danach auch nicht an den zuständigen Sachbearbeiter, sondern zuerst an eine Rechtsreferentin, die den Posteingang überprüft gegeben wird.

    Meine Auffassung ist, dass ein Posteingang (ob in diesem Schreiben korrekt oder inkorrekt argumentiert wird, dieser Posteingang nach der Vorschrift des BMI) zu archiervieren ist. Da eine Rechtsreferentin dazu nichts beizutragen hat, kann sie auch nichts überprüfen. Wenn sie für dieses "nichts" auch noch fast einen Monat vor Archivierung verbraucht, dann auch noch dieses Eingangsschreiben nur teilweise archiviert, dass Bundesversicherungsamt darin keinen Verstoß sieht, dann befinden wir uns in der Tat dort, wo wir uns in einem Rechtsstaat nicht befinden wollen.

    Organisationsverschulden und Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht sind in der Tat im Zuge der Amtshaftung anzusprechen.

    Es kann in diesem Forum über diverse Fälle berichtet werden, Ihnen ist allgemein, dass weder die BGs noch die Gerichte als Exekutiv- und Judikativorgane nicht nach grundgesetzlichen Vorgaben gearbeitet haben.

    Ich habe auf die Aktivität des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH aufmerksam gemacht. Für mich ist es eine eher rhetorische Frage, ob eine Gewaltenteilung auch dann anzunehmen ist, wenn die Exekutive u.a. in der Sozialgerichtsbarkeit die Oberaufsicht über die Judikative führt.

    Ja, wir haben m.E. grundsätzlich Mängel/Beanstandungen in der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorschriften.

  • #908

    WernerE (Samstag, 20 Juli 2019 20:19)

    Zitat:
    Sie berichten selbst darüber und führen sogar an, dass auch der Petitionsausschuss, dessen Auftrag es ist, den Fällen ohne Ansehen der Personen, bereits unterwandert ist.

    Meine Achtung gegenüber den bayrischen Staatsministerien Justiz und Sozial sind nachdem ich die Schreiben an den Pet-Ausschuss vor mir liegen haben, verloren gegangen.
    Beide Ministerium beantragten "nicht öffentliche Sitzung" zum Schutz meiner sensiblen Daten.
    Geradezu lächerlich diese schriftlichen Stellungnahmen.
    Die "nicht öffentliche Sitzung" hatte einzig und allein den Hintergrund, dass die Öffentlichkeit nicht von den Machenschaften der Ministerien und Staatsanwaltschaft erfährt.
    Schließlich waren in der öffentlichen Sitzung der BR und eine Zeitung Reporterin anwesend.

    Die Abgeordneten des Pet-Ausschusses wirkten auf mich wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen! (falls unpassend bitte streichen)
    Es lag sicherlich an der Hitze im Sitzungssaal, dass die D+H des Landtages nicht mehr klar denken konnten.
    Übrigens einer der Abgeordneten (FW) war der bekannte Fernsehrichter (RTL) aus Kempten im Allgäu.

    Jetzt liegt dem Landtag eine neue Petition vor:
    Klimatisierung der Sitzungssäle, damit das Denken an heißen Tagen besser funktioniert und die Abgeordneten nicht mit Hitzeproblemen abgelenkt werden!

  • #907

    Horst G. Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 17:14)

    Erich, ich habe zwei Einträge geschrieben, die noch nicht freigeschaltet wurden. Es betrifft die Betrügereien des Reinhard E.......

  • #906

    Horst G. Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 17:11)

    Erich, ich darf bestätigen, dass mich der VRLSG vom 14. Bremer Senat auch betrogen hat und im Urteil L 16 / 12 U 58 / 99 vom 19.12.2002 wider besseres Wissen erklärte, es sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall vom 25.11.1985 im Segment C 3 / 4 einen struktuellen Schaden verursacht hat. Dem LSG lagen genügend Gutachten und Stellungnahmen vor, die die HWS-Schäden C 3 / 4, den Deckplatteneinbruch C 3 / 4, die Paresen in Händen und Armen sowie die Atlas -
    verschiebung bestätigen. Zur Zeit ist lt. Mitteilung des LSG der Richter Reinhard E........nicht im Dienst.

  • #905

    Horst Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 11:45)

    Erich, ich vertrete gleichsfalls die Ansicht, dass die Bremer Sozialgerichte ( SG und LSG ) als Speerpitze der Ver- sicherungswirtschaft anzusehen sind. Die BG BAU bezichtige ich insbesondere der Korruption, weil sie ständig von Sozialrichtern verlangt, die BG-Verwaltung zu beraten, was der Richter N......... lt. Blatt 1478 auch getan hat. Hervorzuheben ist, dass der VRLSG des 14. Senats, Herr E...... die Betrügereien durch eigene Lügen deckte.

  • #904

    Athena (Dienstag, 16 Juli 2019 08:37)

    @Mazi #903

    All dem, was Sie in Ihrem Kommentar schrieben, kann ich voll zustimmen.

  • #903

    Mazi (Dienstag, 16 Juli 2019 00:22)

    # 901, # 902

    Damit wir uns klar verstehen, ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung das Grundgesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Wenn wir diekutieren und uns austauschen, dann zitieren wir das Grundgesetz.

    Wenn wie uns die Mühe machen, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung sich um die Vorschriften des Grundgesetzes nicht schert.

    We ist richtig, dass das Grundgesetz uns den Rechtsweg ermöglicht. Aber das Recht wird keinesfalls gewährt. Darin sind sich alle Beteiligte in "wicvhtigen Ämtern" einig.

    Sie sprechen die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) an. Obwohl wir dies gebetsmühlenartig hören, ist dem gar nicht so. Die Richter sind bei ihrer Entscheidung an das Gesetz gebunden. Dieses zu missachten stellt jedoch mangels Kontrolle kein Risiko für sie dar.

    Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen würden, müssten wir für Gleicheit vor dem Gesetz sorgen. Wie könnte dann ein "Uli Hoenß" für Jahre im Knast verschwinden und die Amtsträger, die weit mehr veruntreut haben, weiter im Amt sein.

    Sie sprechen den Fall Lübcke an. Ein bedauerlicher Fall, den es nie geben darf. Aber sind wir ehrlich, wie soll der Staat uns Bürger schützen, wenn er seine eigenen Bediensteten nicht einmal schützen kann.

    Für mich ist der Fall kein Einzelfall und lediglich der Ausdruck dessen, dass schon sehr lange im Staat etwas nicht stimmt. Ich denke auch an den Fall Mollath, den Fall Amri, ... . In meinen Augen tragen sie alle das gleiche Muster. Die Staatsdiener machen was sie wollen oder nicht wollen. Es ist keine Disziplin in den Reihen der Politiker, keine Disziplin bei denen, die die Gesetze der Parlamente umsetzen sollen.

    Organisationsverschulden ist ein Begriff, den ich verwenden würde. Das besondere daran ist, dass es nicht die Kleinsten, sondern die treffen würde, die für den ganzen Schlendrian verantwortlich sind.

    Unter einem Rechtsstaat verstehe ich das Recht des Einzelnen auf Gerechtigkeit. Wenn Sie der Meinung sind, dass dem Einzelnen Recht widerfährt, dann dürfen Sie sicher sein, in einem Rechtsstaat zu leben.

  • #902

    Athena (Montag, 15 Juli 2019 09:15)

    @Mazi # 900

    "Es geht nicht mehr um das Problem eines Einzelnen, es geht nicht mehr um das Problem oder das Recht einer Gruppe, es geht vielmehr darum die Errossion unseres Rechtsstaats aufzuhalten/zu stoppen oder gar wieder herzustellen." Zitat Mazi

    Mir ging es nie "nur" um meine Sache im Einzelfall. Klar, ich bin mir bzw. meine Sache ist mir auch wichtig, aber es geht mir auch immer um das Grundsätzliche. Also nicht um mich alleine! Das müssten Sie doch schon bemerkt haben. Oder nun endlich doch mal bemerken

    Eine rechte Politik, die haben wir leider auch seitens der klassischen Parteien. Wenn auch nicht für alle sichtbar und offensichtlich. Und die sind für mich mitverantwortlich für den Zuwachs der sichtbaren Rechten oder gar Neonazis. Und die Folgen sind katastrophal. Körperlich z.B. im Fall Lübcke. Aber auch seelisch und im Bereich des Sozialen.

    Die DSGVO räumt der Bundesregierung (allen nationalen Regierungen) Spielräume (u.a. Öffnungsklauseln) ein, die diese entsprechend ihrer Art des politischen Treibens geschickt und auch hintertrieben nutzen. Das müsste Ihnen doch klar sein.

    Ja, die EU bezeichnet das Auskunftsrecht als Grundrecht, aber sie wissen doch auch, dass das "Grundrecht" nicht verhindert, Einschränkungen der Betroffenenrechte - wie z.B. die Auskunft - vorzunehmen, natürlich im Sinne der EU und der Bundesregierung ganz legal. Art. 23 der DSGVO (u.a.) macht es möglich. Ihre Hoffnung wird (die haben Sie doch?) - was Ihre derzeitige Klage anbelangt – zusammenfallen. Sie werden enttäuscht feststellen, dass es bleibt wie es ist, oder auch für den Petitionsausschuss die DSGVO Geltung erlangt, aber was die Informationspflicht der Datenverarbeiter und das Auskunftsrecht der Bürger betrifft werden auch hier Einschränkungen folgen. So meine Prognose.

    "WernerE" hat dies offen beschrieben, was der Staat unter dem Schutz seiner Bürger versteht." Zitat Mazi So, so und aha - und ich tue das nicht?

  • #901

    Athena (Montag, 15 Juli 2019 09:13)

    @ Mazi # 900

    Meinen Sie die alte EU-Richtlinie? Mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 trat die alte Datenschutzrichtlinie außer Kraft. Und Sie dürfen nicht vergessen: Eine Richtlinie ist niederrangiger als eine Verordnung (hier "Grundverordnung") oder ein Gesetz. Die DSGVO bestimmt inzwischen viele Gesetze zum Thema Datenschutz und Betroffenenrechte wie z.B. das des Auskunftsrechts, das maßgeblich die Möglichkeit, andere Rechte in Anspruch zu nehmen / durchzusetzen (z. B. das Recht der Berichtigung, Löschung usw.), voraussetzt. Die zwei Anpassungs- und Umsetzungsgesetze der Bundesregierung ermöglichen die begriffliche und rechtliche Anpassung- und Umsetzung der DSGVO an die nationalen Gesetze Deutschlands. WIE die Anpassung und Umsetzung erfolgt(e), das ist äußerst interessant, muss aber kritisch hinterfragt werden.

    Nicht vergessen: Auch ein Sozialgericht hat es mit personenbezogenen Daten zu tun.
    Bei einigen Gesetzen, z.B. SGG, wirds schwierig, aber die DSGVO wird hier dennoch trickreich angewendet. Allerdings überwiegend einseitig. Zugunsten der narrenfreiheitlichen Unabhängigkeit der Richter u.a. im Sammeln von personenbezogenen Daten - Sammeln also auch ohne die Einwilligung des Klägers und ohne diesen informieren zu müssen. Was schlichtweg bedeutet: Unser informationelles Selbstbestimmungsrecht bei Gericht wurde noch mehr eingeschränkt. Und damit unser Grundrecht eines fairen und offenen Verfahrens. Zumindest wird hier von der Regierung versucht, die überwiegende begünstigende Einseitigkeit durchzusetzen. Wie lange? Warten wir es ab. Ich bin an der Sache dran.

  • #900

    Mazi (Sonntag, 14 Juli 2019 15:35)

    # 898
    Beziehen Sie sich auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder auf die EU-Vorgabe zur DSGVO?

    Die EU-Richtlinie bezeichnet das Auskunftsrecht als Grundrecht. Die deutschen Behörden sehen und leben dies ganz anders.

    Aktuell klage ich, weil das Verfahren zu über meine Beschwerde von dem Landesbeauftragten eingestellt wurde, weil meine Beschwerde aus meiner Sicht gestellt worden sei.

    Vor einem deutschen Gericht erwarte ich, dass das Gericht dem Landesbeauftragten Recht gewährt. Art. 19 Abs. 4 GG ist damit eingehalten. Aber sachlich geht das gar nicht.

    Es wird sehr kompliziert, Recht nicht nur einzufordern, sondern auch zu erfahren. "WernerE" hat dies offen beschrieben, was der Staat unter dem Schutz seiner Bürger versteht.

    Es geht nicht mehr um das Problem eines Einzelnen, es geht nicht mehr um das Problem oder das Recht einer Gruppe, es geht vielmehr darum die Errossion unseres Rechtsstaats aufzuhalten/zu stoppen oder gar wieder herzustellen.

    Auf der Politikerebene kann und darf man dies nicht erwarten. Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, sich selbst zu schützen (siehe Fall: Lübcke). Wir sind nicht mehr auf dem Weg nach unten, wir sind ganz unten!

  • #899

    Mazi (Sonntag, 14 Juli 2019 15:23)

    # 898
    Das ist so nicht richtig, wie Sie das ausdrücken.

    Rechtsbeugung wird nach dem Grundgesetz hart bestraft. Das Problem ist, dass wenn einem Antrag w- wie dem Ihrigen - stattgegeben wird, die "Dämme brechen".

    Das Problem ist m.E., dass nicht nur die sogenannten "Reichsbürger" das Grundgesetz nicht mehr anerkennen, sondern auch der etablierte Staatsapparat sich nicht an Gesetz und Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG hält. Jetzt kann man natürlich darüber streiten, wer die schlimmeren sind. Die die darüber reden oder die, die dem Grundgesetz entgegen handeln.

    Auch die Versetzung, die Sie ansprechen, ist nicht neu und vor allem kein Einzelfall.

    Ich komme nicht zu dem Urteil, dass sich der Staat nur gegen Unfallverletzte wendet, sondern gehe soweit, dass der Staat seine Bürger nicht schützt.

    Es gibt da prominente Fälle, wie den Fall Mollath, den Fall Amri, den Fall Lüdge, den Fall Lübcke, etc..

    Alle diese Fälle stellt keineswegs die Bedrohung von einzelnen Personen dar, sondern macht lediglich auf die extreme Unfähigkeit unseres Staatsapparates aufmerksam. M.E. sind alle diese Fälle darauf zurückzuführen, dass die jeweiligen Parlamente keine Kontrolle hinsichtlich der Durchführung ihrer Gesetze ausüben.

    Sie berichten selbst darüber und führen sogar an, dass auch der Petitionsausschuss, dessen Auftrag es ist, den Fällen ohne Ansehen der Personen, bereits unterwandert ist.

    Wenn sich auf diese Weise der Kreis geschlossen hat, dann ist es in der Tat ganz schwierig, die Rechtsstaatlichkeit einzufordern oder wieder herzustellen. Letztlich kann dies m.E. nur über die Medien wieder erreicht werden.

  • #898

    WernerE (Samstag, 13 Juli 2019 20:26)

    Hallo Erich alias Unfallmann,

    ich kann Dir berichten, eine eidesstattliche Versicherung ist in Bezug auf eine Rechtsbeugung (§339) nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
    Nachweislich erlebt in Bayern, denn der Staatsanwalt als Hauptgruppenleiter K.H -bekannt auch von den Gerichtsfällen U. Hö...s (FCB) und NSU Zschäpe - hat meine Strafanzeige gegen einen LSG Richter Dr. K...z nicht verwertet.
    Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Anfangsverdacht - trotz eidesstattlicher Versicherung - gesehen.
    Der bayrische Petitionsausschuss hat in einer nicht öffentlichen Sitzung (ich durfte schon Reden) festgestellt, dass alles mit "rechten Dingen" zugeht und alles in Ordnung ist.
    Alle anderen Petitionen wurden öffentlich beraten!

    So wie eben bei Dir.

    Der neuerste Gag des LSG - wie verhindert man einen Befangenheitsbeschluss einer Berichterstatterin beim LSG München, man versetzt diese Richterin in ein anderes Sozialgericht.

    Mir fällt da nur noch: Pfui Teufel ein.
    (Ich finde den Ausdruck noch sehr Human im Zusammenhang mit dem Staatsbetrug an verunfallten und berufserkrankten Bürgern)

  • #897

    Athena (Freitag, 12 Juli 2019 19:40)

    Nee, Mazi, habe nichts anderes erwartet nach all den Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich selbst habe. Aber kommuniziere mit allen, die Antworten sind interessant und zu verarbeiten, im Mindesten für ein Buch, bis auf das letzte I-Tüpfelchen. Ich weiß viel, eben drum haben die es mit mir nicht einfach.

    Sie Mazi schreiben: "Die DSGVO ist schon pro Bürger. Die Aktenauskunft ist lediglich in den Fällen der Strafverfolgung eingeschränkt."

    Glauben Sie mir, ich habe mich eingehend mit der DSGVO befasst, Antworten vom BfDI auf Fragen von mir, langes Selbststudium, alle betreffenden Gesetze, Verordnungen gelesen, Entwicklungen usw. Ich kenne mich Bestens in der komplizierten Materie inzwischen aus. Hat mir viel Mühe gekostet, habe aber erstaunliche Erkenntnisse gewonnen. Kann ich aber hier nicht schildern, füllte ein Buch, werde das auch schreiben grantiert. Warten Sie einfach die konkreten Änderungen ab. Und im Übrigen habe ich mich nicht nur in die Theorie der DSGVO vertieft, sondern konkret in meinen Sachen damit gearbeitet. Die DSGVO ist schlechter als ihr Ruf. Garantiert!!!


  • #896

    Athena (Freitag, 12 Juli 2019 19:27)

    @ JG #891

    Oh ja, kenne ich alles auch. Eine Schw....Gesellschaft. Wird Zeit, dass dies öffentlich wird, wie die verfahren, gemeinsam im Bunde. Ich hebe ebenso alles auf, alle Schriftstücke, taugen gut für ein Buch. Im Mindesten!

  • #895

    Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 15:35)

    # 887
    Weshalb haben Sie anderes erwartet?

    Wussten Sie, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowohl die Berufsgenossenschaften, wie das Bundesversicherungsamt, wie das Bundessozialgericht beaufsichtigt.

    Wussten Sie dass ohne das keine Vorschrift für die BGs erlassen wird und die DGUV zwar als eigenständiger Verein organisiert ist, aber den Regelungen der DGUV nur mit Zustimmung des BMAS Leben eingehaucht wird.

    Ist Ihnen bekannt, dass Gerichte (Sozialgerichte) und Aufsicht (Bundesversicherungsaufsicht) die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der BGs kontrollieren, die BGs Gerichten und Aufsicht aber keine Verwaltungsakte nach den Anforderungen des Bundesministeriums des Innern vorlegen?

    Ist Ihnen bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten vorgeben, die Verwaltungsakte zum Gegenstand ihrer Entscheidungsfindung und Entscheidung gemacht zu haben, diese überhaupt nicht vorliegen hatten? Es ist schon ein Unterschied, ob Richter eine Verwaltungsakte nicht lesen oder ob sie diese nicht einmal vorliegen hatten.

    Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz bezeichnet Richter in ihrer Entscheidung zwar als unabhängig, erklärt aber im gleichen Satz, dass sie an das Gesetz gebunden sind.

    Bei Anwendung des Grundgesetzes habe ich ernsthafte Probleme die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit als im Einklang mit dem Grundgesetz zu sehen. Für mich besteht da schon ein erheblicher Unterschied und bei der Tatsache, dass sie nicht nach dem Grundgesetz urteilen, kann ich mir deren "Überlastung" nicht erklären.

    Ich bin sehr gespannt wie der EuGH entscheiden wird.

  • #894

    Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 15:24)

    # 890
    Das ist nicht so, wie Sie schreiben.

    Die DSGVO ist schon pro Bürger. Die Aktenauskunft ist lediglich in den Fällen der Strafverfolgung eingeschränkt.

    Tatsache ist jedoch, dass bei bereitwilliger Auskunft die Strafverfolgung der Behörden erst eingeleitet werden soll(te).

    Es ist richtig, wenn Sie von höherem und niederen Gesetzen schreiben. Die DSGVO zählt zu den höherwertigeren Gesetzen. Aber sind Sie sicher, dass die DSGVO in der Bundesrepublik Deutschland auch nur dann konsequent umgesetzt wird, wenn genügend Bürger darauf bestehen.

    Es muss deutlich werden, wer für die Grundrechte der Bürger eintritt, wer gegenteiliges im Schilde führt und wer von wem wofür bezahlt wird.

    Korruption ist in diesem Zusammenhang ein nicht zu unterschätzendes Schlagwort.