Kommentare: 1496
  • #1496

    Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 16 April 2021 06:21)

    Hallo WernerW,
    #1495
    Zitat:
    "Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
    absolut nichts zu befürchten."

    Dazu im Einklang liegen mir auch die internen Schreiben der Amtspersonen vor und werde ich der Öffentlichkeit zugänglich machen unter: "Amtspersonen beklatschen sich selber"
    Aber erst muss der Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Datenschutzbeauftragten der BGHW Herrn [7-4] der STA Bremen vorgelegt werden und wörtlich am 21.10.2019 behauptet: "Eine im Rahmen des Klageverfahrens durch die BGHW vorgeschlagene Mediation wurde wegen Zweifel an der Mediationsfähigkeit des Herrn Neumann von der zuständigen Richterin abgelehnt."
    Denn es waren zwei Mediationen und wurde abgelehnt weil vor dem LG Hamburg Anwaltszwang besteht und ich damals keinen Anwalt hatte.

    Es ist auch nachvollziehbar warum die BGHW die Mediationen wollte, denn ich habe Merkwürdigkeiten in der eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 erkannt und von dem Geschäftsführer der BGHW Bremen angefertigt wurde.

  • #1495

    WernerE (Freitag, 16 April 2021 00:12)

    # 1494
    Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener
    auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

    Insofern betrachtet, kann somit nur der Bürger bestraft werden, wenn er / sie sowie
    "Erich" die Wahrheit (zu seinen Verwaltungsakten) publiziert und dabei
    Ross mit samt Reiter:in beim Namen nennt.

    Der Komödienstadel bestehen aus Amtspersonen der BG / SG / LSG / LG / OLG und
    anderen Mitgliedern der Regierung führt seine Aufführung vor und WIR können
    leider nicht darüber Lachen - Nein es ist zum Weinen.
    Am Ende der Vorführung beklatschen sich die Amtspersonen selber - sie haben nichts,
    absolut nichts zu befürchten.

    Wo leben WIR - Mond - Mars - Venus?

  • #1494

    Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 15:58)

    Strafvereitelung in der Ausübung eines staatlichen Amtes

    Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes haben die Amtsdiener auf der Payroll des Staates nichts zu befürchten.

    Frau Merkel sollte sich der Wirkung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bewusst sein. Auch wenn sie das Recht der einheitlichen Vorgehensweise gesetzlich verbrieft wird sollte sie wissen, dass die Ministerpräsident:innen nichts zu befürchten haben, wenn sie die Weisung der Bundeskanzlerin nicht ausführen.

    Dies betrifft nicht nur die Ministerpräsident:innen, sondern auch die gesamte Exekutive und Judikative. Zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben muss sie sich auf die Amtsträger verlassen können. Wenn der wissenschaftliche Dienst zur der Erkenntnis kommt, dass Amtsträger in der Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben bei deren Nichtbeachtung verschärfte Strafen androht, andererseits aber deren Verurteilung nicht vorgenommen wird, dann ist da ein (größeres) Problem.

    In dem Fall nimmt sie die Position eines Sündenbocks ein, alle Bürger erwarten von ihr ein erfolgreiches beispielhaftes Verhalten und kann tatsächlich an dem Problem "nur lutschen", weil ihr vorher juristisch bereits "die Zähne gezogen wurden".

    Eine Bundeskanzlerin muss sich auf Amtsträger verlassen können. Wenn dies nicht der Fall ist, sind diese Amtsträger von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen und dorthin zu bringen, wo sie keinen Schaden anrichten können.

    Ich rege mich wieder ab. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20, Abs. 3 GG effektiv an Gesetz und Recht zu binden. Nur so kann ein Rechtsstaat funktionieren. Richter treffen unabhängige Entscheidungen, aber nur im Einklang mit dem Gesetz! In anderen Fällen sind sie nicht fähig ihre Amtsaufgabe auszuüben. Sie sind nach § 26, Abs. 2 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern und im Wiederholungsfall von der Ausübung hoheitlicher Macht aufgrund des Nachweises auszuschließen.

    Die Problematik des Corona-Virus macht nur kurzfristig auf die falsch interpretierten Rechtsvorschriften aufmerksam. Sie sind kurzfrist allgemeinverbindlich korrekt zu interpretieren. "Schwafeln" hilft nicht mehr!

    Das Infektionsschutzgesetz hat eine relativ kurze Vergangenheit. Die Sozialgerichtsbarkeit bereits eine sehr lange Vergangenheit. Die Problematik wurde bereits mehrfach und schon sehr lange erkannt und markiert. Passiert ist nichts. Daher ist es folgerichtig, dass anhand eines anderen Falls die Handlungsunfähigkeit des Staatsapparates aufgezeigt und die Umkehr eingeleitet wird.

    Wer die Meinung vertritt, dass Verhandlungen und nicht Taten ein Problem lösen können, der erhält jetzt einen neuen Kompass, aus dem deutlich hervorgeht, wo die Himmelsrichtungen tatsächlich sind. Wenn er sich nicht daran hält, der muss dahin, wo er seiner Überzeugnung nach hingehört.

  • #1493

    Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 14:05)

    Strafvereitelung im Amt
    Die Strafvereitelung im Amt (bei der katholischen Kirche im Erzbistum Köln).

    Die Amtsträger in der katholischen Kirche im Erzbistum Köln unterscheiden sich deutlich von Amtsträgern des Staates, die ihres Zeichens zur Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, eingesetzt werden.

    Da die Amtsträger der Kirche sich deutlich von den Amtsträgern des Staates unterscheiden, gelten für sie die Privilegien der Amtsträger des Staates nicht.

    Die Strafverteilung im Amt der Amtsträger der katholischen Kirche sind eindeutig geregelt. Nehmen die Geschädigten den Rechtsanspruch nach Art. 19, Abs. 4 GG wahr, so wissen die Richter genau was sie tun müssten.

  • #1492

    Mazi (Donnerstag, 15 April 2021 13:59)

    #1491
    Der Eindruck ist korrekt. Es kommt alles zusammen!

    Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages macht in seiner Veröffentlichung WD 3 -3000 -268/20 vom 30.12.2020 bekannt (https://www.bundestag.de/resource/blob/822438/4743d576fead883b80c0e566432b28da/WD-3-268-20-pdf-data.pdf):

    "Das deutsche Verwaltungsprozessrecht sieht ausdrücklich keine Zwangshaft für Amtsträger als Zwangsmittel bei der Nichtbeachtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte durch Behör-den vor."
    ... "Im deutschen Recht ist es bislang umstritten, ob sich die verwaltungsprozessuale Zwangshaft für Amtsträger dennoch durch Übertragung der Regeln der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung (§ 167 VwGO i.V.m. § 888 ZPO) herleiten lässt. Die Gerichte haben dies bisher zum Teil offen gelassen, zum Teil verneint. Es ist noch in keinem Fall durch ein Verwaltungsgericht Zwangshaft für Amtsträger angeordnet worden."
    ... "Die Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen durch Amtsträger ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht strafbar. Eine Ausnahme besteht nur für strafgerichtliche Entscheidungen, deren absichtliche oder wissentliche Nichtumsetzung durch hierzu berufene Amtsträger eine strafbare Vollstreckungsvereitelung im Amt darstellen kann (§§ 258 Abs. 2, 258a Abs. 1 Alternative 2 Strafgesetzbuch (StGB)). Für eine Strafbarkeit der Nichtumsetzung von sonstigen Gerichtsentscheidungen, auch denen der Verwaltungsgerichte, muss weiteres Unrecht verwirklicht werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Amtsträger hierfür einen unrechtmäßigen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (§§332, 336 StGB)"

    Was heißt das konkret im Fall von "Erich":
    Nach Art. 20, Abs. 3 bindet das Grundgesetz Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Dessen Missachtung führt nach heutiger Rechtssprechung nicht zu Zwangsmaßnahmen der Amtsträger.

    Eirch kann den Rechtsweg nach !rt. 19, Abs. 4 GG beschreiten, kann jedoch nicht erwarten, dass die Amtsträger wegen deren Missachtung von Gesetz und Recht (nach Art. 20, Abs. 3 GG) verurteilt werden.

    Nach Art. 17 GG hat er ein Beschwerderecht, dass regelmäßig nicht zu einer Veruteilung der Amtsträger führt.

    Mit anderen Worten, der Preis für die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz ist für Erich sehr niedrig, um nicht zum Ausdruick zu bringen, gleich Null.

    Die Sache scheint kompliziert zu sein. Deshalb will ich den Fokus auf den Strafvereitelung im Amt hinsichtlich der Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln und Frau Merkel und das Infektionsschutzgesetz lenken. Es erscheint mir sinnvoll anhand anderer Fälle die tatsächliche Wirkung dieser juristischen Fälle darzustellen.

    Dazu werde ich in den nachfolgenden Kommentaren zunächst auf den Missbrauchsfall, dann auf die Änderung im Infektionsschutzgesetz eingehen und anschließend meine Zusammenfassende Beurteilung abgeben.

  • #1491

    WernerE (Mittwoch, 14 April 2021 11:44)

    Virusbekämpfung - Maut auf Straßen - Verkehrsanbindung - Wirecard - Immobilien -
    deutsche Gerichtsbarkeit und vieles mehr -- eine Demonstration des Versagens
    der Politik und der Gewaltenteilung!

    Heute, Morgen und Übermorgen, ja noch ganze 5 Monate lag gibt es viel wichtigere
    Themen: Wer wird der nächste BUNDESKANZLER?

    Unwichtig
    1) Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
    2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

    Unwichtig der Gesundheitszustand von verunfallten und berufserkrankten Menschen,
    unwichtig die Toten durch Asbest oder ähnlichen Substanzen.

    Man könnte jetzt noch mehr unwichtige Dinge des Lebens beschreiben, denn ...

    Wichtig wäre die Einhaltung des Grundgesetzes und die der EU und wichtig wäre
    wenn Schöpf und Tietje sich ihres Amtauftrag und - Verpflichtung gegenüber
    Erich Neumann werden würden und dem "ERICH" das zugestehen, was er will.
    Ist er unverschämt mit seinen Forderungen: NEIN er will nur das was im zusteht!

    So wie viele andere Menschen und Bürger im Lange!

  • #1490

    Mazi (Dienstag, 13 April 2021 17:27)

    #1485
    Es ist nicht Ihre Meinung, sondern es ist die Meinung der Bundeskanzlerin.

    Sie hat sich des Themas angenommen und verschärft heute das Infektionsschutzgesetz. Ich bin zwar dagegen, weil ich es aus folgendem Grund für unnötig halte:

    2013 hat der Deutsche Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Umsetzung des Vorschlags von Frau Merkel impliziert, dass sich die Abgeordneten über die verbindliche Bekämpfung einer Pandemie keine Gedanken gemacht hätten. Diese Denke erscheint mir unsinnig.

    Für mich ist unstrittig, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz im Wissen, dass nur eine einheitliche Bekämpfung einer Pandemie zu einem Erfolg führen kann. Die Streitkräfte sind auch nicht den Ländern untergeordnet worden.

    Wenn Frau Merkel heute die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen in den Bundeslandern kritisiert, dann hat sie m.E. zwar recht, aber dies ist auf die mangelhafte Ausübung der Amtsfunktionen zurückzuführen.

    In der Tat ist so, dass ein Virus sich nicht mit schönen Reden, sondern mit aktivem Handeln bekämpfen lässt.

    Die Bundeskanzlerin fasst ein Eisen an, was sie nicht anfassen sollte.

    Sie macht öffentlich, dass die jeweiligen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht in den jeweiligen Bundesländern nicht gewährleisten. Das kann man so sehen, aber viel wichtiger ist es dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich erfolgt.

    Sorgatz, ehemals BKA, hat dies sehr genau beschrieben. Danach wird mangels Kontrolle nie ersichtlich, dass Gesetz und Recht nach Art. 20, Abs. 3 GG jemals verletzt werden.

    Der Vorstoß von Merkel i.S. Veränderung des Infektionsschutzgesetz macht deutlich, dass sie von den Amtsträgern in anderen Fällen nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht erwartet. Das wäre m.E. eine falsche Interpretation. Deshalb ist dieser Vorstoß m.E. nicht sachgerecht.

    Art. 20, Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Es ist daher nicht erforderlich, dies expilzit beim Infektionsschutzgesetz hervorzuheben. Dies hätte zur Folge, dass auch bei den übrigen Gesetzen, deren Beachtung erwartet wird, dies eigens hervorzuheben wäre.

    Wenn Sie dies dennoch vornimmt, dann muss sie alle Gesetze durchgehen und festlegen, welches Gesetz nach Art. 20, Abs. 3 GG wichtig ist und welches nicht. Die Tatsache, dass der Bundestag es für notwendig erachtet ein Gesetz zu beschließen, verpflichtet m.E. die Amtsträger dazu die Vorschriften (zu 100 %) einzuhalten. Eine Unterscheidung - wie Sie sie vornehmen -, dass Gesetze zu 0 % oder 10 % eingehalten werden, lehne ich demzufolge ab.

    Aber ich stimme Ihnen zu, dass der Bundeskanzlerin Merkel in Zusammenhang mit der Amtsausübung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten "der Kragen platzte". Ich kann nachvollziehen, dass sie im Gegensatz zu den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erkannt hat, dass etwas passieren muss. Das Zeit die Zeit abläuft und aussitzen eine nicht akzeptable Alternative ist.

    Ich möchte auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang hinweisen:

    Es ist die Eigenschaft des Virus, dass es weder Sonn-, noch Feiertage kennt. Es pflanzt sich täglich fort.

    Es ist anzunehmen, wenn dieses Virus als so gefährlich erkannt wird, wie es scheinbar ist, weshalb lässt die Bundesregierung es zu, dass die Meldungen der Gesundheitsämter nur an Werktagen erfolgen?

    Werden die Beamten nicht für 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche bezahlt und sind im Dienst? Stellen Sie sich doch nur vor, dass unsere Streitkräfte in einem Krieg nur werktags kämpfen wollten.

    Käme die Bundeskanzlerin dann etwa auf die Idee, dies mit einer eigens geschaffenen Regelung vorzuschreiben? M.E. käme sie nie auf eine solche Idee.

    Ich denke, dass viel Rauch und wenig Geist in der Diskussion ist. Die Bundeskanzlerin muss in vielen Punkten auf der Grundlage des Grundgesetzes durchgreifen und sich dabei auf Amtsträger verlassen können.

    Dies kann sie offensichtlich nicht - das ist m.E. das Problem. Es ist ein Problem, das zwar einheitlich ist, aber sich durch alle Bereiche von Exekutive und Judikative durchzieht - auch durch die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln oder die Sozialgerichtsbarkeit.

    Die Lösung liegt m.E. nicht in einer Gesetzesänderung, sondern vielmehr den Amtsträger klarzumachen, dass mit dem Amt eine Amtsfunktion und damit eine Amtsausführung verbunden ist. Was sollen diese Artikel des wissenschaftlichen Dienstes, die die besondere Treuepflicht der Beamten darstellt und die verschärften Strafen vorsieht, wenn nicht durchgegriffen wird?

    Das ist kein rechtes Gedankengut, sondern lediglich Grundlagen von Führungsverhalten und -verantwortung in der Um- und Durchsetzung.

  • #1489

    Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:42)

    #1486
    Ich nehme Ihre Anregung auf und hinterlege das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bei Herrn Neumann, Damit ist sichergestellt, dass jedermann darauf sich beziehen kann.

    Ich möchte hervorheben, dass dieses Schreiben keinerlei Informationen enthält, die einen Rückschluss auf konkrete Informationen außerhalb der betrieblichen Funktion zulassen.

  • #1488

    Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:38)

    nach #1487
    Vor diesem Hintergrund und der von mir als unnütz empfundenen Message verstehe ich auch den angestrebten Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg. Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, dass sich dortige Richter in dieser m.E. unsinnigen Angelegenheit instrumentalisieren lassen. Noch weniger verstehe ich, dass sie mir ihrem Beschluss zufolge, offizielle Schreiben der BGHW aus dem Verkehr ziehen wollen. Noch viel weiniger verstehe ich die Vorgesetzte der Richter, diese Handlungen der Richter nicht zu unterbinden bzw. unterbunden zu haben.

    Ich erinnere an die Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 19/10084 vom 13.05.2019:
    "Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Akten-führung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht.

    Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwal-tungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet.

    Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar.

    Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.Hierzu können auch Anmerkungen auf den Unterlagen selbst oder auf dort bei-gefügten (Klebe-) Zetteln gehören. Solche beigefügten Anmerkungen und Hin-weise werden vollständig zur Akte genommen oder – bei elektronischer Aktenführung – mit eingescannt, wenn sie aktenrelevant sind. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Infor-mationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert. Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit hat zu keiner Veränderung des oben ausgeführten Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Aktenführung geführt."

    Ich halte den Beschluss der Richter des Landgerichts Hamburg für sehr mutig, weil sie sich der Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten Deutschen Bundestages untersagen wollen.

    Nach dem Beschluss der Richter des Landgerichts soll es eben diese Aktenmäßigkeit nicht geben. Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind die Richter lediglich ermächtigt, Eintscheidungen im Einklang mit dem Gesetz zu treffen. Dies ist in diesem Fall eindeutig nicht der Fall. Dass § 78 ZPO anderes den Richtern vorschreibt, dokumentiert nur einen weiteren Gesetzesverstoß der Richter.

    Für mich bleiben jedoch zwei Aussagen hängen:
    1. Schöpf und Tietje missbrauchen die Amtsfunktionen der Richter am Landgericht widerrechtlich.
    2. Die Richter des Landgerichts Hamburg versuchen eine Auskunft der Bundesregierung gegenüber den Parlamentarieren lügen zu strafen und verstoßen gegen die Gesetze.

    Entweder weil sie es nicht besser wissen - dann sind sie von der Amtsausübung aus gesetzlichen Gründen auszuschließen - oder sie betreiben die Rechtsbeugung vorsätzlich - und sind deshalb auszuschließen -.

    Im Ergebnis gelange ich zu der Aussage, dass die Beteiligten in der BGHW und beim Landgericht bzw. deren Dienstvorgesetzten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben des Staates als ungeeignet erscheinen. Sie sind wegen Rechtsbeugung anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Staatsdienst zu entfernen.

    Die Bestimmung des angerichteten Schadens haben die Richter bereits mit ihrer Strafandrohung quantifiziert.

    Vielleicht irre ich mich und die Beteiligten meinten es ganz anders. In dem Fall gehe ich aber davon aus, dass sie den von ihnen angerichteten Schaden wieder ausgleichen.

  • #1487

    Mazi (Dienstag, 13 April 2021 16:37)

    #1486
    "GF der BG Bremen Hr. T"

    Der Geschäftsführer der BGHW heißt Dr. Udo Schöpf.
    Bernd Tietje hatte 2014 laut Weser-Kurier die Funktion des Regionaldirektors.

    Ich unterstelle, das fortan die Namen in ihren betrieblichen Funktionen ordentlich ausgeschrieben werden und von den Datenschutzbestimmungen nicht begrenzt sind. Daraus folgt auch, dass die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg widerrechtlicher Natur sind.

    Auf der Internetseite der BGHW ist Dr. Udo Schöpf, Vorsitzender der Geschäftsführung - in der BGHW-Geschäftsführung seit 2008 benannt. Er ist dort mit Bild abgebildet (https://www.bghw.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung). Datenschutzrechtliche Beschränkungen existieren nicht.

    Laut Veröffentlichung des Weser-Kuriers (https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Fit-im-Buero-_arid,824265.html) war Herr Bernd Tietje 2014, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. Auch in diesem Fall gibt es keine datenschutzrechtliche Restriktionen.

    Was soll das gezeder vor dem Hintergrund, dass die Daten von Schöpf und Tietje nicht vom Datenschutzgesetz geschützt werden?

    Ich sehe, dass offensichtlich auch bei den Richtern an den Gerichten sehr viel sachliche Unwissenheit besteht und sie gar dem Bericht der Bundesregierung widersprechen wollen.

    Geschützt sind persöniliche Angaben von Personen, die zu der Identifikation dieser Person führen könnten - also persönliche und keien betrieblichen Daten. Nicht vom Datenschutzgesetz erfasst sind demzufolge Informationen von Personen, die sie in ihrer Funktion beschreiben.

    Wenn also im Internet auf der BGHW-Internetseite seitens der BGHW bekannt gemacht wird, dass Dr. Udo Schöpf seit 2008 die BGHW als Geschäftsführer tätig ist oder Bernd Tietje 2014 die Funktion des Regionaldirektors der BGHW inne hat und dies im Internet von ihm persönlich bekannt gemacht wird, dann haben diese Personen kein Recht, sich auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu beziehen - auch wenn diese Personen jederzeit von allen Bürgern auf der Straße erkannt werden können.

    Man muss sich nur vorstellen, dass diese Personen sich so zu verhalten haben, dass jedermann von Ihnen mit Achtung spricht. Wenn in der Folge selbst Gerichte fdeststellen, dass deren Schreiben nicht dazu geeignet sind, Dritte davon zu überzeugen, dass deren Verwaltungsentscheidungen eben dies belegen, dann könnten eben Bürger auf der Straße dies anders sehen. Der Versuch der Richter eben dies mit einem Beschluss zu verhindern, belastet Schöpf und Tietje sehr und soll offensichtlich die öffentliche Meinungsfindung ausschließen.

    Das Urteil des Landgerichts Hamburg soll folglich die Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung der Taten von Dr. Udo Schöpf und Bernd Tietje verhindern zu versuchen.

    Diese Doppelzüngigkeit ist für Bürger in einem Rechtsstaat nicht nachvollziehbar. Wenn die Richter des Landgerichts Hamburg Herrn Neumann unter Strafe eben unter Strafe stellen, ist diese Juristerei nicht schlüssig.

    Es ist im Rahmen des Möglichen, dass die Werbung in eigener Sache der BGHW im Weser-Kurier vom 09.04.2014 nicht bekannt. Daher wiederhole ich dies hier:

    'Neben der bewegten Pause, die von drei Mitarbeitern abwechselnd selbst geleitet wird, bietet die BGHW ihren Angestellten auch Gesundheitskurse am Arbeitsplatz an. „Wir kennen das ja, wenn man nach der Arbeit nach Hause kommt und erst einmal auf der Couch sitzt, rafft man sich oftmals nicht dazu auf, noch Sport zu machen“, sagt Bernd Tietje, Regionaldirektor der BGHW-Regionaldirektion Nord. „Hier können die Mitarbeiter in der Pause oder nach Feierabend direkt die Bewegungsangebote wahrnehmen und sparen Zeit und Wege.“ Die Kosten für das Angebot müssen jedoch von den Beschäftigten selbst getragen werden.

    Verbessertes Betriebsklima

    Auch Schulungen für Führungskräfte und externe Beratungsangebote zu Problemen und Sorgen aller Art sind im Gesundheitsmanagement enthalten. „Bereits jetzt merken wir deutlich, wie sich das Unternehmensklima verbessert und der Krankheitsstand runtergeht“, betont Tietje.'

    Dieser Veröffentlichung entnehme ich, dass die Pausen in der BGHW sehr bewegt sind und die Mitarbeiter diese selbst leiten. Herr Tietje macht sich dem Beitrag zufolge vornehmlich Gedanken darüber, dass man nach getaner Arbeit erst einmal auf der Coutch sitzt.

    Ich verstehe zwar den Hintergrund nicht, aber der BGHW scheint diese Message wichtig zu sein.

  • #1486

    WernerE (Dienstag, 13 April 2021 12:25)

    Heute in BR24 Online - Ausbau der Brenner Nord Zufahrt.
    Aussage von Andreas (Be) Scheuer (t):
    Der Deutsche Bundestag habe den Bedarf gesetzlich festgelegt, man müsse diesen Auftrag der Abgeordneten erfüllen.

    Würde Hr. MdB Scheuer tatsächlich alles in die Wege leiten, was die vom Volk gewählten Abgeordneten wollen, müsste er längst seinen Abgang gemacht haben.
    Er. der sicherlich nur dort Vorne dran stehen will, wo man abkassieren kann.

    Komme zurück auf diese Webseite und Kommentaren:
    Würden die Verantwortlichen in den BG und Gerichtsskandalen tatsächlich den Willen
    des Volkes und deren Grundgesetze erfüllen, könnte man ohne weiteres vieles was
    festgehalten und niedergeschrieben wird, vergessen.
    So aber wird nichts vergessen, sondern neu bewertet und selbst der GF der
    BG in Bremen Hr. T kann nicht davon ausgehen, dass sein Name und seine Amtsfunktion
    gelöscht wird, ganz im Gegenteil er muss mit einer Strafanzeige von Unbekannt
    rechnen.

    Mein Wahlspruch: Vorwärts, immer Vorwärts und ja nicht Kleinbei geben!

  • #1485

    WernerE (Montag, 12 April 2021)

    zu ab 1477 bis #1484 ausser #1480

    Alles Recht und Gut beschrieben, nur egal wie man das schreibt,
    egal welche Gesetze und Vorschriften man zitiert, egal was die Ethik des Berufes beschreibt,
    die Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt, funktioniert in meinen
    Augen nur bedingt, so ca. 0-10 % !

    Insofern betrachtet wird erst dann eine Veränderung eintreten, wenn es viele Präsidenten
    von Gerichten gibt, die die Wahrheit öffentlich mitteilen, denn Ihr erwähnter Brief des
    Präsidenten ist nicht öffentlich für alle Bürger zu lesen.

    Ich bezweifle das sich etwas in den nächsten 10-20 Jahren ändert, im Gegenteil
    die Verarschung (Entschuldigung) geht direkt jeden Tag weiter.

    Gute Woche und Virenfrei bleiben.

  • #1484

    Mazi (Montag, 12 April 2021 11:56)

    Es ist Aufgabe des Staates die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt zu gewährleisten.

    Kläger dürfen nach Art. 19, Abs. 4 GG voraussetzen, dass sie sich auf die Vorschriften des Grundgesetz verlassen dürfen und Exekutive und Judikative nach Art. 20, Abs. 3 GG verbindlich tätig sind. Amtsträger, die ihre Amtsfunktion nicht wahrnehmen, sind nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes zur Rechenschaft zu ziehen, zu bestrafen und bei vorsätzllicher Begehung von Straftaten zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben auszuschließen.

  • #1483

    Mazi (Montag, 12 April 2021 11:49)

    Rechtfertigung der Prozessdauer nach § 103 SGG

    Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (hier offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss von 1983 deutlich gemacht, dass Behörden nach dem Rechtsstaastsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

    Diese Tatsache dokumentiert, dass die Vorlage von Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaften ohne vorherige Überprüfung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten darstellen. Eine Sachverhaltklärung von Amts wegen erfolgt richterlicherseits nicht.

    Eine Neutralitätspflicht bei der Beurteilung eines Sachverhalt seitens eines Richters erfolgt nicht.

    Nach Art. 97, Abs. 1 GG sind Richter berechtigt, unabhängige Entscheidungen zu fällen. Dabei sind sie an die Gesetze gebunden. Dieser Verpflichtung sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorsätzlich nicht nachgekommen. Sie setzen ihr Amt rechtswidrig ein.

    Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass die Verwaltungsakte der BG nicht wahrheitsgetreu und vollständig die wesentlichen sachbezogenen tatsächlichen Geschehnisse dokumentieren, ist eine organisiert verschleppte Prozessdauer zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Sie stellt nicht nur eine widerrechtliche Anwendung der Gesetze in Ausübung des Amtes dar, sondern stellt auch die Neutralitätspflicht der Richter nach Art. 6, Abs. 1 EMRK in Frage.

    Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bereits vorher bekannt ist, dass die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen, ist die vermeintliche Prozessdauer nach Beschreiten des Klageverfahrens der Unfallverletzten nach Art. 19, Abs. 4 GG zur Wahrheitsfindung nicht gerechtfertigt. Der Unfallverletzte wird vorsätzlich in eine Notlage gebracht. Die §§ 240 und § 258a StGB finden Anwendung.

    Die Verschleppung des Rechtsverfahrens stellt damit eine grundgesetzlich widrige Rechtfertigung der Prozessdauer dar.

    Es ist dem Bundessozialgericht als Teil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass die Vorgerichte aufgrund von Verfahrensfehlern keine rechtgültige Entscheidungen treffen. Die dortigen Richter am Bundessozialgericht sind ebenfalls wegen deren Betreiligung an der Strafvereitelung im Amt in Ausübung ihrer Amtsfunktionen zur Rechenschaft zu ziehen, anzuklagen und aus dem Dienst zu entfernen.

  • #1482

    Mazi (Montag, 12 April 2021 11:19)

    Neutrale Richter, die nach dem Gesetz handeln (Art. 6, Abs. 1 EMRK).

    Mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich 1953 die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Kernpunkt dieser Vorschrift ist die Durchführung fairer Verfahren, die an neutrale Richter, die ihre Entscheidung an die Achtung der Gesetze binden, gebunden.

    In der Konsequenz mussten die Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften gelöst werden. Die Gewaltenteilung war nicht gegeben. Sie gingen in der soghenannten Sozialgerichtsbarkeit auf. Sie war bekanntermaßen sehr stark von nationalsozialistisch geprägten Juristen geprägt.

    Diese Amtstätigkeit war nicht nur an deren Persönlichkeit, sondern auch an deren Einstellung, die sich in Kommentaren und Rechtssprechung niederschlug, gebunden.

    Diese Sozialgerichtsbarkeit unterlag und unterliegt zwar den grundgesetzlichen Vorschriften, ist aber von den Bürgern nicht zu kontrollieren und wird von der exekutiven Gewalt auch nicht auf die Beachtung von Gesetz und Recht nicht kontrolliert.

    Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger (gemeint sind offensichtlich die Berufsgenossenschaften) über keine ordnungsgmäßen Arbeitsabläufe verfügen. Damit ist dokumentiert und von behördlicher Stelle bestätigt, dass die urteilenden Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz fällen.

    Richter, die ihre Entscheidung in Kenntnis der Tatsache, dass sie das Gesetz nicht beachten, fällen als neutrale Richter anzuerkennen, verbietet mein Verständnis der Neutralität und der Grundsatz der Funktionstrennung.

    Mit anderen Worten:
    Ich sehe nicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland je ein faires Verfahren nach der Vorschrift des Art. 6, Abs. 1 EMRK durchgeführt wurde. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen vorsätzlich gegen die gängigen Gesetze. Wider besseren Wissens setzen die Richter an den Sozialgerichten ihre Amtsfunktion zum Nachteil von Unfallverletzten ein.

    Sie sind daher zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind den Straftätern in den Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln gleichzusetzen.

    Nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind die Amtsträger in Ausübung der Amtsfunktion des Richters an einem Sozialgericht in besonderem Maße verpflichtet, das von dem Parlament beschlossene Gesetz zu achten und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

    Die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter an den Sozialgerichten kontrolliert, die Richter der Sozialgerichte über die mangelhafte Beachtung der Gesetze der Berufsgenossenschaften informiert sind, dennoch nicht tätig wurden, qualifiziert sie nicht nur als nicht neutrale Richter i.S. des Art. 6, Abs. 1 EMRK, sondern macht sie auch schuldig i.S. der Strafvereitelung im Amt. Sie sind in der Folge anzuklagen, zu verurteilen und Gehälter und Pensionen (soweit dies bereits der Fall ist) zurückzufordern.

    Es ist in meinem Verständnis unzulässig, dass nicht neutrale Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz fällen und ihr Amt dazu verwenden rechtswidrige Entscheidungen zu fällen.

    Die Tatsache, dass Länder sachlich keine Aufsicht über die Sozialgerichte durchführen, macht sie zu Mitwissern dieser Missstände und führt letztlich zur Strafvereitelung im Amt. Die verantwortlichen Personen sind zu bestimmen, anzuklagen, zu verurteilen und wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Täter zu verurteilen.

  • #1481

    Mazi (Montag, 12 April 2021 10:50)

    #1479
    Die gleichen Vorbehalte gegen die Zahlung von Krankenversicherungs- und Pflegekostenbeiträge gelten auch für die Abführung von Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge seitens der BG.

    Kurz:
    Die Berechung des Verletztengeldes seitens der gesetzlichen Krankenkassen bzw. der BG ist nicht nach dem Gesetz.

    Daraus folgt, dass die späteren Rentenzahlungen ebenso nicht korrekt sind. Dies betrifft einerseits die laufenden Rentenzahlungen, aber auch die Rentenansprüche von denen, die später einmal Rentner werden und in einem abhängigen Arbeitsverhältnis standen.

    Bezogen auf die herrschende Corona-Pandemie und die Zahlungsverpflichtung der BGs aufgrund der Ansteckungen in Betrieben, stellt dies ein generelles Problem für alle Bürger dar.

  • #1480

    Hercynio (Montag, 12 April 2021 07:21)

    Alles Gute vom Wohnmobilisten.

  • #1479

    Mazi (Sonntag, 11 April 2021 22:46)

    Ich möchte Ihnen die Lektüre der Drucksache 19/25590 (Richter mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht) ans Herz legen.

    Dort heißt es, dass das Bundessozialgericht im April nächsten Jahres, über dessen Vergangenheit nach ca. 70 Jahren nach der Schaffung des Grundgesetzes Auskunft geben will.
    Sie sollten dabei wissen, dass erst der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1954 die Ausgliederung der Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften (BG) in die sogenannte Sozialgerichtsbarkeit bewirkte. Auch heute wird die Sozialgerichtsbarkeit nicht von Bürgern überwacht. Deren Überwachung obliegt den Ländern. Eine Kontrolle, ob denn dieSozialgerichte Gesetz und Recht einhalten, ist nicht einmal vorgesehen (ich verweise u.a. auf die Bestätiung im Artikel von Sorgatz).

    Die gleiche Erklärung /BD 19/25990) macht bekannt, dass das Bundesarbeitsgericht eine ähnliche Forschungsarbeit in Auftrag geben will.

    Sie haben bereits in diesem Forum vernommen, dass die seinerzeitigen Abteilungen der BG aufgrund der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz aus den ehemaligen BGs ausgegliedert werden mussten.

    Es ist Ihnen bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit von den Bürgern nicht überwacht wird. Nicht nur die Prozessdauer, sondern auch deren Kosten erscheinen für bereits geschädigte Unfallopfer praktisch aufgrund der Zeitdauer und der fehlenden Planbarkeit unüberwindbar. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben praktisch nichts zu befürchten.

    Sie haben auch (nicht zuletzt anhand der Fallschilderungen) erfahren, dass Unfallverletzte nach §§ 104, 108 und 110 SGB VII im Fall von Arbeitsunfällen der Klageanspruch gegen den Arbeitsgeber verwehrt wird. Sie haben erfahren, dass die BG für einen 100%igen Haftungsausschluss gegenüber den Arbeitsgebern, eine Entschädigung von max. 80 % gewährt und sie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt, nachdem diese zuvor bereits das Nettogehalt des Arbeitnehmers reduzierten. Die Leistung darf nach gesetzlicher Vorschrift das regelmäßige Nettogehalt nicht übersteigen.

    Das klingt kompliziert. Konkret heißt es, dass die BG keinen Cent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlt. Der Unfallverletzte zahlt alles selbst.

    Damit auch kein Richter aus diesem System ausschert, ist es einem Richter gesetzlich untersagt (§ 108 SGB VII), ein Urteil zu fassen, dass diese Regelung angreift ("... ist es an eine unanfechtsbare Entscheidung nach diesem Buch oder dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist").

    Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder von den Bürgern, noch von der Exekutive überwacht wird, agiert diese Gruppe der 3. Gewalt weiterhin wie zur Zeit der Nationalsozialisten.

    Es ist daher erforderlich, dass nicht nur Soldaten vom Bundesminster der Verteidigung oder die Polizei vom jeweiligen Innenministerium auf rechtsgerichtestes Gedankengut "durchforstet" wird, sondern die Sozialgerichtsbarkeit mangels Aufsicht im Besonderen auf den Prüfstand gestellt wird.

    Bei der fehlenden Kontrolle seitens der Bürger und der Exekutiven sowie Nähe der Sozialgerichtsbarkeit zu den BGs ist es unwahrscheinlich davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als neutrale Richter i.S. der Europäischen Menschenrechtskonvention agieren dürfen.

    Sie können diese "Nähe" auch daran erkennen, dass BGs und Sozialgerichtsbarkeit gemeinsame Veranstaltungen, wie die Heidelberger Gespräche, oder Veröffentlichungen in der Zeitschrift "MedSach"unter deren eigener Kontrolle betreiben.
    ... Es ist daher nicht verwunderlich, dass beides unter dem gleichen Verlag veranstaltet wird. ...

    Nicht nur die Behörde (Bundessozialgericht), sondern auch deren vorgelagerten Gerichte und Gesetze sind den grundgesetzlichen Vorschriften anzupassen.

  • #1478

    Mazi (Freitag, 09 April 2021 20:53)

    #1477
    So einfach geht das nicht.

    Der Geschäftsführer der BGHW zählt nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes (siehe Eintrag #1462) zu den Amtsträgern.

    Er dürfte nicht umhinkommen, wegen seiner Verschleierung von Straftaten der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Nach der Anklage mit nachfolgender Verurteilung wird er (wie Deubel auch) neben seinen monatlichen Gehaltszahlungen auch um seine Pension kämpfen (müssen).

    Man weiß es letztlich aber nicht in wie weit seine Beziehungen in der Richterschaft ihm einen Amtsbonus gewähren. Man muss sich vor Augen halten, dass hier möglicherweise letztlich Gleichgesinnte (von der politischen Gesinnung her betrachtet) involviert sind und sich gegenseitig schützen. Ich meine hier die Staatsanwaltschaft, die Richter am Gericht und der Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft.

    Wer da noch eine Funktionstrennung annimmt, der sollte sich mit den Grundsätzen der Funktionstrennung nochmals beschäftigen.

    Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass dieser Geschäftsführer nach dem Grundgesetz und rechtsstaatlich nicht haltbar ist und berechtigterweise um seine spätere Pension fürchten muss. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass er bereits heute jede Möglichkeit ergreifen und ausloten muss, sich eine Legende aufzubauen und klären muss, auf wen er sich verlassen kann oder nicht.

  • #1477

    WernerE (Freitag, 09 April 2021 12:43)

    Telefonnotiz:
    Dazu erklärt ich mich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht.

    Es kann der frömmste Verunfallte nicht vernünftig leben, wenn es die bösen Berufsgenossenschaften und Ihre Geschäftsführer nicht wollen.
    Der Name des GF der BGHW in Bremen wird für immer unter 20-2 erkennbar bleiben, selbst dann wenn der Vorspann " Geschäftsführer" gelöscht wird.
    Am allerbesten der GF T.... geht in den Ruhestand und überlässt einem vernünftig
    und fair denkenden Menschen die Verantwortung!

    In diesem Sinn ein angenehmes, virenfreies und befreiendes Wochenende.

  • #1476

    Roland (Donnerstag, 08 April 2021 17:49)

    wünscht Ihnen viel Glück

  • #1475

    Grüße aus der Überseestadt (Donnerstag, 08 April 2021 16:34)

    Vielleicht hilft diese Erklärung weiter:

    https://developers.google.com/search/docs/advanced/crawling/remove-information?hl=de&visit_id=637534891465074587-4293661908&rd=1

    Gruß

  • #1474

    Mazi (Donnerstag, 08 April 2021 12:45)

    #1469
    https://www.youtube.com/watch?v=RlXOEz7w9Fk

  • #1473

    Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 23:07)

    #1470
    Was wollten Sie wissen?

    Sie können doch nicht fragen, was andere nicht beantworten wollen?

    Wenn ich das Grundgesetz als Maßstab meiner Antworten nehme, dann fehlt mir di8e Grundlage für eine sachgerechte Argumentation.

    Wenn ich aus der Antwort der aktuellen Bundesregierung lese, dass man im Bundessozialgericht ein Projekt in Auftrag gegeben hat, dass im April 2022 enden soll un d das Bundesarbeitsgericht plant ein Projekt in Auftrag zu geben, dann weiß doch jeder Leser sofort Bescheid.

    Bezüglich des amtierenden Bundespräsidenten verweise ich auf einen Beitrag vom 06.04.2021 in der Neue Züricher Zeitung:
    https://www.nzz.ch/international/corona-krise-steinmeier-findet-selten-die-richtigen-worte-ld.1609529

    «Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können.»

  • #1472

    mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:56)

    noch # 1469

    In Art. 20 GG heißt es:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Auffallend ist die Betonung, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir unterscheiden nach dem Grundgesetz drei Gewalten:
    - die Legislative (die wir wählen dürfen)
    - die Exekutive (deren Leitung wir nur indirekt bestimmen und letztlich überhaupt keinen Einfluss haben)
    - die Judikative (auf die wir keinen Einfluss haben und über die wir nicht bestimmen dürfen).

    Es ist dokumentiert, dass die Exekutive die Judikative nicht überwacht. Mit Sicherheit kann entgegen gehalten werden, dass die Leitung des Bundesverfassungsgerichts von der Legislativen bestimmt wird und § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die übrigen Gerichte an dessen Entscheidungen bindet.

    Tatsache ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 darauf hingewiesen hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Justiz legt aber tatsächlich keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde. Die Exekutive hat nicht einmal eine Kontrolle vorgesehen, die feststellen könnte, ob Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden.

    Wenn in diesem Forum aufgezeigt wird, dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht in die grundgesetzlichen Vorschriften integriert werden können, dann ist es mehr als nachvollziehbar, dass das LG Hamburg i.d.S. "Erich" die Veröffentlichung von Schriftstücken im Original zu untersagt.

    Es muss die Frage erlaubt sein, wann und ob mit der nationalsozialistische Vergangenheit gebrochen wurde bzw. ob in den staatlichen Behörden tatsächlich geplant ist, aus diesem System auszusteigen.

    Ich nehme Bezug auf
    - die Urteilsbegründung, SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19, Seite 21
    - die Berichterstattung der Tagesschau vom 02.12.2020, nachdem am Bundesarbeitsgericht Richter bis in die 80iger Jahre
    - die Absichtserklärung des Bundesarbeitsgerichte eine Studie in Auftrag zu beben und das Bundessozialgericht rechnet mit dem Abschluss der Arbeiten im April 2022 (Drucksache 19/25990).

    Fragen?

  • #1471

    Mazi (Mittwoch, 07 April 2021 22:55)

    #1469
    Wer die Doku von ARD, REPORT zur eigenen Meinungsbildung sehen will, hier der Link:

    https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

    oder:
    https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/huber-ss-bnd-101.html

    2006:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/eichmann-bnd-recherchiert/718558.html

    2010:
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-schreibtischmoerder-vor-50-jahren-wurde-adolf-eichmann.932.de.html?dram:article_id=130803

    2011:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/adolf-eichmann-und-der-bnd-beide-augen-zu-1.1046367

    https://www.deutschlandfunk.de/die-analyse-einer-selbstinszenierung.1310.de.html?dram:article_id=194344

    https://www.youtube.com/watch?v=Xe74W3b7nMM

    2012:
    https://www.welt.de/kultur/history/article108689241/So-wurde-Adolf-Eichmann-zum-Reden-gebracht.html

    https://www.fr.de/politik/eichmann-akte-giftschrank-11349973.html

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Argentinien/eichmann.html

    2013:
    https://www.ghwk.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Newsletter/newsletter37.pdf

    https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/freien-news/detail/news-journalist-erhaelt-weiterhin-keinen-zugriff-auf-ungeschwaerzte-bnd-akte-zu-adolf-eichmann?tx_ttnews%5Bpointer%5D=60&cHash=bfd66bd54c4de933701fb18e642d5ff6

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/adolf-eichmann-bnd-muss-akten-von-ns-moerder-nicht-veroeffentlichen-a-908266.html

    https://www.dw.com/de/die-akte-eichmann/a-16931123

    https://taz.de/Prozess-um-Geheimdienstakten/!5064385/

    https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BVerwG/Anspruch-eines-Journalisten-auf-Zugang-zu-allen-beim-Bundesnachrichtendienst-vorliegenden-Unterlagen-ueber-Adolf-Eichmann-Praejudizielle-Wirkung-einer-Entscheidung-im-Zwischenverfahren

    2014:
    https://rp-online.de/politik/bnd-haelt-eichmann-akten-weiter-unter-verschluss_aid-20286941

    2015:
    https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-266.html

    2016:
    https://www.tagesschau.de/inland/justizministerium-kommission-ns-zeit-101.html

    2019:
    https://www.tagesschau.de/inland/gba-ns-vergangenheit-101.html
    https://www.tagesschau.de/inland/stasiakten112.html


    2020:
    https://www.ardaudiothek.de/eine-stunde-history/holocaust-eichmanns-flucht/73449208
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/bag-ns-vergangenheit-richter-nsdap-thueringen-spd-aufarbeiten-marx/

    2021:
    https://www.ardmediathek.de/video/eichmann-und-sein-geheimer-komplize/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi83Y2VlYmExZi04MDE2LTQxMTAtODdjYi00OWUwYzBlYmJmYzQ/

    https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/Anfragen/Beantwortet/2021/1925990.pdf
    (Drucksache 19/25990 vom 19.01.2021,
    "Hinsichtlich der Aufarbeitung der eigenen Geschichte besteht ein Austausch zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht mit dem die Aufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales. So wurde das Thema etwa bei einem Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Dienststellenleitungen der Geschäftsbereichsbehörden im Mai 2017 be-sprochen. Das Bundessozialgericht hat im Februar 2019 ein Forschungsprojekt zur Gründungs- und Wirkungsgeschichte des Bundessozialgerichts im entste-henden Sozialstaat der Bundesrepublik begonnen, dessen Ergebnisse für April 2022 erwartet werden (siehe dazu auch die Antwort auf Frage Nr. 4 c). Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, ein eigenes Forschungsprojekt in Auftrag zu geben."

    "Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland hat die Forschung bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren.")

    ...

    Bestehen noch Fragen, die unbeantwortet erscheinen?

    Wenn man die Beiträge zur Kenntnis nimmt, dann fällt es schwer anzunehmen, dass Exekutive und Judikative nicht funktionieren. Genau das Gegensteil erscheint mir wahr zu sein. Nur die Interpretation des Zwecks erscheint mir unterschiedlich.

  • #1470

    Horst G. Ansorge (Mittwoch, 07 April 2021 20:10)

    Dem braven Bürger wird ständig vorgegaukelt, dass wir einen Rechtsstaat haben; Richter sind unabhängig. Wer das glaubt, der wird selig. Korrupte Banden haben längst in vielen Teilbereichen die Macht übernommen; die Politik läßt sie gewähren. Weshalb wohl ???? Dem Bundespräsidenten schilderte ich die Sachlage; vom BUNDESPRÄSIDIALAMT
    wurde ich am 11.03.21 auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. eine Überprüfung kann daher nicht erfolgen.
    Eine Weiterleitung meiner Beschwerde erfolgte nicht. Die gleiche Eingabe erhielt der Bundestagsprädident, der nicht antwortete. Vom Petitionsausschuss wurde ich informiert, dass Herr Dr. Schäuble die Weiterleitung dorthin veranlaßte. Mangels Unzuständigkeit kann der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Korruption bearbeiten. Die Bun-deskanzlerin Frau Dr. Merkel antwortete auf meine Eingabe vom 27. 02. 2021 bislang nicht.

  • #1469

    WernerE (Dienstag, 06 April 2021 23:51)

    #1468 -
    eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

    Wer die heute Doku über den Nazi Huber gesehen hat, der dann Jahrzehnte für den BND tätig war und sicherlich eine gute Pension erhalten hatte, versteht vielleicht was falsch
    läuft, denn wer denkt die Stasi Gesellschaft ist abgeschafft, der irrt gewaltig.

    So können wir TagTäglich erleben, wie wir Bürger zum Narren durch die Politik gehalten
    werden, wobei Politik auch für die Kirche zutrifft und auch die Justiz hält sich nicht an
    das was Gesetz hergibt.

    Wer Erich`s Webseite aufmerksam ließt, wird feststellen:
    Sowohl die Exekutive, als auch die Judikative versagen auf ganzer Linie.

    Aber auch die Medien die Bremer Zeitung, Hamburger Abendblatt, Bild Zeitung,
    Stern, Spiegel, ZDF, ARD, die Dritten, Pro7, versagen bei der Aufarbeitung des
    Fall Erich Neumann Alias Unfallmann.
    Bei jedem Pfurz (ob der stinkt oder nur heiße Luft versprüht) kommt ein Aufschrei
    der Medien, bei einem soll wichtigen Thema wie das hier dokumentiert ist - kommt
    im Prinzip nichts.
    Selbst Politiker von Parteien - ich kenne einige davon - die diese Seite betrachten
    und die die Berichte lesen, vergraben sich am Strand der Nordsee.
    Ich gebrauche inzwischen ein Wort welches auf einfache Art dieses miese Spiel beschreibt. Pfui Teufel

  • #1468

    Mazi (Dienstag, 06 April 2021 20:07)

    #1467
    Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

    Darauf habe ich auch keine Antwort. Ich habe nicht einmal eine Antwort darauf, wenn der wissenschaftliche Dienst eine Handhabung erklärt, diese aber vom Rechtsstaat nicht umgesetzt wird.

    Ich verstehe die Argumentation der Gegner und muss dies nachvollziehen, wenn diese feststellen, dass Deutschland bei einer solchen Handhabung aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein. Diesen Vorbehalt kann ich in vielen - genauer gesagt auf allen wesentlichen Geschäftsfeldern - nicht entkräften. Was soll letztlich eine Justiz, eine Gewalt, wenn sie sich nicht an die Gesetze hält.

    Es ist mir klar, dass u.a. Corona oder der Missbrauchsfall oder die Sozialgerichtsbarkeite die Blaupausen für die Grundgesetzgegner darstellen und ihnen Recht geben.

    Für eine Unterstützung, dass dies in Wahrheit doch anders ist, wäre ich zu Dank verpflichtet. Solange der Gegenbeweis nicht erbracht ist, gehe ich davon aus, dass die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht als unabhängige spearate Gewalt im Sinne des Art. 20, Abs. 2 GG gilt.

    Mit anderen Worten: Wir haben eine Legislative, die Gesetze beschließt und wir haben eine Exekutive, die agiert wie sie will. Dieser Exekutiven ist die Judikative zugeordnet.

    Eine staatliche Ordnung, die sich nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es danach nicht.

    Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung gegeben haben, diese als das Grundgesetz bezeichnet und Exekutive und Judikative sich nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes richten, dann lehnen sie das Grundgesetz ab. Die Amtsträger, die folglich nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes Gehälter und später Pensionen beziehen, erhalten eine Geldleistung ohne Gegenleistung.

    Amtsträger sind m.E. nicht nur wegen ihrer Arbeitsverweigerung, sondern sie sind auch wegen dessen unberechtigten Bezug zur Rückzahlung verpflichtet.

  • #1467

    WernerE (Dienstag, 06 April 2021 13:24)

    #1466 - die letzten Absätze

    Wir Deutsche sind berüchtigt!
    (Im Sinne das was dort in den Absätzen steht)

    Dennoch werden Gesetze und Verordnungen von Amtspersonen und deren Vorgesetzten,
    teilweise sogar Mutwillig und in voller Absicht, missachtet.
    Der der OBGM in HH keinen Grund sieht, dass abzustellen, ist der Bürger machtlos.
    Eine Anzeige gegen den Herrn bringt wie man oft erkennen muss, nichts.

    Für was gibt es gute Gesetze und richtig gute Verordnungen, wenn diese nicht eingehalten werden?

  • #1466

    Mazi (Dienstag, 06 April 2021 11:14)

    #1464
    Das würde ich so nicht formulieren.

    Es ist Sache von Dr. Peter Tschentscher dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

    Da nach Sorgatz, ehemals BKA, dies systematisch nicht sichergestellt ist, leistet er Beihilfe bei der Begehung einer Straftat. Jedermann kann in § 78 ZPO nachlesen, dass vor dem Landgericht, auch in Hamburg, Anwaltszwang besteht. Es ist daher jedermann bekannt was die gesetzliche Vorschrift ist.

    Wenn die urteilenden Richter vorgeben, eine widerrechtliche Entscheidung ihrer Entscheidungsfindung beiziehen, dann ist folgerichtig auch diese neuerliche Entscheidung widerrechtlich.

    Da Dr. Peter Tschentscher offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, diesen Verstoß abzustellen, ist dessen widerrechtliches Verhalten zu sanktionieren und einzustellen.

    Die grundsätzliche Frage die daraus folgt ist doch die, ob ein Ministerpräsident, der nachweislich nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereich eingehalten werden, noch Gesprächspartner einer Bundeskanzlerin, die ihren Auftrag so versteht, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat, sein kann.

    Wie soll sie ihren Auftrag in Zusammenarbeit mit Dr. Peter Tschentscher ausführen, wenn von ihm bekannt ist, dass er seine Amtsaufgabe nicht prlichtgetreu ausübt.

    Von dem Vorschlag des Bundesministers Seehofers, dass der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz eigens aufgetragen wird, die Einheitlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland festzuschreiben, halte ich nichts.

    In Auslegung des Geistes dieses Gesetzes muss jedermann klar sein, dass ein Virus nur mit einheitlichen Maßnahmen bekämpft werden kann. Für eine unterschiedliche Handhabung in den jeweiligen Bundesländern ist kein Platz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben nicht das Recht auf ein vergleichbares Bundesland zu zeigen und ihre Amtsausführung daran zu messen. Es gilt vielmehr der Maßstab, ob sie denn ihre Amtsaufgabe pflichtgemäß ausgeübt haben.

    Im vorliegenden Fall und die Infektionszahlen belegen dies unmissverständlich, nehmen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht wahr. Die Tatsache, dass sie nach Sorgatz ihre Untergebenen hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20, Abs. 3 GG) nicht überwachen, dokumentiert, dass sie ihre Amtsaufgabe vorsätzlich nicht wahrnehmen.

    Selbstverständlich können wir die Diskussion führen, ob denn das Parlament das Infektionsschutzgesetz korrekt formuliert hat, aber zuvor müssen wir doch zuerst feststellen, ob die Amtsträger das bestehende Gesetz korrekt angewandt haben. Dazu ist doch zuerst eine Kontrolle zu etablieren, die nachweislich nicht vorhanden ist.

    Handwerklich sehe ich in diesem Fall und in anderen Fällen gravierende organisatorische Mängel in der Ausübung von Amtsfunktionen. Letztlich führe ich dies auf mangelhafte Dienstaufsicht und Nichtverfolgung seitens eines effizienten Staatsapparates zurück.

    Es kann doch nicht sein, dass uns Fehlverhalten von Amtsträgern nicht bekannt wird, weil wir die Kontrolle unterlassen.

    Bei der vielgerühmten Gründlichkeit der Deutschen muss sich doch die Frage aufdrängen, weshalb dies so ist, wer daran ein Interesse hat und weshalb dieses Interesse so konsequent verfolgt wird.

    Denken Sie dabei getrost an die Justiz und andere Behörden.

    Damit wir uns korrekt verstehen: Ich halte die deutschen Gesetze für korrekt. Sie leiden nur darunter, dass sie nicht angewandt werden. Damit sie angewandt werden, sind die Amtsträger strafrechtlich für ihr Zuwiderhandeln zur Rechenschaft zu ziehen und nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu bestrafen.

  • #1465

    WernerE (Montag, 05 April 2021 23:58)

    Ach ja, hatte ich vergessen, da ich die 45 Dokumente auf meinem Rechner habe, könnte
    ich diese do einfach mal der Öffentlichkeit zugänglich machen.

    Die Dokumente befinden sich schon längere Zeit in meinen Händen, habe alle herunter
    geladen, zu der Zeit als diese noch offen gelegt waren.

    Kommt dann auch die BGHW und deren unverfrorene Anwälte und klagen vor einem Amtsgericht, um dann Bussgelder zu erwirken?

    Traut Ihr Euch?

    Ich könnte aber auch diese kopieren und verschiedenen Bundesorganisationen und deren Präsidenten zusenden.

  • #1464

    WernerE (Montag, 05 April 2021 23:53)

    #1463
    Stimmt - es ist der Kern in allem was von der Politik kommt.

    #1462 - `ter Absatz
    Genau darin liegt das Problem - hier hätte der Gesetzgeber in Vertretung des LG HH
    in Aktion treten müssen.
    Nicht gegen Erich, sondern gegen Google - aber das wollte man gar nicht, man wollte
    wiedereinmal Macht demonstrieren, gegenüber dem "Schwachen"!

    Das Urteil gegen Erich Neumann bedeutet " Rechtsbruch" durch die Richterschaft
    des LG Hamburg und diese D+H gehören weggesperrt, dorthin wo sie gerne
    Erich sehen wollen.
    Mal sehen vielleicht begegnen sich beide Parteien beim morgendlichen Spaziergang.

    Der Kampf ist in der Endphase und ich bin mir sicher, die Menschen die nur das wollen,
    was ihnen zusteht, werden gewinnen, selbst wenn es momentan nicht danach aussieht.

    Ich schreibe weiter meinen Kommentar hier, solange es Erich zulässt und ich bin gewiss der Zuversicht, alle anderen Mitstreiter, ebenso.

  • #1463

    Mazi (Montag, 05 April 2021 19:13)

    Ich verweise auf folgenden Artikel, der zwar seinen Bezug zu Corona besitzt, aber offensichtlich auf den Kern des Problems hinweist:

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89778822/virologin-eckerle-rechnet-mit-politikern-ab-eindaemmung-war-nie-ziel-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  • #1462

    Mazi (Montag, 05 April 2021 19:10)

    #1461
    Kann man das wirklich so formulieren?

    Offensichtlich sind die Richter doch in der Lage über Informationen zu verfügen, die uns nicht zugänglich sind? Die Vorratsdatenspeicherung ist nur für eine vorgegebene Zeitspanne erlaubt. Weshalb gehen dann die Richter am LG Hamburg über diese Zeitspanne hinaus und machen zudem einen Bürger für eine Genehmigung einer Behörde verantwortlich?

    Google ist in Deutschland nur tätig, weil es eine Genehmigung zum Betreiben eines Geschäftsmodells besitzt. Diese Genehmigung hat weder ein "Erich", noch ein anderer Bürger erteilt.

    Da laut Internetseite von Erich diese Informationen nicht vorliegen - was die Richter auch schriftlich bestätigen und feststellen -, kommen die Informationen aus einer Quelle deren Nutzung eine deutsche Behörde nicht untersagt hat, bzw. genehmigt hat.

    Es ist kein Geheimnis, dass die Richter des LG Hamburg als Amtsträger agierten und nach der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes (WD 7-3000-017/19) verpflichtet sind, nach dem Gesertz zu urteilen. § 78 Zivilprozessordnung eben diesen Richtern vorgibt, ausschließlich über Beklagte zu urteilen, die anwaltlich vertreten sind, sich in dem besagten Urteil die Richter ihre Entscheidungsfindung wiederum auf ein widerrechtlich ergangenes Urteil beziehen, ist auch dieses Urteil widerrechtlich.

    Nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes sind die Amtsträger verpflichtet, nach dem Gesetz zu entscheiden. Unschwer ist zu erkennen, dass die Richter dies nicht vorgenmommen haben.

    Unschwer hat auch Dr. Tschentscher oberste Dienstaufsicht und ist in Hamburg für die Einhaltung von Gesetz und Recht verantwortlich. Die Tatsache, dass in Hamburg nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, treibt diese "Stilblüten".

    Gewiss stellt die enge Verbindung von Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten ein Problem hinsichtlich der Funktionstrennung und der Defintion von Neutralitätsvoraussetzung nach Art. 6, Abs. 1 EMRK dar.

    Aber es stellt nicht das einzige Problem dar. Mangels fehlender organsatorischer Aufsicht scheint nichts in Ordnung zu sein.

    Wir haben das Thema des ethischen und moralischen Anspruchs an die katholische Kirche angesprochen. Das Strafgesetzbuch hat explizit darauf und auf die Amtsausübung von Amtsrägern in der öffentlichen Verwaltung Bezug genommen. Es waren keine Geheimnisse, dass die Amtsausübung fehlerhaft war. Die Auskunft der Staatsanwaltschaften keinen Anlass für Fehlverhalten zu erkennen, lässt darauf schließen, dass diese Stellen bewusst falsch besetzt oder gezielt zu dieser Aussage motiviert wurden.

    Aktuell wirft Seehofer die Problematik auf, ob dem Bund nicht ein Durchgriffsrecht i.S. Pandemiebekämpfung einzuräumen ist. Bereits 2013 wurde eigens ein Gesetz geschaffen und "vergessen" dessen Durchsetzung zu regeln?

    Gewiss kann und muss man darüber diskutieren, was das Grundrecht aussagen will, wenn es einen Herrschaftsanspruch definiert, den Herrschenden jedoch die Option des Handelns verwehrt.

    Unbeteiligte werden sich fragen, was das überhaupt soll?

    In diesem Fall ist der Nachweis geführt, dass nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit unter der Manipulierbarkeit leidet und nicht sichergestellt ist, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, sondern dies auch seitens der Bundesregierung oder der übrigen Justiz nicht gewährleistet ist.

    Das Budnesland Hamburg scheint sich für eine grundlegende Aufarbeitung der Probleme geradezu anzubieten.

    Es ist die Feststellung von "Sorgatz" anhand dieser Vorkommnisse bestätigt, dass die Einhaltung von Gesetz und Recht nur auf dem Papier, in Art. 20, Abs. 3 GG, bestätigt ist. Faktisch scheint dieser Anspruch in der Tat nur auf dem Papier zu existieren. Es sollte uns nachdenklich machen, weshalb auch 70 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes und ca. 40 Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so ist.

  • #1461

    WernerE (Montag, 05 April 2021 00:28)

    Der Hammer ist der Beschluss des LG Hamburg, hier wird die Macht eines Gerichtes mehrfach missbraucht - zum Schutz der BG.
    Goggle - kann man nicht abschalten, dass wissen die Richter:innen und die gemeinen Anwälte der Beklagten.
    Aber vorsichtshalber kann man ja ein Bussgeld festschreiben, obwohl man kein neues Verschulden von Erich festgestellt hat.

    Pfui Teufel an die Richter:innen die den Beschluss gefasst haben.
    Wenn die D+H den Mut haben Bussgelder zu erwirken, können die sich auch mit mir in Verbindung setzen - ich würden ihnen vor Zeugen mal gerne die Meinung zu dieser Ungeheuerlichkeit ins Gesicht sagen, aber die haben den Mut nicht!

    Die Ungeheuerlichkeit auch noch kurz vor Ostern zu zusenden, oh ich muss runter kommen, sonst passiert ein österliches Unglück. Einfach nur Pfui Teufel!!

  • #1460

    WernerE (Donnerstag, 01 April 2021 22:56)

    #1459
    Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein.

    Sicherlich hat Jede:r seine Sehensweise inclusive Beurteilung der Situationen.
    Konzentrieren wir uns auf das Wichtigste, die Einhaltung der Gesetze.

    Ich wünsche allen Lesern und Schreibern, sowie Erich mit seiner Familie:
    Frohes und ruhige Ostertage einschließlich Karfreitag,
    Nicht verzagen - alles kann gut werden, auch wenn gerade ein Stein vor der Hütte liegt.

  • #1459

    Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:32)

    #1454
    Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer Situation sein. Aber die Arbeitsverweigerung von Amtsträgern ist nicht hinzunehmen. Dies ist weder im bestehenden Gesetz, noch nach dem angegebenen Urteil zulässig, noch mit dem Rechtsverständnis des wissenschaftlichen Dienstes und erst recht nicht den den hier bekannt gewordenen Fällen vereinbar.

    Hier ist strafverschärfend zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ein strenger Maßstab bei den Amtsträgern anzusetzen. Amtsträger, die unter Beweis gestellt haben, dass sie mit der Aufgabe überfordert sind, können und dürfen nicht mehr mit der Umsetzung staatlicher Macht betraut werden.

    Da dies aufgrund der Arbeitsergebnisse ohnehin ausgeschlossen erscheint, können sie auch nicht in der Weise entlohnt werden, als hätten sie die Amtsaufgabe wahrgenommen. Gleiches gilt für der Pensionsansprüche bzw. Pensionen.

    Würde man diese "Unschärfe" hinnehmen wollen, wäre nicht bestimmbar in welchem Ausmaß die eigentliche Entscheidung zum Erfolg oder Mißerfolg beigetragen hat. Eine Anpassung der Maßnahme oder ihre Korrektur wäre nicht durchführbar.

    Diese Konsequenz hat weitreichende Folgen und ist nicht nur auf die Sozialgerichtsbarkeit bezogen.

    Die einschlägigen Gesetz machen konkrete Vorgaben/Vorschriften.

    Als Beispiel dient die Klage der Bundeskanzlerin, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Corona-Beschlüsse nicht vereinbarungsgemäß umsetzten.

    Die hat zur Folge, dass es unabhängig davon ist, ob Frau Merkel berechtigt war oder der Deutsche Bundestag als unser gewähltes Parlament bestimmt war, Frau Merkel oder einen anderen Dritten bestimmten, einen Auftrag ausführen. Da die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgeben an der Entscheidung beteiligt gewesen zu sein, aber diese Entscheidung dennoch nicht ausführten, dokumentiert, dass sie die Arbeitsausführung ganz gleich ob sie von der Bundeskanzlerin oder dem Deutschen Bundestag dazu beauftragt wurden.

    Diese Tatsache dokumentiert, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidentenschuldhaft und billigend den Tod von Bürgern in Kaufgenommen haben. Sie haben zur Verschärfung der Istsituation beigetragen. Es geht dabei nicht darum, ob denn die Maßnahmen überhaupt geeignet waren, die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, sondern sie haben allein die Situation/Tatsache zu vertreten. Es ist unerheblich, ob die Maßnahme richtig oder falsch war. Tatsache ist, dass sie die Maßnahme nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

    Gewiss kommt dies keinem "Maulkorb" gleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten am Verhandlungstisch mögliche Bedenken zu äußern. Nachdem diese Bedenken offensichtlich nicht bestanden haben, dies bekundet ihr Beschluss, geht es nur noch darum, die Ausführung zu beurteilen.

    Da zumindest seit der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, bekannt ist, dass Exekutive und Judikative nicht einmal eine Kontrolle durchführen, ob denn Gesetz und Recht eingehalten werden, können sie nicht vorgeben, dass Gesetz und Rrecht tatsächlich eingehalten werden.

    Da Frau Merkel bekannt ist, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht befolgen, kann und darf sie sich nicht beschweren, dass ihre Weisungen nicht ausgeführt werden.

    An dieser Stelle hätte ich auch auf die Fälle AMRI, Mollath, WIRECARD, CUM-EX-Geschäfte oder die Sozialgerichtsbarkeit in Gänze verweisen können.

    Allen Vorfällen ist gemein, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht handeln. Das ist unverzüglich in einem funktionierenden Rechtsstaat abzustellen.

    M.E. macht es keinen Sinn, seitens der EU Commission einen Staat wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anzuklagen, wenn andere EU-Staaten nicht einmal sicherstellen, dass ihre geschriebenen Gesetze eingehalten werden.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin nicht dafür die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verletzten. Aber ich bin dafür, dass diese Grundsätze bei allen gleich zu überwachen sind.

  • #1458

    Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 15:00)

    #1454
    Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 328/15:

    Nachdem zuvor dargestellt wurde, dass Amtsträger die ihnen zugegangenen Dokumente aufzubewahren sind (Verwaltungsakte der Behörde), Zuwiderhandlungen den Straftatbestand des Verwahrungsbruchs erfüllen und Amtsträger in Ausübung ihrer Amtstätigkeit härter als im Gesetz formuliert zu bestrafen sind, urteilt der 5. Strafsenat des BGH, dass Amtsträger nicht berechtigt sind, richterliche Entscheidungen zu treffen.

    Konkret geht es um darum eine Dokumentenselektion, die Richtern vorbehalten ist, vorzunehmen.

    Konkret heißt es in Ziffer 19:
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwal-tungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1959 –1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 110; vom 16.Februar 1960 –5 StR 473/59, BGHSt 14, 147; vom 14. März 1972 –5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 21; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14).

    Es ist danach Aufgabe eines Richters festzulegen, ob ein in der Verwaltungsakte hinterlegtes Dokument für die jeweilige Entscheidung relevant ist oder nicht.

    Da nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, können die Richter nicht erklären, von alle dem nichts gewusst zu haben.

    M.E. macht die Nichterwähnung dieser Tatsache mehrere strafrechtlich relevante Tatsachen bekannt.
    1. Diese Tatsache dokumentiert die Vertuschung einer strafbaren Handlung dar.
    2. Bereits der Versuch ist strafbar.
    3. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind daher nicht rechtmäßig ergangen. Sie stehen im Widerspruch mit dem Gesetz.

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist informiert (Pet A-1334-90). Er ist aufgefordert die Strafanzeige abzugeben und deren Erledigung zu überwachen. Danach sind alle Betreiligten anzuklagen und zu verurteilen. Die beteiligten Amtsträger sind zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols ungeeignet. Sie sind nach der Erklärung des wissenschaftlichen Dienstes strafverschärfend zur Rechenschaft zu ziehen.

  • #1457

    Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:43)

    #1456
    Der wissenschaftliche Dienst veröffentlicht (WD 7-3000-017/19):
    "Weiter bestraft die Rechtsbeugung nach § 339 StGB Amtsträger, wenn sie bei der Entscheidung in einer Rechtssache das Recht nicht nach den Vorschriften anwenden."

    "§ 348 StGB stellt die Falschbeurkundung im Amt unter Strafe."

    "Weitere unechte Amtsdelikte finden sich auch außerhalb des 30. Abschnitts des StGB. Von Be-deutung ist etwa die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB, wonach Amtsträger bestraft wer-den, die die Bestrafung eines Täters nach einer strafrechtlichen Vorschrift verhindern. In § 240 Abs. 4, Satz 2, Nr. 2 StGB wird die Nötigung durch einen Amtsträger geahndet. Der Verwahrungs-bruch des § 133 Abs. 3 StGB bestraft die durch einen Amtsträger begangene Zerstörung oder Beschädigung von Gegenständen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden."

    § 133 StGB erläutert:
    (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

    (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Noch Fragen?
    Wenn Amtsträger Dokumente, wesentliche sachbezogene Geschehnisse nicht in der Verwaltungsakte dokumentieren, anvertraut wurden, begeht er ein Amtsbergehen. Das Strafmaß wird ebenfalls genannt.

    Der wissenschaftliche Dienst erläutert,
    - „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist (lit. a), in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (lit. b) oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (lit.c).“;

    - Wird das Delikt jedoch durch einen Amtsträger begangen, ist dieser schwerer zu bestrafen. Die Amtsträgereigenschaft wirkt sich somit strafschärfend aus.

  • #1456

    Mazi (Donnerstag, 01 April 2021 14:29)

    Aufgrund telefonischer Nachfragen erscheint mir dieser Hinweis mehr als angebracht. Zunächst einmal der Link auf eine Gerichtsentscheidung sowie eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Anschließend werde ich auf die auf beide Erklärungen und die Bedeutung für die Auseinandersetzungen in der Sozialgerichtsbarkeit eingehen.

    Hier das Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013, Az. 5 StR
    328/15:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73827&pos=0&anz=1

    Hier die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (WD 7-3000-017/19):
    https://www.bundestag.de/resource/blob/633966/cc78336d375c1a14a2a477f184431f1d/WD-7-017-19-pdf-data.pdf

  • #1455

    Mazi (Dienstag, 30 März 2021 23:46)

    #1454
    Chaos hoch Drei!

    Ich kann nachvollziehen, dass Frau Merkel es ernst meint. Ich kann nachvollziehen, dass "ihr der Kittel brennt".

    Frau Merkel hat sich formel für Ihren fehlerhaften Kampf für die Maßnahmen entschuldigt.

    Unklar ist mir, dass sie angeben hat, den Beschluss nicht weitergeleitet zu haben. Ein Beschluss ist ein Beschluss und bedarf keiner Weiterleitung. Wenn Frau Merkel diesen Beschluss allein gefasst hat, dann darf sie diesen Beschluss auch aufheben.

    Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben aber vorgeben, an diesem Beschluss beteiigt gewesen zu sein und dafür votiert zu haben.

    Es ist mir nicht nur unklar, weshalb ausgerechnet Frau Merkel quasi im Alleingang diesen besagten Beschluss aufheben konnte.

    Ich möchte als zweites hervorheben, dass Frau Merkel am letzten Sonntag bei "Will" nicht den Beschluss zum Gegenstand ihrer Kritik machte, sondern den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorhielt, den Beschluss nicht ausgeführt zu haben. Dies ist nichts Anderes als den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorzuwerfen, die Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht vorgenommen zu haben.

    Als glaubhafte Reaktion kann darauf nur der gemeinsame Rücktritt aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten - wegen des Vorwurfs ihre Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß erledigt zu haben - erfolgen.

    In diesem Kreis hier ist es nicht neu, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Amtsaufgabe nicht ausführen.

    Vielfache Beispiele belegen, dass die Sozialgerichte nicht nach ihrem Auftrag handeln.

    Die Bundesanstalt für Soziale Sicherung, die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften ausüben sollen, kommen ebenfalls ihrer Aufgabe nicht nach.

    Die Landessozialgerichte sind ebenfalls widerrechtlich in ihren Entscheidungen.

    Das Bundessozialgericht legt seinen Entscheidungen frühere Entscheidungen zugrunde, die Verfahren begründet sind, die ebenfalls nicht rechtmäßig ergangen sind.

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im letzten Jahr dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt, ob wegen deren Abhängigkeit der Justiz vom jeweiligen Justizminister nicht die Unabhängigkeit der Justiz anzuzweifeln ist.

    Jetzt die Kirtik von Frau Merkel, wegen der Arbeitsverweigerung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

    Sorgatz, ehemaliger des BKA hat wissen lassen, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung von Art. 20 Abs. 3 GG nicht überwacht wird.

    Bestätigen die obigen Vorkommnisse nicht Sorgatz und werfen die Frage auf, was wir denn dann unter einem Rechtsstaat verstehen dürfen?

    Sind die obigen Beanstandungen nicht das Ergebnis der bereits erkannten Missstände?

    Klar hätten wir die obige Aufzählung um WIRECARD oder CUM-EX-Geschäfte erweitern können, aber besser wäre es auch nicht geworden. Lediglich Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, wäre direkt angesprochen worden. Aber obige Beispiele sind parteiunabhängig und zeigen auf, wo wir tatsächlich stehen. Wir haben nicht nur ein Problem, sondern es ist kein Aufgabenbereich zu erkennen, der nach dem Grundgesetz gehandhabt wird.

  • #1454

    Anja (Dienstag, 30 März 2021 11:30)

    Es ist eine sehr schwierige Abwägung der Verantwortlichen zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben einerseits und der Grundrechte andererseits vorzunehmen.
    (bezogen auf Coronakrise)

  • #1453

    Mazi (Dienstag, 30 März 2021 10:23)

    #1452
    Spätestens seit dem Auftritt von Frau Merkel bei Anne Will ist klar, dass wir über die Gestaltung der unserer Verfassung nachdenken müssen.

    Es geht nicht um die Sozialgerichtsbarkeit, die hier im Vordergrund stehen muss, sondern letztlich um alle Bereiche, die falsch interpretiertes Verfassungsdenken offen legt.

    Die Kanzlerin ist es, die Klage darüber führt, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der Corona-Pandemie tun, wass sie selbst zugesagt haben. Wer könnte dann noch erwarten, dass diese Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dann auch noch effizient kontrollieren, ob den Gesetrz und Recht eingehalten werden?

    Die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, dass keine Kontrolle auf Einhaltung von Art. 20, Abs. 3 GG seitens der Mini8sterpräsidentinnen und -präsidenten stattfindet, ist damit bestätigt.

    Wir sind hier nicht mit einem Problem konfrontiert, sondern die amtierenden Politiker haben das Verfassungssystem untergraben. Es liegt daher nahe, dass sie von ihren Ämtern mit Verzicht auf ihre Pensionen aufgrund Nichterfüllung ihrer Amtsaufgaben zurücktreten.

    Ein Gesetz, das Infektionsschutzgesetz (IFSG), das 2013 erstmals als "Notstandsgesetz" ausgefertigt wurde, das die Länder nicht zur einheitlichen Vorgehensweise zwingt, muss von seinem Grundsatz her neu überdacht werden. Ich habe bewusst "neu" formuliert, damit dieses in seiner Weisung und Überarbeitung gegenüber den Ländern nicht eingeengt wird. Andererseits stellt sich die Frage an die Länder, wie sie zum Schaden der Bevölkerung agieren konnten und bisher ca. 75.000 Tote billigend in Kauf nehmen durften?

    75.000 ist schon eine Zahl, die nicht nur die Toten in China bei einer ca. 25fachen Bevölkerungszahl weit in den Schatten stellt.

    Epidemien erlauben keine Vergleich mit Rechtssystemen, sondern folgen ganz einfach anderen Regeln. Regeln, die einzuhalten sind.

    Es muss geächtet sein, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Dies betrifft auch die Sozialgerichtsbarkeit oder den Fall von "Erich Neumann". Wir müssen wieder zu einem Rechtsstaat zurück finden, in dem alle, ich wiederhole alle, sich den Vorschriften unterwerfen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vorsätzlich ihre Amtsaufgaben nicht nach dem Gesetz ausführen.

  • #1452

    WernerE (Sonntag, 28 März 2021 19:55)

    In Gedanken hatte ich gerade noch gedacht - Politiker abwählen, alle die nichts taugen.
    Dann wären es zur Zeit xxx die aus dem Bundestag, xxx in den Landesparlamenten xxx in vielen Gemeinden und Städten!

    Dann besuchte ich wie fast jeden Tag diese Webseite vom geschädigten und betrogenen
    Erich Neumann Alias Unfallmann.
    Hier im GB kann man seine Eindrücke beschreiben und man kann andere Meinungen Lesen.
    Würde es das nicht geben, würde etwas WICHTIGES fehlen!

    So lese ich nun unter #1451
    Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

    Damit sind doch meine oben genannten Eindrücke und Gedanken zu 100% bestätigt.

    Ich behaupte sogar, 95 % der hier Lesenden würden eine entsprechende Resolution unterschreiben, um endlich wieder Zucht und gesetzlich festgeschriebene Ordnung, herzustellen.
    Alles andere was die Zeit gerade offen legt, kann man nicht stehen lassen.

    Egal ob hier bei Erich oder im restlichen Land, Lug und Betrug - Pfui Teufel!

    Weiter geht es, immer weiter, solange bis alles, wirklich alles auf Cent und Euro und
    der Wahrheit hergestellt ist, egal wieviele Köpfe dafür rollen müssen!

  • #1451

    Mazi (Sonntag, 28 März 2021 00:53)

    Oft wurde Corona themaisiert. Einige glauben, dass es das Corona-Virus gar nicht gibt. Andere geben wiederum vor, das Coranavirus bekämpfen zu wollen.

    Eines dürfen Sie mir glauben:
    Das Corona-Virus ist so gefährlich, dass einige aus meinem Bekanntenkreis dessen Attake nicht überlebt haben.
    Ich bin zumindest davon überzeugt, dass das Virus durch Kontakte übertragen wird. Deshalb meine Bitte, die Zahl der Kontakte so gering wie möglich zu halten.

    Nach dem uns allen von den Politikern erklärt wurde, dass Masken zur Corona-Bekämpfung ungeeignet sind, sind sie jetzt das Non-Plus-Ultra.

    Nachdem in ganz Deutschland Abstand gehalten werden soll, sind die Mallorcaflieger bis zum letzten Platz ausgebucht.
    ...
    Das Coronavirus hat sich offensichtlich deutlich weiter verbreitet, als allgemein angenommen wird und ist viel gefährlicher als Mutationen dies beschreiben könnten.

    Es gibt offensichtlich viele Beispiele, bei denen unsere Politiker ihre ganze Intelligenz eingebracht haben. Aber sie reicht offensichtlich nicht. Fußballtrainer werden bei Erfolglosigkeit einfach ersetzt. Weshalb erfolgt dies nicht bei den Politikern? Sind alle zu gleich?

    Man muss einräumen, dass Politiker für die Corona-Skeptiker alles tun, um deren Vorbehalte Lügen zu strafen. Sie geben ihren Gegnern alle Argumente, am Coronavirus zu zweifeln.

    Bei diesem Chaos sind alle (die verantwortungslos handelnen Politiker) nach dem Willen des Grundgesetzes dorthin zu schicken, wo sie dringend gebraucht werden.

    Ein "Bund" der nach interpretierter Verfasung nicht handeln darf, war nie der Wille des Grundgesertzs. Länderfürsten, die nicht einmal geneigt sind, Verantwortung für ihr Land übernehmen, die billigend den Tod von Mitbürgern in Kauf nehmen, können ihren Amtseid "Schaden vom Volk abzuwenden" nicht in der Weise ernst nehmen, als dass die Bürger ihnen vertrauen können/dürfen.

    Ich habe noch nie solches Chaos erlebt und behaupte schon einiges gesehen zu haben.

    Meine Bitte ist, dass Sie Ihre Kontakte möglichst reduzieren, ganz gleich was Politiker Ihnen glauben machen wollen. Sie müssen nicht gegen die chaotisch agierenden Politiker handeln, sondern einfach zuhause bleiben, wo es nur geht.

    Kontaktreduktion und Impfung sind bestimmt positiv zu werten. Aber auch deshalb, weil an beiden Maßnahmen Politiker nicht aktiv beteiligt waren. Sie kamen erst in den Verhandlungen ins Spiel und haben falsch gemacht, was nur falsch zu machen war.

    Die Politiker haben mit ihren Spielchen dafür gesorgt, dass die Impfstoffe nicht frühestmöglich zur Verfügung standen (vgl. Sie nur das Thema "Masken").

    Schauen Sie sich die Diskussionen hinsichtlich der Verteilung der Masken über die Apotheken an. Schauen Sie sich die Sanierungen der Krankenhäuser über die Coronasubventionen oder die Fehlzahlungen des Wirschaftsministeriums an Kriminelle während ehrliche Unternehmer auf Unterstützungen warten. Schauen Sie sich das Verbot des Urlaubs in Deutschland, bei gleichzeitiger Promotion der Mallorca-Flieger an. Da bleibt einem Bürger schon "die Spucke weg".

    Ich gllaube den Politikern nichts mehr, zu oft wurde ich von ihnen getäuscht und bin auch nicht mehr davon überzeugt, dass sie in der Lage und willens sind, sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen.

    Alle werden dringend da gebraucht, wo ich sie nicht mehr sehe.

  • #1450

    WernerE (Freitag, 26 März 2021 23:12)

    #1449
    Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

    Würde ich behaupten: es ist typisch "Deutsch" - würde bestimmt ein Aufschrei kommen.
    Aber Ihre Aussagen stimmen - typisch deutsch eben!

    So wünsche ich dem werten Erich und seiner Familie, Mazi und allen Mitlesen - Mitschreiben ein angenehmes Wochenende und nicht vergessen, die Zeit vorzudrehen!

    Grüße aus dem "heißen" Süden, unweit von Augusta Vindelicorum.

  • #1449

    Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 20:38)

    Sie verfolgen den WIRECARD-Untersuchungsausschuss?

    Hier die Meldung:
    »Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Bayaz. »Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.« FDP-Finanzpolitiker Toncar sagte, die erneute späte Übermittlung der Dokumente habe Methode. So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen.
    (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirecard-ausschuss-abgeordnete-werfen-finanzministerium-behinderung-bei-der-aufkl%C3%A4rung-vor/ar-BB1eXyo7?ocid=msedgntp)

    Ohne Akten ist in der Tat unmöglich einen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Laut den Urteilen vor den Sozialgerichten ist es nur den dortigen Richtern möglich.

    Offensichtlich steckt hier in der Tat System dahinter. Bei der Vielzahl vergleichbarer Fälle ist ausgeschlossen, dass dies auf einen Einzelfall, einen Unfall/einen Rechtsstreit konkret anzunehmen ist!

    Ich frage mich, ob das Coronavirus erforderlich war, diese Welle kritischer Fragen auszulösen? Der Boden der Mainipulationen ist m.E. noch nicht erreicht. Ich erwarte, dass Fehlverhalten auch bei den höchsten Steuerverwendungen (Gesundheitsministerium, Ministerium der Verteidigung, Ministerium für Arbeit und Soziales) noch bekannt werden.

    Seit mir die Veröffentlichung von Sorgatz, m.W. ehemals BKA, bekannt ist und der Bund Aufsichtsbehörden auch für Behörden eingerichtet hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass auch nur irgend etwas auszuschließen ist. Die Veröffentlichung einerseits und und Tatsache der Einrichtung von Aufsichtsbehörden ist bereits ein Widerspruch in sich.

    Ohne Tadel erscheint nur dann etwas (typisch deutsch!), wenn man nie überprüft, ob denn Gesetz und Recht tatsächlich eingehalten werden, nie Fehler feststellt.

  • #1448

    Mazi (Donnerstag, 25 März 2021 11:29)

    Wie ist das eigentlich? Vielleicht gibt es einen klugen Ratgeber!

    Wenn ein Gremium vorgibt, einen Beschluss zu fassen und danach einer erklärt, sich geirrt zu haben. Ist dann der Beschluss gültig oder nicht?

    Wenn einige des Gremiums nachträglich erklären, dass der Irrtum des einen auch ihr Irrtum gewesen sei, ist dann der ursprünglich gefasste Beschluss aufgehoben oder ist er formell aufzuheben?

    Ist ein einzelner Teilnehmer berechtigt, den Beschluss eines Kremiums aufzuheben?

    Den Bericht über die Beschlüsse entnehme ich folgenden Beiträgen:

    https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-22-03-2021-heute-aktuell-lockdown-april-neue-regeln-ostern-urlaub-schnelltest-schule-beschluesse-merkel-treffen-ministerpraesidenten-liveticker-55731530.html

    https://www.swp.de/panorama/neue-corona-regeln-bw-verordnung-vo-inzidenz-baden-wuerttemberg-quarantaene-bund-laender-gipfel-22-03-2021-kretschmann-55755488.html

    https://www.swp.de/panorama/corona-gipfel-24-03-2021-spontan-ministertreffen-heute-merkel-kritik-ostern-neue-regeln-ruhetage-gruendonnerstag-karsamstag-55872840.html

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html
    Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

    Die Frage ist, ob wir Herrn Dr. Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Nachfolger von heutigem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, folgen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226091715/Corona-Pandemie-Wir-muessen-einige-Wochen-die-Nerven-behalten.html) und noch einige Wochen die Nerven behalten oder ob die Bürger jetzt handeln müssen?

    Nach der Pleite der Ministerpräsidentenkonferenz ist es jetzt amtlich, dass die darin vertretenen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine rechtliche Situation nicht erkannten und verbindliche Beschlüsse fassen können (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

    Der Vorwurf, die Beanstandung, stammt von ihm, nicht von mir!

    Ich vernehme, dass es Konsens ist, dass es erklärte Absicht ist, rechtliche Hürden zu akzeptieren und das Recht wieder herzustellen ist.

    Art. 97 Abs. 1 GG bindet unabhängige richterliche Entscheidungen an das Gesetz. Unstrittig ist daher, dass die richterlichen Entscheidungen nach dem Grundgesetz nie folgten und damit rechtlich nicht legitimiert sind.

    Wenn es rechtliche Hürden zu beachten gilt, dann sind sie nicht nur selektiv zu beachten, sondern generell einzuhalten.

    Ich kann daher nicht erkennen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je ein Urteil unter Beachtung dieser rechtlichen Hürden gesprochen wurde. Da die Urteile nicht nach dem Gesetz erfolgten, ist es m.E. unzulässig, davon auszugehen, dass sie es seinen und eine Verjährung auf der Grundlage des Gesetzes eintritt.

    Unstrittig ist, dass Klagen eingereicht wurden. Unstrittig ist auch, dass die Urteile nach dem Gesetz, den rechtlichen Hürden, weiterhin nicht gesprochen sind. Es ist vorbehaltlich eines Gegenkommentars bisher zu keinem abgeschlossenen Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Analog der Anwendung auf den Beschluss des Coronagipfels vom 23.03.2021 handelt es sich nicht nur um einen Irrtum in der Entscheidungsfindung, sondern hier liegt gar eine fehlerhafte Amtsausführung zugrunde.


    Wie ist Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat zu definieren, wenn nicht nur fehlerhafte Entscheidungen, sondern auch fehlerhafte Amtsausführung legitimiert werden sollen?

  • #1447

    Mazi (Mittwoch, 24 März 2021 17:35)

    Sie sehen, das Gästeforum von Herrn Neumann wird nicht nur von Ihnen gelesen und berechtigte Kritik wird korrigiert (korrekt: soll korrigiert werden).

    WELT.de
    Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Osterruhe-Regelungen ebenfalls als Fehler bezeichnet. „Es war ein gemeinsamer Fehler – der Kanzlerin, aber auch aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“ Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt. „Fehler müssen dann zurückgenommen werden.“

    (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article229051793/Corona-in-Hamburg-Tschentscher-appelliert-Ostern-nicht-zu-reisen.html).

    "Man habe die rechtlichen Hürden nicht erkannt.", was glauben die Herrschaften, was ihre Aufgabe denn sein könnte? Die Spatzen haben doch schon vom Dach gepfiffen, was unter Recht zu verstehen ist und wie es zu organisieren ist. Spätestens mit diesem Kommentar räumt Dr. Tschentscher ein, dass er die Aufgabe seiner Amtsfunktion nicht beherrscht.

    Was jetzt noch fehlt, dass Exekutive und Judikative auch tatsächlich nach Gesetz und Recht arbeiten.

    Ehrlich gesagt, ich glaube nicht daran, dass hoheitliche Aufgaben des Staates von den gleichen Personen später anders als bisher wahrgenommen werden.