Kommentare: 1133
  • #1133

    Mazi (Dienstag, 07 Juli 2020)

    Ich verstehe nicht, dass sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland nicht von der Justiz im Dritten Reich abgrenzt, abgrenzen will oder kann.

    Der Vorwurf der zu erheben ist, ist nicht die Bewertung, ob sie ihren Auftrag korrekt oder qualitativ schlecht wahrnimmt, sondern ihre Angabe, dass sie diesen Auftrag nicht ausführt.

    Wenn es Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die das Grundgesetz verteidigen, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass es hingenommen wird, dass auch 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland es der Justiz nicht gelungen sein soll/ist, sich von der Justiz des Dritten Reiches abzugrenzen.

    Entweder man will es nicht oder man kann es nicht.

    Herr Neumann hat mit dieser Internetseite einen öffentlichen Auftrag wahrgenommen. Diese Auftragsausführung erwarte ich von Staatsdienern nach deren Eid. Es ist mehr als sonderbar, dass ausgerechnet Vertreter der angesprochenen Gilde Herrn Neumann mit scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln der Freiheit beraubt haben.

    Das ist als Demokrat nicht hinnehmbar.

    Der regierende Bürgermeister der freien Hansestadt Hamburg ist eingeschaltet. Im Rahmen dessen Verantwortung, verbunden mit dessen Kontrollpflicht, hat er den Fall aufzuarbeiten, zu bereinigen und für die Zukunft zu unterbinden.

    Wir werden es nachlesen dürfen, wie und mit welchem Erfolg er die NAZI-Zeit in der Justiz hinter sich lässt.

    Der Vorwurf (Prinzipien des Drittes Reichs) des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 ist zwar nicht nachvollziehbar, aber es gibt keine Hinweise dafür, dass dieser Vorwurf nicht berechtigt sein könnte.KÖNNTE

    Es ist nicht erkennbar, dass die Justiz Anstrengungen unternimmt, sich von den Praktiken des Dritten Reichs abzugrenzen. Aufgrund der unangemessenen Zeitdauer einer qualitativen Massnahme dies abzustellen, ist davon auszugehen, dass dies bei den Regierenden wie im Parlament bekannt ist und zumindest geduldet wird.

    Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte politisch aktiv durchgesetzt werden und umgesetzt werden.

    Die Tatsache, dass Dienstvorgesetzte der Justiz ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, verbietet den Umkehrschluss, dass die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Art. 6 EMRK als faires Verfahren durchgeführt wird.

  • #1132

    Mazi (Dienstag, 07 Juli 2020 07:47)

    Können die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstaat sichern, wenn sie beispielsweise die Justiz, nicht dahingehend kontrollieren (Art. 97 Abs. 1 GG), dass diese die Gesetze eingehält?

    Am 25.06.2020 hat das deutsche Institut für Menschenrechte eine Web-Konferenz durchgeführt (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/web-konferenz-rechtsstaatlichkeit-in-europa-sichern-zur-bedeutung-einer-unabhaengigen-justiz/).

    Bekanntlich stützt sich unser Rechtssystem nach dem Grundgesetz auf die Gewaltenteilung. Keine Behörde gibt vor, die Justiz, ein Teil dieser Säulen, auf die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren, der Kontrollpflicht nachzukommen. Die Frage erscheint mir danach berechtigt, ob dann überhaupt jemand behaupten kann, dass die Gesetze eingehalten werden?

    Es ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten den Sozialgerichten vorlegen. Dies ist auch der Sozialgerichtsbarkeit bekannt. Wie ist es dann rechtlich möglich, dass Richter an den Sozialgerichten vorgeben keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben?

    Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht haben sich eindeutig geäußert. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener nur anhand einer Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen.

    Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1983 fest, dass die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen ist.

    Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

    Kann dann noch nach Art. 6 EMRK ein faires Verfahren vor einem deutschen Sozialgericht stattfinden?

    Es ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

    Wenn die Sozialgerichte dennoch zu Gunsten der Berufsgenossenschaften Entscheidungen getroffen haben, stellt sich die Frage, ob dann noch von unabhängigen und unparteischen Richtern, die auf der Grundlage von Gesetzen ihre Entscheidungen zu treffen haben, ausgegangen werden darf?

    Wenn ein System die Kontrolle über einen Teil dieses Systems eingestellt - nie wahrgenommen hat (Justiz), darf es dann unterstellen, dass dies fortan andere Kriterien zugrunde legt, als zuvor im Dritten Reich (siehe Veröffentlichung und Anspielung im Urteil des SG Karlsruhe vom 14.04.2020)? Ich denke, dass dies bereits logisch ausgeschlossen ist.

    Es ist dann die Frage, wenn ein Staat unredliche Gerichtsverfahren durchführt, ob dann dessen "Richter" berechtigt sinds, Urteile "Im Namen des Volkes" zu verkünden und Bürger ihres Freiheitsrechts zu berauben? Ich denke, dass dies mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und die wahren Täter auf der Richterbank sitzen. Sie sind intellektuell in der Lage, den Gedankengang nachzuvollziehen und handeln demzufolge vorsätzlich.

    Dies ist schleunigsgrundlegendt (!) grundlegend zu korrigieren. Die Betroffenen sind nach Art. 34 GG zu entschädigen, die wahren Täter zu verfolgen und rechtsstaatlich zur Rechenschaft zu ziehen sind.

    Ich halte nichts davon Betroffenen eine weitere Klippe (Opferbeauftragten im Fall Amri) aufzubauen, als Ihnen zu helfen. Ich halte nichts davon, deutsche Behörden auf ihre Fahrdienste (Im Fall Amri) zu reduzieren.

    Hier ist nicht nur gewaltiger, sondern auch umfangreicher Handlungsbedarf!

  • #1131

    Mazi (Montag, 06 Juli 2020 19:33)

    Die Sachlage ist m.E. klar.
    Richterin und RA werden sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht von 1988 beziehen und werden feststellen, dass die Verwaltungsakte weder wahrheitsgetreu noch vollständig nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist.

    Die Verwaltungsentscheidungen der Behörde sind nicht nachzuvollziehen.

    Nach § 444 ZPO ist damit der Nachweis seitens der BG für den Benutzer unkenntlich gemacht. Die Beanstandungen des Klägers gelten damit als bewiesen.

    Die Richterin kann dann sagen und argumentieren wie sie will. Sie ist an das Gesetz bei Ihrer Entscheidung gebunden und das Gesetz gibt vor, dass die Beanstandungen des Klägers als bewiesen gelten.

    Das ist übrigens bei allen Verfahren, die Herr Neumann angestrengt hat, nie anders gewesen. Auch bei bestem Willen hat keiner der Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Nach meiner Meinung ist es nie zu einem rechtsstaatlichen Urteil seitens des SG und/oder LSG gekommen.

    Eines darf man jedoch nicht verkennen. Blöd sind die studierten Richter auch nicht. Erst Recht Ihren Vorgesetzten muss klar sein, dass die ihnen unterstellten Richter dem Gesetz nicht folgen. Es ist m.E. nachvollziehbar, dass alle vorgeben, dass die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig entscheiden. Dem ist so. Sie vergessen dabei nur, dass sie bei ihrer Entscheidung an das Gesetz gebunden sind. Es ist ihre Aufgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

    Die Tatsache, dass die Dienstvorgesetzten vorsätzlich ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen, in Ausübung ihres Amtes dieser Verpflichtung nicht nachkommen, schafft die Haftungsgrundlage nach Art. 34 GG. Die Behörde ist danach zur Haftungsübernahme verpflichtet.

    Bekanntlich zählt die Gewaltenteilung zum Eckpfeiler unseres Rechtsstaates. Man muss sich nur vorstellen, dass es offensichtlich niemanden geben soll, der die Justiz überwacht. Daraus folgt doch nur eines, dass es niemand wissen will, ob der Rechtsstaat überhaupt "funktioniert". Kämen die Dienstvorgesetzten ihrer Kontrollpflicht nach, wüssten sie, ob die Richter tatsächlich nach dem Gesetz urteilen.

    Daraus folgt doch nur eines:
    Wenn die Richter nicht dem Gesetz folgen, dann ist es besser, es nicht zu wissen.

    Da diese Praktik mir zu oft vorkommt, dass nicht sein darf, was nicht sein soll, bin ich sehr skeptisch zur Justiz eingestellt.

    Wenn der RA "die Lunte aufgenommen hat", dann wird auch ein Richter an einem SG die Finger von einer Entscheidung lassen, an der er sich nur die Finger verbrennen kann.

    Es wird sehr wichtig sein, dass Aktenzeichen dieses Rechtsstreits in Erfahrung zu bringen und zu veröffentlichen. Ich bitte daher hier um die Veröffentlichung. Nach Art. 6 EMRK wird Ihnen da niemand Schwierigkeiten machen (wie auch Herrn Neumann zu keinem Zeitpunkt rechtsstaatliche Schweirigkeiten gemacht werden können).

    Sie halten dagegen, dass dem nicht so ist. Rechtsstaatlich ist alles klar geregelt. Niemand kann im Gefängnis eingesperrt werden/sein. Und trotzdem sind sie voll. Weshalb wohl?

  • #1130

    WernerE (Freitag, 03 Juli 2020 23:42)

    In einem Verfahren beim SG Augsburg (Fremdverfahren) wurde jetzt vom RA eine Überprüfung der vollständigen Beklagtenakte gefordert.
    Bin mal gespannt wie die Richterin reagiert.

    Leider auch dort das alte Spiel mit dem med. Sachverständigen, der mit seinen 71 Jahren noch nicht weis, was ein Mensch an Schmerzen erleiden kann, wenn mehrere Tonnen an Gewicht auf dem Arm befinden.

    Ich mag es ungern beschreiben, aber das System "Macht und Gier" der gesetzlichen UV-Träger k....t mich richtig an.
    Überall werden Verunfallte und Berufskranke Menschen verarscht, mit Hilfe von Gerichten.

  • #1129

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:59)

    #1120
    Sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihren Bericht nicht kommentiere.

    Wenn das wahr ist, was Sie schreiben (den Gegenbeweis kann ich nicht antreten), dann obliegt es dem zuständigen Gerichtspräsidenten seiner Kontrollpflicht nachzukommen und den/die betreffenden Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur Ordnung zu rufen. Ein Hinweis auf das Grundrecht eines unabhängigen Richters ist m.E. hier fehl am Platz, weil er zuerst an die Gesetze, u.a. an Art. 6 EMRK, gebunden ist und erst danach unabhängig entscheiden darf.

    Ich habe kein Verständnis dafür, dass Amtsträger ihre Funktion missbrauchen und Betroffene schädigen. Der Hinweis auf Art. 6 EMRK zu dessen Einhaltung sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, ist gegeben.

  • #1128

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:51)

    #1122 FT
    In der Tat wird der Eindruck vermittelt, dass Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sich engagiert gegen die damalige "Nazi"-Richter wenden und sich nicht davor scheuen, dies auch in Urteile zu schreiben und veröffentlicht wissen.

    Alle Achtung vor diesen Richtern!

    Ob das nach Art. 20 Abs. 4 GG korrekt ist, sei dahin gestellt. Aber in der Wahl der Mittel, wenn sie nicht mit einer Gewalttat einhergehen, bleibt m.E. den Betroffenen überlassen. Ich habe ausdrückliches Verständnis für die, "denen die Hutschnur platzt" und in der Folge möglicherweise über das Ziel hinausschießen.

    Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Täter sich unerkannt wähnen dürfen, weil sie solche Vorgehensweisen anprangern und die Justiz ihnen die rechtsstaatlichen Mittel anhand gibt, sich vor ihrer eigenen Entdeckung schützen.

    Das ist m.E. mit einer rechtsstaatlichen Denke unvereinbar. Hier gilt es nach Richter Dr. Krenek die Führungskräfte an Ihre Verantwortung zu erinnern (Kontrollpflicht) und falls erforderlich diese auch mit rechtsstaatlichen Mitteln, im Zweifel strafrechtlich, einzufordern.

  • #1127

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:35)

    #1122 FT
    Die Kommentare zuvor betrafen # 1123 und nicht wie angegeben #1122.
    Sorry!

  • #1126

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:34)

    #1122
    1950 ist die Bundesrepublik der europäischen Menschenrechtskonvention (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/68964/60-jahre-europaeische-menschenrechtskonvention-04-11-2010
    https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_ein_faires_Verfahren)
    beigetreten. Art. 6 Abs. 1 Satz ist mit "(Recht auf faires Verfahren)" überschrieben und lautet:
    "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. "

    Es geht hier in Ihrem Fall um die Begriffe: unabhängig, unparteiisch, auf Gesetz beruhenden Gericht, in angemessener Zeit

    Keiner dieser Begriffe ist in Ihrem und nach meiner Erfahrung je in einem Fall Unfallgeschädigter zugrunde gelegt worden. Nach dieser Feststerllung, stellt sich die Frage der wahrgenommenen Kontrollpflicht in Ausübung des Amtes nach Krenek.

    Erst 1954 wurden die Sozialgerichte mit Ihrer Gliederung Sozial-, Landes- und Bundessozialgericht geschaffen (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit#Geschichte_der_Sozialgerichtsbarkeit). Zuvor waren Sie Abteilungen in den jeweiligen Behörden (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit).

    Während Sozial- und Landessozialgerichte der Aufsicht der Länder unterliegen, hat der Bund die Aufsicht über das Bundessozialgericht.

    Hier ist anzumerken, dass nicht das Bundesjutizministerium für deren Aufsicht zuständig ist, sondern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das letztlich auch für die Aufsicht der BG letztlich zuständig ist.

    D.h. der Prozess ist so organisiert, dass "die" draußen gehalten werden, die etwas feststellen wollen/könnten.

    Mit anderen Worten:
    Der Bund ist aufgrund seiner Organisation nicht in der Lage auf der Grundlage der Aufgabe des Bundesjustizministeriums die Gerichte umfassend zu kontrollieren. Art. 6 EMRK ist m.E. in der Budnesrepublik Deutschland in Bezug auf die Sozialgerichtsbarkeit aus vorgenanntem Grund organisatorisch nicht umgesetzt oder durchgeführt.

    Der Volksmund bescheinigt stets die als kostengünstigere Variante, wenn die Vorteile in einer Hand liegen, hier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

    Wenn die Gewaltenteilung oberstes Gebot des Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, sein soll, dann ist festhalten, dass die Sozialgerichtsbarkeit objektiv nicht auf der Grundlage des GG aufgebaut ist. Der Einwand, dass bei konsequenter Anwendung des Grundgesetzes das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht die Aufsicht über die Sozialgerichtsbarkeit haben darf, ist argumentativ nicht entgegenzutreten.

    Es ist sogar die Frage, ob die Richter am Sozialgericht ihre Urteile "Im Namen des Volkes" verkünden dürfen. Bei strenger Auslegung muss ich denen zustimmen, die behaupten, dass dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

    Es kann und darf nicht sein, dass Ihnen oder Herrn Neuman oder den tausenden Geschädigten/Betroffenen dies auffällt und studierten Juristen dies noch nicht aufgefallen sein soll?

    Vor dem obigen Hintergrund erscheint mir der Hinweis im Urteil des SG Karlruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19 (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=211317&exportformat=PDF) "Nazi-Keule" zwar nicht, ist aber argumentativ beachtlich.

    Es ist ja löblich, dass Ihr Verfahren aufgeschoben ist und möglicherweise tatsächlich nach dem Gesetz geurteilt werden soll, aber die Strafprozesse gegen die Täter haben zu folgen. Erst dann ist der Fall aufgearbeitet.

  • #1125

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:37)

    #1122
    Fortsetzung:
    Den Führungskräften obliegt eine Führungsverantwortung, eine Kontrollpflicht (und nicht nur das Recht ein höheres Gehalt und später eine hohere Pension zu kassieren). Dieser Amtspflicht haben Sie im Rahmen der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nachzukommen.

    Sie, die Gerichtspräsidenten, haben die Aufgabe, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu kontrollieren (zu überwachen).

    Wenn die Richter Gesetz und Recht nicht beachteten, dann ist es Aufgabe dieser Gerichtspräsidenten dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich geschieht.

    Wenn den Richtern der vorherigen Entscheidungen nachgewiesen wird, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG zugrunde legten, dann haben sind zwei Verstöße anzumerken.

    1. Die Richter haben in Ihren Urteilen nämlich vorgegeben, im Namen des Volkes entschieden zu haben. Sie haben falsche Angaben gemacht, das Recht gebeugt.

    Sie geben vor ihre Entscheidung auf der Grundlage einer nicht wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten getroffen zu haben. Dies stellt nach § 339 StGB eine Rechtsbeugung dar, wird geahndet und als Richter laufen diese Herrschaften m.E. nicht mehr auf. Sie sind von einem Gericht strafrechtlich zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

    Dies anders zu sehen, wird sehr schwierig. Schließlich steht die Glaubwürdigkeit der Justiz auf dem Spiel.

    2. Wenn dem so wäre, die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihrer Entscheidung zugrunde legten, würde ein derartiger Vorgang dokumentieren, dass der jeweilige Gerichtspräsident seine Führungsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

    Letztlich führt dies zu den gleichen Konsequenzen wie unter 1.

    Meine eigene Erfahrung ist, dass alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusmmenhang mit Klagen gegen BGs ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der jeweiligen BG zugrunde legen. Weder sie, noch deren Führungskräfte handeln nach den gesetzlichen Vorschriften und sind zur Rechenschaft zu ziehen.

    Die rechtlichen Handhabungen bestehen bereits und es ist die Frage, ob sich weitere Amtsträger an der Verschleierung der Straftatbestände beteiligen wollen und sich selbst strafbar machen.

    Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist es Ihre und die meinige Pflicht gegen die zu kämpfen, die das Grundgesetz durch Ignoranz beseitigen wollen.

  • #1124

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:36)

    # 1122
    Richter Dr. Krenek, LG München I hat in seinem Urteil 5 HK O 1387/10 Herrn Neubürger mit folgender Argumentation zum Schadenersatz in Höhe von 15 mio. Euro verurteilt. Er hat dies wie folgt begründet:

    "A. Grundsätzliche Verhaltensanforderungen

    A 1. Gesetzestreues Verhalten
    Die Beachtung von Gesetz und Recht ist für unser Unternehmen oberstes Gebot. Jeder Mitarbeiter hat die gesetzlichen Vorschriften derjenigen Rechtsordnung zu beachten, in deren Rahmen er handelt. Gesetzesverstöße müssen unter allen Umständen vermieden werden, insbesondere Verstöße, die mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße geahndet werden.

    Jeder Mitarbeiter muss im Falle eines Verstoßes – unabhängig von den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen – wegen der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.

    A 4. Führung, Verantwortung und Aufsicht
    Jede Führungskraft trägt die Verantwortung für die ihr anvertrauten Mitarbeiter. Sie muss sich deren Anerkennung durch vorbildliches persönliches Verhalten, Leistung, Offenheit und soziale Kompetenz erwerben. Sie setzt klare, ehrgeizige und realistische Ziele, führt durch Vertrauen und räumt den Mitarbeitern so viel Eigenverantwortung und Freiraum wie möglich ein. Sie ist für die Mitarbeiter auch bei beruflichen und persönlichen Sorgen ansprechbar.

    Jede Führungskraft hat Organisations- und Aufsichtspflichten zu erfüllen.

    Sie ist dafür verantwortlich, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich keine Gesetzesverstöße geschehen, die durch gehörige Aufsicht hätten verhindert oder erschwert werden können. Auch bei Delegation einzelner Aufgaben behält sie die Verantwortung.

    Im Einzelnen gilt folgendes:
    1. Die Führungskraft muss die Mitarbeiter nach persönlicher und fachlicher Eignung sorgfältig auswählen. Die Sorgfaltspflicht steigt mit der Bedeutung der Aufgabe, die der Mitarbeiter wahrzunehmen hat (Auswahlpflicht).

    2. Die Führungskraft muss die Aufgaben präzise, vollständig und verbindlich stellen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Anweisungspflicht).

    3. Die Führungskraft muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen laufend kontrolliert wird (Kontrollpflicht).

    4. Die Führungskraft muss den Mitarbeitern klar vermitteln, dass Gesetzesverstöße missbilligt werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.“

    Eigentlich ist es meine Absicht, dies so stehen zu lassen und nicht zu kommentieren, aber ich möchte Sie auf verschiedene Dinge hinweisen, weil Sie dies übersehen könnten.

  • #1123

    Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:10)

    #1122
    Vielen Dank, aber das war schon immer so, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nur anhand der Verwaltungsakte nachvollzogen werden können (Az. 1 BvR 153/87). Es klingt selbstverständlich, dass dies nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte geschehen kann (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83).

    Wenn Ihr Termin jetzt verschoben ist, dann wissen Sie, dass die Richter wahrscheinlich zuvor Ihren Urteilen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der entsprechenden Berufsgenossenschaft zugrunde legten. Da eine nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte weder Ihnen noch einem neutralen Richter nach Art. 6 EMRK den Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen zulässt, ist davon auszugehen, dass die Richter nicht nach dem Gesetz (Art. 6 EMRK) urteilten.

    Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter nur an das Gesetz gebunden.

    Wenn die Richter in ihren Urteilen zuvor nicht dem Gesetz folgten, ist es nicht verwunderlich, wenn sie auch § 444 ZPO nicht folgten.

    Der besagt:
    "Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden."

    Es liegt dann nahe, dass die betreffende BG die Verwaltungsakte als Urkunde und Beweis Ihnen entzogen oder zur Benutzung untauglich gemacht hat. Ihre Behauptungen über deren Inhalt gilt als bewiesen.

    Die Richter haben in diesem Fall - und das scheint mir der Regelfall zu sein - keine "unabhängige" Entscheidungsfreit. Sie sind an das Gesetz gebunden.

    Weil der Kommentar zulang wird, verweise ich darauf, dass ich zwei weitere Kommentare in dieser Sache anfüge:
    1. Urteil des Richters Dr. Krenek
    2. Entstehung der Sozialgerichte

    Das weiß man normalerweise nicht und es macht Sinn, dies zu wissen.

    Ich verweise darauf, dass meine Ausführungen kein Gedankengespinnst von mir sind, sondern von der Legislative vorgegeben wird, wie zu verfahren ist. Dies ist nicht "auf meinem Mist gewachsen".´Mich erstaunt, dass die Sozialgerichte nicht danach verfahren haben und leite damit auch auf das Urteil des Richters Dr. Krenek über.

  • #1122

    WernerE (Donnerstag, 25 Juni 2020 22:05)

    zu #1115 Abladung

    der Termin am 28.07.2020 wurde abgesagt.
    Grund:
    weitere Amtsermittlung - ins. ob die Akte der BG vollständig ist
    Danke an Mazi

  • #1121

    FT (Dienstag, 23 Juni 2020 18:04)

    Hallo Anja,

    Größten Dank für den Hinweis auf dies Urteil! Das muss ich noch einige Mal durchlesen, aber schon jetzt bin ich sprachlos. Da hat es einem Richter aber gereicht. Den Namen darf man wohl nicht erfahren, aber dass der noch die große Karriere macht, bezweifle ich.

  • #1120

    Anja (Dienstag, 23 Juni 2020 16:42)

    Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung im Verfahren S 12 SB 3113/19 möglicherweise eine ander Begründung geliefert.
    Nachzulesen ist das unter der Internetadresse:

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=14.04.2020&Aktenzeichen=S%2012%20SB%203113%2F19


    Hallo FT,

    lesen Sie bitte das Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe durch.
    Sie werden einiges finden, was Sie beschreiben.

    Die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Rentenversicherungen, Versorgungsämter, BG usw.funktioniert.

  • #1119

    FT (Dienstag, 23 Juni 2020 10:51)

    @Mazi, nix für ungut, aber was Sie schreiben, kommt mir beinahe vor wie Kabarett. Die Richter wissen doch ganz genau, dass sie unrecht tun. Ich erlebte in erster Instanz einen Richter, der jeden Kontakt zum Kläger und jede Beschäftigung mit der Klage abgelehnt hat. In zweiter Instanz, am LSG, begegnete uns eine Richterin, die vor jedem einzelnen Satz ängstlich zum Vertreter der DRV guckte, die ihm alles nachgeplappert hat, die ihm die Auswahl der Gutachter überließ. Die DRV als Beklagte hatte das Verfahren in Händen, und die Richterin war ein armes hilfloses Mäuschen. Übrigens ein ganz warmer und lieber Mensch, sie hat sogar erkennbar mit gelitten. Wäre sie besser Kindergärtnerin geworden...
    Die Zustände an den Gerichten sind nicht so harmlos, dass da Hinweise auf Recht und Gesetz noch was helfen würden. Wenn man das begreifen will, muss man auch viel weiter gucken. Schauen Sie sich an, wie die alten Nazis locker umschwenkten in der BRD und wieder oben waren und herschten. Und gucken Sie sich die Geschichte des Sozialrichters von Renesse an, da verschlägt es einem erst richtig die Sprache. So geht das zu, und darum verstehe ich sogar ein Richter-Mäuschen, das nicht alles verlieren will und unter Qualen ein Urteil spricht, das einfach nur eine Peinlichkeit ist.

  • #1118

    Mazi (Dienstag, 16 Juni 2020 22:53)

    #1117
    Für Ihre Skepsis habe ich bei Ihrer Erfahrung in der Sache Verständnis.

    Sie sollten jedoch wissen, dass der von Ihnen so "geliebten" Präsident des Gerichts als Amtspersdon zu handeln hat. Als diese ist er zur Neutralität verpflichtet und als verantwortliche Führungskraft hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zuständigkeitsbereicht Gesetz und Recht eingehalten wird.

    Das ist etwas anderes, als eine persönliche Meinung zu vertreten.

    Er handelt nach Gesetz und Recht in Ausübung seiner Amtstätigkeit.

    Berichten Sie, ob er dieser gesetzlichen Vorgabe nachgekommen ist.

    I´ch versichere Ihnen, dass ich bisher in keine Verwaltungsakte einer Behörde Akteneinsicht genommen habe, die dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip entsprochen hat. Danach ist es für mich unglaubwürdig, dass an den Sozialgerichten aufgrund der Klagen von Betroffenen ein Klagestau herrschen kann. Ich bin sogar davon überzeugt, dass das Bundessozialgericht im 2. Senat nicht einmal eine einzige Berufung stattfinden kann, weil nach meiner Kenntnis keinem Richter an einem Sozialgericht je eine Verwaltungsakte nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 und des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorgelegen hat.

    Das ist forsch, wenn man entgegenhält, dass ich nicht in allen Bundesländern Akteneinsicht vorgenommen habe.

    Ich unterstelle, dass die Bundesanstalt für Soziale Sicherung einheitliche Aufsicht über alle Berufsgenossenschaften und gesetzlichen Krankenkassen führt. Es ist nicht nur dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 zu entnehmen, dass es in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz beklannt ist, dass einzelne Versicherungsträger (ich denke, dass er die Berufsgenossenschaften damit generell meint) über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen.

    Ich kann jetzt auch in einem schriftlich Urteil nachlesen, dass die Bundesanstalt für Soziale Sicherung dafür zuständig ist, diese Verstöße zu bereinigen. Ich nehme an, dass diese Behörde wegen Überlastung in nun fast 40 Jahren nicht dazu gekommen ist.

    Sehen Sie es positiv, wenn das Gericht ausführte, "wenn keine neuen Aspekte vogelegt werden" ...

    Sie haben meine Angabe, dass die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorlegten und Sie keine "ordentliche Klagebegründung" vorlegen können. Nach § 103 SGG sind die Richter gesetzlich verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Wenn Sie von den Richtern getäuscht wurden, ist es Pflicht des Gerichtspräsidenten (nicht Ihre Pflicht!) dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht zugrunde gelegt werden.

    Wenn jetzt bekannt wird, dass neue Aspekte vorliegen (unwahre Angaben seitens der Berufsgenossenschaft und dem Sozialgericht), dann bezeichne ich dies als Wunschdenken dieses Richters.

    einräumen, wenn die Berufsgenossenschaft die Beweise vernichtet hat oder unbrauchbar machen will. Ich vertrete gar die Auffassung, dass die Betroffenen wegen unwahrer Angaben vor und des Gerichts sogar aus dem Dienst unter Rückforderung ihrer Bezüge und Pensionen nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entfernen sind (vgl. Urteil des LG Koblenz vom 31.01.2020 i.S. Deubel).

    Bei aller Zuversicht bedenken Sie bitte, dass die Sozialgerichtsbarkeit auf eine Erfahrung von über 70 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften zurückblickt. In dieser Zeit ist eine enge Verbundeheit zwischen den Gerichten und den Berufsgenossenschaften zum Schaden der Betroffenen gewachsen.

    Die Hoffnung bezieht sich allerdings nicht nur auf Gesetz und Recht, sondern ist auch auf die Urteilsbegründung des rechtskräftigen Urteils von Richter Dr. Krenek vom LG München I (Az. 5 HK 0 1387/10) begründet. Er hat Gesetz und Recht zutreffend und glaubwürdig ausgelegt. Nach dieser Erklärung gibt es m.E. keine Irrtumswahrscheinlichkeit.

    Die Führungskräfte sind dafür verantwortlich, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

    Es gilt alle, die gegen die Vorschriften des Grundgesetzes handeln, zur Rechenschaft zu ziehen.

    Die Titulartur "Gerichtspräsident" steht der Umsetzung von Gesetz und Recht und der Auslegung von Richter Dr. Krenek weit, unerreichbar weit nach.

  • #1117

    WernerE (Montag, 15 Juni 2020 12:17)

    #1116 Zitat:... dass der zuständige Gerichtspräsident Sie unterstützt.

    Hallo Mazi,

    Danke für Ihre Ausführungen.

    Jedoch ist sehr stark zu bezweifeln, dass der Gerichtspräsident Hr. G. Kolbe mich unterstützt, gibt es doch eine schriftliche Aussage, in der steht:
    Wenn keine neuen Aspekte vorgelegt werden, wird es keine Antwort oder Unterstützung geben. (Hr. Präsident kennt den Fall des befangenen med. Sachverständigen aus seiner Amtszeit in Regensburg ganz genau und dennoch unterstützt er nur seinen RiLSG Dr. Kainz)
    Bayern ein Land in dem das Grundgesetz nicht zum Tragen kommt, denn Bayern duldet nur das GG. Eine Anerkennung des GG gibt es nicht!
    (wurde unlängst in einer Dokumentation zur Gründung des Freistaates berichtet)

    Trotzdem sollten bayrische Richter unabhängig sein!

    Ich gehe ruhig und gelassen zur Verhandlung, habe nichts zu verlieren, nur der bayrische Staat mit seinen Sozialrichtern!

  • #1116

    Mazi (Sonntag, 14 Juni 2020 11:48)

    #1115
    Ich denke, dass Sie sich täuschen!

    Art. 97 Abs. 1 GG räumt den Richtern zwar die Unabhängigkeit in ihrer Entscheidung ein, sie sind jedoch nach der im Internet zur Verfügung gestellten Fassung des Grundgesetzes an die Gesetze gebunden.

    Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Justiz an Gesetz und Recht.

    Nach dem Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene das Recht der Akteneinsicht, um die Verwaltungsentscheidungen der Behörden nachvollziehen zu können.

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen. In dieser Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren.

    Nach dem Minikommentar des Bundesiministeriums des Innern und für Heimat vom 26.07.2013 kontrollieren Gerichte auf Aufsichtsbehörden die rechtssatatlichen Verwaltungsaentscheidungen der Behörden, Seite 23 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.pdf;jsessionid=67B64544038FE6476C9377D57AC70A8D.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2)

    Die Tatsache, dass ich bisher noch nie in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft Einblick nehmen konnte, lässt mich bezweifeln, dass die Richter am LSG, zu dessen mündlicher Verhandlung Sie geladen sind, sich vom Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte und deren Vollständigkeit überzeugt haben.

    Verweisen Sie auf das Aktenzeichen "415-1262.1-521/2019" der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS) bei dem hinterlegt ist, dass die dort benannte Berufusgenossenschaft keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führt. Die BSS hatte bekannt gemacht, dass Sie ihre Verwaltungsentscheidung anhand der seitens der Berufsgenossenschaft vorgelgten Verwaltungsakte getroffen hat. Sie legte zur Dokumententation ihrer rechten Verwaltungsentscheidung eine paginierte Seite der Berufsgenossenschaft bei. Das Problem war nur, dass eine andere Seite der E-Akte zwar die gleiche Seitennummerierung aufweis, als die seitens der BSS bekannt gemachten, aber diese Seite einen ganz anderen Inhalt aufwies. Dies stellt schlechthin den Nachweis dar, dass selbst die E-Akte einer Berufsgenossenschaft nachträglich verändert wird und die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte zerstört.

    Ich gehe daher davon aus, dass auch in ihrem Fall die Richter am LSG sich nicht vom Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte und deren Vollständigkeit überzeugten. Sie verstoßen vorsätzlich gegen die vorgenannten Beschlüsse nach Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

    Sollten die Richter Ihrer Vermutung dennoch folgen, gehe ich davon aus, dass sie sich zuvor von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der betroffenen Berufsgenossenschaft überzeugten und ihre Entscheidungsfindung auf dieser gesetzlichen Vorgabe erfolgte. Sie werden Ihnen dies in der mündlichen Verhaltung und im nachfolgenden Urteil darlegen.

    Ich nehme an, dass Sie darüber berichten, ob die Richter tatsächlich das Gesetz beachteten und erst danach eine unabhängige Entscheidung getroffen haben.

    Ich möchte Ihnen weiterhin einen Tipp geben:
    § 444 Zivilprozessordnung des Bundesministeriums des Innern und für Verbraucherschutz besagt:

    "§ 444
    Folgen der Beseitigung einer Urkunde

    Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden."

    Die Zivilprozessordnung ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/inhalts_bersicht.html).

    Die Richter sind nach dem Gesetz und nach Art. 97 Abs. 1 GG gezwungen, Ihrer Argumentation zu folgen. Ich möchte ausschließen, dass das LSG gegen die Zivilprozessordnung und deren Regeln - veröffentlicht vom zuständigen Bundesministerium - verstößt. Wenn nicht, hat das Gerichtsverfahren gegen Art. 6 EMRK (faires Verfahren) verstoßen.

    Über die einhaltung von Gesetz und Recht wacht der zustänidge Dienstvorgesetzte, der Gerichtspräsident. Bei Verdie ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsageschäfte vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

    Gehen Sie also getrost und mit dem Recht gewappnet in die mündliche Gerichtsverhandlung. Ich bin sicher, dass der zuständige Gerichtspräsident Sie unterstützt.

  • #1115

    WernerE (Mittwoch, 10 Juni 2020 19:47)

    Heute kam die Ladung in meinem BG-Verfahren beim LSG München.
    28.07.2020 9:30 Uhr
    Ich muss unter Androhung von 1000.- € erscheinen.

    Ob der komplette Senat inclusive. der beiden Laienrichter AN/AG vor Ort sein werden, wird mir sicherlich nach meiner Anfrage noch erklärt.
    Wenn nicht könnte man auch eine Ordnungsstrafe anordnen.

    Das Urteil ist auf Grund der Verfahrenökomonie mir bereits bekannt.
    2 Befangenheitsanträge gegen RiLSG Dr. Kainz, dazu noch eine Strafanzeige -Rechtsbeugung.
    1 BFHA gegen RiLSG C. Hofmeister
    2 BFHA gegen den Erst Gutachter Dr. U. Glatzmaier
    1 BFHA genben den Zweit GA Dr. Kipping
    2 BFHA gegen die ehem. Berichterstatterin und jetzige Vizepräsidentin SG München

    Von daher werden die Unfall- und BK Folgeerkrankungen sicherlich nicht anerkannt.
    Obwohl das SGB VII und zahlreiche BSG Urteile klar und deutlich beschreiben, was zu
    tun ist.
    Der lange Arm der Beklagten (BG ETEM) wird hier ohne Zweifel voreilend sein.

    Ich werde weiter berichten.

    Dir werter Erich Neumann wünsche ich weiterhin viel Kraft und vor allem Gesundheit, um die Bagage die Dir Dein Leben beschwert, unterzukriegen.

  • #1114

    Mazi (Freitag, 29 Mai 2020 15:54)

    #1113
    Möglicherweise ist Ihr Mutmaßung nicht korrekt.

    Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung im Verfahren S 12 SB 3113/19 möglicherweise eine ander Begründung geliefert.
    Nachzulesen ist das unter der Internetadresse:

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=14.04.2020&Aktenzeichen=S%2012%20SB%203113%2F19

    bzw. direct unter

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=211317&exportformat=PDF

    Einen Gegenbeweis zu der dortigen Argumentation habe ich bisher noch nicht gefunden.




  • #1113

    Horst Ansorge (Sonntag, 24 Mai 2020 15:24)

    Die Fehlurteile der deutschen Sozialgerichte beruhen darauf, dass der "Lange Arm der BGs" sehr, sehr weit reicht. BGs sponsern Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte Ärzte, Sachverständige etc. durch Einladungen zu Kongressen und zur "Fortbildung" . Dabei zeigen sich BGs im Sponsern sehr großzügig. BGs verfügen über eine fast unendliche Zahl von Beratungsärzten, die als Angestellte
    der BGs tätig sind und zu falschen Schlussfolgerungen stets bereit sind. Ich habe Gutachten, die mir bestätigen, das ich auch ohne die 3 HWS-Schleuderverletzungen erwerbs -
    unfähig geworden wäre. Ein anderer Gutachter behauptet, dass ich gar nicht unfallbedingt erkrankt sei, sondern wieder voll arbeiten kann. Ein Dritter Arzt stellt im Aktengutachten fest, dass meine Schmerzen nicht unfallbedingt seien, sondern durch die Krankheit "Morbus Forstier" verursacht werden, die gar nicht vorliegt. Die BG BAU fordert ihre Beratungsärzte auf, selbst nach Gutachtern zu suchen , die für die BG Gutachten erstellen. Ich gehe daher davon aus, dass der bestehenden Mafia - Bremer Sozialrichter beraten die BG BAU mit welcher Begründung meine Anträge abgelehnt werden können - immer wieder neue Mitglieder zugeführt werden. Günstige Gutachten belohnte die BG BAU nachweislich stets mit höheren Gebühren.



  • #1112

    Mazi (Freitag, 22 Mai 2020 08:30)

    #1110
    Sie formulieren einen harten Vorwurf, dem ich aufgrund eigener Erfahrung nicht widersprechen kann.

    Nach Paragraph 38 Deutsches Richtergesetz leisten die angehenden Richter einen Eid, der diesen von Ihnen erhobenen, formulierten Vorwurf ausschließt. Wenn dieser Vorwurf berechtigt erhoben wird, dann obliegt deren Vorgesetzten die Pflicht - zur eigenen Umgehung der Mittäterschaft -, den betreffenden Richter nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz abzumahnen. Ich unterstelle, dass die jeweiligen Präsidenten den Nachweis führen können, dass sie ihrer eigenen Ausführung der Amtsgeschäfte Rechnung getragen haben.

    Die Tatsache, dass Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht 1988 bzw. 1983 eigene Bedenken der Einhaltung der guten Sitten in ihren Beschlüssen zum Ausdruck brachten, liefert den Nachweis, dass es mit der rechtsstaatlichen Organisation der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich bereits damals nicht zum Besten bestellt war.

    Die Tatsache, dass auch heute die Verwaltungsakten der BGs weder wahrheitsgetreu noch vollständig sind, gibt ebenfalls zu denken.

    Dass über alles noch eine Aufsichtsbehörde wachen soll, dieser Anforderung aber nicht gerecht wird, gibt noch mehr zu denken.

    Wenn es eine rechtsstaatliche Organisation der Verwaltung geben sollte, dann ist es Aufgabe der Parlamente jetzt endlich verbindliche Sorge dafür zu tragen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten bzw. Verbindlich durchgesetzt werden.

    Es liegt nicht in der Verantwortung von Herrn Neumann oder einer anderen Privatperson die zahllosen Verstöße öffentlich nachzuweisen. Er ist nicht einmal dafür zuständig. Es ist nach Art. 6 EMRK Aufgabe der zuständigen Behörden für faire Verfahren Sorge zu tragen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden Aufgaben in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nicht wahrgenommen. Die tatsächliche Amtsausübung ist zu beanstanden. Art. 34 GG entschädigt Betroffene.

    Offensichtlich funktioniert dies trotzdem nicht. Ihre und meine Erfahrung dokumentieren dies (Ich verfüge über Kenntnisse, dass dies auch auf andere, mehrere Verfahren zutrifft!).

    Rechtsstaatlichkeit ist zugegeben in Rechtsstaaten anders zu organisieren.

  • #1111

    WernerE (Donnerstag, 21 Mai 2020 22:19)

    #1110
    Zitat:
    Bei kritischer Würdigung ist den Richtern der Sozialgerichte und der übrigen Justiz nicht zu unterstellen, dass Ihnen das gesetzige widerrechtliche Handeln der BGs und der von Ihnen bevollmächtigten Anwälten entgangen ist. Dies unterstellt, ist davon auszugehen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu Lasten der Betroffenen besteht.
    Zitat Ende

    Ich behaupte mal:
    Sowohl den Richtern, als auch der übrigen Justiz ist voll bewusst, dass die BG und Ihre Helfer Unrecht gegenüber Hr. Neumann betreibt.
    Zudem behaupte ich, dass das nicht nur in Bremen, sondern auch bei vielen anderen Verunfallten und Berufserkrankten, sowie Impfgeschädigte oder Schwerbehinderte in der Bundesrepublik Deutschland oft mit Vorsatz und ganz bewusst, Schindluder und Rechtsbeugung von den Verantwortlichen betrieben wird.

    Leider lässt sich das weder bei Hr. Neumann in Bremen, noch bei Hr. Werner E in Bayern oder anderswo abstellen.
    Egal was man als Betroffener anstellt. es findet sich immer eine Person die sich gegen einen stellt.
    Strafanzeige gegen einen Richter - dazu muss schon ein Staatsanwalt als Hauptgruppenleiter herhalten, um diese abzuweisen.
    In Bayern gibt es den Ausdruck: Pfui Teufel Bagage!
    (falls unpassend bitte streichen - aber Wahrheit darf im Prinzip nicht gestrichen werden)

  • #1110

    Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 15:55)

    Herr Neumann führt lediglich den Nachweis, dass die Beschlüsse von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts von 1983 auch heute nicht beachtet werden. Art. 20 Abs.3 GG untersagt dies.

    Bei kritischer Würdigung ist den Richtern der Sozialgerichte und der übrigen Justiz nicht zu unterstellen, dass Ihnen das gesetzige widerrechtliche Handeln der BGs und der von Ihnen bevollmächtigten Anwälten entgangen ist. Dies unterstellt, ist davon auszugehen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu Lasten der Betroffenen besteht.

    Da das rechtsstaatliche Grundprinzip derart besteht, dass eine Prozesspartei in Revision gehen kann - im Zweifel der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde -, so wäre, wenn Art. 6 EMRK dies verstehen wollte, dieser Artikel im Gesetz unnütz. Die Tatsache, dass eben dies gemaßregelt wird, ist Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber eben dies sanktioniert wissen wollte.

    Es ist daher davon auszugehen, dass Gerichte und gegnerische Anwaltschaft regelmässig "über die Strenge schlagen". Wäre dies einmalig der Fall, würde man von einem bedauerlichen Einzelfall sprechen und wäre nicht besonders gesetzlich geregelt.

    Es ist Aufgabe eines Staates und nicht des Betroffenen für faire Verfahren Sorge zu tragen. Art. 34 GG regelt die Haftung bei fehlerhafter Ausführung der Amtsgeschäfte.

    Es ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, dass Anwälte eine Klage ohne Beweismittel bei Gericht einreichen. Noch weniger nachvollziehbar ist, dass Gerichte auf Basis gesetzeswidrige Auslegung Herrn Neumann auch noch verurteilen. Dies trifft offensichtlich im Fall von Herrn Neumann regelmäßig zu.

    Es liegt mir der Beweis des LG Hamburg vor, dass das dortige Gericht wahrheitswidrige Auskunft erteilte. Dem Gericht sowie dem zuständigen Innensenator Andy Grote ist dies bekannt. Eine Entschuldigung und Berichtigung liegt nicht vor. Daher ist davon auszugehen, dass die gesetzeswidrigen Urteile vorsätzlich erfolgen.

    Bei dieser Vorgehensweise ist es rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen, diese staatlichen Institutionen zu unterstützen. Es ist nicht legitim davon auszugehen, dass die staatlichen Institutionen tatsächlich Gesetz und Recht durchsetzen. Nicht die Tatsache, dass es Aufgabe dieser staatlichen Institution ist, staatliche Macht durchzusetzen, sondern es ist zwingend, dass sich die Macht auch aus den Gesetzen legitimiert.

    In diesem Fall ist eindeutig festzustellen, dass staatliche Institutionen ihre Macht missbrauchen.

    Herr Neumann ist wie alle anderen Betroffenen nach dem Gesetz zu entschädigen. Er darf sich neben der einzufordernen Gerechtigkeit in Anlehnung an Paragraph 198 GVG auf eine "saftige" Entschädigung freuen.

  • #1109

    Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 09:31)

    Ich "reite" auf den Beschlüssen von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht herum. Dies ist keineswegs mein Steckenpferd. Ich verweise auf die Internetveröffentlichung zum Nachlesen, die dies in anderen Worten ebenfalls darstellt:

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-recht-auf-akteneinsicht-im-verwaltungsverfahren_152263.html

    Das sind rechtsstaatliche Grundsätze. Die Missachtung stellt klar, wer hier nicht rechtsstaatlich handelt. Art. 34 GG regelt die Haftung fehlerhafter Ausführung der Amtsgeschäfte.

  • #1108

    Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 09:16)

    Lassen Sie uns auf die zahllosen weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Neumann, BGs, Gerichte und Anwälte gesondert eingehen.

    Wenn Urteile nach den Beschlüssen von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts, abgedeckt von Art. 20 Abs. 3 GG widerrechtlich zustande gekommen sind, Gesetz u d Recht den Urteilen nicht zugrunde gelegt werden, dann können auch Folgeurteile, aufbauend auf widerrechtlichen Verfügungen, nicht rechtlich einwandfrei sein.

    Ich denke an die Freiheitsberaubung von Herrn Neumann durch unwahre Angaben von Polizeibeamten, ich denke an die Inhaftierung von ihm über Weihnachten 2019, ... . Es ist Aufgabe der Justiz sicherzustellen, dass Gesetz und Recht nach Art. 6 EMRK in einem fairen Verfahren stattfinden.

    Wie zu lesen ist, sind derartige Versäumnisse nicht auf den Stadtstaat Bremen beschränkt, sondern wiederholen sich in mehr oder minder ausgeprägter Form in der gesamten Bundesrepublik.

    Wenn wir falsche Anfeindungen von rechts oder links bekämpfen wollen, dann ist es Sache der Politik Gesetz und Recht durchzusetzen - und zwar so, wie esvorgeschriebenist. Die andere Form, wie hier von der Justiz praktiziert, führt zu keiner Rechtsstaatlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass der Staat ausserhalb von Gesetz und Recht links- oder rechtsgerichtete Tendenzen nach eigenen lobbyistischen Vorstellungen bekämpft. Dieses Verhalten ist ebenso undemokratisch, wie die Richtungen,die man zu bekämpfen vorgibt.

    Es ist der Punkt erreicht, an dem klar festgestellt werden muss, wie die Justiz gesteuert wird - parlamentarisch oder über Lobbygruppen!

    Die Sachverhalte sind so klar, dass die Parlamente einheitlich mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln müssen.

  • #1107

    Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 08:59)

    Dem kann ich nichts hinzufügen! Es muss jedem Betroffenen klar sein, gegen wen er hier zu kämpfen hat.

    Allem Anschein nach sind auf der "Gegenseite" einmal die Berufsgenossenschaften und die Sozialgerichtsbarkeit. Aber ich gebe zu bedenken, dass 1988 bereits das Bundesverwaltungsgericht in einem eigenen Beschluss festgestellt hat, dass ein Betroffener erst nach der Akteneinsicht die Möglichkeit hat, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Dabei müssen nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig sein (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983).

    Wer will diesen Beschlüssen, die zudem in Art . 20 Abs. 3 GG verankert sind, etwas entgegenhalten.

    Im vorliegenden Fall vermag niemand widersprechen, dass die Verwaltungsakte der BGs nicht wahrheitsgetreu und vollständig den Richtern der Sozialgericht vorgelegen hat. Die Urteile der Richter, nach deren Feststellungen regelmäßig die Verwaltungsakte der BG der Urteilsfindung zugrunde gelegen hat, ist somit unwahr.

    Wir kämpfen nicht gegen eine rechts- oder linksausgerichtete Urteilsfindung, sondern um die Zugrundelegung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten.

    In meinem Augen ist der richtige Weg die korrekte Anwendung des verbrieften und garantierten Rechts. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker faire Prozessverfahren in Deutschland zu garantieren. Dies ist zwar in Art. 6 EMRK schriftlich vorgeschrieben, wird aber in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Segment nicht praktiziert.

    Es ist nicht Sache des Herrn Neumanns, des ... (wie auch immer die Fälle hier aufzuzählen sind), sondern es ist Aufgabe der Parlamente, die ordnungsgemäße Anwendung des Rechts durchzusetzen.

    Man könnte geneigt sein, den jeweiligen Fall als bedauerlichen Einzelfall abzustempeln. Die vielen bekannt gewordenen "Einzelfälle" zwingen jedoch zu dem Schluss, dass hier sysrematisches Fehlverhalten der BGs mit Hilfe der Sozialgerichte erfolgt. Das ist in einem Rechtsstaat ein unmögliches Verhalten.

  • #1106

    WernerE (Dienstag, 19 Mai 2020 21:50)

    Guten Abend Erich,

    Danke das Du Deine Seite wieder ONLINE gestellt hast.

    Ich habe Deine Geschichte mit Link auf XING veröffentlicht.

    Hoffe Du kannst weiterhin von den Erpressern der BG bzw deren Anwälte inclusive dem Gericht berichten.
    Ich bin bei Dir.

    Alles Gute
    Werner

  • #1105

    Frauke (Dienstag, 19 Mai 2020 14:25)

    Werner E hatte schon verlinkt, aber der Link geht nicht. Das ist aber ein äußerst wichtiger Hinweis auf die Missstände in Niedersachsen-Bremen, die nicht mehr im legalen Rahmen sind: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
    Erich, ich würde diesen Artikel auf der Titelseite verlinken. Bei Verfahren um Erwerbsminderungsrente, wie ich es fassungslos miterleben musste, ist ganz sicher dieselbe Gruppe dabei. Wir haben ja gutachterliche Vorgehensweisen erlebt, die weit jenseits von Legalität und Korrektheit waren, und alles wird gedeckt von den Sozialgerichten. Völlig offen, die grinsen einen dabei frech an. Der Fisch hier stinkt zum Himmel, wie gut, dass mal ein Insider auspackt.

  • #1104

    Mazi (Mittwoch, 06 Mai 2020 12:47)

    #1103
    Die Sache mit dem Anwaltszwang ist korrekt.

    Ab er vor dem Anwaltszwang ist freier Zugang zum EuGH. Erst wenn m.W. eine Klage beim EuGH angenommen wird, entsteht Anwaltszwang. Zu den Kosten des Anwalts kann eine Prozesskostenhilfe beantragt werden, der der EuGH m.W. regelmäßig zustimmt.

    Das Problem sind folglich nicht die Kosten des Anwalts, sondern die Zulassung der Klage nach Art. 6 EMRK.

  • #1103

    WernerE (Montag, 04 Mai 2020 19:35)

    Zitat:
    Sie (Erich Neumann) sollten in Ihre Überlegungen einbeziehen, dass der EuGH nach Art. 6 EMRG Ihnen letztlich zu einem fairen Verfahren vor der deutschen Justiz verhilft.

    Der Meinung schließe ich mich an.

    Dann fangen wir mal an zu sammeln, denn vor dem EuGH ist m. ea. Anwaltzwang und der wird viel Geld kosten oder es findet sich ein Anwalt der sich aus der Sache ein Hobby macht und nichts verlangt.

    Grüße aus dem Wittelsbacher Land

  • #1102

    Taxifahrer aus Bremen (Mittwoch, 29 April 2020 07:29)

    ...... viel Erfolg und Gesund bleiben❗���‍♂️

  • #1101

    Mazi (Dienstag, 28 April 2020 23:31)

    Ich habe mir Ihre Dokumentation in Ihrer Internetpräsentation angesehen und stelle fest, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass den Richtern am Sozialgericht und Landessozialgericht eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat/gelegen haben kann.

    Wenn die Richter in Ihren Urteilen angegeben haben, dass ihnen zur Entscheidungsfindung die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen habe, so ist davon auszugehen, dass dies in Ausübung ihrer Amtsfunktion unwahr ist. Sie haben sich wegen Rechtsbeugung in Ihrer Amtsfunktion zu verantworten.

    Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Deubel, fürchtet derzeit wegen einem Urteil des LG Koblenzs vom 31.01.2020 u.a. um seine Gehalts- und Pensionszahlungen. Es darf rechtsstaatlich nicht so sein, dass dieser Mann wegen unwahrer Angaben um solche einschneidende Zuwendungen fürchten muss, während andere Staatsbediensteten vor derartigen Maßgegelungen offensichtlich verschont bleiben.

    Rechtsstaatlich geht das gar nicht.

    Herr Neumann, ich lege mich fest. Keines der Urteile gegen Sie ist rechtsstaatlich begründet. Sie sollten in Ihre Überlegungen einbeziehen, dass der EuGH nach Art. 6 EMRG Ihnen letztlich zu einem fairen Verfahren vor der deutschen Justiz verhilft.

    Das was hier nachvollziehbar bekannt geworden ist, stellt m.E. kein rechtsstaatliches Verfahren dar.

  • #1100

    Mazi (Sonntag, 19 April 2020 22:25)

    #1099
    Sie sind gespannt über meinen Kommentar.

    Der Wahrheitsgehalt dieser Veröffentlichung dieser Meldung ist nicht überprüfbar. Deshalb die Antwort unter allem Vorbehalt.

    Eine Klage, letztlich vor dem EuGH, nach Art. 6 EMRK erscheint mir mit sehr guten Erfolgsaussichten.


    Das Thema, dass hier zu beurteilen ist, ist der Vorwurf, ob hier tatsächlich eine kriminelle Vereinigung tätig ist. Der Vorwurf gegen jeden Einzelnen besteht darin, ob sich die Amtsträger in Ausübung ihrer Tätigkeit strafbar machen. Ggfs. kann unabhängig vom individuellen Klagerecht ein Untersuchungsausschuss im jeweiligen Landtag feststellen, ob Exekutive und Judikative vorsätzlich gegen geltendes Recht und die Gesetze verstoßen.

    Bekanntlich sind Gutachter zur neutralen und sachgerechten Begutachtung nach dem Strafgesetzbuch verpflichtet und entsprechend seitens des Richters am Sozialgericht belehrt. Sind die Gutachter von einem Sozialgericht bestellt, haftet bei deren unsachgerechtem Gutachten die jeweilige Behörde nach Art. 34 GG.

    Sie können dies noch vielausführlicher hier nachlesen:
    https://www.staats-haftung.de/themenbereiche/rechtspflege/haftung-des-gerichtlichen-sachverst%C3%A4ndigen/


    Um das Thema abzuschließen:
    Es liegt mir ein Gutachten eines Arztes vor, in dem dieser eine Überbeweglichkeit von Gelenken (Hypermobiltiät) diagnostizierte. Er versicherte, dass er sei Gutachten sehr sorgfältig erstellte, um dann später seine Fehldiagnose als Schreibfehler (Homobilität) zu deklarieren. Die Richter werteten das Gutachten des Gutachters aus und bezeichneten es als zuverlässig.

    Das war nicht der einzige Fehler dieses Gutachters. ...

    Was will ich damit zum Ausdruck bringen?
    Es gibt alles. Rechtlich ist dies unzulässig. Praktisch kann dies mit Fällen belegt werden. Solange keine effektive Kontrolle rechtsstaatlichen Handelns erfolgt, geahndet wird, brauchen die Täter die Strafverfolgung nicht zu fürchten.

    Es muss nur ein einzelner Gutachter laut verurteilt werden, "brechen" alle weiteren "Schein-Gutachter" zusammen.

    Der Fall Mollath ist Ihnen sicher bekannt. Nach meinem Kenntnisstand erfreut sich der zuständige Richter
    bester Pension.

    Es gibt m.E. in der Bundesrepublik Deutschland keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit. Damit fehlende Rechtsstaatlichkeit aufgedeckt werden kann, ist es m.E. erforderlich, dass wir Einblick in konkrete Unterlagen erhalten. Dies wollen Behörden, wie wir sehen, mit allen Mitteln verhindern.

    Auffallend ist, dass Gerichte einseitig blind gegenüber Behörden agieren und andererseits mit voller Gewalt gegen den Whistel blower "Erich Neumann" vorgehen. Sie scheuen sich nicht, ihn seiner Freiheit zu berauben - mit und ohne Urteil.

    Das geht gar nicht.

    Ich verstehe Sie so, dass Sie mich fragen, ob ich dies für rechtsstaatlich halte? Nein!

    Gesetzlich halte ich dies für ausreichend und klar geregelt. Wenn das Rechtssystem unterwandert ist, uneffizient ist, spielen weder Gesetz und Recht eine Rolle. Was fehlt, ist eine effektive Kontrolle. Solange keine Kontrolle installiert ist, werden keine Abweichungen systematisch festgestellt.

    Da eine effektive Kontrolle seitens der Politik nicht installiert/vorgesehen ist, gehen kritische Bürger davon aus, dass dies aus "gutem" Grund erfolgt. Dagegen lässt sich m.E. kein Gegenargument finden.

    Es erscheint mir kein anderer Weg sinnvoll, als den EuGH einzuschalten und entscheiden zu lassen. Es ist Aufgabe eines Staates den Bürgern nach Art. 19 Abs. 4 GG faire Verfahren zu gewährleisten.

    In diesem Forum gibt es Berichte mehrerer Betroffener, die aus unterschiedlichen Perspektiven Gleiches berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Darstellungen wahrheitsgemäß sind. Rechtsstaatlich ist akuter Handlungsbedarf.

  • #1099

    WernerE (Sonntag, 19 April 2020 14:15)

    Methode!!

    Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB
    Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
    https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

    Jetzt bin ich mal auf den Kommentar von Mazi gespannt.
    Nicht das er in seinen Ausführungen nicht Recht hätte, aber ...
    Danke für Ihre Kommentare

  • #1098

    Mazi (Sonntag, 19 April 2020 10:39)

    #1097
    So ist es nicht!

    Nach Art. 6 EMRK hat jeder Bürger nach der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf ein faires Verfahren. Dieser Konvention ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgelegt, dass auch das Grundgesetz nach dem Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen ist (obwohl das Grundgesetz systematisch über der EMRK steht!).

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht können Betroffene nach der Akteneinsicht die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht ist diese Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein.

    Wenn die Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht gewährt wird, die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft unwahr und unvollständig ist, kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung, die angegriffen werden soll, nicht nachvollziehen.

    Unter der Voraussetzung, dass die Richter anhand der gleichen Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen sollen, dies aber unter dem gleichen Mangel wie der Betroffene leiden, kann eine Entscheidung zum Schaden des Betroffenen nicht rechtsstaatlich zustande gekommen sein.

    Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Die richterliche Entscheidung ist nach Art. 97 GG unabhängig, dabei aber an das Gesetz gebunden. Weicht der urteilenden Richter in der Interpretation des Gesetzes von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, macht er dies in seinem Urteil mit der Einräumung der Berufungsmöglichkeit deutlich.

    Gibt ein Richter also vor, im Einklang mit dem bestehenden Recht entscheiden zu wollen, lässt er keine Berufungsmöglichkeit zu. Erklärt er also laut Urteil im Einklang mit Gesetz und Recht zu entscheiden, entscheidet aber nicht nach dem Recht, beugt er nach Paragraph 339 StGB das Recht. Er betrügt nach den allgemeinen Vorstellungen der Bürgers.

    In den vorliegenden Fällen wird immer wieder der Vorwurf erhoben, die Richter hätten falsch entschieden. Dagegen können Sie sich nicht wehren. Wehren können Sie sich aber, wenn die Richter eine unwahre und unvollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legten.

    Es ist mir kein einziger Fall bekannt, in der Richter der Sozialgerichtsbarkeit jemals eine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt haben.

    Bei sauberer Lesart dieses Vorwurfs ist keine, ich wiederhole keine, richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zustande gekommen. Es ist Aufgabe der Dienstvorgesetzten die Anwendung von Gesetz und Recht in deren Zuständigkeitsbereich derensicherzustellen.

    Wenn diesen Vorgesetzten bekannt ist, dass Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht angewandt werden, machen Sie sich der Beihilfe schuldig.

    Ein Vorwurf - wie Sie ihn artikulieren - gibt es also in unserem Rechtssystem nicht.

    Ich möchte nicht bestreiten, dass ihre Darstellung nicht stimmt. Herr Neumann hat dies eindrucksvoll in seiner Internetpräsentation dargestellt und veröffentlicht.

    Ich selbst, der ich in unterschiedliche Akten der Berufsgenossenschaft und Gerichtsakten der Sozialgerichtsbarkeit Einblick genommen habe, bestätige das ungesetzliche und rechtswidrige Verhalten der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte.

    Der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat mit Schreiben vom 05.08.2019 hat mitgeteilt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen.

    Es besteht folglich keine Zweifel darüber, dass Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte rechtswidrig handeln.

    Das Thema ist folglich die Abstellung der gerichtlichen Urteile, die gegen Art. 20 Abs. 3 GG "gesprochen" wurden. Dies abzustellen ist Aufgabe der jeweiligen Präsidenten, die nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz die jeweiligen Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte zu ermahnen haben.

    Die Politiker sind gefordert, dass das was die Parlamente beschlossen haben, auch durchgesetzt werden.

  • #1097

    Anja (Sonntag, 19 April 2020 09:31)

    Allen voran haben die feigen Juristen ihren großen Anteil an der fatalen Schieflage
    des Rechtssystems, das für sehr viele Menschen zum persönlichen Desaster geworden ist.Wie heißt es so schön: vor dem Gesetz sind alle gleich. Alles Lüge!!

  • #1096

    Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 16:06)

    Was will ich zum Ausdruck bringen?

    Bei so vielen "wenn und abers" habe ich den Eindruck, dass der Staat keine fairen Verfahren (Art. 6 EMRK) organisieren will. Hätte er tatsächlich eine solche Absicht, könnte er nicht die maßgeblichen Stellen mit Amtsträgern besetzen, die von anderen Personen als eigentliche Straftäter bezeichnet werden könnten.

    Besonders belastend ist dabei m.E., dass die gestzlichen Verstöße in der Justiz bereits bekannt sind, aber offensichtlich nicht abgestellt werden.

    Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 völlig unnötig waren, weil dies bereits mit dem Anspruch der guten Sitten abgedeckt war.

    Die Tatsache, dass diese beiden höchsten Gerichte sich dennoch veranlasst sahen, dies zu wiederholen, gibt zu denken. Es erscheint mir selbstverständlich, dass ein Betroffener nur dann eine Verwaltungsentscheidung kritisieren kann und darf, wenn er sich vorher kundig gemacht hat. Dazu hat er Einblich in eine Verwaltungsakte zu nehmen - das ist jedoch nicht der Aussage gleichzusetzen, dass er die Entscheidung für korrekt halten muss.

    Wenn diese Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt wird, dann geht es nicht darum, mit dem Einblick in diese Akte der Rechtserfordernis nachzukommen, sondern darum Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu nehmen.

    Da die Richter an den Sozialgerichten dem Kläger dieses Akteneinsichtsrecht verschaffen, muss dieser nicht zuerst prüfen, ob diese denn wahrheitsgetreu und vollständig ist. Diese Tätigkeit hat der Richter am Sozialgericht von Amts wegen bereits vorgenommen.

    Hat er dies nicht von Amts wegen vorgenommen, den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforscht, führt er sein Amt nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aus.

    Dieser Vorwurf ist nach meinem akteullen Kenntnisstand ausnahmslos gegeben. Es gilt seitens des Staates die Ämter mit Personen zu besetzen, die nach Gesetz und Recht die Amtsausführung wahrnehmen.

    In der Sozialgerichtsbarkeit ist dies regelmäßig nicht der Fall.

    Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, meine Kommentare den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit als Entgegnung vorzulegen.

  • #1095

    Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 15:50)


    Wenn bekannt ist, dass eine Behörde über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügt, dies Amtsträgern bekannt ist, so sind sie nach § 258 StGB verpflichtet zu handeln.

    Man mag darüber streiten wollen, ob Amtsträger, die nach § 258 StGB nicht handeln, über die soziale Kompetenz verfügen. Ich hoffe, dass ich alle Bürger vertrete, die davon ausgehen, dass in diesem Fall gegen die guten Sitten verstoßen wird und die vorgenannten Amtsträger nicht über die soziale Kompetenz gemäß dem Deutschen Richtergesetz verfügen.

    Nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1 Deutsche Richtergesetz ist die Ernennung zurückzunehmen, wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besass oder nach § 18 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz ein Gericht die Nichtigkeit der Ernennung rechtskräftig festgestellt hat.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 den Rechtsweg vorgibt, der Staat die maßglichen Amtsträger nach anderen Kriterien beruft/einsetzt, die mit den guten Sitten der Bürger unvereinbar sind.

    In meinen Augen ist es Aufgabe des Staates die Gerichte nach der Vorgabe des Grundgesetzes zu organisieren und Art. 20 Abs. 3 GG durchzusetzen. Als unzulässig sehe ich es an, dass Amtsträger vorgeben, Gesetz und Recht zu achten, dies aber tatsächlich und nachweislich nicht vornehmen. Weiterhin belastend erscheint mir, dass weitere Amtsträger von der Rechtsauffassung/Rechtsbeugung der Richter an den Sozialgerichten Kenntnis haben.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gesetze nach der Vorgabe der EMRK aufzulegen sind. Danach ist der Staat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass faire Verfahren stattfinden.

    In den hier in den Kommentaren dargelegten Fällen ist dies m.E. eindeutig nicht der Fall. Ob die Angaben in allen Ausführungen tatsächlich stimmen ist m.E. unerheblich, weil der Präsident des Sozialgerichts Mainz ausdrücklich bestätigt hat, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

  • #1094

    Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 15:49)

    Ich gehe auf den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt (§ 258 StzGB) ein.

    Nach der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass Versicherungsungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

    § 258 Strafvereitelung
    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

    Kommen wir auf die Berufung eines Richters zurück. Das Deutsche Richtergesetz sagt dazu:

    § 9 Voraussetzungen für die Berufungen
    In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

    1.
    Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
    2.
    die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
    3.
    die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
    4.
    über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

    Es stellt sich die Frage, ob eine Richterin/ein Richter dann über die oben beschriebene soziale Kompetenz verfügt, wenn ihr/ihm bekannt ist, dass ein Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügt - ihm dies also bekannt ist - und dennoch Klägern eine Verwaltungsakte der Beklagten zur Abfassung der Klageschrift vorlegt, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 weder wahrheitsgetreu noch vollständig ist?

    Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 entschieden, dass Betroffene nur dann Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können, wenn sie zuvor Akteneinsicht genommen haben. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist mit dem Beschluss des Bundesverfassugnsgericht von 1983 fest verknüpft.

    M.E. wird einem Betroffenen nur dann tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt, wenn die vorgelegte Verwaltungsakte auch tatsächlich wahr und vollständig ist. Ist dem nicht so, so verstößt das Gericht gegen die vorgenannten Beschlüsse.

    Dass die beklagte Behörde das Gericht täuschte, unwahre Angaben machte, führt nach meiner Auffassung einerseits dazu, dass die Richter gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz verstießen und den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforschten und andererseits die Behörde täuschte.

    Wenn "die Spatzen diese Tatsache bereits vom Dach pfeifen" (s.a. als Nachweis das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz), dann ist es auch in der Behörde bekannt, dass keine ordnungsgemäßen Abläufe vorliegen. Ich gehe daher davon aus, dass deren Handeln mit Vorsatz erfolgt.

    Für die ordnungsgemäße Aktenführung ist die jeweilige Behörde verantwortlich. Die Behörde wird verantwortlich von einem Leiter bzw. Präsidenten geleitet.

  • #1093

    Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 09:51)

    #1092
    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 wird Ihnen Akteneinsicht in die Verwaltungsakte (BG- und Gerichtsakte) gegeben. Dies versetzt Sie in die Lage Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen. Erst dies stellt einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

    Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist diese Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen und hat wahrheitsgetreu und vollständig zu sein.

    Herr Ansorge, Sie geben an, dass die von Ihnen eingesehenen Verwaltungsakten nicht vollständig - und damit letztlich - nicht wahr gewesen seien. Daraus folgt, dass Sie nie in der Lagegewesen sein können, die Verwaltungsaentscheidungen nachzuvollziehen.

    Ein tatsäöchlich wirksamer Rechtsschutz wurde Ihnen nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfasungsgerichts nicht gewährt.

    Wenn die zuständigen Richter Ihnen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten vorlegten, dann wurden Sie von denen getäuscht.

    Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ist diese Tatsache der Sozialgerichtsbarkeit bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Richter Sie vorsätzlich täuschten. Paragraph 258 Strafgesetzbuch gilt entsprechend.

    Nach Art. 34 GG haftet die Behörde für seine Bediensteten. Diesen Anspruch sollten Sie m.E. geltend machen und nach Paragraph 198 Abs. 2 GVG die Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahren fordern.

    Herr Ansorge, Ihr Fall ist nicht herausstechend. Mir ist bisher kein einziger Fall bekannt geworden, bei deen Richter ihre Entscheidungsfindung auf Basis wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten einer BG vorgenommen haben.

    Für die Sozialgerichtsbarkeit ist allgemein anzunehmen, dass der Staat keine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit organisiert hat. Art. 19 Abs. 4 GG ist nach diesem Rückschluss nicht existent - war nie gegeben.

    Wenn Kläger vor dem Sozialgericht klagten, die Richter jedoch kein rechtsstaatliches Verfahren ihrem Handeln zugrunde legten, kein rechtsstaatliches Verfahren anwendeten, kann nach meiner Sicht auf die Dinge auch keine Berufung auf ein nicht rechtsstaatliches Verfahren beantragt werden.

    Kurzum: Ein Beschluss des Bundessozialgerichts, dass auf der Grundlage eines nicht zustande gekommenen Urteils eines Vorgerichts nicht mit rechtsstaatlicher Bindung gesprochen worden sein.

    Wenn den Richtern am Bundessozialgericht keine Berufungen zu rechtsstaatlich gesprochen Verfahren vorliegen, können Sie nicht tätig geworden sein. Ihre Urteile, gesprochen unter der Hypothese, dass Ihnen die Sachverhalte objektiv dargestellt worden wären, sind fallbezogen m.E. nicht bindend - weil ihnen der Fall nicht wahrheitsgetreu und vollständig reichterlich vorgetragen ist.

    Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (Anrecht auf ein faires Verfahren) ist nicht gegeben.

    Es ist davon auszugehen, dass eben diese Argumentation auf alle sozialgerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist. Art. 19 Abs. 4 GG ist nach der Maßgabe des Art. 6 EMRK in der Bundesrepublik nicht gegeben. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundgesetz im Sinn der Regelungen der EMRK auszulegen.

    Herr Ansorge, wesentlich ist, ob Sie in wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten Einblick nehmen konnten. Wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, dann ist Art. 6 EMRK nicht eingehalten worden. Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 19 Abs. 4 GG auf Ihren Fall nicht umgesetzt hat.

  • #1092

    Horst G Ansorge (Dienstag, 14 April 2020 19:54)

    Nach Akteneinsicht im März 2020 der ca. 4.500 Seiten Gerichtsakten steht zur Gewissheit fest, dass die von der BG BAU dem Kläger vorgelegten 16 Aktenbände nicht mit den Gerichtsakten weder chronologisch noch inhaltlich übereinstimmen. Viele Unterlagen der Gerichtsakten fehlen
    in den Verwaltungsakten der BG BAU. Ich wurde vorsätzlich getäuscht.

  • #1091

    Mazi (Dienstag, 14 April 2020 15:48)

    #1089

    Das verstehen Sie nicht korrekt! ;-)

    Oliver Welke, heute show, hat die Erklärung gegeben. Weil der Tisch wackelte, hat man die Studie dazu benutzt, den Tisch mit dieser Studie zu unterlegen. Die Studie war dem Zugriff der Staatsdiener entzogen. Niemand hat sie gelesen, niemand kontte sie lesen.

    Ich erwarte eine Prozesslawine, wenn das eigentliche Problem überwunden ist.

  • #1090

    Mazi (Dienstag, 14 April 2020 15:44)

    # 1088
    Ich bestehe nicht darauf recht zu haben. Ich bestehe vielmehr darauf, dass das Grundgesetz gilt. Art. 20 Abs. 3 GG ist verpflichtend, Art. 19 Abs. 4 ebenso. Art. 6 EMRK bingt nichts Anderes zum Ausdruck, dass ein faires Verfahren seitens der Sozialgericht nicht zwangsläufig gegeben ist.

    Wenn der EUGH wegen Art. 6 EMRK angerufen wird, dann war dies in der Vergangenheit keineswegs deshalb, weil die Staatsdiener Gesetz und Recht tatsächlich angewendet haben, sich lediglich irrten.

    Irren ist menschlich, sagt der Volksmund.

    In diesen hier erörterten Fällen ist es aber so, dass besagter Irrtum in engem Zusammenhang mit der "Faulheit" der Richter in engem Zusammenhand steht. Es ist systematisch unzulässig, sich irren zu dürfen, wenn man sich die Unterlagen, die diesen Irrtum ausschließen könnten, erst gar nicht beschafft.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 eindeutig verlauten lassen, auf welcher Basis die Richter ihre Entscheidungsfindung vorzunehmen haben.

    Wenn die Verantwortlichen erstmals dazu gezwungen werden, Ihre kassierten Gehälter zurückzuzahlen, sie aus dem Dienst entfernt werden, wenn die ersten Richter keine Penision mehr erhalten, wenn das LG Koblenz (Urteil vom 31.01.2020 gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herrn Deubel) vor dem BGH bestätigt wird und es den Staatsdienern offiziell untersagt wird, vor Gericht die Unwahrheit auszusagen, die Richter "um die Fichte führen" dürfen, dann wird der Druck von "Mutti" auf die Entscheider erdrückend.

    Ich möchte nicht verhehlen, dass diverse Gesetze es Staatsdiener in bestimmten Situationen offiziell untersagt, bei der Aufklärung behilflich zu sein, dann weiß man genug. Nicht immer ist es im Sinne des Staates, ein wahres Urteil zu ermöglichen. Das gibt mir zu denken.

    Bei dieser Einseitigkeit meiner Einstellung bitte ich erneut um die Information, ob den Richtern an den Sozialgerichten nicht doch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten vorliegen. Hierzu genügt mir auch das Aktenzeichen des betreffenden Gerichts, dass Sie in diesem Forum für alle lesbar hinterlegen können.

    Ich halte es für ausgesprochen sonderbar, dass ich bisher keinen gegenteiligen Beweis erhalten habe und damit die Verallgemeinerung gestatten ist.

    Solange dieser Gegenbeweis nicht erbracht ist, gehe ich davon aus, dass alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vereinbar sind. Sie sind nichtig, weil sie im Zusammenhang mit einer Straftat (§ 339 StGB -Rechtsbeugung-) stehen. Die Richter geben in ihren Urteilen an, dass sie ihre Entscheidungsfindung anhand der Verwaltungsakte der Beklagten vorgenommen haben. Sie geben in ihren Urteilen nicht an, dass sie sich von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten überzeugt haben.

    Es ist in Mode gekommen, die Verwaltungsakte als E-Akte zu führen. Damit wird jedwede Manipulationsmöglichkeit geschaffen. Um dies auszuschließen müsste den Richtern die Bestätigung eines sachverständigen Dritten vorliegen, dass es der beklagten Behörde nicht möglich ist, die Verwaltungsakte zu manipulieren.

    Es ist mir nicht bekannt, dass den Richtern der Sozialgerichte jemals eine derartige Bestätigung vorgelegt wurde. M.E. geschieht dies aus gutem Grund.

  • #1089

    WernerE (Dienstag, 14 April 2020 10:28)

    Heute mal was Anderes, passt aber eigentlich zum Thema was der Staat mit uns macht.

    Es geht u das Corona Virus

    https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

    Ab Seite 58 wird das was wir heute erleben bereits beschrieben.
    Seltsam das jetzt das RKI nicht vorbereitet war, hatte sie doch alles bereits gekannt.

  • #1088

    WernerE (Montag, 13 April 2020 00:15)

    Ich wünsche Dir, werter Erich Neumann, aber auch den Mitschreibern, auch wenn es fast schon vorüber ist, gesegnete Ostertage und ich wünsche, dass wir alle "Corona" Frei bleiben.

    Auch wenn ich mich Wiederhole - Gerechtigkeit ist festgeschrieben in Gesetzen, aber ob man selbige auch bekommt, seht auf einem anderen Blatt Papier!
    Ein Urteil oder eine Akte ist nur dann etwas wert, wenn diese Gesetzeskonform entsteht.

    Mazi, Sie haben natürlich recht, bei allem was Sie schreiben, nur werden wir trotzdem übers Ohr gehauen.

    Danke

  • #1087

    Oldman August 1938 (Sonntag, 12 April 2020 11:47)

    Wann wird ihnen endlich Gerechtigkeit durch die BG erbracht?

  • #1086

    Mazi (Mittwoch, 08 April 2020 12:40)

    Fortsetzung:


    Ich gehe davon aus, dass der jeweilige Präsident des Sozialgerichts erkennt, dass die urteilenden Richter gegen geltendes Recht verstoßen haben, ihre Tatbestandsbeschreibung den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und die Urteile in Reihe wegen des Zusammenhangs mit einer Straftat aufzuheben sind.

    Ich möchte Ihnen anraten, von den jeweiligen Präsidenten der Gerichte entsprechende Verwaltungsentscheidungen einzuholen, anhand der Sie beurteilen können, ob sie ihren Amtspflichten und die Gerichte ihren eigenen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sind.

    Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie für eine Klage vor dem EUGH auf ein faires Verfahren wegen der Verletzung des Art. 6 EMRK zunächst keinen Anwalt benötigen. Nimmt der EUGH ihre Klage an, besteht Anwaltszwang. In diesem Fall können Sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dem nach meiner Einschätzung stattgegeben werden wird.

  • #1085

    Mazi (Mittwoch, 08 April 2020 12:39)

    Zum gefühlt 1000. Mal:

    Nach Art. 6 Menschenrechts Konvention (MRK) hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren. Darüber wacht der EUGH.

    Dieser Konvention ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und das Bundesverfassungsgericht hat 1987 festgestellt, dass gesetzliche Bestimmungen im Sinne dieser Konvention auszulegen sind.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bestimmt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 gehört es zu einem tatsächlich wirksamen Rechtsschutz, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

    Gegen diese Regelungen wurde und wird verstoßen.

    In diesem und in allen anderen Fällen gehört indiskutabel unabdingbar zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen von Behörden eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde. Wird eine solche nicht vorgelegt, verstößt die Behörde und letztlich auch das Gericht gegen das Grundrecht eines fairen Verfahrens (Art. 6 MRK bzw. EMRK).

    Dies war und ist in Ihrem Fall m.E. gegeben.

    Dem Leiter einer gerichtlichen Behörde obliegt nicht nur das Recht, einen Richter zur ordnungsgemäßen Amtsführung zu ermahnen, sondern auch die Verpflichtung, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überwachen.

    Es ist dokumentiert, dass die Berufsgenossenschaft dem Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte. (ich möchte diesen Vorwurf verallgemeinern, weil mir nicht bekannt ist, dass es einen Fall gäbe, dass die Berufsgenossenschaft je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen vorlegt!).

    Die Behörde, die eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte (ordnungsgemäße Aktenführung) zu gewährleisten hat, wird vertreten von ihrem zuständigen Leiter.

    Es ist in Ihrem Fall bekannt, dass den Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat. In der Folge haben sie in keinem einzigen Fall nach dem Rechtsstaatsprinzip eine richterliche Entscheidung gefällt bzw. in objektiver Darstellung angeben können, die Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben. Es wird nicht bestritten, dass den Richtern eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorgelegen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 jedoch entschieden, dass nicht eine Verwaltungsakte vorzulegen ist, sondern dass diese Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein hat.

    In Ihrem Zusammenhang sind m.E. die Urteile nicht nach rechtsstaatlichen Vorschriften zustande gekommen. Sie beruhen auf unwahren Angaben der Richter in deren Urteil. Diese erfüllen m.E. den Straftatbestand der Rechtsbeugung und stehen folglich im Zusammenhang mit einer Straftat. Dewshalb sind sie nichtig.

    Die Richter haben gegen Art. 6 EMRK verstoßen - ich gehe davon aus, dass sie dies vorsätzlich getan haben. Es war und ist in Ausführung seines Amtes die Aufgabe des Präsidenten, derartiges Fehlverhalten zu unterbinden, wenn er sich nicht der Beihilfe schuldig machen will.

    Anderseits ist der Berufsgenossenschaft bzw. dem dortigen Leiter zu unterstellen, dass er vorsätzlich unwahre Angaben zur Beurteilung des Sachverhalts dem Gericht vorgetragen hat. Hierfür ist er nach dem Strafgesetzbuch zu belangen. Dies hat nicht nur personalrechtliche, sondern auch pensionsrechtliche Konsequenzen. Die Bestrafung hat das LG Koblenz mit dessen Urteil gegen Herrn Deubel am 31.01.2020 vorgegeben.

    In Ihrem Fall, Herr Neumann, ist davon auszugehen, dass der Leiter der Berufsgenossenschaft sich anwaltlich beraten ließ. Dies war nicht nur ratsam, sondern auch nicht zu beanstanden. Es ist davon auszugehen, dass die beauftragten Anwälte den Sachverhalt sehr genau kennen und beurteilen können.

    Es ist diesen Anwälten folglich bekannt, dass der Leiter der Berufsgenossenschaft sie in täuschender Absicht eingesetzt hat. Sie sind also Beteiligte an diesem m.E. vorsätzlichen Betrug.

    Es ist zu unterstellen, dass diesen Anwälten bekannt ist, dass ihrem gerichtlichen Vortrag auf gerichtliche Entscheidungen Bezug genommen wird, die gegen Art. 6 EMRK verstoßen und deshalb nichtig sind.

    Ich gehe davon aus, dass es die Anwälte unterlassen, irgendwelche Gebühren Ihnen in Rechnung zu stellen. Nach Art. 34 GG haftet die jeweilige Behörde, in diesem FAll die Berufsgenossenschaft - für ihre Bediensteten - in diesem Fall den Leiter der Berufsgenossenschaft.

  • #1084

    Mazi (Dienstag, 07 April 2020 22:18)

    #1083
    Den Unmut kann ich nachvollziehen.

    In der Tat, es geht nicht um Ihren Papa, nicht um Herrn Neumann, nicht um WernerE, Ansorge oder all die anderen Geschädigten, die hier nicht genannt sind. Sobald man geschädigt ist, hat man unter der Regulierung zu leiden. Die Geschädigten sind ausschließlich dazu da, als Argumentationshilfe zu dienen, frisches Geld zur internen Aufteilung zu fordern.

    Es ist offensichtlich, dass hier ein System dahinter stecken muss. Eine Gemeinschaft tätig ist, deren Ziel es ist, Gesetz und Recht m.E. vorsätzlich nicht ordnungsgemäß anzuwenden. Die Problematik ist, dass vorgenannte Gemeinschaft sehr gut vernetzt ist und nicht fürchtet, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Es ist mir bekannt, dass ein Richter ohne wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft zu deren Gunsten geurteilt hat. Es ist mir bekannt, dass das Gericht, an dem dieser Richter tätig war, vorgibt, Beweisunterlagen vernichtet zu haben. Besagter Richter hatte ausdrücklich versichert, diese Unterlagen lange - sehr lange - zur Rechtsverfolgung aufzubewahren.

    Was ist passiert? Das Gericht erklärt, die Beweise vernichtet zu haben. Ich habe diese Erklärung selbst gesehen.

    Ich kann auch an den Zufall nicht mehr glauben.

    Das einzige Mittel was gegeben ist, ist das Thema so öffentlich zu machen, dass die Angesprochenen sich schämen, in den Spiegel zu schauen und die Kinder bereiits auf der Straße mit dem Finger auf sie zeigen. Es muss klar werden, dass Politiker, die mit solchen Leuten sympatisieren, keine Chance mehr haben, gewählt zu werden. Erst dann ändert sich etwas.

    Sie sprechen Aspest an. Aspest ist ein Thema.
    Fachleute sind sich seit vielen Jahren einig. Es muss klar sein, dass "Gutachter", BGs und Richter nach einem schändlichen System arbeiten, nicht nach dem Geist des Grundgesetzes, nach rechtsstaatlichen Kriterien tätig sind. Es muss "über die Leute geredet werden", die widerrechtlich tätig sind.

    Mein umfangreiches Schreiben soll eines zum Ausdruck bringen:
    Es liegt nicht an Gesetz und Recht. Das ist alles eindeutig, logisch und klar geregelt. Es mangelt daran, dass sich Exekutive und Judikative an die Gesetze nicht halten und die Parlamentatrier sich nicht die Mühe machen, nachzuprüfen, ob denn ihre Vorgaben überhaupt beachtet werden. Wenn man dies nicht überprüft, kann es auch keine Nichtbeachtung geben. Es besteht offensichtlich kein Interesse zu erfahren, ob die Gesetze und das Recht überhaupt eingehalten wird.

    Wer nicht die Einhaltung überwacht, kann auch nicht erfahren, ob es eine Abweichung gibt!

    Ging es nach unseren "Unverantwortlichen", gäbe es keinen Virus. Würden die Virustoten nicht gezählt und veröffentlicht, wäre das Problem nicht in China aufgetreten, hätten wir uns nicht so aufgeregt, wäre das Thema hier m.E. nie artikuliert worden.

    Selbst bei der Durchführung von Katastrophenschutzübungen hat es ihn nicht gegeben. Auf den Gedanken, dass Virusopfer sich infizieren können, dann nicht bei der Arbeit erscheinen, daran haben sie nicht gedacht. Sie haben nicht einmal daran gedacht, dass die Pflegekräfte zu deren Schutz entsprechende Schutzkleidung benötigen.
    ...
    Sie haben Recht!

    Ich halte es vor dem Hintergrund der aktuellen Corna-Pandemie für untragwürdig, dass Steuergelder für die Sozialgerichtsbarkeit ausgegeben werden und andererseits im Pflegedienst die Schutzkleidung nicht vorhanden ist. Das kann man nicht mit einem "sorry" rechtfertigen.