Mazi (Dienstag, 07 Juli 2020)

Ich verstehe nicht, dass sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland nicht von der Justiz im Dritten Reich abgrenzt, abgrenzen will oder kann.

Der Vorwurf der zu erheben ist, ist nicht die Bewertung, ob sie ihren Auftrag korrekt oder qualitativ schlecht wahrnimmt, sondern ihre Angabe, dass sie diesen Auftrag nicht ausführt.

Wenn es Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die das Grundgesetz verteidigen, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass es hingenommen wird, dass auch 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland es der Justiz nicht gelungen sein soll/ist, sich von der Justiz des Dritten Reiches abzugrenzen.

Entweder man will es nicht oder man kann es nicht.

Herr Neumann hat mit dieser Internetseite einen öffentlichen Auftrag wahrgenommen. Diese Auftragsausführung erwarte ich von Staatsdienern nach deren Eid. Es ist mehr als sonderbar, dass ausgerechnet Vertreter der angesprochenen Gilde Herrn Neumann mit scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln der Freiheit beraubt haben.

Das ist als Demokrat nicht hinnehmbar.

Der regierende Bürgermeister der freien Hansestadt Hamburg ist eingeschaltet. Im Rahmen dessen Verantwortung, verbunden mit dessen Kontrollpflicht, hat er den Fall aufzuarbeiten, zu bereinigen und für die Zukunft zu unterbinden.

Wir werden es nachlesen dürfen, wie und mit welchem Erfolg er die NAZI-Zeit in der Justiz hinter sich lässt.

Der Vorwurf (Prinzipien des Drittes Reichs) des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 ist zwar nicht nachvollziehbar, aber es gibt keine Hinweise dafür, dass dieser Vorwurf nicht berechtigt sein könnte.KÖNNTE

Es ist nicht erkennbar, dass die Justiz Anstrengungen unternimmt, sich von den Praktiken des Dritten Reichs abzugrenzen. Aufgrund der unangemessenen Zeitdauer einer qualitativen Massnahme dies abzustellen, ist davon auszugehen, dass dies bei den Regierenden wie im Parlament bekannt ist und zumindest geduldet wird.

Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte politisch aktiv durchgesetzt werden und umgesetzt werden.

Die Tatsache, dass Dienstvorgesetzte der Justiz ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, verbietet den Umkehrschluss, dass die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Art. 6 EMRK als faires Verfahren durchgeführt wird.

Mazi (Dienstag, 07 Juli 2020 07:47)

Können die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstaat sichern, wenn sie beispielsweise die Justiz, nicht dahingehend kontrollieren (Art. 97 Abs. 1 GG), dass diese die Gesetze eingehält?

Am 25.06.2020 hat das deutsche Institut für Menschenrechte eine Web-Konferenz durchgeführt (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/web-konferenz-rechtsstaatlichkeit-in-europa-sichern-zur-bedeutung-einer-unabhaengigen-justiz/).

Bekanntlich stützt sich unser Rechtssystem nach dem Grundgesetz auf die Gewaltenteilung. Keine Behörde gibt vor, die Justiz, ein Teil dieser Säulen, auf die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren, der Kontrollpflicht nachzukommen. Die Frage erscheint mir danach berechtigt, ob dann überhaupt jemand behaupten kann, dass die Gesetze eingehalten werden?

Es ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten den Sozialgerichten vorlegen. Dies ist auch der Sozialgerichtsbarkeit bekannt. Wie ist es dann rechtlich möglich, dass Richter an den Sozialgerichten vorgeben keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben?

Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht haben sich eindeutig geäußert. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener nur anhand einer Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1983 fest, dass die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen ist.

Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Kann dann noch nach Art. 6 EMRK ein faires Verfahren vor einem deutschen Sozialgericht stattfinden?

Es ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

Wenn die Sozialgerichte dennoch zu Gunsten der Berufsgenossenschaften Entscheidungen getroffen haben, stellt sich die Frage, ob dann noch von unabhängigen und unparteischen Richtern, die auf der Grundlage von Gesetzen ihre Entscheidungen zu treffen haben, ausgegangen werden darf?

Wenn ein System die Kontrolle über einen Teil dieses Systems eingestellt - nie wahrgenommen hat (Justiz), darf es dann unterstellen, dass dies fortan andere Kriterien zugrunde legt, als zuvor im Dritten Reich (siehe Veröffentlichung und Anspielung im Urteil des SG Karlsruhe vom 14.04.2020)? Ich denke, dass dies bereits logisch ausgeschlossen ist.

Es ist dann die Frage, wenn ein Staat unredliche Gerichtsverfahren durchführt, ob dann dessen "Richter" berechtigt sinds, Urteile "Im Namen des Volkes" zu verkünden und Bürger ihres Freiheitsrechts zu berauben? Ich denke, dass dies mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und die wahren Täter auf der Richterbank sitzen. Sie sind intellektuell in der Lage, den Gedankengang nachzuvollziehen und handeln demzufolge vorsätzlich.

Dies ist schleunigsgrundlegendt (!) grundlegend zu korrigieren. Die Betroffenen sind nach Art. 34 GG zu entschädigen, die wahren Täter zu verfolgen und rechtsstaatlich zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Ich halte nichts davon Betroffenen eine weitere Klippe (Opferbeauftragten im Fall Amri) aufzubauen, als Ihnen zu helfen. Ich halte nichts davon, deutsche Behörden auf ihre Fahrdienste (Im Fall Amri) zu reduzieren.

Hier ist nicht nur gewaltiger, sondern auch umfangreicher Handlungsbedarf!

Mazi (Montag, 06 Juli 2020 19:33)

Die Sachlage ist m.E. klar.
Richterin und RA werden sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht von 1988 beziehen und werden feststellen, dass die Verwaltungsakte weder wahrheitsgetreu noch vollständig nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist.

Die Verwaltungsentscheidungen der Behörde sind nicht nachzuvollziehen.

Nach § 444 ZPO ist damit der Nachweis seitens der BG für den Benutzer unkenntlich gemacht. Die Beanstandungen des Klägers gelten damit als bewiesen.

Die Richterin kann dann sagen und argumentieren wie sie will. Sie ist an das Gesetz bei Ihrer Entscheidung gebunden und das Gesetz gibt vor, dass die Beanstandungen des Klägers als bewiesen gelten.

Das ist übrigens bei allen Verfahren, die Herr Neumann angestrengt hat, nie anders gewesen. Auch bei bestem Willen hat keiner der Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Nach meiner Meinung ist es nie zu einem rechtsstaatlichen Urteil seitens des SG und/oder LSG gekommen.

Eines darf man jedoch nicht verkennen. Blöd sind die studierten Richter auch nicht. Erst Recht Ihren Vorgesetzten muss klar sein, dass die ihnen unterstellten Richter dem Gesetz nicht folgen. Es ist m.E. nachvollziehbar, dass alle vorgeben, dass die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig entscheiden. Dem ist so. Sie vergessen dabei nur, dass sie bei ihrer Entscheidung an das Gesetz gebunden sind. Es ist ihre Aufgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Die Tatsache, dass die Dienstvorgesetzten vorsätzlich ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen, in Ausübung ihres Amtes dieser Verpflichtung nicht nachkommen, schafft die Haftungsgrundlage nach Art. 34 GG. Die Behörde ist danach zur Haftungsübernahme verpflichtet.

Bekanntlich zählt die Gewaltenteilung zum Eckpfeiler unseres Rechtsstaates. Man muss sich nur vorstellen, dass es offensichtlich niemanden geben soll, der die Justiz überwacht. Daraus folgt doch nur eines, dass es niemand wissen will, ob der Rechtsstaat überhaupt "funktioniert". Kämen die Dienstvorgesetzten ihrer Kontrollpflicht nach, wüssten sie, ob die Richter tatsächlich nach dem Gesetz urteilen.

Daraus folgt doch nur eines:
Wenn die Richter nicht dem Gesetz folgen, dann ist es besser, es nicht zu wissen.

Da diese Praktik mir zu oft vorkommt, dass nicht sein darf, was nicht sein soll, bin ich sehr skeptisch zur Justiz eingestellt.

Wenn der RA "die Lunte aufgenommen hat", dann wird auch ein Richter an einem SG die Finger von einer Entscheidung lassen, an der er sich nur die Finger verbrennen kann.

Es wird sehr wichtig sein, dass Aktenzeichen dieses Rechtsstreits in Erfahrung zu bringen und zu veröffentlichen. Ich bitte daher hier um die Veröffentlichung. Nach Art. 6 EMRK wird Ihnen da niemand Schwierigkeiten machen (wie auch Herrn Neumann zu keinem Zeitpunkt rechtsstaatliche Schweirigkeiten gemacht werden können).

Sie halten dagegen, dass dem nicht so ist. Rechtsstaatlich ist alles klar geregelt. Niemand kann im Gefängnis eingesperrt werden/sein. Und trotzdem sind sie voll. Weshalb wohl?

WernerE (Freitag, 03 Juli 2020 23:42)

In einem Verfahren beim SG Augsburg (Fremdverfahren) wurde jetzt vom RA eine Überprüfung der vollständigen Beklagtenakte gefordert.
Bin mal gespannt wie die Richterin reagiert.

Leider auch dort das alte Spiel mit dem med. Sachverständigen, der mit seinen 71 Jahren noch nicht weis, was ein Mensch an Schmerzen erleiden kann, wenn mehrere Tonnen an Gewicht auf dem Arm befinden.

Ich mag es ungern beschreiben, aber das System "Macht und Gier" der gesetzlichen UV-Träger k....t mich richtig an.
Überall werden Verunfallte und Berufskranke Menschen verarscht, mit Hilfe von Gerichten.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:59)

#1120
Sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihren Bericht nicht kommentiere.

Wenn das wahr ist, was Sie schreiben (den Gegenbeweis kann ich nicht antreten), dann obliegt es dem zuständigen Gerichtspräsidenten seiner Kontrollpflicht nachzukommen und den/die betreffenden Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur Ordnung zu rufen. Ein Hinweis auf das Grundrecht eines unabhängigen Richters ist m.E. hier fehl am Platz, weil er zuerst an die Gesetze, u.a. an Art. 6 EMRK, gebunden ist und erst danach unabhängig entscheiden darf.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Amtsträger ihre Funktion missbrauchen und Betroffene schädigen. Der Hinweis auf Art. 6 EMRK zu dessen Einhaltung sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, ist gegeben.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:51)

#1122 FT
In der Tat wird der Eindruck vermittelt, dass Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sich engagiert gegen die damalige "Nazi"-Richter wenden und sich nicht davor scheuen, dies auch in Urteile zu schreiben und veröffentlicht wissen.

Alle Achtung vor diesen Richtern!

Ob das nach Art. 20 Abs. 4 GG korrekt ist, sei dahin gestellt. Aber in der Wahl der Mittel, wenn sie nicht mit einer Gewalttat einhergehen, bleibt m.E. den Betroffenen überlassen. Ich habe ausdrückliches Verständnis für die, "denen die Hutschnur platzt" und in der Folge möglicherweise über das Ziel hinausschießen.

Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Täter sich unerkannt wähnen dürfen, weil sie solche Vorgehensweisen anprangern und die Justiz ihnen die rechtsstaatlichen Mittel anhand gibt, sich vor ihrer eigenen Entdeckung schützen.

Das ist m.E. mit einer rechtsstaatlichen Denke unvereinbar. Hier gilt es nach Richter Dr. Krenek die Führungskräfte an Ihre Verantwortung zu erinnern (Kontrollpflicht) und falls erforderlich diese auch mit rechtsstaatlichen Mitteln, im Zweifel strafrechtlich, einzufordern.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:35)

#1122 FT
Die Kommentare zuvor betrafen # 1123 und nicht wie angegeben #1122.
Sorry!

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 08:34)

#1122
1950 ist die Bundesrepublik der europäischen Menschenrechtskonvention (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/68964/60-jahre-europaeische-menschenrechtskonvention-04-11-2010
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte)
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_ein_faires_Verfahren)
beigetreten. Art. 6 Abs. 1 Satz ist mit "(Recht auf faires Verfahren)" überschrieben und lautet:
"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. "

Es geht hier in Ihrem Fall um die Begriffe: unabhängig, unparteiisch, auf Gesetz beruhenden Gericht, in angemessener Zeit

Keiner dieser Begriffe ist in Ihrem und nach meiner Erfahrung je in einem Fall Unfallgeschädigter zugrunde gelegt worden. Nach dieser Feststerllung, stellt sich die Frage der wahrgenommenen Kontrollpflicht in Ausübung des Amtes nach Krenek.

Erst 1954 wurden die Sozialgerichte mit Ihrer Gliederung Sozial-, Landes- und Bundessozialgericht geschaffen (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit#Geschichte_der_Sozialgerichtsbarkeit). Zuvor waren Sie Abteilungen in den jeweiligen Behörden (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit).

Während Sozial- und Landessozialgerichte der Aufsicht der Länder unterliegen, hat der Bund die Aufsicht über das Bundessozialgericht.

Hier ist anzumerken, dass nicht das Bundesjutizministerium für deren Aufsicht zuständig ist, sondern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das letztlich auch für die Aufsicht der BG letztlich zuständig ist.

D.h. der Prozess ist so organisiert, dass "die" draußen gehalten werden, die etwas feststellen wollen/könnten.

Mit anderen Worten:
Der Bund ist aufgrund seiner Organisation nicht in der Lage auf der Grundlage der Aufgabe des Bundesjustizministeriums die Gerichte umfassend zu kontrollieren. Art. 6 EMRK ist m.E. in der Budnesrepublik Deutschland in Bezug auf die Sozialgerichtsbarkeit aus vorgenanntem Grund organisatorisch nicht umgesetzt oder durchgeführt.

Der Volksmund bescheinigt stets die als kostengünstigere Variante, wenn die Vorteile in einer Hand liegen, hier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wenn die Gewaltenteilung oberstes Gebot des Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, sein soll, dann ist festhalten, dass die Sozialgerichtsbarkeit objektiv nicht auf der Grundlage des GG aufgebaut ist. Der Einwand, dass bei konsequenter Anwendung des Grundgesetzes das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht die Aufsicht über die Sozialgerichtsbarkeit haben darf, ist argumentativ nicht entgegenzutreten.

Es ist sogar die Frage, ob die Richter am Sozialgericht ihre Urteile "Im Namen des Volkes" verkünden dürfen. Bei strenger Auslegung muss ich denen zustimmen, die behaupten, dass dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Es kann und darf nicht sein, dass Ihnen oder Herrn Neuman oder den tausenden Geschädigten/Betroffenen dies auffällt und studierten Juristen dies noch nicht aufgefallen sein soll?

Vor dem obigen Hintergrund erscheint mir der Hinweis im Urteil des SG Karlruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19 (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=211317&exportformat=PDF) "Nazi-Keule" zwar nicht, ist aber argumentativ beachtlich.

Es ist ja löblich, dass Ihr Verfahren aufgeschoben ist und möglicherweise tatsächlich nach dem Gesetz geurteilt werden soll, aber die Strafprozesse gegen die Täter haben zu folgen. Erst dann ist der Fall aufgearbeitet.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:37)

#1122
Fortsetzung:
Den Führungskräften obliegt eine Führungsverantwortung, eine Kontrollpflicht (und nicht nur das Recht ein höheres Gehalt und später eine hohere Pension zu kassieren). Dieser Amtspflicht haben Sie im Rahmen der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nachzukommen.

Sie, die Gerichtspräsidenten, haben die Aufgabe, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu kontrollieren (zu überwachen).

Wenn die Richter Gesetz und Recht nicht beachteten, dann ist es Aufgabe dieser Gerichtspräsidenten dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich geschieht.

Wenn den Richtern der vorherigen Entscheidungen nachgewiesen wird, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BG zugrunde legten, dann haben sind zwei Verstöße anzumerken.

1. Die Richter haben in Ihren Urteilen nämlich vorgegeben, im Namen des Volkes entschieden zu haben. Sie haben falsche Angaben gemacht, das Recht gebeugt.

Sie geben vor ihre Entscheidung auf der Grundlage einer nicht wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten getroffen zu haben. Dies stellt nach § 339 StGB eine Rechtsbeugung dar, wird geahndet und als Richter laufen diese Herrschaften m.E. nicht mehr auf. Sie sind von einem Gericht strafrechtlich zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

Dies anders zu sehen, wird sehr schwierig. Schließlich steht die Glaubwürdigkeit der Justiz auf dem Spiel.

2. Wenn dem so wäre, die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihrer Entscheidung zugrunde legten, würde ein derartiger Vorgang dokumentieren, dass der jeweilige Gerichtspräsident seine Führungsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Letztlich führt dies zu den gleichen Konsequenzen wie unter 1.

Meine eigene Erfahrung ist, dass alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusmmenhang mit Klagen gegen BGs ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der jeweiligen BG zugrunde legen. Weder sie, noch deren Führungskräfte handeln nach den gesetzlichen Vorschriften und sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Die rechtlichen Handhabungen bestehen bereits und es ist die Frage, ob sich weitere Amtsträger an der Verschleierung der Straftatbestände beteiligen wollen und sich selbst strafbar machen.

Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist es Ihre und die meinige Pflicht gegen die zu kämpfen, die das Grundgesetz durch Ignoranz beseitigen wollen.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:36)

# 1122
Richter Dr. Krenek, LG München I hat in seinem Urteil 5 HK O 1387/10 Herrn Neubürger mit folgender Argumentation zum Schadenersatz in Höhe von 15 mio. Euro verurteilt. Er hat dies wie folgt begründet:

"A. Grundsätzliche Verhaltensanforderungen

A 1. Gesetzestreues Verhalten
Die Beachtung von Gesetz und Recht ist für unser Unternehmen oberstes Gebot. Jeder Mitarbeiter hat die gesetzlichen Vorschriften derjenigen Rechtsordnung zu beachten, in deren Rahmen er handelt. Gesetzesverstöße müssen unter allen Umständen vermieden werden, insbesondere Verstöße, die mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße geahndet werden.

Jeder Mitarbeiter muss im Falle eines Verstoßes – unabhängig von den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen – wegen der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.

A 4. Führung, Verantwortung und Aufsicht
Jede Führungskraft trägt die Verantwortung für die ihr anvertrauten Mitarbeiter. Sie muss sich deren Anerkennung durch vorbildliches persönliches Verhalten, Leistung, Offenheit und soziale Kompetenz erwerben. Sie setzt klare, ehrgeizige und realistische Ziele, führt durch Vertrauen und räumt den Mitarbeitern so viel Eigenverantwortung und Freiraum wie möglich ein. Sie ist für die Mitarbeiter auch bei beruflichen und persönlichen Sorgen ansprechbar.

Jede Führungskraft hat Organisations- und Aufsichtspflichten zu erfüllen.

Sie ist dafür verantwortlich, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich keine Gesetzesverstöße geschehen, die durch gehörige Aufsicht hätten verhindert oder erschwert werden können. Auch bei Delegation einzelner Aufgaben behält sie die Verantwortung.

Im Einzelnen gilt folgendes:
1. Die Führungskraft muss die Mitarbeiter nach persönlicher und fachlicher Eignung sorgfältig auswählen. Die Sorgfaltspflicht steigt mit der Bedeutung der Aufgabe, die der Mitarbeiter wahrzunehmen hat (Auswahlpflicht).

2. Die Führungskraft muss die Aufgaben präzise, vollständig und verbindlich stellen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Anweisungspflicht).

3. Die Führungskraft muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen laufend kontrolliert wird (Kontrollpflicht).

4. Die Führungskraft muss den Mitarbeitern klar vermitteln, dass Gesetzesverstöße missbilligt werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.“

Eigentlich ist es meine Absicht, dies so stehen zu lassen und nicht zu kommentieren, aber ich möchte Sie auf verschiedene Dinge hinweisen, weil Sie dies übersehen könnten.

Mazi (Sonntag, 28 Juni 2020 07:10)

#1122
Vielen Dank, aber das war schon immer so, dass Verwaltungsentscheidungen nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nur anhand der Verwaltungsakte nachvollzogen werden können (Az. 1 BvR 153/87). Es klingt selbstverständlich, dass dies nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte geschehen kann (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83).

Wenn Ihr Termin jetzt verschoben ist, dann wissen Sie, dass die Richter wahrscheinlich zuvor Ihren Urteilen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der entsprechenden Berufsgenossenschaft zugrunde legten. Da eine nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte weder Ihnen noch einem neutralen Richter nach Art. 6 EMRK den Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen zulässt, ist davon auszugehen, dass die Richter nicht nach dem Gesetz (Art. 6 EMRK) urteilten.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter nur an das Gesetz gebunden.

Wenn die Richter in ihren Urteilen zuvor nicht dem Gesetz folgten, ist es nicht verwunderlich, wenn sie auch § 444 ZPO nicht folgten.

Der besagt:
"Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden."

Es liegt dann nahe, dass die betreffende BG die Verwaltungsakte als Urkunde und Beweis Ihnen entzogen oder zur Benutzung untauglich gemacht hat. Ihre Behauptungen über deren Inhalt gilt als bewiesen.

Die Richter haben in diesem Fall - und das scheint mir der Regelfall zu sein - keine "unabhängige" Entscheidungsfreit. Sie sind an das Gesetz gebunden.

Weil der Kommentar zulang wird, verweise ich darauf, dass ich zwei weitere Kommentare in dieser Sache anfüge:
1. Urteil des Richters Dr. Krenek
2. Entstehung der Sozialgerichte

Das weiß man normalerweise nicht und es macht Sinn, dies zu wissen.

Ich verweise darauf, dass meine Ausführungen kein Gedankengespinnst von mir sind, sondern von der Legislative vorgegeben wird, wie zu verfahren ist. Dies ist nicht "auf meinem Mist gewachsen".´Mich erstaunt, dass die Sozialgerichte nicht danach verfahren haben und leite damit auch auf das Urteil des Richters Dr. Krenek über.

WernerE (Donnerstag, 25 Juni 2020 22:05)

zu #1115 Abladung

der Termin am 28.07.2020 wurde abgesagt.
Grund:
weitere Amtsermittlung - ins. ob die Akte der BG vollständig ist
Danke an Mazi

FT (Dienstag, 23 Juni 2020 18:04)

Hallo Anja,

Größten Dank für den Hinweis auf dies Urteil! Das muss ich noch einige Mal durchlesen, aber schon jetzt bin ich sprachlos. Da hat es einem Richter aber gereicht. Den Namen darf man wohl nicht erfahren, aber dass der noch die große Karriere macht, bezweifle ich.

Anja (Dienstag, 23 Juni 2020 16:42)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung im Verfahren S 12 SB 3113/19 möglicherweise eine ander Begründung geliefert.
Nachzulesen ist das unter der Internetadresse:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=14.04.2020&Aktenzeichen=S%2012%20SB%203113%2F19


Hallo FT,

lesen Sie bitte das Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe durch.
Sie werden einiges finden, was Sie beschreiben.

Die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Rentenversicherungen, Versorgungsämter, BG usw.funktioniert.

FT (Dienstag, 23 Juni 2020 10:51)

@Mazi, nix für ungut, aber was Sie schreiben, kommt mir beinahe vor wie Kabarett. Die Richter wissen doch ganz genau, dass sie unrecht tun. Ich erlebte in erster Instanz einen Richter, der jeden Kontakt zum Kläger und jede Beschäftigung mit der Klage abgelehnt hat. In zweiter Instanz, am LSG, begegnete uns eine Richterin, die vor jedem einzelnen Satz ängstlich zum Vertreter der DRV guckte, die ihm alles nachgeplappert hat, die ihm die Auswahl der Gutachter überließ. Die DRV als Beklagte hatte das Verfahren in Händen, und die Richterin war ein armes hilfloses Mäuschen. Übrigens ein ganz warmer und lieber Mensch, sie hat sogar erkennbar mit gelitten. Wäre sie besser Kindergärtnerin geworden...
Die Zustände an den Gerichten sind nicht so harmlos, dass da Hinweise auf Recht und Gesetz noch was helfen würden. Wenn man das begreifen will, muss man auch viel weiter gucken. Schauen Sie sich an, wie die alten Nazis locker umschwenkten in der BRD und wieder oben waren und herschten. Und gucken Sie sich die Geschichte des Sozialrichters von Renesse an, da verschlägt es einem erst richtig die Sprache. So geht das zu, und darum verstehe ich sogar ein Richter-Mäuschen, das nicht alles verlieren will und unter Qualen ein Urteil spricht, das einfach nur eine Peinlichkeit ist.

Mazi (Dienstag, 16 Juni 2020 22:53)

#1117
Für Ihre Skepsis habe ich bei Ihrer Erfahrung in der Sache Verständnis.

Sie sollten jedoch wissen, dass der von Ihnen so "geliebten" Präsident des Gerichts als Amtspersdon zu handeln hat. Als diese ist er zur Neutralität verpflichtet und als verantwortliche Führungskraft hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zuständigkeitsbereicht Gesetz und Recht eingehalten wird.

Das ist etwas anderes, als eine persönliche Meinung zu vertreten.

Er handelt nach Gesetz und Recht in Ausübung seiner Amtstätigkeit.

Berichten Sie, ob er dieser gesetzlichen Vorgabe nachgekommen ist.

I´ch versichere Ihnen, dass ich bisher in keine Verwaltungsakte einer Behörde Akteneinsicht genommen habe, die dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip entsprochen hat. Danach ist es für mich unglaubwürdig, dass an den Sozialgerichten aufgrund der Klagen von Betroffenen ein Klagestau herrschen kann. Ich bin sogar davon überzeugt, dass das Bundessozialgericht im 2. Senat nicht einmal eine einzige Berufung stattfinden kann, weil nach meiner Kenntnis keinem Richter an einem Sozialgericht je eine Verwaltungsakte nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 und des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorgelegen hat.

Das ist forsch, wenn man entgegenhält, dass ich nicht in allen Bundesländern Akteneinsicht vorgenommen habe.

Ich unterstelle, dass die Bundesanstalt für Soziale Sicherung einheitliche Aufsicht über alle Berufsgenossenschaften und gesetzlichen Krankenkassen führt. Es ist nicht nur dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 zu entnehmen, dass es in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz beklannt ist, dass einzelne Versicherungsträger (ich denke, dass er die Berufsgenossenschaften damit generell meint) über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen.

Ich kann jetzt auch in einem schriftlich Urteil nachlesen, dass die Bundesanstalt für Soziale Sicherung dafür zuständig ist, diese Verstöße zu bereinigen. Ich nehme an, dass diese Behörde wegen Überlastung in nun fast 40 Jahren nicht dazu gekommen ist.

Sehen Sie es positiv, wenn das Gericht ausführte, "wenn keine neuen Aspekte vogelegt werden" ...

Sie haben meine Angabe, dass die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorlegten und Sie keine "ordentliche Klagebegründung" vorlegen können. Nach § 103 SGG sind die Richter gesetzlich verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Wenn Sie von den Richtern getäuscht wurden, ist es Pflicht des Gerichtspräsidenten (nicht Ihre Pflicht!) dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht zugrunde gelegt werden.

Wenn jetzt bekannt wird, dass neue Aspekte vorliegen (unwahre Angaben seitens der Berufsgenossenschaft und dem Sozialgericht), dann bezeichne ich dies als Wunschdenken dieses Richters.

einräumen, wenn die Berufsgenossenschaft die Beweise vernichtet hat oder unbrauchbar machen will. Ich vertrete gar die Auffassung, dass die Betroffenen wegen unwahrer Angaben vor und des Gerichts sogar aus dem Dienst unter Rückforderung ihrer Bezüge und Pensionen nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entfernen sind (vgl. Urteil des LG Koblenz vom 31.01.2020 i.S. Deubel).

Bei aller Zuversicht bedenken Sie bitte, dass die Sozialgerichtsbarkeit auf eine Erfahrung von über 70 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften zurückblickt. In dieser Zeit ist eine enge Verbundeheit zwischen den Gerichten und den Berufsgenossenschaften zum Schaden der Betroffenen gewachsen.

Die Hoffnung bezieht sich allerdings nicht nur auf Gesetz und Recht, sondern ist auch auf die Urteilsbegründung des rechtskräftigen Urteils von Richter Dr. Krenek vom LG München I (Az. 5 HK 0 1387/10) begründet. Er hat Gesetz und Recht zutreffend und glaubwürdig ausgelegt. Nach dieser Erklärung gibt es m.E. keine Irrtumswahrscheinlichkeit.

Die Führungskräfte sind dafür verantwortlich, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Es gilt alle, die gegen die Vorschriften des Grundgesetzes handeln, zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Titulartur "Gerichtspräsident" steht der Umsetzung von Gesetz und Recht und der Auslegung von Richter Dr. Krenek weit, unerreichbar weit nach.

WernerE (Montag, 15 Juni 2020 12:17)

#1116 Zitat:... dass der zuständige Gerichtspräsident Sie unterstützt.

Hallo Mazi,

Danke für Ihre Ausführungen.

Jedoch ist sehr stark zu bezweifeln, dass der Gerichtspräsident Hr. G. Kolbe mich unterstützt, gibt es doch eine schriftliche Aussage, in der steht:
Wenn keine neuen Aspekte vorgelegt werden, wird es keine Antwort oder Unterstützung geben. (Hr. Präsident kennt den Fall des befangenen med. Sachverständigen aus seiner Amtszeit in Regensburg ganz genau und dennoch unterstützt er nur seinen RiLSG Dr. Kainz)
Bayern ein Land in dem das Grundgesetz nicht zum Tragen kommt, denn Bayern duldet nur das GG. Eine Anerkennung des GG gibt es nicht!
(wurde unlängst in einer Dokumentation zur Gründung des Freistaates berichtet)

Trotzdem sollten bayrische Richter unabhängig sein!

Ich gehe ruhig und gelassen zur Verhandlung, habe nichts zu verlieren, nur der bayrische Staat mit seinen Sozialrichtern!

Mazi (Sonntag, 14 Juni 2020 11:48)

#1115
Ich denke, dass Sie sich täuschen!

Art. 97 Abs. 1 GG räumt den Richtern zwar die Unabhängigkeit in ihrer Entscheidung ein, sie sind jedoch nach der im Internet zur Verfügung gestellten Fassung des Grundgesetzes an die Gesetze gebunden.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Justiz an Gesetz und Recht.

Nach dem Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene das Recht der Akteneinsicht, um die Verwaltungsentscheidungen der Behörden nachvollziehen zu können.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen. In dieser Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren.

Nach dem Minikommentar des Bundesiministeriums des Innern und für Heimat vom 26.07.2013 kontrollieren Gerichte auf Aufsichtsbehörden die rechtssatatlichen Verwaltungsaentscheidungen der Behörden, Seite 23 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.pdf;jsessionid=67B64544038FE6476C9377D57AC70A8D.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2)

Die Tatsache, dass ich bisher noch nie in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft Einblick nehmen konnte, lässt mich bezweifeln, dass die Richter am LSG, zu dessen mündlicher Verhandlung Sie geladen sind, sich vom Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte und deren Vollständigkeit überzeugt haben.

Verweisen Sie auf das Aktenzeichen "415-1262.1-521/2019" der Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BSS) bei dem hinterlegt ist, dass die dort benannte Berufusgenossenschaft keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führt. Die BSS hatte bekannt gemacht, dass Sie ihre Verwaltungsentscheidung anhand der seitens der Berufsgenossenschaft vorgelgten Verwaltungsakte getroffen hat. Sie legte zur Dokumententation ihrer rechten Verwaltungsentscheidung eine paginierte Seite der Berufsgenossenschaft bei. Das Problem war nur, dass eine andere Seite der E-Akte zwar die gleiche Seitennummerierung aufweis, als die seitens der BSS bekannt gemachten, aber diese Seite einen ganz anderen Inhalt aufwies. Dies stellt schlechthin den Nachweis dar, dass selbst die E-Akte einer Berufsgenossenschaft nachträglich verändert wird und die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte zerstört.

Ich gehe daher davon aus, dass auch in ihrem Fall die Richter am LSG sich nicht vom Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte und deren Vollständigkeit überzeugten. Sie verstoßen vorsätzlich gegen die vorgenannten Beschlüsse nach Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Sollten die Richter Ihrer Vermutung dennoch folgen, gehe ich davon aus, dass sie sich zuvor von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der betroffenen Berufsgenossenschaft überzeugten und ihre Entscheidungsfindung auf dieser gesetzlichen Vorgabe erfolgte. Sie werden Ihnen dies in der mündlichen Verhaltung und im nachfolgenden Urteil darlegen.

Ich nehme an, dass Sie darüber berichten, ob die Richter tatsächlich das Gesetz beachteten und erst danach eine unabhängige Entscheidung getroffen haben.

Ich möchte Ihnen weiterhin einen Tipp geben:
§ 444 Zivilprozessordnung des Bundesministeriums des Innern und für Verbraucherschutz besagt:

"§ 444
Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden."

Die Zivilprozessordnung ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/inhalts_bersicht.html).

Die Richter sind nach dem Gesetz und nach Art. 97 Abs. 1 GG gezwungen, Ihrer Argumentation zu folgen. Ich möchte ausschließen, dass das LSG gegen die Zivilprozessordnung und deren Regeln - veröffentlicht vom zuständigen Bundesministerium - verstößt. Wenn nicht, hat das Gerichtsverfahren gegen Art. 6 EMRK (faires Verfahren) verstoßen.

Über die einhaltung von Gesetz und Recht wacht der zustänidge Dienstvorgesetzte, der Gerichtspräsident. Bei Verdie ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsageschäfte vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Gehen Sie also getrost und mit dem Recht gewappnet in die mündliche Gerichtsverhandlung. Ich bin sicher, dass der zuständige Gerichtspräsident Sie unterstützt.

WernerE (Mittwoch, 10 Juni 2020 19:47)

Heute kam die Ladung in meinem BG-Verfahren beim LSG München.
28.07.2020 9:30 Uhr
Ich muss unter Androhung von 1000.- € erscheinen.

Ob der komplette Senat inclusive. der beiden Laienrichter AN/AG vor Ort sein werden, wird mir sicherlich nach meiner Anfrage noch erklärt.
Wenn nicht könnte man auch eine Ordnungsstrafe anordnen.

Das Urteil ist auf Grund der Verfahrenökomonie mir bereits bekannt.
2 Befangenheitsanträge gegen RiLSG Dr. Kainz, dazu noch eine Strafanzeige -Rechtsbeugung.
1 BFHA gegen RiLSG C. Hofmeister
2 BFHA gegen den Erst Gutachter Dr. U. Glatzmaier
1 BFHA genben den Zweit GA Dr. Kipping
2 BFHA gegen die ehem. Berichterstatterin und jetzige Vizepräsidentin SG München

Von daher werden die Unfall- und BK Folgeerkrankungen sicherlich nicht anerkannt.
Obwohl das SGB VII und zahlreiche BSG Urteile klar und deutlich beschreiben, was zu
tun ist.
Der lange Arm der Beklagten (BG ETEM) wird hier ohne Zweifel voreilend sein.

Ich werde weiter berichten.

Dir werter Erich Neumann wünsche ich weiterhin viel Kraft und vor allem Gesundheit, um die Bagage die Dir Dein Leben beschwert, unterzukriegen.

Mazi (Freitag, 29 Mai 2020 15:54)

#1113
Möglicherweise ist Ihr Mutmaßung nicht korrekt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung im Verfahren S 12 SB 3113/19 möglicherweise eine ander Begründung geliefert.
Nachzulesen ist das unter der Internetadresse:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=14.04.2020&Aktenzeichen=S%2012%20SB%203113%2F19

bzw. direct unter

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=211317&exportformat=PDF

Einen Gegenbeweis zu der dortigen Argumentation habe ich bisher noch nicht gefunden.

Horst Ansorge (Sonntag, 24 Mai 2020 15:24)

Die Fehlurteile der deutschen Sozialgerichte beruhen darauf, dass der "Lange Arm der BGs" sehr, sehr weit reicht. BGs sponsern Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte Ärzte, Sachverständige etc. durch Einladungen zu Kongressen und zur "Fortbildung" . Dabei zeigen sich BGs im Sponsern sehr großzügig. BGs verfügen über eine fast unendliche Zahl von Beratungsärzten, die als Angestellte
der BGs tätig sind und zu falschen Schlussfolgerungen stets bereit sind. Ich habe Gutachten, die mir bestätigen, das ich auch ohne die 3 HWS-Schleuderverletzungen erwerbs -
unfähig geworden wäre. Ein anderer Gutachter behauptet, dass ich gar nicht unfallbedingt erkrankt sei, sondern wieder voll arbeiten kann. Ein Dritter Arzt stellt im Aktengutachten fest, dass meine Schmerzen nicht unfallbedingt seien, sondern durch die Krankheit "Morbus Forstier" verursacht werden, die gar nicht vorliegt. Die BG BAU fordert ihre Beratungsärzte auf, selbst nach Gutachtern zu suchen , die für die BG Gutachten erstellen. Ich gehe daher davon aus, dass der bestehenden Mafia - Bremer Sozialrichter beraten die BG BAU mit welcher Begründung meine Anträge abgelehnt werden können - immer wieder neue Mitglieder zugeführt werden. Günstige Gutachten belohnte die BG BAU nachweislich stets mit höheren Gebühren.

Mazi (Freitag, 22 Mai 2020 08:30)

#1110
Sie formulieren einen harten Vorwurf, dem ich aufgrund eigener Erfahrung nicht widersprechen kann.

Nach Paragraph 38 Deutsches Richtergesetz leisten die angehenden Richter einen Eid, der diesen von Ihnen erhobenen, formulierten Vorwurf ausschließt. Wenn dieser Vorwurf berechtigt erhoben wird, dann obliegt deren Vorgesetzten die Pflicht - zur eigenen Umgehung der Mittäterschaft -, den betreffenden Richter nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz abzumahnen. Ich unterstelle, dass die jeweiligen Präsidenten den Nachweis führen können, dass sie ihrer eigenen Ausführung der Amtsgeschäfte Rechnung getragen haben.

Die Tatsache, dass Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht 1988 bzw. 1983 eigene Bedenken der Einhaltung der guten Sitten in ihren Beschlüssen zum Ausdruck brachten, liefert den Nachweis, dass es mit der rechtsstaatlichen Organisation der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich bereits damals nicht zum Besten bestellt war.

Die Tatsache, dass auch heute die Verwaltungsakten der BGs weder wahrheitsgetreu noch vollständig sind, gibt ebenfalls zu denken.

Dass über alles noch eine Aufsichtsbehörde wachen soll, dieser Anforderung aber nicht gerecht wird, gibt noch mehr zu denken.

Wenn es eine rechtsstaatliche Organisation der Verwaltung geben sollte, dann ist es Aufgabe der Parlamente jetzt endlich verbindliche Sorge dafür zu tragen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten bzw. Verbindlich durchgesetzt werden.

Es liegt nicht in der Verantwortung von Herrn Neumann oder einer anderen Privatperson die zahllosen Verstöße öffentlich nachzuweisen. Er ist nicht einmal dafür zuständig. Es ist nach Art. 6 EMRK Aufgabe der zuständigen Behörden für faire Verfahren Sorge zu tragen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden Aufgaben in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nicht wahrgenommen. Die tatsächliche Amtsausübung ist zu beanstanden. Art. 34 GG entschädigt Betroffene.

Offensichtlich funktioniert dies trotzdem nicht. Ihre und meine Erfahrung dokumentieren dies (Ich verfüge über Kenntnisse, dass dies auch auf andere, mehrere Verfahren zutrifft!).

Rechtsstaatlichkeit ist zugegeben in Rechtsstaaten anders zu organisieren.

WernerE (Donnerstag, 21 Mai 2020 22:19)

#1110
Zitat:
Bei kritischer Würdigung ist den Richtern der Sozialgerichte und der übrigen Justiz nicht zu unterstellen, dass Ihnen das gesetzige widerrechtliche Handeln der BGs und der von Ihnen bevollmächtigten Anwälten entgangen ist. Dies unterstellt, ist davon auszugehen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu Lasten der Betroffenen besteht.
Zitat Ende

Ich behaupte mal:
Sowohl den Richtern, als auch der übrigen Justiz ist voll bewusst, dass die BG und Ihre Helfer Unrecht gegenüber Hr. Neumann betreibt.
Zudem behaupte ich, dass das nicht nur in Bremen, sondern auch bei vielen anderen Verunfallten und Berufserkrankten, sowie Impfgeschädigte oder Schwerbehinderte in der Bundesrepublik Deutschland oft mit Vorsatz und ganz bewusst, Schindluder und Rechtsbeugung von den Verantwortlichen betrieben wird.

Leider lässt sich das weder bei Hr. Neumann in Bremen, noch bei Hr. Werner E in Bayern oder anderswo abstellen.
Egal was man als Betroffener anstellt. es findet sich immer eine Person die sich gegen einen stellt.
Strafanzeige gegen einen Richter - dazu muss schon ein Staatsanwalt als Hauptgruppenleiter herhalten, um diese abzuweisen.
In Bayern gibt es den Ausdruck: Pfui Teufel Bagage!
(falls unpassend bitte streichen - aber Wahrheit darf im Prinzip nicht gestrichen werden)

Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 15:55)

Herr Neumann führt lediglich den Nachweis, dass die Beschlüsse von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts von 1983 auch heute nicht beachtet werden. Art. 20 Abs.3 GG untersagt dies.

Bei kritischer Würdigung ist den Richtern der Sozialgerichte und der übrigen Justiz nicht zu unterstellen, dass Ihnen das gesetzige widerrechtliche Handeln der BGs und der von Ihnen bevollmächtigten Anwälten entgangen ist. Dies unterstellt, ist davon auszugehen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu Lasten der Betroffenen besteht.

Da das rechtsstaatliche Grundprinzip derart besteht, dass eine Prozesspartei in Revision gehen kann - im Zweifel der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde -, so wäre, wenn Art. 6 EMRK dies verstehen wollte, dieser Artikel im Gesetz unnütz. Die Tatsache, dass eben dies gemaßregelt wird, ist Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber eben dies sanktioniert wissen wollte.

Es ist daher davon auszugehen, dass Gerichte und gegnerische Anwaltschaft regelmässig "über die Strenge schlagen". Wäre dies einmalig der Fall, würde man von einem bedauerlichen Einzelfall sprechen und wäre nicht besonders gesetzlich geregelt.

Es ist Aufgabe eines Staates und nicht des Betroffenen für faire Verfahren Sorge zu tragen. Art. 34 GG regelt die Haftung bei fehlerhafter Ausführung der Amtsgeschäfte.

Es ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, dass Anwälte eine Klage ohne Beweismittel bei Gericht einreichen. Noch weniger nachvollziehbar ist, dass Gerichte auf Basis gesetzeswidrige Auslegung Herrn Neumann auch noch verurteilen. Dies trifft offensichtlich im Fall von Herrn Neumann regelmäßig zu.

Es liegt mir der Beweis des LG Hamburg vor, dass das dortige Gericht wahrheitswidrige Auskunft erteilte. Dem Gericht sowie dem zuständigen Innensenator Andy Grote ist dies bekannt. Eine Entschuldigung und Berichtigung liegt nicht vor. Daher ist davon auszugehen, dass die gesetzeswidrigen Urteile vorsätzlich erfolgen.

Bei dieser Vorgehensweise ist es rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen, diese staatlichen Institutionen zu unterstützen. Es ist nicht legitim davon auszugehen, dass die staatlichen Institutionen tatsächlich Gesetz und Recht durchsetzen. Nicht die Tatsache, dass es Aufgabe dieser staatlichen Institution ist, staatliche Macht durchzusetzen, sondern es ist zwingend, dass sich die Macht auch aus den Gesetzen legitimiert.

In diesem Fall ist eindeutig festzustellen, dass staatliche Institutionen ihre Macht missbrauchen.

Herr Neumann ist wie alle anderen Betroffenen nach dem Gesetz zu entschädigen. Er darf sich neben der einzufordernen Gerechtigkeit in Anlehnung an Paragraph 198 GVG auf eine "saftige" Entschädigung freuen.

Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 09:31)

Ich "reite" auf den Beschlüssen von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht herum. Dies ist keineswegs mein Steckenpferd. Ich verweise auf die Internetveröffentlichung zum Nachlesen, die dies in anderen Worten ebenfalls darstellt:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-recht-auf-akteneinsicht-im-verwaltungsverfahren_152263.html

Das sind rechtsstaatliche Grundsätze. Die Missachtung stellt klar, wer hier nicht rechtsstaatlich handelt. Art. 34 GG regelt die Haftung fehlerhafter Ausführung der Amtsgeschäfte.

Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 09:16)

Lassen Sie uns auf die zahllosen weiteren Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Neumann, BGs, Gerichte und Anwälte gesondert eingehen.

Wenn Urteile nach den Beschlüssen von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts, abgedeckt von Art. 20 Abs. 3 GG widerrechtlich zustande gekommen sind, Gesetz u d Recht den Urteilen nicht zugrunde gelegt werden, dann können auch Folgeurteile, aufbauend auf widerrechtlichen Verfügungen, nicht rechtlich einwandfrei sein.

Ich denke an die Freiheitsberaubung von Herrn Neumann durch unwahre Angaben von Polizeibeamten, ich denke an die Inhaftierung von ihm über Weihnachten 2019, ... . Es ist Aufgabe der Justiz sicherzustellen, dass Gesetz und Recht nach Art. 6 EMRK in einem fairen Verfahren stattfinden.

Wie zu lesen ist, sind derartige Versäumnisse nicht auf den Stadtstaat Bremen beschränkt, sondern wiederholen sich in mehr oder minder ausgeprägter Form in der gesamten Bundesrepublik.

Wenn wir falsche Anfeindungen von rechts oder links bekämpfen wollen, dann ist es Sache der Politik Gesetz und Recht durchzusetzen - und zwar so, wie esvorgeschriebenist. Die andere Form, wie hier von der Justiz praktiziert, führt zu keiner Rechtsstaatlichkeit.

Es kann nicht sein, dass der Staat ausserhalb von Gesetz und Recht links- oder rechtsgerichtete Tendenzen nach eigenen lobbyistischen Vorstellungen bekämpft. Dieses Verhalten ist ebenso undemokratisch, wie die Richtungen,die man zu bekämpfen vorgibt.

Es ist der Punkt erreicht, an dem klar festgestellt werden muss, wie die Justiz gesteuert wird - parlamentarisch oder über Lobbygruppen!

Die Sachverhalte sind so klar, dass die Parlamente einheitlich mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln müssen.

Mazi (Mittwoch, 20 Mai 2020 08:59)

Dem kann ich nichts hinzufügen! Es muss jedem Betroffenen klar sein, gegen wen er hier zu kämpfen hat.

Allem Anschein nach sind auf der "Gegenseite" einmal die Berufsgenossenschaften und die Sozialgerichtsbarkeit. Aber ich gebe zu bedenken, dass 1988 bereits das Bundesverwaltungsgericht in einem eigenen Beschluss festgestellt hat, dass ein Betroffener erst nach der Akteneinsicht die Möglichkeit hat, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Dabei müssen nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig sein (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983).

Wer will diesen Beschlüssen, die zudem in Art . 20 Abs. 3 GG verankert sind, etwas entgegenhalten.

Im vorliegenden Fall vermag niemand widersprechen, dass die Verwaltungsakte der BGs nicht wahrheitsgetreu und vollständig den Richtern der Sozialgericht vorgelegen hat. Die Urteile der Richter, nach deren Feststellungen regelmäßig die Verwaltungsakte der BG der Urteilsfindung zugrunde gelegen hat, ist somit unwahr.

Wir kämpfen nicht gegen eine rechts- oder linksausgerichtete Urteilsfindung, sondern um die Zugrundelegung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten.

In meinem Augen ist der richtige Weg die korrekte Anwendung des verbrieften und garantierten Rechts. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker faire Prozessverfahren in Deutschland zu garantieren. Dies ist zwar in Art. 6 EMRK schriftlich vorgeschrieben, wird aber in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Segment nicht praktiziert.

Es ist nicht Sache des Herrn Neumanns, des ... (wie auch immer die Fälle hier aufzuzählen sind), sondern es ist Aufgabe der Parlamente, die ordnungsgemäße Anwendung des Rechts durchzusetzen.

Man könnte geneigt sein, den jeweiligen Fall als bedauerlichen Einzelfall abzustempeln. Die vielen bekannt gewordenen "Einzelfälle" zwingen jedoch zu dem Schluss, dass hier sysrematisches Fehlverhalten der BGs mit Hilfe der Sozialgerichte erfolgt. Das ist in einem Rechtsstaat ein unmögliches Verhalten.

WernerE (Dienstag, 19 Mai 2020 21:50)

Guten Abend Erich,

Danke das Du Deine Seite wieder ONLINE gestellt hast.

Ich habe Deine Geschichte mit Link auf XING veröffentlicht.

Hoffe Du kannst weiterhin von den Erpressern der BG bzw deren Anwälte inclusive dem Gericht berichten.
Ich bin bei Dir.

Alles Gute
Werner

Frauke (Dienstag, 19 Mai 2020 14:25)

Werner E hatte schon verlinkt, aber der Link geht nicht. Das ist aber ein äußerst wichtiger Hinweis auf die Missstände in Niedersachsen-Bremen, die nicht mehr im legalen Rahmen sind: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Erich, ich würde diesen Artikel auf der Titelseite verlinken. Bei Verfahren um Erwerbsminderungsrente, wie ich es fassungslos miterleben musste, ist ganz sicher dieselbe Gruppe dabei. Wir haben ja gutachterliche Vorgehensweisen erlebt, die weit jenseits von Legalität und Korrektheit waren, und alles wird gedeckt von den Sozialgerichten. Völlig offen, die grinsen einen dabei frech an. Der Fisch hier stinkt zum Himmel, wie gut, dass mal ein Insider auspackt.

Mazi (Mittwoch, 06 Mai 2020 12:47)

#1103
Die Sache mit dem Anwaltszwang ist korrekt.

Ab er vor dem Anwaltszwang ist freier Zugang zum EuGH. Erst wenn m.W. eine Klage beim EuGH angenommen wird, entsteht Anwaltszwang. Zu den Kosten des Anwalts kann eine Prozesskostenhilfe beantragt werden, der der EuGH m.W. regelmäßig zustimmt.

Das Problem sind folglich nicht die Kosten des Anwalts, sondern die Zulassung der Klage nach Art. 6 EMRK.

WernerE (Montag, 04 Mai 2020 19:35)

Zitat:
Sie (Erich Neumann) sollten in Ihre Überlegungen einbeziehen, dass der EuGH nach Art. 6 EMRG Ihnen letztlich zu einem fairen Verfahren vor der deutschen Justiz verhilft.

Der Meinung schließe ich mich an.

Dann fangen wir mal an zu sammeln, denn vor dem EuGH ist m. ea. Anwaltzwang und der wird viel Geld kosten oder es findet sich ein Anwalt der sich aus der Sache ein Hobby macht und nichts verlangt.

Grüße aus dem Wittelsbacher Land

Taxifahrer aus Bremen (Mittwoch, 29 April 2020 07:29)

...... viel Erfolg und Gesund bleiben❗���‍♂️

Mazi (Dienstag, 28 April 2020 23:31)

Ich habe mir Ihre Dokumentation in Ihrer Internetpräsentation angesehen und stelle fest, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass den Richtern am Sozialgericht und Landessozialgericht eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat/gelegen haben kann.

Wenn die Richter in Ihren Urteilen angegeben haben, dass ihnen zur Entscheidungsfindung die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen habe, so ist davon auszugehen, dass dies in Ausübung ihrer Amtsfunktion unwahr ist. Sie haben sich wegen Rechtsbeugung in Ihrer Amtsfunktion zu verantworten.

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Deubel, fürchtet derzeit wegen einem Urteil des LG Koblenzs vom 31.01.2020 u.a. um seine Gehalts- und Pensionszahlungen. Es darf rechtsstaatlich nicht so sein, dass dieser Mann wegen unwahrer Angaben um solche einschneidende Zuwendungen fürchten muss, während andere Staatsbediensteten vor derartigen Maßgegelungen offensichtlich verschont bleiben.

Rechtsstaatlich geht das gar nicht.

Herr Neumann, ich lege mich fest. Keines der Urteile gegen Sie ist rechtsstaatlich begründet. Sie sollten in Ihre Überlegungen einbeziehen, dass der EuGH nach Art. 6 EMRG Ihnen letztlich zu einem fairen Verfahren vor der deutschen Justiz verhilft.

Das was hier nachvollziehbar bekannt geworden ist, stellt m.E. kein rechtsstaatliches Verfahren dar.

Mazi (Sonntag, 19 April 2020 22:25)

#1099
Sie sind gespannt über meinen Kommentar.

Der Wahrheitsgehalt dieser Veröffentlichung dieser Meldung ist nicht überprüfbar. Deshalb die Antwort unter allem Vorbehalt.

Eine Klage, letztlich vor dem EuGH, nach Art. 6 EMRK erscheint mir mit sehr guten Erfolgsaussichten.


Das Thema, dass hier zu beurteilen ist, ist der Vorwurf, ob hier tatsächlich eine kriminelle Vereinigung tätig ist. Der Vorwurf gegen jeden Einzelnen besteht darin, ob sich die Amtsträger in Ausübung ihrer Tätigkeit strafbar machen. Ggfs. kann unabhängig vom individuellen Klagerecht ein Untersuchungsausschuss im jeweiligen Landtag feststellen, ob Exekutive und Judikative vorsätzlich gegen geltendes Recht und die Gesetze verstoßen.

Bekanntlich sind Gutachter zur neutralen und sachgerechten Begutachtung nach dem Strafgesetzbuch verpflichtet und entsprechend seitens des Richters am Sozialgericht belehrt. Sind die Gutachter von einem Sozialgericht bestellt, haftet bei deren unsachgerechtem Gutachten die jeweilige Behörde nach Art. 34 GG.

Sie können dies noch vielausführlicher hier nachlesen:
https://www.staats-haftung.de/themenbereiche/rechtspflege/haftung-des-gerichtlichen-sachverst%C3%A4ndigen/


Um das Thema abzuschließen:
Es liegt mir ein Gutachten eines Arztes vor, in dem dieser eine Überbeweglichkeit von Gelenken (Hypermobiltiät) diagnostizierte. Er versicherte, dass er sei Gutachten sehr sorgfältig erstellte, um dann später seine Fehldiagnose als Schreibfehler (Homobilität) zu deklarieren. Die Richter werteten das Gutachten des Gutachters aus und bezeichneten es als zuverlässig.

Das war nicht der einzige Fehler dieses Gutachters. ...

Was will ich damit zum Ausdruck bringen?
Es gibt alles. Rechtlich ist dies unzulässig. Praktisch kann dies mit Fällen belegt werden. Solange keine effektive Kontrolle rechtsstaatlichen Handelns erfolgt, geahndet wird, brauchen die Täter die Strafverfolgung nicht zu fürchten.

Es muss nur ein einzelner Gutachter laut verurteilt werden, "brechen" alle weiteren "Schein-Gutachter" zusammen.

Der Fall Mollath ist Ihnen sicher bekannt. Nach meinem Kenntnisstand erfreut sich der zuständige Richter
bester Pension.

Es gibt m.E. in der Bundesrepublik Deutschland keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit. Damit fehlende Rechtsstaatlichkeit aufgedeckt werden kann, ist es m.E. erforderlich, dass wir Einblick in konkrete Unterlagen erhalten. Dies wollen Behörden, wie wir sehen, mit allen Mitteln verhindern.

Auffallend ist, dass Gerichte einseitig blind gegenüber Behörden agieren und andererseits mit voller Gewalt gegen den Whistel blower "Erich Neumann" vorgehen. Sie scheuen sich nicht, ihn seiner Freiheit zu berauben - mit und ohne Urteil.

Das geht gar nicht.

Ich verstehe Sie so, dass Sie mich fragen, ob ich dies für rechtsstaatlich halte? Nein!

Gesetzlich halte ich dies für ausreichend und klar geregelt. Wenn das Rechtssystem unterwandert ist, uneffizient ist, spielen weder Gesetz und Recht eine Rolle. Was fehlt, ist eine effektive Kontrolle. Solange keine Kontrolle installiert ist, werden keine Abweichungen systematisch festgestellt.

Da eine effektive Kontrolle seitens der Politik nicht installiert/vorgesehen ist, gehen kritische Bürger davon aus, dass dies aus "gutem" Grund erfolgt. Dagegen lässt sich m.E. kein Gegenargument finden.

Es erscheint mir kein anderer Weg sinnvoll, als den EuGH einzuschalten und entscheiden zu lassen. Es ist Aufgabe eines Staates den Bürgern nach Art. 19 Abs. 4 GG faire Verfahren zu gewährleisten.

In diesem Forum gibt es Berichte mehrerer Betroffener, die aus unterschiedlichen Perspektiven Gleiches berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Darstellungen wahrheitsgemäß sind. Rechtsstaatlich ist akuter Handlungsbedarf.

WernerE (Sonntag, 19 April 2020 14:15)

Methode!!

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB
Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Jetzt bin ich mal auf den Kommentar von Mazi gespannt.
Nicht das er in seinen Ausführungen nicht Recht hätte, aber ...
Danke für Ihre Kommentare

Mazi (Sonntag, 19 April 2020 10:39)

#1097
So ist es nicht!

Nach Art. 6 EMRK hat jeder Bürger nach der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf ein faires Verfahren. Dieser Konvention ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgelegt, dass auch das Grundgesetz nach dem Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen ist (obwohl das Grundgesetz systematisch über der EMRK steht!).

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht können Betroffene nach der Akteneinsicht die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht ist diese Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein.

Wenn die Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht gewährt wird, die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft unwahr und unvollständig ist, kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung, die angegriffen werden soll, nicht nachvollziehen.

Unter der Voraussetzung, dass die Richter anhand der gleichen Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen sollen, dies aber unter dem gleichen Mangel wie der Betroffene leiden, kann eine Entscheidung zum Schaden des Betroffenen nicht rechtsstaatlich zustande gekommen sein.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Die richterliche Entscheidung ist nach Art. 97 GG unabhängig, dabei aber an das Gesetz gebunden. Weicht der urteilenden Richter in der Interpretation des Gesetzes von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, macht er dies in seinem Urteil mit der Einräumung der Berufungsmöglichkeit deutlich.

Gibt ein Richter also vor, im Einklang mit dem bestehenden Recht entscheiden zu wollen, lässt er keine Berufungsmöglichkeit zu. Erklärt er also laut Urteil im Einklang mit Gesetz und Recht zu entscheiden, entscheidet aber nicht nach dem Recht, beugt er nach Paragraph 339 StGB das Recht. Er betrügt nach den allgemeinen Vorstellungen der Bürgers.

In den vorliegenden Fällen wird immer wieder der Vorwurf erhoben, die Richter hätten falsch entschieden. Dagegen können Sie sich nicht wehren. Wehren können Sie sich aber, wenn die Richter eine unwahre und unvollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legten.

Es ist mir kein einziger Fall bekannt, in der Richter der Sozialgerichtsbarkeit jemals eine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt haben.

Bei sauberer Lesart dieses Vorwurfs ist keine, ich wiederhole keine, richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zustande gekommen. Es ist Aufgabe der Dienstvorgesetzten die Anwendung von Gesetz und Recht in deren Zuständigkeitsbereich derensicherzustellen.

Wenn diesen Vorgesetzten bekannt ist, dass Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht angewandt werden, machen Sie sich der Beihilfe schuldig.

Ein Vorwurf - wie Sie ihn artikulieren - gibt es also in unserem Rechtssystem nicht.

Ich möchte nicht bestreiten, dass ihre Darstellung nicht stimmt. Herr Neumann hat dies eindrucksvoll in seiner Internetpräsentation dargestellt und veröffentlicht.

Ich selbst, der ich in unterschiedliche Akten der Berufsgenossenschaft und Gerichtsakten der Sozialgerichtsbarkeit Einblick genommen habe, bestätige das ungesetzliche und rechtswidrige Verhalten der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte.

Der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat mit Schreiben vom 05.08.2019 hat mitgeteilt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen.

Es besteht folglich keine Zweifel darüber, dass Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte rechtswidrig handeln.

Das Thema ist folglich die Abstellung der gerichtlichen Urteile, die gegen Art. 20 Abs. 3 GG "gesprochen" wurden. Dies abzustellen ist Aufgabe der jeweiligen Präsidenten, die nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz die jeweiligen Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte zu ermahnen haben.

Die Politiker sind gefordert, dass das was die Parlamente beschlossen haben, auch durchgesetzt werden.

Anja (Sonntag, 19 April 2020 09:31)

Allen voran haben die feigen Juristen ihren großen Anteil an der fatalen Schieflage
des Rechtssystems, das für sehr viele Menschen zum persönlichen Desaster geworden ist.Wie heißt es so schön: vor dem Gesetz sind alle gleich. Alles Lüge!!

Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 16:06)

Was will ich zum Ausdruck bringen?

Bei so vielen "wenn und abers" habe ich den Eindruck, dass der Staat keine fairen Verfahren (Art. 6 EMRK) organisieren will. Hätte er tatsächlich eine solche Absicht, könnte er nicht die maßgeblichen Stellen mit Amtsträgern besetzen, die von anderen Personen als eigentliche Straftäter bezeichnet werden könnten.

Besonders belastend ist dabei m.E., dass die gestzlichen Verstöße in der Justiz bereits bekannt sind, aber offensichtlich nicht abgestellt werden.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 völlig unnötig waren, weil dies bereits mit dem Anspruch der guten Sitten abgedeckt war.

Die Tatsache, dass diese beiden höchsten Gerichte sich dennoch veranlasst sahen, dies zu wiederholen, gibt zu denken. Es erscheint mir selbstverständlich, dass ein Betroffener nur dann eine Verwaltungsentscheidung kritisieren kann und darf, wenn er sich vorher kundig gemacht hat. Dazu hat er Einblich in eine Verwaltungsakte zu nehmen - das ist jedoch nicht der Aussage gleichzusetzen, dass er die Entscheidung für korrekt halten muss.

Wenn diese Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt wird, dann geht es nicht darum, mit dem Einblick in diese Akte der Rechtserfordernis nachzukommen, sondern darum Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu nehmen.

Da die Richter an den Sozialgerichten dem Kläger dieses Akteneinsichtsrecht verschaffen, muss dieser nicht zuerst prüfen, ob diese denn wahrheitsgetreu und vollständig ist. Diese Tätigkeit hat der Richter am Sozialgericht von Amts wegen bereits vorgenommen.

Hat er dies nicht von Amts wegen vorgenommen, den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforscht, führt er sein Amt nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aus.

Dieser Vorwurf ist nach meinem akteullen Kenntnisstand ausnahmslos gegeben. Es gilt seitens des Staates die Ämter mit Personen zu besetzen, die nach Gesetz und Recht die Amtsausführung wahrnehmen.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist dies regelmäßig nicht der Fall.

Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, meine Kommentare den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit als Entgegnung vorzulegen.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 15:50)

Wenn bekannt ist, dass eine Behörde über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügt, dies Amtsträgern bekannt ist, so sind sie nach § 258 StGB verpflichtet zu handeln.

Man mag darüber streiten wollen, ob Amtsträger, die nach § 258 StGB nicht handeln, über die soziale Kompetenz verfügen. Ich hoffe, dass ich alle Bürger vertrete, die davon ausgehen, dass in diesem Fall gegen die guten Sitten verstoßen wird und die vorgenannten Amtsträger nicht über die soziale Kompetenz gemäß dem Deutschen Richtergesetz verfügen.

Nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1 Deutsche Richtergesetz ist die Ernennung zurückzunehmen, wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besass oder nach § 18 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz ein Gericht die Nichtigkeit der Ernennung rechtskräftig festgestellt hat.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 den Rechtsweg vorgibt, der Staat die maßglichen Amtsträger nach anderen Kriterien beruft/einsetzt, die mit den guten Sitten der Bürger unvereinbar sind.

In meinen Augen ist es Aufgabe des Staates die Gerichte nach der Vorgabe des Grundgesetzes zu organisieren und Art. 20 Abs. 3 GG durchzusetzen. Als unzulässig sehe ich es an, dass Amtsträger vorgeben, Gesetz und Recht zu achten, dies aber tatsächlich und nachweislich nicht vornehmen. Weiterhin belastend erscheint mir, dass weitere Amtsträger von der Rechtsauffassung/Rechtsbeugung der Richter an den Sozialgerichten Kenntnis haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gesetze nach der Vorgabe der EMRK aufzulegen sind. Danach ist der Staat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass faire Verfahren stattfinden.

In den hier in den Kommentaren dargelegten Fällen ist dies m.E. eindeutig nicht der Fall. Ob die Angaben in allen Ausführungen tatsächlich stimmen ist m.E. unerheblich, weil der Präsident des Sozialgerichts Mainz ausdrücklich bestätigt hat, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 15:49)

Ich gehe auf den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt (§ 258 StzGB) ein.

Nach der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass Versicherungsungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

§ 258 Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

Kommen wir auf die Berufung eines Richters zurück. Das Deutsche Richtergesetz sagt dazu:

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.
die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.
die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.
über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Es stellt sich die Frage, ob eine Richterin/ein Richter dann über die oben beschriebene soziale Kompetenz verfügt, wenn ihr/ihm bekannt ist, dass ein Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügt - ihm dies also bekannt ist - und dennoch Klägern eine Verwaltungsakte der Beklagten zur Abfassung der Klageschrift vorlegt, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 weder wahrheitsgetreu noch vollständig ist?

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 entschieden, dass Betroffene nur dann Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können, wenn sie zuvor Akteneinsicht genommen haben. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist mit dem Beschluss des Bundesverfassugnsgericht von 1983 fest verknüpft.

M.E. wird einem Betroffenen nur dann tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt, wenn die vorgelegte Verwaltungsakte auch tatsächlich wahr und vollständig ist. Ist dem nicht so, so verstößt das Gericht gegen die vorgenannten Beschlüsse.

Dass die beklagte Behörde das Gericht täuschte, unwahre Angaben machte, führt nach meiner Auffassung einerseits dazu, dass die Richter gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz verstießen und den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforschten und andererseits die Behörde täuschte.

Wenn "die Spatzen diese Tatsache bereits vom Dach pfeifen" (s.a. als Nachweis das Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz), dann ist es auch in der Behörde bekannt, dass keine ordnungsgemäßen Abläufe vorliegen. Ich gehe daher davon aus, dass deren Handeln mit Vorsatz erfolgt.

Für die ordnungsgemäße Aktenführung ist die jeweilige Behörde verantwortlich. Die Behörde wird verantwortlich von einem Leiter bzw. Präsidenten geleitet.

Mazi (Donnerstag, 16 April 2020 09:51)

#1092
Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 wird Ihnen Akteneinsicht in die Verwaltungsakte (BG- und Gerichtsakte) gegeben. Dies versetzt Sie in die Lage Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen. Erst dies stellt einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar.

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist diese Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen und hat wahrheitsgetreu und vollständig zu sein.

Herr Ansorge, Sie geben an, dass die von Ihnen eingesehenen Verwaltungsakten nicht vollständig - und damit letztlich - nicht wahr gewesen seien. Daraus folgt, dass Sie nie in der Lagegewesen sein können, die Verwaltungsaentscheidungen nachzuvollziehen.

Ein tatsäöchlich wirksamer Rechtsschutz wurde Ihnen nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfasungsgerichts nicht gewährt.

Wenn die zuständigen Richter Ihnen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten vorlegten, dann wurden Sie von denen getäuscht.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz ist diese Tatsache der Sozialgerichtsbarkeit bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Richter Sie vorsätzlich täuschten. Paragraph 258 Strafgesetzbuch gilt entsprechend.

Nach Art. 34 GG haftet die Behörde für seine Bediensteten. Diesen Anspruch sollten Sie m.E. geltend machen und nach Paragraph 198 Abs. 2 GVG die Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahren fordern.

Herr Ansorge, Ihr Fall ist nicht herausstechend. Mir ist bisher kein einziger Fall bekannt geworden, bei deen Richter ihre Entscheidungsfindung auf Basis wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten einer BG vorgenommen haben.

Für die Sozialgerichtsbarkeit ist allgemein anzunehmen, dass der Staat keine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit organisiert hat. Art. 19 Abs. 4 GG ist nach diesem Rückschluss nicht existent - war nie gegeben.

Wenn Kläger vor dem Sozialgericht klagten, die Richter jedoch kein rechtsstaatliches Verfahren ihrem Handeln zugrunde legten, kein rechtsstaatliches Verfahren anwendeten, kann nach meiner Sicht auf die Dinge auch keine Berufung auf ein nicht rechtsstaatliches Verfahren beantragt werden.

Kurzum: Ein Beschluss des Bundessozialgerichts, dass auf der Grundlage eines nicht zustande gekommenen Urteils eines Vorgerichts nicht mit rechtsstaatlicher Bindung gesprochen worden sein.

Wenn den Richtern am Bundessozialgericht keine Berufungen zu rechtsstaatlich gesprochen Verfahren vorliegen, können Sie nicht tätig geworden sein. Ihre Urteile, gesprochen unter der Hypothese, dass Ihnen die Sachverhalte objektiv dargestellt worden wären, sind fallbezogen m.E. nicht bindend - weil ihnen der Fall nicht wahrheitsgetreu und vollständig reichterlich vorgetragen ist.

Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (Anrecht auf ein faires Verfahren) ist nicht gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass eben diese Argumentation auf alle sozialgerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist. Art. 19 Abs. 4 GG ist nach der Maßgabe des Art. 6 EMRK in der Bundesrepublik nicht gegeben. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundgesetz im Sinn der Regelungen der EMRK auszulegen.

Herr Ansorge, wesentlich ist, ob Sie in wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten Einblick nehmen konnten. Wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, dann ist Art. 6 EMRK nicht eingehalten worden. Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 19 Abs. 4 GG auf Ihren Fall nicht umgesetzt hat.

Horst G Ansorge (Dienstag, 14 April 2020 19:54)

Nach Akteneinsicht im März 2020 der ca. 4.500 Seiten Gerichtsakten steht zur Gewissheit fest, dass die von der BG BAU dem Kläger vorgelegten 16 Aktenbände nicht mit den Gerichtsakten weder chronologisch noch inhaltlich übereinstimmen. Viele Unterlagen der Gerichtsakten fehlen
in den Verwaltungsakten der BG BAU. Ich wurde vorsätzlich getäuscht.

Mazi (Dienstag, 14 April 2020 15:48)

#1089

Das verstehen Sie nicht korrekt! ;-)

Oliver Welke, heute show, hat die Erklärung gegeben. Weil der Tisch wackelte, hat man die Studie dazu benutzt, den Tisch mit dieser Studie zu unterlegen. Die Studie war dem Zugriff der Staatsdiener entzogen. Niemand hat sie gelesen, niemand kontte sie lesen.

Ich erwarte eine Prozesslawine, wenn das eigentliche Problem überwunden ist.

Mazi (Dienstag, 14 April 2020 15:44)

# 1088
Ich bestehe nicht darauf recht zu haben. Ich bestehe vielmehr darauf, dass das Grundgesetz gilt. Art. 20 Abs. 3 GG ist verpflichtend, Art. 19 Abs. 4 ebenso. Art. 6 EMRK bingt nichts Anderes zum Ausdruck, dass ein faires Verfahren seitens der Sozialgericht nicht zwangsläufig gegeben ist.

Wenn der EUGH wegen Art. 6 EMRK angerufen wird, dann war dies in der Vergangenheit keineswegs deshalb, weil die Staatsdiener Gesetz und Recht tatsächlich angewendet haben, sich lediglich irrten.

Irren ist menschlich, sagt der Volksmund.

In diesen hier erörterten Fällen ist es aber so, dass besagter Irrtum in engem Zusammenhang mit der "Faulheit" der Richter in engem Zusammenhand steht. Es ist systematisch unzulässig, sich irren zu dürfen, wenn man sich die Unterlagen, die diesen Irrtum ausschließen könnten, erst gar nicht beschafft.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 eindeutig verlauten lassen, auf welcher Basis die Richter ihre Entscheidungsfindung vorzunehmen haben.

Wenn die Verantwortlichen erstmals dazu gezwungen werden, Ihre kassierten Gehälter zurückzuzahlen, sie aus dem Dienst entfernt werden, wenn die ersten Richter keine Penision mehr erhalten, wenn das LG Koblenz (Urteil vom 31.01.2020 gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herrn Deubel) vor dem BGH bestätigt wird und es den Staatsdienern offiziell untersagt wird, vor Gericht die Unwahrheit auszusagen, die Richter "um die Fichte führen" dürfen, dann wird der Druck von "Mutti" auf die Entscheider erdrückend.

Ich möchte nicht verhehlen, dass diverse Gesetze es Staatsdiener in bestimmten Situationen offiziell untersagt, bei der Aufklärung behilflich zu sein, dann weiß man genug. Nicht immer ist es im Sinne des Staates, ein wahres Urteil zu ermöglichen. Das gibt mir zu denken.

Bei dieser Einseitigkeit meiner Einstellung bitte ich erneut um die Information, ob den Richtern an den Sozialgerichten nicht doch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten vorliegen. Hierzu genügt mir auch das Aktenzeichen des betreffenden Gerichts, dass Sie in diesem Forum für alle lesbar hinterlegen können.

Ich halte es für ausgesprochen sonderbar, dass ich bisher keinen gegenteiligen Beweis erhalten habe und damit die Verallgemeinerung gestatten ist.

Solange dieser Gegenbeweis nicht erbracht ist, gehe ich davon aus, dass alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vereinbar sind. Sie sind nichtig, weil sie im Zusammenhang mit einer Straftat (§ 339 StGB -Rechtsbeugung-) stehen. Die Richter geben in ihren Urteilen an, dass sie ihre Entscheidungsfindung anhand der Verwaltungsakte der Beklagten vorgenommen haben. Sie geben in ihren Urteilen nicht an, dass sie sich von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten überzeugt haben.

Es ist in Mode gekommen, die Verwaltungsakte als E-Akte zu führen. Damit wird jedwede Manipulationsmöglichkeit geschaffen. Um dies auszuschließen müsste den Richtern die Bestätigung eines sachverständigen Dritten vorliegen, dass es der beklagten Behörde nicht möglich ist, die Verwaltungsakte zu manipulieren.

Es ist mir nicht bekannt, dass den Richtern der Sozialgerichte jemals eine derartige Bestätigung vorgelegt wurde. M.E. geschieht dies aus gutem Grund.

WernerE (Dienstag, 14 April 2020 10:28)

Heute mal was Anderes, passt aber eigentlich zum Thema was der Staat mit uns macht.

Es geht u das Corona Virus

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Ab Seite 58 wird das was wir heute erleben bereits beschrieben.
Seltsam das jetzt das RKI nicht vorbereitet war, hatte sie doch alles bereits gekannt.

WernerE (Montag, 13 April 2020 00:15)

Ich wünsche Dir, werter Erich Neumann, aber auch den Mitschreibern, auch wenn es fast schon vorüber ist, gesegnete Ostertage und ich wünsche, dass wir alle "Corona" Frei bleiben.

Auch wenn ich mich Wiederhole - Gerechtigkeit ist festgeschrieben in Gesetzen, aber ob man selbige auch bekommt, seht auf einem anderen Blatt Papier!
Ein Urteil oder eine Akte ist nur dann etwas wert, wenn diese Gesetzeskonform entsteht.

Mazi, Sie haben natürlich recht, bei allem was Sie schreiben, nur werden wir trotzdem übers Ohr gehauen.

Danke

Oldman August 1938 (Sonntag, 12 April 2020 11:47)

Wann wird ihnen endlich Gerechtigkeit durch die BG erbracht?

Mazi (Mittwoch, 08 April 2020 12:40)

Fortsetzung:


Ich gehe davon aus, dass der jeweilige Präsident des Sozialgerichts erkennt, dass die urteilenden Richter gegen geltendes Recht verstoßen haben, ihre Tatbestandsbeschreibung den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und die Urteile in Reihe wegen des Zusammenhangs mit einer Straftat aufzuheben sind.

Ich möchte Ihnen anraten, von den jeweiligen Präsidenten der Gerichte entsprechende Verwaltungsentscheidungen einzuholen, anhand der Sie beurteilen können, ob sie ihren Amtspflichten und die Gerichte ihren eigenen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sind.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie für eine Klage vor dem EUGH auf ein faires Verfahren wegen der Verletzung des Art. 6 EMRK zunächst keinen Anwalt benötigen. Nimmt der EUGH ihre Klage an, besteht Anwaltszwang. In diesem Fall können Sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dem nach meiner Einschätzung stattgegeben werden wird.

Mazi (Mittwoch, 08 April 2020 12:39)

Zum gefühlt 1000. Mal:

Nach Art. 6 Menschenrechts Konvention (MRK) hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren. Darüber wacht der EUGH.

Dieser Konvention ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten und das Bundesverfassungsgericht hat 1987 festgestellt, dass gesetzliche Bestimmungen im Sinne dieser Konvention auszulegen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bestimmt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 gehört es zu einem tatsächlich wirksamen Rechtsschutz, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

Gegen diese Regelungen wurde und wird verstoßen.

In diesem und in allen anderen Fällen gehört indiskutabel unabdingbar zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen von Behörden eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde. Wird eine solche nicht vorgelegt, verstößt die Behörde und letztlich auch das Gericht gegen das Grundrecht eines fairen Verfahrens (Art. 6 MRK bzw. EMRK).

Dies war und ist in Ihrem Fall m.E. gegeben.

Dem Leiter einer gerichtlichen Behörde obliegt nicht nur das Recht, einen Richter zur ordnungsgemäßen Amtsführung zu ermahnen, sondern auch die Verpflichtung, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überwachen.

Es ist dokumentiert, dass die Berufsgenossenschaft dem Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte. (ich möchte diesen Vorwurf verallgemeinern, weil mir nicht bekannt ist, dass es einen Fall gäbe, dass die Berufsgenossenschaft je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen vorlegt!).

Die Behörde, die eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte (ordnungsgemäße Aktenführung) zu gewährleisten hat, wird vertreten von ihrem zuständigen Leiter.

Es ist in Ihrem Fall bekannt, dass den Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat. In der Folge haben sie in keinem einzigen Fall nach dem Rechtsstaatsprinzip eine richterliche Entscheidung gefällt bzw. in objektiver Darstellung angeben können, die Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben. Es wird nicht bestritten, dass den Richtern eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorgelegen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 jedoch entschieden, dass nicht eine Verwaltungsakte vorzulegen ist, sondern dass diese Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein hat.

In Ihrem Zusammenhang sind m.E. die Urteile nicht nach rechtsstaatlichen Vorschriften zustande gekommen. Sie beruhen auf unwahren Angaben der Richter in deren Urteil. Diese erfüllen m.E. den Straftatbestand der Rechtsbeugung und stehen folglich im Zusammenhang mit einer Straftat. Dewshalb sind sie nichtig.

Die Richter haben gegen Art. 6 EMRK verstoßen - ich gehe davon aus, dass sie dies vorsätzlich getan haben. Es war und ist in Ausführung seines Amtes die Aufgabe des Präsidenten, derartiges Fehlverhalten zu unterbinden, wenn er sich nicht der Beihilfe schuldig machen will.

Anderseits ist der Berufsgenossenschaft bzw. dem dortigen Leiter zu unterstellen, dass er vorsätzlich unwahre Angaben zur Beurteilung des Sachverhalts dem Gericht vorgetragen hat. Hierfür ist er nach dem Strafgesetzbuch zu belangen. Dies hat nicht nur personalrechtliche, sondern auch pensionsrechtliche Konsequenzen. Die Bestrafung hat das LG Koblenz mit dessen Urteil gegen Herrn Deubel am 31.01.2020 vorgegeben.

In Ihrem Fall, Herr Neumann, ist davon auszugehen, dass der Leiter der Berufsgenossenschaft sich anwaltlich beraten ließ. Dies war nicht nur ratsam, sondern auch nicht zu beanstanden. Es ist davon auszugehen, dass die beauftragten Anwälte den Sachverhalt sehr genau kennen und beurteilen können.

Es ist diesen Anwälten folglich bekannt, dass der Leiter der Berufsgenossenschaft sie in täuschender Absicht eingesetzt hat. Sie sind also Beteiligte an diesem m.E. vorsätzlichen Betrug.

Es ist zu unterstellen, dass diesen Anwälten bekannt ist, dass ihrem gerichtlichen Vortrag auf gerichtliche Entscheidungen Bezug genommen wird, die gegen Art. 6 EMRK verstoßen und deshalb nichtig sind.

Ich gehe davon aus, dass es die Anwälte unterlassen, irgendwelche Gebühren Ihnen in Rechnung zu stellen. Nach Art. 34 GG haftet die jeweilige Behörde, in diesem FAll die Berufsgenossenschaft - für ihre Bediensteten - in diesem Fall den Leiter der Berufsgenossenschaft.

Mazi (Dienstag, 07 April 2020 22:18)

#1083
Den Unmut kann ich nachvollziehen.

In der Tat, es geht nicht um Ihren Papa, nicht um Herrn Neumann, nicht um WernerE, Ansorge oder all die anderen Geschädigten, die hier nicht genannt sind. Sobald man geschädigt ist, hat man unter der Regulierung zu leiden. Die Geschädigten sind ausschließlich dazu da, als Argumentationshilfe zu dienen, frisches Geld zur internen Aufteilung zu fordern.

Es ist offensichtlich, dass hier ein System dahinter stecken muss. Eine Gemeinschaft tätig ist, deren Ziel es ist, Gesetz und Recht m.E. vorsätzlich nicht ordnungsgemäß anzuwenden. Die Problematik ist, dass vorgenannte Gemeinschaft sehr gut vernetzt ist und nicht fürchtet, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Es ist mir bekannt, dass ein Richter ohne wahre und vollständige Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft zu deren Gunsten geurteilt hat. Es ist mir bekannt, dass das Gericht, an dem dieser Richter tätig war, vorgibt, Beweisunterlagen vernichtet zu haben. Besagter Richter hatte ausdrücklich versichert, diese Unterlagen lange - sehr lange - zur Rechtsverfolgung aufzubewahren.

Was ist passiert? Das Gericht erklärt, die Beweise vernichtet zu haben. Ich habe diese Erklärung selbst gesehen.

Ich kann auch an den Zufall nicht mehr glauben.

Das einzige Mittel was gegeben ist, ist das Thema so öffentlich zu machen, dass die Angesprochenen sich schämen, in den Spiegel zu schauen und die Kinder bereiits auf der Straße mit dem Finger auf sie zeigen. Es muss klar werden, dass Politiker, die mit solchen Leuten sympatisieren, keine Chance mehr haben, gewählt zu werden. Erst dann ändert sich etwas.

Sie sprechen Aspest an. Aspest ist ein Thema.
Fachleute sind sich seit vielen Jahren einig. Es muss klar sein, dass "Gutachter", BGs und Richter nach einem schändlichen System arbeiten, nicht nach dem Geist des Grundgesetzes, nach rechtsstaatlichen Kriterien tätig sind. Es muss "über die Leute geredet werden", die widerrechtlich tätig sind.

Mein umfangreiches Schreiben soll eines zum Ausdruck bringen:
Es liegt nicht an Gesetz und Recht. Das ist alles eindeutig, logisch und klar geregelt. Es mangelt daran, dass sich Exekutive und Judikative an die Gesetze nicht halten und die Parlamentatrier sich nicht die Mühe machen, nachzuprüfen, ob denn ihre Vorgaben überhaupt beachtet werden. Wenn man dies nicht überprüft, kann es auch keine Nichtbeachtung geben. Es besteht offensichtlich kein Interesse zu erfahren, ob die Gesetze und das Recht überhaupt eingehalten wird.

Wer nicht die Einhaltung überwacht, kann auch nicht erfahren, ob es eine Abweichung gibt!

Ging es nach unseren "Unverantwortlichen", gäbe es keinen Virus. Würden die Virustoten nicht gezählt und veröffentlicht, wäre das Problem nicht in China aufgetreten, hätten wir uns nicht so aufgeregt, wäre das Thema hier m.E. nie artikuliert worden.

Selbst bei der Durchführung von Katastrophenschutzübungen hat es ihn nicht gegeben. Auf den Gedanken, dass Virusopfer sich infizieren können, dann nicht bei der Arbeit erscheinen, daran haben sie nicht gedacht. Sie haben nicht einmal daran gedacht, dass die Pflegekräfte zu deren Schutz entsprechende Schutzkleidung benötigen.
...
Sie haben Recht!

Ich halte es vor dem Hintergrund der aktuellen Corna-Pandemie für untragwürdig, dass Steuergelder für die Sozialgerichtsbarkeit ausgegeben werden und andererseits im Pflegedienst die Schutzkleidung nicht vorhanden ist. Das kann man nicht mit einem "sorry" rechtfertigen.

Dedel (Dienstag, 07 April 2020 14:06)

Ja die bescheissen wo die können. Mein Papa ist elendig an aspest gestorben da er jahrelang bei toschi gearbeitet hat. Und keine Entschädigung. Ich habe Kleingewerbe angemeldet und da kommen die von der Bau BGB gleich um abzukassiren . Deutsche die sich den Arsch aufreißen bekommen nichts . Ausländer die noch nie irgendwo eingezahlt haben kaufen sich neikis und Pumas. Sorry dummes deutschland

Mazi (Montag, 06 April 2020 15:59)

Nach EMRK hat in Europa jeder nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren (https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_ein_faires_Verfahren).

Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist die Achtung dieser Konvention in der Sozialgerichtsgebung der Bundesrepublik Deutschland offenischtlich nicht gegeben. Es fehlt mir weiterhin der Nachweis, dass eine Berufsgenossenschaft einem Gericht eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte, anhand der ein Nachvollzug ihrer Verwaltungsentscheidungen möglich ist.

Falls ein derartiger Nachweis anderweitig dennoch vorhanden sein sollte, bitte ich um Zuleitung eines solchen Beweises.

Ich unterstelle, dass dies bis zum Beweis des Gegenteils allgemeingültig ist.

In der Folge sind alle bisherigen Urteile von Sozialgerichten nicht im Einklang mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass der EUGH einer Klage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (Recht auf ein faires Verfahren) stattgeben würde.

Die Abschaffung der bisherigen Sozialgerichtsbarkeit würde zu keiner weiteren Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland führen.

Die Aufwendungen für diese Gerichtsbarkeit sowie die Penisionszahlungen unnützer Bediensteten dieser Einrichtung könnten zur Beschaffung notwendiger Schutzkleidung für Pflegekräften von derzeitigen Coronapatienten sinnvoller und wirtschaftlicher eingesetzt werden.

Mazi (Montag, 06 April 2020 15:16)

Fortsetzung zu # 1080


Während die Beklagte vorgibt Akteneinsicht gewährt zu haben, bestätigt er mit seiner Gerichtsentscheidung in Ausübung seiner Amtsfunktion, dass ebendies nicht erfolgt sei. Es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Das mag er aus seiner persönlichen Sicht so sehen wollen, in Ausübung seiner Amtsfunktion ist dies jedoch anders.
...
Es gibt viele Gründe den Rechtsbehelf gegen diese richterliche Entscheidung zu nutzen. Gerne unterstütze ich Sie darin bei Bedarf.


Aller wesentlichster Grund ist m.E., dass auch zu dieser Gerichtsentscheidung weiterhin eine wahrheitsgetreue Verwaltungsakte nicht vorliegt. Insoweit halte ich seine Formulierung, dass kein schwieriger Sachverhalt zu beurteilen ist, für richtig. Diese Feststellung setzt jedoch voraus, dass Gesetz und Recht der richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Dies wurde jedoch von Richter Mützelburg nicht angewendet.

M.E. erscheint wesentlich, dass sich die Berufungsrichter vor der Vorlage der Verwaltungsakte der Beklagten sich von der wahrheitsgetreuen und vollständigen Inhalt überzeugen. Erst danach können Sie Ihnen Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten verschaffen.

Ich erwarte, dass die Berufungsrichter mit Verweis auf Ihre Internetdokumentation erklären, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegen zu haben. In der Folge kann das Gericht Ihnen nicht die Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten gewähren.

Wesentlich ist m.E. hier: wahrheitsgetreu!

Das dies nicht gegeben ist, bestätigen auch frühere Formulierungen in gerichtsurteilen, die ausdrücklich von vollständigen, aber nicht von wahrheitsgetreuen Verwaltungsakte schreiben.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 ist nicht umsetzbar. Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz wird Ihnen nicht gewährt. Dies hat rechtliche Wirkung auf die Entscheidungsfindung der Richter und deren anschließenden Gerichtsentscheid.

Mazi (Montag, 06 April 2020 15:16)

Der Gerichtsbescheid S 29 U 1098/19 von Richter Müntzelburg

Der Gerichtsbescheid von Richter Mützelburg erscheint sehr wirr und keinesfalls nach Gesetz und Recht. Er stellt Sachverhalte als gleich dar, die jedoch ungleich sind. M.E. sollten Sie vom Wiederspruchsrecht Gebrauch machen und den Leiter des Sozialgerichts Bremen in Ausführung dessen Amtstätigkeit in Kenntnis setzen und ihn an dessen Dienstaufsichtspflicht und Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht erinnern (die Einhaltung von Gesetz und Recht).

Letzteres sehe ich als Ursprung und Anlass Ihrer zahlreichen Klagen an.

"Gleich richtig ist wichtig!"

In seinem Urteil gibt Richter Mützelburg vor, dass er kein Rechtsschutzbedürfnis erkennt, dass er schützen könne. Ich möchte nach Studium all dieser Vorgänge nicht bestreiten, dass dies zutrifft, aber Gesetz und Recht wurden dennoch nicht den richterlichen Entscheidungen zugrunde gelegt.

Ungeachtet der wirren Argumentation in diesem Gerichtbescheid ist festzustellen, dass es ureigenste Aufgabe des Leiters des Sozialgerichts Bremen ist, dass Gesetz und Recht in seinem Zustädnigkeitsbereich angewandt wird. Es sind schlicht die Vorschriften zur "Verkehrssicherungspflicht", die einzuhalten sind, aber gegen die verstoßen wurde.

Ich verweise auf meinen vielfältigen, umfangreichen Ausführungen zu den Beschlüssen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts.

Richter Mützelburg verbindet mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass mit der Ausübung dieses Rechts ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil verbunden sein müsse. Davon spricht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht. Er stellt lediglich in den Vordergrund, dass nach erfolgter Akteneinsicht die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehbar seien. Ob diese Verwaltungsentscheidungen vorteilhaft sind oder nicht, dazu äußert sich der Beschluss nicht. Er stellt aber klar, dass erst dieses Akteneinsichtsrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtschutz darstellt.

Das führte mit Bezug auf diesen Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass Ihnen das Sozialgericht Bremen bei Ihrer Klage keinen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz gewährte. Das ist dann ein Thema von Herrn Dr. Schnitzler und dessen Rechtfertigung.

Ich habe oben geschrieben, dass der Gerichtsbeschluss vom 30.303.2020 insgesamt wirr erscheint. Dies belege ich damit, dass Richter Mützelburg eingangs der Tatbeschreibung angibt, dass Sie Akteneinsicht beantragten. Später schreibt er, dass Sie einen Besuchstermin beanspruchen.

Das passt gar nicht zusammen.

Der Antrag jemanden besuchen zu dürfen, ist etwas ganz anderes als Akteneinsicht einzufordern. Lediglich das Akteneinsichtsrecht ist vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 abgedeckt und dieses Recht ist weder mit einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil verknüpft.

Es liegt nahe, dass Richter Mützelburg mit der Aufgabenstellung überfordert zu sein scheint.

...
Ich stimme seiner Feststellung ausdrücklich zu, dass die Sache keine Schwierigkeit sachlicher odr rechtlicher Natur aufweist, die Beteiligten vor dem Gerichtsentscheid gehört wurden. Wesentlich ist vielmehr, dass dem Gerichtsentscheid Gesetz und Recht zugrunde gelegt werden.

Eine wahrheitsgtreue Verwaltungsakte liegt weder ihm vor, noch ist eine solche eingesehen worden.

M.E. ist geklärt, dass ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegt und auch nicht nachgebessert wurde. Zudem ist er, Richter Mützelburg, verpflichtet, Ihnen Akteneinsicht zu verschaffen. Dies hat er nachweislich seines Gerichtsbeschlusses verweigert.

Da er genau sich genau in diesem Punkt Ihrem Recht verwehrt, handelt er rechtswidrig und nicht rechtsstaatlich. Der Leiter der Behörde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetz und Recht.

Meinerseits ist unbestritten, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legt und das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss von 1988 die Akteneinsicht zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen als tatsächlich wirksamen Rechtschutz bezeichnet.

Im vorliegenden Fall vermeidet Richter Mützelburg die Angabe, dass die ihm vorgeliegende Verwaltungsakte wahrheitsgetreu sei. Ich unterstelle, es ihm dieser Sachverhalt bekannt ist.

Mazi (Montag, 06 April 2020 11:12)

Fortsetzung meines Kommentars:

Herr Neumann, Ihre sehr umfangreiche Dokumentation in dieser Internetpräsentation dokumentiert, dass die seitens der Berufsgenossenschaften vorgelegten Verwaltungsakten weder wahrheitsgetreu noch vollständig waren.

Nach dem Urteil des LG Koblenz vom 31.01.2020 hat der Leiter der jeweiligen Berufsgenossenschaft für die ordnungsgemäße Aktenführung seiner Behörde zu verantworten. Es ist dokumentiert, dass die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt wird. Er ist wegen dessen unwahren Angaben vor Gericht strafrechtlich zu belangen.

Es ist "Sache" des Leiters des Sozialgerichts Bremen auf die ordnungsgemäße Anwendung von Gesetz und Recht zu achten und bei Zuwiderhandlungen die Richter zur ordnungsgemäßen Amtsführung zu ermahnen.

In Ausübung seines Amtes ist Dr. Schnitzler eine Straftat bekannt geworden und zur Strafanzeige gegen seine ihm untergebenen Richter nach § 286 StGB verpflichtet.

In Anbetracht Ihrer sehr umfangreichen Ausführungen ist Herr Dr. Schnitzler dieser seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Ich empfehle Ihnen daher, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn wegen mangelhafter Ausführung seiner Amtspflichten einzuleiten.

Mazi (Montag, 06 April 2020 11:11)

Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe den Gerichtsbeschluss des Sozialgerichts Bremen gelesen und möchte Ihnen anraten die dort angegebene Rechtsmittelbelehrung zu nutzen und das Urteil beim Landessozialgericht anzufechten und aufheben zu lassen.

Ich halte relativ wenig davon, immer wieder den gleichen Sachverhalt, dass den Richtern des Sozialgerichts keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte bei ihrer Entscheidungsfindung vorgelegen hat, zu dokumentieren. Ihre vielen Dokumente wiederholen lediglich den Sachverhalt, dass die vorgelegte Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt ist.

Ihre Ausführung wiederholen stets, dass weder ein Betroffener noch ein Richter ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte erklären kann, Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen zu können.

Ihre Idee des Einsatzes eine Polizeisirene mag ein "dumme Idee" gewesen sein, aber sie ist von Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt.

Es ist nicht Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass am Sozialgericht Bremen Gesetz und Recht eingehalten werden. Es ist vielmehr Aufgabe des dortigen Leiters, dies sicherzustellen.

Es ist Aufgabe des Leiters des Sozialgerichts Bremen für die ordnungsgemäße Anwendung von Gesetz und Recht Sorge zu tragen. Es ist seine Pflicht, dies sicherzustellen.

Um aus dem bestehenden Konflikt auszutreten, möchte ich Ihnen anraten, den im Sozialgericht Bremen zur Dienstaufsicht verpflichteten Dr. Jörg Schnitzler zur Ausübung seiner Dienstausfsichtspflicht aufzufordern, seiner Dienstaufsichtspflicht nachzukommen. Dessen Aufgabe ist es nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz Richter Müntzelburg zur ordnungsgemäßen Ausführung seiner Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Richter Müntzelburg wird nur durch § 26 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz geschützt, wenn seine Unabhängigkeit mit der Maßnahme seines Vorgesetzten beeinträchtigt wird.

In diesem Fall geht es nicht um dessen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG, sondern um die Beachtung von Gesetz zund Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem "Unsinn" in Ausübung seines Amtes niedergeschrieben hat. Art. 97 GG bindet ihn ausdrücklich an die Gestze.

Art. 97 GG gewährt ihm lediglich die Unabhängigkeit unter Wahrung der Gesetze. In diesem Fall hat Richter Müntzelburg jedoch gegen die Gesetze verstoßen und ist nach den Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes zu ermahnen. Im Zweifel ist er sogar nachzuschulen.

Dr. Jörg Schnitzler leitet als Direktor das Sozialgericht Bremen. Er ist für die ordnungsgemäße Anwendung von Gesetz und Recht im Sozialgericht Bremen verantwortlich (siehe Argumentation des Richters Dr. Krenek, LG München I im Verfahren SIEMENS ./. NEUBÜRGER).

Wir haben des öfteren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 dargestellt und herausgearbeitet, dass es für einen Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen Vorausssetzung ist, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorzuliegen hat. Ohne Akteneinsicht sind Sie oder ein Richter nicht in der Lage, eine Verwaltungsentscheidung nachvollziehen zu können. Dies ist unabhängig davon, ob Sie mit einer Verwaltungsentscheidung einverstanden sind oder nicht.

Ich unterstelle, wenn die Methoden der Esotherik ausgeschlossen sind, dass Richter ebenfalls erst nach Akteneinsicht in eine Verwaltungsakte nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 1983 erklären können, eine Verwaltungsentscheidung der Berufsgenossenschaft kontrolliert zu haben. Da keinem der Richter eine solche Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorgelegen hat, können Sie folglich auch keine Verwaltungsentscheidung der Berufsgenossenschaft kontrolliert haben.

Wenn die Richter in ihren Urteilen genau dies behaupten, dann haben sie unwahre Angaben gemacht und das Recht gebeugt. Nachweislich der vielen Dokumente ist davon auszugehen, dass die Richter dies tatsächlich getan haben.

Sie haben den umfangreichen Nachweis hier geführt, dass die urteilenden Richter am Sozialgericht Bremen und Landessozialgericht Niedersachen-Bremen ihrer Entscheidungsfindung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften zugrunde gelegt haben (können). Es ist daher davon auszugehen, dass sie den Straftatbestand der Rechtsbeugung begangen haben.

Alle Urteile, wenn man sie als solche bezeichnen will, sind deshalb nicht rechtsstaatlich (also widerrechtlich) zustande gekommen. Sie stehen mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang und sind daher rechtsungültig.

WernerE (Sonntag, 05 April 2020 12:49)

#1076 - Zitat:
Bedauerlich finde ich, dass Herr Neumann die Namen aus den Dokumenten entfernt hat. Eine Rechtsgrundlage dazu sehe ich nicht. Der Verweis auf den Datenschutz, der dies begründen könnte, ist hier fehl am Platz. Das Datenschutzgesetz ist gedacht zum Schutz persönlicher Daten.

Beim Lesen dieses Abschnittes kam mir das Schreiben von Ministerialrat Schweyer (bayrische. Sozialministrium) an den Petitionsausschuss in den Sinn.
Meine Petition wurde als einzige von 15 an diesem Tage in NICHT öffentlicher Sitzung durchgeführt.
Der Herr hatte das damit begründet, dass meine "sensiblen" Daten vor der Öffentlichkeit geschützt werden müssen!

Geschützt musste nur das Sozialministerium und deren Mitarbeiter, der Oberstaatsanwalt K. Heidenreich, der bayrische. Generalstaatsanwalt und natürlich der Vorsitzende Richter des 3`ten Senates des LSG München Dr. Willibald Kainz.
Die Herrschaften sind allesamt in einen besonderen Skandal in München verwickelt und der Pet-Ausschuss zumeist CSU Abgeordnete mit.

Man sieht es zieht sich durch die Republik der Beschiss an Klägerinnen und Klägern in fast allen Lagen und Schichten.

Aber Öffentlichkeit Arbeit zeigt Wirkung!

Danke für alle die sich dem "Unrechtsstaat" entgegen stellen.

Euch eine Virenfreie Zeit und Gesundheit, sowie Durchhaltevermögen.

Mazi (Donnerstag, 02 April 2020 17:26)

Ich sehe es auch, dass die Übersichtlichkeit dieser Internetseite unter einer scheinbaren Unordnung leidet.

Da davon auszugehen ist, dass Herr Neumann diese Ergebnisse erst nach umfangreichen Recherchen - zu denen die Richter nach § 103 SGG - eigentlich verpflichtet sind, erreicht hat und er seine erreichten Ergebnisse bei bekannt werden veröffentlicht, lässt die Veröffentlichungen nachvollziehen.

Nach dem Verständnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat die betroffene Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse wahrheitsgetreu und vollständig objektiv zu dokumentieren. Wäre dies der Fall, hätte Herr Neumann keine Veranlassung auf fehlende Geschehnisse zum Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen hinzuweisen.

Der Eindruck verfestigt sich, dass die scheinbare Unordnung zu einer Ordnung zurückkehrt, wenn man den Eindruck gewinnt, dass die hier abgebildeten jeweiligen Dokumente der Entscheidungsfindung der Richter nicht vorgelegen haben.

n der Konsequenz ist davon auszugehen, dass sie ihrer richterlichen Entscheidungsfindung keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegt haben. Es ist daher davon auszugehen, dass ihre Entscheidung nicht nach Gesetz und Recht zustande gekommen sind. Sie wären in dem Fall wegen besonders schwerwiegenden Fhlern, die auch nach Berücksichtigung aller in Betracht kommenenden Umstände offensichtlich und damit nichtig.

Es ist den Richtern zugestanden und erlaubt, Dokumente als unwesentlich für ihre Entscheidungsfindung zu deklarieren und dabei irren zu dürfen.

Aber die Tatsache, dass ihnen diese Dokumente nicht vorgelegen haben können, nimmt ihnen die Berechtigung, dass sie erkannt haben können, dass diese nicht eingesehenen Dokumente (die sie nicht eingesehen haben [können]!) für ihre Entscheidungsfindung unwesentlich sein könnten.

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass Herr Neumann hier eine "Posse" öffentlich macht und danke ihm, dass er uns an seiner Meinungsfindung teilhaben lässt.

Das scheinbare Durcheinander führt uns zielgerichtet auf die Entscheidungsfindung der Richter, die darin nicht nachzustehen scheint.

Bedauerlich finde ich, dass Herr Neumann die Namen aus den Dokumenten entfernt hat. Eine Rechtsgrundlage dazu sehe ich nicht. Der Verweis auf den Datenschutz, der dies begründen könnte, ist hier fehl am Platz. Das Datenschutzgesetz ist gedacht zum Schutz persönlicher Daten.

Daten von Unternehmen werden damit nicht geschützt. Wenn ein absendendes Unternehmen oder eine Behörde freiwillig den Namen einer Person mitteilt, so ist davon auszugehen, dass sich die jeweils genannte Person mit deren Veröffentlichung gegenüber dem Arbeitgeber einverstanden erklärt hat.

Es ist folglich nicht zwingend, dass Herr Neumann den Namen dieser Person unkenntlich macht. Ich bedauere dies, weil diese Informationen doch Zusammenhänge besser und deutlicher darstellen würden. Die eigene Meinungsbildung wird damit nahezu unmöglich.

Ich sehe alle Veröffentlichungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung als gedeckt an.

Mazi (Donnerstag, 02 April 2020 16:55)

#1074
Sehr geehrter Herr Ansorge,
Ihre Informationen erscheinen mir nicht neu und lediglich auf Ihren Fall bezogen zu sein.

Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 in einem Beschluss festgelegt hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsdakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 den Beschluss gefasst, das tatsächlich wirksamer Rechtsschutz mit der Akteneinsicht verbunden ist. Erst dann seinen Sie als Betroffener in der Lage die Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG und nach dem geleisteten Richtereid sind die Richter verpflichtet Gesetz und Recht in ihrer Entscheidungsfindung zugrunde zulegen. Wenn Sie auch nach Art. 97 Abs. GG unabhängig sind, so ist ihre Entscheidungsfindung an das Gesetz und nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Gebunden heißt in diesem Fall, dass sie nicht als "Künstler" in einem rechtsfreien Raum "arbeiten".

Wenn die Verwaltungsakte der BG diese von Ihnen genannten Lücken aufweist, dann haben Ihnen die Richter des Sozialgerichts kein rechtliches Gehör gewährt haben. Es ist auch Richtern zumutbar, dass sie erkennen können, ob ihnen ein weißes Blatt vorgelegt wird oder nicht. Wenn ein Verwaltungsakte diese von Ihnen vorgetragenen Lücken aufweist, dann können Sie nicht erkennen, ob dieses besagte weiße Blatt nicht Material enthält, dass die BG belastet.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es zulässig ist, die Verwaltungsakte mit weißen Blättern zu füllen. Dies ist dann der Fall, wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz bemüht wird und mit Bekanntwerden der dokumentierten Informationen der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird. Ich unterstelle, dass dies in Ihrem Fall nicht der Fall ist.

Die Richter muten Ihnen, wenn Sie recht verstehe, nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zu, dass Sie anhand der weißen Blätter die Verwaltungsentscheidungen der BG nachvollziehen können. Wenn den Richtern bei ihrer Entscheidungsfindung andere Unterlagen vorliegen als sie Ihnen vorgelegt haben, dann sind Sie nicht in der Lage deren Gerichtsentscheidungen nachzuvollziehen. Sie setzen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 außer Kraft. Wenn die Richter in ihrem Urteil nicht begründen, weshalb sie diese Vorgehensweise gegangen sind, dürfen Sie unterstellen, dass sie bei ihrer Entscheidungsfindung nicht unter Anwendung des Rechts nach Art. 20 Abs. 3 GG entschieden haben.

Da dies regelmäßig der Fall ist, ist zu unterstellen, dass die Gerichtsentscheidungen des Sozialgerichts nicht rechtsstaatlich zustande gekommen sind.

Es ist mir in der Tat kein einziger Fall bekannt, dass an einem Sozialgericht überhaupt unter Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze ein Urteil zustande gekommen ist.

Dass Gesetz und Recht im Sozialgericht angewendet werden, dafür zeichnet der jeweilige Präsident des Sozialgerichts verantwortlich. Es steht in seiner Macht und Verantwortung die Dienstaufsicht über die Richter auszuüben und sie ggfs. zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Dies ist höchstwahrscheinlich in Ihrem Fall so geschehen. Sollte dies unterblieben sein - das betrifft die Amtsführung der Richter ebenso wie die Amtsführung des Präsidenten -, dann tritt nach Art. 34 GG die jeweilige Behörde für deren Amtsvergehen ein.

Sollte die Verwaltungsakte BG bereits eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vermissen lassen, ist auch Art. 34 GG bei ihr anzuwenden.

Die Brisanz in dieser Angelegenheit ist darin zu sehen, dass das LG Koblenz am 31.01.2020 den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz u.a. wegen dessen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verurteilt hat und er um seine Pension fürchtet/fürchten muss. Die Presse hat bekannt gemacht, dass es sich hierbei um Herrn Deubel handelt.

Unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die Richter und die jeweiligen Präsidenten des Sozialgerichts und der BG bei unwahren Angaben ebenfalls ihre Pension bzw. Pensionsansprüche verlieren.

Herr Ansorge, bewerten Sie die Handhabung Ihres Falls als Maßstab, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtstaat ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 01 April 2020 13:39)

Ich habe im Febr. / März 4.358 Gerichtsakten eingesehen und festgestellt, dass nicht nur die mir von der BG BAU 2018 vorgelegten Akten unvollständig - frisiert - waren, sondern dass auch in den Gerichtsakten laufende Seiten fehlten, viele paginierte weiße Seiten ohne Inhalt enthalten waren, Aktenvermerke mit fehlender Ablichtung vorhanden waren, etc. Die BG BAU Hauptverwaltung Berlin behauptete dennoch, dass vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Ich habe Unterlagen gefunden, die beweisen, dass die
Hauptverwaltung Berlin alle Einzelheiten steuert, was be- stritten wurde.

Mazi (Samstag, 28 März 2020 11:24)

Ich halte die Verwaltungsentscheidungen der hier involvierten Berufsgenossenschaften nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 für den Betroffenen für nicht nachvollziehbar.

Ich unterstelle, dass den involvierten Richtern ebenfalls keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten vorgelegen haben. Auch sie sind daher außerstande die Verwaltungsentscheidungen der betroffenen Behörden nachzuvollziehen.

Bei dieser Sachlage ist es unerklärlich, dass Richter darstellen können, Verwaltungsentscheidungen (nach dem Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013) bestätigen können, dass sie diese kontrolliert haben könnten.

Es ist m.E. offensichtlich, dass die involvierten Richter nicht nach den Vorschriften der Zivilprozess- (ZPO) und Strafprozessordnung (StPO) gehandelt haben. Es ist offensichtlich, dass die beschuldigten Berufsgenossenschaften gegen § 138 ZPO verstoßen haben. Nach § 33 a StPO ist es Aufgabe des Gerichts festzustellen, dass eine Wiedereinsetzung des vorherigen Standes wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs vorzunehmen.

Es ist im Fall von Herrn Neumann davon auszugehen (es besteht der begründete Verdacht, dass dies in der Bundesrepublik gänzlich der Fall ist), dass alle Urteile widerrechtlich gesprochen wurden und nach § 33 a StPO aufzuheben sind.

Mazi (Samstag, 28 März 2020 11:03)

Ich unterstelle, dass alle anhand der Darlegungen von Herrn Neumann den Eindruck und die Überzeugung gewonnen haben, dass den Gerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften vorgelegen haben.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 kann der Betroffene, Herr Neumann, nicht in der Lage sein, die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften nachvollziehen.

Die Gerichtsurteile legen (erfahrungsgemäß) nicht offen, dass auch sie die Verwaltungsentscheidungen nach den Beschlüssen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht kontrolliert haben. Ihre Verwaltungsentscheidungen sind daher mit besonders schwerwiegenden Fehlern, die nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich. Sie sind nach Vorgabe des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 3 nichtig.

Es ist Aufgabe des jeweiligen Präsidenten des jeweiligen Gerichts Sorge dafür zu tragen, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeitsbereicht angewandt wird. Dies ist hier nachweislich der umfangreichen Dokumentationen von Herrn Neumann, der dies damit öffentlich und nachvollziehbar machte, nachgewiesen. Als verantwortlicher Leiter der Justizbehörde war es seine Aufgabe nach Paragr. 26 Deutsches Richter Gesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung aufzufordern bzw. zu ermahnen.

Es ist mir nicht bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit (generell) Art. 20 Abs. 3 GG sowie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und Bundesverwaltungsgericht von 1988 nicht geachtet werden. Die Verkehrssicherheit, die seitens der Bürger in einem Rechtsstaat - wie die Bundesrepublik sein will - grundgesetzlich verankert ist/eingefordert wird, ist nicht gegeben.

Es ist Aufgabe der Parlamente sicherzustellen, dass die von ihnen erlassene Gesetze durchgesetzt werden. Das Deutsche Richtergesetz sieht zwar eine Dienstaufsicht vor, dokumentiert aber, dass diese nicht tatsächlich und wirksam funktioniert.

Wenn den Parlamentariern bekannt geworden ist, dass ihre Gesetze, das Recht in der Sozialgerichtsabarkeit nicht angewandt wird, so haben sie (nach der Rechtsauffassung des Richters Dr. Krenek) zu handeln.

Das LG Koblenz hat am 31.01.2020 Herrn Deubel u.a. wegen dessen uneidlichen Falschaussagen verurteilt. Es hat nicht zugelassen, dass bei der Sachverhaltsklärung das Gericht angelogen wurde.

Im Fall von Herrn Neumann haben die Berufsgenossenschaften nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Richtern vorgelegt. Anhand dieser Akten war es dem Betroffenen (Herrn Neumann) nicht möglich die Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Es wird unterstellt, dass den Richtern keine anderen Verwaltungsakten vorgelegen haben und sie so auch nicht im Stande waren die jeweiligen Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften nachzuvollziehen.

Da die Richter in Ihren Urteilen nicht bekannt machten, dass ihnen bekannt ist, das die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaften weder wahrheitsgetreu noch vollständig geführt werden, sind deren Entscheidungen ursächlich unbegründet. Sie widersprechen Art. 20 Abs. 3 GG. Art. 97 Abs. 1 GG, der den Richtern Unabhängigkeit gewährt bemächtigt sie nicht gegen die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG zu handeln.

Die Richter haben keine Urteile nach der Vorgabe des Grundgesetzes gesprochen, handeln folglich nicht innerhalb ihres Auftrags.

Mazi (Samstag, 28 März 2020 10:39)

Maßstab meiner Rechtsauffassung sind die vorgenannten Rechtsquellen.

Mazi (Samstag, 28 März 2020 10:38)

Aufgrund einer erneuten Anfrage möchte ich noch einmal grundsätzlich aus rechtsstaatlicher Sicht Stellung nehmen und für jeden (!) nachvollziehbar den Gedankengang darstellen.
1.
Das Grundgesetz bindet die Exektuvie und Judikative nach Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht.
2.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06.06.1983 (2 BvR 244-83, 2 BvR 310-83) dargelegt - nicht neu bestimmt! -, das Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, Verwaltungsakten zu führen. Diese sind wahrheitsgetreu und vollständig.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.03.1983 den Beschluss (1-B-153/87) gefasst, dass Betroffene erst nach einer vorgenommenen Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Erst dies gewährleiste einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz.

WernerE (Sonntag, 15 März 2020 17:42)

Hallo Horst Ansorge,
Danke - besser hätte ich es auch nicht beschreiben können.
Leider muss man die Sozialgerichte als verlängerter Arm der Mafiosi "gesetzliche UV-Träger" betrachten, egal ob nun SG oder LSG und selbst das BSG macht darin keinen Halt.

Wie war das mit dem Urteil zur Rechtenversicherung - Abschlag 0,3% /Monat - ein Urteil dazu beim BSG das der Klägerin Recht gegeben hat, Abzug nicht rechtens.
BSG Richter wurde danach "entsorgt".
Musterklage der dt. Rentenversicherung neuer Senat, alles "Rechtens mit dem Abschlag"

Somit wurden die "Rentner" durch das BSG im Einfluß der Regierung abgestraft!

Horst Ansorge (Samstag, 14 März 2020 19:57)

Berufsgenossenschaften verfügen über enorme Mittel; sie unterliegen keiner Prüfung, zahlen für "gute Gutachten" höhere Gebühren und sie laden ständig zu Kongressen und zur "Fortbildung" Juristen, Richter und Ärzte ein. Fazit: Eine Hand wäscht die andere. Die Mafia - organisiete Kriminalität - bestimmt im Sozialrecht den Ausgang aller Verfahren. Strafanzeigen werden entweder abgeschmettert oder gar nicht beantwortet.

Mazi (Freitag, 13 März 2020 23:23)

#1066
Verstanden!

Es ist offensichtlich, dass das Kontrollsystem, wenn es überhaupt ein solches gibt, nicht funktioniert.

Bei aller Kritik an der Sozialgerichtsbarkeit, der nicht vorhandenen Funktionstrennung, sind die Konsequenzen im Sinne des Grundgesetzes zu ziehen. Es muss der Anspruch der Bürger auf Einhaltung von Gesetz und Recht durchgesetzt werden. In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist es Aufgabe der Legislative das Grundgesetz durchzusetzen.

Das Beispiel des LG Koblenz vom 31.01.2020 gegen den ehemaligen Finanzministers Deubel wegen dessen unwahren Angaben vor Gericht ist m.E. erst der Anfang der Korrektur. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist hier erst der Anfang gemacht. Es wird m.E. ein richtungsweisendes Urteil.

Bestätigung oder Freispruch u.a. Fortzahlung seiner Pension.

Wenn der BGH das Urteil des LG Koblenz nicht bestätigen sollte, die Pension des ehemaligen Finanzministers fortgezahlt wird, wird jedem klar sein, dass sehr viele Bediensteten der Exekutive und Judikative hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz und Recht nur müde lächeln. In dem Fall können wir tatsächlich das Grundgesetz vergessen. Es wäre der Sieg der "Reichsbürger" und "Sientologen". Wir wüssten dann wenigstens, in welchen Gruppen diese bereits vertreten sind. Wir müssten uns von Bezeichnungen lösen und uns viel mehr an deren Handel ausrichten.

Bei dieser Denke bin ich nicht vertreten.

Allerdings weiss ich anhand der hier dargestellten Fälle, dass dies bereits regelmäßig in der Sozialgerichtsbarkeit auch über die Ländergrenzen hinweg der Fall ist.

Ich verweise allerdings auf "Ihre" Sympathisanten (Dr. Krenek, LG Koblenz, den Sonderbeauftragten im Fall AMRI oder Herrn Strafe im Fall Mollath).

Aktuell wird das System mit den Aussagen der Bundesregierung im CORONA-Fall gestresst. Mir ist bekannt, dass die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung trotz eindeutigen gesetzlichen Regelung erst nach 7 Monaten nach einem Unfall erste Zahlungen leistete. Diese Handhabung der Behörden wird man aufgeben müssen.

Die große Zahl derer, die bei unveränderter Handhabung unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten werden, wird so groß sein, dass dies seitens der Bürger nicht mehr hingenommen werden wird. Die Bereinigung der Missstände wird, wenn die Parlamente nicht jetzt eingreifen, m.E. spätestens jetzt erfolgen. Ich denke da an Wochen, nicht an Jahre.

Die ganzen Ausprägungen der in diesem Forum geführten Beschwerden weisen m.E. lediglich auf die Systemschwäche hin, die zu ändern ist.

Andere Behörden haben damit bereits begonnen. Lediglich in den eigenen Reihen scheint es nicht zu funktionieren. Das wird auch so bleiben, bis der erste Amtsträger wegen seiner Vergehen ordentlich bestraft ist. Die strikte Funktionstrennung ist durchzusetzen.

Die Bestrafung ist derart vorzunehmen, dass alle verantwortlichen Behördenvertreter davon ausgehen müssen, dass sie der Bestrafung nicht entgehen. Es ist mir klar, dass dies entschlossenes Handeln erfordert. Das Coranavirus wird die Treibkraft liefern. Dessen bin ich sicher.

Werner Ernst (Freitag, 13 März 2020 19:41)

Hallo Mazi,

ich kenne den § 200 SGB VII Abs. 2 bestens, wurde doch eine Petition in Zusammenarbeit mit der dt. Datenschutzbeauftragten gestellt.
4 weitere fast gleichlautende eingereicht.
Meine wurde nachweislich an die Parteien der Bundesregierung weitergeleitet.
Das BMAS Hr. H. Göke hat eine Stellungnahme verfasst.
Minister Heil hat diese Stellungnahme 1:1 weitergegeben.
Alles zu Lesen auf www.aet-ernst.de
Meinen Name Werner Ernst, Elektromeister seit nunmehr fast 40 J.
Auf meiner Webseite wird die Ohnmacht des Betroffenen beschrieben, nichts anderes ließt man hier bei www.unfallmann.de - Erich Neumann!

Der "Betrug" im Sozialsystem gesetzliche UV-Träger egal ob Wege- Arbeitsunfall oder Berufserkrankung wird dokumentiert.
Ebenso das was der verlängerte BG Mafia Arm betreibt.
Übrigens der Begriff "Mafia" kann man im Internet zu Auf im Bezug auf BG finden und selbst in einer meiner Akten bei der BG ETEM ist beschrieben:
In das Mafiagebäude werde ich mich nicht begeben.
Da habe ich die BG ETEM BV Augsburg Lügen gestraft und bin unangemeldet eingetreten.

Aber nur dort wo offen die Macht der gesetzlichen UV Träger angeprangert wird, kann sich etwas verändern, in Bayern und in Bremen - garantiert!

Mazi (Freitag, 13 März 2020 18:50)

#1063
Lesen Sie doch bitte Paragraph 200 SGB VII, bzw. verweisen Sie in Ihrer Argumentation auf diese Vorschrift. Möglicherweise liegt in dieser Vorschrift die Widerrechtlichkeit des Rechtsverstosses der Berufsgenossenschaft begründet.

Nehmen Sie Akteneinsicht und vollziehen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft und des Gerichts nach. Wenn der Nach vollzug nicht lückenlos oder wegen Parteilichkeit nicht möglich ist, dann berufen Sie sich auf die bekannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 und Bundesverfassungsgerichts von 1983.

Mazi (Freitag, 13 März 2020 18:38)

#1063

Nur Zustimmung.

Nur über die Gesetze und deren Durchsetzung ist ein Wandel möglich. Genau so hat es das Grundgesetz vorgeben.

Sinnvoll erscheint mir die Information, wer an den Gesetzen in welcher Funktion und mit welchen Beiträgen mitgearbeitet gearbeitet hat. Wenn Lobbyisten die Entscheider beraten haben, ist nichts Anderes zu erwarten. Es kann nicht verwerflich sein, wenn ein Beitrag/eine Stellungnahme sinnvoll begründet ist.

Die Entscheidung der Legislativen kann nur eine Sachentscheidung und keine Mehrheitsentscheidung sein.

Die Namen und deren Funktionen, wie Herr Neumann es hier im Forum vormacht, würden bekannt. Wir hätten die Möglichkeit uns unsere eigene Meinung zu bilden.

Werner Ernst (Freitag, 13 März 2020 13:19)

Änderung Berufskrankheit Gesetz - Am Anfang war ...

Immer noch bestimmen Lobbyisten der DGUV und BMAS was im Gesetz aufgenommen werden soll.
Man muss trotzdem etwas unternehmen
https://www.br.de/nachrichten/bayern/berufskrankheitengesetz-auf-dem-pruefstand,Rt2wvx7

Nur wenn wir Geschädigte auf uns aufmerksam machen werden wir "SIEGEN" und die Gesetzlosen - egal wo die sind - vetreiben.

Das es nicht nur in Bremen einen demokratischen Abgrund gibt, sondern auch in Bayern
kann man unter www.aet-ernst.de nachlesen.

Jeder sollte sich überlegen wie man der Demokratie wieder auf die gesunden Beine verhilft!

Danke den Mitstreitern und Dir Erich

Mazi (Donnerstag, 12 März 2020 12:52)

#1061
Sie beschweren sich offensichtlich, das geltende Gesetze und geltendes Recht nicht korrekt angewandt wird.

Frau Tisken, erhob auch in Ihrer Mail vom 19.02.2020 den gleichen Vorwurf.

Herr Neumann führt hier öffentlich Beschwerde über "seinen Fall" und gewährt uns Einblick sogar in die Dokumente, die seiner Meinungsfindung zugrunde liegen.

Ich stelle fest, dass dieser "Zirkus" nach § 103 SGG völlig unnütz wäre, würde geltendes Gesetz und Recht in den Amtsstuben überhaupt angewandt. Eine Prozesslawine, wie in diesem Forum teilweise m.E. zu Recht kritisiert wird, wäre bei korrekter Führung der Amtsgeschäfte seitens der Richter nicht entstanden.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Prozesslawine ausschließlich auf fehlerhafte Arbeitsweisen der Berufsgenossenschaften in Abstimmung mit Sozialgerichten aufrecht erhalten wird und lediglich die Tatsache, dass einzelne Bürger auf die Anwendung von Gesetz und Recht bestehen, begründet ist.

Die Sozialgerichte gehen bei der Anwendung sogar soweit, dass sie Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und Bundesverwaltungsgericht von 1988 nicht anwenden. Eine Tatsache, die mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar ist.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass nicht ein einzelner Fall zur Diskussion steht, sondern ein System. Nach der Definition von Richter Dr. Krenek vom LG München I sind Führungskräfte verpflichtet, wenn ihnen bekannt wird, dass etwas nicht stimmt, zu handeln.

Damit wäre die Verantwortlichkeit bei den zuständigen Präsidenten der Gerichte angesiedelt. Da mehrere Gerichte mit dem gleichen Vorwurf belastet sind, die der zuständige Senator bzw. Minister in diese Defintion von Dr. Krenek einbezogen.

Da nachweislich auch Rheinland-Pfalz in diese Problematik eingebunden ist, handelt es sich nicht um ein Problem, das auf Länderebene abgehandelt werden kann, sondern verlangt eine bundesweite, parlamentarische Kontrolle der Anwendung von Gesetz und Recht.

Da die BaFin als öffentliche Institution privaten Unternehmen ins "Stammbuch" geschrieben hat (AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html),

"Alle Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 KWG) sind, unabhängig von der internen Zuständigkeitsregelung, für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich. Diese Verantwortung bezieht sich unter Berücksichtigung ausgelagerter Aktivitäten und Prozesse auf alle wesentlichen Elemente des Risikomanagements. Die Geschäftsleiter werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn sie die Risiken beurteilen können und die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung treffen. Hierzu zählt auch die Entwicklung, Förderung und Integration einer angemessenen Risikokultur innerhalb des Instituts und der Gruppe. Die Geschäftsleiter eines übergeordneten Unternehmens einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe beziehungsweise eines übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens sind zudem für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation in der Gruppe und somit auch für ein angemessenes und wirksames Risikomanagement auf Gruppenebene verantwortlich (§ 25a Abs. 3 KWG).

Ungeachtet der Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und insbesondere für ein angemessenes und wirksames Risikomanagement ist jeder Geschäftsleiter für die Einrichtung angemessener Kontroll- und Überwachungsprozesse in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich."

Es ist folglich die Frage, ob staatliche Institutionen (gesetzliche Unfallversicherung, Berufsgenossenschaften und Gerichten) nicht diesen Mindestanforderungen gerecht werden müssen?

M.E. ist es ein falsches Verständnis, wenn Beamte nach ihrem Amtseid zur Achtung der Gesetze und des Rechts verpflichtet sind, Vorschriften machen dürfen, aber davon ausgehen dürfen, dass sie selbst nicht in diesen Maßstab einbezogen werden. Das widerspricht m.E. rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Wenn die öffentlichen Institutionen dieses "scheinbare" Recht für sich beanspruchen, dürfen sie m.E. nicht davon ausgehen, dass andere - wie Reichsbürger oder Scientologen - nicht gleiches Recht mit gleicher Berechtigung einfordern/beanspruchen.

Ich halte die Achtung bestehender Gesetze und des Rechts erst dann für angemessen, wenn sichergestellt ist, dass auch die öffentlichen Institionen selbst diese nachvollziehbaren Forderungen gleichermaßen auf sich angewendet wissen wollen.

Um was geht's wirklich:
Einheitlichkeit der Anwendung von Gesetz und Recht, wie dies Art. 20 Abs. 3 GG dies vorschreibt. Wer dagegen verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen (ich verweise auf den Fall Deubel vor dem LG Koblenz am 31.01.2020).

Ansorge Horst G (Donnerstag, 12 März 2020 08:57)

Nach Akteneinsicht von 4.358 Seiten im Febr. / März 2020 im Amtsgericht Bremerhaven kann ich beweisen, dass die BG mit allen Mitteln Unfallschäden leugnete. Die Hauptverwaltung Berlin steuerte die vorsätzlich begangenen Betrügereien. Zwischen BG und Bremer Sozialgerichten besteht ein Filz und ein Geflecht. Ich wurde ca. 30 Jahre
um die zustehende Unfallrente betrogen

Mazi (Sonntag, 08 März 2020 20:03)

#1056
Es geht hier nicht um die Beweisführung in einem Zivilprozess, sondern um die Verfahrensweise in einem Sozialgerichtsverfahren. Im Sozialgerichtsverfahren klärt der Richter des Sozialgerichts den Sachverhalt von Amts wegen (Parag. 103 Sozialgerichtsgesetz).

Das Bundesministeriun des Innern gibt vor, das Gericht und Aufsichtsbehörde die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde (Berufsgenossenschaft) kontrolliert.

Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 heißt es, dass der Betroffene erst durch Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann. Erst dies stelle einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz dar. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den Inhalt der Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Nach diesem Beschluss ist die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

Diese Vorgaben sind im Fall von Herrn Neumann nicht gegeben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind folglich eingehalten.

Diesen höchstrichterlichen Vorgaben sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Fall von Herrn Neumann nicht gefolgt. Ihre Urteile sind nicht rechtsstaatlichen Vorgaben gefolgt. Sie sind mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet, die auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich.

Die Richter haben offensichtlich vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Es ist nach der schriftlichen Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass (einzelne) Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Den jeweiligen Präsidenten der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Berufsgenossenschaften ist diese Kenntnis ebenso zu unterstellen wie dem Leiter der Aufsichtsbehörde und des Ministeriums für Arbeit und Soziales.

Aufsichtsrechtlich ist das Bundesversicherungsamt ( heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherung) für die Beaufsichtigung der Berufsgenossenschaften zuständig. Der Minister für Arbeit und Soziales überwacht über entsprechende Regelungen Berufsgenossenschaften, Bundesanstalt für Soziale Sicherung und Bundessozialgericht.

Ich verweise auf die Argumentation des Richters Dr. Krenek.

Nach der Vorgabe des Bundesministerium des Innern gewährleistet die Behörde die ordnungsgemäße Aktenführung.

Nach den "unglaublichen Dokumentationen" von Herrn Neumann in dessen Internetpräsentation hat die Berufsgenossenschaft den Richtern weder eine wahrheitsgetreu noch vollständige Verwaltungsakte vorgelegt. Verantwortlich wird die Behörde (Berufsgenossenschaft) vom Geschäftsführer geleitet. Die Berufsgenossenschaft, bzw. der Leiter der Berufsgenossenschaft hat dem Gericht unwahre Angaben gemacht.

In Anlehnung an das Gerichtsurteil des LG Koblenz vom 31.01.2020 gegen Herrn Deubel ist auch der Leiter der Berufsgenossenschaft nach dem Gleichheitsgrundsatz zur Rechenschaft zu ziehen. Gleiches gilt auch für die Präsidenten der involvierten Sozialgerichte.

Es drängt im Fall von Herrn Neumann der Eindruck auf, dass Exekutive und Judikative gemeinsam gegen ihn vorgingen. Das widerspricht rechtsstaatlicher Vorgehensweise und ist rechtsstaatlich auf's härteste zu bestrafen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 05 März 2020 18:07)

#1058
Hallo Telar4e,
Dass ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde, wird nach einem Stromunfall nicht unbedingt spürbar. So hat es der Sachverständige in seinem Gutachten dokumentiert.
Ein Vorbefund konnte glaubhaft machen, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern. Näheres bitte unter @ 08.04.2009.
Dazu im Einklang könnten nun die Unfallopfer ihre Ansprüche einklagen. Dieses ist aber nicht im Sinne der BGHW und hat in meinem Fall, von der BG ETEM in Köln, merkwürdige Beweismittel zum Ablehnen anfertigen lassen.

Telar4e (Donnerstag, 05 März 2020 16:19)

Zu Punkt (2) dieser ausreichend gewesen wäre, um ein Vorhofflimmern auszulösen

Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker.
Damit ist ihm bekannt, dass zur Auslösung eines Vorhofflimmerns nach Stromkontakt sowohl eine Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms erforderlich sind.

Und damit ist ihm ebenfalls bekannt, dass die zur Auslösung eines Stromunfalls mit Vorhofflimmern erforderliche Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms körperliche Symptome im Sinne von Muskelzuckung verursacht hätte.

Dazu verweise ich beispielhaft auf die körperlichen Reaktionen, die beim Anfassen eines Weidezauns passiert.

Weder hatte Herr Neumann eine körperliche Reaktion irgendwann einmal selber beschrieben noch gibt es Zeugen dafür, dass er entweder zum Zeitpunkt des angeblichen Stromunfalls noch danach Muskelzuckungen oder Muskelschwäche oder Verbrennungen/Hautrötung oder was auch immer gehabt hätte.

Damit hat Herr Neumann weder dazu Zeugen noch irgendeinen anderen Beweis beigebracht noch hat er wenigsten einen zB einen Kollegen oder seine Ehefrau/seine Kinder/einen Freund, die erzählen würden, dass bei Herrn Neumann so etwas wie „er war etwas zittrig die nächsten Tage“ oder „ er hatte da eine Hautrötung nach dem Vorfall“ beigebracht, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung wenigstens stützen würden.

Auch hat Herr Neumann wenigstens einen technischen Nachweis erbracht, dass bei den angeschuldigten Tätigkeiten überhaupt eine relevante Stromstärke hätten auftreten können, die in der Lage gewesen wäre Vorhofflimmern auszulösen.

Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall in ausreichender Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms tatsächlich auch stattgefunden hat.

Zu Punkt (3) bei ihm auch ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde.

Und dazu verweise ich wie schon oben auf die genannte Literatur des Webs als auch auf die von Herrn Neumann als Beweis für seine Sache auf Seite https://www.unfallmann.de/27-06-2018-bescheide-gerichtsbescheid-stromunfall/ weiter unten selbst zitierte Fachliteratur aus Schönberger/Mehrtens/Valentin zum Stromunfall:

Der Zusammenhang zwischen Stromunfall und Herzleiden setzt voraus:
Ergeben sich nach einem Elektrounfall in einer Verlaufsserie von Elektrokardiogrammen wenige Stunden bis maximal zwei Tage nach dem Elektrounfall erhebliche EKG-Veränderungen …
…
Zeigen sich nach Elektrounfällen insbesondere bei älteren Personen im Elektrokardiogramm erhebliche Abweichungen von der Norm, doe bei Kontrollen in dn nachfolgenden Wochen und Monaten stationär sind, so mögen diese Abweichungen durch den Elektrounfall verursacht sein. Wahrscheinlichkeit kann bei fehlenden Vorbefunden im Einzelfall meist nicht erbracht werden.
…
Herzbeschwerden sofort nach dem Unfall.

Telare (Donnerstag, 05 März 2020 16:18)

Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker.
Damit ist ihm, dass und welche bestimmte Symptome einer sofortigen ärztlichen Abklärung bedurft hätten. Oder zumindest wenn denn dann etwas Gravierendes passiert wäre, dass er sich zur Vorsicht zügig in den nächsten Tagen in ärztliche Kontrolle hätte begeben müssen.

Dazu muss gesagt werden, dass wenn Herr Neumann tatsächlich nach dem angeblichen Stromunfall ein erstmalig ausgelöstes, neu aufgetretenes Vorhofflimmern gehabt hätte, dann wäre ihm dieses aufgefallen.

Jeder, der Vorhofflimmern hat, wird bestätigen können, dass dabei Symptome zwischen Schwindel, Brustschmerzen, Herzrasen, Atemnot, körperliche Schwäche, Angst bis hin zur Bewusstlosigkeit auftreten.

Auch gibt es weder von seiner Ehefrau/Freunde/Kinder/Kollegen oder sonst irgendwem wenigstens einen Anscheinsbeweis, dass er nach dem angeblichen Stromausfall in irgendeiner Form und dann dazu auch zunehmend Leistungsgemindert wäre.

Selbstverständlich kann dem entgegenzusetzten, dass ein durch Erkrankung ausgelöstes Vorhofflimmern durchaus anfangs eine mildere Verlaufsform haben kann, sodass die Betroffenen letztendlich anfangs nur die körperliche Schwäche wahrnehmen.

Dieser mildere Verlauf ist jedoch bei einem durch Stromunfall ausgelöstes Vorhofflimmern nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand der Lehrmeinung und des Fachstandards unwahrscheinlich.

Denn das Herz wird bei einem Stromunfall nicht langsam in kleinen Schritten immer mehr funktionsgestört sondern vergleichbar einer Reanimation brutal und konsequent auf einmal aus dem Gleichtakt gebracht.

Sofern Herr Neumann sich darauf hätte berufen wollen, dann hätte er den Gegenbeweis anbringen müssen. Also beweisen müssen, dass nach einem Stromunfall tatsächlich auch ein derart milder Verlauf mit nur zunehmender Leistungsschwäche aber ohne jegliches andere Symptom und explizit ohne Brustschmerz/Herzschmerz auftreten kann.

Nun, diesen Beweis hat Herr Neumann nicht erbracht. Nicht einmal in der Art, dass dieses irgendwo als Einzelmeinung in der Fachliteratur formuliert würde.

Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall in ausreichender Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms tatsächlich auch stattgefunden hat.

Telare (Donnerstag, 05 März 2020 11:37)

Bei aller auch berechtigten Diskussion über unser Rechtssystem und über Gutachter, deren Arbeitspraxis entweder zumindest als zweifelhaft erscheint oder tatsächlich zweifelhaft bis hin zu bewußt fehlerhaft ist, und unbesehen der Tatsache, dass die Arbeitsweise der gesetzlichen Unfallversicherungsträger dafür sorgt, dass selbst ein unbefangener Adressat Zweifel an der Neutralität hat, ignoriert Herr Neumann wesentliche Tatsachen.

Und da er dies einerseits über Verleumdung, Beleidigung und Unterstellung und anderseits unter Ignorieren von wissenschaftlichem Erkenntnisstand und in seinem Fall vorliegenden Tatsachen in einer Art und Weise tut, die letztendlich schädigend für den Ruf bzw. das Anliegen jedes Unfallopfer ist, dass unter Wahrung von Recht, Anstand und Kinderstube für seine Sache kämpfen muss und andererseits Herr Neumann so tut, man ganz trocken und nüchtern seine Behauptungen aufgebröselt.

1. Grundsätzlich gilt für jede Seite eines Verfahrens – also Kläger und Beklagte – die sogenannte Beweislast.

Jede Partei im streitigen Zivilprozess trägt die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (sog. Rosenbergsche Formel) kurz: Was mir nützen soll, muss ich auch beweisen. Alle verbleibenden Zweifel hinsichtlich der Feststellung gehen zu Lasten dessen, der daraus für sich begünstigende Inhalte ableiten will.

Daher ist die Verteilung der Beweislast häufig im materiellen Zivilrecht begründet, denn dieses enthält Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen. Die Tatsachen, die den Tatbestand einer Anspruchsnorm ausfüllen, muss regelmäßig die Partei, die aus ihr einen (begünstigenden) Anspruch herleitet, vortragen (Beibringungsgrundsatz) und – wenn der Gegner sie bestreitet – beweisen. Der Gegner muss dagegen behaupten und beweisen, dass ihm etwaige Gegenrechte zustehen.

2. Nun, schauen wir uns Herrn Neumanns Behauptung und was er darauf dann bezogen beweisen muss einmal an.

Im Kern behauptet er, dass sich am 20.03.2001 bei einer beruflichen Tätigkeit ein Stromunfall ereignet hatte. Und er behauptet, dass durch diesen Stromunfall bei ihm ein Vorhofflimmern ausgelöst worden sei.

Herr Neumann ist wie er selber immer wieder schreibt ausgebildeter Techniker. Damit ist ihm bekannt, dass zur Auslösung eines Vorhofflimmerns nach Stromkontakt sowohl eine Mindestdauer der Einwirkung als auch eine Mindeststärke des Stroms erforderlich sind.

Dazu verweise ich beispielhaft auf die Webeseiten https://de.wikipedia.org/wiki/Stromunfall, https://flexikon.doccheck.com/de/Stromunfall, https://www.aerzteblatt.de/archiv/151299/Kardiales-Monitoring-nach-Stromunfall, https://medlexi.de/Stromunfall, https://www.klinikum-nuernberg.de/DE/ueber_uns/Fachabteilungen_KN/kliniken/medizin6/fachinformationen/notfall-intensivmedizin/AZ_Ordner_versteckt/Stromunfall_Aug09.pdf, https://gesundpedia.de/Stromunfall, https://www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/pdf/stromunfall-2016.pdf.

Und dazu verweise ich auch auf die von Herrn Neumann als Beweis für seine Sache auf Seite https://www.unfallmann.de/27-06-2018-bescheide-gerichtsbescheid-stromunfall/ weiter unten selbst zitierte Fachliteratur aus Schönberger/Mehrtens/Valentin zum Stromunfall.

Damit muß er ihm Rahmen seiner Beweislast mindestens beweisen, dass sich

(1) tatsächlich ein Stromunfall ereignet hätte und dass
(2) dieser ausreichend gewesen wäre, um ein Vorhofflimmern auszulösen und dass
(3) bei ihm durch den Stromunfall zeitnah ein Vorhofflimmern ausgelöst wurde.

Zu Punkt (1) tatsächlich ein Stromunfall ereignet hätte:

Weder hat er dazu Zeugen beigebracht noch hat er irgendwelche anderen Beweise oder wenigstens einen Anscheinsbeweis, zB einen Kollegen oder seine Ehefrau/seine Kinder/einen Freund, die erzählen würden, dass Herr Neumann so etwas wie „ich hatte gestern/letzte Woche einen Stromschlag“ beigebracht, die den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung wenigstens stützen würden.

Wer ehrlich zu sich selber ist weiß, dass der Mensch irgendwann im Verlauf sei es im Gespräch mit seiner Ehefrau oder im Freundeskreis wenigstens als Anekdote dieses Ereignis wiedergegeben hätte. Entweder nach dem Motto „mir ist da etwas Blödes passiert“ oder aber im Sinne von „da hatte ich Glück gehabt“.

Woher ich das weiß? Nun, weil sowohl ich als auch mein Familien-/Freundes-/Bekanntenkreis-/Kollegenkreis es genauso macht. Und jeder, der wenigstens ehrlich zu sich selber ist, wird bestätigen, dass es auch bei ihm so läuft.

Aber bei Herrn Neumann ist da Nichts, nada, rien.

Damit gibt es weder einen direkten noch einen indirekten Beweis für die Tatsache, dass ein Stromunfall überhaupt tatsächlich auch stattgefunden hätte.

Telare (Donnerstag, 05 März 2020 11:34)

3. Beweiserleichterungen

Es gibt in der Rechtsprechung einige Beweiserleichterungen für Unfallopfer. Jedoch mangelt es auch hier Herr Neumann an jeglichem Inhalt, diese in Anspruch zu nehmen.

1. Ein Ereignis, dass seiner Schwere nach geeignet gewesen wäre, sogar einen gesunden, nicht vorgeschädigten Körper in der konkret eingetretenen Weise zu schädigen, muss auch dann als wesentliche Mitursache angesehen werden, wenn eine erhebliche degenerative Schadensanlage vorgelegen hätte haben sollen.

2. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten Ursache zum Erfolg sind neben der versicherten Ursache bzw. dem Ereignis als solchem, einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung, die konkurrierende Ursache unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens – aber eine Ursache ist nicht deswegen wesentlich, weil sie die letzte war –, weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes, der zeitliche Verlauf sowie der gesamten Krankengeschichte unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein

3. Bei einer Beschwerdefreiheit vor dem Unfall spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die anhaltende Beeinträchtigung durch den Unfall mitverursachte Folge ist. Durch reinen Zeitablauf kann diese Ursächlichkeit nicht entfallen. Sind die (erstmals) in engem zeitlichem Zusammenhang nach dem Unfall geklagten Beschwerden glaubhaft (Ausschluss von Aggravation und Simulation durch medizinisches Sachverständigengutachten) und passen sie zu der in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfe, sind sie ein gewichtiges Indiz.

Weder hat Herr Neumann irgendeinen Beweis auch keinen Anscheinsbeweis dazu erbracht, dass Stromunfall tatsächlich stattgefunden hat noch hat er irgendeinen Beweis auch keinen Anscheinsbeweis dazu erbracht, dass die Stromstärke ausreichend war, um Vorhofflimmern auszulösen. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.

Dafür hat er mangels auch jedweder körperlichen Reaktion zum Ereignis den Nachweis dazu erbracht, dass selbst wenn ein Stromunfall stattgefunden hätte, dieser nicht ausreichend war, um ein Vorhofflimmern auszulösen. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.

Ebenfalls mangelt es Herrn Neumann bei soweit ich es in Erinnerung habe etwa 10 Monaten späteren Arzttermin und damit der in Anspruch genommen, therapeutische Hilfe an einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den angeblichen Stromunfall und den geklagten Beschwerden.

Ebenfalls hat Herr Neumann keinen Zeugen/Nachweise dazu erbracht, dass er nach dem Stromunfall in der Folge dann zunehmend unter Leistungsschwäche oder was auch immer litt. Seine alleinige Behauptung dazu reicht nicht aus.
Und ebenfalls hat Herr Neumann nicht nur keinen Nachweis dazu erbracht, dass ein Verlauf wie bei ihm durchaus bei einem Stromunfall auftreten kann sondern darüber hinaus hat er selber Nachweis dazu erbracht, dass gerade ein Verlauf wie bei ihm für einen Stromunfall untypisch ist.

Damit kann Herr Neumann auch die Beweiserleichterungen nicht für sich in Anspruch nehmen.

Zusammengefasst:

So sehr ich einerseits als selber Betroffener Zorn und Wut gegenüber den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern und dem Gerichtssystem verstehen kann –

Herr Neumann ist nicht nur seiner Beweislast in keinem einzigen Punkt nachgekommen, hat also nicht einen einzigen Beweis für seine Behauptungen beigebracht sondern darüber hinaus selber diverse Beweise dafür beigebracht, dass mehr dagegen als dafür spricht, dass ein Stromunfall in relevantem Ausmaß und mit den behaupteten Folgen stattgefunden hat.

Statt seiner Beweislast nachzukommen hat er es dann vorgezogen, sowohl durch eigene Verleumdung, Beleidigung und Unterstellung als auch durch Tolerierung dieser durch Andere sowohl sich – was mir zugegebener Weise egal wäre – als auch durch sein Verhalten auch die Sache der Unfallopfer generell zu verunglimpfen und letztendlich dadurch der Sache der Unfallopfer zu schaden.

Dies gilt insbesondere auch dafür, dass er seit Jahren unter Verdrehung von Inhalten und Tatsachen die Justiz in Beschlag nimmt und damit letztendlich dafür sorgt, dass anderen Unfallopfer Zeit gestohlen wird und sich ihre Verfahrensdauer verlängert.

Mazi (Montag, 02 März 2020 10:41)

#1052
Ja, ich bin im rechtsstaatlichen Denken.

Wenn ich nicht an den Rechtsstaat und dessen Macht glauben würde, wäre es unsinnig, mich an rechtsstaatliche Institutionen zu wenden.

Sie geben an, einen Brief an die Justizsenatorin vorzubereiten. Weshalb machen Sie sich Gedanken, wenn Sie nicht von Rechtsstaatlichkeit ausgehen, rechtsstaatliche Macht durchzusetzen.

Ich teile aus eigener Erfahrung und Akteneinsichten, dass zahlreiche Ermittlungsbehörden sich der Straftat der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.

Wenn es Ihnen an anderen Beispielen außerhalb Ihres eigenen Falles mangeln sollte, liefere ich Ihnen gern weiteres Material zu.

Ich habe den Eindruck, dass dieses Angebot auch von anderen Kommentatoren in diesem Forum beigesteuert werden kann.

Ich möchte Sie bitten bei ihrem Schreiben an die Senatorin darauf hinzuweisen, dass diese Beanstandungen nicht ausschließlich auf "Bremen" gerichtet, sondern bedauerlich offensichtlich allgemeiner Natur sind.

Ich verfüge auch über die schriftliche Erklärung eines Staatssekretärs, die dokumentiert, dass Richter am Bundesssozialgericht offensichtlich Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben/hinterziehen.

Was ich sagen will, ist die Aussage, dass sich der Staat offensichtlich Straftätern als Richter bedient. Was ich davon halte, brauche ich wahrscheinlich nicht darzulegen.

Ihren Vorwurf des Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit wird damit schwer erschüttert. Das erfüllt mich mit ernsthafter Sorge. Dies können Sie in Ihrem Schreiben an die Justizsenatorin gern zum Ausdruck bringen.

WernerE (Sonntag, 01 März 2020 23:51)

Hallo R. Bremeyer,

Ihre Aufgabe in Bayern sind behinderte Menschen zu beraten.
Super und Danke das Sie das tun.

Ich hoffe Ihre Beratung ist effektiv und erfolgreich für die behinderten Menschen.
Zudem hoffe ich das diese sich nicht mit Sozialversicherungsträgern vor Gerichten auseinander setzen müssen und mitbekommen, wie ihre Recht beschnitten werden.

Die Rechte von berufserkrankten und Verunfallten Menschen werden in Bayern massiv und mit Wissen der Regierung, beeinflusst.
Rechtsbeugung ist und bleibt ein Strafrelikt und davon können sich weder Staatsanwälte,
Richter oder sonstige Personen freikaufen.

Ein medizinischer Sachverständige hat in einem Gutachten die Zustände ver Verwaltungsakte, die Ihm durch das SG Augsburg Fr. Richterin Reif zugeschickt wurde,
beschrieben:
Die Akte ist unvollständig, gleicht einer Loseblattsammlung und ist manipulierbar!
Er konnte das Gutachten im ersten Vorlauf nicht komplett erstellen, erst als das Gericht die beklagte BG (ETEM) anschrieb, wurde die Akte ergänzt und dann konnte er das Gutachten neu schreiben.

In dem Fachvortrag des Vereines Unfall-Opfer-Bayern e.V. am 22.02. in München kam durch den Referenten einiges was auch in Bayern schief läuft zur Sprache.
Bayern ein Land der Illusionen - nach Aussen alles in Ordnung, drinnen stinkt es vom Kopf her, anders kann ich als Bayer, der dem Recht und Gesetz ergeben ist, nicht schreiben, auch wenn es anderen Bürgern nicht passt.

Aber ich werde hier im Gästebuch von Erich Neumann alias Unfallmann nicht mehr so viel schreiben, nicht das der Eindruck entsteht, es geht um alles andere als um den Betrug des Systems BG und Sozialgerichte, im Verbund mit dem Landgericht in Bremen.

Dennoch ist festzuhalten, nicht nur in Bremen werden betroffene Bürger von den Verantwortlichen der gesetzlichen UV Trägern und Sozialrichter zum "Narren" gehalten.

Dir werter Erich wünsche ich viel Kraft, Gesundheit und Durchhaltevermögen und diesen Skandal bis zum Ende aufzudecken.

Bremeyer, R (Sonntag, 01 März 2020 12:40)

Mazi@Sie sind immer noch zu sehr im rechtsstaatlichen Denken. Das klappt hier nicht mehr. Natürlich wäre es Aufgabe der Richter, den Sachverhalt zu klären. Tun die aber nicht, und wenn man das begriffen hat, ist es sinnlos, weiter darauf zu pochen.

Um Ihnen das ganze Ausmaß der Katastrophe noch klarer zu machen: Wir haben hier zwei Fälle, wo der Kläger am Sozialgericht Bremen niemals angehört wurde, da staunt man tatsächlich noch über das Maß an Bemühung, das Herr Neumann erlebte. Die haben den Richter nie im Leben gesehen, ihre Klagen wurden nie auch nur in einem Schreiben des SG aufgegriffen, es wurde nie ermittelt. Und das hat nun auch noch die Staatsanwaltschaft abgesegnet, die noch nicht einmal die Akten angefordert hat, bevor sie drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung zurück gewiesen hat.

Na klar erfolgte die Rechtsprechung nicht nach den rechtsstaatlichen Regeln. Das ist an den beiden SG hier weit außerhalb aller normalen Vorstellbarkeiten. Wir bereiten gerade einen Brief an die Justizsenatorin vor.

Mazi (Sonntag, 01 März 2020 11:33)

# 1049
Ich teile Ihre Meinung, aber Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz überträgt diese Aufgabe dem Sozialgericht und nicht Herrn Neumann.

Ist es nicht Aufgabe des zuständigen Richters zur Erforschung des Sachverhalts Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG zu nehmen - so wie es der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 vorsieht?

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 hat die Behörde ihre Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

Das Bundesministerium des Innern verlautet in dessen Minikommentar vom 26.07.2013, dass die Behörde die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten hat und Gerichte und Aufsichtsbehörde anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen kontrollieren.

Nach Dr. Krenek, LG München I, sind Führungskräfte - also die Leitung der BG - berechtigt Arbeit zu delegieren. Die Verantwortung bleibt jedoch bei Ihnen.

Dies vereinfacht den Fall merklich, weil die BG-Leitung den Richtern nachweislich der Dokumentation von Herrn Neumann den Richtern nicht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt hat.

Diese Tatsache ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (siehe LG Koblenz i.S. Deubel vom 31.01.2020) strafrechtlich zu verfolgen.

Andererseits ist offensichtlich nicht von einer ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte seitens der Richter auszugehen. Deren Überwachung obliegt dem jeweils zuständigen Präsidenten der jeweiligen Behörde. Auch hier sehe ich Amtsvergehen (Strafvereitelung im Amt), die rechtsstaatlich zu ahnden sind.

Kehren wir zum Anfang zurück:
Hätte die BG die Verwaltungsakte ordnungsgemäß geführt, hätte sie diese ordnungsgemäß dem Sozialgericht vorgelegt, hätten die Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, hätte der Urteilsfindung der Richter nichts entgegen gestanden.

Herr Neumann wäre nicht in der Lage diese lange Liste der Verfehlungen zu führen.

Es ist nicht Sache von Herrn Neumann die Verwaltungsakte der BG verantwortlich zu führen, sondern es ist die Verantwortung der Leitung der BG die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten und dem Gericht wahrheitsgemäß vorzulegen. Ansonsten steht der Strafverfolgung von Amts wegen (siehe Deubel) nichts entgegen.

Wenn die Richter im Fall von Herrn Neumann vorgeben, die Verwaltungsakte der BG ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt zu haben, dann ist dies nachweislich der umfangreichen Dokumentationen von Herrn Neumann sachlich falsch.

Jeder einzelne Fall ist der Nachweis der Strafvereitelung im Amt. Insoweit ist die Dokumentation von Herrn Neumann bei aller ungeordnet erscheinenden Präsentation schon geordnet und logisch.

Die Richter beugen nachweislich das Recht, in dem sie unwahre Angaben in ihren Urteilen bei der Beschreibung des Sachverhalts machen.

Da diese Richter der Dienstaufsicht der jeweiligen Präsidenten unterliegen, diese die Richter jedoch nicht zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufforderten, sind sie mit den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt selbst belastet. Ihr Fehlverhalten trägt zur Vertuschung einer Straftat bei und ist von Amts wegen ebenso zu verfolgen.

Sie haben mit einer gewissen Berechtigung die sogenannte Unordnung der Vorgehensweise von Herrn Neumann angegriffen. Diesem Eindruck kann man sich nicht erwehren. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass
1. die fehlerhafte Aktenführung seitens der BG nicht geliefert wurde, also erst tmühselig nach und nach aufgedeckt wurde
2. es nicht Aufgabe von Herrn Neumann ist, sondern Ihr Anspruch, den Sie m.E. nicht zu Unrecht erheben, bei den urteilenden Richtern anzusiedeln ist. Die urteilenden Richter sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Ich möchte betonen, dass wir die gleichen Prinzipien der Sachaufklärung verfolgen. Wir unterscheiden uns jedoch wesentlich darin, wer dafür verantwortlich ist. M.E. erfolgte die Rechtssprechung nicht nach den rechtsstaatlichen Regelungen.

Zur Haft von Herrn Neumann abschließend:
Es ist mir nicht bekannt, dass ein Bürger freiwillig in Haft genommen werden kann oder antritt.

Erich Neumann, alias unfallmann (Sonntag, 01 März 2020 11:02)

Hallo Herr Bremeyer, R,
ich lade Sie als Unterstützer zum Ordnen ein und wir werden der Öffentlichkeit zeigen, dass das Sozialgericht Bremen in Prozessdelikt und meiner Haftstrafe verwickelt ist. Dazu im Einklang liegen mir die Beweismittel greifbar vor. Mit meinen Worten werde ich Ihnen sagen, was zu meiner Abmahnung geführt hat. Und Sie dürfen das Gespräch für die Öffentlichkeit zur Niederschrift bringen und freue mich auf Ihren Besuch

Bremeyer, R (Sonntag, 01 März 2020 10:26)

Hallo Herr Neumann,
Genau das meinte ich. Die Sozialgerichte haben damit also gar nichts zu tun. Und ob die Abmahnung gerechtfertigt war, ist ganz einfach in dem riesigen Berg von eingestellten Papieren nicht zu ermitteln. Könnten Sie denn einmal mit eigenen Worten sagen, was zu der Abmahnung führte? Sie haben aber z. B. nie bestimmte Personen genannt und dann bestimmter Straftaten beschuldigt? Das sind ja so typische Rechtsfehler, die mancher macht in seiner Wut.
Ferner ist auch festzuhalten, dass sie freiwillig aus Protest in Haft gegangen sind an einem Heiligabend. Dazu sind Sie nie verurteilt worden, sondern Sie wollten einfach eine Ordnungsstrafe nicht bezahlen. Irgendwo steht, jemand hat Ihnen das Geld dafür sogar überwiesen im Dezember.

In diesem Sinne, Sie haben Unterstützer, und es tut sich gewaltig was in Bremen. Aber Sie helfen nur, wenn Sie besser ordnen.

Erich Neumann (Samstag, 29 Februar 2020 21:30)

Bremeyer, R, #1047
Warum ich in Haft musste?
Dazu ist zu sagen:
Die BGHW hat mir durch ihre externen Hamburger Anwälte die Abmahnung vom 07.11.2018 vorlegen lassen und zu meiner Haft geführt hat. Dabei wurde mir ausdrücklich untersagt, Teile dieser Abmahnung zu veröffentlichen.

Ich werde also von der BGHW an einer korrekten öffentlichen Berichterstattung gehindert.
Näheres bitte unter @@ 27.06.2019

Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 12:44)

Mazi@ Ich meine vor allem, dass es gar nichts hilft, alles hier so durcheinander in den Raum zu werfen. Da muss Ordnung rein! Um nur ein Beispiel zu nehmen: Warum Herr Neumann in Haft musste, sollte korrekt genannt werden und nicht mit Straftaten Bremischer Sozialgerichte in einen Topf geworfen werden.

Wer in Bremen irgendetwas erreichen will, muss weitere Fälle von unerlaubter Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und SG aufdecken. Wir arbeiten daran und machen diese Methode genau deshalb auch öffentlich. Hier geht das leider unter in einem nicht mehr überschaubaren Wust aus Akten und Beiträgen. Vielleicht könnten ja alle beitragen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Tatsächlich wesentlich ist für mich auch die skandalöse Nähe von SG und LSG in einem Gebäude. Wir haben wochenlange Beobachtungen durchgeführt und können mit Fotos beweisen, wie unsere beiden Richter von SG und LSG mehrfach zusammen Mittag gegessen haben. Das ist unzumutbar für Kläger und ist auch etwas, das an die Öffentlichkeit gehört.

Mazi (Samstag, 29 Februar 2020 10:23)

#1045
Ihr Kommentar ist in der Tat bemerks- und lesenswert.

Sie erklären in der Beratung von Behinderten tätig zu sein. Eine nicht einfache, aber Verantwortliche und vertrauensvolle Tätigkeit.

Sachlich bestätigen Sie die Dokumention von Herrn Neumann und dessen "Gefühl", dass etwas nicht stimmen kann. Diesen Schluss ziehen Sie daraus, weil er seine Meinung anhand seiner Meinungsgrundlagen dokumentiert hat. Wenn ich die Darstellungen von Herrn Neumann korrekt verstehe, dann wollen BG und Justiz mit vereinten Kräften eben dies unterbinden. Exekutive und Judikative schrecken auch nicht davor zurückgestreckt, ihn mit Haft von seinem Ansinnen zu bedrohen und zu vollstrecken.

Wenn ich Ihren Kommentar korrekt verstehe, dann vertreten Sie die Auffassung, dass dies keine Rechtsbeugung sei.

Nicht die Tatsache, dass in Bayern ein Bürger rechtswidrig weggeschlossen wurde, berechtigt die Justiz nicht, andersdenkende Mitbürger ihres Rechts der freien Meinungsäusserung zu berauben.

Es ist mir jedenfalls nicht bekannt geworden, dass die bayerische Justiz oder die Justiz überhaupt die Urteile wegen dieser "Rechtsbeugungen" auf den Prüfstand stellte und die zu Unrecht "kasernierten" Bürger entlassen und entschädigt hat. Dr. Krenek, Richter am LG München I, hat dazu die Blaupause zu dieser Rechtsverfolgung geliefert.

Lassen wir es dabei.

Sie bestätigen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass es zwischen Sozialgericht und Berufsgenossenschaften hinter dem Rücken der Geschädigten Absprachen gibt. Derartiges Gebahren ist mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und dokumentiert die Willkürlichkeit.

Im Fall Mollath ist eben auch dieser Vorwurf öffentlich geworden.

Es muss nach diesen Feststellungen die Frage erlaubt sein, ob hier seitens der Richter/Entscheider überhaupt rechtsstaatliche Prinzipien zugrunde gelegt oder Rechtsbeugung in Ausübung eines Amtes betrieben wird.

Sie sehen, dass ich aufbauend auf Ihren persönlichen Erfahrungen nicht zu dem Schluss gelange, dass hier das Recht in BG und Justiz im Sinne des Grundgesetzes angewandt wird. Nach Dr. Krenek liegt es in der Verantwortung der dortigen Führungskräfte (BG und Justiz) sicherzustellen, dass Gesetz und Recht angewandt wird. Sie bestätigen, dass dem nicht so ist.

Sie bestätigen, dass dieses ungesetzliche Gebahren bekannt ist und bestätigen ferner die schriftliche Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts, Mainz vom 05.08.2019.

Es gilt folglich in der Bundesrepublik Deutschland eine Sozialgerichtsbarkeit nach Vorgabe des Grundgesetzes zu etablieren und sich kluge Gedanken zu machen, wie die "Altfälle" bereinigt werden können. Art. 34 GG liefert dazu die Rechtsgrundlage.

Wir sind uns offensichtlich einig darin, dass der Fall "Neumann" kein Einzelfall ist. Wie sind uns auch einig, dass anhand dieses Falls Neumann und Ihrer eigenen Erfahrung nach in der Bundesrepublik Gesetz und Recht in der Justiz nicht angewandt wurde/wird. Wir diskutieren hier über die Sozialgerichtsbarkeit. Ob dieser Verdacht in der Justiz allgemein gilt, dazu liegen keine Beweise vor.

Zumindest ist es meine Erwartung, dass der Staat eine funktionierende Exekutive und Judikative nach der Vorgabe es Grundgesetzes organisiert und durchsetzt.

Bremeyer, R (Samstag, 29 Februar 2020 09:25)

Ich halte diese sehr allgemeinen Beiträge schlicht für schädlich. Jedenfalls für jemand, der im Lande Bremen seine Erfahrungen macht. Das Wort Rechtsbeugung z. B. ist mit größter Vorsicht zu verwenden, ohne nähere Erläuterungen sehe ich keine. Man kann ja manche Dokumente online einsehen...Und Rechtsbeugung ist eine ganz schwere Straftat. Nur weil ein Richter eine falsche Aussage eines anderen zu Protokoll genommen hat, ist mit Sicherheit keine Rechtsbeugung passiert. Aber Sie könnten ja einfach mal konkreter werden bitte?

Was bremische Verhältnisse angeht, geht es um etwas anderes als allgemeines Geschreibe. Tragisch finde ich, wie Herr Neumann wohl so einiges richtig gefühlt, erahnt und verstanden hat, aber darauf geht keiner ein. Ab wann ist eine Abprache zwischen Sozialversicherungsträger und Sozialgericht strafbar und wie weist man das nach?

Was wir in Bremen erlebten, ist: Betrug im strafrechtlichen Sinne durch den Sozialversicherungsträger. Weil durch Amtspersonen begangen, ist das ein besonders schwerer. Und diese schwere Straftat wurde dann gedeckt durch die Sozialgerichte und die Staatsanwaltschaft. Das ist tatsächlich Rechtsbeugung. Um korrupte Gutachter ging es überhaupt nicht. Bei Herrn Neumann eigentlich dasselbe, nur hat der sich verunsichern lassen durch Ihre Kommentare. Mittlerweile haben wir in Bremen Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen, wo die Gutachter für Rente entschieden haben, und dann haben die Juristen selber medizinische Gutachten erstellt und die klammheimlich an die Stelle der Rentengutachten gesetzt. Da sind sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt.

Ich arbeitete in einer Beratungsstelle für Behinderte in Bayern. Nein und nochmal nein, so einen korrupten Filz erlebte ich dort nicht. Übrigens fragte ich mich auch, ob allen Lesern hier bekannt ist, dass das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zusammen in einem Gebäude sind mit gemeinsamer Kantine und Verwaltung? Bremen muss sparen, das ist jedem bekannt. Aber so etwas zu installieren, spricht auch schon Bände. Selbstverständlich könnte man Bremische Fälle in Celle behandeln und Fälle aus Celle in Bremen, um die Unabhängigkeit der 2. Instanz besser zu gewährleisten. Warum macht man das eigentlich nicht?

WernerE (Montag, 24 Februar 2020 19:40)

#1043 - Zitat
Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt.

Auch der Bayrische Justizminister ist von Beruf Rechtsanwalt, auch er müsste den Rechtsbegriff: Rechtsbeugung im ff kennen.
Doch weit gefehlt - das Justizministerium unterstützt die Vorgehensweise des OSTAW Ken Heidenreich und des Generalstaatsanwalt.
Kein Verfahren gegen den LSG Richter Dr. W. Mainz wegen Rechtsbeugung trotz eidesstattlicher Erklärung eines Ehrenrichters.

Von daher denke ich, egal wer vorne dran ist, es wird sich nichts ändern.
Aber ich bin gerne bereit mit den Herrschaften zu sprechen, wenn sie wollen!

Grüße aus Bayern nach Bremen

Mazi (Montag, 24 Februar 2020 11:51)

#1042
Es ist zugegeben oberflächlich betrachtet nicht einfach. Es ist insbesondere dann nicht einfach zu handhaben, wenn auf der "Gegenseite" eine geschlossene Gruppe zusammensteht, die Prinzipien des Rechtsstaats ausgeschaltet werden. Dies betrifft nicht nur die Ausführung, sondern auch Rechtsprechung und Strafverfolgung.

Es wäre zu einfach, wenn man der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen die alleinige Schuld zuweisen würde. In diesem Fall wäre die Rechtsstaatlichkeit im sonstigen Land gewährt. Die Erfahrung zeigt, dass dies im restlichen Land nicht anders ist.

Da die Berufsgenossenschaften dem BSS (Bundesamt für Soziale Sicherung, nicht zu verwechseln mit der Abkürzung: Baumschutzsatzung) aufsichtsrechtlich unterstehen (letztlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), die Judikative dem Ministerium der Justiz auf Landesebene und letztlich das BSG (Bundessozialgericht) ebenfalls dem BMAS und wiederum die Berufsgenossenschaften den Weisungen des BMAS unterliegen, sind zwei Punkte klar.

1. Es fehlt die Funktiuonstrennung. Im Wirtschaftsleben wird dies von Behörden untersagt. In eigener Reihe wird dies nicht als Skandal angesehen. Alle tanzen nach der Weisung des BMAS!
2. Es ist relativ einfach die Gerichtsbeschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgerichts zu missachten, wenn sichergestellt ist, dass man alle Institutionen einer einzigen Kontrolle unterleigen.

Auf diese Problematik haben bereits die Väter des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 4 hingewiesen. Dass dies nicht selten vorkommt, bringt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zum Ausdruck.

Nicht desto trotz ist weiterhin keine Kontrolle etabliert, die die tatsächliche Umsetzung der Gesetze und des Rechts überwacht.

Ich nehme für mich nicht in Anspruch Urheber dieses Gedankengangs, der Überwachung der Einhaltung der Gesertze zu sein. Lange vor mir hat dies bereits Richter Dr. Krenek im Rechtsstreit Siemens ./. Neubürger getan. Er hat zur Begründung seines Urteils den Rechtsanspruch der Bürger zum Ausdruck gebracht. "Wenn Führungskräfte merken, dass etwas nicht richtig läuft, müssen sie handeln."

Die aktuelle Bundesjustizministerin Lambrecht hat nach dem Anschlag von Hanau angekündigt, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen.

Es gibt keinen Ansatz zu unterstellen, dass die regierenden Führungskräfte nichts merken oder gar vorsätzlich Amtsvergehen begehen.

Deshalb bin ich nach den Vorgaben des Grundgesetzes sehr zuversichtlich, dass die Regelung der Sozialgerichtsbarkeit ganz oben auf der Überprüfungsliste steht, die bisherigen Urteile aufgehoben werden und die Unfallverletzten zu ihrem Recht gelangen.

Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass Frau Lambrecht als ehemalige Rechtsanwältin, der die Rechtsbeugungen nicht unbekannt sein dürfte, aufräumt. Nicht zuletzt beziehe ich diese Zuversicht aus dem anhängigen Verfahren des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Herrn Deubel, das klarstellen wird, dass es rechtsstaatlich nicht hin genommen wird, dass Angaben vor Gericht nicht wahrheitsgetreu und vollständig sein müssen.

Im Fall von Herrn Neumann steht für mich außer Zweifel, dass die zuständigen Richter den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforschten. Aus dieser Problemtaik sind die ganzen "Wirren" entstanden. Art. 34 GG sagt dem Bürger die Staatshaftung für fehlerhaftes Handeln seiner Bediensteten im Vorfeld bereits zu. Es gibt folglich nichts mehr in Frage zu stellen.

In Ermangelung einer Kontrolle, ob denn die Gesetze überhaupt beachtet werden, sind die rechtlichen Ergebnisse vorgegeben.
An dieser Stelle verzichte ich auf die namhaften Vergehen i.S. Mollath oder AMRI hinzuweisen. Es ist unstrittig, dass hier die bestehenden Gesetze alsch angewandt wurden.

Tisken (Mittwoch, 19 Februar 2020 18:35)

Ich versteh das Problem, und ich versteh die Wut. Aber wenn man mal mitgekriegt hat, dass es gar keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt am Sozialgericht Bremen, dann weiß man leider auch, das wird nicht zum Erfolg führen, niemals. Unsere Demokratie ist am Ende.
Meine Freundin hat 2014 Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, die Gutachterin sprach ihr eine teilweise Rente zu. Da haben die Juristen der Rentenversicherung Oldenburg-Bremen einfach das Gutachten geändert, um keine Rente zahlen zu müssen. Jawohl, Juristen haben sich ärztliche Bewertungen selber ausgedacht.

Ist alles nachweisbar. Rechtsanwälte sagen, jaja, ist bekannt, wird öfter so gemacht, kann man nicht ändern. Und wie lief es am Sozialgericht Bremen? Ihr ist nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt worden. Kein einziger mündlicher Termin, keine Antwort auf Briefe. Die Richterin entschied per Gerichtsbescheid gegen sie, und verwendete dabei mit vollem Wissen die medizinische Bewertung, die sich ein Schreibtischjurist ausgedacht hatte. Landessozialgericht und Staatsanwaltschaft finden das auch völlig okay.
Heisst im Klartext: Die können hier tun, was sie wollen. Hier gibt es keinen Rechtsweg mehr. Wenn die nicht wollen, dass einer Rente bekommt, dann wird eben das Gutachten verharmlost. Und wenn die umgekehrt wollen, dass jemand Rente kriegt, ( Freund, Kollegen, Nachbarn, Tennispartner whatever), na dann schreibt der Jurist halt medizinisch schlimmeres auf als der Rentengutachter. Finden die hier normal. Wird von allen Instanzen gedeckt, keine Chance. Vollständige Willkür statt Rechtsstaatlichkeit. Es ist weit gekommen in diesem Land.

Insofern, wer nicht im Raum Bremen lebt, mag hier noch gut gemeinte Hinweise geben. Ich war selber lange in Baden-Württemberg und habe dort immerhin immer korrekte Verfahren erlebt. Dass der Kläger nicht mal angehört wird, ist schon spezieller bremischer S.... Dagegen nutzt gar nichts.

Mazi (Montag, 17 Februar 2020 09:15)

#1040
Das sehe ich nicht anders als Sie.
Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Beamten, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, diesen nicht befolgen.

Die Krise, die wir in vielen Bereichen unserer Gesellschaft haben, ist folglich hausgemacht.

Wir wir tätlich sehen, gewinnen die "Braunen" immer mehr Macht und sie geht von den etablierten Parteien aus.

Wie kann eine Merkel hingehen und verlangen eine demokratische Wahl zurückdrehen zu wollen? Ich bin auch gegen die Brauen. Aber man muss vorher gegen sie kämpfen und es nicht so laufen lassen wie es läuft und dann demokratische Regeln außer Kraft setzen. Das ist undemokratisch.

Wenn das Parlament Gesetze beschließt (und das sehen wr, dass dies mit einigen wenigen Abgeordneten bei einer Personalstärkte von über 700 Bundestagesabgeordneten!), dann ist es nach Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht von Exekutiven und Judikativen diese einzuhalten. Ob die Gesetze schlecht oder recht sind, das spielt keine Rolle.

Wenn die Gesetze schlecht sind, dann sind die Parlamentarier gefordert, bessere Gesetze auf den Weg zu bringen. Es ist von der Systematik Unrecht, wenn Exekutive und Judikative sich nicht daran halten.

Wo sind wir überhaupt?

Wer dieses einfache Grundprinzip nicht achtet, unterscheidet sich nicht von einem sogenannten "Schurkenstaat".

Zum Thema zurück: Wenn Richter nicht die erforderliche Sorgfalt bei ihrer Arbeit an den Tag legen, niemand darauf achtet, dass Gesetz und Recht befolgt wird, darf es nicht wundern, wenn Korruption blüht.

Wir wissen, dass Richter nach Auskunft des Bundesjustizministers vor dem Deutschen Bundestag hohe Nebeneinnahmen haben. Wir wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass Beamte 24/7 im Dienst sind und sie von einer öffentlichen Kasse für Ihre Tätigkeit nicht nochmals entlohnt werden dürfen. Soweit Beamte sich außerhalb dieser Entlohnung privatwirtschaftlich bezahlen lassen, haben sie auf diese Entgelte Sozialabgaben zu entrichten. Das Landsssozialgericht Hessen hat darüber rechtsverbindlich entscheiden.

Nach Auskunft des Bundesjustizministerium gegenüber den GRÜNEN/Bündnis 90 geht es davon aus, dass die Beamten (hier die hohen Richter) keine Sozialabgaben ihrer Entgelte abführen.

Die Hinterziehung von Sozialabgaben wird strafrechtlich empflindlich verfolgt und bestraft.

Wie kann es dann sein, dass die Straftäter über andere richten? Das ist doch eine Perversion, die gegen jewede guten Sitten verstößt.

Wir haben größte Probleme hinsichtlich unserer Rechtsstaatlichkeit und dies nicht nur an einer einzigen Ecke. Am Beispiel der Sozialgerichtsbarkeit, die letztlich ebenfalls nicht unabhängig agiert, haben wir dies gemeinsam bereits nachgewiesen.

WernerE (Sonntag, 16 Februar 2020 19:33)

Hallo Mazi,

ich gebe Ihnen in Ihren Ausführungen vollkommen Recht.
Aber es bringt uns kaum einen Schritt vorwärts.
Denn solange diejenigen die Recht ung Gesetz verkörpern, eins sind, sind wir machtlos.
(zumindest ich sehe das so)

Hallo Erich,
darf ich einen Hinweis auf eine Veranstaltung des Vereinendes Unfall-Opfer-Bayern e.V. hier einstellen.
Veranstaltung am 22.02.2020 im Selbsthilfezentrum, Westendstr. 68, in München
Es spricht RA Jörg Forster zum Thema Hirn-Schädeltraum
näheres bitte unter www.unfall-opfer-bayern.de nachlesen.

Danke

Mazi (Samstag, 15 Februar 2020 20:09)

Wir haben jetzt scheinbar endlos über die ordnungsgemäße Aktenführung, deren Bedeutung in der richterlichen Rechtsprechung und die Vorgaben in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts voin 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 debattiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zuweilen werden wir mit Aussagen der Gerichte konfrontiert, nach denen die Richter unabhängig seien und in deren Entscheidungsfindung nicht hinein geredet werden dürfe.

Das ist korrekt. Korrekt ist es aber nur dann, wenn die Richter die Gesetze achteten. Dies ist m.E. jedoch regelmäßig nicht der Fall.

Art. 97 GG, der dazu bemüht wird, besagt, dass die Richter bei Ihrer Entscheidung der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sind. Hier ist nicht nur § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sondern auch § 276 BGB zu nennen.

Nach § 103 SGG sind Richter der Sozialgerichte verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

§ 276 BGB vbindet sie an die Sorgfaltspflicht, die Verkehrssicherheit.

Wenn Richter nicht - wie hier mehrfach dargestellt - sich keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegen lassen - ob dem so ist, nicht überprüfen -, mag wohl niemand unterstellen, dass sie bei der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen der Sorgfaltspflicht genügt haben.

In Kenntnis der Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen und dies hier mehrfach bestätigt wird, ist nicht davon auszugehen, dass Richter an den Sozialgerichten jemals ein ordnungsgemäßes Urteil verkündet haben.

Ich mag nicht ausschließen, dass es doch ein sachgerechtes Urteil geben mag. Dennoch ist davon auszugehen, dass dieser Vorwurf gegenüber der Masse von Urteilen berechtigt erscheint.

Dr. Krenek, Landgericht München I, hat in seinem Urteil Siemens ./. Neubürger, seiner richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt, dass Führungskräfte, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft, handeln müssen.

Die Präsidenten der Behörden (Gerichte), die Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften, der Präsident des Bundesversicherungsamtes (heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherheit) und letztlich auch die Minister für Arbeit und Soziales haben nachweislich nicht gehandelt. Sie habenb die Verstöße gegen Gesertz und Recht nicht abgestellt. Sie haben nicht nach der Vorstellung, dem Grundsatz des Verständinisses der guten Sitten nach Richter Krenek gehandelt. #

Es stellt sich die Frage, ob die oben angesprochenen Beamten nichts merkten oder gar keine Führungskräfte sind, nicht vom Grundsatz des Richters Krenek erfasst werden?

Tatsache ist, dass die urteilenden Richter nicht die Sorgfaltspflicht bei ihrer Urteilsfindung walten ließen. Sie haben damit gegen das Gesetz verstoßen. Sie haben keine Urteile im Auftrag des Grundgesetzes gesprochen.

Ich lege mich fest: Wenn Richter ihrer Entscheidung keine Sorgfaltspflicht walten lassen - und dies ist nachweislich hier der Fall -, waren sie nicht in der Lage ein Urteil gemäß ihrer Berechtigung/ihrem Auftrag nach dem Grundgesetz zu sprechen.

Die Urteile sind wegen besonders schwerwiegenden Fehlern, auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offentsichtlich und damit nichtig.

WernerE (Mittwoch, 05 Februar 2020 00:27)

Hallo Erich,

Danke für die Verlinkung zur Deutschen Handwerkszeitung und dem Bericht:
Zu alt für einen Arbeitsunfall.

Obwohl doch jeder Versicherte in dem Zustand versichert ist, in dem er sich zu dem Zeitpunkt befindet.
Ja - es gibt die Weller Key Liste, dass wurde jetzt doch durch die DGUV bestätigt.
Schön wäre eine Veröffentlichung dieser, für jeden einsehbar.

Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 22:30)

Aktuell steht der rheinland-pfälzische ehemalige Minister Deubel wieder vor dem Landgericht in Koblenz vor Gericht und der Berichterstattung der Mainzer Allgemeinen Zeitung (dort: Seite 5) ist zu entnehmen, dass er wiederum von einer empfindlichen Strafe ausgehen muss. Dem Vernehmen nach fürchtet er neben der empfindlichen Gefängnisstrafe gar seine Beamtenpension zu verlieren.

Zum Verständnis der Sache:
Herr Deubel hat dem Gericht in Ausübung seines Amtes nach Auffassung des Gerichts unwahre Tatsachen vorgetragen.

In Ihrem Fall, Herr Neumann, hat die BG eine unwahre Akte vorgelegt.

Die Richter am Sozialgericht und Landessozialgericht haben in Ausübung ihres Amtes eine Entscheidung verlauten lassen, der eine wahre und vollständige Verwaltungsakten nicht vorlag. Sie haben gegen Beschlüsse höherer Gerichte entschieden. Das war nicht nur unzulässig, sondern auch rechtswidrig.

Die Richter durften nicht davon ausgehen, dass sie ihre Entscheidung anhand der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen vorgenommen haben.

Die urteilenden Richter haben Sie in Ausübung ihres Amtes getäuscht. Der Versuch einer Täuschung war bereits strafbar. Sie sind strafrechtlich anzuklagen, zu verurteilen und den Konsequenzen zu unterwerfen.

Die Richter haben es pflichtwidrig unterlassen, die Einhaltung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zu achten. Sie haben letztlich Sie genötigt und in einem Einzelfall gar Ihre Inhaftierung initiiert. Sie haben diese Handlung nicht billigend in Kauf genommen, sondern sogar initiiert.

Sie haben Sie in Ausübung ihres Amtes - m.E. rechtswidrig - ins Gefängnis gesteckt. So etwas ist in einem Rechtsstaat ausgeschlossen. Es war Aufgabe des Präsidenten des Gerichts darauf zu achten, dass die Gesetze und das Recht korrekt angewandt werden. Es war mindestens seine Pflicht sich davon zu überzeugen.

Im Fall des Präsidenten des Landgerichts sahen sie, dass es nicht einmal dessen Absicht war, durch Innitiierung eines entsprechenden Prozesses sich davon zu überzeugen.

Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die BG einstellen wollen, weil sie keinen Tatverdächtigen ermitteln kann. Das mag zwar im Wortlaut so zutreffen. Wenn die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss käme, hätte sie Zuständigkeit und Verantwortlichkeit jedoch verwechselt. Verantwortlich ist und bleibt der jeweilige Behördenleiter.

Da die BG jedoch von einem Geschäftsführer geleitet wird, dieser von Ams wegen verpflichtet ist, wenn er merkt, dass etwas nicht stimmt, tätig zu werden, aber nicht tätig - also pflichtwidrig - wurde, ist er per Defintion des Richters Dr. Krenek, LG München I, Täter (ich verkürze).

Bezüglich des Präsidenten des Landgerichts Hamburg ist dies materiell nicht anders zu sehen.

Nach Art. 34 Grundgesetz haftet zwar die Behörde für ihn, ebenso für die beteiligten Richter, aber der strafrechtlichen Verfolgung entgehen sie nicht. Bezüglich des dienstaufsichtsführenenden Vorgesetzten (ich führte dies bereits im Fall des Präsidenten des Landgerichts Hamburg aus) ist es sehr einfach. Sie gewährleisten laut dessen schriftlicher Stellungnahme die Anwendung von Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht.

In "Uruk", also vor ca. 6.000 Jahren, hieß es in deren Gesetzen: Zahn um Zahn!

Es ist daher nicht mehr als rechtens, gleiches Recht für alle einzufordern oder mit dem Grundgesetz einherzugehen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Bei erneuter Verurteilung des Ministers Deubel, bei dem Vollzug des Amtsmissbrauchs seitens der urteilenden Richter an den Sozialgerichten, dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht gehe ich davon aus, dass die Täter ebenfalls vor Gericht erscheinen, ins Gefängnis gesteckt und ihre Beamtenpensionen verlieren werden.

Es wird daher von großem Interesse sein, ob in der Budnesrepublik Deutschland tatsächlich gleiches Recht für alle gilt oder Kollegenbonus gewährt wird.

Im Vertrauen auf den Rechtsstaat (nur anhand wahrer und vollständiger Akten sind Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar und tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt) gehe ich davon aus, dass ich mich nicht irre.

Mazi (Sonntag, 02 Februar 2020 21:36)

Ich beziehe mich auf Ihre Dokumentation 20.02.2020 des SG Bremen https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

https://www.unfallmann.de/02-02-2020-sg-bremen-f%C3%BCnf-gerichtsbeschl%C3%BCsse-erregen-den-irrtum-ein-vergleich-h%C3%A4tte-s%C3%A4mtliche-anspr%C3%BCche-abgegolten/

Zum gefühlten wiederholten 1000. Mal:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 06.06.1983 entschieden, dass die Verwaltungsakte wahr und vollständig zu sein hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 mit Bezug zu vorgenanntem Beschluss entschieden, dass Verwaltungsentscheidungen nach der Akteneinsicht nachvollziehbar sind und erst dadurch tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährt wird.

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Nach der von Ihnen vorgelegten Dokumentation enthielt die Verwaltungsakte offensichtlich zahlreiche Dokumente nicht. Möglicherweise waren diese in der Handakte statt in deren Verwaltungsakte der BG.

Da nur die Verwaltungsakte den Richtern vorgelegt wurde, diese aber unvollständig war, kann kein Richter vorgeben, eine wahre und vollständige Verwaltungsakte zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen der BG eingesehen zu haben.

Richter an den Sozialgerichten sind nicht berechtigt vorzugeben, eine Entscheidungsfindung getroffen zu haben, wenn sie zuvor den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht haben.

Es geht im Streit nicht um die Entscheidungsfindung der Richter (bei der diese sich zugegeben irren dürfen), sondern um die Tatsache, dass sie ihrer Entscheidungsfindung keine wahre und vollständige Verwaltungsakte beizogen und damit nicht vorgeben können, den Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben.

Mit anderen Worten:
Die Jusitz hat in allen Ihren Fällen keine Entscheidungen nach der Vorgabe des Grundgesetzes gesprochen.

In diesen von Ihnen abgebildeten Fällen, unterstelle ich, dass die Richter ihre Urteile nicht auf der Grundlage wahrer und vollständiger Verwaltungsakten der BG gesprochen haben. Alle Urteile sind mit besonders schwerwiegenden Fehlern versehen und per Definition nichtig.

Ich gehe davon aus, dass auch diesem Urteil der Richter kein Sachverhalt von Amts wegen erforscht wurde und rate dringend, gegen diesen Gerichtsentscheid Widerspruch nach obigem Vortrag einzulegen.

Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:37)

# 1031
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist in der Tat davon auszugehen, dass Richter vom Allgemeinen auf den bsonderen Einzelfall schließen. Das ist von Ihnen schon richtig erkannt.

Von Ihnen ist nicht erkannt, dass sowohl die BG und Gerichte wie jeder andere auch, der sogenannten Verkehrssicherungspflicht unterliegen (Ich führte dies im vorherigen Kommentaren aus).

Es ist richtig, wie Sie auch bestätigen, dass ein Gerichtspräsident die vielen Verfahren nicht selbst bearbeiten kann. Es ist legitim, dass er sich entlastet - die Arbeit delegiert. In der der BG nicht anders.

Ich unterstelle, dass Sie offenbar an maßgeblicher Stellung der/einer BG tätig sind und werden mir diese Verallgemeinerung bestätigen.

Ich hatte das Beispiel des Fließbandarbeiters bemüht, um die Struktur besser erkennbar zu machen.

Dr. Krenek, Richter am Landgericht I, hatte im Siemens-Prozess formuliert: Wenn Vorgesetzte merken, es läuft etwas nicht korrekt, dann müssen sie handeln.

#Im Fall von Herrn Neumann ist dies ebenfalls gegeben. Die Fehler sind nicht bei ihm zu suchen, sondern dort wo wissentlich gegen Gesetz und Recht verstoßen wird. Dies ist ursächlich bei der BG und den Sozialgerichten der Fall.

Die Vielzahl der Klagen und Prozesse sind nicht das Ergebnis unbürgerlichen sozialen Verhaltens, sondern vorsätzlicher Ausführung der Amtsgeschäfte.

Es war mühsig die Feststellung von Dr. Krenek zu treffen. Natürlich müssen Vorgesetze, wenn Sie merken, es läuft etwas nicht richtig, tätig werden. Bereits vorher muss ein Vorgesetzter, wenn er erkennt, dass für ihn die Arbeit zuviel wird, er die Arbeit delegieren muss, sicherstellen, dass die Arbeit korrekt erledigt wird. Dazu ist es erforderlich, dass er Kontrollen - wie auch immer - vornimmt.

Ich komme auf den Fall des Schreibens des Präsidenten des Langerichts Hamburg vom 26.01.2020 zurück. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass etwas nicht richtig läufig. Er verweigert, die Verkehrssicherungspflicht des Landgerichts Hamburg als Leiter dieser Behörde wahrzunehmen.

Es ist mir bekannt, dass dies die Praxis repräsentiert.

Wenn die die Praxis darstellt, die Verkehrssicherungspflicht von diesen Leitern nicht wahrgenommen wird, dann werden sie für Tätigkeiten bezahlt, die sie nicht wahrnehmen. Auf diese öffentliche Bekanntgabe haben deren Vorgesetzte zu reagieren.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN/BÜNDNIS 90, Dr. Schick, formulierte am 20.01.2020: "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur das Licht der Öffentlichkeit. "

Diese Einstellung teile ich.

In der BG oder in der Justiz ist dies nicht anders. Dass dies in der Praxis offensichtlich nicht erfolgt, legitimiert diese Organisation nicht.

Im Fall von Beamten - und die geht es - stellen diese Vorgänge Amtsvergehen dar und sind strafrechtlich zu verfolgen.

Ich unterstelle, dass Sie Beamter, in der BG tätig und folglich wegen Amtsvergehen anzuklagen sind. Bei Wikipedia können Sie nachlesen, dass dies mit Freiheitsstrafe und Entzug des Beamtenstatus einhergeht.

Strafmildernde Umständge kann ich weder bei den Justizbeamten, bei der BG oder sonstigen mit Amtsaufgaben betrauten Mitarbeitern nicht erkennen.

Jetzt bin ich in der Tat, wie Sie feststellen, vom Allgemeinen auf das Besondere gekommen.

Mazi (Freitag, 31 Januar 2020 15:08)

#1026
Ich ergänze:

"Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst. Sie beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren."
[BGH 4 StR 252/08 - Urteil vom 13. November 2008 (LG Schwerin)]

Es ist also keinesfalls so, dass in der Justizapparat von der Verkehrssicherungspflicht ausgenommen ist.

Im Ergebnis folgt natürlich die Frage bei dem Vorgesetzten des Landgerichtspräsidenten, weshalb der Landgerichtspräsident seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und wie er (der Vorgesetze des Landgerichts Präsidenten) mit diese Information umgeht. Da er jetzt positive Kenntnis von der fehlenden Fachkontrolle hat, ist er verpflichtet, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen.

WernerE (Freitag, 31 Januar 2020 13:27)

in der 3 Ausgabe der deutschen Handwerkszeitung (DHZ) heute erschienen:
Überschrift: Zu alt für einen Arbeitsunfall

Da wird dann mein Kampf gegen die BG ETEM und den Sozialgerichten beschrieben.
Überall in Deutschland werden Verunfallte und berufskranke Menschen durch Sachbearbeiter von gesetzlichen UV-Trägern und oft von Richterinnen und Richter beim SG/LSG um ihre gesetzlich bindende Ansprüche betrogen.

Hallo FT
ich denke, viel zu wenige betroffene Bürger verklagen die zuständigen UV-Träger.
Ja die Gerichte sollen spüren, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.
JA - Hr. Neumann soll das LSG und andere Gerichte beschäftigen, die brauchen eigentlich nur mal für Hr. Neumann Urteile sprechen, dann würde nicht so ein Käse von seinen UV-Trägern hervorgebracht werden

Michael (Freitag, 31 Januar 2020 12:43)

Ein sehr guter Bekannter von mir bezieht auf Grund der 100%tigen
Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden auf Grund seiner
bisherigen beruflichen Tätigkeit in der Form eines Arbeitsun-
falles in der Höhe von 100% MdE eine 100%tige monat-
liche BU-Rente, dieser hatte dieses von Ihm schon
lang ersehnte Ziel unter anderem auch mit
meiner privaten Unterstützung
erreichen können.

Telefonisch bin ich unter: 0157 / 30 80 20 90, erreichbar.

FT (Freitag, 31 Januar 2020 11:06)

Mazi: Nette Ablenkung, alles zu verallgemeinern, nö ich bleibe ganz konkret. Habe mir grade den Thread Behandlungsfehler angeguckt, nun ist aber endgültig gut...
Eine Retropatellararthrose habe ich nebenbei auch, die haben viele Leute. Und eins weiß ich sehr genau, da hilft weder ein E-Bike noch ein Rollstuhl noch ein Rollator. Sondern vor allem Muskeltraining, daher ist Fahrradfahren durchaus ein guter Rat. Und Stützränder hat der arme Herr Neumann auch schon..... Er könnte auch einfach mal zwei Tage die Woche ins Fitnessstudio gehen, statt sich sitzend mit 600 Aktenordnern rumzuschlagen. Das macht übrigens auch viel bessere Laune.

Ich finde das echt schlimm, schlimm für andere Leute, die mit den letzten Kräften um ihr physisches oder finanzielles Leben kämpfen müssen. Der Herr blockiert die Gerichte mit so einem Unfug!

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:11)

zu #1025
Wenn in den Sozialgerichten Logik angewandt würde, hätten wir diese Anzahl von Klagen nicht. Sie werden dem möglicherweise widersprechen wollen. Einigen wir uns darauf, dass es nicht soviele Berufungsverfahren gäbe.

Um noch einmal zu den Legal-Techs zurückzukommen. Wenn unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden, ist doch gleich Schluss. Wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten sind die Grundlage jedwedem rechtlichen Handelns.

Sie vertreten doch nicht eine andere Meinung? Wenn nicht, fordern wir doch gemeinsam, dass die Richter nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts ihren Job erfüllen.

Jeder Bandarbeiter an einem Fließband, der eine Schraube an einer vorgegebenen Vorrichtung vergißt, erfährt die Belehrung seitens seines Vorgesetzten. Wir sind uns doch einig, dass nur die Kotrolle sicherstellt, dass wir uns beispielsweise mit einem sicheren Gefühl in ein Auto setzen können.

Dabei ist der Fließbandarbeiter eher am Mindestlohn als die Richter, die das Recht beugen. Und am Fließband gibt es keinen "Präsidenten eines Landgerichts", der sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stiehlt oder zu stehlen traut.

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

zu #1025
Sie kennen den Fall "Amri". Gelebte Praxis werden Sie meinen Vorwürfen entgegenhalten. Halten Sie es für richtig, dass unbedarfte Weihnachtsmarktbesucher dafür bezahlen müssen?

Gehen wir zum Fall des Regierungspräsidenten in Hessen. Ist das zulässig?

Gehen wir zum Fall "Grote" nach Hamburg. Ist es nach ihrem Dafürhalten rechtens, dass Politiker wie Freiwild gejagdt werden dürfen?

Unser Rechtsstaat ist gefordert. Aber zuerst in der Jusitz. Es ist nicht erlaubt, andere zu massregeln, wenn man sich selbst nicht an Regeln hält. Wer das für korrekt hält, bereitet denen ein vorbestelltes Feld, die eben verhindert werden sollen.

Oder etwa nicht?

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:10)

zu #1025
Die Richter haben dem Gesetz zu folgen und wenn Diskrepanzen auftreten, haben sie die Revision zuzulassen. Aber sie dürfen sich nicht das Recht herausnehmen, in einer Sache anders zu entscheiden, als ihnen dies von einem höheren Gericht - hier das Bundesverfassungsgericht - vorgegeben ist.

Prakitsches, aktuelles Beispiel ist hier die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2020. Hier geht die Argumentation total an der Sache vorbei. In Ausführung seiner Amtsfunktion durfte er diese Begründung seiner Untätigkeit gar nicht angeben. Da liegt gleich die Haftungsfrage nach Art. 34 GG auf dem Tisch.

Ich finde und das erwarte ich von den Amtsdienern, dass sie ihre Amtsgeschäfte gemäß ihrem Auftrag ausführen und dabei nicht abweichen.

Zugegeben, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Sie sind zu korrigieren. Selbst das Gesetz sieht dafür eine Regelung bereits vor (z.B. § 48 Verfahrensgesetz).

Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Hier ist von einem systematischen Fehlverhalten auszugehen und dieses ist eindeutig abzustellen.

Wenn die Selbstbeschäftigung der Justiz abgestellt ist, gehe ich davon aus, dass die Anzahl der Klagen dramatisch sinkt und ein Personalüberschuss in der Justiz bekannt wird.

Da bin ich auch bei Ihnen, dass dann jeder Kläger in einer überschaubaren Zeit auch zu seiner Verhandlung auf Rechtsbasis kommt.

Ich stehe den Tech-Legals sehr positiv gegenüber. Nicht nur deshalb, weil damit erstmals das Recht transparent und durchsetzbar wird. Aber Legal-Techs sind dann am Ende, wenn unwahre und unvollständige Akten auf den Tisch kommen. Insoweit ist schon entscheidend, dass wahre, vollständige und vor allem in ihrer Entstehung verbindliche Akten auf den Tisch kommen.

Sie gehen auf die Verfehlungen der BGs ein. Keine Verfehlung ist den BGs erlaubt. Wer Verfehlungen der BGs duldet, nicht ahndet, trägt die Verantwortung dafür, dass sie nicht abgestellt werden.

Heute wissen wir, dass die BGs über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Wer das nicht abstraft, unstützt deren illegales Verhalten.

Sie gehen doch nicht davon aus, dass 1983 das Bundesverfassungsgericht grundlos seinen Beschluss fasste. Diesem Beschluss ist doch eine langjährige Gesetzeswidrigkeit vorausgegangen. "Über" was wurde eigentlich beschlossen?

M.E. eine Selbstverständlichkeit, die gesellschaftlich eine Grundvoraussetzung unseres Zusammenlebens darstellt. "Die Wahrheit" in der Verhandlung wurde als Vortrag in der Justiz seitens des Budnesverfassungsgerichts beschlossen. Man muss sich vorstellen, dass dies notwendig gewesen sein soll?

Das Bundesverfassungsgericht hatte damals beschlossen, dass Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen sind. Welche dringende Notwendigkeit! Kaum vorstellbar!

Tragisch wird dieser Beschluss erst, wenn man die umgekehrte Formulierung wählt. "Die Behörden hatten nicht wahrheitsgemäße und unvollständige Verwaltungsakten der Justiz zur Entscheidung vorgelegt und Recht erhalten."

Verteufeln Sie jetzt auch den Kläger, der sich das nicht bieten lassen wollte?

Auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 ist nachvollziehbar. Wie wollen wir einen Verwaltungsentscheid nachvollziehen, wenn wir die Dokumente nicht einsehen dürfen, die zu diesem Verwaltungsentscheid geführt haben. Was verkannt wird ist die Tatsache, dass durch die Veränderlichkeit der Akte, jederzeit einem Verwaltungsentscheid ein Dokument vorgelegt oder entnommen werden kann.

Logik über Logik!

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 21:09)

#1025
Bekanntlich ist die Anforderung eines Rollators mit zunehmendem Alter verbunden. Eine Argumentation, wenn - dann, wäre er bereits früher erforderlich gewesen, ist nicht sachlich unzulässig. Darüber möchte ich auch nicht diskutieren.

Es ist richtig, dass auf Basis einer schlechte Entscheidungsvorbereitung eine schlechte Entscheidung folgt und letztlich daraus mehr Arbeit. Diese Arbeit darf nicht dazu führen, dass andere dadurch belastet werden. Da sind wir uns völlig einig.

Das Thema ist aber, dass die Justiz an Gesetz und Recht gebunden ist. Dieses jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugrunde legt.

Das gibt es natürlich Klagen und hinter der Klage wiederum Klagen und ...
Wir sehen es eindrucksvoll. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Die Forderung ist daher: gleich richtig ist wichtig!

Ich gehe in der Tat davon aus, dass die erste richterliche Entscheidung nicht auf der Grundlage von Gesetz und Recht erfolgte und danach die folgenden Verfahren auf der gleichen Grundlage wie im ersten Verfahren - usw..

In der Rechtsprechung gibt es kein derart gestaltetes Gewohnheitsrecht, das Unrecht legitimiert, weil es bereits zuvor Unrecht war.

Ich könnte Ihnen belegen, dass hier gewaltig getrickst wird.

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 20:06)

Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe die Rückantwort des Präsidenten des Landgerichts Hamburg gelesen (https://www.unfallmann.de/26-01-2020-der-pr%C3%A4sident-antwortet/). Verstanden habe ich ihn nicht.

Nach § 26 Deutsches Richtergesetz obliegt ihm nicht nur die Verantwortung und Gewährleistung des Rechtsbetriebs des Landgerichts Hamburg (Verkehrssicherheit), sondern ist dazu befugt die Richter zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

Wenn ich dessen Antwort korrekt verstehe, dann nimmt er diese Dienstaufsicht nicht wahr und bezieht sich auf Art. 97 GG ("Diese gehören indes zum Kernbereich der durch Art. 97 Grundgesetz besonders geschützten richterlichen Unabhängigkeit " "Eine Kontrolle richterlicher Entscheidungen findet insoweit nicht statt").

Wenn ich die ganzen Diskussionen korrekt verfolgt habe, dann steht im Mittelpunkt nicht die Entscheidung, sondern die Entscheidungsvorbereitung. Bei dieser Tätigkeit ist der Richter an Gesetz und Recht gebunden. Genau dies ist in Ihren Fällen zu beanstanden und es obliegt dem Präsidenten sehr wohl seine Richter zu disziplinieren und zur ordnungsgemäßen und unverzüglichen Amtsausführung aufzufordern.

Es ist bei der Abstraktion der gesetzlichen Formulierungen nachvollziehbar, dass einzelne Fälle nicht absolut geklärt sind. Das hat nichts mit der Quailifkation der Richter zu tun.

Hat ein höheres Gericht die Anwendung eines Sachverhalts ausgelegt, hat es Recht gesprochen, haben sich untergeordnete Gerichte daran zu halten. Deshalb die Formulierung "an Gesetz und Recht gebunden".

In dem hier strittigen Fall hat das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden und Recht gesprochen und das Bundesverwaltungsgericht hat sich 1988 ausgeführt, dass erst anhand der Akteneinsicht Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen sind.

Wenn ich korrekt gelesen habe, dann haben Sie bei ihm nachgefragt, weshalb das Landgericht Hamburg und nicht das in Bremen für den Fall zuständig sei. Ich kann an dieser Frage nicht erkennen, weshalb der Präsident daraus ableitet, sich nicht einschalten zu dürfen.

Ihre Frage hat mit der Entscheidung der Richter oder deren Prozessführung nicht im entferntesten etwas zu tun.

Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben das Landgericht Hamburg aus sachlichen Gründen nicht verlassen sollte. Es ist m.E. angesagt nachzufragen, ob er hier nicht ein Irrtum vorliegt.

Sachlich interpretiere ich den Fall so, dass der Präsident Ihnen Recht gegeben hat und der Fall im Landgericht Bremen und nicht in Hamburg zu verhandeln war. Daraus folgt, dass die von Ihnen angegebenen Urteile rechtlich "für die Katz sind" und Sie keinesfalls auf Weisung der Richter über Weihnachten im Knast verbringen mussten.

Ich halte diese Vorgehensweise, auch die Formulierung der Rückantwort des Präsidenten des Landgerichts Hamburg für einen sehr bösen Scherz. Als Leiter einer Behörde muss ihm klar sein, dass er letztlich für die Behörde verantwortlich ist und einen ordnungsgemäßen Dienst zu verrichten hat. Art. 34 GG droht ihm und seinen Kollegen, für deren Handeln er sich nicht zuständig fühlt.

In diesem Zusammenhang weise ich im allgemeinen Konsenz auf den feinen Unterschied von zuständig und verantwortlich hin.

Ein Vorgesetzter ist berechtigt, sich durch Delegation von Arbeit in seiner Zuständigkeit zu entlasten. Gleichwohl trägt er die mit der Arbeitsdelegation die Verantwortung weiterhin.

Während folglich die Zuständigkeit delegierbar ist, trifft dies für die Verantwortlichkeit nicht zu.

FT (Donnerstag, 30 Januar 2020 11:49)

Mazi,
Ich habe das schon richtig verstanden. Und wir haben auch Sachen erlebt mit dem SG Bremen, die unfassbar sind. Herrn Neumanns Mut, das öffentlich zu machen, respektiere ich ausdrücklich. Aber er schadet sich und allen anderen mit diesem Chaos.
Nochmal : Die Klagen muss er dringend zusammenfassen und überlegter angehen, z. B. eine Klage wegen Rollator für einen Herrn Ende 70 ist lächerlich. Wenn Laufen am Rollator die Folge der Unfälle gewesen wäre, dann hätte er das Dings ja wohl schon früher gebraucht. Solche Klagen blockieren die Justiz, machen Juristen agressiv, und sind katastrophal für andere Bürger. Nein, das muss echt nicht sein.
Und ich habe auch die Verfehlungen der BGs verstanden. Aber er hat eine hohe Entschädigung erhalten. Nun geht es um Blödsinn wie 10 Euro für eine Rollatorzuzahlung, das ist selbstverständlich eine komplett aussichtslose Klage, und das weiß Herr Neumann auch. Wie ein Gerichtsbescheid funktioniert, hat er offensichtliich nicht mal gelesen, postet aber siegesgewiss, dass er wieder einmal Opfer des Unrechtsstaates werden solle. Nö, so möchte ich mich nicht manipulieren lassen.

Mazi (Donnerstag, 30 Januar 2020 11:03)

#1023
Offensichtlich haben Sie den "roten Faden" in der Tat nicht gefunden. Da scheint in der Tat etwas falsch zu laufen.

Herr Neumann hat unterschiedlichste Verfehlungen der Berufsgenossenschaft aufgezeigt und damit dokumentiert, dass es nicht um einen einzelnen Fall, sondern um ein System geht. Er hat die Grundlagen, auf die er seine Meinung stützt offengelegt. Die Dokumente, die er zu seiner zur eigenen Meinungsbildung heranzieht, hat er im Internet veröffentlicht. Sie sind also in der Lage ihm zuzustimmen oder ihm zu widersprechen.

M.E. eine saubere Form der Meinungsfreiheit.

Gegen diese Offenheit hat es nachvollziehbaren Widerstand gegeben, die u.a. mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg abgesichert werden sollte. Die Richter des Landgerichts Hamburg haben gegen die grundgesetzlich garanierte Meinungsfreiheit entschieden und Herrn Neumann eine saftige Strafe "aufgebrummt".

Das hat er hingenommen und hat sich über Weihnachten letzten Jahres (m.E. widerrechtlich) einsperren gelassen.

Worum es m.E. im Kern Herrn Neumann geht, ist die konsequente und sachgerechte Anwendung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, dass die Legislative nicht die entsprechenden Regelungen/Gesetze erlassen habe, sondern darum, dass Exektuive und Judikative Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz, an das sie gebunden sind, nicht achten. Sie verstoßen vorsätzlich (und nicht in einem Einzelfall) gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Ich möchte auf Ihren berechtigten Vorwurf "überrollen der Sozialgerichte mit Klagen einzugehen". Diese Feststellung ist m.E. korrekt.

Auslösend ist aber nicht die "Klagewelle" von Herrn Neumann, sondern die Tatsache, dass die Sozialgerichte ihre Urteile nicht nach der gesetzlichen Vorschrift fällten. Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (Sie kürzen wissentlich Sozialgerichtsgesetz als SGG ab) wäre es ihre Pflicht.

Es wäre nach § 26 Deutsches Richtergesetz die Pflicht ihrer Vorgesetzenten, sie zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

Es ist mir in der Tat nicht bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten auch nur in einem einzigen Fall tatsächlich eine Verwaltungsakte der Behörde vorliegen hatten, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 entsprochen hat. Nach fast 40 Jahren bin ich nicht mehr geneigt, mit einer "Übergangsphase" zu argumentieren (zumal dies des Bundesverfassungsgericht 1983 und das Bundesverwaltungsgericht 1988 nicht zugelassen haben).

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass eine einmalige Klage im Normalfall genug ist. Genau dies erwartet Herr Neumann offensichtlich. Dem war aber nicht so. Die lange Liste der Klagen, Sie argumentieren: die überlange Liste, darf es nicht geben.

Die Überlastung der Gerichte ist folglich von der Justiz selbst initiiert. Die Nacharbeit ist folglich nicht mit dem "normal anfallenden Arbeitsanfall" gleichzusetzen.

Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich benachteiligt fühlen. Benachteiligt aber nicht durch die Aktivitäten von Herrn Neumann, sondern durch das ungesetzliche Verhalten der BG und der Sozialgerichte.

Mit Berechtigung erwarten Sie, dass Ihre Klage gerichtlich behandelt und korrekt gelöst wird. Für nichts Anderes kämpft Herr Neumann. Ich sehe Sie als seinen Unterstützer (mit anderen Worten) in der Sache an.

Wenn ich Sie mit Ihrem Beitrag korrekt verstanden habe, dann führen Sie Beschwerde gegen die Sozialgerichte wegen deren Missachtung von Gesetz und Recht zum Nachteil diverser benachteiligter Gruppen unserer Gesellschaft. Sie plädieren dafür, dass eine einmalige Klage ausreichen muss, das Recht nach dem Grundgesetz durchzusetzen.

Die praktische Erfahrung von Herrn Neumann zeigt, dass dies die Richter an den Sozialgerichten nicht interessiert. Sie urteilen gegen die grundgesetzlichen Regelungen und erwarten, dass die Bürger diese ungesetzliche Form "schlucken".

Herr Neumann ist offensichtlich kein Mitläufer, der bereit ist "zu schlucken". Er macht das System nachvollziehbar bekannt und jeder kann sich selbst ein Urteil bilden. Das ist in meinen Augen eine besondere, beachtenswerte Form der Umstzung des Art. 20 Abs. 4 GG.

Ich freue mich, dass Sie ebenfalls für eine einmalige Klage und deren sachgerechte Entscheidung nach den Vorschriften des Grundgesetzes sind.

FT (Donnerstag, 30 Januar 2020 10:01)

Unmöglich finde ich das hier, oder ist das Comedy? Ja, da selber auch involviert in ein fragwürdiges Sozialgerichtsverfahren in Bremen, glaube ich sofort, dass es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen ist. Darum habe ich mir die Homepage ja durchgelesen. Aber wo ist der rote Faden, wo die Verhältnismäßigkeit, wo die Rücksichtnahme auf andere Bürger?
Ich erkenne nicht mal mehr, worum es eigentlich heute geht. Doch, sie wollen einen Rollator bezahlt haben und ihre Medikamentenzuzahlungen ersetzt. Darum die nächste Klage. Habens echt keine anderen Sorgen? Sie sind ein alter Mann, da brauchen andere auch Rollatoren und Herztabletten, und bis auf Zuzahlungen übernimmt das alles die Krankenkasse. Und irgendwie ungerecht ist das Leben immer, mit meinem Unrecht würden Sie z. B. nicht tauschen wollen. Stellen sie sich mal vor, trotzdem habe ich meinen Rollator privat gezahlt, und eine hohe Abfindung von 12000 Euro habe ich nie erhalten. Auch ein Kohlhaas sollte mal überlegen, welchen Lebensinhalt er noch hat ohne diesen Gerechtigkeitskampf. Es ist nämlich ihre letzte Lebenszeit, die sie hier verbringen. Verzeihung, dass ich offen bin, aber sie sind alt.

Was die Gerichtsverfahren angeht, finde ich es berechtigt, bei einer derartigen Häufung auch mal per Gerichtsbescheid zu entscheiden ohne Verhandlung. Natürlich ist das prinzipiell möglich, lesens halt mal das SGG. Es ist für mich sinnfrei, Sozialgerichte derart zu überrollen mit Klagen. Fassen sie alles zusammen, klagen sie einmal, und gut. Haben sie noch nie darüber nachgedacht, wie rücksichtslos sie sich verhalten anderen gegenüber, die in existentiellen Notlagen Klage einreichen und wegen ihnen Jahre warten müssen? Beschäftigen sie sich doch mal mit Hartz IV und der Kinderarmut, den fehlenden Bildungschancen, oder Wohngeldempfängern, die noch weniger haben als Sozialhilfe. Da haben sie genug juristischen Lesestoff. Womöglich merken sie sogar, wie unwichtig es ist, mit einer guten Rente auch noch 10 Euro Rollatorenzuzahlung zurück haben zu wollen.

Mazi (Montag, 27 Januar 2020 20:11)

#1021
Tipp:
Nehmen Sie Akteneinsicht und vollziehen Sie die Verwaltungsentscheidungen nach.
Dieses Recht haben Sie nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (1-B-153-87 vom 16.03.1988).
Meine Erfahrung ist - und das betrifft den "Fall: Neumann" wie Ihren Fall ebenso. -, dass ein Richter nur dann vorgeben kann, einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben, wenn ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegen hat. Dokumente, die er nicht eingesehen hat oder nicht einsehen durfte, darüber kann er nicht entscheiden, dass diese für seine Entscheidungsfindung irrelevant seien.

Meine Erfahrung ist, dass die Aufsichtsbehörde so schwach ist, dass in den Ämtern die Verwaltungsakten nicht von selbst ordnungsgemäß geführt werden.

Der BGH hat entschieden, dass für den Fall, dass die Verwaltungsakte nicht beweiskräftig vorgelegt werden kann, die Richter zu Ihren Gunsten entscheiden müssen. Das ist Ihnen bereits vorgegeben.

Für Ihre Einschätzung der Sozialgerichte und Landessozialgerichte liegen mir keine Angaben vor, die Ihre Angaben zweifelhaft erscheinen lassen könnten.

Melden Sie sich über diesen Chat, wenn Sie Hilfe benötigen.

namenlos (Sonntag, 26 Januar 2020 14:01)

Auch ich fühle mich in Bremen nach einem Sozialgerichtsverfahren nicht mehr sicher. Ich will Ihnen damit sagen, es wird immer offensichtlicher, das Sie recht haben, was die Sozialgerichte Bremen und Niedersachsen-Bremen angeht. Hier gibt es einen fetten Skandal. Mir passierte folgendes: Das Versorgungsamt gewährte mir zum 01.08.2013 die Schwerbehinderung. Zum Februar 2014 ging ich in vorzeitige Altersrente, und es war also völlig klar, dass die 60% GdB vorher schon da waren. Die DRV Oldenburg lehnte trotzdem ab, mir die Rente mit weniger Abzug zu zahlen, wogegen ich klagte. Das Verfahren vor dem Sozialgericht Bremen war ein Aprilscherz, ich bin nicht einmal vorgeladen worden. Die Richterin teilte mir schriftlich mit, sie teile die Auffassung der DRV, fertig. Klage abgewiesen mit Gerichtsbescheid. Das Landessozialgericht hat es genauso gemacht, ich hatte am Schluss das Gefühl, in einer Diktatur ohne Bürgerrechte zu leben. Und Achtung: 2 Rechtsanwälte lehnten meine Vertretung ab, weil ich hätte zwar recht, aber die hätten die Macht, man könnte mir nicht helfen, ich soll es schlucken.
Na denn, Bremen und Justiz oh Gott oh Gott. Sie haben recht. Die sind weit weg vom Rechtsstaat hier, gruselig ist das. Vielleicht kann ihnen das etwas Mut machen, Sie sind hier nicht der Einzige Betrogene.

Mazi (Samstag, 25 Januar 2020 19:38)

Sher geehrter Herr Neumann,
ich halte es für ratsam bei den Präsidenten des Sozialgerichts und Landessozialgerichts die Bestätigung einzuholen, dass die Richter an den jeweiligen Gerichten nach den Vorschriften des Grundgesetzes sprechen und dabei nach Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht gebunden sind.

An die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts sind die jeweiligen Richter gebunden.

Mazi (Freitag, 24 Januar 2020 17:04)

Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe mir die Klagelisten angesehen
https://www.unfallmann.de/10-01-2020-klageliste/

und kann mir nicht vorstellen, dass den Richtern eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 vorgelegen hat. An diese Vorschrift ist die Exekutive und Judikative nach dem Grundgesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3).

Ich will nicht bestreiten, dass Sie Schreiben mit der Überschrift "Im Namen des Volkes" erhalten haben, aber ich bezweifle, dass die Richter den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht haben. Wenn sie dies getan hätten, dann hätten sie dies anhand einer Verwaltungsakte der Behörde nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen.

Im Kern dieses Beschlusses sagt das Bundesverfassungsgerichts, dass die Behörde zur Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet ist. Die Verwaltungsakte ist danach wahrheitsgetreu und vollständig zu führen. Die Gerichte und die Aufsicht prüft die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte (Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 1988 genötigt gefühlt festzustellen, dass erst die Akteneinsicht dem Betroffenen die Möglichkeit gibt, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Dokumente der Akte, wesentliche sachbezogenen Geschehnisse, sind dann zur Vernichtung freigegeben, wenn nicht mehr zu erwarten ist, dass die Dokumente zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr notwendig sind.

Ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz ist mit der Einhaltung dieser Beschlüsse zwingend verbunden.

Es treten mehrfach offensichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Behörden auf.

1. Es ist nach der Sachlage nicht erkenntlich, dass den Richtern wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakten der Berufsgenossenschaft vorgelegen haben.
2. Daraus folgt, dass die Richter in ihren Urteilen nicht angeben konnten, den Sachverhalt von Amts wegen aufgeklärt zu haben.
3. Die Richter haben die Beschlüsse von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht und damit ihre Handlungsvollmacht nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) nicht eingehalten/beachtet. Ich stelle in Frage, ob die Richter überhaupt berechtigt sein können, außerhalb des Auftrags ein Gerichtsurteil mit Bindung an das Grundgesetz zu erlassen.
4. Wenn die tatsächlichen Geschehnisse anderes dokumentieren, als die Richter geglaubt haben verstanden zu haben, dann liegen hier Irrtümer der Richter vor.
5. Wie dem auch ist. Es ist m.E. unstrittig, dass Ihr Fall strittig ist. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts liegt kein Fristablauf der Aufbewahrung von Dokumenten vor. M.E. liegt hier der eindeutige Strafvorwurf der Beweisvernichtung im Amt vor und ist zu ahnden.
6. Nach der gängígen Regelung und in Achtung des Gleichheitsgrundsatzes sind die Amtspersonen anzuklagen und von ihren Pflichten mit rückwirkender Wirkung zu entbinden.

Herr Neumann, ich gehe nicht davon aus, dass Ihnen jemals ein Gerichtsurteil auf Basis des Grundgesetzes mit verpflichtender Wirkung zugestellt wurde. Demzufolge sehe ich keines der "Urteile" für Sie nach dem Grundgesetz als bindend an.

Es ist zu unterstellen, dass die involvierten Herrschaften aufgrund ihrer Ausbildung mit Vorsatz, zumindest nicht im Glauben ordentlich zu handeln, handelten.

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2020 09:10)

# 1017
Als Eigner der Zeitschrift MedSach ist auch der Gentner Verlag eingetragen.

Liege ich richtig?

Nach anerkannten Wissenschaftlern der Medizin entsprechen die Vorschriften bei MedSach nicht ihren Prinzipien. Ihre Verwendung als Argumentationsgrundlage vor Gericht ist demzufolge unzulässig, widerspricht Gesetz, Recht und verstößt zudem gegen die guten Sitten.

Die Uni Mainz, die häufig zu Fälschungen missbraucht wird, muss in der Medizin wissen, was wissenschaftlich ist und was nicht.

Sie möchten nachlesen?
Hier der Artikel:
ÜBERSICHTSARBEIT
Kritisches Lesen wissenschaftlicher Artikel
Deutsches Ärzteblatt⏐Jg. 106⏐Heft 7⏐13. Februar 2009

Starlord (Donnerstag, 23 Januar 2020 07:05)

Nö da liegen sie aber mal voll daneben. Einfach mal im Impressum der DGUV nachsehen, da finden Sie auch die Vereinsregister-Nr. Unter der Rubrik Mitglieder werden auch alle Mitglieder aufgelistet und siehe da: es handelt sich nur um UV-Träger.

WernerE (Mittwoch, 22 Januar 2020 20:29)

Beitrag 1009 und 1013

die DGUV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (KDöR).
Kein Verein und wird von allen gesetzlichen UV - Träger getragen.
Die DGUV ist der Dachverband.

Die DGUV wird massiv durch die dt. Regierung insbesondere vom BMAS unterstützt.
Lobbyisten wie H. Göke sorgen schon, dass nur das (mafiöse) System der DGUV bestimmt, wo es mit der Gesundheit der betroffenen Menschen hingeht.

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 16:05)

#1013
Vielleicht ist die Wortwahl in Ihrem Sinn nicht passend, aber es ist klar, wer das "Stöckchen in der Hand hat", über die Berufsgenossenschaften "zu springen" haben. Es ist sachlich nicht verwerflich. Verwerflich ist nur, dass beispielsweise die Berufskrankenheitenverordnung sich nicht an den Berufskrankheiten orientiert, sondern an der Tatsache, was man sich leisten will. Ob ein Geschädigter Leistungen erhält ist nicht von seinem Schaden, sondern von der Veröffentlichung eben dieser Liste abhängig.

Es kann und darf nicht vom Grundgesetz her sein, dass jemand, dem ein Schaden in seinem Beruf erfährt, dann schadensberechtigt ist, wenn dies in einem Formschreiben niedergeschrieben und nicht sachlich begründet ist.

Sie kennen die scheinbar zahllosen Kritiken und Beispiele in den Medien.

Ich stelle nicht in Frage, dass das "Zitat" von der Homepage der DGUV stammt. Es ist jedoch festzustellen, ob hier nicht eine missbräuchliche Vertragsgestaltung vorliegt. Wir kennen diesen "Würgegriff" aus anderen Rechtsfällen und dessen Folgen.

Es ist Ihnen gewiss bekannt, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen in der Medizin dann als solche wissenschaftlich aufgenommen und verstanden werden, wenn in der Veröffentlichung der Sponsor angegeben wird und der Autor angibt, dass er in keinem Interessenkonflikt steht.

Beides ist zur Begründung von Urteilen in der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig nicht der Fall (ich komme eben von einer Akteneinsicht bei einem Sozialgericht - sorry. Deshalb beschäftige ich mich aktuell damit.).

Ich unterstelle, dass Ihnen bekannt ist, dass die Berufsgenossenschaften (und hier meine ich das weite Umfeld), die Zeitschrift MedSach "steuert", die letztlich rechtlich zum unabhängigen Gentner Verlag gehört (Ihrer Argumentation folgend!). Sachlich bedient sich der Gentner Verlag eines Redaktionsausschuss, der wiederum in hohem Maß von "Angehörigen der Berufsgenossenschaften und Versicherungen gestellt ist.

Seit geraumer Zeit ist diese Information aus dem Netz verschwunden. Ich weiß nicht weshalb.

Dass diese Vertreter mit einem Interessenkonflikt behaftet sind, mag wohl der treueste Ihrer Zunft nicht bestreiten wollen. Ich sehe auf das Bemühen der Berufsgenossenschaften generell die Informationen zu verhindern. Die Klagen und Beschwerden gegen Herrn Neumann beschreiben dies ausführlich.

Ich zitiere den Verein Finanzwende: "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur das Licht der Öffentlichkeit." Diesen Grundsatz finden wir im Grundgesetz als Grundrecht wider. Erstaunlich ist jedoch, dass die amtierende Judikative dies entgegen dem Grundgesetz sehen will und sich die Staatsaufsicht noch nicht eingeschaltet hat.

Was den direkten Einfluß des Ministeriums für Arbeit und Soziales angeht, komme ich später darauf zurück. Ich werde Ihnen die Informationsquelle nennen. Was den aktuellen Hauptgeschäftsführer angeht, so steht Ihre Information in der Tat im Internet.
Aber, wie gesagt, ich komme später darauf zurück.

Erich Neumann (Mittwoch, 22 Januar 2020 15:57)

#1013
Die Information:
Herr Dr. Steffan Hussy, war vorher Hauptgeschäftsführer der BGHW und ist als solcher auch in meinem merkwürdigen Fall verwickelt.
Herr Dr. Günter Hans ist ihm bekannt und ist in meinen Fall und Prozessdelikt verwickelt.
Nun wird Herr Dr. Steffan Hussy sein Wissen bei der DGUV einbringen und könnte die Ermittlungen zur Sachaufklärung einleiten.
Die Verbindung der BGHW (Dr. Günter Hans) zur DGUV und Herrn Dr. Hussy sind u. a. mit dem Schreiben vom 15.03.2017 dokumentiert.

Siehe unter >@ 15.03.2017 DGUV

Starlord (Mittwoch, 22 Januar 2020 13:38)

Ich habe nur geschrieben, dass die DGUV nicht vom Ministerium gesteuert wird wie Sie behauptet haben. DIe DGUV ist ein Dachverband und nimmt laut deren Homepage unter Wahrung der Selbständigkeit seiner Miglieder (UV-Träger) bestimmte Aufgaben war. Dazu gehört u.a. auch das genannte Regelwerk. Jedoch erlässt nicht die DGUV Unfallverhütungsvorschriften sondern die UV-Träger, die in den Fachbereichen der DGUV unter Mitwirkung der DGUV erarbeitet wird.
Also wenn wird die DGUV von den UV-Trägern gesteuert aber nicht von irgend einem Ministerium.

Und der Leiter, sofern Sie den Hauptgeschäftsführer meinen, kommt nicht aus dem Ministerium. Der aktuelle war vorher Hauptgeschäftsführer der BGHW.

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 12:21)

Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Verwaltungsakte der BGHW weder wahrheitsgetreu noch vollständig ist.

Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Verwaltungsakte nicht alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthält.

Ich sehe es als gesichert an, dass der Verwaltungsakte nach der Vorschrift des BSI keine Beweiskraft zukommt.

Ich sehe es als gesichert erhoben an, dass die Richter in Kenntnis dieser strafrechtlich zu belangenden Vergehen (letztlich aufgrund der Entscheidung eines höheren Gerichts - BGH) nicht zu Gunsten der Beklagten entscheiden dürfen. Solche Entscheidungen sind mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung nach § 339 StGB behaftet und stehen im Zusammenhang mit einer Straftat.

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 12:16)

Ich habe mir das Schreiben der BGHW vom 20.11.2019 angesehen (Rechtsstreit Erich Neumann ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik).

Nach herrschender Meinung gehören selbstverständlich Handakten nicht zur Verwaltungsakte.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 stellt lediglich fest, dass die Behörde die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen hat. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 bezieht sich auf vorgenannten Beschluss und stellt klar, dass erst die Akteneinsicht in vorgenannte Akte einen Betroffenen die Möglichkeit verschafft, eine Verwaltungsentscheidung nachzuprüfen.

Beide Beschlüsse sind m.E. logisch, so dass man die Frage aufwerfen muss, weshalb es notwendig war, solche Beschlüsse richterlich überhaupt zu erlassen? Es hat offensichtlich Notwendigkeit dazu bestanden. Diese Notwendigkiet ist aber nicht auf der Seite zu suchen, der für die Aktenführung nicht verantwortlich ist. Im Umkehrschluss heißt dies, dass offensichtlich Behörden ihre Akten nicht nach diesen Prinzipien führten.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seinem Beschluss von 1988 gar darauf hin, dass ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ein "tatsächlich wirksamer Rechtsschutz" nicht gewährt wird.

In der Konsequenz gewähren Sozialgerichte keinen "tatsächlich wirksamen Rechtsschutz". Was das bedeutet und weshalb dies so organisiert ist und wurde, brauche ich wahrscheinlich an dieser Stelle nicht weiter zu begründen.

Die Verwaltungsakte hat alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten.

Sind wesentliche sachbezogene Geschehnisse in der Handakte und nicht in der Verwaltungsakte archiviert, ist die Verwaltungsakte nicht in der Lage eine vollständige Dokumentation der Geschehnisse zum Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen.

In der Tat besteht danach ein Streit, ob die Verwaltungsakte dann noch vollständig sein kann oder die Handakte zur Gesamtakte der Verwaltungsakte mutiert. M.E. kann letzteres nur der Fall sein.

Da in diesem Fall die BGHW erklärt, die Handakte vernichtet zu haben, ist der Fall mit seinen rechtlichen Konsequenzen geklärt. Sie hat Beweisakten vernichtet und haftet. Eine andere Entscheidung von Richtern widerspricht m.E. den grundgesetzlichen Vorschriften.

Die Tatbestandsbeschreibung in den Urteilen der Richter ist objektiv nicht wahrheitsgemäß. Es ist staatanwaltschaftlich zu prüfen, ob sie wegen Rechtsbeugung nac h § 339 StGB belangt werden.

Dem Vernehmen nach ist es Praxis an den Sozialgerichten z.G. der Berufsgenossenschaften auch ohne deren Verwaltungsakte zu entscheiden. Es ist bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten aufgrund unterschiedlichster existierenden Versionen von Verwaltungsakten der Behörde, einen Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen nicht vornehmen können, bzw. nicht vorgenommen haben können.

Dies wirft die Frage auf, wie weit es denn mit der Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik her ist. Mit Sicherheit haben hier Unterstellungsangaben eine Wirkung.

Wenn des Grundgesetz die Gewaltenteilung vorgibt, der Justizapparat in der Sozialgesetzgebung dieser Erfordernis jedoch nicht Rechnung trägt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Organisation der Sozialgerichte mit dem Grundgesetz.

Die Dokumentation von Herrn Neumann weist Dokumente auf, ohne die ein Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen nicht möglich ist. Wenn folglich Richter an den Sozialgerichten erklären - und die BGHW selbst erklärt, Unterlagen vernichtet zu haben -, haben die Richter keine Möglichkeit Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen, geschweige denn zu kontrollieren.

Folgt man der Argumentation der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verlieren Verwaltungsakten dann ihre Beweiskraft, wenn die Behörde nicht nachweisen kann, dass sie authentisch und integriert geführt werden. Im vorliegenden Fall ist dies eindeutig gegeben.

In den Fällen, in denen der zur Aktenführung verpflichtete die Beweiseunterlagen vernichtet, ist den Richtern vom BGH vorgegeben, dass sie zugunsten des Klägers zu entscheiden haben.

Dies ist nachweislich im Fall von Herrn Neumann nicht erfolgt.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. Deshalb sind Verwaltungsentscheidungen nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen offensichtlicher Fehler nichtig. Nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz sind diese Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren.

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 11:39)

#1009

Es heißt:
"DGUV Vorschriften- und Regelwerk

Um Ihrem umfassenden Aufträgen nach § 14 ff. SGB VII nachzukommen, erlassen die UV-Träger Unfallverhütungsvorschriften (UVVen), deren Einhaltung von den Aufsichtsdiensten der UV-Träger überprüft wird. Unterhalb dieser Vorschriftenebene haben die UV-Träger zudem ein umfassendes Regelwerk (Regeln, Informationen und Grundsätze) zur Unterstützung der Unternehmer und Versicherten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz erarbeitet.

Die Fachbereiche und Sachgebiete der DGUV entwickeln das Vorschriften- und Regelwerk."
(https://www.dguv.de/de/praevention/vorschriften_regeln/index.jsp)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet Berufsgenossenschaften
(https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/BGVPLTErG.pdf).

Habe ich da etwas falsch verstanden, wonach das BMAS die Regelungen der DGUV vor deren in Kraft treten genehmigen muss und der Leiter der DGUV aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales kommt?

Wollen wir weiter streiten oder ist es jetzt genug?

Starlord (Mittwoch, 22 Januar 2020 10:28)

Die DGUV ist ein eingetragener Verein und wird garantiert nicht von irgendeinem Ministerium gesteuert.

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2020 00:38)

#1006 und #1005
Welchen Beitrag meinen Sie?

Berufsgenossenschaften werden über die DGUV "gesteuert". Die DGUV wiederum vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Berufsgenossenschaften werden vom Bundesversicherungsamt beaufsichtigt. Dieses achten "peinlichst" darauf, dass die Vorgaben der DGUV eingehalten werden. So das Prinzip.

Das Prinzip gilt jedoch dann nicht, wenn die Vorgaben der DGUV die Kosten in die Höhe treiben. Das Bundesversicherungsamt (heute: Bundesanstalt für soziale Sicherheit) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialges beaufsichtigt.

Wer nach Art. 19 Abs. 4 GG nach dem Sozialrecht klagen muss, reicht seine Klage beim Sozialgericht ein. Von dort geht es zum Landessozialgericht und dann zum Bundessozialgericht. Beaufsichtigt wird das Bundessozialgericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach dem Willen des Bundesministeriums des Innern kontrollieren die Richter die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde. Laut dem Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, ich zitierte ihn bereits, ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen.

Nach diesen Feststellungen ist es sachlich unmöglich, dass eine Berufsgenossenschaft auch nur einen einzigen Prozess vor einem Sozialgericht gewinnen kann.

Es ist mir bekannt, dass dem in der Praxis nicht so ist. Wenn Sie sich die Urteile ansehen, dann sind diese auf Veröffentlichungen der Berufsgenossenschaften selbst begründet. Ganz einfach sind solche Lobbyveröffentlichungen zu erkennen, wenn zum Beginn des Artikels der Sponsor, der für den Artikel bezahlt hat, nicht genannt wird und am Ende des Artikels der Autor nicht angibt, ob er in einem Interessenkonflikt steht (so veröffentlicht in Deutsche Ärzte-Zeitung, 2009). Wenn dies fehlt, ist davon aus zugehen, dass es sich um einen lobbyistisch angelegten Artikel und keine wissenschaftliche Veröffentlichung handelt.

Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass obige Lobby-Veröffentlichungen keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen in der Medizin darstellen.

Ein weiteres Indiz ist die Veröffentlichung in der Zeitschrift "MedSach", die einerseits zur Verschleierung zum Gentner Verlag gehört (nach seinen eigenen Angaben mit Kompetenz im Installationsbereich) und zum Anderen mit einem Redaktionsausschuss weitgehendst mit Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und Berufsgenossenschaften besetzt ist.

Soll ich weiter berichten?

Damit nichts Schlimmes anbrennt, überwacht die Exekutive, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungsamt und auch das Bundessozialgericht.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz schreibt die Gewaltenteilung zwar in Art. 20 Abs. 4 vor, hält sie aber im Fall der Berufsgenossenschaften nicht ein.

Im Fall der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es - wie organisatorisch oben dargestellt - keine Gewaltenteilung.

Ich habe bisher noch keinen juristischen Streitfall gesehen, bei dem Richter an den Sozialgerichten eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorliegen hatten.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat diese Akte wahr und vollständig zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss in 1988 festgestellt, dass Betroffene Verwaltungsentscheidungen nur anhand einer Verwaltungsakte nachvollziehen könnten. Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. ...

Wenn Betroffene die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte - die sie regelmäßig bei den Gerichten einsehen dürfen - nicht nachvollziehen können, dann können Richter die Verwaltungsentscheidungen auch nicht kontrollieren. In ihren Urteilen geben die Richter aber an, dass sie die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte geprüft hätten. Das geht aber nur dann, wenn sie vorher das Recht gebeugt haben.

Es ist sachlich für einen Richter unmöglich zu entscheiden, dass ein Dokument, dass er nicht eingesehen hat/einsehen konnte, für seine Entscheidungsfindung nicht relevant sein könnte.

Nach meinem Dafürhalten kann es keinen Sozialrichter geben, der als Pensionär alimentiert wird.

Wenn wir das Grundgesetz leben wollen, dann muss die Organisation nach dem Funktionstrennungsprinzip organisiert und die Stellen mit tatsächlichen Richtern besetzt sein. Straftäter sind nach den bestehenden Gesetzen zu verurteilen und nicht zuletzt nach dem Grundsatz des besonderen Treueverhältnisses aus dem Dienst zu entfernen.

Lesen Sie's selbst nach und prüfen Sie meine Angaben.

Was soll ist bei "http://www.forum-bg.de/" lesen?

Grünes Telefon (Montag, 20 Januar 2020 18:31)

schöne Grüße

Tscharlie (Samstag, 18 Januar 2020 15:17)

Hallo Mazi
les dich hier mal ein
http://www.forum-bg.de/
die spitze des Eisberges oder wie es heist ….

Tschau

Tscharlie

WernerE (Samstag, 18 Januar 2020 11:32)

Hallo Maxi,

im Prinzip heißt das für uns Betroffene nichts anderes, als wenn das BMAS bzw der zuständige Minister keine Entscheidung zu Gunsten des Versicherten will, wird die Klage entsprechend behandelt.

Ich kenne einen Vorgang, in dem das bayrische Sozialministerium am Jahresanfang dem SG mitgeteilt hatte, wie hoch die "Anerkennung" Quote für berufskranke und verunfallte Bürger max im Jahr sein darf.
Leider komme ich an das Schriftstück nicht ran.

Ein anderer Fall wurde mir vor kurzen geschildert:
Verkehrsunfall auf der Landstraße - 1 Mann verblutet, Frau bleibt am Leben
Staatsanwalt ermittelt - Unfallverursacher kommt ins Gefängnis
Privatklage der Frau gegen den Verursacher bzw desen Versicherung.
Bevor es zum Urteil kommt,
- hängt sich der erste Richter auf
- der Zweite verschwindet spurlos
- der Dritte fällt ein Urteil gegen die Frau.

Die Frau ist seit 10 Jahren in Behandlung, lebt von Sozialhilfe.

Der Anwalt der Frau hat, so wird vermutet hinter dem Rücken der Mandantin mit der VS gekungelt - zu seinem Vorteil.

Geschehen in Bayern dort wo der Ministerpräsident zu Hause ist.

Der Anwalt geht jetzt gegen seine ehem. Mandantin mit mehr als fragwürdigen Mittel vor.

Als aussenstehender Zuhörer schüttelt man nur noch ungläubig den Kopf und stellt die Frage:
Wo bleibt der Rechtsschutz des Bürgers durch die Staatsgewalt.

Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2020 12:44)

#1002
Ich habe gestern mit Michael telefoniert.

Es ist richtig, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie das Bundesversicherungsamt (heute als Bundesamt für Soziale Sicherung bezeichnet) wie auch die Berufsgenossenschaften dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt sind.

Es ist auch richtig, dass Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg, soweit nicht eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist. 10 Abs. 2 Satz 2 GG bleibe unberührt.

Dort heißt es: "Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Dies besagt, dass der Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, dass Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zum Erhalt der Grundordnung oder des Bestandes der Bundesrepublik erforderlich waren. An die Stelle der Nachprüfung des Rechtsweges bestellt die Volksvertretung Organe und Hilfsorgane.

In der Tat sind mir keine Organe oder Hilfsorgane bekannt, die die mangelhafte Ausführung der Nachprüfung des Rechtsweges überprüfen.

Ich räume auch ein, dass es sehr sonderbar erscheint, dass Unfallverletzte Klage beim Sozialgericht einreichen können, die letztlich - wie oben dargestellt - beim Recht des Ministeriums für Arbeit und Soziales direkt oder indirekt landen.

Derartiges Verhalten ist auch m.E. mit dem Grundsatz der Funktionstrennung nicht vereinbar.

Wenn der Richter Dr. Krenek (Landgericht München I) aussagt, dass Vorgesetzte dann etwas tun müssen, wenn sie merken, dass etwas nicht richtig läuft und damit möglicherweise einen ehemaligen Vorstand von Siemens in den Freitod treibt, dann besagt die obige Vorgehensweise, dass sich die Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung noch nie Gedanken über die Funktionstrennung und Verkehrssicherungspflicht in ihrem eigenen Beritt Gedanken gemacht haben können.

Ich stimme zu, dass der Anschein erweckt ist, dass Unfallopfer vorsätzlich "um die Fichte geführt werden".

Als weiteres Indiz sehe ich die Berufsgenossenschaften an, die trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Ergänzungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Betroffener nur nach Akteneinsicht in der Lage sein kann, einen Verwaltungsbeschluss nachzuvollziehen.

In Kenntnis der Organisationstruktur, dass das Bundesversicherungsamt die Berufsgenossenschaften bzw. deren Aktenführung unter den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überwacht und die DGUV eigene Verlautbarungen mit Genehmigung des vorgenannten Ministeriums erlassen darf und die Sozialgerichte die Einhaltung der Vorschriften des Ministeriums kontrolliert, wundert nichts mehr.

Die Regierungen mögen doch bitte selbsdt überprüfen, was sie dem Bürger so alles zumuten.

Ich räume ein, dass dies nicht nachvollziehbar ist und mit Sicherheit mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Über den aktuellen Stand des Gerichtsentscheids des EuGH i.S. Unabhängigkeit der Richter ist mir akteulles nicht bekannt

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Wiesbaden&Datum=28.03.2019&Aktenzeichen=6%20K%201016%2F15

https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

WernerE (Dienstag, 14 Januar 2020 18:51)

Guten Abend Erich, Alias Unfallmann,

Danke für das angenehme Gespräch nach der Kontaktaufnahme über Xing.

Es ist bleibt Skandalös was hinter dem Schutzmantel des Staatsapparates abläuft, nicht das sich die Staatsdiener schämen müssten, nein sie müssten genauso rücksichtslos bestraft werden, wie sie Dich bestrafen.
Auch wenn es keiner Lesen will, die gesetzliche. UV Träger inclusive Dachverband DGUV KdöR ist nichts anderes als eine Mafiabande mit staatlicher Unterstützung.
Was wir brauchen ist nicht ein Gesetz das Verunglimpfungen von Staatsdienern unterbindet, wir benötigen ein Gesetz das diese Bürger bestraft werden können.

Ich habe auf meiner Geschäftwebseite (ich trete ein für Soziale Gerechtigkeit) geschrieben:
die bayrische Staatsregierung warten noch immer auf die "göttliche" Eingebung, denn der bekannte Engel Aloysius sitzt noch im Hochbräuhaus beim Starkbier. (mit Link)
Der Staatsekretär Michael Schreyer hat in seiner Stellungnahme an den angerufenen Petitionsausschuss in Bayern geschrieben, ich verunglimpfe die bayrische Regierung und der Pet-Ausschuss möge doch nicht öffentlich meine Petition behandeln, weil meine Daten zu schützen sind.
Lachhaft, meine Daten gibt es im Internet - aber vielleicht musste sich Michael Schreyer und das bayrische Staatsministerium selber schützen.

Du siehst Erich, egal ob Bayern oder Bremen überall im Land gibt es Bürgerverdrossenheit und Staatsdiener die Lügen, Betrügen und trotzdem im Amt bleiben.

Dir wünsche ich noch ein sehr langes, erfolgreiches Leben, um der Bagage den Stinkfeiner zu zeigen und damit Du das bekommst was Dir zustehen würde.

Hallo Mazi - ich werde Dich demnächst mal per Telefon kontaktieren

Michael (Montag, 13 Januar 2020)

Ich beziehe zusätzlich anrechnungsfrei nach: § 1. OEG, - i.V.m. -
§ 31. BVG, 100% Grundrente in Höhe von: 784 Euro, monatlich,
auf Grund der 100%tigen Anerkennung meiner gesundheitlichen
Schäden auf Grund eines rechtswidrigen Angriffes gegen mich.

Für einen reinen privaten Erfahrungsaustausch - u.a. - auch über
die Anerkennung eines rechtswidrigen Angriffes im Sinne von:
§ 1. OEG, i.V.m. § 31. BVG, bin ich auch telefonisch unter:
0157 / 30 80 20 90, erreichbar.

Ostfriesin (Freitag, 10 Januar 2020 15:31)

Diese Seite ist im öffentlichen Interesse. Immerhin haben wir noch Meinungsfreiheit, fragwürdig das dies seitens der Behörden in Bremen anders gesehen und gehandhabt wird. Erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte. Ich denke hier sollte ein Spendenkonto auf der Seite für Erich Neumann eingerichtet werden.

Erich Neumann (Mittwoch, 08 Januar 2020 08:55)

Hallo WernerE,
die BGHW hat für eine Gefängnisstrafe gesorgt. Insoweit konnte ich nicht sofort reagieren und erwarte Ihren Anruf unter Tel. 0421 583097.
Auch von mir ein gutes, erfolgreiches, neues Jahr.

WernerE (Dienstag, 07 Januar 2020 20:40)

Schade, bisher keine Antwort von Erich.

Dann trotzdem allen ein gutes, erfolgreiches, neues Jahr.

Mazi (Donnerstag, 02 Januar 2020 13:08)

#997
Kein Problem! Fragen Sie Erich.

WernerE (Montag, 30 Dezember 2019 18:38)

Beitrag # 995
Zitat: Ich stelle die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist oder bereits gegen die guten Sitten verstößt?

Nun es verstößt gegen rechtliche Sitten und wenn ich mir erlauben darf, es ist kriminell einzustufen. (Bitte streichen, wenn nicht erlaubt)

Mit dem nennen des Namens Hoenes, wollte ich nur dokumentieren, wie ich als ETM und im Prinzip fast unerfahrener Bürger, plötzlich zu einem Fall wurde, der in die Analen der Staatsanwaltschaft München I und des Landessozialgericht München (3`ter Senat) eingehen wird.
Hätte es nicht auch der Oberstaatsanwalt in Augsburg getan, dort ging nämlich meine Anzeige ein und wurde stillschweigend nach München geschickt.
Von dort habe ich quasi mit der Entscheidung auch ein Aktenzeichen erhalten.

Mir ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaften Augsburg und München, auch das LSG und diverse Staatsangestellte hier mitlesen.
Die D+H kennen alle meinen richtigen Namen, meine eigene Webseite.
Der Ministerialrat Michael Sch. wies in seiner Stellungnahme an den Pet-Ausschuss für Öffentlichkeit darauf hin, es darf keine öffentliche Petitionsausschusssitzung geben, weil meine persönlichen Daten Geschütz werden müssen.
Nein, nicht meine Daten mussten geschützt werden, sondern der Ministerialrat und die Mitarbeiter der bayrischen Staatsregierung (Soziales und Justiz)
Er schrieb auch so schön in seiner Stellungnahme:
Ich verunglimpfe die bayrische Regierung auf meiner Webseite, nur weil dort beschrieben habe, dass vermutlich der Aloysius noch im Hofbräuhaus sitzt und damit die Regierung auf die "göttliche" Eingabe wartet.
Was mich auch wundert, es juckt niemand, wenn Briefe wie hier bei Erich Neumann mit Namen angeschwärzt dort aufzufinden sind.

Hoch Proffisionell ja davon könnte der Staat mitsamt seinen Dienern etwas lernen, aber ich denke das wollen sie nur nicht, könnte heraus kommen, welche "Flaschen" in ihren Reihen zu finden sind.

Wer steckt eigentlich hinter Mazi?

Es geht weiter, auch in 2020!

Mazi (Montag, 30 Dezember 2019 10:46)

#995
Sie sprechen den Fall "Hoenß" an. Kennen Sie das Urteil? Kennen Sie die Beweisführung?

Ulli Hoenß hat hochprofessionell gehandelt. Weder ein Richter, noch ein Staatsanwalt, noch eine Finanzbehörde hat das verstehen können, was Ulli Honeß getan oder nicht getan hat.

Ich kann Ihnen verbindlich berichten, dass die OECD 1993 vor diesem Problem mit Spezialisten scheiterte und das Thema damals ungelöst zu den Akten gelegt hat.

Ich kann Ihnen auch davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag eines Steuerpflichtigen 1996 einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag mit den USA abgeschlossen hat. Ich kann Ihnen weiter berichten, dass dieser Vertrag (wahrscheinlich 2001) ohne Änderung in den Formulierungen abgeschlossen wurde.

Gegenstand dieses Vertrages waren die steuerlichen Regelungen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in den USA außer Kraft zu setzen und durch eine einzelvertragliche Regelung zu ersetzen. Wenn Sie recherchieren wollen, dann machen Sie sich zum Thema "APA" schlau.

Ergebnis:
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Handelsgeschäfte an weltweiten Orten abgeschlossen wurden (siehe Honeß-Urteil), hätten sie nach dem Betriebsstättenprinzip dort der Steuer unterworfen werden müssen.

Die Problematik, die dahinter steckt, ist die, dass Geschäfte getätigt werden, die am jeweiligen Ort gar nicht gespeichert/registiert werden. Umgekehrt werden Geschäfte an Orten gespeichert/registiert, an denen nie ein Akteur gesessen hat.

Ich erlaube mir festzustellen, dass "bei den Schuhkartons" an Geschäften ein Spezialistenteam von ca. 50 Personen etwa 2 Jahre gebraucht hätte, den Wust aufzubereiten.

Mit dieser Kenntnis ist auszuschließen, dass Richter, Staatsanwälte und Finanzbeamten das verstanden haben können, über das die Richter Herrn Hoenß verurteilten.

Das war aus rechtsstaatlicher Sicht ein Hammer und nicht zu rechtfertigen!

Sie dürfen gern diesen Kommentar kopieren und an beliebiger Stelle vorlegen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Ulli Hoenß nach "rechtsstaatlichem Urteil" weggeschlossen wurde, das nach den Vorschriften des Grundgesetzes nach Gesetz und Recht nie gesprochen werden durfte.

Hier ist in der Tat die Parallele zum Fall Neuman. In der Bundesrepublik Deutschland werden Urteile gesprochen, Gefängnisstrafen verhängt, die nicht nach rechtsstaatlichen Vorschriften gesprochen werden durften. Wir kennen diese Zeit aus Büchern. Das Grundgesetz sollte sie verhindern und ist offensichtlich am Anspruch gescheitert.

Richter, Staatsanwälte und Finanzbeamte agieren ohne Kontrolle und Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland. Am Ende ihrer Lebensarbeitszeit alimentiert sie der Staat ob ihrer Verdienste großzügig.

Ich stelle die Frage, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist oder bereits gegen die guten Sitten verstößt?

WernerE (Sonntag, 29 Dezember 2019 16:50)

# 990
Zitat: "Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht -Praxishinweise zum sozialgerichtlichen Verfahren.
Ja das Buch steht nachdem ich es ausführlich studiert habe, im Bücherschrank und wird immer dann zu Rate gezogen, wenn ich es benötige.

Nur eins ist ganz klar festzuhalten:
Dr. Willibald Kainz keine sein eigenes Buch nicht, sonst hätte er nicht soviel "Lügen und Erinnerungslücken" aufschreiben müssen.
Ich behaupte er ist Korrupt und hält so gerne Reden zum Wohle der gesetzlichen UV.
Er ist auch gerne bei Veranstaltungen die so manche Berufsgenossenschaft in München und Umgebung veranstaltet, zu Gast, natürlich eingeladen.
Erst vor Weihnachten wurde er gesichtet, wie er auf Kosten anderer sich den Magen vollgeschlagen hat.
Weil er eben gute Kontakte in das Ministerium für Soziales und Justiz hat, konnte der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter (Heidenreich - bekannt U. Hoenes) und der Generalstaatsanwalt nicht ermitteln, obwohl doch, wie viele andere Juristen bestätigen, eindeutig Rechtsbeugung vorlag.
Der Rechtsstaat ist wie auch in Bremen zur Lachnummer aufgestiegen.
Traurig dabei ist nur, wir Verunfallte und berufserkrankte Bürger, haben diesen Staat inzwischen durchschaut und wissen: der Rechtsstaat ist dem Grundgesetz nicht unterworfen, sondern dem Geldmonopol.

Wer Recht hat, bekommt es mit dem Staatsapparat zu tun, so wie Erich Neumann,
er geht ins JVA nur weil sich der Rechtsstaat erpressen lassen ließ, der Richter der diesen Erlass unterschrieben hat, sollte selbst eingebuchtet werden.

Aber warten wir einfach mal ab, wie lange sich diesen Saustall, diese Unkorrektheit der Staatsorgane der Bürger noch gefallen lässt.
Ich rufe im Prinzip zum Ungehorsam gegen diejenigen im Staat auf, die diesen für ihre Machtspiele missbrauchen, jedoch nicht um Straftaten zu begehen!

Elisabeth (Sonntag, 29 Dezember 2019 11:44)

Auch ich wünsche Ihnen sehr viel Glück.

Mazi (Samstag, 28 Dezember 2019 22:19)

#991
Unglaublich, aber es war schon "immer" so.

Ich verweise auf die Lex Ripuaria (https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Ripuaria).

"Sowohl Lex Ripuaria als auch Lex Salica kannten das Wergeld (Manngeld), ein Sühnegeld, das geschaffen worden war, um die Blutrache und daraus resultierende Dauerfehden zwischen den Sippen einzudämmen. Dabei galten für Angehörige des Fränkischen Volkes andere Sätze als für „Nichtfranken“ (Römer und Galloromanen). Für die Tötung eines Franken war das Doppelte des Wergeldes fällig wie für einen in vergleichbarer Stellung lebenden Römer.[10]

Das Wergeld betrug z. B.:[11]

100 solidi für einen Freien Römer (romanus possessor)
100 solidi für einen Halbfreien Franken (lidi)
200 solidi für einen Freien Franken (franci)
300 solidi für Gefolgsleute aus der gallorömischen Bevölkerung (Convivae)
600 solidi für die berittenen fränkischen Gefolgsleute des Königs (Antrustionen)
600 solidi für einen Priester
900 solidi für einen Bischof

Im Wergeld für einen (getöteten) Franken fiel neben dem Anteil, der an die Familie des Betreffenden zu zahlen war, ein „Abgabenanteil“ von 1/3 für den Fiskus an. 2/3 gingen an die Sippe, davon die Hälfte an die direkten Angehörigen, die andere Hälfte als Magsühne an die Verwandten. Da die römische Bevölkerung den Begriff der Sippe so nicht kannte, entfiel für diese Gruppe dieser Anteil, was das Wergeldverhältnis etwas relativiert."

"Eine Besonderheit der Lex Ripuaria war die Anerkennung und Regelung des sogenannten Gerichtskampfes (duellum) zwischen Kontrahenten, in der Regel vor Publikum. In der Lex Salica kamen diese Duelle nicht vor. "

In der "Lex Salica" heißt es (https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_Salica):

"Die Artikel befassen sich mit allen möglichen Rechtsfällen, wobei der Schuldige – sofern er freien Standes war – fast immer eine Geldbuße entrichten musste. Die Geldbußen waren hoch veranschlagt, so beispielsweise bei Diebstahl. Sie betrugen bei den Franken ein Mehr- bis Vielfaches gegenüber anderen Volksrechten, wie denen der Friesen, Burgunden oder Alamannen.[1] Unfreie dagegen wurden mit Körperstrafen wie Hieben oder Rutenschlägen und in wenigen Fällen sogar mit dem Tod bestraft.

Dabei unterschieden sich die Strafen, je nachdem wer geschädigt wurde und wer der Täter war, sodass anhand der unterschiedlichen Strafmaße die Standesunterschiede der damaligen Gesellschaft deutlich werden.

Beispielsweise stand auf Ermordung eines „Römers“, das heißt eines zur Provinzbevölkerung gehörenden Galloromanen, eine Geldstrafe in Höhe von 100 solidi (Goldmünzen) aus, was etwa dem Wert von 100 Rindern entsprach, während die Tötung eines freien Franken in doppelter Höhe mit 200 solidi geahndet wurde. Wiederum höher stand die Gruppe der galloromanischen „Tischgenossen“ des Königs mit 300 solidi, während das höchste Sühnegeld von 600 solidi für die Tötung von Kriegern des unmittelbaren Gefolges des Königs zu entrichten war. "

Das in den Kommentaren beschriebene "Unrecht" ist folglich keine Neuerfindung unserer Zeitepoche, sondern Relikte aus früheren Zeiten, dem ein Stand sich möglciherweise weiterhin verpflichtet fühlt.

Nachvollziehbar werden die "Stories" erst dann, wenn "altes Recht" und nicht das Grundgesetz angewendet wird. Die Berichte als Stories zu qualifizieren ist wohl eine Verhöhung der tatsächlichen Begebenheiten.

Was ist dann zu unternehmen? Mir fällt da nichts mehr ein, wenn wir uns nicht mehr auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegen!

Mazi (Samstag, 28 Dezember 2019 21:59)

#989
Ich bin sprachlos. Mit Rechtsstaat laut Grundgesetz hat das alles nichts mehr zu tun. Es möge nur keiner aufstehen und behaupten, dass die Linken oder Rechten schuld sind. Keiner von denen hatte eine Möglichkeit an dem was hier zu Recht aus Sicht des Grundgesetzes angeprangert wird, etwas zu ändern.

Die Feinde des Grundgesetzes sitzen bereits in den Leitungsetagen.

Verantwortlich sind die Parteien, die nichts dafür unternehmen, den Rechtsstaat nach dem Willen des Grundgesetzes umzusetzen bzw. nichts unternehmen, den Rechtsstaat laut Grundgesetz zu verteidigen.

Zur Klarstellung:
Wir erinnern uns an die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, in der er die Bürger aufforderte, den Rechtsstaat zu verteidigen. Richtig! Aber was macht er? Nichts! Seit geraumer Zeit ist er schriftlich über diese Vorgänge informiert und unternimmt offensichtlich selbst nichts.

Die Umkehrlogik ist dann die, dass er sich nicht als Bürger dieses Staates angesprochen fühlt. Beachtlich!

Es ist mir wirklich kein einziger Fall an einem Sozialgericht bekannt, bei den Richter nach Vorlage einer vollständigen und wahrheitsgemäß geführten Verwaltungsakte (siehe Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87) eine Entscheidung gefasst hätten.

Wenn dem so ist und das Grundgesetz die Judikative an Gesetz und Recht bindet, können sie keine Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen haben.

Es fällt mir äußerst schwer - um nicht zu schreiben, dass es nach dem Grundgesetz aus dem Richter ihre "Macht" herleiten, unmöglich ist - eine Begründung zu finden, dennoch eine rechtwirksame Entscheidung zu fällen, die letztlich dazu berechtigen könnte, einen deutschen Bürger hinter Gitter zu bringen.

Das erreicht für mich eine neue Dimension, die m.E. nur in der völligen Verachtung des Grundgesetzes seitens der Judikativen begründet sein kann.

Ich bin sprachlos hinsichtlich der Brutalität, mit der hier umgegangen wird.

Anja (Samstag, 28 Dezember 2019 13:31)

Hallo Herr Neumann,
ich bin entsetzt, dass Sie 3 Tage in das Gefängnis gehen mussten.
Was sind wir nur für ein Staat geworden?
Ich wünsche Ihnen für das Neue Jahr alles erdenklich Gute
und dass Sie endlich zu ihrem Recht kommen.

Viele Grüße

A. (Samstag, 28 Dezember 2019 09:40)

Willi Johannes Kainz, Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht, blickt auf eine lange und vielseitige Tätigkeit im Sozialrecht zurück. Nach dem juristischen Staatsexamen begann er als Landesanwalt am Verwaltungsgericht München und war unter anderem für Sozialhilfe und Jugendhilfe zuständig. Anschließend war er hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der damaligen Bayerischen Beamtenfachhochschule, Fachbereich Sozialrecht. Anschließend führte ihn sein beruflicher Weg an das Sozialgericht München. Er leitete als Ministerialrat den Bereich berufliche Integration und Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen im bayerischen Sozialministerium. Er wechselte als Berichterstatter an das Landessozialgericht, war Vizepräsident des Sozialgerichts Münchens und ist seit 2010 Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht. Daneben ist der Referent als Autor tätig. Neben zahlreichen Fachaufsätzen veröffentlichte er im Oktober 2016 eine umfassende Darstellung des sozialgerichtlichen Verfahrens unter dem Titel "Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht -Praxishinweise zum sozialgerichtlichen Verfahren". Herr Kainz ist seit 1989 regelmäßig in der juristischen Fortbildung tätig.

Seminar
15.05.2020
Hannover
Arbeitsunfall und Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Willi Johannes Kainz
https://www.anwaltakademie.de/lfc/dozenten-information?letter=K&tutor=1960331

WernerE (Freitag, 27 Dezember 2019 18:08)

Hallo Mazi,

§ 339 StGB gilt nicht für den LSG München Richter Dr. Willibald Kainz, trotz nachweislicher dienstlicher Falschaussage.
Der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter K. Heidenreich (Mü 1) und der Generalstaatsanwalt München sahen keinen Anfangsverdacht.

Beweismittel: eidesstattliche Erklärung eines Ehrensamsrichters des SG Regensburg

Der bayrische Staat schützt uneingeschränkt seine Staatsdiener!

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:39)

#986
Vor dem Hintergrund, dass die Richter an den Sozialgerichten (zumindest in der Masse) vorsätzlich das Recht nach § 339 StGB beugten, sind sie entsprechend anzuklagen und unter Entzug der Pensionsberechtigung zu bestrafen.

Bei der Vielzahl der zu eröffnenden Strafververfahren dürfte die Schwierigkeit entstehen, festzustellen, welcher Richter in der Sozialgerichtsbarkeit das Recht nicht gebeugt hat.

Ich gehe davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit vorläufig mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 GG "ausgesetzt" wird, die bisherigen Richter wegen berechtigten Zweifeln an der Ausübung ihres Amtes von ihren Pflichten entbunden und Richterstellen mit unvorbelasteten Juristen - bis zur Klärung - neu besetzt werden.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:31)

#986
Ich denke, dass spätestens jetzt allen bekannt geworden ist, weshalb ich auf der Grundlage des Grundgesetzes die bisher geäußerte Auffassung vertrete und eine andere Rechtsauffassung vertrete, als viele der Unfallopfer bisher erfahren haben.

Ich bestreite nicht, dass die Darlegungen der Kommentare in diesem Forum unwahr sind. Vielmehr geht meine Verständnis - meine Lesart des Grundgesetzes - dahin, dass die angesprochenen Bescheide wegen offensichtlicher Fehler in den Verwaltungsentscheidungen nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht rechtens sind. Sie sind m.E. schlicht nichtig.

Wenn die Entscheidungen der Sozialgerichte nichtig sind, dann ist die Anrufung des Bundessozialgerichts mit Bezug auf vorgerichtliche Entscheidungen der Logik folgend ebenfalls nichtig.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:24)

#985
Da auch die Amtspersonen den Status eines Beamten haben, auf die Einhaltung des Grundgesetzes mit seinen Prinzipien vereidigt sind, leiden ihre Verwaltungsentscheidungen bereits unter der Tatsache Gesetz und Recht nicht zu beachten.

Die Verwaltungsentscheidungen (bei der BGHW und in den Sozialgerichten) sind wegen amtseidlichen Verstößen mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Sie sind nichtig.

Dies führt nicht nur zu der Tatsache, dass bisherige Auslagen nach Art. 34 GG zu erstatten sind, sondern auch dazu, dass Bescheide, verbunden mit Freiheitsentzug ebenfalls nichtig sind.

Verletzt jemand (in der Berufsgenossenschaft oder bei Gericht) in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Spätestens jetzt, da nun bekannt ist, dass Gesetz und Recht des Grundgesetzes nicht beachtet werden, überträgt sich die Schadenshaftung auf den Staat, bzw. die Behörde und macht sie schadenersatzpflichtig.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019)

#984
Da offensichtlich aufgrund behördlichen Handelns nicht nur widerrechtliche, finanzielle Strafandrohungen, sondern auch Freiheitsentzug im Raum steht, ist akutes Handeln seitens der Aufsichtsbehörden und der Dienstaufsicht erforderlich.

Den Behörden ist dringend mit Bezug auf Art. 34 GG anzuraten, den Schaden kurzfristig derart zu begrenzen, behördliche Bescheide außer Kraft zu setzen und bereits eingetretene finanzielle und rechtsstaatliche Schäden zu unterbinden.

Vor dem Hintergrund, dass die Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich schwerwiegende Mängel aufweist, ist deren Ausführung der Amtsgeschäfte kurzfristig zu hinterfragen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukommen.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2019 13:10)

Ich nehme die Veröffentlichung " 14.10.2011 - Falschmeldungen aus der Pressestelle der BGHW " zum Anlass mich grundsätzlich zu äußern (https://www.unfallmann.de/29-11-2019-falschmeldung-der-bghw-pressestelle/).

Aufgrund der Darstellung des Falls ist zu unterlstellen, dass den involvierten Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht von 1988 (1-B-153/87) mit Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2-BvR-244/83) ist ein Betroffener erst aufgrund der Akten in der Lage, eine umfassende Prüfung behördlichen Handelns und damit tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu erlangen. Die nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte der Behörde soll die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und die parlamentarische Kontrolle des Vertwaltungshandelns bilden.

Das Grundgesetz bindet nach Art. 20 Abs. 3 Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

Ausgehende von der obigen Rechtssprechung und der Vorschrift im Grundgesetz sind die gesprochenen Urteile (in Reihe!) nicht nach rechtsstaatlichen Anforderungen gesprochen worden.

Nach Art. 34 GG wird das Recht in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt. Der Staat, bzw. die Behörde hat für die Pflichtverletzung einzustehen und zu haften. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Alle richterlichen Entscheidungen, die nicht auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesverwaltungs- bzw. Bundesverfassungsgericht basieren, sind wegen Nichtbeachtung von Gesetz und Recht wegen besonders schweren offensichtlichen Fehlern nichtig.

Nach Art. 34 GG hat der Staat, bzw. die Behörde für daraus entstande Schäden zu haften.

Da nach meiner Kenntnis diese Handhabung, nicht Beschaffung der wahrheitsgemäß und vollständig geführten Verwaltungsakte der Behörde, in der Sozialgerichtsbarkeit als Standard anzusehen ist, bestehen meinerseits erhebliche Zweifel, dass die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 Abs. 3 GG rechtsstaatlich tätig wird.

Da die Ausbildung der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich ähnlich zur Zivilgerichtsbarkeit organisiert ist, sind auch in diesem Bereich erhebliche Zweifel angebracht.

Mazi (Freitag, 06 Dezember 2019 22:50)

Ich kann nicht bestreiten, dass die Darlegungen in den Kommentaren nicht der Wahrheit entsprechen.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass Exekutive und Judikative sich nicht an die Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gehalten haben. Das Grundgesetz bindet sie unzweifelhaft an Gesetz und Recht. Sie sind unzweifelhaft verpflichtet ihre Tätigkeit/ihre Urteile auszurichten. Es ist jedoch anzumerken, dass die Staatsanwaltschaften die angesprochenen Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Staatsanwaltschaften sind bekanntlich mit allen Konsequenzen dem jeweiligen Minister der Justiz des Landes unterstellt und weisungsgebunden.

Bisher konnte ich bei keiner Akteneinsicht feststellen, dass die jeweilige Landesregierung tatsächlichen Rechtsschutz der Bürger sicherstellt.

Ich gehe nicht davon aus, dass alle Bediensteten und Richter korrupt sind. Dazu fehlen die Beweise.

Richtig ist aber, dass das was sich in den Amtsstuben abspielt mit Rechtsstaaatlichkeit tatsächlich nichts am Hut hat und die Staatsanwälte die Straftaten ihrer Kollegen nicht verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1988 in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Verwaltungsakte nachvollzogen werden können. Ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgemäß und vollständige Verwaltungsakte wird kein tatsächlicher Rechtsschutz seitens einer Behörde gewährt.


Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine fehlende Kontrolle zwar die Straftaten in der Statistik reduziert, aber die Straftayten in der Praxis tatsächlich in die Höhe schnellen.

Ein Rechtsstaat wird nicht zu einem Rechtsstaat, indem die Kontrollen nicht stattfinden, sondern er wird zusehens korrupt. Das "Systems" reguliert sich nicht von selbst, sondern "fährt gegen die Wnd". In diesem Prozess stecken wir derzeit.

Wenn die Gesetze nachvollziehbar sind, wenn die höchsten Gerichte logisch nachvollziehbre Beschlüsse und Urteile fassen, dann mag man "aufatmen" und zuversichtlich sein. Diese Zuversicht versuche ich zu verbreiten.

Ich räume aber ein, dass diese "Ruhe" in der Praxis trügerisch sein kann und ist. Nicht jeder, der eine Amtsrobe trägt, fungiert auch als Richter stärkt das Grundgesetzes. Eigentlich ist das traurig und beschämend zugleich.

Man darf keinesfalls davon ausgehen, dass extreme politische Parteien für die Rechte der Bürger kämpfen. Es ist vielmehr so, dass die amtierenden Parteien die Bürger aufgrund des tatsächlichen Rechtsschutzes die extremen Ränder gestärkt werden. Zur Bekämpfung dieser extremen Parteien ist lediglich eine ordentliche Exekutive und Judikative erforderlich. Letztich ist sogar festzustellen, dass die politischen Parteien den Rechtsstaat gefährdet haben.

Der ehemalige Bundesverfassungspräsident Papier sieht sich aktuell dazu veranlasst, zur Ordnung im Sinne des Rechtsstaates zu rufen. Das hat es m.W. in der Vergangneheit noch nie gegeben. Es sollte zu denken geben.

Solange die etablierten Parteien sich nicht auf die Erfüllung des Grundgesetzes besinnen - weiterhin deren Vertreter gegen Gesetz und Recht arbeiten -, sehe ich keine Trendumkehr der Wähler zu demokratischen Parteien.

WernerE (Mittwoch, 04 Dezember 2019 14:57)

Es wird noch soweit kommen, wie es einst vor mehr als 30 J in dem anderen Teil Deutschland gewesen sein muss.
Wer Behörden und deren Mitarbeiter die Wahrheit des Systems benennt, wird weg gesperrt. ( BG sind KDöR)

Demokratie - was ist das in Deutschland.

Gelten die Grundrechte der Meinungsfreiheit nicht für alle Bürger?

Hallo Erich, halt die Ohren steif und lass Dich nicht unterkriegen!

Grüße aus dem ebenso verkorksten - weil es auch hier Machtbesessene gibt - Bayern.

Gammi (Dienstag, 03 Dezember 2019 18:02)

Alter Schwede, Du bist echt ne arme Sau! Gute Besserung!

Azubi (Freitag, 29 November 2019 18:44)

Gruß vom Azubi aus der Post!

WernerE (Freitag, 29 November 2019 17:50)

Zitat:
Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

Tja, schöne Welt du gehst verloren!

Was nützt es, wenn Richter/innen großzügig darüber hinweg sehen und Staatsanwaltschaften z.b. Augsburg und München lieber "Däumchen" drehen,
als mutig gegen die Machenschaften der BG (ETEM) und gegen korrupte LSG Richter
vorgehen.

Zitat:
Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG).

Aber nur wenn sie Bock haben - meist kurz vor ihrer Pensionierung!

Entschuldigung, muss einfach mal beschrieben werden.

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:24)

Denken Sie daran, Verwaltungsakten sind nach dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts wahr und vollständig zu führen. Nur anhand der Verwaltungsakte können Sie bzw. ein sachverständiger Dritter rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen überprüfen.

Richter an Sozialgerichten müssen einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 103 SGG). Können sie oder Aufsichtsbehörden rechtsstaatliche Verwalungsentscheidungen nicht anhand der Verwaltungsakte einer Behörde nachvollziehen, können sie nicht vorgegen, die Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte kontrolliert zu haben. Sie betreiben Rechtsbeugung im strafrechtlichen Sinn.

Richter verhalten sich in diesem Fall nicht wie sachverständige Dritte, sind parteiisch und in Ausübung ihres Amtes zu bestrafen.

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 22:17)

Wenn die gemachten Ausführungen die tatsächlichen Prozesse in den behördlichen Verwaltungen richtig beschreiben, dann kann man sich vielleicht zu der Aussage durchringen, dass der Rechtsstaat von "Reichsbürgern" und "Scientologen" bedroht wird, aber viel sicherer ist, dass mangels Kontrolle in der behördlichen Verwaltung diese selbst den Rechtsstaat viel mehr bedroht .

Dieser Verdacht wird zudem von der Tatsache geschürt, dass sehr viele Wähler sich von den etablierten Parteien abgewendet haben, weil diese letztlich für die mangelhaft ausgeführte Kontrolle verantwortlich sind.

Wir haben keine Radikalisierung der Wähler vor uns, sondern die Tatsache, dass Bürger sich einer anderen Wählerschicht zugezogen fühlen, weil die etablierten Parteien das Grundgesetz (Gesetz und Recht) nicht oder nur mangelhaft schützen.

Gerne können Sie die Aussagen an den bekannten Fällen Mollath, Amri u.a. überprüfen. Systematisch sind die Fälle und die Beanstandungen stets gleich. Es geht also nicht um einen Fall, sondern um ein System, dass es wieder zu stärken gilt.

Im Fall Amri diie Schaffung eines Opferbeauftragten mit einer Person zu besetzen, die zuvor für das Misslingen des Rechtsstaates mitverantwortlich war, mag eine schlechte Idee , vielleicht sogar zynisch gewesen sein.

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:59)

Wenn ich die zahlreichen hier vorgetragenen Beschwerden richtig verstehe, dann haben die Berufsgenossenschaften den Gerichten Auszüge, aber nicht die vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorgelegt.

Meine Erfahrung ist, dass das Bundesaufsichtsamt mit seiner Aufgabe überfordert ist. Deshalb will ich dies nicht weiter ausführen.

Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaft die Verwaltungsakte regelmäßig verkürzt, dokumentiert, dass sie diese manipuliert. Ein unabhängiger Dritter ist somit nicht mehr in der Lage, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ein tatsächlicher Rechtsschutz, wie dies das Bundesverwaltungsgericht fordert, ist damit nicht gegeben.

Die Fehlentscheidungen der Richter sind folglich nicht auf einen Irrtum in deren Entscheidungsfindung begründet, sondern der Tatsache geschuldet, dass ihnen keine wahrheitsgemäße und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird. Ihre Entscheidungsfindung ist eher esoterisch als anhand der Verwaltungsakte nachzuvollziehen - was übrigens auch schon 1988 vom Bundesverwaltungsgericht gefordert wurde.

Es gibt folglich nichts, was anhand der Vorgaben höchstrichterlich zu beanstanden ist. Nachteilig für den Betroffenen ist lediglich die Tatsache, dass Exekutive und Judikative nicht wirklich getrennt sind. Soweit die Judkative wirklich dem grundgesetzlichen Auftrag folgen will, scheitert sie an der Tatsache, dass ihrer Entscheidungsfindung keine wahrheitsgemäßen und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt werden.

Bereits die Erkenntnis der Budnesanstalt für Sicherheit und Informationstechnik, das die Beweiskraft einer Verwaltungsakte mit dem Nachweis von deren Authentizität verbindet, dies von den Richtern an den Sozialgerichten nicht geprüft wird, führt dazu, dass die Urteile mit schweren Fehlern behaftet sind.

Die Tatsache, dass der Präsident des Sozialgerichts Mainz bekannt gibt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt sei, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen, erlaubt es den Richtern nicht zu unterstellen, dass die vorgelegten Akten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Für fehlerhaften Verwaltunsentscheidungen tritt der Staat bzw. die Behörde nach art. 34 GG ein, in dessen Diensten sich der Entscheider befindet. Unabhängig von dieser Haftung, haften die Amtsträger für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Richter, die ihre Entscheidung auf Basis unvollständger Akten treffen, handeln vorsätzlich. Unter Wahrung der Sorgfaltspflicht gehört es zu ihrer Aufgabe sich von der Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Verwaltungsakte zu überzeugen. Dies nehmen sie nach meiner Erfahrung regelmäßig nicht vor.

Die Richter können nicht erkennen oder überprüfen, ob ihre Entscheidungsfindung auf wahrheitsgemäßen Verwaltungsakten basieren.

Nach meiner persönlichen Erfahrung (und ich habe bisher noch keine Verwaltungsakte einsehen können, die den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen hat) kann kein Richter an einem Sozialgericht die Aussage treffen, einen Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht zu haben.

Ich gehe davon aus, dass keine richterliche Entscheidung, kein rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheid einer tatsächlichen Kontrolle dem Beschluss des Budnesverwaltungsgerichts stand hält.

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:29)

Vorstehendes sind folglich keine klugen "Sprüche" von mir, sondern die Bindung der Behörden der Exekutiven und Judikativen an Gesertz und Recht.

Kann eine Berufsgenossenschaft nicht den Nachweis führen, dass deren Verwaltungsakte nicht gegen Manipulationen geschützt sind, verlieren deren Verwaltungsakten die Beweiskraft.

Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde.

Die Verwaltungsakte ist wahrheitsgemäß und vollständig zu führen.

Erst auf diese Weise wird dem Betroffenen tatsächlich Rechtschutz gewährt.

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019 21:24)

Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden!

Es braucht sich niemand hier zu beschweren, weil er eine "Sache" anders sieht als andere.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6.6.1988 (1 B 153/87) festgestellt und sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (2 BvR 244/83) bezogen.

Darin heißt es: "Erst aufgrund der Akten sei der Betroffene in der Lage, eine umfassende Prüfung behördlichen Handelns und damit tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu erlangen." "Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzesmßigen Verwaltungshandelns.. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten.

Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden.

Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßígem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert.

Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns duch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönlichen Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegenbenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten, auch sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargeltegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschüzt.

Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können."

§ 7 E-Governmentgesetz sagt "Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden." Das Bundesministerium des Innern formuliert in seinem Minikommentar zu vorgenanntem Gesetz "Die Behörden sollen anstelle der Papierdokumente diese als elektronische Widergabe in der elektronischen Akte aufbewahren.

Die Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) formuliert "Dokumente, die in elektronischen Archiven gespeichert sind, verlieren an Beweiskraft, wenn ihre Integrität nicht nachgewiesen werden kann.
(https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKompendium/elementare_gefaehrdungen/G_0_46_Integrit%C3%A4tsverlust_sch%C3%BCtzenswerter_Informationen.html).

Mazi (Donnerstag, 21 November 2019)

Es ist bekannt, dass ich das Grundgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben sehr hoch einschätze und halte. Als herausrangende Bedeutung sehe iuch die dort verankerte Gewaltenteilung an. Es heißt in Art. 20 Abs. 3 GG:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Das mag viele überraschen, dass dies so ist oder so sein soll.

Wenn die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, dann gilt die Gewaltenteilung. Wenn die Behörden Verwaltungsentscheidungen treffen, die nicht nach dem Gesetz und Recht getroffen wurden, sind diese nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen besonders schwerwiegender Fehler nichtig. Nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz können Verwaltungsentscheidungen auch nachdem sie rechtskräftig geworden sind zurückgenommen werden.

Es sind offensichtlich nicht "Reichsbürger" oder "Sientologen" - wie der Hamburger Innensenator meint -, sondern möglicherweise in größerer Vielzahl die eigenen Amtsträger. Jeder ist aufgefordert sich ein eigenes Bild aufgrund seiner Erfahrungen zu machen.

Vielleicht denken Sie, was will denn der?

Ich werde dies nachfolgend genauer spezifizieren.

Mazi (Dienstag, 19 November 2019 17:57)

#965
Wann ist die Verhandlung?

ho.ha. (Sonntag, 10 November 2019 14:36)

Lieber Erich, mündlich konnte ich in DEL schon einiges über Deinen unglaublichen
Kampf erfahren, jetzt wo ich mir diverse Schriftsätze angesehen habe.....
verschlägt es mir die Sprache!
Wünsche Dir von Herzen: Halte durch, die unsägliche Bürokratie hat nicht nur bei Dir
sondern in vielen,vielen Fällen Ungerechtigkeit und Leid über Menschen gebracht !
Alles Gute für Deine Zukunft!

Hans im Glück (Freitag, 08 November 2019 16:03)

Sehr geehrter Herr Neumann,
Sie haben wörtlich vorgetragen, dass Sie nicht im Stande sind verschiedene Geldstrafen zu bezahlen und deshalb Ordnungshaft antreten wollen. Wahrhaftig wird es aber nicht zur Ordnungshaft, sondern zur Zwangspfändung Ihrer Unfallrente kommen, bis die Geldstrafen abgezahlt sind (§ 54 Sozialgesetzbuch I).

Mazi (Samstag, 26 Oktober 2019 21:47)

# 968
Bei Ihren Erfahrungen kann ich Ihre Zweifel verstehen.

Aber lesen Sie selbst im Urteil des BGH unter den Leitsätzen 2 und 3 nach (https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/08/4-252-08.php).

Das Grundgesetz spricht von Gewaltenteilung und bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht. In o.g. Fall hat der BGH Recht gesprochen und allen Richtern vorgegeben: "Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18). Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer Gefährdung ausgelöst."

Richter dürfen überhaupt nicht zu Ihrem Schaden entschieden haben. Es ist spätestens Aufgabe des LSG die Urteile aufzuheben und Ihrer Klage zu folgen.

Der Präsident des Sozialgerichts Mainz hat unter dem 05.08.2019 erklärt, dass den Sozialgerichten bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Es sei Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes, dies festzustellen und abzustellen.

Dies ist die Bestätigung Ihres Vorwurfs seitens eines Präsidenten des Sozialgerichts.

Nach Ihren und der Aussage des Präsidenten des Sozialgerichts kommen Berufsgenossenschaften und Bundesversicherungsamt ihrer Verkehrssicherungspflicht nach dem obigen Urteil des BGH nicht nach. Daraus folgt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen Organisationsverschulden haftet (lesen Sie bei Wikipedia nach, aus was diese Haftung folgt).

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie darstellen, dass Ihnen das Grundgesetz nicht hilft, wenn sich niemand danach richtet. Wenn dies Ihre Meinung ist, weshalb akzeptieren Sie dann ein Urteil von Richtern an den Sozialgerichten auf Basis des Grundgesetzes, wenn die Richter das Grundgesetz nicht zugrunde legen?

Wenn dem so ist - und das bestätigt der Präsident des Sozialgerichts -, dann hätte isch der Rechtsstaat schon aufgelöst.

Die Petition liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und weiteren Behörden vor Auskunft darüber zu geben, wie sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Wenn Ihre Darstellung, die Darstellung des Präsidenten des Sozialgerichts zutreffen, dann kommen die Behörden ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haftet wegen Organisationsverschulden in jedem Einzelfall.

Aus dieser "Nummer" kommt man nicht heraus, indem man einen "Opferbeauftragten", der viel Geld für Nichtwissen kassiert, etabliert. Denken Sie getrost auch an die Feststellungen des Sonderermittlers im Fall "AMRI". Der Fall ist zwar bekannter, in der Sache aber die Dokumentation schuldhafter Versäumnisse der Verkehrssicherungspflicht von Behörden.

WernerE (Freitag, 25 Oktober 2019 18:39)

Hallo Mazi,

Zitat:
Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

In der Theorie vollkommen verständlich, nützt nur nichts, wenn sich die Damen und Herren Exekutive und Judikative nicht daran halten.

Wie geschrieben:
Recht haben und Recht bekommen sind Stielblüten und selten mit dem Gesetz vereinbar.

Von daher können wie noch viele lange Einträge schreiben, es wird sich nichts, absolut nichts an den Darstellungen ändern.

Erst wenn das "Volk" in Massen auf die Straße geht und sich nicht mehr bevormunden lässt, könnte sich etwas ändern.
Bis dahin machen die Exekutive und Judikative was sie wollen, aber nicht was sie sollen.

Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:36)

#965
Es geht nicht darum, etwas darzulegen, sondern darum, eine Darlegung nach Gesetz und Recht anzuwenden.

Mazi (Freitag, 25 Oktober 2019 10:35)

#965
Werner, ich stelle nicht in Abrede, dass Ihre Darstellung sachgerecht ist.

Ich versuche lediglich emotionslos darzustellen, wie der Rechtsstaat die "Sache" rechtsstaatlich geregelt hat. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Die höchsten deutsche Gerichte haben den Sachverhalt bereits entschieden. Die "niederen" Gerichte haben diese Entscheidungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen.

Sie berichten, wahrscheinlich zu Recht, dass die Staatsdienener sich nicht an Gesetz und Recht halten. Das ist bedauerlich und die staatlichen Organe sind verpflichtet, Gesetz und Recht durchzusetzen. Das höre ich vielfach und Nachweise sind mir bekannt.

Das gilt im Fall von Herrn Neumann nicht anders.

Grundlage meiner Argumentation ist einmal das Gesetz und zum anderen das Recht.

Das Recht wurde in Beschlüssen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts eindeutig und unmissverständlich artikuliert. Die niederen Gerichte (Sozialgerichte und Landessozialgerichte) sind nicht berechtigt, die Beschlüsse der höchsten Rechtsprechungsorgane zu umgehen.

Aufgabe der niederen Gerichte ist es, nach § 103 SGG den Fall von Amts wegen zu erforschen.

In Ihrem Fall, wie auch im Fall von Herrn Neumann, ist eindeutig, dass die Gerichte eben dies nicht gemacht haben. Folglich können die Richter nicht in Anspruch nehmen, sich in ihrer Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

Maßgeblich ist hier die Verkjehrssicherungspflicht der Gerichte als Institution. Es ist bekannt, dass in den Gerichten bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Sie können deshalb nicht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden anhand deren Verwaltungsakte kontrolliert zu haben.

Aus diesem Gesichtspunkt ist es unmöglich, dass Sozialgerichte eine Entscheidung gegen Sie oder auch Herrn Neumann rechtsstaatlich getroffen haben können.

Unter der Verkehrssicherheit ist allgemein die Wahrung von Gesetz und Recht zu verstehen. Wenn Behörden dies nicht sicherstellen, so sind sie wegen Organisationsverschulden haftbar zu machen. Die Straftäter (Amtsinhaber) sind deshalb wegen Amtsvergehen belangbar. Einmal darin, dass sie Gesetz und Recht nicht achteten und einmal, dass sie nicht gemäß ihrem Auftrag tätig wurden.
§ 104 SGG Satz 5 und 6 regelt die Vorlage der Verwaltungsakte eindeutig. Die Richter sind nach Art. 20 Abs. 3 GG daran gebunden.

Bezogen auf die Richter, dass sie sich parteiisch verhalten haben (StGB) und seitens der BG, dass sie den Richtern nicht die tatsächliche Verwaltungsakte vorlegten (SGG). Ohne die vollständige Verwaltungsakte wenigstens einsehen zu können, kann kein Richter einen Sachverhalt nach § 103 SGG erforschen.

In gleichem Sinne sind die Beschlüsse des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts gefasst worden.

WernerE (Dienstag, 22 Oktober 2019 19:00)

Hallo Mazi,

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg und München, sowie der Generalstaatsanwalt in München sehen eben NICHT den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung.

Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Stiefel, hier in Bayern, wie dort in Bremen!

Mir geht es ich würde mal schreiben, genauso wie dem Betreiber dieser Webseite "Erich Neumann" die Berufsgenossenschaft BG ETEM -Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse, die Richterschaft beim SG Augsburg und LSG München, der Oberstaatsanwalt als Hauptgruppenleiter "Heidenreich" sitzen am längeren Hebel und egal wen man noch einschaltet zb. BVA / Regierung - dort wird generell Hand in Hand gearbeitet (vielleicht auch getrunken und gegessen - um das mal vornehm auszudrücken).

Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat und vor ein paar Tagen sagte selbst ein Bürger der bisher 100 % Rechtstaat besitzt: Der Staat Deutschland, das Bundesland Bayern, der Regierungsbezirk Schwaben mit allen ihren Staatsorganen sind zur Bananenrepublik verkommen.
Gut in Bayern kann man das verstehen, denn der Beauftrage von Gott sitzt im Hofbräuhaus und trinkt jetzt zur Abendzeit vielleicht seine 10 Maß Bier und somit kann die göttliche Eingebung nicht ausgeführt werden.
Wir Westdeutsche sahen in der Ostdeutschen Regierung einen Unrechtsstaat, ich sehe in der Gesamtdeutschen Betrachtung, auch einen sozialpolitischen Unrechtsstaat.

Das belegen aktuell auch 2 Befangenheitsanträge gegen den LSG Richter Willibald Kainz, bei wurden abgelehnt und als der Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin Lilienfeld nicht ohne strafrechtlichen Bedingungen erledigt werden konnte, wurde sie kurzfristig vom LSG zum SG München (Vizepräsidentin) abberufen d.h innerhalb von 4 Wochen.

Somit ist auch dokumentiert: Lug und Betrug beim LSG München (3`der Senat).

Es ist auch schriftlich dokumentiert, dass die bayrische Regierung gegen mich ermittelt hat und doch nichts gegen das was auf meiner Geschäftswebseite seht, tun kann.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:58)

#959, 962
Werner, es ist Ihnen schon klar, dass die Richter ebenfalls manipuliert haben, wenn Sie an die Beweise (die Gerichtsakte) noch kommen. Das ist Rechtsbeugung, die nach 339 StGB strafbar ist und in einem Rechtsstaat Konsequenzen hat.

Gehen Sie ruhig und bedacht vor. Das Recht ist bereits jetzt auf Ihrer Seite.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2019 20:54)

#962
1983 hatte das Bundesverfassungsgericht und 1988 das Bundesverfassungsgericht jeweils Beschlüsse zur Ausgestaltung der Führung der Verwaltungsakte der Behörde gefasst. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bezogen.

Dort heißt es: Die Pflicht (der Ausländerbehörden) zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handeins macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt."

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

Was ist Ihr Thema?

Wenn die Richter gegen Sie entscheiden sollten, beugen Sie das Recht. Die Vorgerichte - wie der Gutachter auch - sind diesem Vorwurf ohnehin schon ausgesetzt.

Sie sollten jetzt schleunigst Akteneinsicht nehmen und die Gerichtsakte kopieren, die Beweise sichern. Ihre Kopien sind dann der Nachweis, dass die Verwaltungsakte nachträglich geändert/manipuliert wurde. Dann geht es nicht mehr darum, was in der Gerichtsakte drinsteht, sondern ausschließlich um den Manipulationsvorwurf und die fehlende Glaubwürdigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte.

Aufgabe der Gerichte und der Aufsichtsbehörde ist es die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren. In Ermangelung einer vorgelegten glaubwürdigen Verwaltungsakte kann weder ein Gutachter, noch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht erklären, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. Es bleibt keine andere Wahl als die Beklagte zu verurteilen.

Das wäre dann "so mit Hand auflegen zu vergleichen". Die einen glauben daran, die anderen nicht. Das ist esotherisch und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts gemein. Richter können und dürfen bekanntlich nicht durch Hand auflegen urteilen. Sie sind bereits mit den o.g. Beschlüssen gebunden.

Werner, ich bin sehr sicher, dass Ihre Gegner schon lange rechtlich verloren haben. Sie sollten (nach Sicherung der Beweise) das Urteil in Ruhe abwarten und sich auf Art. 20 Abs. 3 GG berufen.

WernerE (Freitag, 18 Oktober 2019 23:34)

Beim SG Augsburg wurde vor 4 Jahren ein 109 Gutachten erstellt.
Der Gutachter beschrieb:
die Akte ist unvollständig, manipulierbar und gleicht einer losen Blattsammlung, er kann das GA nicht vollständig schreiben
Das Gericht Richterin Reif holte eine neue Akte und,stellte fest: alte Akte in Ordnung.
Gutachter bekam neue Akte und konnte zum Erstaunen das GA vervollständigen.
Er beschrieb die Akte erneut: manipulierbar und lose Blattsammlung.
Meine Klage wurde abgelehnt !
Die Saatsanwaltschaft Augsburg sah ohne eine Anzeige einen Anfangsverdacht der Rechsbeugung, stellte aber sehr bald das Verfahren gegen die Richterin und beide Ehrenrichter ein. (Einer davon ist immerhin Stadtrad in Augsburg.
Nun liegt der Fall beim LSG München und wie dort gelogen und betrogen wird, habe ich schon berichtet.

Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

#956, 959
Nach dem Minikommentar des Bundesministerium des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen der Börden anhand deren Verwaltungsakte. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss dargelegt, dass die Verwaltungsakte zur Urteilsfindung wesentlich ist.

1986 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und festgestellt, dass u.a. die Verwaltungsakte nicht nachträglich verändert werden darf.

Es ist mir kein Fall bekannt, bei dem die Berufsgenossenschaft tatsächlich die Verwaltungsakte wahrheitsgemäß vorgelegt hat.

Folglich geht es nicht darum, ein Gesetz zu modifizieren, weil es schlecht ist. Vielmehr geht es darum die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen und dann erst, wenn die Gesetze schlecht sind, zu modifzieren.

Dies betrifft einerseits die Berufsgenossenschaften selbst und andererseits die Richter in ihrer Amtsfunktion. Sie sind es, die von den Parlamentariern beschlossene Gesetze nicht anwenden und sie sind es auch die höherrangige Rechtsprechung nicht achten. Als parteiische Richter sind sie der Strafverfolgung nach dem Strafgesetzbuch ausgesetzt.

(Fortsetzung im Kommentar zuvor.)

Mazi (Montag, 14 Oktober 2019 21:45)

noch #956, 959

Ein Richter, der Gesetz und Recht nicht achtet, parteiisch ist, gegen das Strafgesetzbuch verstößt, ist strafrechtlich zu verfolgen und zu entlassen.

Am 05.08.2019 hat der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich erklärt, dass der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Urteile zu Lasten der Kläger sind folglich sachlich widerrechtlich und formal ohnehin widerrechtlich. Richter urteilen wider besseren Wissens zu Lasten der Kläger. Rechtsstaat? Rechtsstaat ist anders!

Den Präsidenten der Sozialgericht, bzw. den Präsidenten der Landessozialgerichte und letztlich den Ministern der Justiz der jeweiligen Länder obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Gegebenfalls haften sie für Organisationsverschulden, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen.

Mir ist nicht bekannt geworden, dass Minister ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind.

Ich möchte die Darstellungen der Betroffenen in diesem Forum nicht als unwahr bezeichnen. Aber nach obigen Ausführungen sind Richter nicht berechtigt gegen die beschlossenen Gesetze der Parlamentarier oder gegen die Beschlüsse höherrangiger Gerichte zu entscheiden.

Sollten Sie dies jedoch tatsächlich vornehmen, ist es die Verantwortung der jeweiligen Dienstvorgesetzten die betroffenen Richter nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Tun sie dies nicht, was regelmäßig auch nach meiner Erfahrung der Fall ist, machen sie sich wegen Beihilfe zur Begehung einer Straftat verantwortlich und sind als Institution wegen Organisationsverschulden haftbar.

Ich weiß, das ist Theorie. Theorie ist es aber nur deshalb, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Letztlich funktioniert deshalb unser Rechtsstaat nicht.

Bezüglich des Themas: Gutachter. Bestellte Gutachter dürfen nach dem Strafgesetzbuch nicht parteiisch sein. Ich kenne auch von Ihnen angesprochene Fälle und würde der Rechtsstaat funktionieren, würden die Gutachter zweifellos eingesperrt.

Ich kann nur jedem empfehlen, Akteneinsicht in seinen Fall zu nehmen und die Blätter vollständig zu fotographieren. Auch mehrfach Akteneinsicht zu nehmen, um festzustellen, ob die und wie die Richter arbeiten. Zwei Sachen erreichen Sie damit.
1. Sie erhalten die nun unveränderliche gesamte Gerichts- und Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft.
2. Sie dokumentieren, dass die Verwaltungsakte nicht vollständig ist und der Richter nicht über Dokumente entscheiden kann, die ihm nicht vorgelegt wurden (ich verweise auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts).

Ich hege den Verdacht, dass alle Urteile in der Vergangenheit von Richtern gesprochen wurden, ohne dass sie den Sachverhalt von Amts wegen nach § 103 SGG erforscht hatten. Folglich können sie einen rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheid der Behörde nicht kontrolliert haben. Wenn dem so ist und die Präsidenten zur Verkehrssicherungspflicht bestellt sind - also dass die Richter Gesetz und Recht, ausweislich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen achten -, dann sind - ich schätze - 100 % der Urteile nicht rechtstaatlich fundiert. Sie sind nichtig wegen besonders schwerwiegenden Fehlern.

Dies zu erkennen ist nicht Ihre Aufgabe, sondern die Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.

Ich gehe davon aus, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit Bestand hat. Wenn es also ein Gesetz zu reformieren gilt, dann derart, dass die Straftäter konsequent verfolgt werden. Ein Gesetz, dass die Manipulation nicht unter Strafe stellt, sollte besser nicht beschlossen sein.

Gerne können Sie diese Erklärung Ihren Schriftsätzen an die Sozialgerichte beifügen.

WernerE (Montag, 14 Oktober 2019 20:42)

Skandalös geht es auch beim LSG München zu.
Der RiLSG Dr. Kxxxz ist überhaupt nicht befangen, nein das bilde ich mir nur ein.
Er ist korrupt, bestechlich, vergesslich, unseriös, Mafiös und eingebildet!

Ich weis zwar, dass ich den eigentlichen Prozess verlieren werde, denn auch der neue Gutachter ist in der Scene bekannt wie ein bunter Hund, war mal D-Arzt!

Aber die Gerechtigkeit wird in München und Bremen und überall im Land siegen.
Der Topf brodelt schon heftig und am Siedepunkt läuft alles über.
Wer sich dann nicht retten kann, wird verbrannt!

Anja (Montag, 14 Oktober 2019 11:47)

diese private Webseite ist sehr informativ.
Mit der Publizierung von Schriftstücke wird auch eine Art von Pressefreiheit demonstriert.
Man kann durch diese Art der Veröffentlichung Hilfe zur Selbsthilfe geben.
Ohne Kampf geht offensichtlich nichts mehr.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Ich hoffe für viele Betroffene, dass diese Webseite noch lange erhalten bleibt.
Ein großes Dankeschön an Herrn Neumann, dass er den eigenen Fall so umfangreich
öffentlich dokumentiert hat.
In der Hoffnung, dass Ihnen bald Gerechtigkeit erteilt wird.

Anja (Sonntag, 13 Oktober 2019 12:31)

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet.

Kann mir jemand das Aktenzeichen sagen?

Besten Dank

Freundlicher Gruß

Reinhard (Sonntag, 13 Oktober 2019 09:51)

Ein neues Gesetz könnte zehntausenden berufskranken Menschen helfen – und geht Experten doch nicht weit genug-
Die Nachweishürden für Berufskranke müssten runter, die Verfahren dauerten oft viel zu lange. „Es ist ein Unding, wenn schwerkranke Menschen so hingehalten werden.“
die Berufsgenossenschaften müssen nun für alle seit 1997 eingereichten Anträge auf Berufskrankheiten prüfen, ob die Betroffenen ab sofort doch Entschädigungen bekommen könnten. Die Behörden werden deshalb bei zehntausenden Fällen neu ermitteln müssen. Betroffene, die ihren Antrag vor 1997 gestellt haben, können eine Überprüfung selbst beantragen. Aber: „Rückwirkende Leistungen“, schreibt das Ministerium, „werden nicht erbracht“. Die verlorenen Jahre bekommen die Betroffenen also nicht zurück, sie bekommen ihr Geld erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das neue Gesetz verabschiedet wird.
https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/neues-gesetz-berufskrankheiten-entwurf-arbeitsministerium

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen berichtet, dass sie immer wieder auch Gutachter haben, die mit „einem sehr dicken Daumen“ arbeiten, also sehr ungenau – diese werden dann nicht mehr beauftragt.

https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/wir-haben-alle-83-sozialgerichte-angefragt-und-wissen-nun

Mazi (Freitag, 11 Oktober 2019 10:27)

# 952
# 954
Den Behörden obliegt eine Verkehrssicherungspflicht.

Wenn es hier zu einer Pflichtverletzung gekommen ist - und davon ist allgemein auszugehen -, so haben nicht nur die jeweiligen betroffenen Beamten gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, sondern deren dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten sich dieser Straftat wegen Beihilfe zur Vertuschung einer Straftat schuldig gemacht.

Ich höre davon, dass das BMI die gesetzlichen Vorgaben zu Gunsten der Betroffenen ändern will. M.E. macht dies keinen Sinn, wenn die bereits bestehendes Gesetz und Recht nicht angewandt wird.

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 die Wichtigkeit der Verwaltungsakte zum Nachvollzug rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen hervor gehoben hat. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt und 2013 hat sogar das BMI von sogenannten Geboten gesprochen.

2019 ist festzustellen, dass die Behörden - einschließlich des BMAS - ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen.

Es ist nicht mit einem bedauerlichen Fehlverhalten eines Einzelnen, einer Berufsgenossenschaft, zu argumentieren, sondern von systematischen Fehlverhalten.

Gesetzesänderungen herbeizuführen - so berechtigt sie auch sein mögen - machen dann keinen Sinn, wenn die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht überwacht wird.

Es kommt zwangsläufig zu Rechtsstreitereien - wie in diesem Fall - zwischen Bürgern mit Anspruch auf das Recht und Behörden, die dies überhaupt nicht gewähren wollen.

Konsequent wäre es den Bürgern das Klagerecht vor den Sozialgerichten zu entziehen, weil die Richter ohnehin gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983, das Bundesverwaltungsgericht von 1988 und das Bundesminsiterium des Innern von 2013 "urteilen". Es wäre konsequent den Bürgern das Recht zu nehmen, auf ihren gesetzlichen Anspruch nicht klagen zu dürfen.

Wer aber den Rechtsstaat nach dem Grundgesetz will, der muss sich gegen die gegenwärtigen Praktiken wehren.

Ob dies Sinn macht, ist eine andere Sache. Es sollte aber deutlich werden, dass die Bürger dieses unrechtmäßige Handeln sehen und sich dagegen wehren.

tanzkaiser (Mittwoch, 02 Oktober 2019 13:04)

Hallo Herr Neumann,
ich bin sprachlos wie in unserem Rechtsstaat im Jahr 2019 mit Ihnen umgegangen wird.
Skandalös, das man im Grunde nach niemanden mehr trauen und vor allem vertrauen kann. Auch ich hatte mit der BGHW schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn es Ihre Zeit erlaubt würde ich Ihnen davon gerne in einem persönlichen Telefonat berichten.
Es wäre schön wenn Sie mir Ihre Telefonnummer über tanzkaiser@t-online.de schicken könnten.

Es wäre toll wenn Sie sich bei mir melden würden.
Ich wünsche Ihnen von Herzen das Ihnen sehr bald Gerechtigkeit widerfährt und all Ihre Arbeitsunfälle vollumfänglich anerkannt werden und Sie auch finanziell entschädigt werden.

Alles Liebe und viel Kraft
wünscht Ihnen tanzkaiser

Horst G. Ansorge (Sonntag, 29 September 2019 19:06)

Der "Unbekannte" vom 26.09.19 übersieht, dass nach dem Grundgesetz Art. 1 Ziffer 3 Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Die BGs hebeln
Grundrechte mit Hilfe ihrer Beratungsärzte aus und verhindern objektive Schadensbeurteilung. Darunter habe auch ich zu leiden. Ich kann beweisen, dass BG BAU und einige Bremer Sozialrichter eine organisierte kriminelle Bande bilden. Der Richter "N" hat die BG BAU beraten, wie
mein Antrag auf Verschlimmerung abzuschmettern ist.

Unbekannt (Donnerstag, 26 September 2019 19:48)

Was für ein verbitterter Mensch musst du sein. Komisch das ALLEn anderen außer dir „Unfallmann“ recht gegeben wird in deinem Fall. Ist schon komisch oder! Sieh es ein das du verloren hast und wirf hier nicht beleidigt mit Bauklötzen.

Erich Neumann (Mittwoch, 28 August 2019 16:48)

Hallo Rolland M.,
in meiner Sache ist das Geld für die BG einer Nebensache.
Die BG will das Ansehen der Berufsgenossenschaften aufpolieren und hat eine Ordnungsstrafe bis 250.000 EUR angedroht, wenn ich die Schriftstücke nicht auf meiner Webseite entferne.
Mehr dazu gerne über Telefon.

MfG
unfallmann

Roland M. (Mittwoch, 28 August 2019 13:15)

Hallo Unfallmann,
Sie haben berichtet, dass eine Rentennachzahlung von 250.000 EUR im Raum steht. Jetzt haben Sie informiert, dass Ihnen von externen Anwälten ein Ordnungshaft in Höhe von 250.000 EUR angekündigt wurde. Wahrhaftig kann dies aber nur ein Zufall sein, weil externe Anwälte Ihre Behördenakte ja nicht kennen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 27 August 2019 19:12)

Ich habe das Bundesministerium unter dem 26.08.2019 von der im Lande Bremen bestehende Verfilzung zwischen der BG BAU , Hannover, und einigen Bremer Sozialrichter detailliert informiert. Hoffentlich leitet Frau Christine Lambrecht ent - sprechende Massnahmen ein.

Erich Neumann (Dienstag, 27 August 2019 11:59)

Hallo, Frau Heidelinde Maria T., ich möchte mich für das freundliche Telefongespräch (26.08.2019) bedanken und viele Gemeinsamkeiten aufgedeckt hat.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Dienstag, 27 August 2019 00:10)

# 945, 946
Die Korrektur geht nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Dort heißt es:
"(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden."

Die Verwaltungsgerichtsordnung schreibt vor:

"Urteile und andere Entscheidungen"

§ 108 Richterliche Überzeugung

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis
des Verfahrens gewonnen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe
anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnissen gestützt
werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Ist der Nachweis geführt, dass die angegebenen Tatsachen bereits zuvor fachmännisch festgestellt wurden, wird niemand mehr behaupten, dass dem nicht so war. Wenn folglich Richter dennoch von der Wahrheit abweichen, - und das ist in diesem Fall zur Genüge ausgeführt -, dann handeln sie nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG. Sie beugen nach § 339 StGB das Recht.

Solche Taten sind mit 1 - 5 Jahren Freiheitsstrafen zu bestrafen - theoretisch. Praktisch sieht dies jedoch so aus, dass Staatsanwälte ihre Kollegen nicht verfolgen. Dies ist ganz im Sinn des zuständigen Ministers, der die Hand über beide zu halten scheint.

Es gibt in der Tat einiges an berechtigter Kritik an der Umsetzung des Grundgesetzes zu üben - nicht am Grundgesetz, sondern dessen Umsetzung seitens der "Exekutive".

HEPN (Sonntag, 25 August 2019 10:44)

Ich habe mir Ihre Ihre Unfa-Infi vom 12.10.1968anesehen. Dort hat der Unfallfacharzt der BG-Ambulanz Dr. D. lt. Röntgenaufnahme klar und deutlich, den Abbruch an der linken Unterseite der Kniescheibe erkannt.
Sein Chefarzt hat einfach von der Fraktur einen Knochenriß gemacht, darum wurde der wahre Unfallschaden nicht entschädigt.
Was ist das nur für eine böse Führungskraft, die einem Facharzt wie Dr. G. und auch Ihnen "als Unfallmann" so etwas böses antuen darf.

Michael (Samstag, 24 August 2019 16:32)

Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
ich auch ganz einfach über meine
private Rufnummer
erreichbar:

0157 / 30 80 20 90

Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

MfG Michael

Horst G. Ansorge (Freitag, 23 August 2019 19:35)

Die Justizministerin, Frau Christine Lambrecht, sagt kriminellen Unternehmen den Kampf an. Ob sie dabei auch die Versicherungswirtschaft, inbesondere die BG`s einbezieht, deren Tentakel sehr, sehr weit reichen ? Mein Rechtsanwalt erklärte mir, dass er es vergessen habe, meine Ausarbeitung dem Oberverwaltungsgericht, Berlin, vorzulegen, und dass er es ablehnt, gegen die BG BAU
vorzugehen.

Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:21)

# 941
Was verstehen Sie unter "Zeit'"?

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, was es mit einer Verwaltungsakte verbindet. 2019, also fast 40 Jahre später, ist in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass bei "einzelen Versicherungsträgern" keine ordnungsgemäße Abläufe vorhanden sind.

Ist denn das ganze Sysytem korruptiert und niemand passt auf?

Wenn die Gerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz funktionert, wäre es dann nicht kostengünstiger, das Faustrecht wieder einzuführen?

Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:16)

#939
Goeke ist mir auch bekannt. Wie lange er an seinem Platz für das BMAS noch tragbar ist, ist mir nicht bekannt

Bekannt sind aber zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.

Nach dem ersten Urteil ist es unzulässig, dass ein Beamter zusätzlich zu seinem Gehalt für 24/7 aus einer öffentlichen Kasse weitere Gelder einbehalten darf.

Nach dem zweiten Urteil haben Beamte für Tätigkeiten mit Bezug von Leistungen Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung abzuführen.

Nach dem ersten Urteil kann Herr Goeke von Berufsgenossenschaften oder ihnen nahestehenden Institutionen Bezüge einmalig oder mehrfach erhalten.

Trifft dies dennoch einmal zu, dass Herr Goeke Gelder erhält, hat er Sozialversdicherungsabgaben an die Deutsche Rentenversicherung zu leisten. Wenn er das nicht tut, dann hat er ein Problem, ein riesiges Problem. Als Beamter wird er zum Sozialverischerungshinterzieher. Das ist sehr schlimm. An einer Gefängnisstrafe wird er dann (normalerweise) nicht vorbei kommen.

Aber Richter haben bekanntlich in der Regel zwei Hände, die sich beim Waschen gegenseitig reinigen.

Mazi (Mittwoch, 21 August 2019 21:09)

#938
Soll ich Ihnen die Dokument über Herrn Neumann zukommen lassen?

Heute war in der hiesigen Zeitung ein Artikel in der Zeitung. Überschrieben ist er mit "Terroropfer muss um Arbeitslosengeld kämpfen". Mit Terroropfer ist ein Opfer des Terroranschlags im Fall AMRI in Berlin gemeint, bei dem ein Dr. Stephan W schwer verletzt wurde. Er wurde und wird von der zuständigen BG offensichtlich "beschissen".

Wer den Artikel liest, gewinnt den Eindruck, in einem Dritten Weltland zu leben.

Man wird in der Tat nicht den Eindruck los, dass hier gezielt manipuliert wird.

Hermann K. (Dienstag, 20 August 2019 20:07)

Es ist ja irre, wie hier offensichtlich auf Zeit gespielt wird und das nun schon 18 Jahre.
Einen Mediationstermin wahrzunehmen ohne überhaupt eine gütliche Einigung anzustreben seitens der BG ist verwerflich. Herr Neumann geben Sie nicht auf.

WernerE (Dienstag, 20 August 2019 13:42)

Zitat: # 925
... Die BGs werden von keiner Institution geprüft, sie können nach Belieben sponsern und Honorare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

Richtig und deshalb behaupte ich auch, dass der "Spitzenbeamte" vom BMAS H. Goeke und sein Vorgesetzter vom Dachverband der Berufsgenossenschaften (DGUV) subventioniert werden, für mich sind die beiden Herren bezahlte Lobbyisten.
Sind sie doch sehr oft eingeladen an Veranstaltungen der einzelnen BG`s.
Auch der BG ETEM

In meiner Sache wurde jetzt zum Schutz eine LSG Richterin befördert, sie wurde Vizepräsidentin des SG München.
Zum Schutz deshalb, da sie erklären hätte müssen, wie sich das besondere Verhältnis zum bestellten med. Sachverständigen Dr. U. Gl...ma..r vom KH BB in München verhält!

Wo bleibt der Schutz der Versicherten Bürger, die sich auf das GG verlassen!

Athena (Sonntag, 18 August 2019 09:16)

@Mazi

immerhin eine Bestätigung des Präsidenten des SG Mainz. Da kann man ansetzen. Solche Schreiben nutze ich gern für Weiteres.

Ganz sicher ist davon auszugehen, dass die Schlamperei schon lange bekannt ist, aber nicht wirklich was unternommen wird. Und inzwischen hat sich der elektronische Rechtsverkehr breit gemacht. Da können wir nicht mehr zu 100 % wissen, was wirklich übermittelt wurde, wir dürfen ja nur in die Papierakte einsehen. Ich bin da aber in der Sache dran.

Ja, sein "Heil" beim SG zu suchen, ist wahrlich ein Glücksspiel und mitunter Russisch Roulette, ohne körperlich zu töten, aber mit psychischer Verletzung, weiterer u.a. finanzieller Schädigung und Verlust des Vertrauens. Ich habe meine SG-Klagen bewusst deshalb zurückgezogen. Vorerst mal.

Du forderst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf...Hast du eine Petition eingereicht? Wenn ja, wo, wann?

Ich bin nicht mehr fassungslos, ob dieser Gerichtsbarkeit. Viele Fälle selbst erlebt. Ich bin zornig. Denn nicht nur bei den SGs und BGn schwerwiegende Fehler:

Neuester Fall: Ich hatte als Anzeigende Akteneinsicht in die Staatsanwaltschaftsakte. U.a. erkannte ich, dass 3 Seiten fehlten. Fortlaufende Nummerierung unvollständig. Und zwischen zwei Seiten lag ein leeres gehälftetes DIN A 4. Zur Orientierung wohl, als Hilfe fürs schnelle Einlegen nach meiner Akteneinsicht. Das ist mein Verdacht: Unterschlagung!

Ich hatte die fehlenden Seiten dann beklagt, lies nicht locker. Die schriftliche Antwort der Staatsanwaltschaft: Wäre ein Paginierungsfehler. Der Datenschutzbeauftragte für die Staatsanwaltschaft meinte, so was käme häufig vor. Sieh mal einer an!

So, so, "nur" Paginierungsfehler, und solche häufiger, und das ist kein Problem? Wer da auf andere Gedanken kommt...Durchaus begründet möglich. Im Mindesten eine riesige Schlamperei. Gehe auch dieser Sache nach. Schließlich habe ich es schriftlich! Aber die Schreiberein häufen sich und nerven. Muss ich aber in Kauf nehmen.
Viel Erfolg, lass wieder von dir hören.

Unbekannt (Montag, 12 August 2019 00:13)

Wir (aus dem wartebereich des Polizei Präsidiums) wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mazi (Sonntag, 11 August 2019 21:54)

Ich möchte hiermit berichten, dass mir der Präsident des Sozialgerichts Mainz schriftlich mitgeteilt hat, dass einzelne Versicherungsträger keine ordnungsgemäße Abläufe haben.
Es habe "auch schon zu Gesprächen und Korrespondenz mit einzelnen Versicherungsträgern geführt, 'um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erreichen'".

(Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019, Az. 3132E)

Gespräche und Korrespondenz wird nicht geführt, wenn man eben erst einen Fehler festgestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass dies schon lange, sehr lange bekannt ist. Es gilt jetzt festzustellen, wer weshalb wann was vertuscht hat.

Die Vorgänge sind folglich nicht unbekannt. Das Bundesversicherungsamt ist als Aufsicht in der Pflicht, nach fast 40 Jahren nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts endlich ordnungsgemäße Abläufe zu schaffen, durchzusetzen.

Wenn dies nach ca. 40 Jahren immer noch geschrieben wird, dann kann die Aufsicht der Versicherungsträger (Berufsgenossenschaften) die Verkehrsicherheit nicht gewährleistet sein.

"Der Kopf" von dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes wird wohl nicht zu retten sein. Welche Köpfe mitrollen ist die Frage? Köpfe werden wohl wegen der Tatsache der nicht vorgenommenen Dienstaufsicht fallen und Richter an den Sozialgerichten dürften wohl wegen der objektiv falschen Darstellung der Sachverhalte nach § 339 StGB verurteilt.

Unter diesen Vorgaben macht es wirklich keinen Sinn nach Art. 19 Abs. 4 GG sein Heil in einer Klage vor dem Sozialgericht zu suchen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, die Haftung wegen Organisationsverschulden zu übernehmen und die Unfallopfer zu entschädigen. Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist nicht hergestellt.

Die Sozialgerichtsbarkeit fordere ich auf, bereits gesprochene Urteile wegen vorsätzlicher Täuschung der Kläger (wider besseren Wissens) aufzuheben und zu gunsten der Kläger zu entscheiden.

Ich bin fassungslos, dass solches in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.

Wir reden hier nicht mehr vom Grundgesetz, dass diesen "Lobbyismus" nicht kennt, sondern von täglicher "Rechtsprechung" "Im Namen des Volkes" und die Kläger werden vorgeführt und kämpfen um ihr Recht, wozu man überhaupt nicht bereit ist.

Das was sich hier aufgestaunt hat, geht wirklich nicht mehr. Das ist kriminell und ausgerechnet in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt.

Ich bin damit einverstanden, diesen Kommentar auszudrucken und Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten vorzulegen. Mazi

(Falls meine korrekte Adresse notwendig sein sollte, Herr Neumann kann Auskunft geben oder die Verbindung herstellen. Auch das besagte Schreiben kann vorgelegt werden.)

die weichen bewegen sich (Samstag, 10 August 2019 16:28)

liebe grüße wollte ich da lassen. Macht weiter so

Athena (Donnerstag, 08 August 2019 14:11)

Wie du weißt ist mein Thema "Datenschutz" und Einsichtsrecht.
Hier meine erste veröffentliche Petition, andere werden folgen.

Bitte meine Petition
Datenschutz im Gesundheitsbereich für alle! Kein Zweiklassensystem!
unterstützen, unterschreiben, kommentieren und weiterleiten.

https://www.change.org/p/datenschutz-im-gesundheitsbereich-f%C3%BCr-alle-kein-zweiklassensystem

Athena (Mittwoch, 07 August 2019 07:50)

Abwarten. Gut Ding will Weile haben. Wir brauchen einen langen Atem. Noch habe ich ihn. Und bin am Ball. Gerade habe ich eine Beschwerde zum Thema Datenschutz eingerecht, die für Patienten, die gesetzlich versichert sind, von Bedeutung ist. Zum Gericht folgt. Ich weiß zwar Wohl, dass die Landesdatenschützer unterschiedlich reagieren, die DSGVO auslegen können und ich bin auf alles gefasst. Ich sammle alle Antworten. Für ein Buch. Bleibe also am Ball. Bin weiterhin aktiv. Auf verschiedenen Wegen. Und verschaffe mir Gehör. Mittlerweile immer sicherer und selbstbestimmter. Wie, das verblüfft einige.

Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:54)

# 930
Raten Sie mal? Ihre Frage ist legitim.

Mazi (Samstag, 03 August 2019 11:53)

#930
"wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen"

"Dürfen" nicht, aber aufgrund der Tatsache, dass niemand den Gerichten wegen deren Verstoß gegen das Grundgesetz nachsteigt und die Richter strafrechtlich nicht belangt werden, geht den Richtern dieser Vorwurf "am ... vorbei".

Um die Bundesrepublik als einen Rechtsstaat zu schaffen, müsste zuerst die Verkehrssicherheit hergestellt werden. Wahrscheinlich müsste sie neu gebildet, mindestens jedoch, deren Akteure ausgetauscht oder dorthin versetzt werden, wo sie hin gehören.

Um dies tatsächlich zu realisieren, müssten Staatsanwaltschaften zu allererst gegen die eigene vorgesetzte Dienststelle , das jeweilige Landesjustizministerium vorgehen.
Wollen wir wetten, ob dies erfolgt?

Bei kritischer Betrachtung unterscheidet sich die Bundesrepublik nicht von anderen Staaten, denen von der hiesigen Regierung vorgehalten wird, kein Rechtsstaat zu sein.

Athena, ich hoffe mit diesen Ausführungen meine tatsächliche Überzeugung eindeutig dargelegt zu haben.

Athena (Samstag, 03 August 2019 09:45)

@Mazi

Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

"Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative." Zitat Mazi

Ja, das ist richtig, aber auch eine Sauerei, wenn Gerichte die DSGVO überwiegend allein zu ihren Zwecken nutzen dürfen, Betroffenenrechte wie Widerspruch, Berichtigung usw. noch nicht mal in der justiziellen Verwaltung Geltung haben. Das verstößt meines Erachtens auch gegen das EU-Recht. Ist eben Mißbrauch der DSGVO.

"Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres." Zitat Mazi

Naja, bin gespannt. Ich gehe noch andere Wege. Ich Widerständige.

Paul (Freitag, 02 August 2019 17:59)

Lieber unfallmann, es ist der reinste Wahnsinn was sich die BG bei Ihn erlaubt hat um Kosten zu sparen. Wieso lästig die Bundesregierung hier keine Kontrollen durchführen.

Vertriebsingenieur (Donnerstag, 01 August 2019 15:34)

Herr Neumann, alles Gute und viel Erfolg.
Es hat mich sehr gefreut Sie gestern kennen zu lernen.

Bester Grüße aus Bremen

Mazi (Mittwoch, 31 Juli 2019 09:04)

Zusammenfassung der bisherigen Kommentare:
Grundlage unseres Rechtssystems ist das Grundgesetz. Darauf aufbauend haben Parlamente Gesetze erlassen und Gerichte das Recht ausgelegt.

Die Gesetze sind weitgehend sachorientiert zu Gunsten der Unfallverletzten gestaltet.

Art. 97 Abs. 1 GG sichert den Richtern Unabhängigkeit zu. Sie seien nur an das Gesetz gebunden.

Wir hören und bestätigen anhand eigener Beispiele, dass Exekutive und Judikative sich nicht nach Art. 20 Abs. 4 GG verhalten. Sozialrichter urteilen über Sachverhalte, zu denen sie sich nicht sachkundig gemacht haben, gemacht haben können. Ihre Urteile sind folglich nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG gesprochen.

Wenn Richter nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG Urteile sprechen, können diese nicht für sich in Anspruch nehmen, Urteile nach dem Grundgesetz gesprochen zu haben.

Es ist Aufgabe der jeweiligen Dienstaufsicht die Richter mit Verweis auf § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufzufordern. Kommen Sie dieser Aufgabe trotz Vorschrift nicht nach, ist die Frage eines Organisationsverschuldens zu klären.

Die Parlamentarier sind aufgefordert die Verkehrssicherheit der von ihnen erlassenen Gesetze sicherzustellen.

Soweit die Regel, die Praxis zeigt jedoch, dass sich die staatlichen Institutionen an diese Vorgaben nicht halten. Sie sehen anhand der Bilder in den Medien, dass der Staat seine Bürger nicht schützt und gegebenefalls einen sogenannten "Opferbeauftragten" installiert, der zuvor gegen die Unfallverletzten selbst mitgewirkt hat.

Es ist schwierig geworden, Vertrauen in den Staat zu investieren, von dem man weiß, dass er nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes agiert.

Auf die Einhaltung der Gesetze zu bestehen, ist nicht das Gedankengut von rechtsgerichteten Bürgern, sondern ist bereits von Anbeginn des Grundgesetzes in diesem verankert. Dort heißt es in Art. 20 Abs 3 GG:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Art. 20 Abs. 4 GG beschreibt die Handlungsalternative wie folgt:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn Exekutive und Judikative sich nicht die Grundsätze der Gesetze und des Rechts, die Gewaltenteilung, halten und die Legisative die Verkerhssicherheit ihrer Gesetze nicht gewährleistet, ist nach dem Grundgesetz so alles ausgehebelt, was es nur auszuhebeln geben kann.

So bedauerlich die Fälle Unfallverletzter sind, so mangelt es ihnen daran, die Rechte mangels einer funktionsfähigen Gewaltenteilung vor einem Gericht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt einzuklagen.

Bei allen hier getätigten klugen Sprüche möchte ich Sie auf § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz hinweisen. Dort heißt es in Abs. 1:
"Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden."

Das Problem ist "nur", wie Sie an die Berichtigung des Verwaltungsakts bei dieser "..." gelangen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten Umstände kaum eine Alternative.

Ich setze große Hoffnung in die Entscheidung des EuGH zum Beschluss des Verwaltungsagerichts Wiesbaden vom Frühjahr diesen Jahres.

A (Montag, 29 Juli 2019 22:18)

Grüße aus der Rathaushalle von der Ausstellungsaufsicht heute Nachmittag. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Horst G.Ansorge (Montag, 29 Juli 2019 11:02)

Ich kann beweisen, das der "Lange Arm der Versicherungsswirtschaft" sehr, sehr weit reicht.
Die BGs werden von keiner Institution geprüft,
sie können nach Belieben sponsern und Hono-
rare zahlen an alle, die für sie wichtig sind.

Athena (Montag, 29 Juli 2019 09:44)

@ Mazi
Ein paar Anmerkungen zu Ihren Kommentaren:

Die DSGVO ist zwar ein Umweg, aber dann hilfreich, wenn das Verfahren beendet ist. Denn bei Beendigung erhalten Sie nur in Ausnahmefällen Akteneinsicht.

Stimmt, die Richter können machen was sie wollen. Sie leben quasi in einem narrenfreien Rechtsraum. Müssen also keine Repressalien bei Verstößen befürchten.Sie tun alles, um ihre Fehler und Missbräuche abzustreiten, in einer Form, die zum Himmel stinkt. Und sie finden auch reichlich an UnterstützerInnen bei Behörden, in politischen Kreisen usw. In Justizkreisen sowieso. Das stelle ich immer wieder fest. Und kann dies schwarz auf weiß beweisen.

Die BRD hat ein korruptes rechtsstaatliches System. Nur wenige durchschauen dies, weil die sich intensiv mit dem gegenwärtigen Rechtssystem und deren Entwicklung - gewollt oder ungewollt - beschäftigen bzw. beschäftigen müssen, weil sie in einem Klageverfahren stecken. Jene, die sich damit beschäftigen, werden jedoch mit korrupten Mitteln bekämpft. Lügnerisches und Betrügerisches Verhalten ist auch bei Richtern zur Tagesordnung geworden. Diese Erfahrung mache ich auch. Bin gespannt, wie lange die Mittel des korrupten Abwehrens noch unkörperlich bleiben.

Und wo es ein korruptes Rechtssystem gibt, da sind - neben den Richtern (positive Ausnahmen gibt es) - auch korrupte Politiker am Werk.

Der Bundesbeauftragte kann mir nicht zu Seite stehen. Wenn, dann die Landesbeauftragte für Datenschutz. Aber beide Behörden sind inzwischen zu Marionetten geworden, folgsam und eingeschränkt in ihrer Funktion. Eben zahnlose Tiger und nicht willig oder daran interessiert, sich wie ein Tiger schnell zu bewegen und aktiv gegen dieses politisch korrupte System im Bereich Datenschutz und Datensicherheit vorzugehen.

Wie korrupt unser System ist, das habe ich auch in anderen Bereichen bemerkt. So bei change.org. Da wird von Petitionsstarter doch tatsächlich in die Hände korrupter Politiker gespielt. Da werden der Öffentlichkeit doch nur die Kommentare sichtbar gemacht, die die Forderung des Petitionssstarters unterstützen. Andere Kommentare und Antworten, also der Kommentatoren, die keine Mitläufer sind und kritisch hinterfragen, werden einfach ausgeblendet. Deren Kommentare sieht man bestenfalls nur, wenn man angemeldet ist. Dann kann man alle Kommentare und Antworten lesen. Manipulation und Korruption, leider in vielen Bereichen keine Seltenheit mehr, mir wird Angst und Bange vor der Zukunft. Was ist nur in der BRD los? Ich fasse es nicht.

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 23:11)

#920
Nach Vorgabe des Bundesministeriums des Innern sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. In der Verwaltungsakte sind alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert. Anhand der Verwaltungsakte werden die Verwaltungsentscheidungen der jeweiligen Behörde kontrolliert.

Dies ist m.E. die Rechtslage und bedurfte nicht der Regelung der DSGVO.

Wenn eine Verwaltungsentscheidung anhand der Verwaltungsakte nicht kontrolliert werden kann, dann ist sie mit einem besonders schwerwiegenden Fehler (...) behaftet und deshalb nichtig.
Nach § 48 Verwaltugnsverfahrensgesetz kann ein Verwaltungsakte auch dann zurückgenommen werden, wenn er scheinbar unanfechtbar geworden ist.

Also nicht blöffen lassen und feststellen, ob der Richter überhaupt in der Lage gewesen sein kann, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 SGG). In der Regel und damit meine ich, dass alle mir bisher bekannten Verfahren vor den Sozialgerichten darunter leiden, dass den Richter Auszüge, aber keinesfalls die vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidungsfindung vorgelegen hat.

Mein Rat:
Es ist einfacher den Nachweis zu führen, dass die Verwaltungsakte der jeweiligen Behörde nicht alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthielt oder diese nicht gegen nachträgliche Manipulationen geschützt ist und deshalb die Richter diese Verwaltungsakte der Behörde nicht zur Entscheidungsfindung heranziehen durften, als hier über den Umweg der DSGVO zu gehen.

Nichts desto trotz können Sie aufgrund der Vorschriften der DSGVO (Art. 12 ) eine zügige Bearbeitung und Beantwortung erwarten - und denken Sie daran, dass die DSGVO Ihnen ein Grundrecht gewährt, dass nicht eingeschränkt werden darf!

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:57)

#919

a) "Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. "
b) "Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung."
c) "Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. "
d) " Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden."

Zu a)
Darf nicht sein, kann nicht sein.

Praktisch kenn' ich den Fall. Es ist aber kein Einzelfall und der Tatsache geschuldet, dass die Richter keine Repressalien befürchten müssen, wenn Sie "begründete Ihre Beschwerde" einfach in den Papierkorb werfen.

Praktisch kenne ich dies auch und bestätige diese Praxis ausdrücklcih.

Sie müssen sich nur vorstellen, welchen Vorteil ein Richter daraus hat, dass er sein Urteil nicht ändern muss. Es gibt niemanden, der ihn wegen der nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte zur Rechenschaft zieht.

Andere sagen dazu, dass das "Rechtsstaatlichkeit" sei. Das kann ich auch nicht nachvollziehen.

zu b)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird Ihnen gern zur Seite springen und der Bundesregierung mitteilen, dass dies unzulässig ist.

zu c)
Ich bin sehr sicher, dass Sie hier einen Unterstützer finden. Mir sind diesbezüglich keine Klagen/Beschwerden bekannt geworden.

zu d) Sind Sie sicher, dass der Richter verpflichtet ist, alle Ihre Eingaben an die Gegenpartei zu leiten. Wenn Sie unsicher sind, dass die Richter der ordentlichen Ausführung ihrer Amtsgeschäfte nicht nachkommen, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie feststellen, dass die Richter die Gesetze nicht einhalten. Es interessiert offensichtlich niemanden.

Ein Rechtsstaat funktioniert dann ordentlich, wenn niemand den Rechtsstaat auf die Probe stelle. In der Bundesrepublik haben die Politiker keinen Zweifel dahingehend, dass wir einen Rechtsstaat haben. Deshalb ist eine derartige Kontrolle aus deren Sicht, ob wir tatsächlich einen Rechtsstaat haben, unnötige Arbeit und zudem mit Kosten verbunden.

Ein früherer Kollege hat mir einmal den klugen Spruch mit auf den Weg geben: "Wer testet ist unsicher. Wer sicher ist, braucht nicht zu testen. Ansonsten würde er einräumen, dass er unsicher ist." Das ist zwar in der Wirtschaft nicht praktiziert, dass kann man sich dort nicht erlauben, aber in den politischen Ebenen stark verbreitet.

Mazi (Sonntag, 28 Juli 2019 22:35)

#918
Ich gehe davon aus, dass die Gesetze die Ansprüche der Unfallverletzten richtig abbilden.

Meine Erfahrung ist, dass die Exekutive und Judikative diese Gesetze und das Recht missachtet. Das ist einmal darin begründet, dass es in der Praxis nicht ganz einfach ist, Gesetz und Recht nicht einfach zu interpretieren ist. Wenn Exekutive und Judikative es gänzlich unterlassen, Gesetz und Recht anzuwenden, dann können sie nicht vortragen, sich geirrt zu haben.

Den Irrtum in Anspruch nehmen kann nur der, der sich geirrt hat. Einen Irrtum kann nicht der in Anspruch nehmen, der es unterläßt einen Sachverhalt überhaupt zu erforschen. Unter diesem letzten Vorwurf leiden m.E. Exekutive und Judikative.

Das stellt letztlich einen Verstoß gegen die grundgesetzlichen Regelungen dar.

Wir kennen die Haftung aus Organisationsverschulden. Wir kennen die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit seitens des Gefährders herzustellen.

Wer einen Arbeitsunfall erleidet hat einen Anspruch darauf, für diesen Unfall entschädigt zu werden (wenn das überhaupt möglich sein könnte). Der Gesetzgeber hat die Berufsgenossenschaften zwischengeschaltet und dafür Sorge getragen, dass Unfallverletzte keine Prozesse gegen den Arbeitgeber führen können. Wenn der Gesetzgeber dem Geschädigten dieses Recht entzieht, ist er verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass dem Geschädigten (anderweitig) daraus kein Nachteil entsteht.

Wenn der Gesetzgeber allerdings es unterläßt die Berufsgenossenschaften derart zu beaufsichtigen, dass die Unfallverletzten geschädigt werden, dann unterläßt er die Verpflichtung für die notwenidige Verkehrssicherung Sorge zu tragen.

Deshalb ist es meine Argumentation - bevor wir in Details einsteigen -, dass die Politiker dafür Sorge zu tragen haben, dass bei der sichtbaren Benachteiligung von Unfallopfern diesen aufgrund anderweitiger Regelungen keine Nachteile erleiden.

Die hier dagestellten Klagen sind - wie wir wissen -, keine Einzelfälle. Sie sind auch keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern lediglich die Beschreibung von erkannten systembedingten Missständen. Das darf nicht sein und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Die Problematik ist m.E. darin begründet - was allgemein erwartet wird -, die zur Rechenschaft zu ziehen, die ebene diese Institutionen schützen. Das untersagt das Grundgesetz und definiert die Gewaltenteilung.

Wenn dieser vorgenannte Schutz der Unfallopfer nicht funktioniert, dann kann der Grundsatz der Gewaltenteilung laut Grundgesetz nicht korrekt umgesetzt sein. Dann stimmt etwas nicht. Dr. Krenek, Richter am Landgericht I München hat es so definiert: Wenn erkannt wird, dass etwas nicht stimmt, dann haben die Verantwortlichen die Verpflichtung, etwas zu unternehmen.

Die Kommentare in diesem Forum unter # 915 und # 916 machen aus deren Sicht nochmals deutlich, dass die Versicherungswirtschaft das deutsche System geschickt zum eigene Vorteil zu nutzen versteht. Das dies möglich zu sein scheint, darf nicht als Stärke derer verstanden werden, die dies scheinbar erreicht haben, sondern ist denen zum Vorwurf zu machen, die dies ermöglichen. Ich beziehe dies einerseits auf die untätigen Politiker, aber auch auf die untätigen (oder unfähigen) BGs und Sozialgerichte.

Dieses System ist heimtückisch und versucht durch Ausnutzung wirtschaftlicher Macht, dass Unfallverletzte entnervt aufgeben. Das ist assozial.

Wer gesetzgeberische assoziale Strukturen schafft, kann m.E. für sich nichtgeltend machen, Verkehrssicherheit zu schaffen. Das ist ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Norm.

Es sei denn, dass jemand unter Verkehrssicherheit Kostenminimierung auf Seiten der Versicherungskonzerne/BGs und minimierte Entschädigungen andererseits darunter verstehen will.

Wenn dies den Grundkonsens darstellen sollte, dann stehe ich eindeutig auf "der ganz anderen Seite".

Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 10:06)

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

"Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht ..." Wann ist dies geschehen? Erst kürzlich? Ich meine vor der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) - vor dem Mai 2018 - oder danach? In diesem Jahr? Würde mich interessieren, weil mich immer die Frage beschäftigt, welchen Einfluss die DSGVO auch auf die Gerichte , Verwaltungen und BGs hat. Bei der DSGVO geht es ja um den Schutz der personenebzogenen Daten. Allerdings mit nicht unerheblichen Nachteil auf Seiten gesetzlich Versicherter, ich meine bezüglich des SGB, als auch auf Seiten der Kläger beim SG. Aber zu Gunsten der Richter, der Behörden, der Sozialleistungsträger, Verwaltungen usw.. Hier gibt es Ausnahmeregelungen, die ich aber kritisiere.

Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:43)

@Mazi #913
Zitat Mazi

"Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern."

Ich habe in meinem Fall beantragt, das Protokoll zu berichtigen. Und was zu berichtigen sei. Wurde aber seitens des Richters letztendlich ignoriert. Passierte nichts. Änderte nichts. Ein eigenes Protokoll zu schreiben, das ist sicher eine Möglichkeit, würde auch der Gerichtsakte beizulegen sein müssen. Muss aber per Akteneinsicht oder per Auskunft mittels DSGVO kontrolliert werden, ob das Protokoll wirklich auch in der papiernen Akte eingefügt und in der E-Akte abgespeichert wurde. Die E-Akte dürfen Sie noch nicht einsehen, so gewollt von den etablierten Parteien, der Bundesregierung. Finde ich unmöglich. Kontrolle ist hier nicht möglich. Und ob das Protokoll an die BG weitergeleitet werden muss, da bin ich mir nicht sicher. Da muss wieder eine Akteneinsicht beantragt werden oder die Bitte, die Dokumente ab dem Zeitpunkt der letzten Einsicht und der übersandten Kopiene, zuzusenden.
Wir wissen doch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Außerdem: Sie dürfen ja während der Gerichtsverhandlung nichts auf einen Tonträger aufnehmen. Z.B. ihr Handy dafür einsetzen ;-). Daher könnten Richter immer behaupten, dass Sie nicht richtig wahrgenommen haben, worum es wirklich ging usw. Ein eigenes Protokoll beweist nichts. Ist aber auch nicht unsinnig. Nützt durchaus. Und wenn es "nur" um eine eigene Recherche geht, zum Zwecke der Veröffentlichung z.B. in Form eines Buches, wie ich es vorhabe.

Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:24)

@ Mazi #911

Es ist nicht so, dass ich nichts erreicht habe. Ich habe Einiges erreicht. Aber eben mit viel eigenem Engagement bis hin zur Erschöpfung. Nur dadurch habe ich eine anerkannte Berufserkrankung erhalten. Aber dies ist mir und meinen eigenen Ermittlungen zu verdanken. Hätte ich mich allein auf meine BG verlassen, wäre ich verlassen gewesen. Es gab und gibt allerdings noch negative Erfahrungen, u.a. auch mit dem SG / LSG, die ich aber auch engagiert angehe. Ist ja nicht nur eine persönliche Sache, sondern im Grunde auch eine politische und soziale, über die wir hier reden. Geht viele Menschen an. Veränderungen sind nötig, und zwar schleunigst. Und Widerstand, wo er nötig und angebracht ist.

Das Folgende verstehe ich nicht:

"Athena, bevor ich mich auf Ihren Fall einlasse, erwarte ich seitens der Politiker, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes ordentlich umsetzen und die Seilschaften, die Korruption in eigenen Reihen bekämpft." Zitat Mazi

Athena (Sonntag, 28 Juli 2019 09:15)

@ Michael #916

Super Angebot. Danke.

Ich überlege mir, ob ich mir eine Handynr. anlege, nur für den Zweck der Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich Berufsunfall / Arbeitsunfall und bezüglich der Unterstützung bei Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit der BG, dem SG usw.. Erfahrung habe ich viel und Ideen, wie man präventiv sich besser schützen kann.

Michael (Samstag, 27 Juli 2019 14:00)

Die auf dieser Internetseite: geschilderten, künstlich, aufgebauten
Schwierigkeiten die n.m.E. ein insgesamtes Unüberwindbares
Hindernis für den betroffenden Antragssteller bei der Durch-
setzung seiner Entschädigungsleistungen darstellen, gibt
es leider auch in anderen Bereichen, wo es - (u.a.) -
auch um die Durchsetzung von Entschädigungs-
leistungen für zuvor erlittendes Unrecht geht.

Für einen privaten Erfahrungsaustausch, wie man seine berech-
tigten Entschädigungsansprüche und wie man seine berech-
tigten, daraus resultierenden Entschädigungsleistungen
auf Grund von zuvor erlittenden Unrecht, trotz dieses
n.m.E. Unüberwindbaren Hindernisses, zu sei-
ner Zufriedenheit durchsetzen kann, bin
ich auch ganz einfach über meine
private Rufnummer
erreichbar:

0157 / 30 80 20 90

Auf Wunsch kann ich Sie ganz einfach auch zurückrufen.

MfG Michael

Horst G. Ansorge (Freitag, 26 Juli 2019 19:47)

Die gesamte Versicherungswirtschaft - nicht nur die BGs - versuchen Antragsteller nach ihren eigenen Regeln zu be- scheiden. Im Frühjahr 2017 erlitt ich einen Unfall, der beim
ADAC gemeldet wurde. Bis heute warte ich auf Zahlung der
Versicherungsleistung und die Unfallversicherung behauptete mehrfach , der Arztbericht liege noch nicht vor.
Im Krankenhaus erhielt ich die Nachricht, dass der Befund längst abgesandt sei, ADAC jedoch Berichtigung verlange.
Fazit: ADAC bestimmt, was der Inhalt des Befundes ent - halten darf. Ist das nicht Versicherungsbetrug ?

Mazi (Donnerstag, 25 Juli 2019 08:49)

Es ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter am Sozialgericht eine

Sachverhaltserforschung von Amts tatsächlich durchgeführt hat. Nach meinen Recherchen haben die BGs nie eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt und der Richter konnte somit nie vorgeben, eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen durchgeführt zu haben.

Nach meinen Recherchenernennt der jeweilige Justizminister die Richter und befördert diese. Eine Unabhängigkeit der Richter, wie diese es gerne darstellen, kann auch bei wohlwollender Auslegung in keinem Fall unterstellt werden.

Es ist sogar die Frage aufzuwerfen, ob das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt eingehalten wird, wenn die Gewaltenteilung nicht gewährtleistet ist.

Sie sehen, dass die elementare Grundrechte vorsätzlich missachtet werden. Wie können wir dann erwarten, dass der Lobbyistenverband dann auch noch sachgerecht für die Unfallverletzten tätig ist.

Die Klagen, die hier geführt werden, sehe ich nicht als streitig an, sondern sind letztlich Ausdruck der lobbyistischen Tätigkeit.

Wenn wir hier über Anerkennung oder Ablehnung streiten wollen, dann auch der Ebene des Grundrechts, auf der Basis des Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet. Wenn dies nicht gewährleistet ist und wird, "ist Hopfen und Malz" verloren.

Wenn es zutrifft, dass die BGs den Sozialgerichten Dokumente vorenthalten - und das ist regelmäßig so -, dann kann ein Richter nicht vorgeben, dass die Dokumente, die ihm vorenthalten wurden, für seine Entscheidungsfindung irrelevant seien. Er hat den Sachverhalt von Amts wegen nicht aufgeklärt und verstößt so vorsätzlich gegen Art. 97 Abs. 1 GG.

Nach meiner Beurteilung begeht der Richter ein Amtspflichtvergehen und ist von dessen Vorgesetzten wegen dessen Dienstaufsichtspflicht nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte abzumahnen.

Wird der Dienstvorgesetze nicht nach der Vorschrift des Deutschen Richtergesetzes tätig, hat er kein mindergroßes Problem - ein sehr großes Problem.

Wäre die Justiz tatsächlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet, gäbe es auch dort keine "Seilschaften", gäbe es m.E. diese Diskussionen praktisch nicht.

Mazi (Mittwoch, 24 Juli 2019 23:21)

#912
Wie wird das Ergebnis sein?

Wenn nach Vorgabe des Bundesministerium, des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe des Gerichts darin besteht, Verwaltungsentscheidungen auf deren Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren. Bei Gültigkeit der Regeln des Rechtsstaates und bei einer von Ihnen dargestellten Arbeitsweise kann kein Gericht in einem neutralen Urteil bestätigen, eine Kontrolle durchgeführt zu haben. Das ist/wäre strafrechtlich vorsätzlicher Betrug.

Ein Richter/Sozialgericht, dass nicht anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung kontrolliert, ist nicht befugt vorzugeben, genau dies vorgenommen zu haben. Das ist vorsätzlicher Betrug.

Schaffen Sie eine kopierfähige Unterlage und das Thema ist entschieden.

Erwarten Sie nicht von dem Richter, dass er Ihnen das Protokoll schreibt. Schreiben Sie es! Schreiben Sie ihm die Angabe des Justizbeamtenn auf und lassen Sie dies in der Gerichtsakte hinterlegen. Sie werden sehen, dass der Richter anfängt zu lesen und fortan seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausführen wird. Er ist auch gezwungen Ihr Schreiben/Ihr Protokoll der BG zuzustellen. Das kann er zu deren Kenntnis geben oder sie zur Stellungnahme mit Terminsetzung auffordern.

Berichten Sie darüber, was passiert. Ohne einer Stellungnahme vorzugreifen, es ist davon auszugehen, dass die Kapitulation vor der fortgesetzten Manipulation und Zusammenarbeit Richter/BG beendet ist.

Art. 97 Abs. 1 GG betont zwar die Unabhängigkeit der Richter, aber im Rahmen der Gesetze. Nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz ist es Aufgabe der Richter an den Sozialgerichten den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
Ein Richter, der die Akten nicht liest, kann nicht entscheiden, dass eine Dokument, das er nucht gelesen hat, für seine Entscheidungsfindung wichtig oder unwichtig ist. Der Richter handelt vorsätzlich gesetzeswidrig.

Das objektive, neutrale Urteil des Richters fällt immer zu Ihren Gunsten oder zu Lasten des Richters (als Amtsperson in Form der Amtshaftung) aus. Davon bin ich sachlich überzeugt.

Dagegen spricht, dass Sie hier mafia-ähnlichen Netzwerken gegenüberstehen. Sie dürfen keinesfalls davon ausgehen, dass das Grundgesetz (Gewaltenteilung) tatsächlich umgesetzt wird. Hier bedarf es schon der Unterstützung von Parlamentarier. Deren Aufgabe ist es, die Verkehrssicherheit, die Achtung der von ihnen beschlossenen Gesetze, durchzusetzen und zu überwachen. Verkehrssicherheit stellt dabei den Anspruch der Bürger dar, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe dessen, der die Gesetze geschaffen hat (Aufgabe der Parlamentarier).

Die Politiker schützen seit langem nicht mehr die Bürger (der Fall "Amri", der Fall "Mollath", etc.). Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, die eigenen Reihen zu schützen (Fall "Lübcke"), Das ist nicht korrekt! Die Beispiele legen die vorhandenen Missstände jedoch offen. Wenn also ein Grundgesetz als unsere Verfassung gilt, dann ist der Anspruch auf Ihrer Seite.

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diesen Kommentar zur Kenntnis dem Richter unverändert vorlegen.

Horst G. Ansorge (Mittwoch, 24 Juli 2019 18:08)

Die BG BAU übersandte 16 Aktenbände zur Einsicht an das hiesige Amtsgericht und behauptet, die Akten seien vollständig übersandt worden, obwohl zahlreiche weiße Seiten ohne Inhalt enthalten sind, Texte geschwärzt, Aktenvermerke ohne Text abgelichtet wurden, etc. Die verlangte Akteneinsicht in die Berliner Hauptakte lehnte die Sachbearbeiterin ab und teilt mit, dass sie nicht mehr antwortet. Die Mafia befürchtet, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Mazi (Dienstag, 23 Juli 2019 21:15)

#910
Das tut mir leid!

Wie Sie aus meinen Kommentaren gelesen haben, geht es mir nicht um das Grundgesetz. Es geht mir nicht um die Gesetze der Legislative und auch nicht um das Recht, dass von den ordentlichen Gerichten gesprochen wird.

Es geht mir "um den closed job-Betrieb", den die Exektutive eingeführt hat und den Betroffenen als Lösung vorspielt. Es geht um die Kontrolle der Exekutive über die Judikative.

Wir reden hier von der Sozialgerichtsbarkeit, die von der Exekutive gezielt gesteuert wird.

Sie nennen die Behörden, die steuern ebenfalls wie die, die gesteuert werden. Da alle Beamten auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sind, ist lediglich die Strafverfolgung ausstehend. Aber die kontrolliert die Exekutive in eigener Sache wieder selbst.

Das verstehen Profis unter einem Rechtsstaat?

Ihre Darstellung erinnert mich sehr stark an den Fall Mollath oder den Fall Amri oder ...
Den Fällen ist gemein, dass die Ermittlungen "sehr anders" sind.

Um den Fall Mollath nochmals kurz aufzuwärmen. In dem Fall haben "pseudo Ermittler", Revisoren einer Bank, den Nachweis geführt, dass Mollath mit seiner Spekulation richtig lag.

Bei allem Respekt vor den professionellen Ermittlern, ich glaube nicht daran, dass es den Hobbyermittlern gelungen ist, einen Sachverhalt aufzuklären, was den Profis nicht gelungen sein soll. Ein Erfolg, zu dem professionelle Ermittler nicht befähigt gewesen sein sollen. Ich glaube auch nicht daran, dass der beteiligte Richter unwissend war.

Ich denke, dass der Bürger verladen wurde und verladen wird. Zumindest ist das Ganze zumindest nicht transparent.

Schauen Sie auf den Fall Amri, schauen Sie auf den Fall Lübcke. Der Staat ist offensichtlich nicht (mehr) n der Lage seine Bürger oder einen Politiker zu schützen. Damit der Staat wieder Bürger und Politiker schützen kann, sind seine Strukturen zu verändern. Die alten Trampelpfade sind zu verlassen.

An wem liegt's?

An den Bürgern? Oder am Staat, bzw. der Exekutive? Folgt man dem Wunsch des Bundespräsidenten in dessen Argumentation ist der Fall klar. In Ermangelung der Staatesmacht müssen die Bürger die Politiker schützen!

Irgend etwas im Staat ist krank!

Sie tragen als anderes Beispiel Ihren Fall vor.

Aktuell habe ich Einblick in einen anderen aktuellen Fall, der mit Ihrem Fall überhaupt nicht korrelliert. Dennoch zeigt er, obwohl noch nicht abgeschlossen, die gleichen Symptome auf.

Da gibt eine BG vor, ihr Entscheidungsausschuss habe beschlossen und einen beigefügten Bescheid erlassen.

Diesem Bescheid liegt schriftlich eine einzige Dokumentation eines Arztes, der nach meiner Überzeugng dazu überhaupt keine Qualifikation hierfür ausweist,- vor. Die Akte enthält keine Information darüber, die seine Argumentation zu stützen. Er gibt sogar an, dass ein SB eine gewisse BU befürworten würde.

Dieser Arzt gibt an, die Einschätzung eines SB (vermutlich: Sachbearbeiter) revidieren zu wollen, wobei ihm keine Unterlagen vorliegen, wie der SB zu seiner Meinung gekommen sein könnte. Eine Dokumentation wie besagter SB sein Meinung begründen könnte, liegt der Akte nicht bei.

Ich fasse zusammen:
1. Ein SB gibt eine Einschätzung zur BU ab, für die er nicht qualifiziert ist und die er für einen sachverständigen Dritten nicht kontrollieren lässt.
2. Ein Arzt bestätigt ohne Einsicht in die Meinungsfindung des SB dessen Einschätzung, limitiert aber den Zeitraum dieser BU, für die er offensichtlich nicht qualifiziert ist.
3. Der Entscheidungsausschuss fasst einen Beschluss, über einen Sachverhalt, der in der Akte nicht dokumentiert ist.

Wie soll ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung kontrollieren, wenn ihm dazu die erforderlichen Dokumente nicht einmal vorgelegt werden können?

In der Tat reden wir hier nicht von einem einmaligen Ereignis, sondern von vielen Fällen, die auch öffentlich in den Medien dargestellt und thematisiert wurden. Nichts passiert. Offensichtlich stehen diesem Ansinnen nach Transparenz massive Interessen entgegen..

Statt den Betroffenen zu helfen, installierte die Exekutive im Fall Amri einen Opferbeauftragten. Helfen soll die Exekutive den Betroffenen und nicht einem Politiker, der Teil dieses Räderwerks war, eine nutzlose Beschäftigung zu verschaffen, zu subventionieren.

Athena, bevor ich mich auf Ihren Fall einlasse, erwarte ich seitens der Politiker, dass sie die Vorgabe des Grundgesetzes ordentlich umsetzen und die Seilschaften, die Korruption in eigenen Reihen bekämpft.

Es stinkt zum Himmel! Da stimme ich Ihnen zu.

Athena (Dienstag, 23 Juli 2019 07:24)

@ Mazi

"Bei wirklich kritischer Durchsicht der Kommentare hier geht es in der Tat um die Fragen, ob die jeweilige Behörde in der Tat alles getan hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern." Zitat Mazi

In meinem Fall sicher auch nicht. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Überall Schweigen, Verschweigen und Vertuschung, angefangen beim Arbeitgeber, dann weiter bei der BG, bei den SG-Gerichten, beim BSG und BverfG. Die Staatsanwaltschaft hat nicht ermittelt, die Generalstaatsanwaltschaft hält ihre erdichtete Fantasie für wahrer als Tatsachen, das Verfassungsgericht meiner Stadt folgte dieser. Unsere Regierung mit erheblichen Einfluss auf die Jusitz, bzw. das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales ist nicht an wirklicher Aufklärung interessiert. Veröffentlicht werden soll nichts, damit die Bürger nicht informiert sind und die korrupten Machenschaften derer, die gesetzlich und rechtlich im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht zur Aufklärung dessen, was wirklich passiert ist, verpflichtet sind, nicht ans Tageslicht kommen.

Vertrauen in ein faires Verfahren habe ich nicht mehr. Achtung oder gar Respekt habe ich ebenso verloren. Ich verhalte mich entsprechend. Ich bin nicht Mutter Theresa, verzeihe nicht, keinem einzigen Beteiligten. Und mich interessiert es dabei keineswegs mehr, was die, die für meine Erkrankung verantwortlich sind und die, die diese decken, von mir halten, über mich denken.

Mazi, so wie es aussieht sind wir viele, aber Einzelkämpfer, leider. Dies zu Gunsten derer, die die "Mängel und Beanstandungen" (diese Begriffe sind im Grunde verniedlichend) einfach nicht hören wollen. Sich blind und stur stellen. Und die unternehmerische Wirtschaft freut sich.

Mazi (Montag, 22 Juli 2019 11:56)

Es gibt zwei anmerkenswerte Verpflichtungen, die auch vor den Sozialgerichten und den BGs nicht halt machen.

Diese ist einmal der Vorwurf des Organisationsverschuldens und die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrssicherungspflicht).

Bei wirklich kritischer Durchsicht der Kommentare hier geht es in der Tat um die Fragen, ob die jeweilige Behörde in der Tat alles getan hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Die Gleichartigkeit und die Tatsache, dass Beschwerde aus verschiedenen Bundesländern geführt wird, macht deutlich, dass dem offensichtlich nicht so ist.

Es ist Aufgabe des dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten nach § 26 Deutsches Richtergesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

Ob Richter entgegen dürfen, dass sdie ihrer Amtspflicht nachgekommen sind, wenn sie den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht erforscht haben, stelle ich in Frage. Ob sie entgegnen dürften, dass sie vorgeben könnten, dass bestimmte Dokumente nicht wesentlich zur Sachverhaltserforschung hätten beitragen könnten, wenn sie diese nicht einmal in Händen hielten, darf bezweifelt werden.

Aus eigener Erfahrung und schriftliche3 Hinterlegung beim Bundesversdicherungsamt darf unterstellt werden, dass Eingangspost (zumindest bei einer BG) nach Eingang zunächst ausgedruckt, dann nicht in der E-Akte archiviert wird, sondern danach auch nicht an den zuständigen Sachbearbeiter, sondern zuerst an eine Rechtsreferentin, die den Posteingang überprüft gegeben wird.

Meine Auffassung ist, dass ein Posteingang (ob in diesem Schreiben korrekt oder inkorrekt argumentiert wird, dieser Posteingang nach der Vorschrift des BMI) zu archiervieren ist. Da eine Rechtsreferentin dazu nichts beizutragen hat, kann sie auch nichts überprüfen. Wenn sie für dieses "nichts" auch noch fast einen Monat vor Archivierung verbraucht, dann auch noch dieses Eingangsschreiben nur teilweise archiviert, dass Bundesversicherungsamt darin keinen Verstoß sieht, dann befinden wir uns in der Tat dort, wo wir uns in einem Rechtsstaat nicht befinden wollen.

Organisationsverschulden und Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht sind in der Tat im Zuge der Amtshaftung anzusprechen.

Es kann in diesem Forum über diverse Fälle berichtet werden, Ihnen ist allgemein, dass weder die BGs noch die Gerichte als Exekutiv- und Judikativorgane nicht nach grundgesetzlichen Vorgaben gearbeitet haben.

Ich habe auf die Aktivität des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH aufmerksam gemacht. Für mich ist es eine eher rhetorische Frage, ob eine Gewaltenteilung auch dann anzunehmen ist, wenn die Exekutive u.a. in der Sozialgerichtsbarkeit die Oberaufsicht über die Judikative führt.

Ja, wir haben m.E. grundsätzlich Mängel/Beanstandungen in der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorschriften.

WernerE (Samstag, 20 Juli 2019 20:19)

Zitat:
Sie berichten selbst darüber und führen sogar an, dass auch der Petitionsausschuss, dessen Auftrag es ist, den Fällen ohne Ansehen der Personen, bereits unterwandert ist.

Meine Achtung gegenüber den bayrischen Staatsministerien Justiz und Sozial sind nachdem ich die Schreiben an den Pet-Ausschuss vor mir liegen haben, verloren gegangen.
Beide Ministerium beantragten "nicht öffentliche Sitzung" zum Schutz meiner sensiblen Daten.
Geradezu lächerlich diese schriftlichen Stellungnahmen.
Die "nicht öffentliche Sitzung" hatte einzig und allein den Hintergrund, dass die Öffentlichkeit nicht von den Machenschaften der Ministerien und Staatsanwaltschaft erfährt.
Schließlich waren in der öffentlichen Sitzung der BR und eine Zeitung Reporterin anwesend.

Die Abgeordneten des Pet-Ausschusses wirkten auf mich wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen! (falls unpassend bitte streichen)
Es lag sicherlich an der Hitze im Sitzungssaal, dass die D+H des Landtages nicht mehr klar denken konnten.
Übrigens einer der Abgeordneten (FW) war der bekannte Fernsehrichter (RTL) aus Kempten im Allgäu.

Jetzt liegt dem Landtag eine neue Petition vor:
Klimatisierung der Sitzungssäle, damit das Denken an heißen Tagen besser funktioniert und die Abgeordneten nicht mit Hitzeproblemen abgelenkt werden!

Horst G. Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 17:14)

Erich, ich habe zwei Einträge geschrieben, die noch nicht freigeschaltet wurden. Es betrifft die Betrügereien des Reinhard E.......

Horst G. Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 17:11)

Erich, ich darf bestätigen, dass mich der VRLSG vom 14. Bremer Senat auch betrogen hat und im Urteil L 16 / 12 U 58 / 99 vom 19.12.2002 wider besseres Wissen erklärte, es sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall vom 25.11.1985 im Segment C 3 / 4 einen struktuellen Schaden verursacht hat. Dem LSG lagen genügend Gutachten und Stellungnahmen vor, die die HWS-Schäden C 3 / 4, den Deckplatteneinbruch C 3 / 4, die Paresen in Händen und Armen sowie die Atlas -
verschiebung bestätigen. Zur Zeit ist lt. Mitteilung des LSG der Richter Reinhard E........nicht im Dienst.

Horst Ansorge (Samstag, 20 Juli 2019 11:45)

Erich, ich vertrete gleichsfalls die Ansicht, dass die Bremer Sozialgerichte ( SG und LSG ) als Speerpitze der Ver- sicherungswirtschaft anzusehen sind. Die BG BAU bezichtige ich insbesondere der Korruption, weil sie ständig von Sozialrichtern verlangt, die BG-Verwaltung zu beraten, was der Richter N......... lt. Blatt 1478 auch getan hat. Hervorzuheben ist, dass der VRLSG des 14. Senats, Herr E...... die Betrügereien durch eigene Lügen deckte.

Athena (Dienstag, 16 Juli 2019 08:37)

@Mazi #903

All dem, was Sie in Ihrem Kommentar schrieben, kann ich voll zustimmen.

Mazi (Dienstag, 16 Juli 2019 00:22)

# 901, # 902

Damit wir uns klar verstehen, ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung das Grundgesetz nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Wenn wir diekutieren und uns austauschen, dann zitieren wir das Grundgesetz.

Wenn wie uns die Mühe machen, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung sich um die Vorschriften des Grundgesetzes nicht schert.

We ist richtig, dass das Grundgesetz uns den Rechtsweg ermöglicht. Aber das Recht wird keinesfalls gewährt. Darin sind sich alle Beteiligte in "wicvhtigen Ämtern" einig.

Sie sprechen die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) an. Obwohl wir dies gebetsmühlenartig hören, ist dem gar nicht so. Die Richter sind bei ihrer Entscheidung an das Gesetz gebunden. Dieses zu missachten stellt jedoch mangels Kontrolle kein Risiko für sie dar.

Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen würden, müssten wir für Gleicheit vor dem Gesetz sorgen. Wie könnte dann ein "Uli Hoenß" für Jahre im Knast verschwinden und die Amtsträger, die weit mehr veruntreut haben, weiter im Amt sein.

Sie sprechen den Fall Lübcke an. Ein bedauerlicher Fall, den es nie geben darf. Aber sind wir ehrlich, wie soll der Staat uns Bürger schützen, wenn er seine eigenen Bediensteten nicht einmal schützen kann.

Für mich ist der Fall kein Einzelfall und lediglich der Ausdruck dessen, dass schon sehr lange im Staat etwas nicht stimmt. Ich denke auch an den Fall Mollath, den Fall Amri, ... . In meinen Augen tragen sie alle das gleiche Muster. Die Staatsdiener machen was sie wollen oder nicht wollen. Es ist keine Disziplin in den Reihen der Politiker, keine Disziplin bei denen, die die Gesetze der Parlamente umsetzen sollen.

Organisationsverschulden ist ein Begriff, den ich verwenden würde. Das besondere daran ist, dass es nicht die Kleinsten, sondern die treffen würde, die für den ganzen Schlendrian verantwortlich sind.

Unter einem Rechtsstaat verstehe ich das Recht des Einzelnen auf Gerechtigkeit. Wenn Sie der Meinung sind, dass dem Einzelnen Recht widerfährt, dann dürfen Sie sicher sein, in einem Rechtsstaat zu leben.

Athena (Montag, 15 Juli 2019 09:15)

@Mazi # 900

"Es geht nicht mehr um das Problem eines Einzelnen, es geht nicht mehr um das Problem oder das Recht einer Gruppe, es geht vielmehr darum die Errossion unseres Rechtsstaats aufzuhalten/zu stoppen oder gar wieder herzustellen." Zitat Mazi

Mir ging es nie "nur" um meine Sache im Einzelfall. Klar, ich bin mir bzw. meine Sache ist mir auch wichtig, aber es geht mir auch immer um das Grundsätzliche. Also nicht um mich alleine! Das müssten Sie doch schon bemerkt haben. Oder nun endlich doch mal bemerken

Eine rechte Politik, die haben wir leider auch seitens der klassischen Parteien. Wenn auch nicht für alle sichtbar und offensichtlich. Und die sind für mich mitverantwortlich für den Zuwachs der sichtbaren Rechten oder gar Neonazis. Und die Folgen sind katastrophal. Körperlich z.B. im Fall Lübcke. Aber auch seelisch und im Bereich des Sozialen.

Die DSGVO räumt der Bundesregierung (allen nationalen Regierungen) Spielräume (u.a. Öffnungsklauseln) ein, die diese entsprechend ihrer Art des politischen Treibens geschickt und auch hintertrieben nutzen. Das müsste Ihnen doch klar sein.

Ja, die EU bezeichnet das Auskunftsrecht als Grundrecht, aber sie wissen doch auch, dass das "Grundrecht" nicht verhindert, Einschränkungen der Betroffenenrechte - wie z.B. die Auskunft - vorzunehmen, natürlich im Sinne der EU und der Bundesregierung ganz legal. Art. 23 der DSGVO (u.a.) macht es möglich. Ihre Hoffnung wird (die haben Sie doch?) - was Ihre derzeitige Klage anbelangt – zusammenfallen. Sie werden enttäuscht feststellen, dass es bleibt wie es ist, oder auch für den Petitionsausschuss die DSGVO Geltung erlangt, aber was die Informationspflicht der Datenverarbeiter und das Auskunftsrecht der Bürger betrifft werden auch hier Einschränkungen folgen. So meine Prognose.

"WernerE" hat dies offen beschrieben, was der Staat unter dem Schutz seiner Bürger versteht." Zitat Mazi So, so und aha - und ich tue das nicht?

Athena (Montag, 15 Juli 2019 09:13)

@ Mazi # 900

Meinen Sie die alte EU-Richtlinie? Mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 trat die alte Datenschutzrichtlinie außer Kraft. Und Sie dürfen nicht vergessen: Eine Richtlinie ist niederrangiger als eine Verordnung (hier "Grundverordnung") oder ein Gesetz. Die DSGVO bestimmt inzwischen viele Gesetze zum Thema Datenschutz und Betroffenenrechte wie z.B. das des Auskunftsrechts, das maßgeblich die Möglichkeit, andere Rechte in Anspruch zu nehmen / durchzusetzen (z. B. das Recht der Berichtigung, Löschung usw.), voraussetzt. Die zwei Anpassungs- und Umsetzungsgesetze der Bundesregierung ermöglichen die begriffliche und rechtliche Anpassung- und Umsetzung der DSGVO an die nationalen Gesetze Deutschlands. WIE die Anpassung und Umsetzung erfolgt(e), das ist äußerst interessant, muss aber kritisch hinterfragt werden.

Nicht vergessen: Auch ein Sozialgericht hat es mit personenbezogenen Daten zu tun.
Bei einigen Gesetzen, z.B. SGG, wirds schwierig, aber die DSGVO wird hier dennoch trickreich angewendet. Allerdings überwiegend einseitig. Zugunsten der narrenfreiheitlichen Unabhängigkeit der Richter u.a. im Sammeln von personenbezogenen Daten - Sammeln also auch ohne die Einwilligung des Klägers und ohne diesen informieren zu müssen. Was schlichtweg bedeutet: Unser informationelles Selbstbestimmungsrecht bei Gericht wurde noch mehr eingeschränkt. Und damit unser Grundrecht eines fairen und offenen Verfahrens. Zumindest wird hier von der Regierung versucht, die überwiegende begünstigende Einseitigkeit durchzusetzen. Wie lange? Warten wir es ab. Ich bin an der Sache dran.

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2019 15:35)

# 898
Beziehen Sie sich auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder auf die EU-Vorgabe zur DSGVO?

Die EU-Richtlinie bezeichnet das Auskunftsrecht als Grundrecht. Die deutschen Behörden sehen und leben dies ganz anders.

Aktuell klage ich, weil das Verfahren zu über meine Beschwerde von dem Landesbeauftragten eingestellt wurde, weil meine Beschwerde aus meiner Sicht gestellt worden sei.

Vor einem deutschen Gericht erwarte ich, dass das Gericht dem Landesbeauftragten Recht gewährt. Art. 19 Abs. 4 GG ist damit eingehalten. Aber sachlich geht das gar nicht.

Es wird sehr kompliziert, Recht nicht nur einzufordern, sondern auch zu erfahren. "WernerE" hat dies offen beschrieben, was der Staat unter dem Schutz seiner Bürger versteht.

Es geht nicht mehr um das Problem eines Einzelnen, es geht nicht mehr um das Problem oder das Recht einer Gruppe, es geht vielmehr darum die Errossion unseres Rechtsstaats aufzuhalten/zu stoppen oder gar wieder herzustellen.

Auf der Politikerebene kann und darf man dies nicht erwarten. Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, sich selbst zu schützen (siehe Fall: Lübcke). Wir sind nicht mehr auf dem Weg nach unten, wir sind ganz unten!

Mazi (Sonntag, 14 Juli 2019 15:23)

# 898
Das ist so nicht richtig, wie Sie das ausdrücken.

Rechtsbeugung wird nach dem Grundgesetz hart bestraft. Das Problem ist, dass wenn einem Antrag w- wie dem Ihrigen - stattgegeben wird, die "Dämme brechen".

Das Problem ist m.E., dass nicht nur die sogenannten "Reichsbürger" das Grundgesetz nicht mehr anerkennen, sondern auch der etablierte Staatsapparat sich nicht an Gesetz und Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG hält. Jetzt kann man natürlich darüber streiten, wer die schlimmeren sind. Die die darüber reden oder die, die dem Grundgesetz entgegen handeln.

Auch die Versetzung, die Sie ansprechen, ist nicht neu und vor allem kein Einzelfall.

Ich komme nicht zu dem Urteil, dass sich der Staat nur gegen Unfallverletzte wendet, sondern gehe soweit, dass der Staat seine Bürger nicht schützt.

Es gibt da prominente Fälle, wie den Fall Mollath, den Fall Amri, den Fall Lüdge, den Fall Lübcke, etc..

Alle diese Fälle stellt keineswegs die Bedrohung von einzelnen Personen dar, sondern macht lediglich auf die extreme Unfähigkeit unseres Staatsapparates aufmerksam. M.E. sind alle diese Fälle darauf zurückzuführen, dass die jeweiligen Parlamente keine Kontrolle hinsichtlich der Durchführung ihrer Gesetze ausüben.

Sie berichten selbst darüber und führen sogar an, dass auch der Petitionsausschuss, dessen Auftrag es ist, den Fällen ohne Ansehen der Personen, bereits unterwandert ist.

Wenn sich auf diese Weise der Kreis geschlossen hat, dann ist es in der Tat ganz schwierig, die Rechtsstaatlichkeit einzufordern oder wieder herzustellen. Letztlich kann dies m.E. nur über die Medien wieder erreicht werden.

WernerE (Samstag, 13 Juli 2019 20:26)

Hallo Erich alias Unfallmann,

ich kann Dir berichten, eine eidesstattliche Versicherung ist in Bezug auf eine Rechtsbeugung (§339) nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Nachweislich erlebt in Bayern, denn der Staatsanwalt als Hauptgruppenleiter K.H -bekannt auch von den Gerichtsfällen U. Hö...s (FCB) und NSU Zschäpe - hat meine Strafanzeige gegen einen LSG Richter Dr. K...z nicht verwertet.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Anfangsverdacht - trotz eidesstattlicher Versicherung - gesehen.
Der bayrische Petitionsausschuss hat in einer nicht öffentlichen Sitzung (ich durfte schon Reden) festgestellt, dass alles mit "rechten Dingen" zugeht und alles in Ordnung ist.
Alle anderen Petitionen wurden öffentlich beraten!

So wie eben bei Dir.

Der neuerste Gag des LSG - wie verhindert man einen Befangenheitsbeschluss einer Berichterstatterin beim LSG München, man versetzt diese Richterin in ein anderes Sozialgericht.

Mir fällt da nur noch: Pfui Teufel ein.
(Ich finde den Ausdruck noch sehr Human im Zusammenhang mit dem Staatsbetrug an verunfallten und berufserkrankten Bürgern)

Athena (Freitag, 12 Juli 2019 19:40)

Nee, Mazi, habe nichts anderes erwartet nach all den Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich selbst habe. Aber kommuniziere mit allen, die Antworten sind interessant und zu verarbeiten, im Mindesten für ein Buch, bis auf das letzte I-Tüpfelchen. Ich weiß viel, eben drum haben die es mit mir nicht einfach.

Sie Mazi schreiben: "Die DSGVO ist schon pro Bürger. Die Aktenauskunft ist lediglich in den Fällen der Strafverfolgung eingeschränkt."

Glauben Sie mir, ich habe mich eingehend mit der DSGVO befasst, Antworten vom BfDI auf Fragen von mir, langes Selbststudium, alle betreffenden Gesetze, Verordnungen gelesen, Entwicklungen usw. Ich kenne mich Bestens in der komplizierten Materie inzwischen aus. Hat mir viel Mühe gekostet, habe aber erstaunliche Erkenntnisse gewonnen. Kann ich aber hier nicht schildern, füllte ein Buch, werde das auch schreiben grantiert. Warten Sie einfach die konkreten Änderungen ab. Und im Übrigen habe ich mich nicht nur in die Theorie der DSGVO vertieft, sondern konkret in meinen Sachen damit gearbeitet. Die DSGVO ist schlechter als ihr Ruf. Garantiert!!!

Athena (Freitag, 12 Juli 2019 19:27)

@ JG #891

Oh ja, kenne ich alles auch. Eine Schw....Gesellschaft. Wird Zeit, dass dies öffentlich wird, wie die verfahren, gemeinsam im Bunde. Ich hebe ebenso alles auf, alle Schriftstücke, taugen gut für ein Buch. Im Mindesten!

Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 15:35)

# 887
Weshalb haben Sie anderes erwartet?

Wussten Sie, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowohl die Berufsgenossenschaften, wie das Bundesversicherungsamt, wie das Bundessozialgericht beaufsichtigt.

Wussten Sie dass ohne das keine Vorschrift für die BGs erlassen wird und die DGUV zwar als eigenständiger Verein organisiert ist, aber den Regelungen der DGUV nur mit Zustimmung des BMAS Leben eingehaucht wird.

Ist Ihnen bekannt, dass Gerichte (Sozialgerichte) und Aufsicht (Bundesversicherungsaufsicht) die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der BGs kontrollieren, die BGs Gerichten und Aufsicht aber keine Verwaltungsakte nach den Anforderungen des Bundesministeriums des Innern vorlegen?

Ist Ihnen bekannt, dass die Richter an den Sozialgerichten vorgeben, die Verwaltungsakte zum Gegenstand ihrer Entscheidungsfindung und Entscheidung gemacht zu haben, diese überhaupt nicht vorliegen hatten? Es ist schon ein Unterschied, ob Richter eine Verwaltungsakte nicht lesen oder ob sie diese nicht einmal vorliegen hatten.

Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz bezeichnet Richter in ihrer Entscheidung zwar als unabhängig, erklärt aber im gleichen Satz, dass sie an das Gesetz gebunden sind.

Bei Anwendung des Grundgesetzes habe ich ernsthafte Probleme die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit als im Einklang mit dem Grundgesetz zu sehen. Für mich besteht da schon ein erheblicher Unterschied und bei der Tatsache, dass sie nicht nach dem Grundgesetz urteilen, kann ich mir deren "Überlastung" nicht erklären.

Ich bin sehr gespannt wie der EuGH entscheiden wird.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 15:24)

# 890
Das ist nicht so, wie Sie schreiben.

Die DSGVO ist schon pro Bürger. Die Aktenauskunft ist lediglich in den Fällen der Strafverfolgung eingeschränkt.

Tatsache ist jedoch, dass bei bereitwilliger Auskunft die Strafverfolgung der Behörden erst eingeleitet werden soll(te).

Es ist richtig, wenn Sie von höherem und niederen Gesetzen schreiben. Die DSGVO zählt zu den höherwertigeren Gesetzen. Aber sind Sie sicher, dass die DSGVO in der Bundesrepublik Deutschland auch nur dann konsequent umgesetzt wird, wenn genügend Bürger darauf bestehen.

Es muss deutlich werden, wer für die Grundrechte der Bürger eintritt, wer gegenteiliges im Schilde führt und wer von wem wofür bezahlt wird.

Korruption ist in diesem Zusammenhang ein nicht zu unterschätzendes Schlagwort.

Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 15:17)

# 891
Ganz einfach! Nur wer eine Regelung überprüft, kann Abweichungen feststellen. Wer kontrolliert dokumentiert, dass er unsicher ist. Unsere Politiker sind sicher!

Unsere Regierung ist sich sicher. Deshalb sind Kontrollen aus deren Sicht reine Geldverschwendung!

Das Problem, dass niedere Gesetze höheren Gesetzen widersprechen ist folglich nicht mit der Tatsache an sich verknüpft, sondern damit verknüpft, überhaupt einen SOLL-IST-Abgleich durchzuführen. Unterbleibt diese Kontrolle, erscheint alles in Ordnung.

Wer nie die Einhaltung von Gesetze überprüft, kann nie feststellen, dass es behördlich zu Übertritten kommt. Das wollen unsere Politiker übrigens genau so. Das würde Sie wegen des Begriffs: Organisationsverschulden ansonsten zur Handlung zwingen.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie jetzt argumentieren würden, dass diese Vorgehensweise perfide ist. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung der Gesetze nicht überprüft wird, kann nie bekannt werden, dass Gesetze gegen höheres Recht verstoßen.

Weil genau dies nicht erfolgt, sind wir eine so vorbildliche Bundesrepublik Deutschland, haben ein so gutes Grundgesetz.

Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie auf die Taten und nicht auf die Gesetze abstellen. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht schon mehr!

Mazi (Freitag, 12 Juli 2019 14:25)

#891
Das sehe ich ebenso. Es ist zwar ein schwacher Trost, dass die Attacken nicht gegen ein persönlich gerichtet sind, sondern systematisch alle Unfallopfer benachteiligt werden.

Nach dem Grundgesetz sind alle gleich und Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden.

Wir erleben es einheitlich, dass gesetzliche Verstöße von Exekutive und Judikative nicht verfolgt werden. Das ist bedauerlich, aber zwischenzeitlich keine Ausnahme, sondern der Normalfall.

Die Politik verlangt derzeit den Schutz der Politiker, vergessen aber scheinbar, dass der Staat nicht einmal seine Bürger vor rechtlichen Übergriffen aus den eigenen Reihen schützt.

Man muss sich den "Reichsbürgern" nicht verbunden fühlen, man braucht nicht die Ermordung von Politikern entgegen zu treten, um zu erkennen, dass in diesem Staat etwas ganz fürchterlich daneben läuft.

Stichwort zu Ihrem Beitrag ist "Organisationsverschulden", wenn es denn überhaupt eine Ahndung gibt. Rechtlich ist dies ganz einfach und klar geregelt. Es erscheint nur schwierig durchsetzbar, weil Sie sich an einen "Beteiligten" wenden müssen und letztlich alle Fäden beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammenlaufen.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Herr Heil ist, wie zuvor Frau Nahles, bemüht sich ehrenhaft zu verhalten. Aber die internen Fäden des BMAS laufen anders.

JG (Donnerstag, 11 Juli 2019 01:40)

Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Webseite noch nicht komplett durchgelesen.

Die wenigen Klicks auf ihre Dokumente zeigen mir, es gibt ein gleichartiges Vorgehen beim Umgang der Berufsgenossenschaft mit der Wahrheitspflicht bei Aussagen, der Dokumentation, bei der Weitergabe der "Information" mit falschen Inhalt zu Gutachten und der daraus folgenden Stellungnahme. Bei der Löschung falscher Daten auf Anordnung der Datenschutzbeauftragten hat die BG HM auch bei mir unzureichend reagiert und die Stellen nicht informiert an die BG HM die falschen Daten weitergeben hat. Es ist ein schreckliches Gefühl seine Aktenberge anzusehen und zu wissen, an mindesten einer Stelle hat der Arbeitgeber und ein freundlicher Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft seine Aufgabe nicht erfüllt und deshalb werden Leistung nicht erbracht, allerdings erkennt man erst spät das man einem eingespielten Team gegenüber steht mit einer Zielvorgabe.

Ihre Seite spendet ein wenig Trost für andere Unfallopfer, so fühlt man sich nicht so alleine.

Datena (Dienstag, 09 Juli 2019 07:44)

"In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. " Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil, die Verfahrensweisen der Bundesregierung haben sich sogar noch verschärft. Wie ist das nur möglich?

https://www.datenschutz.eu/aufsaetze/video-deutsche-datenschutzkontrolle-verletzt-europaeisches-recht/

Datena (Dienstag, 09 Juli 2019 06:53)

Mazi # 887

PS: Ja selbst für das Gericht, d.h. für die Justizverwaltung soll die DSGVO gelten. Aber eben wie gesagt: Die Rechte der Betroffenen werden eingeschränkt. Im Grunde ist selbst das Recht auf Auskunft ein Witz. Der Begriff Auskunft allein weist schon darauf hin, dass hier nicht der Bürger über seine Daten verfügen kann, sondern der Datenverarbeiter, der letztendlich die volle Macht über das Wie und Was hat, wenn er den Auskunftsanspruch überhaupt gewährt und nicht "Ausflüchte" findet, in der Auslegung der DSGVO.

Der Petitionsauschuss will sich erst garnicht mit den Betroffenenrechten der DSGVO konfrontiert sehen und klammert die DSGVO völlig aus. Die DSGVO soll grundsätzlich hier - aber auch in anderen politischen Bereichen - z. B. anderen Ausschüssen - nicht gelten. Und wenn dann doch, weil EUgH dies feststellt, dann werden - ach was? - eben die Betroffenenrechte einfach eingeschränkt werden. Einschränkungen sind laut DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Datena (Dienstag, 09 Juli 2019 06:24)

Mazi # 886

Gute Frage zur Vorlage an den EUgH. Habe sie gelesen.

https://www.datenschutz.eu/urteile/EuGH-Vorlage-Datenschutz-und-richterliche-Unabhaengigkeit-Verwaltungsgericht-Wiesbaden-20190328/

Bin gespannt auf die Antwort.
Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass die DSGVO gern von den Behörden, Verwaltungsgerichten, Sozialleistungsbehörden ja sogar von Gerichten genutzt wird, aber nur insoweit, wie diese Vorteile für sie selbst bringt. Die Betroffenenrechte der DSGVO (Auskunft, Berichtigung usw.) werden allerdings eingeschränkt. Meines Erachtens, hier wird die DSGVO zu Lasten der Bürger und zu Gunsten der Behörden, Gerichte, Sozialleistungsträger missbraucht. Das 2. Anpassungs- und Umsetzungsgesetz wurde Ende Juni verabschiedet und hat es insich. 154 Gesetze sollen an die DSGVO angepasst werden, nennt man "redaktionelle" Änderung. Die Begrifflichkeit der DSGVO soll übernommen und an die Gesetze angepasst werden, die Betroffenenrechte auch "angepasst" (was in vielen Bereichen aber auch Einschränkung der Betroffenenrechte bedeutet), als auch die rechtliche Grundlage geändert. (Natürlich zum Thema Datenschutz, Auskunft und Einsicht.)
Beispiel SGB I und X. Hier wurden bereits vor einem Jahr Änderungen vorgenommen. Aber nicht etwa mittels eines korrekten Gesetzgebungsverfahren.
Was zunehmend abzeichnet ist der absolute Hammer. Insoweit ist es wichtig, dass der EUgH nun mal reagiert. Bleibt spannend.

Datena (Dienstag, 09 Juli 2019 06:03)

Leider muss ich nun auch festellen, das SG und LSG in dem Ort, in dem ich lebe, vor Lug und Trug nicht halt machen, ja, mich sogar belasten, um von den eigenen Fehlern abzulenken, diese zu vertuschen wollen. Rechtsbeugung auch in meinem Fall! Es ist nicht zu fassen.

Mazi (Mittwoch, 03 Juli 2019 08:44)

#884
Mein Rat:
Warten Sie noch wenige Monate ab! Es klärt sich etwas und wird öffentlich.

Verfolgen Sie auch die Entwicklung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (VG Wiesbaden) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hier die Aktenzeichen des VG Wiesbaden 6 K 1016/15 und EuGH C-272/19. Sie sind nicht der einzigste der Beschwerde führt.

Das VG Wiesbaden argumentiert in Ihrem Sinn und der EuGH hat in einem anderen Fall in Ihrem Sinn entschieden.

Verfolgen Sie bitte die Presse.

Frank Sperling (Montag, 01 Juli 2019 23:41)

hatten uns vorhin auf den Marktlatz gesehen.

Gruß Frank

(Ich war der Rolli-Fahrer)

WernerE (Donnerstag, 27 Juni 2019 16:39)

Mein Demokratie - Verständnis hat einen weiteren Schaden erlitten.
Wenn der bayrische Staatsapparat so weiter macht, werden sie den Schaden schon noch verspüren müssen.
Ich mache nichts ungesetzliches, aber so manch ein Richter beim LSG darf Lügen und Betrügen und selbst bei § 339 Rechtsbeugung wird nichts von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft unternommen. Pfui Teufel noch mal

Mazi (Freitag, 21 Juni 2019 15:31)

#881
Erschütterlich ist nach meiner Auffassung die Geschlossenheit von Exekutive und Judikative gegen den Bürger und der fehlende Schutz seitens der Legislative.

Die Wahlergebnisse kommen nicht von ungefähr. Dies mussten sich amtierenden Parteien zuerst hart erarbeiten.

In einem Rechtsstaat, in dem wir uns wähnen, kann man dies ausschließen.

Handy (Mittwoch, 19 Juni 2019 18:39)

Viel erfolg weiterhin

Fritz (Dienstag, 18 Juni 2019 22:57)

Hallo Unfallmann,
beim genauen Lesen Ihrer Webseite bin ich erschüttert und erstaunt was bisher alles vorgefallen ist und was wohl noch alles auf Sie zukommen wird. Wahrhaftig wurde in Ihrem Gästebuch erkannt, eine goldene Hand hat die Berufsgenossenschaft bisher nicht gezeigt (#681). Weiterhin viel Erfolg und lassen Sie sich nicht einschüchtern.

Mazi (Montag, 10 Juni 2019 17:01)

"Gewaltenteilung ist, wenn der der kontrolliert werden soll, alle Institutionen, die ihn kontrollieren sollen, fest im Griff hat!"

Ob das mal nach dem Geist des Grundgesetzes so angedacht war?

In der freien Wirtschaft und beim Landgericht München I denkt man so jedenfalls nicht. Funktionstrennung, Chines-Walls, etc. sind die Schlagwörter mit der obige Denkweise seitens der Wirtschaft gegeiselt wird.

Wie kaputt muss ein System schon sein, damit der Staatsapparat sich solche Schande selbst zufügt. Wo waren die vielen klugen Abgeordneten, die teuer bezahlt werden und offensichtlich nichts bemerkt haben wollen?

Mazi (Montag, 10 Juni 2019 10:00)

Damit auch ja nichts daneben geht, ernennt die Exekutive die "Amtsträger" der Judikativen am besten selbst.
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/zwoelf-neue-bundesrichter.html

Damit auch nichts an deren Sinn vorbeigeht, hat das BMAS die DGUV autorisiert

https://www.dguv.de/rundschreiben/dokcenterimport/2014/0421_2014_bd_gmbl_2014_1339_1339a_(3).pdf

https://www.dguv.de/de/reha_leistung/pers-budget/probudget/index.jsp.

Gerichte und Aufsichtsbehörden, die letztlich dem BMAS unterstellt sind, kontrollieren die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen ihrer eigenen Regeln.

Das versteht die Exekutive unter der Gewaltenteilung - Funktionstrennungsprinzip, wenn Sie letztlich die Durchsetzung eigenen ihrer Vorgaben selbst überwacht.

Heute ist Pfingsten und bekanntlich haben damals alle Zuhörer die Pfingstbotschaft verstanden. Heute auch?

Der EuGH wird urteilen und den Rechtsstaat nach dem Grundgesetz noch einmal den Behörden erklären/darlegen.

WernerE (Freitag, 07 Juni 2019 09:46)

Hallo Erich, jetzt bin ich auch von einem Mitarbeiter der BGHW Bremen im Internet besucht worden. Name A. H. Gruß Werner

Sven (Donnerstag, 06 Juni 2019 11:17)

Und wir beschweren uns über korrupte Systeme in "Dritte-Welt" Ländern... unglaublich wie verlogen die deutsche Polizei und Justiz sind. Viel Erfolg, Kraft und Durchaltewillen von einem Tischlerkollegen

Der Pfleger (Donnerstag, 06 Juni 2019 09:25)

Unglaubliche Geschichte.Hoffe die Gerechtigkeit wird siegen. Viel Glück!

Mazi (Dienstag, 04 Juni 2019 11:38)

Die ganze Procedur macht dann einen plausiblen Sinn, wenn tatsächlich die Klage vor dem EuGH auf Antrag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, derart entschieden wird, dass die deutschen Gerichte tatsächlich nicht unabhängig, sondern abhängig von einem gewollten Willen entscheiden.

Nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ist das zwar nicht zulässig, aber offensichtlich häufig praktiziert.

Niemand, der das Grundgesetz als Grundlage unserer Rechtsordnung verstanden hat und Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit setzte, kann dies nachvollziehen.

Bestätigt der EuGH den Beschluss des VG Wiesbaden und teilt er die dort geäßerten Bedenken, dann "brennt die Hütte". Ich frage mich dann, was es dann mit den ganzen "Gerichtsentscheidungen" auf sich hat. Unplausibel waren sie schon, aber dann auch noch etwas?

Der Informatiker (Montag, 03 Juni 2019 23:26)

Krasse Geschichte, wünsche dir gutes gelingen bei der Mediation.

Raudy (Montag, 03 Juni 2019 18:27)

Gruss von der Mühle am Wall. Viel Glück...

Mazi (Samstag, 01 Juni 2019 09:34)

Ich möchte auf folgenden Artikel aufmerksam machen, der wahrscheinlich alle Unfallverletzte interessieren dürfte, soweit sie vor deutschen Sozialgerichten klagten und das Urteil nicht nachvollziehen konnten:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

In der Sache geht es: 'Sie warnt vor einem "vorauseilenden Gehorsam" durch vermeintlichen Erledigungsdruck, der etwa über "eine vom Ministerium betriebene Belastungsstatistik Pebbsy" ausgeübt werde.' 'Abschließend kommt die Vorlage zu dem Ergebnis: "Nach alledem dürfte das vorlegende Gericht die europarechtlichen Vorgaben nach Art. 47 Abs. 2 GrCH eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts nicht in diesem Sinne erfüllen."'

Nach Art. 19 Grundgesetz haben Bürger ein Recht auf Rechtsschutz.

Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C 272/19 geführt.

Tom (Freitag, 31 Mai 2019 16:37)

Danke für den schönen Tag am Meer.

Dein Sohn Tom

Fenster und Türen (Mittwoch, 29 Mai 2019 17:46)

Krasse Geschichte...

Mfg

Fenster und Türen

Athena (Mittwoch, 29 Mai 2019 10:25)

Mazi # 868

Der Kritik von Peter Schaar zum einjährigen Geburtstag der DSGVO am 25.05.19 stimme ich ebenso voll zu. Sie ist berechtigt und die Entwicklung zur staatlichen Überwachung (zunehmende staatliche Kontrolle, Überwachung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung der Daten von Leistungsbeziehern - Stichpunkt: SGB) äußerst undemokratisch, skandalös und gefährlich. Der Datenschutz ist nicht gewährleistet.

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz):

"Dass mit der DSGVO der Datenschutz in den EU-Ländern vereinheitlicht wurde, bewerte ich uneingeschränkt positiv. Leider haben aber mehrere EU-Länder – allen voran Deutschland und Österreich – die von ihnen durchgesetzten DSGVO-Öffnungsklauseln überwiegend nicht im Sinne eines besseren Datenschutzes genutzt. Die Gesetzgebung folgte stattdessen primär dem Ziel, mehr Datenverarbeitung zu ermöglichen, Betroffenenrechte einzuschränken und – das gilt insb. für Österreich – eine effektive Datenschutzaufsicht zu erschweren.

Auch der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen. Gleichzeitig fehlen in zentralen Bereichen klare gesetzliche Vorgaben, die den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen, etwa beim Schutz von Beschäftigtendaten, für Internetdienste und für den Ausgleich des Datenschutzes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hauptverantwortung für die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern in Berlin, Wien und in den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten."

https://netzpolitik.org/2019/ein-jahr-datenschutzgrundverordnung-zwoelf-monate-zwoelf-meinungen/

Athena (Mittwoch, 29 Mai 2019 10:21)

Mazi # 868

Das betrifft auch uns auch!

Kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Ein echter Hammer, die Betroffenenrechte auf diese Weise (siehe folgend) und überhaupt einzuschränken. Die Folgen müssten klar sein.

Der derzeitige Bundesdatenschützer schrieb in seinem Tätigkeitsbericht 2017-2018:

"Bei den Beratungen zur Anpassung des BDSG im Rahmen des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ließ sich die Bundesregierung noch die erforderliche Zeit. Dem gegenüber gestaltete sich die Gesetzgebung zur Anpassung der Grundregelungen des Sozialdatenschutzes im 2. Kapitel SGB X eher ungewöhnlich, denn diese wurde nicht im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet, sondern im Wege sog. Formulierungsvorschläge für Abgeordnete des Deutschen Bundestages an ein bereits in der parlamentarischen Beratung befindliches Gesetz „angeflanscht“. Dieser Weg ist zwar im Grundsatz nicht unüblich, wird aber in der Regel eher für kurzfristige Korrekturen oder vergessene Regelungen genutzt. Dass derart bedeutende gesetzliche Regelungen auf diesem Weg ohne eine vorherige ausreichende Beratung der durch die Bundesministerien und die übrigen vorgesehenen Stellen (wie meine Behörde) in die parlamentarische Beratung kommen, ist allerdings höchst ungewöhnlich. Ein solches Verfahren tut der Qualität der Gesetze nicht gut. " Zitat BfDI

Und er kritisiert weiter aus meiner Sicht völlig richtig:

"Auch die Beschränkungen des Auskunftsrechts nach § 83 X und des Rechts auf Löschung in § 84 SGB X stehen nicht in Einklang mit den Vorgaben der DSGVO." Zitat BfDI

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/27TB_17_18.html?nn=5217212

"Auskunft" bedeutet nicht gleich vollständige „Einsicht“ in Verwaltungsakten.
Siehe SGB X Änderungen
https://www.buzer.de/gesetz/3086/l.htm
und vergleiche § 83 früher und heute:
https://www.buzer.de/gesetz/3086/al66896-0.htm

Ich fordere: Im Mindesten vollständige Akteneinsicht jederzeit, in alle SGB-Bereiche. (gesetzliche Unfallversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherung etc.), statt nur "Auskunft" .

Unkomplizierte und vollständige Akteneinsicht im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren, das heißt auch: Vollständige Akteneinsicht in die elektronische Akte / elektronischen Dokumente. Wir bekommen nur die "Papierakte" bei Gericht zur Einsicht. Die Ausdrucke aus der elektronischen Akte sind nicht rechtsverbindlich, sind eben keine Originale. Ich fordere daher, auch Akteneinsicht in die originalen elektronischen Dokumente. Dann selbst bestimmen dürfen, welche Originale für unsere Akte ausgedruckt werden sollen.

Mazi (Montag, 27 Mai 2019 23:02)

#865
Sie haben gesehen, dass ich den Wahrheitsgehalt der Darstellung in Frage stelle/in Frage stellen muss.

Im Spiegel muss ich lesen: 'Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.'
(https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html).

Dagegen ist der von Ihnen angebene Beitrag wohl als noch beschönigend einzuordnen.

Die Kritik am bundesdeutschen Rechtsstaat wird offensichtlich immer lauter.

Mazi (Montag, 27 Mai 2019 22:47)

#865
Wenn die dortigen Angaben zutreffen würden, dann wäre die Entscheidung der Richter vor dem Gutachten gefällt. Die Entgegennahme des Gutachtens wäre dann nicht mehr die Voraussetzung zur Entscheidungsvorbereitung der Richter.

Letztlich wäre die Sozialgerichtsbarkeit keine rechtsstaatliche Angelegenheit sondern nicht mehr als eine Show.

Die Rechtsstaatlichkeit ist bei einer solchen Vorgehensweise nicht zu unterstellen.

Der dortige Verdacht wiegt schwer. Er wird nicht zuletzt dadurch gestützt, dass die Gutachter keine Angaben zu ihrem Auftraggeber, keine Angaben zur Vollständigkeit ihres "Zusammenhanggutachtens" machen und auch einen evtl. bestehenden Interessenkonflikt nicht offenlegen.

Ich kann selbst berichten und hiermit bestätigen, dass ein Gutachter sogar "sämtliche Bescheide als aus ärztlicher Sicht korrekt bestätigt" hat, ohne die Möglichkeit zu haben, wenigstens mangels Vorlage wenigstens darin einmal blättern zu dürfen. Selbst eine Kopie, die diese meine Angabe dokumentiert, kann ich vorlegen.

Deshalb erscheint die angegebene Darstellung durchaus glaubwürdig.

Bekanntlich darf auch unterstellt werden, dass der genannte Gutachterkreis bei der BG unter Vertrag steht. Bei etwas Sorgfalt in der Erforschung des Sachverhalts seitens der Richter am Sozialgericht und Durchführung einfachster Plausibilitätsprüfungen sind derartige Gutachten sehr schnell offensichtlich. Dass die Richter an diesem System nicht mitmachen, kann ich auch nicht glauben.

Der Gedanke algorythmischer Gerichtsurteile bringt für die Geschädigten geringere "Risiken" als dieser falsch verstandene Lobbyismus - andere bezeichnen dies als eine Form der Korruption. Möglicherweise ist diese Art der Sicht näher an der Wahrheit, weil mit diesen Gefälligkeitsgutachten viel Geld gemacht wird.

Ich denke, dass genau dieser letzte Punkt einen bestehenden Interessenkonflikt beinhaltet und die betroffenen Gutachten gerichtlich ohnehin nicht verwertbar sind - das heißt jedoch nicht, dass die Richter an den Sozialgerichten nicht vorgeben, ausgerechnet diese Pseudo-Gutachten ihren Urteilen zugrunde gelegt zu haben.

Athena (Donnerstag, 16 Mai 2019 05:18)

Systematische Erstellung von Gesundheitszeugnissen in Nds. Bremen

https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/

Athena (Donnerstag, 16 Mai 2019 04:54)

Hier eine Info. Lesenswert, kennen wir doch auch dieses Problem:
"Im Frühjahr 2018 erhielten wir die Nachricht eines Whistleblowers, welcher angab, als Mitarbeiter des Landes Niedersachsen tätig zu sein. Demnach beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen.
Die gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/"

Petition bitte unterschreiben.
https://www.change.org/p/innenminister-pistorius-niedersachsen-und-innensenator-m%C3%A4urer-bremen-korruptionsskandal-in-niedersachsen-leiten-sie-ermittlungen-ein-innenminister-pistorius

Schau Torsten (Dienstag, 14 Mai 2019 14:37)

Hallo Erich
Wünsche Dir viel Erfolg
Nachbar Hilversumer Straße

Nicht aus Amsterdam (Freitag, 10 Mai 2019 12:47)

Viel Erfolg weiterhin.

Lg aus Brenen -Nord

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 09 Mai 2019 10:52)

#860
Hallo Anja,
dieses Problem ist nicht bekannt und bis dato auch nicht von anderen Gästen gemeldet.
MfG Erich

Anja (Donnerstag, 09 Mai 2019 10:31)

Hallo,
ich habe eine Frage zu der Webseite.
Immer wieder kann ich nur ca. 5 Minuten auf der Webseite sein.
Danach erfolgt der Hinweis: Webseite derzeit nicht mehr erreichbar.#Alle anderen Webseiten funktionieren.
Wünsche Ihnen alles Gute für den Termin.
Herzliche Grüße
Anja

WernerE (Samstag, 27 April 2019 12:41)

Hallo Unfallmann - Erich Neumann,

Danke für das gute Telefonat.

Wünsche Ihnen für den 13.05. alles erdenklich Gute.
ggf. Hr. RA Holtstraeter (http://www.ra-holtstraeter.de) kontaktieren.

Gruß aus dem Süden der Republik, da wo die SG und LSG genauso arbeiten wie bei Ihnen in Bremen - den BG`en in die Hände spielen!

Werner

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 26 April 2019 14:29)

#856 Was geht ab. Woher kommen sie?

Hallo Hans, was abgeht und woher ich kommen habe ich auf meiner Webseite dokumentiert. Gerne beantworte ich auch weitere Fragen. Hier läuft nämlich ein Sozialskandal ab. Und ich habe zwei Arbeitsunfälle überlebt, die normalerweise zum Tode führen. Es könnte also angedacht werden, dass ich aus dem Jenseits und Garten Eden komme. Dazu im Einklang bin ich ein "Sonntagskind" und meine Mutter eine geb. Eden.

Die 8 Jungs im Park (Freitag, 26 April 2019 10:48)

Viel Glück von den 8 Jungs im Park gestern

Hans (Freitag, 26 April 2019 10:47)

Was geht ab. Woher kommen sie?

Die Frau mit dem Piercing (Donnerstag, 25 April 2019 13:02)

Bei dieser unglaublichen Geschichte wünschen ich und meine Freunde ihnen ganz viel Durchhaltevermögen und wir hoffen,dass sie bald vom Sonnenstrahl der Gerechtigkeit gesegnet werden.

Mazi (Montag, 22 April 2019 22:48)

Nach meiner Erfahrung hat kein Sozialgericht und keine Aufsichtsbehörde je eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung einer Berufsgenossenschaft gesehen geschweige denn kontrolliert. Die Erklärung, die Verwaltungsentscheidungen einer Berufsgenossenschaft hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit kontrolliert zu haben, ist folglich sachlich unmöglich.

Richter können mangels Kenntnis einer Verwaltungsakte nie erklären, einen Sachverhalt von Amts wegen geklärt zu haben. Sie sind sachlich nicht in der Lage festzustellen, dass ihnen die nicht vorgelegten Dokumente einer Akte für ihre Entscheidungungsfindung nach Art. 97 Grundgesetz nicht wesentlich gewesen sein könnten.

Vom Text her umschreibt und spezifiziert § 263 Strafgesetzbuch den Betrug sehr genau. Bei wörtlicher Prüfung trifft dieser Paragraph auf zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu. Bei ehrlicher Bewertung stellt man diesen Fall sogar als Regelfall fest.

Der Tatbestand ist dann als Betrug zu werten, wenn die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt. Die Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt, ist als Betrug zu bewerten. Der Versuch ist bereits strafbar.

Mazi (Montag, 22 April 2019 22:47)

Auch im Fall von Herrn Neumann erscheint mir dies gegeben.

Meine Erfahrung geht jedoch über den "Fall Neumann" hinaus. Wir haben nicht einen "Fall Neumann", sondern vielmehr einen "Fall Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland". Letztlich ist die gesamte Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen und ist seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits hinterfragt. Spätestens seit dessen Beschluss vom 27.06.2018 ist dies manifestiert.

Nach mir bekannten Akteneinsichten verstoßen Berufsgenossenschaften gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 und 1987 und den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 regelmäßig. Sie gewährleisten keine ordnungsgemäße Aktenführung und legen manipulierte Verwaltungsakten den Gerichten vor. Seitens der Sozialgerichtsbarkeit und der Aufsichtsbehörde wird diese Praxis nicht einmal gerügt.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 dokumentiert zudem, dass in der Sozialgerichtsbarkeit sogar der Urteilsfindung der Gerichte nicht auf dem Gleichheitsgrundsatz aufbaut und setzt sie damit mit den sogenannten "Reichsbürgern" auf eine gedankliche Ebene. Der Vorwurf des mafiösen Verhaltens drängt sich in den Vordergrund.

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es nicht einzelne Richter gibt, denen mit diesem Vorurteil erhebliches Unrecht widerfährt. Aber genau diese Richter werden den allgemeinen Eindruck, den ich aufzeigte, bestätigen.

Mazi (Montag, 22 April 2019 22:47)

Dennoch wollen die Juristen glaubhaft machen, dass Art. 97 Richter in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig sind und räumen ihnen Narrenfreiheit ein. Dies ist entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes. Vor der Entscheidung verlangt das Grundgesetz den Schweiß der Richter. Sie haben nach § 103 Sozialgerichtsgesetz den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dieser wichtigen Aufgabe können sie dann jedoch nicht nachgekommen sein, wenn ihnen Dokumente vorenthalten wurden und sie in der Folge nicht entscheiden konnten, dass diese für ihre Entscheidungsfindung irrelvant waren oder sein könnten. Unbestritten dürfen Richter wie alle anderen Bürger irren - auch in ihren Urteilen. Sie dürfen jedoch nicht "planmäßig und vorsätzlich" oder gegen Entgelt irren.

Von dieser "Absolutiuon" sind Richter dann ausgeschlossen, wenn sie einen Sachverhalt von Amts wegen zwar prüfen sollen, sich aber durch unsachgemäße Arbeitsweise verweigern und nicht die notwendigen Informationen beschaffen oder Klägern unvollständige Verwaltungsakten zur Klagebegründung vorlegen.

Von diesem Sachverhalt ist in der Praxis in der Regel auszugehen.


Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorschrift ist m.E. der gerichtliche Ablauf in der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich mit dem Betrugsvorwurf unmittelbar verknüpft.

Offensichtlich ist die Sozialgerichtsbarkeit unterwandert und hat "mafiöse Strukturen" angenommen. Die Frage und das Problem ist, auf welche Weise wir wieder zu rechtsstaatlichen Formen zurückkehren können.

Ich zitiere Richter Dr. Krenek vom Langericht I Müchnen: Wenn Verantwortliche merken, es läuft nicht richtig, dann üssen sie handeln.

Dieser Fall des Betrugs ist regelmäßig in der Praxis festzustellen. Was fehlt ist die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieser Straftat in den eigenen Reihen der Jusitz.

Ich bin bereit, diese meine Kritik dann zurückzunehmen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Vorwurf unzutreffend ist und die Richter an den Sozialgerichten tatsächlich das Grundgesetz und damit Gesetz und Recht achten.

Mazi (Montag, 22 April 2019 22:46)

Es ist nicht einfach die Geduld zu bewahren!

Das Grundgesetz regelt in Art. 20 Abs. 3 die Gewaltenteilung und bindet die Exekutive und die Judikative an Gesetz und Recht. Das ist ríchtig und wird seitens eines jeden Demokraten unterstützt.

Das Strafgesetzbuch führt in § 263 aus: "§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Dem ist nichts anzufügen.

WernerE (Montag, 15 April 2019 12:00)

So werden fragwürdige Gerichtsgutachter in der Öffentlichkeit vom LSG Bayern 3`der Senat, geschützt.

Der Sachverständige Dr. med Uwe G wird als Dr. A bezeichnet.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205704

Alle anderen Abkürzungen der Ärzte sind echt z.b. BG-Ambulanz in München Dr. S.
KH BB München Unfallabteilung Dr. St...f

Der Sumpf wird offensichtlich.

WernerE (Samstag, 13 April 2019 12:34)

Hallo Unfallmann
O.K. will das Du keinen Ärger hast.
Wünsche Dir alles Gute und Kraft, sowie den Mut weiter zu machen, bis zum Sieg.

Das System der Bananenrepublik Deutschland, in dem die 3`te Staatsgewalt inzwischen ähnliche Züge aufweist, wie vor 80 Jahren, ist prägnant.
Egal wo man hinsieht, nur noch Lug und Betrug am verunfallten oder berufserkrankten Menschen.
Hauptsache das System mit ihren ausgeklügelten Machenschaften wird am Leben erhalten

Gruß aus Mering - bekannt aus der Schlacht auf dem Lechfeld 955, als die Ungarn vernichtend geschlagen wurden und von da an nicht mehr zu Gegend waren.

Lehramtsstudent der anonym bleiben möchte (Mittwoch, 10 April 2019 11:57)

Lieber Herr Neumann,

Auch ich wünsch Ihnen weiterhin viel Erfolg und die nötige Kraft, gegen dieses Falsche System in dem wir leben, zu gewinnen.

Liebe Grüße und Unterstützung von einem indisch / deutschen Lehramtsstudenten aus Bremen

Siegi m (Dienstag, 09 April 2019 22:21)

Hallo Erich ! Ich freue mich , über deinen Teilerfolg im Kampf um Gerechtigkeit.Ich wünsche dir viel Kraft und Gesundheit,
dein Freund und Arbeitskollege Siegfried.

Horst Ansorge (Montag, 01 April 2019 19:41)

Wer kann mir erklären, weshalb wir bis heute noch keine Verfassung haben ? Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten erfolgte 1989. Das Grundgesetz gilt nach Art. 146 GG nur für das deutsche Volk. Demnach kann doch nicht verlangt werden, dass Nichtdeutsche die §§ des GG. anerkennen; oder doch ?

Küstenkönig (Montag, 01 April 2019 16:35)

Lieber Herr Neumann,
aus Bremerhaven wünsche ich Ihnen viel Kraft bei Ihrem Kampf gegen die Benachteiligung und das Unrecht.
Vielen Dank für das erhellende Gespräch heute.
Ich werde Ihre Seite weiterempfehlen.

Athena (Montag, 25 März 2019 10:58)

Mazi #843

Danke für Ihre Antwort.

Nicht für alle, die sich politisch betätigen, spielt das Geld und "Nebenverdienste" die primäre Rolle. Primäre Ursache, meiner Auffassung und Beobachtung nach, ist: Die zunehmende „rechte" und "egozentrisch-selbstherrliche" politische Gesinnung als Ursache für die gegenwärtige Entwicklung. Damit meine ich nicht nur die AfD, sondern die im wahrsten Sinne des Wortes HERRSCHENDE Regierung. Und eben jene Parteien bzw. Politiker, die falsche Kompromisse eingehen. Nicht mehr die Bürger, sondern sich und ihre Karriere in den Vordergrund stellen. Und damit keine "Volksvertreter" im eigentlichen Sinne mehr sind.

Weitere Gründe in Stichpunkten: Autokratisch anmutende Machtbedürfnisse, weniger Bürgernähe (mehr nur im tun so ALS-OB); Kontrolle und Überwachung der Bürger, Sparzwänge, Sparen überwiegend in sozialen Bereichen (bemerkt man erst auf den 2. Blick), aber vermehrte Unterstützung der Wirtschaftsinteressen der unternehmerischen Bereiche und der Finanzwelt, mehr Bestechlichkeit und Korruption, schlechte Informationspolitik und weniger Transparenz (sieht man erst auf den 2. Blick) usw.

Und nicht zu vergessen: Der Digitalisierungswahn, d.h. Digitalisierung bzw. Digitalisierungsprojekte mehr Zugunsten der Wirtschaft, Verwaltung, Behörden und Justiz zum Zwecke der Kontrolle- und Überwachung der Bürger, schnellere , undurchsichtigere und "geheime" Kommunikationswege, Vereinfachung der Verwaltungs-, Justiz- und Behördenarbeit und des Sparens, - zu Lasten der Bürger statt für die Bürger; mehr Unterdrückung, Ausbeutung der Arbeitskraft (Hineindrängen in die Niedriglohnsektor, Leiharbeit ) und Strafmaßnahmen bei nicht Anpassung z.B. durch Maßnahmen der Sanktionierung der Alg2-Empfänger, Streichung der Leistungen..

Mit welchen Mitteln ist dies und damit auch die Aufweichung und Schwächung der Grundrechte möglich? Mit Hilfe von Gesetzen, die zudem zunehmend auslegbarer werden, als auch mit Hilfe "guter" Zusammenarbeit der "drei Gewalten" - der Legislative, Exekutive und Judikative - statt gegenseitiger Kontrolle.

Bis dahin erstmal, Athena

Mazi (Freitag, 22 März 2019 21:54)

#842
So ist es leider.
Ihre Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird dies erreicht?

Ganz einfach! Mit Geld!

Politiker sind pfiffig. Sie erhalten Diäten und Pensionen auch ohne dafür zu arbeiten. Wenn kein Politiker sich rührt, geht es allen Politikern gut. Die einzige Unruhe die aufkommt ist dann, wenn die Listenplätze vergeben werden. Danach ist es wieder gelaufen.

Letztlich ist das der Grund - und das muss man einräumen -, dass die AfD diesen Zulauf hat. M.E. ist es nicht deren Verdienst, sondern der Verdienst der etablierten Parteien, die den Grund erst schaffen.

Athena (Donnerstag, 21 März 2019 09:48)

@Mazi und Interessierte

Ich behaupte:
Die wesentlichen Grundrechte werden zunehmend aufgeweicht, Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Willkür und unbegrenzter Macht zunehmend geschwächt.

Stimmen Sie, Mazi, meiner Behauptung zu?

Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Warum Aufweichung und Schwächung. Als auch die Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird diese erreicht? Darüber denke ich derzeit nach.

Dass Aufweichung und Schwächung möglich sind, aber, wenn gewollt auch das Gegenteil, liegt zunächst in der Tatsache: Die Grundrechte sind zu abstrakt, zu allgemein gefasst.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 16:11)

@Maxi,
Na, für mich spielt(e) sowohl die erfahrene und gelebte Praxis ebenso eine Rolle wie auch die theoretische, hier die rechtliche Grundlage, eben auch Paragraphen und die darauf folgende Analyse.
Das habe ich immer deutlich gemacht. Das eine bedingt das andere. Nun haben wir uns im Kern getroffen, das ist gut und das freut mich. Meine Analyse und die Öffentlichmachung ist damit aber noch nicht beendet.

Bis dahin, die Eule, die auch in der Dämmerung noch zu sehen in der Lage ist, aber manchmal noch auch an der Beute vorbei fliegt. Aber wie sagt man so schön? Übung macht den Meister, aber auch der Wille zu erkennen und der unerschütterliche Wunsch: Es möge soziale Gerechtigkeit herrschen und ein faires Rechtssystem für ALLE!;

Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:30)

#835
Das lesen und verstehen Sie zu wörtlich.

Natürlich freue ich mich darüber, dass Sie mein Argumentation übernehmen und mittels Pragraphen übernehmen.

Bisher hat unsere "Auseinandersetzung" darin bestanden, dass ich anhand der Paragraphen und Artikel argumentierte und Sie berechtigter Weise anhand der Praxis.

Letztlich führt dies zum Kern der Sache, dass Richter an den Sozialgerichten sich der Sache und auch Gesetz und Recht verschließen. Das ist in der Tat die gelebte Praxis.

Wenn wir in einem Unrechtssystem leben würden, dann müsste man dies hinnehmen. In unserem Fall wird jedoch wie in einem Unrechtssystem gehändelt und uns von den Politikern der Hinweis auf das Grundgesetz geliefert.

Eigentlich ist das noch schlimmer, weil die Bürger auch noch belogen werden. Allein die Tatsache, dass nach herrschender und kundgetaner Meinung unserer Alt-Bundespräsidenten, dass der geleistete Amtseid kein Eid im eigentlichen Sinn ist, müsste jedem die Zwei-Klassen-Gesellschaftdeutlich machen.

Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:18)

#837
Ich bin Rgumentativ bei Ihnen. Die Praxis sagt aber - u.a. Ihr Beispiel belegt dies neben weiteren Beispielen auch -, dass zwischen einem Anspruch und der Realität einein großer Unterschied besteht.

In der Bundesrepublik Deutschland kann niemand darauf vertrauen, dass zu erhalten, was ihm das Gesetz verspricht. M.E. liegt das daran, dass das Grundgesetz zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, das Parlament aber letztlich nicht kontrolliert, ob denn seine Weisung überhaupt befolgt wird.

Würde das Parlament wirklich die Durchsetzung kontrollieren, würden Sie keine Beschwerde hier führen können und vor allem könnte Erich keine Kopien der Verstöße hier im Internet veröffentlichen.

Jede Veröffentlichung ist ein Spiegel für unseren Rechtsstaat und Nachweis, dass die Politiker es mit unserem Grundgesetz in Wahrheit nicht ernst meinen.

Dass dies wieder so wird, ist deren Sache.

Athena, ich bin bei Ihnen, wenn Sie die Auffassung vertreten, dass erst durch die Öffentlichkeit der Druck auf die Parlamentarier aufgebaut wird, endlich tätig zu werden. Es gibt für einen Wähler keinen Grund einen untätigen Politiker "mit seiner Stimme" für die nächste Wahlperiode zu ehren und ihm Diäten einzubringen. Da sind wir völlig der gleichen Meinung.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 14:06)

@Mazi

Zusatz zum vorherigen Kommentar:
Die Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 kann nicht allein den formalen Zugang zum Rechtsweg meinen , sondern muss überdies auch verfahrensrechtliche
Maßstäbe eines WIRKSAMEN Rechtsschutzes voraus setzen. Vor allem (u.a.) auch das Grundrecht auf Gehör. Daher die Verbindung zum Art. 103 Abs. 1. Logisch, oder etwa nicht?

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:23)

@ Mazi
"Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. ..." Zitat Mazi

Was Sie meinen ist eine enge Auslegung der RECHTSWEGGARANTIE des Art. 19 Abs. 4. Der Art. 19 Abs. 4 meint mehr als das von Ihnen oben mitgeteilte. Es geht auch um einen EFFEKTIVEN und WIRKSAMEN und LÜCKENLOSEN Rechtsschutz (Rechtswegsgarantie im weiteren Sinne (Bundeverfassungsgericht)). Art. 19 Abs. 4 beeinhaltet daher im weiteren Sinne u.a. Art. 103 - Recht auf Gehör. Recht auf Akteneinsicht gehört zum Grundrecht auf Gehör. Keine vollständige Akteneinsicht - Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Alles klar?

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:04)

#829 Horst G. Ansorge

"Den elektronischen Akten
wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt. "

Direkt vor Ort in die elektronische Akte einsehen und sich selbst überzeugen, kann ich nur empfehlen. Welche Unterlagen Sie in Papierform wünschen, der BG dann mitteilen, diese kann die BG dann für Sie ausdrucken, oder auf einen Stick kopieren. Aber erst nach der direkten Einsicht! Setzt natürlich einen Antrag voraus, direkt in der Geschäftstelle in die Akten, elektronische oder papierne, einsehen zu wollen. Das sind dann nämlich die Originale, keine Ausdrucke, einfach nur Kopien. Kein Anwalt würde sich nur Kopien vom Sozialleistungsträger oder SG anfertigen lassen. Er schaut immer in die originale Akte. Hat seinen Grund. Ansonsten braucht man nicht von Akten-EINSICHT zu reden. Diese umfasst nämlich mehr als nur die Zusendung in Form einer Kopie. Manipulation ist so möglich.

Athena (Mittwoch, 20 März 2019 10:10)

Hallo Mazi # 832

"#829
Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz)....."

Verstehe ich nicht. Der Beitrag # 829 ist nicht von mir. Die Aussage oben verstehe ich auch nicht. Was soll das bedeuten?

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 19 März 2019 19:26)

Hallo WernerE,
bitte entferne die Namen in Deinem Beitrag, dass gibt nur ärger

Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:29)

# 831
Athena, wir sind uns einig, dass niemand vorgeben kann einen Sachverhalt erforscht zu haben, wenn er nicht wenigstens in einer Akte ( hier: vollständigen Verwaltungsakte ) blättern durfte. Hatte er diese Gelegenheit nicht, kann er auch nicht für sich in Anspruch nehmen, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

Ein Richter kann auch nicht erklären, die Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung beigezogen zu haben, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass er seine Aussage wahrheitsgemäß macht.

Würde ein Zeuge derart agieren, würde er strafrechtlich konsequent verfolgt. Hätten Richter diesen Amtsbonus nicht, wären sie Bürgern gleichgestellt, wären die Strafgefängnisse mit Sozialrichtern überfüllt.

Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:18)

#829
Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. Dass er Ihnen zu Ihrem Recht verhilft, heißt das jedoch keinesfalls. Das ist in der Tat der kleine Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Ihren Bericht kann ich nachvollziehen und würde ihn als Einzelfall bezeichnen, wenn es denn ein Einzelfall wäre. Das Problem ist m.E., dass wir hier keinen Einzelfall, keine bestimmte Berufsgenossenschaft an den Pranger stellen. Die Verallgemeinerung der zu beanstandenden Fälle über die verschiedensten Berufsgenossenschaften, bringt doch nur eines zum Ausdruck: Die Aufsicht, das Bundesversicherungsamt, über die Berufsgenossenschaften "lässt deren Verhalten zu".

Wenn eine Kontrolle so unfähig ist, wie wir das erleben, ist es keine Überraschung, dass die Arbeit der Berufsgenossenschaften so ist, wie wir sie erfahren.

Es wäre viel zu kurz gegriffen, wollte man das Bundesversicherungsamt für diese Unfähigkeit der Berufsgenossenschaften allein verantwortlich machen. Da gibt es auch noch eine Sozialgerichtsbarkeit. Deren Aufgabe es ebenso ist, die Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen ( der Berufsgenossenschaft ) durchzuführen.

Die praktische Erfahrung ist - und Sie bestätigen dies anschaulich -, dass die Kontrolle an den Sozialgerichten qualitativ nicht besser ALS BEI Bundesversicherungsamt ist.

Würde man davon ausgehen, dass Rechtsprechung ein demokratischer Prozess ist, wäre der Mehrheit zuzustimmen. Da "Recht" eben kein demokratischer Prozess darstellt, sondern die Beurteilung eines Befundes Gegenstand einer Sachentscheidung zu sein hat, sind mehrheitliche Prozesse hier völlig fehl am Platz.

Auch die mögliche Tatsache, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgericht gleich entscheiden, ist keine Aussage dahingehend, dass diese Entscheidung korrekt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Berufsgenossenschaft ihre Verwaltungsakte vollständig vorgelegt hat, also einschliesslich der sie belastenden Dokumente. Eine richterliche Entscheidungsfindung, die ausschließlich der vorgelegten Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft folgt, dokumentiert, dass sie dem Anspruch auf Sachverhaltserforschung von Amts wegen nicht gerecht wurde.

Besonders schwerwiegend wird der Verstoss dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Verwaltungsakte Unterlage fehlen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berufsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse daran hätte, die tatsächlichen Dokumente den Entscheidern (Richtern) vorzuenthalten. Gleiches gilt gegenüber den Entscheidungsgremien der Behörde selbst ( Sie berichten davon. Um evtl. Kritikern zuvor zu kommen, derartiges kann ich auch anhand eines andern Falles bestätigen - auch mit Kopie! Es möge also niemand die Angabe des Unfallopfers in Zweifel ziehen. ).

Es geht hier vielmehr darum, Recht festzustellen und konsequent durchzusetzen.

Bei so vielen Klagen müssen sich Parlamentarierer die Frage stellen, ob denn Unfallopfern adäquater Rechtsschutz überhaupt gewährt wird?

Nach den hier dargestellten Fällen ist davon auszugehen, dass die Überwachungsbehörden ( Sozialgerichte und Bundesversicherungsamt ) noch keine Kenntnis von der tatsächlichen Praxi haben oder sie nicht befähigt sind, eine effektive Kontrolle auszuführen.

Wie dem auch ist, die Parlamente haben nach Kenntnis dieser Beanstandungen nach Art. 20 Abs. 4 GG tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass effektiver Rechtsschutz wieder gewährt wird.

Athena (Dienstag, 19 März 2019 11:37)

Mazi # 827 Und natürlich für alle Interessierte

Vielleicht sind die Worte etwas hart oder zu gewagt, jedenfalls drängt sich mir der Gedanke mittlerweile auf: Unser Rechtsstaat verkommt zu einem rechten und in Teilen zu einem diktatorischen Staat. Natürlich nicht offensichtlich, aber verdeckt. Primär sind jene dafür verantwortlich, die in unserem Lande regieren und Gesetze erlassen, verändern, erweitern, die zunehmend unsere Grundrechte verwischen (verdrängen). Aber auch jene in der Opposition, die nicht wirklich opponieren und eher falsche Kompromisse eingehen. Auch aus eigennützigen Gründen.

Unter anderem wird nicht "nur" der von Ihnen, Maxi, genannte Art. 20 Abs. 3 gegenwärtig verwischt (verdrängt), sondern auch Art. 19 IV GG: Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Dieser steht im Zusammenhang auch mit dem Art. 103 Abs. 1 GG (Unter der Überschrift: Die Rechtsprechung). Unter Rechtliches Gehör fällt auch das Recht auf Akteneinsicht.
Logisch, denn wir, ich meine auch alle Beteiligte, müssen und dürfen den gesamten Prozessstoff (natürlich nicht in die Entwürfe der Richter zur Entscheidung) kennen, um zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung nehmen und andere Rechtsmittel einlegen zu können.

Wichtig! Dies setzt vorab auch die Kenntnis bzw. Einsicht in die Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers voraus. Denn "entscheidungserhebliche" Unterlagen / Dokumente aus der Verwaltungsakte der BG werden in die Gerichtsakte vom Richter überführt. Eben nur diese, die er für „entscheidungserheblich“ hält. Und ob der Richter die gesamte Verwaltungsakte kennt oder nicht, wichtige Teile aus Sicht des Klägers, der gegen die BG klagt, gar fehlen, das merkt der Kläger

a) wenn ihm die vollständige Verwaltungsakte und b) die vollständige Gerichtsakte bekannt geworden ist. Und er auch beide zu vergleichen in der Lage ist.

Ein kleiner Tipp nebenbei: Unterlagen, die der Richter nicht für „entscheidungserheblich“ hält, aber aus Sicht des Klägers wichtig sind, immer mit einem Schriftsatz an den Richter senden. Die muss er dann in die Gerichtsakte mitaufnehmen und auch an die Beklagte / BG senden.

Problematisch und auch aus meiner Sicht rechtswidrig: Das Akteneinsichtsrecht wird uns in die elektronische Akte bzw. E-Dokumente vor dem SG bislang verwehrt, obwohl mittlerweile über den Elektronischen Rechtsverkehr Dokumente versandt werden. Mit scheinheiligen Argumenten. Es gäbe noch keine E-Akte usw. Es werden im Rahmen des Antrages auf Akteneinsicht nur Ausdrucke der Originale, die elektronisch im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt und gespeichert wurden, für die Papierakte angefertigt.

Dabei muss angemerkt werden: Die Akte (ob Gerichts- oder Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers) muss ordentlich geführt werden, d.h.: Die Akte muss vollständig, wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein. Diese Regelung gilt nicht "nur" für die Gerichtsakte, sondern auch für die Verwaltungsakte der BG.

Wichtiger Hinweis: Entscheidend ist bei der Akteneinsicht die Einsicht in die Originale (wozu den sonst Akteneinsicht beantragen?) und nicht Einsicht in Nicht-Originale, in sogenannte Ausdrucke, die elektronisch vorliegen, aber für die Papierakte ausgedruckt werden. Mit Ausdrucken muss man sich nicht zufriedengeben.

Mein Kernsatz, um auf die Grundrechtsthematik zurückzukommen: Sowohl das SG (bzw. auch andere Gerichte) verstößt/verstoßen gegen Art. 103 GG Abs. 1, wenn die vollständige Akteneinsicht, (merke, die Akte muss wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein), beim SG nicht gewährt wird.

Athena (Dienstag, 19 März 2019 10:07)

An alle Interessierte zum Thema:
Gutachter - Schlechtachter:
Hier gibt einen interessanten Artikle und auch Tipps:

https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-unfallversicherung/was-kann-man-tun/

Wirklich zu empfehlen, auch der Hinweis:
Recherchieren Sie im Internet. Benutzen Sie nicht nur einfach „google“, sondern nutzen Sie die wissenschaftliche Suchmaschine von google, weil die mehr findet:

http://scholar.google.de

Diese Suchmaschine kannte ich noch nicht. Werde ich nun reichlich nutzen.

Horst G. Ansorge (Dienstag, 19 März 2019 08:57)

Erich, nach 30-jährigem Rechtsstreit mit der BG BAU kann ich nach Akteneinsicht im Dez. 2018 beweisen:
Richterliche Unabhängigkeit und die Selbstverwaltung der
gesetzl. Unfallversicherung verführen zur Korruption - Blatt 1478 meiner Akte -. BG-BAU Verwaltung und Richter des SG /LSG dürfen ungeniert lügen u. betrügen. Dienst -
aufsichtsbeschwerden blieben erfolglos; korrupte Richter wurden weder entfernt noch bestraft. Hörige Staats-
anwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab; strafbare Handlungen kann sie angeblich nicht erkennen. BG BAU hat ca. 4000 Beratungsärzte unter Vertrag, die auftraggeber-
freundliche Expertisen erstellen. Den elektronischen Akten
wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt.

Patrick und Florian (Montag, 18 März 2019 14:37)

Die 2 vorm Bunker, viel Erfolg!!!

Mazi (Sonntag, 17 März 2019 12:32)

#826
Sie schreiben "verlogenes Spiel". Ich schreibe, wenn der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich existent ist, dann hat das Parlament ein eigenes Interesse daran, die zur Verantwortung zu ziehen, die "ein verlogenes Spiel" betreiben.

Wenn das Parlament kein Interesse daran hat, dem "vorlogenen Spiel" ein Ende zu setzen, dann beteiligt es sich selbst an diesem Spiel.

Sie argumentieren mit Beweisen, andere Unfallverletzte berichtet von Gleichem und bestätigen indirekt Ihre Erfahrungen. Ich argumentiere mit Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen.

Wenn diese Prinzipien nicht eingehalten werden, dann verfolgt der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, die eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht. Jeder weiß, was das bedeutet. Wir sitzen einer Agitation auf.

Ich bin nicht bereit, die Grundprinzipien des Rechtsstaates zu verlassen.

Wenn Grundprinzipien verlassen wurden - und das ist Ihre Argumentation -, dann verpflichtet das Grundgesetz zur Rückkehr und die Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Gerichtsentscheidungen an den Sozialgerichten - bei diesen von Ihnen glaubhaft dargelegten Beweisen - überhaupt rechtsgültige Entscheidungen im Sinne des Grundgesetzes gesprochen haben können? Schließlich bindet das Grundgesetz die Judikative nach Art. 20 Abs. 3 deren Entscheidungen an Gesetz und Recht. Dieses wurde und werden aber nachweislich nicht beachtet. In der Folge sind alle Gerichtsentscheidungen wegen besonders schwerwiegenden Fehlern auch nach Würdigung alleer in Betracht kommenden Umstände offensichtlich nichtig.

Es mag niemand mit Berechtigung vortragen, dass die Missachtung von Gesetz und Recht kein schwerwiegender Fehler sei.

Wir haben nach diesen Ihren Darlegungen keine Überlastung an den Sozialgerichten, sondern überhaupt keine Rechtsprechung auf Basis des Grundgesetzes. dies hat Konsequenzen zu haben. Eine Amtsperson, deren Aufgabengebiet durch das Gesetz beschrieben ist, die dieses aber missachtet, begeht m.E. ein Amtsvergehen und ist zur Rechenschaft wegen Amtsmissbrauch zu ziehen. Ich hoffe, dass darin allgemeine Einigkeit besteht.

Diese Amtsträger sind dahin zu entsorgen, wo gemäß Ihrer Amtsausübung eine BVeschäftigung für sie gefunden wird. Im Zweifel darf deren Entlassung aus dem Staatsdienst wegen Unzuverläössigkeit eine Handlungsoption nicht ausgeschlossen werden.

Auf Seiten der Parlamentarier ist jetzt mehr als Arbeit angesagt!

Das hilft Unfallverletzten aber nichts, wenn sie weiter "um die Fichte geführt werden", ihr Morgen finanziell bestreiten müssen. Sie brauchen eine Instanz, auf deren Rechtsstaatlichkeit sie nicht nur einen Anspruch haben, sondern sich auch verlassen können. Der reine Anspruch hilft ihnen substanziell nicht weiter. Es muss etwas passieren.

Diese Instanz ist dringend zu schaffen. Einen "Opferbeauftragten" einzusetzen, ist unbestritten ein richtiger Weg. Aber seine Besetzung mit einem "Straftäter" aus dem System, lässt den Verdacht aufkommen, dass das bisherige System lediglich vor seiner Enttarnung geschützt werden soll, eine tatsächliche Bereinigung kann damit nicht verbunden sein.

Nicht die Regierung, die Teil dieses von Ihnen als "verlogen" bezeichneten Systems identifiziert wurde, sondern das Parlament hat zu handeln und einzuschreiten.

Athena (Samstag, 16 März 2019 11:41)

Mazi #825

"Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten." Zitat Mazi

Wir wissen, dass Theorie und gelebte Praxis oftmals auseinanderfallen.
In vielen Lebensbereichen. Und in Sachen BG und SG kann ich das aus eigener Erfahrung auch bestätigen. Und genau dieses Dilemma, verlogene und "schizoides Spiel", darauf will ich aufmerksam machen.
Fragen habe ich viele, ich gehe diesen nach. Hier erstmal an Sie keine.

Wünsche ein sonniges und erholsames Wochenende.

Mazi (Samstag, 16 März 2019 11:02)

#823
Ich bestreite Ihre Erfahrungen nicht. Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten.

Ich verweise auf die Ausführungen von Dr. Günzel zum Rechtsstaatsprinzip (https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf).

Wird das Rechtsstaatsprinzip nicht eingehalten, so erhält man die hier geschilderten Erfahrungen. Das bestreite ich nicht.

Würde in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaastsprinzipien in der Praxis gelebt, würden wir nicht "streiten".

Es ist gut so, dass Theorie und Praxis in dieser Form aufeinandertreffen und sich jeder - auch Betroffene - ein Bild machen können, auf was sie sich einlassen (müssen).

Mit Sicherheit sind die Beiträge von Prof. Ludwig wichtig und erhellend, wie es wirklich in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist. Er schafft Öffentlichkeit, zeigt die Strukturen, zeigt die Interdependenzen auf, die Zusammenhänge erklären und leistet auf diese Weise einen großen, wichtigen Beitrag zur Stützung des Grundgesetzes. Letztlich fordert er mit seinen Beiträgen die Achtung des Grundgesetzes. Er zeigt auf wie Exekutive und Judikative (speziell in der Sozialgesetzgebung) sich nicht an das Grundgesetz halten, obwohl sie formell an die Gesetze und das Recht gebunden sind.

Man muss bestätigen, dass dies auch nie gewollt war. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungsamt und das Bundessozialgericht zuständig ist?

In jedem Wirtschaftsbetrieb ist die Funktionstrennung "bis oben hin" Standard und soll die Unabhängigkeit sicherstellen. Nicht so bei der Bundesregierung. Es hat danach nie die Absicht bestanden einen Rechtsstaat zu schaffen. Fragen?

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:57)

Diese Webseite ist zu empfehlen, wenn man seinen ärztlichen Befund nicht versteht. Man kann sich dort dann den Befund verständlich übersetzen lasse. Max 2 DIN A4 Seiten allerdings. Die Befundübersetzung wäre u.U. ja hilfreich für Unfallgeschädigte.

https://washabich.de/

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:09)

Mazi #820

Es gibt Richter, denen ist es egal, ob die Verwaltungsakte der BG vollständig ist oder nicht, und die, wie wir wissen mit der BG zusammenarbeiten, Kontakte pflegen. Und was sie von "Amts" wegen erforschen, mit welchen Mitteln, das entscheiden sie letztendlich im "Ermessen" selbst.

Im SGG (neben dem ZPO, dass auch noch herangezogen werden kann) gibt es zu viele "Kann"-Regelungen. Zählen Sie diese alle mal zusammen. Sie werden staunen. Das aber hat der Gesetzgeber so gewollt.

Zwei wichtige Beispiele:
SGG § 106.
"...2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck KANN er insbesondere
1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3. Auskünfte jeder Art einholen,
4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6. andere beiladen,
7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern...."

und

SGG § 106a
"...2) Der Vorsitzende KANN einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist...."

Dass Richter wie gedruckt lügen, ja, selbst die Geschäftsleitung des SG, das musste ich wieder einmal feststellen.
Und das gespart werden soll, bei den BGen, das wissen wir auch.

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:03)

Der Link zum Asbest-Beitrag vom 15.03.19 der Süddeutschen Zeitung hatte ich vergessen.
Hier nachzulesen:
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/asbest-berufsgenossenschaften-forschung-1.4368210

Athena (Samstag, 16 März 2019 08:01)

Auch darauf will ich aufmerksam machen:

Zu lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 15. März 2019
" Bis heute haben Opfer des lebensgefährlichen Baustoffs Probleme, eine Entschädigung zu erhalten. Über zweifelhafte Verbindungen zwischen Forschung und Berufsgenossenschaften."
Von Christina Berndt und Johannes Ludwig

Ich habe von Johannes Ludwig die folgende Mail mit folgendem Inhalt zugesandt bekommen. Die Webseite von Herrn Ludwig kann ich empfehlenL
https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/asbest-ein-krimi-mit-millionen-von-toten-seit-120-jahren/

"DokZentrum
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Asbest - ein tödlicher Krimi. Seit 120 Jahren
Der Asbestkrimi ist ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Asbestkrimi - wieder in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung, die am Samstag, 16. März 2019 auf ihrer Wissenschaftsseite berichtet.

Es ist wie beim sogenannten aerotoxischen Syndrom (vgl. ww.ansTageslicht.de/Kabinenluft): Man weiß seit Jahrzehnten, dass es ein potenzielles Problem gibt und versucht es auszusitzen. Beim Asbest hatte es rund 90 Jahre gedauert, bis man Konsequenzen gezogen und Asbest verboten hatte. Immer mit dem Hinweis: So gefährlich ist es nicht. Denn nicht jeder wird krank davon. Und nicht jeder stirbt daran.

Dieses Verhaltensmuster, das Hersteller und Versicherer immer wieder praktizieren, oft unterstützt durch ‚gekaufte‘ Wissenschaftler, die ihre Ideale gegen Geld verraten, lässt sich bei fast allen potenziellen Gefahrstoffen beobachten, egal ob Blei, Chrom, Benzol, Pentachlorphenol etc. Selbst bei Dioxin war das so.

Das System der (Deutschen) Gesetzlichen Unfallversicherung, das von der Industrie finanziert wird, steckt dabei in einem Dilemma. Auf der einen Seite soll es für Prävention sorgen, auf der anderen muss es die gesundheitlichen Schäden ausgleichen (sofern das überhaupt möglich ist). Aber immer soll alles möglichst wenig kosten. Ergebnis: Beides geht zulasten der Beschäftigten, die in unserer „Sozialen“ Marktwirtschaft ihre Arbeitskraft gegen oft irreparable und manchmal tödlich endende Gesundheitsschäden eintauschen. Und deswegen sind die Anerkennungen einer sogenannten beruflich verursachten Krankheit auch recht gering – mit Hilfe des Mainstreams der Arbeitsmedizin. Dieses Problem hatten wir letztes Jahr zusammen mit der Süddeutschen Zeitung kommuniziert: www.ansTageslicht.de/krankdurcharbeit .

Jetzt steht das Beispiel Asbest im Fokus – rekonstruiert seit 1870 (kein Druckfehler!). Ein Krimi, in dem 1) Unternehmen rücksichtlos Umsatz und Gewinn realisieren, 2) Wissenschaftler täuschen und öffentlich lügen und 3) die Politik tatenlos zuschaut – Kranke, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind (und Tote erst recht) bringen keine Wählerstimmen. Auch die Gewerkschaften waren lange Verbündete der Asbestindustrie. Und Asbest wurde vielseitig eingesetzt: in Wohnungen, Autobremsen, Toastern, sogar beim Brauen von Bier bis in die 80erJahre hinein: als Filtriermittel, damit das Bier klarer ausschaut.

Bis heute steigt die Zahl der (vorzeitig gestorbenen) Asbesttoten. Weltweit haben bisher 10 Millionen Menschen deswegen ihr Leben gelassen. Asbest ist verpönt.

In den USA gibt es allerdings einen Menschen, der Asbest durch die Hintertür wieder einführt. Und weil der Abbau dort verboten ist, kommt das Material jetzt aus Russland: mit besten Empfehlungen, gerichtet an "Mr. Donald TRUMP"."

Mazi (Freitag, 15 März 2019 08:36)

#818
Richter an einem Sozialgericht sind nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet den Fall von Amts wegen zu erforschen. Wird Ihnen nachträglich etwas bekannt, dass der Richter nicht erforscht hat, so hat er seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

Sein Dienstvorgesetzter ist nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz verpflichtet ihn zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

Athena, jetzt zur konkreten Beantwortung zu Ihren Fragen:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen 1983 und 1987 auf die Wichtigkeit der objektiven Dokumentation der Verwaltungsakte der Behörde hingewiesen. Das Bundesministerium des Innern hat in seinem Minikommentar am 26.07.2013 dargestellt, dass Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheidungen der Behörde anhand deren Verwaltungsakte auf Rechtsstaatlichkeit kontrolliert.

Ihre Frage wird danach sei : Und wenn nicht? Dann liegt dies laut Fischer (#819) an der Manipulation der Begründung.

2. Vom Grundsatz ist die Behörde verpflichtet dem Gericht und in der Folge der Akteneinsicht auch Ihnen eine vollständige Verwaltungsakte vorzulegen. Eine Abweichung zwischen der papierenen und der elektronischen Verwaltungsakte gibt es nicht. Gibt es Sie dennoch, ist dokumentiert, dass die Ordnungsmäßigekeit der Verwaltungsakte seitens der Behörde nicht gewährleistet ist.

Ihre Frage ist wieder die gleiche wie unter 1 und die Antwort ist wiederum die gleiche.

3. Die Fragestellung ist letztlich die gleiche wie unter 1 und 2.

In der Tat ist es die sicherste Methode seitens der Berufsgenossenschaft, Dokumente erst gar nicht vorzulegen. Um diese Technik zu perfektionieren paginieren Berufsgenossenschaften die Verwaltungsakte elektronisch. Damit haben Sie eigentlich jede Möglichkeit der Kontrolle verloren.

Ich habe dies bewusst so formuliert, weil Sie dennoch die Möglichkeit haben derartige Manipulationen festzustellen. Hier der Tipp: Schreiben Sie die Berufsgenossenschaft und u.U. das Gericht an und zitieren Sie aus der jeweiligen Akte mit der Angabe der dazugehörigen Seitennummer. Wenn jetzt eine Seite entnommen oder zugefügt wird, dann stimmen diese Bezüge alle nicht.

Problematisch wird es nur dann, wenn die Berufsgenossenschaft die genaue Anzahl an Dokumenten entnommen und neu hinzugefügt hat und dies genau in dem Abschnitt erfolgte, der zwischen Ihren Zitaten liegt. Das ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

Letztlich lesen Sie daraus, dass Berufsgenossenschaften, Aufsichtsbehörden und Gerichte letztlich sehr beschränkt sind, Systemfehler zu erkennen und zu bewerten. Unfallverletzte sind sehr auf sich allein gestellt und beauftragte Anwälte scheuen den Aufwand, für den sie nicht bezahlt werden.

Mazi (Freitag, 15 März 2019 07:58)

Ich habe vorhin von Thomas Fischer im Spiegel gelesen: "Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern."
(Demokratie und Justiz Schöffen, Richter, Sensationen!, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-neue-amtsperiode-der-schoeffen-in-strafsachen-hat-begonnen-a-1246421.html)

Thomas Fischer, als Richter a.D. weiß er wovon er spricht. Die Themen über die in diesem Forum Beschwerde geführt werden, sind in der Gerichtsbarkeit nicht unbekannt. Es wäre falsch anzunehmen, dass nicht ist, was nicht sein darf.

Was passiert? Nichts!

Athena (Freitag, 15 März 2019 06:59)

Mazi #817
Ich habe 3 Fragen:

1. Wie soll der Richter beim SG feststellen können, dass BG -Verwaltungsakte vollständig ist oder nicht? (Im Original vorliegt)

2. Wie sollen die Unfallverletzten im Rahmen der Akteneinsicht beim SG feststellen können, ob dem Richter die vollständige. Verwaltungsakte vorliegt oder nicht?

3. Wie soll der Unfallverletzte im Rahmen seines Rechtes auf Akteneinsichtes feststellen können, ob ihm vom Richter die vollständige Gerichts- bzw. Prozessakte vorgelegt wird, wenn es zudem noch eine Duplexakte gibt? (elektronische und papierne Akten) Und die Gerichtsakte die für die Entscheidung wesentlichen Dokumente enthält, wenn in der 1. Stufe nicht die vollständige Akte vorliegt? (Unwissentlich!)

Mazi (Donnerstag, 14 März 2019 09:04)

#816
Das ist korrekt.
Es gibt in der Tat zwei Stufen.

Die erste Stufe ist die Bearbeitung im Hause der Berufsgenossenschaft.
Die zweite Stufe ist die vor den Sozialgerichten.

Über die erste Stufe führen Sie Klage. Sie hat die Aufgabe rechtsstaatliche Verwaltungsentscheide zu treffen.

In der zweiten Stufe ist es Aufgabe der Richter deren Verwaltungsentscheide auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu kontrollieren. Das gilt ebenso für das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde (vgl. Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse und den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern).

Meine Kritik ist die, wie man sich vorstellen soll, dass Richter oder eine andere Aufsichtsbehlörde einen Sachverhalt von Amts wegen anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte kontrollieren können? Ich bin da mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und dem Bundesministerium des Innern der gleichen Meinung.

Das löst zwar noch nicht das Problem in der ersten Stufe. Es führt aber dazu, dass die Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe kontrollieren und feststellen können, dass die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt sind und erfolgen.

Zumindest wird damit die Manipulation, die Korruption unterbunden. Und an diesem Punkt ist m.E. vielen Unfallopfern geholfen. Es ist wichtig, dass Unfallopfer sich auf rechtsstaatliche Grundzüge verlassen können und nicht "vorgeführt" werden.

Wir sehen es an dem Beispiel "Erich". Hier eine Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, ist zweifellos von ihrem Grundansatz nicht gegeben. Zugegeben, die Situation ist angeheizt und überdreht. Ist es aber Aufgabe eines Unfallverletzten zurückzustecken oder sich gegen erfahrenes Unrecht zu wehren?

Ich halte Letzteres für nachvollziehbar und legitim.

Athena (Montag, 11 März 2019 09:22)

@Mazi #815

Immer wieder stellen Sie allein die Aktenführung der BGen, die Unvollständigkeit der Akten bzw. die unvollständige Übermittlung der Akten ans SG ins Zentrum Ihrer Kritik. Den Richtern lägen in vielen Fällen keine vollständige Verwaltungsakte vor. Infolgedessen könnten Richter nicht behaupten, einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Eine unvollständige Verwaltungsakte habe Folgen für die richterlche Entscheidungsfindung. Die Entscheidungsfindung, also letztendlich das Urteil kann so nicht gerecht sein. Ein solches Verfahren verstoße so gegen Recht und Gesetz.

Ich möchte nochmals betonen:
Das ist nicht DIE alleinige Ursache für Missstände im Rahmen des Sozialverwaltungsverfahren der BGen- und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Und auch nicht immer in jedem Fall. Die Ursachen sind vielfältig. Ich versuche immer wieder, diese Vielfältigkeit hier wenigstens in Ansätzen aufzuzeigen. Sie kommen jedoch immer wieder auf Ihre Grundsatzkritik zurück. Somit drehen wir uns im Kreise. Und zu Ihrer Grundsatzkritik habe ich mich schon mehrmals geäußert. Meine Meinung dazu kundgetan.

Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:56)

#812
"PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden."

Das macht nichts. Es geht darum, ein Gutachten vorzulegen, dass möglichst neutral erstellt wurde. Gutachter würden dann ausschließlich nach ihrer fachlichen Qualifikation bewertet. Das könnte für die BGs in der Tat gefährlich werden.

Wir kennen die Abhängigkeiten der "vermeintlich neutralen Gutachter", die die BG vorschlägt. Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaften die allgemeingültigen Prinzipien von Veröffentlichungen in der wissenschaftlichen Medizin nicht achten (den Internetlink kann ich nachliefern), macht jedem mittelmässig begabten Menschen ersichtlich, dass es nicht um die wissenschaftliche Lehrmeinung, sondern um eigene wirtschaftlichen Interessen der BGs geht.

Wenn Sie die Absicht haben kriminelles durchzusetzen, dann ist es am einfachsten, wenn Sie den Stress erhöhen. Jeder, auch Ärzte, erfahren irgendwann den Punkt, an dem sie nur noch funktionieren. Sie stellen nicht mehr die eigene Handlungsweise in Frage, sondern funktionieren nur noch im Sinn des Systems. Zu allem werden sie mit Aufträgen, Entgelt für die Systemtreue belohnt.

Was denken Sie, weshalb BGs Fortbildungsseminare und deren Teilnahme vorschreiben? Wäre dies nicht der Fall, würde wahrscheinlich mangels Niveau keiner zu diesen "Fortbildungsveranstaltungen" erscheinen.

Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:32)

#813
"Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt."

Das sehe ich anders.

Richter, die ihre Entscheidungsfindung ohne Kenntnis der vollständigen Verwaltungsakte Entscheidungsfindung vornehmen, können nicht in Anspruch nehmen einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Sie verstoßen gegen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 und 1987 sowie gegen die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern. In meinen Augen ist das Plump. Sie verstoßen gegen Gesetz und Recht.

Es ist eine missbräuchliche Gesetzesauslegung des Art. 97 Grundgesetz - die Unabhängigkeit der Richter - dazu zu verwenden, vorzugeben Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - Bindung an Gesetz und Recht - auszuhebeln.

Ich kenne diese Argumentation der Präsidenten und habe kein Verständnis dafür, dass Aufsichtsbehörden keinen Klartext reden. Zur Durchsetzung des Rechts ist dessen Anwendung zwingend erforderlich.

Plumper kann man einen Rechtsstaat nicht vorführen.


Ich hatte bereits ausgeführt, dass in zwei Urteilen das Bundesverfassungsgericht 1983 und 1987 ausgeführt wurde, dass die Verwaltungsakte der BG vollständig zu sein hat. Das Bundesministerium des Innern hat 2013 nachgelegt ohne die Urteile zu verschärfen. Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet die Richter den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss doch bei jedem klingeln, weshalb es als erforderlich angesehen wurde, dies in dieser Form darzulegen.

Es gibt einerseits den Grundsatz der guten Sitten, die derartiges im "Normalen" als ausschließen. Die Tatsache, dass Bundesverfassungsgericht und Bundesministerium des Innern sowie das Parlament diese Praxis ausschließen wollen, zeigt dessen Notwendigkeit.

Art. 97 Grundgesetz garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Aber diese richterliche Unabhängigkeit entbindet die Richter nicht davon, Gesetz und Recht zu missachten.

Würden die Richter am Sozialgericht Gesetz und Recht achten, gäb es diese Diskussionen hier nicht.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, dass in diesem Forum nur ausgewählte Fälle zur Diskussion kommen. Aber davon auszugehen, dass es keine Dunkelziffer gäbe, wäre mit Sicherheit in der Annahme falsch.

Es gibt viele Unfallverletzte, die es nicht schaffen, ihren Fall schriftlich darzustellen oder sich scheuen, mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich bitte aber auch an die Fälle zu denken, die Unfallverletzten die Möglichkeit nehmen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich denke beispielsweise an Unfallverletzten, die im Koma liegen. Sie sind auf funktionierende gesetzliche Handhabung angewiesen.

Wenn hier die Handhabung der Berufsgenossenschaften, der Gerichte angegriffen wird, ist zu bedenken, dass die jeweilige Aufsicht mitmachen und die Handlungsweisen "decken" muss.

(An dieser Stelle kann ich noch viel mehr ausführen.)

Wir diskutieren nicht den Grenzfall, nicht die irrtümliche Fehlentscheidung, sondern wir diskutieren die vorsätzlich falsche Handhabung der gesetzlichen Vorschrift.

Sorry, aber eine Berufsgenossenschaft, ein Richter, die/der einen Unfallverletzten schädigt, auch dadurch, dass sie/er keine vollständige Verwaltungsakte der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung/seiner Urteilsfindung zugrunde kegt, handelt vorsätzlich.

Sie sind Straftäter im Sinne des Strafrechts, zu verurteilen und aus den Vertrauenspositionen wegen assozialem Verhalten zu entfernen. Andere bezeichnen dies als Amtsmissbrauch.

Ich bin nicht der Meinung, dass alle Richter am Sozialgericht oder alle Mitarbeiter aus den Berufsgenossenschaften zu entfernen sind. Aber es sollte Ihnen das Risiko entdeckt und bestraft zu werden, deutlich gesteigert werden. Um das System zu bereinigen müssen m.E. nur wenige Öffentlichkeitswirksam entsorgt werden und dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich benötigt werden.

Es würde ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, eine ordnungsgemäße Aktenführung einzuüben.

Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:36)

Hallo Mazi, Sie schrieben: #809

"Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!
So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet."

Meine Antwort:
Klar, müssen RichterInnen sich an das Recht und Gesetz halten. Zumindest in der Theorie, entsprechend dem Grundgesetz. Die Krux aber ist, dass es schwer nachweisbar ist, wenn sie es in der Praxis nicht tun, und sie werden in der Regel durch ihre Kollegen geschützt. Daher ist ein Antrag auf Befangenheit so gut wie umsonst. (Würde es unter bestimmten Umständen dennoch tun, einen Befangenheitsantrag zu stellen.)

Außerdem sind die unseriösen RichterInnen ausgesprochen ausgebufft. Sie verstehen z.B. die Tricks der "Auslegung", sowohl was Pragrafen der Gesetze betrifft also auch bezüglich der Inhalte der Schriftsätze, die sie vom Kläger erhalten usw. Und das muss man erstmal durchschauen, damit man entsprechend "parieren" kann. Auch zwischen den Zeilen lesen können und die grundlegenden Gesetze und Paragrafen "studieren", die anzuwenden sind bzw. angewendet werden.
Oder die ausgebufften RichterInnen ignorieren einfach Inhalte der Schriftsätze und, und, und. Dies auf eine raffinierte Weise, im Sinne einer "Verdrehungskunst".

Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt.

Ich denke über Möglichkeiten nach, gegen Missstände vorzugehen. Noch habe ich nicht DIE Idee, bleibe aber nicht untätig.

Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:10)

Hallo Uwe

Mazi schrieb:

"Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite)."

Klar ist, möglichst einen neutralen Gutachter selbst der BG vorschlagen. Oder sich mal bei der Ärztekammer zu den vorgeschlagenen erkundigen, ob die bei deiner Ärztekammer als Gutachter eingetragen sind.

Sich die Verwaltungsakte der BG kopieren, die gesamte, wie Mazi sagte. Und die BG darum bitten, sie möge Ihnen schriftlich mitteilen, welche Unterlagen sie an den Gutachter senden. Mit Nennung der genauen Seitenzahl. Und selbst medizinische Unterlagen (Kopien) beim Gutachter einreichen, die Sie für wichtig halten, vor dem Termin. Zusätzliche Kopien für Sie selbst anfertigen und sich auf jeder Seite bestätigen lassen, dass der Gutachter davon eine Kopie erhalten hat.

PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden.

Mazi (Freitag, 08 März 2019 17:24)

#809
So solltest die genaue Anschrift hier angeben, damit man nach den Ärzten "googlen kann.

Nach meinen bisherigen Ergebnissen ist es so, dass nicht auszuschließen ist, dass die von dir genannten Gutachter in einem Vertragsverhältnis zur BG stehen. Ob ein bestehendes Vertragsverhältnis die Neutralität sicherstellt, bezweifle ich.

Das heisst nicht, dass ich die fachliche Autorität der Gutachter anzweifle, aber du darfst in der Tat nicht davon ausgehen, dass deren Gutachten neutral formuliert ist.

Offensichtlich war es auch nicht die Absicht der BG ein risikobehaftetes Gutachten in Auftrag zu geben. Unter diesem Vorzeichen, stellt sich die Frage, mit welchem Zweck die BG ein "Gutachten" dieser Ärzte und bei wem sie dieses vorlegen will.

Mit Sicherheit wird jeder Richter im deutschen Rechtssystem ein solches Gutachten wegen mangelnder Neutralität nicht anerkennen und es genau so sehen wie ich.

Damit sage ich aber nicht, dass alle deutschen Richter sich in ihrer Entscheidungsfindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) halten. Sie müssen also zwischen Richtern und Richtern unterscheiden.

Es geht also letztlich darum, dass die BG den Gang zum Sozialgericht vorbereitet und sich relativ sicher sein kann/Ist, einen "anderen" Richter dort zu treffen. Sehen sie es also nicht persönlich und schauen Sie sich Erich's Fall an. Damit müssen Sie rechnen.

Auf das deutsche Rechtssystem können Sie sich nicht verlassen. Sie könnten sich nur dann darauf verlassen, wenn die Richter einer Kontrolle unterliegen würden. Dem ist nicht zuletzt wegen des Sponsoring der BGs nicht so.

Wenn man einen Fehler feststellen wollte, dann müsste eine Kontrolle ausgeführt werden. Da man jedoch keine Fehler feststellen/bekannt machen will, deshalb unterlässt man die Kontrolle tunlichst.

Was ist zu tun?
Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite).

Halten Sie Kontakt zu Herrn Neumann!

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 08 März 2019 16:54)

Uwe
(Freitag, 08 März 2019 14:37)
Hallo .Meine Name ist Uwe und ich habe Juni 2016 einen Arbeitsunfall wo ich stark verletzt worden bin. Ich war zwei Jahre und neun Monaten krank und jetzt sagt der Arzt dass ich mein Beruf nicht mehr ausüben kann und darf . Muss jetzt zu Gutachter und deswegen melde ich mich bei Ihnen .Können sie mir da helfen ? Was raten Sie mir ? BG Gutachter Dr. med. Christian J. .Dr. med. Torsten M.. Dr. med. Klaus R. . Vielen Dank im voraus MF Grüße

Hallo Uwe,
ich habe die Namen der Gutachter gekürzt, wegen Datenschutz.

Und zu einer möglichen Umschulung kann ich Dir etwas sagen.
Ruf mich an Tel.: 0421/583097.

Mazi (Freitag, 08 März 2019 16:50)

#808
Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!

So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet.

Das ist keine neue Erfahrung, die ich hier verbreite. Das war vor ca. 4000 Jahren, wie man nachlesen kann, nicht anders. Ich zitiere:

"Neu war der „Codex Hammurapi“ nicht nur wegen des Umfangs und der Vollständigkeit der Sammlung, sondern auch wegen seiner Verbreitung über das ganze Land. Fragmente, d. h. Reste von Stelen mit Zeilen der Gesetzessammlung HAMMURAPIS wurden nämlich auch an anderen Orten Babyloniens ausgegraben. Es muss folglich mehrere gleichartige Exemplare der Gesetzesstele gegeben haben, mit denen wahrscheinlich die Gesetze im ganzen Reich verbreitet werden sollten, um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken."
(https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/hammurapi-und-seine-zeit)

Ich wiederhole: "um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken"!

Es war schon immer so und der Ast auf dem du sitzt darfst du nicht abschneiden. Wenn folglich jemand etwas abschneiden will, dann kann es nicht der sein, der auf dem Ast sitzt.

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:49)

Mazi
Mit einem Vorschlag kommen wir nicht weiter. Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:44)

Mazi
Vorschlag?

Mazi (Donnerstag, 07 März 2019 13:13)

#805
Welchen Vorschlag haben Sie?

Athena (Donnerstag, 07 März 2019 03:42)

Mazi
Noch eine Frage: Mit welchen Mitteln sollen die schwarzen Richterschafe "ausgesondert" werden, können, wenn ein Befangenheitsantrag selten zum Erfolg führt?

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:15)

Zurück zum ernst!

Wir vermissen bei den gesetzlichen Unfallkassen und in der Sozialgerichtsbarkeit deren Rechtsstaatlichkeit.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:12)

#799
Eigentlich müsste man schon an seinem Aussehen erkennen können, ob er dick genährt oder eher schmächtig aussieht.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:09)

#800
Was denken Sie, weshalb der Staat das Rechtsystem (Rechtsstaatlichkeit) vorgibt, aber nicht kontrolliert?

Jedes System, bei dem Straftäter nicht ermittelt und bestraft werden, neigt dazu, korrupt zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich Krimalität durchgesetzt und Oberhand gewonnen hat. Das kann man durchaus auch als Gesetzmäßigkeit annehmen.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 12:45)

@Rotkäppchen

Aber nicht der Reißwolf, gell? ;-)

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 12:41)

Mazi,
Okay, und es ist in der Tat nicht zwingend, dass Richter gerecht bzw. korrekt entscheiden. Ich hätte niemals gedacht, dass mir das, was mir bei Gericht und BG geschehen ist, erleben könnte. Bin zu Anfang eben wohl zu naiv gewesen, weil ich davon ausgegangen bin, dass unser Rechtssystem funktioniert. Mein Vertrauen ist dahin, auch, weil ich weis, dass es mir nicht allein so geht.
Die Erfahrungen jedoch speichere ich nicht nur in meinem Kopf ab, dessen können Sie sich sicher sein.

Rotkäppchen (Mittwoch, 06 März 2019 12:30)

#798
Und der Wolf könnte sich um die "schwarzen Scharfe" kümmern.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 12:21)

#796
Es war nicht meine Absicht Ihnen etwas in den Mund zu legen oder gar etwas zu unterstellen, was Sie nicht geschrieben haben.
Mein Punkt ist, das niemand davon ausgehen darf, das Richter am Sozialgericht nicht zwingend gerecht entscheiden bzw. korrekt entscheiden.

Allein die Tatsache, dass die BGs ihnen die notwendigen Informationen vorenthalten bzw. vorenthalten können, ohne das die Richter stutzig werden, das hat schon etwas. Wenn Betroffene nach genauem Hinsehen feststellen, dass sie mit Vorsatz betrogen werden, dann sollte von einem Richter am Sozialgericht nach einer bestimmten Lebenserfahrung auch ein Mindestmaß an kritischem Vortrag seitens der BGs vorhanden sein.

Es wäre falsch - und da stimme ich Ihnen zu - alle Richter an den Sozialgerichten "zu verteufeln". Das wäre m.E. auch der falsche Weg. Vielmehr sollten die "schwarzen Schafe" markiert, öffentlich gemacht und ausgesondert werden.

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 12:14)

#794
Hier der Link im Internet zur eigenen Beurteilung:
https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=63379

Athena (Mittwoch, 06 März 2019)

Mazi
Und sich "abgrenzen " von den schwarzen Richterschafen allein reicht nicht! Wir wollen ja nichts dem Zufall überlassen, bzw. auf das Glück, entweder an den einen oder anderen Richter zu geraten., bauen müssen.
Faires Verfahren für ALLE!

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 11:46)

Mazi # 793

Ich beziehe mich nicht auf den Artikel, den Sie angegeben haben. Sondern auf meine angegebenen Links und auf meine Erfahrung, dessen, was ich selbst erlebt habe. Ich vermute nicht, ich habe ein sicheres Wissen. Und klar ist, ich behaupte nicht, dass alle Richter korrupt sind. Ich empfehle aber, nicht ohne Grund, genau hinzuschauen, auch präventiv.
Und bitte genau lesen. Mazi.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 06 März 2019 10:44)

#793
Hallo Mazi,
ein guter Beitrag, aber wie soll ein Leser die Information im Deutschen Ärzteblatt finden?

Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 10:00)

#790
Sie beziehen sich möglicherweise auf folgende Veröffentlichung:
"Auch dieser Hinweis entspricht nicht den Tatsachen. Dr. Schweyer und Dr. Wagner sind keineswegs „ausgewiesene Gutachter der Universität Köln“. Richtig ist vielmehr, dass die beiden Ärzte Fortbildungsveranstaltungen der GenRe Business School (Tochter des Rückversicherungskonzerns General Reinsurance) besucht haben, welche wiederum an einem sog. „Certiefied Postgraduate Programme of the University of Cologne“ (Pädagogisches Institut I für Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik der Lebensspanne) teilnimmt. Eine direkte fachliche oder organisatorische Verbindung zur Universität Köln besteht nicht."

Richtig ist, dass die Versicherer dieses Institut sponsern. Im Gegenzug werden besagte Titel verteilt. Das erscheint mir legitim, legitimiert aber nicht den Anschein eine neutralen Begutachtung vorgenommen zu haben.

Nach meinen Informationen müssen die Ärzte hohe Kursgebühren bezahlen, die sich aus der Zuweisung von Gutachtenaufträgen der Versicherer amortisieren. Die "Gutachter" sind also darauf bedacht, "die Kuh, die sie melken wollen, am Leben zu erhalten". Sie erstellen "Gutachten" auftrags und zu Gunsten von Versicherungen.

Was mir nicht als legitim erscheint, ist der Anschein der Gutachter, dass sie ihre "Gutachten" als neutral erscheinen lassen. Es muss jedem Leser eines Gutachtens klar sein, was die Angabe der Qualifikation "cpu" besagt. Gleiches erwarte ich erst recht von einem professionellen Richter.

M.E. sollten Gutachter dazu verpflichtet werden, zu Beginn ihres Gutachtens zu erklären, wer für das Gutachten bezahlt hat und ob sie in einem Interessenkonflikt stehen. Bei Veröffentlichungen wissenschaftlicher Medizin folgt man diesen allgemein gültigen Prinzipien (veröffentlicht 2009 in der Deutschen Ärztezeitung).

Im Fall der Gutachter mit der Ergänzung " cpu" ist dies eindeutig, deren Interessenkonflikt angegeben. Problematisch ist es nur da, wo professionelle Richter den Code nicht verstehen ( wollen).

Folgt ein Gericht dennoch derartigen mangelhaften Gutachten, von denen hier berichtet wird, sollte es verpflichtet sein, seine Entscheidungsfindung ausführlich zu begründen. Es geht nicht darum qualifizierten Ärzten ihre Qulifikation abzusprechen, sondern es geht darum, sie nicht zu missbrauchen.

Wir kennen diese mafiösen Strukturen und kennen auch die Partizipation von Richtern an diesem System. Das rechtfertig aber nicht dazu, davon auszugehen, dass alle Richter korrupt sind. Von den "gerechten" Richtern erwarte ich vielmehr, dass sie sich bewusst von diesen "schwarzen" Kollegen abgrenzen.

Aber will man das überhaupt?

Schon die Tatsache, dass Berufsgenossenschaften, Bundesversicherungsamt und Bundessozialgericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales "gehändelt" werden, bringt die bewusst mangelhafte Funktionstrennung zum Ausdruck.

Ich mache keinem amtierenden Amtsinhaber einen Vorwurf. Schließlich haben sie diese Strukturen auch nur geerbt. Ich mache Ihnen aber den Vorwurf, diese fehlende Funktionstrennung nicht zu beseitigen. Die Struktur neigt dazu ein ewiges "Geschmäckle" bewusst in Kauf zu nehmen oder innezuhaben.

Weshalb wird die Funktionstrennung nicht bis nach oben, dem Bundesjustizministerium, durchgezogen? Viele Beschuldigungen, zu Recht oder zu Unrecht, würde der Nährboden entzogen?

Solange dies nicht erfolgt, müssen Hintergedanken unterstellt werden.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 09:48)

Seht euch bitte alle Links - in meinen vorherige Einträgen - an und nehmt die "Verbindungen" wahr. Schaut euch auch die Referenten und die Leitung des Institutes
https://www.di-uni.de/studium-weiterbildung/seminare-kurse/qualifizierung-zum-medizinischen-sachverstaendigen
an, ganz unten, dann die anderen Institute, insbesondere IMB und die von dem RA aufgeführten. "Gute" Zusammenarbeit, nicht zu übersehen, dieser ach so "ehrenwerten" Gesellschaft.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 09:13)

Merkwürdige Gutachterinstitute!
Interessant zu lesen auf der Website eines Rechtsanwaltes.
https://www.ra-buechner.de/fachbereiche/gutachter/gutachteninstitute.html

Macht euch eure Gedanken dazu.

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 08:36)

Mazi # 786 und Uwe bzw. an alle Interessierte

Guter Nebenverdienst, mit einem Ziel...

Nebentätigkeiten u.a. von Richtern und Mitarbeitern von Berufsgenossenschaften findest du in diesem Institut.
https://www.di-uni.de/studium-weiterbildung/seminare-kurse/qualifizierung-zum-medizinischen-sachverstaendigen
https://www.di-uni.de/fileadmin/user_upload/181217_cpuAlumniverzeichnis_DIU_Final.pdf

In diesem Institut werden med. Gutachter ausgebildet, die auch von Sozialgerichten genutzt werden. Hundert Pro. Habe selbst die Erfahrung gemacht. Ich sage die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Im Sachverständigenverzeichnis ist auch die Gutachterin zu finden, die mir meine Richterin am SG - gewaschen mit allen Tricks - "angedeihen" lassen wollte. Interessant ist, dass meine BG an der Qualifizierung der Gutachter rege und schon lange als Referentin dabei ist. Und nicht nur das, sondern....

Die "ehrenwerte" Medizinerin, die mich begutachten sollte, findest du auch hier wieder:
http://www.gutachterinstitut.de/

Und hier eine interessante Information zum Gründer des IBM-Institutes von einem Rechtsanwalt:
https://www.ra-buechner.de/newsarchiv/newsdetail/arbg-berlin-gerichtssachverstaendiger-widerlegt-vorwurf-der-simulation-und-aggravation-des-imb-dres.html

Ich wollte diese Gutachterin für befangen erklären, aber da kam mir die Richterin am SG zuvor. Sie fertigte einfach auf Verdacht einen Beschluß der Ablehnung eines angeblichen Befangeheitsantrages an. Eine echte Story. Und nicht nur diese. Also an alle: aufgepasst!

Athena (Mittwoch, 06 März 2019 07:55)

Hallo Uwe, ich nochmal,
Aufgepasst:
Dieses Gutachterinstitut würde ich dir NICHT empfehlen:
http://www.gutachterinstitut.de/index.html
http://www.gutachterinstitut.de/medizinische-gutachter.html

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 05 März 2019 08:23)

Hallo Besucher meiner Webseite,
auf diesem Wege möchte ich folgende E-Mail bekannt machen. Dabei geht es um eine GEDENKVERANSTALTUNG auf der "Montagsdemo Bremen" und meiner amerikanischen Polizeisirene, die schon am 08.11.2018 erfolgreich eingeschaltet wurde und zu einem Sondereinsatz der Polizei Bremen in der Behörde der BGHW geführt hat.

Hallo Mister Neumann
Wir möchten sie für Montag den 11.3. um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz einladen. Die Sirene wird gebraucht und evtl. ein Redebeitrag zum Gedenken an die Fukushima-Katastrophe.
Es werden auch andere Gruppen eingeladen und alle Leute die etwas
dazu sagen wollen.
Gruß von H.

Athena (Montag, 04 März 2019 18:45)

Hallo Uwe,
Ihre BG wird Ihnen bis zu drei Gutachter vorschlagen. Gehen Sie dann so vor, wie Mazi anregte.
Wichtig:
Sie können auch der BG Gutachter vorschlagen. Die BG muss dir auch zu diesem Recht Auskunft geben. Auch, welche med. Kompetenzen die von Ihnen vorgeschlagenen Gutachter speziell zu Ihrem Arbeitsunfall haben müssen. Sie können einen aber auch bis zu drei Gutachter (oder GutachterInnen) vorschlagen. Wenn die BG mit Ihren vorgeschlagenen Gutachter(innen) nicht einverstanden sein sollte, dann bitten Sie Ihre BG darum, die Ablehnung zu begründen.

Keine Angst und alles mit Ruhe und mit Zeit angehen, sich nicht von der BG sich hetzen lassen. Wenn Sie zu mir Kontakt suchen wollen, dann schreiben Sie Erich eine Mail mit Ihrer Kontaktadresse. Er kann diese mir dann weiterleiten. Ich habe Erfahrungen!

Mazi (Montag, 04 März 2019 12:59)

#782
So ist es ganz offensichtlich. Die Grenze ist da, wo Lobbyismus in Korruption übergeht.

In der Kleinen Anfrage des Bundestages 18/10781 hat die Bundesregierung am 28.12.2016 zu den Nebeneinkünften hochrangiger Richter in der Bundesrepublik Stellung genommen, aber nicht angegeben, in welcher Höhe diese Einnahmen letztlich aus öffentlichen Kassen stammen.

Nach bekanntem Urteil ist es unzulässig, dass öffentliche Gelder erneut an Beamte ausgezahlt werden. Sie sind zurückzufordern.

Ebenfalls aus bekanntem Urteil unterliegen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (z.B. aus Vortrags- oder schriftstellerischer Tätigkeit) der Sozialversicherungspflicht der Deutschen Rentenversicherung. Nicht selten wird jedoch zur Verschleierung der Herkunft dieser Gelder eine "Waschanlage" zwischengeschaltet. Das ändert aber an der Tatsache nichts.

Es gilt also festzustellen, ob die Deutsche Rentenversicherung den Eingang der fälligen Sozialversicherungsbeiträgen aus den Einkünften der hochrangigen Richter vereinnahmt hat oder ob die Richter diese Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben.

Wenn es so wäre, dass die hochrangigen Richter die Sozialabgaben hinterzogen hätten, wären sie Straftäter und in ihrem hohen staatlichen Amt nicht mehr tragbar.

Ich gehe davon aus, dass Berufsgenossenschaften, die zu den Nebeneinkünften der Richter als gesetzliche Unfallversicherungen nicht unwesentlich beigetragen haben, um diese Besonderheit wissen und die Urteile nicht anders ausfallen können, als von Ihnen dargestellt bzw. aufgegriffen.

In der Folge wäre es in der Tat eher eine Überraschung, wenn wir anderes lesen würden.

Die kritische Anmerkung, ob Sozialgerichtsbarkeit überhaupt rechtsstaatlichen Grundsätzen unterliegt, darf schon von Parlamentariern und Bürgern hinterfragt werden.

Unterliegt schon, aber sie werden nur nicht eingehalten und niemand kümmert sich scheinbar darum.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 04 März 2019 12:25)

Hallo Besucher meiner Webseite,
auf diesem Wege bedanke ich mich für die E-Mail vom 03.03.2019 mit dem Text:
"Hallo Herr Neumann,
ich bin erst jetzt dazu gekommen, mit etwas Ruhe in Ihre Web-Seite zu schauen und ich finde dass die Eule mit Ihren Ergänzungen dort ganz gut hinein passt. Wie ich gesehen habe, stehen bei Ihnen wieder Termine an und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dafür!"

Mit freundlichen Grüßen
C. E.

Mazi (Montag, 04 März 2019 12:20)

#783
Von Gutachtern wird erwartet, dass sie sich neutral mit dem Vorfall auseinandersetzen. Das ist m.E. Grundbedingung für eine solche Tätigkeit, sollte sie zu einer Entscheidungsfindung beitragen.

Meines Wissens schlägt die BG Gutachter vor, mit denen sie in einem Vertragsverhältnis steht. Sie erkennen dies daran, dass die vorgeschlagenen Ärzte bei einer BG-Klinik tätig sind oder als D-Arzt zugelassen sind. Gutachter, die mit der BG in einem Vertragsverhältnis stehen, können nicht vorgeben, neutral tätig zu sein.

Bitten Sie die BG um Vorschläge neutraler Gutachter und lehnen andere Gutachter wegen deren Befangenheit ab.

Melden Sie sich wieder, wenn Sie Antwort von der BG haben.

PS
Ich verweise auf den Artikel in der Deutschen Ärztezeitung aus dem Jahr 2009 (https://www.aerzteblatt.de/archiv/63379/Kritisches-Lesen-wissenschaftlicher-Artikel).
Dort heißt es, dass Autoren wissenschaftlicher Publikationen in der Medizin angeben müssen:
1. Wer hat für den Artikel bezahlt?
2. Steht der Autor in einem Interessenkonflikt?
Beide Antworten sind auf Ihren Fall übertragbar und zeigen auf, dass die BG es darauf anlegt, es ehrlich mit Ihnen zu meinen.

Es ist aber legitim, dass, wenn Sie von der BG etwas erwarten, Sie zur Aufklärung beitragen müssen. Ohne Gutachten dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die BG in irgendeiner Form Ihnen eine Unterstützung gewähren kann.

Es geht also ausschließlich um die Neutralität des Gutachters, der zu bewerten ist. Wenn Sie die Namen der angebotenen Gutachter der BG hier mitteilen, könnte ich recherchieren und Ihnen die evtl. Verbindung zur BG darlegen.

Aber sehen Sie bitte die Aktion der BG nicht persönlich. Nach meiner Kenntnis ist diese Vorgehensweise, meines Erachtens unzulässige Vorgehensweise, allgemein üblich und das Bundesversicherungsamt nimmt keinen Anstoß daran. Die scharfe Grenze ist da, wo Lobbyismus in Korruption übergeht.

Uwe (Sonntag, 03 März 2019 13:54)

Ich muss tun Gutachten! Brauche Hilfe BITTE ! Angst vor der BG Gutachter wird im Auftrag der Berufsgenossenschaft tätig. , was raten sie mir zu tun BG Arbeitsunfall Mit freundlichen Grüßen

Athena (Sonntag, 03 März 2019 09:09)

Die Anerkennung von Arbeitsunfällen durch BGen und die Statistik der erfolgreich erstrittenen Unfälle beim SG spricht doch Bände. Die Gesetze - das SGG - mit dessen Auslegungsmöglichkeiten durch sogenannte Unabhänige Richter und die Zusammenarbeit mit den BGen ist ein Skandal. Es wird getrickst ohne Ende wo es nur geht, um die BGen zu entlasten und die Verunfallten zu belasten.

Mazi (Samstag, 02 März 2019 09:18)

#780
Danke für den Hinweis.

oerni (Freitag, 01 März 2019 21:03)

https://www.nicht-spurlos.de/anwalt-packt-berufsgenossenschaft-im-streit-um-unfallrente-bei-der-moral/#comment-59565

Lügen und Betrügen in allen Instanzen der Gerichte.

Athena (Freitag, 01 März 2019 09:29)

Mazi und Interessierte

Klar doch, immer Akteneinsicht auch in die Verwaltungsakte nehmen, sowohl beim SG wie auch bei der BG / Sozialleistungsträger, vergleichen und für die eigene Akte ausdrucken lassen. Letztenendlich, und das wiederhole ich, ist in der Gerichtsakte das abgelegt, was der Richter zur Grundlage seiner Entscheidung nimmt, was er für bedeutsam für das Verfahren hält (Richterliche Unabhängigkeit), Aber unabhänngig davon, kann man selbst Dokumente einbringen, begründen, warum diese wichtig sind, auch wenn sie dann doppelt vorliegen sollten. In die Gerichtsakte einsehen, wissen, was darin enthalten ist, in die Beiakten, Nebenakten, diese möglichst auch kopieren. Das Original der Verwaltungsakte erhält die BG spätestens am Ende des Verfahrens zurück. Beweiserbringung, dass Richter die gesamte Verwaltungsakte nicht gelesen hat, wird dann schwierig, wenn gar unmöglich. Daher selber präventiv denken und handeln. Vollumfängliche Akteneinsicht, auch die elektronische ist das A und O. Denn es gibt Richter, die gut mit der BG zusammen arbeiten, eben auch rechtsmissbräuchlich sich verhalten, dies äusserst trickreichhreh, scheinbar gesetzestreu. Scheinbar, wie gesagt!

Mazi (Freitag, 01 März 2019 09:01)

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Berufsgenossenschaften das Verletztengeld falsch berechnet haben und berechnen.

Nach meinem Dafürhalten fliesst das tarifvertraglich vereinbarte 13. Monatsgehalt nicht in die Berechnungen des Jahresarbeitsentgelt und das daraus folgende Nettoregelentgelt ein. Die Beiträge der Sozialversicherung werden von den Unfallverletzten in doppelter Höhe in Rechnung gestellt.
Das bedeutet, dass allein aus der falschen Berechnung des Jahresarbeitsentgelts die Verletztengeldzahlungen ummindestens 8 % zu niedrig sind.

Mangels Internal Control und systematischer Kontrollen sind die fachlichen Fehler weder intern noch extern festgestellt worden.

Die Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber dem Parlament war zwar möglicherweise wahr, aber trotzdem nicht richtig. Der Aussage fehlte die Kontrolle, ob denn die ermittelten Werte korrekt berechnet waren. Bereits ein einfacher Plausibiltätscheck hätte die Beteiligten verunsichern müssen und die Auskunft überprüfen lassen.

Zwischen Wahrheit und Wahrheit gibt es folglich einen feinen Unterschied. Athena, herzlichen Dank für die "Spur".

Bedauerlich ist, dass die Bürokratie mit Hilfe der Justiz die "Bürger um die Fichte führt".

Es liegt mir ein Schreiben an das Bundesversicherungsamt vor, aus dem der Verstoss der Berufsgenossenschaft gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht aus den Jahren 1983 und 1987 und die Vorschrift des Bundesminiszeriums des Innern aus 2013 sogar verteidigt wird. Ein Zeichen dafür, dass es sich um keinen Einzelfall, sondern um systematisches Fehlverhalten handelt.

Landläufig bezeichnet man solche "Verwicklungen", solche Zusammenarbeit als eine Form der Korruption, wenn man unterstellt, dass durchschnittliche Intelligenz in Exekutive und Judikative eingesetzt wird.

Mazi (Donnerstag, 28 Februar 2019 10:08)

#776
Sie haben gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht und das Bundesministerium des Innern der Verwaltungsakte der Behörde größte Bedeutung beimisst. Alles, alles ist von der objektiven Dokumentation in der Verwaltungsakte der Behörde abhängig. Darauf haben die beiden Institute unmissverständlich hingewiesen.

Mit Sicherheit ist es die einfachste Lösung Fehler nicht festzustellen, wenn eine Prüfung nicht durchgeführt wird.

Anders formuliert: Wenn unabhängige Dritte (Gerichte, Aufsichtsbehörden, etc.) nur eine einzelne Verwaltungsakte einsehen, eine Aufsichtsbehörde die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aktenführung erst gar nicht kontrolliert, dann ist das Aufdeckungsrisiko einer Straftat (Aktenmanipulation) für den Straftäter nicht gegeben.

Da mir nicht bekannt ist, dass Gerichte und Aufsichtsbehörde die Wahrhaftigkeit einer Verwaltungsakte kontrolliert haben, Gerichte im Rahmen der beantragten Akteneinsicht keine geprüfte Verwaltungsakte vorlegen, gewähren sie kein rechtliches Gehör.

Letztlich sind auch Klagen, die nach Kenntnis der vom Gericht vorgelegten Verwaltungsakte eingereicht werden, mit dem gleichen Mangel behaftet.

Für alle Leser deshalb der Hinweis:
Wenn Sie eine sozialgerichtliche Klage einreichen, beantragen Sie bitte auch gleichzeitig Einsicht in der Verwaltungsakte, die Sie sich vom Gericht vorlegen lassen. Im Zweifel beantragen Sie, wenn Sie es vergessen haben, erneute Akteneinsicht in die Verwaltungsakte, die dem Gericht vorgelegt wurde.

Wenn Sie bereits jetzt, Abweichungen in der Ihnen zuvor und jetzigen Verwaltungsakte feststellen, beanstanden Sie die Verwaltungsakte mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und die angegebenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern.

Athena (Dienstag, 26 Februar 2019 08:43)

Hallo Mazi,
nochmals danke für Ihre Ausführungen. Möchte aber noch hinzufügen: Umso wichtiger ist das Thema Akteneinsicht, auch in die elektronisch geführten bzw. übertragenen Dokumente per elektronischem Rechtsverkehr. Und auch das Thema Datenschutz als auch Datensicherheit und Übereinstimmung der Daten (papierne und elektronisch geführten Dokumente).

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:52)

@Mazi und Info für alle Interessierte:

"Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen."
https://www.lto.de/recht/justiz/j/personalmangel-arbeitsbelastung-justiz-berlin-kritik-fdp-nebentaetigkeit-richter-staatsanwaelte-ausbildung/

Beispiel: So viele Richter in Berlin gehen einer Nebentätigkeit nach:
Beim Sozialgericht Berlin sind es immerhin 30 RichterInnen im Jahre 2018. Bleibt da noch angemessene Zeit zur ordentlichen Aktenführung und Ermittlung? Zweifel sind berechtigt.

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17424.pdf

Die teuersten Verfahren im Jahre 2016 und 2017 sind Unfallversicherungssachen. (Grund zum Anhalten des Sparens? Aus meiner Sicht natürlich nicht!)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17579.pdf

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:20)

@Mazi
Danke für die Links :-)

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:19)

Mazi #771
Kann ich nur dick und mit mehreren Ausrufungszeichen unterschreiben (Erfahrungen habe ich reichlich.)

"Lassen Sie uns über Missstände reden und schreiben. Ohne dies können Dritte in dem Glauben gewähnt sein, alles sei in Ordnung. Bei näherem Hinsehen ist nämlich (Einfügung: vieles) nicht in Ordnung.

Ich handle seit geraumer Zeit entsprechend und suche Mitstreiter. Wer ist mit dabei? Der / die hinterlasse eine Kontaktadresse bei Erich (Mail oder Telefonnummer; bitte schriftlich bestätigen, dass Erich diese an mich weiterleiten darf. )

Athena (Sonntag, 24 Februar 2019 12:12)

Darüber sollten Kläger und Versicherte informiert sein! (Grund: Bei Antrag auf Akteneinsicht bei Gericht und der BGHW)

Seit 24. Oktober 2018 kann die BGHW digital und rechtssicher mit anderen Behörden und Gerichten kommunizieren. Die BGHW ist neben der VBG die erste Berufsgenossenschaft, die mit einem „besonderen Behördenpostfach (beBPo)“ an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angebunden ist.
https://www.siguv.de/siguv-gbr/aktuelles/digital-und-rechtssicher

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:52)

Diese Vorschrift hat es in zweifacher Art in sich!

Zum einen wiederholt Sie nochmals inhaltlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und definiert die Verwaltungsakte der Behörde als
- objektive Dokumentation
- des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und
- die Verpflichtung aus dem Rechtsstaatsprinzip.

Zum anderen schreibt sie vor, dass
- Gerichte und Aufsichtsbehörden
anhand dieser Verwaltungsakte die Rechtskontrolle eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug der Behörde kontrollieren.

Es liegt auf der Hand, dass weder ein Gericht noch eine Aufsichtsbehörde vorgeben kann, eine Rechtskontrolle vorgenommen zu haben, ohne dass sie in der Lage gewesen sein können, ob ein Dokument (das ihnen nicht einmal vorgelegt wurde) zu ihrer Entscheidungsfindung wesentlich gewesen sein könnte.

Deshalb sind alle Gerichts- und Verwaltungsentscheide, die vorgeben, ihre Sachverhalterforschung von Amts wegen auf einer unvollständigen Verwaltungsakte vorgenommen zu haben wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nichtig.

Derartige gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Entscheidungen verstoßen nicht nur gegen Treue und Glauben, sondern stellen auch einen Verstoß gegen die guten Sitten dar.

... Und das mitten in Deutschland! ... Unglaublich! ...
Eine Besserung ist m.E. nicht in Sicht. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dessen Beschluss vom 08.01.2019 i.S. Dieselskandal gibt Zuversicht. Bisher sind die Taktiken der Bekalgten aufgegangen und man sehr effizient missliebige Entscheidungen zu verhindern gewusst. Dem könnte jetzt ein Ende gesetzt sein.

Lassen Sie uns über Missstände reden und schreiben. Ohne dies können Dritte in dem Glauben gewähnt sein, alles sei in Ordnung. Bei näherem Hinsehen ist nämlich nicht in Ordnung. Der Fall Mollath, der Fall Amri-Aktenmanipulation, der Fall Lüdge-Missbrauch oder der NSU-Prozess liefern aktuell schwergewichtige Beispiele aus unterschiedlichen Fachgebieten zeigen die Notwendigkeit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 und dessen Missachtung auf.

Zuweilen wird die Verhinderung der Aufdeckung von Straftaten bekannt. M.E. hängt dies an mangelndem Druck seitens der Bevölkerung zusammen und dem geringen Risiko von Straftätern entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wir sind hier nicht in der Problematik der Bewertung eines Justizirrtums, sondern bei dem vorsätzlich geplanten Verstoßes von Behörden gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:32)

Fortsetzung
Hier der Link:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/e-government-gesetz-minikommentar.html

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:30)

Fortsetzung

In seinem "Minikommentar zum Gesetz zur Förderung der elktronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 26.07.2013 hat das Bundesministerium des Innern klargestellt. Ich zitiere:
"4. Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung
Der nicht gesetzlich normierte Grundsatz ordnungsgemäßer Aktenführung umfasst die
Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufs und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da nur eine geordnete Aktenführung einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug mit der Möglichkeit einer Rechtskontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden ermöglicht.

Hieraus ergibt sich die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, Akten zu führen (Gebot der Aktenmäßigkeit), alle wesentlichen Verfahrenshandlungen vollständig und nachvollziehbar abzubilden (Gebot der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit) und diese wahrheitsgemäß aktenkundig zu machen (Gebot wahrheitsgetreuer Aktenführung). Umgekehrt folgt aus dieser Pflicht das grundsätzliche Verbot der nachträglichen Entfernung und Verfälschung von rechtmäßig erlangten Erkenntnissen und Unterlagen aus den Akten (Sicherung von Authentizität und Integrität) sowie das Gebot, den Aktenbestand langfristig zu sichern."

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:26)

Fortsetzung

Hier ein Link, der die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983 ausführlicher beschreibt:
https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/#Manipulationsschutz

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:24)

Fortsetzung

Nach der Besdchluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 (– 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –):

"Die Pflicht … zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handelns macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt".

Mazi (Sonntag, 24 Februar 2019 10:21)

Ich habe mich schon mehrmals kritisch mit der Urteilsfindung der Richter an den Sozialgerichten auseinandergesetzt. Viele von Ihnen mag das leidig erscheinen (mir auch), aber es ist wichtig.

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter an den Sozialgerichten (anders als an den Zivilgerichten!) verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Deshalb ist es ihre Aufgabe bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft deren Verwaltungsakte einzufordern.

In der Regel beantragt ihr beauftragter Anwalt die Akteneinsicht in diese Akte zur Begründung seiner Klage.

Erhält ihr Rechtsbeistand oder Sie nicht die vollständige Verwaltungsakte, kann ihr Anwalt bzw. können Sie nicht sicher sein, dass die vollständige Verwaltungsakte zur Begründung der Klage nicht vorgelegen hat.

Gewiss sind einige Dokumente für die Verwaltungsentscheidung, die angegriffen werden soll, irrelevant. Es ist also eine Entscheidung derart zu fällen, dass solche Dokumente für die Entscheidungsfindung irrelevant sind. Um eine solche Entscheidung herbeizuführen, müssen diese zunächst vorliegen.

Bisher ist mir kein Fall bekannt geworden, bei dem die Berufsgenossenschaften eine vollständige Verwaltungsakte vorlegten und die Klage und letztlich auch die richterliche Entscheidungsfindung auf Basis einer vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Berufsgenossenschaft erfolgte.

Dies stellt letztlich die Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.

Klagen und Gerichtsurteile der Sozialgerichte sind danach mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet, die auch nach Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände nichtig sind (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40 Sozialgesetzbuch X).

Vergleiche hierzu auch LSG München, Urteil vom 23.07.2015, L 7 AS 546/14.

Letztlich sind Urteilsentscheidungen, die vorgeben einen Sachverhalt von Ams wegen erforscht zu haben - dies aber aus sachlichen Gründen nie erfolgt sein kann - nicht nur ein Verstoß gegen Treue und Glauben, sondern auch ein Verstoß gegen die guten Sitten.

Diese Regelung hat keine Verfallsfristen! Sie können immer auf diese Argumentation zurück greifen. M.E. hält keine Klage, kein Urteil dieser Argumentation stand.

(Ich führe diese Argumentation nachfolgend in der Absicht, die Anforderungen bzw. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesministeriums des Innern darzulegen. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Ein eigenständiges Entscheidungsrecht steht Ihnen nicht zu.

Der rhetorische Bruch an dieser Stelle soll dem Leser die Möglichkeit einräumen nach der allgemeinen Anforderung, die Bezugsbasis getrennt selbst zu erarbeiten und dabei lediglich Hilfestellung zu geben.

Für Laien ist es sehr schwierig in dem unverständlichen Juristendeutsch die richtigen Bezüge zu finden.)

Hahn (Freitag, 22 Februar 2019 11:21)

Wie versprochen sende ich die besten Wünsche und hoffe das sich alles mal zum Guten wendet.

Mazi (Donnerstag, 21 Februar 2019 10:56)

#763
Hier die Links:
"Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Unfallversicherung"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903764.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904093.pdf

"Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Richtern in den Jahren 2010 bis 2016"
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810435.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/107/1810781.pdf

"Entschädigung von Arbeitsunfällen"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/056/1905698.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906188.pdf

Athena (Mittwoch, 20 Februar 2019 12:30)

Mazi #762
Welche kl. Anfragen meinst du genau? Zwecks Recherchevereinfachung. Ich bin eine Vielleserin. Und bleibe ansonsten weiterhin am "Ball".
Mal abwarten, wie sich eine kl. Anfrage, die derzeit in Bearbeitung ist, entwickelt. ;-)

Mazi (Mittwoch, 20 Februar 2019 07:50)

#761
Das ist der Normalzustand und hängt wegen der Durchgängigkeit der Beschwerden über alle Berufsgenossenschaften verteilt mit deren Aufsicht zusammen. Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder das Parlament, der Deutsche Bundestag, kann offensichtlich daran nichts ändern. Athena hat es in diesem Forum einige Male thematisiert.

Man kann jedoch nicht davon ausgehen, dass die Abgeordneten es nicht versuchten. Lesen Sie beim Deutschen Bundestag unter dem Stichwort: "Kleine Anfrage" und die Antworten der Bundesregierung selbst nach.

Ich persönlich habe das Bundesministerium ob seiner Auskunft gegenüber dem Parlament angeschrieben, aber bisher keine Rückantwort erhalten.

Wenn es Sie tröstet: Die Unstimmigkeiten mit der BG hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun!

Das hilft Ihnen zwar auch nicht weiter, aber mental ist es ein Unterschied, wenn der Grund nicht bei einem selbst zu suchen ist.

uwe,eweleit (Sonntag, 17 Februar 2019 12:15)

ich habe auch gerade Unstimmigkeiten mit der BGS nord wegen eines Unfalls.
viel glück

Rebecca (Dienstag, 12 Februar 2019 17:43)

Die mit dem Auge aus dem Bus.
Eine spannende Geschichte. Viel Erfolg.

Mazi (Dienstag, 12 Februar 2019 12:28)

#757
Ich habe das Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Sommer, vom 30.01.2019 gelesen und bin der Meinung, dass Sie vor dem 15.02.2019 Ihre Stellnahmen einreichen sollten.

Sein Schreiben ist nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig.

Begründung:
Das Datenschutzgesetz, die DSGVO, regelt in Art. 1 Abs. 1 und 2: "Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Rechte auf Schutz personenbezogener Daten."

Wenn es hier darum ginge, einen Schutz personenbezogener Daten zu etablieren, so wäre zu allererst der Verstoß der BGHW zu nennen. Sie war es die berechtigt oder unberechtigt verantwortliche Sacharbeiter benannt hat.

In der Folge würde ein Klagerecht des genannten Sachbearbeiters, zu dessen Geheimhaltung Sie bewegt werden sollen, gegenüber seinem Arbeitgeber bestehen.

Da davon auszugehen ist, zumindest wollen dies die Schreiben der BGHW dies glauben machen, dass diese Mitarbeiter selbst diese Schreiben erstellten und folglich die Preisgabe ihrer eigenen "personenbezogenen" Daten verantworten, darf Ihrerseits unterstellt werden, dass diese Sachbearbeiter mit der Erstellung ihrer Schreiben ihr Einverständnis selbst erklärten.

Dies zu klären ist aber nicht Ihre Aufgabe und Sie dürfen unterstellen, dass die BGHW dies ihrerseits bereits abschließend geklärt hat.

Anders könnte die Veröffentlichung von Bildern zu werten sein.

Die genannten Personen könnten auf ein Recht am Bild verweisen. Sie könnten beispielsweise den Nachweis führen, dass zum Beispiel die BGHW diese Bilder unrechtmäßig veröffentlicht habe. Sie hätten diese Reisen nach Fernost aus privatem Vermögen bezahlt und sie hätten an privaten Verantstaltungen dort teilgenommen. Alle Bilder seien privat.

Da die BG diese Bilder veröffentlichte, darf angenommen werden, dass die BG zuvor auch diesen Status vorher rechtlich und abschließend geprüft hat. Es ist nachvollziehbar, dass die betroffenen Privatpersonen die Reisen nach Fernost nicht privat bezahlten und auch an keiner privaten Feier teilgenommen haben.

Mit Blick auf den Geltungsbereich der DSGVO sehe ich aufgrund dessen Einschränkung keine Restriktion, die Sie zu beachten hätten. Die Argumentation des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Sommer, vom 30.01.2019 sehe ich als unzulässig mit der Folge von deren Nichtigkeit an.

Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden. In diesem Fall geben sie die Umsetzung eines Gesetzes vor, das in seinem Geltungsbereich anderes aussagt, versuchen Sie gar zu täuschen und durch Terminsetzung sogar zusätzlichen Druck aufzubauen.

Ich vergleiche den Fall mit früheren ungesetzlichen Gerichtsentscheidungen am Sozialgericht.

Ich empfehle Ihnen zu dessen Schreiben Stellung zu nehmen, dessen Folgerungen zu widersprechen, Rücknahme dieses Schreibens und auf eine ordentliche sachbezogene Begründung zu bestehen.

Bei den bisher eingesehenen Gerichturteilen hatten die urteilenden Richter angegeben, den Sachverhalt von Amts wegen auftragsgemäß erforscht zu haben. Aber es ist bekannt geworden und auszuschließen, dass den Richtern zu deren Entscheidungsfindung nicht einmal eine vollständige Verwaltungsakte der BGHW übergeben wurde, bzw. ihnen vorgelegen hat.

Was ist los in Bremen?
Weshalb übervorteilen staatliche Behörden andere staatliche Institutionen zu Lasten der dort wohnenden Bürger?

Hier bestehen so eklatante Verstöße, dass es unglaublich ist, dass die dortigen Behörden keine Kenntnis davon hätten. Im vorliegenden Fall baut eine öffentliche Behörde eine Scheinargumentation auf der DSGVO auf, die nicht einmal dazu geeignet ist. Zweckmäßig erscheint mir ein Entschuldigungsschreiben des dortigen Behördenleiters mit der Ankündigung eines fundierten Schreibens bei Ermahnung des Mitarbeiters zur ordnungsgemäßen Ausübung der Amtsgeschäfte.

Ich bin damit einverstanden, dass Sie diesen Kommentar zur Argumentation verwenden dürfen oder ggfs. sogar als Kopie vorlegen/einreichen.

Inderin heftig (Dienstag, 12 Februar 2019 12:18)

komplett sprachlos .. ich wünsche Ihnen viel Erfolg !!

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 11 Februar 2019 23:51)

Mazi
#755
Das Einsehen (Schreiben zum Datenschutz) ist unter dem 30.01.2019 möglich.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 17:19)

Ohnehin habe ich den Eindruck gewonnen, dass behördlicherseits man sich nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlte und handelte.

Ich habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass mir kein Richter, keine sozialgerichtliche Auseinandersetzung bekannt geworden ist,

bei denen Richter tatsächlich entschieden haben könnten, dass bestimmte Dokumente nicht zu dessen richterlichen Entscheidungsfreiheit gehörten bzw.

im umgekehrten Fall die Aussage treffen könnten, dass ihnen tatsächlich eine Verwaltungsakte mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse vorgelegen habe.

In Ermangelung eine Sachaufklärung von Amts wegen vorgenommen zu haben, sind sie nicht berechtigt vorzugeben, gleiches ihrer richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt zu haben.

Kurz:
Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte nehmen sich zu Lasten von Unfallverletzten Rechte heraus, zu denen sie gar nicht befugt sind. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.

Da alle Kontrollen innerhalb des gleichen Systems gehalten werden, kein Aufdeckungsrisiko für Berufsgenossenschaften und Richter besteht, ist ohne Systemveränderung mit keiner Besserung zu rechnen.

Grundgesetzlich ist das Gebahren der Berufsgenossenschaften und Sozialgericht jedenfalls grundgesetzlich nicht abgesichert.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 17:16)

Ich habe auf Ihrer Internet-Seite keine personenbezogene Daten gesehen, die das deutsche Datenschutzgesetz schützen könnte. Deshalb kann ich den Vortrag der Datenschützerin nicht nachvollziehen

Hier der Link, auf den ich mich beziehe: https://unfallmann.jimdo.com/30-01-2019-datenschutz-und-die-antwort/
Es wäre hilfreich deren Schreiben hier auf der Internetseite ebenso einsehen zu können und zu prüfen, ob sie tatsächlich Grund zu Beanstandungen hat.

Mazi (Montag, 11 Februar 2019 16:15)

#752
Das ist so und das Entdeckungsrisiko kriminellen Handelns ist zugegeben äußerst gering.

Das was Sie behaupten ist im Intgernet an zahlreichen Stellen nachzulesen.

Athena (Montag, 11 Februar 2019 16:06)

Hallo Ansorge, völlig richtig was du geschrieben hast. Ist leider wahr, auch, dass wir keine Lobby haben und man uns und unseren Erfahrungen und Wissen nicht glaubt oder nicht glauben will.

Horst G. Ansorge (Sonntag, 10 Februar 2019 18:24)

Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und die garantierte Unabhängigkeit der Sozialrichter verführen zwangsläufig korrupte Beteiligte zum Betrug. BGs sponsern Richter, Anwälte, Ärzte und Gutachter jeglicher Art durch Einladungen zu Vorträgen, Kongressen und Veranstaltungen , so dass sie sich stets auf auf diese Typen verlassen können. Günstige Gutachten belohnt z. B. die BG BAU nachweislich mit höheren Gebühren. Pecunia non olet !!!

Athena (Freitag, 08 Februar 2019 10:26)

Nachtrag:
Daher ist es wichtig, im Mindesten hier auf Erichs Gästebuch das Dilemma öffentlich zu machen!

Athena (Freitag, 08 Februar 2019 09:39)

@ Mazii
Unser Thema wird stiefmütterlich behandelt, auch von den Medien. Bislang, leider. Und Schick wird seine Interessen, wie auf Website sichtbar, verfolgen, mehr nicht. Theoretisch wollen einige, die Praxis zeigt was anderes.

Mazi (Donnerstag, 07 Februar 2019 13:16)

#Athena

Das sehe ich nicht anders. Das ist schlicht einfache Mathematik bzw. Lobbyismus. Wahre Kritiker bezeichnen dieses Zusammenspiel sogar als eine Form bzw. Ausprägung von Korruption.

Mir fehlen die Argumente einer solchen Formulierung entgegenzutreten, muss aber zumindest den Verdacht aufgrund der von Ihnen zitierten Quellen und Mathematik bestätigen.

Den Rückschluss auf das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland muss ich mit Bezug auf Art. 20 Abs. 3 GG bestätigen. Ich bin zwar der Meinung, dass diese Gesetze dem Geist des Grundgesetzes widersprechen, aber sie sind da und das ist das Problem.

Folglich geht es letztlich darum, dem Lobbyismus den Zugang zur Legislativen zu versperren.

Dr. Schick hat in seinem neuen Verein "Finanzwende" sich dieses Ziel gesetzt, begrenzt derzeit seine Aktivitäten aber offensichtlich noch auf den Bankenlobbyismus.

Athena (Samstag, 02 Februar 2019 09:34)

Zum Abschluss meiner (vorläufigen) Aufzählung, wovon die BGen und Unternehmer/Arbeitgeber profitieren:

Bei nicht intensiver Ermittlung wird auch ein mögliches fahrlässiges Präventionsversagen (Prävention - gesetzliche Aufgabe der BGen) nicht öffentlich, kann verschleiert werden. Das nutzt wiederum auch den Unternehmen.

Die Landesämter für Arbeitschutz klagen nur über Personalmangel, handeln und protestieren jedoch nicht oder nicht nachhaltig. So kommen sie in vielen Teilen um die Prüfung, ob Arbeitsschutzmanßnahmen im Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, herum. Nicht zu vergessen: Die Landesämter für Arbeitsschutz müssen in Sachen Prävention mit den BGen zusammenarbeiten.
Geht der Personalmangel tatsächlich zu Lasten des Landes, das für die Personaleinstellung zuständig ist, dann kann davon abgeleitet werden, dass eine ordentliche Prüfungs- und Aufsichtspflicht der Landesämter für Arbeitsschutz nur theoretisch im Gesetz verankert ist, aber nicht wirklich gewollt wird.

Im Übrigen profitieren die BGen von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des "Ermessens" im Ermitteln und der Ermessensspielräume bei einer Entscheidung über Leistungen. Ob Ermessensfehler vorliegen oder nicht, die BGen gegen ein "pflichtgemäßes Ermessen" verstoßen haben oder nicht, das entscheidet dann im Klagefalle das Sozialgericht. Meist zu Gunsten der BGen.

Klar ist mir lange, in welchem System wir eigentlich leben, wer hier bevorzugt wird, wer die Lasten zu tragen hat, mit welchem Ergebnis.

Athena (Samstag, 02 Februar 2019 08:44)

@Mazi
Habe noch was vergessen mitzuteilen:

Wovon beide, Unternehmer bzw. Arbeitgeber und BGen noch profitieren, was beiden auch Vorteile schafft und zur politisch gewollten "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" beiträgt:

Mehr prekär Beschäftigte, Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Minijobber einzustellen mindert die Beitragshöhe der Arbeitgeber, - aber auch in der Regel die mögliche Entschädigungssumme, die MdE der BG im Fall eines anerkannten Unfalles. (Von Ausnahmeregelungen abgesehen.)

Siehe folgend und § 157 SGB ff. VII und Punkt "Finanzierung" unter Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Unfallversicherung_in_Deutschland

"Die gesetzliche Unfallversicherung wird finanziert durch Beiträge (Umlagen) der Mitgliedsunternehmen in einem nachträglichen Umlageverfahren (Jahresbeitrag).

Die Höhe des Beitrags richtet sich im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung und bei den versicherten Unternehmen (z. B. Verkehrsbetriebe) der öffentlichen Unfallversicherer nach der Arbeitsentgeltsumme sowie nach der Gefahrklasse, zu der der Unternehmer veranlagt worden ist. Die Gefahrklasse wird in jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft von der Vertreterversammlung in deren Gefahrtarif festgesetzt (§ 157 SGB VII). Die Beiträge werden allein von den Unternehmern (Arbeitgebern) erbracht (§ 150 Absatz 1 SGB VII). Die Beitragshöhe richtet sich dabei u. a. auch nach der Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Arbeitsentgelts, der so genannten Lohnsumme (§ 153 SGB VII).

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird aus Beiträgen finanziert, die sich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche und der Anzahl der gehaltenen Tiere richten. "

Die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung richten sich u. a. auch nach der Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Arbeitsentgelts, der so genannten Lohnsumme (§ 153 SGB VII).

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 14:33)

@Matzi
Wovon profitieren die UnternehmerInnen als BG-Mitglieder finanziell?

Wenn sie
a) ArbeitnehmerInnen und Angestellte nicht ausreichend oder überhaupt nicht zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz aufklären, A. und A. "unwissend" bleiben oder Arbeitsverlust befürchten müssen.
b) weniger Unfälle gemeldet bzw. weniger Arbeitsunfälle als Arbeitsunfälle entschädigt werden;
c) die tatsächliche Ursache des Arbeitsunfalles, die betriebliche etc., nicht ans "Tageslicht" kommt;
d) die BGen nicht intensiv ermitteln;
e) Unternehmer zwar theoretisch mit einem Bußgeld, Strafanzeige und einem Regress rechnen müssen, jedoch meist "ungestraft" davonkommen, weil BG-, Landesämter für Arbeitsschutz und Staatsanwälte im Falle einer Anzeige nicht intensiv genug ermitteln.

Man könnte meinen, intensive Ermittlungen - eigene der BGen , intensive Ermittlungen durch Landesämter und Gerichte, müsste sich für die BGen lohnen: Mehr Einnahmen durch höhere Beiträge, Beitragsansprüche, ggf. auch Regressansprüche. Jedoch fürchten die BGen Gerichtsprozesse gegen Unternehmer. Der Aufwand lohnt sich für die BGen nicht wirklich. Und das wissen die BGen.

Höhere Beiträge aufgrund von mehr Arbeitsunfällen sind - verhältnismäßig betrachtet - finanziell nicht so "rentabel" wie sparen an Entschädigungsleistungen u.a. mittels viel zu "lascher" Ermittlungsarbeit zu Lasten der verunfallten Menschen im Arbeitsleben. Zudem sind die BGen verpflichtet, den politischen Willen des Grundsatzes von "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" zu berücksichtigen.

Also die Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und BGen funktioniert zu Lasten der im Arbeitsleben verunfallten Menschen. Sozialgerichte wirken unterstützend. Und der politische Wille "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" scheint allen Beteiligten zu nützen, außer den verunfallten Menschen.

Ein Beispiel für prekäre und äußerst kritikwürdige finanzielle Einsparungen: Die BGHW hat 2013 für Einsparungen das Bundesverdienstkreuz erhalten. Motivierend für alle anderen BGen.

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 10:53)

Hatte die Links zu den BDA-Forderungen vergessen, diesen lassen Rückschlüsse auf die Vorstellungen der Wirtschaft zu, daher nicht zu vernachlässigen:

https://www.arbeitgeber.de/www%5Carbeitgeber.nsf/res/GesetzlicheUnfallversicherung.pdf/$file/GesetzlicheUnfallversicherung.pdf

https://www.arbeitgeber.de/www%5Carbeitgeber.nsf/res/BDA_Position_Unfallvers..pdf/$file/BDA_Position_Unfallvers..pdf

Athena (Freitag, 01 Februar 2019 10:35)

@Matzi # 742, Ihre Frage, hier eine Antwort

Eine Rolle spielen:

- Der "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", nach dem die BGen (überhaupt Sozialleistungsträger) zu handeln haben (politischer Wille, auch im SGB zu finden)

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2014/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales/langfassungen/2014-bemerkungen-nr-30-fuer-den-spitzenverband-der-gesetzlichen-unfallversicherung-muessen-die-gleichen-sozialgesetzlichen-regelungen-gelten-wie-fuer-alle-seine-mitglieder

- § 104 und § 105 SGB 7 (Haftungsausschluss)

- § 157 ff. SGB 7
Stichpunkte: Beitragsverfahren und Berechnung (Gefahrklassen, Gefahrtarife, Beitragsfuß)
https://www.dguv.de/de/ihr_partner/unternehmen/beitragsberechnung/index.jsp)

Unter dem Stichwort: „Prävention zahlt sich aus“: Beitragsausgleichsverfahren

Das Beitragsausgleichsverfahren ist gesetzlich vorgeschriebenes Element der Beitragsberechnung. Generell heißt dies, dass Unternehmen, die viele oder sehr schwere Unfälle haben, mit einem höheren Beitrag rechnen müssen, als Firmen, die wenige oder nur leichte Unfälle haben. Damit soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitsunfälle zu verhindern.

Video, (als Beispiel) zur neuen Beitragsberechnung (2019) bzw. Berechnung des Gefahrtarifs
https://www.bgn.de/mitgliedschaft-beitrag/beitrag/gefahrtarife/

Ein interessantes Paper des BDA (Bund der Arbeitgeber), deren Forderungen
"Leistungen zielgenauer gewähren BDA-Konzept zur Reform der gesetzlichen Unfallversi
cherung" (2018)

Kritisch dabei zu hinterfragen:

Wie gut funktioniert der Arbeitsschutz, die Prävention von Arbeitsunfällen bzw. die Kontrolle tatsächlicher Arbeitsunfälle und das Meldeverfahren?

Wodruch profitieren BGen und Unternehmer?
Wie wird der Grundsatz, der politische Wille der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ erfüllt?
Was sind die Forderungen der BDA (Lobbysten aus der Wirtschaft)
Mit welchen möglichen Methoden (Tricks?)? Zu wessen Gunsten, zu wessen Lasten?

Bis dahin erstmal, zur Anregung, zum vertiefendem Studium.
Sollte mir noch mehr einfallen, dann teile ich das mit.
Gruß von Athena

Athena (Donnerstag, 31 Januar 2019 13:34)

@Matzi,
sehr gut!
Bin auf die Antwort sehr gespannt.
Zu § 104 SGB 7 u.a. später.

Mazi (Mittwoch, 30 Januar 2019 15:52)

#741
Denken Sie etwa an § 104 SGB VII? Ja das der Hammer und einmalig.

Da § 104 SGB VII die Haftung beschränkt und die BGs Verletztengeld bis maximal 96T € als Jahreshöchstverdienst anerkennt, ist in der Tat eine Versicherungslücke im Zeitablauf entstanden, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Übrigens, der Präsident des Deutschen Bundestages ist wegen der Antwort des BMAS mit Schreiben an das BMAS vom 28.01.2019 bereits schriftlich in Kenntnis gesetzt. Mal sehen, ob er es lustig findet, dass das BMAS auf diese Art die Fragen des Deutschen Bundestages beantworten darf.

Athena (Dienstag, 29 Januar 2019 17:44)

Hallo Matzi,
ja, in der Tat, auffallend sind die Werte der Verwaltungs-BG. Und vor Kurzem sprach ich mit einem Vertreter, der die VBG rühmte, weil die VBG letztes Jahr 44.000 Entschädigungsfälle gehabt haben will. Bundesweit.

Es lässt sich auch gut ableiten, bezüglich der einzelnen BGs, wie wenige Fälle überhaupt entschädigt werden. Woran das wohl liegen mag? Natürlich an den politisch erwünschten Sparmaßnahmen und auch an den eigennützigen Sparmaßnahmen der BGen zu Lasten der Verunfallten, aber zu Gunsten der BGen, infolgedessen auch zu Gunsten der Unternehmer, der Wirtschaft letztendlich. Die Sozialgerichte wirken unterstützend. Ausnahmefälle selbstverständlich. Und hängt auch von der Persönlichkeit des Richters ab.

Vergleich doch mal die Zahl der Urteile über Jahre ins Verhältnis gesetzt, die erfolgreich oder nicht erfolgreich waren. Das Ergebnis sagt viel darüber aus, mit was für einem System wir es wirklich zu tun haben. Vor allem auch,mit was für einem Rechtssystem. Hier in der BRD.

Und wie viel einzelne Länder Unfallopfer tatsächlich entschädigen. Deutschland liegt im unteren Bereich,nicht, weil es hier. weniger Unfälle gäbe.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 01:00)

#733
Vielen Dank für den Hinweis!!!

Jetzt wissen wir was los ist. War das keinem früher aufgefallen?

Hier ist handlungszwang.

Wenn man die BGs nicht gänzlich schließt, so muss man sie wieder im Sinne des SGB operationsfähig machen. Dazu müssen in erster Linie Köpfe und nicht die Schuhe der "Köpfe" ausgetauscht werden.

Nicht desto trotz ist mir der direkte Zusammenhang im Zusammenwirken zwischen den Berufsgenossenschaften und den Sozialgerichten unklar - wenn man Korruptionsüberlegungen außen vor lässt.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 00:54)

#733
Folgende Ratio wird nach der Auskunft der Bundesregierung (Kleine Anfrage 19/05698) von den gesetzlichen Unfallversicherungen, den nachfolgenden, jeweiligen BG angegeben (Verhältnis von Entschädigungen zu angezeigter Schadensmeldung pro 1.000 Versicherten):

BG Rohstoffe und chemische Industrie
0,23% Rehabilitation/Teilhabe
0,13% Finanzielle
0,33% Gesamt

BG Holz und Metall
0,06% Rehabilitation/Teilhabe
0,02% Finanzielle
0,07% Gesamt

BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
0,07% Rehabilitation/Teilhabe
0,02% Finanzielle
0,09% Gesamt

BG der Bauwirtschaft
0,09% Rehabilitation/Teilhabe
0,04% Finanzielle
0,12% Gesamt

BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
0,06% Rehabilitation/Teilhabe
0,01% Finanzielle
0,07% Gesamt

BG Handel und Warenlogistik
0,05% Rehabilitation/Teilhabe
0,01% Finanzielle
0,06% Gesamt

BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
0,10% Rehabilitation/Teilhabe
0,03% Finanzielle
0,12% Gesamt

Verwaltungs-BG
0,01% Rehabilitation/Teilhabe
0,00% Finanzielle
0,01% Gesamt

BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
0,05% Rehabilitation/Teilhabe
0,00% Finanzielle
0,05% Gesamt

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
0,25% Rehabilitation/Teilhabe
0,06% Finanzielle
0,30% Gesamt

alle Berufsgenossenschaften gemeinsam
0,97% Rehabilitation/Teilhabe
0,33% Finanzielle
1,23% Gesamt

Auffallend sind die Werte der Verwaltungs-BG, die gar nicht in das Bild passen wollen. Zumindest hier sollte nachgefasst und plausibilisiert werden.

Ich werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie auch die Bundestagsabgeordnete, Frau Krellmann, wegen der Unplausibilität informieren und um Auskunft bitten.

Die Fallzahlen sollten mit anderen Versicherungen plausibilisiert werden. Vertrauenswürdig erscheinen sie mir nicht.

Mazi (Montag, 28 Januar 2019 00:36)

#733
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Antwort nachgerechnet und folgende Aussagen abgeleitet:

Folgende Aufwendungen gibt die jeweilige BG pro 1.000 Versicherten an:
47,27 € BG Rohstoffe und chemische Industrie
66,09 € BG Holz und Metall
38,56 € BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
76,08 € BG der Bauwirtschaft
40,85 € BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
50,18 € BG Handel und Warenlogistik
79,93 € BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
13,69 € Verwaltungs-BG
52,11 € BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Athena (Samstag, 26 Januar 2019 14:33)

Wir klären auf und lernen grantiert dazu:
Wer möchte auch wie ich an öffentlichen SG-Verfahren / Gesetzliche Unfallversicherungen teilnehmen? Besteht ein Interesse? Dann hier erstmal kurz mitteilen. Anschließend, bei ausreichendem Interesse können wir uns überlegen, wie wir miteinander kommunizieren und zusammenkommen können.

Athena (Samstag, 26 Januar 2019 14:32)

Hier ein weiterer aufschlußreicher Beitrag und Unterstützer. Unbedingt lesen!

https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/krank-durch-arbeit-und-keiner-zahlt
zu dem Thema
Krank durch Arbeit – und keiner zahlt (In Zusammenarbeit mit ZDFzoom und BuzzFeedNews)

In Deutschland werden jedes Jahr tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Die Unternehmen sparen dadurch hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. Das zeigen jahrelange Recherchen von BuzzFeed News Deutschland und ZDFzoom.
...

Michael Gümbel (Donnerstag, 24 Januar 2019 16:28)

Herzliche Grüße und alles Gute aus Hamburg
Michael Gümbel
Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit
Schanzenstraße 75
20357 Hamburg
www.arbeitundgesundheit.de

Athena (Mittwoch, 23 Januar 2019 09:18)

„Krank und keiner zahlt“
(meint beim Arbeitsunfall)
Dokumentation heute, 23.01.19, 22.45Uhr, ZDF

Athena (Dienstag, 22 Januar 2019 12:06)

@Erich #729
Hier die umfangreichere Statistik der BGHW aus dem Jahr 2017 (aus 2018 gibts noch keine Übersicht). Hier folgend nur für die BGHW
https://www.bghw.de/die-bghw/bghw-in-zahlen/jahresbilanz-2017/jahresbilanz-2017#unf-llen-und-berufskrankheiten

Hier interessante Daten auf die Kleine Anfrage Die Linke. Hier statistische Angaben aus allen BGs.
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Kleine_Anfrage_19-05698_-_Antwort.pdf

Das Resultat, ein interessantes Ergebnis. Jedenfalls kannst du feststellen, wie viele Unfälle beschieden wurden, welche im mindestens teilweise erfolgreich waren, wie viele geklagt haben und wie viele Klagen beim Sozialgericht erfolgreich waren. Ein bißchen Rechenarbeit gehört zur Recherche aber dazu.

Auch wenn das Ergebnis interessant ist (relativ wenige erfolgreiche Bescheide und Sozialerichtsurteile - also nicht zu Gunsten der Betroffenen Verunfallten), so können deine Fragen damit nicht beantwortet werden. Aber Wunder oh Wunder, nur ein geringer Teil der Verunfallten kommen zu ihrem Recht, begründet oder nicht. Zu Recht oder zu Unrecht, das aber ist die Frage aller Fragen, die schwierig zu beantworten ist. Hierüber gibt es keine Statistik. Da sind in der Tat die Betroffenen gefragt, hierzu aus ihrer Sicht und Erfahrung zu antworten. Und sich zusammen zu tun.
Aber zumindest hast du mal die Zahlen der nicht erfolgreich beschiedenen Unfälle und nicht erfolgreichen Sozialgerichtsklagen. Allein diese Zahlen geben schwer zu denken.

Horst Ansorge (Dienstag, 22 Januar 2019 10:30)

Erich, ich habe Verfassungsbeschwerde eingereicht und lasse prüfen, ob es sich um Grundrechtsverletzungen handelt, wenn Bremer Sozialrichter die BG BAU beraten, wie die An-
sprüche der Kläger zielgenau abzuschmettern sind. Ich werde
Dir berichten.

Mazi (Sonntag, 20 Januar 2019 15:13)

Ich habe den Beschluss des Landgerichts Bremen nicht verstanden (https://unfallmann.jimdo.com/22-11-2018-eidesstaattliche-versicherung-sirene/).

Wurde vom Gericht beschlossen, dass das Gebäude unter Nutzung der Sirene betreten werden darf oder wurde der Beschluss so gesprochen, dass das Gebäude nicht betreten werden darf.

Wenn letzteres beschlossen wurde, dann Frage ich mich, was die Anmerkung zur "Sirene" soll. Wenn das Gebäude nicht betreten werden darf, dann ist es logisch, dass keine Sirene in dem Gebäude der BG benutzt werden kann. Da aber die Anmerkung "Sirene" in dem Beschluss Erwähnung findet, soll dies bestimmt auch eine Bedeutung haben.

Wenn der Beschluss so zu verstehen ist, dass beim Betreten keine Sirene zum Einsatz kommen darf, impliziert der richterliche Beschluss, dass jede Störung im Gebäude mit jedem anderen Gerät zulässig ist.

Wie dem auch ist, dokumentiert der richterliche Beschluss, dass zuvor der Zutritt im Gebäude jederzeit erlaubt war und jetzt lediglich der Zutritt mit einer Sirene nicht erlaubt ist. Ich frage mich nur, wie jemand, der ein Gebäude nicht betreten darf, dann im Gebäude eine Sirene benutzen soll.

In Anbetracht der angedrohten Strafe sollte das Gericht zum Ausdruck bringen, was es überhaupt beschlossen haben will.

Ich denke, dass der Beschluss schlecht formuliert ist und keineswegs klar fixiert ist, was der Beschluss letztlich zum Ausdruck bringen soll.

Mazi (Sonntag, 20 Januar 2019 08:50)

#729
Das verstehe ich auch nicht.

Die Anzahl der Fälle ist öffentlich bekannt. Weshalb werden dann die Fragen von Erich nicht beantwortet? Er hat ein Recht, diese Fragen zu stellen und er hat als Grundrecht (im Grundgesetz verbrieft!) ein Recht, auf eine wahre Antwort.

Offen bleibt nach der Feststellung von Erich, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Grundgesetz, also keinen Rechtsstaat haben? Die eine Gruppe von Bürgern (Reichsbürger) behaupten dies grundsätzlich. Die andere Gruppe in der Justiz beachtet Gesetz und Recht, an das ihre Amtsausübung gebunden sein soll, nicht. Und die Dritte Gruppe glaubt daran, dass wir ein gültiges Grundgesetz besitzen und die Rechtssprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Ich darf anmerken, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Bundesjustizministerium, sondern dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales letztlich unterstellt ist. Ein Schelm, der böses dabei denkt und sich seinen Reim darauf macht!

Wir lesen von den Fällen. Auch wenn die "Schattierung" in den Darstellungen unterschiedlich sind, so ist Ihnen allen gemein, dass der Staat sein Recht auf Machtanspruch erhebt, aber wissentlich nicht kontrolliert, ob seine Gesetze, sein Recht tatsächlich angewandt wird. Ein jeder weiss, in welchen Rechtssystemen diese Vorgehensweise üblicherweise beheimatet ist.

Lassen Sie uns, Athena und alle anderen, diese Harmonie des Rechtsanspruchs öffentlich machen. Lassen Sie uns für jedermann nachvollziehbar mitteilen, dass alle Unfallopfer staatlich organisiert vorsätzlich betrogen werden. Lassen Sie uns öffentlich machen, dass das Grundgesetz vom Staat nicht geachtet wird. Lassen Sie uns öffentlich machen, dass die Parlamentarier monatlich Diäten und später Pendionen erhalten, aber ihrer Verpflichtung, die Erfüllung des Bürgerauftrags, nicht wahrnehmen.

Ein Staat, der öffentlich zulässt, nicht kontrolliert, dass seine Gesetze eingehalten werden, hintergeht seine Bürger vorsätzlich.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 19 Januar 2019 20:12)

#725
Hallo Gäste und Mitarbeiter der BGHW,
auf meiner Webseite ist unter dem 15.01.2019 das Antwortschreiben der BGHW zu sichten und meine Fragen nicht beantwortet hat, mit dem Hinweis;

"der BGHW werden nahezu 350.000 Versicherungsfälle jährlich angezeigt"

Dieses Antwortschreiben ist ein Bumerangsatz* und hat keine Aufklärung im Visier.

Es wäre aber gut zu wissen, wieviel von den 350.000 Versicherungsfällen nicht nach Recht- und Gesetz abgearbeitet wurden. Also nicht nur der Fall Mazi, Athena, Werner, Horst Ansorge, Arno Conrad und Unfallmann.
Und wieviel Versicherte den "Kampf um Unfallrente" nicht überlebt haben.
Und welche Vermögensvorteile sich die BGHW damit verschaffen konnte.

*Bumerangsätze werden von dem Bedrohungsmanagementteam der BGHW empfohlen, wenn die Aufklärung nicht von der BGHW erwünscht ist. >29.04.2016

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 19:54)

#719
Im Ergebnis kann ein Beamter von seinem Arbeitgeber, dem Staat, nicht doppeltes Gehalt beziehen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007).


Auf die verbleibenden Nebeneinkünfte, also Einnahmen, die ein Beamter von fremden Dritten erhält, hat er rentenversicherungspflichtige Sozialversicherungsbeiträge nach dem Solidaritätsprinzip abzuführen (Hess. LSG - L 1 KR 138/06 vom 29.03.2007).

In der Urteilsbegründung heißt es:
"Für den Kläger besteht keine Versicherungsfreiheit aufgrund der Tatsache, dass er im Hauptberuf Richter und in diesem Beruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei ist. Die Versicherungsfreiheit ist beschäftigungsbezogen und erstreckt sich nicht auf
Beschäftigungsverhältnisse, die neben dem Dienstverhältnis unterhalten werden (BSG, Urteil vom 23. September 1980 – 12 RK 41/79 – juris), es sei denn, der Dienstherr spricht mit einer Gewährleistungsentscheidung die Ausdehnung der mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Versorgungsanwartschaft auf das weitere Beschäftigungsverhältnis aus. Letzteres ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch ersichtlich."

Die Frage, die natürlich offensichtlich wird, ist die, ob der Staat glaubhaft darlegen kann, dass Straftäter als Richter in seinen Institutionen tätig sein dürfen.

Wenn ja, dann tippe ich das Uli Hoenß demnächst die Leitung eines Finanzamtes übernimmt.

Das meine ich nicht ernst. Aber nach Einsicht in das Urteil bin ich davon überzeugt, dass weder die damaligen Finanzbeamten, noch das Gericht die getätigten Geschäfte von Uli Honeß verstanden haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das damalige Urteil gegen Hoenß im "Losverfahren" und nicht anhand des Vergehens gefällt wurde.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 19:29)

#719
Hier ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvG 1188/05) vom 16.01.2007 zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit eines Beamten an seinen Arbeitgeber.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 18:32)

#719
Ich wurde wiederholt angesprochen, wo denn steht, dass Nebentätigkeiten von Richter und Beamten rentenversicherungspflichtig seien.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2007 - L 1 KR 138/06 sind Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten rentenversicherungspflichtig.

Geklagt hatte die Deutsche Rentenversicherung und hat von den Richtern Recht bekommen. Versicherungspflicht sei aufgrund des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherung.

Mazi (Samstag, 19 Januar 2019 18:26)

#722, #724
Der Staat hat das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz dargelegt und erklärt. Er ist es, der staatliche Gewalt durchsetzen darf. Er hat die Macht, Recht zu sprechen und durchzusetzen. Daraus folgt jedoch seine Verpflichtung, sich von der ordnungsgemäßen Amtsführung seiner Bediensteten zu überzeugen.

Hauptkriterium dieser Kontrolle ist die Vorgabe eines Meßkriteriums: Gesetz und Recht

Wer keine Kontrolle durchführt, kann nicht erwarten, dass er ein Abweichungsergebnis feststellen könnte.

Ein Parlament, eine Aufsichtsbehörde, dass/die sich nicht von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Amtsgeschäfte überzeugt, darf nicht davon ausgehen, dass sich die Täter selbst anzeigen. Das Parlament bzw. die Aufsichtsbehörde nimmt seine Überwachungsverpflichtung nicht wahr. Das ist zu beanstanden, bekannt und lächerlich zu machen.

Politiker scheuen nichts mehr als öffentlich als Depp zu erscheinen. Ihre Wiederwahl können sie in diesem Fall vergessen.

Lassen Sie uns bekannt machen, dass die Minimalanforderungen an einen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt sind.

Es geht nicht um den Fall von Erich, den Fall von Werner, meinen oder Ihren Fall. Es geht vielmehr darum, dass tausende vergleichbarer Fälle in der Vergangenheit und in der Zukunft nicht nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (Gesetz und Recht) von den Insitutionen gehandhabt werden.

die Zukunft muss jeden betroffen machen, weil niemand ausschließen kann, in einen Unfall schuldlos verwickelt zu werden.

Es ist mir wirklich kein einziger Fall bekannt, dass ein Richter eine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte einer Berufsgenossenschaft seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt haben könnte. In der Folge kann kein Richter ein Urteil nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gesprochen haben. Wenn er also kein Recht nach der ihm vorgebenen Ermächtigung gesprochen hat, dann hat er nicht als Amtsperson gehandelt.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit handelten und handeln unter Vorspielung falscher Tatsachen. Sie sind von Scharlatanen nicht zu unterscheiden.

Das ist ein allgemeiner Vorwurf, der darin begründet ist, dass Richter keine Strafverfolgung fürchten (müssen). Kollegen stehen gegen den Bürger einheitlich zusammen.

Es ist nicht anzunehmen, dass solches Verhalten nicht mit Korruption einhergehen sollte. An eine freiwillige Verbündigung von Amtsträgern gegen das Grundgesetz will ich nicht glauben.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 10:03)

#722
...Kämpfen, jeder auf seine Art. Sie tun es, Matzi, Werner tut es, Erich tut es, ich tu es, usw. Wann aber gemeinsam? Gemeinsam sind wir stärker.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:43)

@ Werner # 720
Fällen Urteile im Namen des Geldes, des Sparens auf Kosten (u.a.) der Verunfallten, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:30)

@Matzi # 717
Ich stimme Ihnen doch zu! Tatsache aber ist, dass viele der Zuständigen sich auf beiden Ohren taub stellen und auf beiden Augen blind sind. Also, was bleibt uns übrig? Was können wir tun? Kämpfen...

Mazi (Montag, 14 Januar 2019 18:44)

#720
Sind Sie sicher, dass die Richterin ihre Entscheidungsfindung tatsächlich alle Dokumente der Verwaltungsakte der BG zugrunde legte?

In der Regel ist nämlich genau dies nicht der Fall.
Die Richterin hätte in diesem Fall nicht den Fall von Amtswegen erforscht und nach Art. 20 Abs. 3 gegen Gesetz und Recht verstoßen. Wenn Sie so wollen, qualifiziert sie sich als Straftäter, obwohl sie eine Richterrobe überzog.

Wir kennen alle das Beispiel mit dem Wolf und dem Schafspelz.

Die Richter konnte in dem Fall gar nicht in der Lage gewesen sein zu erkennen - weil die Verwaltungsakte der BG nicht einmal gesehen hat. Sie konnte und durfte darin nicht einmal blättern durfte. Sie konnte und durfte die BG belastende Dokumente nicht einmal einsehen.

Ich empfehle Ihnen die Vorschrift des Bundesministeriums des Innern, Minikommentar vom 26.07.2013 per Internet zu suchen und dort auf Seite 23, 4. Ordnungsmäßigkeit der Aktenführung zu lesen.

Fragen Sie beim Gericht nach, ob die Richterin die Verwaltungsentscheidung der BG auf Rechtsstaatlichkeit nach der Vorschrift des BMI kontrolliert hat.

Ja, es ist schlimm in Deutschland. Und dann wollen unsere Politiker von einem Rechtsstaat reden und anderen Vorschriften machen.

Werner Ernst (Samstag, 12 Januar 2019 11:53)

Wer im Namen des Volkes Urteile spricht, sollte es so tun damit das Volk es versteht und es auch akzeptieren kann.

Nur das Volk versteht schon sehr lange nicht mehr was Exekutive und Judikative tun.

Die BG HW ist eine Berufsgenossenschaft deren Führungsmitarbeiter nicht wissen wie ihre Entscheidungen Menschen treffen.
Jüngstes Beispiel:
Silvia Weigl überlebt Blitzschlag und kämpft jetzt um ihr Recht
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Silvia-Weigl-ueberlebt-Blitzschlag-und-kaempft-jetzt-um-ihr-Recht-id53112121.html

Nun in meiner Sache hat die zuständige Richterin beim SG Augsburg Barbara Pröller zur MdE Frage die Klage abgelehnt, weder das arbeitsmedizinische Gutachten, noch ein orthopädische Gutachten überzeugt die Frau, es überzeugte die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. Hierholzer.
Natürlich Urteil im Namen des Volkes.
Die Richterin und ihre beiden Ehrenrichter sollten sich schämen und Urteile im Namen des Geldes aussprechen.

Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:14)

#717
Fortsetzung:
Bemerkenswert ist nicht nur die Tatsache, dass das BMJ Straftäter schützt, sondern dass offensichtlich überhaupt keine Kontrollen im System eingebaut sind, Straftaten in "eigenen" Reihen zu entdecken.

Die Richter sind letztlich Hinterzieher von Sozialabgaben und sind strafrechtlich zu verfolgen. Sie schädigen den Staat nicht weniger als seinerzeit Uli Hoenß. Strafmaß und Rechtsverfolgung haben nach dem Grundgesetz für alle gleich zu sein.

Bei den Richtern kommt hinzu, dass sie als rechtliche Straftäter selbst über andere richten sollen. Das Volk faßt dies in dem Spruch zusammen: "Wer den Bock zum Gärtner macht", ... .

Diese Unlogik erlaubt man sich in der Bundesrepublik.

Sie alle kennen den Fall Mollath. Sie haben ihre eigene Meinung dazu. Vieles ist öffentlich. Aber bekannt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und eine Nachahmung ausgeschlossen ist, haben wir (noch) nicht erfahren.

Ich habe obiges Beispiel gewählt um aufzuzeigen, wie der Lobbyismus bis in die Ministerien die Rechtslage derart verdreht hat, dass selbst dort davon ausgegangen wird, "dass Mord einem sozialen Verhalten" gleichzustellen scheint.

Wenn ein Fehlverhalten nicht systematisch festgestellt wird, braucht auch niemand die Verdrehung des Gesetzes und des Rechts zu fürchten.

Wenn eine Entdeckung des Fehlverhaltens nicht erfolgt, darf man auch die Kosten für das Gesetz in Frage stellen und erst recht die vielen Behörden einsparen.

Wenn systematisch die Einhaltung der Gesetze nicht verfolgt wird, kann Fehlverhalten nicht ermittelt werden.

Wenn Behörden, deren Aufgabe es ist, Fehlverhalten zu ermitteln, diese Tätigkeit jedoch nicht ausführen, dann können diese Behörden auch arbeitstechnisch nicht überlastet sein. Ich denke dabei bedsonders an die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Der Fall "Erich" ist kein Fall "Erich", sondern ein Fall "Berufsgenossenschaften" bzw. ein Fall "Sozialgerichtsbarkeit".

Wenn es keine Kontrolle zur Einhaltung von Gesetz und Recht gibt, weshalb werden dann von den Parlamenten überhaupt Gesetze auf den Weg gebracht?

Wenn man bereit ist, den anzutreffenen Unsinn als rechtens zu betrachten, dann brauchen wir nach obiger Logik auch kein Grundgesetz.

Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein geschriebenes Grundgesetz gibt, dieses aber nachweislich nicht von Exekutive und Judikative beachtet wird, mit welchem Recht halten dann unsere Politiker, trotz eigener fehlender Rechtsstaatlichkeit, mit Regelmäßigkeit Politikern in anderen Ländern fehlende Rechtsstaatlichkeit vor?

Diese Logik, diesen "Bogen" habe ich bisher ("noch") nicht verstanden!