Kommentare: 850
  • #850

    WernerE (Montag, 15 April 2019 12:00)

    So werden fragwürdige Gerichtsgutachter in der Öffentlichkeit vom LSG Bayern 3`der Senat, geschützt.

    Der Sachverständige Dr. med Uwe G wird als Dr. A bezeichnet.
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205704

    Alle anderen Abkürzungen der Ärzte sind echt z.b. BG-Ambulanz in München Dr. S.
    KH BB München Unfallabteilung Dr. St...f

    Der Sumpf wird offensichtlich.

  • #849

    WernerE (Samstag, 13 April 2019 12:34)

    Hallo Unfallmann
    O.K. will das Du keinen Ärger hast.
    Wünsche Dir alles Gute und Kraft, sowie den Mut weiter zu machen, bis zum Sieg.

    Das System der Bananenrepublik Deutschland, in dem die 3`te Staatsgewalt inzwischen ähnliche Züge aufweist, wie vor 80 Jahren, ist prägnant.
    Egal wo man hinsieht, nur noch Lug und Betrug am verunfallten oder berufserkrankten Menschen.
    Hauptsache das System mit ihren ausgeklügelten Machenschaften wird am Leben erhalten

    Gruß aus Mering - bekannt aus der Schlacht auf dem Lechfeld 955, als die Ungarn vernichtend geschlagen wurden und von da an nicht mehr zu Gegend waren.


  • #848

    Lehramtsstudent der anonym bleiben möchte (Mittwoch, 10 April 2019 11:57)

    Lieber Herr Neumann,

    Auch ich wünsch Ihnen weiterhin viel Erfolg und die nötige Kraft, gegen dieses Falsche System in dem wir leben, zu gewinnen.

    Liebe Grüße und Unterstützung von einem indisch / deutschen Lehramtsstudenten aus Bremen

  • #847

    Siegi m (Dienstag, 09 April 2019 22:21)

    Hallo Erich ! Ich freue mich , über deinen Teilerfolg im Kampf um Gerechtigkeit.Ich wünsche dir viel Kraft und Gesundheit,
    dein Freund und Arbeitskollege Siegfried.

  • #846

    Horst Ansorge (Montag, 01 April 2019 19:41)

    Wer kann mir erklären, weshalb wir bis heute noch keine Verfassung haben ? Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten erfolgte 1989. Das Grundgesetz gilt nach Art. 146 GG nur für das deutsche Volk. Demnach kann doch nicht verlangt werden, dass Nichtdeutsche die §§ des GG. anerkennen; oder doch ?

  • #845

    Küstenkönig (Montag, 01 April 2019 16:35)

    Lieber Herr Neumann,
    aus Bremerhaven wünsche ich Ihnen viel Kraft bei Ihrem Kampf gegen die Benachteiligung und das Unrecht.
    Vielen Dank für das erhellende Gespräch heute.
    Ich werde Ihre Seite weiterempfehlen.

  • #844

    Athena (Montag, 25 März 2019 10:58)

    Mazi #843

    Danke für Ihre Antwort.

    Nicht für alle, die sich politisch betätigen, spielt das Geld und "Nebenverdienste" die primäre Rolle. Primäre Ursache, meiner Auffassung und Beobachtung nach, ist: Die zunehmende „rechte" und "egozentrisch-selbstherrliche" politische Gesinnung als Ursache für die gegenwärtige Entwicklung. Damit meine ich nicht nur die AfD, sondern die im wahrsten Sinne des Wortes HERRSCHENDE Regierung. Und eben jene Parteien bzw. Politiker, die falsche Kompromisse eingehen. Nicht mehr die Bürger, sondern sich und ihre Karriere in den Vordergrund stellen. Und damit keine "Volksvertreter" im eigentlichen Sinne mehr sind.

    Weitere Gründe in Stichpunkten: Autokratisch anmutende Machtbedürfnisse, weniger Bürgernähe (mehr nur im tun so ALS-OB); Kontrolle und Überwachung der Bürger, Sparzwänge, Sparen überwiegend in sozialen Bereichen (bemerkt man erst auf den 2. Blick), aber vermehrte Unterstützung der Wirtschaftsinteressen der unternehmerischen Bereiche und der Finanzwelt, mehr Bestechlichkeit und Korruption, schlechte Informationspolitik und weniger Transparenz (sieht man erst auf den 2. Blick) usw.

    Und nicht zu vergessen: Der Digitalisierungswahn, d.h. Digitalisierung bzw. Digitalisierungsprojekte mehr Zugunsten der Wirtschaft, Verwaltung, Behörden und Justiz zum Zwecke der Kontrolle- und Überwachung der Bürger, schnellere , undurchsichtigere und "geheime" Kommunikationswege, Vereinfachung der Verwaltungs-, Justiz- und Behördenarbeit und des Sparens, - zu Lasten der Bürger statt für die Bürger; mehr Unterdrückung, Ausbeutung der Arbeitskraft (Hineindrängen in die Niedriglohnsektor, Leiharbeit ) und Strafmaßnahmen bei nicht Anpassung z.B. durch Maßnahmen der Sanktionierung der Alg2-Empfänger, Streichung der Leistungen..

    Mit welchen Mitteln ist dies und damit auch die Aufweichung und Schwächung der Grundrechte möglich? Mit Hilfe von Gesetzen, die zudem zunehmend auslegbarer werden, als auch mit Hilfe "guter" Zusammenarbeit der "drei Gewalten" - der Legislative, Exekutive und Judikative - statt gegenseitiger Kontrolle.

    Bis dahin erstmal, Athena

  • #843

    Mazi (Freitag, 22 März 2019 21:54)

    #842
    So ist es leider.
    Ihre Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird dies erreicht?

    Ganz einfach! Mit Geld!

    Politiker sind pfiffig. Sie erhalten Diäten und Pensionen auch ohne dafür zu arbeiten. Wenn kein Politiker sich rührt, geht es allen Politikern gut. Die einzige Unruhe die aufkommt ist dann, wenn die Listenplätze vergeben werden. Danach ist es wieder gelaufen.

    Letztlich ist das der Grund - und das muss man einräumen -, dass die AfD diesen Zulauf hat. M.E. ist es nicht deren Verdienst, sondern der Verdienst der etablierten Parteien, die den Grund erst schaffen.

  • #842

    Athena (Donnerstag, 21 März 2019 09:48)

    @Mazi und Interessierte

    Ich behaupte:
    Die wesentlichen Grundrechte werden zunehmend aufgeweicht, Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Willkür und unbegrenzter Macht zunehmend geschwächt.

    Stimmen Sie, Mazi, meiner Behauptung zu?

    Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Warum Aufweichung und Schwächung. Als auch die Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird diese erreicht? Darüber denke ich derzeit nach.

    Dass Aufweichung und Schwächung möglich sind, aber, wenn gewollt auch das Gegenteil, liegt zunächst in der Tatsache: Die Grundrechte sind zu abstrakt, zu allgemein gefasst.

  • #841

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 16:11)

    @Maxi,
    Na, für mich spielt(e) sowohl die erfahrene und gelebte Praxis ebenso eine Rolle wie auch die theoretische, hier die rechtliche Grundlage, eben auch Paragraphen und die darauf folgende Analyse.
    Das habe ich immer deutlich gemacht. Das eine bedingt das andere. Nun haben wir uns im Kern getroffen, das ist gut und das freut mich. Meine Analyse und die Öffentlichmachung ist damit aber noch nicht beendet.

    Bis dahin, die Eule, die auch in der Dämmerung noch zu sehen in der Lage ist, aber manchmal noch auch an der Beute vorbei fliegt. Aber wie sagt man so schön? Übung macht den Meister, aber auch der Wille zu erkennen und der unerschütterliche Wunsch: Es möge soziale Gerechtigkeit herrschen und ein faires Rechtssystem für ALLE!;

  • #840

    Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:30)

    #835
    Das lesen und verstehen Sie zu wörtlich.

    Natürlich freue ich mich darüber, dass Sie mein Argumentation übernehmen und mittels Pragraphen übernehmen.

    Bisher hat unsere "Auseinandersetzung" darin bestanden, dass ich anhand der Paragraphen und Artikel argumentierte und Sie berechtigter Weise anhand der Praxis.

    Letztlich führt dies zum Kern der Sache, dass Richter an den Sozialgerichten sich der Sache und auch Gesetz und Recht verschließen. Das ist in der Tat die gelebte Praxis.

    Wenn wir in einem Unrechtssystem leben würden, dann müsste man dies hinnehmen. In unserem Fall wird jedoch wie in einem Unrechtssystem gehändelt und uns von den Politikern der Hinweis auf das Grundgesetz geliefert.

    Eigentlich ist das noch schlimmer, weil die Bürger auch noch belogen werden. Allein die Tatsache, dass nach herrschender und kundgetaner Meinung unserer Alt-Bundespräsidenten, dass der geleistete Amtseid kein Eid im eigentlichen Sinn ist, müsste jedem die Zwei-Klassen-Gesellschaftdeutlich machen.

  • #839

    Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:18)

    #837
    Ich bin Rgumentativ bei Ihnen. Die Praxis sagt aber - u.a. Ihr Beispiel belegt dies neben weiteren Beispielen auch -, dass zwischen einem Anspruch und der Realität einein großer Unterschied besteht.

    In der Bundesrepublik Deutschland kann niemand darauf vertrauen, dass zu erhalten, was ihm das Gesetz verspricht. M.E. liegt das daran, dass das Grundgesetz zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, das Parlament aber letztlich nicht kontrolliert, ob denn seine Weisung überhaupt befolgt wird.

    Würde das Parlament wirklich die Durchsetzung kontrollieren, würden Sie keine Beschwerde hier führen können und vor allem könnte Erich keine Kopien der Verstöße hier im Internet veröffentlichen.

    Jede Veröffentlichung ist ein Spiegel für unseren Rechtsstaat und Nachweis, dass die Politiker es mit unserem Grundgesetz in Wahrheit nicht ernst meinen.

    Dass dies wieder so wird, ist deren Sache.

    Athena, ich bin bei Ihnen, wenn Sie die Auffassung vertreten, dass erst durch die Öffentlichkeit der Druck auf die Parlamentarier aufgebaut wird, endlich tätig zu werden. Es gibt für einen Wähler keinen Grund einen untätigen Politiker "mit seiner Stimme" für die nächste Wahlperiode zu ehren und ihm Diäten einzubringen. Da sind wir völlig der gleichen Meinung.

  • #838

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 14:06)

    @Mazi

    Zusatz zum vorherigen Kommentar:
    Die Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 kann nicht allein den formalen Zugang zum Rechtsweg meinen , sondern muss überdies auch verfahrensrechtliche
    Maßstäbe eines WIRKSAMEN Rechtsschutzes voraus setzen. Vor allem (u.a.) auch das Grundrecht auf Gehör. Daher die Verbindung zum Art. 103 Abs. 1. Logisch, oder etwa nicht?

  • #837

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:23)

    @ Mazi
    "Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. ..." Zitat Mazi

    Was Sie meinen ist eine enge Auslegung der RECHTSWEGGARANTIE des Art. 19 Abs. 4. Der Art. 19 Abs. 4 meint mehr als das von Ihnen oben mitgeteilte. Es geht auch um einen EFFEKTIVEN und WIRKSAMEN und LÜCKENLOSEN Rechtsschutz (Rechtswegsgarantie im weiteren Sinne (Bundeverfassungsgericht)). Art. 19 Abs. 4 beeinhaltet daher im weiteren Sinne u.a. Art. 103 - Recht auf Gehör. Recht auf Akteneinsicht gehört zum Grundrecht auf Gehör. Keine vollständige Akteneinsicht - Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Alles klar?

  • #836

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:04)

    #829 Horst G. Ansorge

    "Den elektronischen Akten
    wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt. "

    Direkt vor Ort in die elektronische Akte einsehen und sich selbst überzeugen, kann ich nur empfehlen. Welche Unterlagen Sie in Papierform wünschen, der BG dann mitteilen, diese kann die BG dann für Sie ausdrucken, oder auf einen Stick kopieren. Aber erst nach der direkten Einsicht! Setzt natürlich einen Antrag voraus, direkt in der Geschäftstelle in die Akten, elektronische oder papierne, einsehen zu wollen. Das sind dann nämlich die Originale, keine Ausdrucke, einfach nur Kopien. Kein Anwalt würde sich nur Kopien vom Sozialleistungsträger oder SG anfertigen lassen. Er schaut immer in die originale Akte. Hat seinen Grund. Ansonsten braucht man nicht von Akten-EINSICHT zu reden. Diese umfasst nämlich mehr als nur die Zusendung in Form einer Kopie. Manipulation ist so möglich.

  • #835

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 10:10)

    Hallo Mazi # 832

    "#829
    Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

    Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz)....."

    Verstehe ich nicht. Der Beitrag # 829 ist nicht von mir. Die Aussage oben verstehe ich auch nicht. Was soll das bedeuten?

  • #834

    Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 19 März 2019 19:26)

    Hallo WernerE,
    bitte entferne die Namen in Deinem Beitrag, dass gibt nur ärger

  • #833

    Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:29)

    # 831
    Athena, wir sind uns einig, dass niemand vorgeben kann einen Sachverhalt erforscht zu haben, wenn er nicht wenigstens in einer Akte ( hier: vollständigen Verwaltungsakte ) blättern durfte. Hatte er diese Gelegenheit nicht, kann er auch nicht für sich in Anspruch nehmen, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

    Ein Richter kann auch nicht erklären, die Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung beigezogen zu haben, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass er seine Aussage wahrheitsgemäß macht.

    Würde ein Zeuge derart agieren, würde er strafrechtlich konsequent verfolgt. Hätten Richter diesen Amtsbonus nicht, wären sie Bürgern gleichgestellt, wären die Strafgefängnisse mit Sozialrichtern überfüllt.

  • #832

    Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:18)

    #829
    Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

    Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. Dass er Ihnen zu Ihrem Recht verhilft, heißt das jedoch keinesfalls. Das ist in der Tat der kleine Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

    Ihren Bericht kann ich nachvollziehen und würde ihn als Einzelfall bezeichnen, wenn es denn ein Einzelfall wäre. Das Problem ist m.E., dass wir hier keinen Einzelfall, keine bestimmte Berufsgenossenschaft an den Pranger stellen. Die Verallgemeinerung der zu beanstandenden Fälle über die verschiedensten Berufsgenossenschaften, bringt doch nur eines zum Ausdruck: Die Aufsicht, das Bundesversicherungsamt, über die Berufsgenossenschaften "lässt deren Verhalten zu".

    Wenn eine Kontrolle so unfähig ist, wie wir das erleben, ist es keine Überraschung, dass die Arbeit der Berufsgenossenschaften so ist, wie wir sie erfahren.

    Es wäre viel zu kurz gegriffen, wollte man das Bundesversicherungsamt für diese Unfähigkeit der Berufsgenossenschaften allein verantwortlich machen. Da gibt es auch noch eine Sozialgerichtsbarkeit. Deren Aufgabe es ebenso ist, die Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen ( der Berufsgenossenschaft ) durchzuführen.

    Die praktische Erfahrung ist - und Sie bestätigen dies anschaulich -, dass die Kontrolle an den Sozialgerichten qualitativ nicht besser ALS BEI Bundesversicherungsamt ist.

    Würde man davon ausgehen, dass Rechtsprechung ein demokratischer Prozess ist, wäre der Mehrheit zuzustimmen. Da "Recht" eben kein demokratischer Prozess darstellt, sondern die Beurteilung eines Befundes Gegenstand einer Sachentscheidung zu sein hat, sind mehrheitliche Prozesse hier völlig fehl am Platz.

    Auch die mögliche Tatsache, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgericht gleich entscheiden, ist keine Aussage dahingehend, dass diese Entscheidung korrekt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Berufsgenossenschaft ihre Verwaltungsakte vollständig vorgelegt hat, also einschliesslich der sie belastenden Dokumente. Eine richterliche Entscheidungsfindung, die ausschließlich der vorgelegten Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft folgt, dokumentiert, dass sie dem Anspruch auf Sachverhaltserforschung von Amts wegen nicht gerecht wurde.

    Besonders schwerwiegend wird der Verstoss dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Verwaltungsakte Unterlage fehlen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berufsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse daran hätte, die tatsächlichen Dokumente den Entscheidern (Richtern) vorzuenthalten. Gleiches gilt gegenüber den Entscheidungsgremien der Behörde selbst ( Sie berichten davon. Um evtl. Kritikern zuvor zu kommen, derartiges kann ich auch anhand eines andern Falles bestätigen - auch mit Kopie! Es möge also niemand die Angabe des Unfallopfers in Zweifel ziehen. ).

    Es geht hier vielmehr darum, Recht festzustellen und konsequent durchzusetzen.

    Bei so vielen Klagen müssen sich Parlamentarierer die Frage stellen, ob denn Unfallopfern adäquater Rechtsschutz überhaupt gewährt wird?

    Nach den hier dargestellten Fällen ist davon auszugehen, dass die Überwachungsbehörden ( Sozialgerichte und Bundesversicherungsamt ) noch keine Kenntnis von der tatsächlichen Praxi haben oder sie nicht befähigt sind, eine effektive Kontrolle auszuführen.

    Wie dem auch ist, die Parlamente haben nach Kenntnis dieser Beanstandungen nach Art. 20 Abs. 4 GG tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass effektiver Rechtsschutz wieder gewährt wird.

  • #831

    Athena (Dienstag, 19 März 2019 11:37)

    Mazi # 827 Und natürlich für alle Interessierte

    Vielleicht sind die Worte etwas hart oder zu gewagt, jedenfalls drängt sich mir der Gedanke mittlerweile auf: Unser Rechtsstaat verkommt zu einem rechten und in Teilen zu einem diktatorischen Staat. Natürlich nicht offensichtlich, aber verdeckt. Primär sind jene dafür verantwortlich, die in unserem Lande regieren und Gesetze erlassen, verändern, erweitern, die zunehmend unsere Grundrechte verwischen (verdrängen). Aber auch jene in der Opposition, die nicht wirklich opponieren und eher falsche Kompromisse eingehen. Auch aus eigennützigen Gründen.

    Unter anderem wird nicht "nur" der von Ihnen, Maxi, genannte Art. 20 Abs. 3 gegenwärtig verwischt (verdrängt), sondern auch Art. 19 IV GG: Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Dieser steht im Zusammenhang auch mit dem Art. 103 Abs. 1 GG (Unter der Überschrift: Die Rechtsprechung). Unter Rechtliches Gehör fällt auch das Recht auf Akteneinsicht.
    Logisch, denn wir, ich meine auch alle Beteiligte, müssen und dürfen den gesamten Prozessstoff (natürlich nicht in die Entwürfe der Richter zur Entscheidung) kennen, um zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung nehmen und andere Rechtsmittel einlegen zu können.

    Wichtig! Dies setzt vorab auch die Kenntnis bzw. Einsicht in die Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers voraus. Denn "entscheidungserhebliche" Unterlagen / Dokumente aus der Verwaltungsakte der BG werden in die Gerichtsakte vom Richter überführt. Eben nur diese, die er für „entscheidungserheblich“ hält. Und ob der Richter die gesamte Verwaltungsakte kennt oder nicht, wichtige Teile aus Sicht des Klägers, der gegen die BG klagt, gar fehlen, das merkt der Kläger

    a) wenn ihm die vollständige Verwaltungsakte und b) die vollständige Gerichtsakte bekannt geworden ist. Und er auch beide zu vergleichen in der Lage ist.

    Ein kleiner Tipp nebenbei: Unterlagen, die der Richter nicht für „entscheidungserheblich“ hält, aber aus Sicht des Klägers wichtig sind, immer mit einem Schriftsatz an den Richter senden. Die muss er dann in die Gerichtsakte mitaufnehmen und auch an die Beklagte / BG senden.

    Problematisch und auch aus meiner Sicht rechtswidrig: Das Akteneinsichtsrecht wird uns in die elektronische Akte bzw. E-Dokumente vor dem SG bislang verwehrt, obwohl mittlerweile über den Elektronischen Rechtsverkehr Dokumente versandt werden. Mit scheinheiligen Argumenten. Es gäbe noch keine E-Akte usw. Es werden im Rahmen des Antrages auf Akteneinsicht nur Ausdrucke der Originale, die elektronisch im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt und gespeichert wurden, für die Papierakte angefertigt.

    Dabei muss angemerkt werden: Die Akte (ob Gerichts- oder Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers) muss ordentlich geführt werden, d.h.: Die Akte muss vollständig, wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein. Diese Regelung gilt nicht "nur" für die Gerichtsakte, sondern auch für die Verwaltungsakte der BG.

    Wichtiger Hinweis: Entscheidend ist bei der Akteneinsicht die Einsicht in die Originale (wozu den sonst Akteneinsicht beantragen?) und nicht Einsicht in Nicht-Originale, in sogenannte Ausdrucke, die elektronisch vorliegen, aber für die Papierakte ausgedruckt werden. Mit Ausdrucken muss man sich nicht zufriedengeben.

    Mein Kernsatz, um auf die Grundrechtsthematik zurückzukommen: Sowohl das SG (bzw. auch andere Gerichte) verstößt/verstoßen gegen Art. 103 GG Abs. 1, wenn die vollständige Akteneinsicht, (merke, die Akte muss wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein), beim SG nicht gewährt wird.

  • #830

    Athena (Dienstag, 19 März 2019 10:07)

    An alle Interessierte zum Thema:
    Gutachter - Schlechtachter:
    Hier gibt einen interessanten Artikle und auch Tipps:

    https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-unfallversicherung/was-kann-man-tun/

    Wirklich zu empfehlen, auch der Hinweis:
    Recherchieren Sie im Internet. Benutzen Sie nicht nur einfach „google“, sondern nutzen Sie die wissenschaftliche Suchmaschine von google, weil die mehr findet:

    http://scholar.google.de

    Diese Suchmaschine kannte ich noch nicht. Werde ich nun reichlich nutzen.

  • #829

    Horst G. Ansorge (Dienstag, 19 März 2019 08:57)

    Erich, nach 30-jährigem Rechtsstreit mit der BG BAU kann ich nach Akteneinsicht im Dez. 2018 beweisen:
    Richterliche Unabhängigkeit und die Selbstverwaltung der
    gesetzl. Unfallversicherung verführen zur Korruption - Blatt 1478 meiner Akte -. BG-BAU Verwaltung und Richter des SG /LSG dürfen ungeniert lügen u. betrügen. Dienst -
    aufsichtsbeschwerden blieben erfolglos; korrupte Richter wurden weder entfernt noch bestraft. Hörige Staats-
    anwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab; strafbare Handlungen kann sie angeblich nicht erkennen. BG BAU hat ca. 4000 Beratungsärzte unter Vertrag, die auftraggeber-
    freundliche Expertisen erstellen. Den elektronischen Akten
    wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt.

  • #828

    Patrick und Florian (Montag, 18 März 2019 14:37)

    Die 2 vorm Bunker, viel Erfolg!!!

  • #827

    Mazi (Sonntag, 17 März 2019 12:32)

    #826
    Sie schreiben "verlogenes Spiel". Ich schreibe, wenn der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich existent ist, dann hat das Parlament ein eigenes Interesse daran, die zur Verantwortung zu ziehen, die "ein verlogenes Spiel" betreiben.

    Wenn das Parlament kein Interesse daran hat, dem "vorlogenen Spiel" ein Ende zu setzen, dann beteiligt es sich selbst an diesem Spiel.

    Sie argumentieren mit Beweisen, andere Unfallverletzte berichtet von Gleichem und bestätigen indirekt Ihre Erfahrungen. Ich argumentiere mit Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen.

    Wenn diese Prinzipien nicht eingehalten werden, dann verfolgt der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, die eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht. Jeder weiß, was das bedeutet. Wir sitzen einer Agitation auf.

    Ich bin nicht bereit, die Grundprinzipien des Rechtsstaates zu verlassen.

    Wenn Grundprinzipien verlassen wurden - und das ist Ihre Argumentation -, dann verpflichtet das Grundgesetz zur Rückkehr und die Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, den Rechtsstaat wieder herzustellen.

    Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Gerichtsentscheidungen an den Sozialgerichten - bei diesen von Ihnen glaubhaft dargelegten Beweisen - überhaupt rechtsgültige Entscheidungen im Sinne des Grundgesetzes gesprochen haben können? Schließlich bindet das Grundgesetz die Judikative nach Art. 20 Abs. 3 deren Entscheidungen an Gesetz und Recht. Dieses wurde und werden aber nachweislich nicht beachtet. In der Folge sind alle Gerichtsentscheidungen wegen besonders schwerwiegenden Fehlern auch nach Würdigung alleer in Betracht kommenden Umstände offensichtlich nichtig.

    Es mag niemand mit Berechtigung vortragen, dass die Missachtung von Gesetz und Recht kein schwerwiegender Fehler sei.

    Wir haben nach diesen Ihren Darlegungen keine Überlastung an den Sozialgerichten, sondern überhaupt keine Rechtsprechung auf Basis des Grundgesetzes. dies hat Konsequenzen zu haben. Eine Amtsperson, deren Aufgabengebiet durch das Gesetz beschrieben ist, die dieses aber missachtet, begeht m.E. ein Amtsvergehen und ist zur Rechenschaft wegen Amtsmissbrauch zu ziehen. Ich hoffe, dass darin allgemeine Einigkeit besteht.

    Diese Amtsträger sind dahin zu entsorgen, wo gemäß Ihrer Amtsausübung eine BVeschäftigung für sie gefunden wird. Im Zweifel darf deren Entlassung aus dem Staatsdienst wegen Unzuverläössigkeit eine Handlungsoption nicht ausgeschlossen werden.

    Auf Seiten der Parlamentarier ist jetzt mehr als Arbeit angesagt!

    Das hilft Unfallverletzten aber nichts, wenn sie weiter "um die Fichte geführt werden", ihr Morgen finanziell bestreiten müssen. Sie brauchen eine Instanz, auf deren Rechtsstaatlichkeit sie nicht nur einen Anspruch haben, sondern sich auch verlassen können. Der reine Anspruch hilft ihnen substanziell nicht weiter. Es muss etwas passieren.

    Diese Instanz ist dringend zu schaffen. Einen "Opferbeauftragten" einzusetzen, ist unbestritten ein richtiger Weg. Aber seine Besetzung mit einem "Straftäter" aus dem System, lässt den Verdacht aufkommen, dass das bisherige System lediglich vor seiner Enttarnung geschützt werden soll, eine tatsächliche Bereinigung kann damit nicht verbunden sein.

    Nicht die Regierung, die Teil dieses von Ihnen als "verlogen" bezeichneten Systems identifiziert wurde, sondern das Parlament hat zu handeln und einzuschreiten.

  • #826

    Athena (Samstag, 16 März 2019 11:41)

    Mazi #825

    "Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten." Zitat Mazi

    Wir wissen, dass Theorie und gelebte Praxis oftmals auseinanderfallen.
    In vielen Lebensbereichen. Und in Sachen BG und SG kann ich das aus eigener Erfahrung auch bestätigen. Und genau dieses Dilemma, verlogene und "schizoides Spiel", darauf will ich aufmerksam machen.
    Fragen habe ich viele, ich gehe diesen nach. Hier erstmal an Sie keine.

    Wünsche ein sonniges und erholsames Wochenende.

  • #825

    Mazi (Samstag, 16 März 2019 11:02)

    #823
    Ich bestreite Ihre Erfahrungen nicht. Meine Argumentation setzt voraus, dass wir uns in einem Rechtdsstaat aufhalten und dessen Regeln gelten.

    Ich verweise auf die Ausführungen von Dr. Günzel zum Rechtsstaatsprinzip (https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf).

    Wird das Rechtsstaatsprinzip nicht eingehalten, so erhält man die hier geschilderten Erfahrungen. Das bestreite ich nicht.

    Würde in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaastsprinzipien in der Praxis gelebt, würden wir nicht "streiten".

    Es ist gut so, dass Theorie und Praxis in dieser Form aufeinandertreffen und sich jeder - auch Betroffene - ein Bild machen können, auf was sie sich einlassen (müssen).

    Mit Sicherheit sind die Beiträge von Prof. Ludwig wichtig und erhellend, wie es wirklich in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist. Er schafft Öffentlichkeit, zeigt die Strukturen, zeigt die Interdependenzen auf, die Zusammenhänge erklären und leistet auf diese Weise einen großen, wichtigen Beitrag zur Stützung des Grundgesetzes. Letztlich fordert er mit seinen Beiträgen die Achtung des Grundgesetzes. Er zeigt auf wie Exekutive und Judikative (speziell in der Sozialgesetzgebung) sich nicht an das Grundgesetz halten, obwohl sie formell an die Gesetze und das Recht gebunden sind.

    Man muss bestätigen, dass dies auch nie gewollt war. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungsamt und das Bundessozialgericht zuständig ist?

    In jedem Wirtschaftsbetrieb ist die Funktionstrennung "bis oben hin" Standard und soll die Unabhängigkeit sicherstellen. Nicht so bei der Bundesregierung. Es hat danach nie die Absicht bestanden einen Rechtsstaat zu schaffen. Fragen?

  • #824

    Athena (Samstag, 16 März 2019 08:57)

    Diese Webseite ist zu empfehlen, wenn man seinen ärztlichen Befund nicht versteht. Man kann sich dort dann den Befund verständlich übersetzen lasse. Max 2 DIN A4 Seiten allerdings. Die Befundübersetzung wäre u.U. ja hilfreich für Unfallgeschädigte.

    https://washabich.de/

  • #823

    Athena (Samstag, 16 März 2019 08:09)

    Mazi #820

    Es gibt Richter, denen ist es egal, ob die Verwaltungsakte der BG vollständig ist oder nicht, und die, wie wir wissen mit der BG zusammenarbeiten, Kontakte pflegen. Und was sie von "Amts" wegen erforschen, mit welchen Mitteln, das entscheiden sie letztendlich im "Ermessen" selbst.

    Im SGG (neben dem ZPO, dass auch noch herangezogen werden kann) gibt es zu viele "Kann"-Regelungen. Zählen Sie diese alle mal zusammen. Sie werden staunen. Das aber hat der Gesetzgeber so gewollt.

    Zwei wichtige Beispiele:
    SGG § 106.
    "...2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
    (3) Zu diesem Zweck KANN er insbesondere
    1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
    2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
    3. Auskünfte jeder Art einholen,
    4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
    5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
    6. andere beiladen,
    7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern...."

    und

    SGG § 106a
    "...2) Der Vorsitzende KANN einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
    1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
    2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist...."

    Dass Richter wie gedruckt lügen, ja, selbst die Geschäftsleitung des SG, das musste ich wieder einmal feststellen.
    Und das gespart werden soll, bei den BGen, das wissen wir auch.

  • #822

    Athena (Samstag, 16 März 2019 08:03)

    Der Link zum Asbest-Beitrag vom 15.03.19 der Süddeutschen Zeitung hatte ich vergessen.
    Hier nachzulesen:
    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/asbest-berufsgenossenschaften-forschung-1.4368210

  • #821

    Athena (Samstag, 16 März 2019 08:01)

    Auch darauf will ich aufmerksam machen:

    Zu lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 15. März 2019
    " Bis heute haben Opfer des lebensgefährlichen Baustoffs Probleme, eine Entschädigung zu erhalten. Über zweifelhafte Verbindungen zwischen Forschung und Berufsgenossenschaften."
    Von Christina Berndt und Johannes Ludwig

    Ich habe von Johannes Ludwig die folgende Mail mit folgendem Inhalt zugesandt bekommen. Die Webseite von Herrn Ludwig kann ich empfehlenL
    https://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/asbest-ein-krimi-mit-millionen-von-toten-seit-120-jahren/

    "DokZentrum
    Medien und Menschen verändern die Welt

    Asbest - ein tödlicher Krimi. Seit 120 Jahren
    Der Asbestkrimi ist ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Asbestkrimi - wieder in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung, die am Samstag, 16. März 2019 auf ihrer Wissenschaftsseite berichtet.

    Es ist wie beim sogenannten aerotoxischen Syndrom (vgl. ww.ansTageslicht.de/Kabinenluft): Man weiß seit Jahrzehnten, dass es ein potenzielles Problem gibt und versucht es auszusitzen. Beim Asbest hatte es rund 90 Jahre gedauert, bis man Konsequenzen gezogen und Asbest verboten hatte. Immer mit dem Hinweis: So gefährlich ist es nicht. Denn nicht jeder wird krank davon. Und nicht jeder stirbt daran.

    Dieses Verhaltensmuster, das Hersteller und Versicherer immer wieder praktizieren, oft unterstützt durch ‚gekaufte‘ Wissenschaftler, die ihre Ideale gegen Geld verraten, lässt sich bei fast allen potenziellen Gefahrstoffen beobachten, egal ob Blei, Chrom, Benzol, Pentachlorphenol etc. Selbst bei Dioxin war das so.

    Das System der (Deutschen) Gesetzlichen Unfallversicherung, das von der Industrie finanziert wird, steckt dabei in einem Dilemma. Auf der einen Seite soll es für Prävention sorgen, auf der anderen muss es die gesundheitlichen Schäden ausgleichen (sofern das überhaupt möglich ist). Aber immer soll alles möglichst wenig kosten. Ergebnis: Beides geht zulasten der Beschäftigten, die in unserer „Sozialen“ Marktwirtschaft ihre Arbeitskraft gegen oft irreparable und manchmal tödlich endende Gesundheitsschäden eintauschen. Und deswegen sind die Anerkennungen einer sogenannten beruflich verursachten Krankheit auch recht gering – mit Hilfe des Mainstreams der Arbeitsmedizin. Dieses Problem hatten wir letztes Jahr zusammen mit der Süddeutschen Zeitung kommuniziert: www.ansTageslicht.de/krankdurcharbeit .

    Jetzt steht das Beispiel Asbest im Fokus – rekonstruiert seit 1870 (kein Druckfehler!). Ein Krimi, in dem 1) Unternehmen rücksichtlos Umsatz und Gewinn realisieren, 2) Wissenschaftler täuschen und öffentlich lügen und 3) die Politik tatenlos zuschaut – Kranke, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind (und Tote erst recht) bringen keine Wählerstimmen. Auch die Gewerkschaften waren lange Verbündete der Asbestindustrie. Und Asbest wurde vielseitig eingesetzt: in Wohnungen, Autobremsen, Toastern, sogar beim Brauen von Bier bis in die 80erJahre hinein: als Filtriermittel, damit das Bier klarer ausschaut.

    Bis heute steigt die Zahl der (vorzeitig gestorbenen) Asbesttoten. Weltweit haben bisher 10 Millionen Menschen deswegen ihr Leben gelassen. Asbest ist verpönt.

    In den USA gibt es allerdings einen Menschen, der Asbest durch die Hintertür wieder einführt. Und weil der Abbau dort verboten ist, kommt das Material jetzt aus Russland: mit besten Empfehlungen, gerichtet an "Mr. Donald TRUMP"."

  • #820

    Mazi (Freitag, 15 März 2019 08:36)

    #818
    Richter an einem Sozialgericht sind nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet den Fall von Amts wegen zu erforschen. Wird Ihnen nachträglich etwas bekannt, dass der Richter nicht erforscht hat, so hat er seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

    Sein Dienstvorgesetzter ist nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz verpflichtet ihn zur ordnungsgemäßen Ausführung der Amtsgeschäfte aufzufordern.

    Athena, jetzt zur konkreten Beantwortung zu Ihren Fragen:
    1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen 1983 und 1987 auf die Wichtigkeit der objektiven Dokumentation der Verwaltungsakte der Behörde hingewiesen. Das Bundesministerium des Innern hat in seinem Minikommentar am 26.07.2013 dargestellt, dass Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheidungen der Behörde anhand deren Verwaltungsakte auf Rechtsstaatlichkeit kontrolliert.

    Ihre Frage wird danach sei : Und wenn nicht? Dann liegt dies laut Fischer (#819) an der Manipulation der Begründung.

    2. Vom Grundsatz ist die Behörde verpflichtet dem Gericht und in der Folge der Akteneinsicht auch Ihnen eine vollständige Verwaltungsakte vorzulegen. Eine Abweichung zwischen der papierenen und der elektronischen Verwaltungsakte gibt es nicht. Gibt es Sie dennoch, ist dokumentiert, dass die Ordnungsmäßigekeit der Verwaltungsakte seitens der Behörde nicht gewährleistet ist.

    Ihre Frage ist wieder die gleiche wie unter 1 und die Antwort ist wiederum die gleiche.

    3. Die Fragestellung ist letztlich die gleiche wie unter 1 und 2.

    In der Tat ist es die sicherste Methode seitens der Berufsgenossenschaft, Dokumente erst gar nicht vorzulegen. Um diese Technik zu perfektionieren paginieren Berufsgenossenschaften die Verwaltungsakte elektronisch. Damit haben Sie eigentlich jede Möglichkeit der Kontrolle verloren.

    Ich habe dies bewusst so formuliert, weil Sie dennoch die Möglichkeit haben derartige Manipulationen festzustellen. Hier der Tipp: Schreiben Sie die Berufsgenossenschaft und u.U. das Gericht an und zitieren Sie aus der jeweiligen Akte mit der Angabe der dazugehörigen Seitennummer. Wenn jetzt eine Seite entnommen oder zugefügt wird, dann stimmen diese Bezüge alle nicht.

    Problematisch wird es nur dann, wenn die Berufsgenossenschaft die genaue Anzahl an Dokumenten entnommen und neu hinzugefügt hat und dies genau in dem Abschnitt erfolgte, der zwischen Ihren Zitaten liegt. Das ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

    Letztlich lesen Sie daraus, dass Berufsgenossenschaften, Aufsichtsbehörden und Gerichte letztlich sehr beschränkt sind, Systemfehler zu erkennen und zu bewerten. Unfallverletzte sind sehr auf sich allein gestellt und beauftragte Anwälte scheuen den Aufwand, für den sie nicht bezahlt werden.

  • #819

    Mazi (Freitag, 15 März 2019 07:58)

    Ich habe vorhin von Thomas Fischer im Spiegel gelesen: "Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern."
    (Demokratie und Justiz Schöffen, Richter, Sensationen!, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-neue-amtsperiode-der-schoeffen-in-strafsachen-hat-begonnen-a-1246421.html)

    Thomas Fischer, als Richter a.D. weiß er wovon er spricht. Die Themen über die in diesem Forum Beschwerde geführt werden, sind in der Gerichtsbarkeit nicht unbekannt. Es wäre falsch anzunehmen, dass nicht ist, was nicht sein darf.

    Was passiert? Nichts!

  • #818

    Athena (Freitag, 15 März 2019 06:59)

    Mazi #817
    Ich habe 3 Fragen:

    1. Wie soll der Richter beim SG feststellen können, dass BG -Verwaltungsakte vollständig ist oder nicht? (Im Original vorliegt)

    2. Wie sollen die Unfallverletzten im Rahmen der Akteneinsicht beim SG feststellen können, ob dem Richter die vollständige. Verwaltungsakte vorliegt oder nicht?

    3. Wie soll der Unfallverletzte im Rahmen seines Rechtes auf Akteneinsichtes feststellen können, ob ihm vom Richter die vollständige Gerichts- bzw. Prozessakte vorgelegt wird, wenn es zudem noch eine Duplexakte gibt? (elektronische und papierne Akten) Und die Gerichtsakte die für die Entscheidung wesentlichen Dokumente enthält, wenn in der 1. Stufe nicht die vollständige Akte vorliegt? (Unwissentlich!)

  • #817

    Mazi (Donnerstag, 14 März 2019 09:04)

    #816
    Das ist korrekt.
    Es gibt in der Tat zwei Stufen.

    Die erste Stufe ist die Bearbeitung im Hause der Berufsgenossenschaft.
    Die zweite Stufe ist die vor den Sozialgerichten.

    Über die erste Stufe führen Sie Klage. Sie hat die Aufgabe rechtsstaatliche Verwaltungsentscheide zu treffen.

    In der zweiten Stufe ist es Aufgabe der Richter deren Verwaltungsentscheide auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu kontrollieren. Das gilt ebenso für das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde (vgl. Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse und den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern).

    Meine Kritik ist die, wie man sich vorstellen soll, dass Richter oder eine andere Aufsichtsbehlörde einen Sachverhalt von Amts wegen anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte kontrollieren können? Ich bin da mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und dem Bundesministerium des Innern der gleichen Meinung.

    Das löst zwar noch nicht das Problem in der ersten Stufe. Es führt aber dazu, dass die Gerichte und Aufsichtsbehörde die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe kontrollieren und feststellen können, dass die Verwaltungsentscheide der ersten Stufe nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt sind und erfolgen.

    Zumindest wird damit die Manipulation, die Korruption unterbunden. Und an diesem Punkt ist m.E. vielen Unfallopfern geholfen. Es ist wichtig, dass Unfallopfer sich auf rechtsstaatliche Grundzüge verlassen können und nicht "vorgeführt" werden.

    Wir sehen es an dem Beispiel "Erich". Hier eine Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, ist zweifellos von ihrem Grundansatz nicht gegeben. Zugegeben, die Situation ist angeheizt und überdreht. Ist es aber Aufgabe eines Unfallverletzten zurückzustecken oder sich gegen erfahrenes Unrecht zu wehren?

    Ich halte Letzteres für nachvollziehbar und legitim.

  • #816

    Athena (Montag, 11 März 2019 09:22)

    @Mazi #815

    Immer wieder stellen Sie allein die Aktenführung der BGen, die Unvollständigkeit der Akten bzw. die unvollständige Übermittlung der Akten ans SG ins Zentrum Ihrer Kritik. Den Richtern lägen in vielen Fällen keine vollständige Verwaltungsakte vor. Infolgedessen könnten Richter nicht behaupten, einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Eine unvollständige Verwaltungsakte habe Folgen für die richterlche Entscheidungsfindung. Die Entscheidungsfindung, also letztendlich das Urteil kann so nicht gerecht sein. Ein solches Verfahren verstoße so gegen Recht und Gesetz.

    Ich möchte nochmals betonen:
    Das ist nicht DIE alleinige Ursache für Missstände im Rahmen des Sozialverwaltungsverfahren der BGen- und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Und auch nicht immer in jedem Fall. Die Ursachen sind vielfältig. Ich versuche immer wieder, diese Vielfältigkeit hier wenigstens in Ansätzen aufzuzeigen. Sie kommen jedoch immer wieder auf Ihre Grundsatzkritik zurück. Somit drehen wir uns im Kreise. Und zu Ihrer Grundsatzkritik habe ich mich schon mehrmals geäußert. Meine Meinung dazu kundgetan.

  • #815

    Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:56)

    #812
    "PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden."

    Das macht nichts. Es geht darum, ein Gutachten vorzulegen, dass möglichst neutral erstellt wurde. Gutachter würden dann ausschließlich nach ihrer fachlichen Qualifikation bewertet. Das könnte für die BGs in der Tat gefährlich werden.

    Wir kennen die Abhängigkeiten der "vermeintlich neutralen Gutachter", die die BG vorschlägt. Allein die Tatsache, dass die Berufsgenossenschaften die allgemeingültigen Prinzipien von Veröffentlichungen in der wissenschaftlichen Medizin nicht achten (den Internetlink kann ich nachliefern), macht jedem mittelmässig begabten Menschen ersichtlich, dass es nicht um die wissenschaftliche Lehrmeinung, sondern um eigene wirtschaftlichen Interessen der BGs geht.

    Wenn Sie die Absicht haben kriminelles durchzusetzen, dann ist es am einfachsten, wenn Sie den Stress erhöhen. Jeder, auch Ärzte, erfahren irgendwann den Punkt, an dem sie nur noch funktionieren. Sie stellen nicht mehr die eigene Handlungsweise in Frage, sondern funktionieren nur noch im Sinn des Systems. Zu allem werden sie mit Aufträgen, Entgelt für die Systemtreue belohnt.

    Was denken Sie, weshalb BGs Fortbildungsseminare und deren Teilnahme vorschreiben? Wäre dies nicht der Fall, würde wahrscheinlich mangels Niveau keiner zu diesen "Fortbildungsveranstaltungen" erscheinen.

  • #814

    Mazi (Sonntag, 10 März 2019 15:32)

    #813
    "Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt."

    Das sehe ich anders.

    Richter, die ihre Entscheidungsfindung ohne Kenntnis der vollständigen Verwaltungsakte Entscheidungsfindung vornehmen, können nicht in Anspruch nehmen einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben. Sie verstoßen gegen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 und 1987 sowie gegen die Vorgabe des Bundesministeriums des Innern. In meinen Augen ist das Plump. Sie verstoßen gegen Gesetz und Recht.

    Es ist eine missbräuchliche Gesetzesauslegung des Art. 97 Grundgesetz - die Unabhängigkeit der Richter - dazu zu verwenden, vorzugeben Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - Bindung an Gesetz und Recht - auszuhebeln.

    Ich kenne diese Argumentation der Präsidenten und habe kein Verständnis dafür, dass Aufsichtsbehörden keinen Klartext reden. Zur Durchsetzung des Rechts ist dessen Anwendung zwingend erforderlich.

    Plumper kann man einen Rechtsstaat nicht vorführen.


    Ich hatte bereits ausgeführt, dass in zwei Urteilen das Bundesverfassungsgericht 1983 und 1987 ausgeführt wurde, dass die Verwaltungsakte der BG vollständig zu sein hat. Das Bundesministerium des Innern hat 2013 nachgelegt ohne die Urteile zu verschärfen. Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz verpflichtet die Richter den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss doch bei jedem klingeln, weshalb es als erforderlich angesehen wurde, dies in dieser Form darzulegen.

    Es gibt einerseits den Grundsatz der guten Sitten, die derartiges im "Normalen" als ausschließen. Die Tatsache, dass Bundesverfassungsgericht und Bundesministerium des Innern sowie das Parlament diese Praxis ausschließen wollen, zeigt dessen Notwendigkeit.

    Art. 97 Grundgesetz garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Aber diese richterliche Unabhängigkeit entbindet die Richter nicht davon, Gesetz und Recht zu missachten.

    Würden die Richter am Sozialgericht Gesetz und Recht achten, gäb es diese Diskussionen hier nicht.

    Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, dass in diesem Forum nur ausgewählte Fälle zur Diskussion kommen. Aber davon auszugehen, dass es keine Dunkelziffer gäbe, wäre mit Sicherheit in der Annahme falsch.

    Es gibt viele Unfallverletzte, die es nicht schaffen, ihren Fall schriftlich darzustellen oder sich scheuen, mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich bitte aber auch an die Fälle zu denken, die Unfallverletzten die Möglichkeit nehmen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich denke beispielsweise an Unfallverletzten, die im Koma liegen. Sie sind auf funktionierende gesetzliche Handhabung angewiesen.

    Wenn hier die Handhabung der Berufsgenossenschaften, der Gerichte angegriffen wird, ist zu bedenken, dass die jeweilige Aufsicht mitmachen und die Handlungsweisen "decken" muss.

    (An dieser Stelle kann ich noch viel mehr ausführen.)

    Wir diskutieren nicht den Grenzfall, nicht die irrtümliche Fehlentscheidung, sondern wir diskutieren die vorsätzlich falsche Handhabung der gesetzlichen Vorschrift.

    Sorry, aber eine Berufsgenossenschaft, ein Richter, die/der einen Unfallverletzten schädigt, auch dadurch, dass sie/er keine vollständige Verwaltungsakte der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung/seiner Urteilsfindung zugrunde kegt, handelt vorsätzlich.

    Sie sind Straftäter im Sinne des Strafrechts, zu verurteilen und aus den Vertrauenspositionen wegen assozialem Verhalten zu entfernen. Andere bezeichnen dies als Amtsmissbrauch.

    Ich bin nicht der Meinung, dass alle Richter am Sozialgericht oder alle Mitarbeiter aus den Berufsgenossenschaften zu entfernen sind. Aber es sollte Ihnen das Risiko entdeckt und bestraft zu werden, deutlich gesteigert werden. Um das System zu bereinigen müssen m.E. nur wenige Öffentlichkeitswirksam entsorgt werden und dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich benötigt werden.

    Es würde ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, eine ordnungsgemäße Aktenführung einzuüben.

  • #813

    Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:36)

    Hallo Mazi, Sie schrieben: #809

    "Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!
    So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

    Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
    1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
    2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet."

    Meine Antwort:
    Klar, müssen RichterInnen sich an das Recht und Gesetz halten. Zumindest in der Theorie, entsprechend dem Grundgesetz. Die Krux aber ist, dass es schwer nachweisbar ist, wenn sie es in der Praxis nicht tun, und sie werden in der Regel durch ihre Kollegen geschützt. Daher ist ein Antrag auf Befangenheit so gut wie umsonst. (Würde es unter bestimmten Umständen dennoch tun, einen Befangenheitsantrag zu stellen.)

    Außerdem sind die unseriösen RichterInnen ausgesprochen ausgebufft. Sie verstehen z.B. die Tricks der "Auslegung", sowohl was Pragrafen der Gesetze betrifft also auch bezüglich der Inhalte der Schriftsätze, die sie vom Kläger erhalten usw. Und das muss man erstmal durchschauen, damit man entsprechend "parieren" kann. Auch zwischen den Zeilen lesen können und die grundlegenden Gesetze und Paragrafen "studieren", die anzuwenden sind bzw. angewendet werden.
    Oder die ausgebufften RichterInnen ignorieren einfach Inhalte der Schriftsätze und, und, und. Dies auf eine raffinierte Weise, im Sinne einer "Verdrehungskunst".

    Plump werden unseriösen RichterInnen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Und nicht vergessen: Die richterliche Unabhängigkeit, die ihnen Rückendeckung gibt.

    Ich denke über Möglichkeiten nach, gegen Missstände vorzugehen. Noch habe ich nicht DIE Idee, bleibe aber nicht untätig.

  • #812

    Athena (Sonntag, 10 März 2019 10:10)

    Hallo Uwe

    Mazi schrieb:

    "Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite)."

    Klar ist, möglichst einen neutralen Gutachter selbst der BG vorschlagen. Oder sich mal bei der Ärztekammer zu den vorgeschlagenen erkundigen, ob die bei deiner Ärztekammer als Gutachter eingetragen sind.

    Sich die Verwaltungsakte der BG kopieren, die gesamte, wie Mazi sagte. Und die BG darum bitten, sie möge Ihnen schriftlich mitteilen, welche Unterlagen sie an den Gutachter senden. Mit Nennung der genauen Seitenzahl. Und selbst medizinische Unterlagen (Kopien) beim Gutachter einreichen, die Sie für wichtig halten, vor dem Termin. Zusätzliche Kopien für Sie selbst anfertigen und sich auf jeder Seite bestätigen lassen, dass der Gutachter davon eine Kopie erhalten hat.

    PS: an Mazi, ich glaube nicht, dass die BG darauf eingeht, keine Verwaltungsakte an den Gutachter zu senden.

  • #811

    Mazi (Freitag, 08 März 2019 17:24)

    #809
    So solltest die genaue Anschrift hier angeben, damit man nach den Ärzten "googlen kann.

    Nach meinen bisherigen Ergebnissen ist es so, dass nicht auszuschließen ist, dass die von dir genannten Gutachter in einem Vertragsverhältnis zur BG stehen. Ob ein bestehendes Vertragsverhältnis die Neutralität sicherstellt, bezweifle ich.

    Das heisst nicht, dass ich die fachliche Autorität der Gutachter anzweifle, aber du darfst in der Tat nicht davon ausgehen, dass deren Gutachten neutral formuliert ist.

    Offensichtlich war es auch nicht die Absicht der BG ein risikobehaftetes Gutachten in Auftrag zu geben. Unter diesem Vorzeichen, stellt sich die Frage, mit welchem Zweck die BG ein "Gutachten" dieser Ärzte und bei wem sie dieses vorlegen will.

    Mit Sicherheit wird jeder Richter im deutschen Rechtssystem ein solches Gutachten wegen mangelnder Neutralität nicht anerkennen und es genau so sehen wie ich.

    Damit sage ich aber nicht, dass alle deutschen Richter sich in ihrer Entscheidungsfindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) halten. Sie müssen also zwischen Richtern und Richtern unterscheiden.

    Es geht also letztlich darum, dass die BG den Gang zum Sozialgericht vorbereitet und sich relativ sicher sein kann/Ist, einen "anderen" Richter dort zu treffen. Sehen sie es also nicht persönlich und schauen Sie sich Erich's Fall an. Damit müssen Sie rechnen.

    Auf das deutsche Rechtssystem können Sie sich nicht verlassen. Sie könnten sich nur dann darauf verlassen, wenn die Richter einer Kontrolle unterliegen würden. Dem ist nicht zuletzt wegen des Sponsoring der BGs nicht so.

    Wenn man einen Fehler feststellen wollte, dann müsste eine Kontrolle ausgeführt werden. Da man jedoch keine Fehler feststellen/bekannt machen will, deshalb unterlässt man die Kontrolle tunlichst.

    Was ist zu tun?
    Versuchen Sie einen neutralen Gutachter/Arzt zu finden und schlagen Sie diesen der BG vor. Bestehen Sie auf einen neutralen Gutachter und darauf, dass er seitens der BG keine Verwaltungsakte der BG erhält und das Gutachten aufgrund eigener Untersuchung erstellt. Nehmen Sie Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der BG und machen Sie Kopien (vor allem von der 1. Seite, dem Inhaltsverzeichnis und der letzten Seite).

    Halten Sie Kontakt zu Herrn Neumann!

  • #810

    Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 08 März 2019 16:54)

    Uwe
    (Freitag, 08 März 2019 14:37)
    Hallo .Meine Name ist Uwe und ich habe Juni 2016 einen Arbeitsunfall wo ich stark verletzt worden bin. Ich war zwei Jahre und neun Monaten krank und jetzt sagt der Arzt dass ich mein Beruf nicht mehr ausüben kann und darf . Muss jetzt zu Gutachter und deswegen melde ich mich bei Ihnen .Können sie mir da helfen ? Was raten Sie mir ? BG Gutachter Dr. med. Christian J. .Dr. med. Torsten M.. Dr. med. Klaus R. . Vielen Dank im voraus MF Grüße

    Hallo Uwe,
    ich habe die Namen der Gutachter gekürzt, wegen Datenschutz.

    Und zu einer möglichen Umschulung kann ich Dir etwas sagen.
    Ruf mich an Tel.: 0421/583097.

  • #809

    Mazi (Freitag, 08 März 2019 16:50)

    #808
    Mein Vorschlag ist: Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht zu binden!

    So steht es auch im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3.

    Richter, die das Gesetz und das Recht nicht anwenden sind als Straftäter
    1. aus dem Staatsdienst unehrenhaft zu entfernen,
    2. sie sind zum Schadenersatz gegenüber dem Geschädigten verpflichtet.

    Das ist keine neue Erfahrung, die ich hier verbreite. Das war vor ca. 4000 Jahren, wie man nachlesen kann, nicht anders. Ich zitiere:

    "Neu war der „Codex Hammurapi“ nicht nur wegen des Umfangs und der Vollständigkeit der Sammlung, sondern auch wegen seiner Verbreitung über das ganze Land. Fragmente, d. h. Reste von Stelen mit Zeilen der Gesetzessammlung HAMMURAPIS wurden nämlich auch an anderen Orten Babyloniens ausgegraben. Es muss folglich mehrere gleichartige Exemplare der Gesetzesstele gegeben haben, mit denen wahrscheinlich die Gesetze im ganzen Reich verbreitet werden sollten, um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken."
    (https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/hammurapi-und-seine-zeit)

    Ich wiederhole: "um die Willkür der Richter und der Rechtsprechung einzuschränken"!

    Es war schon immer so und der Ast auf dem du sitzt darfst du nicht abschneiden. Wenn folglich jemand etwas abschneiden will, dann kann es nicht der sein, der auf dem Ast sitzt.

  • #808

    Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:49)

    Mazi
    Mit einem Vorschlag kommen wir nicht weiter. Ich verstehe Ihre Frage nicht.

  • #807

    Athena (Donnerstag, 07 März 2019 14:44)

    Mazi
    Vorschlag?

  • #806

    Mazi (Donnerstag, 07 März 2019 13:13)

    #805
    Welchen Vorschlag haben Sie?

  • #805

    Athena (Donnerstag, 07 März 2019 03:42)

    Mazi
    Noch eine Frage: Mit welchen Mitteln sollen die schwarzen Richterschafe "ausgesondert" werden, können, wenn ein Befangenheitsantrag selten zum Erfolg führt?

  • #804

    Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:15)

    Zurück zum ernst!

    Wir vermissen bei den gesetzlichen Unfallkassen und in der Sozialgerichtsbarkeit deren Rechtsstaatlichkeit.

  • #803

    Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:12)

    #799
    Eigentlich müsste man schon an seinem Aussehen erkennen können, ob er dick genährt oder eher schmächtig aussieht.

  • #802

    Mazi (Mittwoch, 06 März 2019 13:09)

    #800
    Was denken Sie, weshalb der Staat das Rechtsystem (Rechtsstaatlichkeit) vorgibt, aber nicht kontrolliert?

    Jedes System, bei dem Straftäter nicht ermittelt und bestraft werden, neigt dazu, korrupt zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich Krimalität durchgesetzt und Oberhand gewonnen hat. Das kann man durchaus auch als Gesetzmäßigkeit annehmen.

  • #801

    Athena (Mittwoch, 06 März 2019 12:45)

    @Rotkäppchen

    Aber nicht der Reißwolf, gell? ;-)