Kommentare: 880
  • #880

    Mazi (Montag, 10 Juni 2019 17:01)

    "Gewaltenteilung ist, wenn der der kontrolliert werden soll, alle Institutionen, die ihn kontrollieren sollen, fest im Griff hat!"

    Ob das mal nach dem Geist des Grundgesetzes so angedacht war?

    In der freien Wirtschaft und beim Landgericht München I denkt man so jedenfalls nicht. Funktionstrennung, Chines-Walls, etc. sind die Schlagwörter mit der obige Denkweise seitens der Wirtschaft gegeiselt wird.

    Wie kaputt muss ein System schon sein, damit der Staatsapparat sich solche Schande selbst zufügt. Wo waren die vielen klugen Abgeordneten, die teuer bezahlt werden und offensichtlich nichts bemerkt haben wollen?

  • #879

    Mazi (Montag, 10 Juni 2019 10:00)

    Damit auch ja nichts daneben geht, ernennt die Exekutive die "Amtsträger" der Judikativen am besten selbst.
    https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/zwoelf-neue-bundesrichter.html

    Damit auch nichts an deren Sinn vorbeigeht, hat das BMAS die DGUV autorisiert

    https://www.dguv.de/rundschreiben/dokcenterimport/2014/0421_2014_bd_gmbl_2014_1339_1339a_(3).pdf

    https://www.dguv.de/de/reha_leistung/pers-budget/probudget/index.jsp.

    Gerichte und Aufsichtsbehörden, die letztlich dem BMAS unterstellt sind, kontrollieren die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen ihrer eigenen Regeln.

    Das versteht die Exekutive unter der Gewaltenteilung - Funktionstrennungsprinzip, wenn Sie letztlich die Durchsetzung eigenen ihrer Vorgaben selbst überwacht.

    Heute ist Pfingsten und bekanntlich haben damals alle Zuhörer die Pfingstbotschaft verstanden. Heute auch?

    Der EuGH wird urteilen und den Rechtsstaat nach dem Grundgesetz noch einmal den Behörden erklären/darlegen.

  • #878

    WernerE (Freitag, 07 Juni 2019 09:46)

    Hallo Erich, jetzt bin ich auch von einem Mitarbeiter der BGHW Bremen im Internet besucht worden. Name A. H. Gruß Werner

  • #877

    Sven (Donnerstag, 06 Juni 2019 11:17)

    Und wir beschweren uns über korrupte Systeme in "Dritte-Welt" Ländern... unglaublich wie verlogen die deutsche Polizei und Justiz sind. Viel Erfolg, Kraft und Durchaltewillen von einem Tischlerkollegen

  • #876

    Der Pfleger (Donnerstag, 06 Juni 2019 09:25)

    Unglaubliche Geschichte.Hoffe die Gerechtigkeit wird siegen. Viel Glück!

  • #875

    Mazi (Dienstag, 04 Juni 2019 11:38)

    Die ganze Procedur macht dann einen plausiblen Sinn, wenn tatsächlich die Klage vor dem EuGH auf Antrag des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, derart entschieden wird, dass die deutschen Gerichte tatsächlich nicht unabhängig, sondern abhängig von einem gewollten Willen entscheiden.

    Nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ist das zwar nicht zulässig, aber offensichtlich häufig praktiziert.

    Niemand, der das Grundgesetz als Grundlage unserer Rechtsordnung verstanden hat und Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit setzte, kann dies nachvollziehen.

    Bestätigt der EuGH den Beschluss des VG Wiesbaden und teilt er die dort geäßerten Bedenken, dann "brennt die Hütte". Ich frage mich dann, was es dann mit den ganzen "Gerichtsentscheidungen" auf sich hat. Unplausibel waren sie schon, aber dann auch noch etwas?

  • #874

    Der Informatiker (Montag, 03 Juni 2019 23:26)

    Krasse Geschichte, wünsche dir gutes gelingen bei der Mediation.

  • #873

    Raudy (Montag, 03 Juni 2019 18:27)

    Gruss von der Mühle am Wall. Viel Glück...

  • #872

    Mazi (Samstag, 01 Juni 2019 09:34)

    Ich möchte auf folgenden Artikel aufmerksam machen, der wahrscheinlich alle Unfallverletzte interessieren dürfte, soweit sie vor deutschen Sozialgerichten klagten und das Urteil nicht nachvollziehen konnten:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/

    In der Sache geht es: 'Sie warnt vor einem "vorauseilenden Gehorsam" durch vermeintlichen Erledigungsdruck, der etwa über "eine vom Ministerium betriebene Belastungsstatistik Pebbsy" ausgeübt werde.' 'Abschließend kommt die Vorlage zu dem Ergebnis: "Nach alledem dürfte das vorlegende Gericht die europarechtlichen Vorgaben nach Art. 47 Abs. 2 GrCH eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts nicht in diesem Sinne erfüllen."'

    Nach Art. 19 Grundgesetz haben Bürger ein Recht auf Rechtsschutz.

    Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C 272/19 geführt.

  • #871

    Tom (Freitag, 31 Mai 2019 16:37)

    Danke für den schönen Tag am Meer.

    Dein Sohn Tom

  • #870

    Fenster und Türen (Mittwoch, 29 Mai 2019 17:46)

    Krasse Geschichte...

    Mfg

    Fenster und Türen

  • #869

    Athena (Mittwoch, 29 Mai 2019 10:25)

    Mazi # 868

    Der Kritik von Peter Schaar zum einjährigen Geburtstag der DSGVO am 25.05.19 stimme ich ebenso voll zu. Sie ist berechtigt und die Entwicklung zur staatlichen Überwachung (zunehmende staatliche Kontrolle, Überwachung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung der Daten von Leistungsbeziehern - Stichpunkt: SGB) äußerst undemokratisch, skandalös und gefährlich. Der Datenschutz ist nicht gewährleistet.

    Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz):

    "Dass mit der DSGVO der Datenschutz in den EU-Ländern vereinheitlicht wurde, bewerte ich uneingeschränkt positiv. Leider haben aber mehrere EU-Länder – allen voran Deutschland und Österreich – die von ihnen durchgesetzten DSGVO-Öffnungsklauseln überwiegend nicht im Sinne eines besseren Datenschutzes genutzt. Die Gesetzgebung folgte stattdessen primär dem Ziel, mehr Datenverarbeitung zu ermöglichen, Betroffenenrechte einzuschränken und – das gilt insb. für Österreich – eine effektive Datenschutzaufsicht zu erschweren.

    Auch der Trend zu immer mehr staatlicher Überwachung ist ungebrochen. Gleichzeitig fehlen in zentralen Bereichen klare gesetzliche Vorgaben, die den Anforderungen des europäischen Rechts entsprechen, etwa beim Schutz von Beschäftigtendaten, für Internetdienste und für den Ausgleich des Datenschutzes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Hauptverantwortung für die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten liegt nicht bei der Europäischen Union, sondern in Berlin, Wien und in den anderen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten."

    https://netzpolitik.org/2019/ein-jahr-datenschutzgrundverordnung-zwoelf-monate-zwoelf-meinungen/

  • #868

    Athena (Mittwoch, 29 Mai 2019 10:21)

    Mazi # 868

    Das betrifft auch uns auch!

    Kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Ein echter Hammer, die Betroffenenrechte auf diese Weise (siehe folgend) und überhaupt einzuschränken. Die Folgen müssten klar sein.

    Der derzeitige Bundesdatenschützer schrieb in seinem Tätigkeitsbericht 2017-2018:

    "Bei den Beratungen zur Anpassung des BDSG im Rahmen des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ließ sich die Bundesregierung noch die erforderliche Zeit. Dem gegenüber gestaltete sich die Gesetzgebung zur Anpassung der Grundregelungen des Sozialdatenschutzes im 2. Kapitel SGB X eher ungewöhnlich, denn diese wurde nicht im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet, sondern im Wege sog. Formulierungsvorschläge für Abgeordnete des Deutschen Bundestages an ein bereits in der parlamentarischen Beratung befindliches Gesetz „angeflanscht“. Dieser Weg ist zwar im Grundsatz nicht unüblich, wird aber in der Regel eher für kurzfristige Korrekturen oder vergessene Regelungen genutzt. Dass derart bedeutende gesetzliche Regelungen auf diesem Weg ohne eine vorherige ausreichende Beratung der durch die Bundesministerien und die übrigen vorgesehenen Stellen (wie meine Behörde) in die parlamentarische Beratung kommen, ist allerdings höchst ungewöhnlich. Ein solches Verfahren tut der Qualität der Gesetze nicht gut. " Zitat BfDI

    Und er kritisiert weiter aus meiner Sicht völlig richtig:

    "Auch die Beschränkungen des Auskunftsrechts nach § 83 X und des Rechts auf Löschung in § 84 SGB X stehen nicht in Einklang mit den Vorgaben der DSGVO." Zitat BfDI

    https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/27TB_17_18.html?nn=5217212

    "Auskunft" bedeutet nicht gleich vollständige „Einsicht“ in Verwaltungsakten.
    Siehe SGB X Änderungen
    https://www.buzer.de/gesetz/3086/l.htm
    und vergleiche § 83 früher und heute:
    https://www.buzer.de/gesetz/3086/al66896-0.htm

    Ich fordere: Im Mindesten vollständige Akteneinsicht jederzeit, in alle SGB-Bereiche. (gesetzliche Unfallversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherung etc.), statt nur "Auskunft" .

    Unkomplizierte und vollständige Akteneinsicht im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren, das heißt auch: Vollständige Akteneinsicht in die elektronische Akte / elektronischen Dokumente. Wir bekommen nur die "Papierakte" bei Gericht zur Einsicht. Die Ausdrucke aus der elektronischen Akte sind nicht rechtsverbindlich, sind eben keine Originale. Ich fordere daher, auch Akteneinsicht in die originalen elektronischen Dokumente. Dann selbst bestimmen dürfen, welche Originale für unsere Akte ausgedruckt werden sollen.

  • #867

    Mazi (Montag, 27 Mai 2019 23:02)

    #865
    Sie haben gesehen, dass ich den Wahrheitsgehalt der Darstellung in Frage stelle/in Frage stellen muss.

    Im Spiegel muss ich lesen: 'Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.'
    (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html).

    Dagegen ist der von Ihnen angebene Beitrag wohl als noch beschönigend einzuordnen.

    Die Kritik am bundesdeutschen Rechtsstaat wird offensichtlich immer lauter.

  • #866

    Mazi (Montag, 27 Mai 2019 22:47)

    #865
    Wenn die dortigen Angaben zutreffen würden, dann wäre die Entscheidung der Richter vor dem Gutachten gefällt. Die Entgegennahme des Gutachtens wäre dann nicht mehr die Voraussetzung zur Entscheidungsvorbereitung der Richter.

    Letztlich wäre die Sozialgerichtsbarkeit keine rechtsstaatliche Angelegenheit sondern nicht mehr als eine Show.

    Die Rechtsstaatlichkeit ist bei einer solchen Vorgehensweise nicht zu unterstellen.

    Der dortige Verdacht wiegt schwer. Er wird nicht zuletzt dadurch gestützt, dass die Gutachter keine Angaben zu ihrem Auftraggeber, keine Angaben zur Vollständigkeit ihres "Zusammenhanggutachtens" machen und auch einen evtl. bestehenden Interessenkonflikt nicht offenlegen.

    Ich kann selbst berichten und hiermit bestätigen, dass ein Gutachter sogar "sämtliche Bescheide als aus ärztlicher Sicht korrekt bestätigt" hat, ohne die Möglichkeit zu haben, wenigstens mangels Vorlage wenigstens darin einmal blättern zu dürfen. Selbst eine Kopie, die diese meine Angabe dokumentiert, kann ich vorlegen.

    Deshalb erscheint die angegebene Darstellung durchaus glaubwürdig.

    Bekanntlich darf auch unterstellt werden, dass der genannte Gutachterkreis bei der BG unter Vertrag steht. Bei etwas Sorgfalt in der Erforschung des Sachverhalts seitens der Richter am Sozialgericht und Durchführung einfachster Plausibilitätsprüfungen sind derartige Gutachten sehr schnell offensichtlich. Dass die Richter an diesem System nicht mitmachen, kann ich auch nicht glauben.

    Der Gedanke algorythmischer Gerichtsurteile bringt für die Geschädigten geringere "Risiken" als dieser falsch verstandene Lobbyismus - andere bezeichnen dies als eine Form der Korruption. Möglicherweise ist diese Art der Sicht näher an der Wahrheit, weil mit diesen Gefälligkeitsgutachten viel Geld gemacht wird.

    Ich denke, dass genau dieser letzte Punkt einen bestehenden Interessenkonflikt beinhaltet und die betroffenen Gutachten gerichtlich ohnehin nicht verwertbar sind - das heißt jedoch nicht, dass die Richter an den Sozialgerichten nicht vorgeben, ausgerechnet diese Pseudo-Gutachten ihren Urteilen zugrunde gelegt zu haben.

  • #865

    Athena (Donnerstag, 16 Mai 2019 05:18)

    Systematische Erstellung von Gesundheitszeugnissen in Nds. Bremen

    https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/

  • #864

    Athena (Donnerstag, 16 Mai 2019 04:54)

    Hier eine Info. Lesenswert, kennen wir doch auch dieses Problem:
    "Im Frühjahr 2018 erhielten wir die Nachricht eines Whistleblowers, welcher angab, als Mitarbeiter des Landes Niedersachsen tätig zu sein. Demnach beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen.
    Die gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/"

    Petition bitte unterschreiben.
    https://www.change.org/p/innenminister-pistorius-niedersachsen-und-innensenator-m%C3%A4urer-bremen-korruptionsskandal-in-niedersachsen-leiten-sie-ermittlungen-ein-innenminister-pistorius

  • #863

    Schau Torsten (Dienstag, 14 Mai 2019 14:37)

    Hallo Erich
    Wünsche Dir viel Erfolg
    Nachbar Hilversumer Straße

  • #862

    Nicht aus Amsterdam (Freitag, 10 Mai 2019 12:47)

    Viel Erfolg weiterhin.

    Lg aus Brenen -Nord

  • #861

    Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 09 Mai 2019 10:52)

    #860
    Hallo Anja,
    dieses Problem ist nicht bekannt und bis dato auch nicht von anderen Gästen gemeldet.
    MfG Erich

  • #860

    Anja (Donnerstag, 09 Mai 2019 10:31)

    Hallo,
    ich habe eine Frage zu der Webseite.
    Immer wieder kann ich nur ca. 5 Minuten auf der Webseite sein.
    Danach erfolgt der Hinweis: Webseite derzeit nicht mehr erreichbar.#Alle anderen Webseiten funktionieren.
    Wünsche Ihnen alles Gute für den Termin.
    Herzliche Grüße
    Anja

  • #859

    WernerE (Samstag, 27 April 2019 12:41)

    Hallo Unfallmann - Erich Neumann,

    Danke für das gute Telefonat.

    Wünsche Ihnen für den 13.05. alles erdenklich Gute.
    ggf. Hr. RA Holtstraeter (http://www.ra-holtstraeter.de) kontaktieren.

    Gruß aus dem Süden der Republik, da wo die SG und LSG genauso arbeiten wie bei Ihnen in Bremen - den BG`en in die Hände spielen!

    Werner

  • #858

    Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 26 April 2019 14:29)

    #856 Was geht ab. Woher kommen sie?

    Hallo Hans, was abgeht und woher ich kommen habe ich auf meiner Webseite dokumentiert. Gerne beantworte ich auch weitere Fragen. Hier läuft nämlich ein Sozialskandal ab. Und ich habe zwei Arbeitsunfälle überlebt, die normalerweise zum Tode führen. Es könnte also angedacht werden, dass ich aus dem Jenseits und Garten Eden komme. Dazu im Einklang bin ich ein "Sonntagskind" und meine Mutter eine geb. Eden.

  • #857

    Die 8 Jungs im Park (Freitag, 26 April 2019 10:48)

    Viel Glück von den 8 Jungs im Park gestern

  • #856

    Hans (Freitag, 26 April 2019 10:47)

    Was geht ab. Woher kommen sie?

  • #855

    Die Frau mit dem Piercing (Donnerstag, 25 April 2019 13:02)

    Bei dieser unglaublichen Geschichte wünschen ich und meine Freunde ihnen ganz viel Durchhaltevermögen und wir hoffen,dass sie bald vom Sonnenstrahl der Gerechtigkeit gesegnet werden.

  • #854

    Mazi (Montag, 22 April 2019 22:48)

    Nach meiner Erfahrung hat kein Sozialgericht und keine Aufsichtsbehörde je eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung einer Berufsgenossenschaft gesehen geschweige denn kontrolliert. Die Erklärung, die Verwaltungsentscheidungen einer Berufsgenossenschaft hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit kontrolliert zu haben, ist folglich sachlich unmöglich.

    Richter können mangels Kenntnis einer Verwaltungsakte nie erklären, einen Sachverhalt von Amts wegen geklärt zu haben. Sie sind sachlich nicht in der Lage festzustellen, dass ihnen die nicht vorgelegten Dokumente einer Akte für ihre Entscheidungungsfindung nach Art. 97 Grundgesetz nicht wesentlich gewesen sein könnten.

    Vom Text her umschreibt und spezifiziert § 263 Strafgesetzbuch den Betrug sehr genau. Bei wörtlicher Prüfung trifft dieser Paragraph auf zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu. Bei ehrlicher Bewertung stellt man diesen Fall sogar als Regelfall fest.

    Der Tatbestand ist dann als Betrug zu werten, wenn die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt. Die Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt, ist als Betrug zu bewerten. Der Versuch ist bereits strafbar.

  • #853

    Mazi (Montag, 22 April 2019 22:47)

    Auch im Fall von Herrn Neumann erscheint mir dies gegeben.

    Meine Erfahrung geht jedoch über den "Fall Neumann" hinaus. Wir haben nicht einen "Fall Neumann", sondern vielmehr einen "Fall Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland". Letztlich ist die gesamte Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen und ist seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits hinterfragt. Spätestens seit dessen Beschluss vom 27.06.2018 ist dies manifestiert.

    Nach mir bekannten Akteneinsichten verstoßen Berufsgenossenschaften gegen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1983 und 1987 und den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 regelmäßig. Sie gewährleisten keine ordnungsgemäße Aktenführung und legen manipulierte Verwaltungsakten den Gerichten vor. Seitens der Sozialgerichtsbarkeit und der Aufsichtsbehörde wird diese Praxis nicht einmal gerügt.

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 dokumentiert zudem, dass in der Sozialgerichtsbarkeit sogar der Urteilsfindung der Gerichte nicht auf dem Gleichheitsgrundsatz aufbaut und setzt sie damit mit den sogenannten "Reichsbürgern" auf eine gedankliche Ebene. Der Vorwurf des mafiösen Verhaltens drängt sich in den Vordergrund.

    Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es nicht einzelne Richter gibt, denen mit diesem Vorurteil erhebliches Unrecht widerfährt. Aber genau diese Richter werden den allgemeinen Eindruck, den ich aufzeigte, bestätigen.

  • #852

    Mazi (Montag, 22 April 2019 22:47)

    Dennoch wollen die Juristen glaubhaft machen, dass Art. 97 Richter in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig sind und räumen ihnen Narrenfreiheit ein. Dies ist entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes. Vor der Entscheidung verlangt das Grundgesetz den Schweiß der Richter. Sie haben nach § 103 Sozialgerichtsgesetz den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dieser wichtigen Aufgabe können sie dann jedoch nicht nachgekommen sein, wenn ihnen Dokumente vorenthalten wurden und sie in der Folge nicht entscheiden konnten, dass diese für ihre Entscheidungsfindung irrelvant waren oder sein könnten. Unbestritten dürfen Richter wie alle anderen Bürger irren - auch in ihren Urteilen. Sie dürfen jedoch nicht "planmäßig und vorsätzlich" oder gegen Entgelt irren.

    Von dieser "Absolutiuon" sind Richter dann ausgeschlossen, wenn sie einen Sachverhalt von Amts wegen zwar prüfen sollen, sich aber durch unsachgemäße Arbeitsweise verweigern und nicht die notwendigen Informationen beschaffen oder Klägern unvollständige Verwaltungsakten zur Klagebegründung vorlegen.

    Von diesem Sachverhalt ist in der Praxis in der Regel auszugehen.


    Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorschrift ist m.E. der gerichtliche Ablauf in der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich mit dem Betrugsvorwurf unmittelbar verknüpft.

    Offensichtlich ist die Sozialgerichtsbarkeit unterwandert und hat "mafiöse Strukturen" angenommen. Die Frage und das Problem ist, auf welche Weise wir wieder zu rechtsstaatlichen Formen zurückkehren können.

    Ich zitiere Richter Dr. Krenek vom Langericht I Müchnen: Wenn Verantwortliche merken, es läuft nicht richtig, dann üssen sie handeln.

    Dieser Fall des Betrugs ist regelmäßig in der Praxis festzustellen. Was fehlt ist die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieser Straftat in den eigenen Reihen der Jusitz.

    Ich bin bereit, diese meine Kritik dann zurückzunehmen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Vorwurf unzutreffend ist und die Richter an den Sozialgerichten tatsächlich das Grundgesetz und damit Gesetz und Recht achten.

  • #851

    Mazi (Montag, 22 April 2019 22:46)

    Es ist nicht einfach die Geduld zu bewahren!

    Das Grundgesetz regelt in Art. 20 Abs. 3 die Gewaltenteilung und bindet die Exekutive und die Judikative an Gesetz und Recht. Das ist ríchtig und wird seitens eines jeden Demokraten unterstützt.

    Das Strafgesetzbuch führt in § 263 aus: "§ 263 Betrug
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar."

    Dem ist nichts anzufügen.

  • #850

    WernerE (Montag, 15 April 2019 12:00)

    So werden fragwürdige Gerichtsgutachter in der Öffentlichkeit vom LSG Bayern 3`der Senat, geschützt.

    Der Sachverständige Dr. med Uwe G wird als Dr. A bezeichnet.
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205704

    Alle anderen Abkürzungen der Ärzte sind echt z.b. BG-Ambulanz in München Dr. S.
    KH BB München Unfallabteilung Dr. St...f

    Der Sumpf wird offensichtlich.

  • #849

    WernerE (Samstag, 13 April 2019 12:34)

    Hallo Unfallmann
    O.K. will das Du keinen Ärger hast.
    Wünsche Dir alles Gute und Kraft, sowie den Mut weiter zu machen, bis zum Sieg.

    Das System der Bananenrepublik Deutschland, in dem die 3`te Staatsgewalt inzwischen ähnliche Züge aufweist, wie vor 80 Jahren, ist prägnant.
    Egal wo man hinsieht, nur noch Lug und Betrug am verunfallten oder berufserkrankten Menschen.
    Hauptsache das System mit ihren ausgeklügelten Machenschaften wird am Leben erhalten

    Gruß aus Mering - bekannt aus der Schlacht auf dem Lechfeld 955, als die Ungarn vernichtend geschlagen wurden und von da an nicht mehr zu Gegend waren.


  • #848

    Lehramtsstudent der anonym bleiben möchte (Mittwoch, 10 April 2019 11:57)

    Lieber Herr Neumann,

    Auch ich wünsch Ihnen weiterhin viel Erfolg und die nötige Kraft, gegen dieses Falsche System in dem wir leben, zu gewinnen.

    Liebe Grüße und Unterstützung von einem indisch / deutschen Lehramtsstudenten aus Bremen

  • #847

    Siegi m (Dienstag, 09 April 2019 22:21)

    Hallo Erich ! Ich freue mich , über deinen Teilerfolg im Kampf um Gerechtigkeit.Ich wünsche dir viel Kraft und Gesundheit,
    dein Freund und Arbeitskollege Siegfried.

  • #846

    Horst Ansorge (Montag, 01 April 2019 19:41)

    Wer kann mir erklären, weshalb wir bis heute noch keine Verfassung haben ? Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten erfolgte 1989. Das Grundgesetz gilt nach Art. 146 GG nur für das deutsche Volk. Demnach kann doch nicht verlangt werden, dass Nichtdeutsche die §§ des GG. anerkennen; oder doch ?

  • #845

    Küstenkönig (Montag, 01 April 2019 16:35)

    Lieber Herr Neumann,
    aus Bremerhaven wünsche ich Ihnen viel Kraft bei Ihrem Kampf gegen die Benachteiligung und das Unrecht.
    Vielen Dank für das erhellende Gespräch heute.
    Ich werde Ihre Seite weiterempfehlen.

  • #844

    Athena (Montag, 25 März 2019 10:58)

    Mazi #843

    Danke für Ihre Antwort.

    Nicht für alle, die sich politisch betätigen, spielt das Geld und "Nebenverdienste" die primäre Rolle. Primäre Ursache, meiner Auffassung und Beobachtung nach, ist: Die zunehmende „rechte" und "egozentrisch-selbstherrliche" politische Gesinnung als Ursache für die gegenwärtige Entwicklung. Damit meine ich nicht nur die AfD, sondern die im wahrsten Sinne des Wortes HERRSCHENDE Regierung. Und eben jene Parteien bzw. Politiker, die falsche Kompromisse eingehen. Nicht mehr die Bürger, sondern sich und ihre Karriere in den Vordergrund stellen. Und damit keine "Volksvertreter" im eigentlichen Sinne mehr sind.

    Weitere Gründe in Stichpunkten: Autokratisch anmutende Machtbedürfnisse, weniger Bürgernähe (mehr nur im tun so ALS-OB); Kontrolle und Überwachung der Bürger, Sparzwänge, Sparen überwiegend in sozialen Bereichen (bemerkt man erst auf den 2. Blick), aber vermehrte Unterstützung der Wirtschaftsinteressen der unternehmerischen Bereiche und der Finanzwelt, mehr Bestechlichkeit und Korruption, schlechte Informationspolitik und weniger Transparenz (sieht man erst auf den 2. Blick) usw.

    Und nicht zu vergessen: Der Digitalisierungswahn, d.h. Digitalisierung bzw. Digitalisierungsprojekte mehr Zugunsten der Wirtschaft, Verwaltung, Behörden und Justiz zum Zwecke der Kontrolle- und Überwachung der Bürger, schnellere , undurchsichtigere und "geheime" Kommunikationswege, Vereinfachung der Verwaltungs-, Justiz- und Behördenarbeit und des Sparens, - zu Lasten der Bürger statt für die Bürger; mehr Unterdrückung, Ausbeutung der Arbeitskraft (Hineindrängen in die Niedriglohnsektor, Leiharbeit ) und Strafmaßnahmen bei nicht Anpassung z.B. durch Maßnahmen der Sanktionierung der Alg2-Empfänger, Streichung der Leistungen..

    Mit welchen Mitteln ist dies und damit auch die Aufweichung und Schwächung der Grundrechte möglich? Mit Hilfe von Gesetzen, die zudem zunehmend auslegbarer werden, als auch mit Hilfe "guter" Zusammenarbeit der "drei Gewalten" - der Legislative, Exekutive und Judikative - statt gegenseitiger Kontrolle.

    Bis dahin erstmal, Athena

  • #843

    Mazi (Freitag, 22 März 2019 21:54)

    #842
    So ist es leider.
    Ihre Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird dies erreicht?

    Ganz einfach! Mit Geld!

    Politiker sind pfiffig. Sie erhalten Diäten und Pensionen auch ohne dafür zu arbeiten. Wenn kein Politiker sich rührt, geht es allen Politikern gut. Die einzige Unruhe die aufkommt ist dann, wenn die Listenplätze vergeben werden. Danach ist es wieder gelaufen.

    Letztlich ist das der Grund - und das muss man einräumen -, dass die AfD diesen Zulauf hat. M.E. ist es nicht deren Verdienst, sondern der Verdienst der etablierten Parteien, die den Grund erst schaffen.

  • #842

    Athena (Donnerstag, 21 März 2019 09:48)

    @Mazi und Interessierte

    Ich behaupte:
    Die wesentlichen Grundrechte werden zunehmend aufgeweicht, Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Willkür und unbegrenzter Macht zunehmend geschwächt.

    Stimmen Sie, Mazi, meiner Behauptung zu?

    Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Warum Aufweichung und Schwächung. Als auch die Frage: Wie bzw. womit, d.h. mit welchen Mitteln wird diese erreicht? Darüber denke ich derzeit nach.

    Dass Aufweichung und Schwächung möglich sind, aber, wenn gewollt auch das Gegenteil, liegt zunächst in der Tatsache: Die Grundrechte sind zu abstrakt, zu allgemein gefasst.

  • #841

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 16:11)

    @Maxi,
    Na, für mich spielt(e) sowohl die erfahrene und gelebte Praxis ebenso eine Rolle wie auch die theoretische, hier die rechtliche Grundlage, eben auch Paragraphen und die darauf folgende Analyse.
    Das habe ich immer deutlich gemacht. Das eine bedingt das andere. Nun haben wir uns im Kern getroffen, das ist gut und das freut mich. Meine Analyse und die Öffentlichmachung ist damit aber noch nicht beendet.

    Bis dahin, die Eule, die auch in der Dämmerung noch zu sehen in der Lage ist, aber manchmal noch auch an der Beute vorbei fliegt. Aber wie sagt man so schön? Übung macht den Meister, aber auch der Wille zu erkennen und der unerschütterliche Wunsch: Es möge soziale Gerechtigkeit herrschen und ein faires Rechtssystem für ALLE!;

  • #840

    Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:30)

    #835
    Das lesen und verstehen Sie zu wörtlich.

    Natürlich freue ich mich darüber, dass Sie mein Argumentation übernehmen und mittels Pragraphen übernehmen.

    Bisher hat unsere "Auseinandersetzung" darin bestanden, dass ich anhand der Paragraphen und Artikel argumentierte und Sie berechtigter Weise anhand der Praxis.

    Letztlich führt dies zum Kern der Sache, dass Richter an den Sozialgerichten sich der Sache und auch Gesetz und Recht verschließen. Das ist in der Tat die gelebte Praxis.

    Wenn wir in einem Unrechtssystem leben würden, dann müsste man dies hinnehmen. In unserem Fall wird jedoch wie in einem Unrechtssystem gehändelt und uns von den Politikern der Hinweis auf das Grundgesetz geliefert.

    Eigentlich ist das noch schlimmer, weil die Bürger auch noch belogen werden. Allein die Tatsache, dass nach herrschender und kundgetaner Meinung unserer Alt-Bundespräsidenten, dass der geleistete Amtseid kein Eid im eigentlichen Sinn ist, müsste jedem die Zwei-Klassen-Gesellschaftdeutlich machen.

  • #839

    Mazi (Mittwoch, 20 März 2019 14:18)

    #837
    Ich bin Rgumentativ bei Ihnen. Die Praxis sagt aber - u.a. Ihr Beispiel belegt dies neben weiteren Beispielen auch -, dass zwischen einem Anspruch und der Realität einein großer Unterschied besteht.

    In der Bundesrepublik Deutschland kann niemand darauf vertrauen, dass zu erhalten, was ihm das Gesetz verspricht. M.E. liegt das daran, dass das Grundgesetz zwar Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet, das Parlament aber letztlich nicht kontrolliert, ob denn seine Weisung überhaupt befolgt wird.

    Würde das Parlament wirklich die Durchsetzung kontrollieren, würden Sie keine Beschwerde hier führen können und vor allem könnte Erich keine Kopien der Verstöße hier im Internet veröffentlichen.

    Jede Veröffentlichung ist ein Spiegel für unseren Rechtsstaat und Nachweis, dass die Politiker es mit unserem Grundgesetz in Wahrheit nicht ernst meinen.

    Dass dies wieder so wird, ist deren Sache.

    Athena, ich bin bei Ihnen, wenn Sie die Auffassung vertreten, dass erst durch die Öffentlichkeit der Druck auf die Parlamentarier aufgebaut wird, endlich tätig zu werden. Es gibt für einen Wähler keinen Grund einen untätigen Politiker "mit seiner Stimme" für die nächste Wahlperiode zu ehren und ihm Diäten einzubringen. Da sind wir völlig der gleichen Meinung.

  • #838

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 14:06)

    @Mazi

    Zusatz zum vorherigen Kommentar:
    Die Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 kann nicht allein den formalen Zugang zum Rechtsweg meinen , sondern muss überdies auch verfahrensrechtliche
    Maßstäbe eines WIRKSAMEN Rechtsschutzes voraus setzen. Vor allem (u.a.) auch das Grundrecht auf Gehör. Daher die Verbindung zum Art. 103 Abs. 1. Logisch, oder etwa nicht?

  • #837

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:23)

    @ Mazi
    "Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. ..." Zitat Mazi

    Was Sie meinen ist eine enge Auslegung der RECHTSWEGGARANTIE des Art. 19 Abs. 4. Der Art. 19 Abs. 4 meint mehr als das von Ihnen oben mitgeteilte. Es geht auch um einen EFFEKTIVEN und WIRKSAMEN und LÜCKENLOSEN Rechtsschutz (Rechtswegsgarantie im weiteren Sinne (Bundeverfassungsgericht)). Art. 19 Abs. 4 beeinhaltet daher im weiteren Sinne u.a. Art. 103 - Recht auf Gehör. Recht auf Akteneinsicht gehört zum Grundrecht auf Gehör. Keine vollständige Akteneinsicht - Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Alles klar?

  • #836

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 13:04)

    #829 Horst G. Ansorge

    "Den elektronischen Akten
    wurden unzählige leere Blätter ohne Inhalt beigefügt und behauptet, die 16 Aktenbände sind vollständing vorgelegt. "

    Direkt vor Ort in die elektronische Akte einsehen und sich selbst überzeugen, kann ich nur empfehlen. Welche Unterlagen Sie in Papierform wünschen, der BG dann mitteilen, diese kann die BG dann für Sie ausdrucken, oder auf einen Stick kopieren. Aber erst nach der direkten Einsicht! Setzt natürlich einen Antrag voraus, direkt in der Geschäftstelle in die Akten, elektronische oder papierne, einsehen zu wollen. Das sind dann nämlich die Originale, keine Ausdrucke, einfach nur Kopien. Kein Anwalt würde sich nur Kopien vom Sozialleistungsträger oder SG anfertigen lassen. Er schaut immer in die originale Akte. Hat seinen Grund. Ansonsten braucht man nicht von Akten-EINSICHT zu reden. Diese umfasst nämlich mehr als nur die Zusendung in Form einer Kopie. Manipulation ist so möglich.

  • #835

    Athena (Mittwoch, 20 März 2019 10:10)

    Hallo Mazi # 832

    "#829
    Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

    Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz)....."

    Verstehe ich nicht. Der Beitrag # 829 ist nicht von mir. Die Aussage oben verstehe ich auch nicht. Was soll das bedeuten?

  • #834

    Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 19 März 2019 19:26)

    Hallo WernerE,
    bitte entferne die Namen in Deinem Beitrag, dass gibt nur ärger

  • #833

    Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:29)

    # 831
    Athena, wir sind uns einig, dass niemand vorgeben kann einen Sachverhalt erforscht zu haben, wenn er nicht wenigstens in einer Akte ( hier: vollständigen Verwaltungsakte ) blättern durfte. Hatte er diese Gelegenheit nicht, kann er auch nicht für sich in Anspruch nehmen, sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt zu haben.

    Ein Richter kann auch nicht erklären, die Verwaltungsakte seiner Entscheidungsfindung beigezogen zu haben, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass er seine Aussage wahrheitsgemäß macht.

    Würde ein Zeuge derart agieren, würde er strafrechtlich konsequent verfolgt. Hätten Richter diesen Amtsbonus nicht, wären sie Bürgern gleichgestellt, wären die Strafgefängnisse mit Sozialrichtern überfüllt.

  • #832

    Mazi (Dienstag, 19 März 2019 17:18)

    #829
    Athena macht mir Angst. Sie scheint mich rechts überholen zu wollen.

    Natürlich hat liegt sie mit Art. 19 GG richtig (Rechtsschutz). Er besagt aber lediglich, dass es Ihnen freigestellt ist, den Rechtsweg zu beschreiten. Dass er Ihnen zu Ihrem Recht verhilft, heißt das jedoch keinesfalls. Das ist in der Tat der kleine Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

    Ihren Bericht kann ich nachvollziehen und würde ihn als Einzelfall bezeichnen, wenn es denn ein Einzelfall wäre. Das Problem ist m.E., dass wir hier keinen Einzelfall, keine bestimmte Berufsgenossenschaft an den Pranger stellen. Die Verallgemeinerung der zu beanstandenden Fälle über die verschiedensten Berufsgenossenschaften, bringt doch nur eines zum Ausdruck: Die Aufsicht, das Bundesversicherungsamt, über die Berufsgenossenschaften "lässt deren Verhalten zu".

    Wenn eine Kontrolle so unfähig ist, wie wir das erleben, ist es keine Überraschung, dass die Arbeit der Berufsgenossenschaften so ist, wie wir sie erfahren.

    Es wäre viel zu kurz gegriffen, wollte man das Bundesversicherungsamt für diese Unfähigkeit der Berufsgenossenschaften allein verantwortlich machen. Da gibt es auch noch eine Sozialgerichtsbarkeit. Deren Aufgabe es ebenso ist, die Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen ( der Berufsgenossenschaft ) durchzuführen.

    Die praktische Erfahrung ist - und Sie bestätigen dies anschaulich -, dass die Kontrolle an den Sozialgerichten qualitativ nicht besser ALS BEI Bundesversicherungsamt ist.

    Würde man davon ausgehen, dass Rechtsprechung ein demokratischer Prozess ist, wäre der Mehrheit zuzustimmen. Da "Recht" eben kein demokratischer Prozess darstellt, sondern die Beurteilung eines Befundes Gegenstand einer Sachentscheidung zu sein hat, sind mehrheitliche Prozesse hier völlig fehl am Platz.

    Auch die mögliche Tatsache, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgericht gleich entscheiden, ist keine Aussage dahingehend, dass diese Entscheidung korrekt ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Berufsgenossenschaft ihre Verwaltungsakte vollständig vorgelegt hat, also einschliesslich der sie belastenden Dokumente. Eine richterliche Entscheidungsfindung, die ausschließlich der vorgelegten Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft folgt, dokumentiert, dass sie dem Anspruch auf Sachverhaltserforschung von Amts wegen nicht gerecht wurde.

    Besonders schwerwiegend wird der Verstoss dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Verwaltungsakte Unterlage fehlen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berufsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse daran hätte, die tatsächlichen Dokumente den Entscheidern (Richtern) vorzuenthalten. Gleiches gilt gegenüber den Entscheidungsgremien der Behörde selbst ( Sie berichten davon. Um evtl. Kritikern zuvor zu kommen, derartiges kann ich auch anhand eines andern Falles bestätigen - auch mit Kopie! Es möge also niemand die Angabe des Unfallopfers in Zweifel ziehen. ).

    Es geht hier vielmehr darum, Recht festzustellen und konsequent durchzusetzen.

    Bei so vielen Klagen müssen sich Parlamentarierer die Frage stellen, ob denn Unfallopfern adäquater Rechtsschutz überhaupt gewährt wird?

    Nach den hier dargestellten Fällen ist davon auszugehen, dass die Überwachungsbehörden ( Sozialgerichte und Bundesversicherungsamt ) noch keine Kenntnis von der tatsächlichen Praxi haben oder sie nicht befähigt sind, eine effektive Kontrolle auszuführen.

    Wie dem auch ist, die Parlamente haben nach Kenntnis dieser Beanstandungen nach Art. 20 Abs. 4 GG tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass effektiver Rechtsschutz wieder gewährt wird.

  • #831

    Athena (Dienstag, 19 März 2019 11:37)

    Mazi # 827 Und natürlich für alle Interessierte

    Vielleicht sind die Worte etwas hart oder zu gewagt, jedenfalls drängt sich mir der Gedanke mittlerweile auf: Unser Rechtsstaat verkommt zu einem rechten und in Teilen zu einem diktatorischen Staat. Natürlich nicht offensichtlich, aber verdeckt. Primär sind jene dafür verantwortlich, die in unserem Lande regieren und Gesetze erlassen, verändern, erweitern, die zunehmend unsere Grundrechte verwischen (verdrängen). Aber auch jene in der Opposition, die nicht wirklich opponieren und eher falsche Kompromisse eingehen. Auch aus eigennützigen Gründen.

    Unter anderem wird nicht "nur" der von Ihnen, Maxi, genannte Art. 20 Abs. 3 gegenwärtig verwischt (verdrängt), sondern auch Art. 19 IV GG: Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Dieser steht im Zusammenhang auch mit dem Art. 103 Abs. 1 GG (Unter der Überschrift: Die Rechtsprechung). Unter Rechtliches Gehör fällt auch das Recht auf Akteneinsicht.
    Logisch, denn wir, ich meine auch alle Beteiligte, müssen und dürfen den gesamten Prozessstoff (natürlich nicht in die Entwürfe der Richter zur Entscheidung) kennen, um zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung nehmen und andere Rechtsmittel einlegen zu können.

    Wichtig! Dies setzt vorab auch die Kenntnis bzw. Einsicht in die Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers voraus. Denn "entscheidungserhebliche" Unterlagen / Dokumente aus der Verwaltungsakte der BG werden in die Gerichtsakte vom Richter überführt. Eben nur diese, die er für „entscheidungserheblich“ hält. Und ob der Richter die gesamte Verwaltungsakte kennt oder nicht, wichtige Teile aus Sicht des Klägers, der gegen die BG klagt, gar fehlen, das merkt der Kläger

    a) wenn ihm die vollständige Verwaltungsakte und b) die vollständige Gerichtsakte bekannt geworden ist. Und er auch beide zu vergleichen in der Lage ist.

    Ein kleiner Tipp nebenbei: Unterlagen, die der Richter nicht für „entscheidungserheblich“ hält, aber aus Sicht des Klägers wichtig sind, immer mit einem Schriftsatz an den Richter senden. Die muss er dann in die Gerichtsakte mitaufnehmen und auch an die Beklagte / BG senden.

    Problematisch und auch aus meiner Sicht rechtswidrig: Das Akteneinsichtsrecht wird uns in die elektronische Akte bzw. E-Dokumente vor dem SG bislang verwehrt, obwohl mittlerweile über den Elektronischen Rechtsverkehr Dokumente versandt werden. Mit scheinheiligen Argumenten. Es gäbe noch keine E-Akte usw. Es werden im Rahmen des Antrages auf Akteneinsicht nur Ausdrucke der Originale, die elektronisch im Rahmen des Elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt und gespeichert wurden, für die Papierakte angefertigt.

    Dabei muss angemerkt werden: Die Akte (ob Gerichts- oder Verwaltungsakte der BG / des Sozialleistungsträgers) muss ordentlich geführt werden, d.h.: Die Akte muss vollständig, wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein. Diese Regelung gilt nicht "nur" für die Gerichtsakte, sondern auch für die Verwaltungsakte der BG.

    Wichtiger Hinweis: Entscheidend ist bei der Akteneinsicht die Einsicht in die Originale (wozu den sonst Akteneinsicht beantragen?) und nicht Einsicht in Nicht-Originale, in sogenannte Ausdrucke, die elektronisch vorliegen, aber für die Papierakte ausgedruckt werden. Mit Ausdrucken muss man sich nicht zufriedengeben.

    Mein Kernsatz, um auf die Grundrechtsthematik zurückzukommen: Sowohl das SG (bzw. auch andere Gerichte) verstößt/verstoßen gegen Art. 103 GG Abs. 1, wenn die vollständige Akteneinsicht, (merke, die Akte muss wahrheitsgetreu, authentisch und auch identisch mit dem Original sein), beim SG nicht gewährt wird.