Kommentare: 428
  • #428

    WernerE (Donnerstag, 26 Mai 2022 18:18)

    passt gerade zum Thema der Vertuschung von Impfschäden
    (die Botschaft der blinden Justiz):

    https://report24.news/deutsche-kanzlei-klagt-an-impfschaeden-werden-systematisch-verschwiegen/?feed_id=16637
    Deutsche Kanzlei klagt an: Impfschäden werden systematisch verschwiegen

    Der Staat und seine Amtsträger machen doch nur was für sie sinnvoll ist.

    Grundgesetz - was ist das noch mal?

  • #427

    Mazi (Donnerstag, 26 Mai 2022 10:18)

    Das Grundgesetz ist formuliert, seit 1949 in Kraft. Die Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

    Wenn nun die Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz handeln, dann stimmt auf der Seite des Staates und nicht auf der Seite der Bürger das Defizit etwas nicht.

    Wenn der Staat nicht für die Durchsetzung des Grundgesetzes Sorge trägt, dann ist das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt. Dann ist auch keine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG gegeben.

    Wenn die Bundesrepublik Deutschland 1952 die europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtend anerkannte, die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als sogen. "Sozialgerichtsbarkeit" ausgliederte, deren Tätigkeit aber nicht kontrolliert, dann kann sie nicht geltend machen, dass sie faire Verfahren nach Art 6 Abs. 1 EMRK durchführte bzw. durchführt.

    Dass die Judikative ihre Beschlüsse nicht in Achtung der Gesetze trifft, darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch in jüngster Zeit mehrfach hingewiesen. Es ist also davon auszugehen/zu unterstellen, dass dem Staat die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bekannt ist.

    Es ist m.E. die Verpflichtung des Staates, die Durchsetzung des Grundgesetzes sicherzustellen. Dazu gehört es m.E. auch, dass er sich von Amtsträgern trennt, die nachweislich nicht nach seinen Weisungen hoheitliche Aufgaben ausüben und stattdessen lediglich vorgeben, dies zu tun. Es darf m.E. auch nicht dazu führen, dass der Staat Steuergelder zur Finanzierung dieses Unrechtssystems einsetzt.

    Es ist durchzugreifen und das bürgerliche Grundrecht zu gewährleisten.

  • #426

    Milo Gartenmöbel (Mittwoch, 25 Mai 2022 12:57)

    Viel Erfolg im Kampf für die Gerechtigkeit wünschen Thomas Stefan Carlo Joey und Sven

  • #425

    Mazi (Mittwoch, 25 Mai 2022 08:23)

    Der Vorwurf, dass das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg als Grundrecht garantiert, dies aber in der Praxis nicht gegeben ist, regt zum Nachdenken an.

  • #424

    WernerE (Dienstag, 24 Mai 2022 19:18)

    # 423 - Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?

    Wenn wir diese Frage geklärt haben (wollen) sind wir der Wahrheit im System
    auf der Überholspur und weshalb sollten die Menschen die von Amtswegen tätig
    sein soll, die Aufklärung wollen.

    NEIN die Amtsträger wollen ihr Machtgehabe nicht aufgeben, deshalb dürfte meiner
    Einschätzung nach die BRD untergehen.

    Wobei vieles schon untergegangen ist, Recht und Gesetz nur Farce ist.

    Dennoch werden Sie, viele Mitstreiter und ich nicht kleinbeigeben und aufhören!

  • #423

    Mazi (Dienstag, 24 Mai 2022 09:49)

    Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?

    Da verkünden Richter in Ausübung ihres Amtes ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz.
    Die Amtsträger sind zwar nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden, aber das hindert sie nicht daran, diese Vorschrift zu missachten.
    Art. 19 Abs. 4 GG garantiert ihnen als Grundrecht den Rechtsweg einzuschlagen, aber dies wird ihnen nicht gewährt.

    Sorgat, ehemals BKA berichtet davon, dass die Exekutive nicht einmal die Arbeit der Amtsträger kontrolliert.

    Der Ex-Bundesanwalt Jost berichtet glaubwürdig davon, dass Akten in der öffentlichen Verwaltung manipuliert wurden. Die Kommentare in diesem Gästeforum bestätigem ebenfalls anhand unterschiedlichster und zusammenhangloser Fälle gleiches.

    Wenn Aufsicht und Gerichte anhand der Verwaltungsakte einer Behörde deren Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit kontrollieren, so stellt dies m.E. das Grundgesetz elementar in Frage. Es geht letztlich darum, das Grundgesetz mit seinen Regelungen umzusetzen und die m.E. kriminelle Umsetzung in der öffentlichen Verwaltung zu unterbinden.

    Eine Staatsanwalt, deren Tätigkeit eben auf diese Umsetzung gerichtet sein muss, dies aber nicht vornimmt, ist zu unterstellen, dass kriminelle Organisationen das System bereits unterwandert hat. Die Legislative, die ausgenommen zu sein scheint, hat nachweislich mit gesetzlichen Bezug auf unterschiedlich und privat gestaltete Satzungen in den Regelungen des SGB ebenfalls unrühmlichen Beitrag zur Schaffung dieses "Unrechtssystems" m.E. beigetragen.

    Es geht also nicht darum, einen sachlich Nachweis eines Geschehens objektiv vorzutragen, sondern ein belastungsfähiges System der Gewaltenteilung, wie nach Art. 20 Abs. 2 GG dies vorgibt, funktionsfähig zu etablieren.

    Wenn man dies wollte, wäre von den Amtsträgern gemäß deren Eids die Umsetzung des Art. 20 Abs. 3 GG, Gesetz und Recht, abzuverlangen und bei Zuwiderhandlungen diese anzuklagen, zu verurteilen und wegen Arbeitsverweigerung deren unrechtmäßig zugeflossenen Steuergelder zurückzufordern.

    Schlicht formuliert: Das Grundgesetz ist durchzusetzen.

    "Reichsbürger" und deren Sympathisanten sind mit einem grundgesetzlichen Staatsverständnis nicht vereinbar. Durchsuchungen, ausschliesslich ausserhalb der Justizbehörden, sind nicht in der Lage, diesen Anspruch zu gewährleisten. Sie stellen nur einen fingierten Rechtsstaat dar. Der Staat hat sich m.E. nicht auf nur auf Institutionen zu stützen, sondern er hat auch die Verpflichtung sicherzustellen, dass seine Instituionen nach seinen Weisungen funktionieren.

  • #422

    Mazi (Samstag, 21 Mai 2022 10:23)

    #421
    Ihre Erregung ist nachvollziehbar und auch verständlich.

    Tatsache ist, dass alle Amtsträger - nicht zuletzt aufgrund des von ihnen geleisteten Eids - an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

    Wenn sie dies nicht befolgen, dann sind sie strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

    Es ist aufgefallen, dass Staatsanwaltschaften ihre Kollegen nicht anklagen, deshalb kein Richter sie verurteilt und nach den europäischen Menschenrechten alle Straftäter bis zu ihrer Verurteilung als unbescholten gelten.

    Um dieses System abzusichern unterlässt es der Staat nachzuprüfen, ob denn seine Amtsträger Gesetz und Recht befolgen.

    Es ist nachvollziehbar, dass nur das in Frage zu stellen ist, von dem man nicht weiß, dass dem so ist. Eine Kontrolle in einer Sache durchzuführen, die unzweifelhaft ist, stellt somit nur unnötigen Aufwand dar. Wenn also bekannt ist, dass die Amtsträger Gesetz und Recht nicht einhalten, was soll dann eine Kontrolle außer unnötigen Kosten bewirken?

    Wenn keine unabhängige Kontrolle durchgeführt wird, dann ist zur Absicherung des NAZI-Systems es zwingend erforderlich, dass der Staat von der gegenteiligte Handhabung keine Kenntnis erlangt.

    Ich bin kein Reichsbürger, kein Verfechter des Nationalsozialismus, aber ein Rechtsstaat, der nicht sicher sein kann, dass das vorherige System abgeschafft ist, das Gegenteil pflegt, kann doch nicht glaubhaft machen, dass das vorherige System der NS-Juristen abgeschafft ist.

    Der Spruch von der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG und der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG erscheint mir hohl, sehr hohl und menschenverachtend (siehe Ihren Fall).

  • #421

    WernerE (Freitag, 20 Mai 2022 19:46)

    Zitat#418
    Das was Sie hier beschreiben, hat sich bestimmt zwischen 1933 und 1945 zugetragen. Das Grundgesetz sieht derartiges seit 1949 nicht mehr vor.

    Nein, dass ist ein Aktuelles Vorgehen bei der Staatsanwaltschaft in A..
    Mehr will und darf ich dazu nicht veröffentlichen, sonst bekomme ich wieder einen
    Strafbefehl über xx Tagessätze a) xx €.

    Ja ich bin Straffällig geworden, weil ich auf meiner Webseite einen nicht nachweisbaren
    Tatbestand mit dem Namen des Täters, veröffentlicht haben soll.
    Wobei der Täter tatsächlich mir sein Vorderteil gezeigt hat, er es bestreitet und ich
    keinen Zeugen habe.

    Der Täter selbst, der eben sein Vorderteil gezeugt und mich im Dunkeln abgefangen hat,
    wird strafrechtlich nicht belangt, kann Privatklage einreichen.

    Was die Staatsanwaltschaft dazu geschrieben hat, öffnet Tür und Tor für Gewalttaten,
    denn angebliche Straftäter werden nicht belangt.
    Sollte ich mal längere Zeit hier nicht sein, bin entweder eingesperrt, abgestochen,
    Krankenhausreif verprügelt oder angeschossen worden.
    Also bitte dann nicht wundern.

    Zitat #419
    Wenn hier dennoch ein Verstoß vorliegen sollte, so ist anzunehmen, dass die ausführenden Staatsanwaltschaften zwar an Gesetz und Recht gebunden sind,
    aber nicht danach handeln.

    Danke - dem Vortrag ist nichts hinzu zufügen.

  • #420

    Mazi (Freitag, 20 Mai 2022 11:11)

    (Fortsetzung)
    Sind die Gesetze nach dem Grundgesetz?

    Ich habe auf § 110 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VII hingewiesen. Darin heißt es:

    § 110
    Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
    (1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.

    bzw.

    (2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.

    § 108 Abs. 1 SGB VII schreibt dazu:

    (1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.

    § 104 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VII erklären dazu:

    (1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

    bzw.

    (3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

    Unterstellt man, dass die Unternehmer in die gesetzliche Unfallversicherung nach deren Berechnung ihre Beiträge entrichten und Unfallverletzte der Einfluss auf Ihre Erstattung entzogen ist, so ist das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dem betroffenen Bürger verwehrt.

    Schließt man an diesen Gedankengang auch noch die Tatsache an, dass ein Gesetz auf eine Satzung verweist, diese aber nicht von einer Legislativen, sondern anderweitig erlassen wird, ist unverkennbar, dass dieser Regelung keine rechtsstaatlichen Grundsätze zugrunde liegen.

    Allein diese Tatsache setzt m.E. das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG außer Kraft. Rechtsstaatlich besteht hier seit 1949 Handlungszwang. Ein Gewohnheitsrecht der NS-Juristen, dass Betroffene schädigt, kann - auch wenn Amtsträger unter Missachtung des § 31 BVerfGG unzulässig entschieden haben - nicht entstanden sein.

    Gewohnheitsrecht und Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind nicht berechtigt das Rechtsstaatsprinzip zu verändern. In vorliegendem Fall ist es sogar so, dass selbst das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss von 1983 das Rechtsstaatsprinzip, die Bindung von Behörden und Gerichten zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten, bestätigt hat.

    Wenn die richterliche Entscheidung dem Gesetz zu folgen hat, stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz dem SGB vorausgeht oder nicht. Da dies eindeutig zugunsten des Grundgesetzes auszulegen ist, gelten die Regelungen in diesen Fällen des SGB nicht.


    Um auf Ihren Kommentar einzugehen:
    Kein Amtsträger ist berechtigt seine Amtsausführung nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG auszuüben. Dies betrifft weder Amtsträger der Staatsanwaltschaften noch der Gerichte.

    Die von Ihnen beschriebenen und dargestellten Straftaten sind Amtsträgern in Ausübung der Amtstätigkeit bekannt geworden. Sie sind ihnen nach § 258a StGB anzulasten. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben nicht befähigt.

    Sie sind von ihren Kollegen zu verurteilen?
    Die Praxis zeigt, dass dies praktisch nicht funktioniert.

    Solange die Amtsträger nicht angeklagt werden, können sie nicht verurteilt werden. Solange sie nach den europäischen Menschenrechten nicht verurteilt wurden, gelten sie als unbescholtene Bürger. Nicht die propagandierte Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG verhilft der Gerechtigkeit zum Sieg, sondern der öffentliche Pranger nach Art. 20 Abs. 4 GG.

  • #419

    Mazi (Freitag, 20 Mai 2022 11:10)

    #418
    Das was Sie hier beschreiben, hat sich bestimmt zwischen 1933 und 1945 zugetragen. Das Grundgesetz sieht derartiges seit 1949 nicht mehr vor.

    Die Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Legislative hat nach eingehender Beratung die erforderlichen Gesetze beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Beschluss von 1983 Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG an dessen Beschluss gebunden.

    Wenn hier dennoch ein Verstoß vorliegen sollte, so ist anzunehmen, dass die ausführenden Staatsanwaltschaften zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, aber nicht danach handeln. Eine Normalverteilung zugrunde gelegt, bedeutet dass in den Staatsanwaltschaften ebenfalls Kriminelle tätig sind.

    Ich sehe daher keinen plausiblen Grund dafür, dass der Staat zur Bezahlung dieser Amtsträger und zur Finanzierung deren Gehälter die Steuern erhöhen durfte.

    Sachlogisch macht dies keinen Sinn, wenn die Amtsträger des Dritten Reiches auch nach ihrer Pensionierung Besoldungen seitens der Bundesrepublik erwartet haben. Das dem so war, darüber wurde und wird kein Streit geführt.

    Nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung sind die damaligen und die heutigen Zahlungen m.E. nicht zu rechtfertigen.

    Vergleicht man die heutigen praktisch durchgeführten Maßnahmen mit denen des Dritten Reiches, führt der Vergleich mit dem Anspruch der Reichsbürger zu keinem abgrenzbaren Unterschied. M.W. lehnen die sogenannten Reichsbürger wegen Fristablauf das Grundgesetz ab. Danach ist das sogenannte 1000jährige Reich der NS-Juristen auch mit der Gründung der Bundesrepublik nicht untergegangen.

    Eine bedenkliche Entwicklung in unserem "Rechtsstaat". Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass auch heute noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundsatz des Dritten Reiches urteilen, die Exekutive weiterhin Gesetz und Recht der Bundesrepublik nicht zugrunde legt und die Legislative nach dem Grundsatz des Dritten Reiches seine Gesetze beschließt.

    Die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19) sind in der Praxis nachvollziehbar.

  • #418

    WernerE (Donnerstag, 19 Mai 2022 23:32)

    In Bayern gibt es Staatsanwaltschaften die sehr gerne Straftaten wegen nicht
    öffentlichem Interesse einstellen.
    z.b wenn man auf der Straße im Dunkeln angegriffen und geschlagen wird
    z.b. wenn ständig von einem Filmaufnahmen gemacht wird
    z.b. wenn jemand sein Geschlechtsteil dem Nachbar entblößt
    und vieles mehr.
    Man kann ja Privatklage einreichen.
    Eine dieser Staatsanwaltschaften ist in meiner Nähe eingerichtet.

    Durch die Einstellung einer Gewalttat - Körperverletzung - sehe ich mit Schrecken in die Zukunft, damit ist die Tür zur Gewaltfreiheit sehr weit aufgerissen worden.

    Werter Andreas - den Wunsch trage ich auch immer wieder vor, sehe aber Aufgrund
    der angesprochenen Tatsachen von MaZi, Unfallmann und mir, wenig Erfolgsaussichten!

  • #417

    Andreas (Donnerstag, 19 Mai 2022 21:54)

    Möge Freiheit und Gerechtigkeit letztlich immer siegen
    Grüße aus dem Treffen im Schuppen1 (Chevy)

  • #416

    Mazi (Donnerstag, 19 Mai 2022 09:41)

    Was ist der Wert eines staatlich garantierten Grundrechts, wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und der Staat die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt?

    Kurze Antwort:
    Nicht einmal die Kopierkosten!

    Welche Bedeutung hat die Erklärung von 1952 zu den Menschenrechten und die Verpflichtung faire Verfahren durchzuführen?

    Kurze Antwort:
    Nicht einmal die Kopierkosten.

    Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass es immer einmal zu einem Streit aufgrund unterschiedlicher Auffassungen kommen kann. Dann ist es wichtig, dass ein Unbeteiligter ein "Urteil" spricht und Rechtsfrieden einkehrt. Wenn dieser Unbeteiligte sich nicht neutral verhält und auch nicht nach dem Gesetz handelt, dann übt er zwar eine Amtsfunktion aus, diese trifft aber die Entscheidung weder neutral noch nach Gesetz und Recht. Die Frage, die es zu beantworten gilt ist die, ob Amtsfunktionen wahrgenommen werden, auch wenn diese vorsätzlich nicht Gesetz und Recht folgen.

    Da das Grundgesetz unabhängige richterliche Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz 'bindet', ist nicht davon auszugehen, dass das Grundgesetz eine andere Defintion zulassen will.

  • #415

    Mazi (Mittwoch, 18 Mai 2022 11:37)

    M.E. liegt es daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

    Daraus folgt, dass die nach § 31 BVerfGG nicht ihre Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen. Es ist m.E. logisch, dass der Staat nichts davon erfährt, weil er nicht kontrolliert, ob denn seine Amtsträger Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG befolgen.

    Daraus fo9lgt wiederum, dass die Bundesrepublik sich 1952 nach den europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet hat, aber keineswegs dessen Verpflichtung nachprüft. Nachweislich jüngster zahlreicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird das Gesetz seitens der Judikativen nicht befolgt.

    Ein Richter an einem Sozialgericht, der sich nicht sachkundig macht, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seiner Entscheidung zugrunde legt oder keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einem Gutachter zur Erstellung eines Gutachtens vorlegt und dennoch vorgibt anhand de3s Gutachtens zu entscheiden berechtigt zu sein, ist m.E. fehl in seiner Amtsaufgabe.

    Bekanntlich handeln nach meinen Akteneinsichten alle Richter an Sozialgerichten bei ihrer Entscheidungsfindung gegen das Gesetz. Das die Bundesrepublik nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechte faire Verfahren durchführt, ist ehe der Märchen als der Wahrheit zuzurechnen.

    Die Kenntnis des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG und die Tatsache, dass nach Sorgatz keine Kontrolle denn durchgeführt werden, ob denn die Amtsträger Gesetz und Recht befolgen, führt nicht zu einer Überraschung von Jost, dass die von ihm vorgefunden Akten manipuliert wurden oder in der Sozialgerichtsbarkeit den Entschei8dungen der Richter keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen.

    Wesentlich bedenklicher erscheint mir, dass der Rechtsweg für Betroffene vorgeschrieben ist, der Staat aber nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht befolgt werden.

    Nach diesem Vorwurf ist es nicht verwunderlich, dass juristisches Chaos in der Bundesrepublik herrscht.

    Wenn 1949 das Grundgesetz die Gewaltenteilung vorschreibt, erst 1954 die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert wurde und der Staat nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht befolgt werden, ist die heutige Praxis nicht verwunderlich. In der Sozialgerichtsbarkeit ist offensichtlich die Denke der NS-Zeit weiterhin nach dem Spruch von Filbinger gegeben: "Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein!"

    Vor diesem Hintergrund muss einem doch die Entscheidung des Bundestages von 2009, alle Todesurteile der Nazi-Zeit als unzulässig zu deklarieren, einer Verspottung der Legislative unseres Staates vorkommen. Zur Finanzierung dieses Systems mit heutigen Steuergeldern erscheint mir noch grotesker.

  • #414

    Nico Michels (Dienstag, 17 Mai 2022 18:52)

    Der junge mann vom Geldautomaten wünscht viel Erfolg;)

  • #413

    Mazi (Dienstag, 17 Mai 2022 10:34)

    Bedenklich?!

    In Art. 20 Abs. 2 GG hat uns die Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung im Grundgesetz niedergeschrieben. In Art. 20 Abs. 3 GG hat sie alle Amtsträger der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 97 Abs.1 GG sind Entscheidungen unabhängiger Richter an die Gesetze gebunden. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt uns das Grundrecht der Rechtssicherheit. Soweit unser Anspruch.

    Sorgatz veröffentliche, dass der Staat die Einhaltung der Gesetze nicht überwacht. Jost stellt fest, dass Akten der öffentlichen Verwaltung manipuliert werden. In diesem Forum werden diese Tatsachen mehrfach aus unterschiedlichen Stellen bestätigt.

    1952 hat die Bundesrepublik die europäischen Menschenrechte anerkannt. Nach den Regeln des Grundgesetzes von 1949 war es aus Funktionstrennungsgesichtspunkten nicht mehr hinnehmbar, dass ehemaligne Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in diesem verbleiben durften. Sie wurden als sogenannte Sozialgerichtsbarkeit 1954 ausgegliedert. Nach obigen Darlegungen von Sorgatz, Jost und anderen sind zwar die ehemaligen Abteilungen aus dem Reichsversicherungsamt ausgegliedert worden, aber sachlich hat sich nichts verändert. Damit dies nicht bekannt wurde, hat der Staatbes unterlassen, dies anhand von unabhängigen Kontrollen zu bestätigen.

    Wenn also die Richter der Sozialgerichtsbarkeitnicht nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen fällen, dann urteilen sie auch nicht neutral. Der Verstoß der Bundesrepublik gegen die europäischen Menschenrechte ist nachweislich gegeben.

    Es ist also Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland eine Judikative nach der Gewaltenteilung zu etablieren und dies sicherzustellen. Es ist m.E. nicht zulässig, dies den Bürgern lediglich zu versprechen, als Grundrecht zu manifestieren und sie dennoch zu zwingen, zu ihren "gleichen Metzger" zu gehen. Dem Bürger wird das Grundrecht, der Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, verweigert.

    Ich halte diese Vorgehensweise rechtsstaatlich für absolut indiskutabel und der Versuch die Verpflichtung des Staates auf dem Bürger abzuladen. Zum Begriff der "Reichsbürger" sind alle zu subsumieren, die das Grundgesetz nicht achten. Es ist nicht nachvollziehbar, das Wohnungen von "Reichsbürgern" zum Nachweis von Straftaten zu durchsuchen, dies aber bei der Judikativen nicht vorzunehmen.

    Die Argumentation, dies im Fall der Justiz nicht vorzunehmen, weil dies bereits bekannt ist, kann ich zwar nachvollziehen, aber die Rechtfertigung, diese Kollegen der Staatsanwaltschaften nicht anzuklagen, ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass von uns Bürgern Steuern erholen werden, um u.a. dieses System zu finanzieren. Das betrifft einerseits die laufende Bezahlung, also auch die spätere Bezahlung der Pensionen, dieser Amsträger. Sie haben nie ihren Amtsauftrag ausgeführt und der Staat hat es unterlassen, dies nachzuprüfen. In meinen Augen ist es auch pervers, bei der Nichtausführung von Amtsaufträgen, dann auch noch unterschiedliche Besoldungsstufen herzuleiten.

    2009 hat der Bundestag nachträglich die im Dritten Reich verhängten Todesurteile "der Filbingers" als gesetzeswidrig aufgehoben, die getöteten Bürger aber damit nicht "wiederbelebt". Und hier passiert wieder das Gleiche unter dem Grundgesetz? Wo sind die Lehren aus der Nazi-Zeit, die sich nie mehr wiederholen darf?

  • #412

    WernerE (Montag, 16 Mai 2022 23:14)

    Gibt es demnächst eine Untersuchung des Falles "Erich Neumann - Alias Unfallmann"
    durch den Petitionsausschuss in Berlin.
    Das Aktenzeichen ist bereits bekannt, nur ein paar Unterlagen müssen noch eingereicht
    werden.
    Damit wird die Lex Neumann, ein Fall des deutschen Staatsapparat.

    Wir bleiben am Ball!

  • #411

    Mazi (Montag, 16 Mai 2022 09:08)

    Aufgrund der Akteneinsichten bin ich überzeugt, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung (bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Behörden) nicht existent ist.

    Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob die Sozialgerichte als Gerichte fungieren dürfen, obwohl sie den Regeln des Grundgesetzes nicht folgen. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie die Entscheidungen der Richter, wie nachweislich der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nicht dem Gesetz folgen.

    Wenn der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger "was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein", nicht gilt, kann ein unzulässiges Urteil auch durch Fristablauf nicht rechtskräftig werden. Das ist m.E. schlechthin hochgestylter Unsinn.

    Wenn der Staat nicht sicherstellt, dass seine Gesetze eingehalten werden, kann er nicht erwarten, dass diese Nachlässigkeit zu Lasten des Bürgers auszulegen ist.

    Es wäre hilfreich zur Korrektur obiger Auffassung, wenn hier nachgelegt würde und der Nachweis geführt wird, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen und die Verwaltungsakte der beklagten Behörde zugrunde legen.

    Meine bisherige Erfahrung ist die, dass diese Richter die Sachverhaltserforschungg nach Paragr. 103 SGG grundsätzlich ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vornehmen und selbst Gutachten nach ihrer eigenen Vorlage dieser Verwaltungsakte erstellen lassen und vorgeben, diese wiederum ihrer Gerichtsentscheidung zugrunde gelegt zu haben. Was an dieser Handhabung rechtsstaatlich sein soll, habe ich bis heute nicht verstanden.

    Daraus folgere ich, dass es hinsichtlich der Sozialgerichtsbarkeit keine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG gibt. Die Judikative grenzt sich sachlich nicht von den " Reichsbürgern" ab. Eine Durchsuchung, wie bei den Angehörigen der Reichsbürger üblich, ist m.E. nicht erforderlich. Der vorgestellte Bericht hinsichtlich des Rechtsextremismus ist um die Zahl der Beschäftigten in der Justiz grundsätzlich zu erhöhen.

  • #410

    Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 15 Mai 2022 09:19)

    Hallo Gäste,
    die Eintragung von Sami rana und Anwalt werden möchte, hat mich Angeregt auf meiner Unterseite vom 14.12.2017 zu dokumentieren: Wie schnell man durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Bremen der 2. Gustl Mollath werden kann. Insoweit auch zur Freiheitsberaubung kommen kann. Ferner habe ich mit einem Beschluss aus dem Amtsgericht Bremen vom 14.12.2017 in der Strafsache Az. 87 Ds 606 Js 21793/17 (46/17) nachvollziehbar dokumentiert, meinen Angaben kommt ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zu, als 10 Polizeibeamten.

  • #409

    Sami rana (Samstag, 14 Mai 2022 18:43)

    Ich war mit meiner familie indisch/pakistanisch in huchting neben dem mütterzentrum als ich auf Erich traf. Und finde diesen vorfall merkwürdig aber auch interresant weil mich der berrich justiz auch sehr interresiert weil ich anwalt werden möchte.

  • #408

    Mazi (Samstag, 14 Mai 2022 11:29)

    Verstehe ich nicht! In den Medien heißt es:

    "Die Europäische Kommission in Brüssel will im Kampf gegen organisierte Kriminalität einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Konfiszierung von kriminellen Vermögen vorlegen.

    Die Pläne betreffen auch die Gruppe der russischen und belarussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, wie der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag", erklärte."

    Diese Meldung lässt darauf schließen, dass die EU Kommission nur die kriminellen Vermögen "im Zusammenhang mit dem Krieg" " in der Ukraine" konfiszieren will. Diese Formulierung drückt aus, dass kriminelles Vermögen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht, nicht konfiszieren wird.

    Ich bin mit meinem normalen Denken davon ausgegangen, dass der Staat etwas grundsätzliches gegen den Aufbau kriminellen Vermögens hat.

    Positiv bewerte ich dennoch, dass in der Meldung zwischen russischen Oligarchen und Politikern nicht mehr unterschieden wird. Nach Art.20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger, so auch der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, an Gesetz und Recht gebunden. Es drängt sich die Frage auf, ob Vermögen der Amtsträger trotzdem darunter fällt, wenn es mit Bezügen dieser Leute aufgebaut wurde, die nicht gemäß ihrem Amtsauftrag handelten.

    Es stellt sich die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage einer "unabhängigen" Kontrolle, ob denn Zahlungsanweisung in den Händen Gleichgesinnter dennoch einer unabhängigen Kontrolle unterliegen?

    Über die Urteile von Richtern, die nicht dem Gesetz folgen, ist hinreichend berichtet. Jetzt ist eine weitere Variante hinzugekommen.

    Unstrittig hat sich die Justiz im Dritten Reich nicht mit Ruhm "bekleckert". Veränderungen mit der Schaffung des Grundgesetzes wurden nicht bekannt. 2009 hat der Bundestag die Todesurteile der NS-Richter für rechtswidrig erklärt. Unbestritten fussten die damaligen Urteile auf den Gesetzen. Unbestritten ist aber ebenso wenig, dass die damaligen Gesetze den Menschenrechten nicht entsprochen haben. Es ist nicht auf den tatsächliche Beschluss des Bundestages, sondern dessen Geist abzustellen.

    Das mag für bestimmte Leute nicht nachvollziehbar erscheinen, weil ich auf die Sozialgerichtsbarkeit generell zurückkommen will.

    Ich will dies verdeutlichen und belegen, dass auch die heutigen Gesetze nicht unserem rechtsstaatlichen Denken entsprechen. Auf die ebenfalls vorgebrachten Beispiele des Missbrauchs oder die unterlassene Weiterleitung von Alarmmeldungen möchte ich hier nicht weiter eingehen.

    Das SGB beschränkt - ohne Zustimmung von Betroffenen - die Haftungseinschränkung des Arbeitgebers und damit der Berufsgenossenschaften ein. Über die Zulässigkeit einer solchen Haftungsbeschränkung kann man streiten. Als wesentlich möchte ich jedoch auf eine Haftungsbeschränkung nach der "Satzung" in diesem Gesetz hinweisen.

    Wenn die Legislative über Gesetze entscheidet, dann ist es unzulässig, dass deren Entscheidung von einer individuellen Entscheidung einer anderer Instituion, die keine Legislative darstellt, abhängig ist.

    Es stellt sich die Frage, ob die Organisation der "Sozialgerichtsbarkeit" nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig ist?

  • #407

    Mazi (Freitag, 13 Mai 2022 21:22)

    #406
    Das ist die eine Seite, die andere Seite ist jedoch das Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen haben. Das verstehe ich unter hoheitlicher Machtausübung des Staates.

    Das Gesetz besagt (§ 31 BVerfGG), dass alle Behörde und Gerichte an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Darin sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren.

    Ist die Verwaltungsakte nicht ordnungsgemäß geführt, können Richter ihre Entscheidung nicht auf diese stützen.

    Das von Ihnen angeschnittene Thema ist zwar nachvollziehbar, aber zuvor haben die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dem Gericht vorgelegt. Nach § 444 ZPO sind Beanstandungen der Partei als erwiesen anzuerkennen, wenn die gegnerische Partei Unterlagen hat "verschwinden" lassen.

    Nach meiner Erfahrung ist dies überwiegend (in Akten, die ich eingesehen habe, immer) der Fall.

    In der Regel ist dies der Fall und die Richter können nach dem Gesetz nicht gegen einen Kläger entscheiden. Daraus schließe ich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Urteilen zugrunde legen können.

    So ist es in einem Rechtsstaat. Die Praxis lehrt uns aber, dass die Richter an den Sozialgerichten anders, z.G. der Behörden, "entscheiden". Die Ähnlichkeit zum allgemeinen Vorwurf der Justiz der Nazi-Zeit ist erdrückend.

    Damit sind wir bei dem grundlegenden Problem, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit m.E. nicht nach dem Gesetz entscheiden. Die Züge der richterlichen Urteile sind von der Justiz der NAZIs nicht zu unterscheiden.

    In der Tat stellt sich die Frage, ob eine Justiz, die nicht nach dem Gesetz entscheidet, zur Judikativen im Sinne der Gewaltenteilung fungieren kann? Da die Prinzipien der Sozialgerichtsbarkeit in entscheidendem Maße nicht dem Grundgesetz folgt, vertrete ich die Auffassung, dass die Sozialgerichtsbarkeit sachlich nicht zur Gewaltenteilung gehören kann.

    Die 1954 durchgeführte Maßnahme hat nicht zur geforderten Gewaltentrennung geführt.

    Gehen wir auf die europäischen Menschenrechte ein. 1952 hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Danach treffen neutrale Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

    Ich denke, dass wir uns einig sind, dass ohne Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte kein Richter sich sachkundig gemacht haben kann. Es wird unterstellt, dass er auch die Verwaltungsakte liest, wenn sie ihm schon vorgelegt wird.

    Seine Entscheidung kann also nicht nach dem Gesetz gefolgt sein, wenn er keine Sicherheit darüber hat, dass ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird.

    Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch zu Gunsten der Behörden entscheiden, fällt es schwer, darin auch noch die Neutralität der Richter zu erkennen.

    Ich bin der Meinung, dass es eine unvollständige Aussage ist, wenn ausschließlich Polizei und Bundeswehr hinsichtlich der "Rechten Gesinnung" durchleuchtet werden. Um überhaupt eine Aussage treffen zu können, ist der gesamte behördliche Sektor zu durchleuchten.

    Wenn sich offizielle Vertreter des Staates dann auch noch vor die Kamera stellen, dann ist davon auszugehen, dass dies mit einer bestimmten Absicht erfolgt.

    Alle Amtsträger werden auf das Grundgesetz vereidigt. Weshalb durchleuchtet man dann nur einen ausgesuchten Teil? Ist das auch Ihre Frage, die sich aufdrängt?

    Wenn ein bedrohter Polizist oder ein bedrohter Soldat sich wehrt, dann ist das nachvollziehbar. Wenn andere Amtsdiener, die nicht bedroht werden, das Grundgesetz dennoch nicht achten, dann ist das nicht nachvollziehbar. Aber ausgerechnet diese Gruppe bleibt außen vor? Zumindest wird über diese Gruppe nicht vor laufender Kamera berichtet.

  • #406

    Rübezahl (Freitag, 13 Mai 2022 19:15)

    Nach dem Unfallversicherungsrecht gilt die Lehre der wesentlichen Bedingung. Ist ein Zusammenhang zwischen Unfall und einer Gesundheitsschädigung - haftungsausfüllende
    Kausalität - anzunehmen, wenn wahrscheinlich ist, dass der Unfall wenigstens eine wesentliche Mitursache für das Eintreten des Schadens ist. Eine solche Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller für und gegen den Zusammenhang sprechenden Umstände die für den Zusammenhang anzuführenden Gründe so stark überwiegen, dass die dagegensprechenden billigerweise für die Bildung und Rechtfertigung der Überzeugung außer Betracht bleiben.

  • #405

    Mazi (Freitag, 13 Mai 2022)

    In den Medien heisst es:
    "Mehr Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden

    Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Lagebild zeigt."

    Hoheitliche Gewalt wird nicht nur von Polizei und Bundeswehr, sondern auch von Gerichten und anderen Behörden ausgeübt. Der Oberbegriff ist "Amtsträger" und alle diese Amtsträger sind an Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Über die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in deren Reihen wurden keine Angaben veröffentlicht. Weshalb soll dort keine Durchleuchtung stattgefunden haben und weshalb wird hier lediglich über eine kleine Gruppe berichtet? Das Grundgesetz formuliert doch den Gleichheitsgrundsatz als Grundrecht.

  • #404

    Mazi (Freitag, 13 Mai 2022 10:27)

    # 403
    Der Richterbund ist ein Verein der Juristen mit Vergangenheit (im Dritten Reich).

    Der Richterbund kann nach dem Recht der Meinungsfreiheit eine Urteilsschelte vornehmen, aber richtig interessiert dies niemanden.

    Unabhängig davon ist anzumerken, dass auch in diesem Gästebuch der Nachweis geführt wird, dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit mit der rechtsstaatlichen Grundgesetzgebung sachlich nichts zutun haben. Der Bezug zum Grundgesetz besteht lediglich darin, dass das Grundgesetz die unabhängigen Gerichtsentscheidungen legitimiert, die dem Gesetz folgen.

    Daraus ergibt sich, dass viele gesprochenen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt nicht dem Grundgesetz folgen und folglich nie Urteile gewesen sein können.

    Die Frage ist, ob unzulässig gesprochene Urteile durch selbstgesetzten Fristablauf Rechtskraft erlangen können oder in dem Status verharren, der seitens des Grundgesetzes diesen Verlautbarungen zugestanden wird.

    Ich erhoffe mir aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 590/22, Klarheit.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bundesverfassungsgericht sich über das Grundgesetz hinwegsetzt und zu der Entscheidung kommt, dass diese unzulässigen richterlichen Entscheidungen zulässig sind und ihrerseits rechtsbegründend herangezogen werden dürfen.

    Von dem Bundesverfassungsgericht erwarte ich auch, dass der Staat bei der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben davon überzeugen muss, dass seine Gesetze und das Recht eingehalten werden (vgl. Veröffentlichung von Sorgatz; Bekanntgabe von Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt; hiesige Kommentare). Zumindest hat er sich auf eine unabhängige Kontrolle zu stützen, die nach Sorgatz nicht einmal etabliert ist.

    Letztlich ist von der Judikativen zu erwarten, dass "die Schiffe auf hoher See" zumindest mit einem Kompass ausgestattet sind. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Vorgaben des Grundgesetzes mit der Praxis nicht übereinstimmen. Da dies nach Art. 20 Abs. 3 GG unzulässig ist, ist m.E. erheblicher Bereinigungsbedarf (nicht nur seitens der Alliierten in der frühen Bundesrepublik) aktuell vorhanden.

    Anders formuliert:
    Die Judikative ist nach dem Grundgesetz von 1949 auch 70 Jahre nach dessen in Kraft treten erst noch einzurichten.

    Der Spruch "auf hoher See" ... bezeugt die unsachlichen Gerichtsurteilen und die fehlende Kontrolle des Staates bei der Ausübung seiner hoheitlichen Macht. Eine Abgrenzung zu den NS-Juristen des Dritten Reiches vermag ich nicht zuerkennen. Die Vernichtung einer Rasse findet im übertragenen Sinn auch heute noch statt. Man stelle sich nur einmal vor, dass erst 2009 (60 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes) die Legislative erst durchgerungen hat, auf Antrag der CDU, SPD, FDP und GRÜNEN/Bündnis 90 die verhängten Todesurteile der NAZI-Richter als rechtsstaatlich unzulässig deklarierte und deren Urteile aufhob (Drucksache des Deutschen Bundestages, 16/13979).

    DIE LINKE hat dazu angemerkt, dass der obige Vorschlag wesentliche rechtsstaatliche Elemente nicht enthielt und daher unvollständig sei.

  • #403

    WernerE (Donnerstag, 12 Mai 2022 23:38)

    Ist eine Urteilsschelte durch den Richterbund zulässig?
    http://www.versr.de/blog-jaeger-ist-eine-urteilsschelte-durch-den-richterbund-zulaessig/

    Sehr interessant

  • #402

    Mazi (Mittwoch, 11 Mai 2022 20:56)

    Es sieht in der Tat danach aus, dass Exekutive und insbesondere die Judikative unprofessionell tätig sind.

    Eine unprofessionelle Vorgehensweise kann m.E. nie dazu führen, dass ein Staat ein faires Verfahren durchführen. Mit der 1952 seitens der Bundesrepublik anerkannten europäischen Menschenrechtskonvention ist - wie Rübezah in seinem Kommentar # 401 berichtet, sind richterliche Urteile nach dem Rechtsstaatsprinzip durchzuführen, aber der BGH stellt offensichtlich fest, dass dies in dem vorliegenden Fall nicht gegeben war.

    Jetzt ist jedoch anzunehmen, dass dem BGH nicht über jeden Einzelfall verhandelt, sondern duese Entscheidung nur die Spitze des Eisbergs darstellen wird. nd daher die Dunkelziffer doch erheblich sein wird.

    Wenn dies so ist, dann muss die Frage gestellt werden, was die Legislative unter der Exekutive und der Judikative versteht? Wenn das Grundgesetz auch noch von einer Gewaltenteilung spricht, die Behörden aber nicht den kopierfähige Regeln des Grundgesetzes arbeiten, von den Amtsträgern Art. 20 Abs. 3 GG systematisch verletzt wird, dann ist doch allgemein festzustellen, dass etwas im Staat schief läuft.

    Das auch noch unser Steuergeld zur Finanzierung dieser Praktiken herhalten muss, erscheint mir mehr als dreist.

    Das mögen einige Leser für an den Haaren herbeigezogen halten. Ich will dies anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen.

    Sie haben von den 100 Mrd. € Sondervermögen zu Gunsten der Bundeswehr zumindest gehört. Das klingt positiv. In Wahrheit stellen diese 100 Mrd. € eine Schulden finanzierte Zahlung der. Diese Zahlung wird - nach meinen Informationen - u.a. für die Zahlung von Pensionen benutzt. Der Bund sah sich auch ohne dieses Hilfspaket den fälligen Pensionen gegenüber.

    Anders ausgedrückt:
    Dem Bund ist jahrelang bekannt gewesen, dass Pensionszahlungen anstanden. Diese besagten 100 Mrd. € sind außerordentliche Ausgaben zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine oder den "2 %-Ausgaben" zur Nato alleinig geschuldet, sondern sie stellen ordentliche Ausgaben für bereits bekannte Zahlung, Pensionen, dar.

    Es ist nicht so, dass an einer Stelle ein Problem ist, dass es zu bereinigen gilt. Es ist nicht ein Einzelfall zu bereinigen, sondern es drängt sich der Verdacht auf, dass hier systematisch die Bürger " um die Fichte" geführt werden. Ich vermisse, dass Legislative, die Exekutive und die Judikative, die uns das Grundgesetz beschreiben hat, 1949 bis heute offensichtlich nicht umgesetzt wurden.

  • #401

    Rübezahl (Mittwoch, 11 Mai 2022 19:04)

    Das BGH entschied am 27.01.2022 - III ZR 195 / 20 - folgendes:

    Ein Gericht darf seiner Entscheidung keine Tatsachen zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. Das gelte auch dann, wenn es sich um offenkundige Tatsachen iSd § 291 ZPO handele.

  • #400

    Mazi (Mittwoch, 11 Mai 2022 10:29)

    Art. 20 Abs. 3 GG wird in Exekutive und Judikative nicht geachtet.

    Eine Kontrolle, ob denn dies beachtet wird, ist seitens der Behörden nicht vorgesehen (vgl. Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA und die Bestätigung seitens Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt).

    Daraus ist zu schließen, dass seitens der Bundesrepublik akuter Handlungsbedarf besteht.

  • #399

    Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 22:27)

    (Fortsetzung)
    Anders ausgedrückt:
    Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erklären, dass sie nach § 103 SGG einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen, in dem sie nicht kontrollieren, ob sie denn wahrheitsgetreu und vollständig von der beklagten Behörde informiert wurden? Eine größere unlogische Handhabung gibt es wohl kaum.

    Weiter zugespitzt bedeutet dies, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne Kenntnis eines tatsächlichen Sachverhalts anmaßen zu Gunsten einer beklagten Behörde entscheiden zu dürfen.


    Art. 97 Abs. 1 GG bindet die Entscheidung der Richter an das Gesetz. § 31 BVerfGG bindet alle Behörden und Gerichte an dessen Entscheidungen. Urteile, die nach dem o.g. Prinzip erlassen wurden, verstoßen gegen das Gesetz und sind m.E. unzulässig. Eine unzulässige Entscheidung kann m.E. nicht durch Fristablauf in eine zulässige Entscheidung verwandelt werden.

    Einen tatsächlichen Unterschied zu den Praktiken in der NAZI-Zeit und dem obigen Ministerpräsidenten erkenne ich nicht.

    Der seinerzeitige Spiegel-Artikel von 1978 ist nachzulesen im Internet:
    https://www.spiegel.de/politik/vor-dem-fall-a-242134af-0002-0001-0000-000040942 709?context=issue

    Seit dem ich auf das Urteil am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 aufmerksam gemacht wurde, beschäftige ich mich intensiver mit der Justiz, ihrer Zusammenarbeit mit der damaligen NAZI-Herrschaft sowie der Exekutiven und Judikativen von heute. Ich stelle fest, dass ein Unterschied nicht auszumachen ist.

    Geht man davon aus, dass dies nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht möglich ist, ergibt sich daraus die Aussage, dass die Bindung von Exekutive und Judikative nicht unabhängig kontrolliert wird und folglich die Justiz in bekannter Weise keine Veränderung an das Grundgesetz (in der Masse) nicht vorgenommen hat.

    Es wäre nicht korrekt, auf Richter hinzuweisen, die entgegen diesen Vorhaltungen dennoch nach dem Grundgesetz handeln. Es gibt einige davon, aber die Mehrzahl ist "stromlinienförmlich". Es ist m.E. Sache der Legislative, die Vorschriften des Grundgesetzes nach der Herrschaft der NAZIs durchzusetzen.

    Dazu sind
    1. sie Vorgaben in den Gesetzen den Grundrechten seitens der Legislativen zu unterwerfen,
    2. Sorge dafür zu tragen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz und Recht eingehalten wird,
    3. eine unabhängige Kontrolle einzurichten, deren Aufgabe es ist obiges sicherzustellen und Amtsträger, die Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgen, "entsorgen" zu lassen.

    Ein Staat, der sich fälschlicherweise auf die Unterstützung von Amtsträgern stützt, die tatsächlich aber die Weisungen des Grundgesetzes nicht befolgen, ist nicht ermächtigt Steuergelder an diese Amtsträger Zweck zu entfremden.

    Dieses Vergehen halte ich für noch schlimmer als mit den CUM-EX-Geschäften vorgegaukelt wurde.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde. Diese Cum-EX-Geschäfte waren letztlich ein Raub. Dass dieser Raub dem Mord hinsichtlich der Verjährung gleichgestellt wird, ist für mich mehr als gewöhnungsbedürftig.

    In meinen Augen brachte dies lediglich die Wertschätzung der Amtsträger zum Ausdruck. Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass bei dem riesigen Topf der Steuereinnahmen, der nicht kontrolliert wird, früher und später sich mafiöse Strukturen nicht bedienen.

    Eine Gruppe, wie Richter, die nicht kontrolliert werden, bietet sich quasi mafiösen Strukturen nahezu an.

  • #398

    Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 22:26)

    Sie kennen gewiss das Zitat, es stammt von dem ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Filbinger:

    „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“

    Quelle:
    zu Todesurteilen, an denen er als Kriegsmarinerichter während der NS-Zeit beteiligt war. Zitiert in Der Spiegel 20, 1978, Seite 23, spiegel.de
    - https://gutezitate.com/zitat/106870

    Es ist mir nicht bekannt, dass das Recht der nationalsozialistischen Justiz in der Bundesrepublik jetzt anders gehandhabt würde. Ich erkenne keine Abgrenzungen - nach allgemeiner Auffassung – zudem vorgenannten Unrechtssystem.

    In Gesetzen, speziell im sozialgerichtlichen Bereich, erkenne ich weiterhin Elemente des Dritten Reiches. Sie sind definitiv zu beseitigen (auf Nachfrage lege ich nach). Es ist überhaupt die Frage zu beantworten, ob die gesamte Sozialgerichtsbarkeit nicht als ein Relikt des Dritten Reiches verblieben ist? Nicht nur Polizei und Armee, sondern auch die Justiz sind hinsichtlich Sympathisanten zu durchsuchen.

    Der Spiegel hatte aufgedeckt, dass Richter im Dritten Reich sich keineswegs der Wahrheit verpflichtet sahen. Sie urteilten im Sinne der Regierung.

    Es ist daher m.E. nicht von Ungefähr, dass das Rechtsstaatsprinzip nach dem Grundgesetz derart verstanden wird, dass Behörden verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. In der Verwaltungsakte sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu dokumentieren. Anhand dieser Verwaltungsakte obliegt es Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren.

    In der Sozialgerichtsbarkeit ist dies nach den hiesigen Berichten nicht in der Praxis gegeben.

    Wenn man überhaupt einen Glauben an die Justiz formulieren darf, dann dies, dass der grundgesetzlichen Anforderung, der Wahrheit, Amtsträger verpflichtet sind. Da dies im Grundgesetz versucht wurde, als gescheitert angesehen wird, sind sich Gedanken darüber zu machen, wie dies tatsächlich erfolgversprechend sein könnte.
    Diese Wiederholung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist daher für Bürger nicht überraschend. Das beschreibt lediglich den Glauben an die Justiz. Dass das höchste deutsche Gericht sich genötigt sah, dies nochmals zu wiederholen, beschreibt nicht nur die Notwendigkeit dessen, sondern auch die Tatsache, dass dies zuvor nicht der Fall war.

    Stellt man fest, dass die Vorschriften des Grundgesetzes erfolglos waren, Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht, die dies nochmals wiederholten und heute festgestellt wird, dass sich die betroffenen Amtsträger deshalb nicht beeindrucken lassen, lässt die Erfolgsaussichten unter Beibehaltung dieser Methode gering erscheinen.

    Mit Sicherheit gibt es Amtsträger, die dies anders sehen wollen. Aber die Praxis zeigt, dass dem nicht so ist.

    Überraschend ist jedoch, dass auch heute noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich vor ihrer Entscheidung nicht davon überzeugen, ob sie wahrheitsgetreu und vollständig informiert wurden.

  • #397

    Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 13:51)

    Fassen wir zusammen:
    Die Richter an den Sozialgerichten folgen in ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die gesetzliche Vorschrift nach § 31 BVerfGG achten sie nicht.

    Es ist mir unerklärlich, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine neutrale Entschei8dung treffen können, ohne zuvor sich über einen Sachverhalt zu informieren. Zu einer Information gehört m.E. eine Entscheidung, ob die gelieferten Informationen überhaupt wahrheitsgetreu sind.

    Sich richterlicherseits auf § 138 ZPO zurückzuziehen, ist zwar möglich, aber den Richtern sollte bekannt sein, dass die gleiche ZPO auch den Fall kennt, dass ein Beklagter Unterlagen "verschwinden" lässt und regelt auch diesen Fall. Diese Regelung ist nur anders, als Richter der Sozialgerichtsbarkeit dies vornehmen.

    Es ist daher mehr als zweifelhaft, dass die Bundesrepublik Deutschland nach der Anerkennung der europäischen Menschenrechte die dortigen Regelungen (Art. 6 Abs. 1 EMRK), faires Verfahren, anerkennt, dies aber in der Praxis nicht handhabt.

    Da die Sozialgerichtsbarkeit nach ihrer Gründung 1954 keine Veränderungen vorgenommen hat, ist daraus zu schließen, dass die Methoden des Dritten Reiches fortgeführt werden und in diesen Reihen weiterhin angewandt werden.

  • #396

    Mazi (Montag, 09 Mai 2022 12:26)

    Ich trage nach:
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 2194/21, vom 07.04.2022.

  • #395

    Mazi (Montag, 09 Mai 2022 12:19)

    # 394
    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Aber was soll diese Regelung, wenn der Staat es nicht interessiert, ob dies tatsächlich eingehalten wird?

    Nachweislich der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, kontrolliert der Staat nicht, ob das Grundgesetz eingehalten wird. Unabhängig der hiesigen Beanstandungen zu Exekutive und Judikative veröffentlichte und bestätigte Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt, dass die Behördan anhand des von ihm kontrollierten Falls, die Verwaltungsakten nachträglich manipuliert wurden.

    Es ist in den Medien hierzu veröffentlicht, dass die zuständige gesetzliche Unfallversicherung die schuldlosen Opfer nicht ordnungsgemäß entschädigt.

    Vor diesem Hintergrund sehe ich es als erwiesen an, dass Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

    Trotzdem gibt es jüngst ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat begründet, dass es im Rahmen des öffentlichen Interesse nach dem Grundgesetz gerechtfertigt ist, zu Unrecht erhaltene Zahlungen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist seitens des Staates einzutreiben.

    Anwendungsfall waren die Cum-Ex-Zahlungen für nicht abgeführte Steuern. Wenn dies einleuchtend ist, und das halte ich für nachvollziehbar, dann können nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die Zahlungen an Amtsträger aus dem Topf der Steuereinnahmen für verweigerte Tätigkeiten nach Art. 20 Abs. 3 GG ebenso nicht rechtens sein.

    Stellen wir uns also darauf ein, da das Bundesverwaltungsgericht obigen Beschluss fasste, Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 BVerfGG daran gebunden sind, dass alle Gerichtsentscheidungen, die diesem Grundsatzbeschluss nicht folgen, rechtswidrig sind.

    Eine m.E. erfreuliche Entwicklung, die Hoffnung gibt, dass spätestens jetzt die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten und "Altfälle" nach Art. 41 der Charta der Grundrechte in der EU entschädigt werden. Dennoch offen bleibt es m.E. wie mit der Vielzahl der Fälle umgegangen wird und die Behörden spätestens jetzt verpflichtet werden, anhand einer unabhängigen Kontrolle sicherzustellen, das Gesetz und Recht eingehalten werden.

  • #394

    WernerE (Sonntag, 08 Mai 2022 15:18)

    In Bezug auf eine Straftat schrieb das Gericht:

    Wer eine wahre jedoch nicht beweisbare Tatsache veröffentlicht, mit dessen Namen, macht
    sich strafbar nach StGB § 186 u 193.
    d.h die Behauptung ist zwar wahr, nur es gibt keine Zeugen und der Täter darf Lügen,
    der Geschädigte wird durch die Staatsgewalt zur Rechenschaft gezogen.

    Im Prinzip nichts anderes als hier auf Erichs Webseite zur Erkennen.

    Sie werter MaZi beschreiben die Missstände ganz genau, dafür besten Dank.

    Wir hören auch nicht auf - diese Missstände aufzudecken!

  • #393

    Mazi (Sonntag, 08 Mai 2022 13:56)

    "Hört nicht auf zu provozieren"! Alice Schwarzer kritisiert Selenskyj
    08.05.2022, 02:34 Uhr

    Wie krank ist diese Frau wirklich?

    Folgt man ihrer Argumentation, dann ist es nicht mehr weit, die Spiegel zu verbieten. Der Spiegel ist es nämlich, der bekannt macht, wie schrecklich jemand tatsächlich aussieht.

    Putin hat in Russland die freie Presse untersagt. "Die Russen" können sich gegen eine einseitige Information nicht wehren. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den "Informationen", die sie erhalten, zu glauben. Darüber regt sich Frau Schwarzer nicht auf, sondern verteufelt Selensky, der in den Spiegel zu schauen glaubt. Wäre es nicht primäre Aufgabe von Frau Schwarzer, die als Verlegerin in Zeitschrift bekannt ist, für die Pressefreiheit einzutreten?

    Diese Handhabung von Frau Schwarzer ist durchaus auch in der Bundesrepublik feststell- und nachvollziehbar. Herr Carlos (# 390) berichtet davon. Obwohl das Grundgesetz die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit gewährt, handeln Exekutive und Judikative nicht danach und der Staat duldet dies scheinbar. Es ist nicht sichergestellt, dass Exekutive und Judikative sicherstellen, das Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.

    Was in der Bundesrepublik m.E. fehlt, ist eine unabhängig Kontrolle. Ob denn die staatlichen Behörden Art. 20 Abs. 3 GG überhaupt als Auftrag angenommen haben und Gesetz und Recht auch seitens der Behörden eingehalten werden. Es ist m.E. mehr als bedenklich, wenn Amtsträger aus Steuergeldern finanziert werden, aber die Vorgaben des Volkes, des Grundgesetzes, nicht einmal achten.

    Die Bundesrepublik ist gehalten, nur für das zu bezahlen, was sie tatsächlich in Auftrag gegeben hat.

    Diese mafiöse Handhabung ist kurzfristig zu unterbinden und zu Unrecht erhaltene Gelder sicherzustellen.

    Dies sei neuartig? Mit Nichten! Die Justiz hat unabhängig festgestellt, dass es rechtens ist, die zu Unrecht geflossenen Gelder zurückzufordern (vgl. zu Unrecht beantragte und erhaltene Zahlungen aus Cum-Ex-Geschäften).

    Es geht nicht darum, mit welchem Qualitätsanspruch diese Kontrolle ausgeübt, sondern das sie überhaupt ausgeübt wird. Die Staatsanwaltschaften, denen diese Aufgabe normaler Weise zufällt, nehmen diese nicht einmal wahr.

    Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG ist mehr als anzuzweifeln.

    Aufgrund der praktischen Erfahrungen liegt der Schluss nahe, dass Juristen, als das Grundgesetz und dessen Geist gelehrt/vorgestellt wurde, geschlossen krank waren. Sie hanen offensichtlich dieses Wissen offensichtlich nicht aufgenommen. Es isr davon auszugehen, dass sie am Unterricht nicht teilgenommen haben und die Behörden, die dies abzuprüfen hatten, es verstanden haben, diese Beantwortung zu umgehen.

    Die Argumentation des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 erscheint mir immer nachvollziehbarer. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts scheint es gar so zu sein, dass diese Beanstandung nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit zu beschränken ist.

  • #392

    Mazi (Sonntag, 08 Mai 2022 10:46)

    Es ist m.E. eindeutig, dass die öffentliche Verwaltung nicht nach dem Grundgesetz handelt. Art. 20 Abs. 3 GG schreibt zwar kopierfähig, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind, aber dies ist, weil Exekutive und Judikative gemeinsam agieren, nicht weiter zu belasten.

    Nachweislich des Fall Amri, der Flutkatastrophe im Ahrtal, ... ist der Staat offensichtlich - wie im Dritten Reich - den widerrechtlichen Tod von Bundesbürgern (Vergasung von Juden) in Kauf zu nehmen. Die Macht der NS-Juristen ist zurückzudrängen.

    1983 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst, dass die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen ist. Es hat damit nochmals betont und deutlich gemacht, dass es erkannt hat, dass Behörden die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig führen. Bereits nach dem Grundgesetz war dies in Abgrenzung zur NAZI-Zeit als grundlegend dort bezeichnet. Es macht in der Tat keinen Sinn, wenn Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führen und die Judikative dies zu allem Überdruss auch noch als wahrheitsgetreu und vollständig bestätigt.

    Wie dann nach Art. 6 Abs. 1 EMRK die Bundesrepublik ein faires Verfahren durchführen will, erscheint mir schleierhaft.

    Mir liegen selbst Beweise vor, die bestätigen, dass die Berufsgenossenschaft in ihrer Verwaltungsakte andere Bescheide dokumentiert wissen will, wie sie tatsächlich erstellt hat. Dem Gericht liegt auch der gegensätzliche Beweis der versandten Verwaltungsentscheidung vor. Gerne nenne ich auf Nachfrage die konkreten Referenzdaten in behördlichen Unterlagen, so dass dies für Jedermann glaubhaft nachvollziehbar ist.

    Ich möchte nicht abgleiten und die Unsitte der Berufsgenossenschaften und der Sozialgerichte in den Vordergrund rücken. Herr Sorgatz, ehemals BKA, und Jost, Sonderermittler AMRI und Ex-Bundesanwalt haben in ganz anderen Fällen den Nachweis erbracht, dass öffentliche Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Danach ist es der Justiz unmöglich, dass sie ihre Entscheidungen nach einer wahrhritsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte treffen und nach Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz folgen, aber die Richtigkeit der Verwaltunsentscheidung dennoch bestätigen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst mehrfach geltend gemacht, dass Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 BVerfGG an seine Beschlüsse gebunden sind und Verfahren an die Verfahren an die entxcheidenden Gerichte zur Entscheidung zurückverwiesen. Es hat damit nichts anderes zum Ausdruck gebracht, als dass die Judikative sich von den "Reichsbürgern" nicht unterscheidet. Die gerichtlichen Entscheidungen, die die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht Einhalten, sind unzulässig.

    Der eigentliche Vorwurf ist nicht der, dass die Richter sich in ihrer Entscheidungsfindung systematisch irren, sondern die Tatsache, dass sie sich nicht sachkundig machen und in den Fällen der Sozialgerichtsbarkeit gegen Paragr. 103 SGG, gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

    Wollte der Staat, die "Juristen", tatsächlich den Bruch zu den NAZI-Juristen wagen, so wäre als erstes dafür Sorge zu tragen, dass Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind und Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird. Spätestens nach den Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost ist auch dem Staat bekannt, dass seine Vorschriften in der öffentlichen Verwaltung nicht befolgt werden, aber uns Bürger seinerseits ein ganz anderes Märchen erzählt wird.

    Es muss endlich Schluss sein mit den Märchenerzählungen. Grundrechte sind keine Märchen. Sie durchzusetzen, hoheitliche Aufgaben des Staates durchzusetzen, ist Aufgabe des Staates und nicht des Bürgers.

    Es ist durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten!

  • #391

    WernerE (Sonntag, 08 Mai 2022 00:06)

    Wieder eine Woche vergangen und wieder wurden wir verarscht von zahlreichen
    staatlich geprägten Trägern, Gerichten, gesetzliche. UV Träger

    Aber wir arbeiten weiter, unterstützen Dich ERICH, so gut es eben geht.

    Alles Gute weiterhin und herzliche Grüße nach Bremen.

  • #390

    Charli Carlos (Freitag, 06 Mai 2022 14:11)

    Hallo Herr Neumann,
    schade das es solche Leute wie Sie nicht in der Vielzahl gibt! Wir haben seit 2016 mit einer ehemaligen Mieterin, die heute noch als Ratsfrau tätig ist, zu tun. Die uns Schäden von ca 150.000,--€ zugefügt hat. Die ca 100 Aktenzeichen hat, bei der die Prozesse eingestellt werden, die mit Prozesskostenhilfen arbeitet weil die städtischen "Bezüge" nicht pfändbar sind und sich von den Oberen der Stadt / Behörden schützen / decken läßt.

    Armes Deutschland, denn alle in der Stadt, einschließlich der jetzige Parteichef, Sie war bisher in vielen Parteien, hat selbst Parteien gegründet, ist der Lenbenwandel bekannt!

  • #389

    Mazi (Donnerstag, 05 Mai 2022 17:03)

    Dem Vernehmen nach gibt es heute eine Veröffentlichung zum Missbrauchsskandal im Bistum Trier mit der namentlichen Veröffentlichung der Täter. Danach sei die Veröffentlichung der Täternamen von der Landesgesetzgebung gedeckt.

    Da die Bundesgesetze das Landesrecht brechen und dies nach dem Landesgesetz erlaubt sein soll, ist davon auszugehen, dass auch die Namensveröffentlichung auch Bundesweit uneingeschränkt gilt (vorsorglich der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes).

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden.

    Wenn den Amtsträgern in der Staatsanwaltschaft in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Straftaten bekannt werden, dann haben sie zu handeln. Wenn sie nicht handeln, die Straftäter nicht anklagen, dann handeln sie nicht nach Gesetz und Recht. Da ihnen in Ausübung ihrer Amtstätigkeit bekannt wurden, sie aber nicht gemäß ihrem Auftrag handelten, ist ihnen Strafvereitelung im Amt vorzuhalten (Paragr. 258a StGB).

    Es ist mir zwar bekannt, dass Staatsanwaltschaften ihre Kollegen nicht anklagen und die Straftäter daher nicht gerichtlich verurteilt werden, ist dies rechtsstaatlich dennoch nicht rechtens.

    Es ist Sache des Staates sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt von Amtsträgern vertreten zu lassen, die gemäß ihrem Amtsauftrag handeln.

    Es kann nicht sein, dass von uns Bürgern Steuern eingetrieben -im Zweifel auch Durchsuchungen veranstaltet - werden und an "Amtsträger" ausgezahlt werden, die ihrem Amtsauftrag nicht nachkommen.

    Hier gilt es, die Steuerverwendung zweckgebunden durchzuführen. Das ist eine Angelegenheit des Staates, aber nicht des bzw. der Bürger.

    Es gibt staatlicherseits viel (sehr viel) zu unternehmen, mafiose Verhältnisse in der Bundesrepublik zurückzudrängen.

    Nicht eine Durchsuchung der Deutschen Bank Frankfurt hat erste Priorität (Mittelherkunft), sondern die unverantwortliche Mittelverwendung. Hier bestehen m
    E. die größten Lücken.

    Vielleicht ist mein Anspruch zu hoch, aber gesetzlich ist er begründet.

    Wenn der Anspruch zu hoch zu sein scheint, dann ist zu ermessen, auf welchem Niveau der Staat seine Staatsdiener üppig, m.E. zu üppig, honoriert bzw. welche Anforderungen er mit welchen Leistungen nn seine Amtsträger verknüpft.

  • #388

    WernerE (Donnerstag, 05 Mai 2022 13:26)

    Ein Nachbar zieht sich an der Terrassentüre aus und zeigt sein Vorderteil.
    Der Geschädigte beschreibt den Vorfall auf seiner Internetseite.

    Der Geschädigte bekommt eine Strafanzeige, da er den Nachbarn nicht unbedarft in der Öffentlichkeit "bloß" stellen darf, ohne das Beweise vorliegen.

    Die Staatsanwaltschaft prüft nur den Vorgang auf der Internetseite, nicht die Anzeige
    des Geschädigten.
    Der Geschädigte versteht die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr.
    Wie überall: der Bock wird zum Gärtner!

    Erkenntnis:
    siehe # 387 Absatz 2

    Man kann es nicht besser Beschreiben und erklären!

  • #387

    Mazi (Donnerstag, 05 Mai 2022 08:53)

    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK des zugrunde liegenden Gesetzes, treffen neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung.

    Gleiches Gesetz regelt, dass Straftäter, in diesem Fall Richter, bis zu ihrer Verurteilung, als unbescholten zu gelten haben. Das eine Verurteilung der Richter nicht erfolgen kann, unterlässt die Staatsanwaltschaft deren Anklage. Da der Staatsanwaltschaft und der Dienstaufsicht dieser Rechtsbeug bekannt ist, sind sie wegen Strafvereitelung im Amt und nach Art. 20 Abs. 3 GG ebenfalls anzuklagen.

    Ich möchte nicht in andere Verstöße, wie Missbrauch oder Flutkatastrophe, abgleiten, aber sie machen deutlich, dass die Rechtsverstösse nicht nur ausschließlich in diesen Fällen vorhanden sind.

    Nach den hiesigen Kommentaren ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 2 BVR 244 und 310/83) treffen. Gleiches ist mir auch von Akteneinsichten in eigenen Verfahren sowie weiteren Verfahren Dritter nachweislich bekannt. Der Beschluss der Richter des Bundesverfassungsgerichts bringt zum Ausdruck, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. In der jeweilige Verwaltungsakte der Behörde sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren. Ob eine Urkunde zum Streitfall gehört oder nicht, entscheidet der jeweilige Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG und nicht die jeweilige beklagte Behörde.

    Es ist somit nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder nach dem Gesetz, noch in neutraler Funktion entscheiden.

    Anders ausgedrückt: Es ist nicht erkennbar, dass die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren durchführt.

  • #386

    WernerE (Mittwoch, 04 Mai 2022 20:31)

    #382
    Hallo Rübezahl,

    meine Akte beim BVA umschließt 5 DIN A4 Bände - herausgekommen ist dabei NICHTS

  • #385

    Max Mützenmann (Mittwoch, 04 Mai 2022 12:26)

    Liebste Grüße aus der Mützenabteilung ;-)

  • #384

    Mazi (Mittwoch, 04 Mai 2022 07:28)

    # 382
    Ich Stimme Ihnen grundsätzlich zu. Dies ist auch nach meinem Rechtsverständnis so.

    Jetzt sollte man jedoch wissen, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgerichtsbarkeit dem gleichen Reichsversicherungsamt entspringen. Eine unabhängige Kontrolle, ob damit der Funktionstrennung nach dem Grundgesetz Rechnung getragen wird, erfolgt (e) nicht.

    Es ist folglich eine Sache des Parlaments uns Bürgern einen funktionsfähigen Staat zur Verfügung zu stellen, in dem Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2, das Grundrecht, den Rechtsweg beschreiten (Art. 19 Abs. 4 GG), sich dabei auf Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und Richter verlassen zu können, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

    Nichts von alle dem trifft in der Bundesrepublik Deutschland zu.

    Beschwerden, die die Verletzung des Grundrechts (Art. 19 Abs. 4 GG) zum Gegenstand haben, ist die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zielführend.

    Die Sozialgerichtsbarkeit als Teil der Judikativen aufzufassen, ist ohnehin praktisch falsch. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich in Ihrer Absicht zu. Sie stellt sich in der Praxis als verlängerter Arm der BGs und des Bundesversicherungsamtes der.

  • #383

    Mazi (Dienstag, 03 Mai 2022 21:18)

    # 381
    Das ist nicht zu bestreiten. Das sehe ich sogar gleich wie die Berichterstatterin.

    Der Unterschied besteht jedoch darin, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 den Beschluss fasste, dass Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben. Aufgrund von diversen Akteneinsichten bestätige ich, dass Verwaltungs- oder Gerichtsakte manipuliert werden können oder gar manipuliert wurde/werden. Ohne Studium einer wahren und vollständigen Verwaltungsakte ist eine sachliche Beurteilung einer Sache m.E. weder möglich, noch zulässig.

    Ich bin mit der Berichterstattungerin gleicher Meinung, dass das Thema zu beenden ist.

    Nach der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, und des Sonderermittlers und Ex-Bundesanwalts sowie meiner eigenen Aktensichtungen stellen die eingesehenen Verwaltungsakten keine Grundlage dar, irgendwelche Schlüsse auf rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen einer Behörde zu ziehen. Das Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch vorgeben, einen Sachverhaltserforschung vorgenommen zu haben und dann auch noch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde bestätigen, lässt an einer neutralen Entscheidung Zweifel aufkommen.

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 erscheint mir nachvollziehbar. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht es anzweifelt, dass ein sachverständiger Dritter anhand einer nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, erscheint mir dies einleuchtend. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit dennoch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde richterlich bestätigt und die Entscheidung zu Gunsten der Behörde trifft, dann ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

    Da richterliche Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben, das Bundesverfassungsgericht bereits o.g. Beschluss fasste und damit Behörden und Gerichte an diesen Beschluss, das Recht, gebunden hat, dies seitens der europäischen Menschenrechte gleichfalls unter einem fairen Verfahren verstanden wird, ist es fraglich, ob die sozialgerichtliche Judikative in deren Selbstverständnis zur Judikativen sich zählt oder nicht.

    Ein weiterer Anhaltspunkt dieses Selbstverständnis der Sozialgerichtsbarkeit zu erkennen ist möglicherweise auch in der Umsetzung der EU-Richtlinie bezüglich des Bezugsschadens. Während in den Gesetzen der Bundesrepublik der Verzugszins u.a. in Höhe von 5 % über dem Basiszins manifestiert wurde, ist dies in den Sozialgesetzen nicht erfolgt.

    Ähnliche undemokratische Regelungen sind in der Deckelung der Haftungsregelung zu sehen. Danach wird der Haftungsschaden an Satzungen der BGs gebunden. Diese Satzungen sind ohne Mitwrkung von Betroffenen erst Recht nicht mit Zustimmung der Geschädigten erlassen. Es ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, dass abhängig Beschäftigte in ein unbegrenztes Risiko geschickt, aber nachher zu deren Schaden reguliert wird. Das ist m.E. nicht vertretbar.

    Geht man auf die Gestehungsgeschichte der Sozialgerichtsbarkeit zurück, ist zu verstehen, dass das Grundgesetz die Gewaltenteilung bereits 1949 manifestiert hat und erst 1954 die ehemaligen Rechtsabteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit umfirmiert wurde. Da weiterhin keine Kontrollen derart stattfinden, dass Gesetze im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit eingehalten werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Richter nach den Vorschriften der europäischen Menschenrechte agieren.

    Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage.
    Wenn Verwaltungsakten die wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthalten sollen aber nicht enthalten, dann sind sie nicht förderlich zur Sachverhaltserforschung. Wenn dies in dieser rigorosen Form der Berichterstatterin erfolgt, dann ist dem sachlich zu zustimmen. Wenn daraus aber folgt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Verwaltungsakte der Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen, dann ist dies zwar ehrlich, aber rechtsstaatlich nicht zulässig.

  • #382

    Rübezahl (Dienstag, 03 Mai 2022 10:33)

    Weil Rechtssicherheit in unserem Staate nicht gewährleistet wird, empfehle ich allen An-
    trgastellern Eingaben an die Rechtsaufsicht für Berufsgenossenschaften vorzunehmen.

    Bundesversicherungsamt, 53113 Bonn, Friedrich - Ebert-Str. 38

    Je mehr Beschwerden eingehen, desto dringlicher muß diese Behörde tätig werden.

  • #381

    WernerE (Montag, 02 Mai 2022 23:57)

    Wer die Webseite von Erich verfolgt, wird unter 31.03.2022 feststellen müssen,
    dass das LSG Bremen die Berichterstatterin trotz unvollständig vorgelegter Akte,
    (BG HW) das Verfahren schließen will.

    Soeben dachte ich mir, wenn ich den Namen der Richterin hätte, könnte ich
    Strafanzeige erstatten oder gegen den kompletten Senat.

    Beim BVerfG fand diese feinsinnige Argumentation der Instanzgerichte keine Gnade (BVerfG, Beschluss v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12).
    Die Bundesverfassungsrichter wiesen auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 GG hin.

    Deutsche Richtergesetz § 39 Wahrung der Unabhängigkeit
    Zitat:
    Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

    Der betreffende Senat des LSG Niedersachsen-Bremen verhalten sich nicht NEUTRAL
    sondern lassen sich von der BG HW vor den Karren schnallen und schnallen es nicht!

    zu #380 Abs. 1 ab nach dem Komma
    wenn dem so wäre müsste der Senat der hier tätig ist, abdanken.

  • #380

    Mazi (Montag, 02 Mai 2022 09:40)

    Ich schließe mich den guten Wünschen von WernerE an, hoffe, dass auch das Grundgesetz in Exekutive und Judikative gilt und die Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, zur Ausübung hoheitlicher Gewalt nicht mehr eingesetzt werden.

    Die Frage bleibt, mit welchen Geldern die Pensionen der Amtsträger bezahlt werden, wenn sie nicht ihren Amtsauftrag wahrnehmen? Wie kommt man eigentlich zu unterschiedlichen Bezahlungen dieser Amtsträger, wenn sie alle ohnehin ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen?

    In Exekutive und Judikative gibt es viel zu tun, wenn auch dort nach über 70 Jahre die Vorschriften des Grundgesetzes gelten sollen. Ich merke an, dass die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik, das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG, keineswegs gewährt wird. Letztlich fällt dies gar unter den Amtseid der Ministerpräsidenten, gegen den diese verstossen. Dass dies zumindest der bekannten kranken Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer (SPD) bekannt ist, dafür habe ich gesorgt. Unternommen hat sie dennoch soviel wie in der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo über 130 Bürger dies mit ihrem Tod bezahlt haben, nämlich nichts. Stattdessen kassiert sie weiterhin ihre Diäten.

  • #379

    WernerE (Sonntag, 01 Mai 2022 22:51)

    Gedanken zum Tag der Arbeit 1. Mai

    Wünsche uns allen eine erfolgreichen Mai.
    Kraft, Schmerzfreiheit, Freude und Frieden, gute Gedanken und Tweets,
    Entscheidungen die uns weiter bringen.
    Den Verantwortlichen von BGHW den Mut sich mit Erich Neumann zu vergleichen.
    Den Richter:innen den Mut das Gesetz für verunfallte und berufserkrankte Bürger
    auszulegen.
    Den Staatsdienern sich mal das Grundgesetz und ihren Amtsauftrag anzusehen.

    Dir werter Erich Neumann und Deiner Familie, nebst Freunden eine erfolgsverwöhnte
    Zeit und den Mut weiter diese Seite zu betreiben.

    Gruß von Werner aus Mering