Mazi (Dienstag, 27 September 2022 19:29)

Habe ich Habeck vorhin falsch verstanden?

Schuld an den hohen Gaspreisen und letztlich auch für die Gas-Umlage der deutsche Gasverbraucher sind die Franzosen.

D.h., mit ihrer Gas-Umlage sollen deutsche Gasverbraucher Frankreich retten?

Das glaube wer will.

Weder der rechtsstaatliche Beschluss zur Erhebung der Gas-Umlage ist verfassungsrechtlich begründet, noch die Erklärung von Habeck erscheint glaubwürdig.

Ein Minister, der uns belügt, ist in seinem Amt nicht mehr vertrauenswürdig und tragbar.

Kommen wir zum.zentralen Thema, der Sozialgerichtsbarkeit, hier. Es glaube wer will, dass die Bundesrepublik faire Verfahren, in denen neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, durchführt. Nachweislich ist auch mir bekannt, dass Richter ihre Entscheidung aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen. Ich habe auch selbst aufgrund einer Akteneinsucht in die Gerichtsakte gesehen, dass das gleiche Richterteam diese Technik auch einem anderen Rechtsstreit zugrunde legten.

Ob dies als rechtsstaatlich anzusehen ist, erscheint mir rechtsstaatlich höchstvfragwürdig. Ich gehe vielmehr von fortgesetztem reichsbürgerlichem Verhalten und Verletzung der Treuepflicht aus.

Mazi (Dienstag, 27 September 2022 17:54)

#724
Ich stimme Ihnen unbeschränkt zu. Es regiert nur Chaos.

Was wird nur den Familien gesagt, deren Ernährer aufgrund von Fehlern von GRÜNEN/BÜNDNIS 90 und Entscheidungsschwäche von SPD und FDP den Job verlieren und wie wird seitens der Minister persönlich geholfen?

Mit dem Amt haben diese Entscheidungen bestimmt nichts zu tun.

WernerE (Dienstag, 27 September 2022 14:25)

Was passiert mit Menschen die behaupten das der Nachbar ein Exibihionist ist,
Behauptung ohne dafür einen Zeugen zu haben.
Man bekommt eine Anzeige wegen übler Nachrede und muss dann schauen wie er die
eigentliche Wahrheit, beweisen kann.
Manchen Menschen haben "Erinnerungslücken" und werden daher nicht bestraft.
Manche Minister, Beamte oder Staatsangestellte sorgen Tag für Tag für sinnloses Gewirre
bei den Mitmenschen unbemalten trotzdem ihr Gehalt / Pension oder Mandat.

Wo leben WIR?

Mazi (Dienstag, 27 September 2022 11:55)

Welche Art von Bundeswirtschaftsminister können wir uns erlauben?

https://m.focus.de/finanzen/news/kommentar-herr-habeck-ihr-absurdes-gasumlage-chaos-muss-ein-ende-haben_id_154027886.html

Einen Bundeswirtschaftsminister, der uns anlügt, können wir nicht vertrauen. "Herr Habeck, Ihr absurdes Gasumlage-Chaos muss ein Ende haben"."

Ein Bundeskanzler, der ebenfalls zu Protokoll gibt "sich nicht erinnern zu können", ist zweifellos auch kein Kandidat, dem wir vertrauen.

Mazi (Dienstag, 27 September 2022 11:33)

Werden wir belogen und sind die uns erreichenden Informationen nichts anderes als billige Propaganda?

Wie können Verluste in Energieunternehmen entstehen?

Allgemein entstehen bilanzielle Verluste in der Industrie dadurch, dass die Kaufpreise die Verkaufspreise übersteigen!

In den vorliegenden Fall reichen Energieunternehmen ihre Einkaufspreise an die Verbraucher weiter. Ein solcher Grund für eine Gasumlage scheidet also aus.

Tatsache ist, dass Behörden entschieden haben wollen, dass Gasverbraucher eine Umlage zu zahlen haben. Dazu sind sie dann berechtigt, wenn ihre Entscheidung Art
20 Abs. 3 GG folgt.

Die von den Behörden vorgelegte Begründung kann nachweislich obiger Begründung nicht wahr sein. Die vorgelegte Begründung ist aber nicht kausal, nicht der Wahrheit entsprechend.

Wenn diese Begründung nachweislich obiger Argumentation nicht zutreffend ist, ist auch davon auszugehen, dass auch die weiteren Angaben gleich wahr sind.

Ich hege auffallende Distanz zu den Informationen und der Tatsache, dass die Entscheidung ordentlich gefällt worden sein kann.

Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht nur das Fachwissen, sondern auch die Ehrlichkeit fehlt.

Mazi (Dienstag, 27 September 2022 08:54)

Was passiert mit Feuerwehrleuten, die zündeln?

https://www.n-tv.de/politik/Habeck-will-Dauerschaeden-fuer-Wirtschaft-abwenden-article23613502.html

Die werden nach Überführung vom Feuerwehrdienst von der Staatsanwaltschaft angeklagt, verurteilt und aus dem Dienst entfernt.

Weshalb erfolgt dies nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gleiches nicht mit Habeck?

Mazi (Montag, 26 September 2022 18:01)

Es geht letztlich um sehr viel!

Nicht nur Unfallverletzte wissen davon ein Lied zu singen, sondern jetzt sind auch andere unschuldige Bürger involviert. Nicht selten werden ganze Familien in ihrer Existenz bedroht.

Es besteht m.E. nach über 70 Jahren Handlungszwang dem Grundgesetz tatsächlich zu folgen.

Mazi (Montag, 26 September 2022 17:53)

Sonst fällt denen nichts ein?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Diese-Alternativen-zur-Gasumlage-gibt-es-article23612256.html

Dreh- und Angelpunkt ist die falsche und von Behörden genehmigte Marktbildung. Dem Vernehmen nach hat man dies nicht berichtigt.

Der nächste Kollaps steht damit vor der Tür.

Es sollten Fachleute und keine Kinder mit solchen Aufgaben betraut werden. Dies trifft nicht zuletzt auch auf Leute zu, die sich als Fachmann ausgeben (Bundeswirtschaftsminister Habeck). Das "muss in die Hose gehen".

Art. 34 GG besagt, dass der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter einsteht. Da der Staat es bisher unterlassen hat sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, trifft ihn eine gehörige Mitschuld.

Er hat es unterlassen, die Erledigung seiner Amtsaufträge nach Art. 20 Abs. 3 GG (bzw. seine Dienstvorgesetzen haben es unterlassen) zu kontrollieren. Da dem Staat dieses Versäumnis bereits mehrfach in unterschiedlichen Bereichen angezeigt wurde, kann er nicht geltend machen, nichts davon gewusst zu haben.

Soviel stümperhafte Amts- und Arbeitsausführung ist eigentlich undenkbar.

Dies trifft, wie Sie sehen, nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit zu.

Mazi (Montag, 26 September 2022 11:35)

Wo und wen hat er sich angesteckt?

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Kanzler-Scholz-positiv-auf-Corona-getestet-article23611847.html

Anmerkenswert!

Mazi (Montag, 26 September 2022 11:32)

Rechtsstaatlichkeit! Wo, wann und durch wen?

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-stadtwerke-und-bundesregierung-verhandeln-ueber-schutzschirm/28616386.html

Nach dem Grünen-Chef Nouripour wird die Gasumlage, die Liquidität für Verluste des russischen Energieversorgers von UNIPER seitens der Gasverbraucher erhoben und Liqidität in die Kasse des Bundes spülen.

Da die Entscheidung der Gremien nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgte, ist anzumerken, wie dann eine solche Entscheidung rechtlich bindend sein soll? Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies m.E. nur dann nachvollziehbar, wenn auch sie nicht auf der Basis des Grundgesetzes agieren.

Dass dem so ist, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich und deutet m.E. auf fehlende Professionalität oder auf eine aktive Bekämpfung des Grundgesetzes hin (allgemein wird dies als Denke von Reichsbürgern bezeichnet).

Mazi (Montag, 26 September 2022 11:03)

Die Beschlussfassung des LG Hamburg, verbunden mit der Freiheitsberaubung von Neumann, dokumentiert die Wahrheitsfindung, Ernsthaftigkeit der Rechtssprechung der Judikative und Maßgeblichkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG.

Dem System mangelt es daran, dass sichergestellt wird, dass Gesetz und Recht durchgesetzt wird.

Die Tatsache, dass in Bremen die Handhabung nicht anders ist als in anderen Bundesländern auch, rechtfertigt die widerrechtlich Amtsausübung nicht.

Recht in unserem Sinn ist nicht mehrheitsfähig.

Alle Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden - auch die Judikative! Zudem schreiben die europäischen Menschenrechte die Durchführung fairer Verfahren vor.

Die Tatsache, dass nach Sorgatz keine Kontrolle in den öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden, führt nicht zu dem Rückschluss, dass trotz mehrheitliche und einheitlicher Handhabung seitens der Judikative deren Entscheidungen nach Gesetz und Recht erfolgen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Entscheidungen dem Gesetz entsprechen.

Auswüchse der fehlenden Rechtsstaatlichkeit sehen wir auch in den unterschiedlichsten Bereichen. Beispielhaft wird auf die aktuelle Gasumlage, die Cum-Ex-Geschäfte, die Missbräuche, die fehlende Weitergabe von Alarmierungen, etc. hingewiesen.

Es gibt rechtsstaatlich viel in Deutschland zu tun.

Mazi (Montag, 26 September 2022 10:38)

Achtung des Grundgesetzes seitens der Judikative?
Hat der Richter des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 einen Hinweis gegeben?

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/deutscher-juristentag-wie-findet-man-die-besten-richter-18338063.html

Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Macht vom Volke aus. Erst danach gliedert das Grundgesetz die Staatsgewalten und danach wiederum bindet es alle Amtsträger an Gesetz und Recht.

Folgt man dem Selbstverständnis der Judikative, ist dem nicht so.

Nach dem Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich (Grundrecht nach Art.3 Abs. 1 GG). Dies besagt, dass sich die Judikative nicht gleichgestellt fühlt.

Hier ist Klarheit und Maßgeblichkeit des Grundgesetzes zu verkünden.

Wenn das Grundgesetz die Grundlage unserer Rechtsstaatlichkeit darstellt, dann steht die Judikative nicht auf dieser gemeinsamen Grundlage. Rein sachlich steht die Judikative näher an den Reichsbürgern als auf der Grundlage des Grundgesetzes. Es stellt sich somit die Frage, ob der Staat bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von Amtsträgern vertreten wird, deren Auftragsausführung nicht einmal kontrolliert wird.

Der Verweis auf die Effektivität der Dienstaufsicht in Bremen, von Herrn Bovenschulte, und anderswo scheint angebracht.

Die Veröffentlichung von Originalen von Neumann dokumentieren seine Sachlichkeit in der Argumentation und die Unabhängigkeit unserer eigenen Meinungsbildung.

Mazi (Sonntag, 25 September 2022 23:57)

# 713
Ich schließe mich an. Unsere Klarnamen sind Ihnen ohnehin bekannt.

Ich möchte nochmals erklären, dass uns ausschließlich rechtsstaatliche Ansprüche am Herzen liegen und wir uns von reichsbürgerlichem Denken eindeutig distanzieren.

Richterliche Entscheidungen, die nicht dem Gesetz folgen, sind als unabhängige richterliche Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG vom Grundgesetz nicht legitimiert.

Aufgrund der Vorkommnisse im Fall Neumann ist per Gerichtsbeschluss des LG Hamburg belegt, dass richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegen hat. Alle Entscheidungen verstießen damit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art.97 Abs. 1 GG.

Da auch die Amtsträger der Staatsanwaltschaft Bremen einen Amtseid auf das Grundgesetz leisteten, ist auch dort erheblicher Nachholbedarf angesagt.

Als oberster Dienstherr ist Herr Bovenschulte - und demzufolge auch Herr Ehmke - verpflichtet die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeit- und Verantwortungsbereich sicherzustellen.

Eine ehrenvolle Aufabe Ihres Nachfolgers für den von Ihnen genannten Mirko Robbers.

Ich gehe davon aus, dass auch in Bremen die europäischen Menschenrechte und das Grundgesetz gelten und verbindlich sind.

WernerE (Sonntag, 25 September 2022 18:36)

Hallo Hr. Jürgen Osmers,
Hallo Hr. Thomas Ehmke.
Liebe Mitlesen und Mitschreiben,

zu #711
ich bewundere Erich Neumann, Alias Unfallmann über seinen Mut und seine Beständigkeit,
er zeigt auf seiner Webseite immer wieder neu auf, was in der Politik, bei der gesetzlichen
Unfallversicherung absolut nicht in Ordnung ist.
Ich verstehe nicht, Herr Osmers weshalb Sie jetzt kurz vor Ihrer bestimmt üppigen Pension, sich jetzt per GB Eintrag melden.
Sie hätten sich doch ohne größeren Aufwand bereits vor Jahren mit Hr. Neumann treffen und die Dinge sachlich und unaufgeregt besprechen können.
Aber nein, an einem Sonntag im September 2022 machen Sie einen GB Eintrag und
beschweren sich über das was im GB hinterlegt wird.

Selbst der Chef der Senatskanzlei Hr. Thomas Ehmke könnte, wenn er wirklich
einen mit der Bremer Politik zufriedenen Bürgen haben wollte, mit Hr. Neumann
ist Gespräch kommen und man könnte miteinander direkt ohne Umwege kommunizieren.

Ganz ehrlich, wenn ich der Betreiber des GB wäre, würde ich die jeweiligen IP-Nummern,
die Cokies zu den betreffenden Einträgen sichern und ggf. von einem Fachmann für
IT-Sicherheit abklären lassen, denn auch die Senatskanzlei oder eben Hr. Ehmke bzw
Hr. Osmers hinterlassen diese Daten.
Damit könnte dann auch festgestellt werden, wer sich tatsächlich hinter den Namen
versteckt oder ob hier "Trittbrett" Psyeudo Menschen sich wichtig machen wollen.

Der 4 Stichpunkt auf Erichs Webseite Besagt:
Wird sich ein neuer Bremer Bürgermeister um das Grundgesetz kümmern?

So wie ich das aus der Ferne in Bayern erkennen kann, gilt das Grundgesetz auch
für alle Angestellte und Beamte des Hansestaates Bremen, genau so wie für Erich,
Mazi oder meiner Person, insofern auch für Sie Herr Jürgen Osmers.

P.S.
Wollen Sie mit mir in Verbindung treten, Hr. Neumann kann Ihnen meine Daten
gerne übermittel.

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 25 September 2022 17:48)

Info an meine Gäste:
Thomas Ehmke - Chef der Senatskanzlei hat am 20 September 2022 #690 einen Eintrag hinterlassen.
MfG
Erich Neumann

Jürgen Osmers (Sonntag, 25 September 2022 17:31)

Sehr geehrte Mitleser, sehr geehrter Herr Neumann,

ich melde mich bei Ihnen Herr Neumann, da mich Herr Ehmke telefonisch über Sie informiert hat. Ich möchte Sie bitten, das ganze noch mal zu überdenken. Sie haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit und Kraft aufgebracht, um an das zu kommen, was Ihnen Ihrer Meinung nach, zusteht. Da Sie bereits vor über 10 Jahren ausbezahlt wurden, verstehe ich nicht, warum Sie weiterhin auf der Politik in Bremen "rum hacken'. Ich gehe nun in Pension, bin mir aber ziemlich sicher, dass Mirko Robbers die Sache nicht so leicht abtun wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Osmers.

Mazi (Sonntag, 25 September 2022 16:40)

Wahrheint oder Unwahrheit?

https://www.n-tv.de/politik/Berlin-gegen-Posten-fuer-EU-Buerger-in-russischen-Staatskonzernen-article23610613.html

Nachdem der Deutsche Bundestag sich letzten Freitag für eine Beteiligung an einem russischen Energiekonzern ausgesprochen hat und deutsche Gasversorger ihm diese großzügige Geste finanzieren sollen, ist nicht erkennbar, dass diese Veröffentlichung wahr sein sollen.

Ungeachtet davon, dass ein amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz wahrheitsgetreu informieren soll, obwohl er vor Untersuchungsausschüssen erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, der Amtsvorgänger Gerhard Schröder sich von Putin nicht lossagt, ist davon auszugehen, dass die SPD hier mindestens doppeltes Spiel betreibt.

Es mag zutreffen, dass dies nicht korrekt vermutet ist, aber es ist Sache der SPD dies gerade zu rücken und ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Andernfalls ist auch deren Glaubwürdigkeit zum Thema: Gerechtigkeit zu hinterfragen.

Ich stelle fest, dass die Definition von Exekutive und Judikative nicht dem Grundgesetz folgt. Sie zwar der Gewaltenteilung zuzurechnen sind, aber das Grundhesetz nicht achten.

Zahlreiche Nachweise führen zu diesem Schluss.

Der Hinweis des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 hatte Hintergrund und ermahnte uns, für das Grundgesetz einzutreten.

Es erscheint hinreichend belegt, dass die Denke der NS-Juristen nicht "überlebt" ist und wir zur Durchsetzung des Grundgesetzes aktuell weiterhin eingefordert sind.

Eigentlich gibt es diese Vorgänge nicht.

Diese kritische Denke wurde nach der Russlandkrise 1998 ausgerechnet von einem stellv. russischen Minister ausgelöst als dieser ausgerechnet die gemeinsame Verbrechensbekämpfung mit deutschen Behörden initiialisieren wollte, dies aber von deutscher Seite abgelehnt wurde. Dass damals in diese Entscheidung freundschaftlich mit mir verbundene Personen involviert waren, lässt den Umgang mit Informationen noch kritischer erscheinen und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hinterfragen.

Zusammenfassend:
Es besteht erheblicher Vorbehalt, dass Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir zur Stimmungsmache - gleich von welchem System - missbraucht werden.

Mazi (Sonntag, 25 September 2022 13:17)

Rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gasumlage-wird-immer-unwahrscheinlicher-a-ff44813c-1121-4278-8fd5-e61a02ef9b0c

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es rechtsstaatlich sein soll, dass Gasverbraucher für eine russische Beteiligung von UNIPER ohne eigene Beteiligung an dieser oder anderer Entscheidungen zahlen sollen.

Zu einer solchen Entscheidung kann auch kein Deutscher Bundestag rechtsstaatlich berechtigt sein. Der Deutsche Bundestag ist nur dann berechtigt zu entscheiden, wenn er auch dafür bezahlt (siehe auch Argumentation der Bundesländer).

In Zusammenhang mit dieser Fragestellung wäre auch eine Definition einer grundgesetzlichen Verschuldungsobergrenze nicht gerechtfertigt.

Man stelle sich nur vor, dass sich sowohl Bundestag und Bundesrat darauf einigen würden, dass künftig das Volk zahlt. In dem Fall ist die Vorstellung einer Grundlage für eine Steuererhebung absurd.

Wenn es keinen Grund gibt Steuern zu erheben, kann es auch keine Steuererhebung geben. Wenn es keinen Grund gibt Steuern zu erheben, kann es auch keine Rückerstattung von Steuern geben. Wenn es keine Steuererstattung geben kann, kann auch kein Gericht darüber entscheiden, dass diese Geschäfte vom Grundsatz her bereits widerrechtlich sind.

Der BGH hat aber i.S. Cum-Ex-Geschäften entschieden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass es keine Steuererstattung geben kann, wenn zuvor keine Steuern gezahlt wurden.

Allein dieser Vorfall dokumentiert das herrschende Chaos in der Umsetzung des Grundgesetzes. Möglicherweise sind diese Selbstverständlichkeiten aus Sicht der guten Sitten der Bürger die Grundlage von Steuergerechtigkeit und die Arbeitsverweigerung im öffentlichen Dienst zwar nicht nachvollziehbar aber dennoch vorhanden.

Wenn es eine Hinwendung zu Rechtsstaatlichkeit geben soll, ist eine Veränderung herbeizuführen. Damit überhaupt eine Veränderung erfolgen kann, sind die Veränderungen zuerst zu bestimmen und letztlich abzustellen.

Eine Exekutive, eine Judikative, die dies verhindern, sind faktisch zu Veränderungen nicht bereit.

Es erscheint nicht glaubwürdig, dass die Amtsausübung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).


Stümperhaft, uneinheitlich und unfachmännisch die behördliche Umsetzung.

Mazi (Sonntag, 25 September 2022 10:59)

Die Gesetzeslage!

Da 1952 der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Menschenrechte ratifiziert haben hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Danach urteilen neutrale Richter und treffen ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

Art. 97 Abs. 1 GG bringt zum Ausdruck das unabhängige Entscheidungen nur an das Gesetz gebunden sind.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle Amtsträger, also auch Richter, an Gesetz und Recht. Dazu haben sich alle Amtsträger per Eid ausnahmslos verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 festgestellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Grundlage dieses Beschlusses verkündet, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Daraus folgt, dass Amtsausführungen von Richtern, die dem Gesetz nicht folgen, keine Entscheidungen im Sinne des Grundgesetzes darstellen (können). Sie werden von ihm nicht legitimiert. Folglich können sie auch keinem Irrtum unterlegen haben.

Ein Irrtum in der Entscheidung kann nicht auf der Nachlässigkeit der Richter zur Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte begründet sein. Wenn Richter dennoch vorgeben, dass ihnen die Verwaltungsakte vorgelegen habe, ist dies objektiv unwahr. Sie sind auch aus diesem Grund zur Rechenschaft zu ziehen.

Art. 19 Abs. 4 GG schreibt Bürgern den Rechtsweg vor. Eine Kontrolle, ob Richter weiterhin den Prinzipien des Dritten Reichs weiterhin folgen, erfolgte nicht. Da nicht bekannt ist, dass sich Richter von diesem System lossagten, ist zu unterstellen, dass weiterhin Amtsträger den Prinzipien der Nazis folgen.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Staat den Bürgern ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) einräumt und tatsächlich nicht kontrolliert, ob die Amtsträger diese Vorschrift überhaupt achten.

M.E. ist dies mit der Vorspielung falscher Tatsachen, vorsätzlicher Täuschung des Volkes verbunden.

Da Richter jedoch den Amtseid auf das Grundgesetz leisteten, sind Zuwiderhandlungen nach Art. 20 Abs. 3 GG zu bestrafen. Sie sind u.a. wegen Arbeitsverweigerung und Amtsmissbrauch anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Die Ausübung hoheitlicher Macht ist ihnen zu untersagen.

Wegen Arbeitsverweigerung ist die Rückforderung von Gehältern, Pensionsansprüchen und Pensionen sachlich begründet.

Es kann nicht angehen, dass überführte Straftäter über Hartz IV bzw. Bürgergeld hinaus mit gewaschenen Geld (Steuereinnahmen) belohnt werden.

WernerE (Samstag, 24 September 2022 22:57)

zu #706 ich hatte mich verlesen und "Entwarnung" erkannt.
Dabei heißt das "Enttarnung" Ja davon brauchen wir noch viel mehr und
das die "Würdenträger" ihren Hut nehmen müssen.

Gute Tage - Werner

Mazi (Samstag, 24 September 2022 11:49)

Enttarnung?!

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ist die Bundesrepublik seit 1952 verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Dabei entscheiden neutrale Richter nach dem Gesetz.

1954 sah sich die Bundesrepublik genötigt die vorherigen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in sogenannte Sozialgerichtsbarkeit zu überführen.

Amerikanische Behörden haben eingestanden, ihr Ziel, Rechtsstaatlichkeit zu etablieren, nicht erreicht zu haben.

Die Bundesrepublik hat nach meinen Recheren nie eine Abgrenzung der Judikative zu dem Machenschaften im Dritten Reich vorgenommen.

Die Bundesrepublik hat nie sichergestellt, dass die eingesetzten Richter neutral und nach dem Gesetz entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass dies auch heute, über 70 Jahre nach dem Dekret, nicht erreicht oder sichergestellt ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass "Reichsbürger" auch heute noch ihr Amt ausüben und im Rahmen ihrer Amtsaufgabe Amtsmissbrauch begehen. Das Recht, in Kenntnis der Vorschriften der Menschenrechte, wird von ihnen m.E. widerrechtlich nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verkündet.

Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen. Die bisherigen Gehälter sind zurückzufordern, Pensionsansprüche und Pensionen sind wegen Arbeitsverweigerung zurückzufordern.

Eine Allimentierung dieser Gesetzesbrecher mit gewaschenen Geld, wie der Nachkriegszeit, darf es nicht geben.

Unschuldig entlassene Arbeitnehmer, wie jetzt in der Insolvenzwelle der Energiekrise, dürfen nicht schlechter gestellt sein als beamtete Arbeitsverweigerer. Dies widerspricht nicht zuletzt dem Gleichheitsgrundsatz.

Nach Kenntnis der Vorfälle, ist davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik nie eine Gewaltenteilung nach dem Geist des Grundgesetzes oder den Menschenrechten bestanden hat.

Genug ist genug!

Mazi (Samstag, 24 September 2022 11:22)

Der Personalabbau hat einen Namen!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mittelstand-rechnet-mit-Energie-Tsunami-fuer-Firmen-article23609233.html

Die Insolvenzwelle folgt einer Idelogie, der Ideologie der GRÜNEN/ Bündnis 90 bwz. Habeck/Baerbock.

Die Entlassung der Arbeitnehmer, als Folge der Insolvenzwelle, erscheint vor dem Amtseid der Minister "zum Wohl des deutschen Volkes", zynisch. Die daraus folgende Konsequenz m.E. alternativlos.

Die Quantifizierung der Börsenhändler haben ihr Urteil bereits gebildet.

Man stelle sich nur vor, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Gas-Umlage initiiert, Gas-Verbraucher ohne Beteiligung an der Entscheidung genötigt werden, Verluste aus einer russischen Beteiligung an einem russischen Energieversorger zu übernehmen. Nach der Interpretation.der GRÜNEN/Bündnis 90 soll dies rechtsstaatlich sein?

Da Baerbock und Habeck uns in dieser Sache angelogen.haben, ist nicht davon auszugehen, dass bei anderen.Gelegenheiten Wahrheiten verkünden.

Da die Bundesregierung keinen klaren Wein in dieser Sache einschenkte, kann nicht unterstellt werden, dass sie bei anderen Gelegenheiten Wahrheiten verkünden.

Sie sind als Populisten enttarnt.

Die handelnden Personen sind "verschlissen" und müssen zumindest seitens der Parteien ausgetauscht werden. Ansonsten besteht objektiv die Gefahr, selbst in diesen Strudel mangels Abgrenzung gezogen zu werden.

Das Fass ist nicht halbvoll, es läuft bereits über!

Genug ist genug!

Mazi (Freitag, 23 September 2022 20:13)

Genug ist genug!
Sicher kann man über die richtige Sicht auf Dinge streiten!

https://www.uniper.energy/de/russland

Mit der Verstaatlichung von UNIPER und Veröffentlichung auf deren Internetseite wird bekannt, dass die Bundesrepublik Unternehmen in Russland betreibt und damit für deren Verluste einstehen muss.

Genug ist genug!

Mazi (Freitag, 23 September 2022 19:52)

SPRACHLOS!

https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/neu-geplantes-stufenmodell-co2-umlage-der-ampel-unterlaufen-schwere-handwerkliche-fehler/28700968.html

Es ist m.E. eigenartig was alles als Amtsausübung und seitens der Dienstvorgesetzten der Zuständigkeits- und Veranwortungsbereich verstanden wird.

Für mich ist undurchsichtig wie in der Exekutive und Judikative die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt wird bzw. sichergestellt werden soll?

Gehen wir davon aus, dass Sorgatz und Jost wahrheitsgetreu die Situation beschrieben haben und das Problem sich nicht auf einen einzigen Amts- oder Tätigkeitsbereich beschränkt.

Ohne das die Fehler ermittelt werden, ist nicht davon auszugehen, dass sie abgestellt werden.

Die allgemeine Feststellung liegt nahe, dass nichts aus rechtsstaatlicher Sicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt!

Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:56)

Nach Gesetz und Recht?

https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html

Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister Habeck etwas ab dem 01.10.2022 vorlegen wollen, was so gar nicht rechtsstaatlich geht.

Die Judikative funktioniert nicht nach den Regeln des Grundgesetzes. Die Exekutive funktioniert nicht nach dem Grundgesetz. Die Legislative unterscheidet sich nicht zu den Machenschaften im Dritten Reich.

Lediglich das Grundgesetz ist geschrieben. Die Grundrechte werden den Bürgern darin garantiert. Wie soll das gehen?

Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:46)

Die Idee der GRÜNEN erscheint mir richtig, aber sie ist nicht vorbereitet und ist nicht Händen von Leuten, die die Sache zu händeln verstehen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-anfang-des-sturms_id_147834659.html

Wenn Sie auch noch darlegen, diese verantwortungsvolle Aufgabe in die Hände eines Kinderbuchautors gelegt zu haben, dann werden Sie Reihum nicht nur lautes Lachen hervorrufen, sondern auch die Feststellung einer falschen Personalauswahl einfahren.

Obwohl die Meinung von Fleischhauer nicht als allgemeingültig zu bezeichnen ist, aber mit diesem Beitrag wird er breite Unterstützung erfahren.

Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:10)

Muss weg!
Habeck hat Recht!

Nicht nur seine Gas-Umlage muss weg. Er und andere müssen weg. Sie sind zu teuer.

Die Bundesregierung muss weg. Die Parteien sind genötigt, die verantwortlichen Amtsträger mit Fachleuten zu besetzen.

Soviel stümperhaftes hat man noch nicht erlebt.
https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html

Die Börsen- und Goldpreisentwicklung haben nichts mit dem Ukrainekrieg gemein. Also am Ukrainekrieg kann es nicht liegen.

Um eines klarzustellen:
Es ist rechtsstaatlich der Tod eines Menschen durch nichts zu rechtfertigen. Die Freiheitsberaubung eines Bürgers ist ebenso nicht zu rechtfertigen.

Angriffskriege, Regierungen und Gerichte, die nicht neutral tätig sind, ihre Entscheidungen sind nach Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht zu treffen, sind rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

20 % Minus in den Marktpreisen beschreiben m.E. die Kompetenz der Bundesregierung, die ihnen auch seitens der Händler beigemessen wird.

Ideen, aber kein Konzept diese Ideen in Taten umzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat keine andere Idee seinen Plan umzusetzen, als mit Importbeschränkungen gegen den Hauptlieferanten Russland und Preiserhöhungen der Energiekosten die Verbraucher zu nötigen, ihm zu folgen.

Zur Einhaltung der Schuldenobergrenze will der Bundesfinanzminister Christian Lindner Gasverbraucher mit der Zahlung einer Gas-Umlage belasten.

Es ist davon auszugehen, dass uns Bundeskanzler Olaf Scholz belügt. Ob das dessen Aussage zu den bekannten Cum-Ex-Geschäften angeht oder dessen "Geeier" in Sachen Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine angeht.

Es spielt keine Rolle, auf welcher Seite man steht. Entscheidend ist das Ergebnis.

Dies ist nicht vergleichbar mit einer Vorgensweise von Herrn Ehmke. Entscheidend ist nicht ein falsch definiertes Endergebnis, verbunden mit einer falschen Herleitung von Rechtsfolgen. Das ist uns bekannt aus dem Dritten Reich. Es ist nicht ausreichend, dass auch der Deutsche Bundestag diese Technik 2009 als nicht rechtsstaatlich bezeichnete. Maßgeblich ist Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht, und nicht vom Ende gedacht.

Es geht nicht mehr und dies hat mit Fussball nichts zu tun. Ginge es um Fussball, würden die Börsenpreise nicht derart reagieren und wir würden es derart auch nicht so optisch und drastisch sehen.

Mazi (Freitag, 23 September 2022 11:54)

#698
Kann und darf nicht anders sein als auch in den übrigen Bundesländern auch.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Defition des Grundgesetzes, die Gewalten, etwas geändert haben könnte, wenn nicht einmal nachgeprüft wurde, dass dies gegenüber dem Dritten Reichs etwas passiert sein könnte.

Gemäß eigenem Eingeständnis der US-Amerikaner sind sie an dem Austausch der Judikativen in Bremrn gescheitert. Wenn Amerikaner ihr scheitern eingestanden haben, ist der Logik folgend, dass Rechtsstaatlichkeit tatsächlich nach dem Grundgestz nicht eingezogen ist.

Es ist m.E. eher zu unterstellen, dass sich die Judikative "bewahrt" hat.

Wir erkennen dies auch heute noch, anhand deren Vorgehen.

Es klingt zynisch, dass ausgerechnet Putin auf diesen Umstand hinweisen muss.

Ebenso unglaublich ist in meinen Augen, das Verhalten unseres Bundesksnzlers, dem Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher als ersten Bürgermeister von Hamburg
(https://www.n-tv.de/politik/Kalendernotiz-wirft-neue-Cum-Ex-Fragen-an-Scholz-auf-article23607429.html).

Unglaublich was unter den Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit alles zu passen scheint.

Eine Judikative, die den Tatsachen nicht folgt, die keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakt einer Behörde ihren Entscheidungen zu Grunde legt, die ihre Entscheidung nicht nach.Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt, ist rechtsstaatlich mehr als gewöhnungsbedürftig.

Insbesondere wenn Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht anders entschieden haben.

Wenn Dienstvorgesetzte sich Mitarbeitern bedienen, die rechtsstaatlich nicht als geerdet zu bezeichnen sind, dann stellt sich wiederholt die Frage, ob nicht genau dies Zweck sein soll?

Was gilt also? Das Grundgesetz oder die Prinzipien des Dritten Reichs bzw. der Reichsbürger? Kann es dann sein, dass Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG auf den Rechtsweg verwiesen werden und vor Reichsbürgern landen, die unabhängig der Sachlage ihnen das Grundrecht verwehren?

M.E. geht das eindeutig zuweit!

WernerE (Donnerstag, 22 September 2022 19:26)

Zitat aus #697
Sie haben scheinbar nur ein gemeinsames Interesse daran, ihm einen Denkzettel zu verpassen.

Genau so sehe ich die Entwicklungen im Bremen und Hamburg.

Der Typ Mensch der hinter den kuriosen Entscheidungen steht, hat eine Denkweise
wie diese vor ca 75 Jahren vorgeherrscht hat.

Der Chef der Staatskanzlei in Bremen sollte sich schämen, seine Füße in die Arme
legen und bei Hr. Erich vorbei gehen, damit die Angelegenheit von Mann zu Mann
besprochen und geklärt wird.

"Eindeutig bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht. Dem Geist des Grundgesetzes haben alle Gesetze zu folgen. Das ist eindeutig und unumstößlich."

Sollte so sein - doch man kann erhebliche Bedenken dazu äussern,
Ist in Bayern nicht anders als in Bremen.

Herzliche Grüße und Dir werter Erich viel Kraft und Gesundheit.
Werner

Mazi (Donnerstag, 22 September 2022 08:58)

Vom Ende her gedacht!

Daran besteht m.E. kein Zweifel in der Denkweise des Chefs der Staatskanzlei in Bremen. Es besteht der begründete Verdacht, dass sehr viele dieser Logik verfallen sind. Das war nicht nur im Dritten Reich so, sondern die USA scheiterten auch nach dem Zweiten Weltkrieg als sie diese Denke ändern wollten.

Eindeutig bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht. Dem Geist des Grundgesetzes haben alle Gesetze zu folgen. Das ist eindeutig und unumstößlich.

Herr Ehmke denkt "vom Ende her". Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, andere Staatsdiener ebenfalls.

Ich sehe es als unstrittig an, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nie auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Akte gefällt haben können.

Die Richter des LG Hamburg haben nicht nur verfügt, dass sie die Wahrheitsfindung im Fall Neumann ausschließen wollen, gegen Paragr. 138 ZPO handeln, die Vorlage von Beweisen, die Verteidigung von Herrn Neumann unterbinden, sondern ihn auch seiner persönlichen Freiheit beraubt.

Unter dieser Maßgabe erscheint es zynisch, Herrn Neumann nach Art. 19 Abs. 4 GG auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn der Staat nicht sicherstellt, dass seine Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind.

Herr Neumann landet immer wieder vor dem gleichen Menschentypus, der die Sache vom Ende her und nicht nach den Regeln des Grundgesetzes denkt. Sie haben scheinbar nur ein gemeinsames Interesse daran, ihm einen Denkzettel zu verpassen.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das m.E. nichts zu tun.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 19:33)

Muss weg!

Nicht nur die Gas-Umlage, sondern auch Habeck und letztlich auch die Bundesregierung "muss weg".

Die Propaganda in den Nachrichten ist anhand der gestiegenen Energiepreise vor der Intervention enttarnt. Das ist eine Propaganda, die wir von den Nazis her kennen. Eine Hetze in einen Krieg.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 19:16)

Gas-Umlage?

Uniper wird verstaatlicht. Die Gas-Verbraucher sollen eine Gas-Umlage zahlen. Der Großteil dieser Umlage soll in den Büchern von Uniper landen.

Das Management von Uniper hat schon mal eine richtige "Sause" gefeiert.

Das Bundesfinanzministerium soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck die geplanten Transaktionen prüfen. Im Gegensatz dazu hat das Bundesfinanzministerium erklärt, kein Gutachten zu kennen oder initiiert haben.

Mit anderen Worten:
Nichts ist seitens der Bundesregierung legitim!

Die Schieflage, die wahrscheinlich real ist, ist darauf zurückzuführen, weil seitens der Importeure keine Risikoposition ermittelt wurde und gemanaged wurde. Ein seitens der Bundesregierung verhängter Importstopp hat dies erzwungen.

Die Aussagen von Habeck sind nicht ehrlich. Tatsache ist, dass er sich des Angriffskrieg von Putin bedient, eigene bzw. GRÜNE-Ideen durchzusetzen. Nur über hohe Energiekosten der angegriffenen Ressourcen lässt sich diese GRÜNE-Politik verwirklichen.

Habeck wird sich vorhalten lassen, dass er zwar Ideen hat, aber nicht zu wissen, wie er diese Ideen rechtsstaatlich umzusetzen weiß.

Gehen wir zurück und stellen fest, dass die Energiepreise vor dem Angriffskrieg anstiegen. Daraus ist abzuleiten, dass die kritische Situation unter den Mächtigung schon lange bekannt gewesen sein muss. Es ist davon auszugehen, dass die Nachrichtenlage nicht wahrheitsgetreu ist.

M.E. kindisch!
Ich lege mich fest, dass der Bundeswirtschaftsminister weg muss. Habeck ist nicht authentisch. Die organisierte Kriminalität ist in verschiedenen Ressorts aktiv zu bekämpfen.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 14:31)

Bitte nehmen Sie die Berichtigung von #687 auf #688 an.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 14:29)

Was ist los in der Bundesregierung?

Wann übernehmen Fachleute die verantwortlichen Positionen. Werden wir Bürger ein weiteres Mal von den Behörden "hinter die Fichte geführt"?

Diese Vorgensweise geht rechtsstaatlich gar nicht.

https://m.focus.de/finanzen/news/nach-uniper-uebernahme-ploetzlich-zweifelt-habeck-an-der-gasumlage_id_150116689.html

Scheinbar weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und keine Institution weiß nicht, was den Amtsträgern Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vorgeben wird.

Das Juristendeutsch ist so präzise, dass es keinen offensichtlichen Halt geben kann.

Was sollen wir davon halten? Außer die Feststellung, dass Murks die Welt regiert, ist wohl nichts festzustellen.

Es darf unterstellt werden, dass sehr viele "vom Ende her denken". Vor allem scheint dies unter Juristen sehr stark verbreitet zu sein.

Naheliegend und nicht ausgestorben scheinen die NS-Juristen zu sein. Ihnen ist es m.E. zu verdanken, dass die Judikative in der offiziellen Strafverfolgung aussen vor ist

Entweder ist den Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass sie nicht anders sind als sie selbst, auf die gleiche Ausbildung (Gehirnwäsche) verwiesen wird oder die Judikative wird offiziell zum Nachteil der Bürger geschützt.

Zumindest ist man nicht aufgrund von Kontrollen in der Lage nachzuweisen, dass die Judikative sich von den Prinzpien des Dritten Reichs verabschiedet hat.

Ein Rechtssystem, dass den Grundprinzipen der Nazis folgt als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist m.E. mit Blick auf deren Opfer aber auch an sich nicht plausibel.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 13:46)

#687
Vom Ergebnis her gedacht

https://www.n-tv.de/politik/Organisierte-Kriminalitaet-reagiert-schnell-auf-neue-Gelegenheiten-article23602494.html

Nachweislich dieser Veröffentlichung ist die o.g. Vorgenensweise nicht hilfreich eine Verbrechensbekämpfung vorzunehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine solche Vorgehensweise kriminelle Aktivitäten eher unterstützt als zu behindern.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 13:36)

#687
Nach Paragr. 138 ZPO sind Prozessparteien vor Gericht verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

Nach Paragr. 130 Strafprozessordnung begeht die Prozesspartei Verwahrungsbruch, die Dritten eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorenthält.

Dieser Rechtsanspruch wurde nochmals vom Bundesverfassungsgericht 1983 bestätigt. Es ist nicht nachvollziehbar wie Richter anhand einer unwahren und insbesondere unvollständigen Verwaltungsakte einer Behörde deren rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrolliert haben können (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87)?

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK treffen neutrale Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz.

Richter sind nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verpflichtet ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Nachweislich diverser Tatsachen ist ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz erfolgt. Die Tatsache, dass die Richter ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage einer Entscheiungsvorbereitung getroffen haben, macht deutlich, dass sie auch den Einwand des Irrtums nicht geltend machen können.

Die zahlreichen "Nachsendungen" der BGHW und der Beschluss des LG Hamburg dokumentieren, dass kein Richter in der Sache Neumann je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW zugrunde gelegt haben kann.

Der Beschluss des LG Hamburg, belegt, dass neben zahlreichen anderen widerrechtlichen Entscheidungen, die Tatsache, dass das Gericht Paragr. 138 ZPO nicht umzusetzen bereit ist. Dazu sind die involvierten Richter nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ermächtigt. Sie sind als neutrale Richter an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden und nach Art. 97 Abs. 1 GG haben sie ihre Entscheidumg nach dem Gesetz zu treffen.

Dieser Verpflichtung folgten sie nicht. Sie haben die Sache vom Ende her lösen wollen.

Da dies objektiv widerrechtlich erfolgte, waren die Richter nicht befugt (Amtsmissbrauch), Herrn Neumann auch aus diesem Grund zu verurteilen. "Sie haben - wie Ehmke auch - den Sachverhalt vom Ende aus gedacht".

Es lag im Interesse der Behörden Herrn Neumann einen "Denkzettel" gemeinsam zu verpassen.

Nachweislich der Gerichtsakten folgen diverse Entscheidungen nicht gesetzlichen Vorgaben. Es liegt jeweils ein Amtsmissbrauch zugrunde. Die Amtsträger sind auf Antrag ihrer Dienstvorgesetzten anzuklagen, zu verurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Gewalt auszuschließen.

Da die Amtsträger monatliche Gehaltszahlungen erhielten, tatsächlich aber den Tatbestand der Arbeitsverweigerung betrieben, sich als "Reichsbürger" verhielten, sind diese Zahlungen - wie auch deren Pensionen und Pensionsansprüche - zurückzufordern.

Nachweislich dieser Argumentation ist es Amtsträgern zu untersagen, Angelegenheiten von Ende her zu denken, sondern sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie sind der inhaltlichen Argumentation von Herrn Neumann verpflichtet.

Den Grundprinzipen des Rechtsstaates ist in der gesamten Bundesrepublik und seitens allen Amtsträgern - auch Richtern - zu folgen. Richter sind der Gruppe der Amtsträger zuzurechnen. Es ist Aufgabe des Staates die Umsetzung des Grundgesetzes zu gewährleisten.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 12:39)

#687
Vom Ergebnis her gedacht!

https://www.weser-kurier.de/bremen/so-tickt-die-bremer-senatskanzlei-doc7e3kd1p7dvdnrv3ojmt

Es mag einen Unterschied in der Denkweise zwischen dem Chef der Staatskanzlei Bremen Ehmke, Herrn Neumann und anderen Betroffen bestehen.

Der Anspruch von Herrn Neumann ua. begründen sich auf grundgesetzlich Regelungen und ist mit dem gedanklichen Grundsatz von Herrn Ehmke nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Letztlich legen auch die europäischen Menschenrechte fest, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1952 verpflichtete, faire Verfahren durchzuführen.

Gegenstand dieser Verfahren waren neutrale Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Ich gehe auf diese Vorschrift in nachfolgenden Kommentar näher ein.

Die Vogabe des Art. 6 Abs. 1 EMRK macht deutlich, dass diese fairen Verfahren mit der Grundlage von Vorgaben verbunden sind. Eine Denkweise - wie von Herrn Ehmke dargestellt - ist mit dieser gesetzlichen Vorgabe nicht verbunden.

Herr Bovenschulte ist gut beraten sich von Hern Ehmke zu trennen, da ihm spätestens jetzt bekannt wurde, dass dessen Denke mit der Gewährleistung der Gesetze nicht vereinbar ist.

Da Art. 20 Abs. 3 GG alle Amtsträger an Gesetz und Recht bindet, dies die Grundlage jeglichen Handels ist, Herr Ehmke jedoch "Situationen vom Ende her denkt ", so was herauskommen soll - stehen sich zwei unvereinbare Auffassungen gegenüber.

Die Auffassung von Neumann ua. folgt dagegen Gesetz und Recht.

Herr Boveschulte ist daher gefordert, die Grundrechte in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zu gewährleisten.

Herr Ehmke ist die Ausübung hoheitlicher Gewalt, nachgewiesen anhand dieses Falls, sofort zu untersagen. Der Chef der Staatskanzlei ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu besetzen.

Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 11:43)

#687
Sehr geehrter Herr Emhke,

ich unterstelle, dass Sie Amtsträger und damit nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind. Da Sie m.E. einem Bürger nicht das Grundrecht nehmen dürfen, Ihre Behörde zu betreten, handeln Sie m.E. widerrechtlich.

Da nach Auskunft der Medien zahlreiche Bürger in den öffentlichen Behörden tatsächlich der "Reichsbürger"-Bewegung angehören und dennoch den Beamtenstatus inne haben, nach Sorgatz die Behörden nicht überprüfen, ob sie denn das Grundgesetz, Gesetz und Recht, befolgen - achten oder nicht -, muss m.E. unterstellt werden, dass Sie im Gegenssatz zu Herrn Neumann, dieser vorgenannten Bewegung zumindest sachlich angehören.

Der Bürgermeister von Bremen, Ihr Dienstvorgesetzter, ist m.E. aufgefordert, in seinem Zuständigkeit- und Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht zu gewährleisten und die Funktion des Chefs der Staatskanzlei adäquat zu besetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zimmer
ua. ehemalger TACIS-Projektmanager der EU und Berater der russischen Regierung

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 21 September 2022 10:12)

Hallo Gäste,
in der Sache - Chef der Senatskanzlei vom 20.09.2022 - gibt es weitere Informationen auf meiner Unterseite:

Wird sich ein neuer Bremer Bürgermeister um das Grundgesetz kümmern?

Thomas Ehmke (Dienstag, 20 September 2022 21:07)

Sehr geehrter Herr Neumann,

bereits während meiner Tätigkeit als Staatsrat für Inneres, vielen mir Ihre wirren und zutiefst verachtenden Thesen ins Auge. Ich habe damals anordnen lassen, Ihnen Hausverbot im Rathaus zu geben. Leider kam dann Corona dazwischen und wir hatten andere Probleme. Aber es ist noch nicht alle Tage Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Ehmke - Chef der Senatskanzlei Bremen.

Mazi (Dienstag, 20 September 2022 19:43)

#684
Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass der Energielieferant sich nur Ihnen gegenüber nicht erklärt hat?

Ich unterstelle, dass dies nicht nur Ihnen gegenüber nicht erfolgte. Schauen Sie sich nur an, wie die Bundesregierung die Gas-Umlage gegenüber Gas-Verbrauchern durchsetzen wollte/will. Der Volksmund sagt: "Wer einmal lügt, ... "

Sie hören selbst die Medien i.S. Cum-Ex, Energiepreise, Erzeigerpreisentwicklung, ...

Es kann nicht angehen, dass allgemeine Preismechanismen außer Kraft gesetzt und mit behördlichen Phantasien als behördlich genehmigt ersetzt werden. Amtsträger sind an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Dies ist verbindlich von Dienstvorgesetzten zu kontrollieren. Im Zweifel sind beide Gruppen von einer Amtsaufgabe zu entlassen.

Wenn die Parteien ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann kann es nicht zu einem Schaden führen, wenn sie aus ihren Ämtern entfernt sind.

Kommen wir zurück zu unserem gemeinsamen Thema. Wie sollen wir uns gegen eine Justiz, die den Regeln des Driiten Reichs folgt, wenn der Staat nicht sicherstellt und überwacht, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden?

Konkret:
Der Staat überzeugt sich nicht, dass die Justiz anders als im Dritten Reich urteilt, wenn er auch dies nicht überwacht und kontrolliert.

In dem Fall sind auch die aktuellen Themen nicht verhinderbar. Es geht nicht um einen Irrtum, den es künftig auszuschließen gilt, sondern um grundlegende Vorgehensweisen, die überhaupt auf Amtshandlungen schließen lassen könnten.

Die Parteien sind aufgefordert, die verantwortlichen Positionen ordentlich zu besetzen. Ideologisch und ohne Fachwissen geht es nicht. Wie bisher kann es nicht weitergehen!

Mazi (Montag, 19 September 2022 11:49)

#684
Es ist davon auszugehen, dass der Energielieferant anderen Energiebeziehern die Preiserhöhung detailliert nachgewiesen bevor er seine Preise erhöht hat.

Von einer unregulären Massnahme ist nicht auszugehen, weil per Definition es keine Kriminalität in der Hierarchie des Energieversorgers vorhanden ist und weil nach dem Willen der Bundesregierung die Bundesnetzagentur die Preiserhöhung nicht prüft und auch nicht genehmigt. Im Gegenzug ist es die Bundesregierung, die verfügt, dass Gas-Verbraucher die Fehler des Risikomanagement der Energielieferanten finanziell auszugleichen haben.

Der Vorgang dokumentiert, dass die Bundesregierung sehr um Einheitlichkeit bemüht ist und sich dabei eines Bundeskanzlers bedient, der erklärt, sich nicht erinnern zu können.

M.E. absolutische Züge, die hier dokumentiert werden.

Mazi (Montag, 19 September 2022 11:05)

#683
Bevölkerung des Mondes

Je nachdem wie viele hochzuschiessen sind, kann es zu einem Gedränge kommen. Aber es sollte nicht unterschätzt werden, dass dann nur Gleichgesinnte dort anzutreffen wären.

Eine Gas-Umlage könnte dazu der Regierung das nötige Geld beschaffen. Die Rechtsstaatlichkeit wäre damit nicht weniger beeinträchtigt wie bisher oder in Ungarn.

WernerE (Sonntag, 18 September 2022 15:19)

#682 Ich hätte einen Vorschlag! Ich denke, dass der auch mehrheitsfähig ist.

Eine derart große Rakete gibt es nicht, um alle die dort hochgeschossen werden sollten,
rein zu bekommen!

Wir haben offensichtlich GELD ohne Ende, nur nicht für das Volk.

#680
Jetzt, so ist anzunehmen, sollen Gasverbraucher, deren Kosten übernehmen.

Mein Gaslieferant erhöht zum 1.11. seinen KWH Preis um über 50 % ohne die dazu
gehörige Kalkulation vorzulegen.

Wenn Gas mehr kostet als die PKV stimmt irgendetwas nicht.

Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:19)

Europäer auf dem Mond

https://www.n-tv.de/wissen/ESA-Chef-will-bald-Europaeer-auf-dem-Mond-sehen-article23596106.html

Ich hätte einen Vorschlag! Ich denke, dass der auch mehrheitsfähig ist.

Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:16)

#679
Weshalb will die Regierung keine direkte Waffenlieferung zur Ukraine?

Denken Sie an Schröder, dessen Aufgabe und seinen nach wie vor vorhandenen Einfluss auf gewisse Personen der SPD und die Bundesregierung.

Dieser Einfluss ist zuerst zu brechen und den Personen zuverdeutlichen, dass das Töten nicht zu unseren Gepflogenheiten gehört und nicht als Rechtsstaatlichkeit vom Volk aufgenommen wird.

Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:10)

Wer soll zu Lasten von wem gerettet werden?

Es ist eindeutig klar, dass Lobbyisten (in Masse: Behörden) es waren, die einen unwahren Preismechanismus wiederum mit Genehmigung von Behörden als Marktmodell genehmigen ließen. Auf dieser Grundlage sind wiederum Behörden in finanzielle Schieflagen gekommen. Die verantwortlichen Dienststellenleiter haben Gewinne, die sie nicht einmal verdient haben, an Behörden abgeführt. Diese Behörden, vornehmlich Stadtwerke, haben diese Gelder zur Deckung und letztlich zur Verschleierung anderer Ausgaben verwandt.

Jetzt, so ist anzunehmen, sollen Gasverbraucher, deren Kosten übernehmen.

Diese Handhabung hat m.E. nicht mit Gerechtigkeit oder Plausibilität zutun oder ist damit vereinbar.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur steht die Aufklärung der Preisgestaltung nicht in deren Anforderungsprofil. Es ist davon auszugehen, dass von Gasverbrauchern abverlangt wird, was bestimmte Leute wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Harbeck seinem Freund Müller von der Bundesnetzagentur und ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holdstein einen solchen Blankoscheck ausstellen durfte. Die zwei Verantwortlichen machen koordiniert was sie wollen. Sie benutzen die wirtschaftliche Schwäche der Gasverbraucher ihre GRÜNEN-Ideen durchzusetzen ohne vorher deren technische Machbarkeit zu prüfen.

Dieses Desaster ist aufzuklären und nicht auszubauen. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit schaffen und die verantwortlichen Beamten zum Management deren Risikopositionen im Rahmen deren Amtsausübung zu zwingen. Im Zweifel sind diese Beamte nach Art.20 Abs. 3 GG anzuklagen, zu verurteilen und unter Rückforderung von deren Amtsbezügen und Pensionen aus ihrem Dienst zu entfernen.

Sachlich ist dies genauso ein Amtsmissbrauch wie in den Missbrauchsfällen, Erstattung nicht gezahlte Steuern, Nichtweitergabe von Alarmeldungen, manipulierte Amtsausübung der richterlichen Tätigkeiten, etc..

Das Parlament ist gefordert den Rechtsstaat des Grundgesetzes mit den damit verbundenen Konsequenzen durchzusetzen.

WernerE (Samstag, 17 September 2022 13:04)

# 678 Zitat:
Sie dürfen obige Aussagen sehr ernst nehmen, weil sie aus erster Hand und damit unverfälscht sind. Dass sie wahr sind, dafür bürge ich.
und
Dies ist von deutscher Seite abgelehnt worden

Das kann ich nachvollziehen - transparenz ist nicht gefragt, würden wir Betroffene
und Bürger tatsächlich alles erfahren, würde das einen sehr großen Aufstand geben.

Übrigens:
Weshalb will die Regierung keine direkte Waffenlieferung zur Ukraine?
Deutschland hat mit Russland einen Friedensvertrag und dort steht was wir täglich
berichtet bekommen.
Mit den 3 anderen Siegermächten USA, Frankreich und England gibt es keinen
Friedensvertrag!

Das Oktoberfest geht bis zum 3. Oktober und danach schießen die Coronazahlen
in den Himmel - WETTEN!

Ein schönes Wochenende und lasst es Euch soweit es möglich ist, gut gehen.

Mazi (Samstag, 17 September 2022 11:46)

Schutz von Privateigentum!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/rosneft-wirft-deutschland-zwangsenteignung-deutscher-tochterfirmen-vor-a-65c9d161-c4b4-4fab-8142-c216184de12e

Wahr ist, dass ein ehemaliger stellvertretender russischer Minister und heutiger Mitarbeiter von Rosneft damals den Antrag stellen wollte, gemeinsam mit deutschen Behörden Kriminalität bekämpfen zu wollen. Dies ist von deutscherSeite abgelehnt worden.

Es ist auch wahr, dass Gerhard Schröter als Bundeskanzler der Bundesrepublikr es zu verhindern wusste, dass Transaktionen auf dem Energiemarkt in Deutschland transparent wurden.

Daraus wird geschlossen, dass die.Meldungen, die uns erreichen, nicht wahrheitsgetreu begründet sind.

SIe dürfen obige Aussagen sehr ernst nehmen, weil.sie aus erster Hand und damit unverfälscht sind. Dass sie wahr sind, dafür bürge ich.

Ich bin nicht mehr überzeugt davon, dass wir fachmännisch vertreten werden, deutsche Behörden nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und wahrheitsgetreu informiert werden.

Wenn dies tatsächlich zutrifft, stellt sich für mich die Frage, wenn Behörden/Gerichte nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln, weshalb dann Bürger nach Art. 19 Abs.4 GG den Rechtsweg beschreiten sollen oder Urteile der Gerichte unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen?

M.E. ist eine solche Vorgehensweise amtsmissbräuchlich (vgl. übereinstimmende Erklärungen von Sorgatz und Jost).

Ausgehend von obiger Veröffentlichung, gepaart mit meiner eigenen Erfahrung, bin ich nicht sicher, dass ich mir eine Beurteilung des dargestellten Sachverhalts machen darf.

Wenn Journalismus, obwohl in mehreren Medien veröffentlicht, die Steuerung der Medien staatlich erfolgt(e), sehr großer Vorbehalt entgegen zu bringen ist, dann ist dies m.E. mehr als ein Alarmzeichen, dass nicht hingenommen werden.darf.

Mazi (Donnerstag, 15 September 2022 20:45)

Gas-Umlage und Verstaatlichung
Wie soll das zusammen passen? Offensichtlich ist Chaos überall!

Jetzt wird scheinbar die ganze Intellegienz nach außen gekehrt!

Die Bürger zahlen die Zeche und die Politiker sagen, sie verstaatlichen? Das ist schlimmer als die Bonihetze in den Unternehmen. Beides ist zwar unmoralisch, aber die Handlungsweisen der Politiker sprengen jeden nachvollziehbaren Grund.

Sachlich ist es so, dass die hohen Gas- und Strompreise und die falschen Abrechnungen gegenüber den Kunden durch Fehlsteuerungen der Behörden nicht nur initiiert, legitimiert sind. Es liegt mir ein Schreiben der Bundesnetzagentur vor, dass die Energieknappheit Folge der Aktivitäten der Bundesregierung ist. Das muss man erst einmal verkraften.

Der Angriffskrieg Russlands war erst im Febr. 2022. Die Energiepreise stiegen nachweislich.vor diesem Zeitpunkt an. Noch früher haben Behörden den verantwortlichen Preismechanismus beschlossen.

M.E. kann nicht das Grundgesetz als Legitimation herhalten. Wir müssen sauber analysieren, wer hier sein Amts missbrauchte und dieses Chaos ausgelöst hat. Der Bundesregierung ist vorzuhalten, dass sie die Meute in den Amsstuben nicht beherrscht. Sie müssen die Verantwortung übernehmen, Konsequenzen tragen und zurücktreten.

Auch wenn die Bundesregierung mit der Aufgabe überfordert ist, so kann sie nicht Anspruch, sich zu in der Amtsausübung zu irren. Sie hat die Verantwortung. Nur Arbeit durfte sie delegieren, die Verantwortung nicht.

Wohin das ganze hinführt, sehen wir in Rheinland-Pfalz, im Fall von Frau Dreyer. Über 130 Personen mussten sterbeng, weil unzweifelhlafe Handlungen nicht ausgeführt wurden. Gleiches ist im Fall der Missbräuche festzustellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Missbräuche nicht begangen worden wären, hätten Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Amtsausübung vorgenommen.

Nach Sorgatz und Jost ist es in den Amtsstuben üblich nicht nach Gesetz und Recht tätig zu sein. Seitens der Dienstvorgesetzten wird dies nicht als Grund angesehen, eine ordnungsgemäße Amtsausübung einzufordern. Mit andern Worten: Rechtsanspruch der Bürger geht ihnen am A... vorbei.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann Regierungen in der Lage sein können nach Gesetz und Recht zu steuern, wenn nachweislich keine Steuerung erfolgt.

WernerE (Mittwoch, 14 September 2022 13:01)

#671
Aus diesem einfachen Beispiel erkennen Sie die Gesetzestreue der Politiker und Behörden.

Entschuldigung im Voraus:
Ich muss herzlich Lachen bei dem Wort "Gesetzestreue"

Sie, Erich, Ich und andere Hier sind Gesetzestreu - Politiker angefangen bereits in
kleinen Parlamenten - Gemeinden - und viele Beamte kennen vielleicht die Situation
in ihren Geldbörsen oder Geheimkonten und werden dementsprechend handeln.

Vor ein paar Tagen sagte ein guter Freund:
Der Staat und seine Rechtsauffassung gehen mir inzwischen am Arsch vorbei.
Wir buckeln und andere machen sich ein schönes Leben.

Von daher darf auch mal herzlich gelacht werden, wenn man 360 Tage weinen könnte.

Gibt doch ein Urteil eines SG dass bestätigt, wenn ein schlafender Beamter unter den
Tisch rutscht und er sich verletzt, es ein Arbeitsunfall sein kann.
Dann ist es doch auch einfach Zeiterfassung zu betreiben.

Frage:
Wer hat die Reise des CSU Mann SÖDER zum Parteitag der CDU bezahlt?
Incl. der Eskorte und Dienstwagen?

Mazi (Mittwoch, 14 September 2022 12:07)

von welcher Intelligenz sind Dienststellenleiter bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter in der Finanzverwaltung ausgegangen?

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-kronzeuge-vor-gericht-den-traenen-nahe-brisantes-wiedersehen-mit-cum-ex-mastermind-berger/28677730.html

War es den Amtsträger nicht zumutbar zu erkennen, dass nicht gezahlte Steuern nicht rückerstattungsfähig sind?

Gehen wir aber nicht mit den Dienststellenleitern nicht anders um, als Ministern. Allen voran Peer Steinbrück (SPD), der in der fraglichen Zeit das Amt des Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland inne hatte. Zufällig in der gleichen Partei wie Olaf Scholz.

Wohl ein Schelm, der böses darunter vermutet!

Wie bereits geschrieben, es gibt zuviele Zufälle!

Mazi (Mittwoch, 14 September 2022 10:55)

Wie weit gehts noch?

https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/deutschland-und-der-krieg-ein-sicherheitspolitischer-totalausfall-li.266292

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-brennt-die-ezb-ist-eine-gelddruckmaschine-die-inflation-waechst-ungebremst-li.266704

https://www.focus.de/finanzen/inflation-liebe-ezb-banker-nun-wird-es-brandgefaehrlich-fuer-die-kleinen-leute_id_13573190.html


Es macht wahrscheinlich keinen Sinn sich an einem Thema festzubeißen und abzuarbeiten, es ist überall so und schreit nach Korrektur. Entweder leitet die Opposition diese Korrektur ein oder die Bürger sind gefordert.

Mazi (Mittwoch, 14 September 2022 10:47)

Dümmer als die Polizei erlaubt?

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/handel/trigema-chef-grupp-rechnet-mit-gasrechnung-ueber-12-mio-euro-a/

Man kann zu Herrn Grupps halten wie man will, aber dessen Aussage erscheint, da sie auch von anderen bestätigt wird. glaubwürdig.

Nicht nur die privaten Gaskunden regen sich über falsche Preise auf, sondern auch Unternehmen. Dabei verdienen sich Stadtwerke nur so dumm und dusselig aufgrund gesetzlicher falscher Preisermittlungen und Marktpreissysteme.

Während Verbraucher immer höhere Rechnungen ins Haus flattern und sie zudem seitens von Unternehmen mit der Weitergabe von deren Kosten belastet werden, fällt Politikern nichts anderes ein, auch selbst an dieser Krise mitzuverdienen.

Es ist m.E. klar, dass staatliche, falsche Preismechanismen diese Krise nochmals verstärken. Daraus entstehen Zusatzgewinne in Unternehmen, die damit nicht einmal gerechnet haben. Dennoch werden sie vom Staat in diese Bilanzierung gezwungen.

Die Aussage der Bundesregierung, dass dies mit dem Lieferstopp der Russen zusammenhänge, ist nicht zu glauben, da die Regierung Russland mit Importstopp belegt hat. Mit Sicherheit ist an der Aussage, dass dem nicht geglaubt werden kann, der einen schon einmal belogen hat, mehr dran, als wir glauben wollen.

Statt diesen Preisbestimmung zu korrigieren, fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als die auflaufenden Gewinne zusätzlich zu besteuern und die Geschädigten zusätzlich mit einer Gas-Umlage zu belasten. Sie selbst gibt nicht den Bürgern das zurück, was Ihnen genommen wurde. Zu Unrecht abverlangtes Geld - was man nach dem Gerechtigkeitssinn und dem hinter uns liegenden Wahlkampf erwarten durfte - wird nicht nur eingezogen, sondern vereinnahmte die für sich bzw. für die Bezahlung von Diäten und Pensionen.

Es ist an der Zeit, dass Fachkompetenz bei der Bundesregierung eingefordert wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mazi (Mittwoch, 14 September 2022 08:32)

Ich bin gespannt wie das bei den Beamten umgesetzt werden soll?

https://www.n-tv.de/ratgeber/Arbeitszeiterfassung-wird-Pflicht-article23586097.html

Ich halte es für richtig, dass die Arbeitszeit zu ermitteln und abzurechnen ist. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Ich frage mich allerdings, weshalb dies einer Gerichtsentscheidung bedurfte und weshalb? Der Rückschluss kann doch nur der sein, dass die Richter zuvor einen Unterschied machten, obwohl sie an das Gesetz gebunden waren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Ganz besonders interessant ist m.M. nach wie 24/7 umgesetzt wird. Ist alles nur Sand in den Augen des Volkes?

Mazi (Dienstag, 13 September 2022 22:03)

#670
Vertreten Sie die Meinung, dass Sie den Stein der Weisen gefunden haben und die von Ihnen angedeuteten Vorgänge in.den Behörden nicht schon seit Unzeiten bekannt sind?

Schauen Sie doch nur in Unternehmen und da wiederum in deren Buchhaltungen. Die doppelte Buchhaltung ist Standard.

Schauen Sie in die Buchhaltung in Behörden. Dann ist sie davon gekennzeichnet, dass es dort keine doppelte Buchhaltung gibt. Konkret heißt dies, dass ein Fehler sich einschleichen kann, aber nicht angezeigt wird. Ein gefundenes Fressen von kriminell veranlagten Personen.

Es ist nicht vorstellbar, dass Behörden dies nicht kennen. Die Frage Ist, weshalb in Behörden diese Prinzipien bekämpft werden?

Ein Schelm, wer dieses als System erkennt!

Wenn im medizinischen Bereich keine Kontrolle erfolgt (Sie denken an die Veröffentlichung von.Sorgatz und Jost), in anderen Sachgebieten nach den gleichen Prinzipien gearbeitet wird, dann ist davon auszugehen, dass es dort nicht anders ist.

Folgendes ist festzuhalten:
1. Die Behörden wollen offensichtlich diesen Sumpf nicht trockenlegen sonst hätten sie das System schon eingesteĺlt. Das ist tatsächlich aber anders.

Weshalb ist das so?

2. Je mehr Geld so unkontrolliert im Umlauf ist, um so größer ist deren Anziehung von kriminellen Banden.

Es ist anzunehmen, dass fleißig mitkassiert wird.

3. Es ist davon auszugehen, dass sehr viel.Geld nach diesem System gewaschen wird.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Potential vorhanden ist und es ist nicht davon auszugehen, dass dies Behörden nicht bekannt und bewusst ist.

Wir kommen wiederum zu einem Beispiel:

Allen ist bekannt, dass Gaskunden eine Gasumlage zahlen sollen. Allen ist bekannt, dass Gaskunden die Übergewinne der Energieversorger schufen.

Die Politiker sind auf den Gedanken gekommen, diese Übergewinne zusätzlich zu besteuern. Auf den Gedanken, dass diese Steuern an die zurückzugeben werden, die diese Übergewinne schufen, kamen sie nicht.

Aus diesem einfachen Beispiel erkennen Sie die Gesetzestreue der Politiker und Behörden.

WernerE (Dienstag, 13 September 2022 19:54)

Webseite Material zum Bearbeiten 13.09.2022 - Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Schon 2011 wurde öffentlich festgestellt, dass sehr oft der verkehrte Träger die
Kosten von berufserkrankten und verunfallten Menschen bezahlen.
Durch diese Praxis, welche auch von der AOK unterstützt wird, ist Wirklichkeit.
(Unterlagen sind in meinem Besitz)
Mit Wissen der Politik werden Gelder auf die allgemeine Bevölkerung abgewälzt.

Missbrauch an allen Ecken und ohne Ende

Mazi (Dienstag, 13 September 2022 18:28)

Die Begriife Zufalösgewinne und Übergewinnsteuer hsben Sie bestimmt.in jüngster Zeit schon mal gehört.

Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Politiker nur an sich und nicht an Sie denken.

Die Energiekosten schnellen in die Höhe. Sie zahlen und bei den Energieunternrhmen Fällen immense Gewinne auf. Das ist das System.

Jetzt fallen noch höhere Gewinne an. Und darauf möchten die Politiker noch mehr Steuer kassieren.

Statt Ihnen diese Steuermehreinnahmen, dem Zahler, dieser Zufallsgewinne zurückzugeben, "segnen" sie sich zuerst selbst und bereichern sich.

Weil Sie für diese Zufallsgewinne sorgen sollen, gehen die Politiker lieber hin und verteufeln die Energieunternehmen und bereichern sich selbst.

Das ist das System. Sie werden totgeschwiegen, die Unternehmer werden verteufelt und die Politiker selbst bereichern sich und verdienen an diesem Chaos. Sie sichern damit ihre Diäten und Pensionen.

Nach deren Denke wird folglich an alle gedacht und bedacht.

Als seriös sehe ich diese Technik nicht an.

Ich schreibe dies, weil ich damit zum Ausdruck bringe, dass das Volk das Verhalten der Politiker und deren Verhalten nicht nur beobachtet, sondern auch versteht.

Mazi (Dienstag, 13 September 2022 15:25)

Dürfen Noten an Leute verteilt werden, die von der Sache keine Ahnung haben?

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Kabinett-bekommt-schlechte-Noten-article23585711.html

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-stuerzen-ab-CDU-legt-zu-article23585431.html

Schauen wir in die Judikative, dann wird dieses Prinzip schon länger, genauer: stets, verfolgt. Dass damit keine Erfahrung vorhanden wäre, kann man also nicht herleiten. Aber, dass man das rechtsstaatlich akzeptieren darf und kann, dass dürfen wir nicht akzeptieren.

Missbrauch, CUM-EX, etc. sind alles der gleichen Machart. Obwohl dies nicht vertretbar ist, wird es immer wieder probiert. Und manchmal dauert es eine ganz lange Zeit oder zulange bis diese kriminellen Geschichten öffentlich werden.

Das halte ich nicht für richtig.

Aber für noch falscher halte ich, dass solche Leute überhaupt in Positionen kommen dürfen, dieses Chaos überhaupt anzurichten. Es geht hier nicht um eine Lappalie.

Es geht letztlich um handfeste Entlassungen von Arbeitnehmern oder um Unfallverletzte, die ohne eigenes Verschulden, in der Erfüllung betrieblicher Aufgaben verletzten und in schlimmen Fällen arbeitsunfähig werden und Berufsunfähigkeitsrente beanspruchen müssen. Dass sie dabei von den Behörden hingehalten werden oder unter nicht nachvollziehbaren Gründen über den Tisch gezogen werden (siehe # 659), ist nicht nur verwerflich, sondern rechtsstaatlich inakzeptabel.

Im Zweifel sind damit familiäre Schicksale verbunden.

Wie gesund muss dann eine Wirtschaft sein, wenn sich die Bundesregierung Minister erlaubt, denen von Fachleuten Fachkenntnis abgestritten wird. Sich einen Wirtschaftsminister zu leisten, der nicht einmal weiß, dass Arbeitnehmerverhältnisse im Zusammenhang mit Erlösen der Unternehmen stehen, ist schon besonders? Das Bäckereien schließen müssen, weil deren Materialeinsatz so teuer wird, dass deren Leistung für Normalbürger nicht abgerufen werden (können), ist zwar nicht neu, aber dorthin möglicherweise nicht vorgedrungen.

Ich könnte weitere Ungerechtigkeiten beispielhaft anführen ohne mich textlich zu wiederholen. Dennoch ist allen Beispielen gemein, dass sie strukturell auf den gleichen Missständen beruhen.

Wenn der Bundesregierung dies nicht bekannt ist, die Opposition ihr dies nicht vermitteln kann, dann ist es m.E. Aufgabe des Volkes dafür zu sorgen, dass es dort wahrgenommen wird.

Wenn es etwas Tröstliches gibt, dann ist es derart, dass offensichtlich auf breiter Front die öffentlichen Verwaltungen nicht nach Gesetz und Recht tätig sind. Es ist scheinbar unnütz mit dem Finger auf eine spezielle Branche oder wie hier auf die Sozialgerichtsbarkeit zu zeigen.

Rechtsstaatlichkeit ist anders. Anders seitens der Exekutiven oder auch der Judikativen. Über die Achtung der beiden Gewalten gegenüber der Legislativen gebietet mir der Anstand zu schweigen. Festzuhalten ist jedoch, dass alle Gewalten nicht nach dem Grundgesetz tätig sind.

Als Problematisch sehe ich nur, dass das Grundgesetz unter der Gewaltenteilung etwas anderes verstehen will, als NS-Juristen daraus gemacht haben.

Die Leistung der NS-Juristen ist zwar wiederholend, schon beachtlich, aber dennoch nicht rechtsstaatlicher Natur.

Mazi (Dienstag, 13 September 2022 14:44)

Berichtigung #666

Der zuständige Dienstvorgesetze rügt die Richterin nicht und fordert sie nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Amtsausführung nicht auf.

Mazi (Dienstag, 13 September 2022 12:31)

In eigener Sache!

Die zuständige Richterin sieht in der Geltendmachung gesetzlicher Vorschriften einen Druckaufbau. Der zuständige Dienstvorgesetze rügt die Richterin nicht und fordert sei nach § 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßen Amtsausführung auf.

Was ist da noch zu sagen bzw. zu schreiben?

Es macht bekannt, dass die deutsche Judikative nicht nach dem Gesetz entscheidet. Dies ist mir zwar auch aus anderen Verfahren bekannt, aber deren Wiederholung besagt nicht, dass die Handhabung rechtsstaatlich legitimiert ist.

Mazi (Montag, 12 September 2022 19:21)

Was ist eigentlich schlimmer?
Die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, das Vorsorge treffen musste oder Bürger, deren Aufgabe es eindeutig nicht war, besagtes Risikomanagement nicht zu betreiben?

Die Gas-Umlage besagt, dass die Bürger die Zeche zu zahlen haben.

Der Spruch "Beförderung der Schuldigen und Bestrafung der Unschuldigen!" ist sehr naheliegend..

Als Bürger muss man sich fragen, was seitens der Regierenden unter Gerechtig- und Rechtsstaatlichkeit verstanden wird? Es ist eindeutig, dass Olaf Scholz, als Leiter dieser Bundesregierung, und andere Regierungsmitglieder eindeutig eine andere Sicht auf die Dinge haben als wir Bürger. Zumal den Bürgern das finanzielle Risiko aufgebürdet wird.

Sich auf deren Amtseid und Art. 20 Abs. 3 GG zu beziehen, erscheint mir müßig. Das Volk scheint nicht zu den Regierenden und die Regierenden nicht zum Volk zu passen. Wer hat sich anzupassen? Der Wähler oder der Bewerber?

Ich verweise auf den Beitrag:
https://www.merkur.de/wirtschaft/300-euro-entlastungspaket-vdk-ruhestand-steuern-energiepauschale-rentner-einmalzahlung-91770389.html?trafficsource=ECRslide

Mazi (Montag, 12 September 2022 18:02)

Viel Kritik an rechtsstaatlicher Vorgehensweise!

Es ist Ihnen bekannt, dass nur mit rechtsstaatlichem Verhalten, Rechte durchgesetzt werden können und dürfen.

Ich verweise daher auf diesen Beitrag:
https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/krise-im-mittelstand-die-pleite-gehoert-zur-marktwirtschaft/28675828.html

Nach "gängiger Sitte" ist die Vorgehensweise des Managements von UNIPER, Sponsoring-Kosten auf Dritte zu übertragen. Ich sehe dies als höchst unseriös. Diese Dritten hätten hochgradig unseriös an.

Diese Dritten auch noch zu nötigen, mit einer Gas-Umlage, auch noch diese Kosten begleichen, empfinde ich als übelste, verwerfliche Strategie.

Mit Sicherheit ist die Vorgehensweise der Manager von UNIPER legitim, wenn man erkennt, "welche schwachen Brüste", gepaart mit unfachmännischen Know how politisch agiert wird.

Hier ist die Reißleine zu ziehen. Wenn Olaf Scholz dies nicht aus eigenem Antrieb macht, dann haben andere die Verpflichtung, dem Ganzen das formelle Ende zu setzen.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 12 September 2022 15:11)

Hallo Telefonmann,
in der Medizintechnik habe ich die Versicherten der BG kennen gelernt und das Vorgehen einer "kriminellen Vereinigung". Bei mir hat die Zeit von 20 Jahren noch nicht gereicht, dass ich meine Unfallrente erhalte. Ich zeige nun auf meiner Webseite wie die "kriminelle Vereinigung" vorgegangen ist und noch vorgehen wird.
MFG

Mazi (Montag, 12 September 2022 15:08)

#660
Mein Rat:
Suchen Sie nicht die Schuld bei sich. Andere Fälle, die nichts mit Ihrem leider verstorbenen Väter zu tun haben, sind bekannt geworden und auch bei denen wurden Entschädigungen wegen Asbest nicht gezahlt.

"Wo kämen die Berufsgenossenschaften hin, wenn Bürger auf ihr Recht bestehen?" Wenn es eine Judikative gäbe, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben oder Bürger ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs.4 GG in Anspruch nehmen würden?

Mazi (Montag, 12 September 2022 15:02)

# 658
M.E. hat dies mit Finanzmathematik sehr wenig gemein. Es hängt vielmehr mit Buchungstechnik und Frau Elke König, ehemals KPMG, ehemals Buchaltung der MünchnerRück, ehemals Präsidentin der BaFin und verantwortliche Erfinderin des "Lebensversicherungreformgesetzes", heute in Brot einer EU-Behörde und den Parlamenten zu tun hat.

Nachdem die gesetzliche Basis gelegt ist, dagegen nicht geklagt wird, darf man sich nicht verwundert zeigen, dass Firmen gesetzeskonform ihre Kunden über den Tisch ziehen.

Was heißt dies? Ein Neuabschluss von Verträgen, die dies ermöglichen, ist abzulehnen.

Wenn die Geschäftsgrundlage eines Unternehmens wegfällt, das Unternehmen - wenn es nicht mit einer Umlage aufgrund eines Beschlusses des Parlaments und dessen Beschluss nicht angegriffen wird - vom Markt verschwindet, dann wird es sehr schnell von ein anderes Unternehmen geben, das diese Praktiken nicht anwendet, ersetzt.

Aus dieser Argumentation erkennen sie ganz einfach, dass dies mit Finanzmathematik wenig oder genauer: nichts zu tun hat.

Weshalb beschweren Sie sich überhaupt? An anderer Stelle (LSG) werden Sie doch noch primitiver über den Tisch gezogen.

Mazi (Montag, 12 September 2022 14:44)

#658
M.E. kann man die Fehlsteuerung nicht an einem Namen für eine Partei festmachen.

Rechtsstaatlichkeit ist die Umschreibung eines Systems und nicht davon abhängig, wie sich einen Partei einen Namen gibt oder sich abkürzt. Wir erinnern uns an den Ausspruch von Filbinger, der im Nationalsozialismus die Funktion eines Marinerichters hatte, und formulierte: was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein. FILBINGER war nicht nur CDU-Vertreter, sondern auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Wenn das Grundgesetz so interpretiert wird, dass es nicht gilt, wird nicht nur das Parlament entmachtet, sondern der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Die Annahme, dass wir dann rechtsstaatlos sind, ist nicht von der Hand zu weisen.

Wenn also Gesetze befolgt werden sollen, dann sind sie mit einem Sanktionsmechanismus zu verbinden. Nach Sorgatz hat man dies seitens Exekutive und Judikative nicht vorgenommen. Ich warte nur noch darauf, dass ein Politiker auf die Idee kommt, diese Nachlässigkeit dem Volk in die Schuhe zu kippen.

Im Gegensatz zu Olaf Scholz, bin ich Auffassung, dass uns ein sehr kälter Winter mit vielen Protesten vor der Tür steht. Es fehlt m.E. nur der Anlass, die kalte Wohnung, zu dieser Protestneigung. In dieser Protestneigung wird es dann nicht um "ein" Thema gehen, sondern alle Themen kommen dann gleichzeitig auf den Tisch. Es ist dem Volk m.E. bewusst was abläuft und wer dies zu verantworten hat, aber der Tropfen feht, das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Habeck ua. könnten mit ihrem Unverstand und die Gier von Unternehmen äußeren Anlass solcher Protestbewegungen liefern.

Der Volksmund sagt, dass die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird. Aber es ist auch wahr, dass die größten Schweine sich zuerst am Trog satt fressen. Es gilt also den Trog zu definieren und die Schweine zu erkennen, die sich bedienen oder bedienen wollen.

Ich vertrete die Auffassung, dass dies nicht an drei Buchstaben oder an einem konkreten Namen (wie Alliannz LV AG in Stuttgart oder UNIPER) zu erkennen ist. Das muss einem System zuzuordnen sein. Möglicherweise den NS-Juristen, die diese Lage provoziert haben.

„Der Telefonmann“ (Montag, 12 September 2022 14:36)

Es ist erschütternd, was da passiert! Solche Schicksale wurden schon in den 80er Jahren von plusminus oder Monitor gezeigt, wo die Betroffenen chancenlos waren.
Mein Vater hat zwei Jahre vor seinem Tod die Diagnose „Asbest in der Lunge“ erhalten. Die Zeit hat nicht gereicht, es als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen.

Alles Gute! Viel Kraft und Erfolg!

WernerE (Montag, 12 September 2022 12:57)

Mathematik - Erkenntnisse im Finanzgeschäft.

Ich sollte eine Firmen Lebensversicherung ausbezahlt bekommen.
Am 19.04.2022 war der Betrag der Rückstellung ca. 220 Euro
am 17.06.2022 nur noch ca. 50 Euro, Wertverlust in 2 Monaten 170 Euro.
Ja die Allianz LV AG in Stuttgart hat genau beschrieben, was in 2 Monaten geschehen ist.

Ich meine Verarschung ist hier groß geschrieben oder?

Der BGM in meiner Heimatgemeinde müsste fast jeden Tag Besuch bekommen, aber
solange der Filz (CSU) regiert, wird nichts geschehen.
Dienstaufsichtsbeschwerden werden regelmäßig versenkt.

Oh Gott in welchem Land leben wird - Kakatubaland vermutlich!

Mazi (Montag, 12 September 2022 11:46)

Das finde ich auch sonderbar, zumal der Bürgermeister einen Eid nach Art. 20 Abs.3 GG geleistet hat.

Daraus ist zu folgern, dass er dies mit dem Gesetz scheinbar - wie alle anderen Amtsträger auch - nicht so ernsthaft meint. Er ist zwar an Gesetz und Recht gebunden, aber das kümmert ihn wenig. Als Vorgesetzter der Strafverfolgungsbehörden ist er ziemlich sicher, dass auch ihm "nichts" passiert.

Letztlich ist es nichts mehr als der Ausdruck dessen, auf welche Grundlage sich Bürger in unserem Land beziehen können.

Mehr als erstaunlich ist, dass sich diese Unregelmäßigkeit/Beanstandung nicht nur auf ein Sachgebiet, auf ein Bundesland konzentriert, sondern dies in jedem Sachgebiet und Bundesland unabhängig der Fall zu sein scheint.

Jedes Sachgebiet und jede Örtlichkeit kann einen dazu führen, auf die Barrikaden zu gehen.

Ob das Missbrauch, CUM-EX-Geschäfte, Alarmmeldungen, Gas- und Ölstop durch die Regierung, Gas-Umlage, Rettung von UNIPER, Sozialgerichtsbarkeit, öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, dieses Anliegen und möglicherweise weitere Fälle sind. Die Liste wird scheinbar immer länger. Der Selbstbedienungsladen ist scheinbar er- und geöffnet.

Beachtlich ist welcher Beitrag seitens des Journalismus zu einem funktionierenden Rechtsstaat beigetragen wird und wie der Staat durch wen versucht, dessen Veröffentlichungen zu verhindern.

Im Dritten Reich war es m.E. nicht anders.

Das System scheint völlig aus dem Ruder gelaufen, das Grundgesetz außen vor, eine Kontrolle nicht etabliert zu sein (vgl. Sorgatz, ehemals BKA, und Jost, Ex-Bundesanwalt) und die handelnden Personen erpressbar zu sein. Wie lange soll das noch gut gehen?

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 12 September 2022 10:40)

Hallo Mazi und Gäste,
für mich ist mehr als erstaunlich, dass der Bürgermeister von Bremen und seine Senatoren über die "Stasiakte" der BGHW Bremen vom 05.10.2009 informiert wurden und sich keiner bei mir meldet.
MFG

Mazi (Montag, 12 September 2022 10:11)

Mehr als erstaunlich!

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/trotz-milliardenhilfen-uniper-plant-bisher-kein-sparprogramm-und-feiert-gas-sause-in-italien-/28670962.html

Für mich ist es mehr als erstaunlich mit welchem Mitteleinsatz die Bundesregierung die Gasverbraucher an den Kosten des Marketings und den Kosten der Energieunternehmen beteiligt? Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, dies der Grundsatz unseres Grundgesetzes darstellt, weshalb werden dann nicht auch die Kosten der übrigen Firmenn auch den Verbrauchern in Form einer Umlage "aufgebrummt" werden?

Es wäre doch die gleiche Rechtsgrundlage!

Umlage sind uns nicht zuletzt als "GEZ-Umlage" bekannt. Auch dort hat es keine Kontrolle gegeben. Wäre es nicht sachgerecht, dass sich die Bundesregierung/das Parlament vor dem Beschluss einer solchen Umlage fachkundigt macht, ob die Grundlagen einer Umlage überhaupt gegeben ist?

Ich stimme der Aussage von Sarah Wagenknecht zu, dass nicht erkennbar ist, dass man vor dem Fachwissen dieser Bundesregierung keine Achtung haben kann und darf. Der zu erhebende Vorwurf ist nicht der, dass sie sich diese Institionen geirrt haben, sondern das sie Grundlegendes einfach nicht gemacht haben.

Ich komme zurück auf die Judikative.

Es ist einhelliges Grundverständnis, dass nur nach Kenntnis eines wahren Sachverhalts ein Sachverhalt auch beurteilt werden kann. Daraus folgere ich, dass dies auch nur so erfolgen darf. So will es das Grundgesetz und so schreibt es dies auch vor.

Bemerkenswert war, dass dies 1983 das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet wiederholen und Juristen ins Stammbuch schreiben musste. M.E. ist damit verbunden, dass damit zum Ausdruck gebracht wurde was es von der Justiz in der Bundesrepublik zu halten ist.

In der Sozialgerichtsbarkeit war es offensichtlich früher und aktuell nicht über Sachlagen, sondern nach Interessen entschieden wurde und wird. Folglich geht es vor Sozialgerichten nicht um Sachlagen, sondern um Anderes.

Wo sind wir eigentlich, wenn wir diese Entscheider in das System der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz aufnehmen? Ich gehe davon aus, dass die NS-Juristen zwar biologisch gestorben sind, aber ideologisch das System überdauert haben.

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 19:03)

Wer bestimmt das Ende?

Klingbeil sagte, "am Ende werden Politikerinnen und Politiker daran gemessen – und das wird bei dieser Regierung und bei allen Ministerinnen und Ministern, auch bei mir als Parteivorsitzender wird das der Fall sein – ob wir das Land jetzt gut durch die Krise bringen." Da gehe es um handwerkliche Entscheidungen. "Und dafür gibt es auch nichts zu entschuldigen."

Da laut dem Grundgesetz dies das Volk ist, bleibt es letztlich die Aufgabe des Volkes, den "Kassensturz" zu machen und nach Art. 20 Abs. 4 GG die Verantwortlichen vom Hof zu jagen.

Aber ich plädiere dafür, auch die Judikative nicht zu vergessen!

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 17:39)

#651
Mit wem haben Sie es zu tun?

Am 04.01.2021 hat DIE LINKE die Bundesregierung um Auskunft gebeten (19/25623), was mit Richtern am BAG und BSG los war. Am 19.01.2021 (19/25990) antwortete die Bundesregierung darauf.

In deren Auskunft merkt sie auf Seite 5 an: "Im April 2022 sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden." Gemeint ist hier das Bundessozialgericht (BSG). Beim BSG heißt es mit Bezug auf die Quelle sv:dok (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html): "Untersucht werden soll, in welchem Maße und mit welchen Wirkungschancen das Bundessozialgericht als institutioneller Akteur oder aber einzelne Persönlichkeiten aus dem Kreise seiner Richter auch jenseits der Rechtsprechung Einfluss auf die Entwicklung des Sozialrechts und die Gestaltung der Sozialpolitik genommen haben.
Laufzeit
1. Februar 2019 bis 30. April 2022"

Auf der Seite von sv:dok heißt es unter Forschungsprojekten, dass an diesem Thema nicht geforscht wird.
Darf man jetzt davon ausgehen, dass das BSG damals und heute nicht von NS-Juristen durchsetzt ist. m.E. fehlen dazu die Gegenargumente.

Soweit die verbindliche und beachtliche Auskunft der Bundesregierung gegenüber einer Partei des Parlaments.

Lassen Sie mich noch tiefer schürfen:
Eigentümer von sv-dok sind neben Berufsgenossenschaften verschiedene Stellen der Deutschen Rentenversicherung. Beide sind regelmäßig Beklagte vor den Sozialgerichten.
Was erwarten Sie? Ist 1 + 1 gleich 2 oder nicht.

Das Funktionstrennungsprinzip ist scheinbar in diesen Kreisen unbekannt oder soll unbekannt bleiben.

Wissen Sie jetzt, wem Sie gegenüber sitzen und vor wem Sie nach Art. 19 Abs. 4 GG Recht begehren?

Sind Sie nicht enttäuscht, wenn genau das mit Ihnen passiert, was vorher bereits festgelegt wurde? Gehen Sie davon aus, dass die Existenz der "Wannseekonferenz" heute noch lebt.

Mein Rat:
Sichern Sie die Aktenlage und verweisen Sie auf die bekannten Beschlüsse von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht als Grundlage jeder richterlichen Entscheidung. Wenn die Richter diese Beschlüsse nicht achten (wozu sie rechtstaatlich verpflichtet sind), wovon ich ausgehe, treffen sie keine Entscheidung nach dem Gesetz und verstoßen gegen ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Da Richter Amtsträger sind, nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind,
beschweren Sie sich nach Art. 17 GG, weil das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht eingehalten wurde. Reichen Sie diese Beschwerde auch als Petition beim Deutschen Bundestag ein und warten Sie dessen Entscheidung ab.

Auch wenn Sie sich bei den Gleichen (NS-Juristen) beschweren, so ist doch hinterlegt, dass deren Vorgehensweise rechtsstaatlich nicht legitimiert ist.

"Erich" einzubungern war schon ein starkes Stück. Wir müssen laut, sehr laut darüber reden. Es sollte bekannt gemacht werden, dass die Judikative sich von den "Reichsbürgern" substanziell nicht unterscheidet oder abgrenzt.
Es sollte bekannt gemacht werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung nicht umgesetzt ist. Schauen Sie sich die Ungleichbehandlung vor den Richtern an. Da gibt es den Spruch, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Da gibt ein Gericht, das Bundesverwaltungsgericht, dass die Entscheidung eines Vorgerichts bestätigt, dass eine Soldatin mit Recht degradiert wurde, was in eigenen Reihen nicht einmal verfolgt wird.

Der Rechtsstaat ist schon sehr schief!

Herr Neumann ruft zwar nach Art. 20 Abs. GG zum Widerstand auf, aber letztlich ist davon auszugehen, dass die NS-Juristen das System (noch) voll im Griff haben.

M.E. ist es der beste Weg die Informationen zu sichern, nach denen den Richter selbst der Prozess zu machen ist bzw. gemacht werden kann.

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 15:59)

Etwas stimmt doch nicht!

Nachdem ich mich vorwiegend auf Veröffentlichungen von Business Insider bezogen habe, hier der Beug auf Statistiken, veröffentlicht bei FAZ.net:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepreise-aktuell-so-hart-trifft-die-krise-deutschland-18232227.html

Wenn die deutsche Stromproduktion zu 42 % mit Kohle erfolgt und nur zu 8 % mit Gas erreicht wird, wie kann der Energiepreis für Strom derart in die Höhe schnellen (von 23,2 Euro-Cent/kWh am 01.01.2021 um auf 53,2 am 08.09.2022 anzuziehen?

Am 21.02.202 war er bei 37,2; am 07.03.2022 bei 36,6.

Laut der veröffentlichten Statistik steht im August 2021 ein Gas-Verrauch von 39,7 einem Gasverbrauch von 38,8, also - 0,9 gegenüber. Laut Wirtschaftsministerium haben deutsche Verbraucher 20 % Gas eingespart.

Bei meinen Mathematikkenntnissen entsprechen 0,9 Rückgang 2,27 % und nicht 20 %.

Offensichtlich ist Mathematik nicht jedermanns Stärke. Vor allem nicht die Stärke von denen, die mit Zahlen täglich umzugehen haben. Es verwundert daher nicht, dass Frau Lagarde von der EZB mit 2 % rechnet und tatsächlich 8 % überschritten sind.

Was ist da schon das 10fache für Politiker? Problematisch ist es nur für die, die jeden Cent umdrehen müssen, die nicht wissen, wie sie den nächsten Tag überleben sollen.

Wir müssen an die Gehälter der Beamten und deren Pensionen unweigerlich ran. Das ist nicht mehr zu schultern. Wenn man auch noch davon ausgeht, dass es ruhenden Beamten im Winter besonders kalt wird, dann ist es notwendig wenig Arbeit auf wenige Schultern zu verteilen.

Da ist es nicht ratsam, aufgrund von falschen Urteilen in der Justiz für Vollbeschäftigung zu sorgen. Das ist eine falsche und inakzeptable Logik. Gleich richtig ist wichtig!

WernerE (Sonntag, 11 September 2022 15:40)

zu #650
Sollen zuerst die Bürger finanziell entmachtet werden, um sie besser/einfacher zu steuern?

Genau so ist das aktuelle DE Geschehen und deren Auswirkungen zu werten.

Übrigens, wer Zeit hat kann am 6.10. beim LSG München wieder Entscheidungen des
3`ten Senates miterleben.
Es ist zwar ausser den Beteiligten keiner so gern gesehen, aber wenn Presse und
Zuschauer da sind, dürften die Verfahren nicht so eindeutig zu Ende gehen.
Mein Verfahren beginnt so gegen 11 Uhr und danach geht es gemeinschaftlich
aufs Oktoberfest!!

Herzliche Grüße nach Bremen

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 15:27)

Sollen zuerst die Bürger finanziell entmachtet werden, um sie besser/einfacher zu steuern?

Es fällt schwer zusammenzufassen. Aber eines scheint wahr zu sein. An Negativ-
Meldungen, die das Ausmaß erkennbar machten, mangelt es nicht.

Zuerst wird den Bürgern die Reserve geklaut und nachher werden sie angespuckt, weil sie für den Krisenfall nicht vorsorgten? Ja, geht's noch?

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/chef-von-gasimporteur-uniper-wir-gehen-mit-steuergeldern-maximal-vorsichtig-und-bewusst-um/

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/konjunktur-prognosen-fuer-deutschland-2023-rezession-inflation-ifw-kiel-rwi-essen/

https://www.businessinsider.de/politik/bundestag-beschliesst-corona-regeln-fuer-den-herbst/

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/angst-vor-insolvenzen-habeck-will-neuen-schutzschirm-fuer-firmen/

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/betreiber-von-atomkraftwerk-isar-2-wehrt-sich-gegen-habecks-plaene-fuer-reservebetrieb-technisch-nicht-machbar/

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/macht-millionen-die-neue-podcast-folge-34-air-berlin/

https://www.businessinsider.de/politik/welt/alle-alarmsignale-fuer-einen-buergerkrieg-sind-vorhanden-experten-erzaehlen-wie-ein-buergerkrieg-in-den-usa-angezettelt-von-rechtsextremisten-aussehen-koennte%ef%bf%bc/

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 15:12)

Was haben wir (noch) zu erwarten?

MSN meldet in Österreich einen Anstieg der Gaskosten von monatlich 66 Euro auf 694 Euro

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/unleistbar-stromrechnung-stieg-von-66-auf-694-euro/ar-AA11HooE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12dcdb6a26fa4637b00710b2b7950500

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 11:01)

Lassen Sie mich bitte eines noch nachschieben und klarstellen!

Es gibt keine Entlastungspakete. Der Staat verdient an der kalten Progression und verzichtet temporär auf die Steuereinnahmen daraus. Konkret bedeutet dies, dass der Staat erst mit zeitlicher Verzögerung sich bereichert.

Dies ist m.E. den Energieversorgern bekannt. Die Fehlssteuerungen/Verluste der Energieversorger führen nicht zur Rechenschaft der Manager, sondern werden im Gegenzug sozialisiert.

Sie erkennen dies auch daran, dass bekannt wurde, das UNIPER bereits den Sieg feierte.

Aber auch diese Verluste sind durch falsch verstandene Marktpreismechanismen und Genehmigungen der Ministerialbeamten entstanden. Nach Art. 34 GG hat der Staat für seine Mitarbeiter einzustehen.

M.E. führt dies zu dem Ergebnis, dass
- die Verantwortlichen der Energieversorgern kein Risikomanagement betrieben haben (langfristige Lieferverträge hatten, sich aber nicht absicherten!)
- die Ministerialen einen Marktmechanismus genehmigt haben, der den Markt nicht korrekt abbildet
- nach Art. 34 GG den Staat verpflichtet hat, für die Fehler seiner Mitarbeiter einzustehen.

Folgt man der tatsächlichen Umsetzung, ist festzuhalten, dass der Staat diese Haftung übernimmt, seine Fehler aber nicht berichtigt und den wirtschaftlichen Schaden von den Gasverbrauchern bezahlen lassen will.

Die Konsequenz ist:
Dass die Energieversorger von ihren Fehlern befreit werden, die staatliche Exekutive auf temporäre Gewinne verzichten (also später erst partifizieren) und man sich Dritte geeinigt haben, das andere, die Gasverbraucher, dafür bezahlen.

Da das Parlament an das Gesetz, das Grundgesetz, gebunden ist, war es m.E. nicht berechtigt, über dieses Gesetz zu beschließen. Daraus ist auch hergeleitet, dass die Exekutive nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht berechtigt ist, die Gas-Umlage in Kraft zu setzen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar und Habeck ist nicht berechtigt, diese tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse rheoretisch umzudefinieren.

M.E. ist der Gesamtplan alles andere als rechtsstaatlich oder seriös.

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 10:16)

Das Marktchaos trägt den Namen des Kinderbuchaitors Habeck!

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass er anderen die Schuld in die Schuhe schieben will
(https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-sendet-scharfe-Attacken-Richtung-Union-article23575196.html)

Es ist halt ein Unterschied zwischen einer Idee und der Realisation. Er muss auch verstehen, sie umzusetzen. Ein ganzes Volk in Solidarhaft zunehmen, ist mit Sicherheit keine Umsetzungsstrategie.

Nachdem die GRÜNEN/BÜNDNIS 90 so in der Realisation versagen, ist ihnen das Vertrauen zu entziehen und dahin zurückzusetzen, was sie können.

Wenn dazu die Bundesregierung nicht fähig ist, dann ist dies Aufgabe des Volkes. Das Grundgesetz hat vorgesorgt und uns ins Stammbuch geschrieben, alle Gewalt geht vom Volke aus.

Mazi (Sonntag, 11 September 2022 09:41)

Ich bin der Meinung, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, weil der Vertragspartner vorher nicht entsprechend informiert hat!

Hätten die Bürger sich für die Installation einer GAS-Anlage entschieden und einen Vertrag mit der Gasversorgung abgeschlossen, wenn Ihnen bekannt gewesen wäre, dass von ihnen jeder Preis seitens des Energielieferanten verlangt werden kann? Ich bin der Meinung, dass sie einen Vertrag abgeschlossen haben, ohne vorher wahrheitsgetreu informiert wurden. Ich denke, NEIN!

Ich verweise auf diesen Beitrag:
https://www.merkur.de/wirtschaft/gas-kosten-preis-erdgas-russland-energiesicherungsgesetz-kunden-putin-stadtwerke-gaspreis-zr-91564211.html

Unglaublich wie das Parlament entscheidet.

Mazi (Samstag, 10 September 2022 14:45)

Der Bundeskanzler legt sich überraschend fest: Der nächste Sommer wird wärmer als der kommende Winter. Er hat mit seiner Bundesregierung strategisch vorgesorgt.

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-zu-Energiekrise-Wir-kommen-da-durch-article23580609.html

Wie lächerlich darf sich ein Bundeskanzler machen oder ist von ihm und der Bundesregierung nicht mehr zu erwarten?

Was meint das Grundgesetz, wenn es von einer Gewaltenteilung und vor dem Gesetz sei jeder gleich, spricht? Ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Selbstverständis der Justiz diese Regelung für die anderen gilt und die Judikative davon ausgenommen erscheint? Demnach hätte die Justiz das Grundgesetz nie anerkannt und die sogenannten "Reichsbürger" wären lediglich eine Wortschöpfung der jüngsten Zeit. Es erscheint mir nachvollziehbar, dass die Gruppe der Judikative sich dagegen wehrt, dass ihr Privileg auch mitten aus der Gesellschaft versucht wird zu nutzen. Ist es nicht ein typisches Zeichen dafür, dass die NS-Juristen weiter leben?

"Die Fliegen wechseln, aber sie bleiben die gleichen. So viele Fliegen können nicht irren!" (ein altes Sprichwort),

Wie degeneriert sind wir eigentlich schon?

Mazi (Samstag, 10 September 2022 11:08)

Es muss jedem klar sein, dass die GRÜNEN/Bündnis90-Vertreter in der Bundesregierung ausschließlich ihre Klientel vertreten und dabei das ganze Volk in Solidarhaft nehmen!


Fachleute der Energiewirtschaft sind aufgestanden und haben sich schriftlich geäußert, dass die Information von Habeck falsch war. Solche Agitation waren wir zuvor von einem amtierenden Wirtschaftsminister nicht gewohnt.

Neue Schulden als Sondervermögen zu bezeichnen, war uns vorher ebenso unbekannt.

Mit strafbaren Handlungen (BGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften) in Zusammenhang gebracht zu werden und dann in den Raum zu stellen, sich nicht erinnern zu können, ist ebenfalls neu. Was erwarten wir dann rechtsstaaluch von Mördern? Legen die zuweilen nicht ein Geständnis vor Gericht ab? Haben diese Leute mehr Ehrgefühl als unser Bundeskanzler?

Wie glaubwürdig ist dann eine Gewaltenteilung im Grundgesetz oder die Aussage, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht?


Wie abgezockt werden wir von Personen vertreten, denen wir gar nicht mehr vertrauen können oder sogar dürfen? Sind alle NS-Juristen zwischenzeitlich tatsächlich verstorben?

Mazi (Samstag, 10 September 2022 10:42)

Wo sind wir?

Wenn wir nach einhelliger Meinung in einem Staat leben, bei dem die Gesetze höchst unterschiedlich gelten, wie ist dann davon auszugehen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind? Das ist doch ein logischer Bruch und die Bindung der Amtsträger an Gesetz u d Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) höchst fragwürdig.

An die Problematik für den kommenden Winter wage ich mich erst gar nicht heran. Da warte ich nur noch auf eine bestätigende Meldung, dass den Beamten die Bewegungskurse im Winter aus den Steuereinnahmen bezahlt werden.

Mazi (Samstag, 10 September 2022 10:32)

Zweifel daran, ob die Bundesregierung die Folgen ihrer Entscheidungen bedacht hat!

Wir lesen immer wieder von Insolventen im Zusammenhang mit fehlendem Gas. Die Zweifel daran, ob die Entscheidungen der Bundesregierung überhaupt durchdacht waren häufen sich.

Dass Unternehmen Insolvenz anmelden und Arbeitnehmerentlassungen damit einhergehen, halte ich für real. Dass diese Insolvenzen letztlich auf Unterversorgung dieser Unternehmen mit Gas zurückzuführen sind, erscheint mir ebenso plausibel. Dass die Bundesregierung die Importierung von Gas untersagte, damit die Unterversorgung der Industrie mit Gas veranlasst hat, erscheint für mich ebenso kausal. In der Konsequenz haben sie auch die Verantwortung für den Stellenabbau.

Vor diesem Hintergrund stellt die Abfackelung von russischem Gas eine klare Botschaft an die deutsche Bundesregierung und das deutsche Volk dar.

Nimmt man dazu die Message, dass Deutschland für weniger russisches Gas mehr Devisen an Russland zahlt als je zuvor, mag niemand mehr davon ausgehen, dass das abgefackelt russische Gas nicht bereits bezahlt sei. Der Rückschluss, dass Deutschland auch die russische Invasion in die Ukraine bezahlt, ist ebenso nahe liegend.

Nimmt man alle "Unabwägbarkeiten" zusammen, ist es höchst zweifelhaft, dass wir mit wahren Informationen versorgt werden.

"In warmem Wasser zu schwimmen, macht es unheimlich schwer, dessen Temperatur wahrhaft zu schätzen." Diese Weisheit ist in Russland ebenso gültig wie bei uns.

Lesen Sie nur die Warnmeldungen der Behörden vor dem Crash im Winter und die Beteuerungen der Regierung, dass dies nicht gegeben sei. Was ist jetzt richtig, sind doch diesseits und jenseits der Meldung Amtsträger, die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, beteiligt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.05.2022 mit Recht entschieden, dass ein Amtsträger der Treuepflicht unterliegt, deshalb degradiert werden dürfte und monatliche Gehaltskürzungen erfährt. Dass das Auswirkungen auf dessen Pension hat, ist Arbeitnehmern bekannt und nachvollziehbar. Dass dies aber auf Beamte tatsächlich nur in bestimmten Fällen nicht zutrifft, wird überraschen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar ist, dass in diesem Fall ein Soldat und nicht enem Richter die gleiche Tat vorzuhalten ist und der Richter sich aber nicht vor einem Gericht sich zu verantworten hat. Folglich wird ein Richter real nicht bestraft, hat keine Gehaltskürzungen zu erfahren. Und das soll unter einem Rechtsstaat verstanden werden?

Kann ein Bürger für diese sehr unterschiedliche Handhabung Verständnis aufbringen? Wie soll ein Bürger die Lehre des Grundgesetzes, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, interpretieren?

Mazi (Freitag, 09 September 2022 12:15)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist wegweisend und für viele Amtsträger der öffentlichen Verwaltungen sehr belastend!

Urteil vom 12.05.2022 - BVerwG 2 WD 10.21
ECLI:DE:BVerwG:2022:120522U2WD10.21.0

https://www.bverwg.de/de/120522U2WD10.21.0

Das Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass Amtsträger wegen Verletzung der Treuepflicht zurückgestuft werden.

Unklar erscheint mir dennoch, wie diese Amtsdiener dennoch weiterhin hoheitliche Gewalt des Staates ausüben dürfen. M.E. liegt darin weiterhin ein Rechtsbruch nach Art. 20 Abs. 3 GG.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist das Urteil auf alle Amtsträger zu übertragen.

Aber wie dem auch ist, begründet das Urteil die Kürzung des Salärs der Amtsträger und die damit verbunden Pensionen und Pensionsansprüche der Betroffenen empfindlich. Das Urteil bestätigt zudem die Rechtsauffassung des Dr. Krenek, Landgericht München I, 5 HK O 1387/10, Ziffer 23 ff. (https://openjur.de/u/682814.html).

Mazi (Donnerstag, 08 September 2022 09:25)

Was erwarten wir oder was dürfen wir erwarten?

Es ist bekannt gemacht, dass Richter der Sozialgerichte nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen!
Es ist bekannt, dass Missbrauchsfälle trotz Wissen der Staatsanwaltschaften nicht angeklagt werden!
Es ist bekannt, dass die Rückzahlung nicht gezahlter Steuern beantragt wurden (CUm-EX-GESCHÄFTE)!
Es ist bekannt, dass staatliche Behörden Alarmmeldungen nicht weiterleiten!
Es ist bekannt, dass deutsche staatliche Behörden eine Gas-Versorgungsleitung nicht zulassen und dem Gegner (Russland) vorhalten, Deutschland nicht mit dem nötigen Gas zu versorgen!
Es ist bekannt, dass der Bundeswirtschaftsminister verkündet, AKWs in die Stromversorgung zu integrieren, wobei Fachleute dem widersprechen!

Wo fängt eigentlich die Leidensfähigkeit der Deutschen an und wo hört sie auf? In wie weit ist politisches Handeln mit Vertrauen und Zuverlässigkeit verbunden?

Sind oben genannte Punkte nicht Aspekte, die Vertrauenswürdigkeit der handelnden Personen (Zuständigkeit und Verantwortlichkeit) zu hinterfragen? Gelangt man dann nicht zu der niederschmetternden Antwort, dass es nicht mehr schlimmer geht?

Wenn bezüglich der vielen Toten durch die Nichtweitergabe einer behördlichen Alarmmeldung durch Versäumnisse der Landesregierung zu beklagen sind, dann ist m.E. eine Abgrenzung zu den vermeidbaren Vergasung von Juden in der NS-Zeit nicht möglich. Gleicher Vorwurf ist auch der Judikativen i.S. Sozialgerichtsbarkeit zu erheben.

Es erscheint mir maßlos, dass Juristen, trotz eindeutigen gesetzlichen Vorschriften, sich so gesetzeswidrig Verhalten (dürfen)! Polizei und Bundeswehr werden NS-Gesinnung durchforstet, die Judkative schützt dagegen Rechte. Wie ernst meinen wir es eigentlich?

Wie kommen wir eigentlich zu der Annahme, ein Rechtsstaat zu sein, wenn wir nicht einmal nachprüfen, ob die Gesetze eingehalten werden? Hier versagt doch m.E. die Kontrolle, weil sie nicht einmal durchgeführt wird.

WernerE (Mittwoch, 07 September 2022 20:41)

Zitat: Es sieht danach aus, dass wir in eine gewaltige Krise stürzen.

Wir sind mitten darinnen und der Supergau wird die 4`te Coronaimpfung
mit sich bringen. Dort sind Bestandteile drinnen, welche für Krebs die Zellen öffnen.
Die Ärzte wissen schon jetzt nicht mehr, was zu tun ist.

Ach ja und der H. weis sowieso alles besser! Was die Vergangenheit betrifft.
Zukunftsdenken in seinem Ministerium Mangelware - war aber in der letzten
Regierung nicht anders.
Wie sagte mal ein Elektrokollege zu mir: Der Strom kommt aus der Steckdose!
Seine Aussage vollkommen richtig, ähnlich wie das Wasser aus dem Hahn kommt.

Zumindest solange Vorräte vorhanden sind.

Anja (Mittwoch, 07 September 2022 17:07)

Es sieht danach aus, dass wir in eine gewaltige Krise stürzen.
H. hat einmal Kinderbücher geschrieben.
H.schreibt demnächst ein Märchenbuch.
Es war einmal ein reicher Industriestandort...............

Mazi (Mittwoch, 07 September 2022 13:42)

Offensichtlich verstehen die Bürger nicht den Standpunkt, die Meinung, die der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck vertritt.

https://m.focus.de/politik/deutschland/einfach-erstmal-aufhoeren-zu-produzieren-habeck-schockt-bei-maischberger-mit-wirrer-insolvenz-aussage_id_142280719.html

Tabakmann (Mittwoch, 07 September 2022 13:21)

Interessante Geschichte, hört sich nach einem Drehbuch an - dran bleiben!

Mazi (Mittwoch, 07 September 2022 10:11)

Endlich!

Lesen Sie:
https://www.bverwg.de/de/120522U2WD10.21.0

WegenVerletzung der Treupflicht wurde ein Amtsträger in eine niedrige Besildungsstufe zurückversetzt.

Weshalb der Amtsträger trotzdem im Amt geblieben ist und hoheitliche Aufgaben des Staates wahrnehmen darf, ist unklar.

Das Urteil hat dennoch grundlegende Charakter, weil es Art. 20 Abs. 3 GG deutlich macht.

Es ist nachvollziehbar bekannt, dass Richter nicht ihre Entschridung nach dem Gesetz treffen. Der Einwand, weshalb Bürger dennoch nach Art. 19 Abs.4 GG ihre Rechte suchen, erscheint nachvollziehbar, wenn Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln. Die Bundesrepublik.verfügt über keine Judikative, die nach dem Gesetz handelt.

Es liegen mir Dokumente vor, nach denen Richter die Richtigkeit von Verwaltungsentscheidungen bestätigen, obwohl die Beklagte selbst schriftlich erklärte, Dokumente/Beweise vernichtet zu haben. Offensichtlich definieren Amtsträger Rechtsstaatlichkeit eher nach der Merhode der NS-Juristen.

Hier ist nach den Vorgaben des Grunfgesetzes durchzugreifen.

Mazi (Mittwoch, 07 September 2022 08:26)

So ist es "richtig"! Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen Schriit weiter.

Die EU plant eine Sonderabgabe für Gas- und Energieunternehmen, während die Gas-Kunden zur Zahlung einer Umlage verpflichtet werden sollen. Ist das die moderne Erhebung von Steuern. Scheinbar kann man es mit den Bürgern ja machen.

Ganz klare Regeln schützen uns Bürger. Aber es ist schwierig, sein Recht auch durchzusetzen, wenn "man einer Mafia-Orgainsation" gegenübersteht. Art. 19 Abs. 4 GG soll uns schützen, aber Exekutive und Judikative "scheren sich einen feuchten Kehrricht darum".

Art. 6 Abs. 1 EMRK, der den Einsatz neutraler Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, scheint Amtsträger nicht zu interessieren. Wo bleibt das Recht nach Art. 17 GG?

Mazi (Montag, 05 September 2022 22:35)

Ein sehr schlüpfriges Thema!

Lesen Sie:
Eine Frage an Thomas Fischer - Sollte der Staat "Über"- und "Zufalls­ge­winne" ab­schöpfen?
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/fragen-an-fischer-uebergewinn-steuer-zufallsgewinn-abschoepfung-wucher/

Wenn wir von einem "Übergewinn" oder von einem "Zufallsgewinn" sprechen, so lassen diese Begriffe nicht auf eine Branche schließen. Mit anderen Worten: BionTech ist genauso erfasst wie andere Unternehmen auch. Oder etwa nicht?

Was ist ein "Übergewinn" oder ein "Zufallsgewinn"? Ist ein "Übergewinn" dann festzustellen, wenn besagte schwarze Null überschritten ist oder fängt die Zone früher oder später an? Genauso ist es schwierig einen "Zufallsgewinn" festzustellen.

Kommen wir zur "Zahlenermittlung"? Bilanzzahlen sind genauso planbar wie sie für andere überraschend sind. Überraschend sind sie jedenfalls dann, wenn das Management keine Planung, kein Risikomanagement betreibt (wie Uniper offensichtlich). In dem Fall beschließt der Staat, dass "Nicht-gefragte" die Zeche in Form einer Umlage zahlen.

So habe ich mir die Funktionsweise, das Management unter Unwissenden immer ausgemalt/vorgestellt.

Ich sehe die ganze Prozedur als kindisch und unfachmännisch an.

Wenn dann sich auch noch ein ehemaliger BGH-Richter äußert, dem selbst die Ahnung abzusprechen ist, dann haben wir m.E. den perfekten Zustand erreicht.

Würden Fachleute nicht erst das verantwortliche, ursprüngliche Problem, die falsche Preisermittlung zu lösen? Danach würden sie möglichst den ausmachenden Betrag festzustellen. Klären wer dafür gerade zu stehen hat und nicht zuletzt die Bilanzierungsvorschriften überprüfen und an die Realität anzupassen?

Mit Sicherheit waren das Aufgaben, die vorher zu erledigen waren. Aber so ist es. Wenn man einen Unfall bauen will, dann muss man nur richtig Gas geben. Krachen tut es von allein. Und fliegt mal eine Niete weg, muss man sie ersetzen. Wie wahr dieser sinnlose Spruch doch ist!

M.E. nur kindisch und unprofessionell!

WernerE (Montag, 05 September 2022 20:07)

Wer betreibt die Leipziger Strombörse?

E.ON, TysenKrupp, Vattenfall, RWE, BW NBW

Die mächtigen Konzerne - von daher ist die Preisabsprache doch längst besiegelt.

Wo bleibt oder blieb das "Bundes Kartellamt" ?

Wir schlittern in die größte Katastrophe die das Land jemals hatte und die Bürger
schauen zu!

Mazi (Montag, 05 September 2022 15:51)

Bemerkenswert diese Feststellung über die hier (viel) Beschwerde geführt wird.

Lesen Sie selbst:
Umfrage des Deutschen Beamtenbundes - Ver­trauen in Staat und Justiz gesunken, Beitrag vom 02.09.2022
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-dbb-staat-rechtsstaat-richter/

Nach den dortigen Angaben stellte der Deutsche Richterbund fest, "Der Deutsche Richterbund wies auf das deutlich gesunkene Ansehen der Richterschaft hin - mit minus 15 Prozentpunkten im Fünf-Jahres-Vergleich. Die Arbeit der Gerichte bewerten die Befragten mit der Schulnote 3. "Die deutlich sinkenden Zustimmungswerte für die Richterschaft in der Bürgerbefragung des Beamtenbundes müssen ein Weckruf für die Politik sein", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Politik müsse die Justiz massiv stärken."

Stärken kann der Bund das Ansehen der Richterschaft, in dem er die Anforderungen an die Richter herabsetzt oder deren Zuwiderhandeln konsequent missbilligt und verfolgt. Da der Bund auf Amtsträger zurückgreifen müsste, an Zahlungen eine Arbeitsleistung verknüpfen müsste, über entsprechende Amtsträger, die arbeiten, nicht verfügt, ist davon auszugehen, dass er die Verfolgung nicht aufnimmt. Die Konsequenz wird die sein, dass das Vertrauen in die Amtsträger weiter abnimmt.

Was ist das Ergebnis?
Zusehen bis es nicht mehr unter 0 % geht oder etwas zu ändern, bevor es zuspät ist?

Da 1949 das Grundgesetz, den Neubeginn initiieren sollte, dies aber offensichtlich von den NS-Juristen verhindert wurde, wird es wahrscheinlich so weiter gehen wie bisher.

Rechtsstaat ist in der Tat anders. Die Befragungsergebnisse bestätigen das bisher vorherrschende Gefühl und erscheinen zumindest nachvollziehbar und kausal/plausibel.

Mazi (Montag, 05 September 2022 15:28)

Offensichtlich ist das mit dem GAS nicht so einfach wie es die Bundesregierung ausgedrückt hat!

Lesen Sie:
Energie-Krise: Gaspreis explodiert, Börsenkurse stürzen ab
https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-krise-gaspreis-explodiert-boersenkurse-stuerzen-ab-a-f4330f25-b0ba-488a-953f-30e99d157995

EU Weighs New Measures to Tackle Russia Squeeze: Energy Update
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-05/europe-scrambles-to-respond-as-gas-prices-surge-energy-update?srnd=premium-europe
Offensichtlich glauben die Börsenhändler nicht was er, Olaf Scholz als Bundeskanzler, verspricht.

Beamte fordern schnelle Energiegeld-Zahlung an Pensionäre
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/preise-schwerin-beamte-fordern-schnelle-energiegeld-zahlung-an-pensionaere-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220905-99-637453

Vor seiner Wahl hatte Scholz im ARD-Interview erklärt, dass Deutschland nicht von russischem GAS abhängig sei. Das sehen Börsenhändler offensichtlich ganz anders.
"Die Selbstkontrolle durch die Fernseh- und Verwaltungsräte funktioniert erkennbar nicht." (ThePionier Briefing Edition, 04.09.2022).

Bekanntlich ist Scholz nicht auf das Bänkchen gestiegen!

Es bringt uns letztlich nichts oder sehr wenig, dass der Mann später erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können und ihm weiterhin nahestehende Personen ihr Vertrauen aussprechen. Offensichtlich erfolgt dies, weil sie von dessen Gunst bzw. von ihm nahestehenden Parteien abhängig sind.

Die Verlässlichkeit von Aussagen muss sein, wenn Deutschland auf einer abschüssigen Strecke nicht zusätzlich Gas geben will. Nach Ansicht der Händler hat diese Bundesregierung - und insbesondere Olaf Scholz -, den eingeräumten Kredit bereits aufgebraucht.

Ich möchte nicht abgleiten. Aber Richter, die ihre Entscheidung nicht von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten abhängig machen, wird man zweifelsohne nicht als rechtsstaatlich anerkennen. Das dies in der Vergangenheit von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht notwendig war zu wiederholen, lässt aufhorchen. Leider ist dies in der Judikative, bei Gerichten, so üblich - gängige Praxis.

Es ist vorbei! Scheinbar steht jetzt eine ganze Batterie bereit, ihrem Gerhard (Schröder) in den Osten zu folgen und dort ihren Dienst aufzunehmen. Unverbraucht sind sie ja. Der anscheinende Schaden, den sie angerichtet haben, war schon maximal.

Man kann zweifelsohne nicht behaupten, dass es schlimmer geworden sei. Es war offensichtlich schon länger so (mindestens seit dem die NS-Juristen vorgaben, entscheiden zu dürfen).

Gegenteiliges ist nicht bekannt geworden.

WernerE (Montag, 05 September 2022 13:10)

Heute mal ein besonderer Hinweis!

Mit der 4`ten Corona Impfung gehen wir der Katastrophe entgegen.
Durch die Impfung werden wir sehr anfällig auf Krebs und diese können von den
Ärzten nicht mehr behandelt werden.

Alles mit Wissen der Regierung?

Mazi (Sonntag, 04 September 2022 23:37)

Schon wieder daneben! Wie lange nehmen wir das noch hin? Kein Jahr im Amt, ratlos und nur nicht akzeptable Werke!

Die Judikative ist schon daneben und jetzt das noch!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energiekrise-nach-dem-gas-kommt-der-strompreisschock-a-80ab8560-0823-4990-ae8f-97daa2c7bc56

https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-will-eine-preisbremse-einfuehren-so-soll-der-strom-wieder-billiger-werden/28657018.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd

Das hat weder etwas mit Marktwirtschaft, Marxismus oder Sozialismus gemein, daß ist einfach nur falsch.

Kennen die denn niemanden, der für eine Ausbildung geeignet war? Genug ist genug!

Anja (Sonntag, 04 September 2022 13:16)

Das 3. Entlastungspaket wurde heute zum Teil verkündet.Entlastungspakete« sind ja nett aber Augenwischerei. Politiker haben den Staat so aufgestellt, daß er mit weltmeisterlichen Steuern und Abgaben breite Bevölkerungsschichten massiv überlastet, um dann den Politiker Gelegenheit zu geben, sich selbst mit Entlastungspaketen zu feiern. Total lächerlich das ganze. Besonders lächerlich wird es wenn das der Ukraine Eskalation zugeschrieben wird. Hat Putin beschlossen unsere AKWs stillzulegen? Hat Putin beschlossen aus der Kohleverstromung auszusteigen? Hat Putin von regenerativer Energie gefaselt und Gaskraftwerke gebaut?
Offensichtlich haben breite Bevölkerungsschichten immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Situation ist. Die Gasspeicher sind zu 84 % voll. Ohne zusätzliche Gaslieferungen und zwar permanent reicht das aber nicht bis in den Dezember! Und aktuell gibt es diese zusätzlichen Gaslieferungen nicht. Es gibt keinen einzigen zusätzlichen Gasliefervertrag mit irgendeinem großen Gaslieferland.

Wir haben gigantische Probleme, die die Bevölkerung offensichtlich ignorieren will, weil sie es emotional nicht verkraften würde und weil sie sich nicht eingestehen will, daß man jetzt wirklich ein Zukunftskonzept entwickeln muss. Ein Zukunftskonzept, daß breiten Bevölkerungsschichten nicht gefallen würde, weil es den jahrzehntelangen Selbstbetrug offenlegen würde. Und den Betrug der Politiker in allen Parlamenten.
Also wie kommen wir aus den aktuellen Problemen heraus? Mit Entlastungspaketen sicher nicht!

Mazi (Sonntag, 04 September 2022 13:05)

Olaf Scholz ist nicht auf das Stühlchen gestiegen! Mehr braucht man nicht festzustellen!

Politiker beabsichtigen die fehlerhafte Preisbestimmung am Markt mittels einer Übergewinnsteuer und mittels festen Zahlung variable Marktpreise zu bekämpfen.

Die Einigung leidet offensichtlich darunter, dass sie ohne Mathematikkenntnisse, wahrscheinlich von Juristen, erzielt wurden.

Eigentlich ist nur festzustellen:
Genug ist genug!

Wahrscheinlich geht's nicht mehr dümmer. Das Prinzip ist scheinbar gleich dem von "Exekutive" und "Judikative". Mehr geht es auch dort nicht.

Mazi (Sonntag, 04 September 2022 10:03)

Seriös ist anders!

Mal wieder hören wir, dass die GAS-Speicher nahezu voll sind!
https://m.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/deutschlands-gasspeicher-erreichen-schon-jetzt-oktober-ziel_id_140449325.html

Seriös ist anzugeben, wie hoch derzeit der Verbrauch insgesamt ist und daraus das Verhältnis zu bestimmen. Seriös ist auch den tatsächlichen Verbrauch derer zu veröffentlichen, auf die die Gas-Umlage umgelegt wird und die Preisspirale, die daraus folgt bekannt zu machen. Danach ist der tatsächliche Nutznießer und die tatsächlichen Opfer bekannt zu machen.

Sachlich ist es so, dass ein zusätzlicher GAS-Verbrauch durch die zusätzliche Nachfrage nach Strom und daraus wiederum ein zusätzlicher GAS-Bedarf aus Frankreich entstanden ist. Die Aussage die Füllung von GAS-Speischern an Vorjahren zu messen, ist m.E. kindisch und sachlich nicht nachvollziehbar.

Erst nach Bereinigung um dieser Veränderungen könnte man veröffentlichen, dass der Bestand in einem bestimmten Verhältnis steht. Richtig wäre natürlich den Verbrauch vor 1 Jahr in das Verhältnis zum jetzigen Verbrauch zu setzen und diesen dann an dem tatsächlichen Bestand zu messen.

Lässt man diese Veränderungen aussen vor, ist die Aussage natürlich "Quatsch".

Es ist festzuhalten, dass offensichtlich niemand in der Politik die mathematischen Gesetze beherrscht. Es wundert daher nicht, dass diese Verantwortlichen, immer kompromissbereit sind und immer "eine Lösung finden". Unter Unwissenden fällt es bekanntlich einfacher, einen Kompromiss zu finden. Im Zweifel kaschieren sie eine fehlerhafte Amtsausübung mit einer "Übergewinnsteuer", wie aktuell diskutiert wird. Unerhört was da abgeht!

Gerne verteidige ich diese Argumentation, wenn Bedarf besteht.

Aber wie wird Olaf Scholz später behaupten: "Ich kann mich nicht erinnern!"

Heute soll er erneut vor das Volk treten und eine Erklärung abgeben. Aber wie sagt das Volk dazu: Lügen haben kurze Beine! Ist es Zufall oder biologisch so? Wir werden es sehen, ob er auf ein Stühlchen steigt.

Mazi (Samstag, 03 September 2022 22:31)

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit werden wir über's Ohr gehauen, sondern auch in anderen Bereichen. Ich habe dies anhand anderer, genauso unhaltbarer Zustände dargelegt. Aktuell wird von den Politikern "eine andere Sau durch's Dorf getrieben". Die GAS-Umlage, die Strompreise und die "Übergewinnsteuer".

Ist es klar, was da passiert? Ist klar, wie wir auch da "rasiert" werden (sollen)? Haben Sie die GAS-, Strompreise und die Übergewinnsteuer in diesem Zusammenhang verstanden?

Besteht Erklärungsbedarf?

Mazi (Freitag, 02 September 2022 09:49)

Seltsames Verständnis von Geheimhaltung!

Wiederholt habe ich absolutes Unverständnis gegenüber der öffentlichen Verwaltung vorgetragen und offenes Misstrauen bekundet. Die Beispiele scheinen nicht auszugehen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-kosten-der-gebuehrenzahler-geheime-mega-abfindung-fuer-ard-funktionaer-81183112.bild.html

Während von Rundfunkgebührenzahlern sehr unverblümt Gelder eingetrieben werden, wird deren Zusammenstellung sehr geheim gehalten. Wo sind wir eigentlich?

Wie kann eine Abbuchung gerichtsfest erfolgen, während deren Nachvollzug gemäß Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87, einem Betroffenen verwehrt wird? Wie sollen solche richterlichen Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK gerechtfertigt werden können?

Die Bundesrepublik hat sich zu neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, verpflichtet. Es mag mir niemand klar machen wollen, dass Gesetze im Einklang mit dem Grundgesetz stehen haben, aber Richter derartige bekannte Entscheidungen verkünden können. Die Amtsaufgabe der Richter ist es, neutral und nach dem Gesetz ihr Amt ausüben.

Gleichen Eindruck habe ich nicht nur in der Handlungsweise der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch bei der sehr aktuellen Gas-Umlage. Ich kann nicht erkennen, dass dort das Grundgesetz regierte. Vielmehr erkenne ich einen willkommenen Anlass, eigene Interessen (der GRÜNEN/Bündnis90) durchzusetzen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierung sehr erfolgreich mit "Putin" kooperiert.

Wir können uns über zahlreiche richtige Ideen unterhalten, aber bitte auf der Grundlage des Grundgesetzes. Die Umsetzung einer Idee ist nicht deshalb richtig, weil sie dem Grundgedanken folgt, sondern weil sie auch korrekt dem Gesetz folgt. Hier ist Erfahrung gefordert und nicht kindliches Handeln.

Es mag verwirrend erscheinen, dass wir von einem Kinderbuchautor als Vizekanzler regiert werden. Das ist zwar grundsätzlich möglich, sollte aber zumindest nachdenklich machen. Sie werden berechtigt entgegen halten, dass dies immer noch besser ist, als von einem Bundeskanzler vertreten zu werden, der nach eigenen Angaben erklärt, sich nicht erinnern kann. Da habe ich der Tat auch kein Gegenargument.

Ich lege mich fest:
Keine Macht den Reichsbürgern, den NAZIs, in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sehe als unabdingbar an, dass sich Exekutive und Judikative aktiv eine Kontrolle durch das Volk unterziehen und sich von den Ideologien der NS-Juristen distanzieren. Damit sehe ich insbesondere die Forderung verbunden, die Judikative in die Nachforschungen und Veröffentlichungen einzubeziehen.

Mazi (Donnerstag, 01 September 2022 16:39)

(Fortsetzung)
Das Grundgesetz ist verbindlich umzusetzen. Sogenannten "Reichsbürgern" muss verwehrt werden, dass System gegen die Wand zu fahren.

Ich bin zu dem Eindruck gelangt, dass ein Abgrenzungsversuch der derzeitigen Amtsträger von der Gruppe der "Reichsbürger" wenig Erfolg verspricht (vgl. auch Aussage des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. SB 12 U 3113/19).

Mazi (Donnerstag, 01 September 2022 16:38)

Lesen Sie:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/immobilienbesitzer-heizungstausch-neue-regeln-101.html

Bekannt gemacht wird, dass 65 % der Heizenergie ab 2024 aus erneuerbaren Energien kommen soll. Es wird nicht bekannt gemacht, welchen Anteil die Privaten am Gesamtmarkt haben. Würde dies geschehen, wäre sehr einfach nachvollziehbar, dass die Privaten nicht das Problem darstellen.

Man weiß jedoch, dass "die" GAS-Kunden für die Versäumnisse der Profis der Energielieferanten, deren Verluste als Geschenk quasi schultern sollen. Diese Handhabung widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, sondern ist auch nicht kausal.

Wie stellen sich die Politiker eine soziale Gerechtigkeit überhaupt vor? Die Verluste für die einen und die Gewinne für die anderen?

Statt eines Besserungsscheins sind Verluste der Energielieferanten im Gespräch. Statt der Freiwilligkeit in der Entscheidung, werden Zwangsmaßnahmen angeordnet.

Ich hatte versucht ihnen zu erklären, dass es für die Profis ein Leichtes ist, einen gewünschten Gewinnausweis auszuweisen. Und auf diese Praktik will der Bundeswirtschaftsminister Habeck bauen? Das ist nur nachvollziehbar, wenn man von dem einen wie von dem anderen keine Ahnung hat. Bekanntlich ist eine Einigung unter Unwissenden sehr einfach und schnell zu erreichen. Die Einigung wurde sehr schnell erreicht.

Es liegt nahe, dass keiner der Bundesregierung ihm, Habeck, geistig folgen kann und folgte. Es fällt ihnen nicht einmal auf, wenn auch sie um die Fichte geführt werden.

Dass wir Bürger um die Fichte geführt werden, ist uns in zahlreichen Beispielen bereits vermittelt worden.

Dies auch noch mit Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG zu begründen und diejenigen als "Trittbrettfahrer" zu bezeichnen, die das Gesetz und die darin verbrieften Geschenke in Empfang nehmen, das ist auch vor dem Hintergrund beschämend, dass alle Minister den Amtseid auf das Grundgesetz, Art. 20 Abs. 3 GG geleistet haben.

Irgendwo hört es auch.

Da macht ein Oppositionsführer bekannt, dass er bei einem Jahreseinkommen von ca. 1 mio. Euro hat und vorgibt, den Mittelstand vertreten. Er nutzt sein eigenes Privatflugzeug zu einer Anreise einer privaten Hochzeitsfeier. Ich frage mich, wer vom Mittelstand über ein eigenes Flugzeug verfügt? Er wüsste es nicht einmal abzustellen!

Da heiratet ein Bundesfinanzminister in einer kirchlichen Institution, aus der er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte vorher ausgetreten war.

Da führt ein Olaf Scholz eine Bundesregierung und behauptet sich nicht erinnern zu können.

Da macht eine Frau Baerbock bekannt, dass sie gegen Nord Stream2 ist und nimmt billigend in Kauf, dass die GAS-Speicher für den Winter nicht gefüllt sind.

Da legt der Bundeswirtschaftsminister Habeck eine GAS-Umlage zu Lasten von Privaten vor, ohne dass diese mit einer Gegenleistung verbunden ist. Seine Vorschläge gehören ihm um die Ohren gehauen.

Da bessert er eine Regelung nach und dokumentiert damit nochmals, dass er eine Idee von einer Machbarkeit nicht unterscheiden kann.

Sachlich ist es so, dass die GAS-Verbraucher für eine Fehlregelung hinsichtlich eines GAS-Verbrauchs bezahlen sollen, für die sie weder Nutznießer waren, noch verantwortlich sind.

Nach der Nachrichtenlage wird aus Frankreich - aus welchem Grund auch immer - höherer Strombedarf nachgefragt. Daraus folgt, dass GAS-Kraftwerke zur Stromerzeugung herangezogen werden müssen. Diese befeuert (erhöhen sachlich) einen GAS-Verbrauch, der ohnehin durch politische Maßnahmen und Vorstellungen seitens der Bundesregierung verknappt ist.

Die Konsequenz ist der erhöhte Verbrauch von GAS und daraus wiederum steigende GAS-Preise. Diese erhöhten Marktpreise werden den Privaten angelasten und sie sollen zusätzlich eine GAS-Umlage bezahlen, für die sie weder zuvor noch später eine Gegenleistung erfahren.

Das ist weder Kapitalismus, Sozialismus, noch Marxismus. Das ist nur Mist. Das sind einfache handwerkliche Fehler, die mit der Bestrafung von Unschuldigen einher gehen.

Es ist an der Zeit, dass mit Gehalts- und Pensionszahlungen Leistungsanforderungen verknüpft werden. Stellt man die Leistungsanforderungen in den Vordergrund, stellt man sehr schnell fest, dass in den verantwortlichen Positionen Amtsträger festgesetzt haben, die mit der Aufgabenstellung überfordert sind.

Die ungerechte Bezahlung außen vor, heißt es, dass diese Amtsträger Positionen blockieren, die unbedingt qualifiziert zur Problemlösung zu besetzen sind.

Rainier Klimasch (Donnerstag, 01 September 2022 15:56)

Viele Grüße!

WernerE (Donnerstag, 01 September 2022 10:28)

Mal was zwischen durch.
Herzliche Grüße aus Mering nach Bremen zu Erich Neumann und seiner Familie.
Gsund werden und kraftvoll bleiben.

Danke und alles Gute

Mazi (Donnerstag, 01 September 2022 10:00)

Kontrolle ist wichtig zur Sicherstellung eines funktionierenden Systems!

Ich verweise auf nachfolgenden Beirag:
https://www.spiegel.de/kultur/ndr-fuehrungskraefte-in-schleswig-holstein-lassen-nach-vorwuerfen-aemter-ruhen-a-eadeac00-f3f6-4d5f-b426-82fc40f2739c

Mit dieser Veröffentlichung wird bekannt, dass unabhängige Journalisten sehr wichtig sind, einen öffentlichen Pranger aufzustellen und manipulierente Verantwortliche aus dem Amt zu jagen.

In der Justiz haben NS-Juristen gleichartiges verhindert. Die Annahme ist, dass dort keine "Böcke" ruhen, weil sie nicht bekannt werden, ist mit Sicherheit zu verneinen. Das sehe ich nicht anders. Eine Kontrolle findet dort nicht statt, die das System zur Fortsetzung des Unrechtsterrors der Natinalsozialisten bewusst nicht etabliert wissen wollte.

Eine Abgrenzung zu den heutigen "Reichsbürgern" war in der Justiz nicht gewollt und ist auch nicht auszumachen.

Trotz dem scheinbaren Abschweifen von der eigentlichen Sozialgerichtsbarkeit (Missbrauchsfälle, Nichtweiterleitung von Alarmeldungen, CUM-Ex-Gescbäfte, GAS-Umage, etc.) ist es mir daran gelegen aufzuzeigen, dass die Sozialgerichtsbarkeit keine Sonderstellung einnimmt. Die Einheitlichkeit des manipulierten Systems ist auszumachen. Es ist nicht anzunehmen, dass ausgerechnet in einem Teil der öffentlichen Verwaltung bei gleichen "Aufpassern" es viel besser sein soll. Ich schließe daraus, dass in unkontrollierter Sozialgerichtsbarkeit es nicht besser zugeht bzw. zugehen kann, als in anderen Sachgebieten auch.

Werfen Sie einen Blick in bzw. hinter die Gas-Umlage. Da ist es nicht anders. Nur werden damit auch ganz andere Kreise erreicht. Man kann den aufklärenden Journalisten nur Mut zusprechen, das Chaos zu verhindern.

Mein Vorurteil begründet sich insbesondere damit, dass nachweislich Amtsträger nicht kontrolliert werden und deshalb machen, was sie wollen. Gern lasse ich mich eines Besseren durch Verweis auf konkrete Fälle belehren. Ich hoffe dennoch, dass mein Vorurteil nicht generell gegenüber jedem Richter aufrecht zu erhalten ist. Die Erfahrung hat bereits auf einige Einzelfälle hingewiesen.

Solange der Nachweis von einzelnen Rechtsurteilen nicht erfolgt, gehe ich davon aus, dass Sie mir in der begründeten Annahme folgen, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen trifft. Sie verstößt damit vorsätzlich nicht nur gegen das Gesetz, gegen das Grundgesetz im Besonderen, sondern auch gegen die Europäischen Menschenrechte.

Es ist akuter Handlungszwang angesagt, die Urteile auf rechtsstaatliche Grundsätze zu stellen.

Mazi (Mittwoch, 31 August 2022 20:53)

Olaf Scholz!

In meinem vorausgegangenen Kommentar habe ich geschrieben, dass er verstanden hat, aber die Konstruktion nicht verstanden hat. Zunächst ist anzunehmen, dass dies nicht nachvollziehbar ist und absolut unverständlich ist.

Es gilt als gesichert, dass neben der WestLB die Landesbank ein großes Rad in Punkto CUM-EX-Geschäfte gedreht haben.

Es wird "spekuliert", dass Olarius, ehemaliger Inhaber von Warburg Herrn Scholz in seinem Gespräch mit ihm darauf verwiesen hat, was dem Stadtstaat Hamburg blüht, wenn nicht gezahlte Steuern zurückgefordert werden. In dem Fall hätte der Stadtstaat Hamburg einspringen müssen. Geld einzahlen müssen, was er nicht hatte.

In Abwägung dazu war - und ist wirklich so - das Privatbankhaus Warburg ein kleiner Fisch. Das hat Scholz möglicherweise eingesehen und lieber auf die Nachforderung der Steuern bei Warburg verzichtet. Letztlich wäre es linke gleich rechte Tasche gewesen. Ich nehme an, dass das Intellekt von Olaf Scholz dazu gereicht hat. Ob sein Nachfolger Dr. Peter Tschentscher und damalige Finanzsenator mit gleicher Intelligenz ausgestattet ist, sei dahingestellt. Schließlich haben beide letztlich diesem Chaos untätig zugesehen.

Wir sind uns einig, dass Scholz in dem Fall zu unterstellen ist, dass er dieses System verstanden hat.

Zu klären ist, weshalb Scholz trotzdem nichts verstanden hat.

Es bedurfte des Gerichtsurteils des BGH der feststellen musste, dass Geschäftskonstruktionen, die zum Ziel hatten nicht gezahlte Steuern zurückzuerhalten, per Gerichtsentscheid entschied, dass dem so ist.

Zu beachten ist der potentielle Vorwurf, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist schlicht der Nachweis, dass die Beamten des ihm unterstellten Stadtstaates ihren Amtspflichten nicht nachgekommen sind. Das hat er und konnte dies nicht verstehen, hat doch Sorgatz (ehemals BKA) veröffentlicht, dass die Amtsträger nicht überwacht werden, ob sie tatsächlich nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsaufgaben wahrnehmen.

Mangels ein durchgeführten Kontrolle konnte Scholz diesen Teil des Vorwurfs nicht verstehen bzw. sich daran erinnern.


Es mag zutreffen, dass die SPD das beste Mitglied als Bundeskanzler bereit gestellt hat. Daran wird nicht gezweifelt. Es reicht aber nicht.

Eine "doofe Nuss" muss zwar jedes System aushalten können. In diesem Fall ist der Bundesregierung vorzuhalten, dass sie sich nicht aus Fachleuten zusammensetzt, die in der Lage sind, nicht nur Ideen zu haben, sondern auch einen Plan haben, diese umzusetzen.

Am Beispiel der GAS-Umlage sehen Sie selbst, dass das notwendige Fachwissen nach nochmaliger Aufforderung nicht vorhanden ist.

Es erscheint mir sehr gewagt zu sein, mit dieser Bundesregierung identifiziert zu werden.

Mazi (Mittwoch, 31 August 2022 19:00)

Das ist doch kein Problem!

Lesen Sie und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Ich erkläre es Ihnen danach. Es ist wichtig zur Beurteilung des Sachverstandes der Verantwortlichen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gasumlage-so-will-robert-habeck-trittbrettfahrer-loswerden-geld-nur-bei-negativem-ergebnis-a-5df5911e-d540-4dfb-8ae3-6fbd743c82af

Ich unterstelle, das Habeck damit das Unternehmensergebnis meint.

Bekanntlich hat Deutschland nicht die besten Bilanzierungsrichtlinien. Bekannt geworden ist die nicht nur aufgrund des WIRECARD-Falls.

Es braucht lediglich die Erklärung eines Unternehmens, dass es mit den Instsndsetzungsreparaturen in der Vergangenheit nicht sonderlich gut umgegangen ist. Das reicht um sofort bilanzielle Rückstellungen zu bilden und das Ergebnis zu schmälern. Mit der "Nachholung" von unterlassenen Instandhaltungsmassnahmen werden strom- und gasproduzierende Unternehmen vom Markt genommen. Dem Markt wird künstlich Liquidität entzogen, der Marktpreis explodiert weiter in der bekannten Richtung.

Nach dieser Phasen reagieren die Marktpreise von einem höheren Niveau. Den Boniberechtigten entgeht kein einziger Gewinn. Aber es geht auch anders.

Während Habeck die Unternehmen stützt, erfolgt die "Rahmabschöpfung" später, aber dann ohne Verrechnung der Verluste.

Man kann Gleiches aber auch mit sogenannten Swapkontrakten darstellen. Während eine Seite einen Gewinn und die andere Seite den korrespondiernden Verlust ausweist und das deutsche System von der Vorsicht geprägt ist, gilt für die Verlustseite, dass sie bilanziell eingestellt werden und die andere Seite als schwebenden Gewinn aussen vor bleibt. Um dies zu verhindern, hätte der Bundeswirtschaftsminister Habeck vorschreiben müssen, dass daraus eine Bewertungseinheit zu bilden ist, bei der schwebende Verluste mit schwebenden Gewinnen zu verrechnen sind. Dies hat er aber nicht gemacht. Wahrscheinlich ist ihm das zu komplex.

Nachdem Habeck sich schon soweit aus dem Fenster gelehnt hat, ihm reihum fehlender Sachverstand nachgesagt wird und auch diese Nachbesserung in die Hose gegangen ist, werden die Unternehmen ihm dies schon zeigen. M.E. bleibt ihm nur der Rückzug. Ein Rückzug in Schande.

Nachdem die GAS-Verbraucher schon bekannt machten, dass sie die Gas-Umlage für nicht rechtsstaatlich halten, ihrer Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht, geht es jetzt ausschließlich darum, auf der Unternehmdnsseite als Empfänger der "Gas-Umlage" abzukassieren und den Löffel hinzuhalten. Die Ansprüche bestehen und sie sind nach dem Aktiengesetz gelten zu machen (Unternehmenslenkern wäre ansonste berechtigt vorzuhalten, alle legalen Möglichkeiten nicht zu nutzen).

Wie dem auch ist, der zweite Weg kostet weder Liquidität noch Geld oder speziellen Einsatz von gewichtigen Mitteln. Sie sind mit geringem Einsatz zu erzielen.

Sie werden mir zustimmen, wenn Sie die Argumentation verstanden haben, dass seitens der Bundesregierung kein Know bis vorhanden ist, diese Krise zu managen. Die Konstruktion ist so komplex wie die seinerzeitigen CUM-EX-Geschäfte. Olaf Scholz hat sie im Ergebnis verstanden, dazu reichte sein Intelekt. Die Konstruktion selbst hat er nicht verstanden.

Mazi (Dienstag, 30 August 2022 16:52)

Lesen Sie selbst und bilden si h ein Urteil zum Sachverstand des Bundesministers Habeck.

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-habeck-kuendigt-erste-nachbesserungen-bei-gas-umlage-an/28640174.html

Der har das Problem immer noch nicht gerafft.

Das Prolem sind letztlich falsche Marktmechabismen, die behördlich sanktioniert sind. Eine Übergewinn-Steuer ist keine Lösung des Problems.

Sachlich ist es doch so, dass Putin verstanden hat, dass in Kriegszeiten seitens der Bürger Vorsorge getroffen wird und die Preise für Energie ansteigen. Russland liefert heute weniger für mehr Geld. Weshalb sollte Putin seinen Weg verlassen.

Olaf Scholz, "verheiratet" mit der SPD und Gerhard Schröder hat auch nachweislich seiner Taten die Taktik von Putin zu stören.

Habeck und Baerbock haben ohnehin nur Durchsetzung ihrer Ideen mehr Vorteile und Interessen an höheren Energiepreisen. Weshalb sollten sie gegen ihre Überzeugung für niedrigere Energiepreise sorgen.

Kommen wir auf Christian Lindner. Er hat mehrmals unter Beweis gestellt, dass er mit der Aufgabe überfordert zu sein scheint.

Einzig und allein benachteiligt sind die Verbraucher. Sie werden von einer Preissteigerung jenseits von 2 % getroffen und sollen künftig Verluste der Energieversorger übernehmen und Erträge der anderen Energieversorger absichern.

Im Ergebnis haben alle verantwortlichen Politiker ein Interesse an höheren Preisen zu Lasten des Volkes und das deutsche Volk finanziert zusätzlich zweiseitig die Kriegsaktivitäten in der Ukraine.

Aussichten auf ein Kriegsende in der Ukraine sind danach unwahrscheinlich. Offensichtlich besteht ein Interesse an weiteren töten.

Geht's noch? Wo sind wir? Ist das Dritte Reich wirklich nicht untergegangen und lebt weiter? Ich bin auch aus diesem Grund hochgradig verunsichert.

Mazi (Dienstag, 30 August 2022 15:05)

Ich habe mich bereits kritisch (genauer: sehr kritisch geäußert) und dargelegt weshalb die Energiepreise so hoch sind und mit einer Übergewinnsteuer das eigentliche Problem nicht behoben wird.

Ich möchte dies anhand eines weiteren, m.E. für jeden nachvollziehbar erneut darlegen.

Bekanntlich sind in Frankreich die Atomkraftwerke weitgehend abgeschaltet. Begründet wird dies damit, dass Flüsse wegen der Trockenheit nicht genügend Wasser führen. Atimkraftwerke, die abgeschaltet sind, können keinen Strom produzieren. Das ist zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar und niemand kann dies verantwortlich ändern.

Da in Frankreich der Verbrauch nicht von der Stromproduktion abhängig ist, muss versucht werden, dieses Defizit auszugleichen. Aufgrund der Verträge kann Frankreich den Strom von Deutschland beziehen. Dies führt (ungeachtet der deutschen behördlichen Fehlsteuerungen) zu einem erhöhten Strombedarf in Deutschland. Dies führt nicht zu fallenden, sondern zu höheren Preisen.

Weil Unternehmen sich nicht vor höheren Energiekosten geschützt haben, laufen dort hohe Verluste auf.

Verluste laufen dort nicht zuletzt wegen der erhöhten Nachfrage von Strom auf. Diese Nachfrage kommt insbesondere vom Ausland.Die Energiepreise werden von Ausland getrieben und dafür sollen deutsche Gaskunden zusätzlich zahlen. Dieses Prinzip ist nicht nur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern auch nicht mit geleisteten Amtseid der Minister vereinbar (Art. 20 Ans. 3 GG).

Neben höheren Kosten, bei ggfs. niedrigeren Verbräuchen sollen GAS-Kunden zusätzlich auch die Verluste von Energieversorgern übernehmen. Aber nicht nur die Verluste, sondern auch noch deren entgangene Gewinne, die man gesetzlich geltend machen könnte. Dies bedeutet, das auf der gesetzlichen Grundlage die Boni-Zahlungen höher ausfallen.müssten.

M.E. folgt der GAS-Umlage ein Rattenschwanz an Gerichtsurteilen, mit dem bestätigenden Urteil auf der Grundlage vorgenannten Gesetz nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Bei diesen andern Unternehmen sichern folglich GAS-Verbraucher auch die Boni-Zahlungen an die Vorstände ab.

Das ist weder Kapitalismus, noch Marxismus oder Sozialismus. Das ist gar nichts. Das ist m.E. nur krankhaft oder nur offene Unfähigkeit. Es möge mir nur einer erklären, dass er diese Vorgehensweise für begründet hält.

Wenn die Bundesrepublik keine Konsequenzen aus diesen Managementfehlern zu Lasten der Bürger zieht, dann möge man mir bitte darlegen, was sie dann unter einem Amtseid "zum Wohle des deutschen Volkes" versteht.

Ich gehe fest davon aus, dass sich alle Verantwortlichen Politiker in Bundesregierung und Parlament von diesem Management distanzieren und geschlossen wegen Beteiligung an dieser Misswirtschaft zurücktreten.

Mazi (Dienstag, 30 August 2022 08:04)

Ist mit einem falschen Mittel ein anderer Fehler zu kaschieren?

Wohl niemand käme auf diese Idee.

Thema sind "Übergewinn-Steuern" und "steigende Gaspreise". Dahinter lauern schon überproportional steigende Strompreise, etc.

Die Gaspreise werden nicht nach einem marktwirtschaftlichen System ermittelt, andere Preise ebenso nicht. Wir sehen es.

Die Frage, die sich stellt, ob Kommunisten oder zumindest Sozialisten befähigt sein können, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umzugehen? Das mag in soweit dennoch funktionieren, wenn Regierende sich in Nichtstun profilieren und Marktteilnehmer sich dennoch marktwirtschaftlich verhalten.

Die Fehler der Vergangenheit wurden bisher mit Geld verschoben, aber nicht gelöst.

Im Moment ist dem aber nicht so, das Fehler gelöst werden. Jeder ist sich selbst der nächste und erlaubt ist das, was nicht verboten ist.

Mit der GAS-Umlage hat man den Bogen überspannt. Zur "Einhaltung" der Schuldenbremse hat man nicht vertretene Bürgerschichten belastet und fremdes, deren Geld, verschenkt. Das muss zuerst überleben.

Ich gehe davon aus, dass niemand überlebt. Schließlich haben bedeutende Persönlichkeiten mitgewirkt.

Ich gehe davon aus, dass die regierenden Politiker wegen Unfähigkeit geschlossen zurücktreten und wir neu wählen gehen. Die Karre erscheint mir so Verfahren, dass mir dies als sinnvollste Variante übrigbleibt.

Mazi (Montag, 29 August 2022 15:37)

Habeck kann noch nicht einmal das was er für falsch erachtet gesetzlich unterbinden, wie soll ihm unterstellt werden können, dass er uns bei seinen Meldungen über den Füllstand der Gasspeicher nicht genauso über's Ohr haut.

Wer kann ihm noch trauen?
Einem Olaf Scholz, der bei seinen Aussagen vor Untersuchungsausschüssen vorgibt sich nicht mehr erinnern zu können, trauen wir doch auch nicht mehr.

Wie kann jemand, der sich nicht mehr erinnern will eine Richtlinienkompetenz einer Bundesregierung übertragen werden?

Eigentlich wären jetzt Baerbock, Lindner und Müller an der Reihe. Aber das lohnt auch nicht. Müller hat als ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein dort schon die rote Karte erhalten. Baerblock und Lindner verfügen über keine politische Erfahrung solche verantwortungsvolle Ämter hinreichend auszufüllen. Der Rest ist wirklich nur noch Rest. Sie haben da in dieser Richtung schon genug gelesen.

Mazi (Montag, 29 August 2022 15:26)

Unbestritten führen hohe Energiepreise zum Verbrauchssparen auf der Verbraucherseite. Das wird nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob jeder Preis gerechtfertigt ist.

Die bisherige Handhabung ist zwar behördlich genehmigt und damit vorgeschrieben. Aber gerecht ist dies nicht. Ob Sie gerecht ist oder nicht, zeigt sich insbesondere dann, wenn Fehler in den Gesetzen professionell ausgenutzt werden.

Der Fehler ist jedoch nicht denjenigen anzulasten, die die Fehler ausnutzen, sondern denen anzulasten, die sie zu verantworten haben. Das sind einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die einfach das, was ihnen vorgelegt wurde, abgenickt haben. Und die, die vorgeben etwas vorzulegen, tatsächlich von denen die Nutznießer dieses Gesetz es im Bundestag eingebracht haben.

Wiederum ist bekannt geworden, dass das Grundgesetz von denen die es kontrollieren sollten, nicht kontrolliert wird. Die Regelungen des Grundgesetzes sind griffig zu machen und es muss unterbunden sein, dass es unterlaufen wird.

Bezogen auf die GAS-Abrechnung ist bekannt geworden, dass der GAS-Einsatz missbräuchlich ist und das GAS letztlich auch die Strompreise treibt.

Wenn auch die GRÜNEN/Bündnis 90 merkliche Denkfehler haben, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie es nicht ohne Unterstützung der übrigen Parteien so stümperhaft dies hätten bewerkstelligen können.

Wir sollten alle innehalten und analysieren, weshalb diese Tatsachen sich bewerkstelligen konnten, wie sie zu verhindern gewesen wären und was zu passieren hat, damit sich dies nicht wiederholt.

Wir kommen zu den Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit oder überhaupt zur Judikativen. Dort passiert ähnliches nur mit dem Unterschied, dass hier von Anfang an die Betroffenen be... (mir fällt nichts anderes ein "als beschissen zu werden").

Wenn Sie daraus lesen, dass ich alle Urteile für nicht rechtsgültig halte, dann stimmt das grundsätzlich. Es stimmt aber nicht, wenn tatsächlich Straftaten begangen wurden und gesühnt werden. Die obige Aussage ist vielmehr so zu verstehen, dass von einer Judikative verlangt wird, eine Verurteilung nach rechtsstaatlichen Vorgaben vorzunehmen.

Wir müssen uns ernsthaft Gedanken über die von uns sehr hochgepriesene Rechtsstaatlichkeit zu machen.

Mazi (Montag, 29 August 2022 14:55)

Also doch!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gasumlage-fdp-fordert-von-robert-habeck-aenderung-bis-dienstag-a-6792d032-dc19-48c2-ab60-74f7b3e6ef23

Was passiert eigentlich mit einem Bundesminister der lügt oder wissentlich unwahre Angaben macht? Darüber kann man streiten. Wenn aber ein Bundesminister andere als Trittbrettfahrer bezeichnet und die lediglich das was in einem Gesetz niedergeschrieben ist geltend machen, dann sehe ich darin eine üble Nachrede und eine strafbare Handlung.

Erhält ein solcher Bundesminister auch noch zur Belohnung eine Pension aus ehrlichen Steuereinnahmen?

Weshalb werden Steuerzahler, die in diesen Topf nicht einzahlen mit Gefängnis bestraft und diejenigen, die aus dem gleichen Topf Gelder entnehmen, ungleich behandelt?

Bezüglich Gerechtigkeit gibt es noch viel aufzuarbeiten, sollte das Grundgesetz "vor dem Gesetz sind alle gleich" tatsächlich eingeführt werden. Nicht einmal die Grundrechte werden seitens der Regierung beachtet.

Mazi (Montag, 29 August 2022 11:42)

An den Informationen stimmt etwas nicht!

Vergleichen Sie beide Aussagen vom 29.08.2022 und 28.05.2022:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gasspeicher-f%C3%BCllen-sich-schneller-als-erwartet/ar-AA11ceGC?ocid=msedgntp&cvid=1d21f82b463b57c044e0e26d0fc21b68

https://www.rundschau-online.de/news/wirtschaft/interview-mit-chef-der-bundesnetzagentur--der-winter-darf-nicht-besonders-kalt-werden--39901748?cb=1661765676087&

Was passiert eigentlich mit Politikern, die lügen? Erhalten sie Pension nach ihrem Rausschiss?

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass Leute die lügen, dies zweimal machen dürfen. Ein erstes Mal, wenn Sie es versuchen und ein letztes Mal, wenn sie es getan haben.

Offensichtlich funktioniert es aber so nicht. Wir kennen es aus der Judikativen. Sie fassen ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, sondern geben vor, ihre Unabhängigkeit über da<s Gesetz stellen zu dürfen. Rechtsstaatlich ist dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Mazi (Sonntag, 28 August 2022 23:10)

Olaf Scholz ist für die Politik insgesamt verantwortlich. Wenn irgendwo unprofessionelles passiert, ist der Kopf des Bundeskanzlers daran gebunden. Ihm obliegt die Richtlinienkompetenz. Das ist jetzt der Fall. Sein Kopf ist fällig.

Das gute an Olaf Scholz ist, dass er nachweislich seiner Aussagen dies sehr schnell wieder vergisst.

Ich verweise auf den Artikel:
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/strompreis-verzehnfacht-die-gruende-dafuer-sind-bizarr-muessen-kunden-bald-5000-euro-mehr-bezahlen-li.261226

Mazi (Sonntag, 28 August 2022 22:55)

Ja, geht's noch?

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehrere-szenarien-diskutiert-energiekonzerne-sollen-an-umstrittener-gasumlage-mitgeschrieben-haben/ar-AA11cG8s?ocid=msedgntp&cvid=bae50dab10759fa46d3bc8c0e8cf63f5

Ein Gesetz zu Lasten Dritter?
Der Kopf von Habeck ist gefordert. So etwas darf man nicht durchgehen lassen. Was ist, wenn das Schule macht?

Mazi (Sonntag, 28 August 2022 21:37)

Handwerkliche Fehler bei der GAS-Umlage!

Ich verweise auf die Bestätigung in nachfolgendem Beitrag:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/handwerkliche-fehler-bei-gasumlage-habeck-wird-von-allen-seiten-kritisiert/ar-AA11crwf?ocid=msedgntp&cvid=ca206e3e13dd49f8bf0620a385dbefd4

Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister einem Unternehmen "Trittbrettfahrer"-Mentalität vorwirft, wenn dieses Unternehmen lediglich seine Rechte laut dem Grundgesetz wahrnimmt. Dort heißt es: "Alle sind vor dem Gesetz gleich."

Bisher wurde nicht einmal in der Diskussion dieses Thema angesprochen. Wenn ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben soll, dann ist dieser Grundsatz des Grundgesetzes ganz wesentlich. Wesentlich ist auch, dass das Gesetz nicht eine Gruppe im Visier hat.

In Unternehmen wegen dessen Fehlern mittels einer Umlage zu retten ist nicht nur ein Novum, sondern Sozialismus in negativster Ausprägung.

Nicht nur Unternehmen der GAS-Branchen schmeckt das Zuckerbrot. Unabhängig davon die Unfähigkeit des eigenen Risikomanagements versilbert zu erhalten, stehen allen Unternehmen die gleichen Rechte zu (auch außerhalb der GAS-Branche).

Das einige wenige Gas-Verbraucher dies auch noch allein schultern sollen, ist weder rechtlich noch wirtschaftlich verantwortbar.

Dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die GAS-Umlage durchgewunken haben, wirft Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Grundgesetzes auf und der Abgrenzung des Parlaments zur Nazi-Zeit auf. Sieht man dieses Beispiel als symptomatisch an, ergibt sich keine Abgrenzung.

Zum wiederholten Male:
Legislative, Exekutive und Judikative verhalten sich nicht nach dem Geist des Grundgesetzes. Wie die Vorgänge zeigen, sind sie m.M. der Gesinnung der "Reichsbürger" näher als dem Geist des Grundgesetzes. Es ist die Frage, ob der Bundespräsident als gelernter Jurist von diesen Machenschaften abgrenzt oder ob er die fraglichen Minister und den Bundeskanzler zu einer "Audienz" bei ihm ruft. Vor ihm haben sie den Amtseid auf das Grundgesetz geleistet, gegen sie fleißig verstoßen.

Es geht nicht darum zu beurteilen, ob NS-Juristen biologisch sich verabschiedet haben, sondern darum, ob deren Gesinnung - z.B. in Form von Kommentaren und anderen Referenzen - sachlich weiterleben und stillschweigend Einzug in den Behörden gehalten haben.

Zu reden ist nicht wie ein Fehler abzustellen ist, sondern wie das Grundgesetz durchzusetzen ist. Zweifellos geht es nicht um einen Fehler, sondern um ein Konglomerat von fehlerhaften Interpretationen.

Eine der Möglichkeiten wäre, mit der Sozialgerichtsbarkeit zu beginnen. Es ist mir nicht bekannt, dass die Justiz irgend eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätte. Alle Entscheidungen verstoßen gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Als Zeitraum erscheint mir sinnvoll der Zeitraum von in Kraft des Grundgesetzes bis heute (fast 80 Jahre!).

Mazi (Sonntag, 28 August 2022 16:46)

Sie haben gelesen?

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/sauerlach-ort117101/solar-anlage-energiekrise-sauerlacher-aergert-sich-ueber-drosselung-seiner-91746669.html#:~:text=Die%20PV-Anlagen%20werden%20automatisch%20abgeschaltet%2C%20wenn%20sie%2070,letzte%20Spitze%20wird%20in%20den%20seltensten%20F%C3%A4llen%20erreicht.%E2%80%9C

Wahrscheinlich bestätigen Sie dies selbst aufgrund eigener Anschauung bei Beobachtung von Windkraftanlagen.

Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass wir nicht Propaganda aufsitzen.

Der Nachweis scheint erbracht zu sein, dass nach dem Prinzip der MERIT-Order keine Stromerzeugung nach den Grenzkosten zugeschaltet werden. Tatsache ist jedoch, dass GAS-Kraftwerke die höchsten Grenzkosten haben und der Einsatz dieser GAS-Kraftwerke den GAS-Bedarf zusätzlich in die Höhe treiben.

Wie ist folglich der Sparappell der Bundesregierung und die GAS-Umlage wirklich zu verstehen?

Erscheint es Ihnen nicht auch sonderbar, dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Amtseid leistete, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) Firmen als "Trittbrettfahrer" beschuldigt, die ihr Recht nach dem Gesetz einfordern?

Dass über 700 Bundestagsabgeordnete alles absegnen was ihnen vorgelegt wird, ist eine andere Geschichte und vergleichbar mit dem Parlament der Nazis.

Hier besteht eindeutig akuter Handlungsbedarf.

Mazi (Samstag, 27 August 2022 12:28)

Es brennt (lichterloh) und nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit!
Die Höhe der MWST übersteigt heute deutlich die Energiekosten von vor 1 Jahr!

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-der-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-existenzielle-belastung-industrie-sieht-die-politik-wegen-hoher-energiepreise-in-der-pflicht/27743402.html?nlayer=Themen_11804704

https://www.handelsblatt.com/finanzen/gas-umlage-eine-milliarde-euro-fuer-die-papierbranche-drei-milliarden-fuer-die-chemieindustrie-so-teuer-wird-die-gasumlage-fuer-die-wirtschaft/28600554.html?nlayer=Themen_11804704

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-energieschock-fuer-die-industrie-geht-es-ums-ueberleben/28623294.html?nlayer=Themen_11804704

Die Industrie baut ab und entlässt viele Arbeitnehmer. Das wird also unter dem Amtseid der Verantwortlichen unter deren Amtseid "zum Wohl des deutschen Volkes" verstanden. Der Bundespräsident muss einschreiten. Die Verantwortlichen sind zu wegen Vorsatz oder wegen deren Unfähigkeit "zu feuern".

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit sind nach der Begründung des Richters Dr. Krenek, Landgericht München I, Urteil v. 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10, deckungsgleich zusammenzubringen.

Mazi (Samstag, 27 August 2022 10:40)

1000 Prozent?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gaskrise-gas-preis-steigt-um-1000-prozent-netzagentur-warnt/ar-AA10WwsA?ocid=msedgntp&cvid=141fa2fa11164e74abace64b3eb0a105

Anhand dieses Beitrags wird die Kompetenz unseres amtierenden Bundeswirtschaftsministers Habeck von dritter Seite beschrieben und eingeordnet.

Wie lange können Bürger dies noch aushalten? Es wäre mit Sicherheit zu kurz gesprungen, diese Entwicklung ausschließlich Herrn Habeck anzulasten. Schließlich haben Vorgängerregierungen dies bereits eingesteuert.

Thema sollte daher sein, den Einfluss der Lobbyisten und den NS-Juristen zurückzudrängen. Es geht nicht mehr. Eine Belastung von mehreren hundert Euro mit einer Entlastung von wenigen hundert Euro gegenzurechnen, geht nur mit einer Klientel, die des Rechnens nicht mächtig ist.

Sind die Politiker der Mathematik nicht mächtig oder führen sie die Bürger vorsätzlich um die Fichte? Die Frage aufzuwerfen, ob die Politiker nicht wenigstens einen kennen, der die Mathematik versteht ist zwar bösartig, aber offensichtlich vor einem bestimmten, realistischen Hintergrund mehr als berechtigt und nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 27 August 2022 10:29)

„Übergewinnsteuer“ ist in aller Munde

„Übergewinnsteuer“ entsteht aufgrund behördlich falscher wirtschaftlicher Vorgehensweisen. Das Thema ist folglich nicht eine „Übergewinnsteuer“, sondern ein Börsenmechanismus den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

Ich verweise auf meinen Kommentar # 553.

Mazi (Samstag, 27 August 2022 10:16)

Ich zitiere:
"Es ist – und diese Kritik weist über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus – in vielen Redaktionen zu einem hohen Maß an Gleichförmigkeit gekommen. Einer Gleichförmigkeit der Karrierewege, der Ideen, des Denkens und schließlich der Texte.'" (news@news.gaborsteingart.com).

Mit Blick auf die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit ist die Ähnlichkeit der Entscheidungsfindung der Richter nicht nach dem Gesetz, sondern offensichtlich deren Karriereweg, der Ideen und des Denkens folgend.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass § 31 BVerfGG und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87 seitens Exekutive und Judikative nicht beachtet werden.

Nachweislich diverser Vorgängen liegen Entscheidern ua. der BGs keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten vor. Daher ist ausgeschlossen, dass Gerichte, Aufsichtsbehörden und Betroffene Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können.

Sachlich ist es so, dass Verwaltungsentscheidungen einer Behörde danach nicht überprüfbar und damit hinfällig sind.

Dass der Staat nachweislich der Veröffentlichung von Sorgatz nicht kontrolliert, ob seine hoheitlichen Aufgaben nach seinen Vorgaben ausgeführt werden, ist höchst bedenklich. Wenn die Aussage stimmt, dass das Grundgesetz Grundlage unseres Staates ist, in dem Grundgesetz eindeutig beschrieben ist, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann stimmt "etwas" nicht. Entweder gehorcht der Staat den Bürgern nicht oder den NS-Juristen, die damals das Grundgesetz schufen, ist nichts besseres eingefallen.

Anhand der praktischen Fälle ist m.E. der Nachweis erbracht, dass es zwischen dem jetzigen Staat und dem Staat im Dritten Reich keine merklichen Unterschiede gibt. Die Judikative fasst ihre Urteile wie eh und je zu Gunsten des Staates ab.

Es mag nicht rechtens erscheinen, Unternehmen als "Trittbrettfahrer" bezeichnen zu wollen, wenn sie ihre Rechte nach dem Gesetz geltend machen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetz so zu formulieren, dass sie einheitlich verstanden werden und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehen. Andernfalls stimmt etwas am System nicht. Der Angriff auf den amtierenden Wirtschaftsminister Habeck und die GAS-Umlage ist nicht unbegründet.

Folgt man den Vorgaben des Grundgesetzes, so ist diese Handhabung unzulässig.

Mazi (Freitag, 26 August 2022 23:36)

Ist das System am Ende?

https://www.focus.de/finanzen/fuehle-mich-wie-ein-kindergartenkind-habecks-energiesparplaene-machen-ladenbesitzerin-fassungslos_id_137092684.html

Man hat allen Grund dazu davon auszugehen.
Es reicht nicht eine Idee zu haben, aber keinen Plan eine solche Idee umzusetzen. Das eigene fehlende Know how als Trittbrett-Fahrer-Mentalität zu umschreiben, ist wohl eine falsche/unehrliche Art.

Wir haben gesehen, dass in der Judikative die Gesetze nicht zugrunde gelegt werden. Wir haben gesehen, dass die Herren der Bundesregierung auf die Gesetze pfeifen, wenn sie sie selbst beachten sollen. ... Dabei sind sie nach dem geleisteten Amtseid auf das Grundgesetz zur Einhaltung des Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger von öffentliche Behörden Art. 20 Abs. 3 GG einfordern. Zu aller erst steht der Bundespräsident in dieser Verpflichtung.

Mazi (Freitag, 26 August 2022 21:16)

Geschafft! ?

Je höher der Strompreis, desto höher fällt der Gewinn der Energieerzeuger und je höher der Energiepreis desto fällt die GAS-Umlage aus.

Gehört diesen Pseudo-Fachleuten nicht das Handwerk gelegt?

Scholz und Habeck haben sich durch die Missachtung der Gesetz im Flug nach Kanada eigenen Risken ausgesetzt - was Normalbürgern wegen Gesetzesmissachtung sehr sträflich ausgelegt wird -, aber sich auch noch als Lobbyisten der Energiewirtschaft zu Lasten der Normalbürger zu betätigen, den sie vor dem Bundespräsidenten leisteten, macht höchste Zweifel an unserem Rechtsstaat öffentlich.

Weshalb sind diese Herren noch im Amt? Weshalb hat sie der Bundespräsident nicht einbestellt? Jeder Botschafter, der sich falsch geäußert hat, wird schlimmer behandelt, als diese Minister der Bundesregierung. Oder hängt dies vielleicht mit dem gemeinsamen Parteibuch von Steinmeier, Schröder und Scholz oder der Tatsache, dass Steinmeier früher unter Schröder arbeitet, zusammen?

Mazi (Freitag, 26 August 2022 17:13)

Wer beliefert uns tatsächlich nicht mit Energie?

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-habeck-gasumlage-1.5644195?sc_src=email_3205584&sc_lid=300203366&sc_uid=Fhv3qfJyNx&sc_llid=18551&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fukraine-krieg-newsblog-habeck-gasumlage-1.5644195&utm_campaign=%2B%2B%2B_Eilmeldung_%2B%2B%2B__Europ%C3%A4ischer_Gaspreis_steigt_auf_Rekordhoch_26-08-2022_17%3A03%3A03&sc_eh=39c48797c90dbbf21

In dem Beitrag heißt es:

"Weil Deutschland weniger abnimmt, soll Russland einem Bericht nach eine große Menge Gas verbrennen."

"Der Streit um die Gasumlage verschärft sich. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner stellen Nachbesserungen in Aussicht."

Sind Habeck und Lindner die ersten Minister, die wegen Unfähigkeit entlassen werden (müssen)?

Mazi (Freitag, 26 August 2022 16:36)

Täuschen sachunkundige hier etwa die Erbringung einer Leistung nur vor?

MWST-Definition:
Die Mehrwertsteuer (MwSt) ergibt sich aus dem Mehrwert einer Ware, der durch die Wertschöpfung eines Produktes entsteht und sich auf die Weiterveräußerung überträgt. Sie wird auf den Kunden übertragen, während das Hersteller- oder Vertriebsunternehmen sie abführt. Gleichzeitig zahlt auch der Hersteller die Steuer auf bezogene Waren und Werkstoffe (www.billomat.com/lexikon/m/mehrwertsteuer/).

Im Fall der GAS-Umlage wird deutlich gemacht, dass zwar die Berechnung der Umlage sich nach dem GAS-Verbrauch ergibt, aber es wird deutlich gemacht, dass die GAS-Umlage keineswegs mit der Abrechnung des tatsächlichen Verbrauchs gekoppelt ist. Die Bezahlung "der Ware" ist völlig losgelöst von der GAS-Umlage.

Nach § 433 Abs. 2 BGB ist der Käufer verpflichtet an den Verkäufer die vereinbarte Zahlung zu leisten. Im Gegenzug ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Verfügungsgewalt an der Ware zu verschaffen.

Wie ist es aber im Fall der GAS-Umlage? Die GAS-Umlage verpflichtet den GAS-Verbraucher die Umlage zu zahlen. Als Gegenleistung erhält er aber nichts was er wiederum verbrauchen oder verkaufen könnte.

Der Vertrag wäre sittenwidrig.

Kann daher die Berechnung der MWST rechtens sein? Wenn nachweislich keine Ware geliefert wird, kann dann eine MWST-Belastung überhaupt rechtens sein?
Kann es überhaupt rechtens sein von einem Verbraucher etwas einzufordern ohne ihm im Gegenzug etwas "zu liefern"?

Täuschen sachunkundige hier etwa die Erbringung einer Leistung nur vor?

Mazi (Freitag, 26 August 2022 13:30)

Sind Bundesregierung und Bundestag mit der Formulierung eines Gesetzes überfordert?

https://www.welt.de/wirtschaft/plus240683015/Gaspreise-Juristen-halten-Umlage-fuer-rechtswidrig.html

Man kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren.

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK treffen in einem fairen Verfahren neutrale Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidungen der Richter alle gleichförmig z.L. der Gasverbraucher ausfallen und die Berufung zugelassen wird. Die Entscheidung wird seitens des Bundesverfassungsgerichts fallen, weil das Gesetz dem Grundgesetz widerspricht.

In Anbetracht der Entscheidungsfreudigkeit und der "Arbeitswut" der Richter des Bundesverfassungsgerichts rechne ich mit einer Entscheidung in ca. 3 Jahren - falls sie die Klage überhaupt wegen Überlastung annehmen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind zur Begründung einer Rückweisung nicht verpflichtet.

Solange können Unternehmen mit Verweis auf die Gleichheit vor dem Gesetz nicht rückzahlbare Zahlungen von einigen wenigen Bundesbürgern verlangen.

Diese Zahlungen dienen dann zu Berechnungsgrundlagen von Boni. Deren Begünstigungen machen dann die Einrede der Entreicherung geltend und die Gasverbraucher schauen in die Röhre. In die Röhre schauen sie auch deshalb, weil sie trotz Zahlungsverpflichtung keine Gegenleistung erwarten.

Da die Gasverbraucher zur Zahlung verpflichtet werden ohne dafür eine Gegenleistung erwarten zu dürfen, ist fraglich, ob eine derartige Zahlungsverpflichtung überhaupt rechtsstaatlich sein kann.

Höchst stümperhaft diese Ausführung.

Mazi (Freitag, 26 August 2022 13:15)

m.E. verwirrend!
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article240692559/Habeck-gegen-Nutzung-von-Gasumlage-durch-gesunde-Unternehmen.html

Ín dem Beitrag heißt es:
"Es hätten sich ein paar Unternehmen «reingedrängelt», «die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen», sagte der Grünen-Politiker vor Unternehmern in Münster.

Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. «Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben.»"

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nicht nur die Unternehmen, die sich in der Energiebranche dumm und dusselig verdienen. Nach diesem Grundsatz sind alle Unternehmen berechtigt ihren Einnahmenüberschuss zu erhöhen und das Gesetz will es so, dass diese Beträge von einigen wenigen Gasverbrauchern geschultert werden.

Es geht nicht darum ein Idee zu haben, sondern man muss ein Idee auch fachmännisch umsetzen können.

Habeck ist wie Baerbock und andere offensichtlich mit den Anforderungen an die Amtsaufgabe überfordert. Die Parteien und auch der Bundespräsident, der den Amtseid der tätigen Personen entgegen genommen hat, sind zur Handlung gemäß dem Eid nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.

Hat das 1000jährige Reich wirklich fortbestanden und funktioniert auch heute nach dessen Regeln? Ist die Forderung der "Reichsbürger" in der öffentlichen Verwaltung nicht schon immer so gewesen? Man kann sich dieses Eindrucks nicht erwehren.

Wäre es da nicht sachgerecht, die Judikative gänzlich abzuschaffen? Dann könnten wir mit Berechtigung darüber "meckern". Sachlich würde dies außer der Tatsache, dass uns wesentliche Kosten erspart blieben, nichts ändern.

Mazi (Freitag, 26 August 2022 10:56)

Fachleute?
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Habeck-kuendigt-Uberpruefung-der-Gasumlage-an-article23548793.html

Jedes Unternehmen in einer Schieflage hat rechtsstaatlich den gleichen Anspruch. Daraus folgt, dass auch jedes Unternehmen den gleichen Anspruch hat, Gelder zu beziehen und seinen Überschuss zu maximieren. Und diese Umlage ist in Abhängigkeit vom jeweiligen Gasverbrauch zu finanzieren, trifft also nicht jeden. Das Gesetz steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Man kann darüber streiten, ob von der GASPROM nach deren Enteignung in Deutschland auch deren Liefervereinbarung nichtig wurden. Offensichtlich hat die Bundesregierung mit einer Handlungsweise gerechnet. Die Bundesnetzagentur unter Müller, ehemaliger Umweltminister in Schleswig-Holstein, hat noch nie Verantwortung übernommen und Unternehmen verantwortlich geführt. Wie sollte er eine solche Aufgabe auch mit Kompetenz übernehmen?

Das ist von Anbeginn der Massnahmen nicht kompetent gemacht. Richtig ist nicht Trittbrettfahrer für die Misere verantwortlich zu machen, sondern eigenes Unvermögen nach vorn zu stellen.
Von Trittbrettfahrern kann nicht die Rede sein. Das Gesetz zur Gas-Umlage ist einfach schlecht erdacht, schlecht beraten und schlecht ausgeführt.

Gleiches gilt es, Richtern anzulasten, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, sondern sie zur Rechenschaft zu ziehen. Deren Urteile sind voll nach der Ideologie der NAZIs. Sie auch noch unter Artenschutz zu stellen, stellt m.E. obige Trittbrettfahrer in den Schatten.

Nicht das ich falsch verstanden werde, ich bin gegen die Sozialisierung von Managementfehlern, aber noch vielmehr bin ich gegen die Beugung des Rechts. Bürger verlassen sich auf Art. 19 Abs. 4 GG und haben Anspruch darauf, dass Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben. Wahrscheinlich ist es nachvollziehbar, dass die Nazi-Methoden weiterhin gelten. Perfide ist es dadurch, dass den Bürgern etwas ganz anderes vorgegaukelt, als tatsächlich ausgeführt wird.

Es ist an der Zeit, dass die Wähler sich Wähler zu Wort melden und feststellen, dass sie von den Parteien "hinter die Fichte geführt werden". Unter einer fachmännischen Führung ist anderes zu verstehen - erst recht keine Lobbyarbeit.

Mazi (Donnerstag, 25 August 2022 19:26)

Zensur und Propaganda?

Lesen Sie selbst wie wir manipuliert wurden/werden:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/politischer-filter-klima-der-angst-ndr-redakteure-erheben-laut-vertraulichem-untersuchungsbericht-schwere-vorwuerfe-gegen-senderleitung-a/

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir Gleiches in der Sozialgerichtsbarkeit erleben. Beides ist in einem Rechtsstaat nicht denkbar. Nicht denkbar ist auch, dass sich dies trotz Bekannt sein nicht zu Konsequenzen führt. Konsequenzen sind nicht nur an der verantwortlichen Position zu ziehen, sondern auch bei denen, die für die Aufklärung in der Antsfunktion dafür verantwortlich sind. Sie sind wegen Beihilfe anzuklagen, zu verurteilen und zu entlassen.

Es ist darauf zu achten, dass sie nicht mehr - wie die NS-Juristen seinerzeit - aus legitimem Steuergeld auch noch Pensionen erhalten.

Mazi (Donnerstag, 25 August 2022 16:25)

Zweifel daran, ob wir von Fachleuten vertreten werden?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zweifel-und-offene-fragen-bei-der-gasumlage/ar-AA1151Kv?ocid=msedgntp

Vertreten Sie die Meinung, dass wir andernorts besser vertreten werden? Wenn Sie auch die Meinung vertreten, dass die "Leute" immer bestes geben, dann sind wir zusammen. Anhand dieses Beispiels ist klar, dass das Grundgesetz von denen nicht geachtet wird.

Ein "Reichsbürger" bleibt immer ein "Reichsbürger". Das Grundgesetz schreibt uns andere Regeln vor.

Mazi (Donnerstag, 25 August 2022 10:28)

Glauben Sie noch, was diese Leute Ihnen erzählen?

Sie haben sich eine eigene Meinung gebildet. Scholz und Harbeck haben gegen das Gesetz verstoßen und wollen Ihnen glauben machen, dass sie dem Gesetz gefolgt sind.

Sind Sie der Meinung, dass die anderen Informationen dieser Herren an Sie wahrheitsgetreuer sind als diese?

Es ist mittlerweile gesicherte Erkenntnis, dass Frau Baerbock schon früher gegen die Gaslieferungen aus Russland war. Festgestellt ist auch, dass das Energiepreischaos an der Energiebörse auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen ist. Fachleute schütteln den Kopf über soviel Unvermögen.

Es ist bekannt geworden, dass bestimmte Gaskunden die Gas-Umlage zu zahlen haben. Sie sollen die Fehlspekulationen der verantwortlichen Manager in den Unternehmen ausgleichen.

Im Kaiptalismus wird erwartet, dass die Unternehmen selbst für ihre Verluste gerade stehen.

Im Sozialismus wird erwartet, dass die Gemeinschaft die Verluste der Verantwortlichen tragen.

In diesem Fall wird aber per Gesetz bestimmt, dass eine Minderheit (die Gaskunden) ohne Rückzahlungsanspruch oder Besserungsschein die Verluste der Verantwortlichen übernehmen.

Auf welche Erfahrung blicken die "Verantwortlichen" zurück. Auf die Erfahrungen aus den CUM-EX-Geschäften etwa?

Dieser Vorgang übersteigt den CUM-EX-Fall in mehrfacher Hinsicht.

Mazi (Donnerstag, 25 August 2022 09:21)

Genug ist genug!

https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/strom-und-erdgas-deutschland-steckt-in-der-energiepreis-falle-reihenweise-betriebe-in-schluesselindustrien-werden-schliessen/28622880.html

Wie stellen sich Scholz, Harbeck und Lindner vor wie das Energiepreischaos was sie angerichtet haben gelöst wird? Man muss sich nur vorstellen, dass diese Herren ernsthaft den Vorschlag machten, die Gas-Umlage beliebigen Gas-Versorgern in die Bilanz reinschieben, ohne dass diese je eine Lieferung vorgenommen haben und die erhaltenen Zuschüsse je rückzahlbar waren.

So viel unausgegorenes kann ein normal denkender Mensch niemals ersinnen. Das ist kein Kapitalismus, das ist nicht einmal Sozialismus. Sie gehen über beide Vorstellungen hinaus. Das würde sich nicht einmal eine Mafia-Organisation einfallen lassen. Solche Vorstellungen sind nur noch krankhaft.

Es ist an der Zeit, die gewählten Parteien in die Pflicht zu nehmen oder aus dem Amt zu jagen. Das hat nichts mit einem Krisenmanagement gemäß dem geleisteten Eid der Herren gemein. Es sollte Aufgabe eines verantwortlichen Bundespräsidenten sein, die Herren einzubestellen, sie an den geleisteten Amtseid zu erinnern oder sie ggfs. aus ihren Ämtern zu entlassen.

Mazi (Mittwoch, 24 August 2022 21:28)

Jetzt berichten auch die Medien:
https://m.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-wolfram-weimar-olaf-scholz-der-schwaechste-kanzler-aller-zeiten-i-kommentar_id_137060434.html
https://m.focus.de/finanzen/drei-gas-pannen-unserer-regierung-die-selbst-experten-fassungslos-machen_id_136940344.html

Mazi (Mittwoch, 24 August 2022 20:56)

Das geht auf keine Kuhhaut!

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nicht-jede-Dummheit-ist-auch-ein-Skandal-article23543937.html

Die Passagiere haben das Gesetz missachtet. Sind sie Amtsträger, so haben sie einen Amtseid geleistet und sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Die Sache ist so klar, dass man sie nicht klarer beschreiben könnte.

Soweit Scholz und Harbeck betroffen sind, bringen sie den Respekt vor dem Gesetz zum Ausdruck.

Mazi (Mittwoch, 24 August 2022 18:35)

Wenn der Bundesregierung diese Lösung nicht mal auf den Fuß fällt?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-neue-coronaregeln-im-herbst-das-ist-eine-kommunikative-bankrotterklaerung-a-87707cce-9c21-4344-b9aa-aceb7c502e64?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=ik1qu50j

Bekanntlich arbeitet man sich warm. Infolgedessen haben Amtsträger einen erhöhten Wärmebedarf.

Es ist davon auszugehen, dass in der Judikativen die Prozesse stark rückläufig oder die Prozessdauer wenigstens stark verkürzt sein wird.

Ich komme nach wie vor nicht darüber hinweg, dass die Richter in der Judikative ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen zu haben, eine Entscheidung treffen. Eine Entscheidung gegen gesetzliche Vorschriften und dies wird seitens des Staates nach Sorgatz geduldet?

Das ist letztlich so, als wenn Mitglieder der Bundesregierung gegen das Gesetz vom Bundestag handeln. Ach, das haben sie ja gemacht. Wenn die Bundesregierung dann also die Gesetze missachtet, kann sie doch nicht in offizieller Mission gereist sein.

Mazi (Mittwoch, 24 August 2022 11:25)

Reichsbürger?

LTO.de berichtet, dass Gerichte "Reichsbürger" als Gutachter einsetzen und bezieht sich auf einen Artikel im Spiegel von Sven Becker/Sven Röbel u.a..

Wahrscheinlich ist es System und es ist kann nicht davon ausgegangen werden, dass Kollegen andere Kollegen erkennen, die genauso "braun" sind.

"Im lauwarmen Wasser zu schwimmen macht es schwierig, die dortige Wärme zu bestimmen". An diesem Vergleich ist offensichtlich nicht nur wahres dran.

Es ist davon auszugehen, dass eine Großzahl der Prozesse vor der deutschen Judikative nicht dem Gesetz folgen und die Entscheidungen der Richter ebenfalls nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ist. Dreh- und Angelpunkt ist m.E. § 31 BVerfGG, Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 GG.

Mazi (Mittwoch, 24 August 2022 10:58)

Kompliziert?

Art. 3 GG besagt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.
Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle Amtsträger an Gesetz und Recht.

Unstrittig hat der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz beschlossen und es ist gültig.

Unstrittig ist auch, dass Maskenpflicht beim Flug existieren.

Alle sehen, dass die Politiker Scholz und Harbeck auf ihrem Flug nach Kanada gegen das gültig Gesetz verstoßen haben.

Es besteht offensichtlich kein Zweifel, dass die Politiker, wie alle anderen Anwesenden, gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft kann nicht begründen, keinen Anfangsverdacht zu haben -wie üblich-.

Wenn also die Politiker für sich in Anspruch nehmen, dass das Grundgesetz für sie nicht gilt, nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, so stellt sich die Frage in welcher Funktion sie dann Verträge in und mit Kanada unterzeichnet haben? Ich unterstelle, dass sie dies nicht als Amtsträger vorgenommen haben können.

Letztlich ist dies auch Ausdruck der Missachtung des Bundestages seitens der Regierung. Qualitativ ist dies nicht anders, als díe Richter der Sozialgerichtsbarkeit die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

"Reichsbürger" sind in meinen Augen die Bezeichnung für die Gruppe unserer Gesellschaft, die das Grundgesetz nicht anerkennen. Von denen werden wir geführt? Die haben eine Gas-Umlage beschließen lassen? Die betreiben nach ihren Vorstellungen eine Judikative? An diese Judikative und deren Vorschriften sind Bürger nach dem Grundgesetz gebunden?

Alles ist in Frage zu stellen!

Mazi (Dienstag, 23 August 2022 21:48)

GAS-Umlage?

Lesen Sie den Betrag von heute, dem 23.08.2022:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gasumlage-gaskonzerne-1.5643986

Ich verweise auf meine Frage, meine Kommentare #546 und 548 vom 15.08., #567 vom 19.08. und #579 vom 22.08.2022.

Mazi (Dienstag, 23 August 2022)

Explodierende Energiepreise an der Strombörse?

Lesen Sie den Bericht bei N-TV vom 23.08.2022:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/An-der-Stromboerse-wirkt-blanke-Panik-article23542826.html

Lesen Sie die tatsächliche Begründung in # 552 und 553 vom 16.08.2022,
Fazit:
Die Fehlsteuerung, die Preissprünge gehen solange weiter, bis eingeschritten wird.

Die hohen Energiepreise stützen die Pläne der GRÜNEN/Bündnis 90. Von deren Seite ist keine Unterstützung der Bürger zu erwarten.
Seitens der FDP ohnehin nicht, weil deren Klientel an den hohen Energiepreise Jahrhundertgewinne einstreichen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird geltend machen, dass er sich nicht erinnern könnte.

Die Verbraucher sind auf sich selbst gestellt und müssen sich folglich selbst um die Lösung kümmern.

Mazi (Dienstag, 23 August 2022 09:45)

Ich hatte mich kritisch hinsichtlich der praktischen Erfahrung der "Fachleute" geäußert. Lesen Sie heute selbst nach, dass sie zuerst handeln und dann erst denken:

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100039936/gasumlage-anwalt-erklaert-an-diesen-punkten-koennte-sie-noch-scheitern.html

Es geht m.E. nicht darum, eine Idee zu haben, sondern man muss auch über die Fähigkeit verfügen, diese Idee umzusetzen. Über diese Fähigkeit verfügen Olaf Scholz, der sich nicht erinnern kann, Christian Lindner, Annalena Baerbock oder Robert Harbeck m.E. nicht.

Mazi (Dienstag, 23 August 2022 08:48)

Haben Sie gelesen?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Hoehe-der-Gasumlage-koennte-sich-im-Winter-aendern-article23541133.html

Die Gas-Umlage ist gar nicht so wie verabschiedet. Die Gas-Umlage kann nach diesen Angaben schwanken. Wenn sie schwanken kann, dann kann aus der Logik auch eine Auszahlung folgen. Dazu sollen über 700 Abgeordnete des Bundestages beraten und anschließend darüber beschlossen haben.

Es bleibt dazu nur anzumerken: Lehrer und Juristen! Keine praktische Erfahrung!

Die Abgeordneten haben also über das "Wetter" und dies im Rahmen eines Gesetzes beschlossen haben. Einer alte Bauernregel folgend: "Der Hahn kräht von der Mist, das Wetter ändert sich oder es bleibt wie es ist!"

Ist es nicht schauerlich, welche Vergleiche gezogen werden oder ist diese Nachricht eine Fake News?

Gestern lasen wir in den Medien, dass weitere Unternehmen, die einen Milliardengewinn in diesem Zusammenhang eingefahren haben, ebenfalls sich an der Gas-Umlage bedienen wollen. Es scheint so zu sein, dass sich jeder an unüberwachten Geldern zu Lasten der Gemeinschaft bedienen will. Über dies sollen die Wähler entschieden haben?

Das Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, gegen internationale Regeln verstoßen, das kennen wir bereits. Aber eine Umlage für Missmanagment zu erheben und weitere Begehrlichkeiten zu wecken, ist eindeutig neu und ist eher sozialistisch als marktwirtschaftlich geprägt. Letztlich ist es aber nicht anders als das Lebensversicherungsreformgesetz von Frau König aus der BaFin. Bereits damals wurden Auszahlungen ausscheidender Versicherten zu gunsten noch abzuschließenden Neu-Versicherungen einbehalten.

Eine Abgrenzung zur Mafia ist nicht möglich oder ist dies bereits die Mafia?

Unmöglich was hier im Land alles als rechtsstaatlich interpretiert wird!

Mazi (Montag, 22 August 2022 23:05)

Wer sagt, dass nach einer erneuten Gaspreissteigerung Schluss sei?

Es ist Aufgabe des Volkes zu sagen, wann Schluss ist. Alle Gewalt liegt in den Händen des Volkes.

Was hier geboten wird, hat mit einer Staatsgewalt sehr wenig gemein. Als Regierung haben wir eine Exekutive, die es zwar gut meint, aber nicht weiß, wie ihren Ideen umgesetzt werden können.

Wenn die Regierungsmitglieder die besten sind, die ihre Parteien aufzubieten haben, dann kann nur eines festgestellt werden, dass sie nicht wissen was Sie tun.

Da hat der Bundestag auf anraten der Regierung, der Exekutive, ein Gesetz beschlossen, dass möglicherweise schon wieder verändert werden muss, bevor es überhaupt in Kraft ist. Da melden Versorger finanzielle Begehrlichkeiten an, die der Staat nicht schultern kann. Da verspricht der Staat Entlastung der Bürger, die er nicht überblickt.

Es ist an der Zeit, dass die Parlamente kontrollieren, ob ihre Gesetze überhaupt eingehalten werden.

Da die Bürger die Parteien wählten, die Parteien wiederum Vertreter in die Bundesregierung entsandten, ist auch von den Parteien zu erwarten, dass sie bei einem Irrtum in der Person eines Handelnden, diesen auch zügig ersetzen.

Es darf doch nicht sein, dass sich die Parteien zurücklehnen und eine galoppierende Inflation von 10 % oder höher in Kauf nehmen und das Volk blind in einen Winter mit zu wenig Heizelementen bei unkontrollierten Marktpreisen laufen lassen.

Wie wir gemeinsam erkennen ist der Begriff "kindisch" nicht mit dem Lebensalter oder dem Begriff "Kind" verbunden. Unter "kindisch" ist dann eine Situation zu verstehen, wenn zuerst "gehandelt" und erst danach "überlegt" wird.

Es ist Sache der Parteien, dies zu ändern oder Sache des Bundespräsidenten weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Mazi (Montag, 22 August 2022 16:40)

Fachleute im Einsatz?

Lesen Sie diese Beiträge bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundesbank-erwartet-zehn-Prozent-Inflation-article23539928.html

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15846273-roundup-gaspreis-hoeher-industrie-geringere-energiesteuer

https://www.wz.de/thema-des-tages/gaspreis-steigt-noch-hoeher_aid-75527491

Wer und wann wird die Notbremse gezogen?

Die Zockerpreise dienen als Abrechnungsgrundlage. Niemand prüft, ob denn diese Preise tatsächlich dem Marktpreis entsprechen oder der Terminus "Marktpreis" missbraucht wird. Von den Behörden lese ich, dass es nicht deren Aufgabe sei, die korrekte Abrechnung zu prüfen. Ein Privater kann dies erst recht nicht. Er verfügt weder über die erforderlichen Informationen, noch ist er berechtigt, diese einzufordern.

Wenn eine Rechnung zwar ordnungsgemäß ausgestellt, aber dennoch nicht nachvollziehbar ist, wer sollte dann behaupten, er habe die Rechnung nachgeprüft.

Bezüglich des Gaspreises stellen Sie darin eine Position "Brennwert" fest. Wenn Sie da nachsteigen, stellen Sie fest, dass das eine Variable ist und niemand für diesen Brennwertangabe geradesteht oder diesen Plausibilisiert. Es sind letztlich Angaben der Grundversorger, der Stadtwerke, die diese quasi nach Belieben selbst feststellen und ihren Abrechnungen selbst zugrunde legen.

Mazi (Montag, 22 August 2022 10:11)

Gilt die Wahrheitspflicht nach Paragr. 138 ZPO nicht für Politiker und Behörden?

Ich verweise auf die Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/scholz-hamburg-untersuchungsausschuss-cum-ex-zeuge-warburg-stpo-erscheinen-wahrheit/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olaf-scholz-cum-ex-untersuchungsausschuss-vorwuerfe-zurueckgewiesen/
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cum-ex-geschafte-skandal-strafverfahren-steuer-bverfg-bfh/

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Scholz nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln fehlende Emails in den Verwaltungsakten der Hamburger Steuerbehörden feststellte, ist dokumentiert, dass Scholz als Dienstvorgesetzter in Hamburg die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht gewährleistet hat. Er hat gegen Paragr. 31 BVerfGG verstoßen. Ein Gesetzesbrecher als Bundeskanzler ist rechtsstaatlich denkbar bzw. nicht hinnehmbar.

Von einer Judikative zu sprechen, die selbst nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, ist ebenso undenkbar und hinnehmbar. Diese Beanstandung geht offensichtlich über das Bundesland Hamburg hinaus.

Im Grundgesetz heißt es, das jeder vor dem Gesetz gleich sei. Dieses Grundrecht ist zu dem in Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger im Grundgesetz selbst garantiert.

Daraus ist zu schließen, dass die Obrigkeit ganz nach der Handlungsweise des Dritten Reichs weiterhin organisiert ist. Es klingt zynisch, dass sich der Staat Bundesrepublik ausgerechnet weiterhin eine Justiz in der Denke des Dritten Reichs bedient bzw. erlaubt. Es macht nachdenklich und lässt den Wert bzw. die Bedeutung des Grundgesetzes hinterfragen.

Mazi (Sonntag, 21 August 2022)

Fake News?

Niemand weiss, was wahr ist und was nicht.

Es wird dennoch als wahr angenommen, dass die BG Herrn Neumann Dokumente aus der Vergangenheit übersandt hat, die sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen hatte (Paragr. 138 und 130 ZPO). Ebenfalls als war wird angenommen, dass den Richtern bereits zu früherer Zeit bekannt war, dass die Behörden keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten vorlegen (siehe auch hierzu die unabhängigen Berichte von Sorgatz und Jost).

Im Fall von Neumann hat ein LG Hamburg es ihm untersagt, wahrheitsgetreue Dokumente der BG vorzulegen.

Eine Justiz, die verhindert auf wahrheitsgetreuen Unterlagen zu entscheiden muss man hinterfragen, in wie weit sie bereit ist aufgrund wahrheitsgetreuen Unterlagen zu entscheiden.

Ich habe Zweifel daran, ob dies in der Bundesrepublik überhaupt erklärtes Ziel ist.

Mazi (Sonntag, 21 August 2022 14:43)

#575
Der Unfall und dessen Folgen sind Sachen einer BG und unbestreitbar.

Das die BG keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den Gerichten zu deren Urteilsfindung ist eine andere Sache. Nach Paragr. 138 ZPO ist sie sie wHrheitsbetreuen Angaben verpflichtet. Vorenthält sie Dokumente macht sie sich zusätzlich nach Paragr. 130 ZPO, des Vertrauensbruchs, strafbar. Vergleichen Sie dazu den Fall Neumann.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihr Urteil sprechen, damit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen, ist es in der Tat für einen Betroffenen sein Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG durchzusetzen mehr als schwierig - um nicht zu schreiben: unmöglich.

Es erscheint mir sehr fragwürdig einen Rechtsweg einem Betroffenen vorzuschreiben ohne sicherzustellen, dass die Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. In meinen Augen ist dies ein grober oder vorsätzlicher Amtsmissbrauch.

Es ist Ihnen bekannt, dass auch in der Nazi-Zeit so geurteilt wurde und es NS-Juristen waren und vermutlich auch noch sind, die diese Rechtssprechung sicherten bzw. sichern.

Wenn wir uns gegen "Reichsbürger" wehren, dann gegen alle mit dieser Gesinnung.

Nach der Gewaltentrennung nach Art. 20 Abs. 2 GG war die Abspaltung dieser Abteilungen aus dem Reichsversicheramt erforderlich und auch notwendig. Den "Unrat" von früher fortzusetzen, dafür habe ich kein Verständnis. In meinen Augen missbrauchen Amtsträger ihr Amt. Sie geben vor kraft ihres Amtes hoheitliche Gewalt ausüben zu dürfen und dies auch vornehmen, treffen aber ihre Entscheidungen in Missachtung der Gesetze (u.a. Paragr. 31 BVerfGG).

Auch die Tatsache, dass u.a. der amtierende Bundespräsident wie auch zahlreiche Abgeordnete in den Parlamenten verfügen, lässt auf die Unwanderung des Systems der NS-Juristen erkennen. Die dringende Korrektur der Sozialgerichtsbarkeit ist nach ca. 70 Jahren der Schaffung der Vorschriften im Grundgesetz ist dringender denn je.

BG-heater (Samstag, 20 August 2022 23:21)

Hallo,

es geht noch besser wie es so laufen tut.

Werden die BGn darauf angesprochen, dass Sie selbst Unfallfolgen bedingte Arzt-Befundberichte-Leistungen abrechnen und somit Unfallfolgen des Versicherten sein müssen,
da BGs nur unfallabhängige Behandlungen abrechnen dürfen, Sind dass laut BG plötzlich keine Vorgänge mehr die etwas mit dem Verwaltungshandeln des Versichertenfalles des Versicherten nichts zu tun hätten.

Bzw. die Angaben im Regress mit Arztbefundberichten sind keine Gesundheitszeugnisse über die Unfallfolgen des Versicherten.

Die Gerichte pflichten dem bei und behaupten völlig Sinnfrei, der Regress habe mit dem Versicherten nichts zu tun und geht den Versicherten nichts an und beträfe Ihn rechtlich nicht.

Geschickt verschwiegen wird jedoch, dass es laut Teilungsabkommen keiner Arztberichte bedarf als Kausalitätsnachweis der unfallbedingten Aufwendungen, weil auf die Kausalitätsprüfung aus Kostengründen verzichtet wird, von beiden Seiten.

Was gegenüber dem Drittschädiger abgerechnet wird, wo die BGn Geld bekommen, zählt dann plötzlich gegenüber dem Versicherten nicht mehr, wenn die BGn dann Entschädigungen zahlen müssten, aufgrund der bereits bestätigten/festgestellten Unfallfolgen im Regress.

Der Grundsatz der Gleichheit zählt hier nicht und der Versicherte wird dann kalt-gestellt.

Daher dürfen die BGn jedem Beteiligten oder Betroffenen völlig gegensätzliche Angaben machen, über die Unfallfolgen die bereits längst feststehen und entgegen des SGB VII nicht entschädigt werden.

Zum Schluss nutzt das der Drittschädiger aus, dem ja alle Unfaalfolgen bekannt sein müssen und bestreitet trotz besseren Wissen diese Unfallfolgen vor den Zivilgerichten, obwohl er für die Unfallfolgen zahlt, was eigentlich Prozessbetrug sein sollte.

Heute ist es ja ausreichend wenn sich alle an nichts mehr Erinnern nach dem Vorbild der Politik-Führung mit gezielten "Erinnerungslücken" wie bei einer Demenz.

LG
BG-heater

Mazi (Samstag, 20 August 2022 22:00)

Gas-Umlage?

Ich habe mich kritisch zur Gas-Umlage und der Einschätzung der seitens der Bundesrepublik handelnden Personen geäußert.

Hier eine Veröffentlichung dazu die Veröffentlichung in den Medien:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-diese-konzerne-wollen-geld-aus-der-gas-umlage-und-verdienen-gleichzeitig-milliarden/28606180.html

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre freie Meinung!

Mazi (Samstag, 20 August 2022 21:27)

#572
So ist es offensichtlich!

Aber es gibt nur eine Verwaltungsakte und anhand der sind nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Betroffen in der Lage die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachzuvollziehen.

Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 weise ich hin.

Soweit die Theorie!

Die Praxis läuft nachweislich nicht nach dem Gesetz.

Nach den europäischen Menschenrechten, denen die Bundesrepublik 1952 beigetreten ist, ist dies unzulässig. Danach entscheiden neutrale Richter nach dem Gesetz.

Die Frage ist in der Tat, wie sich dieses nazihafte agieren während des Dritten Reichs in der Judikative fortsetzen konnte? Liegt es daran, dass NS-Juristen an der Umsetzung beteiligt waren?

Das Bundessozialgericht (BSG) wurde mit gewissem Druck dazu veranlasst, seine Historie aufzuarbeiten. Diese Ausarbeitung wurde Ende Februar d.J. abgeschlossen. Dennoch hat das BSG diese Historie nicht veröffentlicht. Weshalb wohl?

Nehmen Sie etwa an, dass man sich an die Gesetze gehalten hat?

BG-heater (Samstag, 20 August 2022 18:35)

Hallo Erich,

das BGn nicht sauber Abrechnen ist doch an der Tagesordnung, insbesondere dann wenn es einen Drittschädiger gibt, der im Teilungsabkommen leistet, weil dann noch gleichzeitig die Krankenkassen von den BGn parallel mit in Regress genommen wird, was den Verdacht von Abrechnungsbetrug wie in deinem Fall nahelegt.

Der Volks-Sport bei den BGn scheint es auch zu sein, im Regress alle Unfallfolgen zu bescheinigen und beim Versicherten dann wieder abzustreiten bzw. wie bei dir die Unfallfolgen nicht einzutragen oder nicht sauber zu verbescheiden.

Die Gerichte sind dann noch so frech zu behaupten, die BGn würden dann Gelder für Unfallfolgen die dann später doch nicht anerkannt werden, von den BGn wieder zurückzahlen sind und deswegen sei es lega gleichzeitig die Krankenkassen in Regress zu nehmen.

Nur die Gerichte schauen dann schon mal blöd, wenn es im Teilungsabkommen gar keine Rückzahlungen gibt und wenn der Drittschädiger leistet zusammen mit der Krankenkassen, eigentlich ein Anrechnungsbetrug mit Ansage naheliegt, komisch.

Um das ganze zu vertuschen, werden dem Versicherten die Regressakte Teil der Verwaltungsakte nicht vorgelegt.

LG
BG-heater

Mazi (Freitag, 19 August 2022 17:40)

(Fortsetzung)

Wenn Scholz nicht befähigt ist, seine Mitarbeiter zu führen, dann ist er auf dem Platz des Dienstvorgesetzten nicht haltbar. Als Bundeskanzlers und als Dienstvorgesetzter ist er eine Fehlbesetzung.

Das hat nichts damit zu tun, dass Scholz das fähigste Mitglied der SPD für dieses Amt ist. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, ob eine Person für dieses Amt geeignet ist. Der Anspruch der Bundesrepublik muss es sein, eine Person als Bundeskanzler zu präsentieren, auf die sich das Ausland verlassen kann und darf. Scholz ist dies nachweislich eben nicht.

Letztlich ist allen Verwaltungsentscheidungen gemein, dass sie anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten nicht nachvollziehbar sind. In diesem Fall ist es die Frage, ob ein Verantwortlicher mangels Beweise als unverantwortlich zu gelten hat oder er die Anforderungen an eine Verwaltungsakte zu gewährleisten hat?

Wenn Scholz die Verantwortung zurückweist, dann kann er nicht glauben machen, dass er seinen Untergebenen eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nicht zutraut. In diesem Fall hatte er bereits früher zu handeln.

Es erscheint mir gleich, ob er die Verantwortung zu übernehmen hat, obwohl er vorgibt, dass seine Untergebenen ihn getäuscht haben oder ob er eine falsche Personalauswahl zu verantworten hat.

Für mich ist dieser Fall und der Fall Dr. Peter Tschentscher sachlich abgeschlossen. Die Schuld ist erwiesen. Nach Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK haben Richter ihn zu verurteilen.

Mazi (Freitag, 19 August 2022 17:40)

Wie krank ist der Mann wirklich?

Bei den Vorwürfen handle es sich um "Mutmaßungen und Unterstellungen", kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt" (https://www.n-tv.de/politik/Scholz-bestreitet-im-Cum-Ex-Ausschuss-jede-Einflussnahme-article23535971.html).

Es sollte ihm nicht entgangen sein, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen übernommen hat. Sie hat festgestellt, dass Emails nicht in der Verwaltungsakte enthalten sind (https://www.welt.de/politik/deutschland/article240522027/Cum-Ex-Affaere-Justiz-beschlagnahmte-Mail-Verkehr-von-Scholz-Vertrauten.html).

Die Staatsantwaltschft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist bei den Ermittlungen gegen ihn nicht nur nicht vertrauenswürdig, sondern auch außen vor.

Nach der Auskunft der Bundesregierung vom 13.05.2019 (Drucksache des Deut. Bundestages 19/10084) gehören Emails zur Verwaltungsakte. Anhand der Verwaltungsakte können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen (Bundesverwaltungsgericht vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87). Die
Verwaltungsakte ist nach dem Rechtsstaatsprinzip wahr und vollständig zu führen (Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Der Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt Jost hatte damals bereits festgestellt und darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsakte nachträglich verändert wurde.

In den Medien heißt es:
Laut NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.

In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es dem Medienbericht zufolge zu der E-Mail von Schwamberger und weiteren Nachrichten: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“

Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Hamburger Finanzbeamtin. Dabei geht es um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M Warburg. Die drei Beschuldigten sollen der Bank geholfen haben, eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro aus kriminellen Aktiengeschäften zunächst nicht zurückzahlen zu müssen. In der Affäre stehen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) unter Druck.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article240522027/Cum-Ex-Affaere-Justiz-beschlagnahmte-Mail-Verkehr-von-Scholz-Vertrauten.html)

Wenn die nachträglich Löschung von Daten geht, dann kann eine öffentliche Verwaltung den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 inhaltlich nicht verstanden haben. Wenn dies unter Scholz nicht auszuschließen ist, dann ist er aus diesem Grund bereits abzuberufen bzw. nachweislich unbefähigt, die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen.

Wenn Scholz geltend macht für sein Mitarbeiter zuständig. aber nicht verantwortlich zu sein, dann rechtfertigt sein Fehlverhalten rechtsstaatlich den Rauswurf. Das Beispiel von Ministerpräsidentin Dreyer in Rheinland-Pfalz ist zwar eine Bestätigung für ihn, aber rechtsstaatlich ist dieses Verhalten dennoch nicht legitimiert.

Scholz ist in seiner Person nicht befähigt die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler zu vertreten.

WernerE (Freitag, 19 August 2022 12:55)

Meinen Dank geht an Anja für die Übermittlung des gesuchten Urteil

Grüße an ALLE die hier sich unterstützen und an Erich

Mazi (Freitag, 19 August 2022 10:09)

Ist Hamburg noch Teil der Bundesrepublik?

Ich möchte Sie auf folgenden Beitrag hinweisen.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Kanzler-ist-nicht-mehr-glaubwuerdig-article23532314.html

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 21:06)

Es geht weiter:

N-TV
"+++ 18:46 Weitere Energiefirmen beantragen Gasumlage +++
Eine Reihe weiterer Energieunternehmen beantragt einem Bericht zufolge die Teilnahme am System der Gasumlage. Die österreichische OMV, das Schweizer Energiehandelsunternehmen Axpo sowie Sefe, ehemals Gazprom Germania, bestätigen dies dem "Handelsblatt". Auch der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor stünden auf der Liste, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht näher benannte "Insider". Vitol selbst will sich dem Bericht zufolge nicht äußern. Gunvor bestätigt demnach lediglich, dass das Unternehmen Gas nach Deutschland importiere."

Was m.E. noch fehlt, dass der hiesige Staat auch noch die Bonuszahlungen in diesen Firmen für Leitung übernimmt. Sachlich hat er dies bereits bei den jeweiligen Präsiden der Behörden vorgenommen, in dem er ihnen sehr üppige Gehälter und Pensionen zahlt.

Ein kaum zu überbietender Fall spielt sich in Berlin bei rbb ab. Wen soll es dann noch wundern, dass die Beitragszahlungen der Bürger nicht ausreichen und deshalb erhöht werden sollen? Nachdem der Bundestag dies als Gesetz verabschiedet hat und auch Blinde und Gehörlose Beiträge per Gesetzesverfügung zahlen müssen, die Verschwendung dieser Gelder offensichtlich ist, sollte zu erwarten sein, dass dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger mehr Bedeutung zu kommt.

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 19:38)

(Fortsetzung der Schelte und gegen den Marxismus)

Die Umlage von Verlusten von Unternehmen ist eine Vorgehensweise in sozialistisch geprägten Ländern. Jetzt unterscheiden wir uns von diesen nicht mehr.

Mit welchen Strategien will sich die Bundesregierung gegen die weitere Sozialisierung von Verlusten anderer Unternehmen wehren?
- Der Verweis auf die Sicherung der Arbeitsplätze kann es nicht sein.
- Die Notlage des herannahenden Winters kann auch nicht die Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertigen. Traditionell ist es so, dass die Wintertemperaturen im Winter und nicht im Sommer erwartet werden. Also kann dies nicht überraschend sein. Das dieser überraschend kommt, kann nicht als Unsicherheit gewertet werden. Was kann also der wahre Grund sein?

Wenn einerseits die Gasspeicher besser gefüllt sind als erwartet, der Präsident der Bundesnetzagentur Müller aber im Interview bekannt macht, dass es in einzelnen Regionen kein Gas mehr geben wird, dann stimmt doch eine der Informationen nicht. Werden wir belogen und "um die Fichte geführt"?

Es ist aber festzuhalten, dass die Judikative genau so gut funktioniert wie zuvor - sie hat nämlich seit 1949 noch nie funktioniert. Sie wurde nämlich von den NS-Juristen geplant und analog ihrer Denke umgesetzt. ...

Ein anderes Beispiel betrifft die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Impfungen. Während Anwender die Nebenwirkung von Impfungen tragen sollen (Masernimpfung), wird Ihnen freigestellt, über die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen entscheiden zu dürfen.

Die staatlichen Behörden ordnen eine Quarantänepflicht i.S. Corona an, stellen keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus und erwarten, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon den Weg finden. Entweder gibt es behördliche Weisungen mit allen Konsequenzen oder nicht.

Im Moment scheint der ganze Staatsapparat zu kollabieren.

Zudem wird die Bundesregierung von einem Kanzler Olaf Scholz geleitet, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können. Mit welcher Verbindlichkeit seiner Äußerungen und der Bundesrepublik darf das Ausland rechnen?
(https://www.n-tv.de/politik/Unglaublich-dass-der-Mann-Kanzler-ist-article23532200.html)

Ist nicht inne zu halten? Alle Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, zu entfernen, die Geldzahlungen zurückzufordern und neu nach dem alten Grundgesetz zu beginnen?

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022)

Statt 119 möchte die Bundesregierung "nur noch" 107 Euro von den Verbrauchern zusätzlich haben. Aber nicht von allen.
(https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-bringt-die-Mehrwertsteuer-Ersparnis-bei-Gas-article23532835.html)

Verbraucher, die kein GAS verbrauchen, sind außen vor. Bei Ihnen gilt die Mathematik. Null-Gas-Verbrauch mal Brennwert (etc.) kWh mal 2,419 Euro-Cent, bleibt Null.

Es gibt übrigens niemanden, der die Rechnung der Gasversorger prüft oder prüfen könnte. Das Eichamt, was oft vorgeschoben wird, erklärt lediglich, dass der Durchfluss (m³) ordnungsgemäß und nicht die Qualität gemessen wird.

Von der Bundesnetzagentur ist zu hören, dass dies nicht in ihren Aufgabenbereich gehören würde. Die derzeitige Gasknappheit sei eine Entscheidung der Bundesregierung.

Man stelle sich nur vor, dass von Verbrauchern die Umlage verlangt und erhoben wird, deren Heizung aber im Winter kalt bleibt.

Außen vor sind auch RWE- und SHELL-Kunden. Die Gewinne dieser Gesellschaften sind in der Krise geradezu explodiert und rechtfertigen eine Erhöhung durch eine weitere Gasumlage nicht. Sie haben mit der "Krise" richtiges Geld gemacht.

Ich verweise auf weitere Begehrlichkeiten gegenüber einer schwachen Regierung:

https://www.n-tv.de/politik/18-46-Weitere-Energiefirmen-beantragen-Gasumlage--article23143824.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wo-soll-eigentlich-unser-Strom-herkommen--article23530162.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article240545853/Umlagen-fuer-Regelenergie-und-Gasspeicher-festgelegt.html

https://www.handelsblatt.com/dpa/energie-regelenergie-und-gasspeicher-weitere-umlagen-fuer-gaskunden/28609222.html

https://www.stern.de/wirtschaft/news/energie--regelenergie-und-gasspeicher---weitere-umlagen-fuer-gaskunden-32643548.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/ampel-koalition---wer-genau-hinliest--merkt--es-knirscht-wieder-32638900.html

https://www.stern.de/wirtschaft/gasumlage-soll-ab-herbst-2-4-cent-pro-kilowattstunde-betragen-32632584.html

Statt neue Schulden für die von ihr begangenen Fehler aufzunehmen, sollen jetzt die Verbraucher zusätzlich belastet werden. Damit sich das Ganze für den Staat auch noch rechnet, geht bei ihm auch noch etwas in den Staatssäckel hinein. Von was sollen denn schließlich die Gehälter der Amtsträger bezahlt werden. ;-)

(https://www.n-tv.de/wirtschaft/Europas-groesste-Schmelzhuetten-fahren-Betrieb-runter-article23532817.html)

So geht das doch wirklich nicht.

Karim Kaddari (Donnerstag, 18 August 2022 16:44)

Hallo hier und schöne Grüße aus dem Vuse inspiration store Roland center.mit großem respekt befürworten wir ihren Kampf fürs Unfallrecht und wünschen weiter Kraft

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 16:27)

Hab# ich da etwas nicht mitbekommen?

https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-bringt-die-Mehrwertsteuer-Ersparnis-bei-Gas-article23532835.html
Durch die Medien ging, dass eine Gas-Umlage zur Rettung von UNIPER erhoben wird. Es geht in der Diskussion doch darum, ob zusätzlich zu dieser nicht kalkulierten GAS-Umlage, über die der Bundestag beschlossen haben will, zusätzlich vom Staat 19 oder 7´% MWST erhoben werden.

Also geht es letztlich darum, ob noch mehr auf Beschluss des Bundestages in den Staat fließt. Eine Ersparnis kann ich nicht erkennen.

Das ist FDP-Rhetorik!
"Man was haben wir gespart. Wir hätten noch mehr ausgeben können." Dabei wurde das Geld nur so raus geschmissen.

Für wie doof halten die Politiker das Volk?

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 13:47)

Der Fall Scholz
Ist er repräsentativ für die Bundesrepublik und damit ihr Aushängeschild?

Lesen Sie selbst:
https://www.n-tv.de/politik/Unglaublich-dass-der-Mann-Kanzler-ist-article23532200.html

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 09:08)

Was hat er unternommen und wen von der Bundesregierung hat er verbindlich davon in Kenntnis gesetzt?

Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass es im kommenden Winter zumindest regional einen Gasmangel in Deutschland geben könnte. «Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten», sagte Behördenchef Klaus Müller dem Nachrichtenportal T-Online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
(dpa).

Ich möchte lesen, was wer unternommen hat. Alle Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden. Es ist m.E. unzulässig seitens der Bundesregierung oder Amtsträgern gestattet, erst zu handeln und dann zu denken. Es ist auch nicht rechtsstaatlich erklären zu dürfen, sich nicht mehr erinnern zu können. Man stelle sich nur vor, wie dann unser Staat, die Ausübung hoheitlicher Gewalt, aussehen würde.

Mazi (Donnerstag, 18 August 2022 08:35)

Lügt Olaf Scholz oder lügt er nicht?

https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Podcast/Die-neuen-Erkenntnisse-zu-Scholz-und-dem-Cum-Ex-Skandal-article22505108.html

Die Bundesrepublik kann es sich m.E. nicht erlauben, einen Kanzler im Amt zu haben, der krank ist oder dem nicht vertraut werden darf. Wie sollte er bindende internationale Verträge schließen können?

Es ist bekannt, dass die öffentliche Verwaltung früher sehr Nazi-freundlich war und bis heute kaum - oder genauer keine - Bereinigung stattgefunden hat. Es ist an der Zeit, dass die Menschenrechte, die mit der Stimme Hamburgs im Bundesrat 1952 anerkannt wurden, auch in Hamburg durchgesetzt werden.

Ich verweise immer wieder das unmögliche Urteil gegen Herrn Neumann vor Richtern des LG Hamburg, die Schützenhilfe der dortigen Staatsanwaltschaft und letztlich auch von deren Dienstvorgesetzten Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher. Die Menschenrechte schreiben urteilende Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, vor. Das Gesetz schreibt wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vor. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Behörde. Erfüllt die Verwaltungsakte nicht diese Anforderungen ist sie nicht beweiskräftig. Gegen zahlreiche Vorschriften der ZPO wird verstoßen. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind aber alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Aufgrund der Sachlage erscheint es bewiesen zu sein, dass Amtsträger gegen diese grundgesetzliche Vorschrift verstoßen haben.

Das ist m.E. rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Man stelle sich nur vor, wie unser Rechtsstaat in seinem Ansehen beschädigt wird oder genauer beschädigt ist.

M.E. kann Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg schon nicht mehr als Bundeskanzler erscheinen.

Mechanikerin (Mittwoch, 17 August 2022 14:54)

Ich wünsche weiterhin ganz viel Erfolg!

Mazi (Mittwoch, 17 August 2022 14:48)

Wem gehört eigentlich das Geld aus der Gas-Umlage?

Im Artikel bei N-TV heisst es: "Außerdem können Uniper und andere Gasimporteure ab 1. Oktober auf die geplante Gasumlage zurückgreifen." (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Uniper-schreibt-Verluste-in-Milliardenhoehe-article23529942.html).

Es ist zu kompliziert nachzuhalten, welcher Verbraucher wie viel Gas-Umlage entrichtet hat. Damit scheiden die Verbraucher als Eigentümer der Gasumalage aus.

Wenn es den Gasimporteuren obliegt, auf diese Gasumlage zurückzugreifen, dann ist daraus zu schließen, dass auch die Gasimporteure nicht deren Eigentümer sein können.

Was übrig bleibt, ist damit der Staat. Sonderbar ist dann aber, dass der Staat auf diese Einlage noch MWST erhebt. Das kann und darf doch gar nicht sein. Das ist die Perversion perfektioniert.

Letztlich ist es doch so, dass die Politiker von Bundesregierung und Bundestag massivste Fehler gemacht haben und sich deren Entschädigung auch noch mit einer MWST-Belastung der Gasverbraucher versüßt haben wollen. Die Gas-Umlage versucht die Sozialisierung von Verlusten vorzunehmen, was gewiss nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist.

Bei dem Gedanken werde ich an ein Gespräch mit einem hohen Vertreter der russischen Staatsduma erinnert. Zum Hintergrund ist zu verstehen, dass ich ihm eine Flasche deutschen Rotweins schenkte und ihm verständlich machen wollte, in welchem kurzen Abstand dieser Rotwein von dem Geburtstags von Karl Marx entfernt herangewachsen ist. Der DUMA-Abgeordnete meint darauf, dass Marx besser Vodka getrunken hätte, dann hätte er auch bessere Einfälle gehabt.


Ich lege mich fest, das hier Politiker etwas in die Welt gesetzt haben, von dem sie keine Ahnung haben. So etwas muss daneben gehen. Und die EU Commission hat in diesem Sinn den "Praktikanten" auch gleich ihre Unfähigkeit in das Stammbuch geschrieben. Wenn man bedenkt, dass sich der Staat bei der Ausübung seiner hoheitlichen Macht gerade auf solche Amtsträger verlassen muss, dann ist "Hopfen und Malz" verloren.

Es ist an der Zeit, dass mit einem Amtsträger auch ein Qualitätsanspruch verbunden wird. Es geht nicht darum, eine höhere Anzahl von Amtsträgern zu fordern, es geht vielmehr darum, dass die vorhandenen Amtsträger ihre Amtsaufgabe anpacken und erledigen.

Wenn man bedenkt, was die Amtsträger aus dem Grundgesetz gemacht haben, dann ist die Feststellung, dass "einem speiübel dabei wird" eine beschönigende Aussage. Damit sind wir auch wiederum bei unserer zentralen Beanstandungen zur Justiz, zu den Strafverfolgungsbehörden, etc. angelangt. Es hat nichts mit einer politischen Herkunft zu tun: "Schrott bleibt Schrott!" Ganz gleich wo er herkommt.

Den Vertretern der AFD auch noch mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorzuhalten, kann man zwar machen, aber dieser Vorwurf wird ausgerechnet von denen erhoben, die mangels ihrer Taten dazu nicht berechtigt erscheinen. Wir sollten aufhören und uns daran machen, das Grundgesetz von 1949 umzusetzen und Zuwiderhandlungen zu bestrafen.

Look (Mittwoch, 17 August 2022 13:47)

Sie haben uns Ihre Geschichte erzählt, als wir als Gruppe durch die Bremener Innenstadt gelaufen sind. Sehr interessant und ich wünsche Ihnen viel Glück beim weiteren Prozess!

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 23:22)

Gas-Umlage (Fortsetzung 5)

Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der GRÜNEN/Bündnis 90 höhere Energiepreise deren Taktik aufgehen lässt.

Zuerst werden die Lieferungen gekürzt. Dann steigen die Preise. Da die Preis offensichtlich nur eine Richtung kennen, besteht an den Börsen keine Absicherungsneigung, es sei denn auf Seiten von RWE und Shell. Originäre Verkäufer, Hedger, sind wahrscheinlich auf diesem Markt nicht mehr unterwegs. „DA“ wird nur noch getauscht, was keiner hat oder haben will. Es ist davon auszugehen, dass an den Börsen nur noch Zocker unterwegs sind und die Preise alles andere als einen Marktpreis darstellen.

Da dieser „Marktpreis-Mechanismus“ seitens der Regierung gesetzlich genehmigt ist, ist es Marktteilnehmern nicht zu verwehren dieses fehlerhafte Systen „auszuarbitragieren“.

Mit den Preissteigerungen werden „Grüne“ Alternative wettbewerbsfähig und wettbewerbsfähiger.

Die Solarproduzenten werden mit „Trinkgeldern“ abgespeist, während die Regierung durch den Verkauf der gleichen Energie an den Börsen vielfache Erträge erzielt. Die Gewinne werden immer größer.

Dies ist aber nicht genug. Deshalb hat man sich den Trick mit der GAS-Umlage einfallen lassen. Dass auf diese Gas-Umlage auch noch MWST fällig wird, hat man zwar bedacht, aber man will den „schwarzen Peter“ der EU Commission zuschieben.

Die EU Commission hat mit diesem unausgegoren Aktivitäten nichts zu tun. Deshalb hat sie den Antrag der Bundesregierung auf MWST-Erlass auch nachvollziehbar zurückgewiesen.

Die fehlerhaften Marktentwicklungen werden m.E. zu einer galoppierenden Inflation und zu keinem guten Ende führen. Alle Fehlentwicklungen werden in kurzer Zeit und gleichzeitig sichtbar.

Wir müssen uns von einer Situation verabschieden, wo ungelernte Amtsträger wesentliche Funktionen übernehmen. Die Situation wieder einzufangen, ist bei der Beschleunigung nicht einfach. Aber dies ausgerechnet von beruflichen Anfängern oder Ideologen bewältigen zu lassen, ist in meinen Augen so wahr wie Marx als „Allheilmittel“ anzunehmen.

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 23:21)

Gas-Umlage (Fortsetzung 4)

Der Fall UNIPER

Offensichtlich hat sich UNIPER im Markt nicht abgesichert. Die Lieferungen der Russen an die Bundesrepublik erfolgten in der Vergangenheit sehr zuverlässig. Keiner hat in den Markt eingegriffen.

UNIPER hat Preise einschließlich einer hohen Marge verlangt und die Kunden haben die Rechnungen bezahlt. Eine Rechnungskontrolle hat es nicht gegeben.

Weder die Statdtwerke, noch die Bundesnetzagentur oder die Kunden haben daran Anstoß genommen.

Erst die jüngsten Entwicklungen (die letzten 25 Jahre) haben dazu geführt, dass Verbraucher immer kritischer wurden. Um dies zum Nachteil der Verbraucher zu kaschieren, wurden Vergleichsportale geschaffen. Das hatte zwar den Nachteil, dass eine scheinbare Konkurrenzsituation geschaffen wurde, hatte aber den Vorteil, dass sich die Verbraucher auf neue Vertragskonstruktionen einlassen mussten und die Rechte, sich auf Altverträge zu berufen, aufgeben mussten.

Letztlich hat sich dies aber in länger laufenden Preisvereinbarungen niedergeschlagen.

Fest Abnahmen bei festen Preisen verlangte aber von den Akteuren ein Risikomanagement, was nicht einmal seitens der Stadtwerke oder der Bundesnetzagentur angedacht ist.

So kam es, was kommen musste: Die wirtschaftliche Schieflage der Stadtwerke!

Da UNIPER, die Stadtwerke oder die Bundesnetzagentur über kein Preisänderungsrisiko nachdenkt, sondern die Preise von den Kunden verlangt, die sie haben wollen, dies aber Zusehens in eine Schieflage trägt, ist der nächste Schritt fällig.

Zur Rettung des Missmanagements soll jetzt eine Gas-Umlage her. Um so Zutun als wäre dies unumgänglich, hat man ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dort beschlossen und verkündet. Fortan sollen Gaskunden den Amtsträgern die sogenannten Bonuszahlungen sichern.

Mit der Gas-Rechnung wird von den Verbrauchern die hohen Gaspreise abgerechnet. Zusätzlich zu dieser Abrechnung des Verbrauchs, sollen die Gas-Verbraucher animiert werden, weitere Zahlungen, die nicht über die Leistungsabrechnung gerechtfertigt sind zu zahlen. Die Leistungsabrechnung in der Vergangenheit ergab sich aus dem Verbrauch in m³ umgerechtet über m.E. windige Kalkulationen in kWh. Diese kWh, die weder von einem Verbraucher noch von der Bundesnetzagentur nachprüfbar ist, soll jetzt die Gas-Umlage erhoben werden.

Bei diesen m.E. windigen Kalkulationen wird zudem MWST fällig.

Die Bundesregierung hat nunmehr bei der EU Commission den Antrag eingebracht, die ohnehin windige Belastung der Gasverbraucher von der MWST zu befreien.

Die Antwort der EU Commission lies bei der Sachlage nicht lange auf sich warten. Aus deren Sicht ist es nicht ersichtlich, dass die Bundesregierung auf diese Stützungsmaßnahme der wirtschaftlich bedrohten Energielieferanten keine MWST fällig werden soll. Die Gas-Umlage wird nur scheinbar nach dem Gas-Verbrauch bestimmt.

Die umsatzsteuerliche Gesetzgebung (MWST) rechtfertigt keine MWST-Befreiung dadurch, dass eine unbegründete Erhebung (Gas-Umlage) über eine scheinbare Verbrauchsabrechnung legitimiert werden kann.

Weiteren Nährboden für die Ungleichbehandlung wird seitens von RWE und Shell vorgetragen. Aufgrund deren hohen wirtschaftlichen Ergebnissen ist aus deren Sicht die Erhebung einer Gas-Umlage nicht zu rechtfertigen. Eine Gas-Umlage würde deren Ergebnisse zudem noch weiter steigern. Dies ist aus deren Sicht nicht vertret-/rechtfertigbar.

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 23:20)

Gas-Umlage (Fortsetzung 3)

Es ist nicht verwunderlich, dass bei steigenden Preisen eine Absicherung seitens von „Hedgern“ nicht mehr erforderlich ist.

Die Konsequenz liegt darin, dass an den Energiebörsen keine bzw. zunehmend weniger Hedger unterwegs sind. Das hat wiederum zur Folge, dass an den Energiebörsen die Spekulanten unter sich sind.

Dies ausgerechnet mit einer Gas-Umlage, der Sozialisierung von Verlusten u.a. von Stadtwerken bewältigen zu wollen, ist Sozialismus der reinsten Form.

Interessant wird sein wann RWE und Shell ihre „Positionen“ drehen. Im verständlichen Deutsch heißt dies, wann sie damit rechnen, dass die Energiepreise nicht mehr steigerbar sind. Solange Bundestag und Bundesregierung die aufgelaufenen Verluste mit einer „Gas-Umlage“ „wegreden“ wollen, solange ist m.E. nicht davon auszugehen, dass nicht „noch mehr drin ist“.



Ich komme auf meinen grundsätzlichen Standpunkt zurück:
Die Nazis haben Millionen von Juden ermordet. Das Grundgesetz sollte dies verhindern. Mit der Umsetzung des Grundgesetzes wurden vornehmlich NS-Juristen eingesetzt.

Das Grundgesetz wurde m.E. nie umgesetzt. Zahlreiche Beispiele könnten dies in unterschiedlichen Bereichen belegen.


Von den Energiepreisen wird systematisch ein ganzes Volk betroffen.

Die Marktmechanismen funktionieren, aber die Amtsträger sind nicht in der Lage, die Marktmechanismen folgerichtig umzusetzen. Sind die NS-Juristen gescheitert? Gibt es noch eine Verantwortung in den Behörden?

Folgt man der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer oder dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, so sind sie dafür nicht verantwortlich oder können sich nicht mehr erinnern.

Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg nicht mehr als Bundeskanzler erscheint.

Zuständig darf nur der sein, der auch verantwortlich ist. Eine Verantwortlichkeit ohne Zuständigkeit ist verbunden mit einer Amtsenthebung.

Eine Amtsenthebung ist nicht einem Antrag auf Aufhebung des Amtes gleichzusetzen.

Ein Antrag auf eine Aufhebung des Amtes würde bedeuten, dass der betreffende Amtsträger früher nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) seine Tätigkeit ausgeführt hat.

Eine Amtsenthebung beinhaltet, dass der Amtsträger nie nach Gesetz und Recht gearbeitet hat (Art. 20 Abs. 3 GG). Folglich kann er sein Amt nie angetreten haben.

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 23:20)

Gas-Umlage (Fortsetzung 2)

Dem vorausgegangen Kommentar haben Sie entnommen, wie das Zusammenspiel der Bundesregierung mit Russland funktioniert und weshalb dies so ist.

In diesem Teil des Kommentars erfahren Sie, weshalb die Energiepreise so sind, wie sie seitens der Börse festgestellt werden.

Sie haben dem vorausgegangenen Kommentar entnommen, dass kriegerische Auseinandersetzungen die Händler (Wertpapier- und Devisenhändler vorsichtig werden lassen. Wie dem auch ist bewerten die Händler, ob die gegebenen Situationen eher nachgebende oder höhere Preis rechtfertigen. Für eine Preisreduktion ist keine Situation vorhanden. Also „stellen“ sie zunächst einen höheren Preis ein.

Im Gegensatz zu Politikern sind die Händler verpflichtet ihren „Quote“ mit einer Standardmenge für eine bestimmte Zeitspanne zu qualifizieren.

Sie stellen einen höheren Preis, zu dem sie sich verpflichten eine bestimmte Menge (Aktien, Devisen, etc.) zu liefern oder einen tieferen Preis, zu dem sie bereit sind eine bestimmte Menge abzunehmen. Ist der Quote falsch, zu tief oder zu hoch, wird er von den übrigen Marktteilnehmern bestraft,. Wenn er zu niedrig anbietet, wird er von den übrigen Marktteilnehmern bestraft, indem er etwas zu liefern hat, was er gar nicht besitzt.

Er ist gezwungen sich sofort mit der fehlenden Ware einzudecken.

Der andere Fall ist gegeben, wenn er einen zu hohen Preis quotiert. In dem Fall wird ihm der Markt eine Position andienen, die er gar nicht haben will. In dem Fall wird er durch einen niedrigeren Quote die soeben erhaltene Position wieder im Markt zu verkaufen.

So funktioniert der Marktmechanismus.

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 23:18)

Gas-Umlage (Fortsetzung 1)

Die Gasumlage muss sein, sagt die Bundesregierung. Die Gasumlage wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchgewunken.

Einen Unterschied zu den Praktiken im Dritten Reich ist nicht zu erkennen.

Beginnen wir vorn.

Während RWE und z.B. Shell hervorragende Gewinne ausweisen, macht UNIPER massive Verluste.

Frau Baerbock hat bereits vor ihrer Tätigkeit als Bundesaußenministerin gegen NORD STREAM2 gewettert und später als Bundesaußenministerin durchgesetzt, dass NORD STREAM 2 keine Liefergenehmigung erhielt.

Im Umkehrschluss nutzt Putin jede Gelegenheit die Gaslieferungen über NORD STREAM 1 zu drosseln.

Putin hat zudem erkannt, dass ein Krieg, z.B. mit der Ukraine, die Energiepreise hochschnellen lässt. Es ist durchaus im Sinne von Frau Baerbock als Bundesaußenministerin und Herrn Harbeck als Wirtschaftsminister ihre GRÜNEN-Ideen diese Situation in ihrem Sinne auszunutzen. Andererseits ist es auch im Sinne der SPD ihren Altkanzler und Lobbyisten der Gaslieferanten zu stützen. Für Olaf Scholz ist dieses Thema auch willkommen, will er von seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal ablenken.

Sachlich ist es so, dass die Kölner Staatsanwaltschaft in der Verwaltungsakte der Behörden fehlende Emails festgestellt hat. Dafür kann weder Herr Olaf Scholz, noch sein damaliger Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher etwas. Es geht aber nicht darum, ob Herr Scholz oder Dr. Tschentscher etwas dafür können, sondern es gehörte zu deren Amtsaufgabe die Achtung von Gesetz und Recht in den ihnen unterstellten Behörden zu gewährleisten.

Beide haben nach Art. 20 Abs.3 GG ihre Amtsaufgaben nicht wahrgenommen, sind anzuklagen und zu entlassen.

Kommen wir zurück auf die Politik von Putin und den Altkanzler Schröder und die Handlungsweise von Olaf Scholz.

1. Es ist seitens Putins nicht verwerflich weniger zu liefern, aber mehr zu kassieren. Gleiches Interesse darf Schröder in der Ausübung seiner neuen Amtsfunktion, des „Gas-Lobbyisten“ zu sehen sein.
2. Damit diese Rechnung aufgeht, ist sicherzustellen, dass die kriegerische Auseinandersetzung nicht vorschnell beendet wird.
3. Die Bundesregierung, namentlich Herr Bundeskanzler Scholz macht höchstens Versprechungen oder liefert zu einem Zeitpunkt, zudem zu wenige ukrainische Kämpfer diese Waffen gegen die Angreifer einsetzen können. Wir erinnern uns an die Lieferung der Bundesverteidigungsministerin von Helmen, dann später ...
4. Die Agitation ist m.E. Auch ohne die Feststellung von Herrn Hofreiter, GRÜNE/Bündnis 90, sehr übersichtlich und durchschaubar.

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 21:11)

#550
Sie haben den Eindruck, dass ...

Gegen den Eindruck kann ich sehr wenig ausrichten. Ich gebe Ihnen Recht, wenn das Ergebnis Ihrer Analyse die ist, dass eine größere Mehrheit gegen die Bürger und das Recht arbeitet. Da ist Hopfen und Malz verloren (ich denke, dass dies der Sprachgebrauch in Ihrer Heimat ist.

Man kann viele Beispiele auch aus den hiesigen Kommentaren als Beweis - m.E. zu Recht - anführen. Maßgeblich ist offensichtlich, dass niemand sich auf irgendwelche Regeln beziehen und durchsetzen kann, wenn er einer Gruppe (von Amtsträgern) gegenüber steht, die von Recht gar nichts halten.

Deutschland hat dies im Dritten Reich unter den Nazi erlebt und ist nicht nur theoretisch angedacht.

Ich möchte einen anderen aktuellen praktischen Fall, die Gasumlage im nächsten Kommentar aufgreifen. Da können Sie sehen, dass weder der Regierung noch das Parlament nach dem Gesetz entscheidet. Und Sie sehen, wie andere Behörden, in dem Fall die EU, nicht mitmacht.

WernerE (Dienstag, 16 August 2022 13:30)

#548 -- Alle Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG).

Irrtum, alle Macht geht vom Geld und deren Verwalter aus.
Sei es durch Regierungs- oder Bundestagsmitglieder, bis hin zum Bürgermeister
jedes Ortes.
Das Problem mit der Geldverschwendung zu Ungunsten der Bevölkerung betrifft auch
die Ortschaft Markt Mering, dort haust ein BGM der von seinem Ehrgeiz durchdrungen,
die Verwaltung herunterwirtschaftet und das dortige Personal verscheucht.
Wir feuern 1000 jähriges Bestehen, obwohl wir jetzt 1001 Jahre bestehen!

"Wir sind bei dem alten Thema angekommen und es ist jetzt nicht verwunderlich, dass nicht einzelne, sondern eine grössere Gruppe davon betroffen ist"

Ich suche das Urteil OLG Koblenz, 06.06.2005 - 5 U 687/05
Amtshaftungsanprüche nach Art 34 GG und § 839 BGB

Weiterhin gutes Gelingen und beste Information hier bei Erich Neumann

Mazi (Dienstag, 16 August 2022 08:36)

Wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich ein Urteil:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100038654/cum-ex-skandal-ermittlungen-belasten-angeblich-olaf-scholz.html
"Dem Bericht zufolge entdeckten die Ermittler auffällige Lücken bei E-Mails und in den Kalendern der Hamburger Finanzverwaltung sowie bei Scholz."

Nach der Auskunft der Bundesregierung vom 13.05.2019 (Drucksache des Dr. BT 19/10084)
"Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert."

Nach dem Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 ist die Verwaltungsakte nachträglich nicht veränderbar. Die Behörde gewährleistet die ordnungsgemässe Aktenführung.

Olaf Scholz hätte die verantwortliche Aufgabe seine Behörden zu führen, verbunden mit den entsprechenden Konsequenzen.

Mazi (Montag, 15 August 2022 17:08)

Die Gasumlage hat einen Namen: Baerbock und Harbeck!

Beide sind in Regierungsverantwortung und gehören der Regierungspartei der "Grünen/BÜNDNIS 90" an.
Das sollte uns allen Geschädigten künftig bewusst sein.

Begünstigt wird vor allem "UNIPER". Der Kurs ist nach der Einschätzung der Wertpapierhändler, Verluste sozialisieren und Gewinne mitnehmen, geradezu noch oben geschossen.

Etwas stimmt doch im rechtsstaatlichen System nicht. Das ist Sozialismus pur.

Mazi (Montag, 15 August 2022 16:53)

Alle Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG).

In der Bundesrepublik scheint dies nicht zu zutreffen. Nach dem Willen des Bundestages sollen die Verbraucher von Gas für das fehlende Risikomanagement von Unternehmen bezahlen (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gasumlage-koennte-Inflation-auf-zehn-Prozent-treiben-article23525556.html).

1. Die Verbraucher haben weder für Fehlverhalten der Unternehmen noch für fehlerhaftes handeln von der Bundesregierung einzustehen.
2. Art. 34 GG übernimmt zwar die Haftung für Ihre Mitarbeiter, aber wer sollen diese Mitarbeiter gewesen sein, für die die Haftung zu übernehmen sei.

Es ist die Notwendigkeit zu erfahren für wen die Haftung übernommen werden soll und diese handelnden Personen sind so einzuschränken, dass weiterer Unsinn von Ihnen unterbunden wird.

Wir sind bei dem alten Thema angekommen und es ist jetzt nicht verwunderlich, dass nicht einzelne, sondern eine grössere Gruppe davon betroffen ist.

Die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in Rheinland-Pfalz, die Missbrauchshandlungen, die Sozialgerichtsbarkeit mit ihren Urteilen ohne das ihnen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorliegen, die jetztige Gasumlage, die Unverantwortlichkeit der Amtsträger sind zweifellos Werte, die grundgesetzlich nicht legitimiert sind.

Dazu passt, dass sich die Bundesrepublik einen Kanzler leistet, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können. Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet einer, wie Tschentscher, der ebenfalls in den Vorgang verwickelt ist, Verständnis für Scholz i.S. Cum-Ex-Geschäfte aufbringt. Jedem ist bekannt, dass Mittäter dem Strafgesetzbuch ebenso ausgeliefert sind, wie die Täter selbst. Der Volksmund sagt: Mit gehangen, mit gefangen!

Man möchte feststellen, dass es nun genug ist.

Seit wann gelten die Vorschriften des Grundgesetzes? Bei mir steht: seit 1949
Die Handlungsweise ist m.E. eindeutig von Nazi-Juristen geprägt.

Wann werden diese Beanstandungen und von wem abgestellt?

Mazi (Montag, 15 August 2022 12:46)

Auf welche Kunden kommen Preissteigerungen laut dem Gesetz, dem der Bundestag zugstimmt hat zu?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gasumlage-betraegt-2-4-Cent-pro-Kilowattstunde-article23526250.html

U.a. verzichten RWE und Shell auf die Erhebung einer Gasumlage. Der Verdacht, dass Uniper aufgrund von Fehlern der Bundesregierung in Schieflage geriet drängt sich auf.

Uniper ist offensichtlich in eine Schieflage gekommen, weil die Bundesregierung, namentlich die GRÜNEN/Bündnis 90 die Einfuhr von russischem Gas unterbunden hat ohne zuvor sich Gedanken über deren Ersatz gemacht zu haben.

Es ist m.E. nicht verwunderlich, wenn russisches Gas nahezu ausfällt um die deutschen Gasspeicher zu füllen, dass dieses fehlt.

Es ist kritisch darüber nachzudenken, ob die GRÜNEN/Bündnis 90 mit ihrer Politik keine Lobbyarbeit nicht erst die Preise für Energie und denen Verbrauchsmaterialien künstlich in die Höhe treiben? Es kann doch nicht verwunderlich sein, dass die Preise hochschießen, wenn die Bundesregierung das Marktangebot künstlich verknappt?

Da nicht nur den GRÜNEN/Bündnis 90 dieser berechtigte Vorwurf zu machen ist, ist die gesamte Bundesregierung in Solidarhaftung zu nehmen.

Die Forderung, die derzeitige Bundesregierung in ihren Elementen auszutauschen, ist daher nachvollziehbar.

Ein Oppositionsführer, der nach eigener Darstellung mit einem Jahreseinkommen von ca. 1 mio. Euro, über einen Privatflieger verfügt und sich dennoch zum oberen Mittelstand sich zählt, kann für wahr nicht als Volksvertreter verstanden werden.

Es kann nicht darum gehen, eine Kritik an der Abkürzung von politischen Parteien festzumachen, sondern an den tatsächlichen Besetzungen und Ausübung der Amtsaufgaben. Die Kritik ist in vielen Abwendungsbereichen anzubringen.

Die Kritik des Richters des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 ist m.E. nicht widerlegbar, dass diese Machenschaften letztlich die Fortsetzung der NAZIs aus dem Dritten Reich darstellen.

Mazi (Montag, 15 August 2022 11:12)

(Fortsetzung)
Rechtsstaatlichkeit?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.1983 beschlossen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Dies ist auch nach den §§ 138 und 130 ZPO nachvollziehbar.

Am 16.03.1987 hat das Bundesverwaltungsgericht sich auf diesen Beschluss bezogen und ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können.

Am 26.07.2013 hat das Bundesfinanzministerium des Innern in seinem Minikommentar ausgeführt, dass diese Akte nicht veränderbar ist.

Die Nichtachtung dieser gesetzlichen Grundlage erlaubt es nach Art. 20 Abs. 3 GG der Judikativen nicht Entscheidungen entgegen diesen Vorgaben zu treffen. Zudem verhindert Art. 97 Abs. 1 GG, der die richterlichen Entscheidungen an das Gesetz bindet, die Gültigkeit von Beschlüssen gegen das Gesetz. Art. 6 Abs. 1 EMRK bestätigt dies nochmals ausdrücklich.

Ein Fristablauf kann grundgesetzlich nicht dazu führen, dass widerrechtliche richterliche Entscheidungen rechtsverbindlich werden. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgesetz und verstoßen gegen § 31 BVerfGG.

Nachweislich dieser hier diversen vorgetragenen Rechtsfälle, aber auch aufgrund eigener Erfahrungen, legen die Richter der Judikative keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde. Sie verstoßen m.E. vorsätzlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Es ist daher auch außerhalb der gesetzlichen Basis sachlich nicht nachvollziehbar, dass Richter Sachentscheidungen aufgrund von tatsächlichen Verhältnissen und richterliche Entscheidungen treffen.

Der Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 22.01.2014 ist daher rechtsstaatlich elementare Bedeutung beizumessen. Gleichzeitig stellt er die Praxis der Sozialgerichtsbarkeit auf der Grundlage des Grundgesetzes nachhaltig in Frage.

Mazi (Montag, 15 August 2022 10:56)

(Fortsetzung)
Rechtsstaatlichkeit?
Ich zitiere aus dem angesprochenen Urteil:

"Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschränkung, als eine "Beugung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09; NStZ-RR 2010, 310). Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656). Diese Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und "Beugung des Rechts" in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und "bewusster Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist.“ (Ziff. 9).

„Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MünchKomm/Uebele, StGB, 2. Aufl. § 339 Rn. 64). Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.“ (Ziff. 10).

„Diese Differenzierung trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede - später möglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend angesehene - "nur" rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg für Richter auszuschließen, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.“ (Ziff. 10.)

„Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für "gerecht" hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (vgl. Schönke/ Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. § 339 Rn. 8; MünchKomm/Uebele, aaO § 339 Rn. 65; Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, 1969, S. 106).“ (Ziff. 11).

„Soweit die Strafkammer hervorgehoben hat, der Angeklagte sei zwar einer kaum nachvollziehbaren Rechtsauffassung gefolgt, habe aber nicht gegen seine eigene Überzeugung entschieden, ist dies für das Vorliegen des Rechtsbeugungsvorsatzes aus den oben genannten Gründen grundsätzlich unerheblich, denn auf die "Überzeugung" kommt es nur im Hinblick auf die Rechtsfehlerfreiheit an.“ (Ziff. 13)

Mazi (Montag, 15 August 2022 10:54)

(Fortsetzung)
Rechtsstaatlichkeit?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.01.2014, Az. 2 StR 479/13, entschieden, dass Richter der Vorwurf der Rechtsbeugung nach § 339 StGB sehr wohl dann zu machen ist, wenn „Ein Richter, der die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung kennt oder billigend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich "überzeugt" von ihrer Richtigkeit sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tut.“ (Ziff. 13)

„Diese Sachurteilsvoraussetzung durfte er nicht durch Verknüpfung mit einem behaupteten Verfahrensmangel umgehen, der allenfalls eine prozessuale Maßnahme (vgl. § 69 Abs. 3 OWiG) ermöglicht hätte. Die Aufklärungspflicht des Gerichts hat besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklärungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben.“ (Ziff. 16)

„Die Kombination verschiedener, jeweils grob fehlerhafter Überlegungen hätte vom Landgericht bei der Beweiswürdigung zur Bedeutungskenntnis des Angeklagten berücksichtigt werden müssen.“ (Ziff. 17).

„In diesen Entscheidungen hat das Landgericht - wegen Nichterfüllung der Aufklärungspflicht durch den Angeklagten als Bußgeldrichter und unzutreffender Behauptung eines Verfahrenshindernisses als Freisprechungsgrund - jeweils objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt angesehen.“ (Ziff. 4).

„Wegen Rechtsbeugung macht sich ein Richter strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Das angefochtene Urteil geht insoweit von einem unzutreffenden Beurteilungsmaßstab aus und weist Erörterungsmängel auf.“ (Ziff. 7).

„Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.“ (Ziff. 8).

Mazi (Montag, 15 August 2022 10:52)

Rechtsstaatlichkeit?

Nachdem zahlreiche Kommentare den Nachweis erbracht haben, dass die Urteile der Judikativen nicht auf der Grundlage tatsächlicher Fakten beruhten und beruhen, gilt es nun die Funktionsfähigkeit der Judikative unter Beweis zu stellen.

Die Funktionsfähigkeit der Judikative ist eindeutig im Grundgesetz sichergestellt. Das Problem ist vielmehr die Haltung die „reichsbürgerliche Denke in den staatlichen Behörden“, die Missachtung des Grundgesetzes.

Wenn der Eindruck entstehen sollte, dass alle Richter sich dieser Denke verpflichtet fühlen, so ist dies irrtümlich. Es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, die dies bekannt machen.

Es geht vielmehr um den Grundsatz und die überwiegende Zahl.

Mazi (Montag, 15 August 2022 09:02)

Nachvollziehbar?

Lesen Sie diesen Artikel selbst und sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben:

https://www.n-tv.de/politik/Tschentscher-versteht-Scholz-Erinnerungsluecken-article23525661.html

Bitte bedenken Sie auch die Rolle von Andy Grote, der im Artikel nicht genannt wird.

Mazi (Samstag, 13 August 2022 13:12)

Ich schließe mich den Kommentaren # 537 ff. uneingeschränkt an.

M.E. ist die herausragende Leistung von Herr Neumann darin zu sehen, dass

er bekannt macht, dass andere Geschädigte vor dem Sozialgericht nicht anders behandelt werden als er auch,
ihm die Meinungsfreiheit sehr am Herzen liegt und bereit war, dies mit dem Entzug der persönlichen Freiheit zu „bezahlen“ und
den Nachweis zu führen, dass die Zeit der Nazis keineswegs vorbei ist.

Es geht m.E. nicht um eine Abgrenzung zu den „Reichsbürgern“, weil er offenlegt, dass staatliche Behörden, insbesondere die Justiz selbst, ebenso nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes agieren.

Dass er seine Meinungsdarstellung auch noch nachvollziehbar - anhand von einsehbaren Kopien im Internet - begründete, halte ich zwar nicht unbedingt üblich, aber es zeichnet seinen Anspruch aus. Die Vorlage von richterlichen Beschlüssen, die gegen das Gesetz verfasst sind, halte ich für bemerkenswert. Ihnen ist gemeinsam, dass sie gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen.

Wie man es auch sehen will, es ist kein Urteil veröffentlicht, dessen Entscheidungsfindung der Richter nach dem Gesetz erfolgt ist. Alle richterlichen Urteilen ist entgegen zu halten, dass sie nicht Art. 6 Abs. 1 EMRK folgen. Keines der Urteile folgt § 31 BVerfGG. Betroffene können nicht einmal anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen. Richter dagegen, wollen dies anhand ihrer Urteile glauben machen. Nicht nur, dass sie dies tatsächlich nicht nachweisen können, sondern deren Behauptung war zudem unwahr.

Es ist nicht einmal erkennbar, dass es sich hier um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handeln könnte.

Das Gerichtsurteil des SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19, und der darin gemachte Hinweis macht nachdenklich.


Tatsache ist, dass das Bundessozialgericht die Aufarbeitung seiner Vergangenheit bei Historikern in Auftrag gegeben hat.

Nach der Veröffentlichung der Bundesregierung hat die Staatsministerin für Kultur und Medien ein Projekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit initiiert (Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesministerien und Behörden (bundesregierung.de) ). Obwohl das Projekt des Bundessozialgerichts vom 01.02.2019 bis 30.04.2022 anberaumt war, also als abgeschlossen anzusehen ist, ist das Ergebnis nicht öffentlich einsehbar ( https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html;jsessionid=668B72515E412DD931A78F3680EC07C8.1_cid286; https://www.sv-dok.de/forschungsprojekt_bundessozialgericht.html).


Daraus folgere ich, dass das Bundessozialgericht weiterhin Nazi-geprägt agiert.

In der Summe ist - nicht nur aufgrund der Dokumentationen von Herrn Neumann – zu folgern, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchgeführt werden. Es werden offensichtlich keine neutralen Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen eingesetzt.

Keinem der veröffentlichten Gerichtsurteile ist zu entnehmen, dass sie dem Gesetz folgten. Sie verstoßen u.a. gegen § 31 BVerfGG und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1987, Az. 1 B 153/87.

MO (Donnerstag, 11 August 2022 10:15)

Respekt für die bisher erbrachte Leistung und den damit verbunden Ehrgeiz
damit die Gerechtigkeit gewinnt. Weiter so aus der Nachbarschaft und viel Gesundheit für die Zukunft.

WernerE (Dienstag, 09 August 2022 19:22)

Hallo Erich,
auf diesem Wege gute Besserung.
Liebe Grüße auch an Deine Familie
Werner

pavl (Montag, 08 August 2022 23:01)

Danke
Für dein Durchhaltevermögen und das du so viel Zeit und Kraft geopfert hast weiter so !

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 06 August 2022 10:15)

03.08.2022
Dietmar, "der alte Jäger aus Oldenburg ist nicht mehr", wir Bremer werden ihn nicht vergessen.

Mazi (Freitag, 05 August 2022 09:56)

#534
Der Vorteil wäre ganz eindeutig, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK umgeschrieben werden müsste. Dann wären die Entscheidungen nach Wikipedia und nicht nach dem Gesetz zu treffen. Art. 6 Abs. 1 EMRK wären ebenso wie das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 3 GG) ausgehebelt.

Rechtsstaatlich würde dies zwar nichts bringen, aber die richterlichen Entscheidungen werden auch in der Bundesrepublik nicht nach den Gesetzen getroffen. Der Gedanke, was dann überhaupt Art. 19 Abs. 4 GG bewerkstelligen oder die Vorschrift die Judikative in der Bundesrepublik anzurufen, bewirken könnte, wäre damit so hirnrissig wie die Entscheidungen nach Wikipedia.

Was damit dennoch zum Ausdruck gebracht wird, ist, dass Wikipedia bessere Entscheidungsgrundlagen als die Gesetze liefern.

Das sollte bei den Parlamentariern (über 700 Abgeordnete allein im Bundestag, vor allem Lehrer und Juristen) nachdenklich machen.

WernerE (Donnerstag, 04 August 2022 21:51)

Nutzen Richter in Bayern Wikipedia für ihre Urteile?

Recht sprechen mit Hilfe von Wikipedia - laut einer Studie begründen irische Richter ihre Urteile mit Hilfe des Online-Lexikons. Greift Wikipedia auch bayerischen Richtern unter die Arme?

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/nutzen-richter-in-bayern-wikipedia-fuer-ihre-urteile,TDXPPO0

Mazi (Donnerstag, 04 August 2022 19:29)

Lesen Sie Paragraph 23:

https://www.buzer.de/gesetz/10065/a174983.htm

Wo ist das Geld oder genauer die Bevorratung. Vielleicht "verfrühstückt"?

Weshalb werden jetzt alle Betrügereien bekannt?

Weshalb wird jetzt bekannt, dass die vermeintlichen Fachleute über eine schlechte Ausbildung verfügen und nicht in der Lage sind, eine ihnen übertragene Amtsaufgabe ordentlich abzuarbeiten?

Ein Grundgesetz, dass offensichtlich nur zum zitieren oder kopieren geeignet ist, ist eindeutig zu wenig.

Mit den explodierenden Energiekosten sind alle betroffen. Nicht die Sozialgerichtsbarkeit ist in den Vordergrund zu stellen, sondern das System schlechthin. Es gilt schleunigst, die Sache anzugehen und fachlich zu bereinigen.

Mazi (Donnerstag, 04 August 2022 14:42)

#531
Dadurch, dass Amtsträger ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht ausführen, bestätigt nicht, dass das Grundgesetz falsch sei.

Dadurch, dass alle Macht nicht dem Volk gehört - wie im Grundgesetz angegeben-, sondern die Amtsträger in eigenen Reihen Kollegen offensichtlich nicht zur Rechtfertigung ziehen, hat mit der Gültigkeit des Grundgesetzes nichts gemein. Der Vorschrift ist nur beizupflichten.

Wenn die Amtsträger ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht ausüben, dann ist es unserer Pflicht dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Grundgesetzes umgesetzt werden. Im Zweifel ist es gar so, dass der Amtsträger, der seine Amtsführung nicht nach Gesetz und Recht vornimmt auch dann sich auf das System belastend auswirkt, wenn er nicht mehr im Amt ist.

Es wäre unglaubwürdig, wenn dieser Amtsträger dann auch noch fürstlich mit einer Pension zu Lasten der Steuerzahler belohnt würde.

Halten wir also Druck auf dem Kessel, pfeifen tut er allein. Und fliegt eine Niete weg, dann muss man sie ersetzen (Spruch eines ehemaligen Bankvorstandes in Frankfurt am Main).

WernerE (Mittwoch, 03 August 2022 13:43)

Zitat:
https://www.vbg.de/SharedDocs/FAQs/DE/Praevention_und_Arbeitshilfen/Branchen/Forschungsinstitute/Welches%20sind%20die%20nicht%20%C3%BCbertragbaren%20Pflichten%20von%20Vorstand%20und%20Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung.html

Aha, trotzdem tut man bei der VBG so, als ob ihnen das nichts angeht.

Zitat:
Einen Anspruch des Art. 19 Abs. 4 GG steht nur auf dem Papier.

dort steht es gut und sicher, aber wer soll das Überwachen?
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - oder sehe ich das verkehrt?

Mazi (Mittwoch, 03 August 2022 10:58)

#529
Kann ich nachvollziehen.

Die zentrale Aussage ist, dass seitens der öffentlichen Verwaltung, die Einhaltung des Grundgesetzes nicht gewährleistet ist. Einen Anspruch des Art. 19 Abs. 4 GG steht nur auf dem Papier.

Die Verstöße sind nicht auf einen speziellen Geschäftsbereich beschränkt, sondern sind reihum

(vgl. auch die jüngste Veröffentlichung der TAGESSCHAU

-https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-kabinett-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE -

und der VBG

- https://www.vbg.de/SharedDocs/FAQs/DE/Praevention_und_Arbeitshilfen/Branchen/Forschungsinstitute/Welches%20sind%20die%20nicht%20%C3%BCbertragbaren%20Pflichten%20von%20Vorstand%20und%20Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung.html -).

Nichts funktioniert nach dem Gesetz.

Nach dem Schreiben des Präsidenten des SG Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit stehen danach im Zusammenhang mit Straftaten und entfalten daher keine Rechtswirkung.

Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Die Bürger müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht ihren Amtsauftrag ausführen. Wem dies als Verstoß vorgehalten wird, ist anzuklagen und zur Rechenschaft zu ziehen.

WernerE (Dienstag, 02 August 2022 19:57)

Beitrag # 526 - 528.

Ich habe aufgehört die Links und den damit verbundenen Schwa..s..n zu lesen,
alles was man mitbekommt, der "kleine Mann oder Frau" muss bluten für die
Industrie und Wirtschaft, egal was deren Gewinn nach Steuern ausmacht.

Auch wir verunfallte und berufserkrankte Bürger müssen sich der unredlichen Gewalt
des Staates in den Personen der Justiz und Exekutive beugen, wer das nicht tut,
wird als Rebell oder ... bezeichnet.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, was Sie in # 528 4 Absatz schreiben - wir werden
ganz offensichtlich nur noch verblödet, Hauptsache die Großkopferten bekommen
das was ihnen angeblich zustehen würde.

Machen wir weiter und decken den Machtmissbrauch auf.

Grüße aus dem inzwischen wieder heißen Südbayern

Mazi (Dienstag, 02 August 2022 17:14)

#526
(https://www.news.de/wirtschaft/856404471/gas-umlage-ab-oktober-2022-fuer-verbraucher-wie-hoch-sind-die-kosten-und-wer-muss-sie-zahlen-dauer-der-umlage/1/)

"Gewährleistung der Versorgung! Darum ist die Gas-Umlage notwendig

Die Umlage sei angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten. "Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet", hieß es aus dem Ministerium. Die Umlage soll für alle Lieferanten gleich hoch sein. Damit gebe es eine faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern."

Für wie blöd halten die GRÜNEN/Bündnis 90/hält die Bundesregierung die Bürger?

Während BP ein Super-Ergebnis für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bekannt gibt, versucht uns das hier zitierte Ministerium einzureden, dass wir Verbraucher daran Schuld sind, dass die Marktlage heute so ist, wie sie ist. Das Ministerium macht bekannt, dass wir Verbraucher mit unserer "Umlage" in der Lage sind, die Versorgungslage im Winter zu beherrschen.

Entweder sind die dortigen Amtsträger sachlich nicht in der Lage die Situation sauber und kausal zu analysieren oder sie sind nicht fähig dazu!

In beiden Fällen ist dringender Personalaustausch erforderlich.

Wir registieren, dass wir "vera..." werden!

Es ist uns doch bekannt, dass Frau Baerbock den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht hat. Es ist uns auch bekannt, dass Harbeck einen Kuhhandel mit einer Person gemacht haben will, der möglicherweise einen Mord angeordnet hat und deshalb nicht als Verhandlungspartner zu akzeptieren ist.

Wenn die Bundesregierung ein Importverbot verhängt hat, die Russen darauf reagieren, wie sollte den Verbrauchern mittels einer "Gasumlage" möglich sein, die fehlenden Importe sicherstellen?

Ist den Amtsträgern das Denken nicht abhanden gekommen?

Das in der Judikativen es nicht mit rechten Dingen zugeht ist uns mehrfach bekannt geworden. Es ist auch bekannt geworden (und von Sorgatz mit Veröffentlichung bestätigt), dass der Staat bei der Ausübung seiner hoheitlichen Macht sich nicht davon überzeugt, dass seine Amtsträger seine Gesetze und das Recht nicht befolgen. Aber diese Vorgänge "schlagen dem Faß den Boden aus". Es liegt die Annahme nahe, dass sie auch nicht Denken können. Und auf soche Leute will sich der Staat stützen?

Es ist einem System aus der Erfahrung heraus zuzumuten, dass es eine "doofe Nuß" verkraftet. Damit könnte man sich arrangieren. Aber es ist nicht kennbar, wer diesen Mangel ausgleichen können.

Scholz, Baerbock, Harbeck oder Lindner sind doch intelektuell auf der gleicher Ebene. Man scheut sich gar, die übrigen Minister in den Vergleich aufzunehmen.

Einen Oppositionsführer, der von sich bekannt machte, mit 1 mio. € Jahreseinkommen zum oberen Mittelstand zu gehören und der zu einer Hochzeit auf Sylt mit dem eigenen Flugzeug anreist, muss sich doch fragen lassen, welches Volk er als Oppostionsführer vertritt oder vertreten will?

Mazi (Dienstag, 02 August 2022 14:45)

Ich lese:
"Schoigu sieht Russland trotz stockender Offensive im Donbass im Plan"

Die Frage ist, was der Plan ist?

Ist es der Plan Putins, die Energiepreise hochzutreiben bzw. hochzuhalten, ist dies zu bestätigen.

Ist es der Plan Putins Unschuldige zu töten, ist derartige Denke gegen die Menschlichkeit nur zuverachten und zu bestrafen.

Wir kennen die Diskussionen um die Handlungsweise der Bundesregierung. Zweifellos hat sie die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland zu verantworten. Sie ist es, die den Gasmarkt künstlich verknappt hat. Es ist nicht die Leistung von Harbeck und Baerbock festzustellen, dass "oh je" das Gas fehlt. Sie waren es, die dafür verantwortlich zeichneten und dies bewirkt haben.

Es ist nicht richtig, Harbeck als Krisenmanager zu feiern, weil er mit Katar die Lieferung von Gas irgendwann vielleicht vereinbart hat.

Es ist festzuhalten, dass er ausgerechnet mit dem Mann verhandelt haben will, dem die Ermordung eines Journalisten zur Last gelegt wird.

Wenn eine solche Person in der Lage ist, die Ermordung eines Journalisten anzuweisen, welche Zuverlässigkeit wird dieser dann beigemessen, Verträge einzuhalten?

Es kann doch wirklich niemand sich enttäuscht zeigen, wenn sich die Vertragsverhandlungen zwischen Harbeck und dieser Person nicht eingehalten werden.

Im Management ist es üblich und Tradition, dass erst dann Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen auch vorhanden sind.

Im Fall von Harbeck und Baerbock darf davon ausgegangen werden, dass sie erst nach dem Gasstopp zwiespältige Verhandlungen zur Gasbeschaffung eingeleitet haben. Keinesfalls ist sichergestellt, dass das Gas zum Heizen der Wohnung oder für die Industrie gesichert ist.

Ich halte beide Politiker für ebenbürtig mit dem Kanzler Olaf Scholz. Letzterem wird zu Last gelegt, die Staatskasse um Millionen von Euro erleichtert zu haben. Dass dies seitens des BGH wieder eingefangen wurde, ist eine andere Sache. Sie bestätigt aber, dass die Tat an sich strafrechtlich zu belangen war und die Strafanzeige von Dr. Strate nicht blauäugig war.

Christian Lindner, der vor einem Priester, vor einer Instition, sein JA-Wort gegeben hat, die er nachweislich ablehnt, unterstreicht auch dessen Glaubwürdigkeit.

Wenn Putins Plan war, die Energiepreise hochzutreiben, dann findet er in der Bundesregierung maßgebliche Unterstützer. Wenn auch noch ein ehemaliger SPD-Kanzler zu den Unterstützern Putins zählt, dann darf davon ausgegangen werden, dass die Irrtumswahrscheinlichkeit gegen Null geht.

Es ist m.E. an der Zeit, die NS-Juristen aus den Ämtern zu treiben und den Geist des Grundgesetzes endlich durch- und umzusetzen.

Es ist m.E. richtig festzustellen, dass nicht an einer Ecke anzufangen ist, sondern die Probleme existieren offensichtlich reihum. Nicht die Sozialgerichtsbarkeit oder andere Amtsträger haben im Vordergrund zu stehen, sondern auch die verantwortlichen Politiker. selbst Es gehört sich in meinen Augen nicht, nachweislich unqualifizierten Verantwortung und später auch noch Pensionen zu geben.

Wie heißt es im Grundgesetz: Alle Gewalt geht vom Volke aus!
Weder auf Politikern, noch auf andere Amtsträger wird vom Grundgesetz verwiesen. Die Notwendigkeit dies mit socher Härte zu formulieren, sollte uns nachdenklich machen.

Mazi (Dienstag, 02 August 2022 14:09)

Haben Sie's gelesen?
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-bp-erzielt-bestes-ergebnis-seit-14-jahren-und-will-weiter-in-fossile-energien-investieren/28567080.html

https://www.news.de/wirtschaft/856404471/gas-umlage-ab-oktober-2022-fuer-verbraucher-wie-hoch-sind-die-kosten-und-wer-muss-sie-zahlen-dauer-der-umlage/1/

https://www.montelnews.com/de/news/1339568/bnetza-genehmigt-the-umlage-zur-speicherbefllung

Da stimmt doch offensichtlich etwas im Staat nicht!

Da urteilen z.B. Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne die Gesetze zu achten (§ 31 BVerfGG, Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983), achten das Grundgesetz, dass ihnen die Legitimation der Urteilssprechung nach dem Gesetz garantiert, nehmen ihre Amtsausübung nicht nach dem Gesetz wahr.

Mit Sicherheit kann dies nicht so absolut allgemein gelten wie es formuliert ist. Aber für eine schwächere Formulierung fehlt mir das Beispiel.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Grundgesetz zwar auf den Institutionen: Legislative, Exekutive und Judikative aufbaut, sie als Gewaltenteilung bezeichnet, aber faktisch ist dies in der Realität nicht festzustellen.

Was m.E. fehlt sind Behörden, Amtsträger, die nach Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich ihre Amtsgeschäfte betreiben.

Obiges Beispiel zeigt deutlichst, während ein Energieunternehmen einen Maximalgewinn einfährt müssen andere von dem Staat gerettet werden, damit wir im Winter nicht frieren.

Jetzt ist es einfach, diesen Unternehmen mangeltes Risikomanagement ihrer langfristigen Positionen vorzuhalten. Das ist zwar folgerichtig. Aber es ist zu denken, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung den Gashahn Richtung Russland zuzudrehen, die altbekannte Situation hergestellt hat.

Ich halte es nicht für richtig die Verbraucher zum Ausgleich zu zwingen, wobei ganz andere fehlerhafte Entscheidungen anzulasten sind.

Dieses fehlerhafte Verhalten wird von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit (m.E. schon immer) begangen. In der Judikative gilt nicht der Spruch "was damals richtig war, kann jetzt nicht falsch sein", sondern auch "auf hoher See, vor Gott und Richtern, steht man allein".

Es fehlen m.E. Grundprinzipien, deren Einhaltung gewährleistet werden und auf die sich Bürger verlassen können.

Einer Argumentation, dass das behördliche Handeln nicht nachvollziehbar ist, kann ich aufgrund der Sachkenntnisse nicht entgegen treten.

WernerE (Montag, 01 August 2022 20:05)

Hallo Erich und die vielen Kommentarschreibern,

ich bin nicht verschollen, muss aber gelegentlich "Luft" holen, um dann wieder in die
Materie eingreifen zu können.

Wünsche Euch und Dir werter Erich, viel Kraft und Kraft und Gesundheit gegen die
Missgünstigen Vertreter der gesetzlichen UV anzukämpfen.

Nur Mut - es wird schon werden.

Mazi (Montag, 01 August 2022 12:02)

Fazit!

Nach den vielfältigen Kommentaren ist nicht nachvollziehbar, dass die Judikative in der Bundesrepublik nach dem Gesetz entscheidet. Die Gewaltenteilung ist zwar im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 GG organisatorisch verankert, aber die involvierten Amtsträger führen ihren Amtsauftrag nicht danach aus.

Es ist m.E. nicht zu bestreiten, dass die Urteile nicht im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Als solche sind sie nach Art. 97 Abs. 1 GG nicht erlassen und nach Paragraph 339 Strafgesetzbuch nichtig. Der Staat ist aufgefordert in Durchsetzung des Art. 19 Abs. 4 GG das bürgerliche Grundrecht sicherzustellen.

Mazi (Montag, 01 August 2022 11:54)

Ich gehe davon aus, das zumindest eine Vielzahl der Bürger von der Erhöhung der Energiepreise betroffen sind und viel m.E. unser Grundgesetz mit Füssen getreten wird. Daher möchte ich Sie auf folgendes Zitat hinweisen.Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich verärgert über die Gasumlage.

"Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies auf hohe Gewinne beim Gasversorger Wintershall Dea sowie beim Energiekonzern RWE hin. Schneider plädierte für eine "Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften"./hoe/DP/he"

Diese Tatsache dokumentiert, dass nicht nur die Sozialgerichtsbarkeit von den Regelungen der NS-Juristen betroffen ist. Es bestätigt auch, dass die NS-Juristen und deren Aussage, dass das "was damals wahr war, heute kein Unrecht sein kann".

Es wird nicht die Richtigkeit dieses Ausdrucks angezweifelt, sondern festgestellt, dass dieses Rechtempfinden nicht den Menschenrechten folgt. Aus gleichem Grund wird nicht angezweifelt, dass die damaligen Parlamente nicht über deren Gesetze entschieden hätten und die Richter diese ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hätten, sondern die Parlamente auch damals nicht nach den Menschenrechten ihre Gesetze beschlossen haben.

Unabhängig von dem nachträglichen Beschluss des Deutschen Bundestages in 2009 und auch unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist festgestellt, dass die Gesetze in der Bundesrepublik nur dann Gültigkeit haben, wenn sie dem Grundgesetz folgen. Dies macht zudem deutlich, dass sich der Deutsche Bundestag nicht auf die Gewaltenteilung bezieht oder sich darauf beruft.

Dass ein Richter nur dann entscheiden kann, wenn ihm wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Prozessparteien vorliegen, erscheint nicht nur logisch, sondern auch im Sinne von dessen Amtsaufgabe zwingend.

Mazi (Sonntag, 31 Juli 2022 14:21)

(Fortsetzung)
Ich komme zurück auf den Fall Neumann:
1. Aufgrund der Akten der BGHW ist meines Erachtens gesichert, dass den Entscheidungen (allen Entscheidungen!) der Sozialgerichtsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegen hat. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war der Betroffene, Neumann, also nicht in der Lage, die Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu kontrollieren.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit dennoch vorgegeben hat, die Verwaltungsentscheidungen der BGHW kontrolliert zu haben, so hat sie ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt oder Neumann kein rechtliches Gehör gewährt. Die Richter haben geben Paragraph 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und demzufolge gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit stehen damit in einem Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung und sind daher m.E. nichtig.

2. Nach Paragraph 138 ZPO sind die Prozessparteien zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die wahrheitsgetreue Vorlage von Beweisurkunden der BGHW ist daher nach dem Gesetz untersagt.

Die Richter des Landgerichts Hamburg haben nicht nur gegen die Vorgabe der ZPO, die Führung von Prozessen vor dem Landgericht mit anwaltlicher Unterstüzung, sondern auch gegen die Wahrheitspflicht verstoßen. Die Richter sind wegen Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz zur Rechenschaft heranzuziehen und zu bestrafen. Die Urteile sind wegen Rechtsbeugung und im Zusammenhang mit Straftaten aufzuheben und der Betroofene zu entschädigen.

Da widerrechtlich zustandegekommene Urteile nicht rechtlich zu nicht beanstandende Urteile mutieren können, die Grundsätze nach denen sie zustande zu kommen haben erhalten bleiben, können und bleiben sie rechtsstaatlich widerrechtlich.

Ich neige dazu, die gesamte Ausbildung der Juristen als Nachfolge der NS-Juristen in Frage zu stellen und die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe ernster zu nehmen als ursprünglich angedacht.

Bedauerlich ist m.E., dass der Staat nicht in der Lage ist, die Ausübung seiner Macht und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz sicherzustellen. Die Frage, Die sich mir stellt, ob er nicht fähig oder nicht bereit ist, dies zu verändern.

M.E. liegt dies nicht daran, dass ihm dies nicht bereits bekannt sei, sondern ist bedingt aus dem fortgesetzten Einfluss der NS-Juristen. Es ist anzunehmenn, dass, gäbe es die Gaskammern noch, seitens der Judikative diese auch weiterhin noch bedient würden.

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass die Judikative nur seitens der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch generell nicht nach dem Grundgesetz funktioniert. Wenn die Judikative nicht funktioniert, ist nicht zu unterstellen, dass die Bundesrepublik nach der Gewaltenteilung funktioniert. Ich stelle nicht in Frage, dass sie nicht in diesem Sinne organisiert sei, sondern stelle lediglich fest, dass sie nicht danach funktioniert.

Die schriftlich geäußerten Bedenken des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/20, können meinerseits nucht widerlegt werden.

Mazi (Sonntag, 31 Juli 2022 13:34)

(Fortsetzung)
Die Nichtachtung dieser Vorschriften erfüllt m.E. den Tatbestand der Rechtsbeugung (Paragraph 339 Strafgesetzbuch).

Es wird dieseits als unstrittig angesehen, dass anhand unwahrer und unvollständigen Verwaltungsakten Betroffene die Verwaltungsentscheidungen dieseits einer Behörde nicht nachvollziehen können.

In gleichem Tenor sehe ich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Was ich nicht erkennen kann ist die Tatsache, dass die nach Paragraph 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die handelnden Personen strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen wurden.

Wenn Gerichte vorgeben anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde hätten, so beugen sie m. E. das Recht in unzulässigerweise. Ihr Urteil steht in einem Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, ist daher nichtig und staatsanwaltschaftlich zu verfolgen. Unstrittig ist m.E., dass die Täter zur Ausübung hoheitlicher Macht des Staates nicht mehr befähigt sind. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

M.E. kann eìne strafbare Handlung nicht durch Fristablauf in eine strafrechtlich nicht zu beanstandende Handlung mutieren. Sie kann beispielhaft für nachfolgende Handlungen nicht herangezogen werden. Die Vorgaben des Grundgesetzes sind doch derartige Vorgehensweisen und auch durch den Einsatz von NS-Juristen nicht veränderbar.
Staatsanwaltschaften, die dies ihrererseits nicht folgen, sind der Beihilfe zum Begehen einer Straftat ebenfalls zu bezichtigen und mit dem gleichen Konsequenzen zu bestrafen.

Mazi (Sonntag, 31 Juli 2022 13:23)

Gesetzliche Vorschriften:

Nach Paragraph 138 ZPO sind Prozessparteien zur Wahrheit verpflichtet. Nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.6.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, sind Behörden verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1987, Az. 1 B 153/87, können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Nach Artikel 20 Absatz 3 GG sind Amtsträger an Gesetz gebunden.

Mazi (Sonntag, 31 Juli 2022 12:36)

So wie ich es geschrieben habe, ist es in der Sozialgerichtsbarkeit auch nicht. Ich denke dabei besondere an den Staatsanwalt in Frankfurt am Main, Herrn Bauer. Es wäre Unrecht ihn als Nazi zu bezeichnen. Er hat sich zeitlebens gegen die Naziherrschaft ausgesprochen. Alle Juristen deshalb als Nazis zu bezeichnen wäre sachlich falsch. Was ist deshalb unersetzlich, sich ein eigenes Urteil zu bilden und anhand eigener Erfahrung tatsächlich zu bewerten.

Stimme ihnan dennoch zu, dass die Vorurteile ungeachtet obiger Einschränkung im wesentlichen zutreffen.

Mazi (Freitag, 29 Juli 2022 09:56)

# 516
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie argumentieren, dass das Recht der Bürger in sozialgerichtlichen Belangen, nicht mit den Gesetzen in Einklang gebracht wurde. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht gewährleistet.

Mazi (Freitag, 29 Juli 2022 09:52)

#516
Die Frage ist zwar nachvollziehbar, aber dennoch nicht korrekt gestellt.

M.E. ist das Grundgesetz korrekt formuliert. Was fehlt sind Gerichte, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Unabhängige richterliche Entscheidungen werden nicht nach der Maßgabe des Art. 97 Abs. 1 GG getroffen. Da das Grundgesetz nur solche Entscheidungen kennt, kann es auch richterliche Entscheidungen nach anderen Kriterien nicht legitimieren.

Wenn also richterliche Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen werden, können Sie schon aus diesem Grundsatz dem Grundgesetz nicht folgen. Wenn nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie es dies schon mehrfach vorgenommen hat, die richterlichen Urteile dem Grundgesetz nicht folgten, ist die Frage aufzuwerfen, auf welcher Grundlage das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt angerufen wurde und dieses vorgibt, entscheiden zu dürfen?

Wenn die richterlichen Urteile nicht dem Gesetz und den europäischen Menschenrechten folgten, ist zu hinterfragen, ob denn dann eine Berufung gegen die "Urteile" nach dem Grundgesetz zulässig sein kann/darf?

Ich stelle fest, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz entschieden hat/entscheidet.

Wenn Exekutive und Judikative nicht nach dem Gesetz entscheiden, die Legislative nicht kontrolliert, ob ihre Gesetze befolgt werden, stellt sich die Frage, ob und wie die genannten Institutionen von den Beanstandungen hätten erfahren können und zur Gewaltenteilung zählen dürfen?

Mit Sicherheit sind die genannten Institutionen Teil der Gewaltenteilung. Was Ihnen jedoch fehlt sind die Amtsträger, die die Ausübung ihrer Ämter nach dem Gesetz ausüben. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind sie als Straftäter anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst mangels nachgewiesener Unzuverlässigkeit zu entfernen.

Da Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger das Grundrecht einräumt, den Rechtsweg zu bestreiten, dies nach den Darlegungen aber nicht gewährleistet wird, ist die Frage zu beantworten, in welcher Form der Staat seine hoheitliche Macht ausübenkönnte, wenn er seinen eigenen Gesetzen nicht folgt?

In Anbetracht dessen erscheint mir der Weg nach Art. 19 Abs. 4 GG und die Rechtsbehelfserklärung auf den Verwaltungsentscheidungen/Bescheiden/Gerichtsurteilen eher irreführend als kausal.

Ich halte fest, dass mir bisher kein Gerichtsurteil nach dem Gesetz bekannt wurde. Offensichtlich wird seitens der Judikative vorsätzlich gegen Gesetz und Recht verstoßen. Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG ist zwar kopierfähig im Grundgesetz, von mir fleißig hochgehalten, aber die Verwaltung kümmert sich entgegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht darum. Die gesamte Abwicklung ist nicht in der Hand des Volkes. Die Legislative unterlässt es, die Amtsträger hinsichtlich der Einhaltung des Art. 20 Abs. 3 GG zu kontrollieren.

Mangels einer Kontrolle kann es keiner Gewalt bekannt geworden sein, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wurde/wird. Wenn eine Beanstandung der Bürger nach dem Grundgesetz erfolgen soll, ist nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages von 1952 Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzusetzen. Dies kann nicht durch die bloße formale Herauslösung der ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes des Dritten Reiches und deren technische "Umfirmierung" ohne Kontrolle als Solzialgerichtsbarkeit ab 1954 erfolgt sein.

Anja (Donnerstag, 28 Juli 2022 09:24)

besten Dank an "Mazi" für die ausführlichen Informationen und
Aufklärungen.Trotz allem muss man die Frage stellen für was gibt es das Grundgesetz,
wenn die Richter nicht danach handeln?

Mazi (Mittwoch, 27 Juli 2022 18:22)

Sie erinnern sich (noch)?

Da schreibt das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Aber niemand stellt fest, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Da gab es NS-Juristen, die seitens der Bundesregierung mit der Umsetzung des Grundgesetzes betraut wurden. Es ist bekannt, dass die Judikative im Dritten Reich zu Gunsten der damaligen Regierung entschieden hat und die Ausrottung ganzer Rassen unterstützte. Die damaligen Parlamente schufen Gesetze wie sie von der Judikativen „gebraucht“ wurden.

Aus diesem Grund haben heute die Gesetze dem Geist des Grundgesetzes von 1949 zu folgen. Darüber sollte ausgerechnet eine Justiz, die zuvor sehr regierungstreu agierte und ein Staat, der die Befolgung seiner Gesetze nicht sicherstellt, und nicht die Bürger wachen?

Das Grundgesetz gibt vor, dass Legislative, Exekutive und Judikative, die Gewalten unseres Staates in Art. 20 Abs. 2 beschreiben. Das sind Institutionen, die letztlich aufgrund deren Amtsträger agieren. Dass diese Amtsträger nicht, wie von ihnen gefordert, nach Gesetz und Recht tätig sind, führt letztlich dazu, dass auch die vorgenannten „Gewalten“ genau so funktionieren, wie die Amtsträger selbst.

Letztlich führt dies dazu, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen trifft.

Wenn die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), ist es unmöglich, dass Art. 19 Abs. 4, das Grundrecht den Rechtsweg zu beschreiten, gewährleistet wird.

Wenn dem Bürger der Rechtsweg mangels Zuverlässigkeit nicht gewährt wird, an wen soll er sich dann wenden? Ein Staat ohne funktionierende Judikative ist nicht denkbar. Denkbar ist es schon – wie wir sehen -, aber funktionieren tut er eben nicht. Ich werfe die Frage auf, mit welcher Berechtigung dann ein Bescheid die Angabe eines vorgeschriebenen Rechtsweges enthalten darf?

Wir sind wiederum bei den Sozialgerichten und letztlich auch bei den Berufsgenossenschaften angelangt. Wir stellen diese Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer tatsächlichen neutralen und gesetzlichen Einbindung mit Berechtigung in Frage. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit keine neutralen Richter, die Urteile nach dem Gesetz treffen, kennt, dann kann dieser Teil nicht Teil der Gewaltenteilung sein. Wenn diese Gewaltenteilung sachlich nicht funktioniert, dann werden Bürger in ihrem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht rechtsstaatlich geschützt.

Dass sich diese Beanstandung auch auf die übrigen Bereiche der öffentlichen Verwaltung beziehen, lässt auf systemisches Versagen oder perfektioniertes und fortgeführtes Handeln der NS-Juristen schließen. Es muss doch auffallen, dass ausgerechnet die Judikative von Durchsuchungen nach rechtem Gedankengut verschont wurde bzw. wird. Ausgerechnet dort wurden „Rechte“ ausdrücklich gefördert und blieben unbehelligt.

Um mit einem alten Spruch zu enden:
Der Prozess ist voll unter Kontrolle. Die Vorteile liegen alle in einer Hand, in der gleichen Hand.

Mazi (Mittwoch, 27 Juli 2022 17:49)

Sie erinnern sich (noch)?

Christian Lindern ist aus der Kirche vor Jahren ausgetreten. Jetzt erklärt er vor der Kirche sein JA-Wort. Dies bringt zum Ausdruck, nach welchem Recht er sich verpflichtet fühlt. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er nicht bereit ist, sich festen Regeln der Gesellschaft zu unterwerfen und danach zu handeln.

War es nicht Friedrich Merz, der sich als oberen Mittelständler mit einem Jahreseinkommen von ca. 1 mio. Euro bezeichnete? Muss nicht jeder aus unserer Gesellschaft, der über kein eigenes Flugzeug verfügt, nicht zu einer privaten Hochzeit von Herrn Lindner auf Sylt mit seinem Privatflugzeug anreist, sich gegenüber ihm als Versager oder zumindest als unter ihm stehend verstehen? Wir brauchen nur die Privatflugzeuge durchzuzählen und wir wissen, wen er repräsentieren will.

War es nicht Olaf Scholz, dem möglicherweise zu Recht Beihilfe zur Begehung einer Straftat nachgesagt wird? War er es mit Dr. Peter Tschentscher nicht, der die Rückzahlung nicht gezahlter Steuern des Bankhauses Warburg in Hamburg verjähren lassen wollte?

Erinnern Sie sich auch daran, dass Baerbock mit Harbeck NORD STREAM 2 untersagten und von Russland kein Gas wollten?

War es nicht die Bundesregierung, die Sanktionen gegen Russland verhängten und damit die Revision von NORD STREAM 1 be- bzw. verhinderten?

Es ist unerheblich, ob Russland keine Energie liefert oder nicht. Maßgeblich ist, dass Minister die erforderlichen Energielieferungen ausschlossen ohne vorher fehlende Energielieferungen zu organisieren.

Sachlich ist dies der Vorwurf des Missmanagements.

Mazi (Mittwoch, 27 Juli 2022 17:33)

Propaganda?

Gemäß Schreiben der Bundesnetzagentur heißt es:

„Die Entscheidung zur weiteren Belieferung mit Gas aus Russland ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung“ (Bundesnetzagentur vom 18.07.2022, Az VSE-220524106).

Die Bundesregierung wird derzeit von SPD, GRÜNEN/BÜNDNIS 90 und FDP gestellt. Namentlich wird die Bundesregierung von Olaf Scholz, Saskia Esken, Annalena Baerbock, Robert Harbeck, Christian Lindner und Dr. Volker Wissing repräsentiert.

Die involvierten Minister haben ihren Amtseid „zum Wohl des deutschen Volkes“ geleistet. Wer mit obiger Entscheidung begünstigt wurde ist unklar. Klar ist jedoch, wer benachteiligt wird - alle Verbraucher.

Wenn alle Verbraucher im kommenden Winter frieren und der Gürtel enger schnallen müssen, dann ist jedermann nach obigem Zitat klar, wer dafür verantwortlich ist. Nach Angabe der Bundesnetzagentur ist dies die Bundesregierung.

Sachlich ist es so, dass die Bundesrepublik nur das importiert, was zuvor von ihr auch genehmigt wurde. Wenn Russland Gas liefern soll, dann mit Sicherheit in dem genehmigten Rahmen.

Wenn beispielsweise Revisionen vertraglich vorgesehen (NORD STREAM 1), Pumpen zu erneuern sind, diese wiederum der Genehmigung seitens der Bundesregierung nur eingebaut werden dürfen, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb Frau Baerbock mit dem Finger auf Russland zeigt, wenn Sie „am Drücker sitzt“.

Klärlich bei so vielen handwerklichen Fehlern ist, dass bei der schwachen Bundesregierung alle gegen diese vorgehen und Gelder beanspruchen. Aus Sicht der Bundesregierung werden viele mit Geld abgefunden, um deren Verhalten nicht öffentlich werden zu lassen.

Ich warte nur noch auf die Wiederholung der Erklärung von Lindner, er habe gespart. Gespart? Weil er noch mehr hätte ausgeben können. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass er bezüglich der 100 Mrd. Euro nicht von Schulden, sondern von Vermögen spricht (negatives Vermögen!).

Wenn wir im Winter frieren müssen, dann ist jedermann klar, dass dies die Entscheidung der Bundesregierung war und sie dafür verantwortlich ist.

Ich halte mich mit der Forderung nach Neuwahlen zurück. Aber es muss jedermann klar sein, dass gewählte Parteien nur Personen in Ämter entsenden, die zur verantwortlichen Handhabung der Macht über die erforderliche Bildung verfügen. Wenn, wie in diesem Fall, völlig Inkompetenz gegeben ist, dann ist es Aufgabe der gewählten Parteien dafür Sorge zu tragen, die Funktionen mit Fachpersonal zu besetzen.

Unter der notwendigen Kompetenz verstehe ich auch, dass notwendige Schritte vorbereitet und anschließend durchgezogen werden. Darunter verstehe ich nicht, den letzten Schritt vor dem ersten Schritt zu tätigen. Das ist kindisch und zeugt nicht von Erfahrung.

Musterhaft sehen wir dies - wie man nicht Vorgehen soll - in der Taktik von Baerbock und Harbeck.

Mazi (Dienstag, 26 Juli 2022 14:36)

Da die Bundesrepublik Deutschland m.E. über keine Judikative verfügt, ist es auch nicht sinnvoll, vor sogenannten Gerichten eine Klage einzureichen und darauf zu vertrauen, dass einem Bürger das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Die Sache selbst widerspricht sich bereits in sich. Die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19 oder die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Feststellungen des Thomas Fischers oder die Strafanzeige von Dr. Strate scheinen nicht unbegründet zu sein.

Mazi (Dienstag, 26 Juli 2022 14:31)

Wie will der Staat Judikative und Exekutive an Gesetze und Recht binden, wenn er nicht die Einhaltung seiner Gesetze kontrolliert?

Wenn er sich nicht von der Einhaltung seiner Gesetze überzeugt, dann ist schwer nachvollziehbar, dass er Gewissheit davon hat, dass Exekutive und Judikative nach Gesetz und Recht tätig sind. Erfahrungsgemäß tendieren System dazu, dass sie Systemfehler ausnutzen, sie nicht stattdessen beseitigen.

Es ist nicht denkbar, dass Köpfe sich Gedanken darüber gemacht haben, eine Rechtsprechung nach dem Gesetz zu etablieren. Es stellt sich auch die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland 1952 die Menschenrechte anerkennen konnte, obwohl sie über keine Judikative verfügte. Nur die Formulierung, dies im Grundgesetz etabliert zu haben, ist eindeutig zu wenig.

Eine Judikative, die nicht nach dem Gesetz urteilt – wie dies die Menschenrechte zwangsläufig vorschreiben -, ist nicht vorstellbar. Wenn man unterstellt, dass die an den Gerichten tätigen Amtsträger über eine Qualifikation verfügen, stellt sich die Frage nach dem Plan, der dahintersteckt. Es darf nachweislich angenommen werden, dass NS-Juristen das vorherige System übernommen haben und weiter perfektioniert haben.

Im vorgenannten Fall bring m.E. der Nachweis rechtsstaatlichen Handeln dann nicht, wenn er auf ein System angewiesen ist/wird, dass nicht bereit ist, diese Beweise anzuerkennen.

Ich greife den Fall Neumann vor dem LG Hamburg erneut auf. Wie pervers müssen die Richter dort gedacht haben, wenn sie die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO sich vor Augen führen und es dem Angeklagten gleichzeitig unter Strafandrohung untersagen, sich zu verteidigen (45 Dokumente der BGHW, die er nicht vorlegen darf). Mit einer gelebten Demokratie ist dies m.E. nicht vereinbar.

Mazi (Dienstag, 26 Juli 2022 14:30)

Ich habe bisher noch keine Entscheidungen der Gerichte anhand der Akten gesehen, die rechtsstaatlich nicht zu beanstanden sind!

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 bringt klar zum Ausdruck, dass Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde zu legen haben.

Dazu sind beklagte Behörden nicht nur nach § 138 Zivilprozessordnung (ZPO) ohnehin verpflichtet, wenn Mitarbeiter dieser Behörden sich nicht nach § 133 ZPO als Straftäter verantworten wollen. Da diese Mitarbeiter auch in Ausübung ihrer Amtsfunktion tätig werden, sind auch ihre Dienstaufsicht ausführenden Personen zur Rechenschaft heranzuziehen.

Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG) sind alle Behörden und Gerichte dessen Beschlüsse gebunden.

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind Richter der Sozialgerichtsbarkeit zur Sachverhaltserforschung von Amts wegen verpflichtet. Nach der Erklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen – gemeint sind hier offensichtlich die Berufsgenossenschaften. Daher ist es den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit untersagt, sich darin zu irren.

Da § 31 BVerfGG gegenüber allen Behörden und Gerichten gilt, die beklagten Behörden nach § 138 ZPO aber keine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärungen abgegeben haben bzw. abgeben, dies in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, ist nicht nachvollziehbar, dass unabhängige richterliche Entscheidungen nach § 103 SGG und demzufolge nach Art. 6 Abs. 1 europäische Menschenrechtskonvention erfolgten bzw. erfolgen.

Die mögliche Zusammenarbeit staatlicher Behörden (z.B. Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten) ist analog der Rechtsprechung im Dritten Reich weiterhin nicht auszuschließen (vgl. auch Urteilsbegründung SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19).

Wenn unabhängige richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, das Gesetz jedoch nicht beachtet wurde/wird, liegen nach dem Grundgesetz keine Urteile im Sinne des Grundgesetzes vor.

Da alle Amtsträger in ihrer Amtsausübung nach Art. 20 Art. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, sind auch diese Verkündigungen nicht dem Grundgesetz erfolgt. Sie verletzten damit das bürgerliche Grundrecht Art. 19 Abs. 4 GG.

Wenn Amtsträger in Ausübung ihrer Amtsfunktion nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, letztlich die Behörde verkörpern, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörden die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG verkörpern. Unbestritten ist, dass dies formal zwar so ist, aber die praktische Ausprägung widerspricht der Tatsache schlechthin.

Was m.E. fehlt, ist die Kontrolle des Staates, dass seine Vorgaben überhaupt eingehalten bzw. befolgt werden (vgl. Veröffentlichung von Sorgatz, Compliance – (k)ein Thema für die öffentliche Verwaltung). Da überhaupt seitens der Behörden offensichtlich keine Kontrolle vorgesehen sind, kann nicht dargelegt werden, dass die Kontrolle verbesserungswürdig sei. Sie ist nämlich nicht einmal angedacht.

Die Vorschriften des Grundgesetzes haben nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber den Behörden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gültigkeit. Sie sind durchzusetzen. Dies ist nachweislich zahlreicher Bekanntmachungen weder zuvor noch aktuell gegeben (vgl. beispielsweise die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2021, 1 BvR 2708/19 und 11.01.2022, Az. 1 BvR 123/21; Thomas Fischer, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, gegenüber LTO am 22.06.2022; Dr. Gerhard Strate, Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher).

Mazi (Dienstag, 26 Juli 2022 14:27)

Die Gesetzeslage ist eindeutig!

1952 hat die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte anerkannt und sich zur Durchführung fairer Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verpflichtet. Sie hat sich verpflichtet neutrale Richter einzusetzen, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244 und 310/83) den Beschluss gefasst, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip, also seit der Schaffung des Grundgesetzes 1949, verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

U.a. wurden alle Behörden und Gerichte nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz daran gebunden.

Alle Amtsträger sind in Ausübung ihrer Amtsfunktion an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gebunden,

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind unabhängige richterlichen Entscheidungen lediglich dem Gesetz unterworfen.


An Klarheit sind diese Vorschriften kaum zu übertreffen.

Mazi (Mittwoch, 13 Juli 2022 14:58)

Ich komme nochmals auf den Beschluss der Richter am LG Hamburg gelesen. In der Folge hat man Sie inhaftiert.

Nach Paragr. 138 ZPO sind sie zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet, also einschließlich dieser 45 Dokumente.

Da richterliche Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden sind, diese Entscheidung der Richter aber gegen das Gesetz gerichtet. Sie ist vom Grundgesetz nicht legitimiert.

Ein weiteres Beleg ist die Vorschrift des Anwaltszwangs vor Lsndgerichten. Auch dies wurde nicht gewahrt.

Der Beschluss manifestiert den Amtsmissbrauch und wurde vollendet. Es ist in einem Rechtsstaat zu erwarten, dass er die Einhaltung von Gesetz und Recht gewährleistet (Art.20 Abs. 3 GG).

Es besteht der Verdacht, dass dort oben die Denke der NS-Juristen nicht ausgestorben ist. Die Frage, die jedoch zu klären ist, ist wie weit "oben" tatsächlich geht.

Mazi (Mittwoch, 13 Juli 2022 14:41)

Freibrief für die Abgeordneten ganz im Sinne der NS-Juristen

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-13-07-2022-pechstein-masken-provision-loser-bachelor/

Der BGH hat entschieden, das Abgeordnete Geschäftsvermittlungen vornehmen und dafür abkassieren dürfen.

Ausgehend von dieser Entscheidung des BGH sollte der letzte Damm der Rechtsstaatlichkeit gebrochen sein. Abgeordnete, die in der Vergangenheit Geschäfte unentgeltlich bereits anbahnten, werden nach dieser Entscheidung ganz schön und offensichtlich legal die Hände aufhalten.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 13 Juli 2022 13:49)

Heute am 13.07.2022 kam die Nachricht aus der Senatskanzlei Bremen:
"Sehr geehrter Herr Neumann,
wie kürzlich bereits telefonisch bestätigt, würden wir Sie bitten den Kommentar des vermeintlichen "Andreas Bovenschulte" in Ihrem Kommentarbereich zu löschen.
Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre Mühe."

Dem Wunsch bin ich sofort gefolgt und habe den Kommentar des vermeintlichen "Andreas Bovenschulte" vom 03.06.2022 18:14 #443 gelöscht.
Leider haben sich dadurch die Eintragsnummern im Gästebuch geändert.

Mazi (Mittwoch, 13 Juli 2022 10:24)

Propagyndashow?

https://www.n-tv.de/politik/Linke-Ampel-treibt-Gaspreise-bewusst-hoch-article23457405.html

Auch N-TV schließt nicht aus, dass hier eine Propaganda-show abläuft. Auch die Energieökonomin Claudia Kemfert zweifelt an der Aussage, dass im kommenden Winter tatsächlich Gasknappheit besteht.

Damit bringt Sie zum Ausdruck, dass das physische Gas nicht knapp wird. Das ist jedoch keine Aussage zu einem Abrechnungspreis oder zum dann festgestellten Börsenpreis. Der liegt dann erfahrungsgemäß deutlich höher.

Da alle Kunden einen Bevorratungsabschlag in der Vergangenheit mit Ihrer Rechnung zählten, ist es jetzt an der Zeit auf diese bereits bezahlten Energielieferungen zurückzugreifen.

Oder wurden diese Gelder vielleicht für Bonizahlungen und Pensionszahlungen für Amtsträger zweckentfremdet? Eine sehr interessante Frage für Pressevertreter dies aufzuklären.

Mazi (Mittwoch, 13 Juli 2022 10:10)

Energiepreise ungleich Börsen- oder Marktpreisen

Ich hatte in meinen (zahllosen) Kommentaren ausgeführt, dass zwischen die Abrechnungspreise mit den Marktpreisen in keinem realen Zusammenhang stehen. Überzeugen Sie selbst anhand dieses Artikels von dritter Seite:

https://www.n-tv.de/politik/Linke-Ampel-treibt-Gaspreise-bewusst-hoch-article23457405.html

Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies das einzige Mal unserer Volksvertreter ist, dass sie ein System gegen die Bürger initiiert haben.

Mazi (Dienstag, 12 Juli 2022 10:03)

#502
Richtig heißt es "KGBler" und nicht "Kühler".

Mazi (Dienstag, 12 Juli 2022 09:33)

"FDP und Volksvertreter"

Es ist ihnen sicherlich aufgefallen, dass ich die FDP nicht als Regierungspartei bezeichnete oder belastete.

Ich will dazu konkret meine Meinung nicht äußern, wenn ich davon ausgehen darf, dass Christian Lindner die bestmögliche Besetzung der FDP darstellt.

Führen Sie sich lediglich seine Hochzeit vor Augen und verbinden Sie damit seinen Respekt vor einem Amt.

Konkret sind beide Brautleute nach reiflicher Überlegung aus der Kirche ausgetreten und erklären jetzt ihr "Ja" vor einer Institution, die sie in Wahrheit ablehnen. Da reiste beispielsweise ein Herr Merz, Vertreter des oberen Mittelstands mit 1 mio. Euro Jahreseinkommen, in der Energiekrise mit seinem Privatflugzeug an.

Dies sind m.E. äußere Zeichen dafür, dass diese Herrschaften keineswegs als Volksvertreter in Erscheinung treten, bzw. in Erscheinung treten dürfen.

Mazi (Dienstag, 12 Juli 2022 09:20)

"Gaspreis"

Lesen Sie dazu diesen Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/Linke-Ampel-treibt-Gaspreise-bewusst-hoch-article23457405.html

Es ist offensichtlich, dass der Gaspreisanstieg ganz im Sinne der Bundesregierung ist und diese damit verantwortlich gegen Industrie und Bürger agiert. Überdenken Sie nochmals, ob Sie dies bei Ihrem Gang an die Wahlurne genügend bedachten.

Betrachten wir nochmals die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine. Unabhängig von der Tatsache, dass ich diese kriegerische Auseinandersetzung ablehne, erscheint es folgerichtig, dass Putin damit die Reduktion niedriger Gaslieferungen rechtfertigen will. Seine Energieeinnahmen sind bei geringeren Lieferungen zumindest nicht niedriger. Tatsächlich ist es jedoch so, dass seine Mehreinnahmen die Kriegskosten in der Ukraine mehr als decken. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht, ist dies nachvollziehbar und im Sinn der Kriegsfinanzierer.

Nicht nachvollziehber und verwerflich ist, dass viele mit ihrem Leben dafür bezahlen.

Von Putin, dem ehemaligen Kühler, war genau diese Strategie zu erwarten.

Es ist nachweislich belegt, dass Deutschland der größte Abnehmer russischer Energielieferungen ist. Damit finanziert Deutschland auch den Krieg in der Ukraine. Dazu passt die Ursprungshaltung von Scholz, keine Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern, dann vielleicht, dann in Abstimmung mit anderen Natoländern, dann die Lieferung aber später zu terminieren, etc. ... Wird diese Nazi-Methode in der Öffentlichkeit nicht registriert?

Es ist an der Zeit, dass Bürger dieser Ampel/Regierung tatsächlich vorgeben, was sie von ihr erwarten. Dieses "Gehampel" des entschiedenen "Neins", dann vielleicht, dann in Abstimmung mit Bündnispartner, das funktioniert so nicht. Es muss klar sein, dass SPD und GRÜNE/BÜNDNIS 90 sehr dankbar und damit verantwortlich sind, für diese kriegerische Auseinandersetzung.

Da liegt m.E. die LINKE m.E. nicht falsch. Sie sollte den gesamten Rechtsstaat in Frage stellen und da monieren, wo er den Rechtsstaat des Grundgesetzes beugt. Für die Regierungsparteien gibt es dann mehr als genug zu tun u d die "Spielchen", die sowie so zu Lasten der Bürger veranstaltet werden, zu unterlassen.

Ich habe mit meinen vorausgegangenen Kommentaren den Nachweis geführt, dass die Warenbörsen keineswegs in der Lage sind, konkrete Waren zu liefern und damit Engpässe zu beseitigen. Deshal ist die Erwartungshaltung bzw. deren Interpretation zum tatsächlichen Problem überhaupt nicht passend.

Es ist m.E. an der Zeit, dass die Bürger den Parteien unmissverständlich sagen, was sie von deren Vertretern erwarten und mit welchen Konsequenzen bei Fehlbesetzungen dies verbunden ist. Dies vorausgesetzt, stellt die Frage der "Größe" des Bundestages nicht. Das sind letztlich teure, aber nutzlose Veranstaltungen.

Mazi (Sonntag, 10 Juli 2022 15:53)

(FORTSETZUNG)
Mit Sicherheit gilt die Funktionsweise der Energieunternehmen, die Eindeckung mit Future-Käufen und der Partizipation an steigenden Kursen, auch bei Privaten. Im Ergebnis kommen wiederum Marktteilnehmer an die Börse, die Kaufpositionen ohne sachlichen Hintergrund haben.

Wenn die Bundesregierung heute zu einer Drosselung des Verbrauchs aufruft, dann führt dies keineswegs zu rückläufigen Marktpreisen, sondern vielmehr zu einer Ausweitung der Differenz zwischen der Realwirtschaft und den Börsenpreisen.

Das Thema ist zwar mit der Reduktion der Abhängigkeit verbunden, aber ausschlaggebend ist der tatsächliche Abrechnungspreis. Den hat die Bundesregierung mit ihrer Maßnahme überhaupt noch nicht auf dem "Schirm".

Wir brauchen Fachleute und keine Schwätzer, die sich für zuständig und verantwortlich erklären.

Man gewinnt anhand der Ergebnisse den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung Fachwissen Mangelware und das Fachwissen auch noch verpönt ist.

Mazi (Sonntag, 10 Juli 2022 14:20)

Eine weitere nachvollziehbare Technik die Marktmanipulation mit "Testat" zu bewerkstelligen.

Man mag den Energielieferanten manches unterstellen, aber ein Irrtum wäre es, ihnen Dummheit zu unterstellen.

Energielieferanten haben riesige Risikoposition, die es zu managen gilt. Der erste Gedanke ist, diese Risikopositionen abzusichern (im Fachjargon: zu hedgen). Auch einfache Buchhalter erkennen, dass diese Technik große Einnahmen bewerkstelligen. Nichts liegt daher näher, als diese Positionen zu vervielfachen. Die spülen dann noch viel mehr Geld in die Kasse.

Da der Abrechnungspreis gegenüber den Verbrauchern nicht gebunden ist - und zudem seitens der Bundesregierung die AGBs auch noch verändert wurden -, sind glorreiche Zeiten bei den Energieversorgern angebrochen.

Gemessen an den Banken, herrscht bei den Unternehmen im Energiesektor Goldgräberstimmung. So schwach wie die derzeitige Bundesregierung ist, so konzeptlos und unerfahren sie ist, dass hatten sie nicht erwartet.

Neben der bereits bekannten Tatsache, zu keinem Risikomanagement verpflichtet zu sein, hat der Freibrief des Deutschen Bundestages, die Auflösung der AGBs mit der Berechtigung jeden Preises gegenüber dem Verbraucher abrechnen zu dürfen, die Energieunternehmen positivst überrascht.

WernerE (Sonntag, 10 Juli 2022 11:38)

Werte Leser!

Frage:
Weshalb unterhält ein verunfallter Bürger wie Erich Neumann mit fast 80 Jahren diese
Webseite und berichtet über all seine Erfahrungen mit der gesetzlichen Unfallversicherung, sowie mit den Gerichten und politischen Würdenträger?

Antwort:
jeder Mensch der diese Seite betrachtet, findet immer wieder neue Aspekte und Beschreibungen, wie die gesetzlichen Ansprüche eines verunfallten Bürgers abwürgt.
Mir fällt, obwohl ich schon Jahrzehnte hier mitlese und schreibe, immer wieder Neues
auf und mache mir darüber Gedanken.

Erich Neumann betreibt sogeschen seine Webseite auch für mich und Dich, denn jeder
kann wenn man will für sich selber Strategien entwickeln, um die Machenschaften
der LEISTUNGSVERWEIGERER zu untergraben.

DANKE an Dich werter Erich, dass Du so fleißig bist und uns Deine aufschlussreiche
Dokumentation zur Verfügung stellst, auf der fast jeden Tag neues zu Lesen gibt.

Ein paar Gedanken zum wirklichen Sinn seiner Webseite "www.unfallmann.de"

Mazi (Sonntag, 10 Juli 2022 11:19)

Konnten Sie die Gedankengänge nachvollziehen?

Wesentliche Aussage war die, dass der Abrechnungspreis mit dem Börsen- oder Marktpreis nichts zu tun hat.

Mazi (Sonntag, 10 Juli 2022 10:25)

Haben Sie das Prinzip mit den steigenden Energiepreisen verstanden?

Wesentlich ist, dass Börsen gar keine Energie liefern. Wesentlich ist vielmehr, dass Energiekonzern sich mit Kauf-Future-Kontrakten die Preise treiben.

Nun kommt eine weitere Stufe hinzu.

Auch privaten Spekulanten ist nicht verborgen geblieben, dass der Energiemarkt, insbesondere durch den Einmarsch von Putin in der Ukraine verknappt wurde. Das Risiko, dass die realen Preise fallen, ist also mehr als begrenzt. Sie beteiligen sich ebenfalls an der Spekulation und kaufen ebenfalls Future-Kontrakte.

Die Aufforderung der Regierung, Energie zu sparen ist zwar grundsätzlich hilfreich, hat aber mit dem eigentlichen Grund sehr wenig gemein. Je größer die Differenz zwischen realem Hintergrund zu spekulativen Hintergrund ist, desto größer der gewünschte Effekt.

Als Beispiel sollte dienen, dass der Energieverbrauch auf nahe Null zurück geht. Dann wären lediglich spekulative Positionen an der Börse offen. Diesen offenen Positionen würden dann kaum verkaufswillige Spekulanten gegenüber stehen. Der Future-Preis, der an der Börse notiert wird und der letztlich zur Begründung Ihrer Verbrauchsposition dient, wäre astronomisch.

Was ich damit erklären will ist, dass der Börsenpreis der Energiekontrakt mit Ihrer Verbrauchsabrechnung, genauer mit den dort zugrunde gelegten Preisen, nichts zu tun hat.

Was Sie daraus ebenfalls erkennen, dass die Aufsichtsbehörde sowie die Politiker von den Marktfunktionen m.E. keine Ahnung haben.

Auffallend ist, dass diese Problematik auch auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragbar ist.

Da gibt es einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Behörden und Gerichte vorschreibt, dass Richter nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakten der Behörden ihren Entscheidungen zugrundezulegen haben,

dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind,

dass Bürger das Grundrecht haben, den Rechtsweg beschreiten zu dürfen,

dies aber staatlicherseits nicht sichergestellt ist, dass die europäischen Menschenrechte faire Verfahren unter Beteiligung neutraler Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen

Mazi (Samstag, 09 Juli 2022 22:25)

(FORTSETZUNG)
Ich habe mich in meinem vorausgegangenen Kommentar "scheinbar abfällig" geäußert. Dafür entschuldige ich mich. Aufgrund meiner Berufserfahrung könnte ich detallierter vorlegen und auch Funktionen und Namen, deren Bezug auch konkreter und näher nennen. Daher möchte ich meine Argumentation anhand eines einfachen Beispiels allgemeiner verständlich machen. Die Inkompetenz der vorgenannten Amtspersonen würden lediglich nachgewiesen. Deren inkompetes Handel würde nur transparenter.

Die Bundesrepublik verfügt über die größte Kompetenz i.S. Fahrzeugherstellung. Es wird erwartet, dass deren Werke auf E-Fahreuge umgestellt werden. Die Beschlüsse der Regierungen entsprechen dieser Strategie.

Es ist bekannt, dass die Binnen-Schiffahrt mit Verbrennermotoren ausgestattet ist. Es ist auch bekannt, dass der Straßenbau ebenfalls die Leistungen mit Einsatz Verbrennermotoren bewerkstelligt. Etc. Eine Umstellung ist nicht zu erwarten.

Es ist zwangsläufig so, wenn Kapazitäten zurückgebaut werden, dass die Nachfrage dadurch nicht beeinträchtigt wird. Andere Länder müssen dann den Ausfall kompensieren und entsprechende Werke aufbauen. Die Gesetze gelten nur innerhalb eines Staatsgebietes. Außerhalb haben sie keine Gültigkeit. Deshalb ist die Verlagerung der Kompetenz, der Aufbau der Substitutionswerken, eine zwingende Folge der politischen Entscheidungen.

Die Konsequenz ist, dass hierzulande zuerst Arbeitsplätze abgebaut werden, dann Arbeitskräfte ins Ausland abwandern, wo Werke aufgebaut werden müssen. Daraus folgen u.a.Probleme der Rentenversicherung mit entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich der Kaufkraft der Rentner.

Es ist bekannt, dass Unternehmen Solaranlagen auf Dächern von Bürgern aktiv abschalten und so den Produktionsprozess, die Lieferung, unterbinden. Sie liefern den Nährboden weiterer Preissteigerungen. Sie erkennen, dass diese Fehlentwicklungen sich nicht ausschließlich auf einen Teilbereich beziehen.

Diese Beanstandungen sind bereits heute zu beobachten.

Die Frage ist, ob sich die Bundesrepublik noch einmal erholen kann oder der Prozess bereits unumkehrbar ist.

Als wesentlich erscheint mir, dass verantwortlich nur Personen in der Politik sein können, die auch Verantwortung tragen. Es kann nicht sein, dass Politiker über etwas entscheiden und Bürger für deren Fehler zur Rechenschaft herangezogen und verantwortlich gemacht werden.

Ein Staat ist erst dann als solcher anzusehen, wenn sich Gesetz und Recht in dessen Handlung auch niederschlägt. Von einem Rechtsstaat darf erwartet werden, dass ein Staat dessen Grundrechte gewährleistet. Es ist mir bekannt, dass auch die Parlamente diesem Prinzip nicht folgen. Mir ist auch bekannt und bewusst, dass dies unter den NAZIs auch so war und derzeit unverändert so ist. Eine fehlende Rechtsstaatlichkeit ist nicht dadurch behoben, dass sie bekannt gemacht ist, sondern dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird.

Die Posse der Militärrichter, deren Funktion und deren Urteile sind mir ebenso bekannt wie auch der Versuch des Deutschen Bundestages in 2009, diese Urteile, die bereits vollstreckt waren, aufzuheben. Dass die Parlament über Gesetze beschlossen haben, die den Menschenrechten nicht folgten, dazu hat sich der Bundestag nicht durchringen können.

Der Geist des Grundgesetzes ist verantwortlich umzusetzen. NS-Juristen sind in diesem Zusammenhang die falschesten, die man damit beauftragen sollte oder könnte. Genau letzteres ist jedoch in der Bundesrepublik erfolgt undnierevidiert worden.

Mazi (Samstag, 09 Juli 2022 20:43)

"Der Fall Olaf Scholz."

Hier der Link: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-stimmt-auf-jahrelange-Energieknappheit-ein-article23452691.html

Nach den heftigen Preissteigerungen bei den Energiepreisen, setzt Olaf Scholz noch ein's drauf.

Es ist klar, dass Börsen keine Energie liefern. Daher ist klar, dass die Bundesrepublik dafür verantwortlich ist, dass Energie nicht mehr geliefert wird. Dass durch die Verknappung der Energie deren Preis ansteigt, ist kein Märchen und unter Fachleuten weit bekannt.

Wenn auch jetzt noch Olaf Scholz bekannt macht, dass die Energieleferungen über Jahre ausfallen, dann ist dies m.E. die unzweifelhaften Ansage, dass er und seine Regierungsmitgliedern nicht in der Lage sind, die Energiesicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen.

Kommen wir zurück auf die Energiepreise. Es ist nicht bekannt geworden, dass die Bevorratungsabgaben der Verbraucher zu entsprechenden Energiebeschaffungen führten. Es ist auch nicht bekannt geworden, dass Energieunternehmen sich nicht gegen Preissteigerungen an den Börsen abgesichert hätten.

Zwei einfach nachvollziehbare Punkte dazu:
1. Die Behörden haben den Börsen die Genehmigungen erteilt den Handel aufzunehmen ohne deren Funktion überhaupt zu kennen und zu überwachen.
2. Energieunternehmen haben riesige offene Positionen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie über kein Risikomanagementsystem verfügen. Die Konsequenz ist, dass alle Energieunternehmen an den Börsen als Käufer von Future-Positionen erscheinen aber keine Verkäufer bereit sind, die Gegenpositionen einzugehen. Die logische Konsequenz sind steigende Preise, diebwirnauch feststellen. Da mit diesen Börsenpreisen kene Lieferungen verbunden sind, gehen diese Spielchen immer weiter. Diese Preisbewegung ist zu unterbinden, behördlich zu unterbinden.

Es ist mir klar, dass diese Argumentation nicht für Jedermann verständlich ist. Als wesentlich erscheint mir aber, dass Fachleute desecArgumentation nachvollziehen und bestätigen.

Ungeachtet der Tatsache, dass diese Fehlentwicklung auch noch behördlich ausgelöst, die Volkswirtschaftl vorsetzlich geschädigt wurde, ist die volkswirtschaftliche Kompetenz kausal einzufordern. Es reicht bei weitem nicht einen Wahlkampf bei einer Minderheit zu gewinnen und volkswirtschaftliche Macht zu entfalten, die sie nicht überblicken.

Mazi (Samstag, 09 Juli 2022 19:53)

(Fortsetzung)
Es geht also nicht darum, ob Herr Neumann Recht oder Unrecht hat, sondern darum, dass Richter der Judikativen vorgeben, das Gesetz zu Grunde zu legen, dies aber vorsätzlich nicht vorgenommen haben.

Kommen wir zurück auf die Entscheidung der Richter des LG Hamburg. Sie wollen untersagen, dass Herr Neumann Dokumente der BGHW nicht mehr vorlegen darf, die wir zuvor alle eingesehen haben. Er ist damit dem Gesetz gefolgt. Wenn die ZPO die Parteien dazu verpflichtet hat, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und das StGB die Behörde verpflichtet, alle Dokumente zur Bewertung von dritter Seite vorzulegen, sind die Amtsträger, die Richter des LG Hamburg nicht ermächtigt, diese gesetzlichen Vorschriften außer Kraft zu setzen.

Der Fall Neumann ist m.E. in vielfacher Hinsicht ein Fall gegen jede rechtsstaatliche Grundordnung. Er ist kein Einzelfall. Es ist Aufgabe des Staates, die Achtung seiner Gesetze, Art. 19 Abs. 4 GG sicherzustellen.

Mazi (Samstag, 09 Juli 2022 19:38)

In der Bundesrepublik setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass mit dem Untergang des Dritten Reichs nicht das Verschwinden der Nazis verbunden war.

Lesen Sie selbst:
https://www.n-tv.de/politik/Podcast-Wir-sind-Geschichte-Die-Blutspur-der-Neonazis-in-Deutschland-article23448132.html

Es ist nicht erwiesen, dass in den Amtsstuben, die vorsätzlich vom Staat nicht kontrolliert wurden, nicht nationalsozialistisch unterwandert sind. Wäre dem so, so wäre die Empfehlung, dass auch in Polizei und Bundeswehr nicht mehr kontrolliert wird. Die Konsequenz wäre, dass auch der Staat in diesen Bereichen über keine natinalsozialistische Aktivitäten erfahren würde.

Das Thema ist, ob eine unterlassene Kontrolle des Staates dazu führt, dass Natinalsozialismus zurückgedrängt oder genau das Gegenteil festzustellen ist.

Die Annahme, dass ausgerechnet die fehlende Kontrolle der Justiz in deren Randbereich die formellen Gruppierungen begünstigte.

M.M. ist die, dass mit der Schaffung des Grundgesetzes dessen Umsetzung verbunden war und keinesfalls die NS-Juristen weiterhin unser Land prägten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Nationalsozialisten in der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin alles unter Kontrolle hielten. Es geht folglich nicht darum, dass eine einzelne Berufsgenossenschaft nicht nach dem Gesetz entschied (oder mehrfach in diesem Sinne entschied), sondern dies gehörte zum System. Schließlich durfte man sicher sein, dass auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesem System folgten.

1983 hatte das Bundesverfassungsgericht nochmals klar gestellt, dass Richter nach dem Rechtsstaatsprinzip nur anhand wahrheitsgetreuen und vollständiger Verwaltungsakten entscheiden dürfen. Es hat damit alle Entscheidungen nach Paragr. 31 alle Behörden und Gerichte gebunden.

Nach der ZPO waren alle Behörden zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Nach dem Strafgesetzbuch waren sie verflichtet alle Ihnen übergebenen Dokumente zur Bewertung Dritter vorzulegen. Dagegen wurde gegen diese gesetzlichen Vorschriften und gegen Art. 20 Abs. 3 verstoßen.

Da dies mehrfach nachgewiesen ist, ist davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht als Teil der Judikativen anzusehen ist. Daraus folgt, dass in der Bundesrepublik das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt und die vielfach gepriesene Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG nicht vorhanden ist.

Mazi (Samstag, 09 Juli 2022 17:35)

Nicht einfach:
https://plus.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-affare-erreicht-kanzleramt-scholz-schweigen-sagt-etwas-531234.html

Das Gericht verlangt jetzt, dass Olaf Scholz seine Aussage zu den Cum-Ex-Geschäften macht. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte er angeben sich nicht erinnern zu können. Wenn er jetzt gemäß der gerichtlichen Anordnung jetzt Angaben macht, dann macht er damit deutlich, dass er den damaligen Ausschuss angelogen hat. Seine Amtszeit wäre abgelaufen, bevor diese überhaupt begonnen hat. Bleibt Scholz bei seiner damaligen Aussage, dann macht er damit bekannt, dass er krank ist. Dies würde zudem dadurch gestützt, dass er i.S. Ukraine-Krieg ursprünglich die sofortige Lieferung von Verteidigungswaffen zu verhindern wusste. Wir erinnern uns.

Die Tage von Scholz als Bundeskanzler sind gezählt. Spätestens nach diesem Urteil ist er nicht mehr zu halten. Wenn die SPD ihren fähigsten Vertreter aufbrachte, dann ist damit bekannt, was dann zu erwarten ist.

Es ist an der Zeit, dass auch die heutigen NS-Juristen das Feld räumen und das Grundgesetz als Grundlage umgesetzt wird.

WernerE (Samstag, 09 Juli 2022 12:42)

www.unfallmann.de - 21.06.2022 "3 Verwaltungsentscheidungen der BG HW"

Lieberwerter Erich
Du bist echt zum bedauern, die BG HW verweigert Dir seit Jahrzehnten die Diagnosen
der Unfälle auf dem Rentenbescheid - ein Skandal ohne gleichen.
Nichts desto trotz auch noch dokumentierte Folgerkrankungen.

Wenn ich jetzt boshaft bin, dann wünsche ich den Entscheidungsträgern auch
Schmerzen und Menschen die genauso mit den Entscheidungsträgern umgehen,
wie diese mit Dir umgehen!

Ich wünsche Dir und Deiner Familie weiterhin Kraft und Gesundheit, Durchhaltevermögen
Liebe Grüße aus der 1001 jährigen Marktgemeinde Mering

Mazi (Donnerstag, 07 Juli 2022 22:53)

#489
Es ist immer wieder das Gleiche.

Das Grundgesetz mit seinen Regeln ist das eine. Amtsträger, die nach Art. 20 Abs. 3 GG tätig sein sollen, ist das andere. Ein Staat, der darauf verzichtet, ob seine Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach dem Gesetz und Recht ausüben, zu kontrollieren, kann nicht erfahren, dass dem nicht so ist.

Es ist bekannt, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Jetzt verknappen Amtsträger die zur Verfügung stehenden Energien. Sie treiben mit diesem Verhalten die Preise, die Preise an den Börsen. Es ist m.E. unbillig, dass dieses Verhalten von Politikern an den Tag gelegt wird und die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es ist klar, dass alle Verbraucher davon betroffen werden. Die einen mehr, andere weniger.

Nicht nur Unternehmer werden von der "Arbeit" der Politiker geschädigt, sondern alle Bürger. Eine Unterscheidung, ob Eigentümer oder Mieter, gibt es nicht. Alle werden systematisch geschädigt.

Schauen Sie sich die Einschätzung und die Relationen der wichtigsten Produkte seitens der Händler an. Die Ampelkoalition wird reihum wegen der fehlenden Sachkompetenz abgestraft. Schauen Sie sich die marode USA gegenüber der EU an. Gemessen an der USA wird die EU geradezu abgestraft. Nicht anders sieht es beim Goldpreis aus. Noch schlimmer sieht es den uns alle betreffenden Energiemärkte aus.

Der Eindruck, dass die NS-Juristen in Deutschland ernst machen, drängt sich auf. Sie treiben die Märkte und die Bürger zahlen die Zeche.

Es ist an der Zeit, das Amtsträger, die ihren Amtsauftag nicht nach Gesetz und Recht ausführen, dahin geschickt werden -nämlich nach Hause-, wo sie unabkömmlich sind. Gleichzeitig sollten sie zur Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Geldern, verpflichtet werden.

Ich kann das "Gejammer" nicht mehr hören, wenn Bürger für Fehler, die von Amtsträgern begangen werden, bezahlen sollen. Es muss soviel Druck aufgebaut werden, dass Parteien die Aufgaben mit fähigen Personen besetzen. Die Märkte haben ihre Meinung zu der Leistungsfähigkeit der amtierenden Politiker artikuliert. Ihnen wurde das schlechtest mögliche Zeugnis ausgestellt, die nur abzugeben ist.

Ich könnte anhand anderer Beispiele, die gleiche Meinung untermauern. Das Ergebnis ist immer wieder gleich. Nur das Tempo mit der das Missmanagement offensichtlich wird, beängstigt mich. Je länger dieser Zustand anhült, umso größer werden die Anstrengungen sein, den Weg zurückzugehen.

Gerhard Schröder und seine Freunde, u.a. Olaf Scholz, sind auf ihre Art sehr effizient. Ob und wie lange wir uns dies bieten lassen, ist m.E. nur eine Frage der Zeit.

WernerE (Donnerstag, 07 Juli 2022 18:51)

#488
Das "Gemeckere" in diesem Forum ist längst offiziell bekannt und sollte dringend
abgestellt sein/werden.

Abgestellt von denen die wir hier "Anprangern" in dem die endlich das tun, was das
Gesetz vorschreibt.

Mazi (Donnerstag, 07 Juli 2022 10:44)

(Fortsetzung)
Das Grundgesetz ist seit 1949 umzusetzen. Dies stand nach obiger Darstellung aber nicht im Vordergrund und wurde auch nicht geleistet.

Wer könnte eine Gegenrede bei den praktischen Erfahrungen führen?

Das "Gemeckere" in diesem Forum ist längst offiziell bekannt und sollte dringend abgestellt sein/werden. Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich halte Ihre angebrachten Kommentare für sehr wichtig. Sie untermauernd die obigen Vorwürfe substanziell anhand konkreter, nachvollziehbarer Beispiele. Sie ziehen die Vorwürfe in den realen Bereich. Jeder Einzelfall wird nachvollziehbar.

Es erscheint unsinnig, von einer Rechtsstaatlichkeit zu reden, aber deren Vorschriften nicht einzuhalten. Dass dies ausgerechnet seitens von Richtern nicht gegeben ist, lässt aufhorchen.

Es erscheint auch unsinnig, sich nicht davon zu überzeugen, ob denn die Vorschriften der Amtsträger eingehalten werden.

Letztlich ist es so, als wenn aus Autos die Tachometer zur Gewichtsreduzierung und damit zur Reduktion des Spritverbrauchs ausgebaut würden, weil die Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle gelten und unterstellt wird, dass die Autofahrer diese ohnehin einhalten.

Es macht einerseits keinen Sinn, dass der Staat eine nicht unbedeutende Gruppe, die Autofahrer, trotz klarer Vorschriften kontrolliert - unter Generalverdacht stellt -, während er seine Amtsträger, eine andere Gruppe/Minderheit - die Amtsträger und die Richter im Besonderen, die früher bereits in Erscheinung getreten ist - trotz allgemein bestätigtem Generalverdacht außen vorlässt.

Eine Glaubwürdigkeit des Staates darin zu erkennen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

M.E. ist es richtig, die Frage aufzuwerfen. Aber die Richter sind nach Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Eine Bindung an das Gesetz wird nicht dadurch erreicht, dass die Zahl der Richter oder deren Bezahlung nach oben angepasst wird - oder eine Gruppe des ehemaligen Reichsministeriums fortan als Sozialgerichtsbarkeit firmiert.

Zuerst ist das maßgebliche Gesetz durchzusetzen und dann kann "gemeckert" werden.

M.E. werden ganz falsche Maßstäbe angesetzt. Maßstäbe der NS-Juristen, die bereits im Dritten Reich ihre Entscheidungen nicht nach den Menschenrechten, sondern nach dem gebeugten Recht des Staates in dessen Gesetzen getroffen haben.

Wir können auch über die Aufgaben der Parlamente streiten. Parlamente, gewählt von den Bürgern, die Entscheidungen gegen die Bürger treffen, kennen wir auch heute. Ich erinnere an die heutige Energiepolitik der Parlamente, die einfach die Regelungen der Exekutive gegen die Bürger abnicken. Die Untätigkeit der Behörden zum Schutz der Bevölkerung, etc. und der fehlenden Sicherheit, ob seine ihre Gesetze überhaupt eingehalten werden, ist m.E. nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Es gab keinen Grund die damaligen Menschenrechtsverletzungen, die Vergasung der Juden, zu rechtfertigen. Der Beschluss des Bundestages 2009 war nicht dazu geeignet, die Gesetze der damaligen Parlamente und NS-Juristen zu rechtfertigen, sondern brachte zum Ausdruck, dass das damalige Verhalten in Gänze Unrecht war.

Eine Vergasung von Menschen kann nie rechtens sein. Entscheidungen von Richtern - ohne wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte von Behörden vorliegen zu haben - kann nie die Grundlage einer unabhängigen Entscheidung sein.

Unabhängig mag die Entscheidung schon sein, aber auch durch Wiederholung wird sie dennoch nicht rechtens. Oft ist in Stellungnahmen der Behörden zu lesen, dass keine neuen Sachverhalte vorgetragen werden. Es geht nicht darum, einen neuen Sachverhalt geltend zu machen, sondern darum einen alten bereits bekannten Sachverhalt rechtsstaatlich bereinigt zu haben.

Schon oft ist an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, dass Richter in der Bundesrepublik ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Ein nicht zu akzeptierendes Verhalten der Richter, das eindeutig über deren Anzahl und deren Bezahlung hinausgeht.

Mazi (Donnerstag, 07 Juli 2022 10:43)

Hatten Sie's gewusst?
Hier der Link zu der Veröffentlichung:
https://www.faz.net/einspruch/wie-soll-der-rechtsstaat-gestaerkt-werden-18154645.html

"Die Länder brauchen offenbar den Bund, um rechtsstaat­liche Verhältnisse zu wahren oder wiederherzustellen. Das ist auch aus anderen Bereichen bekannt: Die Länder, die doch so gern auf ihre Eigenstaatlichkeit pochen, lassen sich Kom­petenzen faktisch abkaufen.

Beim Pakt für den Rechtsstaat geht es um eine Verabredung zwischen Bund und Ländern, um die Justiz besser auszustatten."

"Der Rechtsstaat ist ein eher unsichtbarer, aber gewichtiger Standortvorteil. Was man wirklich an ihm hat, spürt man erst, wenn man Ansprüche durchsetzen will oder der Staat in Grundrechte eingreift.
Wie aber ist es um den deutschen Rechtsstaat bestellt? Die Klagen über den Zustand der Justiz, über die Überlastung der Richterschaft sind ur­alt. Über zu wenige Richter verfügt Deutschland im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl eigentlich nicht. An­dere Länder kommen freilich auch deshalb mit deutlich weniger Justizangehörigen aus, weil es dort viel we­niger Verfahren gibt."
"Die Politik tut freilich das Ihre, um die Justiz beschäftigt zu halten, in­dem sie immer mehr Recht schafft, nicht immer mit guten Gründen. Das neue Recht muss natürlich auch an­gewendet werden. Hier ist nicht mit Abhilfe zu rechnen."
"Aber es sind zuerst die Länder, die die Frage beantworten müssen, und zwar erst einmal jedes für sich, was ihnen eine gute – und unabhängige! – Justiz wert ist."

"Jedenfalls bedeuten mehr Stellen noch keine bessere Justiz. Es kommt darauf an, wer eingestellt wird und was er daraus macht. Zweifellos be­findet sich die Justiz in einem anderen Wettbewerb als früher. Wenn beklagt wird, die Justiz bekomme nicht mehr die besten Bewerber und habe gegenüber Kanzleien und Un­ternehmen das Nachsehen, so wird unterschlagen, dass sich die Tätigkeiten und auch die Motivation doch erheblich unterscheiden.
Es gibt Anwaltstypen und es gibt Richtertypen. Für manchen steht der Verdienst im Vordergrund, für andere der Dienst oder die „Work-Life-Balance“. Und nicht wenige suchen so­wohl in der Anwaltschaft als auch in der Justiz beides: gutes Geld und wenig Arbeit. "

Nach diesem Zitat sind die Länder nicht in der Lage, rechtsstaatliche Verhältnisse zu gewährleisten bzw. herzustellen.

Mazi (Mittwoch, 06 Juli 2022)

Verstehen Sie dies?
https://www.berliner-kurier.de/panorama/bei-sonnenschein-wird-die-solaranlage-von-herrn-husemann-abgeschaltet-li.242029

Solaranlagen werden derart gesteuert, dass Strom nicht produziert wird und durch das Überangebot zu einer Preisreduktion beitragen dürfen. Wer hat diese Regelung geschaffen? Wer hat dies politisch zu verantworten? Wie kann man einerseits die Marktwirtschaft verneinen und im Gegenzug die gleiche Marktwirtschaft zu Preiserhöhungen zu missbrauchen? Es ist bei diesen Rahmenbedingungen m.E. unseriös eben diese Preissteigerungen, die man lobbyistisch ausgelöst hat, zum Anlass zu nehmen laut AGBs Preissteigerungen an die Verbraucher weiterzureichen.

Es ist an der Zeit, dass auch die politisch Verantwortlichen nicht mehr lobbystisch, sondern zugunsten der Bürger ihr Mandat der Bürger ausüben.

Der Eindruck verstärkt sich, dass nicht nur Verunfallte, sondern alle Bürger "besch..." werden. Rechtsstaatlich ist anders!

Mazi (Mittwoch, 06 Juli 2022 19:27)

Haben Sie es gelesen?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Warburg-Chef-wegen-Cum-Ex-Deals-angeklagt-article23444083.html
"Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Christian Olearius erhoben."

Olaf Scholz, heutiger Bundeskanzler und früherer Bürgermeister Hamburgs mit dem damaligen Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher und heutigen Amtsnachfolger, hat erklärt, sich nicht erinnern zu können. Wie krank darf ein Bundeskanzler sein, den sich deutsche Bürger leisten?

Es geht nicht um Sozialgerichtsbarkeit, es geht um das System, das NS-Juristen in der Bundesrepublik schafften und das offensichtlich auch noch heute fortgesetzt wird. Weder die Denke der "Reichsbürger", noch die Ignoranz der Amtsträger und die mangelhafte Kontrolle des Staates nach Art. 20 Abs. 3 GG ist rechtsstaatlich akzeptabel.

Wir sollten innehalten und überlegen, weshalb diese Missbräuche entstanden sind und wer dies begünstigt hat. Tatsächlich ist nicht verwunderlich, dass gewisse Personen der Bundesrepublik die Auseinandersetzung in der Ukraine begünstigt haben und, wenn Sie es so formulieren wollen - es fehlt mir die Gegenargumentation -, verantworten müssen. Art. 20 Abs. 4 GG verlangt übrigens den Widerstand von uns allen, wenn wir keine Mitschuld übernehmen wollen.

Zentraler Punkt ist m.E. die Tatsache, dass die Gesetze zwar die Achtung von Gesetz und Recht vorschreiben, aber die Legislative nicht sicherstellt, dass ihre Gesetze tatsächlich auch befolgt werden.

Mazi (Mittwoch, 06 Juli 2022 00:03)

Es schwer nachzuvollziehen!

Die Bundesregierung hat gegenüber Russland Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie verhindert damit nachweislich, dass die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 durchgeführt werden können.

Die Verhängung von Sanktionen ist wegen des Ukrainekrieges nachvollziehbar.

Es ist verständlich, dass die Bundesregierung die Säge ansetzt. Aber der Schnitt ist doch so anzubringen, dass der Ast, auf dem man sitzt, nicht mitabgeschnitten wird.

Die Industrie hat dies erkannt und verlangt m.E. von der Bundesregierung mit Recht Wiedergutmachung.

Da nicht nur die Industrie mit den Aktionen der Bundesregierung, sondern auch die Verbraucher geschädigt werden, ist auch gegenüber diesen die Entschädigung fällig.

Es ist kompliziert. Aber so viel Unverstand wie derzeit an den Tag gelegt wird, ist kaum zu ertragen. Es ist an der Zeit, dass Politik in der Bundesrepublik zugunsten und nicht zum Schaden der Bürger gemacht wird - "zum Wohl des deutschen Volkes", heißt es irgendwo.

Das Problem ist nicht allein in der Sozialgerichtsbarkeit. Ich schließe aus, dass nicht ein einziger Bürger davon ausgeht, dass Richter in der Bundesrepublik nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Damit ist manifestiert, dass die Bundesrepublik die europischen Menschenrechte und die Charta der Grundrechte der EU vorsätzlich nicht einhält.

Es scheint, dass im Moment die ganzen Fehler (nicht nur der Judikative!) gleichzeitig auf die Füße fallen.

Mazi (Dienstag, 05 Juli 2022 09:59)

Wie soll diese Information eine Information für die Bürger sein oder ist dies mal wieder eine Desinformation aus der Klasse "Propaganda"?

Die Energielieferanten reichen die Preissteigerungen an der Börse an die Verbraucher weiter. Die Verbraucher haben mit den Stromrechnungen eine sogenannte Bevorratungsabgabe geleistet.

Die Bundesregierung will die Energieversorger mit entsprechender Liquidität mittels Krediten vor einer Insolvenz schützen.

1. Energieversorger tragen kein Preisänderungsrisiko, weil sie bekanntlich Preisänderungen an die Kunden weiterreichen.
2. Aufgrund der Bevorratungsabgabe wurden Bevoratungen (zu deutlich) niedrigeren Preisen vorgenommen. Die Mengen in den Gasspeichern sind längst seitens der Verbraucher bezahlt. Nicht bezahlt sind sie dann, wenn Bevorratungsabgaben erhoben wurden, aber diese Gelder zweckentfremdet wurden (z.B. für Bonuszahlungen, Spenden, etc.).

Es gibt keinen sachlichen Grund die Verträge mittels einer Ermächtigung seitens der Bundesregierung zu öffnen.

Gehen wir zurück auf die bereits bekannten allgemeinen Feststellungen:
Es ist nicht erkennbar, dass seitens der bundesdeutschen Behörden nach Gesetz und Recht gehandelt wird. Das Grundgesetz vermag es nicht, einen verbindlichen Rahmen für behördliches Handeln vorzugeben. Legislative, Exekutive und Judikative arbeiten einvernehmlich und konstruktiv zusammen. Für eine Annahme der Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 vorgegeben, gibt es keine Anzeichen. Die Judikative mit ihren Aktivitäten im Dritten Reich vergleichbar. Wenn die Judikative nach dem Gesetz handeln würde, was sie nach Fischer nicht tut, würden sie zwar nach dem Gesetz handeln, aber diese Gesetz sind grundgesetzwidrig.

Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Gesetze dennoch grundgesetzkonform sind, dann folgt es damit - bei allem Respekt vor in der Tat sachlich richtigen nachvollziehbaren Entscheidungen - der Tradition nazi-nationalsozialistischen Entscheidungen. Auch dessen Entscheidungen haben nachvollziehbar zu erfolgen und dürfen nach m.M. nicht in einem geheimen Zimmer ausgeheckt werden.

Mazi (Montag, 04 Juli 2022 11:51)

Ich habe Ihnen die Energiekrise erklärt. Unzweifelhaft sind wir Bürger dafür nicht verantwortlich.

Bewusst verlagere ich meine Argumentation auf ein anderes Gebiet, damit Sie durch Verlagerung auf ein anderes Sachgebiet nicht von Ihren eigenen Erfahrungen abgelenkt werden und Konsenz mit allen anderen schließen können.

Die Energiekrise ist letztlich von den Politikern ausgelöst und Sie sollen dafür bezahlen. In diesem Konsenz ist auch nachzuvollziehen, dass die Politiker mit der gleichen Berechtigung, wie sollte es aus deren Sicht auch anders sein, "nach getaner Arbeit" auch noch Pensionen erhalten.

Wir sind uns objektiv einig, dass an der Börse keine physische Lieferung bewerkstelligt werden kann. Es ist also unsinnig, reine Propaganda, dass Energieunternehmen ein Lieferrisiko an der Börse absichern könnten. Obwohl Sie weniger erhalten, sollen sie mehr für diese weniger Leistung mehr bezahlen. Nach einhelliger Meinung der Exekutive, soll genau dies rechtens sein. Es geht m.E. nicht darum, sich auf ein Gesetz sich zu beziehen, sondern darum, ob dieses Gesetz (auf das man sich beziehen will), überhaupt dem Grundgesetz folgte?

M.E. werden staatliche Unternehmen von verantwortlichen Präsidenten geführt. Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind. Wenn dem nicht so ist, wie es sein sollte, sind sie verantwortlich für die fehlerhafte Amtsausübung ihrer Amtsträger. Da nach Art. 34 GG der Staat in die Haftung der Amtsträger einspringt, übernimmt er an der Stelle die (Amts-)Haftung. Aus der folgt wiederum, dass Ihre Vorsorge in Form von Steuerabführungen, für deren Deckung herhalten muss.

Dass diese Ungerechtigkeit auch noch mit erhöhten Pensionen für die Präsidenten verbunden sein soll, der Staat und letztlich die Bürger dafür zahlen müssen, erscheint mir logisch nicht nachvollziehbar. Da die Prinzipien dieser Handhabung sich nicht von den Methoden der Nazis unterscheiden, kann ich auch keine Unterscheidung von diesen Amtsträgern erkennen. Der Spruch "was früher rechtens war, kann jetzt nicht Unrecht sein" wird also heute noch so gehandhabt.

Die Reichsbürger sind also keine neue Erfindung von heute, sondern stellen die logische Fortführung des seinerzeitigen Systems der. Sie beanspruchen folglich nur die Anerkennung dessen, was in den Amtsstuben schon "immer" so gehandhabt wird

Wie zu lesen ist, will Bundeskanzler Scholz jetzt nicht Sie, sondern die Gasunternehmen entschädigen. In seiner Sprache heißt es, diese Unternehmen zu unterstützen. Mehr Propaganda im Vokabular geht m.E. nicht.

Sie erkennen daraus, dass die Unternehmer die Schwäche der Amtsträger erkannt haben, die Behörden erpressbar sind. Da der Staat seine Amtsträger nicht überwacht (ich erinnere an die Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost oder die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal), kann er diese nicht zur Rechenschaft ziehen und bestrafen. Anders ausgedrückt machen die "Reichsbürger" nichts Anderes geltend als seitens der Amtsträger schon seit langem praktiziert wird. Der Unterschied ist jedoch derart, das Reichsbürger etwas einforder, was andernorts die Amtsträger des Staates schon lange realisiert/umgesetzt haben und praktizieren die Missachtung der Vorgaben des Grundgesetzes schon lange.

Es fällt mir daher objektiv schwer, einen Unterschied zwischen beiden Gruppen auszumachen.

Mazi (Montag, 04 Juli 2022 09:34)

Ich weise auf folgenden Artikel hin, der inhaltlich wieder die gleichen Beanstandungen vorbringt, wie alle Ihnen bereits bekannten Beanstandungen auch:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/katholische-kirche-weniger-glaeubige-aber-immer-mehr-geld/28471782.html

Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied.

Aus der katholische Kirche können Sie Ihren Austritt erklären, aus der Bundesrepublik dagegen nicht. Die "Reichsbürger" versuchen dies m.E. vergeblich.

Missbrauch ist nicht nur kirchlich gesehen eine Straftat, sondern wird auch staatlicherseits nicht geduldet. Die Staatsanwaltschaft weiß es, aber sie bleibt untätig.

Staatliche Behörden leiten zur Rettung von Menschenleben Alarmierungsmeldungen von Bundesbehörden weiter (Flutkatastrophe im Ahrtal). ...
Richter legen das Gesetz ihren Entscheidungen nicht zu Grunde.

Sie kennen diese Leier zur Genüge und ergänzen dies anhand eigener Erfahrungen.

Das Grundgesetz bindet seine Amtsträger an Gesetz und Recht. Die Gesetze sind in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz seitens der Legislative zu erlassen. Da die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht einzufordern, die Amtsträger aber nicht nach Gesetz und Recht ihre Amtsaufgabe ausführen und die Klage deshalb bei den gleichen Leuten einzureichen ist - mit bekanntem Ergebnis - ist der Prozess aus deren Sicht unter voller Kontrolle.

Amtsträger Verhalten sich sachlich nicht anders als "Reichsbürger". Sie sind daher diesen nach dem Grundsatz des Grundgesetzes (Gleichbehandlung) Ihnen gleichzusetzen.

Für diese "verantwortungsvolle" Tätigkeit werden sie monatlich aus Steuergeldern honoriert, erhalten später auch noch Pension aus dem gleichen Topf, in den Bürger ehrlich einzahlen und essen denen auch noch die Reserven weg, die sie anlegten. Ungeheuerlich!

Missbrauch ist nicht nur ein kirchliches Thema, sondern auch ein staatliches Thema.

WernerE (Sonntag, 03 Juli 2022 11:39)

Danke für Deine Auslegungen zum Thema "Grundsteuer"

Die Gesetze zum Thema "Zensus" sind explizit das selbe und ebenfalls schwer
nachvollziehbar.
So wird in Bayern der persönliche Haushaltsfragebogen mit Fragen aufgewertet, in dem
z.b. das Geburtsdatum oder die Bezeichnung des Berufes abgefragt, obwohl
das nur Nebenfragen zum eigentlichen Zensus sind.

Deutschland ein Datensammelstaat mit mehr Befugnissen per Gesetz als einst die DDR!

Bei der Grundsteuer in Bayern profitieren die Stadterer - die zahlen weniger und die auf
dem Land wohnen deutlich mehr.

Übrigens die CSU wird Verfassungsklage einreichen, falls der Bundestag mit den
Ampel-Stimmen verkleinert wird. Klar die obolösen Überhangmandate würden wegfallen.

Ein gute und schmerzfreie Zeit

Mazi (Samstag, 02 Juli 2022 14:01)

Gehen wir auf das Thema "Grundsteuer" ein.
Davon ist wahrscheinlich jeder Bundesbürger direkt oder indirekt betroffen.

Die Finanzbehörden verfügen offensichtlich über alle Informationen des sogenannten "Gutachterausschusses'". Kein Bürger kann die Berechnungen des "Gutachterausschusses" nachprüfen. Dennoch wird der Bürger nach einem Gesetz verpflichtet, zu unterschreiben was er nicht nachprüfen soll und kann.

Ein Gesetz wurde eigens geschaffen, den Bürger bei Zuwiderhandlungen, die Angaben des Gutachterausschusses zu missachten, zu bestrafen.

Sie erkennen darin auch das gleiche Prinzip wie bei den Corona-Maßnahmen oder die Missbrauchstatsachen oder die billigende Inkaufnahme von Toten durch die Nichtweiterleitung einer bundesbehördlichen Alarmmeldung oder im Fall AMRI!

Sachlich ist es so, dass Behörden über lange Zeit ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind. Die Schaffung obigen Gesetzes hat folglich nur einen Zweck, dem Bürger m.E. ein Schuldgefühl einzureden und eine Grundlage zu schaffen, ihn wegen der gesetzlichen Versäumnisse der Behörden zu bestrafen.

Die Häufigkeit, mit der gegen das Grundgesetz verstoßen wird, mit der Legislative, Exekutive und Judikative gegen die Bürger agieren, muss m.E. doch auffallen und jedermann einleuchten.

Kommen wir zurück auf das Grundgesetz. Es ist m.E. sauber erstellt und definiert. Das Probelm ist jedoch, dass die drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sich darum nicht scheren. Sie hebeln es gemeinsam einfach aus. Da Bürger immer wieder genötigt sind, dieses System anzurufen, dass System aber geschlossen ist, haben die Organe des Systems nichts zu befürchten.

Eine solche Zusammenarbeit haben die Ersteller des Grundgesetzes m.E. für nicht möglich gehalten.

An wen soll sich dann ein Bürger noch wenden?

Mazi (Samstag, 02 Juli 2022 13:43)

Schauen Sie sich die sogenannten Expertenrunde in Sache Corona an.

Unstrittig wurden Bürger mit Strafen belegt, weil sie Regeln nicht beachtet haben, so denen die Expertenkommission bekundet hat, dass sie nutzlos waren.

Schauen Sie sich die Test-Centers an. Wie jetzt bekannt wurde sind Gelder auch an solche Test-Center geflossen, die nicht einmal einmal einen Betrieb eingerichtet hatten. Sie konnten daher nicht nur ein Untersuchungsergebnis nicht ordnungsgemäß ermitteln, sondern hatten erst gar keine Untersuchungen durchzuführen.

Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass Sorgatz mit seiner Veröffentlichung nicht nur Unsinn in der Welt verbreitet, dann ist davon auszugehen, dass Betrug nicht nur i.S. Corona im Spiel ist, sondern mangels fehlender Kontrollen sich dieses Prinzip auf den ganzen öffentlichen Sektor verteilt.

Ich halte es für sozial ungerecht, Herrn Hoeneß, der offensichtlich Steuerzahlungen verkürzt hat, zu verurteilen, zu inhatieren und andere Amtsträger, die ihren Auftrag auch nicht ausführten, mit Geldzahlungen aus dem gleichen Säckel befriedigt hat.

Für mich ist dies die absolute Ungleichbehandlung ohne vorzugeben, dass die Steuerhinterzieung gerechtfertigt sei. Die Aussage ist vielmehr die, dass bei sparsamer Haushaltsführung die zuzahlenden Steuern bedeutend niedriger sein müssten.

Eine Bundesregierung - und da schließe ich mich meiner Argumentation i.S. Energiepreise an -, die soviel unsinniges auf den Weg bringt, als Volksvertretung zu bezeichnen, die gemachten Fehler dann auch noch dem Volk zuzuschieben, kann nicht im Namen des Volkes agieren.

Mazi (Samstag, 02 Juli 2022 13:28)

Aktuell geht es mal wieder um Energielieferungen und den Erhalt der mit der Energie beschäftigten Unternehmen.

Ich möchte Ihnen die Unsinnigkeit der Exekutive, der Regierung, aufzeigen, so dass Sie sich eine eigene Meinung bilden können.

Unstrittig ist, dass Sie für die eingeschränkten Energielieferungen nicht verantwortlich sein können. Aber für die gemachten Fehler sollen Sie verantwortlich gemacht werden.

1. Die Bundesregierung sind für die Kürzung der Energielieferungen verantwortlich und nicht Sie.
2. Es heißt, dass die Energieunternehmen, sich an der Börse zu höheren Preisen mit Energie eindecken müssten.

Bekanntlich werden die Energielieferungen gekürzt. Die Menge der an der Börse gehandelten Energie ist damit rückläufig. Die Aussage in den Nachrichten, dass sich die Energieunternehmen an der Börse zu höheren Preisen eindecken müssten, ist also sachlich gar nicht möglich.

Ordnen Sie daher diese Aussage - wie die Aussage, dass Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik gewährt wird und Sie anhand Ihrer eigenen praktischen Erfahrungen -, der Gruppe: Propaganda zu.

Wenn die Bundesregierung dafür plädieren will, dassd Energieunternehmen die Preissteigerungen auf dem Energiemarkt weitergeben dürfen, dann verlässt sie das marktwirtschaftlichen System zu Gunsten eines sozialistischen Systems.

In diesem Fall sind also die horrenden Gehälter der Energievorstände nicht marktwirtschaftlich, sondern sozialistisch begründet. Diese Gehälter wären dann mit Gehältern oder Pensionen der Amtsträger mit Zahlungen der Energieunternehmen in Russland zu vergleichen. Dass diese Zahlungen für die Organe der Energieunternehmen in Russland nicht nach marktwirtschaftlichen Überlegungen erfolgen, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Gerhard Schröder, unser ehemaliger Budneskanzler weiß dies zu schätzen.

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass dies auch diesseits angestrebt wird, aber rechtens ist dies trotz einer Vielzahl von Einzelfällen nicht.

Was wir brauchen ist, dass Fachleute und keine Möchtegern-Manager in die Verhandlungen einzubinden sind.

Leute, die keine Ahnung haben, können auch zu keinem Schaden führen, wenn sie nicht mehr vorgeben können, einen Amtsauftrag zu ledigen.

Mazi (Samstag, 02 Juli 2022 13:05)

Meine Erfahrung ist, dass die Amtsträger, in Ihrem Fall die Richter, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, missachten und daher deren Entscheidung gegen das Gesetz, § 31 BVerfGG, verstößt.

Nach der allgemeinen Lesart des Grundgesetzes sind nur solche richterlichen Entscheidungen verbindlich, wenn sie nach dem Grundgesetz (Bindung an die Gesetze nach Art. 97 Abs. 1 GG) erfolgten. Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, können die Richter zwar erklären, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz sei, dies aber nicht tatsächlich ist.

M.E. sind Richter, speziell die der Sozialgerichtsbarkeit, weiterhin dem NAZI-System verpflichtet und handeln nach diesem "System".

Ich räume ein, dass es äußerst schwer ist, oft sogar unmöglich, weil Klagen immer wieder vor dem gleichen System landen und keinesfalls nach dem Gesetz entschieden wird.

Wenn nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg beschritten wird, die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, dies aber nicht beachten, erscheint es mir schwierig seitens des Staates nachzuweisen - vor allem wenn er nicht einmal Kontrollen ausübt -, dass er das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt.

Ich komme nochmals auf die NAZI-Zeit zurück.

Bekanntlich wurde von den NAZIs der Angriffskrieg in Europa initiiert - anders von Putin, der dies lediglich gegen einen Bruderstaat, die Ukraine, vorgenommen hat. Dennoch erleben wir wie die deutsche Bevölkerung eben dies ablehnt.

Ist es nicht recht anzunehmen, dass ebenso die deutsche Bevölkerung die NAZI-Methoden an den ehemaligen Abteilungen des Reichsministeriums, heute der sogenannten Sozialgerichtsbarkeit ablehnend gegenübersteht?

1954 wurden nach der Gewaltenteilung im Grundgesetz diese Abteilungen des ehemaligen Reichsministeriums zwangsweise ausgegliedert. Eine Kontrolle, ob denn die vorherigen und nachfolgenden Amtsträger nach dem Gesetz entscheiden, wurde seitens des Staates nicht vorgenommen.

Es ist bekannt, dass die Amtsträger, die Richter, nicht nach Gesetz und Recht urteilen, also keinesfalls nach den Regeln des Grundgesetzes ihre Entscheidungen fällen und sprechen - also weiterhin NAZI-Methoden anwenden.

Und wenn diese Amtsträger, wenn sie denn das Alter erreichen, auch noch aus den Stuergeldern ihre Pension erhalten - ebenso wie davor - ist undenkbar aber real so.

M.E. ist es Aufgabe des Bundes der Steuerzahler die legal dem Staat zur Verfügung gestellten Gelder auch nach dessen Weisung verwandt werden.

Unstreitig arbeiten die Justizbehörden nicht nach ihrem Amtsauftrag - des Grundgesetzes-. Bei dieser Arbeitsverweigerung ist es m.E. ein Unding, dass dieser Missbrauch aus Steuergeld auch noch finanziert wird. Das ist zwar kein Unterschied zum Nationalsozialismus, aber als rechtens sehe ich dies nicht an.

WernerE (Freitag, 01 Juli 2022 20:02)

Wünsche uns allen eine "gute" Zeit und Erich mit Familie besonders viel Kraft und Gesundheit.

Danke für die Bereitstellung des GB und den guten Einträgen, Danke an die
Mitbürger welche vorwärts schauen und uns Verunfallte und Berufskranke oder krankte
Bürger nicht hängen lassen.

Herzliche Grüße aus dem 1001 Jahre alte Mering

Rübezahl (Freitag, 01 Juli 2022 11:17)

Nach dem Beschluß des BVerfGE , Mai 2022 - 2 BvR 1982 - / 20 haben Kläger nach Art. 103 Abs. 1 GG einen verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne muß daher vor der richterlichen Entscheidung zu Wort kommen dürfen, um als Subjekt Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Leider wurden in meinen Verfahren die Urteile schon vor der mündlichen Verhandlung gefertigt; die Sozialrichter verstießen gegen Recht und Gesetz. Die mündlichen Verhandlungen waren stets entbehrlich.

Mazi (Mittwoch, 29 Juni 2022 17:22)

Es ist in der Tat so, dass die Bundesrepublik sich 1952 mit der Anerkennung der europäischen Menschenrechte verpflichtete, faire Verfahren durchzuführen. Nach der Vorgabe der europäischen Menschenrechte sind neutrale Richter, die Ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, erforderlich.

Daraufhin wurden die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert und tauchten dann 1954 als Sozialgerichtsbarkeit wieder auf. Ob die Amtsträger, nun als Richter bezeichnet, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, wurde m.W. nie kontrolliert (siehe Veröffentlichung von Sorgatz).

Es erscheint nebulös, wenn eine Verpflichtung eingegangen wird, die Notwendigkeit gesehen wird, Abteilungen des ehemaligen Reichsversicherungsamtes auszugliedern und ab 1954 unter der Judikativen erscheinen. Noch bedeutsamer ist, dass nie nachgeprüft wurde, ob denn deren Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind.

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht, dessen Gewährung offensichtlich nie überprüft wurde.

Es mag sinniger erscheinen, ein lautest Stoßgebet gegen den Himmel zu schicken, als den Rechtsweg nach dem Grundgesetz gegen deutsche Behörden anzustrengen.

Ich halte fest, dass laut dem Grundgesetz vor dem Gesetz alle gleich sind. Gleicher als gleich sind jedoch Behörden und Gerichte. Dort sein Recht zu suchen erscheint als heilloses Unterfangen.

Ich fasse zusammen:
Die europäischen Menschenrechte sind für deutsche Behörden und Gerichte nicht verbindlich. Daraus folgt, an wen soll sich ein Bürger dann wenden, wenn ihm das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird?

Mazi (Dienstag, 28 Juni 2022 20:48)

Ich weiß auch nicht an wen Sie sich wenden können!

Nach Art. 19 Abs. 4 GG haben Sie das Recht den Rechtsweg zu beschreiten. Sie verlassen sich auf Amtsträger, die an Gesetz und Recht gebunden sind.

Ich habe den Nachweis geführt, dass laut
- Fischer, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden,
- Jost, das Verwaltungsakten nachträglich verändert werden,
- Sorgatz, sich der Staat nicht von der Einhaltung von Gesetz und Recht überzeugt

ich habe aus eigener Erfahrung angefügt, dass dies auch in meinem Fall so ist. Es ist mir auch aus einem anderen Fall bekannt, dass auch dort gleiches festzustellen ist.

1952 ist die Bundesrepublik den europäischen Menschenrechten beigetreten und hat sich verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Danach setzt sie neutrale Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ein.

Wir stellen heute fest, dass die Kopien dieser Unterlagen bzw. der Verweis auf dieses Grundrecht keinesfalls die Lösung einen Schritt näher bringt. In der Tat macht es sachlich keinen Sinn, wenn Sie schon "bes..." werden, ihr Recht wiederum bei dem Gleichen zu suchen. Wie könnte die Erwartung anders sein, als das was Ihnen schon bekannt ist?

Es ist Ihnen bekannt, dass ich ein Verfechter des Grundgesetzes und dessen Vorgaben bin. Aber ich räume ein, dass es keinen Sinn macht, auf Rechte zu verweisen, wenn auf der Gegenseite sich nicht an die Vorgaben gehalten wird.

Man stelle sich vor, dass Ihnen der Auftrag erteilt wird, die Funktionsfähigkeit sicherzustellen und Sie gewährleisten nicht einmal, dass die Gesetze beachtet werden. Unter diesem Aspekt sind Parlamente nicht einmal erforderlich, Gesetze zu beraten und in Kraft zu setzen.

Stellen Sie sich vor, dass Sie sich verpflichten, aber offensichtlich kein Interesse daran haben, diese Verpflichtung einzuhalten. Der Vergleich mit der Nazi-Kultur, wie es auch der Richter am Sozialgericht Karlsruhe ausdrückte, erscheint nicht mehr abwegig.

Gehen wir davon aus, dass dies das Machwerk der NS-Juristen war, sie die Ausbildung der Juristen maßgeblich bestimmten, stellt sich die Frage in wie weit eine Ausbildung Erfolg oder Misserfolg haben kann (vgl. § 5 Deutsches Richtergesetz).

Wenn es in der Bundesrepublik eine Gewaltentrennung gibt, dann ist sicherzustellen, dass die Organe auch rechtsstaatlich funktionieren und die Funktionstrennung sichergestellt ist.

Mazi (Samstag, 25 Juni 2022 18:54)

(Fortsetzung)
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, hat es nach § 31 BVerfGG nochmals deutsche Behörden und Gerichte gebunden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip den Verwaltungsentscheidungen zugrunde zu legen.

Nachweislich der zahlreichen Kommentare dieser Internetseite, aber auch gestützt aus der Veröffentlichung von Sorgatz, Jost und Fischer haben Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen gesprochen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben entgegen den Weisungen des Grundgesetzes sowie der europäischen Menschenrechte (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz verkündet. Daraus ist zu schließen, dass die Richter ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht ausgeführt haben und damit keine richterliche Entscheidungen, die nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden ist, getroffen.

Da die richterlichen Entscheidungen nie dem Gesetz folgten, sind sie auch nie nach dem Grundgesetz verkündet worden.

Da Bürger ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG mit Klageerhebung Gebrauch machten, kein Amtsträger nach Gesetz und Recht entschieden hat, sind alle sozialgerichtlichen Verfahren weiterhin anhängig. Nach Art. 34 GG ist der Staat für seine Amtsgehilfen zum Schadenersatz verpflichtet.

Es ist nicht bekannt, dass je eine sozialgerichtliche Entscheidung § 31 BVerfGG geachtet hat. Der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK ist m.E. gegeben.

Mazi (Samstag, 25 Juni 2022 13:53)

Da ist doch ein Problem! Ein gewaltiges Problem!

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, erklärt, dass die Richter nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen.

Die europäischen Menscherechte schreiben vor, dass in einem fairen Verfahren neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung sprechen.

1952 ist die Bundesrepublik den europäischen Menschenrechten beigetreten. Bundestag und Bundesrat haben diese Beitrittserklärung ratifiziert. Sie ist damit verbindlich geworden.

1954 wurden die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtesmit Blick auf die grundgesetzliche Erfüllung der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) ausgegliedert. Seit 1954 sind diese ehemaligen Abteilungen als sogenannte Sozialgerichtsbarkeit tätig. Eine Kontrolle, ob denn die Richter nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsaufgabe wahrnehmen, wird nach Sorgatz und des Bundesverfassungsgerichts (1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83) seitens der Bundesregierung nicht vorgenommen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Bürgern das Grundrecht, den Rechtsweg zu beschreiten.

Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG lediglich dem Gesetz unterworfen.

Nach Sorgatz, ehemals BKA, nimmt der Staat keine Kontrolle wahr, sicherzustellen, dass seine Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind.

Wenn Fischer wahrheitsgetreu berichtet, die Richter nicht nach dem Gesetz ihre Amtstätigkeit verrichten, dann sind sie in ihrer Amtstätigkeit auch nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden. Wenn die Richter aber nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, dann handeln sie auch nicht als Amtsträger.

Die Budnesrepublik hat sich verpflichtet faire Verfahren unter Beteiligung neutraler Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, verpflichtet. Da die Richter nicht ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 GG vorgenommen haben, ist das bürgerliche Grundrecht durch Beschreiten des Rechtsweges zwar eingefordert, aber in keinem einzigen Fall abgeschlossen worden.

Nachweislich der vielen Vorträge in diesen Kommentaren, aber auch durch die Bestätigung von Jost, Ex-Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI, ist nicht sichergestellt, dass die Verwaltungsakten der Behörden nicht nachträglich verändert werden. Eben diese Vorfälle werden auch nach Angaben von Sorgatz seitens des Staates gar nicht sichergestellt.

Nach dem Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 sind Verwaltungsakten insbesondere dadurch kennzeichnet, dass sie die wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentieren und nicht verändert werden dürfen.

Anhand dieser Verwaltungsakte nehmen Aufsicht und Gerichte die Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen vor.

Wenn nachweislich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie nach dem Gesetz entschieden haben, dann haben sie nie ihre Amtstätigkeit wahrgenommen und eine Entscheidung gesprochen.

Die Klageerhebung, das Grundrecht der Bürger den Rechtsweg zu beschreiten, ist zwar wahrgenommen, eine Rechtsprechung nach dem Grundgesetz ist jedoch nie erfolgt.

Es wird sehr schwierig werden, dass Beklagte nach solanger Zeit noch einen Gegenbeweis bei der derartiger (schlampigen) Amtsausübung der Tätigkeit der Sozialgerichte führen können. Schadenersatzforderungen nach Art. 34 GG und nach Art. 41 Charta der Grundrechte sollten auf den Staat zukommen.

Mazi (Donnerstag, 23 Juni 2022 14:51)

Das bringt nichts!

Unsere Ahnen haben für die Grundrechte nicht selten ihr Leben gelassen. Die Natinalsozislisten haben versucht, eine ganze Rasse auszurotten.

Uns bleibt nur noch rechtsstaatlich durchzusetzen, was früher mit dem Grundgesetz vorgeschrieben und mit dem Beitritt zu den Menschenrechten manifestiert werden sollte.

Die Anerkennung der europäischen Menschenrechte 1952 hat die Bundesrepublik zum Anlass genommen die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) die ehemaligen Abteilungen der Exekutive auszugliedern. Sie hat es jedoch versäumt, tatsächlich nachzuprüfen, ob denn die Richter tatsächlich nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung sprechen.

Heute wissen wir, bestätigt aufgrund der hiesigen Kommentare und untermauert von Sorgatz, Jost und Fischer, dass dem mit nichten so ist.

Wenn es ein Grundrecht gibt den Rechtsweg zu beschreiten (Art. 19 Abs. 4 GG) und sich dabei auf Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), zu verlassen - das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch meine Überzeugung -, dann ist dies Regelkonform.

Jeder der schon einmal gespielt hat, bei der eine Gegenpartei sich nicht an die Spielregeln hält, ist die Sache des Schiedrichters, das Spiel zu beenden oder die Gegenseite von dem Spiel auszuschließen.

Wenn dieses Prozedere selbstverständlich erscheint, dann ist Forderung dies auf staatlicher Seite ebenso vorzunehmen, mehr als selbstverständlich.

Eine Judilative, wie sie Fischer beschrieben hat, kann nicht Teil einer Gewaltenteilung sein. Der Schiedrichter hat einzuschreiten und der Gegenseite die Beendigung des Spiels anzudrohen.

Die Bundesrepublik hat nur dann eine Gewaltenteilung, wenn ihre Organe nach den Vorschriften der Parlamente tätig sind. Derzeit ist nach Sorgatz, Jost und Fischer nicht so.

Moralisch ist ein Angriffskrieg verwerflich. Bevor jedoch seitens des Bundeskanzlers m.E.mit Recht kritisiert wird, hat er sich und die Organe der Bundesrepublik selbst nach den internationalen Spielregeln zu verhalten. Andernfalls ist dies nicht mehr als Propaganda zu werten.

Dies ist vom Volk erkannt und die SPD stürzt mit diesem Kanzler ab.

WernerE (Donnerstag, 23 Juni 2022 09:16)

Es gibt schöne Liedertexte die mir steht im Kopf umschwirren
"Geboren um zu Leben" und "Solange man Träume noch leben kann"

Blicken wir Vorwärts und sorgen dafür, dass die Leistungsträger mit ihren Komplizen
(Weißkittel und Robenträger -hinter dem Pult) zur Strecke gebracht werden.

Mazi (Mittwoch, 22 Juni 2022 13:12)

Ich möchte Sie auf einen weiteren Beitrag hinweisen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-gedenktafel-entfernen-reichsrichter-nsdap-mitglieder-diskussionsrunde-symposium-limpberg/

Nach Thomas Fischer, ehemaliger Verfassungsrichter:
"Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) weist Besonderheiten auf, von denen die wichtigste die herausragende Rolle des Richters (des Gerichts) ist. Anders als in der Bevölkerung vielfach empfunden oder erwartet, beschränkt sich diese Position nicht auf das Herstellen von "Gerechtigkeit" mittels weiser Entscheidung und noch nicht einmal auf die rechtlich-juristische Bewertung von Tatsachen."

Was ist dem noch zuzufügen?

Nach dessen Aussage liegt die Rolle des Richters nicht einmal darin, der rechtlich-juristischen Bewertung von Tatsachen nachzukommen.

Legt man diese Äußerung zugrunde, erfolgt die Rechtsprechung, die Ausübung hoheitlicher Gewalt, nicht nach dem Gesetz. Damit wird das Grundrecht nach dem Grundgesetz (Art. 19 Abs.4 GG) seitens des Staates und die europäischen Menschenrechte - trotz formeller Anerkennung - nicht gewährleistet.

Mit anderen Worten, das ist weniger als nichts! Das zur Finanzierung auch noch Steuergelder der Bürger verwandt wird, erscheint mir grotesk und deutet m.E. auf das fortgesetzte Machwerk der NS-Juristen hin. Die Frage, die sich stellt, ob nicht richtigerweise auch heute noch von NS-Juristen zu sprechen ist, obwohl die nationalsozialistische Zeit mit dem verlorenen Angriffskrieg des Dritten Reichs untergegangen ist.

Was bringt also dieses Bestehen und der Verweis auf das Recht einem Bürger? Nichts, weil offensichtlich die Urteile nach ganz anderen Kriterien die Entscheidungen der Richter folgen. Daraus ist zu folgern, dass die richterlichen Entscheidungen in der Bundesrepublik nicht Art. 6 Abs. 1 EMRK, dem Gesetz, folgen und die Gerichte in der Bundesrepublik nicht mit neutralen Richtern besetzt sind. es finden keine fairen Verfahren statt.

Was will uns also der 1952 erfolgte Beitritt bzw. die Anerkennung der Bundesrepublik der europäischen Menschenrechte glaubhaft machen? Sorgatz und Jost haben den Nachweis geführt, dass sich die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln und die ehemaligen NS-Richter auch heute noch vom BGH geehrt werden (s.a. meinen vorausgegangenen Kommentar).

Es erscheinen Zweifel derart angebracht zu sein, dass in der Sozialgerichtsbarkeit die Denke der NS-Juristen nicht fortgesetzt wird.

WernerE (Mittwoch, 22 Juni 2022 13:03)

Art. 19 Abs.4 GG stellt ein Grundrecht dar. Die Beschreitung des Rechtsweges muss sich der Bürger darauf verlassen können, dass die involvierte Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind. Nach Art. 6 Abs.1 EMRK führen neutrale Richter, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, faire Verfahren durch.

in den meisten Fällen die ich mittlerweile kenne oder selbst erlebe - Theorie!

Da stimmt der Absatz 2 in #464 voll und ganz.

Es wieder gestern beim Amtsgericht hier im LK persönlich erlebt.
Der Gewalttäter bekommt fast alle Rechte und der Geschädigt schaut mit dem
"Ofenrohr" ins Gebirge!

Mazi (Mittwoch, 22 Juni 2022 12:46)

Ich möchte Sie auf die Veröffentlichung bei LTO.de zur eigenen Meinungsbildung hinweisen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-gedenktafel-entfernen-reichsrichter-nsdap-mitglieder-diskussionsrunde-symposium-limpberg/

Im BGH wird der NS-Richter gedacht, die in der NS-Zeit wider das Recht urteilten.

Mazi (Dienstag, 21 Juni 2022 22:33)

Art. 19 Abs.4 GG stellt ein Grundrecht dar. Die Beschreitung des Rechtsweges muss sich der Bürger darauf verlassen können, dass die involvierte Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind. Nach Art. 6 Abs.1 EMRK führen neutrale Richter, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, faire Verfahren durch.

Nach Darstellung der vielen Fälle und Vorgänge - auch ausserhalb der Sozialgerichtsbarkeit - handein Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht. Dies ist dem Staat bekannt. Dieser Logik folgend führt die Bundesrepublik Deutschland keine faire Verfahren durch.

Ich gehe davon aus, dass die sogenannte Sozialgerichtsbarkeit nie nach dem Gesetz entschieden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals mit seinem Beschluss von 1983 darauf hingewiesen, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem BVerfGG sind alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Nachweislich der vielen Beanstandungen folgen Exekutive und Judikative nicht dem gesetzlichen Vorgaben. Da richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, dies aber nachweislich nicht gegeben ist, sind alle gerichtlichen "Entscheidungen" nicht vom Grundgesetz legitimiert. Mangels Achtung des Grundgesetzes bei der Entscheidung, können die Entscheidungen auch nicht auf dessen Schutz verweisen.


Es ist daher davon auszugehen, dass der Staat den Rechtsweg nicht sicherstellt, das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet.

Nach der 1952 vom deutschen Bundestag und dem Bundesrat anerkannten europäischen Menschenrechte sind erhebliche Zweifel an der Durchführung fairer Verfahren mehr als aufdrängend. Es liegt m.E. nicht an der gesetzlichen Grundlage, dem Grundgesetz. Es liegt m.E. an der uneffektiven, fehlenden unabhängige Kontrolle des Staates, ob er selbst seine Gesetze und sein Recht sicherstellt (vlg. auch Sorgatz-Veröffentlichung und die Bestätigung seitens des Ex-Bundesanwalt Jost).

Aufgrund dieser Vorkommnisse gehe ich nicht mehr von der Wahrhaftigkeit von Exekutive und Judikative aus. Es ist Aufgabe der vom Deutschen Volk gewählten Parlamente eine effektive Kontrolle durchzuführen, das Grundgesetz umzusetzen und auf den Austausch der handelnden Personen wegen deren erwiesener Unfähigkeit und Unglaubwürdigkeit zu drängen.

Die Zeit der NS-Juristen muss endgültig der Vergangenheit angehören. Es ist sicherzustellen, dass deren Methoden nicht mehr anerkannt werden. Wie effektiv zu verfahren ist, hat das Verwaltungsgericht Trier, Az. 3 K 3591/21, exemplarisch vorgemacht und sachlich begründet.

WernerE (Dienstag, 21 Juni 2022 20:08)

#462
In der Bundesrepublik Deutschland handeln deren Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz.

Genau so sehe ich das nach dem Amtsgerichtsverfahren auch.
Gewalttäter werden geschützt und Betroffene bekommen auflagen.

Wenn ich an dieser Stelle kotzen dürfte, würde mir besser werden.

Danke für alle Ausführungen, auch hinsichtlich der Urteile.

Mazi (Dienstag, 21 Juni 2022 08:42)

Halten wir fest:

In der Bundesrepublik Deutschland handeln deren Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz.

Es ist scheinbar unerheblich, ob damit die Sozialgerichtsbarkeit, die Behörden selbst oder, wie heute medial veröffentlicht wird, damit der Bundespräsident angesprochen wird (https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-06-21-schadensersatz-glyphosat-honig-prozessbeginn-kusel-eu-sanktionen-beschlagnahmt/).

Es wäre sicherlich dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer mit seiner Juristenausbildung töricht und sicherlich nicht angemessen vorsätzliche Unwissenheit zu unterstellen, wenn man ihm als ehemaligen Kanzleramtsminister und Außenminister der Unkenntnis bezichtigen würde.

Ähnliches ist den aktuellen Mitgliedern des Bundestages, die nachweislich ebenfalls auf die gleiche oder ähnliche juristische Ausbildung verweisen, das gleiche Argument entgegen zu halten.

Tatsache ist jedoch, dass sein Handeln als Amtsträger zwar von der juristischen Leitkultur, aber nicht von grundgesetzlichem Denken oder den europäischen Menschenrechten geprägt ist.

Bestenfalls ist davon auszugehen, dass er Krank war, als dies gelehrt wurde und dies nicht Prüfungsgegenstand war. Wenn Sie es so wollen, dann ist dies auch von den übrigen Mitgliedern der Parlamente so vorzuhalten.

Wie sollte dem auch anders sein, wenn NS-Juristen das Wissen abprüften oder die Leitlinien dazu geschrieben haben oder Formulierungshilfe der BGs gegeben wird (wie dies in diesen Kommentaren deutlich gemacht wird), die anschließend Gegenstand einer neutralen richterlichen Überprüfung sein sollen?

Anhand der Fakten ist auch heute noch nachweisbar, dass die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes weiterhin nicht ausgegliedert wurden und fortan nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes zwar formal als Sozialgerichtsbarkeit, nicht aber faktisch als solche agieren.

Der Fall bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Behörden und deren Amtsdiener weiterhin nach den Prinzipien des Dritten Reichs verfahren. "Was früher richtig war, kann heute nicht falsch sein", so der Spruch von Filbinger.

Auch die Tatsache, dass diese NS-Juristen tatsächlich auch heute noch ihre Pension aus Steuergeldern der Bürger erhalten, sollte die Beteiligung der Bürger an diesem Unrechtssystem deutlich machen.

Weil dem offensichtlich so ist, muss vielmehr darauf geachtet werden, ob denn die Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht - und damit auch die Behörden und Gerichte selbst - nach diesem Anspruch tätig sind.

Es ist nicht auf 70 Jahre Grundgesetz zu verweisen, sondern im nächsten Jahr auf 90 Jahre Nationalsozialismus. Das Dritte Reich hat zwar den II. Weltkrieg gegen die Alliierten militärisch verloren, aber geistig die Alliierten bezwungen.

Durch die Finanzierung der EU, die tatsächliche Finanzierung der Russen in ihrer Spezialoperation gegen die Ukraine sollten wir nachdenklich werden.

Bezüglich der Finanzierung des Feldzugs der Russen gegen die Ukraine könnte Dissens bestehen. Denken Sie dies aber (nach Merkel) vom Ende her.

Die Russen liefern weniger Gas an die Bundesrepublik. Die tatsächlichen Überweisungen für dieses Gas sind jedoch höher. Der Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Krieg finanziert liegt (sehr) nahe.

Schauen Sie sich das tatsächliche Handeln von Olaf Scholz an. Er verspricht Waffen zu liefern, aber tatsächlich folgt er seinen Versprechungen nicht oder zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine diese Waffen nicht mehr nutzen kann.

Es ist davon auszugehen, dass wir der braunen Propaganda erneut aufsitzen.

Wo Scholz herkommt,
welchen Dreck er stecken hat,
wie krank er ist, wenn er vorgibt, sich nicht erinnern zu können,
wie "Braun" im Dritten Reich der Norden, speziell Hamburg, zumindest war,
ist bekannt. Es ist bekannt, wie braun die ganze Nation war und wer das juristische System, besser weiter ausgebaut hat, ist bekannt.

Ist es nicht naiv anzunehmen, dass dies bei diesen Vorzeichen tatsächlich anders sein soll?

Es sollte uns nachdenklich und uns bewusst machen, ob wir den Nationalsozialismus mit dem Grundgesetz von 1949 nicht überwinden wollten?

Mazi (Montag, 20 Juni 2022 22:40)

Und plötzlich war der Kommentar weg!

Hier nochmals das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier, Az. 3 K 3591/21

Es ist veröffentlicht im Internet:
https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_3-K-359121TR_Aberkennung-des-Ruhegehalts-wegen-Unterschlagung.news31849.htm

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&Datum=20.05.2022&Aktenzeichen=3%20K%203591%2F21

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/aberkennung-des-ruhegehalts-nach-unterschlagung-von-100.000-euro

https://vgtr.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/pressemitteilung-nr-142022/

Betrug ist Betrug.

Das Strafgesetzbuch sieht m.E. keine Unterscheidung vor. Die richterliche Begründung zu deren Urteil lässt auch keine andere Interpretation zu. Bemerkenswert ist jedoch, dass hier Amtsträger einem anderen Amtsträger die Pension verweigert haben.
Schließlich wird die Pension aus dem gleiches Geldtopf gespeist, aus dem auch andere Pensionen beglichen werden.

Wenn die richterliche Angabe von 100 TEuro gilt, dann ist festzuhalten, dass andere für weit weniger in den Knast wandern.

Nach dem Grundgesetz gilt der Gleichheitsgrundsatz. Danach sind alle Amtsträger, die durch Vorspielung falscher Tatsachen sind strafbar machen, nach den gleichen Grundsätzen zu verurteilen.

Mazi (Montag, 20 Juni 2022 21:56)

Ich möchte auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28.04.2022, Az. L 6 VJ 254/21 hinweisen.

Gegenstand des Verfahrens war ein Streit eines Impfschadens nach der Durchführung einer Impfung. Unstrittig haben beide seiten anerkannt, dass die Impfung eine Schädigung nach sich gezogen hat.

Die Richter des LSG haben dennoch die Entschädigung dieses Schadens abgelehnt.

"Für eine Beschädigtengrundrente reiche das aber nicht aus, da der Grad der Schädigung nicht hoch genug sei, so das Land."

Nach Auffassung der Richter: "Das Impfgranulom im konkreten Fall sei zunächst eine typische Nebenwirkung und keine über die übliche Impfreaktion hinausgehende Impfkomplikation."

Ich formuliere es anders:
Übliche Impfreaktionen sind, auch wenn sie auf die Impfung zurückzuführen sind, eine typische Nebenwirkung. Wer solche vermeiden will, hat die Impfung zu verweigern.

Ich halte die Entscheidung der Richter des LSG für ein Plädoyer für Impfgegener.

Nach meiner Meinung hat ein Impfling bei einer verordneten Impfung von keinerlei Schaden auszugehen. Jeder Schaden ist ein Schaden zuviel!

Ich vertrete die Auffassung, dass im Rahmen der Impfung davon auszugehen ist, dass nicht bei allen Geimpften davon auszugehen ist, dass sie ohne Nebenwirkungen sein wird. In Abwägung von Nutzen und Gefahr ist es Aufgabe des Staates seine Entscheidung an diesem Verhältnis auszurichten. Eine Nichthaftung, wie dies von den Richtern des LSG dargestellt wird, verschiebt diese Risikobetrachtung entscheidend und ist unverhältnismäßig.

Ich bin dafür, dass die Richter des LSG Baden-Württemberg vorrangig mit diesen Nachteilen auszustatten sind und trotz widriger Umstände ihren Dienst unter Verwendung besagten Arms wahrzunehmen haben. Eine Dienstbefreiung kann es nach deren Argumentation nicht geben.

Die Richter des LSG haben unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage sind, nach dem Gesetz tätig zu sein und nach den guten Sitten ihre Entscheidungen zu treffen. Sie haben einmal mehr gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK entschieden und kein faires Verfahren durchgeführt.

Bei einer solchen Handhabung dennoch eine neutrale Funktion der Richter und deren Entscheidung nach dem Gesetz zu unterstellen, ist wahrscheinlich weltfremd.

Hier der Link zur eigenen Meinungsbildung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-baden-wuerttemberg-l6vj25421-uebliche-nebenwirkung-kein-impfschaden/

Mazi (Montag, 20 Juni 2022 21:32)

# 456
Wenn die Sozialgerichtsbarkeit seitens der BG eingebunden wird, ist es schwierig anzunehmen, dass ein Richter des Sozialgerichts dann seine eigene Formulierung rechtsstaatlich kontrollieren und dann auch noch erklären kann, dies in neutraler Funktion vorzunehmen.

Spätestens seit 1983 ist dem Bundesverfassungsgerichts bekannt, dass Behörden und Gerichte nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen.

Spätestens seit der Veröffentlichung von Sorgatz ist bekannt, dass Amtsträger nicht auf die Einhaltung von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kontrolliert werden.

Nicht nur hier an dieser Stelle, sondern auch von Jost ist veröffentlicht, dass Verwaltungsakten der Behörden nachträglich verändert werden.

Es ist dem Bundesverfassungsgericht folglich bekannt, dass eine Gruppe der Judikativen keine neutrale Funktion einnimmt und nicht nach dem Gesetz entscheidet. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Behörden und Gerichte § 31 BVerfGG missachteten, ist bekannt, dass die grundgesetzliche Gewaltenteilung in unserem Staat nicht praktiziert wird.

Es ist Handlungszwang gegeben. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern es ist von systematischen gemeinsamen Verletzungen des Grundgesetzes auszugehen.

Die Begründung eines Rechtsstaates mit Bezug auf das Grundgesetz, dass nicht eingehalten wird, ist m.E. höchst zweifelhaft.

Ich bin dafür, dass das Grundgesetz von 1949 verpflichtend für alle (einschließlich von Behörden, Gerichten und Parlamente) verbindlich eingeführt wird. Zuwiderhandlungen sind auf das Härteste zu bestrafen.

Amtsträger, die nachweislich staatliche Aufgaben wahrzunehmen hatten, aber nicht wahrgenommen haben, sind wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Dienst sofort zu entfernen. Sie sind nachweislich ihrer Verweigerungshaltung nicht befähigt je eine staatliche Aufgabe wahrzunehmen.

Zur glaubhaften Wahrnehmung hoheitlicher staatlicher Aufgaben ist zwingend erforderlich, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind. Von dem Rest, auch wenn dies sich auf 100 % summieren sollte, ist sich zu trennen. Wenn sich der Staat auf Amtsträger stützt, die ihm aber nicht gehorschen, dann kann er durch deren Rauswurf nicht geschädigt werden, wenn er auf deren Unterstützung verzichtet.

Diese Maßnahme ist sogar zur Abgrenzung gegen die Gruppe der "Reichsbürger" sogar zwingend erforderlich.

Dieser Ansatz ist zugegeben nicht einfach. Er war auch nach dem zweiten Weltkrieg nicht einfach. Er unterscheidet sich dennoch von der Praxis damaliger Handhabung, dass das Rechtsstaatsprinzip durchgehalten, nicht aufgeweicht durch die Wiedereinstellung der NS-Juristen und wieder unterwandert wird.

Entweder wir haben einen Rechtsstaat, der nach seinen Gesetzen funktioniert oder wir haben keinen Rechtsstaat.

Es macht auch keinen Sinn, wenn ein EU-Kommissar Reynders die fehlende Rechtsstaatlichkeit in den Raum stellt, aber dessen logische Ver- und Bearbeitung vergißt. So färbt dieses Prinzip nur auf die EU ab.

Mazi (Montag, 20 Juni 2022)

#456
Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Sie hat diese Anerkennung der europäischen Menschenrechte im Bundestag und Bundesrat 1952 ratifiziert und 1954 die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes nach der Vorgabe des Grundgesetzes von 1949 (Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG) gelöst.

Art. 6 Abs. 1 EMRK verbindet mit fairen Verfahren den Einsatz neutraler Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Das was Sie beschreiben bedeutet, dass in der Sozialgerichtsbarkeit wie zur Zeit des Dritten Reichs dennoch weitergearbeitet wird. Ganz nach dem Spruch von Filbinger: Was früher richtig war, kann jetzt nicht falsch sein!

Wenn dem so ist, wie Sie es beschreiben, dann ist schwierig erkennbar, wie der Richter des Sozialgerichts bei der geleisteten Formulierungshilfe gegenüber der BG noch als neutraler Richter nach Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen werden kann.

Ich bin mir sicher, dass auch urteilende Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Antrag gegen den Richter wegen Befangenheit ablehnen würden. Damit verstoßen sie zwar gegen die guten Sitten. Aber das würde sie auch nicht mehr belasten.

Jetzt aber seriös:
Nach Ihren Darlegungen ist nicht davon auszugehen, dass der Richter in einer neutralen Funktion oder nach den Vorgaben der Gesetze gehandelt hat bzw. handelt.
Es wäre mehr als sonderbar, wenn ich nicht unlängst selbst an einer Verhandlung vor einem Sozialgericht teilgenommen hätte, in der der Richter trotz schriftlichen Hinweisen auf objektiv falsche und fehlende Unterlagen z.G. der BG entschieden hat.

Er hat zwar ein Urteil in vorgenanntem Sinn unter Beteiligung zweier ehrenamtlichen Richter, aber schriftliche Formulierung - zu seiner Entscheidung am 03.05.2022 - noch nicht vorgelegt. Die Berufung wegen des Verstoßes des Richters am Sozialgericht gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 (wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte, § 138 ZPO) ist vorgezeichnet.

Es ist rechtsstaatlich unverantwortlich, dass Behörden und Gerichte § 31 BVerfGG nicht achten.

Wenn unterstellt werden soll, dass das Grundgesetz Grundlage unseres Rechtsstaates ist, die Vorkommnisse - wie sie hier beschrieben werden - zutreffend sind, dann ist seit 1949 der Staat zur Ausübung seiner Macht aufgefordert, nach dem Grundgesetz durchzugreifen. Die urteilenden Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit sind bei Zuwiderhandlungen abzumahnen bzw. in Wiederholungsfällen ist ihnen zu untersagen vorzugeben, dass sie nie staatliche Gewalt ausgeübt haben. Sie haben in Reihe nicht nach dem Gesetz gehandelt und nicht befähigt ein Amt im Staat auszuüben.

Wenn dem so ist - wie wir alle wissen -, dann ist die Judikative nicht nach der Vorgabe des Grundgesetzes tätig. Wenn sie nicht tätig ist, dann kann sie nicht Teil der Gewaltenteilung sein. Wenn sie nicht Teil der Gewaltenteilung ist, dann handelt der Staat nicht nach dem Grundgesetz. Wenn er nicht nach dem Grundgesetz handelt, dann kann das Grundgesetz den Staat nicht als Rechtsstaat qualifizieren.

Das was Sie angeben, ist auf der Gegenseite weniger als zu wenig.

Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, dann kann ich darunter nur verstehen, dass Amtsträger nach dem Gesetz arbeiten. Nach Ihrem Bericht ist dem m.E. nicht so. Entweder dem betreffende Richter ist mit Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK zu untersagen sein Amt auszuüben oder die jetzige Judikative verstößt gegen die seinerzeitig Gesetzesratifizierung von Bundestag und Bundesrat aus dem Jahr 1952.

WernerE (Montag, 20 Juni 2022 20:00)

Hallo H.G. Ansorge,

dreh bitte den Spieß um und beantrage beim SG Rechtshilfe!

Gruß aus bayrisch-schwaben
Werner

H. G. Ansorge (Montag, 20 Juni 2022 19:27)

In meinen Verfahren vor den Bremer Sozialgerichten kann ich als Leser des Gästebuchs bestätigen, dass zwischen der BG BAU und den Bremer Sozialgerichten ein Filz und ein
Geflecht besteht. Die Sachbearbeiter der BG BAU verlangen von Sozialrichtern permanent Rechtshilfe, die von Sozialrichtern gewährt wird. Der Richter N......gab der BG BAU mündlich den Text für die Ablehnung meines Antrags vor. Das ist beschämend für die Bremer Sozial-
Gerichtsbarkeit. Beweis: Blatt 1478 meiner Akte.

WernerE (Sonntag, 19 Juni 2022 11:34)

#451
In Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte erscheint mir unklar, wie Amtsträger das Grundgesetz und damit Gesetz und Recht einhalten, wenn diese simple Sachverhaltsdarstellung schon offenlegt, dass das Grundgesetz, seine Institutionen, dieses Grundgesetz für Bürger nicht garantiert.

Ich behaupte mal - zumindest in meiner Sache - zugezogene, nicht Deutsche Bürgern werden mehr Rechte eingestanden, als den Deutsche (bayrischen) Staatsbürgern.

Mein N...... will Ehrenmann sein, belügt aber Staatsanwälte und Amtsgerichte!

Wahrscheinlich trifft ihn demnächst der Blitz aus heiterem Himmel, wenn er weiter
seine Lügen aufrecht erhält.

Richter:innen die dem Lügenbeutel glauben, sind auch nicht besser dran.

Deutsches Rechtssystem ist ähnlich aufgebaut wie vor 90 Jahren und so wie aktuell
in den asiatischen Raum zu lesen ist.

Ein gute Woche mit der besten Abkühlung Euch ALLEN!

Mazi (Donnerstag, 16 Juni 2022 19:42)

#453
Vielen Dank für den Hinweis.

Selbstverständlich hat Sorgatz veröffentlicht, dass der Staat nicht kontrolliert, dass seine Gesetze von seinen Amtsträgern befolgt werden.

Es macht in der Tat keinen sachlichen Sinn etwas in das Grundgesetz aufzunehmen (Art. 20 Abs. 3 GG) und anschließend nicht sicherzustellen, ob dies überhaupt beachtet wird. Es ist auch Ihre Vermutung nachvollziehbar, dass Ihnen zwar der Rechtsweg gewährt wird (Art. 19 Abs. 4 GG), Sie aber gegen die "gemeinsamen Sache" der Amtsträger letztlich nicht geschützt werden.

M.E. ist dies nach meinem Rechtsempfinden auch unzulässig.

Wenn dem trotz Grundgesetz so ist, dann entscheiden die Richter nicht aufgrund der Sachlage. Es ist daher in der Tat zweifelhaft, ob die Richter der Bundesrepublik Deutschland überhaupt als neutrale Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, aufrecht erhalten werden kann.

Der Verstoß gegen die europäischen Menschenrechtskonvention der Bundesrepublik ist in der Tat ohnehin gegeben. Auch nach meiner Kenntnis werden in der Bundesrepublikkeine fairen Verfahren durchgeführt. Da muss ich Ihnen leider zustimmen.

Ich betone aber, dass die Reichsbürger oder Scientologen mit diesem Vorwurf nichts zu tun haben. Die Missachtung der Gesetze liegt ausschließlich in den Händen der Amtsträger und der Staat kontrolliert sie trotz positivem Wissen nicht. Logisch ist dies in der Tat nicht nachvollziehbar.

Da diese Amtsträger trotz widiger Amtsausführung vom Staat aus dem Topf der Steuergelder weiterhin finanziert werden, ist die Abgrenzung zu anderen Straftätern, die sich ebenfalls unkontrolliert⁰ bedienen, daher m.E. eher willkürlich.

Ich räume ein, dass es in der Tat mehr als wenige Beispiele gibt, die letztlich nicht anders gelagert sind.

Mazi (Donnerstag, 16 Juni 2022 09:29)

Überall das gleiche Spiel!

Es ist nicht auszumachen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in den verschiedenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 6 Abs. 1 EMRK agieren.

Die Tatsache, dass nach dem Schreiben des Präsidenten des SG Mainz der Sozialgerichtsbarkeit vom 05.08.2019 bekannt ist, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Arbeitsabläufe verfügen, bestätigt die Zweifel, dass die eingesetzten Richter in neutraler Amtsfunktion bei ihren Urteilen zugunsten der Berufsgenossenschaften tätig sind. Ihre Entscheidung folgt nicht dem Gesetz.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht nochmals festgestellt, dass Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem Minikommentar zum EGovG des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 hat sie alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten und ist gegen spätere Veränderungen gesichert. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87, können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

Sorgatz, ehemals BKA, machte bekannt, dass der Staat die Einhaltung seiner Gesetze in der Amtsausübung seiner Amtsträger (Art.20 Abs. 3 GG) überprüft. Jost, Ex-Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI, hat öffentlich bekannt gemacht, dass die von ihm eingesehen Verwaltungsakte nachträglich verändert wurde.

Die hiesigen Kommentare bestätigen deren Angaben und weisen darauf hin, dass dies keinesfalls Einzelfall bezogen ist.

Der Nachweis, dass das bürgerliche Grundrecht des Rechtsweges nach Art. 19 Abs. 4 GG ist seitens des Staates nicht gewährleistet. Es ist nicht sichergestellt, dass die Amtsträger des Staates dessen hoheitliche Macht nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tatsächlich ausüben.

Richterliche Entscheidungen, die dem Gesetz nicht folgen, sind folglich nicht vom Grundgesetz legitimiert, können daher nach dem Grundgesetz auch nie Rechtskraft erlangen.

Dies dennoch sicherzustellen, ist als Leistung der NS-Juristen aufzufassen. Da dies auch heute in der Praxis der Fall ist, ist die sogenannte Sozialgerichtsbarkeit als Nachfolgeorganisation des Dritten Reiches aufzufassen und zu säubern. Die Mitglieder der Parlamente haben nach dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechend die Säuberung zu veranlassen, im Zweifel selbst durchzuführen oder zu überwachen. Die Grundrechte nach dem Grundgesetz sind sicherzustellen.

Es ist m.E. die Gruppe der "Reichsbürger", die die Existenz unseres Staates jetzt bedrohen, sondern nachweislich seine eigenen Staatsbürger schon immer in die Irre führten. Nicht nachvollziehbar ist, dass solche Amtsträger auch noch mit Steuergeldern von ehrlichen Steuerbürgern finanziert werden.

Mazi (Sonntag, 12 Juni 2022 10:49)

Kurz:
Ich kann nicht erkennen, dass die Organisation der öffentlichen Strukturen, nach dem Grundgesetz erfolgt.

Die Annahme der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG) ist bei einer Unterlassung der Kontrolle, ob denn die Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), nicht sichergestellt. Nicht die Vorschrift ist zu beanstanden, sondern deren Umsetzung.

Mazi (Sonntag, 12 Juni 2022 10:40)

Wie denken Sie darüber?

Der Petitionsausschuss des Dt. Bundestages sieht sich nach eigenen Angaben für nicht dafür zuständig, Beschwerden von Bürgern wegen Missachtung des Grundgesetzes entgegenzunehmen und die Einhaltung der Grundrechte laut Grundgesetz einzufordern. Die Judikative sei für die Einhaltung der Gesetze zuständig. Die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG würde es ihm untersagen, in die Judikative einzugreifen.

Nach Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, stellt der Staat nicht sicher, dass seine Amtsträger Art. 20 Abs. 3 GG befolgen. Laut Jost geben Verwaltungsakten keine zuverlässige Auskunft über die tatsächlichen Geschehnisse. Richter treffen ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz.

An wen hat sich der Bürger mit Bezug auf das Grundgesetz sich zu wenden?

Nach Paragr. 31 BverfGG sind alle Behörden und Gerichte an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Nachweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 sind alle Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Notwendigkeit eine solche Verlautbarung seitens des höchsten Gerichts zu verkünden bringt zum Ausdruck, dass dies vorher nicht so war. Ex-Bundesanwalt und sonderermittler im Fall AMRI Jost macht öffentlich, dass dies auch heute noch nicht der Fall Ist. Sorgatz macht bekannt, dass keinesfalls sichergestellt isr, dass die Amtsträger Gesetz und Recht einhalten.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sprechen ihre Entscheidungen nachweislich nicht nach dem Gesetz. Sie legen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ihren Entscheidungen nicht zugrunde. Es ist nicht sichergestellt, dass die bürgerlichen Grundrechte gewährt werden (speziell aufgrund des Anwaltszwangs für bestimmten Gerichten).

Strafanzeige gegen Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nachweislich eingereicht bei der Staatsanwaltschaft, werden nicht zur Anklage gegen die betreffenden Richter gebracht. Mangels Klage sind Richter auch nicht berechtigt gegen ihre Kollegen zu urteilen. Nach den europäischen Menschenrechten gelten Beklagte bis zu ihrer Verurteilung als unbescholtene Bürger. Sie sind weiterhin berechtigt, ihre Entscheidungen als Amtsaufgabe auszuüben.

Die Problematik, die ich sehe, ist, dass die Strafanzeige/Klage gegen Richter, von keinem Richter entschieden wird und auch er seine Kollegen nicht von dem Vorwurf freigesprochen hat.

M.E. wird das bürgerliche Grundrecht, Art. 19 Abs. 4 GG, mit dieser Vorgehensweise unterbunden.

Wenn der Petitionsausschuss des Dt. Bundestages nicht für solche Beschwerden zuständig ist, die Regierung nicht sicherstellt, dass ihre Amtsträger Gesetz und Recht einhalten, die Legislative nicht sicherstellt, dass die Gesetze der Leguslative befolgt werden, dann stimmt etwas Wesentliches in unserem Staat nicht. M.E. ist es nicht erlaubt sich auf Art. 20 Abs. 2 GG, Gewaltenteilung, zu beziehen, wenn der Staat nicht einmal davon ausgehen darf, dass Art. 20 Abs. 3 GG eingehalten wird (vergl. Sorgatz).

Nicht zuletzt unterlaufen Staatsanwalten, die Klagen gegen Richter nicht auf den Weg bringt, das rechtsstaatliche System der Gewaltenteilung. Die Exekutive ist in der Lage das gesamte Grundgesetz und seine dort verbrieften Grundrechte zu steuern.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass die Bundesrepublik nach obiger Darstellung faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchführt. Nach Anerkennung der Menschenrechte 1952 und Ausgliederung der rechtsprechenden Abteilungen des Reichsversicherungsamtes 1954, der Exekutiven, und die Unterlassung einer Kontrolle, ob denn ihre Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind, stellt keineswegs eine sachliche Abgrenzung zu "Schurkenstaaten" oder zu den "Reichsbürgern" dar.

In Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte erscheint mir unklar, wie Amtsträger das Grundgesetz und damit Gesetz und Recht einhalten, wenn diese simple Sachverhaltsdarstellung schon offenlegt, dass das Grundgesetz, seine Institutionen, dieses Grundgesetz für Bürger nicht garantiert.

WernerE (Mittwoch, 08 Juni 2022 19:42)

zu #449

im LK AIC / FDB gibt es mehrere geöffnete PO - doch nicht immer schauen die
diensthabenden Angestellten oder Beamten auf das was sie sollen, denn oft wollen
die D+H nicht ihren Aufgaben umfänglich nachkommen.
Ich bin selber einer der Leidtragenden einer solchen Willkür!

Es nützen somit nicht nur in Bremen-Huchting, sondern überall die achtsamen Augen
nichts!

Dennoch man sollte die Augen weit aufreißen und jede noch so winzige Kleinigkeit
notieren, um ggf. den PO-Apparat unterstützen zu können.

In diesem Sinn weiterhin gutes Gelingen und Kraft vorwärts zu blicken.

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 08 Juni 2022 14:48)

Hallo,
die Polizei braucht unsere achtsamen Augen.
Und in Bremen-Huchting wird eine Polizeiwache benötigt, die geöffnet hat. Sonst nützen auch die achtsamen Augen nichts.

Mazi (Mittwoch, 08 Juni 2022 10:23)

Wenn der Staat die sogenannten "Reichsbürger" wegen deren Missachtung des Grundgesetzes verfolgt, dann ist es dem Staat auch zuzumuten, dass seine Amtsträger nach dem gleichen Gesetz (nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung) sicherstellen, dass dies auch von Ihnen wahrgenommen wird.

Es fällt mir in der Tat schwer nachzuvollziehen, dass die Amtsträger aus eingetriebenen Steuergeldern bezahlt werden, obwohl sie nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Zur Rechtfertigung dafür, dass der Staat seine Amtsträger aus Steuermitteln bezahlt, ist m.E. dessen Sicherheit verbunden, dass die Amtsträger auch tatsächlich nach seiner Weisung operieren.

Die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit (mit Ausnahmen!) nicht vornehmen - dies höchstrichterlich unzweifelhaft bestätigt ist -, lässt die Frage zu, weshalb dies dennoch der Fall ist?

Ich komme wiederum auf die Urteilsbegründung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 zurück und stelle fest, dass mit dessen Begründung die Strukturen der Nazis auch heute noch erhalten sind.

Dies wiederum bedeutet, dass wir Steuerbürger den Nazi-Staat von damals weiterhin erhalten. Darf das sein?

Es ist dringender Handlungsbedarf zur Einführung der im Grundgesetz definierten Demokratie und des Rechtsstaates angesagt.

Mazi (Mittwoch, 08 Juni 2022 08:28)

Es erscheint mir unstrittig, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Behörden vorgelegen haben.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 waren die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Nach § 103 SGG obliegt dem Richter den Sachverhalt von Amtswegen zu erforschen.

Nach Aart. 97 Abs. 1 GG entscheiden unabhängige Richter nach dem Gesetz. Mit Anerkennung der europäischen Menschenrechte im Jahr 1952 führt die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren durch. Danach urteilen neutrale Richter nach dem Gesetz (Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Das Grundgesetz hatte 1949 die Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG geschrieben. Die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes waren hiernach nicht berechtigt, dieses Prinzip zu unterlaufen. Dies führte letztlich zur Ausgliederung dieser Abteilungen als sogenannte Sozialgerichtsbarkeit. Es wurde jedoch nie nachgeprüft, ob die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG Gesetz und Recht achten.

Oben ist festgestellt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Recht und letztlich damit auch nach dem Gesetz ihre Urteile treffen.

Da weder der Staat seine Amtsträger kontrolliert, noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz oder gar nach den europäischen Menschenrechten tätig sind, können sie nie Bestandteil der Gewaltenteilung gewesen sein.

Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland nie in Bezug auf die Richter der Sozialgerichtsbarkeit mittels unabhängiger Richter nach dem Gesetz geurteilt haben können.

Es ist kurzfristig die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes herzustellen. Da die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nie den Status eines Urteils erlangt haben, können sie auch nicht rechtskräftig geworden sein.

Hier ist m.E. nach Art. 34 GG und Art. 41 GRUC (Charta der Grundrechte in der EU) erheblicher Korrekturbedarf.

Monika Schwietzer (Sonntag, 05 Juni 2022 09:53)

Berlin wünsch dir alles Gute

WernerE (Freitag, 03 Juni 2022 23:26)

Hallo Erich,
wenn es tatsächlich der BGM von Bremen ist, fordere ich den Herrn auf, sich für die Lösung
des Problèmes von Erich Neumann alias Unfallmann zu bewerkstelligen.
Das Grundgesetz muss eingehalten werden oder der Staat verkommt total.

Angenehme Pfingsten und gute Zeit.

WernerE

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 03 Juni 2022 20:12)

Hallo, die Eintragung von Andreas Bovenschulte vom 03.06.2022 habe ich gesichtet. Ob es der Herr Bürgermeister von Bremen ist wird nicht nachvollziehbar.
Es wird auch nicht nachvollziehbar, wo es zum Rufmord gegen den Senat auf meiner Webseite gekommen sein soll. Von mir wird so etwas auf keinem Fall geduldet.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Herrn Bürgermeister um weitere Informationen, womit weitreichende Konsequenzen gegen meine Person zu verhindern sind. Gerne auch über den Postweg womit die Öffentlichkeit erkennt, die Post kommt aus dem Rathaus.

Mit freundlichen Grüßen
Erich Neumann

Mazi (Donnerstag, 02 Juni 2022 20:46)

Der Fall Dr. Peter Tschentscher!

Was muss passieren, bis Poltiker abgelöst werden und das Grudgesetz gilt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Bilden Sie sich ein eigenes Urteil:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Tschentscher#Cum-Ex-Kontroverse_(2020

Mazi (Donnerstag, 02 Juni 2022 17:44)

Für was soll Steuergeld verwendet werden?

Ich verweise auf den Beitrag:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-minister-konferenz-bayern-2022-buschmann-laender-pakt-fuer-den-rechtsstaat-bgg-schriftform-fahren-ohne-fahrschein/

Wie das Bundesverfassungsgericht unlängst und inzwischen mehrfach entschieden hat, urteilt die Justiz nicht nach dem Gesetz. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt damit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und führt keine fairen Verfahren durch.

So ernsthaft ich das Grundgesetz vertrete und damit auch argumentiere, so unsinnig erscheint mir diese Argumentation, wenn seitens der Justiz das Grundgesetz gar nicht angewandt wird. Es gilt der Nachweis als gesichert erhoben, dass der Staat Steuergelder für die Durchsetzung seiner hoheitlichen Macht einsetzt, aber die Amtsträger ihren Amtsaufgaben nicht nachkommen.

Aktuell können Sie dies im Fall Berner im Zusammenhang der Cum-Ex-Geschäfte verfolgen. Berner, ehemaliger Finanzbeamter und vereidigt auf das Grundgesetz hat einen Plan ausgeheckt, der es Banken ermöglichte, nie gezahlte Steuern "zurückerstattet" zu erhalten. Sie mögen dazu eine eigene Meinung haben. Aber einen Antrag auf "Rückerstattung" von Steuern zu stellen, die systembedingt nie gezahlt wurden, dass ist m.E. mehr als erwähnenswert.

Ich gehe davon aus, dass dies auf der Detailkenntnis von Kolleginnen und Kollegen basierte. Der Gedankengang ist m.E. lediglich Ausdruck der Wertschätzung dieser Gruppierung.

Dass es erstmalig sein soll, dazu fehlt mir der Glaube zumal bekannt gemacht ist, dass die Amtsträger nicht überwacht werden. Dass die gewaltigen Steuereinnahmen ohne sachliche Beanstandung sind, dazu fehlt mir die ganz einfach die Zuversicht, die offensichtlich in den Parlamenten vorhanden ist.

Wenn diese Zuversicht in den Parlamenten vorhanden ist, weshalb tritt man meiner Mutmaßung mittels einer unabhängigen Kontrolle, die übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, nicht einfach entgegen?

Weshalb tritt der Bundesjustizminister der Mutmaßung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 nicht entgegen und verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchführt und neutrale Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen?

Weshalb verkündet er nicht, dass die Gesetze auf der Grundlage der Menschenrechten basieren müssen?

Weshalb verkündet er nicht, dass der Staat keine Steuergelder verwendet, um nicht-rechtsstaatliche Maßnahmen zu finanzieren?

Was hintert ihn an diesen klaren Aussagen, die jeder versteht?

Mazi (Donnerstag, 02 Juni 2022 13:21)

Es geht schlicht darum, ob Bürger sich auf das Grundgesetz verlassen können und den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG beschreiten können, ihr Grundrecht einfordern können.

Nicht zuletzt aufgrund des Richters des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 und dessen Anmerkung in dessen Urteil bezüglich der Verwobenheit der heutigen Justiz mit den Machenschaften der Nazis ist aufgrund der hiesigen Anschuldigungen der Behörden bekannt, dass die Amtsträger zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, aber nicht danach handeln. Es ist bekannt und seitens des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz handelt.

Es darf also mit Berechtigung hinterfragt werden, welche Bindung das Grundgesetz schafft?

Ein Grundgesetz, dass den Bürgern keine Rechte verschafft, ist mehr als fragwürdig einzustufen.

Zusammenfassend darf es als erwiesen angesehen werden, dass die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland zwar vorgesehen, deren tatsächliche Anwendung mangels einer unabhängigen Kontrolle nicht gegeben ist. Es ist nicht sichergestellt, dass Behörden und Gerichte nicht weiterhin nach den Prinzipien der Nazis agieren.

Ein Rechtsweg, verbunden mit einer Klage vor den Gleichen, macht m.E. sachlich keinen Sinn. Auch eine schlüssige Argumentation der Beteiligten ändert an richterlichen Entscheidungen zu ihren Gunsten nichts. Das System ist wegen Unterwanderung schlicht abzuschaffen, nicht überlebensfähig.

Mazi (Dienstag, 31 Mai 2022 09:38)

# 438
In dem Streitfall geht es keineswegs darum ein Unternehmen zu schützen. Personenbezogene Daten, soweit der Arbeitgeber in seinen Schreiben darauf aufmerksam macht, stellen einen ganz anders gearteten Fall dar und sind von der DSGVO m.E. nicht erfasst oder gar geschützt.

M.E. sind d die Urteile des LG Hamburg nicht nach dem Gesetz.

Mir erscheinen die Urteile der dortigen "Richter" mehr als sonderbar. Dass diese Urteile auch noch den Straftatbestand der Freiheitberaubung rechtfertigen sollen, ist mir noch suspekter.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Judikative Hamburgs nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agiert. Dies wird auch von der Strafanzeige des Strafrechtlers Dr. Strate untermauert. Wenn Sie dem entgegenhalten: "Wo nicht?" In dem Fall kann ich dem auch nicht entgegnen. Aber es liegt m.E. nicht am Grundgesetz.

Hamburg ist schon tradionell nicht als rechtsstaatlich bekannt. Es hat seine eigene Vergangenheit mit seiner Unterstützung der Obrigkeit, der Obrigkeit des Dritten Reichs. Auch die Unterstützung des heutigen Bundeskanzlers, die Rolle seines heutigen Nachfolgers Dr. Tschentscher sowie des Senators Andy Grote zur Unterstützung des Bankhauses Warburg im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften macht dies deutlich. 36.000 Euro z.G. der SPD gegen einer Rückzahlungsverpflichtung von 176 mio. EURO machen dies mehr als deutlich.

Einmal kriminell, immer kriminell war ein gut gemeinter Rat eines Freundes.

WernerE (Montag, 30 Mai 2022 12:39)

Hinweis
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung besteht Vorlagepflicht EUGH !

BGH Beschluss VI ZR 1352/20

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=129199&pos=0&anz=1

Mazi (Montag, 30 Mai 2022 09:48)

Eine Judikative, die den Prinzipien der Nazis folgt, kann niemals rechtens sein und nach dem Gesetz des Grundgesetzes Entscheidungen treffen. Ich schreibe bewusst nicht " des Gesetzes". Ich bestreitet nicht, dass es nicht nach dem Gesetz sei, wenn die Justiz das Grundgesetz nicht anerkennt.

Es ist Sache der Legislativen das Grundgesetz durchzusetzen, die Gewaltenteilung sehr ernst zu nehmen und den Nazis keine Entscheidungskompetenz einzuräumen.

Jetzt verstehe ich erst richtig, was der Richter des SG Karlsruhe am 14.04.2020 zum Ausdruck brachte.

Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechsweg der Bürger, das Grundrecht wurde seitens des Staates nicht gewährt. Die Entschädigung der Betroffenen nach Art. 34 GG und Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU hat zu erfolgen. Es mag zynisch klingen, aber es ist so: Bisher werden diese Nazis aus den mit Zwangshaft erzwungenen Steuereinnahmen bezahlt. Monatlich bezahlt und später wegen ihrer erbrachten Leistungen mit Pensionen üppig entlohnt.

Uli Hoeneß hat dieses Prinzip mit Freiheitsentzug empfindlich zu spüren bekommen. Es ist an der Zeit, dass Steuerbetrug dem Leistungsbetrug der Amtsträger gleichgestellt wird. Es mögen die Cum-Ex-Geschäfte nachvollziehbar und einleuchtend sein, dass nicht gezahlte Steuern nicht erstattet werden dürfen, aber es ist schlicht der fehlende Respekt gegenüber den Amtsträgern, denen zu unterstellen ist, dass sie ohnehin nicht logisch denken zu können und überall gleich ihre Intelligenz einbringen.

Ihnen sind Beispiele hinlänglich bekannt.

Es ist gewiss kein Einzelfall. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Amtsträger auch in anderen Gebieten nicht anders denken und insbesondere handeln.

Ich verstehe nicht, dass Sondereinheiten die Wohnungen von "Reichsbürgern" durchsuchen, aber einen großen Bogen um die Justiz machen, bei der sie viel schneller fündig werden können. Schon die Regelung, Justizbehörden nicht zu durchsuchen, weist daraufhin, dass es dort nicht rechtsstaatlich zugeht und sich Behörden gegenseitig schützen. Sorgatz und Jost haben darauf aufmerksam gemacht. Der Anspruch des Grundgesetzes lässt keine Bevorzugung von Gruppen zu.

Dass die Staatsanwaltschaften ihre Kollegen nicht belangen und das System schützen, ist m.E. zwar nachvollziehbar aber nicht duldbar.

Hier ist dringender Handlungsbedarf das Grundgesetz seitens der Parlamentarier zu schützen. Die Organisation der Judikative ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu überprüfen. Die bisherigen Amtsinhaber waren dazu offensichtlich überfordert oder sind bewusst nicht tätig geworden. Die seinerzeitige Umsetzung der NS-Juristen kann den Anforderungen des Grundgesetzes nicht entsprechen. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Gedankengut des Dritten Reiches untergegangen ist, bloß weil das Dritte Reich formell untergegangen sei. Diese billige Argumentation möge man sich verkneifen.

WernerE (Sonntag, 29 Mai 2022 23:41)

Ich wünsche uns eine gute, erfolgreiche und gesunde Woche, mit vielen
Kommentaren hier auf der Aufklärungwebseite von Erich Neumann.
Der Unfallmann ist überall im Lande für seine kämpferische Art bekannt.
Selbst der Petitionsausschuss befasst sich mit seinem Anliegen.

Grüße aus der 1000 und 1 Jahr alte Marktgemeinde

Mazi (Sonntag, 29 Mai 2022 00:29)

Es darf m.E. einheitlich unterstellt werden, dass es an den Richtern, die zu Gunsten der betroffenen Behörden entscheiden, nicht aber an den Gesetzen liegt.

Wer bei diesen Gegebenheiten dennoch von neutralen Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ausgeht, definiert "neutral" und das "Gesetz" anders als dies unter Wahrung der "guten Sitten" vorzunehmen ist.

Wer die Diskussion mitverfolgt hat, gleiches in unterschiedlichsten Fachgebieten feststellen muss, die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland von 1952 faire Verfahren durchzuführen, ernst genommen hat bzw. nimmt, der muss sich die Augen reiben.

Einheitlich ist festzustellen, dass in dieser Bundesrepublik Deutschland nach Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg nicht gewährleistet wird. Eine Bindung der Amtsträger an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG ist auszuschließen. Eine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG ist nach dem Grundgesetz anders definiert als dies in der Praxis gegeben ist.

Die Umsetzung des Grundgesetzes ist offensichtlich noch nie tatsächlich erfolgt. Vielleicht war dies nicht einmal geplant. Sorgatz hat mit seiner Öffentlichmachung in seinem Beitrag offensichtlich auf einen grundsätzlichen Mangel hinweisen wollen.

Zur Umsetzung des Grundgesetzes ist die Gewaltenteilung zwingend erforderlich (Art. 20 Abs. 2 GG). Alle Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen (§ 178 ZPO und 133 StGB). Richter treffen ihre Entscheidung auf der Grundlage dieser Akte nach dem Gesetz. § 31 BVerfGG bindet alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung.

In der bundesdeutschen Praxis ist nichts Derartiges feststellbar.

Ein Staat, dessen Amtsträger seine Gesetze selbst nicht einhält. Ein Staat, der seine Amtsträger dennoch aus Steuergeldern bezahlt, ist m.E. unglaubwürdig.

Es ist in der Tat nicht mehr nachvollzieh- und hinnehmbar, dass ein Staat gegen seine eigenen Gesetze handelt. Vorzugeben, hoheitliche Macht auszuüben und dabei zu machen was der Staat will, ist seitens des Bürgers rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 28 Mai 2022 18:52)

Ich möchte auf diese Meldung hinweisen:
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-ignoriert-RKI-Empfehlung-nach-Corona-Kontakt-article23362182.html

Als Amtsträger ist er an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Dennoch widersetzt er sich.

Nachdem Scholz und Tschentscher i.S. CUM-EX-Geschäfte des Bankhauses Warburg Gesetz und Recht missachteten, die Staatsanwaltschaft Hamburg die Strafanzeige von Dr. Strate bekanntlich "abbügelte" ist es nach der Feierattacke von Andy Grote nicht verwunderlich, dass auch in diesem Fall von Scholz gegen die Vorschriften verstoßen wird.

Man achte auf die säuberliche Formulierung in der Überschrift des Beitrags. Es darf nicht verwundern, wenn auch andere Bundesbürger dem Beispiel von Scholz folgen.

Um mit den Worten Hofreiters zu formulieren:
Das Problem liegt im Bundeskanzleramt!

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 28 Mai 2022 17:42)

Hallo BG-Haeter,
Deine Eintragung (Samstag, 28 Mai 2022 17:25) muss ich leider entfernen, weil dort ein Prof. mit Namen genannt wurde. Dieses kann mir Ärger einbringen. Insoweit bitte ich um Einträge ohne Namen.

Mazi (Samstag, 28 Mai 2022 16:42)

Man stelle sich vor, dass den Richtern der Sozialgerichte Verwaltungsakten vorgelegt werden, die nicht paginiert sind.

Wenn E-Akten vorgelegt werden, so wurden sie mittels eines EDV-Programms nach Eingabe bestimmter Parameter erstellt.

Es ist mir nicht bekannt, dass eine Behörde dieses Auswertungsprogramm und der verwandten Eingabeparameter nebst dem Auswertungsergebnis einem Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt und dieser diese Gesamtakte seiner richterlichen Entscheidung zugrunde gelegt hätte.

Ich unterstelle, dass keines der Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nach § 103 SGG unter Bewachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 - und damit nach dem Gesetz - zustande gekommen ist.

Wenn ein Urteil nicht nach dem Grundgesertz legitimiert ist, kann es auch nicht aufgrund einer wie auch immer gearteten Verjährung gültig geworden sein.

Wenn das Grundgesetz von einer Judikativen spricht, es aber nicht nachprüft, ob denn die Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten, erscheint mir dies mehr als sonderbar.

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht arbeiten, dann ist es für nicht vorstellbar, wie sie dann einen Anspruch herleiten können, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen?

Ich erhebe grundsätzliche Bedenken gegenüber der Umsetzung des Grundgesetzes. Daher schlage ich vor, eine Beratungsfirma mit der Umsetzung des Grundgesetzes zu beauftragen.

Die bisherige Umsetzung erscheint mir mehr als stümperhaft. Sie ist m.E. ungeeignet, den Anspruch einer wie auch immer gearteten Rechtsstaatlichkeit herzuleiten.

Die Umsetzung des Grundgesetzes erscheint mir von eklatanten Fehlern nur so geprägt zu sein.

Mazi (Samstag, 28 Mai 2022 16:26)

# 429
Das geht gar nicht!

Die Judikative hat bei ihrer Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle Amtsträger an Gesetz und Recht.

Wenn es eine richterliche Entscheidung (falsch oder richtig) geben sollte, so ist sie nur dann vom Grundgesetz legitimiert, wenn sie nach dem Gesetz getroffen ist.

Von einer Verjährung lese ich nichts. Der Begriff der Verjährung ist dazu gemacht und hat gewiss seinen Ursprung bei den NS-Juristen.

Mazi (Samstag, 28 Mai 2022 15:46)

Das Grundgesetz gibt uns als Basis der Verfassung alle Rechte, die zur Durchsetzung von Recht und Ordnung erforderlich sind. Es wird von den europäischen Menschenrechten gestützt.

Das Problem, was tatsächlich interessiert, ist, dass das Grundgesetz von den staatlichen Behörden nicht ernst genommen wird. Die NS-Juristen gaben/geben vor, dass es Amtsträgern untersagt wird, an Gesetz und Recht gebunden zu sein. Dem ist nachweislich des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nicht so. Da die Staatsanwaltschaften diese Verstöße gegen das Grundgesetz nicht anklagen, werden auch die Amtsträger nicht verurtelilt. Die NS-Juristen des Dritten Reichs haben auf diese Weise sichergestellt, dass das damalige Unrechtssystem des Dritte Reichhes niemals untergegangen ist.

Es gilt also nicht das Grundgesetz nachzuschärfen, sondern lediglich durchzusetzen. Da die Bundesrepublik Deutschland schon mehr als 70 Jahre überlebt hat, ist die Frage erlaubt, weshalb es überhaupt ein Grundgesetz gibt? Nach gängiger Auffassung der Judikativen werden unliebsame Bürger weggesperrt und im Zweifel mehrmals weggesperrt bis diese merken, dass ihr Verhalten gegen die herrschende Gesellschaft nutzlos ist.

Eine substanzielle Abgrenzung zu den "Reichsbürger" zu den staatlichen Behörden ist nicht festzustellen. Wenn es dennoch eine Abgrenzung der Reichsbürger zu den Behörden geben sollte, ist nur in soweit erkennbar, dass auch die Reichsbürger das Recht sich herausnehmen, die gleichen Rechte wie die Behörden zu besitze. Der Zeitpunkt, zu dem die Reichsbürger auch eine eigene Gerichtsbarkeit und/oder eine eigene Legislative beanspruchen, erscheint mir nicht allzu weit.

Nachweislich der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Richter der Judikativen nicht nach dem Gesetz. Wenn die grundgesetzliche Ordnung ohnehin aufgehoben erscheint, wo ist dann das Problem? Es gibt doch kein Gesetz, was die Entscheidungen der Richter bindet.

BG-Haeter (Samstag, 28 Mai 2022 15:03)

zum Beitrag #420:

Mir liegt ein Fall vor, wo bezüglich § 108 Abs. 1 SGB VII dies vom "Amtswegen" einem Landgericht nicht beachtet wurde und der Kläger-Anwalt auch nicht vortragen wollte, obwohl die Enscheidungen über anerkannte Unfallfolgen mit Bindungswirkung einer öffentlichen Bundesbehörde in den Gerichtsakten/Klägerakte doppelt vorhanden waren.

Entsprechend hatte der gerichtliche Sachverständige zusätzlich behauptet, dass beim Kläger gar keine Unfallfolgen/Verletzungen vorgelegen hatten und das Gericht dem völlig unkritisch gefolgt ist, obwohl wie obig beschrieben, die Unfallfolgen in Verbindung mit § 108 Abs. 1 SGB VII Bindungswirkung für Zivilgerichte in den Gerichtsakten vorgelegen haben.

Um das ganze dann noch zu topen, hat dann ein nachfolgende OLG dann festgestellt, das Landgericht habe eine leichte Primärverletzung festgestellt, Ihr lest richtig "Primärverletzung festgestellt", obwohl wie obig beschrieben das Landgericht um dessen Feststellungen es geht, im Urteil keine Verletzungen festgestellt hat.

Nicht dessen zum "Trotz", wurde das Urteil des Landgerichtes nicht aufgehoben!

Diese Urteile sind auch nicht in der Datenbanken online zu finden, welch Zufall...

Hallo Erich, wie weit bist du mit deiner Amtshaftung?

Weil bis jetzt konnte ich nur sehen, dass du strafrechtlich dagegen vorgehst, jedoch die Amtshaftung/Behandlungsfehler wären zivillrechtlich durzusetzen, wenn nicht schon Verjährungen eingetreten sind, weil du anwaltlich evtl. falsch beraten wurdest.

M.E. mit der Strafverfolgung von Behörden haben ja die Staatsanwälte kein bis gar kein Interesse, jedoch wenn es gegen Geschädigte geht, dann ist jedes Mittel recht diese zu Verurteilen und damit am besten Mundtod zu machen.

Zum Beitrag 421:
M.E. scheint es wohl kein Zufall zu sein, das Menschen die sich einsetzen für die Gute- Sache und sich organisieren, dann irgenwann später von den Staatsawaltschaften irgendwie eine Strafe aufgebrummt bekommen oder beim anhängigen Verfahren massiv benachteiligt werden, M.E. sind dies wohl keine Einzelfälle.

M.E. Komisch auch, dass gerade dieser Personenkreis von Geschädigten, dann sich auch körperlichen übergriffen ausgesetzt sehen müssen, wahrscheinlich dann angeblich alles nur Einzelfälle und Zufall, klar.

Der
BG-Haeter

WernerE (Donnerstag, 26 Mai 2022 18:18)

passt gerade zum Thema der Vertuschung von Impfschäden
(die Botschaft der blinden Justiz):

https://report24.news/deutsche-kanzlei-klagt-an-impfschaeden-werden-systematisch-verschwiegen/?feed_id=16637
Deutsche Kanzlei klagt an: Impfschäden werden systematisch verschwiegen

Der Staat und seine Amtsträger machen doch nur was für sie sinnvoll ist.

Grundgesetz - was ist das noch mal?

Mazi (Donnerstag, 26 Mai 2022 10:18)

Das Grundgesetz ist formuliert, seit 1949 in Kraft. Die Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Wenn nun die Amtsträger nicht nach dem Grundgesetz handeln, dann stimmt auf der Seite des Staates und nicht auf der Seite der Bürger das Defizit etwas nicht.

Wenn der Staat nicht für die Durchsetzung des Grundgesetzes Sorge trägt, dann ist das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt. Dann ist auch keine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG gegeben.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland 1952 die europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtend anerkannte, die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als sogen. "Sozialgerichtsbarkeit" ausgliederte, deren Tätigkeit aber nicht kontrolliert, dann kann sie nicht geltend machen, dass sie faire Verfahren nach Art 6 Abs. 1 EMRK durchführte bzw. durchführt.

Dass die Judikative ihre Beschlüsse nicht in Achtung der Gesetze trifft, darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch in jüngster Zeit mehrfach hingewiesen. Es ist also davon auszugehen/zu unterstellen, dass dem Staat die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bekannt ist.

Es ist m.E. die Verpflichtung des Staates, die Durchsetzung des Grundgesetzes sicherzustellen. Dazu gehört es m.E. auch, dass er sich von Amtsträgern trennt, die nachweislich nicht nach seinen Weisungen hoheitliche Aufgaben ausüben und stattdessen lediglich vorgeben, dies zu tun. Es darf m.E. auch nicht dazu führen, dass der Staat Steuergelder zur Finanzierung dieses Unrechtssystems einsetzt.

Es ist durchzugreifen und das bürgerliche Grundrecht zu gewährleisten.

Milo Gartenmöbel (Mittwoch, 25 Mai 2022 12:57)

Viel Erfolg im Kampf für die Gerechtigkeit wünschen Thomas Stefan Carlo Joey und Sven

Mazi (Mittwoch, 25 Mai 2022 08:23)

Der Vorwurf, dass das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg als Grundrecht garantiert, dies aber in der Praxis nicht gegeben ist, regt zum Nachdenken an.

WernerE (Dienstag, 24 Mai 2022 19:18)

# 423 - Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?

Wenn wir diese Frage geklärt haben (wollen) sind wir der Wahrheit im System
auf der Überholspur und weshalb sollten die Menschen die von Amtswegen tätig
sein soll, die Aufklärung wollen.

NEIN die Amtsträger wollen ihr Machtgehabe nicht aufgeben, deshalb dürfte meiner
Einschätzung nach die BRD untergehen.

Wobei vieles schon untergegangen ist, Recht und Gesetz nur Farce ist.

Dennoch werden Sie, viele Mitstreiter und ich nicht kleinbeigeben und aufhören!

Mazi (Dienstag, 24 Mai 2022 09:49)

Was ist los in der Bundesrepublik Deutschland?

Da verkünden Richter in Ausübung ihres Amtes ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz.
Die Amtsträger sind zwar nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden, aber das hindert sie nicht daran, diese Vorschrift zu missachten.
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert ihnen als Grundrecht den Rechtsweg einzuschlagen, aber dies wird ihnen nicht gewährt.

Sorgat, ehemals BKA berichtet davon, dass die Exekutive nicht einmal die Arbeit der Amtsträger kontrolliert.

Der Ex-Bundesanwalt Jost berichtet glaubwürdig davon, dass Akten in der öffentlichen Verwaltung manipuliert wurden. Die Kommentare in diesem Gästeforum bestätigem ebenfalls anhand unterschiedlichster und zusammenhangloser Fälle gleiches.

Wenn Aufsicht und Gerichte anhand der Verwaltungsakte einer Behörde deren Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit kontrollieren, so stellt dies m.E. das Grundgesetz elementar in Frage. Es geht letztlich darum, das Grundgesetz mit seinen Regelungen umzusetzen und die m.E. kriminelle Umsetzung in der öffentlichen Verwaltung zu unterbinden.

Eine Staatsanwalt, deren Tätigkeit eben auf diese Umsetzung gerichtet sein muss, dies aber nicht vornimmt, ist zu unterstellen, dass kriminelle Organisationen das System bereits unterwandert hat. Die Legislative, die ausgenommen zu sein scheint, hat nachweislich mit gesetzlichen Bezug auf unterschiedlich und privat gestaltete Satzungen in den Regelungen des SGB ebenfalls unrühmlichen Beitrag zur Schaffung dieses "Unrechtssystems" m.E. beigetragen.

Es geht also nicht darum, einen sachlich Nachweis eines Geschehens objektiv vorzutragen, sondern ein belastungsfähiges System der Gewaltenteilung, wie nach Art. 20 Abs. 2 GG dies vorgibt, funktionsfähig zu etablieren.

Wenn man dies wollte, wäre von den Amtsträgern gemäß deren Eids die Umsetzung des Art. 20 Abs. 3 GG, Gesetz und Recht, abzuverlangen und bei Zuwiderhandlungen diese anzuklagen, zu verurteilen und wegen Arbeitsverweigerung deren unrechtmäßig zugeflossenen Steuergelder zurückzufordern.

Schlicht formuliert: Das Grundgesetz ist durchzusetzen.

"Reichsbürger" und deren Sympathisanten sind mit einem grundgesetzlichen Staatsverständnis nicht vereinbar. Durchsuchungen, ausschliesslich ausserhalb der Justizbehörden, sind nicht in der Lage, diesen Anspruch zu gewährleisten. Sie stellen nur einen fingierten Rechtsstaat dar. Der Staat hat sich m.E. nicht auf nur auf Institutionen zu stützen, sondern er hat auch die Verpflichtung sicherzustellen, dass seine Instituionen nach seinen Weisungen funktionieren.

Mazi (Samstag, 21 Mai 2022 10:23)

#421
Ihre Erregung ist nachvollziehbar und auch verständlich.

Tatsache ist, dass alle Amtsträger - nicht zuletzt aufgrund des von ihnen geleisteten Eids - an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Wenn sie dies nicht befolgen, dann sind sie strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist aufgefallen, dass Staatsanwaltschaften ihre Kollegen nicht anklagen, deshalb kein Richter sie verurteilt und nach den europäischen Menschenrechten alle Straftäter bis zu ihrer Verurteilung als unbescholten gelten.

Um dieses System abzusichern unterlässt es der Staat nachzuprüfen, ob denn seine Amtsträger Gesetz und Recht befolgen.

Es ist nachvollziehbar, dass nur das in Frage zu stellen ist, von dem man nicht weiß, dass dem so ist. Eine Kontrolle in einer Sache durchzuführen, die unzweifelhaft ist, stellt somit nur unnötigen Aufwand dar. Wenn also bekannt ist, dass die Amtsträger Gesetz und Recht nicht einhalten, was soll dann eine Kontrolle außer unnötigen Kosten bewirken?

Wenn keine unabhängige Kontrolle durchgeführt wird, dann ist zur Absicherung des NAZI-Systems es zwingend erforderlich, dass der Staat von der gegenteiligte Handhabung keine Kenntnis erlangt.

Ich bin kein Reichsbürger, kein Verfechter des Nationalsozialismus, aber ein Rechtsstaat, der nicht sicher sein kann, dass das vorherige System abgeschafft ist, das Gegenteil pflegt, kann doch nicht glaubhaft machen, dass das vorherige System der NS-Juristen abgeschafft ist.

Der Spruch von der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG und der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG erscheint mir hohl, sehr hohl und menschenverachtend (siehe Ihren Fall).

WernerE (Freitag, 20 Mai 2022 19:46)

Zitat#418
Das was Sie hier beschreiben, hat sich bestimmt zwischen 1933 und 1945 zugetragen. Das Grundgesetz sieht derartiges seit 1949 nicht mehr vor.

Nein, dass ist ein Aktuelles Vorgehen bei der Staatsanwaltschaft in A..
Mehr will und darf ich dazu nicht veröffentlichen, sonst bekomme ich wieder einen
Strafbefehl über xx Tagessätze a) xx €.

Ja ich bin Straffällig geworden, weil ich auf meiner Webseite einen nicht nachweisbaren
Tatbestand mit dem Namen des Täters, veröffentlicht haben soll.
Wobei der Täter tatsächlich mir sein Vorderteil gezeigt hat, er es bestreitet und ich
keinen Zeugen habe.

Der Täter selbst, der eben sein Vorderteil gezeugt und mich im Dunkeln abgefangen hat,
wird strafrechtlich nicht belangt, kann Privatklage einreichen.

Was die Staatsanwaltschaft dazu geschrieben hat, öffnet Tür und Tor für Gewalttaten,
denn angebliche Straftäter werden nicht belangt.
Sollte ich mal längere Zeit hier nicht sein, bin entweder eingesperrt, abgestochen,
Krankenhausreif verprügelt oder angeschossen worden.
Also bitte dann nicht wundern.

Zitat #419
Wenn hier dennoch ein Verstoß vorliegen sollte, so ist anzunehmen, dass die ausführenden Staatsanwaltschaften zwar an Gesetz und Recht gebunden sind,
aber nicht danach handeln.

Danke - dem Vortrag ist nichts hinzu zufügen.

Mazi (Freitag, 20 Mai 2022 11:11)

(Fortsetzung)
Sind die Gesetze nach dem Grundgesetz?

Ich habe auf § 110 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VII hingewiesen. Darin heißt es:

§ 110
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
(1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.

bzw.

(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.

§ 108 Abs. 1 SGB VII schreibt dazu:

(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.

§ 104 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VII erklären dazu:

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

bzw.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

Unterstellt man, dass die Unternehmer in die gesetzliche Unfallversicherung nach deren Berechnung ihre Beiträge entrichten und Unfallverletzte der Einfluss auf Ihre Erstattung entzogen ist, so ist das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dem betroffenen Bürger verwehrt.

Schließt man an diesen Gedankengang auch noch die Tatsache an, dass ein Gesetz auf eine Satzung verweist, diese aber nicht von einer Legislativen, sondern anderweitig erlassen wird, ist unverkennbar, dass dieser Regelung keine rechtsstaatlichen Grundsätze zugrunde liegen.

Allein diese Tatsache setzt m.E. das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG außer Kraft. Rechtsstaatlich besteht hier seit 1949 Handlungszwang. Ein Gewohnheitsrecht der NS-Juristen, dass Betroffene schädigt, kann - auch wenn Amtsträger unter Missachtung des § 31 BVerfGG unzulässig entschieden haben - nicht entstanden sein.

Gewohnheitsrecht und Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind nicht berechtigt das Rechtsstaatsprinzip zu verändern. In vorliegendem Fall ist es sogar so, dass selbst das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss von 1983 das Rechtsstaatsprinzip, die Bindung von Behörden und Gerichten zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten, bestätigt hat.

Wenn die richterliche Entscheidung dem Gesetz zu folgen hat, stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz dem SGB vorausgeht oder nicht. Da dies eindeutig zugunsten des Grundgesetzes auszulegen ist, gelten die Regelungen in diesen Fällen des SGB nicht.


Um auf Ihren Kommentar einzugehen:
Kein Amtsträger ist berechtigt seine Amtsausführung nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG auszuüben. Dies betrifft weder Amtsträger der Staatsanwaltschaften noch der Gerichte.

Die von Ihnen beschriebenen und dargestellten Straftaten sind Amtsträgern in Ausübung der Amtstätigkeit bekannt geworden. Sie sind ihnen nach § 258a StGB anzulasten. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben nicht befähigt.

Sie sind von ihren Kollegen zu verurteilen?
Die Praxis zeigt, dass dies praktisch nicht funktioniert.

Solange die Amtsträger nicht angeklagt werden, können sie nicht verurteilt werden. Solange sie nach den europäischen Menschenrechten nicht verurteilt wurden, gelten sie als unbescholtene Bürger. Nicht die propagandierte Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG verhilft der Gerechtigkeit zum Sieg, sondern der öffentliche Pranger nach Art. 20 Abs. 4 GG.

Mazi (Freitag, 20 Mai 2022 11:10)

#418
Das was Sie hier beschreiben, hat sich bestimmt zwischen 1933 und 1945 zugetragen. Das Grundgesetz sieht derartiges seit 1949 nicht mehr vor.

Die Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Legislative hat nach eingehender Beratung die erforderlichen Gesetze beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Beschluss von 1983 Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG an dessen Beschluss gebunden.

Wenn hier dennoch ein Verstoß vorliegen sollte, so ist anzunehmen, dass die ausführenden Staatsanwaltschaften zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, aber nicht danach handeln. Eine Normalverteilung zugrunde gelegt, bedeutet dass in den Staatsanwaltschaften ebenfalls Kriminelle tätig sind.

Ich sehe daher keinen plausiblen Grund dafür, dass der Staat zur Bezahlung dieser Amtsträger und zur Finanzierung deren Gehälter die Steuern erhöhen durfte.

Sachlogisch macht dies keinen Sinn, wenn die Amtsträger des Dritten Reiches auch nach ihrer Pensionierung Besoldungen seitens der Bundesrepublik erwartet haben. Das dem so war, darüber wurde und wird kein Streit geführt.

Nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung sind die damaligen und die heutigen Zahlungen m.E. nicht zu rechtfertigen.

Vergleicht man die heutigen praktisch durchgeführten Maßnahmen mit denen des Dritten Reiches, führt der Vergleich mit dem Anspruch der Reichsbürger zu keinem abgrenzbaren Unterschied. M.W. lehnen die sogenannten Reichsbürger wegen Fristablauf das Grundgesetz ab. Danach ist das sogenannte 1000jährige Reich der NS-Juristen auch mit der Gründung der Bundesrepublik nicht untergegangen.

Eine bedenkliche Entwicklung in unserem "Rechtsstaat". Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass auch heute noch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundsatz des Dritten Reiches urteilen, die Exekutive weiterhin Gesetz und Recht der Bundesrepublik nicht zugrunde legt und die Legislative nach dem Grundsatz des Dritten Reiches seine Gesetze beschließt.

Die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19) sind in der Praxis nachvollziehbar.

WernerE (Donnerstag, 19 Mai 2022 23:32)

In Bayern gibt es Staatsanwaltschaften die sehr gerne Straftaten wegen nicht
öffentlichem Interesse einstellen.
z.b wenn man auf der Straße im Dunkeln angegriffen und geschlagen wird
z.b. wenn ständig von einem Filmaufnahmen gemacht wird
z.b. wenn jemand sein Geschlechtsteil dem Nachbar entblößt
und vieles mehr.
Man kann ja Privatklage einreichen.
Eine dieser Staatsanwaltschaften ist in meiner Nähe eingerichtet.

Durch die Einstellung einer Gewalttat - Körperverletzung - sehe ich mit Schrecken in die Zukunft, damit ist die Tür zur Gewaltfreiheit sehr weit aufgerissen worden.

Werter Andreas - den Wunsch trage ich auch immer wieder vor, sehe aber Aufgrund
der angesprochenen Tatsachen von MaZi, Unfallmann und mir, wenig Erfolgsaussichten!

Andreas (Donnerstag, 19 Mai 2022 21:54)

Möge Freiheit und Gerechtigkeit letztlich immer siegen
Grüße aus dem Treffen im Schuppen1 (Chevy)

Mazi (Donnerstag, 19 Mai 2022 09:41)

Was ist der Wert eines staatlich garantierten Grundrechts, wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und der Staat die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht sicherstellt?

Kurze Antwort:
Nicht einmal die Kopierkosten!

Welche Bedeutung hat die Erklärung von 1952 zu den Menschenrechten und die Verpflichtung faire Verfahren durchzuführen?

Kurze Antwort:
Nicht einmal die Kopierkosten.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass es immer einmal zu einem Streit aufgrund unterschiedlicher Auffassungen kommen kann. Dann ist es wichtig, dass ein Unbeteiligter ein "Urteil" spricht und Rechtsfrieden einkehrt. Wenn dieser Unbeteiligte sich nicht neutral verhält und auch nicht nach dem Gesetz handelt, dann übt er zwar eine Amtsfunktion aus, diese trifft aber die Entscheidung weder neutral noch nach Gesetz und Recht. Die Frage, die es zu beantworten gilt ist die, ob Amtsfunktionen wahrgenommen werden, auch wenn diese vorsätzlich nicht Gesetz und Recht folgen.

Da das Grundgesetz unabhängige richterliche Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz 'bindet', ist nicht davon auszugehen, dass das Grundgesetz eine andere Defintion zulassen will.

Mazi (Mittwoch, 18 Mai 2022 11:37)

M.E. liegt es daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

Daraus folgt, dass die nach § 31 BVerfGG nicht ihre Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen. Es ist m.E. logisch, dass der Staat nichts davon erfährt, weil er nicht kontrolliert, ob denn seine Amtsträger Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG befolgen.

Daraus fo9lgt wiederum, dass die Bundesrepublik sich 1952 nach den europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet hat, aber keineswegs dessen Verpflichtung nachprüft. Nachweislich jüngster zahlreicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird das Gesetz seitens der Judikativen nicht befolgt.

Ein Richter an einem Sozialgericht, der sich nicht sachkundig macht, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seiner Entscheidung zugrunde legt oder keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einem Gutachter zur Erstellung eines Gutachtens vorlegt und dennoch vorgibt anhand de3s Gutachtens zu entscheiden berechtigt zu sein, ist m.E. fehl in seiner Amtsaufgabe.

Bekanntlich handeln nach meinen Akteneinsichten alle Richter an Sozialgerichten bei ihrer Entscheidungsfindung gegen das Gesetz. Das die Bundesrepublik nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechte faire Verfahren durchführt, ist ehe der Märchen als der Wahrheit zuzurechnen.

Die Kenntnis des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG und die Tatsache, dass nach Sorgatz keine Kontrolle denn durchgeführt werden, ob denn die Amtsträger Gesetz und Recht befolgen, führt nicht zu einer Überraschung von Jost, dass die von ihm vorgefunden Akten manipuliert wurden oder in der Sozialgerichtsbarkeit den Entschei8dungen der Richter keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegen.

Wesentlich bedenklicher erscheint mir, dass der Rechtsweg für Betroffene vorgeschrieben ist, der Staat aber nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht befolgt werden.

Nach diesem Vorwurf ist es nicht verwunderlich, dass juristisches Chaos in der Bundesrepublik herrscht.

Wenn 1949 das Grundgesetz die Gewaltenteilung vorschreibt, erst 1954 die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert wurde und der Staat nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht befolgt werden, ist die heutige Praxis nicht verwunderlich. In der Sozialgerichtsbarkeit ist offensichtlich die Denke der NS-Zeit weiterhin nach dem Spruch von Filbinger gegeben: "Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein!"

Vor diesem Hintergrund muss einem doch die Entscheidung des Bundestages von 2009, alle Todesurteile der Nazi-Zeit als unzulässig zu deklarieren, einer Verspottung der Legislative unseres Staates vorkommen. Zur Finanzierung dieses Systems mit heutigen Steuergeldern erscheint mir noch grotesker.

Nico Michels (Dienstag, 17 Mai 2022 18:52)

Der junge mann vom Geldautomaten wünscht viel Erfolg;)

Mazi (Dienstag, 17 Mai 2022 10:34)

Bedenklich?!

In Art. 20 Abs. 2 GG hat uns die Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung im Grundgesetz niedergeschrieben. In Art. 20 Abs. 3 GG hat sie alle Amtsträger der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 97 Abs.1 GG sind Entscheidungen unabhängiger Richter an die Gesetze gebunden. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt uns das Grundrecht der Rechtssicherheit. Soweit unser Anspruch.

Sorgatz veröffentliche, dass der Staat die Einhaltung der Gesetze nicht überwacht. Jost stellt fest, dass Akten der öffentlichen Verwaltung manipuliert werden. In diesem Forum werden diese Tatsachen mehrfach aus unterschiedlichen Stellen bestätigt.

1952 hat die Bundesrepublik die europäischen Menschenrechte anerkannt. Nach den Regeln des Grundgesetzes von 1949 war es aus Funktionstrennungsgesichtspunkten nicht mehr hinnehmbar, dass ehemaligne Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in diesem verbleiben durften. Sie wurden als sogenannte Sozialgerichtsbarkeit 1954 ausgegliedert. Nach obigen Darlegungen von Sorgatz, Jost und anderen sind zwar die ehemaligen Abteilungen aus dem Reichsversicherungsamt ausgegliedert worden, aber sachlich hat sich nichts verändert. Damit dies nicht bekannt wurde, hat der Staatbes unterlassen, dies anhand von unabhängigen Kontrollen zu bestätigen.

Wenn also die Richter der Sozialgerichtsbarkeitnicht nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen fällen, dann urteilen sie auch nicht neutral. Der Verstoß der Bundesrepublik gegen die europäischen Menschenrechte ist nachweislich gegeben.

Es ist also Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland eine Judikative nach der Gewaltenteilung zu etablieren und dies sicherzustellen. Es ist m.E. nicht zulässig, dies den Bürgern lediglich zu versprechen, als Grundrecht zu manifestieren und sie dennoch zu zwingen, zu ihren "gleichen Metzger" zu gehen. Dem Bürger wird das Grundrecht, der Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, verweigert.

Ich halte diese Vorgehensweise rechtsstaatlich für absolut indiskutabel und der Versuch die Verpflichtung des Staates auf dem Bürger abzuladen. Zum Begriff der "Reichsbürger" sind alle zu subsumieren, die das Grundgesetz nicht achten. Es ist nicht nachvollziehbar, das Wohnungen von "Reichsbürgern" zum Nachweis von Straftaten zu durchsuchen, dies aber bei der Judikativen nicht vorzunehmen.

Die Argumentation, dies im Fall der Justiz nicht vorzunehmen, weil dies bereits bekannt ist, kann ich zwar nachvollziehen, aber die Rechtfertigung, diese Kollegen der Staatsanwaltschaften nicht anzuklagen, ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass von uns Bürgern Steuern erholen werden, um u.a. dieses System zu finanzieren. Das betrifft einerseits die laufende Bezahlung, also auch die spätere Bezahlung der Pensionen, dieser Amsträger. Sie haben nie ihren Amtsauftrag ausgeführt und der Staat hat es unterlassen, dies nachzuprüfen. In meinen Augen ist es auch pervers, bei der Nichtausführung von Amtsaufträgen, dann auch noch unterschiedliche Besoldungsstufen herzuleiten.

2009 hat der Bundestag nachträglich die im Dritten Reich verhängten Todesurteile "der Filbingers" als gesetzeswidrig aufgehoben, die getöteten Bürger aber damit nicht "wiederbelebt". Und hier passiert wieder das Gleiche unter dem Grundgesetz? Wo sind die Lehren aus der Nazi-Zeit, die sich nie mehr wiederholen darf?

WernerE (Montag, 16 Mai 2022 23:14)

Gibt es demnächst eine Untersuchung des Falles "Erich Neumann - Alias Unfallmann"
durch den Petitionsausschuss in Berlin.
Das Aktenzeichen ist bereits bekannt, nur ein paar Unterlagen müssen noch eingereicht
werden.
Damit wird die Lex Neumann, ein Fall des deutschen Staatsapparat.

Wir bleiben am Ball!

Mazi (Montag, 16 Mai 2022 09:08)

Aufgrund der Akteneinsichten bin ich überzeugt, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung (bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Behörden) nicht existent ist.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob die Sozialgerichte als Gerichte fungieren dürfen, obwohl sie den Regeln des Grundgesetzes nicht folgen. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie die Entscheidungen der Richter, wie nachweislich der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nicht dem Gesetz folgen.

Wenn der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger "was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein", nicht gilt, kann ein unzulässiges Urteil auch durch Fristablauf nicht rechtskräftig werden. Das ist m.E. schlechthin hochgestylter Unsinn.

Wenn der Staat nicht sicherstellt, dass seine Gesetze eingehalten werden, kann er nicht erwarten, dass diese Nachlässigkeit zu Lasten des Bürgers auszulegen ist.

Es wäre hilfreich zur Korrektur obiger Auffassung, wenn hier nachgelegt würde und der Nachweis geführt wird, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen und die Verwaltungsakte der beklagten Behörde zugrunde legen.

Meine bisherige Erfahrung ist die, dass diese Richter die Sachverhaltserforschungg nach Paragr. 103 SGG grundsätzlich ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vornehmen und selbst Gutachten nach ihrer eigenen Vorlage dieser Verwaltungsakte erstellen lassen und vorgeben, diese wiederum ihrer Gerichtsentscheidung zugrunde gelegt zu haben. Was an dieser Handhabung rechtsstaatlich sein soll, habe ich bis heute nicht verstanden.

Daraus folgere ich, dass es hinsichtlich der Sozialgerichtsbarkeit keine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG gibt. Die Judikative grenzt sich sachlich nicht von den " Reichsbürgern" ab. Eine Durchsuchung, wie bei den Angehörigen der Reichsbürger üblich, ist m.E. nicht erforderlich. Der vorgestellte Bericht hinsichtlich des Rechtsextremismus ist um die Zahl der Beschäftigten in der Justiz grundsätzlich zu erhöhen.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 15 Mai 2022 09:19)

Hallo Gäste,
die Eintragung von Sami rana und Anwalt werden möchte, hat mich Angeregt auf meiner Unterseite vom 14.12.2017 zu dokumentieren: Wie schnell man durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Bremen der 2. Gustl Mollath werden kann. Insoweit auch zur Freiheitsberaubung kommen kann. Ferner habe ich mit einem Beschluss aus dem Amtsgericht Bremen vom 14.12.2017 in der Strafsache Az. 87 Ds 606 Js 21793/17 (46/17) nachvollziehbar dokumentiert, meinen Angaben kommt ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zu, als 10 Polizeibeamten.

Sami rana (Samstag, 14 Mai 2022 18:43)

Ich war mit meiner familie indisch/pakistanisch in huchting neben dem mütterzentrum als ich auf Erich traf. Und finde diesen vorfall merkwürdig aber auch interresant weil mich der berrich justiz auch sehr interresiert weil ich anwalt werden möchte.

Mazi (Samstag, 14 Mai 2022 11:29)

Verstehe ich nicht! In den Medien heißt es:

"Die Europäische Kommission in Brüssel will im Kampf gegen organisierte Kriminalität einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Konfiszierung von kriminellen Vermögen vorlegen.

Die Pläne betreffen auch die Gruppe der russischen und belarussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, wie der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag", erklärte."

Diese Meldung lässt darauf schließen, dass die EU Kommission nur die kriminellen Vermögen "im Zusammenhang mit dem Krieg" " in der Ukraine" konfiszieren will. Diese Formulierung drückt aus, dass kriminelles Vermögen, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht, nicht konfiszieren wird.

Ich bin mit meinem normalen Denken davon ausgegangen, dass der Staat etwas grundsätzliches gegen den Aufbau kriminellen Vermögens hat.

Positiv bewerte ich dennoch, dass in der Meldung zwischen russischen Oligarchen und Politikern nicht mehr unterschieden wird. Nach Art.20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger, so auch der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, an Gesetz und Recht gebunden. Es drängt sich die Frage auf, ob Vermögen der Amtsträger trotzdem darunter fällt, wenn es mit Bezügen dieser Leute aufgebaut wurde, die nicht gemäß ihrem Amtsauftrag handelten.

Es stellt sich die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage einer "unabhängigen" Kontrolle, ob denn Zahlungsanweisung in den Händen Gleichgesinnter dennoch einer unabhängigen Kontrolle unterliegen?

Über die Urteile von Richtern, die nicht dem Gesetz folgen, ist hinreichend berichtet. Jetzt ist eine weitere Variante hinzugekommen.

Unstrittig hat sich die Justiz im Dritten Reich nicht mit Ruhm "bekleckert". Veränderungen mit der Schaffung des Grundgesetzes wurden nicht bekannt. 2009 hat der Bundestag die Todesurteile der NS-Richter für rechtswidrig erklärt. Unbestritten fussten die damaligen Urteile auf den Gesetzen. Unbestritten ist aber ebenso wenig, dass die damaligen Gesetze den Menschenrechten nicht entsprochen haben. Es ist nicht auf den tatsächliche Beschluss des Bundestages, sondern dessen Geist abzustellen.

Das mag für bestimmte Leute nicht nachvollziehbar erscheinen, weil ich auf die Sozialgerichtsbarkeit generell zurückkommen will.

Ich will dies verdeutlichen und belegen, dass auch die heutigen Gesetze nicht unserem rechtsstaatlichen Denken entsprechen. Auf die ebenfalls vorgebrachten Beispiele des Missbrauchs oder die unterlassene Weiterleitung von Alarmmeldungen möchte ich hier nicht weiter eingehen.

Das SGB beschränkt - ohne Zustimmung von Betroffenen - die Haftungseinschränkung des Arbeitgebers und damit der Berufsgenossenschaften ein. Über die Zulässigkeit einer solchen Haftungsbeschränkung kann man streiten. Als wesentlich möchte ich jedoch auf eine Haftungsbeschränkung nach der "Satzung" in diesem Gesetz hinweisen.

Wenn die Legislative über Gesetze entscheidet, dann ist es unzulässig, dass deren Entscheidung von einer individuellen Entscheidung einer anderer Instituion, die keine Legislative darstellt, abhängig ist.

Es stellt sich die Frage, ob die Organisation der "Sozialgerichtsbarkeit" nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig ist?

Mazi (Freitag, 13 Mai 2022 21:22)

#406
Das ist die eine Seite, die andere Seite ist jedoch das Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen haben. Das verstehe ich unter hoheitlicher Machtausübung des Staates.

Das Gesetz besagt (§ 31 BVerfGG), dass alle Behörde und Gerichte an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Darin sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren.

Ist die Verwaltungsakte nicht ordnungsgemäß geführt, können Richter ihre Entscheidung nicht auf diese stützen.

Das von Ihnen angeschnittene Thema ist zwar nachvollziehbar, aber zuvor haben die Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dem Gericht vorgelegt. Nach § 444 ZPO sind Beanstandungen der Partei als erwiesen anzuerkennen, wenn die gegnerische Partei Unterlagen hat "verschwinden" lassen.

Nach meiner Erfahrung ist dies überwiegend (in Akten, die ich eingesehen habe, immer) der Fall.

In der Regel ist dies der Fall und die Richter können nach dem Gesetz nicht gegen einen Kläger entscheiden. Daraus schließe ich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Urteilen zugrunde legen können.

So ist es in einem Rechtsstaat. Die Praxis lehrt uns aber, dass die Richter an den Sozialgerichten anders, z.G. der Behörden, "entscheiden". Die Ähnlichkeit zum allgemeinen Vorwurf der Justiz der Nazi-Zeit ist erdrückend.

Damit sind wir bei dem grundlegenden Problem, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit m.E. nicht nach dem Gesetz entscheiden. Die Züge der richterlichen Urteile sind von der Justiz der NAZIs nicht zu unterscheiden.

In der Tat stellt sich die Frage, ob eine Justiz, die nicht nach dem Gesetz entscheidet, zur Judikativen im Sinne der Gewaltenteilung fungieren kann? Da die Prinzipien der Sozialgerichtsbarkeit in entscheidendem Maße nicht dem Grundgesetz folgt, vertrete ich die Auffassung, dass die Sozialgerichtsbarkeit sachlich nicht zur Gewaltenteilung gehören kann.

Die 1954 durchgeführte Maßnahme hat nicht zur geforderten Gewaltentrennung geführt.

Gehen wir auf die europäischen Menschenrechte ein. 1952 hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Danach treffen neutrale Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass ohne Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte kein Richter sich sachkundig gemacht haben kann. Es wird unterstellt, dass er auch die Verwaltungsakte liest, wenn sie ihm schon vorgelegt wird.

Seine Entscheidung kann also nicht nach dem Gesetz gefolgt sein, wenn er keine Sicherheit darüber hat, dass ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch zu Gunsten der Behörden entscheiden, fällt es schwer, darin auch noch die Neutralität der Richter zu erkennen.

Ich bin der Meinung, dass es eine unvollständige Aussage ist, wenn ausschließlich Polizei und Bundeswehr hinsichtlich der "Rechten Gesinnung" durchleuchtet werden. Um überhaupt eine Aussage treffen zu können, ist der gesamte behördliche Sektor zu durchleuchten.

Wenn sich offizielle Vertreter des Staates dann auch noch vor die Kamera stellen, dann ist davon auszugehen, dass dies mit einer bestimmten Absicht erfolgt.

Alle Amtsträger werden auf das Grundgesetz vereidigt. Weshalb durchleuchtet man dann nur einen ausgesuchten Teil? Ist das auch Ihre Frage, die sich aufdrängt?

Wenn ein bedrohter Polizist oder ein bedrohter Soldat sich wehrt, dann ist das nachvollziehbar. Wenn andere Amtsdiener, die nicht bedroht werden, das Grundgesetz dennoch nicht achten, dann ist das nicht nachvollziehbar. Aber ausgerechnet diese Gruppe bleibt außen vor? Zumindest wird über diese Gruppe nicht vor laufender Kamera berichtet.

Rübezahl (Freitag, 13 Mai 2022 19:15)

Nach dem Unfallversicherungsrecht gilt die Lehre der wesentlichen Bedingung. Ist ein Zusammenhang zwischen Unfall und einer Gesundheitsschädigung - haftungsausfüllende
Kausalität - anzunehmen, wenn wahrscheinlich ist, dass der Unfall wenigstens eine wesentliche Mitursache für das Eintreten des Schadens ist. Eine solche Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller für und gegen den Zusammenhang sprechenden Umstände die für den Zusammenhang anzuführenden Gründe so stark überwiegen, dass die dagegensprechenden billigerweise für die Bildung und Rechtfertigung der Überzeugung außer Betracht bleiben.

Mazi (Freitag, 13 Mai 2022)

In den Medien heisst es:
"Mehr Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Lagebild zeigt."

Hoheitliche Gewalt wird nicht nur von Polizei und Bundeswehr, sondern auch von Gerichten und anderen Behörden ausgeübt. Der Oberbegriff ist "Amtsträger" und alle diese Amtsträger sind an Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Über die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in deren Reihen wurden keine Angaben veröffentlicht. Weshalb soll dort keine Durchleuchtung stattgefunden haben und weshalb wird hier lediglich über eine kleine Gruppe berichtet? Das Grundgesetz formuliert doch den Gleichheitsgrundsatz als Grundrecht.

Mazi (Freitag, 13 Mai 2022 10:27)

# 403
Der Richterbund ist ein Verein der Juristen mit Vergangenheit (im Dritten Reich).

Der Richterbund kann nach dem Recht der Meinungsfreiheit eine Urteilsschelte vornehmen, aber richtig interessiert dies niemanden.

Unabhängig davon ist anzumerken, dass auch in diesem Gästebuch der Nachweis geführt wird, dass Urteile der Sozialgerichtsbarkeit mit der rechtsstaatlichen Grundgesetzgebung sachlich nichts zutun haben. Der Bezug zum Grundgesetz besteht lediglich darin, dass das Grundgesetz die unabhängigen Gerichtsentscheidungen legitimiert, die dem Gesetz folgen.

Daraus ergibt sich, dass viele gesprochenen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt nicht dem Grundgesetz folgen und folglich nie Urteile gewesen sein können.

Die Frage ist, ob unzulässig gesprochene Urteile durch selbstgesetzten Fristablauf Rechtskraft erlangen können oder in dem Status verharren, der seitens des Grundgesetzes diesen Verlautbarungen zugestanden wird.

Ich erhoffe mir aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 590/22, Klarheit.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bundesverfassungsgericht sich über das Grundgesetz hinwegsetzt und zu der Entscheidung kommt, dass diese unzulässigen richterlichen Entscheidungen zulässig sind und ihrerseits rechtsbegründend herangezogen werden dürfen.

Von dem Bundesverfassungsgericht erwarte ich auch, dass der Staat bei der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben davon überzeugen muss, dass seine Gesetze und das Recht eingehalten werden (vgl. Veröffentlichung von Sorgatz; Bekanntgabe von Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt; hiesige Kommentare). Zumindest hat er sich auf eine unabhängige Kontrolle zu stützen, die nach Sorgatz nicht einmal etabliert ist.

Letztlich ist von der Judikativen zu erwarten, dass "die Schiffe auf hoher See" zumindest mit einem Kompass ausgestattet sind. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Vorgaben des Grundgesetzes mit der Praxis nicht übereinstimmen. Da dies nach Art. 20 Abs. 3 GG unzulässig ist, ist m.E. erheblicher Bereinigungsbedarf (nicht nur seitens der Alliierten in der frühen Bundesrepublik) aktuell vorhanden.

Anders formuliert:
Die Judikative ist nach dem Grundgesetz von 1949 auch 70 Jahre nach dessen in Kraft treten erst noch einzurichten.

Der Spruch "auf hoher See" ... bezeugt die unsachlichen Gerichtsurteilen und die fehlende Kontrolle des Staates bei der Ausübung seiner hoheitlichen Macht. Eine Abgrenzung zu den NS-Juristen des Dritten Reiches vermag ich nicht zuerkennen. Die Vernichtung einer Rasse findet im übertragenen Sinn auch heute noch statt. Man stelle sich nur einmal vor, dass erst 2009 (60 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes) die Legislative erst durchgerungen hat, auf Antrag der CDU, SPD, FDP und GRÜNEN/Bündnis 90 die verhängten Todesurteile der NAZI-Richter als rechtsstaatlich unzulässig deklarierte und deren Urteile aufhob (Drucksache des Deutschen Bundestages, 16/13979).

DIE LINKE hat dazu angemerkt, dass der obige Vorschlag wesentliche rechtsstaatliche Elemente nicht enthielt und daher unvollständig sei.

WernerE (Donnerstag, 12 Mai 2022 23:38)

Ist eine Urteilsschelte durch den Richterbund zulässig?
http://www.versr.de/blog-jaeger-ist-eine-urteilsschelte-durch-den-richterbund-zulaessig/

Sehr interessant

Mazi (Mittwoch, 11 Mai 2022 20:56)

Es sieht in der Tat danach aus, dass Exekutive und insbesondere die Judikative unprofessionell tätig sind.

Eine unprofessionelle Vorgehensweise kann m.E. nie dazu führen, dass ein Staat ein faires Verfahren durchführen. Mit der 1952 seitens der Bundesrepublik anerkannten europäischen Menschenrechtskonvention ist - wie Rübezah in seinem Kommentar # 401 berichtet, sind richterliche Urteile nach dem Rechtsstaatsprinzip durchzuführen, aber der BGH stellt offensichtlich fest, dass dies in dem vorliegenden Fall nicht gegeben war.

Jetzt ist jedoch anzunehmen, dass dem BGH nicht über jeden Einzelfall verhandelt, sondern duese Entscheidung nur die Spitze des Eisbergs darstellen wird. nd daher die Dunkelziffer doch erheblich sein wird.

Wenn dies so ist, dann muss die Frage gestellt werden, was die Legislative unter der Exekutive und der Judikative versteht? Wenn das Grundgesetz auch noch von einer Gewaltenteilung spricht, die Behörden aber nicht den kopierfähige Regeln des Grundgesetzes arbeiten, von den Amtsträgern Art. 20 Abs. 3 GG systematisch verletzt wird, dann ist doch allgemein festzustellen, dass etwas im Staat schief läuft.

Das auch noch unser Steuergeld zur Finanzierung dieser Praktiken herhalten muss, erscheint mir mehr als dreist.

Das mögen einige Leser für an den Haaren herbeigezogen halten. Ich will dies anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen.

Sie haben von den 100 Mrd. € Sondervermögen zu Gunsten der Bundeswehr zumindest gehört. Das klingt positiv. In Wahrheit stellen diese 100 Mrd. € eine Schulden finanzierte Zahlung der. Diese Zahlung wird - nach meinen Informationen - u.a. für die Zahlung von Pensionen benutzt. Der Bund sah sich auch ohne dieses Hilfspaket den fälligen Pensionen gegenüber.

Anders ausgedrückt:
Dem Bund ist jahrelang bekannt gewesen, dass Pensionszahlungen anstanden. Diese besagten 100 Mrd. € sind außerordentliche Ausgaben zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine oder den "2 %-Ausgaben" zur Nato alleinig geschuldet, sondern sie stellen ordentliche Ausgaben für bereits bekannte Zahlung, Pensionen, dar.

Es ist nicht so, dass an einer Stelle ein Problem ist, dass es zu bereinigen gilt. Es ist nicht ein Einzelfall zu bereinigen, sondern es drängt sich der Verdacht auf, dass hier systematisch die Bürger " um die Fichte" geführt werden. Ich vermisse, dass Legislative, die Exekutive und die Judikative, die uns das Grundgesetz beschreiben hat, 1949 bis heute offensichtlich nicht umgesetzt wurden.

Rübezahl (Mittwoch, 11 Mai 2022 19:04)

Das BGH entschied am 27.01.2022 - III ZR 195 / 20 - folgendes:

Ein Gericht darf seiner Entscheidung keine Tatsachen zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. Das gelte auch dann, wenn es sich um offenkundige Tatsachen iSd § 291 ZPO handele.

Mazi (Mittwoch, 11 Mai 2022 10:29)

Art. 20 Abs. 3 GG wird in Exekutive und Judikative nicht geachtet.

Eine Kontrolle, ob denn dies beachtet wird, ist seitens der Behörden nicht vorgesehen (vgl. Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA und die Bestätigung seitens Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt).

Daraus ist zu schließen, dass seitens der Bundesrepublik akuter Handlungsbedarf besteht.

Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 22:27)

(Fortsetzung)
Anders ausgedrückt:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erklären, dass sie nach § 103 SGG einen Sachverhalt von Amts wegen erforschen, in dem sie nicht kontrollieren, ob sie denn wahrheitsgetreu und vollständig von der beklagten Behörde informiert wurden? Eine größere unlogische Handhabung gibt es wohl kaum.

Weiter zugespitzt bedeutet dies, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohne Kenntnis eines tatsächlichen Sachverhalts anmaßen zu Gunsten einer beklagten Behörde entscheiden zu dürfen.


Art. 97 Abs. 1 GG bindet die Entscheidung der Richter an das Gesetz. § 31 BVerfGG bindet alle Behörden und Gerichte an dessen Entscheidungen. Urteile, die nach dem o.g. Prinzip erlassen wurden, verstoßen gegen das Gesetz und sind m.E. unzulässig. Eine unzulässige Entscheidung kann m.E. nicht durch Fristablauf in eine zulässige Entscheidung verwandelt werden.

Einen tatsächlichen Unterschied zu den Praktiken in der NAZI-Zeit und dem obigen Ministerpräsidenten erkenne ich nicht.

Der seinerzeitige Spiegel-Artikel von 1978 ist nachzulesen im Internet:
https://www.spiegel.de/politik/vor-dem-fall-a-242134af-0002-0001-0000-000040942 709?context=issue

Seit dem ich auf das Urteil am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 aufmerksam gemacht wurde, beschäftige ich mich intensiver mit der Justiz, ihrer Zusammenarbeit mit der damaligen NAZI-Herrschaft sowie der Exekutiven und Judikativen von heute. Ich stelle fest, dass ein Unterschied nicht auszumachen ist.

Geht man davon aus, dass dies nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht möglich ist, ergibt sich daraus die Aussage, dass die Bindung von Exekutive und Judikative nicht unabhängig kontrolliert wird und folglich die Justiz in bekannter Weise keine Veränderung an das Grundgesetz (in der Masse) nicht vorgenommen hat.

Es wäre nicht korrekt, auf Richter hinzuweisen, die entgegen diesen Vorhaltungen dennoch nach dem Grundgesetz handeln. Es gibt einige davon, aber die Mehrzahl ist "stromlinienförmlich". Es ist m.E. Sache der Legislative, die Vorschriften des Grundgesetzes nach der Herrschaft der NAZIs durchzusetzen.

Dazu sind
1. sie Vorgaben in den Gesetzen den Grundrechten seitens der Legislativen zu unterwerfen,
2. Sorge dafür zu tragen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz und Recht eingehalten wird,
3. eine unabhängige Kontrolle einzurichten, deren Aufgabe es ist obiges sicherzustellen und Amtsträger, die Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgen, "entsorgen" zu lassen.

Ein Staat, der sich fälschlicherweise auf die Unterstützung von Amtsträgern stützt, die tatsächlich aber die Weisungen des Grundgesetzes nicht befolgen, ist nicht ermächtigt Steuergelder an diese Amtsträger Zweck zu entfremden.

Dieses Vergehen halte ich für noch schlimmer als mit den CUM-EX-Geschäften vorgegaukelt wurde.

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Diese Cum-EX-Geschäfte waren letztlich ein Raub. Dass dieser Raub dem Mord hinsichtlich der Verjährung gleichgestellt wird, ist für mich mehr als gewöhnungsbedürftig.

In meinen Augen brachte dies lediglich die Wertschätzung der Amtsträger zum Ausdruck. Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass bei dem riesigen Topf der Steuereinnahmen, der nicht kontrolliert wird, früher und später sich mafiöse Strukturen nicht bedienen.

Eine Gruppe, wie Richter, die nicht kontrolliert werden, bietet sich quasi mafiösen Strukturen nahezu an.

Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 22:26)

Sie kennen gewiss das Zitat, es stammt von dem ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Filbinger:

„Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“

Quelle:
zu Todesurteilen, an denen er als Kriegsmarinerichter während der NS-Zeit beteiligt war. Zitiert in Der Spiegel 20, 1978, Seite 23, spiegel.de
- https://gutezitate.com/zitat/106870

Es ist mir nicht bekannt, dass das Recht der nationalsozialistischen Justiz in der Bundesrepublik jetzt anders gehandhabt würde. Ich erkenne keine Abgrenzungen - nach allgemeiner Auffassung – zudem vorgenannten Unrechtssystem.

In Gesetzen, speziell im sozialgerichtlichen Bereich, erkenne ich weiterhin Elemente des Dritten Reiches. Sie sind definitiv zu beseitigen (auf Nachfrage lege ich nach). Es ist überhaupt die Frage zu beantworten, ob die gesamte Sozialgerichtsbarkeit nicht als ein Relikt des Dritten Reiches verblieben ist? Nicht nur Polizei und Armee, sondern auch die Justiz sind hinsichtlich Sympathisanten zu durchsuchen.

Der Spiegel hatte aufgedeckt, dass Richter im Dritten Reich sich keineswegs der Wahrheit verpflichtet sahen. Sie urteilten im Sinne der Regierung.

Es ist daher m.E. nicht von Ungefähr, dass das Rechtsstaatsprinzip nach dem Grundgesetz derart verstanden wird, dass Behörden verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. In der Verwaltungsakte sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu dokumentieren. Anhand dieser Verwaltungsakte obliegt es Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist dies nach den hiesigen Berichten nicht in der Praxis gegeben.

Wenn man überhaupt einen Glauben an die Justiz formulieren darf, dann dies, dass der grundgesetzlichen Anforderung, der Wahrheit, Amtsträger verpflichtet sind. Da dies im Grundgesetz versucht wurde, als gescheitert angesehen wird, sind sich Gedanken darüber zu machen, wie dies tatsächlich erfolgversprechend sein könnte.
Diese Wiederholung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist daher für Bürger nicht überraschend. Das beschreibt lediglich den Glauben an die Justiz. Dass das höchste deutsche Gericht sich genötigt sah, dies nochmals zu wiederholen, beschreibt nicht nur die Notwendigkeit dessen, sondern auch die Tatsache, dass dies zuvor nicht der Fall war.

Stellt man fest, dass die Vorschriften des Grundgesetzes erfolglos waren, Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht, die dies nochmals wiederholten und heute festgestellt wird, dass sich die betroffenen Amtsträger deshalb nicht beeindrucken lassen, lässt die Erfolgsaussichten unter Beibehaltung dieser Methode gering erscheinen.

Mit Sicherheit gibt es Amtsträger, die dies anders sehen wollen. Aber die Praxis zeigt, dass dem nicht so ist.

Überraschend ist jedoch, dass auch heute noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich vor ihrer Entscheidung nicht davon überzeugen, ob sie wahrheitsgetreu und vollständig informiert wurden.

Mazi (Dienstag, 10 Mai 2022 13:51)

Fassen wir zusammen:
Die Richter an den Sozialgerichten folgen in ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die gesetzliche Vorschrift nach § 31 BVerfGG achten sie nicht.

Es ist mir unerklärlich, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine neutrale Entschei8dung treffen können, ohne zuvor sich über einen Sachverhalt zu informieren. Zu einer Information gehört m.E. eine Entscheidung, ob die gelieferten Informationen überhaupt wahrheitsgetreu sind.

Sich richterlicherseits auf § 138 ZPO zurückzuziehen, ist zwar möglich, aber den Richtern sollte bekannt sein, dass die gleiche ZPO auch den Fall kennt, dass ein Beklagter Unterlagen "verschwinden" lässt und regelt auch diesen Fall. Diese Regelung ist nur anders, als Richter der Sozialgerichtsbarkeit dies vornehmen.

Es ist daher mehr als zweifelhaft, dass die Bundesrepublik Deutschland nach der Anerkennung der europäischen Menschenrechte die dortigen Regelungen (Art. 6 Abs. 1 EMRK), faires Verfahren, anerkennt, dies aber in der Praxis nicht handhabt.

Da die Sozialgerichtsbarkeit nach ihrer Gründung 1954 keine Veränderungen vorgenommen hat, ist daraus zu schließen, dass die Methoden des Dritten Reiches fortgeführt werden und in diesen Reihen weiterhin angewandt werden.

Mazi (Montag, 09 Mai 2022 12:26)

Ich trage nach:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 2194/21, vom 07.04.2022.

Mazi (Montag, 09 Mai 2022 12:19)

# 394
Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Aber was soll diese Regelung, wenn der Staat es nicht interessiert, ob dies tatsächlich eingehalten wird?

Nachweislich der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, kontrolliert der Staat nicht, ob das Grundgesetz eingehalten wird. Unabhängig der hiesigen Beanstandungen zu Exekutive und Judikative veröffentlichte und bestätigte Jost, Sonderermittler im Fall AMRI und Ex-Bundesanwalt, dass die Behördan anhand des von ihm kontrollierten Falls, die Verwaltungsakten nachträglich manipuliert wurden.

Es ist in den Medien hierzu veröffentlicht, dass die zuständige gesetzliche Unfallversicherung die schuldlosen Opfer nicht ordnungsgemäß entschädigt.

Vor diesem Hintergrund sehe ich es als erwiesen an, dass Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln.

Trotzdem gibt es jüngst ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat begründet, dass es im Rahmen des öffentlichen Interesse nach dem Grundgesetz gerechtfertigt ist, zu Unrecht erhaltene Zahlungen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist seitens des Staates einzutreiben.

Anwendungsfall waren die Cum-Ex-Zahlungen für nicht abgeführte Steuern. Wenn dies einleuchtend ist, und das halte ich für nachvollziehbar, dann können nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die Zahlungen an Amtsträger aus dem Topf der Steuereinnahmen für verweigerte Tätigkeiten nach Art. 20 Abs. 3 GG ebenso nicht rechtens sein.

Stellen wir uns also darauf ein, da das Bundesverwaltungsgericht obigen Beschluss fasste, Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 BVerfGG daran gebunden sind, dass alle Gerichtsentscheidungen, die diesem Grundsatzbeschluss nicht folgen, rechtswidrig sind.

Eine m.E. erfreuliche Entwicklung, die Hoffnung gibt, dass spätestens jetzt die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten und "Altfälle" nach Art. 41 der Charta der Grundrechte in der EU entschädigt werden. Dennoch offen bleibt es m.E. wie mit der Vielzahl der Fälle umgegangen wird und die Behörden spätestens jetzt verpflichtet werden, anhand einer unabhängigen Kontrolle sicherzustellen, das Gesetz und Recht eingehalten werden.

WernerE (Sonntag, 08 Mai 2022 15:18)

In Bezug auf eine Straftat schrieb das Gericht:

Wer eine wahre jedoch nicht beweisbare Tatsache veröffentlicht, mit dessen Namen, macht
sich strafbar nach StGB § 186 u 193.
d.h die Behauptung ist zwar wahr, nur es gibt keine Zeugen und der Täter darf Lügen,
der Geschädigte wird durch die Staatsgewalt zur Rechenschaft gezogen.

Im Prinzip nichts anderes als hier auf Erichs Webseite zur Erkennen.

Sie werter MaZi beschreiben die Missstände ganz genau, dafür besten Dank.

Wir hören auch nicht auf - diese Missstände aufzudecken!

Mazi (Sonntag, 08 Mai 2022 13:56)

"Hört nicht auf zu provozieren"! Alice Schwarzer kritisiert Selenskyj
08.05.2022, 02:34 Uhr

Wie krank ist diese Frau wirklich?

Folgt man ihrer Argumentation, dann ist es nicht mehr weit, die Spiegel zu verbieten. Der Spiegel ist es nämlich, der bekannt macht, wie schrecklich jemand tatsächlich aussieht.

Putin hat in Russland die freie Presse untersagt. "Die Russen" können sich gegen eine einseitige Information nicht wehren. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den "Informationen", die sie erhalten, zu glauben. Darüber regt sich Frau Schwarzer nicht auf, sondern verteufelt Selensky, der in den Spiegel zu schauen glaubt. Wäre es nicht primäre Aufgabe von Frau Schwarzer, die als Verlegerin in Zeitschrift bekannt ist, für die Pressefreiheit einzutreten?

Diese Handhabung von Frau Schwarzer ist durchaus auch in der Bundesrepublik feststell- und nachvollziehbar. Herr Carlos (# 390) berichtet davon. Obwohl das Grundgesetz die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit gewährt, handeln Exekutive und Judikative nicht danach und der Staat duldet dies scheinbar. Es ist nicht sichergestellt, dass Exekutive und Judikative sicherstellen, das Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.

Was in der Bundesrepublik m.E. fehlt, ist eine unabhängig Kontrolle. Ob denn die staatlichen Behörden Art. 20 Abs. 3 GG überhaupt als Auftrag angenommen haben und Gesetz und Recht auch seitens der Behörden eingehalten werden. Es ist m.E. mehr als bedenklich, wenn Amtsträger aus Steuergeldern finanziert werden, aber die Vorgaben des Volkes, des Grundgesetzes, nicht einmal achten.

Die Bundesrepublik ist gehalten, nur für das zu bezahlen, was sie tatsächlich in Auftrag gegeben hat.

Diese mafiöse Handhabung ist kurzfristig zu unterbinden und zu Unrecht erhaltene Gelder sicherzustellen.

Dies sei neuartig? Mit Nichten! Die Justiz hat unabhängig festgestellt, dass es rechtens ist, die zu Unrecht geflossenen Gelder zurückzufordern (vgl. zu Unrecht beantragte und erhaltene Zahlungen aus Cum-Ex-Geschäften).

Es geht nicht darum, mit welchem Qualitätsanspruch diese Kontrolle ausgeübt, sondern das sie überhaupt ausgeübt wird. Die Staatsanwaltschaften, denen diese Aufgabe normaler Weise zufällt, nehmen diese nicht einmal wahr.

Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG ist mehr als anzuzweifeln.

Aufgrund der praktischen Erfahrungen liegt der Schluss nahe, dass Juristen, als das Grundgesetz und dessen Geist gelehrt/vorgestellt wurde, geschlossen krank waren. Sie hanen offensichtlich dieses Wissen offensichtlich nicht aufgenommen. Es isr davon auszugehen, dass sie am Unterricht nicht teilgenommen haben und die Behörden, die dies abzuprüfen hatten, es verstanden haben, diese Beantwortung zu umgehen.

Die Argumentation des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 erscheint mir immer nachvollziehbarer. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts scheint es gar so zu sein, dass diese Beanstandung nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit zu beschränken ist.

Mazi (Sonntag, 08 Mai 2022 10:46)

Es ist m.E. eindeutig, dass die öffentliche Verwaltung nicht nach dem Grundgesetz handelt. Art. 20 Abs. 3 GG schreibt zwar kopierfähig, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind, aber dies ist, weil Exekutive und Judikative gemeinsam agieren, nicht weiter zu belasten.

Nachweislich des Fall Amri, der Flutkatastrophe im Ahrtal, ... ist der Staat offensichtlich - wie im Dritten Reich - den widerrechtlichen Tod von Bundesbürgern (Vergasung von Juden) in Kauf zu nehmen. Die Macht der NS-Juristen ist zurückzudrängen.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst, dass die Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig zu führen ist. Es hat damit nochmals betont und deutlich gemacht, dass es erkannt hat, dass Behörden die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig führen. Bereits nach dem Grundgesetz war dies in Abgrenzung zur NAZI-Zeit als grundlegend dort bezeichnet. Es macht in der Tat keinen Sinn, wenn Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führen und die Judikative dies zu allem Überdruss auch noch als wahrheitsgetreu und vollständig bestätigt.

Wie dann nach Art. 6 Abs. 1 EMRK die Bundesrepublik ein faires Verfahren durchführen will, erscheint mir schleierhaft.

Mir liegen selbst Beweise vor, die bestätigen, dass die Berufsgenossenschaft in ihrer Verwaltungsakte andere Bescheide dokumentiert wissen will, wie sie tatsächlich erstellt hat. Dem Gericht liegt auch der gegensätzliche Beweis der versandten Verwaltungsentscheidung vor. Gerne nenne ich auf Nachfrage die konkreten Referenzdaten in behördlichen Unterlagen, so dass dies für Jedermann glaubhaft nachvollziehbar ist.

Ich möchte nicht abgleiten und die Unsitte der Berufsgenossenschaften und der Sozialgerichte in den Vordergrund rücken. Herr Sorgatz, ehemals BKA, und Jost, Sonderermittler AMRI und Ex-Bundesanwalt haben in ganz anderen Fällen den Nachweis erbracht, dass öffentliche Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen. Danach ist es der Justiz unmöglich, dass sie ihre Entscheidungen nach einer wahrhritsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte treffen und nach Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz folgen, aber die Richtigkeit der Verwaltunsentscheidung dennoch bestätigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst mehrfach geltend gemacht, dass Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 BVerfGG an seine Beschlüsse gebunden sind und Verfahren an die Verfahren an die entxcheidenden Gerichte zur Entscheidung zurückverwiesen. Es hat damit nichts anderes zum Ausdruck gebracht, als dass die Judikative sich von den "Reichsbürgern" nicht unterscheidet. Die gerichtlichen Entscheidungen, die die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht Einhalten, sind unzulässig.

Der eigentliche Vorwurf ist nicht der, dass die Richter sich in ihrer Entscheidungsfindung systematisch irren, sondern die Tatsache, dass sie sich nicht sachkundig machen und in den Fällen der Sozialgerichtsbarkeit gegen Paragr. 103 SGG, gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Wollte der Staat, die "Juristen", tatsächlich den Bruch zu den NAZI-Juristen wagen, so wäre als erstes dafür Sorge zu tragen, dass Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind und Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird. Spätestens nach den Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost ist auch dem Staat bekannt, dass seine Vorschriften in der öffentlichen Verwaltung nicht befolgt werden, aber uns Bürger seinerseits ein ganz anderes Märchen erzählt wird.

Es muss endlich Schluss sein mit den Märchenerzählungen. Grundrechte sind keine Märchen. Sie durchzusetzen, hoheitliche Aufgaben des Staates durchzusetzen, ist Aufgabe des Staates und nicht des Bürgers.

Es ist durchzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten!

WernerE (Sonntag, 08 Mai 2022 00:06)

Wieder eine Woche vergangen und wieder wurden wir verarscht von zahlreichen
staatlich geprägten Trägern, Gerichten, gesetzliche. UV Träger

Aber wir arbeiten weiter, unterstützen Dich ERICH, so gut es eben geht.

Alles Gute weiterhin und herzliche Grüße nach Bremen.

Charli Carlos (Freitag, 06 Mai 2022 14:11)

Hallo Herr Neumann,
schade das es solche Leute wie Sie nicht in der Vielzahl gibt! Wir haben seit 2016 mit einer ehemaligen Mieterin, die heute noch als Ratsfrau tätig ist, zu tun. Die uns Schäden von ca 150.000,--€ zugefügt hat. Die ca 100 Aktenzeichen hat, bei der die Prozesse eingestellt werden, die mit Prozesskostenhilfen arbeitet weil die städtischen "Bezüge" nicht pfändbar sind und sich von den Oberen der Stadt / Behörden schützen / decken läßt.

Armes Deutschland, denn alle in der Stadt, einschließlich der jetzige Parteichef, Sie war bisher in vielen Parteien, hat selbst Parteien gegründet, ist der Lenbenwandel bekannt!

Mazi (Donnerstag, 05 Mai 2022 17:03)

Dem Vernehmen nach gibt es heute eine Veröffentlichung zum Missbrauchsskandal im Bistum Trier mit der namentlichen Veröffentlichung der Täter. Danach sei die Veröffentlichung der Täternamen von der Landesgesetzgebung gedeckt.

Da die Bundesgesetze das Landesrecht brechen und dies nach dem Landesgesetz erlaubt sein soll, ist davon auszugehen, dass auch die Namensveröffentlichung auch Bundesweit uneingeschränkt gilt (vorsorglich der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes).

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden.

Wenn den Amtsträgern in der Staatsanwaltschaft in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Straftaten bekannt werden, dann haben sie zu handeln. Wenn sie nicht handeln, die Straftäter nicht anklagen, dann handeln sie nicht nach Gesetz und Recht. Da ihnen in Ausübung ihrer Amtstätigkeit bekannt wurden, sie aber nicht gemäß ihrem Auftrag handelten, ist ihnen Strafvereitelung im Amt vorzuhalten (Paragr. 258a StGB).

Es ist mir zwar bekannt, dass Staatsanwaltschaften ihre Kollegen nicht anklagen und die Straftäter daher nicht gerichtlich verurteilt werden, ist dies rechtsstaatlich dennoch nicht rechtens.

Es ist Sache des Staates sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt von Amtsträgern vertreten zu lassen, die gemäß ihrem Amtsauftrag handeln.

Es kann nicht sein, dass von uns Bürgern Steuern eingetrieben -im Zweifel auch Durchsuchungen veranstaltet - werden und an "Amtsträger" ausgezahlt werden, die ihrem Amtsauftrag nicht nachkommen.

Hier gilt es, die Steuerverwendung zweckgebunden durchzuführen. Das ist eine Angelegenheit des Staates, aber nicht des bzw. der Bürger.

Es gibt staatlicherseits viel (sehr viel) zu unternehmen, mafiose Verhältnisse in der Bundesrepublik zurückzudrängen.

Nicht eine Durchsuchung der Deutschen Bank Frankfurt hat erste Priorität (Mittelherkunft), sondern die unverantwortliche Mittelverwendung. Hier bestehen m
E. die größten Lücken.

Vielleicht ist mein Anspruch zu hoch, aber gesetzlich ist er begründet.

Wenn der Anspruch zu hoch zu sein scheint, dann ist zu ermessen, auf welchem Niveau der Staat seine Staatsdiener üppig, m.E. zu üppig, honoriert bzw. welche Anforderungen er mit welchen Leistungen nn seine Amtsträger verknüpft.

WernerE (Donnerstag, 05 Mai 2022 13:26)

Ein Nachbar zieht sich an der Terrassentüre aus und zeigt sein Vorderteil.
Der Geschädigte beschreibt den Vorfall auf seiner Internetseite.

Der Geschädigte bekommt eine Strafanzeige, da er den Nachbarn nicht unbedarft in der Öffentlichkeit "bloß" stellen darf, ohne das Beweise vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nur den Vorgang auf der Internetseite, nicht die Anzeige
des Geschädigten.
Der Geschädigte versteht die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr.
Wie überall: der Bock wird zum Gärtner!

Erkenntnis:
siehe # 387 Absatz 2

Man kann es nicht besser Beschreiben und erklären!

Mazi (Donnerstag, 05 Mai 2022 08:53)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK des zugrunde liegenden Gesetzes, treffen neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung.

Gleiches Gesetz regelt, dass Straftäter, in diesem Fall Richter, bis zu ihrer Verurteilung, als unbescholten zu gelten haben. Das eine Verurteilung der Richter nicht erfolgen kann, unterlässt die Staatsanwaltschaft deren Anklage. Da der Staatsanwaltschaft und der Dienstaufsicht dieser Rechtsbeug bekannt ist, sind sie wegen Strafvereitelung im Amt und nach Art. 20 Abs. 3 GG ebenfalls anzuklagen.

Ich möchte nicht in andere Verstöße, wie Missbrauch oder Flutkatastrophe, abgleiten, aber sie machen deutlich, dass die Rechtsverstösse nicht nur ausschließlich in diesen Fällen vorhanden sind.

Nach den hiesigen Kommentaren ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 2 BVR 244 und 310/83) treffen. Gleiches ist mir auch von Akteneinsichten in eigenen Verfahren sowie weiteren Verfahren Dritter nachweislich bekannt. Der Beschluss der Richter des Bundesverfassungsgerichts bringt zum Ausdruck, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. In der jeweilige Verwaltungsakte der Behörde sind alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren. Ob eine Urkunde zum Streitfall gehört oder nicht, entscheidet der jeweilige Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG und nicht die jeweilige beklagte Behörde.

Es ist somit nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder nach dem Gesetz, noch in neutraler Funktion entscheiden.

Anders ausgedrückt: Es ist nicht erkennbar, dass die Bundesrepublik Deutschland faire Verfahren durchführt.

WernerE (Mittwoch, 04 Mai 2022 20:31)

#382
Hallo Rübezahl,

meine Akte beim BVA umschließt 5 DIN A4 Bände - herausgekommen ist dabei NICHTS

Max Mützenmann (Mittwoch, 04 Mai 2022 12:26)

Liebste Grüße aus der Mützenabteilung ;-)

Mazi (Mittwoch, 04 Mai 2022 07:28)

# 382
Ich Stimme Ihnen grundsätzlich zu. Dies ist auch nach meinem Rechtsverständnis so.

Jetzt sollte man jedoch wissen, dass Bundesversicherungsamt und Sozialgerichtsbarkeit dem gleichen Reichsversicherungsamt entspringen. Eine unabhängige Kontrolle, ob damit der Funktionstrennung nach dem Grundgesetz Rechnung getragen wird, erfolgt (e) nicht.

Es ist folglich eine Sache des Parlaments uns Bürgern einen funktionsfähigen Staat zur Verfügung zu stellen, in dem Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2, das Grundrecht, den Rechtsweg beschreiten (Art. 19 Abs. 4 GG), sich dabei auf Amtsträger, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und Richter verlassen zu können, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Nichts von alle dem trifft in der Bundesrepublik Deutschland zu.

Beschwerden, die die Verletzung des Grundrechts (Art. 19 Abs. 4 GG) zum Gegenstand haben, ist die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zielführend.

Die Sozialgerichtsbarkeit als Teil der Judikativen aufzufassen, ist ohnehin praktisch falsch. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich in Ihrer Absicht zu. Sie stellt sich in der Praxis als verlängerter Arm der BGs und des Bundesversicherungsamtes der.

Mazi (Dienstag, 03 Mai 2022 21:18)

# 381
Das ist nicht zu bestreiten. Das sehe ich sogar gleich wie die Berichterstatterin.

Der Unterschied besteht jedoch darin, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 den Beschluss fasste, dass Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben. Aufgrund von diversen Akteneinsichten bestätige ich, dass Verwaltungs- oder Gerichtsakte manipuliert werden können oder gar manipuliert wurde/werden. Ohne Studium einer wahren und vollständigen Verwaltungsakte ist eine sachliche Beurteilung einer Sache m.E. weder möglich, noch zulässig.

Ich bin mit der Berichterstattungerin gleicher Meinung, dass das Thema zu beenden ist.

Nach der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA, und des Sonderermittlers und Ex-Bundesanwalts sowie meiner eigenen Aktensichtungen stellen die eingesehenen Verwaltungsakten keine Grundlage dar, irgendwelche Schlüsse auf rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen einer Behörde zu ziehen. Das Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch vorgeben, einen Sachverhaltserforschung vorgenommen zu haben und dann auch noch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde bestätigen, lässt an einer neutralen Entscheidung Zweifel aufkommen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 erscheint mir nachvollziehbar. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht es anzweifelt, dass ein sachverständiger Dritter anhand einer nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, erscheint mir dies einleuchtend. Wenn die Sozialgerichtsbarkeit dennoch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde richterlich bestätigt und die Entscheidung zu Gunsten der Behörde trifft, dann ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Da richterliche Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben, das Bundesverfassungsgericht bereits o.g. Beschluss fasste und damit Behörden und Gerichte an diesen Beschluss, das Recht, gebunden hat, dies seitens der europäischen Menschenrechte gleichfalls unter einem fairen Verfahren verstanden wird, ist es fraglich, ob die sozialgerichtliche Judikative in deren Selbstverständnis zur Judikativen sich zählt oder nicht.

Ein weiterer Anhaltspunkt dieses Selbstverständnis der Sozialgerichtsbarkeit zu erkennen ist möglicherweise auch in der Umsetzung der EU-Richtlinie bezüglich des Bezugsschadens. Während in den Gesetzen der Bundesrepublik der Verzugszins u.a. in Höhe von 5 % über dem Basiszins manifestiert wurde, ist dies in den Sozialgesetzen nicht erfolgt.

Ähnliche undemokratische Regelungen sind in der Deckelung der Haftungsregelung zu sehen. Danach wird der Haftungsschaden an Satzungen der BGs gebunden. Diese Satzungen sind ohne Mitwrkung von Betroffenen erst Recht nicht mit Zustimmung der Geschädigten erlassen. Es ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, dass abhängig Beschäftigte in ein unbegrenztes Risiko geschickt, aber nachher zu deren Schaden reguliert wird. Das ist m.E. nicht vertretbar.

Geht man auf die Gestehungsgeschichte der Sozialgerichtsbarkeit zurück, ist zu verstehen, dass das Grundgesetz die Gewaltenteilung bereits 1949 manifestiert hat und erst 1954 die ehemaligen Rechtsabteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit umfirmiert wurde. Da weiterhin keine Kontrollen derart stattfinden, dass Gesetze im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit eingehalten werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Richter nach den Vorschriften der europäischen Menschenrechte agieren.

Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage.
Wenn Verwaltungsakten die wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse enthalten sollen aber nicht enthalten, dann sind sie nicht förderlich zur Sachverhaltserforschung. Wenn dies in dieser rigorosen Form der Berichterstatterin erfolgt, dann ist dem sachlich zu zustimmen. Wenn daraus aber folgt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Verwaltungsakte der Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legen, dann ist dies zwar ehrlich, aber rechtsstaatlich nicht zulässig.

Rübezahl (Dienstag, 03 Mai 2022 10:33)

Weil Rechtssicherheit in unserem Staate nicht gewährleistet wird, empfehle ich allen An-
trgastellern Eingaben an die Rechtsaufsicht für Berufsgenossenschaften vorzunehmen.

Bundesversicherungsamt, 53113 Bonn, Friedrich - Ebert-Str. 38

Je mehr Beschwerden eingehen, desto dringlicher muß diese Behörde tätig werden.

WernerE (Montag, 02 Mai 2022 23:57)

Wer die Webseite von Erich verfolgt, wird unter 31.03.2022 feststellen müssen,
dass das LSG Bremen die Berichterstatterin trotz unvollständig vorgelegter Akte,
(BG HW) das Verfahren schließen will.

Soeben dachte ich mir, wenn ich den Namen der Richterin hätte, könnte ich
Strafanzeige erstatten oder gegen den kompletten Senat.

Beim BVerfG fand diese feinsinnige Argumentation der Instanzgerichte keine Gnade (BVerfG, Beschluss v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12).
Die Bundesverfassungsrichter wiesen auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 GG hin.

Deutsche Richtergesetz § 39 Wahrung der Unabhängigkeit
Zitat:
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Der betreffende Senat des LSG Niedersachsen-Bremen verhalten sich nicht NEUTRAL
sondern lassen sich von der BG HW vor den Karren schnallen und schnallen es nicht!

zu #380 Abs. 1 ab nach dem Komma
wenn dem so wäre müsste der Senat der hier tätig ist, abdanken.

Mazi (Montag, 02 Mai 2022 09:40)

Ich schließe mich den guten Wünschen von WernerE an, hoffe, dass auch das Grundgesetz in Exekutive und Judikative gilt und die Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, zur Ausübung hoheitlicher Gewalt nicht mehr eingesetzt werden.

Die Frage bleibt, mit welchen Geldern die Pensionen der Amtsträger bezahlt werden, wenn sie nicht ihren Amtsauftrag wahrnehmen? Wie kommt man eigentlich zu unterschiedlichen Bezahlungen dieser Amtsträger, wenn sie alle ohnehin ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen?

In Exekutive und Judikative gibt es viel zu tun, wenn auch dort nach über 70 Jahre die Vorschriften des Grundgesetzes gelten sollen. Ich merke an, dass die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik, das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG, keineswegs gewährt wird. Letztlich fällt dies gar unter den Amtseid der Ministerpräsidenten, gegen den diese verstossen. Dass dies zumindest der bekannten kranken Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer (SPD) bekannt ist, dafür habe ich gesorgt. Unternommen hat sie dennoch soviel wie in der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo über 130 Bürger dies mit ihrem Tod bezahlt haben, nämlich nichts. Stattdessen kassiert sie weiterhin ihre Diäten.

WernerE (Sonntag, 01 Mai 2022 22:51)

Gedanken zum Tag der Arbeit 1. Mai

Wünsche uns allen eine erfolgreichen Mai.
Kraft, Schmerzfreiheit, Freude und Frieden, gute Gedanken und Tweets,
Entscheidungen die uns weiter bringen.
Den Verantwortlichen von BGHW den Mut sich mit Erich Neumann zu vergleichen.
Den Richter:innen den Mut das Gesetz für verunfallte und berufserkrankte Bürger
auszulegen.
Den Staatsdienern sich mal das Grundgesetz und ihren Amtsauftrag anzusehen.

Dir werter Erich Neumann und Deiner Familie, nebst Freunden eine erfolgsverwöhnte
Zeit und den Mut weiter diese Seite zu betreiben.

Gruß von Werner aus Mering

Aaron (Samstag, 30 April 2022 12:10)

Moin,
hier ist der Fotograf.
Melde dich bei mir unter aaronschubert2403@gmail.com.
Mit freundlichen Grüßen
Aaron

Mazi (Freitag, 29 April 2022 15:16)

Es ist nicht richtig und nicht fair alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit den vorgebracht Verdächtigungen zu überziehen. Die Süddeutsche Zeitung hatte sich dem Thema angenommen und auf einen Richter am Sozialgericht hingewiesen (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/jan-robert-von-renesse-diesem-richter-verdanken-zehntausenden-ns-opfer-eine-rente-1.3784576). Richter von Renesse!

Er hatte sich des Themas angenommen und zahlreichen Geschädigten zu ihrem Recht verholfen.

Die Aussage bleibt jedoch bestehen, dass keinesfalls die Entscheidungen der Richter der Justiz dem Gesetz folgen. Offensichtlich ist es gar so, dass auch die Gesetze den Anforderungen des Grundgesetzes nicht entsprechen.

Mazi (Freitag, 29 April 2022 14:51)

Die Deutsche Bank wurde heute durchsucht.

"Bankmitarbeiter sind per Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht, dass Kunden Gelder aus kriminellen Geschäften waschen wollen oder dass Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, dies unverzüglich zu melden."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wie ist es aber, wenn Bankmitarbeiter korrekt tätig sind und Amtsträger die Meldung dennoch nicht zum Anlass nehmen tätig zu werden? Sie folgen dann weder dem Gesetz noch dem Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

In vorausgegangene Kommentar ist der Nachweis erbracht, dass die Justiz nicht nach einheitlichen Kriterien arbeitet. Für mich stellt sich die Frage, ob die Richter, die das Gesetz beugen, unschuldige Menschen ihrer Freiheit berauben, nicht auch zu anderen Taten befähigt sind?

Dies mit "ja" beantwortet, ist festzuhalten, dass diese Amtsträger auch im Dritten Reich Karriere gemacht hätten. Ich brauche m.E. nicht zum Widerstand, sondern lediglich auf Durchsetzung von Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz aufzurufen.

Mazi (Freitag, 29 April 2022 10:58)

# 374
Der unten angegebene Fall zeigt, dass die deutschen Gesetze in unterschiedlichen Teilen Deutschlands höchst unterschiedlich angewandt werden.

Da wird ein Herr Neumann ins Gefängnis gesteckt, seiner Freiheit richterliche beraubt, während in einem anderen Bundesland ein Minister sich sogar mit Bild ablichten lässt.

Wenn es ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt, dann darf vorausgesetzt werden, dass dessen Vorgaben für das ganze Land gelten. Es darf auch unterstellt werden, dass Gesetze in Exekutive und Judikative gleich angewandt werden. Das Zitat des Grundgesetzes ist dort nicht statthaft, wo die einheitlichen Regeln nicht gelten. Wenn keine einheitlichen Regeln gelten, ist es auch nicht zulässig, Exekutive und Judikative einheitlich unter der Gewaltenteilung zu subsumieren.

Wenn dem so ist, dann stimmt im System etwas nicht. Wenn das System nicht stimmt, dann darf man sich nicht über Putin und die Machenschaften der SPD aufregen. Sachlich ist ein Unterschied des Rechtsverständnisses nicht feststellbar. Die "gelenkten Demokratien" und die Urteile in der deutschen Justiz werden so auch besser verständlicher bzw. nachvollziehbarer.

Bei der Prozesserfahrung mit Olaf Scholz ist es nur eine Frage der Zeit, bis er sich an sein derzeitiges Verhalten nicht mehr erinnern kann.

Dr. Peter Tschentscher, Nachfolger von Olaf Scholz und heutiger Erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt und unter Scholz Finanzsenator, Empfänger der Cum-Ex-"Spende" des Bankhauses Warburg in Höhe von 36.000 Euro gegen über 150 Millionen Euro Steuerverkürzung des Bankhauses, hat man erst gar nicht befragt und zur Rechenschaft gezogen.

Andy Grote, Senator im Kabinett von Tschentscher, damaliger Bezirkshauptmann der SPD in Hamburg-Mitte, kennt sich in der Sache noch besser aus.

Mazi (Donnerstag, 28 April 2022 22:21)

# 373
Ihre Argumentation kann ich nachvollziehen.

Und damit dies so bleibt, nimmt die jeweilige Staatsanwaltschaft die Verfolgung nur bestimmter Straftäter auf.


So verfolgte der für die Leitung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zuständige Oberstaatsanwalt (den Namen zu erfahren dürfte für Sie sehr einfach sein, da die Behörden diesen namentlich bekannt machen, Ministerium der Justiz, 16.10.2019) einen Jägers, der seinen Hund auf ein Kätzchen hetzte (wenn Sie nicht warten können, können Sie auch dessen Klarnamen dem AZ-Artikel vom 18.10.2019 oder dem BILD-Zeitungs-Artikel vom 02.12.2020 auf Seite 9 entnehmen).
Am 17.11.2016 antwortete er:

"Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen.

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift, die es als ·möglich erscheinen lassen, dass eine strafbare Handlung begangen wurde, liegen nicht vor.

Dem Vorbringen in der Strafanzeige ist ein aus sich heraus verständlicher Lebenssachverhalt, der strafrechtlicher Prüfung zugänglich wäre, nicht zu entnehmen. Bei der Sachlage kommt die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen, die gleichsam "ins Blaue hinein" erfolgen würde, nicht in Betracht.

Weiterhin ist festzustellen, dass das Anzeigeverhalten ist im vorliegenden Vorgang und
vergleichbaren Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden des Anzeigeverfassers davon geprägt ist, ·dass jede einer Eingabe nicht entsprechende oder dem Anzeigeerstatter nicht genehme Entscheidung nicht nur mit den hierfür vorgesehen Rechtsbehelfen, sondern mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Jusitzbediensteten angegriffen wird, die mit der Vorgangsbearbeitung befasst sind. Dabei werden keine individuellen Vorwürfe bezüglich des persönlichen Verhaltens der angezeigten Personen erhoben, sondern die Anzeige wendet sich im Kern gegen die nicht genehme Entscheidung. Dieses Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, weil es erkennbar nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung gerichtet ist, sondern ausschließlich dem Zweck dient, Druck auf die Justizangehörigen auszuüben und durch ständige weitere Anzeigen und Beschwerden eine erneute Entscheidung über den Ursprungsvorwurf zu erzwingen.

Weitere Eingaben in dieser Sache, die keinen Sachvortrag enthalten, werden daher nicht
mehr beschieden werden."
(Staatsanwaltschaft Mainz, Az. 3113 Js 33848/16, Herr ..., Abt1.stamz@genstako.jm.rlp.de vom 17.11.2016)


Es ist nicht zu glauben, dass es sich um die gleiche Person handelt.

Am 12.03.2013 ging aus meinem Strafantrag gegen Richter, das offensichtlich Hintergrund der Antwort von Herrn ... bei der Staatsanwaltschaft Mainz war, hervor:

"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „Versehen“ am Sozial- und Landessozialgericht nicht der Ausnahme- sondern der Regelfall zu sein scheint.

Der vorliegende Fall bestätigt die Angabe der Mitpatientin aus dem Jahr 2005, zeigt allgemeinen Handlungsbedarf in den Reihen der Unfallversicherungsträger sowie in den involvierten juristischen Institutionen auf. Allgemein ist festzuhalten, dass die juristische Unabhängigkeit der Justiz offensichtlich zu wörtlich verstanden wird. Es mangelt nicht an gesetzlichen sondern in allen involvierten Institution an qualitätssichernden Maßnahmen.

Der Schutz des Arbeitnehmers bei Personenschäden - wird aus welchen Gründen auch immer – von den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern derzeit praktisch nicht wahrgenommen."

Ich könnte mit weiteren Zitaten fortfahren.

Vorgänge und Arbeitsweisen der Amtsträger sind mir hinreichend bekannt. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes erwarte ich, dass sich der Staat um tatsächliche Amtsträger bemüht und aufgrund von unabhängigen Kontrollen gewährleistet, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gilt. Ich erwarte nicht, dass der Richter am SG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.04.2020 tatsächlich Recht behält.

Hier nochmals die Quellen zu o.g. Informationen:

https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/gerd-deutschler-folgt-auf-michael-brandt-als-behoerdenleiter-der-staatsanwaltschaft-bad-kreuznach/#:~:text=Gerd%20Deutschler%20folgt%20auf%20Michael%20Brandt%20als%20Beh%C3%B6rdenleiter,Deutschler%20wird%20die%20Leitung%20der%20Beh%C3%B6rde%20zum%201.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/gerd-deutschler-wird-leiter-der-bad-kreuznacher-staatsanwaltschaft_20537000

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/bad-kreuznach-staatsanwalt-sicher-jaeger-hetzte-hunde-auf-zahme-katze-74233518.bild.html

WernerE (Donnerstag, 28 April 2022 14:19)

Zitat # 372
Wer das Gesetz bricht, ist Straftäter. Bis zur Verurteilung durch die Justiz ist ein Straftäter als unbescholtene Person zu betrachten.

Ja und so gilt mein mir gegenüber gewalttätiger Nachbar als unbescholtene Person, obwohl er ein Lügner und xxxx ist.

Auch Gerichte mit ihren Robenträgern sind nur "unbescholtene" Amtsträger,
die oft wohlwissend fehlerhafte und falsche Urteile verkünden, selten zum Wohle
der Verunfallten und berufserkranktenBürger.

Was sehr, sehr oft fatale Folgen für die Betroffenen Bürger und den gesetzlich
zahlenden Sozialversicherungen hat!

Mazi (Donnerstag, 28 April 2022 12:40)

Wer das Gesetz bricht, ist Straftäter. Bis zur Verurteilung durch die Justiz ist ein Straftäter als unbescholtene Person zu betrachten.

Nachweislich der jüngsten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts fällen Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz.

Welche Lehren ziehen wir aus dieser "Anklage"? Ich, die meinige!

Es ist nicht ursächlich zu unterstellen, dass "Reichsbürger" ausschliesslich die sind, die von Behörden als solche bezeichnet werden.

Mazi (Mittwoch, 27 April 2022 18:22)

# 370
Der Amtseid ist von jedem Amtsträger auf das Grundgesetz geleistet. Danach sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wie ist es dann um einen Rechtsstaat bestellt, wenn die Amtsträger der Behörden darauf "pfeifen"? Es ist m.E schon bezeichnend, wenn ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht auf das Nichtvorhandensein einer "unabhängigen" Kontrolle verweisen muss. Wenn es diese Kontrolle nicht gibt, wer kann dann noch sicher sein, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Aufgaben erfüllen?

Es ist die Frage zu beantworten, ob überhaupt eine Judikative besteht, wenn sie nicht nach Gesetz und Recht handelt? Nach meinem Dafürhalten ist die Entscheidung der Richter so verpflichtend wie das Bellen eines Hundes. Es kann zwar lästig sein, aber sachlich ist es bedeutungslos.

Als Problematik sehe ich an, dass scheinbar das gesamte Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise "funktioniert" bzw. nicht funktioniert.

Frau von der Leyen sollte sich bei der aktuellen Aktionen gegen Ungarn bewusst sein, dass sie als Ministeriin der Bundesrepublik ebenfalls in einem Rechtsstaat Verantwortung getragen hat, der in der tatsächlichen Ausführung faktische Zweifel lieferte bzw. liefert.

Anja (Mittwoch, 27 April 2022 10:38)

In jedem Schreiben müßte man den Richter, die Richter auf den Amtseid hinweisen.
" Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Mazi (Mittwoch, 27 April 2022 10:31)

Es ist verwunderlich, dass Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit zur Gewaltenteilung subsumiert werden.

Anhand übereinstimmender m.E. glaubwürdiger Darstellungen werden in Behörden keine Verwaltungsakten nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BVR 244 und 310/83 geführt und die Sozialgerichtsbarkeit achtet auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - wie dies nach Paragr. 31 BVerfGG die Pflicht wäre - nicht. Die Sozialgerichtsbarkeit verstößt auch gegen die Vorschriften des Grundgesetzes. Das schreibt nämlich in Art. 97 Abs. 1 GG vor, dass unabhängige Entscheidungen eines Richters nur an das Gesetz gebunden ist.

Andererseits sind alle Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Nichts von alle dem wird eingehalten. Es ist schon nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von gestern, die unabhängig Kontrolle zum Nachweis der Rechtstaatlicheit verknüpft. Da es eine Kontrolle nach Sorgatz und erst recht keine unabhängige Kontrolle in behördlichen Handeln offensichtlich nicht gibt, muss unterstellt werden, dass die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG eine nette Definition ohne praktische Auswirkung ist.

Betrachtet man diese Tatsachen realistisch, dann stellt man eine Übereinstimmung der öffentlichen Behörden mit der Kernargumentation der "Reichsbürger" fest. Die Frage, die zu klären ist, ist ob die Anforderungen des Grundgesetzes in der öffentlichen Verwaltung noch gelten oder bereits abgeschafft sind und das Bundesverfassungsgericht lediglich noch nicht mehr relevanten Vorschriften folgt.

Dass das Bundesverfassungsgericht auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit dokumentiert hat, dass die Justiz auch dort keine Entscheidungen nach dem Gesetz trifft, sei ergänzend "nachgeschoben".

Nicht eine spezielle Sparte von Exekutive und Judikative bewegt sich ausserhalb des Grundgesetzess, sondern offensichtlich der ganze Apparat. Daher erscheint es mir müßig, auf einzelne fehlerhafte Entscheidungen/Verwaltungsentscheidungen einzugehen. Ihnen mangelt es vielmehr an der Einhaltung von Grundsätzen, was ich beanstande (Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Dienstag, 26 April 2022 21:05)

# 367
Zum Verständnis was sich tatsächlich abspielt, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die damalige Beschwerdeabteilung des Reichsversicherungsamtes wegen der Vorgabe des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung, ausgegliedert werden musste. Dazu hat man diese Abteilung als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Es wäre nachvollziehbar, würde unabhängig kontrolliert, so wie dIes das Bundesverfassungsgericht heute verlangte. Damit nicht festgestellt wird, wie es in der Tat das Bundesverfassungsgericht in jüngsten Tagen ebenfalls mehrfach forderte, wird nicht einmal kontrolliert, ob denn die Gesetze von der Justiz eingehalten werden.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass erhebliche Zweifel an der Rechtstaatlichkeit, an wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte sowie an richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz bestehen. M.E. ist es verwunderlich, dass eine solche Handhabung dennoch als Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) wider besseren Wissens vom Grundgesetz toleriert wird. Bezeichnend für die Stärke eines Systems, ist, wenn ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Kontrolle anmahnen muss.

Es ist bekannt, dass Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakten führen. Es ist auch bekannt, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht aufgrund von wahren und vollständigen Verwaltungsakten Betroffene benachteiligen. Es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht unabhängig kontrolliert werden, ob sie denn das Gesetz anwenden. Es ist bekannt, dass nicht nur unabhängig, sondern überhaupt nicht die Anwendung der Gesetze überwacht werden.

Als problematisch sehe ich vielmehr nicht ein Fehlurteil eines Richters, sondern der systematische Verstoß gegen die Gesetze, das Grundgesetz, an. Dies auch dann noch mit Gewaltenteilung zu "adeln", ist rechtsstaatlich nicht vertretbar.

Es ist nicht nachzujustieren, sondern auf's Härteste durchzugreifen, nationalsozialistische Handhabung dauerhaft zu auszuschalten. Die Betrogenen sind zu entschädigen. Es darf nicht sein, das Steuergelder von Steuerpflichtigen dazu verwandt werden, ein gesetzeswidrige System zu alimentieren bzw. zu fördern.

WernerE (Dienstag, 26 April 2022 13:29)

# 366 Urteil 1 BvR 1619/17

dachte mir nach dem Online Lesen der SZ das Urteil sollte hier niedergeschrieben werden.
Es betrifft zwar vorwiegend das Recht der bayrischen Bevölkerung gegenüber dem
Polizeistaat, aber wie Sie so treffend im zweiten Absatz #366 formulieren,
es fehlt an unabhängiger Kontrolle.

Z.B. weshalb wird der med. Sachverständige Dr. med U. Glxxxmxxxr erneut vom 2`ten
Senat des LSG München beauftragt, obwohl genau der Senat den Herrn bereits
Befangen erklärt hat, noch dazu bei der selben BG.
Hier fehlt die Kontrolle und der Wille neutral und unabhängig zu ermitteln.
(ich bin nicht Betroffener)

Somit dürften alle Ihre Post zutreffend die Missstände an dt. Gerichten beschrieben sein.

Mazi (Dienstag, 26 April 2022 11:09)

Wo fängt Demokratie an und wo hört sie auf?

Die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG weist heute auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 1619/17, hin. In diesem Urteil von heute greift es die Frage auf: "Gibt es eine unabhängige Kontrolle? "

Wenn keine unabhängige Kontrolle installiert ist, kann auch niemand behaupten, dass ein Prozess demokratisch oder fehlerhaft organisiert sei.

Sorgatz, ehemals BKA-Mitarbeiter, hat veröffentlicht, dass es Kontrollen in den öffentlichen Behörden nicht gibt. Daher ist es auch mühsig, nach einer "unabhängigen'" Kontrolle dort zu suchen.

Im Fall Neumann hat es folglich auch keinen demokratischen Prozess gegeben. Er ist seiner Freiheit beraubt worden.

Wenn es keinen Auftrag gibt, stellt sich die Frage, ob die Richter des LG Hamburg nicht von dem vorliegen eines derartigen Auftrags hätten vorher überzeugen müssen.

Wenn die Verwaltungsakte des Herrn Neumann keine Vollmacht ausweist, ist davon auszugehen, dass auch keine erteilt wurde.
Wenn Herr Neuman trotz gesetzlicher Vorschrift nicht anwaltlich verteidigt wurde, von den Richtern des LG Hamburg dennoch "verurteilt" wurde, diese Entscheidung aber dem Gesetz zu flogen hatte, dann ist spätestens jetzt in mehrfacher wiederholender Weise der Nachweis erbracht, dass nicht das Recht im Vordergrund stand, sondern die Absicht.

Hätte es eine unabhängige Kontrolle gegeben, hätte es diese richterliche Entscheidung nicht gegeben. Man stellt sich nur die Entscheidung der Richter praktisch dar. Das gibt es Leute, in der Amtsfunktion von Richtern, die etwas untersagen vorzulegen, vom dem sie behaupten, dass es diese Dokumente nicht gibt. Mit anderen Worten: Auch die Richter bestätigen die Existenz besagter Dokumente, die Herr Neumann zum Beweis seiner Unschuld vorlegen könnte.

Ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass die Entscheidungen der Richter nicht nach dem Gesetz erfolgt sind bzw. erfolgen. Hier ist in demokratischer Weise vom Bundesverfassungsgericht durchzugreifen und von Elementen zu befreien, die das Grundgesetz nicht als Grundlage sehen (Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich finde es beschämend oder auch planvoll (abhängig von der Seite, auf der man steht) wie Exekutive und Judikative mit Bezug auf das Grundgesetz agieren. M.E. sind nicht die Sprüche, die einzelne Vertreter "loslassen", sondern deren Handeln maßgebend.

Die Gruppe der Reichsbürger ist m.E. weit größer als Behördenvertreter uns glauben machen wollen.

WernerE (Montag, 25 April 2022 19:06)

Zitat # 359
Man muss die Frage beantworten, weshalb die Amtsträger der Justiz die Demokratie angreifen und was die Legislative dagegen unternimmt?

Zitat #363
Wo leben wir nach diesem Szenario und was ist zu verändern, damit wir zu Recht erklären können, in einem Rechtsstaat zu leben?

Leben wir tatsächlich in einen Rechtsstaat müssten nicht soviel eindeutige und klar
definierte Begriffe hier diskutiert werden.

Überall wo die "Banane" sinngemäß geerntet wird, steht nicht das Recht, sondern
das Unrecht im Mittelpunkt des Geschehens oder anders ausgedrückt:
Geld regiert die Politik, auch an Gerichten (meine Erfahrung).

Zitat # 363
Die Amtsträger haben einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Das Grundgesetz bindet die Amtsträger an Gesetz und Recht.

Amtsträger - ein Wort das im Prinzip alles aussagt.

Ich bleibe dabei, die Rechtsanwälte vor dem LG HH und das Gericht in HH haben
ein Faktum geschaffen, dass auf Lug und Betrug der BG HW aufgebaut wurde.
Wie schreibt "Erich Neumann":
die Eidesstattliche Erklärung des des GF ist nur zusammen kopiert worden.
Wo ist das Original abgeblieben - wer hat es jemals zu sehen bekommen?

Dabei ist das Betrug im Sinne des deutschen Strafrechtes.

Wo ermittelt der Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache?

Rübezahl (Montag, 25 April 2022 18:51)

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist die Aufhebung/ Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß $ 44 Abs. 1 SGB X zulässig, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt
oder von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich als unrichtig erweist. Sind Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden, ist der Verwaltungsakt, auch nach
Unanfechtbarkeit, für die Vergangenheit zurückzunehmen. Um einen solchen Sachverhalt zu erkennen, bedarf es Richter, die noch unabhängig sind und keine Affinität zu BGs haben und diese beraten. Ob es solche Richter noch gibt ?

Mai (Montag, 25 April 2022 14:30)

# 368
"Behörde" ist eine Institution, die von Amtsträgern gestaltet wird.

Die Amtsträger haben einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Das Grundgesetz bindet die Amtsträger an Gesetz und Recht.

Bereits ein frühere Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass der Amtseid kein Eid im üblichen Sinn darstellt. Damit hat er deutlich gemacht, dass die Amtsträger ihre Aufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben.

Wenn Amtsträger also nicht ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht ausüben, kann auch eine "Behörde" nicht nach Gesetz und Recht tätig sein.

Was folglich in der Bundesrepublik ganz offensichtlich fehlt ist eine Exekutive und Judikative, die nach den Weisungen der Legislative tätig ist.

Wenn es keine Exekutive.und Judikative gibt, die nach Gesetz und Recht ihre Amtshandlungen vornimmt (Art.20 Abs. 3 GG), kann es auch keine Gewaltenteilung (Art
20 Abs. 2 GG) geben. Eine Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG kann es erst recht nicht geben.

Es erscheint mir mühsig zu sein, dass daraus auch die Achtung der Grundrechte nicht gegeben sein kann.

Wo leben wir nach diesem Szenario und was ist zu verändern, damit wir zu Recht erklären können, in einem Rechtsstaat zu leben?

Mazi (Montag, 25 April 2022 14:10)

Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat. Die Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden.

So sieht es das Gesetz vor.

Tatsache ist jedoch, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Zur Verbindlichkeit des Grundgesetzes gehört nicht (wie ich gerne argumentiere), dass man es kopieren kann, sondern dass Exekutive und Judikative danach handeln. Dies ist offensichtlich mein Irrtum.

Die Annahme von einem Rechtsstaat aufgrund von Vorschriften auszugehen ohne sicherzustellen, dass diese Vorschrift auch gewährleistet sind, offensichtlich eine fatale Unterstellung. Die Erfahfungen mit der Justiz im Dritten Reich hätte uns vor einem unbedarften Umgang warnen müssen.

Ich vermag einen Unterschied hinsichtlich späteren Pensionszahlungen nicht erkennen, wenn Richter erklären unabhängige Urteile in Unkenntnis tatsächlicher Sachverhalte sprechen - und im Fall von Herrn Neumann sogar dessen Freihrit berauben.

Es gibt in der Tat auf dem Weg zu einem Rechtsstaat noch viel zu tun. Das wichtigste daran ist m.E. die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 25 April 2022 13:37)

Hallo an Alle und an die Behörden die für "Merkwürdigkeiten" zuständig sind:

Das LG Hamburg hat sich vor dem Hintergrund der 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW mit einer Verfügung vom 29.11.2018 dazu eine eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW angefordert.

Dem ist der externe Anwalt der BGHW gefolgt und kein Recht auf Akteneinsicht hat und hat dem LG Hamburg eine eid. Versicherung vom 5.12.2008 in Kopie vorgelegt die nicht mit dem Akteninhalt meiner Behördenakte im Einklang ist. Und bis her nicht im Original greifbar vorgelegt wurde. Insoweit wird der Verdacht zementiert, die eid. Versicherung vom 5.12.2018 wurde nicht von dem Geschäftsführer der BGHW angefertigt sondern zusammen kopiert. Dazu im Einklang wünschte die BGHW danach auch die Mediation (Schlichtung) und wollte den Vorgang bremsen. Dazu ist es aber nicht kommen weil ich keinen Anwalt vorzeigen konnte.

Mit freundliche Grüßen an Alle
Erich Neumann

Mazi (Montag, 25 April 2022 09:52)

# 358
Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Bei den Vorkommnissen ist darauf zu schließen, dass uns Bürgern ein anderes Grundgesetz vorgelegt worden ist, als den Amtsträgern.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, welches Grundgesetz rechtsverbindlich ist?

Mazi (Sonntag, 24 April 2022 22:12)

# 358
Was ist nun? Hat die BGHW diese 45 Dokumente ihren Verwaltungsentscheidungen zugrunde gelegt oder nicht?

Folgt man den Richtern des LG Hamburg, dann wurden diese 45 Dokumente den Verwaltungsentscheidungen der BGHW nicht zugrunde gelegt.

Daraus folgt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre unabhängigen richterlichen Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben bzw. treffen (Missachtung des Paragrafen 31 BVerfGG).

Dass hoheitliche Gewalt des Staates von den Amtsträgern ausgeübt wird, wird seitens der jeweiligen Präsidenten gewährleistet.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach ihrem Auftrag, dem Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 4 GG), der jeweilige Präsident das Gesetz nicht gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG), stellt sich die Frage, welche Aufgabe dann der Präsident der Behörde, die Judikative einnimmt bzw. einnehmen soll.

Wenn das Grundgesetz gelten soll, dann stellt sich die Frage, was verändert werden muss, damit dessen Vorschriften, der Rechtsstaat, auch tatsächlich umgesetzt werden.

Die Diskussion, die zu führen ist, ist nicht, ob das Problem "Reichsbürger" zu lösen ist, sondern weshalb die Judikative ihren Amtsauftrag nicht ausführt und die Demokratie aktiv bekämpft.

Unterstellt man, dass die Richter des Lesens mächtig sind, Paragraph 31 BVerfGG "beten" können, dann stellt die Frage, ob sie bewusst oder aus anderem Grund ihre Sprüche wie bekannt "verkünden".

Man muss die Frage beantworten, weshalb die Amtsträger der Justiz die Demokratie angreifen und was die Legislative dagegen unternimmt?

WernerE (Samstag, 23 April 2022 20:09)

Hallo Erich Neumann,

natürlich ist mir bekannt, dass auch Bremer Behörden Geheimnisträger der BG HW sind.
Nur das Landgericht Hamburg und der Anwalt der BG HW durften die 45 Dokumente nicht bekommen, sonst wären die Entscheidungen gegen Dich nicht gefallen.

Somit darf ich hier bekunden, überall dort wo man der BG HW schaden könnte,
werden die Dokumente unter Verschluss gehalten,.
Ebenso bekunde ich, dass dieses mit Vorsatz geschieht und in meinen Augen mit
krimineller Energie durchgezogen wird.
Kriminelle Mitarbeiter von Behörden, egal ob Robenträger oder nicht, gehören
hinter Gitter. (Dies ist keine Hassbotschaft sondern Gesetz)

Wie lange schaut der Bundesgenerallanwalt noch zu, bevor er gegen die BG HW und
deren Mitwissern in den Behörden vorgehen?

Mazi (Samstag, 23 April 2022 18:08)

# 356
Das Bundesverfassingsgericht hat bereits 1983 den Beschluss gefasst, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. In dem Minikommentar vom 26.07.2013 hat des Bundesministerium des Innern bekannt gemacht, dass Aufsicht und Gerichte anhand dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrollieren.

Bezugnehmend auf die hier von den Gerichten in den Vordergrund geschobenen "Geheimakten" ist nachvollziehbar, dass die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz gesprochen haben. Das mögen gewisse Amtsträger anzweifeln (Telare bzw. Talare oder in Richter-Robe).

Faktisch ist es jedoch m.E. eindeutig, dass die Richter nicht nach dem Gesetz entschieden.

Aber auch ich muss bestätigen, dass mir selbst anhand eines ganz anderen Fals ebenfalls der Nachweis vorliegt, dass Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führen. Dies betrifft einerseitens eine Berufsgenossenschaft und andererseits Sozial- und ebenfalls ein Landessozialgericht.

Erstaunt bin ich, dass dies seitens der Gerichte nicht zu Problemen führt und sie vorgegen im tatsächlicher Unkenntnis des Sachverhalts dennoch Recht sprechen zu dürfen (siehe auch die Argumentatin von Telare).

Unterstellt, dass nach Parage. 31 BVerfGG Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Behörden und Gerichte binden, dann ist allgemein davon auszugehen, dass Gerichte nicht nach dem Gesetz entschieden haben. Geht man davon aus, dass Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden sind, ist festzuhalten, dass bisher an den Sozialgerichten keine Entscheidungen zwar verkündet wurden, aber nicht nach dem Gesetz.

Es ist deshalb sehr interessant wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung sprechen wird. Interessant wird dessen Entscheidung deshalb sein, weil letztlich das Grundgesetz dessen Entscheidung bereits vorgegeben hat. Besondere Bedeutung wird Richterspruch zukommen, weil auch davon auszugehen ist, wie mit den Richtern, die nicht dem Gesetz folgten, umzugehen ist.

Sie geben vor, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, aber tatsächlich solche Aufgaben nicht ausgeübt haben. Auch deren Vorgesetzte sind involviert. Entweder geben sie vor, dies nicht erkannt zu haben - dann sind sie der ihnen übertragenen Aufgabe fachlich nicht gewachsen - oder dies ist ihnen bekannt - dann sind auch aus diesem Grund anzuklagen und zu entsorgen.

Im Ergebnis geht es darum, ob das Grundgesetz den Rechtsstaat beschreibt und die Beschreibung auch seitens der Behörden umgesetzt wird.

Ich bin sehr von der Urteilsbegeündung am SG Karlsruhe vom 14.04.2920 und des SG Gießen vom 05.11.2021 angetan und überrascht.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 23 April 2022 13:53)

Hallo WernerE,
ich gestatte Dir zu bekunden, dass auch Dir die 45 Geheimunterlagen vorliegen und somit zum Geheimnisträger der BGHW geworden bist.
Dem nicht genug kannst Du auch bekunden, weitere Behörden in Bremen haben Geheimunterlagen aus meiner Akte in Kopie greifbar vorliegen. Und reagieren wie Geheimnisträger der BGHW mit Schweigen.

Alle Behörden und Geheimnisträger sollten sich treffen und gemeinsam das Schweigen aufheben und die Wahrheit der Öffentlichkeit bekannt machen.

Mit freundlich Grüßen
Erich Neumann

WernerE (Freitag, 22 April 2022 23:19)

Webseite __45 Geheimunterlagen der BGHW liegen mir greifbar vor__

Werter Erich,
gestatte mir zu bekunden, dass mir Deine 45 Geheimunterlagen auch vorliegen und ich
somit ebenfalls Geheimnisträger der BG HW geworden bin.
Nur Aufgrund der Tatsache, welche Dir Ärger bringen könnte, bleiben diese auch
unter Verschluss.
Aber ich denke dazu werden demnächst höchstrichterliche Urteile erscheinen.
MaZi wird das hier einstellen und damit werden die zuständigen Einrichtungen mit
ihren Mitarbeiter - auch Robenträger - konfrontiert werden.

Grüße an ALLE und besonders an Dich Erich mit Familie und Freunden.

Mazi (Donnerstag, 21 April 2022 11:15)

Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht kurzfristige Klarheit schafft und entscheidet, dass richterliche Entscheidungen nur dann Rechtskraft haben, wenn sie dem Gesetz folgen.

Nachweislich der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat dieses Einzelklagen bereits an die Gerichte zur Entscheidung zurückgegeben.

Mazi (Donnerstag, 21 April 2022 10:48)

# 352
Ich gehe davon aus, dass
- Sie Herr Neumann gegenüber Ihre wahre Identität und Ihren beruflichen Hintergrund offengelegt haben, so dass es sich erübrigt, mit "Unterstellunge" zu arbeiten. Andernfalls gehe ich davon aus, dass Sie zu der Gruppe der Reichsbürger gehören, die ebenso das Grundgesetz für sie als nicht bindend erachten.

- Ihnen die Vorschriften des Grundgesetzes sehr wohl bekannt sind und Sie vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

Ein Grund für rechtsstaatliche Behörden, Sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich "unterstelle" weiter, dass Sie sich fortan mit Ihrer Agitation in Foren nicht mehr beteiligen.

Telare (Donnerstag, 21 April 2022 08:07)

@ #349 Mazi
Statt Ihre Unterstellungen und unrichtigen und widersprüchlichen Angaben zur Sach- und Rechtslage aufzuklären, weichen Sie erneut aus.

Der Inhalt Ihres Posts zeigt erneut auf, dass Sie nicht in der Lage sind, den Inhalt von Texten richtig zu erfassen.

Zu den schon aufgezeigten Beispiel #343/#347 jetzt:
Mein Text: "Es ist Ihnen nicht bekannt, dass auch Personen von Behörden/Unternehmen vom Datenschutz geschützt werden."
Ein verständiger, des Lesens Kundiger kann daraus nichts Anderes herauslesen als dass die DSGVO den Personenschutz zum Gegenstand hat.
Ihre Implikation („Es Ihnen schon bekannt, dass das Datenschutzgesetz ausschließlich den Personenschutz zum Gegenstand hat.“) dass ich behauptet hätte, dass die DSGVO zum Personenschutz Anderes zum Gegenstand hätte, entbehrt jeder Grundlage.

Ihre Implikationen „Eine andere Frage ist, ob Behörden durch die Angabe von Klarnamen gegen den Datenschutz verstoßen?“. Selbstverständlich haben Behörden im Rahmen verwaltungsrechtlicher und juristischer Vorgänge nicht nur das Recht sondern die Pflicht, Klarnamen anzugeben.
Falls Ihnen ein Fall bekannt ist, in denen eine Behörde ausserhalb Genanntem Klarnamen unrechtmäßig veröffentlicht hat, so zeigen SIe diesen auf.

Mein Text : „hätte die Möglichkeit gehabt, in die nächste Instanz zu gehen und sich dort um eine Änderung des Urteils zu bemühen – so wie es meiner einer und viele andere erfolgreich getan haben.“
Ein verständiger, des Lesens Kundiger kann daraus nichts Anderes herauslesen als dass ich Kenntnis zu Möglichkeiten des Instanzenganges habe.
Ihre Implikation („Ihnen sollte auch bekannt sein, dass bei unterschiedlicher Auslegung gesetzlicher Vorschriften Betroffene die Möglichkeit haben, höhere Gerichtsinstanzen anzurufen.“), dass ich keine Kenntnis zu Möglichkeiten des Instanzenganges hätte, entbehrt damit jeder Grundlage.

Des Weiteren implizieren Sie Zusammenhänge wo keine sind. Beispiel:
Ihr Text: „Betroffene die Möglichkeit haben, höhere Gerichtsinstanzen anzurufen. Im Fall Neumann trifft dies aber nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 nochmals darauf hingewiesen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.“

S. schon Post #347: Herr Neumann hätte die Möglichkeit gehabt, die nächsthöhere Gerichtsinstanz anzurufen. Es hat ihm auch kein Richter den Instanzengang verboten. Ob Herr Neumann es wg. Anwaltsmangel oder wg. fehlender Rechtsschutzversicherung nicht getan hat – beides ist ihm anzulasten und nicht dem Gericht.
Des Weiteren sind nicht vollständig Verwaltungsakten kein Hinderungsgrund am Gang in die nächsthöhere Instanz. Damit hat auch Ihr Verweis auf das Urteil des BVerfG Nichts mit dem Umstand zu tun, dass Hr Neumann nicht getan hat in die nächsthöhere Instanz zu gehen.

Ihr Text: „Es ist Ihnen schon bekannt, dass die hiesigen Ermittlungsbehörden auf recht ei facher Art Ihre Identität ermitteln können, wenn sie dies überhaupt für erforderlich halten würden.“
Was und welche Ermittlungsbehörden und meine Identitätsermittlung mit Ihrem Mangel an Beweis und Aufklärung hinsichtlich Ihrer und dazu nachweislich nicht nachvollziehbaren Unterstellungen zu tun hat, ergibt sich für einen verständigen Leser nicht.
Falls Sie damit und womit auch immer drohen wollen, so kann ich Ihnen versichern, dass ich vor einem fallenden Laubblatt mehr Angst habe als vor Ihrer Drohung

Damit bleibt Ihre Argumentation weiterhin Scheinargument und Leerformel.
Auch hier überlasse ich es dem verständigen Leser zu beurteilen, wer hier in welcher Form agitiert.

Für mich bleibt ein Diskurs mit einem Gegenüber, dessen Argumentationsbasis im Wesentlichen mit Unterstellung/Glauben/Ausgehen von etwas, widersprüchlichem Inhalt, Unkenntnis von Sach- und Rechtslage und Unfähigkeit, den Inhalten von Texten zu verstehen behauptet weder zielführend noch problemlösend.

Dazu schaden Sie in der Sache den Betroffenen. Denn deren Anliegen und deren Probleme mit Behörden werden durch eine derartig unsachliche und fragwürdige Argumentationsbasis unglaubwürdig. In der Gesamtschau ist Ihre Argumentationsbasis damit kein Verhalten einer Person die helfen will sondern die einer, die auf Seiten der Behörden steht.

Ihre Rhetorik ist ehrlich gesagt einfach durchschaubar, bei immer gleichem Inhalt dazu auch langweilig und mangels tatsächlich verwertbarem Inhalt dazu auch sinnentleert da nur phrasenhaft.
Da ein Austausch auf dieser Grundlage weiter ohne sittlichen Nährwert bleibt, beende ich von meiner Seite diesen Diskurs.

Mazi (Mittwoch, 20 April 2022 19:55)

# 350
Das Problem ist m.E. nicht die Beweisführung, sondern die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Das Gesetz besagt, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Es ist mir nicht bekannt geworden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte treffen (siehe u.a. auch das Urteil des SG Gießen, Az. S 20 Al 70/21).

In der Tat ist nachweisbar, dass der Staat bzw. Richter die Rechtssicherheit und damit das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewähren.

Wenn das so bleibt und nicht rückwirkend berichtigt wird, ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zwar den Rechtsstaat gewährleisten, aber die staatlichen Organe nicht befähigt sind, das Grundgesetz durchzusetzen.

Das was Sie berichten, Herr Neumann darlegt, andere Betroffene gleichfalls berichten oder ich selbst über bestätigende Beweise verfüge, ist in einem Rechtsstaat unmöglich.

Eine Judikative, die wie bekannt agiert, kann als Teil der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 und die Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht interpretiert werden. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist das Handeln der Behörden mit rechtsstaatlichen Handeln nicht in Einklang zu bringen.

Ohne die Gefahr der sogenannten Reichsbürger zu verkennen, ist anzumerken, dass nicht erkennbar ist, dass sich die Judikativen in der Achtung des Grundgesetzes von diesen nicht zu unterscheiden scheint.

Eine Rechtssystem ohne Judikative ist m.E.undenkbar. Es ist jedoch anzumerken, dass es besser zu sein scheint über überhaupt keine Justiz zu verfügen, als über eine Justiz, die keine allgemeine Rechtsstandards/Gesetze ihren Entscheidungen zugrunde legt.

WernerE (Dienstag, 19 April 2022 13:36)

Zitat aus # 347 "Nach den Regeln der Beweisführung"

Die Regel kennen wir alle, nur was nützt es den Betroffenen, wenn sie alle Beweise
auf den Richterpult legen, sie werden trotzdem beschissen und verarscht!
Fast überall wo man hinschaut Lug und Betrug - es ist wirklich zum Kotzen!
(bitte um Entschuldigung für die derbe Ausdrucksweise)

Werde mich jetzt ein wenig zurück ziehen und so dann und wann hier schreiben.

Dir werter Erich und Deiner Familie alles erdenklich Gute, wir bleiben in Verbindung

Grüße aus Mering einer inzwischen 1001 alten Ortschaft direkt an der
"Romantischen Straße" unweit von Augsburg