WernerE (Donnerstag, 16 September 2021 22:51)

"Ich will einfach, dass ich mein Recht bekomme – und so lange werde ich nicht aufgeben." Das hat sich Robert Höckmayr vorgenommen. Beim Oktoberfest-Attentat 1980 verliert er zwei Geschwister. Er selbst überlebt schwer verletzt und traumatisiert.

https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-2609822.html

Methode überall das selbe ungeheuerliche, miese Spiel.

#9 Die Einstellung der Strafanzeige hat System.

Genau so sehe ich das inzwischen auch!

Mazi (Dienstag, 14 September 2021 13:20)

#8
Die Einstellung der Strafanzeige hat System.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige nicht bearbeitet, dann folgt daraus auch keine Anklage. Einer unterlassene Anklage folgt logischerweise auch keine Verurteilung.

Nicht verurteilte Straftäter gelten vor dem Gesetz als unbescholtene Bürger.

Dadurch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit traditionell nicht angeklagt bzw. verurteilt werden, sind sie weiterhin berechtigt, Entscheidungen/Urteile gegen das Gesetz zu sprechen.

Dies ist zwar nicht erlaubt, funktioniert aber trotz dem.

Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 47 der Charta der Europäischen Union, die der EU-Kommissar für Justiz Reynders gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhebt, sind m.E. nicht unberechtigt.

Damit die Praxis ein Ende findet und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten urteilen, verlangt in der Tat, dass Reynders tätig wird. Es gehört zu seinen Amtsaufgaben Sorge dafür zu tragen, dass Artikel 47 der Charta der EU eingehalten wird.

Er, Herr Reynders, ist mit den Fällen zu konfrontieren.

Rübezahl (Dienstag, 14 September 2021 11:25)

Die Löschung des Gästebuchs von Erich Neumann beweist m. E., dass es genannten Beteiligten mißfällt, wenn begangene
Grundrechtsverletzungen offenbart werden. Wie mächtig die Strippenzieher sind, wird u. a. erkennbar, dass selbst auf
Strafanzeigen keine Änderung der Verhältnisse erfolgt.

Mazi (Dienstag, 14 September 2021 10:44)

# 5
Nach Artikel 47 der Charta der Europäischen Union hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Rechtsbehelfe nach rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere nach den Grundrechten vorgenannter Charta, durchzuführen. Die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz Reynders ist die Einhaltung der Charta zu überwachen und letztlich sicherzustellen.

Unabhängig davon hat die Bundesrepublik mit Wirkung von 1953 die Europäischen Menschenrechte anerkannt und sich darin nach Artikel 6, Abs. 1 verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Darin heißt es, dass neutrale Richter nach dem Gesetz entscheiden.

1954 wurden daraufhin Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften wegen der Unvereinbarkeit mit der Gewaltenteilung (Artikel 20, Abs. 2 GG) ausgegliedert und fortan als Sozialgerichte fortgeführt. Die Besetzung dieser Sozialgerichte erfolgte vornehmlich mit NS-Juristen.

Sie beschweren sich, wie von Ihnen angegeben bei verschieden Behörden, letztlich aber bei den Gleichen, gegen die Sie Beschwerde führen. Wie ist Ihre Erwartung?

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 (siehe meinen Kommentar unten) in einem Beschluss deutlich gemacht, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinerseits 1988 mit Bezug auf vorgenannten Beschluss einen Beschluss gefasst und klargestellt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Beschlüsse einer Behörde nachvollziehen könne. Beide Beschlüsse sind zwar unsinnig, weil dies die guten Sitten bereits geregelt haben. Sie unterstreichen aber, dass sie diese Wiederholung als begründet angesehen haben.

Sie beschweren sich letztlich darüber, dass Sozialgerichte nicht nach dem Gesetz urteilen. Das ist so und das lässt sich in dieser Organisation nicht verändern. Die Urteile der Richter an den Sozialgerichten sind nicht nach dem Gesetz. Sie überzeugen sich nicht davon, dass ihnen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorliegen. Deshalb können Sie sich auch nicht in ihrer Entscheidung irren, sondern machen entscheidende Fehler in ihrer Entscheidungsfindung.

Die andere Bedingung ist, dass neutrale Richter die Entscheidung fällen. Wenn Richter der Sozialgerichte ihr Urteil nicht nach dem Gesetz sprechen, dann hege ich Zweifel, dass diese Richter als neutral anzusehen bzw. anzuerkennen sind.

Meine Empfehlung ist daher den EU-Kommissar für Justiz Reynders zu bitten, nach Artikel 47 die Rechtsstaatlichkeit herzustellen und auch in der Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Hierzu ist insbesondere von den Staatsanwaltschaften einzufordern, dass die Richter angeklagt, verurteilt, aus dem Dienst entfernt und demzufolge deren Urteile aufgehoben werden.

Was die Nichtachtung der Rechtsstaatlichkeit "für Blüten trägt", haben wir im Fall von Erich Neumann nachvollziehen können und erfahren müssen.

WernerE (Sonntag, 12 September 2021 20:01)

Hallo Rübezahl,

jede Petition muss vom Pet-Ausschuß behandelt werden.
Aber nicht jede Petition führt zu einem Ergebnis.
Ich habe selbst meine Petition beim Pet-Ausschuss der Bayrischen Regierung vorgetragen.
Von damals 16 behandelnden Petitionen wurden 15 öffentlich vorgetragen, nur meine
nicht (angeblich sollten meine Sozialdaten geschützt werden) - war natürlich Blödsinn,
denn meine Sozialdaten inclusive. aller Vorgänge sind längst veröffentlicht gewesen.
Geschützt musste nur das bayrische. Sozialministerium inclusive. Ministerialrat
und dessen Einstellung zu der Sache mit der Rechtsbeugung durch Dr. W. Kainz (RiLSG) und Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter Heidenreich (Zäpsche + Hoenes).
Beide haben eindeutig Rechtsbeugung betrieben, mit Kenntnis der Generalstaatsanwaltschaft und dem Ministerium.
Aber wie es Manfred Zimmer immer so schön beschreibt:
Der Staatsapparat funktioniert noch so wie nach 1949 gelehrt wurde und der Bürger
egal in welchem BL er Zuhause ist, schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Zu den genannten Staatsdienern würde ich ins Gesicht sagen: xxxxxx oder ähnlich.

Rübezahl (Sonntag, 12 September 2021 10:51)

Ich habe wegen der bestehenden organisierten Kriminalität zwischen BGs und Sozialgerichten ebrenfalls an den Bundespräsidenten, Bundesratspräsidenten, die Bundeskanzlerin und diversen Ministern die Sachverhalte mitgeteilt. Ergebnis: Keine Reaktion. Nur Herr Schäuble übergab meine Eingabe dem Petitionsausschuß, der darüber nicht befinden kann.

WernerE (Samstag, 11 September 2021 23:30)

Hallo Erich Neumann,

am 30.08.2021 habe ich Dir einen Brief in die JVA Bremen geschickt, Zeitgleich ging
der Brief an den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier und an Frau
Bundeskanzlerin Frau Dr. A. Merkel.

Hast Du schon von den Beiden irgend ein Zeichen erhalten oder wird das eintreffen,
was ich behauptet hatte?

Sollten beide Staatsdiener sich nicht bei Dir melden, würde ich einen bayrischen
Ausdruck hier einstellen, einen der nicht Strafbar ist.

Dir und Deiner Familie alles Gute und Gesund (Virenfrei) bleiben.

Mazi (Samstag, 11 September 2021 13:57)

Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe alte Einträge Ihres Gästebuches gesichert und könnte bei der Rekonstruktion behilflich sein.

Aber ich sehe, dass Sie sich dafür entschieden haben, Ihr Gästebuch neu beginnen zu lassen. Das hat Vorteile, hat aber den Nachteil, dass Informationssuchende nicht die alten Informationen erhalten.

Ganz wichtig erscheinen mir die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244, 310/83) und Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 BvR 153/87) zu sein.

Die Beschlüsse verpflichten Behörden und Gerichte nach § 31 BverfGG wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene anhand dieser so geführten Verwaltungsakte die Möglichkeit, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen.

Dem ist m.E. nicht zuzufügen.

Die Sache hat nur da einen Haken, dass ich bisher noch in keine, ich wiederhole "keine", Verwaltungsakte sehen konnte, die nicht manipulierbar wäre und auch den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat.

Daraus folgt, dass keine Richter an Sozialgerichten eine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention in deren Verbindlichkeit ab 1953 hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1). Sie hat dies mit der Anerkennung der Charta der Europäischen Union wiederholt und sich ebenfalls nach Art. 47 hierzu verpflichtet.

Ob die Gesetze tatsächlich eingehalten werden, kontrolliert sie jedoch nicht. Daraus folgt, dass ihr auch keine 2 BvR 244, 310/83, Verstöße bekannt werden.

Kurz:
Würde die Bundesrepublik die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, würde sie erfahren, dass sie obige Vorwürfe erfahren und die Staatsanwaltschaften zur Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit bewegen.

Bei den obigen Sachverhalten ist davon auszugehen, dass die urteilenden Richter ihre Kollegen auch verurteilen und diese fortan keine hoheitlichen Aufgaben für den Staat mehr übernehmen dürfen.

Dass dem so ist wie es ist, hat offensichtlich ihren Ursprung in der Nazi-Zeit. Damals retteten sich NS-Juristen in die neue Bundesrepublik, sicherten dort ihre Handhabung und den Fortbestand des 1000jährigen Dritten Reiches.

Weil die Abteilungen nach dem Grundgesetz nicht mehr in den Berufsgenossenschaften nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht mehr dort verbleiben durften, wurden Sie 1954 als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert.

Der Kampf der Geschädigten ist also auch heute nicht eine Auseinandersetzung mit der Sozialgerichtsbarkeit und den Berufsgenossenschaften, sondern letztlich eine Auseinandersetzung mit der Denke der Nationalsozialisten und des Verständnisses der Rechtsstaatlichkeit.

WernerE (Freitag, 10 September 2021 21:36)

Liebwerter Erich,

das alte GB ist verschwunden, mag sein das einige Herrschaften darüber nicht traurig sind,
macht aber nichts, wir die Dich unterstützen, lassen uns nicht klein bei geben.
So wie Du Dich auf die "Hinter" Füße stellst, so werden wir das auch tun.

Wie schon oft geschrieben:
Vorwärts, immer weiter bis zum Sieg.

Dir und Deiner Familie alles Gute, Kraft und Gesundheit!

Grüße aus Mering

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 10 September 2021 12:55)

Am 06.09.2021 wurde ich - Erich Neumann - aus der Ordnungshaft entlassen, habe mein Gästebuch geöffnet und plötzlich wurden sämtliche Einträge (mehr als 1750) gelöscht.
Insoweit gibt es nun seit dem 10.09.2021 das neue Gästebuch.