Kommentare: 2566
  • #2566

    WernerE (Montag, 15 April 2024 16:27)

    der Journalist und Namensvetter von Dir werter Erich bitte die Petition mitzuzeichnen
    https://chng.it/2yt54qkGdW - Danke und Servus, Erich Neumann

    Wer die Petition ließt wird schnell begreifen was in DE abgeht.

    Übrigens schreibt er gerade alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen, sowie die
    Rentenversicherungen an und stellt die Frage:
    Weshalb sehr oft der "falsche" Versicherungsträger die Kosten für Unfälle und BK
    übernimmt.
    Hintergrund: die gesetzlichen UV-Träger in Zusammenarbeit mit den medizinischen
    Gutachtern oder beratenden Ärzte, verweigern sehr oft die Leistungen und schieben
    diese den oben genannten Leistungsträgern zu.

    Hier auf der Web-Seite von Erich Neumann alias Unfallmann eindeutig beschrieben.

    WernerE - Unterstützer von Verunfallten und berufserkrankten Menschen

  • #2565

    Mazi (Montag, 15 April 2024 13:55)

    Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

    Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/disziplinarverfahren-gegen-eisschnelll%C3%A4uferin-nach-umstrittener-cdu-parteitagsrede-trifft-bundespolizei-pechstein-entscheidung/ar-BB1lDPxs?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e8b7dbb69609457edf7d3e30664af2a6&ei=22

    Zitat:
    "Die Uniform-Affäre auf dem Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist für die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein, 52, offenbar ausgestanden. Wie FOCUS online aus Behördenkreisen erfuhr, hat der Dienstherr das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin gegen eine Geldbuße von 500 Euro zu den Akten gelegt.

    Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert."

    Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Amtskleidung, die Richterrobe, tragen, aber ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG), dabei die Vorgabe des Gesetzgebers (§ 31 BverfGG) und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dann ist das m.E. viel schlimmer, als das nicht mit der Tat von Frau Pechstein vergleichbar. Die strafbare Handlung ist viel schlimmer und sie sind behördlich dokumentiert.

    M.E. diese Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eher als Verfassungsfeinde dokumentiert als Frau Pechstein.

    Den "Reichsbürgern" ist zugute zu halten, dass sie die Amtstätigkeit nicht dazu verwenden haben, Amtshandlungen gegen Gesetz und Recht vorzunehmen.

    Unter dieser Maßgabe ist es fraglich, ob in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt Richter der Sozialgerichtsbarkeit seitens des Volkes eine Amtshandlung gegen die Vorgaben des Gesetzgebers vorgenommen haben. Da deren Entscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, sind sie rechtlich aufzuheben und damit nicht verpflichtend.

    Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert.

    Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

  • #2564

    Mazi (Montag, 15 April 2024 13:10)

    Deutschland auf Platz 9 des Korruptionsindices!
    Welcher Wähler sieht sich als auserwählt an, Herrn Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken bzw. die GRÜNEN zu wählen?

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/skandalfrei-so-korrupt-ist-deutschland-im-vergleich-zum-rest-der-welt/ss-BB1lDrEE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e077a842b79640678da308a23cbc190d&ei=30#image=23

    In diesem Bericht ist auf Seite 23 von 31 das Bild von Herrn Graichen mit dem nachfolgenden Kommentar abgebildet:
    "Deutschland ist im aktuellen Index um einen Punkt zurückgefallen. Im Mai 2023 trat Patrick Graichen (Bild), Staatssekretär für Energie- und Klimafragen in Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurück, nachdem er einen engen Freund zum Chef der Deutschen Energie-Agentur ernannt hatte. Allgemein gab es Kritik an der Art und Weise, wie die Grünen die politischen Posten vergeben haben."

    Welcher Wähler sieht sich ermächtigt, dennoch Herr Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken?

  • #2563

    Mazi (Sonntag, 14 April 2024 18:30)

    Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben.

    Auf diese Artikel verweise ich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-verteidigt-atomausstieg-mit-verweis-auf-fallende-strompreise-cdu-sieht-historischen-fehler/ar-BB1lAsQa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=116285704da947f3af8231b30ba7985e&ei=84

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-mythos-vom-billigen-%C3%B6ko-strom-wirtschaftsweise-warnt-vor-mehrkosten/ar-BB1lALLw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=919743fda8314b599b5b229ebba928d8&ei=18

    Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass dem Volk seitens des Bundeswirtschaftsministern Habeck ein "X" für ein "U" vorgemacht wird. Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben und sie jetzt wissen, mit wem man es zu tun hat.

    Die anstehende Wahl ist so sicher "wie das Amen in der Kirche". Das Volk ist zwar rechtlich entmündigt, die Amtsträger folgen Gesetz und Recht nicht - aber sie beziehen ihre Ermächtigung richterlich tätig sein zu dürfen dennoch auf das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG -, aber die Wahl können sie m.E. nicht nehmen.

    Es ist mehr als einzigartig, dass sich Juristen auf eine gesetzliche Aussage beziehen, aber die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, bzw. die dortigen Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen. Eine klarere Definition eines Verfassungsfeindes ist m.E. nicht mehr lieferbar.

  • #2562

    Mazi (Sonntag, 14 April 2024 17:55)

    Von was spricht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Sachlich ist diese Propaganda nicht mehr zu ertragen.

    Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
    https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ein-jahr-ohne-blackout-habeck-verteidigt-atomausstieg,U9vPCrO

    Er sagt darin:
    "Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen."

    Ich habe den Energieversorger wegen dessen Preiserhöhung fristgerecht gekündigt.

    Die Aussage von Habeck ist einfach unwahr. Entweder hat Habeck gegenüber dem Volk gelogen oder der Energieversorger hat die Preise angehoben, obwohl sie gefallen sind.

    Was ist schlimmer? Ein Bundeswirtschaftsminister, der abschreibt und in einer Sache, die mich nicht berührt, betrügt oder ein Bundeswirtschaftsminister, der das Volk belügt? Ich denke dabei an von Guttenberg und Habeck. Der eine musste seinen Hut nehmen, der andere wurstelt weiter und beschäftigt sogar Bekannte.

    Einleuchtend erscheint mir, dass Energiepreise anziehen, wenn man sie verknappt.
    Habeck hat die Stromproduktion mit der Abschaltung der Atomkraftwerke verknappt und gleichzeitig den Verbrauch mit dem Heizungsgesetz wiederum angeschoben. Wo sollen da fallende Energiekosten entstehen? Die Strompreiserhöhung ist aufgrund dieser Fakten fest mit dem Namen Habeck verbunden.

    Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Stadtwerke befragt, wann sie die Gasversorgung einstellen bzw. welche Gaskunden sich dann leisten können deren Gaspreise zu finanzieren, dann ist dies ähnlich dem obigen Fall.

    Als Kinderbuchautor mag das zulässig sein, aber hier geht es um Erwachsene, um Wähler, und die darf auch ein Bundeswirtschaftsminister nicht hinter die Fichte führen.

    Ich sehe zwar den Ansatz der GRÜNEN für lobenswert, aber sie haben einfach keine Leute, die deren Gedanken in der Realität umsetzen können.

    Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse der GRÜNEN auf einem gewaltigen Irrtum beruhen und viele Wähler von der Realpolitik der GRÜNEN enttäuscht sind.

    Ich erwarte, dass die GRÜNEN froh sein sollten, wenn sie nicht gänzlich aus dem Deutschen Bundestag verschwinden. Betrachten wir die Politik der GRÜNEN-Interessenvertreter, dann ist die Hoffnung mehr auf die Verborten als auf die, die denken können zurückzuführen.

    Sachlich ist deren Propaganda nicht mehr zu ertragen.

  • #2561

    Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:46)

    Offener Brief an den Bundeskanzler und die Präsidentin des Gesetzgebers nicht mehr auffindbar?

    Auf diesen Beitrag, erschienen im Spiegel, verweise ich ausdrücklich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar/ar-BB1lyBE5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e6790a6e316e46fbcbf50a42fff897e2&ei=18

    Sonderbar! Dennoch ist die Message, die auszusenden war, eindeutig zu interpretieren.

    Es hatte scheinbar einen größeren Hintergrund, dass der BfDI es selbst in die Hand nahm, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas), den Tätigkeitsbericht mit seinen Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften, als anzunehmen war.

    Wie sagt der Volksmund:
    Vorsicht ist die Sicherheit der Porzellankiste!

    Erstaunlich ist, dass kein Vertreter der GRÜNEN diesen unauffindbaren offenen Brief mit unterzeichnete.

  • #2560

    Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:30)

    Ist Ihnen aufgefallen, dass in diesem Artikel nur Kosten angegeben aber keine Leistungen angegeben werden?

    Diesen Artikel lege ich zugrunde:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energie-ist-zu-teuer-netzbetreiber-muss-entgelte-verdoppeln-und-fordert-ampel-zur-entlastung-auf/ar-BB1lx0Qh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a38257639a18480d846dbe94ee99ff4d&ei=69

    Es muss doch einem verantwortlichen Manager klar sein, dass der Bund sich aus den Steuereinnahmen bedient und diese wiederum von den Bürgern zu füllen ist.

    Welcher Sinn steckt also dahinter, wenn ein verantwortlicher Manager die Entlastung der Bürger seitens des Staates fordert, der wiederum von den Bürgern "lebt". Größeren Unsinn kann der benannte Vertreter wahrlich nicht mehr von sich geben.

    Es darf darauf geschlossen werden, dass er für die Zahlung seines Bonus diese Statements "raus gehauen" hat.

  • #2559

    Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:17)

    (Fortsetzung)

    Nichts ist passiert. Sie wurden lediglich von dem Beamtenapparat vorgeführt.

    Man muss sich nur bekannt machen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland eine Judikative gibt, die nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. Sie handelt nach deren eigenen Regeln. Ich beschreibe diese als NS-Regeln von NS-Juristen.

    Wenn dem so ist, dann muss doch jedermann klar sein, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht und Art. 20 GG als blanke Theorie in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde.

    Es ist an der Zeit, dass das Volk die Macht wieder zurückerhält.

  • #2558

    Maz (Samstag, 13 April 2024 21:16)

    Wo hat Herr Dr. Habeck seinen Doktor gemacht? Was ist schlimmer, abzuschreiben oder nicht rechnen zu können?

    Guttenberg hat wegen seines Abschreibens seinen Hut genommen und ist gegangen (worden).

    Scheinbar ist es üblich, dass man nicht rechnen kann. Nicht umsonst wird den Juristen nachgesagt, dass sie nicht rechnen könnten. Wenigstens ist dies in der Bundesrepublik Deutschland so üblich.

    In den USA ist dies nach eigener Erfahrung anders bestellt.

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.merkur.de/wirtschaft/debatte-stilllegung-gasnetz-stadtwerke-habecks-green-paper-93008385.html

    Es liegt nahe, dass Habeck in Jura promoviert hat. Zumindest sind seine Berater mit der vergleichbaren Leistung ausgestattet.

    Was das bedeutet muss jedem klar sein.
    Wenn wenige Verbraucher für die Kosten der Stadtwerke bezahlen sollen, dann kann der Bezugspreis nur steigen. Fallen kann er schon gar nicht.

    Wenn alternativ die Kommunen die Kosten der Gasnetze tragen sollen, dann geht das nur, wenn an anderer Stelle eingespart wird. Logisch ist es, dass dann an den Sozialleistungen oder an den Personalkosten für die Mitarbeiter gespart wird.

    Es ist aber auch möglich, dass von den Amtsträgern nicht nur die Treuepflicht, sondern auch die Arbeitspflicht einzufordern wäre.

    Eines ist klar:
    Die Vorgabe aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, kommt aus Berlin, kommt von Habeck, den GRÜNEN. Ausbaden sollen diese Weisheit andere. Nämlich die Kommunen oder die Verbraucher. Letztlich geht das gar nicht. Das ist so unausgegoren wie nur etwas.

    Damit wir uns nicht falsch verstehen:
    In diesem Fall ist es nicht ein Rohstoffmangel, sondern eine künstliche Verknappung eines Rohstoffs; eine unausgegorene Idee von Habeck bzw. den GRÜNEN. Wo Preise hingehen, wenn ein Gut verknappt wird, ist bekannt. Mit Sicherheit führt dies jedenfalls nicht zu einem Preisverfall.

    Es muss den Wählern klar sein, wenn sie gewählt haben und wer verantwortlich dafür ist, dass ihr Geldbeutel schon leer ist, bevor er überhaupt gefüllt wurde.

    Die Technik, die Personalkosten der öffentlichen Hände in die Höhe zu treiben, aber die Taschen der Bürger vorher nicht zu füllen, dass ist ebenso unsinnig. Da kommt die Idee der Schaffung von Vermögenswerten in's Spiel. Wer als Vermögenswert die Aufnahme von Krediten versteht, bezeugt damit, dass er das Haushaltssystem gänzlich nicht verstanden hat.

    Einen Kommunikationswissenschaftler ohne Erfahrung im Rechnungswesen zu machen, darauf muss man zuerst einmal kommen. Es macht zwar keinen Sinn, die mit der Vergesslichkeit unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz zu sehen, macht ebenso keinen Sinn. Das kann man zwar sehen wie man will, aber die Kreditrückzahlung dieses aufgenommenen Kredits obliegt letztlich unseren Kindern.

    Das ist auch nicht tröstlich, dass Herr Christian Lindner (FDP), unser Bundesfinanzminister, über keine Kinder verfügt. Es liefert nur die Begründung für diese eigene Denkweise.

    Kommen wir zum Ende der Diskussion:
    Es fällt offensichtlich den GRÜNEN schwer logisch zu denken.
    Dass sie dennoch Vertreter entsenden, die das mitmachen, ist nur dann überzeugend, wenn diese Vertreter später auch noch "wegen ihrer beispiellosen Leistungen" aus Steuertöpfen der Bürger wiederum entlohnt werden.

    Logisch macht es gar keinen Sinn, dass Bürger Herrn Habeck für dessen Preistreiberei auch noch entlohnen.

    Um in der Argumentation von Frau Aigner, amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags, zu bleiben: Verfassungsgegner dürfen wegen ihres Einsatzes gegen die Bürger nicht auch noch von den Bürgern belohnt werden.

    Ich verstehe das Ganze nicht mehr.
    Sind wir Bürger wirklich schon am Ende angelangt?

    Der Anspruch auf das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG ist schon seit geraumer Zeit wegen der Missachtung der Richter des Sozialgerichts, der Amtsträger, aufgegeben.

    Dass jetzt auch noch der BfDI (32. Tätigkeitsbericht), ein anderer Amtsträger, am 20.03.2024 dem Gesetzgeber, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas) schriftlich seine Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften anzeigt, ist beispielslos. Damit bewegt er den Gesetzgeber zur Gegensteuerung.

    Es lässt schlimmstes erahnen. Meine obige Beanstandung ist dagegen ein Nichts. Denken wir aber auch an die vielen Klagen vor den Sozialgerichten, die seitens der Kläger angestrengt wurde, mit dem Ziel, Recht durchzusetzen. Im Vertrauen, dass in der Judikativen das Recht gesprochen und nicht gebeugt wird, ist schon sehr ehrabschneidend.

  • #2557

    Mazi (Freitag, 12 April 2024)

    Was ist von einer Judikativen zu halten, die sich nicht an die Vorgaben des Volkes, des Gesetzgebers, hält? Kann sie berechtigt sein, von dem Volk ernährt zu werden?

    Die Argumentation von Frau Aigner ist schlüssig und nachvollziehbar.

    Die Frage ist, was Frau Bas, der Präsidentin des Dehtschen Bundestages, des Gesetzgebers, unternehmrn wird, Art. 20 des Grundgesetzes durchzusetzen.

    Eines ist klar. Art. 19 Abs. 4 GG wird von den Bundesländern nicht gewährt. Sie setzen Amtsträger zur Ausübung von Amtsfunktionen ein, die nicht Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen. Was ist zu Amtsfunktionen unternehmen, dass die berechtigten Klagen u.a. von Unfallopfern von Amtsträgern, die ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)?

    Es liegt m.E. auf der Hand, dass die Machenschaften der NS-Juristen ein Ende haben müssen.

  • #2556

    Mazi (Donnerstag, 11 April 2024 09:20)

    # 2555
    Das ist so. Aber die Aussage ist die, ob Amtsträger, die den Eid auf das Grundgesetz leisteten, auf Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht handeln sollen, dies aber nicht vornehmen, nicht als Täter gelten?

    M.E. kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Amtsträger je eine Amtshandlung durchgeführt hätten. Es obliegt der Staatsanwaltschaft diese als Täter anzuklagen. Es ist anschließend die Aufgabe der Richter, die Täter zu verurteilen.

    Ist dem nicht so - und das dürfte regelmäßig der Fall sein -, dann entscheiden Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht. Sie werden selbst zum Täter und "stehen quasi Schmiere", leisten Beihilfe zum Begehen einer Straftat.

    Da diese Tätigkeit einen Umfang angenommen hat - und dies belegt die Bekanntmachung des BfDI ausdrücklich, ist es fraglich, von welcher Judikative überhaupt gesprochen wird?

    Ich schließe aufgrund der Vorkommnisse aus, das allgemein in der Bundesrepublik Deutschland von einer rechtsstaatlichen Exekutive und Judikative gesprochen werden kann.

    Mehrfach wurden behördlich auf die Beanstandungen verwiesen. Wann handelt der Bundestag endlich?

    Jetzt hat der BfDI die Präsidentin des Deutschen Bundestages von der Beanstandung, der fehlenden Achtung der Vorgaben des Gesetzgebers in Kenntnis gesetzt und jetzt muss dieser reagieren.

    Die große Frage ist dann, wie der Deutsche Bundestag auf die Einhaltung seiner Vorgaben reagiert. Nimmt er seine Aufgaben wahr oder drängt er auf die Entlassung der Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, § 60 BBG nicht nachkommen?

    Wenn er es mit seinen Aufgaben ernst meint, dann steht spätestens jetzt die Durchsetzung der Gesetze an. Danach ist darauf zu schließen, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Reihe aufgehoben sowie die Zahlungen und Pensionsansprüche zurückgefordert werden.

    Die vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen sind nicht entschieden.
    Der Amtsauftrag der Richter lautete nach Art. 97 Abs. 1 GG, die Entscheidung nach dem Gesetz durchzuführen. Da einer richterlichen Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorzuliegen hatte, die Richter dies nicht überprüft haben und nachweislich beispielsweise der Beanstandung des BfDI keine derartige Verwaltungsakte vorgelegen hat, ist es auch unmöglich, dass die richterliche Entscheidung je eine rechtsstaatlich verbindliche Entscheidung getroffen wurde.

    Es ist in der Tat sehr schwierig von der Exekutive und Judikative eine Differenzierung zu den allgemein als Verfassungsfeinde dargestellten Amtsträgern zu erkennen. Allgemein darf davon ausgegangen werden darf, dass ausschließlich Nicht-Amtsträger zu verfolgen sind.

  • #2555

    WernerE (Donnerstag, 11 April 2024 00:29)

    #2554
    Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

    Für mich ist auch erwiesen, dass Sozialgerichte SG/LSG in Bayern bis heute die DSGVO nicht umsetzt.

    Mir wurde mal durch die Gerichtssprecherin mitgeteilt, Datenschutz Regeln stellen die
    Richter (Robbenträger) selbst auf.

    Informativ ist mir mehrfach zugetragen worden, dass Verstöße der gesetzlichen UV-Träger nicht beanstandet werden, im Gegenteil man schreibt selbst das in Urteile rein, wie
    der Wortlaut der DGUV zur Stellungnahme des BfDI ist.

    Die Abhängigkeit von den UV-Trägern der bayrischen SG/LSG ist nicht von der Hand zu weisen, nein ich bezweifle allen Ernstens die Neutralität.

    WernerE - am 16.04.2024 im Pet-Ausschuss des bayrischen Landtag mit einer nützlichen
    Petition für Bürger der KKH Aichach und Friedberg vertreten.
    Nutzung des vorhandenen MRT Gerätes auch für gesetzlich Versicherte!

  • #2554

    Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:44)

    Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

    In seinem Tätigkeitsbericht hat der BfDI hat er am 20.03.2024 die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, nochmals informiert, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden. Ich schließe daraus, dass in der Zeit vom 13.10.2023 bis 20.03.2024 nichts passiert ist, diese Beanstandung zu beseitigen.

    Nachdem der BfDI mehr oder weniger höflich darum gebeten hat, die Beanstandungen den Verwaltungsentscheidungen nicht zugrunde zu legen, hat er nun den Gesetzgeber informiert und dieser muss nach Art. 20 GG handeln. Oder er handelt nicht, was die Annahme bestätigen würde, dass der Deutsche Bundestag bereits von NS-Juristen unterwandert ist.

    Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann ist es nach dem Grundgesetz die Aufgabe des Volkes, die Konsequenzen zu ziehen und die Macht des Volkes zurückzuziehen.

    Lange Rede kurzer Sinn:
    Exekutive und Judikative haben dem Grundgesetz zu folgen. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, sind auszusondern. Es kann nicht sein, dass diese Amtsträger auch noch von Steuergeldern fortwährend "sich einen guten Lenz machen". Es geht nicht um eine Untersagung von Zahlungen, sondern über die Freigabe von Geldern, die nicht nach dem Volk autorisiert wurden.

    Sachlich geht dies um den Tatbestand der Veruntreuung. Strafrechtlich ist dies ganz anders zu handhaben.

  • #2553

    Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:23)

    Um was geht es eigentlich?

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/videoverhandlung-justiz-gerichte-digitalisierung-bmj-laender-128a-zpo/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

    Es geht um die Videoverhandlung vor Gericht. Sachlich ist dies nicht minder als wenn der Richter, beispielsweise vor den Sozialgerichten die ehrenamtlichen Richter ausschaltet, und vorgibt, allein entscheiden zu dürfen. Im Detail ist er nicht einmal verpflichtet, eine Videokonferenz durchzuführen und den Vortrag der Argumente per Video zu dokumentieren.

    Wenn ich es richtig verstehe, dann haben die Rechtsanwaltsverbände dazu gar nichts eingewendet, aber bei der Videoübertragung und folglich der Sicherung der Verhandlung, erheben sie Einwände.

    Wenn alle Macht von Volke ausgeht, dann hat das Volk zu entscheiden und keine "Berufspolitiker" oder Verbände. Art. 20 GG erwähnt diese im Gegensatz zum Volk nicht.

    Mit Sicherheit muss erneut darüber nachgedacht werden, wie und ob das Volk mit der heutigen Videomöglichkeit nicht einen qualifizierter an dem Staat mitwirken kann. Nach den Bildern in den Nachrichtensendungen zu urteilen, wird das Recht des Volkes ohnehin nicht wahrgenommen.

    Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, ist es ohnehin fragwürdig welche Aufgaben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrnehmen sollen, wenn sie ohnehin nicht überwachen, ob denn ihre Vorgaben seitens der Exekutive und Judikative eingehalten werden. Es erscheint mir auch schwierig zu sein festzustellen, ob Verfassungsfeinde nur seitens der AFD präsentiert werden oder die Mitglieder politischer Parteien nicht schon den Tatbestand einer "kriminellen Vereinigung" erfüllen.

    Das Thema der Steuerverwendung der kleinen Bürger schneide ich lediglich an. Eine Vertiefung nehme ich nicht vor, klammere sie explizit aber ausdrücklich nicht aus. Zahlungen zur Unterstützung von Verfassungsfeinde widersprechen ohnehin den rechtsstaatlichen Zielen unserer Gesellschaft. Es geht also nicht um die Zahlungsverweigerung, sondern um die Zahlungen selbst.

    Die Argumentation von Frau Aigner ist schon richtig, aber gesetzlich zu regulieren, dass die unzulässig sei, ist m.E. "ein weißer Schimmel". Wenn ihr Fokus auf die Zahlungen gelegt ist, dann ist es bemerkenswert, dass alle Parlamente nach ihrer Aussage, dass Gegenteil begrüßen und in dieser Form umgesetzt haben wollen.

    Es ist Ausdruck dessen, wer in unseren Parlamenten sitzt und das sagen haben. M.E. sind die Parlamente von NS-Juristen unterwandert. Nach Art. 20 GG hat das Volk seine Rechte anzumelden und wahrzunehmen.

    In letzter Zeit hat der BfDI der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, den Tätigkeitsbericht 32 am 20.03.2024 übergeben und ihr mitgeteilt, dass Unfallversicherungen das Datenschutzgesetz missachten. Erstmals ist damit der konkrete Anhaltspunkt vorhanden, dass dem Gesetzgeber schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Exekutive die Gesetze des Deutschen Bundestages nicht beachtet.

    Wir dürfen folglich gespannt sein, welche Konsequenzen folgen.

    Es ist jüngst bekannt gemacht worden, dass ein Ministerium in NRW keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip führt und die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehbar sind (Az. Verwaltungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Die richterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) ist nicht gewährt.

    In diesem Forum wird immer wiederum angemerkt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde entscheiden. Sachlich ist dies nicht anders.

    Es stellt somit die Frage, wenn eine Entscheidung nicht aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte erfolgen kann, wie solche Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit einzuordnen sind. Dass sie rechtsstaatlich einzuordnen wären, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft.

    Die Videokonferenz ist dazu geeignet, die fehlerhafte Rechtsprechung der Gerichte nachvollziehbar zu dokumentieren. M.E. überwiegen die Vorteile den Nachteilen.

  • #2552

    Mazi (Dienstag, 09 April 2024 12:50)

    Konsequent nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 und 310/83). Eine andere Entscheidung war nicht zu erwarten.

    Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ministerin-hat-gegen-verfassung-versto%C3%9Fen/ar-BB1ljyDK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=af1db58281254a01b4721803893d8025&ei=105

    Anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen. Das derartiges überhaupt angeboten wird lässt erkennen, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde beheimatet sind.

    Derartige richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) wünsche ich mir als Bürger. Wenn die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, wie soll dann Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt umgesetzt werden?

    Es ist zu untersagen, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, von der Amtsausübung per Definition (bereits) ausgeschlossen sind. Dass dies juristisch in tagelangen Verhandlungen vor Richtern geklärt werden muss, ist bezeichnend.

    Es ist zwangsläufig so, dass Staatsanwaltschaften, die schlecht oder gar nicht erst recherchieren, die Richter geradezu dazu zwingen, zu Gunsten der Angeklagten zu entscheiden.

    Eine Vorverurteilung des Angeklagten, heißt noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt und der Richter den Angeklagten verurteilen muss. Auch eine objektiv erscheinende Sachlage verlangt eine sauber recherchierte Anklage.

    Um auf den Fall Neumann zurückzukommen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht gesprochen haben können. Es ist nicht möglich, dass die Richter gegen das Gesetz entschieden haben können und auch das gesprochene Urteil der Richter den allgemeinen Anforderungen an richterliche Entscheidungen widerspricht.

    Das ist nichts!
    Ich folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, Frau Präsidentin Barbara Dauner-Lieb, von NRW.

    Wenn die Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, dann ist nur Unsinn zu erwarten. Auf jeden Fall kann das nicht als rechtsstaatlich angesehen werden.

  • #2551

    Mazi (Dienstag, 09 April 2024 11:25)

    Verschärft sich die '"Gangart"?

    Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14u8123-reitende-richterin-gutachten-sachverstaendige-reitplatz-reitsand-mangel-werkvertrag/

    Scheinbar ist es in der Justiz keinesfalls so, dass die dortigen Amtsträger/Richter nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt ist.

    Nicht jede Entscheidung eines Richters ist deshalb richtig, weil sie nachvollziehbar ist. Sie muss auch den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wenn nun die Aufsicht über die Justiz seitens eines Landes nicht ausgeübt wird, ist dies keineswegs die Aussage, dass die richterliche Entscheidung dann auch noch nach Art. 97 Abs. 1 GG erfolgt ist.

    Es ist davon auszugehen, dass in der Justiz nicht einmal niedrigstes Niveau herrscht.

    Die Bedeutung der Argumentation von Frau Aigner erhält nun neue Nahrung, da Behörden über Steuergelder der Bürger verfügen, die seitens der Bürger keinesfalls als illegitim berechtigt angesehen werden.

    Sie hat damit ein Thema angestoßen, was letztlich auf untreue Handlungen hinausläuft.

  • #2550

    Mazi (Dienstag, 09 April 2024 10:18)

    Wo stehen wir rechtsstaatlich überhaupt?

    Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutzchef-auf-abwegen-wo-bleibt-der-aufschrei/ar-BB1lhrRE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef737d1fcf1b4725a15fd7f8eb020b49&ei=7

    Nach dem neuen Beamtenrecht obliegt es der Behörde einen Amtsträger "zu feuern". Wenn sie dies nicht tut, dann ist ihr der gleiche Fall vorzuhalten.

    Wir sind uns einig, dass hier das Verfassungsrecht eindeutig gebrochen wird. Nach Frau Aigner steht die Handlung an.

  • #2549

    Mazi (Montag, 08 April 2024 09:17)

    Können Unfallopfer in der Bundesrepublik Deutschland auf Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz hoffen? Was soll dieses "gehampel"?

    Das Grundgesetz schreibt ihnen zwar ein Grundrecht in Art. 19 Abs. 4 GG zu, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nicht nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BVR 244 und 310/83). Sie folgen damit nicht der gesetzlichen Vorgabe des Paragr. 31 BverfGG.

    Wenn die Judikative nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers entscheidet, dann ist wohl auszuschließen, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung trifft? Das die Richter demnach nach Art. 97 Abs. 1 GG einen Amtsauftrag ausführen würden, ist damit ausgeschlossen. Es ist nicht seriös sich auf eine Gesetz zu beziehen, das man in der Folge nicht einhält. Das ist mehr als kurios.

    Über was regen wir uns auf, wenn nicht einmal die Judikative den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers folgt?

    Wenn der Gesetzgeber es wirklich ernst meinen würde, dann würde er es diese Vereinigung der Richter untersagen und unterbinden, dass sie seine Staatsmacht auszuüben?

    Das Beamtenrecht wurde zum 01.04.2024 verändert. Es liegt nunmehr in den Händen des Staates den Richtern verfassungswidriges Verhalten zu untersagen und sie von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen. Wenn dem nicht so ist, dann ist darauf zu schließen, dass der Staat sich nicht auf das Grundgesetz sich bezieht und die bürgerliche Annahme, dass das Grundgesetz unsere Verfassung begründet, falsch ist.

    Was soll dann diese Story von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Einhaltung von Gesetz und Recht wird nicht einmal seitens der Bundesländer verfolgRechtt (Aufsicht über die Justiz), ob sie denn nach dem Grundgesetz ihre Amtsführung vornehmen bzw. der Gesetzgeber überprüft nicht, ob seine Vorgaben eingehalten werden?

    Welches Gesetz und welches Recht ist gemeint, wenn es seitens der Judikativen nicht befolgt wird? Es kann nicht sein, dass die Judikative sich das Recht heraus nimmt, nach eigenem Denken zu entscheiden, gibt doch Art. 20 GG vor, dass alle Macht vom Volke ausginge.

    Was soll dann dieses gehampel? Mit einer Judikative hat das nichts gemein. M.E. ist das die Fortsetzung der Nazi-Struktur.

  • #2548

    Mazi (Sonntag, 07 April 2024 14:58)

    Mehr Doppelzüngigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht mehr geben, Entweder wir haben Richter und die halten sich an ein Rechtssystem oder sie halten sich nicht an diese Regeln (Vorgaben des Gesetzgebers).

    Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

    Zitat:
    "Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

    Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

    Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

    Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

    Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.

    Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge".
    Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder es bringt absolut nichts, seine Rechte einzuklagen, Man stelle sich nur vor, dass dem Bürger suggeriert wird in einem Rechtsstaat zu leben und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit lehnen die Regelungen des Grundge3setzes ab.

    Mehr Doppelzüngigkeit kann es in meinen Augen nicht mehr geben!

  • #2547

    Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:59)

    Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

    Zitat:
    "Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

    Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

    Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

    Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

    Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.
    Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge" (

  • #2546

    Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:00)

    Worin besteht der Unterschied zur postalischen Zusendung einer Strafanzeige?

    Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brak-strafantraege-e-mail

    Zitat:
    Das An­fang März vom Ka­bi­nett auf den Weg ge­brach­te Ge­setz zur wei­te­ren Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz sieht auch Än­de­run­gen im Straf­ver­fah­rens­recht vor. So sol­len förm­li­che Straf­an­trä­ge künf­tig per E-Mail ge­stellt wer­den kön­nen. Die BRAK lehnt das ab und kri­ti­siert auch wei­te­re ge­plan­te Neue­run­gen.

    Letztlich macht die Eingabe der BRAK keinen Sinn. Es geht schließlich um eine strafbare Handlung einer angezeigten dritten Person.

  • #2545

    Mazi (Samstag, 06 April 2024 17:53)

    Will der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Meinungsfreiheit abschaffen?

    Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab1025b91acf488da567ed35ea4f42d5&ei=19

    Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin vertritt auch meine Meinung.

    Wie kann Haldenwank und den Richtern des LG Hamburg unterstellt werden, dass sie keine Verfassungsgegner seien? Da ihnen im Grundgesetz jegliche Grundlage fehlt, sie als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), können sie ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sein.

    Als Amtsträger haben sie den Eid gebrochen und sind nicht mehr berechtigt Staatsmacht auszuüben. Das neue Beamtenrecht sollte praktiziert werden.

  • #2544

    Nachbarin (Samstag, 06 April 2024 10:04)

    Es grüßt sie Mischa- der Kleene Pudel�

  • #2543

    Mazi (Samstag, 06 April 2024 09:37)

    Es ist nicht nachvollziehbar!

    Amtsträger, also auch Richter, haben den Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 steht geschrieben, dass sie nach Gesetz und Recht handeln. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit also keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist der Eidbruch belegt. Sie folgen Paragraph 31 BverfGG nicht, verstoßen folglich gegen ihren Eid und kassieren weiterhin Steuergeld der Bürger?

    Sie befolgen daher nicht die Vorgaben des Gesetzgebers. M.E. sind sie u.a. nicht würdig, staatliche Macht auszuüben.

    Da kann doch etwas nicht stimmen! In welchem Staat leben wir überhaupt?

  • #2542

    Mazi (Freitag, 05 April 2024 09:45)

    Erstaunlich!

    Wenn der Deutsche Bundestag seine Gesetze mit dem Grundgesetz im Einklag beschliessen soll, die Einhaltung seiner Vorgaben jedoch nicht überprüft, Landesregierungen dies nachweislich auch nicht vornehmen und der BGH entscheidet, dass Richter ohne Fachkenntnisse keine Entscheidungen treffen können (Beschluss des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 283/21), dann ist daraus zu folgern, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG keinesfalls geschützt wird.

    Wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann erscheint es unsinnig, dass eine Klage bei einem Sozialgericht dem Kläger zu seinem Recht verhilft. Wenn Richter eine Verwaltungsakte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, nicht darüber entscheiden, folgt der Wahrheitsgehalt des Gutachtens dem Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte. Es ist also nicht nachvollziehbar, dass ein Richter nach Feststellung einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein derartiges Gutachten seiner Entscheidung zugrunde legen darf.

    Wenn Richter also nicht dem Grundgesetz, ihrem Eid, folgen, dann dürfen sie auch keine Staatsmacht ausüben bzw. Durften sie keine Staatsmacht ausüben. Nach dem neuen Beamtenrecht sind diese Richter unverzüglich aus dem Dienst zu entlassen, dürfen also keine staatliche Gewalt ausüben. Da sie zuvor bereits gegen das Grundgesetz verstoßen haben, ist nach Frau Aigner nicht nachvollziehbar, dass das System der rechsstaatlich fremden Finanzierung mit gewaschenem Steuergeld am Leben erhalten wird.

    Fassen wir zusammen:
    Es erscheint nicht sinnvoll eine Klage vor einem Sozialgericht einzureichen und darauf zu hoffen, dass das Gesetz angewandt wird, wenn Amtsträger ohnehin nicht nach dem Grundgesetz entscheiden. Es mag irrsinnig erscheinen, dass Richter sich auf gesetzliche Regelungen beziehen wollen, wenn sie diesen Gesetzen ohnehin nicht folgen.

    Die Folge ist, dass zuerst die Amtsträger aus den Systemen zu entfernen sind, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Erst dann ist davon auszugehen, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingesetzt werden, die staatliche Macht ausüben dürfen. Solange dies nicht gegeben ist, ist es unglaubwürdig, dass alle Macht vom Volke ausginge (Art. 20 GG).

  • #2541

    Mazi (Donnerstag, 04 April 2024 10:36)

    Interessant, dass jetzt auf einmal alles in der Hand des Präsidenten liegen soll, ist er doch häufig (im Fall der Sozialgerichtsbarkeit) selbst als amtierender Richter Betroffener? Er soll seine Amtsfunktion als Neutraler wahrnehmen?Es sei nach den NS-Juristen schon immer so gewesen. An dieser Stelle ist rechtsstaatlich nachzuarbeiten. Unter "nachzuarbeiten" verstehe ich nicht "auszusitzen", sondern nachzuarbeiten.

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698

    Ich habe schon immer die Meinung vertreten, dass Betroffene nicht als neutrale Richter agieren dürfen.

    Der Sozialgerichtsbarkeit ist gar vorzuhalten, dass sie selbst keine richterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. 1983 hat dieses nämlich entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Wie leicht wäre es einem Richter dies festzustellen, wenn er es anhand der dortigen Dokumente nachprüfen würde. Es sieht sich fadenscheinig an, wenn Richter Gutachter auffordern auf einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte ein Gutachten zu erstellen, auf das sie sich wiederum beziehen dürfen.

    Ich denke da insbesondere an das Urteil des BGH, dass Richtern das Recht abspricht, eine juristische Entscheidung ohne Sachverstand zu treffen (https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698). Es liegt nach den Entscheidungen der "Richter" der Sozialgerichtsbarkeit nahe, dass diese Entscheidung nicht zu beachten ist und bestritten wird, dass diese Entscheidung nicht für sie gelten würde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass keine Behörden und Gerichte involviert wären, für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten würde.

    Es ist nach m.M. darauf zu schließen, dass Amtsträger/Richter der Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsfeinde darstellen und keine staatliche Gewalt ausüben können. Unbestritten ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz ausdrücklich benannt ist, aber deren Existenz ist an die Amtsträger der Angestellten gebunden. Angestellte, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können aus der Verbindlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit ableiten, dass sie ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht wahrnehmen.

    Insoweit ist es durchaus nachvollziehbar, dass die neue beamtenrechtliche Vorgabe nicht der Entscheidung der selbst betroffenen Richter bedarf. Es hat sich in der Tat die Frage gestellt, wie die bisherige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sein soll?

    Der Veröffentlichung nach kann Amtsträgern, wenn sie gar nichts tun, nicht nachgewiesen werden, dass sie etwas falsch gemacht hätten. Anders formuliert ist Faulheit nicht strafbar und hat sogar Pensionsberechtigung. Mit dem Grundgesetz kann dies nicht vereinbar sein.

    Etwas stimmt doch hier nicht.

    Wie soll der Staat Macht ausüben, wenn seine Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen und nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind? Das Gesetz impliziert, dass dies rechtens sein. Bei allen rechtlichen Regelungen (Entfernung aus dem Dienst ohne Gerichtsbeschluss), halte ich nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar. Weshalb sollte die Arbeitsverpflichtung eines Amtsträgers anders gehandhabt werden, als die eines "normalen Arbeitnehmers"?

    Es liegt nahe, dass auch dies ein Relikt der NS-Juristen war.

  • #2540

    Mazi (Mittwoch, 03 April 2024 16:20)

    Es hat sich rum gesprochen!

    Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-beamte-k%C3%B6nnen-jetzt-leichter-aus-dem-dienst-entfernt-werden-nicht-bei-faulheit-aber-wenn-sie-die-falschen-ansichten-haben/ar-BB1kZFut?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1376b973d54d47e3a20532f8717e3485&ei=76

    Ich zitiere aus diesem Beitrag:
    "Ab sofort können Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde."

    "Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter."

    "Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung «nicht würdig» erweist, bekommt er sogar gar nichts."

    Es liegt also voll in der Hand (Verantwortung) des jeweiligen Präsidenten mit Amtsträgern zu arbeiten. Die Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet.

    Es ist nie bekannt geworden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen hätten. Es ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie nicht einmal die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts eingehalten haben.

    Der Pferdefuß an dieser Regelung ist, dass nach Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, kein deutsches Parlament über ein Gesetz verfügt, dass die Behörden dazu verpflichtet, Verfassungsgegner nicht mit Steuergeld der kleinen Bürger zu begünstigen.

    Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft hat.

    Nach der Veröffentlichung von Sorgatz haben die Behörden es gänzlich unterlassen nachzukontgrollieren, ob denn ihre Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind.

    Demzufolge können sie nicht einmal sicher sein, ob Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder die Dienstvorgesetzten die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Amtsausübung auffordern.

    Man muss sich nur vorstellen, welchen "dicken Knopf" uns Bürgern an das Ohr wie lange schon angenäht wurde und wer dafür verantwortlich zeichnete.

  • #2539

    Mazi (Dienstag, 02 April 2024 22:31)

    Darf Thomas Haldenkamp weiterhin Steuergelder der Bürger erhalten, wenn er die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achtet?

    Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinungsfreiheit-kein-freibrief-haldenwang-weist-kritik-zur%C3%BCck/ar-BB1kVly4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f3c97dcd232341afb8529bac463ec68c&ei=77

    Ich zitiere Haldenkamp:
    „Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

    Wie war das noch einmal mit der Beschäftigung von NS-Juristen in zahlreichen Behörden und deren Auskunft über ihre Tätigkeit unter den Nazis? Offensichtlich wird hier ganz mächtig "propaganiert".

  • #2538

    Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:42)

    (Fortsetzung)

    Ich zitiere Dr. Markus Sehl, stellvertr. Chefredakteur von LTO.de vom 02.04.2024:

    "verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

    Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

    Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat. Ein Fall mit Examensrelevanz rund um Vertretungsmacht und Anscheinsvollmacht.

    Es klingt zunächst wie ein April-Scherz, aber wir haben es extra überprüft: Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests für alle Richter und Staatsanwälte. Für Kritiker stellt der Schritt ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz" dar."

  • #2537

    Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:41)

    Ich zitiere Herrn Dr. Markus Sehl, Stellvertretender Chefredakteur bei LTO.de vom 02.04.2024:

    "verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

    Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

    Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat."

    Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht wegen seiner Meinungsäußerung eingereicht und will diese geschützt wissen (https://www.rnd.de/politik/maassen-klage-gegen-verfassungsschutz-verwaltungsgericht-koeln-bestaetigt-eingang-75GKBYBP3ZLULGYYW62CQNGBS4.html).

    Halverkapmp, Nachfolger von Maaßen und jetziger Präsident des Inlandsgeheimdienstes will die Meinungsäußerung als Delegitimierung des Staates verstanden wissen (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/eine-%C3%A4usserst-bedenkliche-entwicklung-deutsche-verfassungsrechtler-warnen-vor-einem-entfesselten-inlandgeheimdienst/ar-BB1kWYEo?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5717e16b50cd4e5c898fa5cb274efae3&ei=51).

    Nun "beschäftigen" sich Richter, Juristen, mit dieser spannenden Frage, der jedoch grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Sie erinnern sich an die Entscheidung der Richter des LG Hamburg im Fall Neumann. Offensichtlich handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern hat grundsätzliche Bedeutung und dürfen Richter ihre Entscheidung treffen, ohne dass sie vorher eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip der Behörde und Gerichte haben?

    Diese Fälle sind bereits aufgegriffen und bedürfen der Rechtsauslegung.

  • #2536

    Mazi (Sonntag, 31 März 2024 15:30)

    Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung!

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/michael-gr%C3%BCttners-talar-und-hakenkreuz-universit%C3%A4ten-im-nationalsozialismus/ar-BB1kO1Md?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=83dd2e4bf1d548898a50994b66785f57&ei=51

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/universitaeten-im-nationalsozialismus-gruettners-talar-und-hakenkreuz-19584609.html

    In meinen Augen ist die Verquickung der Juristen mit den Nazis rechtsstaatlich nicht mehr glaubhaft. Auch die heutigen Juristen haben sich nie von den Nazis losgesagt.

    Wenn dem so ist, wie sollte dann nach dem Willen von Ilse Aigner eine gesetzlich Regelung aussehen, die vorsieht, dass keine Zahlungen mehr an Verfassungsgegner ausgezahlt werden?

    Idealogisch ist die Meinung von Frau Aigner völlig logisch.

  • #2535

    Mazi (Samstag, 30 März 2024 16:11)

    Etwas stimmt nicht!

    Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/insa-sonntagsfrage-umfrage-klatsche-f%C3%BCr-scholz-deutsche-fallen-vernichtendes-urteil-%C3%BCber-die-ampel/ar-BB1kNzeS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e8197f1cc2094e2ea40ac25fc448fb8e&ei=6


    Nach Art. 20 GG geht alle Macht vom Volke aus. "73 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition" (Zitat aus obiger Veröffentlichung, 30.03.2024).

    Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Volk und den Befragten. Repräsentieren 27 % der Befragten etwa das Volk? Liegt es nicht nahe anzunehmen, dass die Nazis immer noch bestimmen? Wer sind die Nazis überhaupt und woran erkennt man sie?

    Die Ampelregierung bringt es offensichtlich auf den Punkt:
    Das Grundgesetz spielt offensichtlich keine Rolle und wird nur "von den ewig gestrigen" hochgehalten und eingefordert. Was bedeuten die Grundrechte und wie werden sie gewährt?

    Wie wir hier und in den Medien nachvollzogen haben, wird in den Universitäten bereits anderes gelehrt, das Grundgesetz entstellt.

    - Missbrauch,
    - Cum EX-Praktiken,
    - "Besch..." der Unfallopfer, Einsatz von Arbeitskräften in den Behörden, die der Treuepflicht nicht nachkommen,
    - Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Inkaufnahme von Opfern wird billigend in Kauf genommen (die Wannsee-Konferenz wird fortgesetzt),
    - Staatsanwaltschaften (gleich in welchen Bundesländern) entscheiden darüber, ob Amtsträger angeklagt werden oder nicht
    - etc.
    sind seitens der Behörden offensichtlich legitim.

    Dies alles scheint zwar im Widerspruch zum Grundgesetz zu stehen, aber die Richter treffen "Mehrheitsentscheidungen" und diese nicht nach dem Gesetz. Sie überzeugen sich auch nicht davon, was der wahre Sachverhalt ist. Sie entscheiden. Richtig oder falsch. In der Regel: falsch!

    Derartige Vorgehensweise ist schon seit mehr als 500 Jahren verpönt, aber wird dennoch sehr erfolgreich praktiziert. Damals war man der Meinung, dass diese Fehlurteile durch die Besetzung des Berufungsgerichts mit anderen Richtern vermieden wird. Heute ist bekannt, dass dies nutzlos ist, wenn alle nur gleich entscheiden.

    Wo leben wir eigentlich und welchen Stellenwert haben die Vorgaben des Gesetzgebers, das Grundgesetz, für Amtsträger?

    Ist es nicht ehrlicher zu schreiben, dass das Dritte Reich fortlebt und nicht untergegangen ist. Der zweite Weltkrieg wurde zwar von Deutschland verloren, aber die Nazi wurden nicht ausgeschaltet. Woran erkennt man überhaupt Nazis? An der Parteiabkürzung oder an ihrem handeln? Welche Erkenntnisse werden aus Forschungsarbeiten (z.B. Rosenburg) gezogen?

    Etwas stimmt nicht!

  • #2534

    Erich Neumann, alias unfallmann (Freitag, 29 März 2024 10:42)

    Zu Ostern hat das 1. Fernsehen am 27.03.2024 die Story über Franz Kafka gebracht. Siehe meine Unterseite #1904 Broschüre von von Carl Hofstädt, über seinen Kampf um die Unfallrente & Franz Kafka#.

    Schöne Ostertage wünscht Erich Neumann.

  • #2533

    Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:23)

    Trotzdem schöne Osterfeiertage!

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die NS-Juristen ihre Tätigkeit einstellen, sich den Vorgaben des Grundgesetzes unterwerfen und die Rechtsstaatlichkeit anerkennen.

  • #2532

    Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:20)

    Es ist beachtlich wie Behörden in der Bundesrepublik sich die Einhaltung des Grundgesetzes vorstellen, wenn sie Amtsträger einsetzen, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

    Es ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit an die Tätigkeit der NS-Juristen anschliessen. Um so erstaunlicher ist, dass sie aus Steuermitteln der Bürger bezahlt werden. Ich stehe schon hinter der Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass Verfassungsgegner aus dem Topf der Steuerbürger mit legalen Mittteln bezahlt werden dürfen.

    Das Amtsträger, Richter, den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, stellt m.E. einen Bruch der Verfassung dar und rechtfertigt die Argumentation von Frau Aigner.

    Die richterliche Befreiung von den Aufgaben des Verfassungsschutzes bezieht sich ausschließlich auf die Amtstätigkeit der Richter, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Wenn sie dies nicht vornehmen - wie vielfach nachgewiesen und dargestellt wird -, dann gilt also dieser Schutz nicht. Das dies bisher seitens der regierenden Parteien anders gehandhabt wurde, ist vor dem Grundgesetz (und dort Art. 20) absolut unverständlich und zeugt von fehlender Ausübung von Amtstätigkeiten.

    Wenn Amtstätigkeiten von dieser großen Anzahl von Beamten nicht ausgeführt werden, ist es fraglich wie dann ein Mehrbedarf angemeldet werden kann und darf?

    Wenn Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein soll, erscheint es mir unumgänglich zu sein, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.

    Die öffentlich bekannten Misstände (Missbrauch, Cum Ex-Geschäfte, nicht Weiterleitung von Alarmmeldungen, bekannt gewordene Schädigung von Unfallopfern, etc.) sind m.E. lediglich Merkmalsausprägungen des Verständnisses der NS-Juristen. Wenn auch dann noch ehemalige Richter und Staatsanwälte in diese Handhabung verwickelt sind, dann ist dies Achtung des Grundgesetzes in deren Reihen.

    Das muss untersagt werden.

  • #2531

    WernerE (Donnerstag, 28 März 2024 22:36)

    #2529 scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.
    Telare reitet wohl auf einem Esel. " Klar der Esel scheut und wirft ggf den Reiter ab "

    #2530
    Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

    Man kann nur hoffen, dass noch viele Medien den Zustand erkennen und etwas dagegen unternehmen.

    Dann wünsche ich uns allen frohe und freimachende Ostertage

    WernerE
    - einer der Revoluzzer in 86415 Mering welcher der 1`te Bürgermeister F. A. M....r auf den Kicker hat. - Nützt ihm aber nichts!

  • #2530

    Mazi (Donnerstag, 28 März 2024 09:29)

    # 2528
    Ich fürchte, dass Frau Eigner mehr Recht hat, als wir bereit sind, annehmen zu wollen.

    Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

    Es liegt mir eine Einschätzung eines gerichtlich bestellten Gutachters vor, der schreibt, dass das fragliche Produkt ohne entsprechend Abnahme einer Zertifizierungsstelle nie in Verkehr gebracht werden durfte (Produktsicherungsgesetz). Die Richterin hat dennoch ihre Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die Vorgabe des Volkes entschieden.

    Was ich damit bekunden will ist, dass nicht nur Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit den Vorgaben der Gesetze nicht folgen, sondern es geht offensichtlich reihum. Es erscheint dringend, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft. Mit seltener Offenheit wurde uns richterlich bestätigt, dass der zuständige Justizminister eines Bundeslandes und ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Herr Poseck, überhaupt keine Kontrollmechanismen installiert hat um festzustellen, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Um so erstaunlicher ist m.E., dass der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein Herrn Poseck als neuen Innenminister ernannt hat. Offensichtlich hat Herrn Rhein kein qualifizierter zur Verfügung gestanden.

    Ich fasse zusammen:
    Es ist sachlich unmöglich, dass alle Macht nach Art. 20 GG vom Volke ausgeht. Nur die Theorie hilft nicht weiter.

    Wenn Politiker es nicht schaffen, die grundgesetzlichen Vorgaben umzusetzen, dann ist das Volk gefordert, die Macht des Volkes an sich zu ziehen und umzusetzen. Offensichtlich beschränkt sich diese Beanstandung nicht auf ein Rechtsgebiet, sondern diese Misstände sind überall festzustellen.

  • #2529

    Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 28 März 2024 08:46)

    Hallo Werner,
    scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.

    Wer die Wahrheit sagt braucht bekanntlich ein verdammt schnelles Pferd. Und Telare reitet wohl auf einem Esel.

    MfG.
    Erich

  • #2528

    WernerE (Mittwoch, 27 März 2024 19:00)

    Mal eine Frage an Erich:
    - Was ist aus Telare und den anderen Trollen geworden?

    Zitat aus #2527
    Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

    Offensichtlich wird das im sehr großen Stil praktiziert.

    WernerE - ein Troll im Sinne des Grundgesetzes!

  • #2527

    Mazi (Dienstag, 26 März 2024 22:30)

    Was ist also das Grundgesetz "wert", wenn die Amtsträger ihm nicht folgen?

    M.E. "nichts". Da ist etwas "scher" aus dem Ruder gelaufen.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

  • #2526

    WernerE (Montag, 25 März 2024 23:27)

    #2525 - selbstverständlich sind wir uns darüber einig, ohne wenn oder aber.

    WernerE - ein Kämpfer für Recht und Ordnung!

  • #2525

    Mazi (Montag, 25 März 2024 14:06)

    Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass der Amtsauftrag nach dem Grundgesetz, dass die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen ist, in den Gerichten nicht umgesetzt ist.

    Danach zu urteilen bedeutet, dass auch dort Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

    Beachtlich, beachtlich!

  • #2524

    Mazi (Montag, 25 März 2024 12:53)

    #2523
    Sprachlos! Und das soll Politik und Rechtsstaatlichkeit sein?

    Auf Ihren Bericht/Kommentar und diese Veröffentlichung aus dem HANDELSBALL beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/votum-gefragt-aber-nicht-geh%C3%B6rt-worden-juristen-kritisieren-politik/ar-BB1ktW8h?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8ee6ce230b9d40bf879c0718ec57641c&ei=39

    Zitat aus diesem Beitrag:
    "Es bleibt zu wünschen, dass Gesetzgebungsvorhaben künftig mit einer deutlich höheren Praxisorientierung durchgeführt werden. Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln. Und die Politik sollte nicht fragen, um gefragt zu haben, sondern Bedenken derer, die täglich Recht anwenden müssen, ernst nehmen."

    Es ist Ihnen gewiss aufgefallen, dass ein Kläger in dieser Betrachtung nicht vorkommt. Und das soll Rechtsstaatlichkeit sein?

    Danach ist die Frage zu stellen, ob die Vorgaben des Volkes eingehalten werden?

    Unstrittig scheint es so zu sein, dass die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Sie sind jedoch ermächtigt, die Berufung zuzulassen und die Auslegung der gesetzlichen Vorschrift in Zweifel zu ziehen. Es ist schon richtig seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts festzustellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und den Gesetzgeber bis zum Tag X aufzufordern, die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz herbeizuführen.

    Es ist in der Formulierung des BGH nicht zu erkennen, dass Richter dem Gesetz folgen oder einen Irrtum geltend machen könnten. Wenn es eine Forderung an die Politik gibt, dann derart wie sie sicherstellen kann, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

    Es ist m.E. einleuchtend, dass diese vorgenannte Beschreibung der formale Weg ist.

    Fraglich ist dann, ob ein Gesetz, was als widersprüchlich zum Grundgesetz erkannt ist, weiterhin für Richter verbindlich erscheint. M.E. kann ein Gesetz, dass im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unabhängig von dem ohnehin vorhandenen Rechtsanspruch des Klägers nicht verbindlich sein.

    An dieser Stelle ist anzumerken, dass auch ein Gesetz, dass vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen, vom Bundesrat durchgewunken, vom Bundespräsidenten gegengezeichnet wurde, keineswegs wegen seines Widerspruchs gegen das Grundgesetz verbindlich sein kann.

    Ich möchte auf diese weitere Formulierung hinweisen:
    "Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln." Sie besagt, dass die Universitäten angehenden Juristen das Grundgesetz zwar vermitteln, aber nicht in den korrekten Zusammenhang stellen.

    Wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese angehenden Juristen später als Richter oder Rechtsanwälte, begünstigt durch § 78 ZPO verbindlich in Erscheinung treten, dann endet m.E. jedwede Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit. Es ist anzuerkennen, dass die NS-Juristen "ganze Arbeit leisteten". Dass ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber deren Leistung ist um so mehr anzuerkennen.

    Wenn die Gerichte unumwunden zugeben,
    - nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen,
    - die Behörden nicht kontrollieren, ob ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG)
    - der Gesetzgeber nicht nachprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden (LTO vom 17.11.2023, https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/)
    ist es nicht erstaunlich, dass uns Rechtsstaatlichkeit verkauft wird und tatsächlich dies gar nicht der Fall ist.

    Die Frage, die sich anschließt, mit welcher Erwartung dann ein Kläger von seinem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dann Gebrauch machen will und statt (im Fall von Erich Neumann) Gerechtigkeit zu erfahren, im Knast landet?

    Für mich ist erscheint die gesamte Prozessführung nicht nachvollziehbar. Man stelle sich nur vor, dass anhand keiner vorliegenden wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde, auch die richterlichen Entscheidungen schon deshalb objektiv nicht nachvollziehen kann.

    Halten wir also fest, dass bei dieser Arbeitsleistung in Behörden und Gerichten keine Rechtsstaatlichkeit erkannt werden kann und dass die Bezahlung aus Steuermitteln nach Ilse Aigner nicht nachvollziehbar ist.

  • #2523

    WernerE (Sonntag, 24 März 2024 23:33)

    Bayern LSG
    was hingegen bewegt Berichterstatter M....r-K.....f süffisant eine nummerierte Aufzählung von Abweichungen vorzunehmen und bei den ehrenamtlichen Richtern Sch....ch und S....ger ein unübersehbares Fallen der Jalousien auszulösen,
    ohne dass dem – gewollten? – Aspekt von auch nur einem der Berufsrichter entgegengewirkt wurde?
    Zudem krähte Richterin B....r unvermittelt los, dass mit jedem Verlassen eines Lkw der Versicherungsschutz erloschen sei, wozu sie zustimmendes Nicken der beiden Berufs- und
    Teilnahmslosigkeit der beiden ehrenamtlichen Richter erntete.

    En Auszug eines Schreibens welches mir vorliegt.

    Die Bedeutung des Sachvortrages des berichterstattenden LSG Richter M-K zeigt wie wenig Interesse im vorliegen Fall - Hr. Kustra- zur Wahrheitsfindung getan wurde.

    Ein ähnliches Bild war bei Erich`s Verhandlungen beim LSG Bremen der Fall,
    die beiden Ehrenrichter sagten nichts, fragten nichts und kassierten im Anschluss Ihr
    Geld vom Staat - auf erartigen Vertreter kann man getrost verzichten.

    #2522 - Absatz 2
    Würden die Vorgaben des BVG umgesetzt werden, wäre der Bürgerfrust deutlich weniger!

    WernerE - ich will und kann meine Klappe nicht halten und werde nicht klein bei geben!

  • #2522

    Mazi (Sonntag, 24 März 2024 17:35)

    #2521
    Das wird seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht anders gesehen (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

    Die Richter des Bundesverfassungsgericht forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen ("In der Konsequenz verpflichtete das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber, die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig zu überprüfen.").

    Die Diskussion ist dahingehend zu führen, ob es nicht billiger/besser wäre, auf die 3. Staatsgewalt gänzlich zu verzichten, wenn sie sich ohnehin nicht an die Vorgaben des Volkes hält? Dann würde wenigstens die Pensionsbelastung wegfallen und die Statistik der Klagen würde entfallen.

    Alternativ würde sich der KI-Fortschritt anbieten, der die Rechtssicherheit mit Sicherheit treffsicherer gestalten würde.

    Ich stimme Ihnen zu, dass ein Widerspruch zwecklos erscheint, aber es sollte wenigstens zum Ausdruck gebracht werden, dass man das kriminelle Handeln gesehen hat und dieses nicht in Vergessenheit gerät.

    Ich stimme weiter zu, dass in der Tat, das was sich vor Gericht abspielt, mit dem Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das gesetzliche Privileg der Juristen vor Gerichten ist nochmals kritisch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

    Vergleiche hierzu die Missbrauchsfälle, die nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz i.S. Ahrtal-Katastrophe mit über 130 Toten, die Cum Ex-Geschäfte mit ca. 35 Mrd. Euro Schaden, die Unfallopfer-Entschädigungen, etc..

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Minister der Justiz der Bundesländer keine Medien verfolgen, ihnen diese Fälle gänzlich unbekannt geblieben sind, dennoch ihre Amtsausübung nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnehmen und das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

    Ich gehe davon aus, dass es nicht legitim ist, öffentliche Gelder bei den Steuerbürgern einzutreiben und um sie anschließend an Verfassungsfeinde wieder auszukehren (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

  • #2521

    WernerE (Sonntag, 24 März 2024 00:44)

    # 2520
    soweit ich manche Gerichtsverfahren verfolgt habe, sei es im Zivil- oder Sozialgerichts Recht, musste ich erleben, dass Ehrenamtliche Richter im Prinzip nur Maronetten sind.
    Besonders deutlich war das beim LSG Bremen am 19.07.2023 bei Erich`s Verhandlungen
    oder beim LSG München in 2024 Fall Kustra zu sehen.

    Was die Vorsitzenden Richter als Urteil sehen wollen, wird uneingeschrenkt akzeptiert.

    Widerspruch zwecklos.

    WernerE - Revoluzzer auf allen Ebenen.

  • #2520

    Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:57)

    Wie sind die ehrenamtlichen Richter eingebunden?

    Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bilanzbetrug-wirecards-ex-chefbuchhalter-bricht-wohl-sein-schweigen/ar-BB1koawu?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=85

    Wenn ich das System nicht falsch verstehe, dann entscheiden hier Richter ohne ehrenamtliche Richter. Ob das im Sinne des Volkes sein darf, bezweifle ich.

    Ich pflichte den Richter des Bundesverfassungsgerichts zu, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorschriften regelmäßig zu überprüfen hat.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volkeswille ist, was uns hier von Richtern gezeigt wird.

    Gehen wir weiterhin davon aus, dass Richter auch Amtsträger sind und als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben. Nach Art. 97 Abs. 1 GG haben sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie nun eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter treffen, dann vertrete ich die Auffassung, dass sie diese Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

    Folgen wir dieser Denkweise, dann ist nur in wenigen Fällen davon auszugehen, dass die Rechtsstattlichkeit in den seltensten Fällen tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland gewahrt und das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht gewährt wird. Die Vorgaben des Volkes werden schlicht nicht beachtet und der Gesetzgeber muss sich klar darüber sein, dass er Beratungen und Beschlüsse "für die Katz" durchführt.

    Insoweit ist wirklich die Frage, ob tatsächlich alle Macht vom Volke ausgeht und Verfassungsfeinde viel verbreiteter sind, als bisher von Frau Aigner angenommen wird.

    Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts erscheinen mir nachvollziehbar.

  • #2519

    Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:22)

    Wer kennt es nicht? Unfallopfer kennen es zur genüge.

    "Sein Freispruch durch den Vorsitzenden Richter wurde laut Studie auf Basis eines Gutachtens vom April 2022 gefällt, das belastende stimmige Aussagen von Zeugen über die „Schwedenzeit“ nicht ausreichend würdigte und teilweise sogar verdrehte, wie es die Studienautorinnen formulieren.

    In der Abschlusswürdigung habe es – anders als es aus den Vernehmungsprotokollen hervorging – geheißen, dass sich der Campleiter nicht mehr erinnern könne, ob der Pfarrer bei dem Gespräch mit dem Betreuer in Schweden dabei gewesen sei. Relevant für eine mögliche Anfechtbarkeit der Urteile in den Disziplinarverfahren ist auch die durch die Studie aufgedeckte offenkundige Befangenheit des Vorsitzenden Richters. Er war demnach in die Arbeitsprozesse des Interventionsteams involviert gewesen und habe Einsicht in alle Akten und Berichte gehabt."

    Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-ganze-skandal-m%C3%A4chtiger-t%C3%A4ter-pfarrer-als-mitwisser-befangener-richter/ar-BB1koDXF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=27

    Das Fehlverhalten ist allen hier bekannt. Es ist nicht zu glauben, dass die Aufklärung immer noch so lange braucht.

    Das aber Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihrer Entscheidung zugrunde legen (Art. 97 Abs.1 GG) treffen und dies in dieser Klarheit allgemein bekannt gemacht wird, das hat schon etwas.

    Die Sache ist dennoch einfach zu beurteilen, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Gewiss werden Sie sagen, dass kennen wir schon. Richtig! Offensichtlich ist es traurige Gewissheit, dass Amtsträger Gesetz und Recht missachten, Verfassungsfeinde sind und trotzdem regelmäßig für die "Freundschaftsdienst" entlohnt werden. Ich erinnere an die Rede von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde der Bezug von Geldern aus öffentlichen Kassen entzogen werden muss.
    Kein deutsches Parlament hätte eine gesetzliche Grundlage, diese Vergütung nicht vorzunehmen.

    Sachlich ist sie auf der sicheren Seite. Aber wer erlaubt es Behörden Verfassungsfeinde mit öffentlichen Geldern (Steuereinnahmen der Bürger) zu fördern. Sie erkennen daraus, dass Verfassungsfeinde nicht nur in der AFD beheimatet sind, sondern sich auch in der etablierten Parteien vorhanden sind.

    Richter, die wie in diesem Beispiel markiert, Gesetz und Recht nicht achten (Art. 20 Abs. 3 GG), verfassungsfeindlich agieren, die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, auch noch als 3. Gewalt nach dem Grundgesetz zu "feiern", dazu gehören nicht nur viele Unterstützer dazu.

    Es kann nicht sein, dass Kindesmissbrauch, Benachteiligung von Unfallopfern, etc. vom Volk auch noch gefördert und weggesehen wird.

    Ich finde, dass Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat darstellt, auch wenn der Führer Adolf Hitler dies aus dem Strafgesetzbuch verbannt hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)).

    Der Missbrauch eines öffentlichen Amtes ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - 4 StR 255/13, https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zum-missbrauch-der-befugnisse-eines-amtstraegers-und-dabei-auftretenden-abgrenzungsfragen_051528.html).

    Die Diskussion ist nicht, ob das Grundgesetz zu verändern ist, sondern die Vorgaben des Gesetzgebers sind anzuwenden. Den Behörden ist es nicht gestattet, öffentliche Gelder dazu zu benutzen, Verfassungsgegner durch Zahlung zu fördern.

    M.E. bedarf es nicht einem Gesetz die Zahlungen an Verfassungsgegnern zu untersagen, sondern die Amtsträger haben nach der Verfassung nach den Vorgaben des Volkes, dem Gesetzgeber, verbindlich zu handeln.

    Ministerpräsident:innen, die nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland eingehalten werden, sind offensichtlich in der Ausführung ihrer Amtsaufgabe überfordert und sind ggfls. strafrechtlich zu belangen.

  • #2518

    WernerE (Samstag, 23 März 2024 09:06)

    Abrechnungsbetrug - ein Stichwort das schon lange existiert und immer noch aktuell ist.
    Dazu der Betrag von mir unter #2508
    Immer noch zahlen in vielen Fällen nicht die zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungs-
    träger die Kosten von Behandlungen, sondern andere Einrichtungen, wie GKV / PKV
    oder Rentenversicherung bzw der Staat durch Versorgungsämter.

    Dazu wird aktuell Aufklärungsarbeit in Stadt / Staat und bei Bürgern Aufklärung betrieben

    WernerE - der sich auch vom 1`ten BM aus Mering nicht einschüchtern lässt.

  • #2517

    WernerE (Donnerstag, 21 März 2024 20:00)

    Auszug #2516 - "zum Wohl des deutschen Volkes"

    Mir wird inzwischen jedesmal kotz übel, wenn mir gesagt wird:
    alles zum Wohle des deutschen Volkes
    oder Urteile gesprochen werden: Im Namen des Volkes

    Das angesprochene Volk versteht das was behauptet wird längst nicht mehr.

    WernerE - Gruß aus Mering - dort wo der Hahn krächst mit rauher Stimme!