Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 16:19)

Kann ein Gericht über einen Bürger eines ausländischen Staates, der das Gericht nicht anerkannt hat, ein Urteil sprechen? M.E. ist das den Richtern des Gerichts nicht erlaubt und nur dann erlaubt, wenn der ausländische Staat das Gericht anerkannt hat.

Wenn Frau Baerbock dennoch Recht hätte, weshalb werden dann die Gerichte von ausländischen Staaten überhaupt anerkannt? Waren US-Amerikaner nicht auf der gleichen Grundlage zu verurteilen?

Ich beziehe mich auf den Beitrag:
https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/russland-geraet-in-kriegs-chaos-putin-tut-so-als-waere-nichts-584387

Frau Baerbock wird zitiert:
„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.

Vielleicht ist das der Intelligenz von Frau Baerbock vorbehalten.

Es ist anzunehmen, dass sie das Völkerrecht auf ganz Hannover bezieht und Putin nur gelegentlich bei Schröders vorbei schaut.

DAs ist ja peinlich. Dümmer geht es m.E. nimmer mehr.

Das Experiment mit den GRÜNEN sollte spätestens jetzt - nachdem die GRÜNEN einen Zwischenstand von 13 %, also weniger als jeder 7. Bundesbürger von ihnen vertreten wird - für beendet erklärt werden.

Wahrscheinlich wird von der Ampel-Regierung erwartet, dass alle Parteien, also SPD, GRÜNE und FDP, jeweils unter die 5 % der Wähler fallen. Viel Platz ist ja nicht mehr.

"Zum Wohl des deutschen Volkes" sollte wahrlich anders interpretiert werden.

Das ist ja mehr als peinlich!

Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 15:45)

Das soll Demokratie sein? Eine dritt-klassige Partei (SPD) stellt den Kanzler.

Ich beziehe mich auf den Beitrag:
https://www.merkur.de/politik/afd-umfrage-insa-ergebnis-rekord-union-cdu-csu-spd-gruene-linke-fdp-zr-92320420.html

Mir erscheint es als normal, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Das Grundgesetz bindet zwar Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz., aber das beeindruckt die Richter nicht. Schließlich ist ihnen bekannt, dass der Staat nicht kontrolliert, ob sie tatsächlich das Gesetz anwenden.

Das der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ebenfalls die Menschenrechte 1953 anerkannten und die Menschenrechte diese Vorgabe ausdrücklich bestätigt, beeindruckt sie ebenfalls nicht.

Nimmt man es genau - und das müssen wir -, ist die Autorität der Richter an ihren Amtsauftrag gebunden. Da sie die Amtsausführung nicht nach dem Gesetz wahrnehmen, ist auch deren Entscheidung keine Amtsausführung.

Art. 19 Abs. 4 GG schreibt Bundesbürgern den Rechtsweg vor. Die seitens der Bürger anhängigen Klagen sind nicht von Amtsträgern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, entschieden. Daraus folgt, dass keines der Verfahren vor den Sozialgerichten seit 1949 von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht ihre Amtsaufgabe ausüben entschieden worden.

Für die Nachlässigkeit der Bundesländer (keine Kontrollmechanismen in der Justiz) haftet nach Art. 34 GG der Staat.

Da Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber nachweislich keine Entscheidung in Kenntnis der wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte vorgenommen haben, folgte deren Entscheidung auch nicht nach dem Gesetz.

Das die richterlichen Entscheidungen keine Entscheidungen von Amtsträgern, die Gesetz und Recht folgten, waren, kann auch nicht unterstellt werden, dass Amtsträger die Verfahren rechtsstaatlich beendet hätten.

Nur Zirkus, was da veranstaltet wurde! Das nachträglich zu klären ist aufwendig und teuer. Die Betroffenen sind zu entschädigen! Art. 34 GG stellt dabei die Rechtsgrundlage dar.

Eine ganz andere Frage ist, ob denn mit Berechtigung die Richter mit Steuergeld verfügbar gemacht wurden und in was eine unterschiedliche Bezahlung hergeleitet wurde, wenn bekannt ist, dass alle nicht nach dem Gesetz gehandelt haben. Daraus folgt selbstverständlich die Klärung der Pensionsfrage. Das wird für die Betroffenen, die Amtsträger, richtig teuer!

Dass die Richter die ersten Reichsbürger waren, wiegt den Nachteil der Gehaltsrückzahlungen nicht auf.

Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 13:24)

Wie wird das Volk manipuliert!

Ich beziehe mich u.a. auf diese Veröffentlichung, die letztlich durch nahezu alle Medien läuft:
https://www.stern.de/politik/deutschland/energie--baerbock-staerkt-habeck-in-streit-ums-heizungsgesetz-33525486.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/heizungsstreit-robert-habeck-annalena-baerbock-gruene-unterstuetzung

https://www.tagesspiegel.de/politik/wichtig-dass-man-zusammensteht-baerbock-stellt-sich-im-heizungsstreit-hinter-habeck-9921701.html

Ich zitiere Frau Baerbock:
"Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht."

Es liegt mir ein Schreiben der Bundesnetzagentur vor. Darin heißt es: "Die Entscheidung zur weiteren Belieferung mit Gas aus Russland ist eine politische
Entscheidung der Bundesregierung" (Az. VSE-220524106 vom 18.07.2022).

Präsident der Bundesnetzagentur ist kein anderer als Klaus Müller, ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein und Freund von Habeck.

Wischen sich die Minister der GRÜNEN eigentlich den Mund ab, wenn sie "Sch..." erzählen und in Umlauf bringen?

Diese Aussagen fallen auf die Partei der GRÜNEN zurück. Aber nicht nur auf "die"!
So etwas kann man doch nicht stehen lassen. Das überträgt sich doch auf die gesamte Ampelregierung.

Es liegt nahe, dass Putin mit seiner Mutmaßung ("Nazis") wenigstens teilweise richtig gelegen hat.

Die Nazis haben uns schon damals ein "X" für ein "U" vorgemacht. Und jetzt wieder!

Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 12:57)

Die Medien stützen die meinerseits früher bereits geäußerte Meinung (und die von Prof. Karte), dass die etablierten Parteien die AFD stützen und die sich selbst um deren Erfolge kümmern muss!

Ich beziehe mich auf diesen Artikel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erfolg-der-afd-wie-die-strategielosigkeit-der-anderen-parteien-den-extrem-rechten-hilft-a-feb682ed-fc41-4a2a-8df4-c4df9d1b4d86

Unerhört, was sich in der politischen Landschaft so abspielt und zu allen Überdruss erwarten die Abgeordneten auch noch, dass deren Bezahlung erhöht wird.

Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 12:45)

Wo ist das Problem?

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.welt.de/politik/article1334971/Heftige-Kritik-an-geplanter-Diaetenerhoehung.html#:~:text=D%20ie%20von%20der%20gro%C3%9Fen%20Koalition%20beschlossene%20Erh%C3%B6hung,Reform%20der%20Altersversorgung%20der%20Abgeordneten%20als%20%E2%80%9Enicht%20akzeptabel%E2%80%9C.

Es erscheint mir als Selbständigkeit, dass alle, die einmal in die Rentenkasse einzahlten, mindestens so viel als Rente erhalten, wie die, die nicht in die Rentenkasse einzahlten.

M.E. ist es jedoch strittig, ob auch Harzt IV oder das steuerfreie Grundeinkommen auf diesen Betrag anzuheben ist? Eigentlich müsste auch dieses so sein, weil die Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben.

Nach Lagarde von der EZB entspricht dies nach deren Berechnung und Vorstellung einer Steigerung von 2 %.

Nur "Hanebüschen", was die Vorschläge angeht. Es sollten von Abgeordneten verlangt werden dürfen, dass sie zumindest jemanden kennen, der nicht krank war, als die Mathematik in dieser Sache besprochen wurde.

Es ist ungeheuerlich, was die Abgeordneten unter Mathematik und Mangementverantwortung verstehen.

Nachvollziehbar sind die Gedankenspiele der Politiker nicht mehr. Dass einfach nur mit Gier zu begründen, erscheint mir nicht ausreichend.

Mazi (Samstag, 03 Juni 2023 12:01)

Ich lese, dass 80 % der Bundesbürger mit der derzeitigen Ampel unzufrieden wären. Ziehe ich von dieser Zahl die Parteianhänger der Ampel ab, ist anzunehmen, dass dieser Prozentwert gegen 100 % geht.

Daraus folgt, dass die Ampelregierung für ihre Parteimitglieder die Politik macht. D.h. wiederum, dass die Kriegspolitik bei den GRÜNEN, der Partei, die eine Antikriegspolitik verkauft hat, angesiedelt ist.

I.S. Heizungsgesetz ist daher davon auszugehen, dass bei den GRÜNEN keine Energieverbräuche stattfinden, bzw. dass sie Strom und Gas, Öl aus der "Portokasse" bezahlen.

Genung ist genug! Diese Regierung macht ein Arbeit gegen das Volk. 4 von 5 oder ein noch schlechteres Verhältnis für die Ampelregierung sind mit dieser Regierung unzufrieden. Sie setzen den Kampf gegen das Grundgesetz fort.

Da die Judikative nicht einschreitet und selbst Gesetz und Recht nicht achtet, die Exekutive ohnehin nicht und die Legislative nicht einschreitet, ist festzuhalten, dass das Volk nicht vertreten wird.

Was ist zu unternehmen?
Ich weiß es nicht. Die im Grundgesetz als Gewalten definierte Staatsgewalten versagen in ihren Aufgaben.

Was die Judikative angeht, hat das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Das Grundgesetz und die Menschenrechte legen fest, dass richterliche Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben.

Es ist nachgewiesen, dass die Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig sind. Die Judikative ist sogar darauf hingewiesen worden.

Die Bundesaußenministerin Baerbock hat darauf hingewiesen, dass der Haftbefehl gegen Putin vollstreckt werden soll. Es ist ihr offensichtlich nicht klar, dass die Gerichte auch in der Bundesrepublik Deutschland ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen und ein Bürger, dessen Land den urteilenden Gerichtshof nicht anerkannte, kann von diesem nicht rechtsstaatlich verurteilt werden.

Die Feststellung, dass nur Zirkus seitens der Regierung vorgespielt wird, ist naheliegend. Eine Bundesregierung, mit diesem Halbwissen, ist als Regierung ungeeignet.

Dass die Personalbesetzungen bei den GRÜNEN und der SPD außerhalb jeder rechtsstaatlichen Vorgehensweise stattfanden und wahrscheinlich auch weiterhin stattfinden, passt in diese Systematik ohnehin.

Der Bruch des Amtseids, nach Art. 20 Abs. 3 GG, zu handeln, ist ohnehin strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dieser Logik werden wir von Straftätern regiert und die Staatsanwaltschaften leisten Beihilfe zur Begehung von Straftaten.

Andererseits ist nachweislich, dass die Staatsanwaltschaften Prozesse gegen andere Straftäter, beispielsweise gegen Reichsbürger, initiieren.

Nachweislich dieser Argumentation sind die Vertreter der Staatsanwaltschaften spätestens bei ihrem Erscheinen vor einem Gericht festzunehmen, in Untersuchungshaft zu nehmen, zu verurteilen und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen folgend, aus dem Dienst zu entfernen.

Es ist Chaos auf der ganzen Linie der Behörden!

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 22:01)

(Fortsetzung)

Es ist bekannt geworden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Es wurde von unabhängiger dritter Seite bestätigt (Sorgatz, Jost und Richter am LG Frankfurt am Main am 12.05.2023), dass nicht sichergestellt ist, dass solche nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Akten überhaupt vorgelegt werden.

Es ist daher schon höchst zweifelhaft, dass eine Bundesaußenministerin Baerbock eine Rechtsstaatlichkeit unterstellt, die es erstens bei dem Gericht nicht gibt, zweitens in ihrem eigenen Land nicht vorhanden ist und drittens überhaupt einem Gericht, dass nicht berechtigt ist, Entscheidungen zu verkünden und durchzusetzen.

Von einer Bundesaußenministerin erwarte ich schon, dass sie zuerst denkt bevor sie blabbert.

Ich sehe diese Meinungsäußerung von Frau Baerbock als unqualifiziert. Diese ihre Meinungsäußerung ordne ich den übrigen Meinungsäußerungen von ihr zu, die in deren Qualität vorherigen nicht nachstehen wird.

Es stellt sich die Frage, ob die GRÜNEN über keine qualitativ bessere Vertreterin verfügen, als uns hier präsentiert werden. Diese Meinungsäußerungen von Frau Baerbock fallen auf die Partei zurück!

In Anbetracht der Tatsache, dass das Grundgesetz ganz konkret die Grundlage richterlicher Entscheidungen vorgegeben hat (das richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind), dies aber nach den oben aufgeführten Gründen von den Regierungen nicht umgesetzt wurde, ist allen ehemaligen Bundesministern entgegen zu halten, ihren Amtsauftrag nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht wahrgenommen zu haben.

Unabhängig von dieser allgemeinen Schelte ist auch festzustellen, dass richterliche Entscheidungen gegen das Gesetz auch dann nicht zu rechtsstaatlichen Entscheidungen mutieren, wenn sie zwar ablaufen, aber dennoch gegen das Gesetz sind.

Vielleicht ist es untergegangen!
In der Bundesrepublik Deutschland ist markant anzuzweifeln, dass die Judikative zwar nach Art. 20 Abs. 2 GG zu den Staatsgewalten zählt und die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind und auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG bei ihren Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben, aber dies trifft im Fall der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis nicht zu und wird auch nicht überwacht. Diese Aussage ist deshalb so absolut, weil § 31 BVerfGG die Bindung aller Behörden und Gerichte festlegt, die sich aber einen "feuchten Kehricht" um diesem Beschluss kümmern.

Weder in der Judikative, noch in der Exekutive, noch in der Legislative wird dem Grundgesetz entsprochen. Zumindest kehren sich die Gewalten nach Art. 20 GG nicht um diese Vorschriften des Grundgesetzes darum. Faktisch ist es gar so, dass es unangemessen seitens der Reichsbürger die Existenz des Grundgesetzes anzuzweifeln, wenn dem Grundgesetz seitens der Behörden ohnehin nicht gefolgt wird.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 21:56)

Betrachten wir die Gerichtsbarkeit (speziell die Sozialgerichtsbarkeit) und ihre Umsetzung in der der Bundesrepublik!

In der Bundesrepublik Deutschland steht im Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG), das richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind. Die Menschenrechte, denen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit Wirkung von 1953 an beigetreten sind, beschreiben dieses Procedere in Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Hier liegt der Unterschied zu Russland begründet. Während Russland das Gericht nicht ratifiziert hat, hat die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte anerkannt, handelt aber nicht nach den Vorschriften.

Und Frau Baerbock, als Vertreterin der Bundesregierung, will sich auf richterliche Entscheidungen berufen, die seitens Russland nicht anerkannt wurden. Intern handelt die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal nach den Vorschriften des Grundgesetzes und der Menschenrechte.

Es ist anzunehmen, dass Frau Baerbock sehr lange krank war, als diese Logik im Unterricht besprochen wurde. Überhaupt ist anzumerken, dass sie und ihr Kollege Habeck offensichtlich sehr lange den Unterricht versäumt haben müssen.

An Dreistigkeit ist dies wohl kaum steigerbar.

1954 sind die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert worden. Fortan erscheinen sie als Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Zuständigkeit (Abteilung des Reichsversicherungsamtes) war seit bestehen des Grundgesetzes 1949 rechtswidrig und mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz nicht vereinbar. Erst 1954 und nicht 1949 die Sozialgerichtsbarkeit die rechtsstaatlichen Vorgaben übernommen. Ob Gesetz und Recht fortan eingehalten wurden, ist mit nicht bekannt geworden.

Ein Kontrollsystem, dass die richterliche Entscheidung nicht dem vorausgegangenen Nazi-Regime folgt, erfolgte m.E. jedoch nicht. Die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit lässt auch noch nach über 70 Jahren auf sich warten (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte.html). Offensichtlich ist dies nicht so einfach, dass man annehmen könnte, die Nazis haben keinen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit genommen. Es ist sogar darauf zu schließen, dass auch heute die Entscheidungen dort den Nazi-Methoden auch heute nicht ausgeschlossen werden.

Zu der Meinungsäußerung und Unterstellung von Putin, dass die Ukraine nicht von der Nazidoktrin unterwandert sei, ist von deutschen Politikern nicht auf's Schärfste protestiert worden. Es ist bevölkerungstechnisch daher davon auszugehen, dass nicht "von einem losen Spruch" ausgegangen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 verlauten lassen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen sind (Az. 2 BvR 244 und 310/83). 1988 hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann. Das Bundesinnenministerium hat am 26.07.2013 in dessen Minikommentar zum eGovGesetz nachgelegt und in Form von "Geboten" festgelegt, dass Verwaltungsakten nicht verändert werden dürfen und Aufsicht und Gerichte anhand dieser Akten die Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit kontrollieren.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Verwaltungsakten verändert an Aufsicht und Gerichte geleitet werden, werden ein Dritter dann beurteilen könnte, was richtig und was falsch sei.

Wenn ein Betroffener nicht Wahrheit von Dichtung unterscheiden kann, dann ist davon auszugehen, dass Aufsicht und Gerichte auch überfordert sein werden.

Wenn Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig sind, nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden, wie will dann ein Dritter anhand dieser Verwaltungsakte noch eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung kontrollieren können?

Weder Behörden, Aufsicht oder Gerichte haben diese Entscheidungen. Da die Verwaltungsakten nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden, ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen kontrolliert haben können.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 20:17)

Ich möchte dem Verdacht entgegen treten, ein "Putin-Versteher" zu sein. Für mich ist es Logik, der zu folgen ist.

1952 hat der Deutsche Bundestag die Menschenrechte anerkannt. Der Bundesrat hat diesem Beschluss zugestimmt.

Nach dem Rechtssystem gewährleisten die Bundesländer die Judikative und beaufsichtigen diese.

Die obersten Exekutive nimmt dabei die Bundesregierung ein. Frau Baerbock hat die Amtsfunktion der Bundesaußenministerin darin übernommen.

Soweit die Fakten.

Tatsächlich ist es nach dem Urteil des Richters des LG Frankfurt am Main (Az. 5/24 KLs 7/22) so, dass beispielsweise das Land Hessen es unterlassen hat, ein Kontrollsystem für die Judikative zu installieren.

Es geht also nicht um die Beurteilung, ob ein Kontrollsystem versagt hat und deshalb zu verbessern wäre, sondern es überhaupt darum sicherzustellen, dass die Amtsträger der Judikative nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs.- 3 GG).

Da andere Bundesländer nicht hervorgetreten sind, dass sie über ein Kontrollsystem verfügen, ist anzunehmen, dass es auch dort nicht vorhanden ist. Das es für die Judikaktive vorhanden sei, das wäre bekannt geworden.

Halten wir also fest, dass der Deutsche Bundestag beschlossen und der Bundesrat zugestimmt hat. Der Bundesrat hat zwar die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Judikative übernommen, überzeugt sich aber nicht davon, dass die Amtsträger die Amtsfunktion tatsächlich ausüben.

Und ausgerechnet die Bundesaußenministerin Baerbock verlangt, dass die Entscheidung eines nicht zuständigen Gerichts einen Haftbefehl zu einer nicht-rechtmäßigen Entscheidung des Gerichts, vollstreckt? Da mangelt es offensichtlich an Grundlagen.

Als Retourkutsche erwarte ich, dass Frau Baerbock wegen Erklärung des Krieges gegen Russland von einem russischen Gericht verurteilt wird. Zur Durchsetzung dieser richterlichen Gewalt, die seitens der Bundesrepublik zwar nicht anerkannt ist, ist davon auszugehen, dass das russische Gericht einen Haftbefehl gegen Frau Baerbock veranlasst und erwartet, dass dieser vollstreckt wird, Frau Baerbock festgenommen und an Russland ausgeliefert wird.

Aber für diese Logik ist die Rechtsstaatlichkeit, dieses Verständnis ist es auch in Russland nicht gegeben. Es wird Ihnen deutlich, worin die Unterschiede begründet sind?

In dem vorgenannten Fall wären die Verhältnisse vergleichbar. Legal ist zwar anders, aber vergleichbar wäre es dann dennoch.

Nehmen Sie mir es ab, dass selbst die Russen nicht auf eine solche Idee kämen.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 19:51)

Hat Frau Baerbock schon einmal darüber nachgedacht wie es ihr ergeht, wenn sie von einem russischen Gericht in Abwesenheit verurteilt wird? Wird sie dann auch verhaftet, eingesperrt und an Russland ausgeliefert?

Derzeit überschlagen sich die Meldungen der Medien.

Ich beziehe mich auf den nachfolgenden Beitrag:
https://www.zeit.de/news/2023-06/02/baerbock-moegliche-putin-verhaftung-voelkerrecht-ist-klar

Gewiss war es nicht sinnvoll von Putin den Krieg zu führen. Ich gehe davon aus, dass er ihn als Amtsperson und nicht als Privatperson geführt und zu verantworten hat. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Krieg nach früheren Erfahrungen die Preise für Energie in die Höhe getrieben hat.

Demzufolge kann auch im Zusammenhang mit Putin kein seriöses Gericht ihn verurteilen (in nachfolgendem Kommentar "Norde" ich Frau Baerbock ein und lege dar, wie es in der Bundesrepublik Deutschland zugeht).

Das Gericht ist schlicht nicht autorisiert, einen Gerichtsentschied über einen ausländischen Bürger zu sprechen von dem es dazu nicht beauftragt ist. Einen Haftbefehl auszustellen, eine Amtshandlung vorzutäuschen ist substantiell etwas ganz anderes, als einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Zudem ist das Gericht nicht ermächtigt, eine Entscheidung über einen Bürger eines ausländischen Staates zu fällen, dass dieser ausländische Staat nicht einmal anerkannt hat.

Soviel Dummheit ist der Bundesrepublik Deutschland wirklich abträglich. Gott sei es gedankt, dass Putin eine so gute Ausbildung genossen hat.


Man bedenke auch, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie ohne Zustimmung der GRÜNEN in militärische Auseinandersetzungen involviert war und vor Baerbock noch nie ein Bundesaußenminister einem ausländischen Staat den Krieg erklärt hat.

Würde Putin Deutschland und die Bundesaußenministerin Baerbock ernst nehmen, hätte er anders reagiert. Es ist daher davon auszugehen, dass die Spannungen seitens der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland sich aufgebaut haben, danach auch wieder beendet sein werden.

Ich gehe davon aus, dass das Denken in den Reihen der GRÜNEN nicht verbreitet ist. Man erkennt dies daran, dass nicht einmal eine Heizungsdebatte sauber geführt wird. Denken war noch nie deren Stärke.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 11:20)

Es spricht für die Qualität der Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland!

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-2-Juni-2023-article24162879.html

Die katholische Kirche verweist damit auf Ihre Feststellung von 728 Missbrauchsfälle in der Zeit von 1945 bis 2022.

Die Aussage ist, dass es aus früherer Zeit keine Zahl bekannt ist und somit nicht bekannt sein kann. Genauso wie der Staat die bisherigen Kontrollmechanismen installiert hat, die ihm angeben sollen, ob denn seine Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn nun bekannt ist, dass gegenteiliges festgestellt ist (dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handelten), ist anzunehmen, dass dies in den deutschen Behörden früher und auch später nichts funktioniert hat.

Nicht das Sie annehmen, dass ich gegen die gerichtliche Festsetzung der Strafe wäre, aber grundsätzliches rechtsstaatliche Handhabung setze ich schon voraus.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist dies jedenfalls nicht gegeben und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit habe ich auch meine Zweifel (siehe Urteil der Richter des LG Hamburg i.S. Erich Neumann).

Ich sehe es schon als Notwendigkeit an, dass ein Verfassungsschutz sich um die freiheitliche demokratische Grundordnung kümmert. Aber dazu müssen auch die Amtsträger ihre Aufgabe wahrnehmen und ausführen.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 10:23)

Was ist von Habeck, von den GRÜNEN zu halten, wenn ihre Lösung gleich der Vorgängerregierung ist?

Kein Unterschied besteht seitens der Wähler, eine andere Partei zu wählen.

Im Rückschluss ist damit die Annahme von Prof. Korte bestätigt, dass es unwesentlich ist, die AFD zu wählen. Wenn die etablierten Parteien das Grundgesetz nicht umsetzen, dann kann es auch kein Unterschied sein, wenn dies auch seitens der AFD nicht erfolgt (so die berechtigte Annahme der Wähler).

Es bringt folglich absolut nichts, wenn wir den Missbrauch verteufeln, die Cum Ex-Geschäfte geiseln, billigend in KIauf nehmen, dass Alarmierungen nicht weitergeben geben werde, ...., die Sozialgerichtsbarkeit als nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes als ungesetzlich betrachten. Es stimmt scheinbar nichts in der Bundesrepublik Deutschland. Dann noch von einem Rechtsstaat auszugehen, ist m.E. eine Unterstellung, die nicht zu halten ist.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 08:55)

Diese absurden Vergleiche sind in meinen Augen nichts Anderes als Angriffskriege auf unsere Demokratie. Das ist schlechthin Doppelzüngigkeit.

Daher sehe ich, wie Prof. Krote auch, den Erfolg der AFD nicht als deren Leistung an, sondern als Tatsache, dass die etablierten Parteien sich der Umsetzung der Vorgaben des Grundgesetzes verweigern.

Mazi (Freitag, 02 Juni 2023 08:50)

#1405
Zugegeben, das ist schier unglaublich und mit unseren Grundgesetz nicht vereinbar.

Für Außenstehende ist dies nicht nachvollziehbar.

Mit der Heizungsdebatte sind alle mehr oder weniger sofort betroffen. Daran erkennen wir, dass wir keine Volksvertreter haben. Es gibt einen Koalitionsvertrag, an dem Sie oder ich nicht wirkten - dem wir nicht einmal kennen!

Ist Ihnen bewusst, dass die GRÜNEN derzeit mal bei einer Bundestagswahl 15 % Anteil bekämen und davon auszugehen ist, dass damit nur mal da. 50 % gemessen werden. Also sie vertreten da mal 7,5 % (netto) oder jeden 14. Bürger. Bei der SPD wären es 18 % bzw. 9 % (netto).

Damit wird uns gelehrt, dass die etablierten Parteien unter Demokratie die Vertretung von jedem 10. Bürger oder noch weniger verstehen. In meinen Augen ist das keine Demokratie.

Dieses Denken zieht sich durch, durch alle Bereiche. Das verbindende ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht ausgenommen ist.

Weshalb ist in staatistlichen Behörden nicht sichergestellt, dass diese auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln und andere Amtsträger den öffentlichen Bereich verlassen müssen bzw. deren Geldauszahlung verweigert wird? Es erscheint erstaunlich, dass Richter, wie am Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen über Selbstverständlichkeiten entscheiden müssen? Mir erscheint es selbstverständlich, dass für nichterbrachte Arbeitsleistungen kein Anspruch auf Arbeitslohn existiert. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass dem so ist, weil die zur Dienstaufsicht berechtigten ja gar keine Arbeitsleistung verlangen. In dem Fall wären nicht die zu belangen, die die Arbeit nicht vorgenommen haben, sondern die, die Arbeit nicht eingefordert haben.

Nach Art. 34 GG hat der Staat für seine Mitarbeiter die Haftung zu übernehmen. Aber woher soll er die Kosten übernehmen, wenn er gar keine eigenen Einnahmen hat? Letztlich kann er nur über Einnahmen dann verfügen, wenn er zuvor Transferleistungen (die Sozialausgaben) um diese Beträge gekürzt hat.

Mit anderen Worten:
Damit Amtsträger, die ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, bezahlt werden können, ist eine Kürzung der Sozialausgaben erforderlich.

Das bezeichnen Beamte als Demokratie!
Ich nicht!
Das ist in meinen Augen asozial und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wie drückt Putin den zuvor beschriebenen Sachverhalt aus? Das ist die Fortsetzung der Errungenschaft der Nazi-Doktrin. Aufgrund der Fakten, muss ein Ausländer diesen Eindruck in der Tat gewinnen.

Die Verweigerung der Treuepflicht, beschrieben in Art. 20 Abs. 3 GG, ist nicht ein Verstoß gegen diesen Passus des Grundgesetzes, sondern auch der Bruch des Eids. Dies ist wiederum strafrechtlich zu verfolgen. Es ist also leicht herzuleiten, dass alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz sind, im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen und daher nichtig sind.

Wenn sie es so wollen, dann sind sogar die Heizungen in den Gerichtsakten abzuschalten, weil in diesen Gebäuden keine Amtsträger vorhanden sind, die einer Amtstätigkeit nachgehen. Wenn dem so ist, dann ist es auch so, dass ein Minister der Justiz unnötig ist, weil er keine Amtsträger beaufsichtigt. Dem Minterpräsidenten ist vorzuhalten, dass sein Land zwar die Menschenrechte anerkennt, aber nicht sicher ist, dass sie in seinem Bundesland eingehalten werden.

WernerE (Freitag, 02 Juni 2023 00:12)

Zitat - Erich`s Webseite
Hier wird über kriminelles Handeln in Bremer Behörden berichtet und der Einsatz von "Tatortreinigern" ist dringend erforderlich!

Der Tatortreiniger ist mit dieser Webseite immer aktiv und hier im GB wird über die
teilweise kriminellen Handlungen berichtet, auch über seltsame Politik der Ampel.
Allen voran die Grünen!
Ein Komiker beschreibt:
Was ist ein Trauerfall - wenn ich meinen Geldbeutel verliere - Nein das wäre ein VERLUST
.. Wenn der Sturm das Dach abhebt - Nein das wäre ein Schaden!
Wenn der Bundeskanzler stirbt - wäre das ein Trauerfall -
Ja das ist kein Verlust und kein Schaden - man könnte das natürlich auch auf andere genannte Politiker beziehen.

In meiner Heimatzeitung beschreibt der 1`te BGM:
Zudem beschäftigten ihn immer wieder ZWEI Leserbriefschreiber mit unzutreffenden Aussagen die Verwaltung - einer davon bin ich!
Allerdings nicht wir zwei LB Schreiber beschreiben die Unwahrheit, sondern der Herr der sich beschwert, seine Erklärung ließt sich fast so, als ob wir in China, Nordkorea oder anderem diktatorischen Land leben würden.

WernerE - es gibt nur den Einen Richtigen!

Mazi (Donnerstag, 01 Juni 2023 18:31)

Habeck in freiem Fall!

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245646974/Deutschlandtrend-Habeck-im-freien-Fall-AfD-zieht-mit-Kanzlerpartei-SPD-gleich.html

Die Frage ist, ob die GRÜNEN jemanden haben, der die Reißleine zieht. Überfällig ist dies allemal.

Hubertus Heil sollte nicht vergessen werden. Auch er hat bei der Einstellung Fehler gemacht.

Mazi (Donnerstag, 01 Juni 2023 17:03)

Ich teile die Meinung von Prof. Karte.

Siehe V eröffentlichung:
https://www.merkur.de/politik/afd-hoehenflug-umfrage-aktuell-fuenf-jahren-grune-cdu-spd-fdp-sonntagsfrage-zr-92315445.html

Der Erfolg der AFD ist nicht darin begründet, dass sie ihre Sache besonders gut macht, sondern das ist eine Quittung für die etablierten Parteien, weil sie nie ihre Amtsaufgabe nach dem Grundgesetz gemacht haben.

Dazu kommt noch die Vetternwirtschaft, die ohnehin nicht tragbar ist.

Mazi (Donnerstag, 01 Juni 2023 16:45)

Weshalb folgt man nicht dem Vorschlag des Volkes und schickt Habeck und andere in die Wüste? Die Erfahrung ist doch, dass Habeck und beispielsweise auch Heil Verwandte und Freunde als "Staatsdiener" versorgen lassen. Die Parteien laben sich förmlich. Das muss doch ein Ende haben!

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass aus Steuergeld für eine versprochene Leistung bezahlt wird. Den Amtsträgern ist gar vorzuhalten ihren Eid zu brechen und deshalb zu verfolgen sind.

Bisher ist davon auszugehen, dass diese Leute als Amtsträger auch ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und nicht nach Gesetz und Recht ihrer Amtsaufgabe erledigen.

Ich lese wiederholt, dass sich die Beamten wegen geringer Bezahlung aufregen und auf deren Kollegen als Richter des BGH verweisen. Dem ist erstens nicht so und zweitens ist den Amtsträgern nicht klar, dass mit der Bezahlung aus Steuergeld auch eine Arbeitsleistung verbunden ist.

Wenn richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz zu erfolgen haben, Art. 20 Abs. 3 GG die Amtstätigkeit an Gesetz und Recht bindet, diese aber nicht ausgeführt wird, dann ist diese Entscheidung der Richter nicht nach dem Gesetz. Sie ist damit nichtig.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Richter des BGH entschieden haben sollen, dass die Bezahlung der Beamten zu niedrig sein soll. Nach meiner Denke hat die Bezahlung mit der Arbeitsleistung im Einklang zu stehen.

Gehen wir auf die Richter der Sozialgerichtsbarkeit hier näher ein.

Wenn deren Arbeitsleistung nicht mit ihrem Auftrag, mit dem Grundgesetz, vereinbar ist, dann nehmen sie nach dem Grundgesetz auch ihren Amtsauftrag nicht wahr. Wenn das Grundgesetz ihnen die Grundlage schafft, ihre Amtsauftrag zu rechtfertigen und sie diesem Auftrag nicht folgen, in was soll dann deren Arbeitsleistung bestehen?

Mit anderen Worten:
Die Reichsbürgerbewegung wurde schon immer mit Steuergeld finanziert. Das ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen.

Die Anspielung von Putin in Bezug auf die Ukraine ist wahrscheinlich nicht so aus der Luft gegriffen.

Tatsache ist, dass kein deutscher Politiker dieser Interpretation entgegen getreten ist und sich kein Politiker gegen dieser Vorhaltung verwehrt hat. Ich würde erwarten, dass die Politiker dieser Deutung entschieden entgegentreten und die Durchsetzung des Grundgesetzes auch von den Bundesländern verlangen.

Im Zweifel sind auch die Vertreter der Bundesländer (Ministerpräsident*innen) mangels Erfüllung der Treuepflicht aus ihren Ämtern zu entfernen.

Da nicht bekannt geworden ist, dass in einem Bundesland die Sozialgerichtsbarkeit dem Gesetz folgt, kann es in keinem Bundesland ein Kontrollsystem der Judikative existieren. Daraus folgt, dass kein Ministerpräsident:in nach Art. 20 Abs. 3 GG seine Amtsaufgabe wahrnimmt.

Wenn in Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg vorgeschrieben ist und der Staat nicht sicherstellt, dass seine Amtsträger auch nach Gesetz und Recht arbeiten, dann kann er auch nicht den Rechtsweg sichergestellt haben. Ich finde nicht nur dessen Nachlässigkeit verwerflich, sondern auch dessen Einschätzung eines bürgerlichen Grundrechts, skandalös.

Es ist m.E. gar davon auszugehen, dass Steuergeld dazu benutzt wird, dieses mafiöse System aufrechtzuerhalten. Korruptionsbekämpfung? Gewiss hätten wir davon etwas gehört.

Würde man diesem Ansatz folgen, wäre nachgewiesen, dass Putin als Ausländer und erfahrener KGB-Offizier gewiss kein Unrecht hätte.

Mazi (Donnerstag, 01 Juni 2023 16:05)

So funktioniert das nicht! So wird das nichts!

Was wir brauchen, ist ein Fachmann, der sich des Problems annimmt und vorgibt, wie es zu lösen ist. Bisher hat Habeck nicht dokumentiert, dass er von der Sache Ahnung hat.

Mazi (Donnerstag, 01 Juni 2023 16:00)

Sehr verwirrend und m.E. nicht logisch begründet!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.merkur.de/wirtschaft/hervor-habecks-aenderungen-am-geplanten-heizungsgesetz-rufen-zustimmung-in-wirtschaft-92309194.html

Es heißt darin_
„Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, beim GEG einzulenken und das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte etwa den Vorschlag, die neuen Vorgaben für Bestandsgebäude erst später gelten zu lassen. Dies „bewerten wir angesichts des gravierenden Handwerkermangels als positiv“.

Geht Gadaschko also davon aus, dass der Handwerkermangel behoben sein wird? Daran glaube ich, wenn ich davon ausgehe, dass die Handwerker so einfach vom Himmel fallen.

Halten wir also fest, dass sich hier zwei "Fachleute" auf gleichem Niveau sich austauschen und verstehen.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 21:35)

Bei aller Bedauerlichkeit, die jeden trifft, ist zu konstatieren, dass die GRÜNEN intern von Baerbock und Habeck am meisten getäuscht wurden.

Ich verweise auf die Veröffentlichung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/ur-gruene-tritt-nach-30-jahren-aus-haben-werte-verraten_id_195140733.html

Es hätte uns aber auch auffallen müssen, dass die GRÜNEN nicht die "GRÜNEN" sind, weil unter ihnen Deutschland in viele kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wurden. Schwierig wird es sein, den von ihnen angerichteten Schaden wieder wettzumachen. Das gilt einerseits innerhalb der GRÜNEN, aber auch außerhalb der Partei auf der internationalen Bühne.

Das geht einfach nicht. Da die Vergebung (bei religiöser Betrachtung), in der Tat so ist, ist darauf hinzuweisen, dass dies rechtsstaatlich nicht der Weg ist. Reue ist zwar ein legaler Weg der Strafmilderung, strafbar bleibt die Tat aber allemal.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 18:39)

Wer sich vor dem Richter reumütig zeigt, kann auf mildernde Umstände Hoffnung machen.

Ich beziehe mich auf diesen Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184022/streit-um-heizungsgesetz-deswegen-verdient-robert-habeck-verzeihung.html

Wenn ich den Artikel korrekt verstehe, dann soll Habeck erneut die Chance haben nicht bestraft zu werden und den "Unsinn" erneut zu praktizieren.

Eine Neuerung in der Rechtslandschaft, die vor allem bei Straftätern gut ankommen wird.

Für wie blöd halten die Parteien und Politiker das Volk eigentlich?

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 18:18)

Kann man Habeck vertrauen?

>Ich beziehe mich auf den nachfolgenden Aktikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184022/streit-um-heizungsgesetz-deswegen-verdient-robert-habeck-verzeihung.html

Habeck hat seinen Eid schon einmal gebrochen und nun wird von Ihnen erwartet, dass er seinen Eid ein weiteres Mal bricht. Jeder wird mit Berechtigung Ihnen entgegen halten, dass Ihnen bereits vorher bekannt war, dass er bereit ist, seinen Eid zu brechen.

So ist es auch mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, von denen allgemein bekannt ist, dass ihre Entscheidung nicht dem Gesetz folgt. Da in der Judikative nicht einmal Kontrollmechanismen installiert sind, kann und darf doch niemand davon ausgehen, dass diese Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen.

Beenden wir die Diskussion und halten fest, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit Eidbruch vorzuhalten ist und der Staat das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht sicherstellt.

Logischerweise bleibt damit offen, wie der Staat dann den Rechtsweg mit Amtsträgern sicherstellt, die nach Gesetz und Recht arbeiten. Die derzeitigen Amtsträger (Richter) machen dies jedenfalls nicht.

Es ist fraglich, wenn Richter des LG Hamburg per Gerichtsbeschluss sich anmaßen, ein Gesetz, die ZPO, ablehnen, ob dann die ordentliche Gerichtsbarkeit anders anzusehen ist. Ich hege da erhebliche Zweifel aus rechtsstaatlicher Sicht. Für mich ist das nichts Anderes als eine bestimmte Form der Korruption.

Dem sollte nachgegangen werden.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 15:49)

Wohin führt der Murks der etablierten Parteien?

Ich zitiere:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245608822/Heizungsgesetz-Der-AfD-Hoehenflug-zeigt-wohin-der-Habeck-Murks-fuehrt.html

Die Wahlerfolge der AFD dokumentieren, dass nicht mehr ausschließlich die GRÜNEN und Habecks für den politischen Verdruss verantwortlich gemacht werden, sondern dass dies die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt betroffen ist.

Wo gibt es so was, etwas vorzuschlagen, dass von der EU verboten wird und einbauen zu lassen, von Handwerkern, die nicht verfügbar sind. Was jedoch seitens des Gesetzes funktionieren würde, wäre die Bestrafung der Bürger.

Wenn nach Art. 20 GG alle Macht vom Volk ausgeht, dann war als die im Unterricht besprochen wurde Herr Habeck oder ich sehr schwer krank.

Ich gehe davon aus, dass er es war. Wie kann ein solcher Mann aus Steuergeld bezahlt werden? Das ist ja so, als wenn Richter des Nazi-Regimes später eine Pension aus Steuergeldern erhielten.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 11:56)

Verwunderlich!

https://www.merkur.de/leben/geld/erhoehung-verfassungswidrig-klage-geld-gehalt-besoldung-beamte-verdienst-einkommen-zr-92302244.html

Wenn Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind, ihre Amtstätigkeit aber nicht gemäß ihrer Treuepflicht wahrnehmen, ihren Eid brechen, wie soll dann ein Gericht geurteilt haben, dass ihnen zuwenig dafür überwiesen wird?

Lassen Sie uns zuerst über das Grundgesetz Art. 20 Abs. 3, dann über die Treuepflicht, dann die Amtsaufgaben und anschließend über die Bezahlung reden. So wird das nichts!

Eine andere Vorgehensweise endet m.E. nur im Nirwana. Davon erleben wir wahrlich derzeit genug.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 11:14)

Es ist deutlich zu machen, dass das Volk weder
- den Missbrauch,
- oder es duldet, dass die Kontrollmechanismen nicht in Cum Ex-Geschäfte,
die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen, eine Amtsfunktion auszuüben und die Voraussetzungen nicht zu besitzen.

Darunter zähle ich auch Amtsaufgaben in der Judikative (Richter, die ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen. Wo gibt es denn so etwas!).

Die "Amtsträger" sind da einzusetzen, wo sie unabkömmlich erscheinen. Als sinnvolle Tätigkeit erscheint mir deren Verwendung im heimischen Haushalt zu sein. Da ist der Schaden, den sie anrichten können, sehr begrenzt. Dort stehen sie auch unter laufender Kontrolle.

Die Ausübung staatlicher Macht kann und darf Amtsträgern wegen eines Mangels an sozialer Kompetenz nicht übertragen werden.

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 11:03)

Merkwürdig! Das sollte uns zu denken geben, ob wir dies so wollen! Hier bedarf es der Klarstellung!

Die Bundesregierung und auch das Volk in der Person des Deutschen Bundestages hat deutlich zu machen, dass sie mit dieser Praxis nicht nur nicht einverstanden sind, sondern auch derartigen Bruch des Eids nicht dulden. Dies hat zur Folge, dass die Verfolgung der Straftat aufgenommen ist (nicht wird!).

Ich beziehe mich auf diesen Artikel und das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30.05.2023, Az 6 KLs – 1111 Js 18753/21:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-wiesbaden-prozess-6kls1111js1875321-cum-ex-urteil-hanno-berger/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Sonderbar ist, dass das Urteil dem LG Frankfurt am Main (Az. 5/24 KLs 8/22) und das vorgenannte Urteil am LG Wiesbaden jeweils dem Gesetz zu folgen hatte, aber die unterlassenen Kontrollmechanismen der Behörden offensichtlich zur Strafberechnung beim LG Wiesbaden nicht herangezogen wurden.

Ein "Blinder mit ein Krückstock" kann daraus erkennen, dass die Urteile ungleich sind.

Wenn Richter in ihrer Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK an das Gesetz gebunden sind, dann ist offensichtlich, dass mindestens ein Richter diese Vorschrift und damit das Grundgesetz in seiner Existenz missachtet hat.

Ich hebe Zweifel darin, dass Putin nicht Recht hatte, als er der Ukraine vorgeworfen hat, von Nazis regiert zu werden? Ich habe zwar dafür keine Anhaltspunkte, aber die jetzige Regierung tut alles Erdenkliche den Nachweis zu führen, dass die Judikative von den Nazis hier unterwandert bzw. gegebenenfalls nie nach dem Grundgesetz gehandelt haben könnte.

Der Forschungsauftrag des Bundesjustizministeriums "Rosenburg" (https://bmj.de/DE/Ministerium/GeschichteBMJ/Rosenburg/Rosenburg_node.html) und die Erkenntnisse daraus, legt nahe, dass Putin seinen Vorwurf nicht zu unberechtigt erhoben hat.

Das sollte uns zu denken geben, ob wir dies so wollen!

Nach Anerkennung der Menschenrechte seitens Deutschen Bundestages und Zustimmung des Bundesrates 1952 ist es zur Abstellung jeder Zweifel m.E. dringend erforderlich, dass die Legislative deutlich macht, dass sie es nicht duldet, dass Amtsträger gegen Gesetz und Recht ihre Amtsfunktion ausüben und Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG ihr Amt auszuüben haben.

Es darf nicht davon ausgegangen werden, das Richter gegen das Gesetz entscheiden und gegen dieses ein Urteil verkünden. Derartige Urteile erlangen auch nicht durch Fristablauf einen Grad mit dem Gesetz vereinbar zu sein. Diese richterlichen Entscheidungen erlangen nie Rechtskraft, weil sie dem Gesetz widersprechen.

Die Aufsicht über die Judikative obliegt im wesentlichen den Bundesländern. Es ist deutlich zu machen, dass in der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt nach Einführung des Grundgesetzes es geduldet wird, dass Richter eine Entscheidung sprechen, die den Vorgaben des Grundgesetzes widersprechen.

Es ist deutlich zu machen, dass bei Bruch des Eids nicht mehr davon ausgegangen werden darf, dass die gleichen Personen hoheitliche Macht ausüben darf. Es mangelt ihnen an der sozialen Kompetenz (§ 9 Dt. Richtergesetz).

Die Bundesregierung und auch das Volk in der Person des Deutschen Bundestages hat deutlich zu machen, dass sie mit dieser Praxis nicht nur nicht einverstanden sind, sondern auch derartigen Bruch des Eids nicht dulden. Dies hat zur Folge, dass die Verfolgung der Straftat aufgenommen ist (nicht wird!).

Ryan Stecken (Mittwoch, 31 Mai 2023 08:34)

Hallo werter Unfallmann,

auch ich würde gerne ein paar liebe Worte, respektive ein paar Anmerkungen niederschreiben, nachdem ich Dich am 30.05. treffen durfte.

Ich bin immigrierter US-Amerikaner und war in den 60er Jahren, durch die Lande ziehender Kesselflicker.

Da die Staaten in meinen Augen aber der größte Überwachungsstaat sind, habe ich meine 7 Sachen gepackt und mich auf dem Weg in das goldene Land Deutschland gemacht. Zumindest war das damals meine Einschätzung.

Zwar konnte ich mir dann im Laufe der Jahre durch mein Bratpfannenimperium ein beträchtliches Vermögen aufbauen, aber leider wurden wir auch mehr und mehr die Augen geöffnet.

Nach einem schrecklichen Unfall an der Tiefzieh-Maschine in meiner Firma, habe ich einen halben Arm und 8 Finger verloren und bin zusätzlich sprachlich eingeschränkt.

Und da fing der Kampf gegen die Ungerechtigkeit an!

Mehr dazu werde ich bei Interesse gerne schreiben :)

Liebe Grüße,
Ryan

Mazi (Mittwoch, 31 Mai 2023 08:17)

Wo gibt es denn so etwas!

Auf diesen Beitrag verweise ich:
https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-erwartet-Durchbruch-beim-Heizungsgesetz-article24157119.html

Es kann doch nicht sein, dass man von einem Durchbruch bei einem schwachsinnigen Gesetz redet? Wo gibt es denn so etwas, dass eine nicht genehmigungsfähig Wärmepumpe seitens der Regierung vorgeschlagen wird, die zu dem von nicht vorhandenen Handwerkern eingebaut werden soll.

Wenn hier von einem Durchbruch geredet werden soll, dann kann es nur so aufgefasst werden, dass Politiker erstmals ihren Verstand eingeschaltet haben.

Es ist ohnehin nicht demokratisch, wenn Habeck auf den Koalitionsvertrag verweist und bekannt macht, dass es dort vereinbart sei. Eine Anerkennung der Demokratie und der Funktion der gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag ist dies nach dem Grundgesetz wahrlich nicht.

Es stellt sich daher die Frage, die Putin bereits gestellt hat, ob in Deutschland Nazis oder Demokraten regieren? Was die Sozialgerichtsbarkeit angeht, scheinen die dortigen Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz zu treffen. Es liegt daher nahe, dass dort keine Demokratie nach dem Willen des Grundgesetzes verankert ist.

Mazi (Dienstag, 30 Mai 2023 21:55)

#1389
M.E. geht es nicht um 250.000 Euro oder mehr, sondern darum das Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind. Es ist mehrfach bewiesen, dass Amtstäger und insbesondre Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden. An und für sich ist es unvorstellbar, dass deutsche Staat staatliche Macht ausgerechnet in die Hände von Amtsträgern legt, die dem Gesetz nicht folgen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gleichen Personen, die das Grundgesetz nicht achten, ausgerechnet gegenüber Dritten das Recht beachten.

Im Straßenverkehr nimmt die Verkehrspolizei bei gegebener Veranlassung auch dann einen Alkoholtest vor, wenn der Fahrer keinen Unfall baute. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind die Amtsträger anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie das Grundgesetz nicht achten. Ob dies ein Polizist oder ein Richter ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen nicht auch gegen Richter, deren Entscheidung nachweislich nicht dem Gesetz folgt, die Ungleichbehandlung angewiesen hat.

Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle Amtsträger an das Gesetz. Amtsträger, die dem nicht folgen, brechen ihren Eid. Dafür sind sie zur Rechenschaft zu ziehen. 250.000 Euro sind widerrechtlich verfügt. Eine Inhaftierung wegen Nichtzahlung dieser Strafe stellt eine Freiheitsberaubung durch die Richter dar.

Da Justizvollzugsbeamte ebenfalls an Gesetz und Recht gebunden sind, das Urteil nicht ausführen dürfen, leisten sie Beihilfe zur Begehung einer Straftat. Rechtsstaatlich sind die ganzen Verfahren der Judikative "Hausnummern", die keinesfalls mit dem Grundgesetz übereinstiimen. Von dieser Seite ist nicht nachvollziehbar, wie Klagen gegen sogenannte "Reichsbürger" von diesen Reichsbürgern durchgeführt werden.

Rechtsstaatlich ist anders!

Der Spanier (Dienstag, 30 Mai 2023 20:11)

Hallo,

nachdem wir uns heute in der Bremer Innenstadt über den Weg liefen und unsere Blicke uns plötzlich trafen und sie mir von dieser Seite erzählten wurde es mir ganz anders. Sie als mittelgrauer knackiger Pudel, noch knackiger als die Bratwurst in ihren Prallen Händen. Ich bin Multimillionär und würde die 250.000 Euro Strafe im Notfall für sie zahlen!

Lg aus Spanien

Mazi (Montag, 29 Mai 2023 13:06)

'"Ich sehe ihn als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt", sagte Esken.

Diese Äußerung steht in der Veröffentlichung:
https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-bekommt-keine-Parteitagseinladung-article24153597.html

Nach dieser Begründung von Frau Esken sind in der kommenden Parteiveranstaltung nur Mitglieder, die Ihre Interessen nicht vertreten. Wahrscheinlich ist es dann so, dass Frau Esken alleine in der Parteiveranstaltung sitzt.

Wo gibt es denn so etwas, dass das jemand Parteimitglied ist und dennoch keine Einladung seines Vereins erhält? Wo steht das, auf was sich Frau Esken bezieht? Es liegt nahe, dass Frau Esken in Wahrheit so ist, wie sie "rüber kommt".

Mazi (Montag, 29 Mai 2023 12:54)

Netzentgelte!

Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/woidke-will-hoehere-stromkosten-als-in-bayern-nicht-hinnehmen-18920022.html

Es ist üblich, dass denen, die erneuerbare Energie produzieren nur die gesetzliche Vergütung zusteht, wenn sie überhaupt anfällt und abgerechnet wird. Und es ist üblich, dass die Regionen, die erneuerbare Energie produzieren, auch die Anschlusskosten in Rechnung gestellt werden.

Beispielsweise speisen die Balkonkraftwerke ihren überschüssigen Strom zu Null-Kosten beim Netzbetreiber ein. Konsequenter Weise werden die von Woidke angesprochenen Netzzentgelten den örtlichen Verbrauchern in Rechnung gestellt und der überschüssige Strom der Balkonkraftwerke mit Null-Euro erstattet.

Pfiffige Kostenrechner erkennen in der Belieferung von Strom zu Null-Euro das Potential zur Boni-Finanzierung und resümieren, dass es besser ist Null-Euro für den Strom als gar keine Erstattung zu erhalten.

Darauf muss man zuerst einmal kommen. Wie blöd sind eigentlich die Politiker?

Das wird allgemein in der Branche unter Demokratie verstanden. Woidke ist doch nicht blöd, dass er das hätte nicht erkennen können oder/und müssen.

Endlich bringt es einen Politiker auf den Punkt, dass in ihren Reihen es nicht geschafft wird, "1 + 1" richtig zu addieren.

Mazi (Montag, 29 Mai 2023 12:32)

Habeck? Wer war das noch einmal? War das der Bundeswirtschaftsminister, der seine Verwandten und Freunde mit Verträgen gegen den Staat ausstattete?

Ich verweise auf den Artikel:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vizekanzler-habeck-in-not-in-gruenen-schuetzengraeben-18921504.html

Alle Kontrollmechanismen werden von Habeck und den GRÜNEN nicht zur Kenntnis genommen. Compliance-Regeln sind scheinbar dort unbekannt.

Ist dort einfach eine Kompetenz vorhanden, die seitens der Bürger dort vermutet wird?

Mazi (Montag, 29 Mai 2023 11:20)

Es sollte den GRÜNEN jemand verraten, dass "1 + 1" die Zahl "2" ergibt.

Auf folgenden Artikel wird Bezug genommen:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/geb%C3%A4ude-klimaplan-2045-laut-zdb-zum-scheitern-verurteilt/ar-AA1bNNBB?ocid=msedgntp&cvid=ee8e942df6464c2e852b6926166d3193&ei=47

Zuerst kam der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck (GRÜNEN) die Wärmepumpe einzusetzen, um CO2 zu reduzieren. Wärmepumpen standen aber nicht zur Verfügung.

Eine Wärmepumpe, wie von ihm vorgeschlagen, wenn sie denn vorhanden wäre, wird seitens der EU Commission untersagt.


Dann sollten Handwerker seine Wärmepumpe einbauen. Es waren aber keine Handwerker verfügbar, die einen solchen Auftrag hätten ausführen können.

Nun soll es ein Gesetz richten. Das einzige was darin funktioniert, ist die Bestrafung der Bürger.


Jetzt wird bekannt, dass auch bis 2045 keine Handwerker zur Verfügung stehen können.


Es ist davon auszugehen, dass aus den Reihen der GRÜNEN die Probleme zwar angesprochen werden, aber einen Plan, diese Probleme zu lösen, haben sie nicht.

Es ist fraglich, für was die Abgeordneten und Minister überhaupt eine Bezahlung erwarten?

Mazi (Sonntag, 28 Mai 2023 23:15)

Nachdem Olaf Scholz mitteilte, dass er keine Erinnerung habe, ist nur davon auszugehen das der GRÜNE-Minister Habeck potentiell von dem gleichen Leiden erfasst sein könnte.

Lesen Sie selbst:
https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-verbrauch-offenlegen-nun-plant-habeck-ein-heiz-kataster_id_194604084.html

Die Wärmenpumpenproblematik war nur der Einstieg der GRÜNEN in die Bevormundung der Bürger.

Wo hat es denn sowas schon einmal gegen, etwas von der Regierung vorzuschlagen, was verboten wird und dieses nicht beschaffbare Medium von Handwerkern einzubauen, die nicht verfügbar sind.

Das könnte man als billige Rhetorik brandmarken, wenn es tatsächlich nicht so und dieses zudem nicht noch nachprüfbar wäre.

Mazi (Sonntag, 28 Mai 2023 22:44)

Schon die heutige Sonntagsfrage und die Parteien, wenn Wahl wäre, gesehen? Die AFD ist mit 18 % der SPD mit 20 % dicht auf den Fersen. Es erschein nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die AFD zweitstärkste Partei Deutschlands ist.

Das Potential derer, die den Behörden keine Gerechtigkeit zutrauen (Art. 20 Abs. 3 GG), ist (sehr) groß.

Ich beziehe mich auf folgenden Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100182954/gruene-verlieren-stimmen-afd-nur-noch-knapp-hinter-spd-neue-umfrage.html

Wie lange praktizieren die etablierten Parteien noch gegen das Grundgesetz?

Ich habe heute die Präsidentin des Deutschen Bundestag per FAX gegen Empfangsquittung aufgefordert klarzustellen, den Bundesländern mitzuteilen, dass sie aus Sicht des Deutschen Bundestages es nicht duldet, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz ihre Entscheidung treffen und dass sie davon ausgeht, dass alle Amtsträger, die ihren Eid brechen strafrechtlich verfolgt und aus dem Amt verwiesen werden. Der Vollzug hat spätestens bis zum 30.06.2023 zu erfolgen.

Der Deutsche Bundestag hat 1952 den Beitritt zu den europäischen Menschenrechten zugestimmt. Der Bundesrat hat diesem Beschluss seinerzeit ebenfalls zugestimmt. Die Bundesländer, zuständig für die Sicherstellung der Justizbehörden haben es nach nochmaliger und jüngster Bestätigung des Richters des LG Frankfurt am Main unterlassen ein Kontrollinstrument zu installieren, dass die Nichtachtung von Gesetz und Recht der Amtsträger anzeigt.

Es geht also nicht um eine Verbesserung, sondern überhaupt darum solche Kontrollmechnismen aufzubauen.

Wenn auch in Hessen diese Beanstandung klar formuliert wurde, es ist nicht bekannt, dass dies in anderen Bundesländern anders wäre.

Die Darstellungen in diesem Forum und Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost lassen nicht darauf schließen.

Wenn das Grundgesetz nicht eingehalten wird, ist nicht davon auszugehen, dass der Höhenflug der AFD gebremst wäre.

Ich gehe davon aus, dass die AFD dann keine Zugewinne mehr verzeichnen kann, wenn die etablierte Parteien die Grundzüge des Grundgesetzes respektieren.

Es kann doch nicht wahr sein, dass gegen die "Reichsbürger" von Eidbrechern geklagt wird und Behörden das vollziehen über bei den Reichsbürgern noch debattiert wird.

In meinen Augen machen die bisher etablierten Parteien die AFD erst stark.

Mazi (Sonntag, 28 Mai 2023 12:24)

Es hat sich mir nicht erschlossen, weshalb das Grundgesetz die Bürger in einem Grundrecht (19 Abs. 4 GG) an den Rechtsweg bindet, Amtsträger an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und Amtsträger an den von ihnen auf das Grundgesetz geleisteten Eid nicht überwacht.

Dass dem so ist, ist nicht nur in diesem Forum bekannt gemacht, sondern auch von Sorgatz, Jost und jüngst vom Richter des LG Frankfurt am Main Urteil gegen Oberstaatsanwalt Badle bestätigt.

Rechtsstaatlich ist dies nicht duldbar!

Mir ist unklar, weshalb der Staat zur Durchsetzung seiner staatlichen Macht diese ausgerechnet in die Hände von Straftätern legt, Amtsträger, die ihren Eid brechen. Es ist zweifellos und unbestritten, dass Straftäter sich in ihren Straftaten am besten auskennen, aber als Kläger solchen Leuten gegenüber zu sitzen und zu erwarten, dass sie ausgerechnet in ihre Entscheidungen nach dem Gesetz erwarten, ist rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar. Es ist naiv.

In Anbetracht dessen, dass Straftäter ihrer Linie treu bleiben, ist davon auszugehen, dass der geleistete Eid der Richter vom Staat nicht überwacht wird.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat einen Rechtsweg als Grundrecht in Art. 19 Abs. 4 GG vorschreibt, die Durchsetzung dieses Grundrechts jedoch nicht überwacht. Wäre dem so, wäre feststellbar, dass alle bisherigen demokratischen Parteien das Grundgesetz nicht umgesetzt haben. Die Judikative wäre potentiell mit Richtern besetzt, die ihre Amtstätigkeit nicht nach dem Gesetz ausüben. Dies würde zum Ausdruck bringen, dass die tatsächlichen Handlungen gegen das Gesetz mit dem Grundgesetz geduldet werden, während das blosse Ansinnen der Reichsbürger strafrechtlich verfolgt wird.

Ausgehend von diesem Überlegungen, ist anzuzweifeln, dass die Staatsgewalten in der Praxis von Legislative, Exekutive und Judikative ausgeführt werden.

Da Entscheidungen von Richtern gegen das Gesetz nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Bundesverfassungsschutzgesetz ausgeschlossen sind, sind sie Gegenstand der Amtsaufgaben des Verfassungsschutzes. Diese Aufgabe ist zwar gesetzlich den Amtsträger vorgeschrieben, wird aber nicht wahrgenommen.

Das Eidbruch grundgesetzlich erlaubt und strafrechtlich nicht zu verfolgen ist, bezweifle ich.

Ich verstehe die PraxisPraxis der Behörden nicht! Da habe ich rechtsstaatlich ein anderes Verständnis oder Anspruch.

WernerE (Sonntag, 28 Mai 2023 00:14)

gesegnete Pfingsten

Der Geist zu Pfingsten soll die Regierenden zur Erleuchtung bringen.

Uns Kämpfer - sind längst die Augen aufgetan worden.

Nur in München haben`s a großes Problem - der Hiasl sitz noch im Hochbräuhaus
bestellt sich die xxx`te Maß Bier und kann somit dem Söder und seine CSU Mitbrüder
die göttliche "Erleuchtung" nicht mitteilen. (der Münchner im Himmel)

In diesem Sinn, angenehme Feiertage.

WernerE - es gibt nur Einen!

Mazi (Samstag, 27 Mai 2023 15:15)

M.E. ist unstrittig, dass Olaf Scholz als Kanzler dies will. Das Problem ist nur, dass er bei der Krankheit, die er Angabe gemäß hat, diesen Vorsatz ganz schnell wieder vergisst.

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.merkur.de/politik/bundeskanzler-olaf-scholz-tallinn-nato-mitgliedschaft-ukraine-krieg-russland-zr-92306424.html

Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Tallinn erklärt er: „Und das meine ich genau so, wie ich es sage.“

Dies bringt aufgrund der Notwendigkeit dieser Formulierung zum Ausdruck, dass seine Kollegen Anlass zu Zweifeln haben.

Ich hätte bei der Vorgeschichte und seinem Handeln diese Bedenken auch.

Frau Esken ist gut beraten, diesen Mann auszutauschen. Das fällt ihr und der SPD alles auf die Füße.

Mazi (Samstag, 27 Mai 2023 15:07)

Ein Kontrollsystem der Justizbehörden ist offensichtlich nicht vorhanden, aber die Justizminister machen sich Gedanken darüber, die Streitwerte zu erhöhen.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html

Es ist davon auszugehen, dass dies ein Vorschlag unter "Kranken" ist.

Ich unterstelle, dass die Landesjustizminister zuerst ihren Amtsaufgaben nachzukommen haben, ihren Eid erfüllen und erst dann stellen sich andere Fragen.

Es ist davon auszugehen, dass sie strafrechtlich nach dem Grundgesetz wegen deren Nichterfüllung ihrer Amtsaufgaben und Eidbruchs zu verfolgen sind.

Die Sache hat jedoch einen Haken. Sie sind selbst Dienstvorgesetzte der Staatsanwaltschaften. Es wäre folglich danach klar, dass die Staatsanwaltschaften von ihnen selbst den Auftrag erhalten müssten, gegen sie selbst zu ermitteln. Dass das nicht funktioniert oder funktionieren kann, erscheint kausal und nachvollziehbar.

Kurz:
Die Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaften wird von ihrem Dienstvorgesetzten, den Ministern der Justiz, und nicht von Gesetz und Recht gesteuert. Unschwer ist damit die Unsinnigkeit der Umsetzung des Grundgesetzes zu erkennen.

Landesjustizminister und Staatsanwaltschaften sind vor Gericht zu stellen, anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

Mazi (Samstag, 27 Mai 2023 11:12)

Gewiss haben sie davon gehört, dass die AFD hinter der CDU und der SPD die drittstärkste Partei mit 17 % bei der nächsten 'Wahl wäre.

Veröffentlich:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html

Die Frage die dahinter steckt ist, ob die AFD wegen ihrer Ziele und der resultierenden Umsetzung den Platz erreicht hat oder ob die etablierten Parteien so schwach sind.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Wähler den etablierten Parteien das Misstrauen ausdrücken (wollen) und die AFD nicht den Stimmenzulauf hat, weil sie ihre Sache besonders gut macht.

Letztlich ist es das gleiche Analyserergebnis wie in Bremen mit den "Bürgern in Wut" (BiW). Nicht desto trotz frage ich mich und kann den Stolz der SPD nicht nachvollziehen, wenn sie darstellt seit der Schaffung des Grundgesetzes immer an der Macht gewesen zu sein. Nach meinen Überlegungen sind sie dann auch für die fehlende Umsetzung des Grundgesetzes verantwortlich. Der Erfolg der BiW ist damit das Ergebnis von Jahrzehnter Misswirtschaft.

Dies als Erfolg zu bezeichnen, hat schon etwas. Aber nicht in meinem Verständnis. Nach meinem Verständnis obliegt es der dortigen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes die dortigen Amtsträger wegen der Nichtachtung von Gesetz und Recht anzuklagen, zu verurteilen und die Strukturen zu säubern. Den Amtsträgern ist nicht nur vorzuhalten, ihren Treuepflichten nicht nachzukommen, sondern die auch des Bruchs ihres Eids strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie sehen, dass es strukturell völlig gleich ist, ob Amtsträger wegen des Missbrauchs, der Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, Cum Ex-Geschäfte, Urteile der Richter, Heizungsstreit, fehlende Handlung nach den Zusagen des Bundeskanzlers, etc., aus dem Dienst zu entfernen sind. Allen Fällen ist der Bruch des Eids gemeinsam. Und das ist ein strafrechtlich relevanter Vorgang, der von Staatsanwaltschaften nicht einstellbar ist.

Hier fehlt hart durchgegriffen.

Mazi (Samstag, 27 Mai 2023)

Kompetenz? Woher?
Letztlich kann man den Vorstoß von Frau Esken (SPD) auch als Bestätigung der Unfähigkeit der Ampel-Regierung verstehen.

Ich verweise auf den Beitrag:
https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/aufgeheizter-konflikt-die-ampel-zerlegt-sich-nicht-nur-im-waermepumpenstreit/29168330.html

Wenn davor wenigstens Kompetenz vorhanden gewesen wäre, dann könnte man wenigstens darauf verweisen, man habe sich geirrt.

Das Beispiel der GRÜNEN macht deutlich, um was es ihnen wirklich geht. Hervorgetreten sind sie mit Neueinstellungen ihrer Verwandten und Freunde in den Staatsdienst. So hat Beispielsweise Habeck seinen Freund Klaus Müller zum Chef der Bundesnetzagentur gemacht. Es ist m.E. danach ist nachvollziehbar und sehr zweifelhaft, dass die Bundesnetzagentur auf Fehler von Habeck hinweist. ...

M.E. grenzt es an Dreistigeit von Habeck ein Heizungsthema vorzuschlagen, letztlich seitens der Bundesregierung, und dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung vorzulegen, das aufgrund des Handwerkermangels seitens der Bürger gar nicht umgesetzt werden kann. Als weiterhin ist als Belastung anzusehen, was nicht vorhandene Handwerker einbauen sollen, dass Wärmepumpen erst gar nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Nicht übersehbar ist, dass der Ausbau der Windenergie gar nicht anhand der Produktion der Spargelstangen erfolgen kann. Statt mit einer sauberen Analyse die fehlenden Spargelstangen zu begründen, "informiert" Bundeskanzler Olaf Scholz das Volk anhand nachweislich unwahrer Fakten.

Diese Versäumnisse Habeck allein anzulasten, wäre unfair. Vor über 1 Jahr wurde die Bundesregierung seitens des Verbandes auf den Handwerkermangel hingewiesen. Passiert ist nichts. Deshalb ist der Ampel-Regierung insgesamt schuldhaftes Handeln vorzuhalten.

Olaf Scholz wird aufgrund seiner Versprechungen auch seitens des Ausländer Unzuverlässigkeit vorgeworfen.

Es muss leider unterstellt werden, dass Olaf Scholz ein sehr gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat. Die Tatsache, dass die SPD ihrer Fähigsten zum Kanzler vorgeschlagen hat, bringt zum Ausdruck, dass die Eigenschaften von Scholz auch auf die SPD zu übertragen sind. Derzeit ist ihr mangelhafte Glaubwürdigkeit zu attestieren.

Wenn in unterschiedlichen Themen mangelhafte Glaubwürdigkeit vorgehalten wird, was ist dann das eigentliche Ziel dieser Bundesregierung?

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht vom Volke ausgeht, Unglaubwürdigkeit und mangelndes Fachwissen mit Berechtigung angemahnt wird, die Bundesregierung letztlich das Volk repräsentiert, dann ist es an der Zeit, dass das Volk reagieren muss.

Ob die aktuellen Protestbewegungen die richtigen oder angemessen sind, darüber kann man wahrlich streiten. Das den erklärten Gegnern das Fachwissen fehlt, erscheint jedoch nachgewiesen zu sein. Der Verweis von Frau Esken auf die Opposition bringt den Verantwortlichen der Bundesregierung auch keine Kompetenz ein. Verantwortlich bleibt weiterhin das Exekutiv-Organ. Letztlich kann man den Vorstoß von Esken auch als Bestätigung der Unfähigkeit der Ampel-Regierung verstehen.

Wenn in Hessen eingeräumt wird, in der Justiz kein Kontrollsystem installiert wurde, dann ist nicht davon auszugehen, dass in anderen Bundesländern ein besseres Kontrollsystem installiert wurde. Wenn kein Kontrollsystem vorhanden ist, dann bringt es auch nichts, das bestehende Kontrollsystem verbessern zu wollen.

Wenn Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind, dies aber nicht einhalten, dann ist ihnen zu allererst vorzuhalten, den von ihnen geleisteten Eid gebrochen zu haben. Das ist eine strafbare Handlung, die verfolgt werden muss. Eine Einstellung des Verfahrens mangels Nachweises ist seitens der Amtsträger nicht möglich. Wird seitens der Staatsanwaltschaften dieser strafrechtlich zu wertende Vorgang nicht verfolgt, so sind auch deren Amtsträger involviert und ebenfalls anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

Der Sprung zu Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist vorgezeichnet. Sie als Straftäter zu bezeichnen, ergibt sich aufgrund der Amtstätigkeit der Staatsanwaltschaften.

Es ist höchst zweifelhaft die Judikative im Grundgesetz als Staatsgewalt zu bezeichnen, andererseits auf die Installation eines Kontrollsystems, dass die Amtsträger der Judikative überwacht, zu verzichten, hat schon etwas Eigenes.

Es erhebt sich die Frage, ob derartiges gezielt oder aus Dummheit geschieht. Einheitlich ist festzustellen, dass es sich nicht ausschließlich auf eine Fragestellung konzentriert.

Mazi (Samstag, 27 Mai 2023 00:16)

Hat das System oder ist das einfache Unfähigkeit?

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung:
https://www.welt.de/politik/ausland/article245563476/Gipfeltreffen-in-Estland-Im-Baltikum-spuert-Scholz-den-Unmut-ueber-seine-Zoegerlichkeit.html

Ich weiß es nicht!

Es sieht danach aus, dass für die politische Propaganda jedes Mittel recht zu sein scheint. Sogar ausländischen Staaten fällt die Unzuverlässigkeit der Ampel-Regierung auf.

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 21:30)

Der Ampel-Regierung sollte seit über 1 Jahr der Handwerkermangel bekannt sein.

Ich kann die GRÜNEN nur unterstützen, dass sie durchhalten. Gestern standen sie am Abgrund, heute sind sie einen Schritt weiter.


Auf diesen Beitrag wird verwiesen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wird-der-druck-zu-gross-die-grunen-sorgen-sich-um-robert-habeck-9881231.html

Die bisherige Taktik legt offen, dass der Plan der GRÜNEN nicht erkennbar ist. Wenn die GRÜNEN jetzt durchhalten, dann ist davon auszugehen, dass wir uns künftig mit ihnen nicht mehr auseinander setzen müssen. Es ist anzunehmen, dass sie außer von ihren Mitgliedern nicht mehr gewählt werden.

Mehrfach haben sie deutlich gemacht, dass sie weder einen Plan zur Umsetzung ihrer Gedankenwelt (die zugegeben sachlich nicht zu bestreiten ist), noch eine Vorstellung haben, wie man sie in der Praxis umsetzen könnte.

Diese Diskussion um die Wärmepumpe hat das ganze Dilemma offenbart. Nur weiter so dem Abgrund entgegen!

Es erscheint mir vollkommen gleich zu sein, ob wir über die Sozialgerichtsbarkeit diskutieren oder andere Themen herausgreifen, überall scheint es mir auf abstzraktem Niveau gleich zu sein.

Das soll die Bundesrepublik Deutschland sein, in dem ich Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung des Grundgesetzes vermutet habe?

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 20:53)

Man könnte ja darüber streiten, wäre der Ampel-Regierung die Misere unbekannt!

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung vom 03.07.2022:
https://www.zeit.de/arbeit/2022-07/fachkraeftemangel-handwerk-baubranche-ausbildungen

Der Artikel belegt, dass der Ampel-Regierung die Tatsache seit 07.2022 bekannt ist.

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 20:00)

Es sollte seitens des Volkes genug und als beendet erklärt sein!

BILD zitiert Habeck:
„Angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe“, sagt er mit Blick auf die Bestands-Immobilien.
(https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gibt-ueberraschendes-heiz-versprechen-millionen-mieter-und-eigentuemer-be-84072830.bild.html)

Wie soll dies verstanden werden?

Geht BILD davon aus, dass die Ampel-Regierung berechtigt ist, einen Gesetzesvorschlag mit der Bitte der Zustimmung in den Bundestag einzubringen, von dem vorher bekannt ist, dass keine Handwerker, die die Heizung installieren könnten nicht vorhanden und die Wärmepumpen auch faktisch nicht verfügbar sind?

Wenn das die Message ist, dann bleibt in dem Gesetz nur noch die Bestrafung des Bürgers, der sich objektiv nicht dagegen wehren kann, über. In der Konsequenz geht es also der Ampel-Regierung nicht um die Sache (weil die ist ja ohnehin unmöglich zu erfüllen), sondern darum, Strafzettel an die Bürger auszustellen. Dazu wären die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.


Ist Ihnen bewusst, dass ausgerechnet die GRÜNEN der Bundesrepublik stets den Weg freimachten, sich an Kriegen zu beteiligen?

Von wegen Pullover im Deutschen Bundestag stricken. Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN tatsächlich in einem "Wolfskostüm" sich bewegen. DAs sollten wir uns bewusst werden. Mit diesem Schritt treffen sie letztlich jeden Bundesbürger.

Es sollte genug sein!

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 19:35)

Die Ebene Habeck ist verlassen! Mit der verkündeten Erkenntnis geht es der Ampel-Regierung darum, die Bürger zu bestrafen. Wegen dieses Versuchs sind die Mitglieder der Ampel-Regierung in die "ewigen Jagdgründe" zu schicken.

Und zwar entgegen den vorgegebenen richterlichen Entscheidungen der Nachkriegs-Ära (Stichwort: "Firiedensrichter" der Nazis) ohne Pensionen zu entsorgen.


Ich beziehe mich auf den Beitrag der Nachrichtenagentur REUTERS von heute "Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe." (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-im-heizungsstreit-vers%C3%B6hnlich-mehr-zeit-f%C3%BCr-bestandsgeb%C3%A4ude-drin/ar-AA1bJfkJ)

Mit anderen Worten: Die Ampel-Regierung hat einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag gebracht, obwohl ih bekannt ist, dass Handwerkermangel und Lieferengpässe (Angebot von Wärmepumpen) besteht.

Wenn es unmöglich ist, dass Gesetz zu erfüllen, wie sollte dann ein Bürger dieses Gesetz beachten können. In der Folge würde der Bürger wegen dessen Nichtbeachtung bestraft und könnte dies nicht einmal abwenden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, um den eigentlichen Sinn dahinter zu verstehen. Da gibt es offensichtlich eine Regierung deren Zeil es scheinbar ist, die Bürger zu bestrafen, die sich aber keiner Schuld bewusst sein können.

Wenn alle Macht vom Volk ausgeht (Art. 20 GG), dann ist jetzt die letzte Stufe überschritten.

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 18:44)

Nicht nur Robert Habeck, sondern auch Hubertus Heil haben die Compliance-Richtlinien zu achten.

Oder sollten etwa die Compliance-Richtlinien in Behörden anders als in der freien Wirtschaft gefasst sein?

Neubürger, ehemals Vorstand der Siemens AG, hat nicht nur gegen Siemens und den Richter Dr. Krenek verloren, sondern auch mit seinem Leben für diesen Fehler bezahlt.

Letztlich ist es nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger gegen Gesetz und Recht arbeiten. Wenn alle nach dem Grundgesetz vor dem Gesetz gleich sind, dann sind die notwendige Schritte bekannt bzw. vorgezeichnet.

Wie sollen Bürger den Staat respektieren, wenn selbst seine Akteure den Respekt vor ihm verloren haben?

Es ist m.E. nicht einsehbar, dass sich der Staat bei der Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben ausgerechnet auf Straftäter stützt.

Mazi (Freitag, 26 Mai 2023 12:42)

Das Verwandte in Behörden versorgt werden, ist keine Seltenheit.

Es sollten zur Durchsetzung des Grundgesetzes alle Amtsträger, die nicht Gesetz und Recht folgen, wegen Bruch ihres Eids strafrechtlich verfolgt werden. Ansonsten sehe ich diesen Staat in die Unregierbarkeit weiter abrutschen.


Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245548614/SPD-Minister-Heil-holte-Trauzeugen-als-Abteilungsleiter-ins-Ministerium.html

Das Habeck falsch handelte ist bekannt. Dass jetzt auch noch Heil in den Fokus gerät, ist nicht zu begreifen.


Die Anmerkung des Richters am LG Frankfurt am Main zählt also nicht zu den Einzelfällen (Az 5/24 KLs 7/22) (siehe auch: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ehemaliger-oberstaatsanwalt-alexander-b-sechs-jahre-haft-untreue-lg-frankfurt/).

Erstaunlich ist, dass der Richter anmerkte, dass die Justizbehörden über keine Kontrollmechanismen verfügen. Damit macht er kund, dass die Geschäftsverteilung nicht dazu gehört (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/sites/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/files/2022-05/gvp_2022_stand_01.04.2022_-_ohne_telefonverzeichnis.pdf).

Es ist nicht davon auszugehen, dass dies in der Sozialgerichtsbarkeit (bei letztlich gleichem Dienstvorgesetzten) anders geregelt ist.

Diese Fälle lassen den Rückschluss zu, dass in den Behörden Vetternwirtschaft existiert und nicht die Bindung der Amtsträger an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es darf doch nicht wahr sein, dass der Staat sich bei der Ausübung hoheitlicher Macht auf Straftäter (also Amtsträger, die ihre Aufgaben nicht auf Gesetz und Recht auf bauen) stützt. Zugegeben müssten sie es am besten wissen. Aber das geht gar nicht.

Sie sind wegen des Bruchs ihres Eids anzuklagen, abzuurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Wo geht denn sowas, die Klagen von Leuten einreichen zu lassen, die selbst "den größten Dreck stecken haben"? Es geht um die Glaubwürdigkeit, die abhanden gekommen ist.

Es ist eigenartig, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz davon nichts erfahren haben will.

Die Annahme, dass dies lange bekannt ist und "nichts neues vorgetragen wird", dass keine Aussage, dass die Beanstandung abgestellt sei. Dieses Fehlverhalten ist weit bekannt und die freiheitliche demokratische Grundordnung existiert überhaupt nicht.

Wie wollen dann Behörden die Gruppe der Reichsbürger überhaupt glaubhaft bekämpfen, wenn ihre Amtsträger deren Ziele schon lange umsetzen?

Es sollten zur Durchsetzung des Grundgesetzes alle Amtsträger, die nicht Gesetz und Recht folgen, wegen Bruch ihres Eids strafrechtlich verfolgt werden. Wenn der Bruch eines Eids zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dann sollten wir innehalten und uns fragen, was wir unter Rechtsstaatlichkeit verstehen wollen. Ansonsten sehe ich diesen Staat in die Unregierbarkeit rutschen.

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 18:56)

Hier nochmals der Link zu vorherigem Kommentar:
https://www.zeit.de/news/2023-05/25/vip-karten-ermittlung-generalstaatsanwalt-entlastet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 18:53)

Wenn ich nicht falsch informiert bin, dann ist Andy Grote, gegen den zu ermitteln war, gleichzeitig auch der Dienstvorgesetzte der Generalstaatsanwaltschaft.

Nach dieser Systematik ist die Aussage der Staatsanwaltschaft, dass die Strafanzeige von Dr. Strate nicht substanziell war, zwar nachvollziehbar, aber rechtsstaatlich ist sie nicht.

Hamburg war zur Zeit der Nazis Hochburg und es ist nicht bekannt, dass man sich verändert habe.

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 18:45)

Wie kann es sein, dass vor einem Koblenzer Gericht ein Staatsanwalt eine Klage eingereicht hat und er selbst nach einhelliger Meinung dies als Straftäter initiiert hat?

Der Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz ist bekannt, dass Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz (Grundgesetz) ausübt und trotzdem macht die Staatsanwaltschaft weiter wie bisher.

Nachweislich des Eingangsprotokolls einer Polizeibehörde hat diese eine Strafanzeige entgegen genommen und pflichtgemäß an die Staatsanwaltschaft in Mainz weitergeleitet. Von dieser Staatsanwaltschaft Mainz hat es nicht einmal eine Eingangsbestätigung gegeben, noch wurden bestätigt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Der Vorgang ist schon sehr alt.

Die Einstellung des Verfahrens ging auch nicht, weil die Beweise vollständig vorlagen. Die angezeigten Richter der Sozialgerichtsbarkeit waren anzuklagen, zu verurteilen. M.E. darf es nicht sein, dass der Staat bei der Durchsetzung seiner hoheitlichen Aufgaben sich der Straftäter bedient.

Es ist durch Akteneinsicht in Gerichtsakten bekannt und nachweisbar, dass Richter dies in der Praxis in unterschiedlichen Fällen vorgenommen haben.

Nach Art. 3 GG sind alle vor dem Gesetz gleich. Die Annahme, dass einiger gleicher sind, wäre nach der Praxis zu folgern.

Da Art. 20 GG in der Praxis nicht funktioniert, kann nicht unterstellt werden, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 20 Abs. 3 GG tätig ist. Amtsträgern ist nicht vorzuhalten, der Treuepflicht nicht nachzukommen, sondern es ihnen vorzuhalten, dass sie den von ihnen geleisteten Eid nicht wahrnehmen. Sie sind u,a. wegen ihres Eidbruchs strafrechtlich zu verfolgen.

Da dieses Vergehen reihum festzustellen ist, ist davon auszugehen, dass sie die Existenz des Grundgesetzes in Frage stellen und mit den "Reichsbürgern", um die ältere Handhabung streiten.

Da es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist uns vor der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schützen und nur den Richtern, die dem Gesetz folgen, dieses Recht des Umsturzes zugestehen, ist festzuhalten, dass die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der Verfassung hinterfragt werden muss.

Da Richter ohnehin nachweislich der Veröffentlichung der Berliner Zeitung vom 06.05.2023 nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen, sind diese Fälle nicht einmal von dem Bundesverfassungsschutzgesetz ausgenommen und Gegenstand der Amtsaufgabe der Amtsträger des Verfassungsschutzes.

Wenn Art. 20 Abs. 2 nicht funktioniert und die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann ist es m.E. Aufgabe des Volkes einzuschreiten und dem Grundgesetz zu seinen Konsequenzen zu verhelfen.

Was ich damit ausdrücken will, ist, dass das Grundgesetz m.E. korrekt formuliert ist. Es wird aber in der Praxis nicht angewandt. Die Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht einhalten, sind wegen ihres Eidbruchs anzuklagen, zu verurteilen und letztlich aus dem Dienst zu entfernen. Es ist nicht statthaft, dass Straftäter hoheitliche Gewalt ausüben.

Weil dies umfänglich der Fall ist, ist die Frage berechtigt, ob der Staat hoheitliche Gewalt nur mittels Straftätern durchsetzen kann und ob ausgerechnet Straftäter andere vor Gericht "zerren" dürfen?

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 18:14)

Das glaubt kein Mensch - nur die, diese Propagandashow inszeniert haben. Ist es denn so, dass "1 + 1" in den Behörden nicht "2" ergibt?

Ich beziehe mich auf folgenden Beitrag:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Generalstaatsanwalt-in-Disziplinarverfahren-entlastet,kurzehh4156.html

Ein jeder weiß, dass Amtsträger in welchem Bundesland auch immer nicht nach Gesetz und Recht tätig sind.

Da Amtsträger einen Eid auf das Grundgesetz leisten, aber ihre Tätigkeit nicht Gesetz und Recht entspricht, und dies in allen Amtsstuben bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Amtsträger ihren Eid nicht erfüllen.

Sie sind folglich Straftäter, geben aber vor, staatliche Gewalt auszuüben.

Ist es denn so, dass "1 + 1" in den Behörden nicht "2" ergibt?

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 12:35)

Wenn Sie es so wollen, dann ist keiner der vielfältigen Bereich nach dem Grundgesetz organisiert. Der Verfassungsbruch, der seitens des Verfassungsschutz ausgeschlossen werden soll(te), ist m.E. der Regelfall.

Missbrauchsskandal, Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, Auszeichnung von Personen (die zweifellos in der Propaganda hervorgetreten sind), Cum Ex-Geschäfte, Rechtsstaatlichkeit nach abgeänderten Grundsätzen, etc. sind zwar unterschiedlicher Machart, aber sachlich vollkommen einheitlich.

M.E. ist die Handschrift der NS-Juristen deutlichst erkenn- und identifizierbar.

Mazi (Donnerstag, 25 Mai 2023 12:27)

# 1363
Grundgesetzlich sind nur richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz erlaubt (Art. 97 Abs. 1 GG). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 244 und 310/83 sind nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. An diesen Beschluss sind alle Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG gebunden.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen gegen das Gesetz treffen, dann sind deren richterliche Entscheidungen nicht vom Gesetz legitimiert.

Folglich nehmen sie keine Amtshandlungen vor.

Ich vermag dann den Unterschied zwischen den "Reichsbürgern" und den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu erkennen. Sie bestreiten mit Ihren Handlungen die Existenz des Grundgesetzes.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht besser zu behandeln als die Gruppe der Reichsbürger.

Mich erstaunt, dass Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger den Rechtsweg vorschriebt und der Staat diesen Rechtsweg nicht sicherstellt. Es ist mehrfach bekannt gemacht, dass die Amtsträger gegen Gesetz und Recht handeln und den von ihnen geleisteten Eid brechen. Mich erstaunt auch, dass die Staatsanwaltschaften nicht in Reihe diesen Bruch des Eids anklagen und Urteile gesprochen werden.

Die mildeste Form ist m.E. der "Rausschmiss" dieser Amtsträger auf gerichtliche Anordnungen (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen). Würden die Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht handeln, wären diese gerichtlichen Entscheidungen nie erforderlich gewesen.

Nach meiner Einschätzung ist das Grundgesetz i.S. Judikative (gleich von welcher Partei) nicht umgesetzt worden.

Abschließend:
Ich gehe nicht davon aus, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in anderen Bundesländern Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz steht m.E. nur deshalb im Fokus, weil ich dort auf konkrete Gerichtsakten durch Akteneinsicht verweisen und entsprechend nachweisen kann.

Ich gehe davon aus, dass keine Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 die Anforderungen erfüllt.

Wenn Sie es so wollen, dann ist nachgewiesen, dass je Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlung nach dem Gesetz ausgeführt haben. Alle Gerichtsverfahren aufgrund der Klagen sind demzufolge daher weiterhin nicht entschieden. Sie sind nach dem Grundgesetz weiterhin anhängig.

Da auch Richter des Bundessozialgerichts involviert sind, auch diese nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, mangelt es auch diesen eine Amtsausübung nach dem Gesetz vorgenommen zu haben.

Dies ist m.E. wesentlich bei der Bewertung, ob sie ihrer Treuepflicht nachgekommen sein könnten. Es ist zu unterstellen, dass auch sie ihren Eid gebrochen haben und nicht befähigt sind, staatliche Gewalt auszuüben.

WernerE (Donnerstag, 25 Mai 2023 10:15)

Webseite hier vom 16 + 17.12.2021

Was vor 17 Monaten aktuell war, ist nur die Spitze des Eisberges und noch aktueller als
man annehmen möchte.
Auch wenn ich keine der 45 Geheimunterlagen veröffentlichen kann, aufgrund eines Urteiles des LG Hamburg, ist die Dreistigkeit mit der die Verantwortlichen den Verunfallten gesetzlich versicherten "Erich Neumann" behandeln, im Grunde nicht zu überbieten.

Aber in Wahrheit gibt es noch viel mehr Fälle in der die Machtgeier die versicherten Bürger mit aller Gewalt und sehr dubiösen Handeln Ihrem Anspruch auf Leistungen entziehen wollen.
Ein aktueller Fall beim SG München ( BG Verkehr) sorgt für Aufsehen, liegt beim LSG.
Dort versucht der RiLSG -Berichterstatter- die Berufung mit fadenscheiniger Begründung,
abzuwürgen, wenn man das ließt kommt einem das große Kotzen!

Mir ist auch bekannt, dass die Akte der BG nicht vollständig dem Gericht vorliegt bzw diese dem Rechtsanwalt unvollständig von Seiten des LSG übermittelt wurde.

In Bayern würde man derartiges Verhalten mit dem Wort: PfuiTeufel umschreiben.

Dir werter Erich und Ihnen Mazi wünsche ich viel Kraft und Mut die Skandale in Bremen und Mainz aufzudecken, aufzuarbeiten und nicht locker zu lassen.

WernerE - es gibt nur diesen Einen!

Mazi (Mittwoch, 24 Mai 2023 22:07)

Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steckt mitten drin in der Korruptionsaffäre der Ahrtal-Katastrophe.

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung:
https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/nach-ahr-katastrophe-dreyer-zeichnete-dubiose-fluthelferin-aus-jetzt-kommt-die-wahrheit-ans-licht_id_192179834.html

Gilt Gesetz und Recht in Rheinland-Pfalz nicht?

Aus Hessen wissen wir, dass dort kein Kontrollmechanismus für die Justiz aufgebaut ist. Ist dies in Rheinland-Pfalz anders oder besser?

Aus eigener Akteneinsicht ist bekannt, dass in beiden Ländern die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakte Entscheidungen treffen. Die Justiz beider Länder trifft also keine Entscheidungen nach dem Gesetz. Dies ist den Richtern sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach den Menschenrechten untersagt.

Da in beiden Ländern die Voraussetzungen richterlichen Entscheidungen fehlen, können Richter, Justizbehörden und auch die Ministerpräsidentin und Ministerpräsident vorgeben, dass Gesetz und Recht in ihren Ländern gewährt wird. Damit ist die Grundsatzanforderung des Deutschen Bundestages von 1952, der Anerkennung der Menschenrechte, widersprochen.

Wann verrichten Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Tätigkeit nach Gesetz und Recht. M.E. ist unstrittig, dass damit der geleistete Eid und damit der Treuepflicht nicht nachgekommen wird.

Ich gehe davon aus, dass die Bürger nicht nur das Recht der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch das Recht der Anklage zugestanden wird.

Mazi (Mittwoch, 24 Mai 2023 21:39)

(Fortsetzung)

Den Amtsträgern ist dies aus Veröffentlichungen (u.a. von Sorgatz, Jost und dem Richter des LG Frankfurt, Az. 5/24 KLs 7/22) lange bekannt.

Nach Art. 34 GG obliegt dem Staat die Amtshaftung und die Entschädigung der Kläger. Die Möglichkeit, die Urteile nachträglich zu überprüfen, sehe ich nicht. Die Amtsausübung ist widerrechtlich vorgenommen.

Ich kann mir nicht vorstellen, das der Staat auf Amtsträger die Ausübung hoheitlicher Gewalt überträgt, die dazu nicht geeignet waren und sind.

Die Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte und Landessozialgerichte ist damit jedoch nicht beendet, sie ist lediglich von geeigneten Amtsträgern vorzunehmen. Konkret bedeutet dies, dass in der Sozialgerichtsbarkeit zwar Klagen eingereicht wurden, aber darüber von Richtern als Amtsträger nie entschi8eden wurde.

Die Rechtsgrundlagen sind vorhanden und brauchen seitens des Deutschen Bundestages nicht erneut beschlossen werden. Was fehlt, sind lediglich Amtsträger, die dem Gesetz folgen.

Mazi (Mittwoch, 24 Mai 2023 21:37)

(Fortsetzung)

Zu dieser Handhabung sind Richter jedoch gesetzlich verpflichtet und haben dies auch mit ihrem Eid unterstrichen.

Das Bundesministerium des Innern hat am 26.07.2013 mit seinem Minikommentar zum eGov-Gesetz nachgelegt und die Aktenführung an Gebote gebunden. Das wesentlichste Gebot ist m.E., dass die Verwaltungsakte nachträglich nicht verändert werden darf.

Auch diese Aussage ist letztlich unnütz, weil nach § 133 StGB der Verwahrungsbruch begeht, der Dritten die Akteneinsicht in die Verwaltungsakte nicht gewährt. Dies ist mit einer empfindlichen Strafe belegt. So ist es, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte letztlich zur Verpflichtung wird.

Amtsträger, die Gesetz und Recht verletzten damit auch ihren Amtseid und sind der Meineid anzuklagen und zu verurteilen. Ich denke dabei u.a. an den Verfassungsschutz, zu dessen Amtsaufgabe es zählt, die freiheitliche demokratische Grundordnung für die Bürger zu schützen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind also mehrfach anzuklagen und zu verurteilen.
1. weil sie nicht als neutrale Personen ihre Entscheidungen treffen
2. weil sie nicht dem Gesetz folgen
3. weil sie der Beihilfe zum Begehen von Straftaten leisten
4. weil sie einen Meineid geleistet haben

Gemäß dem ihnen erteilten und von ihnen beeideten Treueschwur, den sie traditionell nicht einhalten, ist ihnen die Missachtung der Treuepflicht von Anfang an vorzuhalten.

Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie befördert sein könnten, da sie nie den Dienst wahrgenommen haben. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem Maßstab des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist anzunehmen. Da in die Beförderung von Richtern die jeweiligen Landesjustizminister eingeschlossen sind, ist zu prüfen, ob nicht auch sie zu diesen "erwählten" Kreis gehören.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz nimmt zwar ausdrücklich die Justiz aus, wenn Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Genau dies ist aber hier nicht der Fall. Also gehören Richter, die ihre Entscheidungen gegen das Gesetz entscheiden, zum Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes.

Wenn es Richtern also untersagt ist, Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen, dann ist es logisch, dass deren Entscheidungen keine rechtliche Bindung entfalten können.

Dies ist regelmäßig bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Die Entscheidung der Richter des Bundessozialgerichts, die es bereits in der Aufgabe des Gerichts ausschließen, entsprechen diesen Anforderungen erst gar nicht.

Wenn dem so ist, dann ist diese Regelung nicht nach dem Grundgesetz. Auch Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist es untersagt, das Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes festzustellen und einen Ausschluss der Verwaltungsakte gegen das Grundgesetz zu genehmigen. Es ist der Judikativen untersagt, gegen die Legislative zu entscheiden.

Wäre dies der Fall, würde sich die Judikative auf die Ebene der "Reichsbürger" begeben und die Existenz des Grundgesetzes bestreiten. Folgt man dem Gedankengut der "Reichsbürger", dann ist festzustellen, dass sie darüber nachdenken, während die Judikative erst gar nicht nach dem Grundgesetz agiert.

Stellen wir also fest, dass richterliche Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben, Entsprechende Ausführungen und Anbindungen sind in Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK formuliert.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes organisiert ist. Folglich ist sie nicht in der Lage, Entscheidungen mit rechtlicher Bindung zu verkünden.

Nach dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird dem Bürger der Rechtsweg vorgeschrieben. Da Art. 20 Abs. 2 GG die Staatsgewalten abschließend aufzählt und die Judikative in Form der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach Grundgesetz und Menschenrechten trifft, ist im Grundgesetz die Gewaltenteilung zwar beschrieben, aber nicht praktisch vollzogen.

Wenn dem so ist, wie durfte dann der Bundesrat den Beitritt zu den Menschenrechten genehmigen, ist doch aufgezeigt/nachgewiesen, dass die Länder Gesetz und Recht nicht gewährleisten.

Mazi (Mittwoch, 24 Mai 2023 21:36)

Sozialgerichtsbarkeit: Was fehlt, sind lediglich Amtsträger, die dem Gesetz folgen.

Grundgesetz und Menschenrechte knüpfen Entscheidungen von Richtern ganz klar an das Gesetz. Daraus folgt, dass richterliche Entscheidungen, die dem Gesetz nicht folgen, nie legitimiert sind und werden können.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen keine wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde (Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 und § 31 BVerfGG). Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht waren Behörden und Gerichte bereits zuvor nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Mazi (Mittwoch, 24 Mai 2023 08:23)

Bundeswirtschaftsminister Habeck bestreitet die Existenz des Grundgesetzes. Er macht aber geltend nach den Vorschriften des Grundgesetzes agieren zu dürfen.

Vergleichbares stellen wir bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit fest, wenn sie Entscheidungen gegen das Gesetz treffen.

Wo leben wir eigentlich, wenn die Rechtssicherheit, die Rechtsstaatlichkeit, nicht erkennbar ist bzw. nach deren Regeln nicht verfahren wird. Es geht nicht um eine Beanstandung, sondern nichts läuft nach Regeln ab (vgl. auch Anmerkung des Richters am LG Frankfurt am Main oder Sorgatz und Jost).

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 23:38)

Jetzt ist es raus!

Ich beziehe mich auf folgenden Beitrag:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus245499280/Habecks-Heizungsgesetz-verzoegert-sich-Ampel-steht-vor-Zerreissprobe.html

Nicht der Deutsche Bundestag beschließt die Gesetze, sondern die Regierung, die Exekutive.

Welche Aufgabe hat dann noch die Legislative?

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Mit anderen Worten und obiger Lesart, sind die Amtsträger an die Exekutive und nicht an die Legislative gebunden. Da auch die Richter an das Gesetz gebunden sind, führen sie die Weisungen der Exekutive aus.

Das entspricht nicht meiner freiheitliches demokratisches Grundordnung. Welche Amtsaufgabe kommt dann noch dem Verfassungsschutz zu bzw. was hat er unternommen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz zu schützen?

Die GRÜNEN entwickeln offensichtlich ein neues Weltbild und beteiligen das Volk nicht daran.

Es wird höchste Zeit, die GRÜNEN in die Schranken zu verweisen. Möglicherweise gehören andere auch dazu.

Ich stelle mir die Frage, ob tatsächlich die richtigen Reichsbürger vor dem Richter erscheinen. Offensichtlich wird in der Regierung die Existenz des Grundgesetzes nicht erst bestritten/bekämpft, sondern dort hat man die Ebene des Redens verlassen und ist schon bei der faktischen Handlung.

Wo und wie agiert der Verfassungsschutz? Sind dort nicht auch Amtsträger tätig, die auf das Grundgesetz einen Eid geleistet haben?

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 21:06)

Jetzt wissen wir's!

Ich beziehe mich auf diesen Beitrag:
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-wirft-FDP-Wortbruch-bei-Heizungsgesetz-vor-article24141523.html

Habeck ging es nicht um die Heizung, sondern darum die Bürger mit einem Gesetz in seinem Sinn zu knebeln.

Er hat eine Wärmepumpenlösung vorgeschlagen, die aus Sicht der EU nicht genehmigt wird. Es stehen auch keine Handwerker zur Verfügung, die Zeit hätten eine Wärmepumpe einzubauen.

Der Plan des Kinderbuchautors war offensichtlich seine Verwandten und Getreuen mit Posten zu Lasten der Staatskasse zu versorgen.

Es liegt daran an jedem Einzelnen, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn das Heizungsgesetz jetzt noch in den Bundestag kommt, dann ist ein jeder dazu aufgefordert, seinem Bundestagsabgeordneten klarzumachen, dass er ihn nicht mehr wählt.

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 17:15)

Daran hat Habeck sehr hart gearbeitet!

Ich beziehe mich auf den nachfolgenden Beitrag:
https://www.merkur.de/politik/umfrage-schock-gruene-wirtschaftsminister-habeck-politiker-ranking-zr-92296536.html

Die Frage ist, haben die GRÜNEN wirklich keinen Besseren.

Wie lange macht er noch und belastet uns Bürger noch mit Versorgungen seiner Verwandten und Spezies.

Ich erinnere daran, dass er auch seinen Freund Klaus Müller, neuer Chef der Bundesnetzagentur und Herr über die GAS-Speicher, auf den Posten gehoben hat. Müller war Umweltminister in Schleswig-Holstein und ist ein Freund von Habeck.

Es sollte nicht vergessen werden, dass wir die Schachzüge der GRÜNEN und von Habeck speziell sehr genau verstehen und nachzeichnen.

Es ist auch bekannt geworden, dass er seinen Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" (Art. 20 Abs. 3 GG) genau so versteht. "Schließlich" beruft er ausschließlich Deutsche in sein Amt und versorgt sie.

Es geht m.E. nicht mehr um die Umsetzung und Durchsetzung des Grundgesetzes, sondern nur noch um das Abkassieren und das "Besch..." der Bürger. Schon eine Gehörigkeit an Dreistigkeit ist m.E. notwendig, das Grundgesetz auszuschalten und selbst Warnungen aus der Umfeld des BKA, der Bundesanwaltschaft und von Richtern zu ignorieren.

Man stelle sich nur vor, welche kriminelle Energie auf Seite der Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorhanden sein muss/notwendig ist, Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen und darzustellen, als sei dies mit dem Grundgesetz vereinbar. Ganz zu schweigen von Behörden (wie dem Verfassungsschutz oder den Staatsanwaltschaften), die uns vor der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewahren sollen.

WernerE (Dienstag, 23 Mai 2023 13:01)

#1349 - Ach, wäre Habeck nur Kinderbuchautor geblieben. Er hätte uns einiges erspart.

Ach wäre ... da könnte ich jetzt sehr, sehr viele Namen nennen und alle würden dazu passen.

#1350
Wenn kein Abschluss einer Ausbildung verlangt wird, dann ist auch jeder für alles geeignet.

Ja da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Wozu habe ich mich zum Elektrotechnikermeister ausbilden lassen, wenn man überhaupt kein Wissen über das was man macht, benötigt.

Erich kennt die Auswirkungen mit Strom - selbstverständlich auch die Verantwortlichen der zuständigen BG (jetzt ETEM), nur wenn`s um`s zahlen geht vergessen die Herrschaften die "Grundgesetze".

Wünsche weiterhin Kraft und Gesundheit, Willen zur Aufklärung

Herzliche Grüße aus Mering
WernerE - es gibt nur einen den Echten!

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 12:51)

Was soll das? Olaf Scholz ist der Beste den die SPD aufbringen kann. Die Umfrage zeigt im Ergebnis, dass jeder 5. mit ihm zufrieden ist.

Die Demokratie sagt zwar, dass mehr als jeder 2. mit ihm zufrieden sein muss, aber die SPD hat halt eben keinen besseren Kandidaten. Der Begriff der Demokratie wird seitens der Regierung gerade neu definiert.

Was sollt's? Auch der Verfassungsschutz, zu dessen Amtsaufgabe es gehört, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern, ist vorsorglich die Judikative ausgenommen. Sie darf die freiheitliche demokratische Grundordnung aus den Angeln heben. Vorsorglich beobachtet der Verfassungsschutz auch keine Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Sonst würde der Plan der NS-Juristen ohnehin nicht aufgehen.

Es ist schon ganz schön bedauerlich, wenn man etwas genauer hinsieht.

Nicht einmal die Veröffentlichung von Sorgatz, Jost und die des Richters am LG Frankfurt am Main zeigen Wirkung oder führen dazu, dass die Behörden feststellen, dass sich intern was ändern muss. Ihre Amtsträger erledigen ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und sie verstoßen damit gegen ihren Eid.

Was sollt's, wenn der Bruch des Eids in den Amtsstuben nicht verfolgt wird. Genau dieses Chaos erleben wir dann, wenn dies hingenommen wird.

Wenn wir die Reichsbürger verfolgen, dann sind auch die Amtsträger nach dem Gleichheitsgrundsatz zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 12:07)

Im Umkehrschluss tut Habeck mit seinem Rücktritt mindestens jedem zweiten Bürger einen Gefallen.

Ich beziehe mich auf den Artikel:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100180098/neue-umfrage-zeigt-jeder-zweite-deutsche-will-habeck-absetzen.html

Mit Fachwissen ist er wahrlich nicht so sehr gesegnet.

Es ist auch erstaunlich, dass sich die GRÜNEN von einer Frau Lang vertreten lassen und damit deutlich machen, dass sie über keine Sprecherin mit abgeschlossener Ausbildung verfügen.

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 11:56)

Was denkt Habeck sich, wie das Volk denkt?

Ich beziehe mich auf den Beitrag:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100179908/robert-habecks-heizungsgesetz-gruene-haben-genug-wut-auf-fdp-steigt.html

Was soll das Volk von einem Bundeswirtschaftsminister halten, der etwas gesetzlich vorschreiben will, dass behördlich (von der EU) untersagt ist, dessen Wärmepumpen nicht verfügbar sind und von Handwerkern, die sie einbauen könnten, aus zeitlichen Gründen nicht eingebaut werden können.

Darüber kann man bekanntlich streiten. Aber nicht streiten kann er darüber, dass es technisch nicht möglich ist in der Kürze der Zeit die Windkraftanlagen zu errichten. Wäre er im Mathematikunterricht nicht krank gewesen, dann hätte er dies auch nachrechnen können.

Mazi (Dienstag, 23 Mai 2023 09:45)

#1348
Die SPD tritt mit Herrn Kühnert den Vergleich an und braucht den Abgleich nicht zu scheuen.

Wenn kein Abschluss einer Ausbildung verlangt wird, dann ist auch jeder für alles geeignet.

Im Mainzer Uniklinikum werden gar Reinigungskräfte "zum säubern von Wunden" eingesetzt. Wo sehen Sie einen Unterschied? Man muss nur die Augen zumachen und man sieht dann keine Fehler.

Wir sehen dies bekanntlich nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit und es offenbart sich, dass alles normal ist. Der Anspruch auf eine ordentliche Handhabung ist eher dem Einzelfall zuzuschreiben. Auch den gibt es ohne Zweifel. Ich habe ihn nur noch nicht gesehen.

Die Beanstandungen nehmen derart Überhand, dass selbst der Richter am LG Frankfurt am Main bei der Verurteilung des Oberstaatsanwalt B. darauf hingewiesen hat, dass in den Justizbehörden keine Kontrollmechanismen existieren, die feststellen könnten, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind. Dies als mildernde Umstände für den Oberstaatsanwalt zu werten, darauf muss man erst einmal kommen.

Zugegeben, damit wiederholt der Richter letztlich auch nur Sorgatz, Jost, die hiesigen Beanstandungen und hebt bereits bekanntes hervor. Wie heißt es in den Antworten der Behörden: "Es wird nichts Neues vorgetragen."

Zwei Löscher in das Schreiben und fein säuberlich in den Papierkorb.

Auch wenn dem so ist, so ist es doch Verpflichtung des Bürgers deutlich zu machen, dass man das fehlerhafte Verhalten gesehen, erkannt und zum Ausdruck gebracht hat.

Dies vorausgesetzt erscheint mir Ihre berechtigte Kritik an Frau Lang zwar richtig, aber unangemessen. Der Anspruch auf eine nachgewiesene Qualifizierung gibt es praktisch nicht. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Grund auf eine Ordnungsgemäßigkeit zu bestehen und zurecht nicht einmal den Grund, auf das Grundgesetz zu verweisen. Es sollte Einigkeit darin bestehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nur noch Chaos existiert und das schon seit Einführung des Grundgesetzes.

Aktuell erleben wir dies nicht nur seitens von Frau Lang, sondern insgesant von der "Ampel-Regierung.

Die Kritik an den Reichsbürgern erscheint zwar als berechtigt, ausgelöst wurde sie aber von den etablierten Parteien und Behörden. Aktuell gibt man sich größte Mühe, dies zu unterstreichen.

Mazi (Montag, 22 Mai 2023 23:52)

Wie urteilen Sie?

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichungen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/okopartei-im-umfragetief-wie-die-grunen-aus-der-krise-kommen-wollen-9853073.html

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/drastischer-nachfrage-einbruch-habecks-waermepumpen-werden-zum-ladenhueter-2841824

Habeck hat eine Lösung angeboten/vorgeschlagen, die
1. ersten von der EU Verboten wird
2. die Wärmepumpen am Markt nicht verfügbar waren
3. Handwerkermangel vorhanden war, die nicht verfügbare Wärmepumpen hätten einbauen können.

Da Neugeschäft des Immobilienmarktes eingebrochen ist und die Bauanträge ausbleiben, Wärmepumpen nicht zugelassen werden, ist es nicht erstaunlich, dass Habecks Pläne mit sehr geteiltem Echo aufgenommen werden.

Ach, wäre Habeck nur Kinderbuchautor geblieben. Er hätte uns einiges erspart.

WernerE (Montag, 22 Mai 2023)

Ricardo Lang ist ein ganz besonderes Exemplar der Grünen Politik.
Keine Berufsausbildung, abgebrochenes Studium, in ihrem Leben nichts gelernt
Sitzt im Bundestag und schreibt uns vor, wie wir Leben sollten.

Noch mehr Exemplare dieser Art und wir gehen unter!

Ich mache jetzt eine Welt Umrundung - keine Fernreise, da ich rückwärts Fliege
(Scherz oder eher Schmerz)

Mazi (Montag, 22 Mai 2023 16:50)

Brasilien-Reisen zählen nicht zu den Fernreisen.

ich beziehe mich auf den Beitrag:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/tourismus-co2-sparen-statt-fernreisen-habeck-irritiert-deutsche-urlaubsanbieter-/29154822.html

https://www.tagesschau.de/inland/habeck-oezdemir-brasilien-103.html


Cem Özdemir und Robert Habeck haben es vorgemacht. Bis Brasilien sind keine Reisen Fernreisen.

Ich hatte schon befürchtet, dass nach den Wärmepumpen die von nicht verfügbaren Handwerker einzubauen wären, nun die nächste Klatsche von Habeck droht.

Ich denke, dass es nun mit den GRÜNEN endgültig und deren Kompetenz vorbei sein muss.

Mazi (Montag, 22 Mai 2023 16:18)

Habeck am Ende? Eigentlich schon lange!

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichungen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-parteitag-deutschland-denkt-zu-klein-so-will-gruenen-chef-habeck-die-wirtschaft-reformieren_id_11348855.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusive-umfragen-buerger-watschen-habeck-ab-und-zerlegen-wirtschaftspolitik-der-gruenen_id_193800565.html

https://www.merkur.de/politik/bremen-wahl-2023-habeck-trauzeugenaffaeren-stuerzen-gruene-in-den-abgrund-ergebnisse-aktuell-92278605.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-affare-und-ihre-folgen-wie-beschadigt-ist-robert-habeck-9842465.html

Es ist eben ein Unterschied, ob man als Kinderbuchautor Kindern etwas verkäuft oder Erwachsenen ein "X für ein U " vormacht.

Verwandte und Bekannte unter dem Vorwand etwas richtiger und versorgt zu sehen und mit üppigen Diäten und Pensionen zu versorgen zu sehen, dass sucht schon seines Gleichen.

Es passt aber zu der Zeiterscheinung:
Alles ist möglich und scheinbar erlaubt.

Ob wir die hier dargestellte

Sozialgerichtsbarkeit mit Richtern, die gegen das Gesetz entscheiden,

die nicht weitergegebenen Alarmmeldungen mit den 134 Todesopfern,

die Missbräuche,

die Cum Ex-Geschäfte,

die enormen Energiepreise,

die sogenannten Übergewinne und -steuern,

die Grundsteuer,

die Selbstbedienung in den Behörden,

die mangelhafte Kontrolle in der Judikative (LG Frankfurt am Main, Az. 5-24 KLs 7-22,

die Selbstbedienung der Politiker der Ampelpolitik sehen,

...

nichts scheint pervers genug zu sein, um ein Störgefühl und normalen Menschenverstand zu aktivieren.


Derzeit arbeite ich an einer Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss, nachdem dieser selbst eindeutig geregelte Darstellungen im Grundgesetz, Art. 97 Abs. 1 GG, verwehrt.

Im Grundgesetz heißt es, dass richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind. Folglich sind Entscheidungen, die nicht nach dem Gesetz sind, keine Amtshandlungen der Amtsträger/der Richter legitimieren.

Für mich ist es erstaunlich, dass Amtsträger involviert sind und trotzdem gegen Gesetz und Recht tätig sind.

M.E. ist die Gruppe der Reichsbürger weit größer und bedeutender als bisher angenommen wurde. Sie hat schon nach der Schaffung des Grundgesetzes dieses "geentert" und ist zwischenzeitlich in allen Behörden vertreten.

Es ist m.E. an der Zeit, dass das Volk Art. 20 GG durchsetzt und reagiert.

Mazi (Sonntag, 21 Mai 2023 20:08)

Nach Art. 20 GG geht alle Macht vom Volke aus. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden.

Ich beziehe mich auf den Beitrag:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafprozessrecht-stpo-hauptverhandlung-audiovisuelle-aufzeichnung-justiz/

In dem Artikel heißt es:
"Deshalb hätten die Generalstaatsanwälte bei ihrer Frühjahrstagung am Mittwoch in Berlin ihre Ablehnung zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bekräftigt und den Regierungsentwurf einstimmig abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, Hauptverhandlungen künftig in Bild und Ton aufzuzeichnen und die Tonaufzeichnung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument umzuwandeln."

Ich bin auf der Seite der Generalstaatsanwaltschaft, wenn der Staat die ordnungsgemäße Amtsausübung der Amtsträger nach Gesetz und Recht sicherstellt. Das ist aber gar nicht die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Ihre Intention ist das bisherige System aufrecht zu erhalten. Dagegen bin ich!

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden.

Der Generalstaatsanwaltschaft ist es daher untersagt, nicht nach Gesetz und Recht ihre Amtsaufgabe zu erledigen. Da das Gesetz und das Volk die von ihnen in den Vordergrund geschobene Einschränkung des strafrechtlichen Bezugs nicht kennt, ist auch deren Einwand vollkommen unberechtigt.

Den Bürgern ist bekannt, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind und der Staat nicht kontrolliert, ob denn seine Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten. Zugeben ist die Übertragung von Ton- und Aufzeichnungen der Gerichtsverhandlungen nichts Anderes als das vollkommene Misstrauen gegenüber Behörden und Gerichte, ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht auszuüben.

Dies haben nicht nur Sorgatz und Jost und dieses Forum, sondern auch der Landesrechnungshof bestätigt (vgl. auch Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.05.2023, Az. 5/24 KLs 7/22; 6401 Js 236735/19).

M.E. ist die Übertragung der Gerichtsverhandlung in Wort und Bild seitens des Volkes gewollt und unumgänglich.

Die Generalstaatsanwälte ist es im Rahmen der freien Meinungsäußerung gestattet, ihr Statement zwar abgeben. Aber das Volk entscheidet nach dem Grundgesetz.

Nach dem Urteil des LG Frankfurt vom 12.05.2023 ist es besser sich zurückhalten. Ordnungspolitisch erscheint mir derartiges Verhalten angemessener. Die Judikative hat sich eindeutig nicht dadurch hervorgetan, dass Gesetz und Recht eingehalten wird.

M.E. geht es nicht um die "strafgerichtliche Hauptverhandlung", sondern um die generelle Aussage, dass alle richterlichen Entscheidungen dem Gesetz zu folgen haben. Im Zweifel hat das Volk dies auch zu kontrollieren. Der Staat hat diese Aufgabe nachweislich nicht übernommen.

Es ist ohnehin anzuzweifeln, dass Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gegen Art. 20 Abs. 3 GG rechtswirksam sein sollen.

Man stelle sich nur vor, dass ein Pferd in einem Kuhstall "kein Fohlen" zur Welt brachte. In diesem Beispiel habe aber ein Amtsträger entschieden, dass das Pferd in dem Kuhstall ein Fohlen zur Welt brachte. Das Fohlen ist tatsächlich nicht da. Danach kann es auch keine Rechte haben. Ein Fristablauf bringt nicht einmal diese Verwaltungsentscheidung in einen rechtsfähigen Zustand oder das Fohlen bei.

M.E. nur Unsinn, nur "Schrott", was da produziert wurde und wird.

Ich bin da schon geistig bei den "Bürgern in Wut", die etwas dagegen haben, dass Behörden und Gerichte gegen das Grundgesetz tätig sind.

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 21 Mai 2023 07:58)

Den Eintrag zum Vatertag habe ich wunschgemäß gelöscht

Mazi (Samstag, 20 Mai 2023 14:35)

Wahrscheinlich ist es richtiger von "Bürgern in Wut" zu sprechen als von der AFD.

Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245423872/Wahlforscher-sieht-die-Gruenen-auf-abschuessiger-Bahn.html

So geht es wirklich nicht weiter.

Mazi (Samstag, 20 Mai 2023 14:29)

Auch andere sind sprachlos!

Ich beziehe mich auf den folgenden Artikel:
https://www.focus.de/finanzen/news/das-geht-nicht-dieser-satz-in-habecks-heiz-gesetz-macht-sogar-eine-bau-ingenieurin-fassungslos_id_192702539.html

Offensichtlich ist bei den GRÜNEN kei n Sachverstand vorhanden, sondern sie nehmen den deutschen Staat über die Versorgung von Verwandten und anderen ihnen nahestehenden Personen auch aus.

Wann und wie macht dann endlich das deutsche Volk Schluss mit diesem Selbstbedienungsladen.

Es geht hier nicht um die Bezeichnung "deutsch", sondern allgemein mit dieser Misswirtschaft und die Durchsetzung des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgeht (Art. 20 GG).

Mazi (Samstag, 20 Mai 2023 10:41)

(als Begründung vorausgegangenem Kommentars zum Nachvollziehen und Nachlesen)

Das Bundessozialgericht hat ein "befreundetes" Institut mit Fristablauf April 2022 beauftragt, seine nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Diese Forschungsarbeit ist auch nach über einem Jahr nicht veröffentlicht. Dass diese Forschungsarbeit ausgerechnet an eine Instituion gegeben wurde, deren Eigner regelmäßig als Beklagte vor den Sozialgerichten zu erscheinen haben, sagt genug zu deren Unabhängigkeit.

Beachten sie auch, dass der Forschungsderauftrag von Februar 2019 bis April 2022 betrug und immer noch kein Ergebnis publiziert ist. Dass das Ergebnis "getürkt" ist, davon ist auszugehen.

Lesen Sie selbst nach:
https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html

Ehrlich gesagt:
Wo sind wir eigentlich? Was sind die Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit?

Ich halte von dieser Show rechtsstaatlich nichts, bestehe auf die Umsetzung und Durchsetzung des Grundgesetzes. Dass dies auch nach über 70 Jahren nicht erfolgt ist, rechtfertigt nicht, dass dies weiterhin so bleibt.

Mazi (Samstag, 20 Mai 2023 10:22)

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Gerede und einem tatsächlichen Handeln? Mehr als sonderbar ist, dass der Verfassungsschutz nicht einmal die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überwacht und nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.


Vor Gericht in Koblenz, Rheinland-Pfalz, ist dies eindeutig beantwortet. Gerede kommt vor Gericht, das Handeln dagegen, auch wenn dies von Amtsträgern (Richtern) vorgenommen wurde, dagegen nicht. Der Verfassungsschutz unterlässt es, die Richter an der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu hindern.

Es ist bekannt, dass die Judikative im Bundesverfassungsschutzgesetz zur Überwindung des Grundgesetzes ausgenommen wird. Da dies nur dann gilt, sind die Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, von dieser Freistellung nachweislich des Gesetzes nicht erfasst. Den Amtsträgern des Verfassungsschutzes ist folglich vorzuhalten bei der Ausführung ihrer Amtstätigkeiten nicht nach Gesetz und Recht zu handeln.

Um klarzustellen, ich halte es für richtig die Herrschaften wegen Dummheit anzuklagen und zu verurteilen, aber Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen noch zu befördern ist m.E. rechtsstaatlich unverantwortlich. Dieses Verhalten ist durchgängig bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Das Vermögen der betroffenen Amtsträger ist als widerrechtlich erworben und rechtsstaatlich einzuziehen.

Es ist m.E. Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes diese Amtsträger aus dem Amtsdienst u.a. nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen diese Amtsträger u.a. wegen des Missbrauchs der Amtstätigkeit aus ihren Ämtern zu entfernen.

Da die Richter nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zu Grunde legten, können sie auch die Einrede, dass sie sich in ihrer Entscheidung geirrt hätten, geltend machen. Da ihre Entscheidungen nie dem Gesetz folgten, kann die Rechtsmäßigkeit ihrer Entscheidungen auch durch Fristablauf nicht eintreten, weil die Entscheidungen weiterhin nicht dem Gesetz folgen. Selbst höchstrichtliche Entscheidungen sind nicht zu deren Gunsten zulässig, weil auch diese nach dem Gesetz zu treffen wären.

Wenn sie dennoch getroffen wären, wäre die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren zu korrigieren.

Es besteht m.E. das bürgerliche Grundrecht den Rechtsweg zu beschreiten. Dieses Grundrecht kann seitens der Behörden nicht gewährt werden, in dem sie die Kontrollen gänzlich einstellen ( siehe dazu auch die Rechtsauffassung des Landesrechnungshofs i.S. Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B. Vor dem LG Frankfurt am Main).

Kurzum:
Die Sozialgerichtsbarkeit ist zwar unter der staatlichen Gewalt der Justiz subsumiert, aber sie wird mangels gesetzestreue nicht ausgeübt. Es ist davon auszugehen, dass weiterhin in der Sozialgerichtsbarkeit nach den Methoden der Nazis agiert wird. Es ist nicht erkennbar, dass sie sie bis heute von den Nazis distanzieren.

Mehr als sonderbar ist, dass der Verfassungsschutz nicht einmal die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überwacht und nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.

Mazi (Freitag, 19 Mai 2023 20:09)

Hier ein weiterer Fall im Bundeswirtschaftsministerium von Habeck!

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Staatssekretaer-steht-wegen-Beteiligungen-in-Kritik-article24134463.html

Mazi (Freitag, 19 Mai 2023 17:17)

Udo Philipp im Bundeswirtschaftsministerium und seine Beteiligungen sind eine Seite der habeckchen Medaille, die anrüchtige Spende an die GRÜNEN die andere Seite der gleichen Medaille. Ob Habeck das ganze überlebt?

Es sollte rechtsstaatlich zu denken geben.


Ich beziehe mich an diesen Artikel des SPIEGELs:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-philipp-wirtschaftsministerium-weist-vorwuerfe-gegen-staatssekretaer-zurueck-a-761cbda4-c2b4-4c87-887b-baffe44e7052

Normalerweise ist auch dies der rechtsstaatliche Tod eines Ministers.

Ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung aufgrund ihrer Akteure bereits tot ist. Der Prozess in Koblenz gegen die "Reichsbürger" müsste daher gegen die Angeklagten wegen Dummheit veranstaltet werden. Zudem ist bekannt, dass das Gericht seine Entscheidungen nicht nach dem Gesetz trifft.

Wenn es also "Reichsbürger" gibt, dann sitzen diese auf der Richterbank und nicht als Angeklagte vor dem Gericht.

Es sollte rechtsstaatlich zu denken geben.

Mazi (Freitag, 19 Mai 2023 16:54)

Nicht nur dies. Die Sozialgerichtsbarkeit entscheidet nicht nach dem Gesetz, so wie dies Grundgesetz und Menschenrechte vorschreiben. Hier ist pressetechnisch nachzubohren!

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung und die Meldung von dpa:
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/justiz--jahrelanges-warten-auf-gerichtsentscheidung--kritik-33481896.html

Das Problem ist, dass das Grundgesetz dem Bürger den Rechtsweg vorschreibt und die Amtsträger gar nicht nach Gesetz und Recht tätig sind.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 entscheiden Richter nach dem Rechtsstaatsprinzip anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten der beklagten Behörde. Nach § 31 BVerfGG werden alle Behörden und Gerichte an diesen Beschluss gebunden.

Wenn dieser Beschluss von Behörden und Gerichten nicht als verbindlich angesehen wird, dann bringt das nichts mehr zum Ausdruck, dass sie nicht zum dem angesprochenen Kreis gehören. Die bestreiten die Existenz des Grundgesetzes. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen. Folglich kann auch die dpa sich nicht beschweren, wenn Landessozialgericht und Sozialgericht so lange brauchen.

Zugegeben ist dies sehr gewöhnungsbedürftig, wenn Bürgern einerseits nach einem Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) der Rechtsweg vorgeschrieben wird und andererseits überhaupt keine Institution dahinter steht, die das Grundrecht überhaupt erfüllen könnte.

Man stelle sich nur vor, dass das Grundgesetz dem Bürger ein Grundrecht gewährt, aber keine Institution vorhanden ist, dieses überhaupt sicherstellen könnte oder sicherstellt.

Hier ist pressetechnisch nachzubohren!

Mazi (Freitag, 19 Mai 2023 16:33)

Wie lange dürfen uns die GRÜNEN noch am Nasenring durch die Manage führen? Es geht einfach zu weit!

Ich beziehe mich auf diesen Artikel:
https://www.merkur.de/politik/gruene-robert-habeck-ministerium-patrick-graichen-sekretaer-kritik-92286832.html

Das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit stets ohne Achtung des Gesetzes urteilten, also keine richterlichen Entscheidungen nach Grundgesetz und europäischen Menschenrechten gesprochen haben, das hat wahrlich nichts mit den GRÜNEN zu tun. Dafür zeichnen andere Parteien die Verantwortung.

Es ist für mich unzweifelhaft, dass dies bei den GRÜNEN erkannt wurde und der Staat - und damit die Steuerbürger - lediglich weiter ausgenommen wird.

In Anbetracht der Einladung des Staates und der fehlenden Kontrolle seiner Amtsträger erscheint es nachvollziehbar, dass der Eindruck erweckt wird, dass die GRÜNEN den Staat und damit die Steuerbürger "ausrauben".

Entweder der Staat reagiert und entfernt die, die das Grundgesetz ignorieren oder nach Art. 20 GG nehmen es die Bürger selbst in die Hand. Es erscheint ausgeschlossen, dass etablierte Parteien das Grundgesetz umsetzen.

Es geht einfach zu weit!

Mazi (Freitag, 19 Mai 2023 11:59)

Bundeswirtschaftsminister Habeck wusste offensichtlich früher und umfangreicher Bescheid, als uns bisher bekannt war/wurde!

Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung bei FOCUS-Online:
https://www.focus.de/politik/deutschland/er-ahnte-doch-schon-dass-etwas-faul-ist-habeck-will-eine-wichtige-frage-zu-graichen-nicht-beantworten_id_194194573.html

Es ist davon auszugehen, dass uns die GRÜNEN hinter die Fichte führen.

Erst die Wärmepumpendebatte, mit Wärmepumpen, die nicht vorhanden sind bzw. Handwerker nicht zur Verfügung stehen, eine solche einzubauen. Es ist nicht einmal so, dass die Wärmepumpen ungefährlich sind. Und jetzt das!

Ach wäre Habeck doch bei dem geblieben, was er gelernt hat.

Eine gewisse Mitschuld ist den GRÜNEN zuzuordnen. Ihnen hätte bekannt sein müssen, dass er bzw. Frau Baerbock Blender sind. Auch uns hätte auffallen müssen, dass strickende GRÜNE im Parlament nicht plötzlich über Personen verfügen können, "die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben."

Die Partei "Bürger in Wut" ist zwar als Partei in der Wahl in Bremen aufgetreten und gewählt worden, von Anhängern zu sprechen, liegt mir jedoch fern. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die etablierte Parteien von ihr gezeigt bekamen, so nicht! Dazu waren die Wähler nicht nur berechtigt, sondern haben dies in ihrer Form auch rechtsstaatlich zum Ausdruck gebracht.

Die etablierten Parteien sollten m.E. spätestens jetzt sich daran geben, dass Grundgesetz von 1949 in die Tat umzusetzen.

Wo gibt es denn so was, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dauerhaft gegen das Gesetz entscheiden. Unstrittig hat das Bundesverfassungsgericht am 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, entschieden, dass Richter die wahrheitheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde zugrunde zu legen haben. Sie haben zudem auch darauf hingewiesen, dass auch bisher nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet waren ihre Akten mit diesem Anspruch zu führen.

Nach § 31 BVerfGG sind Behörden und Gerichte an diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gebunden worden.

Es ist eigentlich nicht glaubwürdig, dass Richter des LG Hamburg es gar einem Beklagten per Beschluss ins Stammbuch geschrieben haben, dass er sich durch Vorlage von Dokumenten nicht verteidigen darf. Dies spricht einmal gegen § 133 StGB und zum anderen gegen § 138 ZPO. Dass § 78 ZPO gar die anwaltliche Vertretung vor Landgerichten vorschreibt, lässt auf das geistige Niveau der Richter schließen.

Wie dem auch ist, untersagt Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK richterliche Entscheidungen gegen das Gesetz. Eine widerrechtliche Entscheidung kann m.E. auch durch Fristablauf nicht zu Recht werden.

Mit anderen Worten:
In der Sozialgerichtsbarkeit sind seit der Schaffung des Grundgesetzes noch nie richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen worden. Wenn nie Entscheidungen dem Gesetz folgten, kann auch nicht dargestellt werden, dass sie (obwohl sie gegen das Gesetz verkündet wurden) nach Fristablauf dem Gesetz gefolgt sein können.

Kein Gericht war in der Lage diese Entscheidungen als rechtsstaatlich zu deklarieren. Auch die richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz konnten nach dem Grundgesetz Rechtsgültigkeit erreichen.

Es ist m.E. dringend an der Zeit, dass Behörden und Gerichte nach dem Grundgesetz agieren und die Partei BiW den etablierten Parteien erklärt, dass es - weiter geht wie bisher - so nicht geht.

Nach Art. 34 GG hat der Staat für die Fehler seiner Mitarbeiter einzutreten.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG war es Aufgabe des Staates nach Art. 20 Abs. 2 GG vollzugsfähige Staatsgewalten zu etablieren. Dass er seine Dienstaufsicht derart ausgestaltet haben will, dass sie nicht einmal ausgeführt wird, ist mir in Übereinstimmung mit dem Landesrechnungshof neu (vgl. auch LG Frankfurt am Main, Az. 5/24 KLs 7/22).

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 22:36)

Hat sich CAPITAL den Bericht aus den Fingern gesaugt (vgl. #1314)?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-bericht-von-business-insider-wirtschaftsministerium-legt-die-startup-investments-von-staatssekretaer-offen/

Richtig glaubhaft ist anders!

Allgemein ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN vieles einfach anders sehen. Nur bezüglich der Wählerstimmen haben sie 1 + 1 = 2 addiert und ihre Gehälter und Pensionen genau gerechnet.

Bezüglich Graichen hat Habeck Schiffbruch erlitten. Mit Philipp wird er nun den weiteren Schiffbruch erleiden.

Die Wärmepumpen-Story von Graichen und Habeck ging daneben. Wir wissen heute, dass es keine Handwerker gibt, die die Wärmepumpen einbauen könnten. Wir alle wissen auch, dass es keine Wärmepumpen am Markt zu kaufen gibt. Etwas einzubauen, dass es gar nicht gibt, hat schon einen besonderen Reiz.

Das hält Habeck nicht davon ab, in ein Gesetz hineinzuschreiben, dass Hausbesitzer dennoch verpflichtet werden, Wärmepumpen einzubauen.

Jetzt geht es in die nächste Runde, seine Freunde mit Posten zu versorgen.

Zurück zur Sache:
Wahrscheinlich ist sein neuer innovativer Denkansatz, dass potentielle Kunden nicht erledigte Rechnungen im voraus begleichen und die dann entstehenden Gewinne als Übergewinne vom Staat dann in hohem Maße abgeschöpft werden. Das hat dann den Vorteil, dass Handwerker auf einer soliden Basis ihre Kalkulation vornehmen können und auch ihr Geschäft ausweiten können, weil sie ja keine Mitarbeiter mehr brauchen.

Was nur noch im Gegensatz zu den Strom- und Gaskosten fehlt, ist dass sie regelmäßig abgebucht werden können. Gleichzeitig verzichtet dann der Staat einige Monate die Verbraucher schon früher über Dritte abzukassieren.

Wären die Minister und Abgeordneten überversorgt und würden die Nöte der Verbraucher kennen, hätten sie die Denkfehler früher erkannt und den Denkansätzen der Minister schon früher den Riegel vorgeschoben.

Es ist an der Zeit, dass Habeck u.a. genauer auf die Finger geschaut wird.

Ach, wäre Habeck nur Kinderbuchautor geblieben und andere Minister hätten gemäß ihrer Ausbildung Amtsaufgaben übernommen.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 21:37)

Ist das jetzt der Preis für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland oder soll das die demokratische Grundordnung repräsentieren?

Ich beziehe mich auf die aktuell veröffentlichten Umfrageergebnisse:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100178152/umfrageschlappe-fuer-spd-noch-nie-war-eine-kanzlerpartei-so-wenig-beliebt.html

Ist das jetzt etwa der Preis der einzulösen ist, weil Jahrzehnte statt des Grundgesetzes die Nazi-Methoden in Behörden und Gerichten vorherrschten.

Es ist anzunehmen, weil ausgerechnet in Bremen die SPD immer an der Regierung war, daher die Analogie hergestellt werden kann und sie aktuell einen gewaltigen Denkzettel bekam.

18 % bei ca. 50 % Wahlbeteiligung, also netto ca. 9 % oder weniger als 1 von 10 Wahlbürger hat sie als Regierungspartei zu vertreten. Nach herrschender Sitte hat sie damit die Regierungspartei zu stellen.

Das soll Demokratie sein, wenn einer von zehn vertreten wird?

Wo sind wir eigentlich?

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 15:49)

Bezieht man die Wahlbeteiligung von 56,8 % in die Analyse ein, vertritt Herr Bovenschulte 29,8 % bzw. 16,9264 %. Die SPD vertritt demzufolge als stärkste Partei jedem 8. Wahlberechtigten und leitet daraus ihren Vertretungsanspruch her.

Wenn in dem Artikel zu Folge, daraus ein demokratischer Auftrag hergeleitet wird, dann ist dies so zu interpretieren, dass das Grundgesetz einem Vertreter von jedem achten Wahlbürger den Vertretungsanspruch zuweist.

Die BiW haben diesen Anspruch nicht hergeleitet. Dennoch erklären die etablierten Parteien diese Partei als "rechte Partei".

Betrachtet man das jeweilige Parteiverständnis von außen, ist es fragwürdig, ob sich die etablierten Parteien noch als demokratisch bezeichnen dürfen oder ob in Bremen die Nationalsozialisten nicht einfach weiter regieren?

Historie und die objektiven Umstände dieser Wahl lassen darauf schließen, dass die Demokratie Bremen immer noch nicht erreicht hat.

Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht rechtens, dass die dortigen Gerichte weiterhin agieren (dürfen), aber faktisch diesen Anspruch nach draußen immer noch verkünden. Wenn dem so ist, welche Aufgabe des Verfassungsschutzes wird dann in Bremen umgesetzt? Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird demzufolge nicht gehütet.

Wenn Behörden und Gerichte nicht nach dem Grundgesetz ihre Amtsaufgaben wahrnehmen, dann kann dort auch keine "Rechte" irgend etwas bestreiten. Die älteren Recht sind eindeutig bei den etablierten Parteien zu finden.

Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie etablierten Parteien einer anderen Partei "rechtes Spektrum" vorhalten kann. Logisch ist dies m.E. nicht nachvollziehbar.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 15:29)

Nun steht es amtlich fest!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-wahl-amtliches-endergebnis-gruene-bei-buergerschaftswahl-nur-knapp-vor-der-linken-a-bf9e66c1-bae2-4d44-9a0a-4f35a9ec676f

Die Regierungsparteien verlieren 5,5 % (GRÜNE), 1 % (FDP), 0,4 % (Linke) und plus 4,9 % (SPD). In Summe sind dies ein Minus von 2 % bzw. minus 5 % der Wahlergebnisse von 2019.

Dass die CDU auch 0,4 % verloren hat, ist nicht wirklich tröstlich.

Wenn festgestellt wird, dass die BiW eine rechte Partei sei, dann ist festzustellen, dass die anderen Parteien auch nach über 70 Jahren geschafft haben, das Grundgesetz umzusetzen. Sie werden m.E. deshalb zu Recht von der BiW abgestraft abgestraft werden. Ich denke, dass sich die Wähler nicht eine rechte Partei wählten, son dern ihren Missmut zum Ausdruck gebracht haben.

Für mich steht ehrlich gesagt die Tatsache, keine demokratische Leistung abgeliefert zu haben vordergründiger als die Mutmaßung als die Partei dem rechten Flügel zuzuweisen.

Beachtlich ist, dass die BiW 7 % dazu gewonnen haben. Das ist m.E. kein gutes Zeichen für die etablierten Parteien.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 12:26)

Ist davon auszugehen, dass Graichen die Wärmepumpen-Regelungen anders initiiert hat, dass die Besetzung und Förderung von Verwandten im Amt?

Trauzeugen-Affäre: Ampel streitet nach Graichen-Abtritt über Zeitplan für Heizungsgesetz

Die Voraussetzungen dies anders zu sehen, liegen objektiv nicht vor.

Es liegt auch die Bestätigung, dass Graichen, der einzigen Fehltritt im Bundeswirtschaftsministerium sei, nicht vor.

Entweder ist Habeck mit fachlicher Intelligenz nicht gesegnet oder hat absichtlich die Bundesrepublik Deutschland "hinter die Tanne" geführt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er seine Amtstätigkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG ausgeführt hat.

Der gleiche Maßstab ist bei den übrigen Mitgliedern der Ampelregierung anzulegen und auch dort zu hinterfragen.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 12:15)

Offensichtlich gelten in Behörden die Complains-Vorschriften doch!

https://taz.de/Graichen-entlassen-nach-Trauzeugen-Affaere/!5935334/

"Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten – konkret nannte er einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. "

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, sich von seinem Staatssekretär Patrick Graichen zu trennen. Er sei „heute“ darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein."

Die Aussage, die dahinter steckt, ist doppeldeutig:

1. Herr Scholz ist nicht darüber informiert, was sich in der Bundesregierung abspielt. Wie kann er eine verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, wenn er nicht weiß, was sich abspielt?

2. Wenn Scholz mit Graichen gut zusammenarbeitete, dann wird daraus deutlich, dass die von ihm abgelieferte Arbeit sich von der von Graichen abgelieferten Arbeit nicht unterscheidet.

In beiden Fällen, hat Kanzler Scholz die Konsequenzen zu tragen, hat zurückzutreten, will die SPD als glaubwürdig erscheinen.

Dass der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Habeck damit auch zu verbinden ist, ist selbstredend. Es kann nicht unterstellt werden, dass er - wie die übrigen an der Regierung beteiligten Minister - ihrer Treuepflicht nachgekommen sind und nach Gesetz und Recht gehandelt haben (könnten).

Es erscheint unwesentlich, ob die Behörden die Vorschriften des Grundgesetzes nicht beachtet haben oder die Existenz des Grundgesetzes bestritten haben.

Bei kritischer Hinterfragung ist es gar anzuzweifeln, ob in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt Behörden und Gerichte nach dem Grundgesetz tätig sind. Daraus würde folgen, dass die Verwaltungsentscheidungen nicht dem Grundgesetz folgten und die Gerichte nicht nach dem Gesetz entscheiden.

Folgt man den Aussage/Angaben des Bundesverfassungsgerichts und namhaften Veröffentlichungen (Soprgatz und Jost beispielsweise), ist dies ohnehin bestätigend festgestellt. Damit ist die R3echtsstaatslichkeite/Maßgeblichkeit des Grundgesetzes für behördliches Handeln anzuzweifeln.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 11:50)

Es ist fraglich, ob die GRÜNEN die Sachlage besser beurteilen können als in der Sache Graichen, hat sich doch an der Situation nichts geändert.

Graichen hatte ihm nahestehende Personen dem Bundeswirtschaftsministerium nahestehenden Behörden Posten verschafft und Habeck will ihnen mit Steuergeldern zu Pensionen verhelfen. Sachlich besteht kein Unterschied zu richterlichen Entscheidungen zu Straftätern der Nazi-Herrschaft.

Daher ist eine Differenzierung zwischen den GRÜNEN und der Zeit nach den Nazis nicht feststellbar. Eine Abgrenzung zur AFD erscheint daher nicht gegeben zu sein.

Es ist auch mehr als erstaunlich, dass Habeck uns zur Wärmepumpen-Technologie zwingen will, dazu weder Wärmepumpen noch Handwerker, die sie einbauen könnten vorhanden sind, aber nicht realisiert haben will, besagten Postenschiebereien z.G. von Verwandten zu erkennen.

Die Aussage ist die, dass zwischen der AFD und den GRÜNEN keine erkennbare Differenzierung vorhanden ist.

Mazi (Donnerstag, 18 Mai 2023 11:37)

Wird die AFD hoffähig? Nein! Die etablierten Parteien sind nur so schwach.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCne-liegen-in-forsa-umfrage-hinter-der-afd/ar-AA1bfNzE?ocid=msedgntp&cvid=5c30f34410564bc3b239186b95abb155&ei=21

Nachweislich der Bürger in Wut (BiW) in Bremen sind die etablierten Parteien (SPD,CDU,GRÜNE, Linke) so schwach in der Umsetzung des Grundgesetzes, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie es auch nach 77 Jahren nicht schaffen Rechtsstaatlichkeit nach den Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen.

Unter dieser Maßgabe ist es unerheblich, ob sie das Grundgesetz nicht umsetzen, weil sie es nicht können oder ob sie es nicht anerkennen. Die richterliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat in beiden Fällen zu den gleichen Konsequenzen zu führen.

Mazi (Mittwoch, 17 Mai 2023 08:13)

#1324
Selbstverständlich geht es um das Geständnis von Stadler. Die Falschangabe ist einmal mehr der automatischen Korrektur geschuldet.

Mazi (Dienstag, 16 Mai 2023 22:51)

#1324
Das Grundgesetz gilt als Vorgabe für alle demokratischen Parteien und verpflichtet Sie dieses umzusetzen. Gleiches gilt für alle Behörden und Gerichte.

Wenn die Wahlberechtigten - wie in Bremen - eine Partei wie die Bürger in Wut (BiW) wählen und dann auch noch zweitstärkste Partei werden, dann ist damit doch zum Ausdruck gegebracht, dass die etablierten Parteien ihren Auftrag und Behörden und Gerichte das Grundgesetz schlecht oder gar nicht umgesetzt haben.

Wenn Sie mehr Gründungen dieser Partei fordern, dann ist dies nichts anderes als der (stille) Vorwurf, dass das Grundgesetz in Behörden, Gerichte und seitens der Parteien nicht umgesetzt ist. Wenn Richter der Judikative ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und die Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre Entscheidung auch nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit nicht gefährdet, sondern erst gar nicht gegeben.

Mazi (Dienstag, 16 Mai 2023 22:36)

Haben Sie das Geständnis von Starker nachgelesen?

Ich erkenne nicht, dass Starker etwas gestanden hätte. Danach wird dokumentiert, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind.

Wenn die Richter aufgrund des "Geständnisses" Stadlers verurteilen sollten, dann kann m.E. die Entscheidung nicht dem Gesetz folgen. Das Bundesverfassungsgericht ist gefordert zu erklären, welchen Stellenwert richterliche Entscheidungen gegen das Gesetz haben. Gehen wir davon aus, dass Richter ihre Entscheidungen nicht gegen das Gesetz treffen dürfen. Dies gilt einerseits für die Richter " an der Basis" ebenso wiendie Richter des Bundesverfassungsgerichts. Gemäss ihrem Eid sind sie an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Folgen sie dem Eid nicht, sind sie strafrechtlich wegen des von ihnen geleisteten Amtseids anzuklagen und zu verurteilen.

Die Arbeitsleistung des Gerichts ist nach oben weit steigerbar. Betrachtet man das Geständnis von Stadler als Arbeitsleistung des Gerichts, ist es schwer eine Arbeitsleistung des Gerichts festzustellen.

.

WernerE (Dienstag, 16 Mai 2023 13:10)

BiW = Bürger in Wut - kannte ich bisher nicht, aber wir am Stammtisch sind der Meinung,
dass man solche Parteien überall wo die Unzufriedenheit der Bürger überhand nimmt,
gründen sollte.
In meinem Heimatort werde ich als "zweitbester Leserbriefschreiber" bezeichnet und immer
wieder aufgefordert die Politik des 1`ten BGM zu hinterfragen, allerdings ist das inzwischen
nur noch bedingt möglich, da die örtliche Zeitung mit Ihm unter einem Hut steckt.
Es wird gemunkelt, dass alles was gegen ihn veröffentlicht werden soll, von ihm zuerst
gelesen und ggf. korrektiert wird.
Insofern ist man hier in Mering (Bayern) in etwa so gut informiert, wie in China oder bei Putin! Unter der CSU Fuchtel ist es sehr schwierig frei und unabhängig zu leben.

Trotzdem gute und erfolgversprechende Zeit, wo auch immer wir Zuhause sind
WernerE - es gibt nur den EINEN!

Mazi (Dienstag, 16 Mai 2023 00:00)

Nach dieser Meldung der dpa ist die Liste der "Bürger in Wut" (BiW) die zweitstärkste Fraktion im Bremer Parlament.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bremerhaven-ausgez%C3%A4hlt-b%C3%BCrger-in-wut-zweitst%C3%A4rkste-kraft/ar-AA1bdfvc?ocid=msedgntp&cvid=d3a41562d58546d4a576926bea24aebf&ei=6

Was bedeutet dies das nach 77 Jahren SPD-Herrschaft? Ist das die Bestätigung, dass die etablierten Parteien eine gute Umsetzung des Grundgesetzes erreicht hatten oder deren Tadel an der Politik?

Mazi (Montag, 15 Mai 2023 23:48)

Die Staatsanwaltschaft, die GRÜNEN und die Justiz in Hamburg!

https://www.focus.de/panorama/welt/gruenen-mann-raeumte-partei-konto-leer-vor-gericht-kommt-es-zur-ueberraschung_id_193668759.html

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen vom Dach.

Rechtsstaatlichkeit in Hamburg ist wie die katholische Kirche und der Missbrauch oder die nicht-weitergeleiteten Alarmierungen.

Ahrtalkatastrophe:
Nur freundliche Bürger. die bei Starkregen dem eingesetzten Polizeihubschrauber winken und ihm nur bekannt machen wollen, dass sie auf dem Hausdach weiterhin sitzen möchten.
Was muss eine Ministerpräsidentin noch falsch machen, um von ihrem Posten endgültig gefeuert zu werden?
Sie sagt schon selbst, dass sie unverantwortlich ist. Glauben wir es ihr doch, dass sie keine Verantwortung tragen kann. Dass sie auf dem Posten eine Fehlbesetzung ist.

Mazi (Montag, 15 Mai 2023 23:08)

#1319
M.E. hat die Revision Erfolg. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, wie der Verteidiger von B. seine Revision begründen will.

Ich gehe davon aus, dass der Verteidiger seine Revision, wenn sich die Wogen geglättet haben, zurückzieht.

M.E. hat der Richter am LG Frankfurt am Main am 12.05.2023, Az. 5/24 KLs 7/22, das Recht gebeugt. Nachdem der Landesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht bekannt gemacht hat, dass in den Justizbehörden alle Kontrollen nicht einmal eingerichtet waren, ist zwar nachvollziehbar, dass keine Fehler bekannt wurden, aber er hat nicht begründet, weshalb er diese Maßnahme als strafmildernd bewertet hat.

Der Staatsanwaltschaft ist vorzuhalten, dass sie nicht einmal darauf auf diese Tatsache hingewiesen hat und diese Tatsache schon sehr lange - auch außerhalb der Justiz - bekannt ist (vgl. Veröffentlichungen von Sorgatz, Jost, Berliner Zeitung vom 06.05.2023, in diesem Forum von Herrn Neumann, etc.).

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht einmal die Klageschrift erstellte, ist bekannt gemacht, welche "Leuchten" dort sitzen. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Staatsanwaltschaft andere "Leuchten" sitzen, als auch in den übrigen Gerichten und die Richter auch nicht besser sind.

Anja (Montag, 15 Mai 2023 17:13)

Ich komme auf den Fall "Badle" und das Urteil vom Freitag 12.05.23:
B. vergab die Aufträge und verdiente am Gewinn mit
Um die Arbeit zu erleichtern, hatten Alexander B. und ein mitangeklagter Schulfreund schon vor Jahren eine Idee. 2005 gründete der Freund die "medi transparent GmbH", eine Firma, bei der die Sachverständigen angestellt waren. B. vergab die Aufträge an die "medi" - und ließ sich im Gegenzug am Gewinn beteiligen. Allein zwischen 2015 und 2020 erhielt er so 277 000 Euro. Doch das war nicht seine einzige Einnahmequelle, denn ab 2015 ließ er sich bei einer weiteren Firma beteiligen. Wieder vergab er Aufträge, wieder wollte er dafür Geld. Bei dieser Firma bekam er noch einmal 66 000 Euro, Bestechungsgeld in Briefumschlägen.
Im Prozess hatte Alexander B. die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung gestanden - die Steuern hat er nachgezahlt -, den Vorwurf der Untreue aber bestritten. Das Gericht sieht es allerdings als erwiesen an, dass er Rechnungen der "medi" als sachlich richtig gezeichnet hat, obwohl er wusste, dass die darin enthaltenen Leistungen rechtswidrig abgerechnet waren. Sachverständige hatten etwa Teile der Anklageschrift gefertigt, die Aufgabe darf ein Staatsanwalt nicht übertragen. Durch die Untreuehandlungen sei dem Land Hessen über die Jahre ein Schaden von 583 000 Euro entstanden. Strafverschärfend wertete das Gericht neben der Länge des Tatzeitraums auch die "kriminelle Energie", die die Männer aufbrachten, um die Bestechungszahlungen zu verschleiern. Der Freund überwies das meiste Geld auf ein Konto, das auf seinen Namen lief, zu dem aber nur Alexander B. die Karte hatte. Als B.s ehemalige Partnerin die Ermittler 2019 auf die Spur brachte, hörten sie nicht auf. Der Freund gab B. das Geld nun bar. Er wurde am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
In Frankfurt endet damit ein Prozess, der aus einem weiteren Grund besonders war. Denn das System der Bestechungszahlungen funktionierte auch deshalb, weil es in der Generalstaatsanwaltschaft keine Kontrollen gab. Keine Innenrevision, kein Vier-Augen-Prinzip. Beides ist korrigiert. Und während das Land Hessen nun Regressforderungen prüft, hat der Verteidiger von Alexander B. am Freitag bereits angekündigt, Revision einlegen zu wollen.
Quelle: div. Artikel
Fazit: Kontrollversagen und für mich ist die Strafe viel zu gering ausgefallen.

Mazi (Montag, 15 Mai 2023 11:37)

Hat die Demokratie in Bremen eine Klatsche kassiert?

Geht man davon aus, dass in Bremen eine Regierung der etablierten Parteien gebildet wird und sich dort die etablierte Parteien mit über 50 % zusammenschliessan, dann ist festzustellen, dass sie von fast 50 % der Wähler nicht vertreten.

Mit anderen Worten:
Unter demokratischen Rechtsverhältnissen verstehen demokratisch organisierte Parteien, wenn sie keine Mehrheit vertreten. Bezogen auf die SPG vertritt sie legitimiert über die aktuelle Wahl in Bremen jeden 7. Wahlbürger und freut sich über ihren Wahlerfolg.

Von außen betrachtet ist zu hinterfragen, wie der Spitzenkandidat Bovenschulte zu dieser geistigen Aussage gelangen konnte. Da fehlt doch etwas!

Mazi (Montag, 15 Mai 2023 10:05)

Ich sehe es schon als einen stillen Vorwurf, wenn eine regierende SPD in Bremen auch nach 77 Jahren keine Zeit gefunden hat, eine Staatsgewalt nach dem Grundgesetz aufzubauen. Da erscheint mir die Wahl der Bürger, der "Bürger in Wut", nicht angemessen repräsentiert zu sein. Eine Regierung ohne Gewalten aufzubauen (Art. 20 GG) und dann Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen, dass muss man zuerst einmal glauben bzw. das ist zuerst einmal zu verkaufen.

Schämen sich rechtsstaatlich gewählte Politiker nicht und setzen nach wie vor Nazi-Methoden ein? Dieser Zustand ist grundgesetzlich zu beenden.

Ich verweise auf die Verurteilung des Oberstaatsanwalts in Frankfurt am Main, dass dies in Deutschland überhaupt möglich ist und bringt die Zuverlässigkeit der Behörden zum Ausdruck. Es stellt sich die Frage, ob und wieviele Straftäter die Behörden in Bremen beschäftigen und anderswo in der Justiz eingesetzt werden?

Mazi (Montag, 15 Mai 2023 09:52)

Nach 77 Jahre sollte man annehmen, dass in Bremen nach dem Grundgesetz gearbeitet wird!

Es ist nach Sorgatz, Jost, dem Bundesverfassungsgericht und auch anhand des Falles Neumann bekannt, dass u.a. Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Damit ist unzweifelhaft belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gegeben ist. Die involvierten Amtsträger sind zwar nach Art. 20 Abs. 3 und Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden, handeln aber nicht danach.

M.E. folgen Sie damit nicht dem Grundgesetz. Letztlich ist ihnen vorzuhalten, ihre Treuepflicht zu verweigern. Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 14.03.2023 ist zugrunde zu legen.

Die Behörden "spucken uns in den Bart" und behaupten, es würde schneien.

Nach 77 Jahren darf von einer Regierungspartei erwartet werden, dass sie das Grundgesetz umsetzt. Die Wahlbürger haben ein Recht darauf, dass sie nach dem Grundgesetz gewählte Parteien, an ihre Rechte zu erinnern und deren Durchsetzung zu verlangen.
Wenn Länder im Bundesrat sich zu den Menschenrechten verpflichten, dann darf von ihren Behörden erwartet werden, dass sie Gesetz und Recht befolgen. Da sie dies in der Vergangenheit nicht bzw. nicht einmal kontrolliert haben, ist dyvon auszugehen, dass sie diese (Staats-)Gewalt nicht ausgeübt haben. Dies ist auch nicht damit zu legitimieren, dass sie die Kosten und die Bearbeitungszeit in Gerichten hochtreiben und der Einsatz von gehirngewaschen Juristen als Gesprächspartner vorschreiben.

Unrecht kann nicht zu Recht mutieren. Die Rechtsprechung hat den Naturgesetzen zu folgen.

Ein Pferd gebärt auch in einem Kuhstall keine Kälber, sondern Pferde. Dies muss auch Politikern klar sein.

(ABER nicht nur in Bremen!)

Mazi (Sonntag, 14 Mai 2023 16:47)

In Bremen und anderswo treffen Richter (der Sozialgerichtsbarkeit) keine Entscheidungen nach dem Gesetz!

Was soll also Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Grundrecht ohnehin nicht geachtet wird und Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht entscheiden? Welche Bedeutung kann dann ein Gesetz noch haben, wenn es ohnehin nicht beachtet wird? Welche Bedeutung kann dann noch die Beratung eines Gesetzes in der Legislative haben, wenn es ohnehin "für die Tonne" ist?

Was soll dann noch der Spruch, dass alle Macht vom Volke ausgeht haben, wenn der Wille des Volkes Exekutive und Judikative ohnehin nicht interessiert? Was soll es dann im Grundgesetz Staatsgewalten zu definieren, wenn sie bedeutungslos sind?

Ich lege mich definitiv fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit zwar anhand der Gesetze nachvollziehbar bzw. kopierbar ist, die Praxis dem aber entgegensteht, wenn Exekutive und Judikative nicht danach handeln.

Dass dem so ist, ist nicht nur anhand der Berichte in diesem Forum, sondern auch von Sorgatz und Jost, dem Bundesverfassungsgericht gegenbestätigt erkennbar, sondern ist auch vom LG Frankfurt am Main (Az. 5/24 KLs 7/22) nachvollziehbar.

Das sicherste in solcher einer Situation ist, wenn Exekutive und Judikative nicht nur an einem Strang, sondern wenn sie gemeinsam auch noch auf der gleichen Seite an diesem Strang ziehen. Unglaublich wie beide Seiten gegen einen Kläger abgestimmt agieren.

Rechtens bezeichne ich dies keinesfalls.

Jetzt hat der Gesetzgeber nicht nur festgelegt, dass die Verwaltungsakte der Behörde alle wesentlichen Dokumente enthält und aus der Akte sich der tatsächlich Sachverhalt erkennen lässt, dennoch halten sich Exekutive und Judikative nicht an das Gesetz. Um tatsächlich eine Wirkung zu erzielen, ist härtest möglich durchzugreifen und die Amtsträger dauerhaft zu entfernen.

Der Staat ist zur Entschädigung nach Art. 34 GG wegen Schädigung seiner Glaubwürdigkeit seiner Gesetze verpflichtet.

Die Frage, die sich stellt, ist die, ob es überhaupt sinnhaft ist, dass seitens eines Klägers Klageweg nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt beschritten wird?

Nach der bisherigen Praxis ist dies eindeutig zu verneinen.

Betrachtet man das Gebaren rein sachlich, dann macht es für einen Kläger keinen Sinn, sein Grundrecht auszuüben. Wenn die Ausübung eines Grundrechts (ein Rechtsstreit nach dem Gesetz auszufechten) keinen Sinn macht, dann ist die Frage, wenn ein Grundrecht missachtet wird, wie es dann um die anderen Grundrechte bestellt ist. Die Amtsträger führen ihre Amtstätigkeit ohnehin nicht nach Gesetz und Recht aus. Dann macht es auch für einen Kläger keinen Sinn, eine Klage für einem Gericht einzureichen.

Es ist bekannt, dass Exekutive und Judikative arbeiten ohnehin koordiniert gegen ihn. Wenn Richter der Judikative ohnehin nicht nach dem Gesetz entscheiden, ihre Entscheidung dann ohnehin gegen Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK ungültig ist, dann noch an sein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG zu glauben, grenzt dann an Dummheit eines Klägers.

Es ist daher sinnvoll und erwiesen, dass Computer (ChatGPT) gerechter entscheiden. Dies ginge dann nicht nur schneller und effizienter, sondern auch günstiger.

Wenn also Art. 19 Abs. 4 GG nicht gilt und dieser Paragraph zu den Grundrechten zählt aber planhaft nicht eingehalten wird, stellt sich die Frage, ob denn die anderen Grundrechte eingehalten werden?

Die Berliner Zeitung hat am 06.05.2023 berichtet, dass selbst das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz entscheidet (und dies auch hier und von Sorgatz und Jost substanziell bestätigt wird), ist zu hinterfragen, was in der Bundesrepublik Deutschland dann noch unter Rechtsstaatlichkeit verstanden werden soll/verbindlich ist.

Anders ausgedrückt:
Es mag sinnvoll sein, das Grundgesetz zu zitieren oder zu kopieren, angewandt wird es aber dennoch nicht.
Exekutive und Judikative arbeiten in einem rechtsfreien Raum und nur "unterbelichtete" glauben noch in einem Rechtsstaat zu leben.
Die Differenzierung der Staatsgewalten ist zwar theoretisch richtig, ist jedoch unsinnig, wenn sie nicht angewandt werden.

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 22:54)

Staatssekretär Udo Philipp und seine Verwicklungen sind keine Unbekannten. Der Zeitschrift "Capital" sind dessen Verwicklungen schon lange bekannt.

Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung von Capital:
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-spannenden-geschaefte-des-gruenen-grossspenders-33097376.html

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 22:32)

Ein weiterer Fall im Bundeswirtschaftsministerium!

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung der Finanz-Nachrichten:
https://www.finanzen-nachrichten.com/finanznachrichten/wollte-sich-60-mitarbeiter-ausleihen-naechster-aufreger-um-habecks-staatssekretaer-misstrauen-waechst

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 22:25)

Ein weiterer Fall im Bundeswirtschaftsministerium ist aufgedeckt!

Ich beziehe mich auf folgende Veröffentlichung der Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruener-filz-jetzt-hat-noch-ein-mitarbeiter-von-minister-habeck-erklaerungsnoete-li.345087

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 22:17)

Jetzt bringt auch der Staatssekretär Udo Philipp Bundeswirtschaftsminister Habeck in Not!
Und das soll ein Rechtsstaat sein?

Ich beziehe mich auf nachfolgende Veröffentlichung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-filz-vorwuerfe-zweiter-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot_id_193696389.html

Es war unklar, weshalb Habeck so unvernünftig lange Habeck an Graichen festhielt. Jetzt ist wissen wir es, weshalb dies geschah.

Erkennen Sie den Unterschied zum verurteilten Oberstaatsanwalt B. in Frankfurt am Main. Ich nicht!

Aufgefallen ist dies mit dem Oberstaatsanwalt nicht aufgrund von Kontrollen, sondern "Die Taten kamen ans Licht, weil eben jene Frau die Behörden informierte." Nicht Kontrollen haben die Vorgesetzten informiert, sondern die Frau war es. Wäre sie nicht zwischenzeitlich verstorben und könnte dies nicht mher zurücknehmen, so wäre davon auszugehen, dass auch dies nicht verfolgt worden wäre.

Alle Behörden wurden vorgeführt und der Richter hat versucht mit einem fadenscheinigen Urteil den Schaden zu begrenzen.

M.E. geht der Freundschaftsdienst des Richters vor die nächste Instanz, wenn überhaupt der Fall aufgeklärt werden soll.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der urteilende Richter strafmildernde Umstände erkennen will, obwohl der Oberstaatsanwalt B. bereits mit der Gründung der betrügerischen Firma alle Voraussetzungen für eine strafbare Handlung erfüllte und die Höchststrafe anzusetzen war. Die Tatsache, dass der Oberstaatsanwalt nach dem anfänglichem Betrug 30 % statt der späteren 60 % erhielt, ist seiner Gier und nicht dessen Verstand geschuldet. Das selbst dies in der Justiz nicht auffiel, zeugt von dem Kontrollbewusstsein in der Justiz (Ministerium, Behörden und Gerichte eingeschlossen!).

...

Dass die Tatsache, dass in den Behörden keine Kontrollen vorhanden sind, darüber hatte bereits Sorgatz berichtet. Dass die Vorgesetzten des Oberstaatsanwalts weiterhin nach dem Grundgesetz keine Kontrollen installierten, ist ihnen anzulasten und kann nicht strafmildern herangezogen werden.

Sie sind ebenso zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken.

Man könnte mutmaßen, dass dies der einzige Fall wäre. Da Behörden und Gerichte keine Kontrollen (ob sie denn vorgeführt werden) durchführen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass weitere Straftäter in Behörden und Gerichten, getarnt als Amtsträger, Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gegen Gesetz und Recht verfassen.

Deren Nachlässigkeit auch noch als strafmildern anzusehen, daran wird sich wohl keine Bürger gewöhnen, der rechtsstaatliche Maßstäbe an die richterliche Entscheidung anlegt.

Ein abschreckendes Urteil habe ich seitens des Gerichts erwartet. Das hier ist ein Urteil, wie wir es von der Judikative (auch nach Einführung des Grundgesetzes) bereits kennen.

Ich gehe davon aus, dass der urteilende Richter mit dem von ihm verurteilten Oberstaatsanwalt wegen seiner Rechtsbeugung die Zelle teilen wird.

Wie soll ein Bürger den Politikern aufgrund der miserablen Umsetzung des Grundgesetzes noch trauen? 77 Jahre Herrschaft in Bremen sind nicht der Nachweis dafür, dass das Grundgesetz umgesetzt wurde, sondern ist mit der Aussage verbunden, dass die Politiker es auch innerhalb von 77 Jahre nicht geschafft haben, das Grundgesetz zu realisieren.

Die einzige Möglichkeit, die dem Bürger bleibt, ist es aufgrund eines Wechsels der Herrschaft, Straftaten auffällig zu machen. Das ist zwar sehr wenig Hoffnung, da davon auszugehen ist, dass die Behörden (wie Sorgatz berichtet) unabhängig von der politischen Richtung kein Interesse daran haben, dass dieses Fehlverhalten bekannt wird.

Die in diesem Forum bekannt gewordenen Vorwürfe sind nicht frei erfunden, sondern werden auch von anderer Seite anhand unterschiedlichster Fälle bestätigt.

Betrachten Sie nur die Tatsache, dass Herr Neumann vom LG Hamburg verurteilt wurde, obwohl das Gesetz eindeutig und unmissverständlich festlegt, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht und die Parteien vor dem Gericht zur Wahrheit verpflichtet sind (§ 138 ZPO). Im vorgenannten Fall haben es Richter sogar dem Angeklagten untersagt sich wahrheitsgetreu zu wehren. Mehr geht wirklich nicht. Das Urteil der Richter des Landgerichts Hamburg folgt mit Sicherheit dem Gesetz.

Nichts erfolgt! Nicht einmal die Richter des LG Hamburg werden strafverfolgt.

Von Olaf Scholz, seinem damaligen Finanzsenator Dr. Tschentscher und heutigen Bürgermeister in Sachen Cum Ex-Geschäfte ganz zu schweigen. Es sei nur darauf hingewiesen, damit wir uns orientieren können.

Es stinkt ganz gewaltig in der Bundesrepublik Deutschland. Und das soll ein Rechtsstaat sein?

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 17:06)

Wie real ist die Sorge der GRÜNEN im Bundesland Bremen?
Ganz schon kompliziert in was uns die Amtsträger, die NS-Juristen, da hinein geritten haben.

Ich beziehe mich auf nachfolgende Veröffentlichung:
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grune-sorge-vor-dem-niedergang-nervositat-vor-bremen-wahl-9810152.html

Da die GRÜNEN sich nicht durch Kompetenz hervortun, ist an dieser Sorge mehr als anzunehmen ist.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die verantwortlichen GRÜNEN Politiker nicht mit Fachkenntnis gesegnet sind. Die Frage ist jedoch, weshalb sie im Bundesland Bremen überhaupt mitregieren durften?

Es ist klar erwiesen,, höchstrichterlich bestätigt und von einem ehemaligen BKA-Mann veröffentlicht, dass die Umsetzung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht überwacht wird. Auch im Bundesland Bremen ist in 77 Jahren Regentschaft das Grundgesetz nicht umgesetzt worden. Welchen Anspruch verbinden die Politiker dort mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, wenn sie sich ohnehin nicht daran halten?

M.E. sind die "Politiker" dort einzusetzen, wo sie ihr Metier beherrschen? Es ist dringend, dass sie unter die Aufsicht der Ehepartner gestellt, dort kontrolliert und überwacht werden. Wenn die "Politiker" keine Leistung nach dem Anspruch des Grundgesetzes erbracht haben, die Arbeitsleistung und die Treuepflicht nicht erbracht haben, worin sollte dann ihr Anspruch auf Entschädigung/Arbeitsentgelt bestehen?

Vor dem Gesetz sind alle gleich! Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22, Recht gesprochen. Es ist nach Art. 20 Abs. 3 GG für alle Amtsträger (in Behörden und Gerichten) verbindlich.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grune-sorge-vor-dem-niedergang-nervositat-vor-bremen-wahl-9810152.htmlerbindlich ist es nicht für Amtsträger, die als solche in Behörden und Gerichten nicht tätig sind. Folglich können sie auch ihr Amt nicht ausüben und insbesondere keine Amtsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen fällen.

Ganz schon kompliziert in was uns die Amtsträger, die NS-Juristen da hinein geritten haben.

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 14:47)

Das passt alles in eine nicht-freiheitliche demokratische Grundordnung!

https://www.welt.de/wirtschaft/article245326286/Trotz-Strafanzeigen-Staatsanwaltschaft-lehnt-Ermittlungen-gegen-Graichen-ab.html

Der Begriff der Beschreibung "Brandstifter" ist damit eindeutig geklärt.

Dazu passt auch, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht darlegt, dass kein Vier-Augen-Prinzip in der Staatsanwaltschaft in Hessen existierte und die Richter diesen erhobenen Vorwurf nicht einmal aufgenommen haben.

Nicht nur die Täter sind vorzuführen und zu verurteilen, sondern auch die, die geholfen haben, dass diese Straftaten überhaupt begangen werden konnten. Andernorts ist der Staatsanwaltschaft bekannt, dass auch andere wegen deren Beihilfe bestraft werden. In dem vorgenannten Fall des Oberstaatsanwalts in Frankfurt am Main ist dies seitens der Richter überhaupt nicht der Gegenstand des Verfahrens.

Da die Richter des Gerichts bzw. die Amtsträger der Judikative nach dem Gesetz entscheiden, wäre es m.E. Rechtsbeugung davon auszugehen, dass deren Entscheidung dem Gesetz folgen könnte. Der Eindruck, dass Korruption die Machenschaften der Behörden Paten gestanden haben, ist nur schwierig zu widerlegen.

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 09:45)

(Fortsetzung)
entschieden.

Wenn auch die Richter bezogen auf den Oberstaatsanwalt m.E. richtig entschieden haben, so ist anzumerken, dass sie das eigentliche Problem (bewusst) nicht gelöst haben. Sie haben über die m.E. richtigen Feststellungen des Landesrechnungshofs nicht geurteilt.

Es ist also die Frage, ob dies in anderen Bundesländern anders organisiert ist, Sorgatz unwahr berichtet hat oder ob Dienstvorgesetzte tatsächlich keine Kontrollen durchführen und ihre Amtsaufgabe, die Wahrnehmung ihrer Treuepflicht verweigern. Nicht nachvollziehbar ist m.E., dass der Landesrechnungshof eine Vorgehensweise beanstandet und Dienstvorgesetzte den gesunden Menschenverstand nicht walten lassen. Um mit Ebling zu sagen, die Brandstifter sind bereits in den Behörden.

Bevor die Schuldigen zu bestrafen sind, sind die zur Rechenschaft zu ziehen, die dies erst ermöglicht haben.

Anders sehe ich eine Tatsache, wenn ein Kontrollsystem unterlaufen wird. In diesem Fall war ein Kontrollsystem nach Sorgatz gar nicht installiert. Folglich kann es nicht verbessert, sondern muss erst installiert werden.

Wenn Sorgatz wahrheitsgetreu berichtet hat, dann ist der SPD in Bremen vorzuhalten, dass sie in 77 Jahren ihrer Herrschaft, das Grundgesetz nicht installiert hat. Die Täuschung der Wähler kann nach so langer Zeit als nicht vorsätzlich gewertet werden. Die Frage ist also, ob die Beliebtheit eines Kandidaten das Grundgesetz ersetzen darf?

Ich wünsche mir, dass die Bürger von Bremen nach rechtsstaatlichen Maßstäben an der Wahlurne entscheiden!

Mazi (Samstag, 13 Mai 2023 09:25)

Wie ist die Justiz in anderen Bundesländern organisiert (Bezug zur Verurteilung des Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main)?

Der Landesrechnungshof hat veröffentlicht:
'Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht 2022 festgestellt, dass damals Kontrollmechanismen fehlten. "Dies hat ein Handeln, wie im Fall von Alexander B., über viele Jahre hinweg begünstigt." Inzwischen gilt bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip.'

Demzufolge ist das Viersugenprinzip Standard in der Justiz. Ich habe Zweifel, ob dies in Frankfurt und anderswo tatsächlich der Fall ist. Es geht also nicht nur darum, dass die Amtsträger an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), sondern auch an ihren Verstand gebunden sind. Da sich dies offensichtlich in der Justiz nicht durchgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass Gesetz und Recht sowie der Verstand dort nicht eingesetzt werden

In diesem Zusammenhang ist ausgesprochen anmassend, wenn ausgerechnet der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling, von Brandstiftern redet.

Es ist eine ganz einfach zu beantwortende Frage, ob im Bundesland Bremen in der 77jährigen Herrschaft der SPD die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistet wurde. Nach den hier bekannt gewordenen Tatsachen habe ich ernsthafte Zweifel, ob in Bremen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Da die SPD offensichtlich nicht in der Lage ist, einen demokratischen Prozess zu installieren, sind die Wähler aufgefordert ihr unterstützend zu helfen und damit deutlich zu machen, dass sie nach 77 Jahren erfolgloser Arbeit "die Schnauze mit den Wahlversprechen voll haben" und den Wechsel ultimativ wollen.

Das Bundesland Hamburg sehe ich nicht anders.

Wenn nach Sorgatz in den Behörden keine Kontrollen derart stattfinden, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln, wie wollen Sie dann erfahren, dass Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht handeln? Der Fall des Oberstaatsanwalts in Frankfurt am Main erscheint mur kein Einzelfall zu sein. Die Feststellung des Landesrechnungshofs scheint ebenso keine Ausnahme zu sein.

Üblicherweise werden Kontrollen zuerst eingeführt. Dann wird festgestellt, welche Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und anschließend aus dem Amt entfernt sowie bestraft. In dem vorliegenden Fall haben sich die Richter -- getreu nach den Prinzipien NS-Juristen -

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 19:30)

Das Volk hat nach Art. 20 GG klarzustellen, wer die Macht tatsächlich verkörpert und wahrnimmt. Derzeit ist es die Aufgabe der Bremer Wahlberechtigten diese Macht klarzustellen/auszuüben.


Ich beziehe mich auf den vorausgegangen Beitrag und zitiere als Bestätigung von Sorgatz (ehemals BKA):

"Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht 2022 festgestellt, dass damals Kontrollmechanismen fehlten. "Dies hat ein Handeln, wie im Fall von Alexander B., über viele Jahre hinweg begünstigt." Inzwischen gilt bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip."

Wenn der Oberstaatsanwalt Alexander Badle die freiheitliche demokratische Grundordnung achtete, dann sind jetzt dessen Dienstvorgesetzten an der Reihe. Sie haben es unterlassen, Kontrollen aufzubauen, die ihnen dessen Fehlverhalten aufgezeigt hätten.

Substanziell ist dies, obwohl nicht vergleichbar, dem Angriffskrieg von Putin gleichzusetzen. Es stellt einen diametralen Standpunkt zu meinem Verständnis einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz dar.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass die involvierten Amtsträger nach Gesetz und Recht gehandelt haben oder ihrer Treuepflicht nachgekommen sein könnten. Ich kann mir ebenso nicht vorstellen, dass keine Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht worden sein sollen.

Die Verwaltungsakten sind wahrheitsgetreu und vollständig einschließlich der namentlich ausgestellten Verwaltungsentscheidungen der Behörden vorzulegen. Die Tatsache der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dessen Feststellung, dass Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, macht es schwer, der Judikative eine richterliche Rechtsprechung zu unterstellen.

Das Volk hat nach Art. 20 GG klarzustellen, wer die Macht tatsächlich verkörpert und wahrnimmt.

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 19:14)

Waren 86 bzw. 54 Fälle der Fehlfehlungen strafrechtlich zu viel?
Wie ist ein Kontrollsystem zu bewerten, dass solange und so kläglich versagt hat?
Kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes seitens der Amtsträger verteidigt wird oder hat der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe nicht ausgeführt/versagt?

https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/justizskandal-sechs-jahre-haft-fuer-korrupten-oberstaatsanwalt-aus-hessen/29149748.html
(der Fall des Oberstaatsanwalts Alexander Badle)

Da der Staat nach Sorgatz davon ausgeht, dass schon alles seine Richtigkeit hat und beruhigt ("keine Gefahr für die Bevölkerung"), ist entweder das Urteil falsch oder die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG nicht durchschlagskräftig gefasst. Folgt man den Veröffentlichungen der Medien ist davon auszugehen, dass letzteres der Fall ist.

Folgt man den behördlichen Angaben, dann werden dort die Fälle mangels Beweisen eingestellt oder sie stellen die Vorhaltungen bei Penetrans der Anzeiger nicht fest.

Bei aller Schuldgläubigkeit ist festzustellen, dass das Urteil bei aller Angemessenheit nicht glaubwürdig erscheint. Es ist vielmehr zu unterstellen, dass die Amtsträger ihrer Treuepflicht in viel größerem Maße nicht nachkommen. Mussten eine Vielzahl der Fälle vorkommen bis die Behörden reagierten?

Seitens der Amtsträger ist bekannt, dass sie weder Gesetz noch das Recht achten. Wenn Sie es so wollen, erkenne ich keine Abgrenzung zwischen Amtsträgern und Reichsbürgern.

Nicht verschweigen will ich, dass ich diesen Vorwurf nicht gegenüber allen Amtsträgern erheben kann. Dass dem so ist, liegt m.E. aber nicht an der Kontrolle. Sie wird nicht schlecht ausgeführt, sondern ist nach Sorgatz (ehemals BKA) überhaupt nicht etabliert. Eine Amtsaufgabe, die nicht ausgeführt wird, kann demzufolge auch nicht schlecht ausgeführt werden.

Es ist davon auszugehen, dass nichts eine freiheitliche demokratische Grundordnung sicherstellt. Wenn Ebling von Brandstiftern spricht, dann soll er doch in den Spiegel oder in die SPD schauen. Danach kann er auch mit anderen "ins Gericht gehen".

Es ist daher davon auszugehen, dass weiterhin sehr viele "U-Boote" unerkannt in den Amtsstuben vorhanden sind. Es ist Aufgabe des Volkes (nach Art. 20 GG) die tatsächliche Gewalt auszuüben.

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 18:45)

Wie weit steht es mit der Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers Habeck?
Offensichtlich hat bei der großen Anzahl von Ungereimtheiten im Bundeswirtschaftsministerium selbst der Bundesrat "kalte Füße" bekommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245311392/Berlin-Bundesrat-dringt-auf-Aenderungen-am-Heizungsgesetz.html

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 18:41)

Olaf Scholz und die Cum Ex-Geschäfte

Ich weise auf die Glaubwürdigkeitsvermutung des Bundeskanzlers hin:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245305840/Olaf-Scholz-Dokument-mehrt-Zweifel-an-Glaubwuerdigkeit-in-Cum-ex-Skandal.html

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 18:16)

Wie steht die SPD zur Spezialoperation von Putin gegen die Ukraine?

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uebte-schroeder-druck-auf-eu-und-ukraine-aus-18889644.html

Medien berichten einheitlich, dass die polnische Staatsanwaltschaft gegen den Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gerhard Schroder, ermittelt.

Grenzt die SPD sich von dem ehemaligen Bundeskanzler ab oder macht sie dessen Verhalten zu ihrem eigenen.

Wie verhält sich Herr Bovenschulte (SPD) und sympathisiert er mit der SPD?

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 17:37)

Es ist bekannt gemacht, dass die SPD seit Schaffung des Grundgesetzes 1949 die Gestaltung von Behörden und Gerichten verantwortlich gestaltet haben. Das Ziel, eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu schaffen, haben sie verfehlt.

Nach dem Artikel hat die SPD in Bremen stets die Regierung gestellt. Folglich ist keiner mehr als die SPD in Bremen für die freiheitliche demokratische Ausprägung der Grundordnung verantwortlich. Sachlich ist festzustellen und wird auch von namentlichen Vertretern bestätigt, dass diese in Bremen und andernorts nicht vorhanden ist.

An dieser Stelle sind viele strafverfolgungswürdige Verfehlungen bekannt geworden. Dies ist einerseits Herrn Erich Neumann zu verdanken, aber dessen Berichte werden auch von Sorgatz (ehemals BKA), Jost (ehemals Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI), sondern auch seitens des Bundesverfassungsgerichts mehrfach sachlich bestätigt.

Innenminister Ebling aus Rheinland-Pfalz bezeichnet Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als Brandstifter. Da Amtsträger in Behörden Verantwortung tragen, an Gesetz und Recht gebunden sind, dagegen vorsätzlich und offensichtlich verstoßen sowie ihre Tätigkeit nicht Gesetz und Recht folgt, ist klar vorgegeben, in welchen Kreise die geistigen Brandstifter zu suchen und zu finden sind.

Es ist nicht bekannt, ob Ebling sich als Innenminister von Rheinland-Pfalz sich verändert hat. Anzumerken ist jedoch, dass er zuvor als Oberbürgermeister von Mainz und davor u.a. als Staatsekretär im Kultusministerium tätig war. Es ist nicht bekannt, dass er sich für die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingesetzt und das Grundgesetz verteidigt hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ebling, https://michael-ebling.de/).

Wenn die SPD die "ganze" Zeit Bremen gestaltet hat (77 Jahre!), die Behörden prägte, dann ist sie auch für die ganzen Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Bekanntlich ist der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz fest mit den Cum Ex-Geschäften verbunden (https://www.berliner-zeitung.de/topics/cum-ex-affaere). Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (ebenfalls SPD) will für nichts verantwortlich sein, garantiert andererseits dem Bundesrat die Einhaltung von Gesetz und Recht, verweist auf ihre frühere Richtertätigkeit und ihre Erfahrung als Staatsanwältin. Wie soll oder kann das funktionieren? Es muss doch klar sein, dass jemand der für nichts verantwortlich ist, auch die Regelungskompetenz nicht haben kann.

Selbst der Richter Dr. Kreneck, LG München I, Az. 5 HK O 1387/10 (https://openjur.de/u/682814.html) hatte dies erkannt!

Auch mit mittlere Intelligenz ist an drei Fingern abzählbar, dass dies keine Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Grundgesetzes sein kann. Wenn dann auch ausgerechnet der Verfassungsschutz diesen "Leuten" unterstellt ist, zu deren Amtsaufgabe die Überwachung dieser Behörden gehört, dann ist nicht verwunderlich, dass die vorgesehenen Kontrollen nicht nur in Bremen nicht funktionieren.

Unerwähnt bleiben die GRÜNEN und die FDP, die wie die vorgenannten ohnehin über keine Fachleute verfügen. Es sei nur auf Bundeswirtschaftsminister Habeck, seine Heizungsgesetze und seine Graischen-Affäre sowie die Erklärung der Chinesen, dass Christan Lindner dort nicht willkommen ist, verwiesen.

Das Problem stellt sich bundesweit und ist nicht auf eine etablierte Partei bezogen. Es ist nicht auf ein Bundesland oder auf eine Branche bezogen.

Es ist Sache des Volkes von seinem Recht Gebrauch zu machen (Art. 20 GG) und die etablierten Parteien dahin zu verweisen, wo sie tätig werden können und dürfen (!). Das Ziel, eine freiheitliche demokratische Grundordnung zu schaffen, haben sie verfehlt.

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 14:27)

#1296

Vielen ist Frank Imhoff ein unbekannter. Deshalb an dieser Stelle eine Aufklärung mit dem Hinweis auf seine Bedeutung.

https://www.n-tv.de/politik/Am-Sonntag-koennte-die-letzte-SPD-Hochburg-fallen-article24113170.html

Mazi (Freitag, 12 Mai 2023 01:00)

Was und wer sind die geistige Brandstifter?
Dies einseitig seitens eines Innenministers zu betrachten lässt Zweifel an der sachlichen Amtsführung eines Amtsinhabers erkennen bzw. macht eindeutig bekannt, wo die Brandstifter zu suchen und zu finden sind.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenminister-warnt-vor-geistigen-brandstiftern/ar-AA1b1FZd?ocid=msedgntp&cvid=fbf95ec57efb426e98b1c021f5f5c1e9&ei=12

Die Berliner Zeitung hat am 06.05.2023 veröffentlicht, dass Richter nachweislich ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts verwiesen.

Sorgatz (ehemals BKA) und Jost (Ex-Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI) haben ebenfalls mit gleicher Interpretation zu ganz anderen Fällen dies ausgeführt und mit eigenen Worten bestätigt, dass die Behörden sich nicht an die Gesetze halten.

In diesem Forum wird immer wieder Klage geführt, dass die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zugrunde legen und selbst Anwälten und Gutachtern unwahre und unvollständi8ge Akten vorlegen.

Dem Autor ist u.a. nachweislich bekannt, dass eine beklagte Berufsgenossenschaft dem Richter eines Sozialgerichts mitgeteilt hat, dass sie Dokumente ihrer Verwaltungsakte entnommen habe. Dem entscheidenden Richter der Sozialgerichtsbarkeit war also der Verstoß gegen § 133 StGB bekannt. Eine Verurteilung der Straftäter ist offensichtlich unterblieben (zumindest ist dies aufgrund der Tatsache zu schließen, dass der Richter dennoch zugunsten der beklagten Berufsgenossenschaft entschieden hat).

Es ist daher unzweifelhaft, dass die Justiz begründete Schwierigkeiten hat, ehrenamtliche Richter zu rekrutieren. Schließlich haben sie für ein von ihnen zu verantwortendes Urteil "gerade zu stehen". Sie können nicht einmal sicher sein, dass sie durch die Vorlage unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten von der beklagten Behörde getäuscht worden zu sein.
Dass sie sich in ihren Entscheidung geirrt haben, könnten sie nicht einmal vorbringen. Das ist zunehmend für sie belastend und nicht einmal dadurch vertretbar, dass man letztlich unter Gleichgesinnten entscheiden würde.

Wenn die einzurichtenden Kontrollen nicht funktionieren, dann sind nicht die als Brandstifter zu bezeichnen, die dies aufdecken. Stattdessen sind die als solche zu bezeichnen, die die grundgesetzliche einzurichtende Kontrolle verhindern.

Folgt man der Mutmaßung, dass keine Amtsträger über die Amtsträger wachen, so ist daraus zu folgern, dass das die gemeinten Brandstifter in den eigenen Reihen zu suchen und zu finden sind.

Folgt man dem Vorwurf, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AFD jüngst als verfassungsfeindlich einstufte, so mag es zwar richtig liegen, verschweigt jedoch, dass Richter der Judikative nicht nach dem Gesetz urteilen,. In Amtsausübung des Verfassungsschutzes, zu dessen Überwachung es die Amtsaufgabe Innenministers ist, ist es höchst zweifelhaft, wenn das Amt auf der einen Seite derartige Feststellungen macht, aber anderseits seine Amtsaufgabe nicht ausführt. Zu der Amtsaufgaben einer ordentlich geführten Verfassungsschutzbehörde gehört es die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dieses Ziel kann zwar straffrei unter Gleichgesinnten, aber inhaltlich mit unterschiedlichen "Messlatten" nicht erreicht werden. Ganz besonders gewichtig erscheint, dass die Judikative durch Abhören von Telefonaten und Einsatz von V-Leuten nicht überwacht wird.

Da dies höchstrichterlich zum Gegenstand gemacht ist, kann ein Innenminister nicht geltend machen, dass ihm dies nicht bekannt ist, dass seine Mitarbeiter nicht dem Gesetz und Recht folgen und andere als Brandstifter bezeichnen.

§ 4 Abs. 2 b) nimmt nur Richter über der Überwachung, wenn sie nach dem Geset5z entscheiden.

Es ist höchstrichterlich entschieden, dass dem nicht so ist. Folglich nimmt der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe nicht wahr. Es ist höchst zweifelhaft, mit beiden Augen zu sehen und gleichzeitig der Nachweis führbar ist, dass Amtsträger auf einem Auge (trotz Brille) blind sind.

Noch kritischer ist eine Stellungnahme dann zu bewerten, wenn vorgesehene Kontrollen wohlweislich nicht ausgeführt werden. Statt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Kontrollen hinsichtlich der Beachtung der Gesetze seitens der Amtsträger nicht durchgeführt werden.

Dies einseitig zu betrachten lässt Zweifel an der sachlichen Amtsführung eines Amtsinhabers erkennen bzw. macht eindeutig bekannt, wo die Brandstifter zu suchen und zu finden sind.

Mazi (Donnerstag, 11 Mai 2023 17:36)

Sein oder nicht Sein! Das ist hier die Frage.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schlechte-umfragewerte-f%C3%BCr-die-gr%C3%BCnen-vor-der-bremen-wahl/ar-AA1b2rW8?ocid=msedgntp&cvid=0d91ffa0a3a34de28e7958d4c296742c&ei=44

Geht man davon aus, dass die Kompetenz in dieser Ampelregierung mit ihren Ausstrahlungen auch auf Bremen nicht gesegnet ist und Exekutive und Judikative nicht nach dem Grundgesetz agieren, dann erscheint mir fragwürdig zu sein, dass die Wahlberechtigen in Bremen dieses Unrechtsregime stützen könnten.

Mir erscheinen die veröffentlichten Werte keinesfalls logisch. Es sei denn, dass die Nazis in Bremen ihre Herrschaft festigen wollten. Da alle Vertreter der etablierten Parteien scheinbar mit der Politik verwoben sind und es seit 1949 zumindest geduldet haben, erscheint für mich ausgeschlossen, dass außer denen, die Vorteile "einheimsen", die etablierten Parteien wählen können.

Da Parteien auf Fachleute - unabhängig von ihrer Parteirichtung - angewiesen sind, aber jetzt offensichtlich überhaupt keine Fachleute mit Aufgaben betraut sind, ist es auch schwierig nachvollziehbar, dass demokratische Bürger es gut heißen können, wenn eine freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet wird.

Was richterliche Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit angeht ist festzuhalten, dass ihre Richter nicht nach dem Gesetz entschieden haben. Wenn sie dem Gesetz also nicht gefolgt sind, ist davon auszugehen, dass sie keine Mediziner ausgewählt haben, die objektiv über die medizinischen Erhebungen Auskunft gegeben haben. Es ist auch davon auszugehen, dass die Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorlegten.

Ich möchte anmerken, dass eine namhafte Berufsgenossenschaft gar Richter der Sozialgerichtsbarkeit darauf hingewiesen haben, dass sie Dokumente ihrer Verwaltungsakte entnommen haben. Dem Richter also bekannt gemacht wurde, dass die benannte Berufsgenossenschaft vorsätzlich gegen § 133 StGB verstoßen hat. Eine staatsanwaltschaftliche Verfolgung hat bisher nicht stattgefunden.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht dem Gesetz vornehmen, gegen die Vorschriften des Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK erscheint es zweifelhaft, dass sie überhaupt richterliche Entscheidungen/Verwaltungsentscheidungen getroffen haben können. Geht man davon aus, "das Pferde in einem Kuhstall weiterhin Pferde zur Welt bringen können", hat dies weitreichende Folgen, die gegen die naturwissenschaftlichen Gegebenheiten nur mit Rechtsbeugungen (Nazi-Methoden) begegnet werden kann.

Ich gehe davon aus, dass verantwortliche Politiker eher den Naturgesetzen als den Gesetzen der Nazis folgen.

Mazi (Donnerstag, 11 Mai 2023 17:04)

Die Spatzen pfeifen es vom Dach. Der nächste Politiker ist enttarnt!
Christian Lindner ist übereinstimmend nachgewiesen, dass er es nicht geschafft hat, die Steuereinnahmen zu stabilisieren. Dies melden verschiedene Medien übereinstimmend.

https://www.welt.de/wirtschaft/article245277968/Steuerzahlerbund-warnt-vor-Abgabenrekord-Deutschland-weltweit-im-Spitzenfeld.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/finanzen--steuerzahlerbund-warnt-vor--abgabenrekord---33458158.html

https://www.wz.de/politik/inland/steuerzahlerbund-warnt-vor-abgabenrekord_aid-90143015

https://www.merkur.de/politik/steuerzahlerbund-warnt-vor-abgabenrekord-zr-92270003.html

https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/steuerzahlerbund-warnt-vor-abgabenrekord

https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-steuerzahlerbund-warnt-vor-abgabenrekord-_arid,2534289.html

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article238369417/Steuerzahlerbund-warnt-vor-Abgabenrekord.html

https://www.nordkurier.de/politik/steuerzahlerbund-warnt-vor-abgabenrekord-1606568

...

Nicht nur in China ist Lindner nicht willkommen, sondern dessen Kompetenz ist höchst zweifelhaft.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 11 Mai 2023 14:39)

Hallo,
"ALLES IST MÖGLICH!"
Am 11.05.2023 in der Mittagszeit habe ich Frank Imhoff (CDU) unter dem Roland in Bremen getroffen.
Herr Imhoff sagte mir, er sei ein Gast meiner Webseite www.unfallmann.de. . Jedoch eine Eintragung in meinem Gästebuch habe er nicht vorgenommen. WIE IST DAS MÖGLICH?

unfallmann bester (Donnerstag, 11 Mai 2023 14:26)

ich liebe dich unfallmann.ich weiß du kämpfst fürs gute!

Mazi (Donnerstag, 11 Mai 2023 12:01)

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt staatsmännische Aufgaben wahr!

https://www.n-tv.de/politik/Klitschko-findet-Altkanzler-Schroeder-ekelhaft-article24113915.html

Wenn die SPD sich nicht von Gerhard Schröder distanziert, an welche Unterstützung des regierenden Bürgermeisters Bovenschulte denkt sie?

https://www.n-tv.de/politik/Buergerschaftswahl-an-der-Weser-Alle-Daten-alle-Zahlen-zur-Wahl-in-Bremen-article24106967.html


Wenn Gerichte der Judikaive laut Berliner Zeitung vom 06.05.2023 und nach zahlreichen Berichten in diesem Forum nicht nach den Vorschriften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihre Entscheidung treffen und das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen dies bestätigt, wie will dann eine SPD die Tätigkeit des Verfassungsgericht kontrolliert haben?

Unstrittig erscheint mir, dass anhand anderer Fälle richterliche bestätigt ist, dass die Judikative nicht nach den freiheitlichen demokratischen Grundordnung entscheiden.

Nach Paragr 4 Abs. 2 b) Bundesverfassungschutzgesetz schützt uns der Verfassungsschutz davor, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht überwunden wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bekannt, dass die Judikative nicht nach dem Gesetz entscheidet. Demzufolge nimmt das Verfassungsgericht seine Amtsaufgabe nicht wahr. Dadurch, dass Herr Boveschulte, die SPD, diese Amtsaufgabe nicht überwacht, nicht kontrolliert, ist nicht erkennbar wie im.Wahlkampf die Unterstützung von Herrn Bovenschulte aussehen könnte.

Wenn die SPD auf die Unterstützung von Herrn Bovenschulte vertrauen will, dann kann das nur in Richtung verstanden werden, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden will.

Wenn es Gegenstand des Amtsauftrages des Verfassungsschutzes sein soll, eben dieses zu verhindern, die Exekutive dieses nachweislich nicht überwacht, dies höchstrichterlich bestätigt wird, ist diese Interpretation rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Wenn man nicht das Gesamtsystem nicht in Frage stellen will, dann ist die Interpretation der SPD der Unterstützung durch Herrn Bovenschulte höchst fragwürdig.

Wenn Alt-Bundeskanzlers in der russischen Botschaft eine Einladung wahrnimmt, die SPD nicht die Kontrolle des Verfassungsschutzes wahrnimmt, dann ist klar, auf welcher die SPD steht. Eine Unterstützung von Hernn Bovenschulte darin zu erkennen, erscheint mir rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Die Unterstützung kann ich nur in soweit erkennen, dass es Ziel der SPD ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden.

Obwohl dies in Kontinuität der NS-Juristen steht, keine Abgrenzung von der Gruppe der Reichsbürger darstellt, sind sie nur darin vereinigt, dass sie links statt rechts stehend zu verankernd ist.

WernerE (Donnerstag, 11 Mai 2023 10:38)

Beim LSG München gibt es ein Verfahren, bei dem der Berichterstatter jetzt geschrieben hat:
Es wird gefordert, dass der Unfallbetrieb, der Wohnort und der genaue Auffindeort bzw
der Tatort detailiert beschrieben wird.
Der RiLSG kann offensichtlich keine Akten lesen oder er hat die Beklagtenakte so wie
der Beklagte auch nicht vollständig bei der Hand.
Nächste Vermutung: Er will den Fall erst gar nicht eröffnen!

Der Sxxhund ist wohl besoffen oder bekifft!

Mazi (Mittwoch, 10 Mai 2023 16:04)

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist herzustellen!
Der Verfassungsschutz ist gefordert oder er schließt sich der Gruppe der Reichsbürger an!


Paragr. 4 Abs. 2 b) Bundesverfassungsgesetz stellt Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, von der Verfolgung durch den Verfassungsschutz frei. Darunter ist u.a. das Abhören und die Einschleusung von V-Leuten zu verstehen.

Nachweislich dieser Vorträge trifft diese Einschränkung des Auftrags in diesem Fall nicht zu.

Unterstellt man, dass die Amtsträger des Verfassungsschutzes an Gesetz und Recht gebunden sind und ihre Amtsaufgabe ausführen, ist anzunehmen, dass sie bereits die Telefonate der Richter abhören und V-Leute bereits eingeschleust haben.

Da Richter offensichtlich ihre Entscheidung nie nach dem Gesetz getroffen haben, ist davon auszugehen, dass die Behörde nach über 70 Jahren seit bestehen des Grundgesetzes jetzt endlich zum Abschluss kommt.

Da das Bundesverfassungsgericht bereits erfolglos eingeschaltet ist und die Judikative weiterhin gegen das Gesetz urteilt, ist es die demokratische Aufgabe der wahlberechtigten Bürger dem Grundgesetz Gehör verschaffen und den bereits involvierten Parteien verständlich zu machen, dass sie mit Legislative, Exekutive und Judikative in der praktizierten Form nicht einverstanden sind. Sie haben das Grundgesetz nicht in der Weise umgesetzt, dass es einer freiheitlichen demokratischen Grundordung entspricht.

Stellt man dies als Ziel.des Verfassungsschutzes dar und sieht es als erwiesen an, dass der Verfassungsschutz auch nach über 70 Jahren dieses Ziel nicht erreicht hat, ist die Frage gerechtfertigt, ob evtl. unfähige Präsidenten die Behörde geleitet haben oder dieses gesetzliche Ziel nicht verfolgt wurde.

Es geht nicht um das eine oder andere Prozent. Es geht auch nicht um eine Verschiebung. Es geht um das "Abstellen" der Unterwanderung. Es ist sehr groß "aufzuräumen".

Wenn ich mir wünschen darf, dann ist dies mit einer hohen Wahlbeteiligung verbunden. Die Wähler der etablierten Parteien setzen sich nur noch aus den nachweislich nicht freiheitlichen demokratischen Grundsätzen zusammen.

Da SPD, GRÜNE, FDP und CDU sich in der Vergangenheit nicht nach freiheitlichen demokratischen Grundrechten verhalten haben, erscheinen sie mir nicht wählbar, steigen also aus dieser "Ringelpitz"-Veranstaltung aus.

Ich erwarte also, dass eine demokratische Partei das Rennen macht und ihrerseits sicherstellt, dass die Amtsträger nicht nur an Gesetz und Recht gebunden sind, sondern auch danach handeln.

Gleichzeitig verbinde ich damit die Hoffnung, dass die bisherigen Amtsträger wegen Verweigerung der Treuepflicht aus ihren Amtern "entsorgt" und zur Rückzahlung ihrer Gehälter und Pensionen verpflichtet werden.

Da die bisherigen Amtsträger ihre Amtspflichten nicht erfüllten, kann ein ungebildeter Amtsträger auch den von ihnen angerichteten Schaden nicht vergrößern.

Die bisherigen Entscheidungen der Richter folgen nicht dem Gesetz. Daraus folgt, dass die Entscheidungen der Judikative mit umgekehrten Vorzeichen zu bewerten sind. Art. 34 GG verpflichtet den Staat zur Entschädigung für begangenen Fehler seiner Mitarbeiter. Wenn dies auch noch vorsätzlich erfolgte - und das sicherlich nicht bestritten werden kann -, dann ist der Amtshaftung des Staates nichts entgegen zu setzen.

Daraus folgt, dass auch die öffentlichen Kassen (namentlich die Deutsche Rentenversicherung und die Berufsgenossenschaften) zur Entschädigung der involvierten Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist herzustellen.

Mazi (Mittwoch, 10 Mai 2023 15:02)

Die Bremer Bürger entscheiden am kommenden Sonntag, ob dem Grundgesetz gefolgt wird oder nicht.

Hier ein Auszug der BZ vom 06.05.2023, auf den ich mich beziehe:

"06.05.2023, 15:28 Uhr
Rüffel vom Bundesverfassungsgericht
Berliner Richter ignorieren Recht

Richter Holger Thiel, Dr. Katharina Saar, Dr. Jan Wimmer-Soest von der Berliner Pressekammer Foto: IMAGO/Olaf Wagner

Von der B.Z. Redaktion

Sind DIESE Richter ein Problem für den Rechtsstaat?

Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, rüffelte am 26. April bereits zum achten Mal seit Juni 2020 die Pressekammer des Berliner Landgerichts. Der Grund: Ein „offenkundiger“ Verstoß gegen die „prozessuale Waffengleichheit“ (Az.: 1 BvR 718/23). Doch die Berliner Richter interessiert dies offenbar nicht, sie ignorieren weiterhin Verfahrensrechte.

► Worum geht es genau? Gegen jede journalistische Berichterstattung kann juristisch vorgegangen werden. Das ist gutes Recht des Betroffenen. Vor einer Entscheidung müssen die Richter dann aber eigentlich alle Streitenden anhören. Also auch Verlage wie die Axel Springer SE (BILD, B.Z., WELT).

Doch über Jahrzehnte urteilten Richter oft einseitig – bis „Der Spiegel“ im Jahr 2018 eine wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht erwirkte: Jede Seite muss „rechtliches Gehör“ gewährt werden, wie es in der Fachsprache heißt. Fast überall in Deutschlands Presse-Gerichten ist es seitdem juristische Praxis. Nur die Berliner Pressekammer pfeift kontinuierlich auf diese Grundsatzentscheidung!"

Dass die Judikative nicht das Gesetz zugrunde legt, wie die Legitimation des Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK vorgibt, heißt in klaren Worten, dass hier Amtsträger einen Job ausüben, zu dem sie nicht ermächtigt sind.

Mit nochmals anderen Worten, sie geben etwas vor, zu dem sie nicht ermächtigt sind. Sie täuschen eine Amtshandlung vor und treffen m.E. keine Verwaltungs- bzw. Gerichtsentscheidungen.

Die Bremer Bürger haben es jetzt in der Hand die Massgeblichkeit des Grundgesetzes zu dokumentieren.

Man stelle sich nur vor, dass die Ampelregierung auf die Zustimmung von 43 % der Wahlberechtigten Bürger verweist. Es ist auch bekannt, dass mehr als 40 % sich an der Wahl erst gar nicht beteiligen. In der Summe vertreten die Ampelparteien also weniger als 25 % der wahlberechtigten Bürger.

Nach dem erklärten Willen von SPD, GRÜNEN und FDP regiert also eine Exekutive gegen 75 % der wahlberechtigten Bürger und bezeichnen diese als freiheitlich demokratische Grundordnung. Da ist es leicht verständlich, dass auch die Judikative macht was sie will.

Auf die Vergangenheit der Judikative in der Nazi-Zeit verweise ich an dieser Stelle.

In dem Artikel wird auf die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen. In diesem Forum sind weitere Beispiele der Sozialgerichtsbarkeit angeführt. Für die mir bekannten Fälle ist der Nachweis auch führbar, dass auch dort die Entscheidungen der Richter nicht dem Gesetz folgen.

Die Bremer Bürger entscheiden am kommenden Sonntag, ob dem Grundgesetz gefolgt wird oder nicht.

Mazi (Dienstag, 09 Mai 2023 15:47)

Die Bremer haben es in der Hand! Diese Verfahrensweise ist zu bestätigen oder rechtsstaatlich zu widersprechen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245175994/Buergerschaftswahl-Den-Gruenen-droht-in-Bremen-ein-Desaster.html?dicbo=v2-wd5wVRa&cid=kooperation.article.outbrain.tablet.CR_1.welt

Auf Bundeswirtschaftsminister Habeck ist kein Verlass mehr. Es ist an der Zeit, das den GRÜNEN nahegebracht wird, wie das politische Spiel funktioniert. Es ist nun Aufgabe der verantwortlichen Bremer Bürger zu erklären, was sie unter verantwortlicher Politik verstehen oder was sie nicht darunter verstehen.

Aus Berlin ist zu hören, dass die dortigen tätigen Richter sich nicht nach dem Gesetz verhalten. Da das Bundesvefassungsschutzgesetz nach Paragr. 4 Abs. 2 b) die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gegenüber der Justiz, wenn sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz trifft, ausnimmt, ist damit dokumentiert, das Justiz verfassungsrechtlich zu beobachten ist.

Die Richterin aus der Reichsbürgerszene ist damit nicht ein Ausnahme-, sondern der Regelfall. Wenn Richter des Berliner Verwaltungsgerichts die Rückkehr dieser Richterin an ihren Arbeitsplatz verweigerten, dann ist dies unter dem Gesichtspunkt der Schadensbegrenzung und nicht der Rechtsprechung zu sehen.

Bisher gingen wir davon aus, dass lediglich in der Sozialgerichtsbarkeit die Richter nicht nach dem Gesetz entschieden. Wie die Veröffentlichung der WELT aufzeigt, sind nicht alle vor dem Gesetz gleich.

In der Tat ist die Frage zu beantworten, für wen das Grundgesetz geschrieben wurde und was von "Urteilen" zu halten ist, die nicht dem Gesetz folgten. Unrecht kann auch durch Fristablauf zu Recht werden. Es ist davon auszugehen, dass diese widerrechtlich Art der Entscheidungen den Richtern bekannt sind und sie vorsätzlich täuschten.

Wenn das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 von einer Gewaltenteilung spricht und diese Amtsaufgaben von Amtsträgern vorgenommen wird, die sich nach den dortigen Grundprinzipien nicht handeln, dann ist damit auch die Fragestellung zu beantworten, welche Funktion dann Dienstaufsichtsberechtigte ausüben bzw. dafür bezahlt werden?

Kommen wir zurück zu der entscheidenden Frage, können Bremer Bürger am kommenden Wochenende nicht den Regierungsparteien darlegen, was sie von deren Politik halten? Können Bremer Bürger den Regierenden verständlich machen, dass sie auf deren Unterstützung zählen dürfen oder nichts von der Politik jenseits des Grundgesetzes halten?

Es war erklärte Absicht der Siegermächte die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Sie haben öffentlich ihr scheitern eingeräumt und die Amtsträger der Nazis haben gar aus gewaschenen Steuergeld Gehälter und Pensionen bezogen. Diese Verfahrensweise ist zu bestätigen oder rechtsstaatlich zu widersprechen.

Yvonne (Donnerstag, 04 Mai 2023 11:04)

Viel Erfolg von mir und Yoda

Mazi (Dienstag, 02 Mai 2023 18:43)

Offensichtlich läuft in Rheinland-Pfalz alles aus dem Ruder!

Das Bild der Landesmutter Dreyer ist nicht angekratzt, sondern ist erst gar nicht vorhanden. 134 tote Mitbürger, die bei ordnungsgemäßer Amtsausführung hätten gerettet werden können, ist die Bilanz der fehlerhaften Amtsausführung und Verantwortungslosigkeit.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/malu-dreyer-und-die-ahrflut-das-bild-der-landesmutter-ist-angekratzt-18861479/die-rheinland-pfaelzische-18861466.html

Dreyer macht bekannt, dass sie ihre Erfahrungen aus der Bürgermeistertätigkeit in Bad Kreuznach, der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und als Richterin bezieht. Es ist bekannt, dass sehr zweifelhaft ist, dass sie als Richterin ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen hat und als Staatsanwältin den Weisungen des örtlichen Justizministers gehorchte. Nicht bekannt ist, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz eingesetzt hat.

Was ist also der Vorwurf, der nicht bereits bekannt wäre? Einheitlich ist, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen.

Dass sie als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich nicht sicherstellte und eben dies vom Land Rheinland-Pfalz nach dem Beschluss des Bundesrates und Anerkennung der Menschenrechte seitens des Deutschen Bundestages 1952 erwartet wurde, interpretiert/dokumentiert das Pflichtbewusstsein der Ministerpräsidentin.

Konkret heißt dies, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrgenommen hat. Sie ist zur Rückzahlung wegen Verweigerung ihrer Treuepflichten verpflichtet. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und sich uneinsichtig zeigt, ist es ihr formell mitzuteilen.

Im Zweifel hat dies gegen ihren Parteifreund und Landtagspräsidenten und ihren Blocker, Herrn Hendrik Hering, zu erfolgen.

Offensichtlich läuft in Rheinland-Pfalz alles aus dem Ruder!

Mazi (Dienstag, 02 Mai 2023 17:44)

?
Diese Leute sollen die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren?

https://www.n-tv.de/politik/AfD-liegt-auf-Augenhoehe-mit-SPD-und-Gruenen-article24092147.html

Die etablierten Parteien repräsentieren 40 % der Wähler, dabei ist anzumerken, dass die Zahl der Nichtwähler steigend und nicht fallend ist.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung - als Aufgabe des Verfassungsschutzes - ist folglich als 40 % minus X % definiert. Mit anderen Worten 60 % plus x % werden vom Verfassungsschutz nicht als Aufgabe zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gesehen und verstanden.

Wie weit wollen die Umfragen das Spiel noch treiben? Etwa soweit, bis SPD, GRÜNE und FDP die 5 %-Marke unterschreiten? Folgt man den Rechenbeispielen, ist dies nicht ausgeschlossen.

Sieht man, dass

- die SPD den Vater der Cum EX-Geschäfte als Vorzeigepapst,
- die GRÜNEN ihre Ministerien mit Verwandten und
- die FDP mit Leuten, die erst aus der Kirche austreten, um sich dann in der Kirche das JA-Wort zu geben,

besetzen, so sind berechtigte Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung angebracht. Diese Leute sollen die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren?

Mazi (Dienstag, 02 Mai 2023 17:24)

Sehr geehrter Herr Neumann,

es bestehen meinerseits sehr große Zweifel daran, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten (Art. 20 Abs. 3 GG). Dabei beziehe ich mich auf Ihre Eingangsseite (https://www.unfallmann.de/) sowie auf die Anmerkung von WernerE, #1283.

Für sehr ungewöhnlich halte ich, dass Klägern das Grundrecht (der Rechtsweg) nach Art. 19 Abs. 4 GG vorgeschrieben wird, aber der Staat selbst diesen Weg nicht gewährleistet/gewährleisten will. Nachweislich diverser Vorträge, achten seine Amtsträger Gesetz und Recht nicht (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Nicht nur die hiesigen Kommentare belegen, dass Richter ihre Entscheidungen nicht einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte (Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983, Az, 2 BvR 244 und 310/83) und dem Gesetz folgen, sondern dies wird auch von Sorgatz (ehemals BKA) und Jost (ehemals Bundesanwalt und Sonderermittler AMRI) bestätigt.

Ferner ist damit der Verstoß nach § 31 B VerfGG und Bundesverwaltungsgericht vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87, dokumentiert.

Die Vorhaltungen sind folglich dem Staat bekannt. Dass eine Verjährung eingetreten sei bzw. sein könnte, ist folglich nicht nachvollziehbar.

Sie kennen zur Genüge, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht. Dennoch haben Richter des LG Hamburg Sie verurteilt. Daraus erkennen Sie, dass die richterlichen Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen, sondern die Amtsträger mangels Aufsicht machen was sie wollen.

Dass diese Straftaten der Richter verjähren könnten und demzufolge als legal zu bezeichnen wären, halte ich für ein Gerücht.

Wenn folglich der Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 2 b) Bundesverfassungsschutzgesetz nicht tätig wurde, die vorgenannten Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber nicht dem Gesetz folgten und folgen, sie die Voraussetzungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht erbrachten, bestehen meinerseits erhebliche Bedenken, dass die Amtsträger des Verfassungsschutzes nach Gesetz und Recht handelten.

Wenn der Auftrag des Verfassungsschutzes die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, diese Aufgabe aber nicht erfüllt wird, ist die Frage, auf welcher Grundlage sie dann ihrer Treuepflicht nachgekommen sind? M.E. trifft u.a. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14.03.2023 auf die Amtsträger voll zu.

Abschließend möchte ich auf ein hergebrachtes Beispiel zurückgreifen.
"Pferde, die in einem Kuhstall ein Pfohlen zur Welt bringen, gebähren ein Pfohlen und nicht eine Kuh." Dies ist auch biologisch nach Fristablauf so.

Ein Unrecht kann auch nicht durch Fristablauf zu einer gerechten Tat mutieren!

Das ist m.E. eine Rechtsschöpfung der NS-Juristen.
Bekanntlich hat der ehemalige Führer Adolf Hitler am 20.04.1942 den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs als Beamtendelikt aus dem Strafgesetzbuch entfernt. Auf diesen Erlass beziehen sich die Amtsträger auch heute noch und begründen, dass dies nicht strafbar sei.

MfG
Mazi

Mazi (Dienstag, 02 Mai 2023 16:35)

#1283
"nicht Neu, aber ziemlich aktuell!"

'Auch die Wochenzeitung Die Zeit findet, „das Stille und Hinterzimmerhafte der Auswahl der Verfassungsrichter hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition“.'

So ist es. Das hat die Judikative nie gestört, welche Entscheidungen die Volksvertreter treffen. „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, formulierte ein namhafter früherer Politiker. Nicht zuletzt deshalb hat auch der Führer Adolf Hitler das Beamtendelikt des Amtsmissbrauchs am 20.04.1942 als eigenständigen Straftatbestand abgeschafft.

Es ist anzunehmen, dass die heutige Judikative immer noch nach den NS-Juristen agiert.

Mazi (Dienstag, 02 Mai 2023 16:13)

Boni-Zahlungen! Nur noch viel mehr!

https://www.merkur.de/politik/beamte-lehrer-euro-sold-gehalt-schule-inflation-geld-nachzahlung-zr-91979189.html

WernerE (Montag, 01 Mai 2023 22:27)

nicht Neu, aber ziemlich aktuell
http://www.derblindefleck.de/thema-richterwahl-schon-wieder-vergessen/comment-page-1/#comment-144067

Beste Grüße und gute Woche
WernerE

Mazi (Montag, 01 Mai 2023 10:52)

In Ausland ist es auch registiert, dass in der Bundesrepublik im Bundeswirtschaftminisiterium unter der Leitung der GRÜNEN Familienclans regieren.

https://www.nzz.ch/international/habeck-unter-druck-filzverdacht-im-wirtschaftsministerium-ld.1735722

Filzverdacht: Das Wirtschaftsministerium schweigt zur Affäre um Staatssekretär Graichen
Hat Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinem Trauzeugen eine Spitzenposition verschafft? Das Ministerium windet sich – und belässt es bei Andeutungen.

Man muss sich nur ausmalen, dass dem Verfassungsschutz es obliegt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und GRÜNE mit derzeit 14 % bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von ca. 75 % (also unter 10 %) den Bundeskanzler der Bundesrepublik stellen wollten.

Da stimmt doch etwas im Gebälk der Bundesrepublik nicht. Dass dies unter dem Geist des Grundgesetzes zu verstehen sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

In diesem praktischen Sinn sind Cum Ex-Geschäfte, Missbrauchsfälle, nicht weitergeleitete Alarmierungen und Sozialgerichtsbarkeit sehr wohl als Normalitäten nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 29 April 2023 21:51)

Habeck, schon wieder!

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-den-minister-gruene-wut-auf-habeck-robert-ist-echt-nicht-mehr-von-dieser-welt_id_192457637.html

Wann ist es eigentlich genug?
Wie kann man diesen Mann zum Vizekanzler machen? Da ist ja gar kein Gespür für einen solchen Posten.

Mazi (Samstag, 29 April 2023 21:18)

Habeck; mal wieder!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245049686/Habeck-nimmt-Staatssekretaer-Graichen-in-Befangenheitsdebatte-in-Schutz.html

Stellt Habeck sich die Aufgabe eines Vizekanzlers in der Form eines Kinderbuchautors vor?

Graichen hat versucht seine Familienmafia in Stellung zu bringen und Habeck von allen Seiten mit den gleichen Informationen versorgt. Das hätte Habeck wissen müssen. Diue Graichens sind keine unbeschriebenen Blätter. Wenn den Ernst nicht erkannt hat, dann ist er als Amtsträger auf diesem Platz überfordert. Wenn er gewusst hat, dann ist ihm auch deshalb Fehlverhalten anzulasten.

Mazi (Samstag, 29 April 2023 16:46)

Die Nazi regierten länger als erwartet und unscheinbar in diversen Rollen!

https://www.n-tv.de/panorama/Tagesthemen-Erfinder-verschwieg-NS-Vergangenheit-article24088679.html

Für mich steht unweigerlich fest, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen nicht das Gesetz zugrunde legten. Nachweislich eigener Erkenntnis haben sie dazu auch unwahre und unvollständige Verwaltungsakten der beklagten Berufsgenossenschaft Gutachtern zur Erstellung eines Gutachtens auf dieser unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte abverlangt. Dieses Gutachten haben sie anschließend zur Begründung ihres Urteils herangezogen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben damit nicht nur gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz verstoßen, sondern sich auch der Beihilfe zum Begehen einer Straftat nach § 133 StGB schuldig gemacht.

Es ist richtig, dass nach § 4 Abs. 2 Richter von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach Punkt b) ausgeschlossen sind. Da die Richter aber nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällten und fällen, sind die Gegenstand des Verfassungsschutzes.

Es ist bekannt, dass die jeweiligen Landesregierungen zwar die Dienstaufsicht über die Judikative haben, aber diese Kontrollaufgabe nicht wahrnehmen. Daher ist den zur Dienstaufsicht berechtigten vorzuhalten, dass sie ihre Amtspflicht nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht wahrnehmen.

Wenn der Bundesrat den Beschluss des Deutschen Bundestages von 1952, die Anerkennung der Menschenrechte anerkannte, aber nicht sicherstellt, dass seine Amtsträger ihre Amtspflicht nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht wahrnehmen, dann ist den Ministerpräsidenten der Länder vorzuhalten, dass sie ihrerseits ihre Amtspflichten nicht wahrnehmen.

Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die freiheitliche demokratische Grundgesetzordnung zu verteidigen, dann sind auch dessen Amtsträger zur Handlung verpflichtet.

Gegenstand einer solchen Schutzmaßnahme ist neben dem Abhören der Telefonate auch der Einsatz von V-Leuten. Da nicht bekannt ist, dass dies erfolgt ist, ist anzumerken, dass deren Arbeit äußerst ineffizient wahrgenommen wird.

Nachdem bekannt geworden ist,
- dass die richterlichen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgen,
- dass nicht überwacht wird, ob die Amtsträger Gesetz und Recht befolgen
- dass der Verfassungsschutz seiner Amtsaufgabe nachkommt,
ist zweifelhaft, ob die Bundesrepublik überhaupt bei ihren Handlungen die Vorschriften des Grundgesetzes achtet. Der Schluss ist daher naheliegend, dass die Razzien gegen die Gruppe der Reichsbürger lediglich verletzten Eitelkeiten von Amtsträgern geschuldet ist.

Lenken Sie Ihren Blick auf andere bekannt gewordene Straftaten. Unabhängig von konkreten Anwendungsgebieten dieser Straftaten ist ihnen gemein, dass nach dem Grundgesetz in Deutschland nichts funktioniert.

Zur Kenntnis genommen bedeutet dies wiederum, dass der Verfassungsschutz uns nicht dagegen geschützt hat, dass die freiheitlich demokratische Ordnung nach dem Grundgesetz in der Bundesrepublik abgeschafft wurde.

Die Nazis haben, wie wir aus obiger Veröffentlichung entnehmen, dass Gesamtsystem auf vielfache Weise unterwandert, agieren wie sie wollen und machen was sie wollen.

Mazi (Samstag, 29 April 2023 11:49)

Etwas verwirrend, was da Gerhard Schröder losgelassen hat!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerhard-schr%C3%B6der-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/ar-AA1atiCj?ocid=msedgntp&cvid=37d4cc3bde1542d29b1b0e76e2aa6532&ei=25

Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler der SPD, macht geltend, dass er für seine gesamte Lebenszeit als Bundeskanzler einen Anspruch auf ein Büro hat. Gleichzeitig ist bekannt, dass er in einem festen Vertragsverhältnis mit einer russischen Firma steht und ein Freund von Putin ist.

Entweder wird er von den Sanktionen der Bundesrepublik gegen Russland getroffen und fällt damit - wie viele andere Bundesbürger - auch als Vertragspartner eines russischen Unternehmens als leibeigener der Bundesrepublik Deutschland aus oder er akzeptiert seinen Amtseid auf das Grundgesetz nicht.

In dem Fall verstößt er nicht nur gegen Art. 20 Abs. 3 GG, sondern ist auch bemüht vor einem ordentlichen Gericht die Existenz des Grundgesetzes zu bestreiten.

Es wird sehr interessant werden, ob die Richter das Grundgesetz verteidigen und für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen.

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu schützen. Schröder bringt das Grundgesetz in Gefahr und der Verfassungsschutz hat alles zu unternehmen, seine Amtsaufgabe wahrzunehmen. Daraus ist auch abzuleiten, ob die Richter eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder nicht.

So kann m.E. nur ein Gerhard Schröder bzw. die SPD agieren.

Das Grundgesetz ist zu schützen und die Abschaffung dieses beispielhaften Gesetzes ist zu verhindern.

Zu erkennen ist daran, dass Schröder für Putin einen unschätzbaren Wert hat. Schröder ist durchaus dazu geeignet, die Bundesrepublik aus der Sicht von Russland "vorzuführen", aufzuzeigen wie weit das Recht in der Bundesrepublik beugsam ist und "Zirkus" zu veranstalten.

Der Nachweis, dass der "Kauf des Altkanzlers Gerhard Schröder" gut angelegtes Geld ist, ist damit erbracht.

Mazi (Samstag, 29 April 2023 11:09)

Habeck? Muss man den kennen?
Die Berichte des Verfassungsschutzes auf Glanzpapier scheinen nicht mehr auszureichen.

https://www.focus.de/finanzen/pruefung-angekuendigt-habecks-viessmann-satz-ist-bedenklich-jetzt-brauchen-wir-echte-industriepolitik_id_192251701.html

Lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihre eigene Meinung..

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die deutsche Wirtschaft quasi im Alleingang erledigt. Demnach ist darauf zu schließen, dass er seinen Amtseid nicht wahrhaben will und der Verfassungsschutz aufgefordert ist, endlich etwas gegen die Überwindung der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes zu unternehmen.

Die Berichte auf Glanzpapier scheinen nicht mehr auszureichen.

Mazi (Freitag, 28 April 2023 20:32)

Die Jugendorganisation wird nun verfassungsschutzrechtlich observiert.
Freuen wir uns darüber, dass endlich mit dieser Korruption, mit diesen widerrechtlichen Urteilen Schluss sein wird.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sachsen-verfassungsschutz-junge-afd-rechtsextremistisch/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Nach sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit von § 4 Abs. 2 b Bundesverfassungsschutzgesetz vor dem Verfassungsschutz geschützt. Anhand nachprüfbarer Dokumente aus den Gerichtsakten sind die Entscheidungen dieser Richterkategorie nicht nach dem Gesetz. Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz (§ 4 Abs. 2 b) ) sie nicht vor der verfassungsrechtlichen Kontrollen schützt.

Soweit dies nicht bereits geschehen ist, ist nach Art. 20 Abs. 3 GG davon künftig auszugehen ist. Auch die Amtsträger des Verfassungsschutzes sind an Gesetz und Recht gebunden. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen und richterlichen Maßnahmen (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht) den Weg freigemacht haben, die NS-Elemente aus den Behörden zu verbannen.

Die Lösung ist in der KI zusehen. Bei allen Unzulänglichkeiten bei dem derzeitigen Entwicklungsstand, die Rechtsprechung ist in jedem Fall kalkulierbarer, schneller und kostengünstiger als bisher.

Freuen wir uns darüber, dass endlich mit dieser Korruption, mit diesen widerrechtlichen Urteilen Schluss sein wird.

Mazi (Freitag, 28 April 2023 20:06)

Graischen ist weg und Habeck folgt!

https://www.focus.de/politik/deutschland/vettern-vorwuerfe-im-wirtschaftsministerium-habecks-staatssekretaer-graichen-bedauert-fehler-nicht-richtig-aufgepasst_id_192359799.html

Graischen hat die Vetternwirtschaft schon eingeräumt und zugegeben. Er ist nicht mehr zu halten. Ich denke, dass er es noch bis zum kommenden Sonntag aushält. Spätestens dann sollte er seine Rücktritt erklärt haben oder er wird zurückgetreten.

Anders sieht es bei Habeck aus. Er muss sich entgegen halten lassen, dass er Vertrauen in Leute gesetzt hat, die ihn über's Ohr gezogen haben. Dessen Rücktritt hat dem Rücktritt Graischens zu folgen. Ich denke, dass dies spätestens ebenfalls am Sonntag sein wird.

Baerbock wird dann ebenfalls (nicht zuletzt von Precht) angebrieft sein und ebenfalls hinschmeißen.

Daraus folgt, dass auch Scholz mit seinen Cum Ex-Geschäften und er zu seinen Erinnerungslücken steht und ebenfalls niederlegt.

Offen bleiben die "Manager" der FDP. Das sie in Wirklichkeit auch keine sind, hat sich ebenfalls herum gesprochen.

Das die Regierung damit der Vergangenheit angehört, ist an einer Hand abzählbar.

Fraglich ist das Abschneiden bei der neuen Wahl.

Die SPD war weg und ist dann endgültig weg.


Den GRÜNEN lastet an, dass sie in der Opposition besser aufgehoben sind. Der Unterschied zwischen einer Oppositions- und einer Regierungsaufgabe ist der, dass die Oppostition nicht regieren darf. Da die GRÜNEN unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht regieren können, bleibt ihnen nur die Oppositionsaufgabe.

Problematisch erscheint mir, dass zahlreiche GRÜN-Wähler von der Leistung der Partei sehr enttäuscht sind und nicht mehr GRÜN wählen. Damit besteht die Gefahr, dass sie nicht einmal die 5 % schaffen werden.


Was die FDP angeht, hat sie bereits ihr letztes Aufgebot aufgebracht und wollten regieren.
Die Wähler werden es auch nicht mehr der FDP zumuten und auch sie an der 5 % scheitern lassen.


Die CDU wäre damit der gekorene Wahlgewinner. Sieht man die Vergangenheit und die Leistung der CDU, sind berechtigte Zweifel anzubringen.


Wahlgewinner wird m.E. die AFD werden, die von den vielen Nichtwählern profitieren wird.

Es muss allen Wählern klar sein, dass zwischen den etablierten Parteien und der AFD kaum Unterschiede auszumachen sind. Die NS-Juristen werden übernehmen, falls sie es nicht schon lange praktiziert haben.


Ganz offiziell haben die Siegermächte eingeräumt, in ihren Bemühungen die NS-Diktatur abzulösen, gescheitert sind. Die etablierten Parteien haben es nicht geschafft bzw. waren nicht einmal bemüht, das Grundgesetz umzusetzen und die NS-Juristen aus den Behörden auszusperren.

Es ist daher zu vermuten, dass das deutsche Volk als Verlierer vom Platz gehen wird. Es ist in meinen Augen besser als Verlierer vom Platz zu gehen als bei dieser Vetternwirtschaft auf dem Platz zu bleiben.

Mazi (Freitag, 28 April 2023 18:11)

Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nicht nach dem Gesetz!

Zahlreiche Dokumentationen beweisen diese Handhabung. Da richterliche Entscheidungen behördlich nicht geprüft werden, ob diese Amtsträger denn Gesetz und Recht befolgen und verfassungsrechtlich eine Überprüfung der richterlichen Entscheidungen hinsichtlich ihres freiheitlichen Gesinnung ausgeschlossen ist, ist davon auszugehen, dass die NS-Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit "ganze Arbeit" geleistet haben.

Bekannt ist, dass Art. 97 Abs. 1 GG richterliche Entscheidungen an die Gesetze bindet. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Art. 19 Abs. 4 GG weist Bürgern die Verpflichtung zu, einen vorher bestimmten Rechtsweg einzuschlagen. Dieser Rechtsweg ist mangels einer behördlichen Kontrolle jedoch nicht sichergestellt.

Wenn das vorgenannte Bundesverfassungsschutzgesetz nach § 4 Abs. 2 b) Gerichte von der Überwachungspflicht des Verfassungsschutzes ausnimmt, so ist diese Bestimmung sehr sorgfältig zu lesen. Diese Vorschrift gilt nur, wenn Richter ihre Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen. Da dies in diesem Fall nicht der gegeben ist, ist die Sozialgerichtsbarkeit zu überwachen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-100.html).

Da der Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf das Grundgesetz vereidigt ist, Art. 20 Abs. 3 GG für ihn u.a. gilt, ist er (wie seine Vorgänger ebenfalls) zur Handlung verpflichtet. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dann gilt auch für ihn zumindest die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22.

Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist die, ob wir weiterhin von den Nazis drangsaliert werden und ob und wann das endlich aufhört?
Eine Abgrenzung zu den

Mazi (Freitag, 28 April 2023 16:18)

#1267
Die Spatzen pfeifen es (schon) vom Dach!
Auch Ihnen ist bekannt, dass nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch bei den GRÜNEN es nicht mit rechten Dingen zugeht.

Lesen Sie:
https://www.merkur.de/politik/habeck-verteidigt-patrick-graichen-gegen-filz-vorwurf-trauzeuge-ruecktritt-wirtschaftsministerium-92242485.html

Nur Filz!

WernerE (Freitag, 28 April 2023 16:08)

Wünsche allen hier Mitschreibern und -lesern ein angenehm schönes Wochenende.
Dir werter Erich und Deiner Familie ganz besonders.

Bei uns ist am 30.04-01.05 Freinacht - man kann einiges anstellen, was zum Jux und Freude
anderer dient - keine kriminellen Sachen.
Ich habe mir schon etwas ausgesucht: etwas was der Verschönerung des Heimatortes
dienen könnte.

Alles Gute

Mazi (Donnerstag, 27 April 2023 19:01)

Was ist denn die Aufgabe der EZB?

Bloomberg:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-04-27/ezb-entdeckt-ausufernde-gewinne-als-gro-ten-inflationstreiber#xj4y7vzkg

Offensichtlich läuft sie nur nebenher. Eine eigentliche Aufgabe hat sie scheinbar nicht.

Mazi (Donnerstag, 27 April 2023 09:57)

Sehr gefährlich für die Staatsanwaltschaften und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im besonderen!

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Staatsanwaltschaft-Frankfurt-warnt-vor-gefaelschten-Schreiben-article24080044.html

Es ist nach Meldung von dpa bekannt, dass gefälschte Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Umlauf sind. Es ist also die Frage, wie die Staatsanwalt in eigener Sache mit einer derartigen Ermittlung umgeht und diese Fälschungen in der Judikative rechtlich bindend werden können?

M.E. kann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht einstellen, weil der Anfangsverdacht gegeben ist und die die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nie Verwaltungsentscheidungen der Behörde sein können, weil sie nie dem Gesetz entsprochen haben.

Damit kommen wir zu einer grundsätzlichen Überzeugung von mir, dass widerrechtlich ergangen Verwaltungsentscheidungen nach einem Fristablauf nicht zu rechtlich verbindlichen Kontrakten mutieren können. M. E. ist dies mit der Logik des Systems verbunden und ist höher angesiedelt als richterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch die dortigen Richtern sind Amtsträger und unterliegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Mazi (Donnerstag, 27 April 2023 09:19)

Wie unterscheiden sich Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Reichsbürgern, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten?

Richter treffen ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK)!

Nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verpflichtung den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Da sie die Verwaltungsakte der beklagten Behörde auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Vollständigkeit nicht prüfen und die Akte, so wie sie bei ihr einging zur Erstellung der Klage weiterleiten, darf in der Sozialgerichtsbarkeit nicht danach unterstellt werden, dass dann die Klage auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakte erstellt worden wäre.

Während Reichsbürger die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, handeln Richter der Sozialgerichtsbarkeit erst gar nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie sind also bereits einen Schritt weiter. Oder wie Ketzer formulieren würden, sie handeln weiterhin nach den Methoden der Nazis. Dass das Grundgesetz jemals existiert habe, nehmen sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht zur Kenntnis.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind bereits einen Schritt weiter oder auf dem vorherigen Stand stehen geblieben.

Wenn die staatlichen Behörden nicht einmal die Richter der Sozialgerichtsbarkeit derart überwachen, ob sie denn nach dem Gesetz handeln, aber in Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger vorschreiben (wollen), einen konkreten Rechtsweg zu beschreiten, dann darf in Frage gestellt werden, ob sie denn dann ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Amtsträger nicht nach dem Gesetz handeln, aber geltend machen nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Treuepflicht nachzukommen und eine Entlohnung und später Pensionszahlungen erwarten dürfen.

Bringen wir es auf den Punkt!

Es ist ausgeschlossen, dass der Staat im Sinne eines Rechtsstaates agiert.

Die Steigerung ist die, dass diese "Reichsbürger" auch noch mit legalisierten Steuergeld bezahlt werden. Nach dem Gleichheitsgrundgesetz sind Reichsbürger, Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gleichzustellen und diese Gruppe nicht mit Razzien zu verfolgen, sondern zu finanzieren.

Ursprung dieser Überlegungen stellt die mangelhafte Überwachungspflicht und die grundgesetzlich feindliche Umsetzung des Staates dar. M.E. ist die Handschrift des Nazi-Regims und der NS-Juristen unverkennbar. Dadurch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte überzeugen Handel sie gesetzwidrig. Eine gesetzeswidrige Entscheidung kann auch nicht nach einem Fristablauf zu einer gesetzeskonformen Entscheidung mutieren. Wäre dem so, so wäre auch diese Entscheidung nicht nach dem Gesetz und daher gesetzeswidrig.

Die Beantwortung dieser Frage ist unabhängig von der Antwort, ob überhaupt Überwachungsaufgaben wahrgenommen werden, wenn sie nicht erfolgen und welche Verpflichtung dem Parlament zuzumessen ist.

M.E. nur unlogische und stümperhafte Arbeit, die in der Sozialgerichtsbarkeit geleistet wird. Eine Anlehnung an Art. 20 Abs. 3 GG und die Durchsetzung des Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht einmal ansatzweise gegeben. Es ist anzunehmen, dass künstliche Existenz schneller und logischer Arbeitet als diese Mitarbeiter der Judikative. Eine Anpassung des Stellenkegels in der Judikative ist bereits nach dieser Erkenntnis nicht gegeben.

Mazi (Mittwoch, 26 April 2023 22:36)

Sie wissen's!

https://www.welt.de/wirtschaft/plus245017556/Viessmann-Taeuschung-Habeck-redet-schoen-was-nicht-schoenzureden-ist.html

Mazi (Mittwoch, 26 April 2023 10:45)

Die Spatzen pfeifen es schon vom Dach!

https://www.merkur.de/politik/umfrage-gruene-afd-koalition-ranking-politiker-spd-cdu-union-insa-erhebung-sonntagsfrage-bundestagswahl-92234714.html

Die GRÜNEN schauen aufwärts! Sogar die AFD liegt vor Ihnen.

Es stellt sich der Verdacht ein, dass nicht die AFD, sondern die GRÜNEN die Nazi-Herrschaft fortsetzen. Anders sind deren Heizungspläne gegen die Vorschriften der EU nicht erklärbar.

Für bedenklich halte ich die Parteienfinanzierung und deren Fortentwicklung.
Bekanntlich ist die staatliche Parteienfinanzierung an das Abschneiden bei der letzten Wahl geknüpft. Es ist denkbar, dass der Wahlanteil einer Partei bei fallenden Wählerzahlen, Protest gegen das bestehende System, zunimmt und Parteien aufgrund dieses Ungleichgewichts zusätzliche Förderung des Staates erhalten.

Dieses Prinzip halte für mit den Grundgesetz nicht vereinbar. Es sollte im Sinne des Grundgesetzes und nicht von Nazis entschieden werden.

Mazi (Dienstag, 25 April 2023 18:49)

#1263
Wackelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund?


Die Bundesrepublik hat ca. 80 Mio. , China ca. 1.300 Mio. Einwohner. Es sollte wohl klar sein, wer Hund oder Schwanz ist. So nüchtern sind die Fakten.

Hätte sich Baerbock doch den Rat bei der deutschen Industrie eingeholt, wäre ihr dieser Patzer nicht passiert.

Es bestätigt die Mutmaßung, dass zwischen einer Idee und der Managementaufgabe doch ein erheblicher Unterschied ist.

Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen der GRÜNEN die Personen austauschen oder die Wähler nehmen das Konzept selbst in die Hand und machen dies bei den nächsten Wahlen. Ob damit auch gleich die 5 % sein müssen, dass hängt m.E. davon ab, wie glaubwürdig dies rüber gebracht wird.

Das große Problem wird sein, was alternativ gewählt wird. Da keine der Parteien von den Nazis losgesagt hat, wird es schwierig sein, eine Partei zu wählen. Da auch eine niedrige Wahlbeteiligung den etablierten Parteien prozentual in die Karten und die Parteikassen spielen, ist dies ausgesprochen schwierig.

Mazi (Dienstag, 25 April 2023 18:16)

Eigentlich ist die Leistung der GRÜNEN Politiker schon Grund genug, den Beweis anzutreten, dass sie im Management von Problemen überfordert sind.

Jetzt zu allem Überfluss auch das noch:

https://www.focus.de/politik/deutschland/familiengeflecht-im-ministerium-das-sind-die-koepfe-des-habeck-clans_id_192060864.html

Das ist Grund genug die Reißleine zu ziehen und sie zu "jagen".

Mazi (Dienstag, 25 April 2023 18:02)

#1262
Folgt man der Darstellung im Bericht, stellt sich die Frage, was die Existenz des Grundgesetzes, das geschützt werden soll, sein soll?

Den Reichsbürgern wird vorgehalten, sie wollten die Existenz des Grundgesetzes bestreiten.

Die Beispiele zeigen, dass das Grundgesetz von der Exekutive und Judikative nicht befolgt wird.

Was ist "schlimmer"? Über einen Zustand zu reden oder es in die Tat umzusetzen?

Ich denke, dass wir uns einig darin sind, dass beides schlimm und nicht hinnehmbar ist. Dennoch gilt es, die Tat vor die Absicht zu stellen.

Unzweifelhaft und nicht nachvollziehbar ist die Haltung des Richters in dem dargestellten Fall, dass er keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass er eine Amtsentscheidung getroffen haben könnte.

Unrecht bleibt Unrecht!

Wenn alle Macht vom Volk ausgeht, weshalb glaubt der Richter, dass die Legislative solange in den Parlamenten streiten. Wenn Richter ihren Entscheidungen das Gesetz nicht zugrunde legen, welche Aufgabe weist er dann einer Volksvertretung überhaupt zu? Gleiche Fragestellung gilt natürlich gegenüber der Exekutive.

Der Hinweis des Journalisten auf Ungarn und Polen ("Der Vorwurf der Abgeordneten gegen die Kommission: diese sei untätig und gehe nicht zügig genug gegen Staaten wie Ungarn und Polen vor, weil dort gegen die rechtsstaatliche Normen verstoßen werde. Bei gleichem Recht für Alle, weshalb dann nicht auch gegen Deutschland: was also sind die tatsächlichen Beweggründe und Zielsetzungen?") ist nicht unberechtigt.

Wenn Deutschland, wie auch dieses Beispiel zeigt, gegen rechtsstaatliche Normen verstößt, mit welcher Begründung zahlt dann die EU Gelder an Deutschland aus.

Es wird deutlich, dass das Problem "Deutschland" nicht vor Exekutive und Judikative halt macht, sondern das System in Sozialgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, in Missbrauchsfälle, Cum Ex-Geschäfte, nicht weitergeleitet Alarmmeldungen, etc. sind suboptimal als Umschreibung schlecht gelöst.

Die Systeme wurden nicht nach dem Grundgesetz erdacht, sondern die NS-Juristen haben einfach da weiter gemacht, wo sie zuvor aufgehört hatten.

Wenn die Reichsbürger das Grundgesetz dessen Existenz bestreiten wollen, Exekutive und Judikative noch nie danach ihre Entscheidungen trafen, worin soll dann der Unterschied liegen?

Halten wir die Regelungen des Grundgesetzes hoch und verlangen dessen Umsetzung!

Mazi (Dienstag, 25 April 2023 14:28)

Ich stimme Precht insgesamt zu!

https://maennersache.de/richard-david-precht-annalena-baerbock-87503.html

Baerbock kann so nicht auftreten. Die blamiert Deutschland.

Die Politik von Habeck ist substanziell nicht anders. Auch dessen Führungskompetenz ist nach oben noch sehr weit steigerbar. Wie kann man eine Lösung vorschlagen, die seitens der EU kassiert wird? So geht das nicht.

Bei allen positiven Ansätzen der GRÜNEN ist festzustellen, dass sie nicht in der Lage sind, die Bundesrepublik zu führen und zu verantworten. Darauf hat der Vorstand der GRÜNEN zu reagieren und den Austausch der Personen vorzunehmen und mit Personen zu besetzen, die ihr Handwerk verstehen.

Oder haben die GRÜNEN keine Führungskräfte, die ihr Handwerk verstehen und eine ganze Nation führen können?

Wenn dem so ist, dann liegt m.E. Precht vollkommen richtig.

WernerE (Dienstag, 25 April 2023 13:45)

Auch ein Skandal!
https://www.myheimat.de/freiburg-im-breisgau/c-politik/landgericht-freiburg-instanz-der-rechtsprechung-oder-sanktionierungen_a3297325

Man sieht überall im Land nur noch "Hand Auf Halte Mentalität"

WernerE es gibt nur den EINEN!

Mazi (Dienstag, 25 April 2023 12:45)

Gibt es einen Amtseid?

Laut Amtseid schwören Amtsträger auf das Grundgesetz zum Wohl des deutschen Volkes!

Es muss angezweifelt werden, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck diesen von ihm geleisteten Amtseid ernst nimmt.

https://www.merkur.de/wirtschaft/news-oel-heizung-energiewende-waermewende-robert-habeck-heizungsplaene-gas-verbot-92161136.html

Welche Bedeutung hat dann einen Eid noch, wenn er von den Amtsträgern gebrochen wird? Ist es nicht zweckmäßiger darauf generell zu verzichten, wird staatliche Behörden nicht einmal nachkontrollieren, ob er denn eingehalten wird?

Kommen wir zurück zur Sozialgerichtsbarkeit. Was soll der Richtereid in diesem Zusammenhang, ist er doch mit keinerlei Folgen behaftet?

Daraus ergibt sich auch die Frage, ob überhaupt noch von einer Judikative laut dem Grundgesetz gesprochen werden kann, wenn die Richter/Amtsträger ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Ich denke, dass wir uns einig sind, dass eine Judikative insbesondere dann keinen Sinn macht, wenn sie die Gesetze nicht befolgt. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, welche Aufgabe dann die Legislative haben kann, wenn sie von Richtern nicht befolgt wird?

Daraus ergibt sich wiederum die Frage, weshalb überhaupt eine Judikative eingerichtet wurde, wenn nicht einmal der Staat sicherstellt, dass seine Amtsträger nach Gesedtz und Recht handeln.

Der Schluss ist, dass alles nur heiße Luft ist, was uns da von den verantwortlichen Politikern angeboten wird. Wenn die verantwortlichen Politiker ihre Verantwortung zurückweisen, wie können sie dann verantwortliche Politiker sein?

Bezogen auf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sie bekannt gemacht, dass sie für nichts verantwortlich sein will. Wie kann sie dann glaubhaft darlegen, dass sie die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Durchsetzung des Bundesratsbeschlusses zu den Menschenrechten von 1952 übernommen haben will.

Sind wir ehrlich. Der Deutsche Bundestag hat den Beitritt zu den Menschenrechten beschlossen. Richter führen diesen Beschluss des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht aus. Die Bundesländer, verantwortlich für die Justiz, kontrollieren nicht, ob denn die Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten. Sie können somit auch nicht erfahren, dass die Amtsträger/Richter nicht nach dem Gesetz arbeiten.

Unter dieser Maßgabe können sie auch keine Staatsanwaltschaft dazu bewegen, ihre Kollegen anzuklagen oder die Amtsträger, die das Grundgesetz nicht anerkennen, aus dem Dienst zu entfernen.

Nur Mist, wie dieses Grundgesetz von den NS-Juristen umgesetzt wurde. Oder war es deren erklärtes Ziel, das Grundgesetz nicht umzusetzen und sie sind tatsächliche Vorläufer der Gruppe der Reichsbürgerbewegung? Objektiv ist dies nicht widerlegbar.

Mazi (Montag, 24 April 2023 22:13)

Da verschlägt es jedem die Sprache!

https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-aufregung-um-habecks-clan-der-eigentliche-skandal-ist-ein-anderer_id_191994253.html

Klaus Müller habe ich hier bereits verschiedentlich angesprochen und aufgezeigt, dass der sehr viel Luft nach oben hat. Habeck scheint von gleichem Holz zu sein.

Es ist Aufgabe der GRÜNEN endlich Fachleute auf die Posten zu setzen, sonst werden es ihnen die Wähler bei der nächsten Wahl heimzahlen.

Es gehört schon etwas dazu, ein Allheilmittel darin zu sehen, was technisch überhaupt nicht machbar ist. Das gilt für den Ersatz von Kohle-, Gas und Ölheizungen ebenso, wie die von Habeck gewählte Alternative, die seitens der EU wegen Gefährlichkeit des Kältemittels untersagt ist.

Das muss man erst sacken lassen.

Mazi (Montag, 24 April 2023 20:34)

Sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die "älteren" Reichsbürger? Stecken die Reichsbürger, gemessen an den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, noch in den "Kinderschuhen"?

Wir sollten nicht übersehen, dass die Reichsbürgerberst vorhanden, das Grundgesetz mit seinen Vorschriften (erst) abzuschaffen. Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben diesen Schritt schon lange hinter sich. Wenn wir jedoch ehrlich sind, dann haben sich die Richter der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie an das Gesetz gehalten. Sie haben schon immer geurteilt wie zur Nazi-Zeit. Sie haben noch nie die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde den Entscheidungen zugrunde gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen bereits 1983 schriftlich gegeben.

In Kenntnis dieser Sachverhalte, die Ministerpräsidenten der Länder nicht einmal erfahren/wissen wollen, stellt sich wirklich die Frage, was schlimmer ist, die Voraussetzungen zu haben oder aber die Tatsache selbst.

Würde man die Voraussetzungen mit den Taten gleichsetzen, wäre anzunehmen, dass alle Männer wegen Vergewaltigungen von Jungfrauen wegzuschließen wären. Eine ganz neuer Denkansatz.

Nur wirres Zeug, was sich seinerzeit die NS-Juristen ausdachten. Noch gravierender empfinde ich, dass solche Straftäter/Richter auch noch mit Steuergeld von Bürgern finanziert werden, die sie auch noch "vorführen". M.E. ist diese Denkweise nur als pervers zu bezeichnen.

Mazi (Montag, 24 April 2023 09:20)

Was soll die Frage?

https://www.lto.de/recht/meinung/m/arbeitszeit-stechuhr-richter-fischer/

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter an das Gesetz gebunden. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden.

Offensichtlich bestehen seitens der Richterschaft erheblich Bedenken gegen die Vorschriften des Grundgesetzes. Mit welchem Recht werden dann Reichsbürger verfolgt und woher kommt dieses zweierlei Maß?

Mazi (Sonntag, 23 April 2023 09:15)

Gibt es noch einen härteren Vorwurf für den Generalstaatsanwalt, als das Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht an Gesetz und Recht halten?

Man muss sich dessen bewusst sein, dass diese Amtspersonen noch nie nach dem Gesetz geurteilt haben.

Das ganze wird auch noch davon gekrönt, dass der Bundesrat 1952 der Anerkennung der Menschenrechte zustimmte, aber nie kontrolliert hat, ob Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln?

Wer da keine Korruption unterstellt und sieht, der übt doch seinen Job nicht aus. Da dieser Job von Amtsträgern ausgeübt, nicht überwacht und mit der Zahlung aus Steuereinnahmen honoriert wird, stellt sich die Frage, ob dies nicht so gewollt ist.

M.E. ist es richtig Reichsbürger, die das Grundgesetz abschaffen wollen, zu verfolgen. Wie der Generalbundesanwalt jedoch feststellte, war es erst deren Absicht, dass Grundgesetz abschaffen zu wollen.

Daraus folgt, dass Amtsträger, die noch nie dem Gesetz folgten, erst Recht und zuerst einzusperren sind. Diese Handhabung sind wir nicht nur dem Grundgesetz schuldig, sondern das verlangt das Grundgesetz auch von uns.

Die Vorgänge in Bremen, Hamburg, Mainz, Marburg, Darmstadt, Stuttgart und München liefern dazu die Grundlagen.

Es darf doch nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht wahr sein, dass die einen verfolgt werden und die anderen mit üppigen Zahlungen aus den Steuergeldern bezahlt werden.

Mazi (Samstag, 22 April 2023 21:34)

Bemerkenswert! Der Generalbundanwalt hält dem Reichsbürger Eder strebe er an, »die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden«.

https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-terrorgruppe-ex-soldat-in-haft-im-hunger-und-durststreik-a-66af7f0a-af46-4479-bd39-2185ad93c3bb

Nachweislich diverser öffentlich bekannter Tatsachen legen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde. Dies ist widerrechtlich und nicht mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar.

Wenn Eder als Reichsbürger gilt, dann sind die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht als besser anzusehen.

Ich stimme mit dem Generalbundesanwalt überein, dass jeder in die Untersuchungshaft gehört, der die staatliche Ordnung (nach dem Grundgesetz) angreift und bestrebt ist, diese zu überwinden.

Schwierig wird es dann, wenn diese Rechtsverfolgung nur einseitig erfolgt und die Täter, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nach erreichen der Altersgrenze bzw. nach vorgenommener Straftat mit Steuergeld vom gleichen Staat deren Tätigkeit auch noch honoriert. In meiner Welt ist das nichts anders als die Annahme von Schmiergeld.

Es erscheint nachvollziehbar, dass Menschen für solche Gelder sehr empfänglich sind und die Erziehung von "Vater und Mutter" vergessen.

Das ist in meinen Augen vollendete Korruption!

Als ehemalige Führungskraft, beschäftigt ausgerechnet in Frankfurter Großbanken und ehemaliger Berater der russischen Regierung hätte ich gewusst, wie mit solchen Leuten umzugehen ist.

Mazi (Samstag, 22 April 2023 11:20)

Jetzt pfeifen es auch die Spatzen vom Dach!

https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/waermewende-habecks-torschlusspanik-und-geywitz-beruhigung-18837905.html

Wie lange wollen uns die GRÜNEN noch diesen Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentieren und wann tauschen sie ihn aus?

Der Eindruck, dass uns in den Bart gespuckt wird und von den GRÜNEN behauptet wird, es würde schneien, ist näher als das die GRÜNEN wüssten, wie die berechtigten Fehleranalysen der GRÜNEN abgestellt werden könnten.

Das ausgerechnet die EU die Pläne der GRÜNEN mit der Wärmepumpen-Diskussion wegen der Umweltgefährdung des verwendeten Kältemittels einstampfen will, lässt aufhorschen.

Das Habeck ausgerechnet auch die Röhren der NORD STREAM 2-Pipeline zur Realisation seiner Pläne kaufen will, lässt ahnen, dass es soweit mit seinen Überlegungen nicht her sein kann.

Auf dessen Plan, ausgerechnet die Präsidentschaft der Bundesnetzagentur mit seinem Freund Klaus Müller zu besetzen, ist wahrscheinlich dem gleichen Gehirn entsprungen.

Mazi (Freitag, 21 April 2023 19:09)

Die dpa meldet:

Im Prozess (...) sollen drei städtische Mitarbeiter falsch ausgesagt haben. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag mitteilte, wird die mutmaßliche uneidliche Falschaussage der drei Männer nicht vor dem Amtsgericht (...), sondern vor dem Landgericht (...) verhandelt. Das Gericht gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft (...) statt.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden:

"Zur Begründung verwies das OLG auf die besondere Bedeutung der Strafsache. Die den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten stünden im Kontext mit ihrer beruflichen Stellung und seien geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der öffentlichen Verwaltung und damit den Staat erheblich zu erschüttern. Dies gelte umso mehr, als durch das übereinstimmende Aussageverhalten der drei Angeklagten sowie des ehemaligen Bürgermeisters der Anschein eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens mehrerer öffentlich-rechtlicher Bediensteter beziehungsweise kommunaler Amtsinhaber vermittelt werde."

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mutma%C3%9Fliche-falschaussage-in-teichprozess/ar-AA1a9hL1?ocid=msedgntp&cvid=621bd99bd7d14798a73e1206fbbd8d8b&ei=20

Es ist nachvollziehbar, dass Richter falsche Entscheidungen treffen, wenn ihnen Sachverhalte unwahr untergeschoben werden. Damit dies nicht passiert, sind die Parteien zur Angaben der Wahrheit vor dem Gericht verpflichtet. Im Fall der Berufsgenossenschaften werden den Gerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorgelegt.

Es ist daher systembedingt, dass Amtsträger/Richter falsch entscheiden.

Es ist also keine große Leistung festzustellen, dass die Entscheidungen der Sozialgerichte falsch zustande kommen, zumal die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht davon überzeugen, dass ihnen wahre und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegt werden. Es liegt mir gar schriftlich seitens eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit Mainz vor, dass er dies nicht als seine Aufgabe ansieht.

Daraus ist zu schließen, dass der Staat kein Interesse daran hat, überhaupt nach Gesetz und Recht zu entscheiden.

Es erscheint mir schlüssig, dass die Bundesrepublik kein Rechtsstaat im rechtsstaatlichen Sinne sein kann.

Da seitens der EU auf die Rechtsstaatlichkeit sehr großer Wert gelegt wird, kann auch die Einzahlung der Bundesrepublik wenigstens teilweise (einige 100 Milliarden Euro/Jahr) an sie nicht zurückfließen.

Mazi (Freitag, 21 April 2023 11:45)

Kann eine richterliche Entscheidung recht sein, obwohl sie gegen das Gesetz getroffen wurde?

ChatGPT antwortete:
Nein, eine richterliche Entscheidung kann nicht rechtens sein, wenn sie gegen das Gesetz getroffen wurde. Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden und müssen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen und Rechtsnormen treffen. Wenn ein Gericht in einem konkreten Fall gegen geltendes Recht entscheidet, ist diese Entscheidung in der Regel nicht rechtens und kann angefochten werden.

In Deutschland gibt es ein Instanzenzug-System, bei dem es in der Regel möglich ist, gegen eine gerichtliche Entscheidung in der nächsten Instanz anzufechten. Eine Entscheidung eines höheren Gerichts hat dann Vorrang und setzt die Entscheidung des niedrigeren Gerichts außer Kraft, wenn diese dem Gesetz widerspricht.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass auch Gerichte Fehler machen können und dass es in Einzelfällen möglich ist, dass eine gerichtliche Entscheidung in Einklang mit dem Gesetz steht, obwohl sie auf den ersten Blick möglicherweise nicht so erscheint. In solchen Fällen kann es hilfreich sein, sich an einen Anwalt oder eine Anwältin zu wenden, um die Entscheidung prüfen zu lassen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.


Kann ein Richter einen Irrtum in der Entscheidung geltend machen, wenn er in der Entscheidungsfindung einen Fehler gemacht hat?

ChatGPT antwortete:
Ja, ein Richter kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Irrtum in der Entscheidung geltend machen, wenn er bei der Entscheidungsfindung einen Fehler gemacht hat.

Grundsätzlich gilt, dass auch Richter Fehler machen können und dass es bei der Vielzahl von Entscheidungen, die täglich getroffen werden, durchaus vorkommen kann, dass ein Richter einen Fehler begeht oder einen Irrtum unterläuft.

Wenn ein Richter in der Entscheidungsfindung einen Fehler gemacht hat, kann er daher grundsätzlich versuchen, diesen Fehler zu korrigieren.

Es gibt jedoch bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Richter einen Irrtum geltend machen kann. Zum einen muss es sich um einen tatsächlichen Fehler oder einen Irrtum handeln, der sich auf die Entscheidung ausgewirkt hat. Zum anderen muss der Irrtum von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung sein und nicht bloß von untergeordneter Bedeutung.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein Richter einen Irrtum geltend machen kann, je nachdem in welchem Stadium des Verfahrens sich die Entscheidung befindet. Wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, kann der Richter seine Entscheidung im Rahmen eines sogenannten Berichtigungsverfahrens oder eines Änderungsverfahrens korrigieren.

Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig, kann der Richter unter bestimmten Voraussetzungen ein sogenanntes Wiederaufnahmeverfahren beantragen, um die Entscheidung zu korrigieren.

In jedem Fall ist es jedoch wichtig, dass ein Richter bei einem Irrtum schnell handelt und sich an einen Anwalt oder eine Anwältin wendet, um die Möglichkeiten einer Korrektur der Entscheidung zu prüfen.

Mazi (Freitag, 21 April 2023 10:13)

Was ist ein Monopolist?

ChatGPT antwortet auf diese Frage:
Monopolisten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie auf einem bestimmten Markt die alleinige Kontrolle über das Angebot und den Preis haben. Ein Unternehmen wird zum Monopolisten, wenn es aufgrund seiner Größe, seiner Marktmacht oder seiner innovativen Produkte in der Lage ist, seine Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen oder ihnen den Markteintritt zu erschweren.

Typischerweise haben Monopolisten eine hohe Marktmacht, was bedeutet, dass sie in der Lage sind, ihre Preise zu bestimmen und ihre Kunden dazu zu bringen, höhere Preise zu akzeptieren als in einem wettbewerbsintensiveren Markt. Zudem können Monopolisten ihre Produktion und ihre Produkte in der Regel nicht so effizient gestalten wie wettbewerbsintensive Unternehmen, da ihnen der Anreiz zur Kosteneffizienz fehlt.

In vielen Ländern sind Monopole gesetzlich verboten, da sie den Wettbewerb hemmen und langfristig zu höheren Preisen und geringerer Produktqualität für Verbraucher führen können.

Bezogen auf den Staat, hat er in Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht den Rechtsweg beschreiten zu können, aber nicht dessen Verpflichtung verankert auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Amtsträger auch nach Gesetz und Recht handeln, verankert.

Genau genommen, hat der Staat ein Grundrecht gewährt ohne die Verpflichtung zu übernehmen, dass er auch danach handelt. Rechtsstaatlich ist dies weniger als nichts.

Mazi (Freitag, 21 April 2023 09:39)

#1249
Die Aussage von mir ist, dass keine Kriterien von öffentlichen Behörden festzustellen sind, die darauf hindeuten könnten, dass der Staat das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren könnte. Er unterlässt es könntenach Sorgatz und Jost nachzuprüfen, ob denn seine Amtsträger Gesetz und Recht überhaupt anwenden.

Führungstechnisch ist dies unakzeptabel und in einer Schulnote ausgedrückt weniger als eine "6".

Mazi (Freitag, 21 April 2023 09:26)

Sind Richter Amtsträger und ist ihre Entscheidung an das Gesetz gebunden?

Das sind zwei Fragen, die zu beantworten sind. Es ist einmal, ob Richter überhaupt Amtsträger sind und zum anderen, ob ihre Entscheidung immer an das Gesetz gebunden ist. Das ist im Grundgesetz sehr eindeutig gefasst.

Es wird also juristisch über etwas gestritten, dass vorher bereits eindeutig geklärt ist.

Hintergrund ist folgender Artikel:
https://m.focus.de/finanzen/news/buerokratiemonster-richter-selbst-wollen-sich-nicht-an-das-neue-arbeitzeit-gesetz-halten_id_191610719.html

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Da gibt es keine Ausnahmen. Gleiches gilt für richterliche Entscheidungen, die Richter an das Gesetz binden. Dazu haben sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat 1952 entschieden. Ein einfacher Fall, der bürgerlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes keine Ausnahme duldet. Dies wäre so vom Bundesverfassungsgericht auch zu bestätigen.

Die Praxis zeigt, dass dies in den Behörden anders gesehen wird. Auch dort handeln Amtsträger, die an Gesetz und Recht gebunden sind. Dies macht deutlich, dass seitens der Amtsträger die grundgesetzliche Bindung an Gesetz und Recht nicht nur seitens der Reichsbürger bestritten wird.

Anders ausgedrückt:
Eine Anerkennung der Regelungen des Grundgesetzes wird seitens der Amtsträger genauso abgelehnt wie auf Seiten der Reichsbürger. Ein Unterschied ist nicht auszumachen. Wenn es also eine Verurteilung eines Reichsbürgers kommt, so sind alle Amtsträger, die es diesem Amtsträger gleich tun, genauso aus dem Dienst zu entfernen. Da diesem Reichsbürger die Ausübung hoheitlicher Gewalt förmlich entsagt wurde, ist nicht nachvollziehbar, wie andere Amtsträger, die ebenfalls das Grundgesetz nicht befolgen, dennoch hoheitliche Gewalt ausüben.

(ICH ERKENNE NUR CHAOS IN DER JUDIKATIVE.)

Geht man davon aus, dass die Einhaltung der Gesetze in der Judikativen schon seit Schaffung des Grundgesetzes Bundesländersache war und diese Aufgabe nicht wahrgenommen wurde, so ist festzustellen, dass dies keinesfalls eine neuartige Defintion darstellt. Sie steht insbesondere nicht im Zusammenhang mit den Reichsbürgern.

Halten wir also fest, dass Behörden und Gerichte noch nie nach dem Gesetz gearbeitet haben. Das hat verfassungsrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Der Rückschluss, dass das Grundgesetz seitens Legislative, Exekutive und Judikative in der Praxis umgesetzt wurde, liegt auf der Hand. Es ist daher die Frage, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die selbst auch an das Gesetz gebunden sind, dies bestätigen oder diese einfache Handhabung auch beugen. Sie erkennen daraus, wie weit sich die Bundesrepublik von einem Rechtsstaat entfernt hat. Die Stetigkeit der Entscheidungen ist keinesfalls Ausdruck dessen, dass die Entscheidungen der Richter rechtsstaatlich sind, sondern Ausdruck dessen, dass den Prinzipien der Rechtsbeugung der Nazis weiterhin in der Judikativen gefrönt wird.

In der Sozialgerichtsbarkeit liegt m.E. der Beweis schon lange vor, dass die dort tätigen Richter den NS-Juristen folgen und keinesfalls nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu messen sind.

Schauen Sie sich nur die Tatsache an, dass sich Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal davon überzeugen, dass Ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegt. Da die Richter regelmäßig auf die Verwaltungsakte der Beklagten ihre Entscheidung beziehen und diese weder wahr noch vollständig ist, ist auch deren Entscheidung fehlerhaft. Diese Fehler in der Entscheidungsfindung können nicht mit einem Fehler in der Entscheidungsfindung gleichgesetzt werden, weil dies systematisch begangen wird.

Ich bin geneigt festzustellen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsträger nach dem Gesetz entscheiden und folglich von ihnen keine Amtsentscheidungen getroffen wurden und werden. Das ist nicht einmal Grundschul- oder Kindergartenniveau was uns da als Leistung angeboten wird. Das ist NS-Demokratieverständnis. Aktuter Handlungszwang der Legislativen ist auch nach da. 70 Jahren Grundgesetz erforderlich.

Stellen Sie sich nur vor, wie viel Steuergeld da sinnlos verpulvert wurde. Wenn das nicht nach Korruption riecht, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Die Banken oder Missbrauchsfälle, etc. sind bei weitem nicht mehr als die seriösesten zu bezeichnen, aber diese Handhabung stellt alles bisher bekannte in den Schatten. Das sind Grundfesten, auf die Demokratie gebaut sein soll. Nichts ist unmöglich, dass es nicht probiert würde. Da ist rechtsstaatlich ganz dringender Handlungsbedarf.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 21 April 2023 08:46)

Hallo Mazi,
Ihren Beitrag vom19./20.04.2023 kann ich nur bestätigen.
Man stelle sich die festgestellte Tatsache vor, dass die Behörden-Mitarbeiter meiner BGHW von ihrem Bedrohungsmanagementteam wie folgt wörtlich aufgefordert wurden:

"Überlegen Sie sich Bumerangsätze für den Kontakt mit Herrn Neumann.
Bumerangsätze sind Formulierungen, die man immer wieder wiederholen kann und dabei weder den anderen direkt zurückweist, noch ihm einen Ansatzpunkt für Diskussionen liefert".
Dazu ist zu sagen:
Bumerangsätze ist natürlich das Werkzeug krimineller Behörden-Mitarbeiter die im Sinne der Geschäftsführung etwas zu verbergen haben. In dieser Sache habe ich nun auch die Schutzpolizei Bremen am 20.04.2023 eingeschaltet.
Mehr auf meiner Unterseite 29.04.2016

Mazi (Donnerstag, 20 April 2023 18:59)

(Fortsetzung)
Würde man tatsächlich unterstellen, dass es keine Übertretungen geben kann, die ohnehin nicht vorstellbar sind, bietet es sich an, alle Verkehrskontrollen einzustellen, die Staatsanwaltschaften und Richter abzuschaffen, etc., weil es ja keine Übertretungen geben kann, die nicht gewünscht sind.

Letztlich ist es auch nicht erforderlich Gesetze nicht erlassen werden, weil sie ohnehin nicht benötigt werden. Wenn keine Gesetze erforderlich sind, dann müssen sie auch nicht beraten und beschlossen werden. Der Schritt festzustellen, dass es auch dann keine Legislative, keine Exekutive, keine Judikative erforderlich ist, ergibt sich zwangsläufig.

Man stelle sich nur vor, welche Ersparnis mit diesem Gedanke einhergeht.

Dieses Chaos ist Gegenstand der politischen Diskussion in den Behörden, aber nicht auf Seite der Bürger. Dafür bezahlen wir. Gehen diese "Typen" auch noch in Pension, dann erhalten sie auch noch Zahlungen aus diesem gewaschenem Geld, den Steuereinnahmen.


Unschwer ist erkennbar, dass diese Denkweise weltfremd ist. Tatsächlich ist, dass wir ein Recht haben, dass wir in Anspruch nehmen dürfen. ...

Es ist klar, dass Richter, die sich nicht an das Gesetz halten, keine Gewähr dafür sind, dass die Gesetz befolgt wird. Unschwer ist erkennbar, dass gewisse Gruppen sich von diesen Menschen Vorteile versprechen und sich dies auch etwas kosten lassen. Es ist nicht erkennbar weshalb Richter ein falsches Urteil sprechen, ohne dafür in irgendwelcher Form auch zu kassieren. Also gehört Korruption zur Machart dieses Geschäfts.

Wenn Richter ohne Korruption das Geschäft so betreiben, wie sie es tun, dann muss die Frage erlaubt sein, ob sie nicht bei einem Mediziner besser aufgehoben wären.

Bringen wir das ganze auf den Punkt. Es macht keinen Sinn, wenn der Staat einen Rechtsweg vorschreibt, die Amtsträger, die dabei eingeschaltet werden, aber nicht überwacht und das Zuwiderhandeln nicht ahndet. Da sich dies ausgebreitet hat, ist nicht damit gedient, das einzelne dafür bestraft werden.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist einer Großzahl der Amtsträger vorzuhalten, dass sie nicht nach dem Gesetz handeln.

Dies untersagen sowohl Grundgesetz als auch Menschenrechte. Es ist schwierig vorstellbar, dass ausgerechnet Richter des Bundesverfassungsgerichts nach dem Gesetz entscheiden.

Die Realität folgt eindeutig nicht dem Grundgesetz.

Die grundsätzlichen Überlegungen der Väter des Grundgesetzes sind hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der praktischen Umsetzung/Realisierung zu überprüfen. Die bisherige Umsetzung hat mit dem Geist des Grundgesetzes sehr wenig gemein. Wenn es eine Rechtsstaatlichkeit gibt, dann ist dies nicht dann gegeben, dass Amtsträger nicht auf die Einhaltung von Gesetz und Recht kontrolliert werden.

An anderer Stelle wird formuliert, dass dies nur dann gegebenen ist, wenn sie ihrer Treuepflicht nachkommen.

Eine solche staatliche Organisation eines Rechtsstaates ist undenkbar. Es ist anzunehmen, dass da NS-Juristen sehr stark mitgewirkt haben und dies nicht "ausgewachsen" ist.

Wie wir wissen, tragen auch Richter (beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts, Bundesverwaltungsgerichts, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen) und Bundesjusitzminister und Bundesinnenministerin diesbezüglich Bedenken vor. Der Kreis derer, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist weit größer als der beurteilte Einzelfall. Richter der Sozialgerichtsbarkeit erfasse ich erfahrungsgemäß generell darunter.

Mazi (Donnerstag, 20 April 2023 18:58)

Wie hat der Staat sich Art. 19 Abs. 4 GG vorgestellt?

Nach Art. 19 Abs. 4 GG wird dem Bürger der Rechtsweg vorgeschrieben. Art. 20 Abs. 3 GG bindet Amtsträger an Gesetz und Recht. Art. 97 Abs. 1 GG legitimiert Richter die Entscheidung, bindet diese aber an das Gesetz.

Alles in Ordnung!

Wenn also Richter keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, handeln sie nicht nach deren Legitimation. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätten, wenn sie das Gesetz missachten.

Wie ist sie aber vorgeben, staatliche Macht auszuüben, aber sich nicht an die ihnen vorgegebenen Regeln halten?

Es liegt nahe, dass sie dann auch nicht ihr Amt - und keine staatliche Macht - ausüben.

Dem ist aber entgegen zu halten, dass der Staat seinerseits nicht nachprüft, ob sie denn Gesetz und Recht befolgen. Der Staat nimmt also die fehlerhafte Amtsausübung billigend in Kauf (er rast mit über 50 km/h durch die Ortschaften und nimmt vorsätzlich die Geschwindkeitsüberschreitungen in Kauf).

1952 ist der Deutsche Bundestag den Menschenrechten beigetreten. Der Bundesrat hat diesem Beschluss ebenfalls zugestimmt.

Es ist Amtsaufgabe der Bundesländer die Ordnungsmäßigkeit der Judikative sicherzustellen. Diese Aufgabe wird nachweislich von Sorgatz und Jost (sowie zahlreicher Beispiele in diesem Forum) aber nicht wahrgenommen. Es ist daher nach Sorgatz darauf zu schließen, dass dem so ist oder es untersagt etwas zu unterstellen, dass nicht einmal kontrolliert und überwacht wird.

Sie stimmen mir zu, dass dann nur Chaos herrschen würde.

Mazi (Mittwoch, 19 April 2023 13:47)

Besteht hier nach Art. 20 Abs. 3 GG allgemeiner Handlungszwang?

Sehr umfangreich ist herausgearbeitet, dass staatliche Gewalt von Amtsträgern (Richtern) ausgeübt wird, die zwar an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind, aber ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Dieser Ungehorsam wurde auch anderweitig von Sorgatz und Jost bestätigt.

Da der Staat nicht kontrolliert, ob seine Amtsträger (Richter) ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen und demzufolge die Amtsträger auch nicht bestraft werden, lässt fraglich erscheinen, ob der Staat Rechtssicherheit für den Bürger gewährleistet.

Es ist (sehr) fragwürdig, seitens des Staates einen Rechtsweg vorzuschreiben (Art. 19 Abs. 4 GG), aber andererseits nicht zu gewährleisten, dass seine Amtsträger (Richter) tatsächlich nach Gesetz und Recht ihre Entscheidungen treffen, erscheint mehr als sonderbar.

Es ist an der Zeit, dass ca. 70 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes in den Amtsstuben sich darüber Gedanken gemacht werden, welchen Unsinn da tatsächlich initiiert wurde.


Nachdem der Deutsche Bundestag 1952 den Menschenrechten beigetreten ist, dies seitens des Bundesrates bestätigt wurde, aber die Länder (wegen der Verantwortlichkeit der Bundesländer für die Justiz) nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht verbindlich eingehalten werden, ist zumindest zweifelhaft, ob die Länder ihren Amtsaufgaben überhaupt nachkommen. Bei dieser Sachlage ist nicht verwunderlich, dass die richterlichen Entscheidungen von den einschlägigen Gesetzen (Grundgesetz und den Menschenrechten) nicht legitimiert sind.

Da die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes mit den grundgesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar waren, sie ab 1954 als Sozialgerichtsbarkeit "firmierten", nicht bekannt wurde, dass sie ihre Handlungsweisen dem Grundgesetz angepasst hätten, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin nach der Nazi-Lehre agieren.

Da seitens Bundesverfassungsgericht ebenfalls Richter involviert sind und auch deren Entscheidungen im Einklang mit dem Gesetz zu stehen haben, sind auch deren Entscheidungen, die nicht dem Gesetz folgten, nicht legitimiert.

Es erscheint Grotesk anzunehmen, dass überhaupt eine verbindliche Entscheidung in Behörden gefallen sein könnte, wenn sie nicht ein Einvernehmen mit dem Grundgesetz erfolgt. Daher gehe ich davon aus, dass solche Entscheidungen gar nicht getroffen sein können.

Die Frage ist folglich, wenn das Grundgesetz von der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG spricht, die Richter aber nicht dem Gesetz folgen, was sie denn dann überhaupt in Gang gesetzt haben könnten? Eine richterliche Entscheidung - oder allgemeiner formuliert eine Verwaltungsentscheidung - kann es ganz bestimmt nicht sein.

Die Tatsache, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts ein "Urteil" an ein Vorgericht zurücküberweisen, weil es dem Gesetz nicht folgte, ist eine Bestätigung dieser Argumentation.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen, Az. 3 LD 7/22, ist vor diesem Hintergrund als überfällig zu bezeichnen. Es gibt eine Vielzahl von Amtsträgern, die offensichtlich ganz bewusst die Existenz des Grundgesetzes anzweifeln. Während ein Polizist in dem verhandelten Einzelfall zu Diskussion stand, ist hier ein Zweig der gesamten Judikative zur Disposition zu stellen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG besteht hier allgemeiner Handlungszwang.

Es erscheint mir unumgänglich zu sein, dass der Staat sich von Amtsträgern trennen muss, die ihrer Treuepflicht vorsätzlich nicht nachkommen. Die Glaubwürdigkeit der Justiz steht zur Disposition.

Mazi (Dienstag, 18 April 2023 08:37)

#1243
Zuerst ist sicherzustellen, dass die Richter das Gesetz tatsächlich anwenden. Grundgesetz und Menschenrechte schreiben dies ihnen zwar vor, aber sie tun es trotzdem ungestraft.

Eine Judikative, die Konsequenzen nicht negativ bestraft, kann nicht Teil des Grundgesetzes sein. Da haben Bundesjusitzminister Buschmann und Bundesinnenministerin Faeser sowie das OberverwaltungsgerichtNiedersachsen vollkommen Recht.

Was wir brauchen sind Amtsträger, die nicht nur nach dem Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind, auch danach handeln. In der Sozialgerichtsbarkeit werden solche Beispiele vergeblich gesucht.

Es ist anhand der Beispiele nicht davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik Rechtssicherheit besteht. Wenn es ein Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gibt, der Staat seine Amtsträger nicht kontrolliert, dann ist fragwürdig, wie er behaupten könnte, dass er das Recht gewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn diese Richter nicht bestraft werden, sich das Recht manifestieren soll?

Es ist anzunehmen, dass die NS-Juristen ganze Arbeit leisten. Die Zeit, dass das Grundgesetz nach ca. 70 Jahren realisiert wird.

WernerE (Montag, 17 April 2023 22:28)

#1234 - 1243
Stimme überein das was Mazi und Erich geschrieben haben.

Es wird Zeit eine Ordnung des Rechts in DE einzuführen und alle "Nazi" zu entfernen.

Heute hat Frau Merkel eine besondere Auszeichnung bekommen.
Die ist den Menschen welche mit Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen zu tun haben, verwehrt - ja diese Personengruppe bekommt noch nicht mal das, was ihnen nach
Recht und Gesetz zustehen würde.

Beste Grüße aus Mering an der Paar
WernerE - es gibt nur den Einen!

Mazi (Sonntag, 16 April 2023 09:27)

Gibt es eine Ordnung, auf die wir uns verlassen können?
Welche Funktion haben Richter, auf die wir uns nicht verlassen können?
Gibt es eine Abgrenzung zwischen Reichsbügern und der Justiz?

Wenn wir Rechtssicherheit als Grundrecht haben, aber Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden und dies nicht vom Staat sichergestellt wird, dann ist das Grundrecht der Rechtssicherheit nur papiermässig vorhanden. Ich Frage mich, welche Aufgaben dann in Legislative, Exekutive und Judikative überhaupt vorhanden ist? Wenn der Staat es unterlässt, die Beachtung von Gesetz und Recht nicht zu kontrollieren, darf nicht unterstellt werden, dass er seiner Amtsaufgabe nachgekommen sei.

Ich verweise auf die Berichte von Sorgatz, ehemals BKA, und Jost, ehemals Bundesanwalt und Sonderermittler, im Fall AMRI.

Die Gruppe der Reichsbürger lehnt das Grundgesetz ab. Die zahlreichen Beispiele weisen nach, dass das Grundgesetz in Legislative, Exekutive und Judikative nie beachtet wurde. Die Frage ist folglich, worin der Unterschied worin zwischen Reichsbürgern und der Judikativen überhaupt bestehen soll? Ja, die Judikative ist in Art. 20 Abs. 2 GG explizit genannt, die Reichsbürger nicht. Folgt man der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22, dann ist nicht die formelle Zugehörigkeit zu einer Gruppe, sondern das Verhalten massgeblich, dann bestehen keine Abgrenzungskriterien.

Sind es etwa die Neidgefühle der Behörden, die verletzt werden?

Der Fall Neumann macht nachweislich allen klar, dass die NS-Juristen durchgängig nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen getroffen haben und treffen. Es wäre also falsch, dass mit dem Ableben von NS-Juristen, diese Gruppe als ausgestorben als anzusehen ist.

Die Presseerklärung von Bundesjustizministers Buschmann vom 18.01.2023 und die Haltung von Bundesinnenminister Faeser sind schon nachvollziehbar. Es muss uns aber auch klar, dass das beste Gesetz seine Wirkung verfehlt, wenn die Amtsträger es nicht beachten. Es kann also nicht mit Schaffung neuer Gesetze Abhilfe geschaffen werden, sondern damit, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen.

Es gilt demnach alle Richter, die dem Gesetz nicht folgen, wegen Verweigerung der Treuepflicht aus ihren Amtsfunktionen zu entlassen und auf Rückzahlung der erschlichenen Gehälter und Pensionen zu bestehen.

M.E. ist zweifelhaft ob mit dem anlegen der Robe oder durch ihr tun Amtshandlungen begangen werden? Da das Grundgesetz nicht regelt, dass mit dem anlegen einer Robe, sondern durch sachliche Entscheidungen eine Amtshandlung begründet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass das Grundrecht der Rechtssicherheit nicht mit einer Verkleidung, sondern sachlich begründet ist.

Es fällt mir daher äußerst schwer einen Unterschied zwischen Reichsbürgern und der Justiz auszumachen.

Mazi (Samstag, 15 April 2023 18:14)

Wenn Habeck Gasheizungen verbietet, was passiert dann mit den Biogas-Anlagen? Sie produzieren Gas und keiner darf es verbrauchen.

Es ist an der Zeit, dass die GRÜNEN ihre verantwortlichen Minister austauscht.

Was Baerbock angeht, so muss doch allen klar sein, dass die Chinesen mit deren Auftreten nichts anzufangen wissen. Ich sehe dies so, dass damit nur Propaganda gemacht werden sollte und wurde. Außer in den hiesigen "Nachrichten" interessiert dies niemanden.

Das da die Medien nicht eingestiegen sind, verwundert mich ehrlich gesagt nicht nur "ein wenig".

Mazi (Samstag, 15 April 2023 18:04)

Wie weit ist es bis zum Schluss?

Lesen Sie:
https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-scholz-muss-habecks-dilettantische-heizungsplaene-stoppen_id_191167262.html

Es ist offensichtlich ein Unterschied zwischen einem Anprangern eines Missstands und

Es entsteht der Eindruck, dass dem bei den GRÜNEN es generell so ist.

Betrachten wir die nächste Wahl, so ist damit zu rechnen, dass die GRÜNEN gänzlich verschwinden. Es ist anzunehmen, dass Sie nicht über 5 % der Wahlberechtigten erreichen.

Es scheint der Nachweis - wie bei der FDP - erbracht zu sein, dass sie außer Klientelpolitik "nichts auf dem Kasten_" haben. Das ist zu wenig, um ein Land führen zu können.

Mazi (Samstag, 15 April 2023 16:52)

Besteht ein Interesse jemanden aus dem Feld zu kicken und welche Konsequenzen sind damit verbunden?

Ein scheinbar ganz anderes Thema:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-gro%C3%9Fe-blutbad-billionen-dollar-derivateblase-platzt-john-rubino/ar-AA19RwXT?ocid=msedgntp&cvid=27b202f18df2443d8b855dfef9680753&ei=108

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit richten Richter großen Schaden in der Judikativen an, sondern auch hinsichtlich Missbräuchen, Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen zum Schutz vor Personenschäden, Cum Ex-Geschäften etc., sondern auch in der Finanzindustrie - wie obiger Artikel glauben macht - geht es drunter und drüber.

Es geht scheinbar reihum und erfasst "alles".

Der Beitrag scheint sauber recherchiert, wenn auch die Schlüsse zweifelhaft sind.

Ich erinnere mich an eine Situation Mitte der 80ziger im Devisenhandel einer Frankfurter Großbank. Auch damals erschien es aussichtslos und an "diesem Wochenende" würde es passieren. Ohne Widerstimme war dies einhellige Meinung. Nichts ist passiert. Ebenso wenig ist mit den Computern passiert, als der Jahrtausendwechsel kam.

Heute ist es aber zugegeben anders.

Es gibt Spannungen mit Russland und China. Es sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Volkswirtschaften nicht nur riesig und bedeutend sind, sondern dort besteht ein einhelliges Interesse daran, die USA aus dem Feld zu kicken.

Deshalb erscheint mir die Ausgangslage zwar anhand der Fakten identisch, aber die Konsequenzen werden auch nach meiner Sicht vollkommen anders sein.

Ein Rechtsstaat, dessen Amtsträger der Treuepflicht nicht folgen, erscheint mir unregierbar. Es geht sogar soweit, dass selbst die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht logisch aufgebaut sind und öffentlich bekannt werden.

Die Anmeldung von Zweifeln, dass mit der Besetzung der Präsidentschaft mit Prof. Dr. Harbarth eine glückliche Wahl getroffen wurde, ist nicht nur aus fachlicher Sicht anzuzweifeln.

Mazi (Samstag, 15 April 2023 10:14)

Sind die grundlegenden Überlegungen der NS-Juristen, der Nazis, auch heute noch in der Sozialgerichtsbarkeit wiederzufinden?

Überspitzt ist es also fraglich, ob es eine Rechtsstaatlichkeit nach den Vorschriften des Grundgesetzes geben kann, wenn die Amtsfunktionen mit Straftätern besetzt sind bzw. das Rechtssystem von dessen Gegnern unterwandert ist?

Ich stimme ausdrücklich Bundesjustizminister Buschmann vom 18.01.2023 und der Bundesinnenministerin Faeser zu, dass es unmöglich erscheint, dass staatliche Gewalt ausgerechnet vosn "Typen" ausgeübt wird, die die Regeln des Systems nicht befolgen, sondern bekämpfen. Ich Stimme auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Niedersachsens vom 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22, zu, dass wesentliches Kriterium eines Ausschlusses aus der Beamtentätigkeit das faktische verweigern der Vorgaben des Grundgesetzes ist.

Für absolut unvereinbar halte ich einerseits das Grundrecht, Art. 19 Abs. 4 GG, einzurichten und andererseits Amtstätigkeiten von Amtsträgern auszurichten zu lassen, die dessen Vorschriften nicht achten. Es ist anzuzweifeln, dass Amtsträger immer in ihrer Entscheidung irren könnten. Ich erkenne darin vielmehr deren Absicht (vgl. auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Niedersachsens).

Da das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und die Menschenrechte in Art. 6 Abs. 1 ausdrücklich Entscheidungen nach dem Gesetz akzeptieren, gilt es nun zu klären, wie mit Entscheidungen der "Reichsbürger" rechtlich zu verfahren ist. M.E. kann ihnen nicht begründet zugestanden werden, dass sie den Schutz dieser grundlegenden Weisungen beanspruchen können, da sie ausdrücklich diesen Weisungen entgegen erfolgten.

Die grundlegenden Überlegungen der NS-Juristen sind heute noch in der Sozialgerichtsbarkeit erlebbar.

Mazi (Freitag, 14 April 2023 11:33)

Erstaunlich zu lesen:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/willige-vollstrecker-oder-standhafte-richter-analyse-urteile-zivilrechtsprechung-ns-zeit/

In dem Beitrag heißt es:
"Analysiert man die Urteilskategorien im Vergleich zu den jeweiligen personellen Besetzungen der Senate, so lassen sich "mutige" oder "NS-willfährige" Rechtsprechungstendenzen nicht eindeutig zuordnen (S. 1011). Daher kann das Fazit der Autoren nicht überraschen, wonach die konträren Richterbilder der "willigen Vollstrecker" und der "standhaften Richter" nicht klar abgrenzbar sind. Soweit die Richter am überkommenen Rechtsverständnis festhielten, Privatautonomie und Vertragstreue hochhielten, wirkte dies gegen das "nationalsozialistische Rechtsverständnis" der "Entformalisierung" tendenziell "unrechtsabwehrend" (S. 1013). Wo NS-Recht exekutiert wurde oder der Rassismus und die Diskriminierung die rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse tiefgreifend deformiert hatten, stabilisierten die Frankfurter Richter mit ihrer Rechtsprechung das NS-Unrecht."

Zu bedenken ist es, dass seinerzeit die Sozialge3richtsbarkeit nicht einmal angedacht war.

Es darf darauf geschlossen werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit im Dritten Reich keinesfalls in einem besseren Stil erfolgte und auch nach der Schaffung des Grundgesetzes sich die ehemalgien Abteilungen des Reichsversicherungsamtes Besserung erfahren haben.

Es geht folglich um die Rechtssicherheit in der Sozialgerichtsbarkeit, die seitens der Bürger nach dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG zu erwarten ist.

Die Tatsache, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 darauf hingewiesen hat, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen, lässt darauf schließen, dass dies vorher nicht gegeben war.

Die Tatsache, dass § 133 StGB die Unterdrückung von Dokumenten (Verwahrungsbruch) unter Strafe stellt und dies den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist (vgl. Schreiben des ehemaligen Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019), lässt den Schluss zu, dass diese Amtsträger sich der Beihilfe zum Begehen einer Straftat schuldig gemacht haben.

Danach stehen alle richterlichen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer Straftat und sind nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK nichtig. Da sie keine Amtshandlungen der involvierten Richter darstellen, kann auch gegen ein nicht erlassenes Urteil keine Berufung eingelegt werden.

In der Sozialgerichtsbarkeit werden folglich keine Entscheidungen nach dem Gesetz gesprochen. Deshalb sind keine Berufungen möglich.

Wenn dem BSG keine richterliche Entscheidungenvorgelegen haben, kann es auch keine Berufungen und demzufolge auch keine richterlichen Entscheidungen des BSG geben.

Wenn es keine richterlichen Entscheidungen des BSG geben kann, kann auch kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine richterliche Entscheidung des BSG zitieren.

Wenn auch nicht hinterlegt ist, dass Veröffentlichungen sich grundgesetzlich nachweisbar sind, sind auch Zitate der Richter der Sozialgerichtsbarkeit zwar als freie Meinungsäußerung, aber nicht rechtlich bindend anzusehen.

Ich bin der Auffassung, dass das Bundessozialgericht zwar grundgesetzlich eingerichtet ist, aber die Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach grundgesetzlichen Anforderungen agieren und nicht nach dem Gesetz Entscheidungen treffen.

Der Gesetzgeber ist gefordert, die Amtsfunktionen mit Amtsträgern zu besetzen, die dem Gesetz folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat diese Rechtssicherheit nicht schafft und notwendige Kontrollen einfach nicht durchführt. Kontrollen, die nicht etabliert sind, können logischerweise auch nicht verbessert werden.

Amtsträger, die die Treuepflicht verweigern, können staatlich nicht zur Durchsetzung von Gewalt eingesetzt werden (vgl. Pressemitteilung des Bundesjustizministers Buschmann vom 18.01.2023).

Mazi (Donnerstag, 13 April 2023 14:06)

CUM EX-Geschäfte

Das LG Bonn hat die Klage zugelassen. Es geht nicht um ca. 170 mio. Euro, sondern um 280 mio. Euro. Und der Bundeskanzler Olaf Scholz merkt nur an, dass er sich nicht mehr erinnern könne.

M.E. ist die Aussage von Olaf Scholz glaubwürdig, wovon man jedoch unterstellen muss, dass sich diese Summe doch als Peanuts anzusehen ist. Gauben Sie das? Ich nicht.

Hier die Informationsquelle:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-affaere-der-warburg-bank-landgericht-bonn-laesst-anklage-gegen-christian-olearius-zu-a-2666d06b-2f19-4d15-85f0-86493a67dd34

Mazi (Donnerstag, 13 April 2023 09:34)

Der Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand!

Ich habe vorhin auf die Bedenken der Justiz aufgezeigt. Es ist bekannt, dass die gesamte Bundesregierung nicht mit Kompetenz gesegnet ist. Dies betrifft einerseits die nicht durchgeführten Kontrollen als Ersatz für deren Unfähigkeit, aber auch die Einführung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen in den öffentlichen Verwaltungen (Behörden und Gerichte).

Es ist bekannt, dass sich der Bundeskanzler krank ist - er kann sich nicht erinnern -. Es ist bekannt, dass der Bundeswirtschaftsminister die Mathematik nicht beherrscht. Es ist bekannt, dass die Bundesaußenministerin "außer laut Schreien" keine Beachtung erfährt. Es ist bekannt, dass der Bundesfinanzminister über keinerlei Erfahrung verfügt. ...

Was erwarten wir bzw. was können wir von einer derartigen Bundesregierung erwarten?

Es ist gut, dass das Recht der freien Meinungsäußerung als Grundrecht in unserer Verfassung steht und dort verankert ist.

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 13 April 2023 09:31)

Hallo Mazi,

Zitat:
Ich sehe in der Videoübertragung nur eine zusätzliche Beweisführung und Vorteile für die streitenden Parteien. Wenn die Rechtssicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sehe ich kein Gegenargument der Justiz.

Diese Wertung ist auch meine Meinung.

Mazi (Donnerstag, 13 April 2023 09:23)

Das darf doch nicht wahr sein, dass Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich sind!

https://www.lto.de/recht/justiz/j/aufzeichnung-bild-ton-strafverfahren-buschmann-kompromiss-video-optional/

Dem Artikel zufolge sind Videoübertragungen von Seiten der Justiz mit erheblichen Bedenken beladen.

Richtig ist, dass Richter das Gesetz nicht einhalten und der Staat die Einhaltung seiner Gesetze nicht sicherstellt. Daher erscheint es sehr plausibel, dass seitens der Justiz gegen eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal erhebliche Bedenken bestehen.

Da das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind. Es ist daher davon auszugehen, dass Richter ihr Amt nicht ausüben, wenn ihre Entscheidung dieser Vorgabe entspricht. Bekanntlich treffen Richter, insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz. Demzufolge nehmen sie auch ihre Amtsaufgabe nicht wahr. Wenn Richter also ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann überschreiben sie einen unverbindlichen Text mit "Im Namen des Volkes". Dieses Papier ist jedoch lediglich über die freie Meinungsäußerung des Amtsträgers gedeckt. Mehr auch nicht.

Derartige Verteilungen des Richters würden mit einer Videoübertragung öffentlich bekannt. Ich kann die Sorge der Justiz zwar nachvollziehen, sehe aber die Rechtssicherheit des Bürgers mit der Videoübertragung als nicht gefährdet an. Da der Justiz gegenüber ihren Mitarbeitern eine FürsorgePflicht besteht, diese aber nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht vertretbar ist, bin ich der Auffassung, dass der Videoübertragung aus dem Gerichtssaal nichts entgegensteht. Es reicht vollkommen aus, dass die Amtspersonen, die involvierten Richter, mittels einer Standkammera bildlich fixiert werden. Auf diese Weise würde auch die Niederschrift der Gerichtsverhandlung ersatzlos ersetzt. Ein Gerichtsschreiber wäre ohnehin obsolet, da jederzeit - bei entsprechender Aufzeichnung - die Gerichtsverhandlungen und Rechtsbeugungen rekonstruiert werden können.

Ich sehe in der Videoübertragung nur eine zusätzliche Beweisführung und Vorteile für die streitenden Parteien. Wenn die Rechtssicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sehe ich kein Gegenargument der Justiz.

Mazi (Mittwoch, 12 April 2023 20:31)

Noch ungewöhnlicher ist, einen Staat mit Amtsträgern aufzubauen und zu führen, die zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, aber diese nicht befolgen.

Bekannt ist, dass dies insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit praktiziert wird. Sehr ungewöhnlich ist, an Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, auch noch monatlich Steuergeldder ausgezahlt werden. Mit Verlaub, das riecht nach Bestechungsgelder, die mangels einer effizienten Kontrolle "blind abgezweigt" werden.

Schon mehrfach wurde dies thematisiert und anhand von Beweisen nachgewiesen.

45 Dokumente, die real zu sein scheinen, richterlich zu verbieten, Paragr. 138 ZPO richterlich zu unterbinden, nach Pargr. 133 ZPO (Verwahrungsbruch) zu animieren und dann zu behaupten, dass die Entscheidung nach dem Gesetz seien, das hat es schon in sich. Dann zusätzlich einen Anwaltszwang gemäß demgleichen Gesetz zu negieren, zeigt auf, dass billigste Kontrollen in der Judikativen nicht funktionieren oder nicht angeordnet sind. Das dies auch noch im "nationsozialisten" Hamburg der Fall ist, hat schon etwas.

Die Cum Ex-Geschäfte des Bankhauses Warburg und der "kranke" Bundeskanzler Olaf Scholz, der vorgibt, sich an gemeinsame Termine mit dem Inhaber des Bankhauses nicht erinnern zu könnrn, passen in diese Mutmaßungen. Die Uhren ticken offenbar in Hamburg anders. Dr. Strate passt offensichtlich nicht zu diesen behördlichen Prozessen.

Mazi (Mittwoch, 12 April 2023 19:44)

Jetzt ist es raus! Ein Bundeswirtschaftsminister dessen Stärke nicht in der Mathematik liegt.

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung:
https://pleiteticker.de/habeck-verrechnet-sich-um-hunderte-milliarden-heiz-hammer-deutlich-teurer-als-behauptet/

Es spricht für die Stärke der Bundesrepublik sich gleichzeitig eine EZB-Präsidentin und einen Bundeswirtschaftsminister sich zu erlauben, die mit der Mathematik sehr wenig "am Hut" zu scheinen haben. Wäre doch Bundeswirtschaftsminister Habeck besser bei seinen Kinderbüchern geblieben.

Mazi (Dienstag, 11 April 2023 19:23)

Ich hege den Verdacht, dass uns etwas "vorgemacht" wird!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat angekündigt, seine NS-Vergangenheit analysieren zu lassen (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html). Dabei hat es eine Institution mit einem Forschungsauftrag beauftragt , dessen Träger vor der Sozialgerichtsbarkeit (https://www.sv-dok.de/traegerschaft.html) regelmäßig als Beklagte auftauchen.

Dem ist aber nicht genug. Das BSG gibt auf seiner Internetseite vor, dass das Forschungsprojekt vom 01.02.2019 bis 30.04.2022 laufe. Der Auftragnehmer bestätigt dies (https://www.sv-dok.de/forschungsprojekt_bundessozialgericht.html

"Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats
Akteure – Rechtsprechung – sozialpolitische Expertise

Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats
Akteure – Rechtsprechung – sozialpolitische Expertise
Bearbeiter: Marc von Miquel, Wilfried Rudloff
Förderinstitution: Bundessozialgericht
Laufzeit: 01.02.2019 – 30.04.2022

Da bisher - nach fast 12 Monaten Verspätung - noch keine Veröffentlichung erfolgte, ist davon auszugehen, dass der Einfluss der NS-Juristen auf die Sozialgerichtsbarkeit enorm war. Die bisherigen Urteile lassen erkennen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Das gibt zu denken und die Legislative ist gefordert, diesen Ansatz jenseits des Grundgesetzes zu überdenken und die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16, des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21 und Oberverwaltungsgerichts Niedersachen vom 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22 tunlichst zeitnah durchzusetzen.

Es besteht der Verdacht, dass nicht nur die jüngsten Urteile nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sondern diese Beanstandung seit Beginn zu erheben ist.

Die Frage, die sich mir stellt:
Für was haben die Richter der Sozialgerichtsbarkeit monatlich Steuergelder bezogen, wenn sie nicht nach den Anforderungen tätig waren?

Wenn Sie es so wollen, erhebt sich auch die Frage, wenn die Richter nie das Gesetz befolgten, wie sie dann Pensionen aus Steuergeldern erhalten konnten und erhalten?

WernerE (Montag, 10 April 2023 22:54)

Hallo Erich,
gestern kam der König der Löwen im FS und dauernd war das Lied welches Du auch gerne
summst zu hören.
Nur nicht entmutigen lassen von den Boshaftigkeiten der BG, Behörden und sonstigen
Störern - Vorwärts zum Sieg blicken.
Dir und Deiner Familie und Freunden weiterhin alles erdenklich Gute.

WernerE - es gibt wahrhaftig nur diesen Einen!

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 07 April 2023 14:38)

Auch ich schließe mich an und wünsche frohe Ostertage!

Mazi (Freitag, 07 April 2023 14:13)

Ich schließe mich an und wünsche frohe Ostertage!

WernerE (Freitag, 07 April 2023 11:57)

Hallo @,
wünsche trotz oder gerade wegen der vielen beschriebenen Umstände
gute und frohe Osterfeiertage.
Bei allem Tun den Mut nicht verlieren und zuversichtlich bleiben.

WernerE - den einzig wahren!

Mazi (Donnerstag, 06 April 2023 23:57)

Kann die Meldung wahr sein?

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-gr%C3%B6%C3%9Ften-k%C3%A4ufer-von-russischem-%C3%B6l/ar-AA19wDbz?ocid=msedgntp&cvid=d6dfd1fdddff42c9ad784e0969c959e2&ei=74

Finanzen.net veröffentlicht:
Die größten Käufer von russischem Öl

Seit Putins Invasion in die Ukraine wurde viel über den Import russischen Öls nach Deutschland und Europa gesprochen. War zu Beginn des Angriffskriegs noch die EU der größte Importeur, ist es Stand März 2023 China. Welche Länder haben seit dem 24. Februar 2022 die meisten fossilen Brennstoffe aus Russland importiert?

• Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden Ölimporte aus Russland kontrovers diskutiert

• Auch Deutschland gehört Stand Mitte März 2023 zu den fünf größten Importeuren fossiler Brennstoffe aus Russland

• Mit dem am 5. Dezember in Kraft getretenen Ölembargo der Europäischen Union hat sich die Liste der größten Importeure verändert

Deutschland gehört zu den fünf größten Importeuren fossiler Brennstoffe aus Russland

Mit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurde das Thema Ölimporte aus Russland hochpolitisch - einige Länder haben beschlossen, die Importe zu reduzieren, andere importieren gleich viel oder mehr als vor Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Die Plattform Russia Fossil Tracker aktualisiert in Echtzeit die Summen, die Russland seither mit dem Export fossiler Brennstoffe eingenommen hat und welche Länder die größten Importeure sind. Als Quellen verwendet die Plattform offizielle Daten von Eurostat, ENTSOG und UN COMTRADE. Stand 24. März 2023 - also genau ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Invasion - hat Russland während des Ukraine-Kriegs mit dem Export fossiler Brennstoffe insgesamt 319,6 Milliarden Euro eingenommen. Die Hälfte davon (148,5 Milliarden Euro) stammen aus der EU.

Weltweit hat Russland 66 Prozent (211,4 Milliarden Euro) der Einnahmen mit dem Export von Öl generiert, 25 Prozent der Einnahmen (81,1 Milliarden Euro) mit dem Export von Gas und neun Prozent der Einnahmen (72,2 Milliarden Euro) mit dem Export von Kohle. Ein ähnliches Verhältnis liegt bei den Exporten in die EU vor, hier waren es 58 Prozent (86,4 Milliarden Euro) Ölexporte, 39 Prozent (58,8 Milliarden Euro) Gasexporte und drei Prozent (3,3 Milliarden Euro) Kohleexporte.
...

So richtig passen diese Zahlen mit den Meldungen, die uns täglich per Nachrichtensendungen erreichen, nicht zusammen.

Mazi (Donnerstag, 06 April 2023 16:52)

Mehr Lobbyismus geht wohl kaum!

https://www.merkur.de/wirtschaft/energiewende-waermewende-habeck-heizungsplaene-gas-verbot-news-oel-heizung-92161136.html

Das ist schon schlimm, wie Bürger energiepolitisch von den GRÜNEN abgezockt werden. Offensichtlich war es nicht genug, den Bürgern das Geld auch noch aus der Tasche zu ziehen, um es ihnen dann für 3 Monate wieder zurückzugeben.

Die Merit-Order, beschlossen von den Ministerialen, ist erst richtig unter den GRÜNEN in Fahrt gekommen.

Unzweifelhaft wird Strom dann verknappt, wenn das Ausland auf die hiesige Stromproduktion aufgeschaltet wird. Die Stromverknappung und daraus anziehende Preise lernen Betriebswirte im ersten Semester und für Laie ist dies auch verständlich. Es wird Zeit, dass die GRÜNEN in der Bundesregierung uns ihre Weisheiten verkünden dürfen.

Der Kritik ist m.E. berechtigt. Ihr Management dagegen grottenschlecht. Als Opposition ist Kritik berechtigt. Als Verantwortliche in der Regierung muss man aber wissen, wie man berechtigte Kritik angeht und löst.

Es sind zu viele Baustellen, als man das weiterhin tolerieren könnte. Da gibt es einen kranken Bundeskanzler, der sich nicht erinnern kann. Da gibt es einen Finanzminister, der ebenfalls außer Sprüchen nichts drauf hat und auch nicht nachweisen kann, dass er über Ahnung verfügt. Alle durch zu deklinieren ist zu langatmig - obwohl Sie schon einiges gewohnt sind.

Mazi (Donnerstag, 06 April 2023 10:10)

#1223
Nachdem die Sozialgerichtsbarkeit per Defintion diesseits nicht in Frage gestellt wird, gilt es jetzt zu klären, wie die Richter/Amtspersonen nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Arbeit verrichten.

Unbestritten scheint zu sein, dass diese Amtspersonen keine Überwachung derart erfahren, ob oder ob nicht sie nach Gesetz und Recht handeln. Ihr Beispiel und mein Hinweis, dass auch das BSG nicht nach Gesetz und Recht entscheidet und ganz unverblümt auch Zitate, zwar richtig formuliert, aber sachlich falsch angewendet werden, ist und eine Dokumentation dessen, dass Kläger vor deutschen Gerichten keine Rechtssicherheit erlangen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigert. Daher ist berechtigt die Frage zu stellen, ob in der Bundesrepublik überhaupt eine Rechtsstaatlichkeit gewährt wird. Geplant 'ja' , aber tatsächlich ' nein'.

Traditionell ist es gar so, dass Richter Gutachter aussuchen, die 'für' Versicherungen Gutachten schreiben. Es erscheint daher töricht von vom Gericht bestellte Gutachter zu erwarten, dass sie ein Gutachten z.G. eines Klägers erstellen.

Nicht desto trotz sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreueund vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Tatsache, dass die Behörden gleiches Vokabular wie Gerichte verwenden, aber unterschiedliches darunter verstanden wissen wollen, führt regelmäßig dazu, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Gerichten vorlegen. Nach Paragr. 138 ZPO sind sie jedoch verpflichtet wahrheitsgetreue Angaben vor Gericht zu machen, machen sie aber erfahrungsgemäß nicht.

Als Beispiel sei hier auf die Reha-Akte verwiesen, in der die Beklagte ihre eigene Einschätzung dokumentiert.

Daher erscheint es mir völlig indiskutabel zu sein, dass der Gutachter selbst einen Zeugen bemüßigen will. Obwohl der Richter ermächtigt ist, den Gutachter zu bestimmen, stellt dieser Richter auch sicher, dass der Gutachter keinen Einblick in die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten erhält. Sein Gutachten kann nicht besser sein, als die Verwaltungsakte, die ihm vorgelegt wird.

Die viel gepriesene Rechtssicherheit ist seitens der Kläger nicht gegeben. M.E. liegt die Schuld bei den Amtsträgern/Richtern, die ihre Amtsausführung nicht nach Gesetz und Recht wahrnehmen und diese mit Verweis auf deren Unabhängigkeit von ihren Dienstvorgesetzen nicht überwacht werden.

Ich möchte mit der falschen Interpretation 'unabhängiger Richter' aufräumen. Es ist richtig, dass Richter nach dem Grundgesetz unabhängig sind. Aber den Richtern ist auch vorgegeben, dass sie an das Gesetz gebunden sind, also hinsichtlich der Anwendungen der Gesetze nicht unabhängig sind. Es steht den Richtern also nicht zu, auch nach deren Defition von 'Unabhängigkeit', Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen. Es ist Amtsaufgabe ihrer Dienstvorgesetzen die ordnungsgemäße Amtsausübung ihrer Untergebenen zu überwachen. Den Beweis, dass sie dues vornehmen könnten, ist nicht erbracht.

Regelmäßig ist diese fehlerhafte Handhabung, ich habe darauf aufmerksam gemacht, in der Judikative festzustellen. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz von 1949 endlich auch in der Judikativen umgesetzt wird. Ein weiter so nach den Regeln der NS-Juristen darf es nach dem Grundgesetz nicht geben.

Ich verweise nochmals auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, dass nicht die Abhängigkeit von der Mitgliedschaft in einem Verein, sondern von deren Taten abhängig macht. Dies vorausgesetzt stehen erhebliche Veränderungen nach Art. 20 Abs. 3 GG in den Richterstuben an. Kläger haben nach Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsanspruch auf Rechtssicherheit. Dass was der Richter am SG Augsburg von sich gibt, hat offensichtlich nichts mit Rechtsstaatlichkeit gemein.

WernerE (Mittwoch, 05 April 2023 18:36)

Neuerster Gag beim SG Augsburg durch Richterin Pröller.

Wer zum Gutachter durch diese Richterin geschickt wird, darf nur bedingt eine Begleitperson mitnehmen, diesen vorher benennen.
In dem Fall das eine Begleitperson mitgenommen wird, stellt sie anheim, dass auch der medizinische Sachverständige einen Zeugen zur Seite gestellt bekommt.

Die RiSG hat wohl gute Kontakte zu diesen Gutachterinstitut in Sonthofen und möchte
mit Sicherheit ein ganz bestimmtes Ergebnis haben, damit die BG nicht zu bezahlen braucht. (Unterstellung von mir - ohne Beweise)

Wer weis schon was hinter den Kulissen beim SG Augsburg so alles abgeht, in der REgel verlieren die geschädigten Menschen zu 95 %!

Grüße aus Mering
WernerE - es gibt tatsächlich nur einen einzig Echten!

Mazi (Mittwoch, 05 April 2023 13:55)

(Fortsetzung)
der Rechtssicherheit in der Bundesrepublik bestellt ist.

Mazi (Mittwoch, 05 April 2023 13:54)

Rechtsstaatlichkeit?

Es liegt m.E. nicht daran, dass die Sozialgerichtsbarkeit in ihrer Funktion nicht anzuerkennen sei, sondern daran, dass ihre Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsaufgaben wahrnehmen. Dies aufzudecken ist normalerweise Sache des Dienstvorgesetzten. Da diese aus unterschiedlichen Gründen dieser Aufgabe nicht nachkommen, ist nicht gewährleistet, dass die Amtsträger auch die Amtsgeschäfte nach Gesetz und Recht ausführen.

Da Richter des Bundessozialgerichts Vorträge vor Mitarbeitern der Berufsgenossenschaften halten und hielten, ist damit verbunden, dass sie Mitarbeiter der Berufsgenossenschaften gegen Gebühr nicht wahrheitsgetreu beraten
(die Befangenheit der Richter ist sachlich m.E. ohnehin unbestritten). Es ist letztlich davon auszugehen, dass sie das angerichtete Chaos ursächlich ausgelöst haben und dafür verantwortlich sind.

Zunächst gilt es also festzustellen, in welchen "richterlichen Entscheidungen" des BSG inhaltlich falsch zitiert wurde, die Entscheidungen nicht dem Gesetz, sondern falsch angewandten Zitaten folgten. Daraus folgt einerseits, dass die Verfahren immer noch nicht entschieden sind und andererseits die Haftungsbestimmung nach Art. 34 GG zu erfolgen hat.

Die Handschrift der NS-Juristen ist m.E. sehr deutlich ersichtlich. Die Sachverhalten werden einfach verdreht. Zur Bereinigung und Gewährleistung der Rechtssicherheit sind die Entscheidungen der höchsten Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG unverzüglich umzusetzen.

Als ursächlich sehe ich die fehlende Dienstaufsicht und die mangelhafte Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaften an.
Dass sie dem jeweiligen Minister der Justiz untergeordnet sind, der wiederum dem Ministerpräsidenten, der wiederum dem jeweiligen Bundesland als Repräsentant vorsteht und dessen Amtsaufgabe es ist, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu gewährleisten, dies jedoch nicht gewährleistet wird, lässt erkennen, wie es

Mazi (Mittwoch, 05 April 2023 12:13)

Olaf Scholz

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100155230/cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-ungemuetlich.html

Es hat den Anschein, dass Olaf Scholz nie das Zeugs zum Kanzler hatte.

Die SPD ist gutberaten, ihn vom Acker zu jagen. Wie kann man einen "Münchhausen" zum Bundeskanzler vorschlagen?

Mazi (Mittwoch, 05 April 2023 11:35)

Rechtssicherheit?
(Umfangreicht, aber interessant, weil auch von anderer Seite bestätigt wird, dass Entscheidungen des BSG nicht sachgerecht sind. Letztlich folgen auch dort die Entscheidungen nicht dem Gesetz.)

Ich greife das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.06.2021, Az. 13 R 249/20 B heraus.

In diesem Urteil wird die Entscheidung der Verwendung einer unvollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde (Ziffer 11) derart abgelehnt, dass diese Entscheidung mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 27.05.2016, Az. 1 BvR 1890/15, zitiert wird.

In der Entscheidung des BVerfG heißt es:
"Die Rüge der Beschwerdeführer, ihr Vortrag zu formellen Fehlern hätte als Vortrag zum Hauptantrag umgedeutet werden müssen, wird mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um den Vorwurf falscher Rechtsanwendung und nicht um eine Gehörsrüge. Damit gibt das Gericht zu erkennen, dass es sich inhaltlich nicht mit dem Vortrag der Beschwerdeführer befasst hat, was wiederum auf die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens schließen lässt." Ziffer 26).

Das Grundgesetz besagt jedoch, dass die Gesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspruchsfrei zu ihm zu stehen haben. Gleichfalls ist es Vorgabe für richterlichen Entscheidungen, dass sie ebenfalls ohne Widerspruch zum Gesetz und dieses wiederum im Einklang mit dem Grundgesetz zu stehen haben. Daraus folgt, dass auch richterliche Entscheidungen des BSG nicht vom Grundgesetz abweichen kann.

Das Zitat der BSG ist folglich gegenstandslos. Diese Entscheidung des BSG ist auch nicht folgt nicht dem Gesetz, kann also nicht als richterliche Entscheidung angesehen werden.


In dem Urteil des BSG vom 08.06.2021 heißt es dagegen:

"Da die Gerichte nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden brauchen, kann sich eine Gehörsverletzung insoweit nur aus den besonderen Umständen des Falles ergeben (vgl BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 316 f, juris RdNr 44 mwN)." (Ziffer 12)

und folgt damit als richterliche Entscheidung des BSG nicht dem Gesetz.

Das Zitat ist m.E. zwar korrekt, aber zur Begründung seiner Entscheidung völlig deplatziert und substanzlos.

Nach Grundgesetz und Menschenrechten folgen richterliche Entscheidungen dem Gesetz.

Das Gesetz schreibt nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vor. Dieser Weisung folgend ist es nicht Aufgabe des Kläger die Rechtssicherheit nach Art. 20 Abs. 3 GG sicherzustellen, sondern Aufgabe der Dienstvorgesetzten die Amtsträger entsprechend zu überwachen.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger dies zusätzlich getan und den Sozialgerichten angezeigt. Daher ist den Richtern vorzuhalten den Sachverhalt nach § 103 SGG nicht ermittelt zu haben. Der Dienstvorgesetzte ist verpflichtet die ordnungsgemäße Amtsführung der Richter sicherzustellen.

Im übrigen sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger eben die unwahre Aktenführung kausal durch Angabe des falsch geschriebenen Namens und der daraus folgenden unwahren und unvollständigen, also falschen Aktenführung, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nachgewiesen hat.

Sie erinnern sich an die Angabe des Ex-Bundesanwalts Bruno Jost aus dem Jahr 2017 im Fall AMRI (https://www.deutschlandfunk.de/bericht-zum-fall-anis-amri-schlechtes-zeugnis-fuer-100.html). Danach ist nachgewiesen, dass die in diesem Fall getätigten Vorwürfe, auch anderweitig bestätigt wurden.

Daraus erkennen Sie, dass hier kein Einzelfall zu beurteilen ist.

Die Urteile des BSG, die auf diese Entscheidungen des BVerfG Bezug nehmen, sind m.E. nicht nach dem Gesetz und daher nichtig. Es fehlt ihnen insbesondere, dass sie dem Gesetz folgen.

Als mögliche Begründung sehe ich an, dass hier NS-Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit den Rechtsstaat vorsätzlich missbrauchen. Das ist zur Herstellung der Rechtssicherheit nach dem Grundgesetz abzustellen.

keine unwahren Vorbehalte gegenüber den Gerichten geltend gemacht werden, sondern dass die personelle Besetzung der Sozialgerichtsbarkeit, keine Entscheidungen nach dem Gesetz trifft.

Mazi (Mittwoch, 05 April 2023 10:26)

Preisbremsen?
Es besteht der Verdacht, dass in der Bundesregierung nicht nur Fehlentscheidungen getroffen werden, sondern das dem Kabinett jegliche Fachkompetenz nicht nachweisbar ist.

Die Kirche ist im Dorf zu lassen.
Den Verbrauchern wurden seitens der Energielieferanten erhöhte Preise aufgrund falscher behördlicher Maßnahmen abgerechnet. Von einer Preisbremse seitens der Bundesregierung zu sprechen, erscheint mir daher unredlich.

Nicht die Abschöpfung der Zusatzgewinne ist redlich, sondern die Rückgewährung von Gewinnen aufgrund behördlichen Fehlentscheidungen.

Mit dieser gesetzlichen Maßnahme der Preisbremsen, die übrigens gegen das Grundrecht des Grundgesetzes verstoßen, wird deutlich gemacht, dass die Amtsträger bei ihrer Entscheidung nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt haben. Nach Art. 34 GG hat der Staat für seine Mitarbeiter zu haften.

Nach der Fehlentscheidung der Behörden will der Staat folglich eine weitere Fehlentscheidung draufsatteln. Das geht gar nicht.

Es besteht der Verdacht, dass in der Bundesregierung nicht nur Fehlentscheidungen getroffen werden, sondern das dem Kabinett jegliche Fachkompetenz nicht nachweisbar ist.

Mazi (Dienstag, 04 April 2023 19:55)

#1209
Es ist davon auszugehen, dass die Judikative die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht sicherstellt.
Aktenführung!

Nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gibt es Vorschriften des Gesetzgebers und des Bundesministeriums des Innern. Es ist für alle Amtsträger verbindlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Daran sind alle Behörden und Gerichte gesetzlich gebunden.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht von 1988 können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen.

Es ist mir bekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nicht kontrollieren. Die Verwaltungsakte der Beklagten u.a. Gutachtern vorzulegen und deren Gutachten gerichtlich der Entscheidung zugrundezulegen, bedeutet nichts anderes, das Richter ein Gutachten aufgrund einer ungeprüften Verwaltungsakte zugrunde zu legen. Der Verweis in der Urteilsbegründung auf die Verwaltungsakte ist zusätzlich sehr irre führend.

In meinen Augen ist die Handhabung der Richter äusserst zweifelhaft als Amtsentscheidung des Staates. Auch aus diesen Fällen ist m.E. keine Rechtsstaatlichkeit zu erkennen. Es stellt auch die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht nach der per Defition rechtsstaatliches Handeln allen Amtsträger pauschal unterstellt wird und diese Entscheidung u.a. vom Bundessozialgericht genutzt wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Judikative die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht sicherstellt.

Mazi (Dienstag, 04 April 2023 19:05)

"Olaf Scholz"

Es sollte nicht vergessen werden, dass sein Nachfolger als Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist. Seinerzeit agierte er als Finanzsenator und Andy Grote, heutiger Senator für Inneres und Sport, war damals Bezirksamtsleiter der SPD Hamburg-Mitte.

Richter des LG Hamburg verurteilten Herrn Neumann entgegen § 78 ZPO ohne anwaltlichen Beistand.

Mazi (Dienstag, 04 April 2023 18:58)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine rühmliche Vergangenheit.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-warburg-bank-union-olaf-scholz-1.5781228?sc_src=email_3504540&sc_lid=337647286&sc_uid=Fhv3qfJyNx&sc_llid=7896&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fwirtschaft%2Fcum-ex-warburg-bank-union-olaf-scholz-1.5781228&utm_campaign=%2B%2B%2B_Eilmeldung_%2B%2B%2B__Unionsfraktion_will_U-Ausschuss_zur_Warburg-Bank_einberufen_04-04-2023_11%3A00%3A05&sc_eh=39c48797c90dbbf21

Erinnern wir uns auch daran, dass er mit seiner Regierungsmannschaft nach seinen eigenen Angaben "hoch zufrieden" ist. Erinnern wir uns auch daran, dass er dies sagte, als er nach ca. 30 Stunden Beratung mit seiner Regierungsmannschaft dies vor der Presse feststellte.

Bei aller Nüchternheit ist festzustellen, dass deren Arbeitsleistung ein "möglichst" festzuschreiben. "Möglichst" ist eine Umschreibung dafür, dass nichts festgezurrt ist.

Mazi (Dienstag, 04 April 2023 10:06)

RECHTSSTAATLICHKEIT?

Bei der Besetzung mit Amtsfunktionsträgern/Richtern, die nicht nach dem Gesetz tätig sind, muss bezweifelt werden, dass der Staat den Bürgern die garantierte Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz gewährleistet.

Es Ist an der Zeit, dass sich der Staat besinnt, das Gesetz durchzusetzen. M.E. ist die Gruppe der Reichsbürger nicht die Ursache, sondern nur ein Ergebnis der mangelhafte Umsetzung des Grundgesetzes.

Mazi (Montag, 03 April 2023 22:41)

(Fortsetzung)
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat sich auf Amtsträger verlässt von denen bekannt ist, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht nach der Weisung des Staates ausüben.

Verschiedentlich wird dies auch als Verweigerung der Treuepflicht verstanden.

Ich verstehe es so, dass Amtsträger staatliche Macht ausüben (per Verwaltungs- und/oder Gerichtsentscheidung), aber die Gesetze nicht befolgen und dies im voraus auch als solche erklären (seihe # 1209).

So ist Vertrauen in staatliche Macht nicht aufbaubar.

Mazi (Montag, 03 April 2023 22:28)

(Fortsetzung)


Nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) finden nach § 2 Abs. 3 Ziffer 2 keine Sicherheitsüberprüfungen der Richter - soweit sie ihre Amtsaufgabe ausüben - statt.

Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) § 3 obliegt es dem Verfassungsschutz

"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben"

zu beobachten.

Anzumerken ist:
Das Richter, wenn sie ihr Amt ausüben, dies jedoch entgegen den Vorschriften der Gesetze vornehmen. Sehr wohl stellen Sie die Verfassung mit Ihrer Handlungsweise in Frage. Von der Seite ist es unverantwortlich gerade diese Gruppe von der Überwachung auszunehmen.

Nur schwer vorstellbar ist, dass Richter, die an Gesetz und Recht aufgrund Art. 20 Abs. 3 GG ohnehin an Gesetz und Recht gebunden sind und zusätzlich aufgrund ihres Amtseids zur Achtung des Grundgesetzes verpflichtet sind, von Bestrebungen zur Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung per Definition von der SÜG auszunehmen.

Mazi (Montag, 03 April 2023 22:23)

(Fortsetzung)

In mehrfacher Hinsicht treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz. Ihre Schilderung erscheint mir eine saloppe Beschreibung dessen, was tatsächlich sich abspielt.

In der Tat macht es keinen Sinn, dass Klagen nach Art. 19 Abs. 4 GG vor dem gleichen Typus von Richtern entschieden werden. Es ist schwierig zu erkennen, ob hier evtl. NS-Juristen tatsächlich die Amtsfunktion ausüben. Nachvollziehbar ist jedoch, dass Kläger immer wieder Beschwerde hinsichtlich der Rechtssicherheit führen. Daher ist davon auszugehen, dass wir es mit diesem Typus zu haben.

In mehrfacher Hinsicht treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz. Wenn dem so ist wie es den Anschein hat, dann ist es wahrscheinlich auch so, dass anzunehmen ist, dass ihnen die Rechtsstaatlichkeit mangels Achtung der Vorgaben der Gesetze abzusprechen ist. Daraus folgt auch, dass niemand davon ausgehen kann, dass Amtsfunktionen – hoheitliche Amtsausübungen staatlicher Macht erfolgt sein können, wenn die Kriterien staatlicher Macht überhaupt nicht beachtet werden.

Ihre Schilderung erscheint mir eine saloppe Beschreibung dessen zu sein, was sich tatsächlich abspielt.

In der Tat macht es keinen Sinn, wenn Klagen nach Art. 19 Abs. 4 GG vor dem gleichen Typus von Richtern entschieden werden. Danach ist nachvollziehbar, dass Kläger Beschwerde hinsichtlich der Rechtssicherheit führen.

Mazi (Montag, 03 April 2023 22:15)

Jetzt wird es kompliziert, langatmig, aber interessant!

Grundsätzlich ist mir nicht unbekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu erkennen geben, dass sie eine ordnungsgemäße Aktenführung nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung machen. Das ist zwar auch nach meinen Feststellung so üblich, aber akzeptable und rechtens ist dies nicht.

Ich freue mich, dass dies sachlich auch von anderer Seite bestätigt wird.

Auch wenn seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit immer wieder wiederholt wird, so ist dies nicht rechtsstaatlich. Demokratie ist halt nicht mehrheitsfähig seitens der Richterschaft.

Die Gesetze werden noch in der Legislative beraten und anschließend beschlossen. Die Gesetze sind für Exekutive und Judikative verbindlich. So will es das Grundgesetz nach Art. 20 GG


Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Richter haben dies zusätzlich mit ihrem Richtereid nach § 38 Deutsches Richtergesetz nochmals beeidigt.

Wenn es eine Bindung an Gesetz und Recht gibt, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesministerium des Innern Recht geschaffen haben, dann können Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht hingehen und erklären, dass sie dies nicht achten, ihnen diese Vorschriften am A... vorbei gehen.

Das ist eine Sprache und ein Handeln, wie sie den Reichsbürgern nachgesagt wird. Darauf haben Richter geantwortet und entschieden, dass es nicht auf eine Mitgliedschaft in einem Verein, sondern auf das tatsächliche Handeln ankommt.

Da diese richterlichen Entscheidungen selbst nach Art. 20 Abs. 3 GG das Recht verkörpern und daran alle Amtsträger gebunden sind, ist davon auszugehen, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht nicht befolgen, der Handlungszwang seitens ihrer Dienstvorgesetzten besteht.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu entsorgen sind, die Spruchkörper also ohne
Personal dastehen, werden neue Amtsträger in dieser Funktion gesucht.

Die Frage, was mit den bisherigen Amtsträgern zu passieren hat, ist seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit bereits beantwortet. Sie sind nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht schlechter zu behandeln wie andere (in der Beamtenschaft), die ebenfalls das Grundgesetz bestreiten.

Um einer Entgegnung vorzubeugen, auch Richter des LG Hamburg haben im Fall Neumann keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen.

Nach § 74 ZPO sind sie verpflichtet, die anwaltliche Vertretung des Beklagten sicherzustellen.

Nach § 138 ZPO waren die Prozessparteien zur Wahrheitspflicht angewiesen.

Mit ihrer Entscheidung haben die Richter dem Beklagten das Recht genommen, sich wahrheitsgetreu zu verteidigen.

Rechtsstaatliche Züge kann ich am Verhalten der Richter am Landgericht Hamburg nicht erkennen. Da auch diese Entscheidungen der Richter nicht dem Gesetz folgen, sind auch sie widerrechtlich und werden von Grundgesetz und Menschenrechten nicht geschützt.

WernerE (Montag, 03 April 2023 12:44)

#1206 - Zitat
"Der Verdacht liegt (sehr) nahe, dass der Staat es duldet, eine Judikative zu betreiben, die nicht nach Gesetz und Recht Entscheidungen fällt!"

Genau das ist beim SG München jüngst passiert und beim Berufsgericht 2`ter Senat gibt der Berichterstatter sich so, als ob man eh keine Chance hat gegen die BG Verkehr zu gewinnen.
Ordentliche Aktenführung braucht`s nicht, er möchte einfach nur "Ruhe" haben.
Nicht mit dem Berufungskläger - der zeigt wo der Bartel den Most holt.
Danke MaZi für Ihre Aufklärung - hier und per eMail.

Werner - es gibt nur einen echten WernerE

Mazi (Montag, 03 April 2023 09:42)

Warum eigentlich?

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nimmt Richter von der Sicherheitsüberprüfung, ob sie dann die Verfassung achten, explizit aus. Weshalb wohl? Der Schluss kann doch nur sein, dass es dieser Gruppe ausdrücklich erlaubt ist, die Verfassung zu überwinden.

Es kann doch niemand verwundern, dass ausgerechnet diese Gruppe von ihrem Recht ausgiebig Gebrauch macht. Der Staat schreibt zwar den Rechtsweg, die Einschaltung dieser Gruppe, die Benutzung nach Art. 19 Abs. 4 GG vor, stellt aber nicht sicher, dass Rechtssicherheit dem Bürger gewährt wird.

Wo leben wir eigentlich? Doch nicht etwa in einem Rechtsstaat? Einem Rechtsstaat, der ganz bewusst die unterschiedliche Handhabung der Rechtsstaatlichkeit betreibt.

Udo aus hambueg (Montag, 03 April 2023 08:44)

Viel Glück weiterhin LG Udo aus Hamburg Wilhelmsburg

Mazi (Montag, 03 April 2023 08:28)

Rechtsstaatlich geht das gar nicht!
Es muss jedem klar sein, dass ein Zitat des Grundgesetzes mit der tatsächlichen Praxis nichts zu tun hat, wenn der Staat nicht sicherstellt, dass diese Vorschriften auch beachtet wird.

Der Verdacht liegt (sehr) nahe, dass der Staat es duldet, eine Judikative zu betreiben, die nicht nach Gesetz und Recht Entscheidungen fällt!

Ausgehend von dieser Information liegt es auch nahe anzunehmen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem "Gesetzen" der Reichsbürgerbewegung handeln. Vor diesem Hintergrund erscheint es ebenfalls nicht gerecht zu sein, dass einige wenige aus dem Amt gedrängt werden, während andere ihr Amt/ihr Unwesen weiterhin ausüben.

Das Bundesverfassungsgericht muss m.E. einschreiten und sicherstellen, dass in Exekutive und Judikative das Grundgesetz gilt und angewandt wird. Endlich muss der Bürger sich darauf verlassen können, das Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland gewährt wird. Auch seitens der Legislative ist rechtsstaatlicher Handlungszwang angesagt.

Wo leben wir eigentlich?

Die Annahme war, dass wir die Zeit des Dritten Reichs bereits seit mehr als 70 Jahren hinter uns hätten. Und uns wird nun klar, dass Richter der Judikative auch heute noch nicht nach dem Recht ihre Entscheidung treffen. Das ist nicht tolerabel. Da gibt es offensichtlich Dienstvorgesetzte, die "uns in den Bart spucken und uns klarmachen machen wollen, dass es schneit". Das geht rechtsstaatlich gar nicht. Auch sie leisten Beihilfe und sind aus dem Amt zu entfernen.

Mazi (Sonntag, 02 April 2023 23:28)

Verstehe ich das richtig?
Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch anderswo, folgen Richter in ihrer Entscheidung nicht dem Recht!

Es ist uns ja schon lange bekannt, dass offensichtlich in den Behörden "großer Mist" gebaut wird. Manchmal gibt es auch Todesopfer oder es bleiben traumatisierte Menschen zurück, aber das Amtshilfe auch noch falsch verstanden wird, schlägt m.E. "dem Fass den Boden heraus".

"Das Arbeitsgericht in Eberswalde schließt wegen einer Reform, zwei Richter werden versetzt und wehren sich dagegen" (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/justiz--justizministerin-verteidigt-amtsenthebung-zweier-richter-33340210.html).

Die Unabhängigkeit von Richtern umfasst nach deren Rechtsauffassung also das Recht, über organisierte Maßnahme einer Ministerin entscheiden zu dürfen.

Richter des Dienstgerichts hatten laut dem obigen Beitrag entschieden:

"Das Justizministerium unterlag in zwei Entscheidungen des Dienstgerichts des Landes vom Dezember und März. Das Dienstgericht - das zum Beispiel bei Versetzungen und Entlassungen von Richtern entscheidet - erklärte in den Beschlüssen, der Richterwahlausschuss hätte beteiligt werden müssen."

Es hätte den Richtern auffallen müssen, dass das Gericht mangels Arbeit zu schließen war und die Richter an einem anderen Ort eingesetzt werden sollten.

An anderer Stelle heißt es: "Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt" (https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/verwendung-fuer-einen-beamten-39798).

Richtig wäre eine angemessene Verwendung. Da Richter ihren Entscheidungen die Verwaltungsakte der Behörde zugrunde zu legen haben, diese Verwaltungsakte aber regelmäßig nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wird, erscheint es mir angemessen, dass er dies die ordnungsgemäße Aktenführung einübt. Letztlich ist das eine Umschreibung dafür, dass er künftig in der Registratur eingesetzt wird und eingehende Dokumente ablochen darf.

Offensichtlich wollten Richter abermals zu Gunsten ihrer Kolleg:innen entscheiden. Da sie nur das Recht haben, die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, ist davon auszugehen, dass auch diese Entscheidung der Richter vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird und zur Entscheidung zurückgewiesen wird.

M.E. ist es dringend an der Zeit, dass die Automation, mehr Systematik, in die Justiz Einzug hält. Derart schwach formulierte Entscheidungen sind m.E. unzulässig. Mit einem Richterwahlausschuss hat dies wahrlich nichts gemein.

Mazi (Samstag, 01 April 2023 13:48)

Bisher ging ich davon aus, dass zentrales Thema der Richter sei, gerechte Urteile zu treffen?

Weit gefehlt erscheint diese Annahme.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/digitalgipfel-justiz-einigung-bund-laender-gemeinsame-strategie/

Die Landesjustizminister vertreten da eine entschieden andere Meinung.

Die richterlichen Entscheidungen sind noch nie dem Gesetz gefolgt. Letztlich ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Judikative die Legislative nicht interessiert. In deren Sicht ist es völlig ausreichend, dass Exekutive und Judikative sich einig sind.

In der Tat ist es nach Bundesjustizminister Buschmann eine Mammutaufgabe, die zu lösen ist und nicht unterschätzt werden darf.

Um in den Worten eines Justizministers abzuschließen: "Es ist ihm völlig gleich, wer nach welcher Maßgabe von ihm befördert oder eingestellt wird."

Soweit es die Landesminister der Justiz angeht, werden sie von ihren Ministerpräsidenten ernannt und sind nicht abhängig vom Bundesjustizminister. Insoweit scheidet der Bundesminister in dieser Problematik als kritische Größe logisch bereits aus.

Mazi (Samstag, 01 April 2023 13:31)

Offensichtlich will die Bundesregierung anstehende Probleme lösen. Cannabis ist ein dringendes Problem der Bundesregierung, dass gelöst werden muss! ;-)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-gesetzentwurf-lauterbach-europarecht-wegge-spd-beschluss/

Offensichtlich will die Bundesregierung anstehende Probleme lösen. Probleme, die weit höher angesiedelt sind, als dass das Volk warm durch den Winter kommt.

Ca. 30 Stunden haben sich erwachsene Volksvertreter beraten und sich letztlich darauf geeignet, dass in Sachen Heizungsumbau ein "möglichst" als Endergebnis präsentiert werden konnte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz war mit dem Ergebnis seiner Mannschaft hoch zufrieden.

Wie kaputt muss man sein, dies als Leistung zu qualifizieren.

Ich schlage vor, dass das Wort "möglichst" generell in den Gesetzen dieser Bundesregierung erscheint.

Der Presse ist zu entnehmen, dass GRÜNE und FDP ein großes Interesse an der bisher fehlenden Cannabis-Legalisierung haben.

Mazi (Samstag, 01 April 2023 10:28)

Ist dies das Verständnis der SPD von einem "Doppel-Wumms"?

Ist das wirklich die erste Garde der SPD?
Wer kennt die Worte des Bundeskanzlers nicht: "Ein Doppel-Wumms!"

Da haben Erwachsen ca. 30 Stunden beraten, um dann ein "möglichst" zu Papier zu bringen? Die hätten auch statt "möglichst" ein "vielleicht" als Ergebnis verlauten lassen können. Beides bringt zum Ausdruck, dass sie nichts geregelt haben. Ein "Nichts" versteht also der Kanzler und die SPD unter einem "Wumms". Nicht einmal eine Regelung, an der man sich reiben könnte haben sie geschafft. Das sollen unsere Volksvertreter sein?

Im Ergebnis ist nicht einmal eine nachvollziebare Fehlentscheidung herausgekommen.

Leben wir wirklich in einer Zeit, in der wir uns so unmögliches erlauben können? Ist das wirklich die erste Garde u.a. der SPD?

In Rheinland-Pfalz kennen wir das schon von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie gibt vor, ihren Laden im Griff zu haben. 134 Personen bezahlten ihre Leitungsfähigkeiten mit dem Tod. Es hätten wegen der Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen auch mehr sein können. Ihre Leitungsfähigkeiten grenzen sich nicht positiv zu den Methoden der früheren Nazis ab. Es stellt sich auch hier die Frage, ob sie überfordert ist oder schlicht das Grundgesetz bewusst nicht anerkennt. Wenn sie das Grundgesetz nicht anerkennt, dann ist die weitere Handhabung bereits richterlich geregelt. Wenn sie aber unfähig ist, dann ist die Frage, was uns die SPD mit ihr aufzwingt? Wenn sie fähig ist, dann ist wenigstens anzunehmen, dass Geist dahinter steckt. Das Ergebnis ist aber gleich.

Rechtsstaatlich untragbar!

Unabhängig von dem unfähigen Landtag in Rheinland-Pfalz ist die Frau nicht tragbar. Sie wirft auch ein bestimmtes Licht auf die Richter- und Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, speziell auf Bad Kreuznach. Wir erinnern uns, dass auch der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach domiziliert und zumindest zeitweise unter anderer Adresse, einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz postalisch zu erreichen war. Rheinland-PfalzEs heisst, dass er weiterhin aus Steuergeldern alimentiert wird.

Nicht von der Hand zu weisen, ist dass die dortige Staatsanwaltschaft unter Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler laut BILD sich in der Strafverfolgung von Tätern in Sachen Katzen sehr gut auskennt.

Unbestreitbar ist, dass dies ein klares Licht wirft. Aber rechtsstaatlich vertretbar ist es nicht - auch wenn sie ihre Unfähigkeit wiederholt. Die Vorschriften des Grundgesetzes kennen im Gegensatz zur Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz kein Recht "jenseits" des Grundgesetzes. Auch ständiges Wiederholen schaffen kein Recht.

Wenn es nach dem Grundgesetz eine Instition, die Judikative, gibt, dann folgt daraus die Verpflichtung des Staates, die Arbeitsstellen auch mit Amtsträgern zu besetzen. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Es beruhigt zwar, das man Systemfehlern aufgrund unterlassener Dienstaufsicht nichts erfährt, aber etwas Das erreicht man nicht, indem man nicht nachprüft, ob sie auch tatsächlich ihr Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz ausführen.

Für mich ist es unmöglich, eine Weisung des Staates (Art. 19 Abs.4 GG) zu sehen, aber seitens des gleichen Staates zu unterlassen, sicherzustellen, dass auch die erforderlichen Institionen - hier die Sozialgerichtsbarkeit - nicht nach den im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen funktioniert. Zugeben ist das ein Wumms!

Das ist weniger als nichts oder wie der Kanzler oder die SPD es bezeichnet, ein "Doppel-Wumms".

Frau Dreyer ist ausgebildete Richterin und hat ihre Erfahrungen in der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gewonnen. Das wird in der Landesregierung unter Ausbildung und Erfahrung verstanden.

Was dürfen wir Bürger von der SPD und der Sozialgerichtsbarkeit landesweit erwarten?

Mazi (Freitag, 31 März 2023 21:21)

(Fortsetzung)

Kehren wir zu unserem Thema "Sozialgerichtsbarkeit" zurück.

Natürlich sollen Richter "möglichst" ein gerechtes Urteil sprechen. Das kann jeder zwar unterschreiben, aber die Gewähr, dass dem so ist, ist praktisch nicht gegeben.

Natürlich steht in Art. 20 Abs. 3 GG kopierfähig geschrieben, dass die Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind. Aber nachprüfen tut dies keine staatliche Behörde von Amts wegen.

Bekanntlich ist das Recht eine teure Angelegenheit und manch Bundesbürger kann oder will sich nicht erlauben, das Recht auch durchzusetzen. Ganz "kriminell" wird es dann, wenn auf der "Gegenseite" keine Neutralität zu erwarten ist - weil dort beispielsweise nur Gleichgesinnte anzutreffen sind. Die Analogie zur NS-Justiz ist mehr als zufällig.

"Möglichst" bringt zum Ausdruck, dass es auch Möglichkeit gibt, nichts zu unternehmen. "Alles" ist mit dieser Formulierung ist möglich.

Unterstützt wird die "Möglichkeit"/Ungerechtigkeit dadurch, dass der Staat es unterlässt zu prüfen, ob seine Amtsträger denn wirklich nach Gesetz und Recht ihren Amtseid einhalten (Art. 20 Abs. 3 GG)? Wenn er die Kontrolle unterlässt, kann der nicht vorbringen, dass die Kontrolle schlecht oder unorganisiert sei. Der Amtsträger kann sich nicht irren und kann jederzeit nachweisen, dass er die Regelung (Heizung nach Harbeck) eingehalten und befolgt hat.

Auch hier bietet sich das Wort "möglichst" an. Die Richter sollen "möglichst" ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Das besagt nichts Anderes, als dass sie dies nicht tun. Die Aussage ist tatsächlich, dass die Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen. Die Vorschriften und damit die Existenz des Grundgesetzes wird bestritten.

Damit folgen sie nicht den Beratungen und der Entscheidung des Deutschen Bundestages. Sie verweigern Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen. Sie lehnen das Grundgesetz schlicht ab.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit prüfen Richter nicht, ob die vorgelegte Verwaltungsakte denn wahrheitsgetreue und vollständig ist. Sie leiten eine potentiell unwahre und unvollständige Verwaltungsakte einer Behörde zur Klageformulierung und den Gutachtern für deren Gutachtenerstellung als Faktum weiter. Es fällt ihnen auch nicht schwer diese Gutachten aufgrund der manipulierten Akten als Urteilsbegründung ihrer Entscheidung.

Für zusätzliche Verwirrung sorgen Behörden auch damit, dass sie scheinbar gleiches Vokabular sinnentstellt benutzten. So benutz der Gesetzgeber den Begriff der Verwaltungsakte. In den Behörden ist dieser Begriff aber anders besetzt. Dort sind beispielsweise REHA-Akten damit nicht gemeint. Regelmäßig ist damit nur eine einseitige Betrachtung der Verwaltungsentscheidung, nicht aber die eigenständige Sicht der Behörde dargestellt.

Unter unabhängigen Dritten und nach dem Gesetz, beschlossen von dem Volk - dem Deutschen Bundestag - geht das gar nicht. Die Umsetzung des Volkswillen kann also damit keineswegs gemeint sein.


Das ist so ziemlich die schlechteste Arbeitsleistung, die man vorlegen kann!

Mazi (Freitag, 31 März 2023 21:20)

"möglichst"
(https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-hugo-mueller-vogg-ein-woertchen-in-habecks-heizungs-paragraph-bietet-ungeahnte-moeglichkeiten_id_189661892.html)

Das ist so ziemlich die schlechteste Arbeitsleistung, die man abliefern kann!


Es kommt mir vor wie in der Sozialgerichtsbarkeit oder bei Diddi Hallervorten: "Du sollst nicht töten, es sei denn, der will die "Mark" nicht hergeben".

Der Spruch ist zwar scherzhaft gemeint, trifft den Nagel aber auf den Kopf.

Die Fachkompetenz ist eine Seite. Die Machbarkeit die andere Seite. Jetzt kommt auch eine dritte Seite hinzu: Die sprachliche Ausdrucksweise!

"Möglichst!"

Nachdem ich Bundeswirtschaftsminister die Fachkompetenz, danach die Macherqualität abgesprochen habe, kommt jetzt hinzu, dass er nicht formulieren kann.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Harbeck wenigstens diese Seite beherrscht. Auch dies war ein Trugschluss.

"Möglichst" ist eine Umschreibung dessen, die letztlich zum Ausdruck bingt, dass nichts geregelt ist.

Die Frage ist, wenn dass das Ergebnis von 30 Stunden Beratung der Bundesregierung, der Fachleute sein soll, dann stellt sich die Frage, was sie sonst noch so "auf der Pfanne" oder Überraschungen für uns Bürger parat haben?

Da mag es zweckmäßig erscheinen, einen Bundeskanzler zu haben, der sich später an nichts erinnern kann/will.

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN nur noch ihren Kopf retten wollen und SPD und FDP nichts auf der Pfanne haben.

In der Tat ist die Gefahr da, dass die GRÜNEN die nächste Wahl nicht überleben.

Eine Entscheidung kann falsch oder richtig sein. Daran kann man sich auch reiben. Aber "möglichst" ist gar nichts.

Mazi (Freitag, 31 März 2023 11:14)

(Fortsetzung)
Die richterlichen Entscheidungen sind sehr eindeutig und beschreiben das Recht in Art. 20 Abs. 3 GG sehr unmissverständlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung am 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16 entschieden, dass derartige Amtsträger auch mit Verwaltungsakt aus dem Dienst zu entfernen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.12.2021, Az. 2 A.7.21, darauf hingewiesen, dass Amtsträger, die ihre Treuepflicht verweigern, aus dem Dienst zu entfernen sind.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat am 14.03.2023, Az. 3 LD 7/23, betont, dass es ausreicht, wenn ein Amtsträger wiederholt erkennbar macht, dass aufgrund seines Handelns er das Grundgesetz mit seinen Vorschriften ablehnt, aus dem Dienst zu entfernen ist.

Folgt man Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium, dann ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger im Dienst bleiben, wenn sie das Grundgesetz ablehnen.

M.E. ist zwar die Rechtsprechung durch Sozialgerichte legitim, aber die Amtsträger handeln nicht nach den Vorschriften von Grundgesetz und Menschenrechten.

Ihre Entscheidungen folgen nicht dem Gesetz. Ihnen fehlt daher die Legitimation als Amtshandlung gelten zu dürfen.

Grundgesetz und Menschenrechte schreiben unmissverständlich vor, dass Richter die Gesetze einzuhalten haben und ihre Entscheidung dem Gesetz zu folgen hat. Da deren Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen, ist nicht davon auszugehen, dass sie tatsächlich eine Amtshandlung vorgenommen haben.

Die richterliche Unabhängigkeit ist folglich auf die Anwendung eines Gesetzes, nicht aber auf dessen Inhalt zu beziehen.

Die bei den Sozialgerichten eingereichten Klagen sind m.E. noch nicht entschieden.

Ich verweise auf die Ausführungen des Bundesjustizministers vom 14.09.2015 (https://www.bmj.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/SchutzUeberlangeVerfahren/SchutzUeberlangeVerfahren_node.html), obwohl diese Stellungnahme fehlerhaft ist. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dort nicht in die angegebenen Gerichte integriert.

Daher ist fraglich, ob es richtig ist, die Klagen nach Art. 19 Abs. 4 GG der Sozialgerichtsbarkeit vorzulegen und die dortigen Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Handlung nach Gesetz und Recht verpflichtet sind?

Mazi (Freitag, 31 März 2023 11:13)

Rechtssicherheit - Recht nach Art5. 20 Abs. 3 GG?

Öffentliche Behörden neigen dazu durch die Schaffung von Aktenzeichen die wahre Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip (Bundesverfassungsgericht vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87) zu verschleiern.

Mit dieser Verschleierung geht der Verwahrungsbruch nach § 133 StGB einher.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit lassen in ihren Urteilen nicht erkennen, dass sie ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zugrunde legen.

Ihre Entscheidung folgt daher nicht dem Gesetz.

Nach m.M. zählt die Sozialgerichtsbarkeit zur Judikative nach Art. 20 Abs. 2 GG und deren Vorgaben.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit verweisen regelmäßig auf den Akteninhalt der Verwaltungsakte der Beklagten. Daraus ist nicht zu schließen, dass sie auf einen selektierten Akteninhalt der Verwaltungsakte der beklagten Behörde verweisen. Nach § 133 StGB stellt dies Beihilfe zum Begehen einer Straftat, einen vollzogenen Verwahrungsbruch, dar.

Diese unwahre und unvollständige Verwaltungsakte legen die beklagten Behörden über die involvierten Richter gar Rechtsbeiständen, dem Betroffenen vor - er möge doch anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen - oder Gutachtern mit der Bitte vor, ein Gutachten auf dieser Grundlage zu erstellen, vor.

Auf die Tatsache, dass die Behörden durch gleiche Wortschöpfungen und Bezeichnungen ihrer eigenen Akte den gesetzlich formulierten Anspruch der Verwaltungsakte kaschiert, Verwirrung damit stiften, sei an dieser Stelle nur angedeutet und nicht weiter thematisiert.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Richtigkeit der Angaben der Beklagten nicht prüfen - aber von dieser Tatsache nachweislich Kenntnis haben - , können sie keinen Irrtum in ihrer Entscheidung geltend machen. Richter können sich nur irren, wenn sie aufgrund ihrer Amtsausübung sich geirrt haben. In vorliegenden Fall haben sie erst gar keine Amtsausübung vorgenommen und können sich daher nicht darauf berufen, sich in der Prüfung geirrt zu haben.

Nicht nur die Richter, sondern auch die beklagten Behörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde zu legen.

Da alle Behörden ihren Verwaltungsentscheidungen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde zulegen haben und Behörden nicht alle wesentlichen sachbezogenen Dokumente in dieser zentralen Akte, teils auch als Gesamtakte bezeichnet, dokumentieren, dies der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, ist der beklagten Behörde vorzuhalten, Verfahrensbruch begangen zu haben (§ 133 StGB). Richter der Sozialgerichtsbarkeit leisten also Beihilfe zur Begehung einer Straftat und sind damit selbst straffällig.

Die Tatsache, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Urteilsbegründungen unwahre Angaben machen, führt dazu, dass deren Entscheidungen anhand der Gerichtsakte nicht nachvollzogen werden kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Betroffener anhand einer unwahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen einer beklagten Behörde nachvollziehen könnte. Ebenso wenig kann dies seitens einer Behörde oder Richtern erklärt werden, dies vorgenommen zu haben.

Wenn Richter folglich keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde legen, in der Urteilsbegründung dies nicht kenntlich machen, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihrer Entscheidung eine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten zugrunde liegt.

M.E. sind danach alle Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit einer schweren Fehlern/Beanstandung behaftet, die als Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu ahnden sind.

Damit widersprechen m.E. alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit der Rechtssicherheit, stehen im Zusammenhang mit einer Straftat und sind nichtig.

Die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit folgen daher nicht dem Grundgesetz. Sie sind straffällig und sind nach Art. 20 Abs. 3 GG aus dem Dienst zu entfernen.

Schornsteinfeger (Freitag, 31 März 2023 09:01)

Schönen Gruß vom Schorni !

Mazi (Donnerstag, 30 März 2023 09:32)

#1193
Auch Gratulation von dieser Seite.

Die Verfassungsbeschwerde ist übrigens beim Bundesverfassungsgericht. Zentrales Thema ist die Rechtssicherheit und die Vorschrift des Staates in Art. 19 Abs. 4 GG sowie die Tatsache, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht Arbeiten und der Staat es bisher unterlassen hat, dafür zu sorgen, dass seine Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten.

Letztlich ein unmögliche Verfahrensweise.

Wer sich dies das nur ausgedacht hatte und davon ausging, dass das nicht auffällt?

M.E. wurde da dem Gedankengut der Reichsbürger und vor allem schon früher gefrönt. Jetzt gibt es die Urteile von Bundesverfassungs-, Bundesverwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, die auch dem letzten Richter klarmachen sollten, dass die breite Masse, das Volk, die Fortsetzung der Nazi-Machenschaften nicht wünscht.

WernerE (Mittwoch, 29 März 2023 23:59)

Danke Dir Erich,

Die Gerechtigkeit davon bin überzeugt, wird auch bei Dir sich breit machen, egal
wie es aktuell aussieht.
Wunder geschehen, ich hab`s gesehen (erlebt) - Lied von NENA

Ich bleibe hier Gast und schreibe sofern Du nichts dagegen hast, weiter mit.

Beste Grüße
Werner - es gibt nur einen Echten!

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 29 März 2023 19:42)

Hallo WernerE,
Gratulation, es gibt also die Gerechtigkeit in München!
Nun muss ich nur noch warten, bis die Gerechtigkeit auch in Bremen ankommt.

MfG
Erich

WernerE (Mittwoch, 29 März 2023 18:46)

#1189
Danke für Daumendrücken.
Soweit ich gesehen habe, waren die Akten vollständig vor Ort
Stapel 1 so ca. 40 cm und Stapel 2 ca. 60 cm
Beide Verfahren wurden dann per Vergleich beendet, wobei ich dann doch einiges
zugesprochen bekam.
So dass ich jetzt keine Verfahren mehr habe und mich ganz und gar auf andere
Mitbürger konzentrieren kann, in dem ich dort helfe.

Alles Gute Dir werter Erich und Deine Familie,
natürlich auch alles Gute dem werten Mazi, der hier uns alle sehr gut aufklärt.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 18:40)

Sie haben es sicherlich schon gehör!
https://www.merkur.de/wirtschaft/oel-heizung-energiewende-waermewende-habeck-heizungsplaene-gas-verbot-aktuell-92161136.html

... "Schon seit Bekanntwerden des Entwurfs gibt es viel Kritik, vor allem die Frage nach der Umsetzung sorgt für Stirnrunzeln." ...
"Eines der zentralen Probleme, die Kritiker an dem Entwurf aktuell sehen, ist die Frage nach der Finanzierung. Millionen von Haushalte müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. In älteren Gebäuden geht es da schnell in die sechsstelligen Beträge. Zwar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finanzielle Unterstützung vor allem für ärmere Haushalte angekündigt."

Was ist also eine Ankündigung unseres "Ankündigungsministers" also Wert?

Offensichtlich hat Habeck die Bürger informiert aber die Finanzierung seiner Pläne stehen gar nicht.

Das ist wie bei Wissing, der in die Kamera gelogen hat.

Lindner, der gleich den gesamten Deutschen Bundestag vorgeführt und dessen Genehmigung einfach "umgewidmet" hat, steht keinesfalls hinten an. Der wissenschaftlich Dienst und das Bundesverfassungsgericht haben bereits Fährte aufgenommen.

Olaf Scholz wollen wir gar nicht besprechen. Nach dessen eigenen Angaben kann er sich ohnehin nicht erinnern.

Was müssen Ausländer von Deutschland denken? Gibt es hier nur Kranke?

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 17:11)

#1189
Wenn ich Sie korrekt verstehe, dann haben die Richter der Sozialgerichtsbarkeit bisher keine wahrheitsgetreue und vollständige Akte vorgelegt, anhand der Sie die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen konnten. Nach Grundgesetz und europäischen Menschenrechten treffen neutrale Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz. Es ist also fraglich, ob Richter der Sozialgerichrsbarkeit nach dem Gesetz entscheiden, nachdem sie Ihnen schon keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt haben.

Denken Sie daran, dass das Handeln der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohnehin nicht nach dem Gesetz war und deren Entscheidung voraussichtlich auch gegen das Gesetz sein wird.

Ich werde mir Mühe geben, meine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rechtzeitig einzureichen und damit anhängig zu machen, dass dort entschieden wird, dass die Vorschriften von Grundgesetz und Menschenrechten auch für die Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die große Frage ist also, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch zu den Gerichten der Bundesrepublik zählen.

Eigentlich sollte den Richtern klar sein, da sie als Beamte tätig sind und Alimente des Staates erhalten, dass sie dem Art.20 Abs. 3 GG unterliegen. In soweit haben sie den Amtsauftrag vom Staat, die Treuepflicht zu erfüllen. Wenn sie die Treuepflicht verweigern, und dass würden sie mit einer Entscheidung gegen das Gesetz dokumentieren, dann zieht das Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 14.03.2023, Az. 3 LD 7/22, und sie sind künftige Mitarbeiter des Mehrbestandes - im Klartext: sie fliegen mindestens als Sympathiesanten der Reichsbürger raus.

Ich wünsche Ihnen trotzdem auch von diese Seite gerechte Richter.

Viel Erfolg!
Mazi

PS
Ich hege Zweifel, dass das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger nach Gesetz und Recht gewillt sind, ihrer Treuepflicht nachzukommen. Da haben sie unter den NAZIs nicht rechtens gearbeitet haben und danach weiter gemacht wie zuvor, ist anhand der zahllosen bekannt gewordenen Fälle, die unabhängig von ihrem Fall sind, nachzuvollziehen. Dass die Amtsträger/Richter mit dieser Vergangenheit gebrochen hätten, ist mir nicht bekannt geworden.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 28 März 2023 15:32)

Hallo Werner,
Morgen geht es nach München und ich wünsche Dir einen Richter der die Wahrheit auf den Richtertisch bringt. Damit Du erhalten kannst, was Dir nach Recht und Gesetz zusteht.

Meldung von der Spitze Feind erscheint mit Mütze. Die Richter am LSG haben keine Mütze es könnten also Freunde sein.

MfG
Erich

WernerE (Dienstag, 28 März 2023 14:49)

Dann werde ich Morgen mal nach München düßen, um zu kontrollieren in wie weit
die Verwaltungsakten zu den Berufungsklagen auch zur Entscheidung vorhanden sind.

Sicherlich wird da viel Geschwafel an den Tag gelegt und der Beklagtenvertreter
alle mir verbrieften Dinge, absteitig machen wollen.

Mit der Zuversicht, die können mich mal am Axxxh lecken, bei Ihren Entscheidungen habe
ich ein gutes Polster.

Dir werter Erich mit Familie weiterhin das Beste vom Besten, nur nicht Locker lassen und ab und an mal den Stinkefinger symbolisch zeigen, befreit unwahrscheinlich.

Beste Grüße aus Mering von Werner - den gibts nur einmal!

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 12:42)

Ich habe soeben die Information des wissenschaftlichen Dienstes erhalten.

In seiner Veröffentlichung Nr. 07/23 (28. März 2023) hat er veröffentlicht: Aktueller Begriff - Titel: Kreditaufnahme für Sondervermögen.

"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft derzeit die Frage, ob die im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erfolgte Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds (EKF) mit den Vorgaben der Schuldenbremse sowie weiteren finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist."

Unter Anwendung des Beispiels #1182 ist Ihnen auch als Nicht-Jurist klar, dass dies gar nicht geht. Der Deutsche Bundestag hat der Kreditaufnahme der 60 Milliarden Euro mit einer ganz anderen Begründung zugestimmt.

Wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag zur Aufnahme von 60 Milliarden Euro die seinerzeitige Genehmigung zugestimmt hat, dann kann diese Liquidität nicht einfach "umgepolt" werden. So schick wie das erscheint, so funktioniert das System aber nicht.

Wenn man davon ausgeht, dass der Bundesfinanzminister dem Deutschen Bundestag eine Begründung zum Aufbau dieser Liquidität zustimmte, dann ist diese Maßnahme eindeutig an einen bestimmten Zweck gebunden. Mit der Verwendung dieser Liquidität ist eindeutig verbunden, dass die Begründung nicht wahrheitsgetreu gewesen sein kann. Die neue Verwendung dieser Liquidität hat einen ganz anderen Zweck.

Richtig nach Art. 20 Abs. 3 GG wäre gewesen, dass der Finanzminister die Rückzahlung des Kredits veranlasst hätte und erneut die Genehmigung für diesen neuerlichen Kredit bei dem Deutschen Bundestag beantragt hätte. Das der Deutsche Bundestag auch diesem Antrag zugestimmt hätte, ist eine ganz andere, nicht diskutierte Betrachtungsweise.

Das Ergebnis ist, dass der Deutsche Bundestag seitens der Bundesregierung "angeschmiert" wurde und offensichtlich wird.

Der Deutsche Bundestag wurde von dem deutschen Volk gewählt und ist dessen höchste Vertretung.

Das Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung sich um den Willen des deutschen Volkes nicht kümmert - das sind eindeutig NAZI-Methoden, die hier Einzug halten.

Die hier bereits genannten richterlichen Entscheidungen sind umzusetzen.

Bemerkenswert wird sein, wieviel Zeit das Bundesverfassungsgericht zur Klärung festzustellen und auszudrücken benötigt, einen simplen Fall zu klären. Diese Maßnahme der Bundesregierung war eindeutig gegen das deutsche Volk.

Interessant wird sein, wie das Bundesverfassungsgericht den Verstoß eines Amtsträgers gegen Art. 20 Abs. 3 GG formuliert und ahndet bzw. die Strafverfolgung "auf den Weg bringt".

Bundeskanzler Olaf Scholz trägt als Führungskraft der Bundesregierung die Gesamtverantwortung. Er darf es nicht dulden, dass in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich Gesetz und Recht nicht eingehalten werden. Zu seiner Amtsaufgabe gehört dies unzweifelhaft.

Damit, dass er es duldete, ist diese Straftat auch ihm anzulasten. Er hat Beihilfe geleistet. Dessen Rücktritt ist wie der seiner Kollegen rechtsstaatlich vorprogrammiert.

Bezogen darauf, dass er in Sachen CUM EX-Geschäfte vorgegeben hat, sich nicht erinnern zu können, entlastet ihn in dieser Angelegenheit nicht.

Entweder muss er zurücktreten, weil er die Sache nicht überrissen hat (Unfähigkeit diesen Job zu begleiten) oder er hat die Fähigkeit nicht besessen, die Tragweite zu überblicken (Unfähigkeit diesen Job zu begleiten).

In beiden Fällen ist von ihm der Rücktritt aus dem Amt verbunden.

So einfach ist das und der Kommentar # 1182 ist die Grundlage dieser langatmigen juristischen Einschätzung dieses Falls.

Es ist mir klar, dass auch diese Ausführungen lang sind. Betrug ist Betrug, auch wenn man dies langatmig umschreibt. Aber so ist es nun einmal, dass der Sachverhalt sehr weit zu umschreiben ist, könnte oder müsste er doch kürzer abgefasst werden.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 10:27)

Es ist davon auszugehen, dass die Judikative nicht dem Geist des Grundgesetzes folgt!

Ein harter Vorwurf, der anhand zahlreicher Beispiele und Bundesländergrenzen unterlegt wird.

Danach sind die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz und deshalb nach der Vorschrift des Grundgesetzes nichtig.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 10:19)

Es ist davon auszugehen, dass die Judikative nicht dem Geist des Grundgesetzes folgt!

Ein harter Vorwurf, der anhand zahlreicher Beispiele und Bundesländergrenzen unterlegt wird.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 10:16)

Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind Verwaltungsakten wahrheitsgetreu und vollständig zu führen (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Nach dem Mini-Kommentar des Bundesministerium des Innern vom 26.07.2013 sind darin alle wesentlichen sachbezogenen Dokumente enthalten. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsicht und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde.

Nach dieser Maßgabe gehören auch REHA-Akten eines öffentlichen Versicherungsträgers zu dieser Verwaltungsakte.

Wenn die Verwaltungsakte diese (oder andere Akten, weil beispielsweise ein anderes Aktenzeichen oder eine eine andere Kennung benutzt wurde) unvollständig und damit unwahr war, dann kann anhand dieser Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht nachvollziehen.

Wenn beispielsweise Richter erklären, die Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben, dies aber nicht sein kann, dann folgt ihre Entscheidung nicht dem Gesetz. Da die Richter auch nicht vorgeben die Vollständigkeit und die Wahrheit dieser Akte geprüft zu haben, haben sie sich nicht in ihrer Entscheidung geirrt, sondern den Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen nicht geprüft.

Es klingt pervers, davon auszugehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit davon ausgehen, dass bei Vorlage unwahrer und unvollständiger Akten davon ausgegangen werden kann, dass das beauftragte Gutachten wahrheitsgetreuer und vollständiger als die zugrunde gelegten Akten sein kann. Die Beauftragung von Gutachtern anhand unwahrer und unvollständiger Akten stellt m.E. die Veruntreuung von Steuergeldern dar. Die beauftragenden Richter sind zur Rechenschaft zu ziehen.


Die Fehlentscheidung ist nicht auf einen Irrtum, sondern auf eine mangelhafte Amtsausübung nach Art. 20 Abs. 3 GG zurückzuführen.


Es ist daher anzunehmen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach Nazi-Methoden und nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes treffen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22, ist anzuwenden.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 10:00)

Ein Unrecht nach dem Grundgesetz kann und darf nicht richterlich aufgrund eines niedrigeren Gesetzes zu Recht mutieren.


Nachdem klargestellt ist, dass das Grundgesetz unser Rechtssystem für alle verbindlich erklärt (Art. 20 Abs. 3 GG), folgen ihm die Gesetze. Den Gesetzen wiederum die richterlichen Entscheidungen.

Es ist also abartig anzunehmen, dass richterliche Entscheidungen irgendwelchen Veröffentlichungen folgen, sondern sie sind nach Art. 97 Abs. 1 an das Gesetz gebunden.

Die Entscheidungen der Amtsträger sind wiederum an Gesetz und Recht gebunden. Alle Amtsträger haben einen Amtseid auf das Grundgesetz abgelegt und sind daran zu messen. Einen Freiraum für Auslegungen der Gesetze ist nicht vorgesehen.

Veröffentlichungen folgen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und sind legitim. Nicht legitim ist jedoch, wenn richterliche Entscheidungen einer Veröffentlichung, die dem Grundgesetz widerspricht, und nicht dem Gesetz folgen.

Aus dieser Systematik ist klar, dass Gesetze nicht höherwertig anzusetzen sind, als das Grundgesetz.

Was wird damit in "Schnöderform" ausgedrückt?

Ein Unrecht nach dem Grundgesetz kann und darf nicht richterlich aufgrund eines niedrigeren Gesetzes zu Recht mutieren.

Da das Grundgesetz nicht vorsieht, dass Unrecht zu Recht mutieren kann, sind alle angegebenen Fristigkeiten niederer Gesetze gegen die Regelungen des Grundgesetzes und damit nichtig.

Der Anspruch auf Rechtssicherheit bleibt als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG erhalten.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden dies bestätigen.

Diese Praxis ist nach meinem Dafürhalten auf die NS-Juristen, die in den Behörden in der jungen Bundesrepublik gegen das Grundgesetz agierten, begründet. Es erscheint mir nicht von Ungefähr, dass ehemalige Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert werden mussten. Erst 1954 haben diese Abteilungen als Sozialgerichtsbarkeit ihre Arbeit aufgenommen. Die ehemaligen Mitarbeiter wurden fortan als Amtsträger an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Die Entscheider, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wurden fortan an das Gesetz nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK gebunden.

Dieser Aufgabe sind sie aber nachweislich (u.a. seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen).

Damit ist der Nachweis der Leugnung des Grundgesetzes erbracht. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, Az, 3 LD 7/22, wurde Recht geschaffen und nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Grundgesetzleugner aus dem Amt zu entlassen.

Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften nach Art. 20 Abs. 3 GG Anklage erheben, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verurteilt werden, fortan als Straftäter nach den Menschenrechten gelten und keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

M.E. war dies schon immer so und nicht erst seit der Entscheidung des vorgenannten Gerichts. Damit stellt sich die Frage, ob Amtsträger nicht Beihilfe zum Begehen von Straftaten geleistet haben.

Ob diese Amtsträger diese Vorschrift verstanden haben oder nicht, ist nicht wesentlich. Wesentlich ist, dass ihnen derartiges nicht erlaubt war.

Wenn diese Amtsträger fachlich die Tragweite der Vorschrift nicht verstanden haben, dann sind sie seitens ihrer Vorgesetzten nicht korrekt ausgewählt worden.


Beispiel hierzu ist die (noch) amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer.

Nach ihren Angaben war ihr nicht klar, dass die unterlassene Weitergabe einer Alarmmeldung zu 134 Toten in der Ahrtal-Katastrophe führen kann. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass die Frau für den Posten, die Amtsausübung, ungeeignet war. Es geht nicht um ihr Intellekt, dass in der Tat sehr niedrig anzusetzen ist, sondern darum, ob sie für diese Aufgabe geeignet war.

M.E. ist sie anzuklagen, zu verurteilen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieses Prinzip ist auch auf anderen Anwendungsbeispiele zu übertragen.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 09:22)

Dem Naturgesetz folgend ist der Geist des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz stellt unsere verfassungsmäßige Ordnung dar. Sie ist Grundlage unseres Rechtssystems. Es ist in Art. 20 Grundgesetz verankert. Nach Art. 19 Abs. 4 GG hat jeder Bürger Anspruch darauf (Grundrecht). Alle Entscheidungen (auch des Bundesverfassungsgerichts) unterliegen Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Diese Rechtsvorschriften legen dar, dass gegenteilige richterliche Entscheidungen nicht nach dem Gesetz erfolgen und kein Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG begründen (können).

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 09:17)

Grundprinzip oder Geist des Grundgesetzes!

Beispiel:
Wenn ein Pferd in einem Kuhstall ein "Junges" gebärt, ist es dann ein Pferd oder eine Kuh!

Die Natur sagt, dass es ein Pferd ist und bleibt.

Diesem Prinzip oder Geist folgt der Aufbau unseres Rechtssystems, dem Grundgesetz. Es beschreibt das Zusammenwirken des Rechts.

Mazi (Dienstag, 28 März 2023 09:14)

Viel zu kompliziert und zulange die Texte!

Die Kritik ist angekommen und in nachfolgendem Kommentar will ich kurz anhand eines Beispiels darstellen, welchem Prinzip ich folge.

Anhand dieses Beispiels soll für Jedermann (Juristen und Nicht-Juristen) klargestellt sein, wie das Grundgesetz bzw. dessen Geist verankert ist.

Mazi (Montag, 27 März 2023 12:42)

Ich habe Zweifel, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt hoheitliche Aufgaben des Staates ausüben!

Da ich in weitere Fälle aktiv involviert bin, stellt sich für mich die Frage, was der Staat mit der Besetzung der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern, die den Vorschriften des Grundgesetzen nicht folgen, bezwecken will?

Ist er tatsächlich schon so unterwandert?

Das würde dokumentieren, dass der Staat dem Grundgesetz nicht folgt und nur papiermäßig als Rechtsstaat anzusehen wäre. Die Frage wäre in der Tat, ob die Judikative überhaupt als 3. Staatsgewalt im Grundgesetz bezeichnet werden darf, wenn sie nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes - nach Gesetz und Recht laut Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK - tätig ist?

Ich habe da meine Zweifel an!

Habenhausen (Montag, 27 März 2023 10:48)

Habenhausen

Mazi (Montag, 27 März 2023 10:14)

Ich lege mich fest!
Der Staat schreibt in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz einen Rechtsweg vor und setzt systematisch Amtsträger ein, die Gesetz und Recht nicht einhalten. Gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14.03.2023 (Az.: 3 LD 7/22) und nach dem Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetzes ist das Urteil umzusetzen. Das Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG wurde geschaffen. Diese Straftäter (insbesondere Richter der Sozialgerichtsbarkeit) sind folgerichtig aus dem Dienst zu entfernen.

Nachweislich diverser Beschwerden in unterschiedlichen Bundesländern legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidung das Gesetz nicht zu Grunde.

Es ist die Frage, weshalb der Staat Amtsaufgaben und hoheitliche Gewalt ausgerechnet auf Leute überträgt, die dem Grundgesetz nicht folgen? In meinen Augen ist dies gemäß Bestätigungsschreiben des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass verschiedene Versicherungsunternehmen über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Daher ist es m.E. ausgeschlossen, dass neutrale Richter zu Gunsten dieser Versicherungsunternehmen entscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit weder ihre Amtsaufgabe als neutrale Richter, noch nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Nach Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK ist ihnen dies, aufgrund des von ihnen geleisten Eids und mit ihrer Ernennung zum Richter Eids gesetzlich untersagt.

M.E. ist es unmöglich einem Bürger einen Rechtsweg vorzuschreiben und Amtsträger (Richter) einzusetzen, die die gesetzlichen Weisungen des Amtseids nicht achten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 nochmals darauf hingewiesen und beschlossen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip (des Grundgesetzes von 1949) alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen. An diesen Beschluss sind alle Behörden und Gerichte gebunden. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen und entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können. Das Bundesinnenministerium hat am 26.07.2013 verlautet, dass in dieser Verwaltungsakte alle wesentlichen sachbezogenen Dokumente archiviert sind bzw. zu archivieren sind. Dafür sind die Behörden verantwortlich. Die Behörden werden verantwortlich von Präsidenten geführt, dies zu gewährleisten haben.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser gesetzlichen Regelung nicht folgen, folgt ihre Entscheidung nicht dem Gesetz und stellt damit keine Amtshanlung dar.

Da dem Arbeitgeber die Überwachungspflicht zukommt, hat er diesen Leuten (Straftätern) den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Gerichte als Richter zu untersagen.

Die grundgesetzlichen Vorschriften werden seitens der Behörden und Gerichte (Sozialgerichte) nicht befolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hoheitliche Aufgaben ausgerechnet von einer Gruppe ausführen lässt, die nicht nach den eigenen Vorschriften handelt. Eine Abgrenzung von der Gruppe der Reichsbürger sehe ich nicht. Ich halte es für legitim Razzien gegen die Reichsbürger durchzuführen. Ich halte es jedoch nicht für legitim einem Teil der organisierten Gruppe der Grundgesetzverweigerer Amtsaufgaben zu übertragen und einen Kläger durch maskerade vorsätzlich zu täuschen. Nach dem Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich.

Wenn das Grundgesetz erfolgreich bestritten wird, dann sind wir alle vor dem Gesetz auch nicht gleich. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dann befugt nach dem Willen der NS-Juristen weiterhin ihr Unwesen zu treiben.

Das Grundgesetz einerseits als Rechtssystem anzuführen und anderseits nicht danach zu handeln, verbietet sich m.E..

Mazi (Freitag, 24 März 2023 22:30)

Was haben die Akteure nur aus einer guten Idee gemacht?
Letztlich ist festzuhalten, dass die Vertreter gegen gutes Geld nur "Schrott" abliefern.

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Die-FDP-hat-ein-Imageproblem-schon-wieder-article24009636.html

Nicht die Idee einer freiheitlichen Gesinnung ist schlecht, sondern nur das Personal, dass diese Idee "auf die Straße" bringen könnte, ist "Grotten" schlecht.

Ich rede nicht von den GRÜNEN, sondern von der FDP. Aber auch das Persanal der SPD sticht nicht hervor. Letztlich ist es gar so, dass das gesamte Personal der Regierungsparteien auszutauschen ist.

Ich denke, dass Einigkeit darin besteht, dass nicht nur Ideen zänlen, sondern auch "Macher" erforderlich sind, die diese Ideen auch mit Leben zu füllen. Jede Idee bleibt eine Idee, wenn sie nicht realisiert wird.

Es gibt einfach zu viele Ideengeber und zu wenige Realisierer.

Wo das hinführt, erleben wir am deutlichsten bei den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit. Dort zählt offensichtlich nicht einmal das Gesetz. Unter dem "Mantel der Roben" geben sie vor, Amtsgeschäfte auszuführen, achten jedoch nicht einmal das Gesetz, dass Ihnen die Legitimation geben könnte. Eine Bundesregierung, die nur Ideengeber hat, vergisst, dass sie dazu nicht.gewählt wurde.

Erweitern wir den Begriff der "Reichsbürger" um den Standpunkt von Bundesjustizminister Buschmann und Bundesinnenministerin Faeser. Sie halten es für ausgeschlossen, dass Amtsträger gleichzetig an die Vorschriften des Grundgesetzes gebunden sind und es gleichzeitig ablehnen. Schon immer haben die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen das Gesetz getroffen und damit dem Grundgesetz widersprochen. Sie haben sich zwar nicht als Reichxbürger bezeichnet, besitzen m.E. jedoch die älteren Rechte.

Es ist also keineswegs auf die Vertreter der Parteien beschränkt, sondern dieser Virus erstrekt sich auch auf andere öffentliche Bereiche und ist keinesfalls jüngeren Datums. Ich bin sogar der Auffassung, dass der gesamte behördliche Apparat überfordert ist.

Mazi (Freitag, 24 März 2023 22:23)

Ich habe eben die Aussage von Frau Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gehört.

Entweder hat sie Fehler gemacht und muss deshalb zurücktreten oder aber sie war nicht in der Lage, die Situation richtig zu erfassen und muss deshalb zurücktreten.

Da Frau Dreyer gelernte Richterin und Staatsanwältin ist und auf diese Erfahrungen zurückgreift, ich kein Vertrauen in diese Institutionen habe, bin ich davon überzeugt, dass sie schlicht überfordert war und ist.

Mazi (Freitag, 24 März 2023 11:08)

Nun beanstanden auch andere die Regierungsarbeit!

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/undemokratisch-bedenklich-wirtschaftsverb%C3%A4nde-schimpfen-in-brief-%C3%BCber-ampel-regierung/ar-AA19191t?ocid=msedgntp&cvid=4008c9cb1624474cb5e9a6dd049b91a6&ei=7

Sachlich geht es dabei die Rechtssicherheit des Bürgers zu wahren.

Dass dies im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie gegeben war, legitimiert sie nicht weiterhin gegen das Gesetz ihre Entscheidungen zu treffen (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Nach dem Rechtsstaatsprinzip, dass nach dem Grundgesetz in Kraft ist, waren die Praktiken von NS-Juristen untersagt.

Mazi (Donnerstag, 23 März 2023 15:29)

Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden!

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luise-tod-freudenberg-tathergang-motiv-staatsanwaltschaft-siegen-auskunftspflicht-presse-medien/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Sie kennen meine Vermutung, dass in Koblenz "Braune" die hoheitliche Staatsgewalt ausüben. Manch einem erscheint dies als übereilt. Jetzt lesen wir, "Für die bisherige Verweigerungshaltung der Staatsanwaltschaft findet sich im Gesetz keine Grundlage."

Generalstaatsanwaltschaft oder Mannweiler hin oder her, Amtsträger sind dort offensichtlich nicht am Werk. In Rheinland-Pfalz wird offensichtlich nicht nach Gesetz und Recht gearbeitet.

Wie sollte es auch, wenn Frau Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist und auf eine Ausbildung als Richterin und Erfahrungen in der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zurückgreift.

Offensichtlich ist das Einzige in Rheinland-Pfalz, dass dort eine Sozialgerichtsbarkeit etabliert ist. Dass die Richter dieser Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger auch an Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, daran hat man offensichtlich nicht gedacht.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG in Richter an das Gesetz gebunden und treffen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ihre Entscheidungen nach dem Gesetz. Ich halte es für erwiesen, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen treffen oder sich an Gesetz und Recht gebunden fühlen.

Bei aller Kritik an der tatsächlichen Amtsausübung der Sozialgerichtsbarkeit oder der Tatsache, dass Amtsträger ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, sehe ich es als bestätigt an, dass die gleichen Beanstandungen ebenfalls im Fall Neumann in Bremen vorhanden sind.

Bei ihm ist zusätzlich, dass Richter des LG Hamburg per Beschluss bestätigen, dass die BGHW nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte und demzufolge die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Es ist also nicht nachvollziehbar, dass aus Mitteln des Staates Aufwendungen und Pensionen auf Personen, als Richter verkleidet, ausgezahlt werden. Es ist mit dem Beschluss der Richter des LG Hamburg behördlich bestätigt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Amtshandlung ausgeführt haben können. Nicht ein Irrtum in der Erklärung liegt ihren Entscheidungen zugrunde, sondern die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforscht.

Das wird teuer für den Staat.

Der Staat haftet nach Art. 34 GG für Fehler seiner Angestellten. Ob im Fall von Mannweiler und die Staatsanwaltschaft Koblenz evtl. Vorsatz im Spiel ist, dort über das notwendige Wissen verfügt wurde, sei dahin gestellt.

Der Fehler ist gemacht. Wenn Mannweiler und Konsorten nicht über das nötige Fachwissen verfügten, stellt sich die Frage, wer ihnen diese Aufgabe übertragen hat und weshalb der zuständige Minister der Justiz nicht die Konsequenzen gezogen hat. Wenn man so will, dann ist den Herrschaften die Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt zu untersagen, weil sie über das notwendige Fachwissen nicht verfügten oder weil sie wissentlich ihre Amtsausübung nicht nach Gesetz und Recht ausübten.

Der Kreis erscheint rund zu sein, weil gleiches auch den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorzuhalten ist.

Da hat doch das Grundgesetz eindeutige Regeln aufgestellt und die jeweiligen Regierungen haben es unterlassen, entsprechende Organisationen nach den Regeln des Grundgesetzes zu etablieren. Entweder haben es die verschiedenen Amtsträger nicht verstanden, waren überfordert oder sie haben wider besseren Wissens nicht gehandelt.

Ich lehne es ab, "Reichsbürger" nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dem Verein zu verfolgen. Vielmehr sind sie zu verfolgen, weil sie das Grundgesetz ablehnen. Wie zu hören ist, gehören dem Verein der Reichsbürger neben Normalbürgern auch Polizisten und Richter an.

Schaut man in die Vergangenheit der Behörden und der Sozialgerichtsbarkeit speziell, so besteht nicht der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung, sondern zahlreiche Behörden und die Justiz solidarisiert mit den NS-Juristen bzw. wurden von diesen aufgebaut. Es ist nicht bekannt, wann dies geendet haben könnte.

Folgt man diesem Verdacht und der Tatsache, dass nachgewiesen ist, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz erfolgen, stellt sich die Frage, ob nationalsozialistische Gerichte in der Bundesrepublik überhaupt ihre Meinung in der Konsequenz eines Urteils verkünden durften?

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 23 März 2023 08:42)

Hallo Major Tom (Völlig losgelöst...)
Danke für die Grüße!

Wir sehen uns...

Tom (Donnerstag, 23 März 2023 07:00)

Lieber Grüße

Mazi (Mittwoch, 22 März 2023 08:00)

Wenn der Staat in Art. 19 Abs. 4 GG Klägern den Rechtsweg vorschreibt, dann ist er auch verpflichtet, mit Amtsträgern die Amtsaufgabe auszuüben, die nach dem Gesetz und dem Recht handeln. Wenn Grundgesetz und Menschenrechten vorschreiben, dass richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, dann ist er m.E. auch verpflichtet, Amtsträgern die Ausübung hoheitlicher Gewalt zu untersagen, die dieser Vorgabe nicht folgen.

Ich schließe mich voll der Ausführung von Bundesjustizminister Buschmann in dessen Ausführungen in dessen Pressemitteilung vom 18.01.2023 und der Bundesinnenministerin Fässer an. Ich frage mich allerdingsallerdings was der Grund war, weshalb über 70 Jahre bei dem anderen Prinzip verharrt wurde und die (Bundes-)Länder dies bis heute nicht gleichgetan haben?

Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich halte für richtig, die Sozialgerichtsbarkeit zu etablieren. Für falsch halte ich jedoch deren personelle Besetzung. Es ist m.E. nicht nachvollziehbar diese Personen als Amtsträger zu bezeichnen. Personell wurde die Sozialgerichtsbarkeit mit Leuten zu besetzen, die das Grundgesetz innerlich ablehnen. Die Veröffentlichung der Gruppe der Reichsbürger anzugehören, ist m.E. noch die kleinste Verfehlung.

Martin (Dienstag, 21 März 2023 15:41)

Grüße vom Plattfuss-Mann am Sodenmatt ;)

Mazi (Dienstag, 21 März 2023 10:31)

Thema ist, dass auch die Sozialgerichtsbarkeit dem Grundgesetz und den europäischen Menschenrechten zu folgen hat. Von dort wird den Richtern die Kompetenz verliehen, Amtsgeschäfte und hohritliche Gewalt des Staates auszuführen.

Solange dies vom Staat nicht umgesetzt ist, werden von diesen Amtspersonen Amtspersonen ausgeführt.

Den Auffassungen von Bundesjustizminister und Bundesinnenminister ist argumentativ zu folgen. Nur weil ein Amtsträger sich einen Eselskopf aufsetzt mutiert er nicht zum Esel.

ME. ist es richtig, die Gruppe der Reichsbürger auszugrenzen, sondern es ist daran festzumachen, ob das Grundgesetz anerkannt wird. Anhand der Handlung der Sozialgerichtsbarkeit ist nachvollziehbar, dass deren Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen, also keine Amtshandlungen darstellen.

Es ist darauf zu drängen, dass der Staat nicht nur in Art. 19 Abs. 4 GG Klägern den Rechtsweg vorschreibt, sondern auch dafür einsteht, dass er die Aufgaben mit Amtsträgern besetzt, die das Grundgesetz anerkennen und nach Gesetz und Recht handeln.

Im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist dies eindeutig nicht der Fall. Es kann und darf seit dem Mittelalter, des Erzbischofs von Trier, von Metzenhausen, nicht mehr sein, dass die gleichen Richter der 1. Instanz auch die gleichen Richter der 2. Instanz sind. In diesem Fall ändern zwar die Personennamen, aber deren Entscheidungen folgen weiterhin nicht dem Grundgesetz, sondern der Nazi-Ideologie und sind grundgesetzlich und von Xen Menschenrechten nicht legitimiert.

Von dem Trierer Erzbischof von Metzenhausen, dessen Bruder übrigens auch Statthalter von Luxemburg war und dort auch heute nach als Dialekt das Dialekt seines Heimatortes gesprochen wird, ist bekannt, dass er nicht studierte. Es ist von ihm bekannt, dass er auf dem Hunsrück erzogen wurde und ein gleichaltriger Spross in dieser Sponheimer Familie aufwuchs. Dieser Sponheimer Spross war später nicht weniger als der spätere Kammergerichtspräsident (heute vergleichbar mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht).

Von diesem "von Metzenhausen" ist bekannt, dass er auch in der Auseinandersetzung mit Luther vermitteln wollte. "WOLLTE" vermutlich deshalb, weil er einem Herzanfall erlag bevor die Angelegenheit geklärt war.

Mit anderen Worten:
Die NS-Juristen führen uns mit ihrer Ideologie vor die Zeit des Mittelalters zurück. Sie bekämpfen aktiv die Errungenschaften der Sozialisten.

Mazi (Dienstag, 21 März 2023 09:01)

# 1165
Der Kommentar # 1165 zeigt, dass er nicht "verschwunden", er war auch nicht bei Ihnen, Herr Neumann, zu finden war, weil er von mir nicht abgesendet wurde. Erst als er auf meinem Computer wieder auftauchte, habe ich ihn fertig geschrieben und abgesandt.

Betrachten wir es positiv! Ihre Internetseite wird zumindest ernsthaft gelesen.

Der Hauptvorwurf ist, das der Staat vorschreibt, welcher Weg zu gehen ist und nicht sicherstellt, dass dort auch Amtsträger nach Gesetz und Recht ihren Dienst verrichten. Nach der Aussage des Bundesjustizministerin Buschmann vom 18.01.2023 ist von Amtsträgern, die das Grundgesetz ablehnen, nicht zu erwarten, dass sie hoheitliche Gewalt des Staates anwenden. Dieser Meinung hat sich Bundesinnenministerin Fässer auch angeschlossen.

Wären die Weisungen des Bundes auch auf (Bundes-)Länderebene gültig oder hätten die Länder, als zuständige für die Judikative, diese Regelung übernommen, wäre schon jetzt klar, dass die Amtsstellen in der Judikativen bereinigt wären. Nach meiner jetzigen Überzeugung wören die Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit komplett neu zu besetzen. Da Richter zuvor nie Urteile nach dem Gesetz getroffen haben, können sie auch keine Amtshandlungen vorgenommen haben.

Es ist im Grundgesetz und den europäischen Menschenrechten eindeutig und klar hinterlegt, dass richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen sind. Da die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit diesem Grundsatz nicht folgen, der Fehler bereits in der Informationsbeschaffung liegt, können sie einen Irrtum in der Entscheidung nicht geltend machen. Es ist davon auszugehen, dass die dortigen Entscheidungen keinen Rechtsstatus haben. Das wird teuer, da nach Art. 34 GG der Staat für die Richter haftet und ihm deren Fehlverhalten bekannt war und ist.

Die Klagen wurden nach Art. 19 Abs. 4 GG ordnungsgemäß eingereicht und sind bis heute nicht rechtsstaatlich entschieden. Da kommt seit 1949 eine ganz ansehnliche Summe zusammen.

Mazi (Montag, 20 März 2023 22:27)

# 1163
Ich habe mir das Urteil des Sozialgerichts in Bremen angesehen. Teils sind die Feststellungen korrekt, teils sind sie inkorrekt.

Korrekt ist die Feststellung, dass Rechtsmissbrauch vorliegt.
Nicht korrekt ist, dass die Richterin ihrerseits einen Rechtsmissbrauch erkannt haben will.

Was ist korrekt und was ist nicht korrekt?

Korrekt ist, dass Amtsträgern nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) nur dann als Richter tätig sein können, da ihre Entscheidung an das Gesetz gebunden ist. Gleiches steht in ähnlichem Wortlaut in den europäischen Menschenrechten, wobei dort von Richtern deren Neutralität zusätzlich verlangt wird.

Die Richter sind als Amtsträger ohnehin an Gesetz und Recht gebunden.

Soweit die Vorschriften. Jetzt geht es also darum, ob Amtsträger nach dem Gesetz gehandelt haben könnten?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Am 16.03.1988 hat das Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87, entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte (mit Bezug auf den vorgenannten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts) die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

M.E. ist unstrittig belegt, dass Ihnen, Herr Neumann, seitens der BGHW und der Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegt wurde. Das LG Hamburg hatte Ihnen ausdrücklich unter Strafandrohung untersagt, vor Gericht nach § 138 ZPO 45 weitere Dokumente der BGHW vorzulegen. Ob sie vollständig sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass sie fehlen.

M.E. wurde und ist damit behördlich nachgewiesen, dass seitens der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat.

Dass die Richterin zusätzlich auf diese Verwaltungsakte verwies, ist in meinen Augen ein weiterer Fehler.

Die Entscheidung der Sozialgerichte hätten dem Gesetz folgen müssen. Haben sie aber nicht. Deshalb liegt eine Rechtsbeugung vor,. Die Fehlentscheidungen sind nicht auf einen Irrtum, sondern auf eine fehlerhafte Informationsbeschaffung zurückzuführen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Nicht Sie, sondern die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind als Täter auszumachen.

Im Ergebnis sind nicht Sie derjenige, der Rechtsmissbrauch begeht, sondern die Richter, denen bekannt ist, dass deren Urteil nicht dem Gesetz folgt.

In dem Urteil wird u.a. auf einen Bescheid der BGHW erwiesen. Nachdem das LG Hamburg per Urteil es untersagt hat, die zur Verwaltungsakte gehörenden Dokumente vorgelegt werden, gilt es jetzt zu entscheiden, ob diese Dokumente der Verwaltungsakte beiliegen oder nicht.

Nach Ihren Angaben, so verstehe ich die Argumentation der Richterin, fehlten diese Dokumente und Sie können nicht sicher sein, dass die Verwaltungsakte der BGHW vollständig sein könnte und sie die Verwaltungsentscheidungen der BGHW nachvollziehen könnten (vgl. vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts).

Gemäß Darstellung des Tatbestandes im Urteil verweist die Richterin darauf, dass sie auf die Verwaltungsakte der BGHW verweist ("Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen und inhaltlich Bezug genommen." Sachlich passt diese Formulierung gar nicht.

Da die BGHW als Kläger den Rechtsstreit vor dem LG Hamburg selbst initiiert hat, die dortigen Richter (obwohl diese nicht dem Gesetz folgten) behördlich bestätigten, dass der Verwaltungsakte der BGHW die von ihnen bezeichneten Dokumente nicht beinhalten, hat sie (die BGHW) in diesem Verfahren erklärt, die Verwaltungsakte vorzulegen. Nach § 138 ZPO ist dies nicht wahrheitsgetreu und die Richterin am Sozialgericht Bremen hat es unterlassen, nach § 103 Sozialgerichtsgesetz den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Richtig wäre gewesen "eine" und nicht "die" Verwaltungsakte vorzulegen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die BGHW, die Richter der Vorgerichte ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen haben. Folglich haben sie auch keine Amtshandlungen nach Art. 20 Abs. 3 GG durchgeführt.

Mazi (Montag, 20 März 2023 21:39)

# 1163
Herr Neumann. ich werde nun zum 3. Mal aufgefordert, meinen Kommentar einzutippen. Daraus schließe ich, dass das von Ihnen bekannt gemachte Urteil nicht rechtens ist und die Aktivitäten in Ihrem Block sehr sorgfältig mitgelesen und überwacht wird.

Im Ergebnis stelle ich fest, dass alle bisherigen richterlichen Entscheidungen nicht dem Gesetz folgten. Seitens der BGHW wurde eine unwahre und unvollständige Verwaltungsakte vorgelegt (Verstoß gegen § 138 ZPO). Die Richterin hat auf diese Verwaltungsakte verwiesen, obwohl sie nach § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hatte.

Im Fazit halte ich fest, dass keine der Entscheidungen dem Gesetz gefolgt ist. Alle Entscheidungen sind somit keine Entscheidungen als Amtshandlungen.

Wäre die Richterin ihrer Amtsaufgabe nachgekommen, hätte sie festgestellt, dass ihre Kolleg:innen vom LG Hamburg unter Strafandrohung angewiesen haben, dass die Verwaltungsakte der BGHW um 45 Dokumente zu reduzieren ist und sie nicht darlegen dürfen, dass diese fehlen. Da Kläger dieses Rechtsstreits die BGHW war, ihr also bekannt, dass der Verwaltungsakte u.a. diese genannten Dokumente fehlen. Sie hat eine verkürzte Verwaltungsakte der Richterin vorgelegt und damit vorsätzlich gegen § 138 ZP verstoßen.

Da auch die Richterin damit gegen § 103 SGG und die Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht verstoßen, den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforscht hat, vorsätzlich handelte, kann auch sie nicht darlegen, eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben.

Eine Feststellung dessen, dass dem Kläger, also Ihnen, ein Rechtsschutzinteresse fehle, halte ich ebenfalls für sehr fragwürdig, zumal Sie mit Ihrer Klage anderes aufzeigen.

Ich gehe davon aus, dass die richterliche Entscheidung nicht nur dem Gesetz nicht folgte, also widerrechtlich war - wie die vorherigen Entscheidungen ebenfalls -.

Es ist m.E. nicht vorstellbar, dass analog des Rechtsstandpunkts des Bundesjustizministers vom 18.01.2023 und der Bundesinnenministerin Faeser nicht denkbar ist, dass die Vorgaben des Grundgesetzes bei der Amtsausübung von Amtsträgern nicht beachtet werden. Eine hoheitliche Ausübung der Staatsgewalt kann von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und den Richtern am LG Hamburg nicht ausgeübt worden sein.

Ich gehe vielmehr davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich dieser Richter annehmen und sie anklagen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Straftäter auch noch aus Steuermitteln - und dann auch noch möglicherweise in unterschiedlicher Höhe - alimentiert werden.

Da alle "Urteile" im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, gehe ich davon aus, dass diese in Reihe aufgehoben werden.

Gleiches sehe ich seitens der BGHW als nachvollziehbar und verpflichtend an, den Bescheid in Ihrem Sinn zu erstellen und Sie nachträglich zu entschädigen.

Eine andere Sache, die Sie ebenfalls bekannt machten, ist der Entzug der persönlichen Freiheit. Auch dieser Fall ist staatsanwaltschaftlich zu bearbeiten, anzuklagen, zu verurteilen und letztlich zu bereinigen.

Ich wünsche viel Erfolg!

Mazi (Montag, 20 März 2023 18:34)

(Fortsetzung)

Das klingt kompliziert, ist in der Praxis jedoch einfacher verständlich.

Wenn seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit Herrn Neumann nur Teilakten vorgelegt wurden, wie soll er dann in der Lage gewesen sein, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde, der BGHW, nachzuvollziehen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dies in ihren Urteilen erklären, dann üben sie ihre Amtsgeschäfte nicht nach Gesetz und Recht aus (Art. 20 Abs. 3 GG).

Alle Urteile gegen Herrn Neumann folgen also dem Gesetz nicht.

Die Frage ist, ob Amtshandlungen auch dann Amtshandlungen darstellen, wenn sie nicht nach Gesetz und Recht folgen?

M.E. widerspricht sich eine Auslegung dieser Regelung des Grundgesetzes selbst, weil es ganz anderes vorschreibt. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass Amtshandlungen von Amtsträgern auch dann Amtshandlungen darstellen, wenn sie nicht Gesetz und Recht folgen.

Auch irrsinnige Verlautbarungen werden durch Wiederholung nicht rechtens.

Wäre dies nicht so zu verstehen und wäre die Amtshandlung nicht an Gesetz und Recht gebunden, wäre zu hinterfragen, weshalb ausgerechnet dies im Grundgesetz anders hinterlegt wurde.

Wenn andere dies praktisch und folglich anders sehen, stellt sich die Frage, ob sie das Grundgesetz (noch) anerkennen und die fehlende Anerkennung des Grundgesetzes nicht weit über die Gruppe der "Reichsbürger", die seitens der Minister gemeint war, hinausgeht?

Die Frage, die sich stellt, ist die, ob Amtsträger auch dann ihre Amtsaufgabe wahrnehmen, wenn sie nicht danach handeln?

Die Antwort auf diese Frage wurde von Bundesjustizminister Buschmann in dessen Presseerklärung vom 18.01.2023 und Bundesinnenministerin Faeser beantwortet. Danach ist nicht vermittelbar, dass Amtsträger, die die Anerkennung des Grundgesetzes verweigern, nicht staatliche Hoheitsgewalt ausüben können. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Frau Faeser hat gar den Deutschen Bundestag involviert und darüber abstimmen lassen. Ihr Vorschlag im Rang eines Gesetzes ist angenommen.

Sachlich folgt Frau Faeser Herrn Buschmann und stellt klar, dass es nicht sein kann, dass Amtsträger, die nicht bereit sind das Grundgesetz anzuerkennen, befähigt sein können, dieses anzuwenden.

Praktisch hätte eine Auslegung, dass Amtsträger auch dann eine Amtshandlung vornehmen, wenn sie die Grundlage nicht anerkennen, zur Folge, dass alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit befähigt sein können, Amtshandlungen nach dem Gesetz auszuüben.

Demzufolge ist fraglich, ob die Sozialgerichte überhaupt über Richter verfügen oder das Bundessozialgericht (unabhängig von deren eigener Vergangenheit) über richterliche Entscheidungen der Vorgerichte entscheiden durften und dürfen?

Grundgesetzlich schließe ich dies aus, weil Entscheidungen dem Gesetz folgen müssen! Das Bundesverfassungsgericht ist seinerseits nur berechtigt zu entscheiden, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind!

Da Bundesländer diesem Beispiel nicht folgten, ist davon auszugehen, dass Amtsträger auf Landesebene eingestellt sind, die die Amtsgeschäfte nicht nach Gesetz und Recht ausüben. Dies erscheint um so mehr bemerkenswert, dass dies auf dem Gebiet der Bundesrepublik möglich ist und ausgerechnet die Bundesländer für die Überwachung der Judikative zuständig sind.

Ich lege mich fest:
1. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht nach dem Grundgesetz tätig. Ihre Entscheidungen folgen nicht dem Gesetz.

2. Ihre Entscheidungen folgen nicht dem Gesetz.

3. Da sie dem Gesetz nicht folgen, kann nicht unterstellt werden, dass sie eine Amtshandlung vornehmen.

4. Der Gesetzgeber schreibt zwar nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg vor, stellt aber mangels Kontrolle nicht sicher, dass seine Amtsträger seine Weisungen befolgen.

Ich schließe daraus, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz auch nach über 70 Jahren nicht realisiert hat. Möglicherweise verhindern NS-Juristen dies. Praktische Beispiele hierzu gibt es in unterschiedlichsten Bereichen.

Mazi (Montag, 20 März 2023 16:56)

Wie soll man diese Anmerkung des Ethikrates verstehen?

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ethikrat-mit-neuer-stellungnahme-ki-darf-den-menschen-nicht-ersetzen/ar-AA18QyIW?ocid=msedgntp&cvid=6381f2d8cb5f433eb676ffed36055427&ei=16

Nachvollziehbar ist m.E., wenn der Ethikrat fordern würde, dass auf Computerprogramm (KI) zu verzichten ist, wenn sie menschlichen Entscheidungen unterlegen sind.

"Grundsätzlich müsse künstliche Intelligenz »menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern«, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, die Medizinethikerin Alena Buyx, zur Präsentation einer Stellungnahme des Ethikrates. »KI darf den Menschen nicht ersetzen.«"

Tatsache ist, dass genau dies umgekehrt in der Praxis anzutreffen ist, wenn gleich KI in der Justiz bisher nicht eingesetzt wird.

Die Formulierung des Ethikrates kann ich zwar nachvollziehen, dessen Schlussfolgerung jedoch nicht.

Nicht nachvollziehen kann ich, wenn KI den menschlichen Entscheidungen der Richter überlegen ist. Für mich ist Art. 19 Abs. 4 GG nicht nachvollziehbar, wenn offensichtlich ist, dass Richter keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Das ist heute bereits untersagt, aber tatsächlich in der Regel gegeben.

Da Maschinen abweichende Regeln vom Grundgesetzes akzeptieren können, folglich gerecht sind, ist nicht nachvollziehbar, dass der Ethikrat menschlichen Entscheidungen den maschinellen Entscheidungen unterordnen kann. Nach dessen eigener Logik ist dies bereits untersagt.

Da in der Sozialgerichtsbarkeit die Verstöße gegen Grundgesetz und europäische Menschenrechte nachgewiesen sind, den Regeln der NS-Juristen dennoch gefolgt wird, nicht einmal nachgeprüft wird, ob die Richter (Amtsträger) Gesetz und Recht einhalten, was bei Maschinenprogrammen der Fall wäre, kann m.E. der Staat nicht einen Rechtsweg vorschreiben (Art. 19 Abs. 4 GG), den er selbst nicht sicherstellt.

An dieser Stelle wäre m.E. der Angriffspunkt und nicht bei "KI".

Da Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht andere Entscheidungen getroffen haben als seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit angewandt werden, können Richter der Sozialgerichtsbarkeiten auch keine Amtshandlungen mit ihren richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz vornehmen.

Wären Amtshandlungen zu unterstellen, wären die Entscheidungen der Richter nach Gesetz und Recht. In diesem Zusammenhang könnten Richter nur dann einen Irrtum in ihrer Entscheidung geltend machen, wenn ihre Entscheidung zwar fehlerhaft wäre, aber nicht auf deren Verschulden, Ihre Untätigkeit, zurückzuführen wäre.

Da die Fehlentscheidung nicht auf einen Irrtum zurückzuführen ist, sondern die Tatsache, dass sie ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten zugrunde legen, scheidet die Annahme aus, eine Entscheidung irrtümlich getroffen zu haben. Auch Betroffene können anhand der seitens der Richter vorgelegten Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nicht nachvollziehen (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts). Unbestritten ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die ihnen vorgelegte Verwaltungsakte einem Kläger vorlegten. Die Tatsache jedoch, dass sie nicht nachprüften, ob die vorgelegte Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde, besagt einerseits dass ein Betroffener anhand dieser nicht wahrheitsgetreu und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nicht nachvollziehen kann und zum anderen die Richter ihren "Job" nicht gemacht haben.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 20 März 2023 14:20)

Hallo Werner,
es ist im Interesse der Beschuldigten, dass es nicht weitergeht, denn es soll ja nichts weiter passieren. Insoweit werde ich den externen Anwalt der BGHW nicht mehr anschreiben.

Ich habe schon bei der Behörde (BGHW) und am SG Bremen (Az. S 2 U 9/23) in meinem Schriftsatz vom 14.03.2023 den Antrag gestellt, dass die Sache aufgeklärt wird (Untätigkeitsklage).
Mehr dazu auf meiner Unterseite - 26.10.2022: 4. Klage (E-Bike)

Siehe auch den Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen vom 24.02.2023 (Az. S 2 U 82/22) auf meiner Unterseite - 05.10.2022: 2. Klage (§ 44 SGB X) AU-2001

MfG
Erich

WernerE (Montag, 20 März 2023 13:00)

Hallo Erich,
heute mal ohne Vorankündigung - irgendwie geht es in Deinen Sachen nicht weiter:
Wie ist der Stand in den Verfahren und hast irgendetwas von dem Anwalt vernommen.

Grüße aus Mering
Werner (es gibt nur einen Echten)

Mazi (Sonntag, 19 März 2023 10:54)

Amtsausübung nach dem Grundgesetz?

Anhand scheinbar zahlloser Fälle ist aufgezeigt, dass Amtsträger in unterschiedlichsten Bereichen ihre Amtsaufgabe nicht ausüben (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist im Fall der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 oder Art. 97 Abs. 1 GG seitens des Staates sichergestellt.

Es stellt sich also die Frage, weshalb Behörden und Gerichte ihre Aufgaben nach dem Grundgesetz nicht ausführen. Liegt es daran, dass Parlamente den Geist des Grundgesetzes nicht umgesetzt haben oder Behörden und Gerichte die Gesetze des Parlaments nicht achten? Nach den jüngsten Einlassungen des Bundeskanzlers Scholz ist davon auszugehen, dass letzteres der Fall ist. Er stellt das Recht den Gesetzen voran.

Allein aufgrund dieser Aussage von Scholz, ist er aus dem Amt zu jagen. Aber selbst dazu scheint unser Rechtsstaat zu schwach zu sein.

Es ist auch darauf zu schließen, dass Richter ihre Kollegen schützen, gehören sie doch dieser Gruppe selbst an. Das wird unter einer Funktionstrennung unter den Behörden und Gerichten verstanden.

Es ist nachzuvollziehen, dass in dieser "Not" das israelische Parlament einen anderen Weg sucht. Für diesen Vorschlag spricht aus demokratischer Sicht, dass es weit schwieriger ist hunderte von Juristen in einem Parlament zu überzeugen, als einige wenige Juristen eines Gerichts.

Erstaunlich ist, dass ausgerechnet unser Bundesjustizminister Buschmann glaubt den Israelis eine Lehrstunde über die Rechtsstaatlichkeit am Beispiel Deutschlands erteilen will. Dass er nicht um die Arbeitsweise und Funktion der Justiz in der Nazi-Zeit scheinbar zu erkennen weiß, nicht handelt, ist mehr als bedauerlich.

Mazi (Sonntag, 19 März 2023 10:30)

Alles im Grünen Bereich! (?)

https://m.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-jetzt-bloss-keine-panikattacken-wegen-des-bankenbebens_id_188564149.html

Der Staat hat dafür gesorgt, dass Amtsträger für Ordnung sorgen. Ein Bankenskandal gerade in dem Bereich, indem Amtsträger ihren Amtsauftrag verrichteten, würde zum Ausdruck bringen, dass sie ihren Job nicht wahrgenommen haben. M.E. weit gefehlt. Richtig ist vielmehr, dass die staatlichen Vorschriften ungeeignet sind, einen Bankenskandal zu vermeiden.

Was ist also stattdessen zu tun? Das weiß man nicht. Aber sicher ist, dass Amtsträger oder eine EZB ungeeignet sind, Bankenskandale zu vermeiden. Solange die Mathematik-Kenntnisse der Juristin Lagarde derart sind, dass eine 2% Inflation ungefähr dem doppelten des Ausgangswertes entspricht, ist fraglich, weshalb Bankenkrisen sich nicht öfters bekannt machen.

Wenn die Amtsträger ihren Job/ihre Amtsausübung nicht durchführen können/vornehmen, dann ist es nicht notwendig sie regelmäßig mit Gehalt und Pensionen zu versorgen. Bei sparsamer Haushaltsführung des Staates ist deren Amtsausübung zu über-/durchdenken.

Mazi (Sonntag, 19 März 2023 09:22)

Besser hätten es Nazis auch damals nicht ausdrücken können.
Bemerkenswert die Einstellung des Bundeskanzlers Scholz. Bundeskanzler Scholz stellt das Recht dem Gesetz vor.

Entscheidend ist m.E., ob das Grundrecht des Bürgers in Art. 19 Abs. 4 GG und das Recht nach Art. 97 Abs. 1 GG, die richterliche Bindung an das Gesetz, der Meinung von Amtsträgern vorausgeht. Nach der Formulierung des Bundeskanzlers Scholz, mehrfach wiederholt in Medien, steht das Recht über dem Gesetz. So war es auch im Dritten Reich. Folgt man dem ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger und Juristen, kann Recht von damals heute kein Unrecht sein.

Heute gibt es bei den Bürgern eine scharfe Kante zwischen der damaligen Rechtsauffassung und Heute.

Daraus folgt, dass in der Judikativen der Geist des Grundgesetzes keinen Einzug gehalten hat. Besonders spürbar ist dies auch heute noch in der Sozialgerichtsbarkeit. M.E. gibt es in den Berufsgenossenschaften und den sonstigen Behörden keine Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip und Richter prüfen nicht einmal nach, ob Ihnen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde vorliegen. Anhand dieser unwahren und unvollständigen Verwaltungsakten, vorgelegt von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit - wenn überhaupt -, wird erwartet, dass Betroffene die Verwaltungsentscheidungenen der Beklagten Behörde nachvollziehen und die Klage erstellen.

Ein größerer Unsinn ist kaum vorstellbar und die Dienstaufsichtspersonen müssen sich fragen lassen, ob sie überhaupt eine Dienstaufsicht ausführen? Nach meiner Meinung nehmen Sue ihre Amtsaufgabe nach dem damaligen Prinzipien der Nazi wahr, nämlich gar nicht.

Soweit Bundesbeamte betroffen sind, ist das Bundesinnenministerium vorgegangen und hat das Dienstrecht in der Weise geregelt, dass Behörden gegen den Schutz der Richter gegenüber ihren Kollegen Klarheit schaffen können, die Amtsträger aus dem Dienst zu entfernen, die das Grundgesetz ohnehin nicht anerkennen. Auf Bundesländerebene ist mir vergleichbares noch nicht bekannt geworden. Dies bringt zum Ausdruck, dass dort weiterhin das Grundgesetz nicht anerkannt wird. Dies hat wiederum zur Folge, dass beispielsweise in der Judikative nicht zwingend richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden.

Die Tatsache, dass der Staat im Grundgesetz den Rechtsweg vorschreibt, berechtigt ihn nicht, auf dessen Kontrolle zu verzichten - zumal dies dem Grundrecht nachgeordnet ist.

Mazi (Samstag, 18 März 2023 16:40)

Hat Olaf Scholz das wirklich gesagt?

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Niemand-steht-ueber-Recht-und-Gesetz-article23994760.html

Nachzulesen ist es zumindest!

Danach sind die Nazis nicht besiegt, ausgemerzt worden!

Üblicherweise berät der Bundestag rechtsstaatlich ein Gesetz und beschließt anschließend darüber. Wenn Richter Zweifel haben, das Gesetz ordnungsgemäß anzuwenden, lassen sie die Berufung zu.

So wie Scholz formuliert haben soll, steht das Recht über dem Gesetz. Der Bundestag beschließt anschließend das Gesetz so wie Richter dies vorher schon beschlossen haben. Näher an der Praxis ist dies allemal. Aber rechtens ist dies trotz Wiederholungen nicht. Da scheiden sich offensichtlich die Geister und das Rechtsempfinden von Bürgern!

In Art. 20 Abs. 3 GG heißt es, dass Amtsträger "an Gesetz und Recht gebunden" sind. Nach der Lesart des Scholz-Zitats müsste es korrekt heißen "an Recht und Gesetz gebunden". Das ist ein kleiner, aber elementarer Unterschied.

In der Judikativen sind offensichtlich die Nazis nicht ausgemerzt worden. Das 1000jährige Reich der Nazis ist nach dem Hamburger Scholz nicht untergegangen und weiterhin existent.

Mazi (Samstag, 18 März 2023 14:02)

Ein "Mannweiler" ist aus der Generalstaatsanwaltschft, aber nicht aus der Staatsanwaltschaft in Koblenz bekannt.

https://www.ksta.de/panorama/mordfall-luise-die-zwei-taeterinnen-haben-ihr-leben-noch-vor-sich-534092

Handelt es hier um eine Namensgleichheit, nachlässige Medienrecherche oder nachlässige Amtsausübung von Mannweiler? Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier Nazis am Werk sind. Koblenz ist wegen der Huldigung von Nazigrößen bekannt. Zahlreiche Plätze in Koblenz tragen deren Namen. Ein unlängst in Pension gegangener Amtsträger hat veröffentlicht, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium die Nazi-Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet hat.

Bis zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit ist Vorsicht in der Justiz angesagt.

Mazi (Samstag, 18 März 2023 09:39)

Was wird damit offensichtlich?


Gestern habe ich eine Gerichtsakte eingesehen und festgestellt, dass in einer fraglichen Zeit laut Gerichtsakte kein Schreiben des Gerichts dokumentiert ist.

Das wäre ganz normal, wenn nicht das Gericht eine Berufsgenossenschaft mit Bezug auf dieses Schreiben aus diesem Zeitraum mit Fristsetzung angemahnt hätte. Die Steigerung war, dass die Berufsgenossenschaft auch dieses Schreiben missachtete und ihrerseits auf ein ganz anderes Schreiben des Gerichts, versehen mit einem ganz anderen Datum aus besagten Zeitraum in dem kein Schreiben das Gericht verlassen haben soll, zu einem viel zu späten Zeitpunkt geantwortet hat.

Was sehen wir daraus?

Die Kommunikation zwischen der Berufsgenossenschaft und der Sozialgerichtsbarkeit ist sehr rege. Betroffene sind nicht in der Lage die Prozesse nachzuvollziehen und können auch anhand der Gerichtsakte dies nachvollziehen. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Menschenrechte, sondern auch Verstöße gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Letztlich ist dies gar nichts.

Sich nach Art. 19 Abs. 4 GG an das Gericht zu wenden bringt offensichtlich sachlich gar nichts. Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit unterscheiden sich sachlich nicht. Der Staat hat zwar in Art. 20 Abs. 2 GG die Judikative als Staatsgewalt bezeichnet, aber nicht dafür gesorgt, dass deren Organe und Amtsträger auch nach Gesetz und Recht ihre Entscheidungen treffen. Er nimmt seine Amtsaufgabe nicht wahr.

Auf die Beschwerdemöglichkeit bei dem höchst höheren Gericht zu verweisen, entschuldigt den Staat nicht, seine Amtsaufgabe nicht auszuüben bzw. nicht wahrzunehmen. Wenn er seine Amtsaufgabe in der Vorinstanz nicht wahrnimmt, ist nicht davon auszugehen, dass andere Amtsträger der gleichen Gerichtsbarkeit Gesetz und Recht zugrunde legen. Diese Machenschaften als neutral anzusehen, ist m.E. mehr als schwierig.

Den rechtmäßigen Rahmen einer solchen Organisation bereitzustellen ist zuerst die Verpflichtung des Staates selbst. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG erscheint als absurd.

Zahlreiche Opfer leiden darunter, dass die Sozialgerichtsbarkeit analog der früheren Zeit, der Nazi-Zeit, zu Gunsten der öffentlichen Körperschaften ihre Entscheidungen und damit gegen das Gesetz trifft.

Zu erkennen ist diese Abhänggigkeit auch daran, dass das Bundessozialgericht den Auftrag - die Vergangenheit zu erforschen und zu berichten - ausgerechnet einer Institution gegeben hat, die traditionell als Beklagte vor ihr erscheint.

Ich fordere daher, dass die Judikative die Vorschriften des Grundgesetzes einhält und ihre Entscheidungen an Art. 97 Abs. 1 GG gebunden sind!

Mazi (Freitag, 17 März 2023 16:57)

Viel zu hoch gemessen an der Kompetenz, Lösung anzugehen!

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sinkende-umfragewerte-f%C3%BCr-die-gr%C3%BCnen-schlechtester-wert-seit-einem-jahr/ar-AA18KcLK?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a3b01636d47346908030c899bbf838ae&ei=9

Problematisch erscheint nur, dass den Vertretern von SPD und FDP die gleiche Kompetenz nachzusagen ist.

Sind wir also tatsächlich vor einer Auflösung unseres Rechtsstaates? Es sieht ganz danach aus.

Die GRÜNEN setzen ihr kommunistisches Denken um. Olaf Scholz erklärt in Kameras schauend, dass er sich nicht erinnern und Christian Lindner heirate in einer Kirche, aus der er zuvor ausgetreten ist.

Wissing ist ganz unter ferner liefen und als vollkommen schmerzlos zu betrachten. Buschmann belehrt die Israelis und preist unser deutsches Rechtssystem, dass die Judikative nicht überprüft. Und Faeser legt dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesvorlage zum Beschluss vor, der nur für die Bundesbeamten gelten wird.

Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass in Israel die Judikative (einige wenige Richter -Juristen- gegen viele Juristen in der Knesset ausgetauscht werden. Hat Buschmann überhaupt überlegt, was er den Israelis da sagt?

Um nochmals auf Buschmann einzugehen. Macht er mit seiner Pressemittelung vom 18.01.2023 bekannt, dass in der Bundesrepublik vorgegeben wird, dass Staatsgewalt von Amtsträgern ausgeübt wird, die die Vorschriften des Grundgesetzes nicht anerkennen, nicht anerkannt haben und nicht bereit sind anzuerkennen?

Was soll das? Mehr kann man sich nicht blamieren. Ganz zu schweigen von dem, was die Vorgängerregierung tatsächlich gemacht haben.

Bei aller Kritik,. wie wollen die verantwortlichen Politiker noch morgens in den Spiegel schauen?

Ich komme nochmals auf die Sozialgerichtsbarkeit zurück. Soeben habe ich eine vorgenommene Akteneinsicht bei Landessozialgericht ... mir angesehen. Da nimmt doch ein Senat auf Schreiben Bezug, die es laut Gerichtsakte gar nicht gegeben hat. Noch schlimmer wird es dann, wenn ausgerechnet eine Berufsgenossenschaft zu einem gerichtliche Schreiben Stellung bezieht, dass es laut Gerichtsakte ebenfalls nicht gegeben hat.

Es liegt nahe, dass in dem Verständnis unseres Rechtsstaates nichts als unmöglich anzusehen ist. Der Eindruck der sich verstärkt ist der, dass das Grundgesetz das eine ist, die Praxis das andere. Eine gegenseitige Beeinflussung erscheint als nicht vorhanden.

Es ist an der Zeit, Kassensturz zu machen und die NS-Juristen aus den Ämtern auf der Grundlage des Grundgesetzes zu treiben.

Mazi (Freitag, 17 März 2023 11:34)

Fraglich ist in meinen Augen, wie es in einem Rechtsstaat solange sein kann, dass eine Judikative vorgeben kann, nach Gesetz und Recht zu entscheiden, dies aber nachweislich nicht vornimmt. Da ist schon zu hinterfragen, wie die Ethikkommissionen diesen durchgehen lassen konnten.

Noch fraglicher ist wie die Amtsträger der Judikative ihre Pensionen auch noch aus dem Staatssäckel bezogen haben konnten. Da besteht einiges als Klärungsbedarf an, wenn man bedenkt, wie diese Amtsträger andere Leute auch noch um ihr Recht gebracht haben.

Es ist gut, dass es Programme gibt, die an deren Einflussdenken, der NS-Juristen, vorbei gegangen sind.

Mazi (Freitag, 17 März 2023 09:24)

Hallo Unfallmann,
das finde ich sehr schön, dass ich Ihnen helfen könnte. Die Judikative spricht ja eine Sprache, die, wenn man nichts damit zu hat, nicht versteht. Hier werden die Grundbegriffe dargelegt und erklärt.

Was mir selbst nicht bekannt war und vom Computerprogramm "ChatGPT" gelernt habe, dass in jedem Bundesland sich eine "Ethikkommission" mit dem Verhalten von Richtern eines Bundeslandes auf Antrag beschäftigen muss. Danach ist rechtsstaatlich sichergestellt, dass es den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht erlaubt ist, wie in Ihrem Fall nachweislich geschehen, zu machen was und wie sie wollen. Ihr Amtsauftrag hat Grundgesetz und Menschenrechten zu folgen.

MfG
Mazi

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 16 März 2023 19:16)

Hallo Mazi,
Deine Eintragung passt genau in mein Konzept.
Denn ich decke gerade auf, dass die Richter und Richterinnen am Sozialgericht (SG) Bremen in Prozessdelikt verwickelt sind. Und wurde mit dem Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen vom 24.02.2023 (Az. S 2 U 82/22) zementiert.

MfG
Erich

Mazi (Donnerstag, 16 März 2023 18:52)

Wie weit geht der Einfluss der NS-Juristen?

ChatGPT:
"Es ist die Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Richter und Richterinnen im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit stehen. Der Staat hat auch die Pflicht, Richterinnen und Richter zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder ihre Pflichten nicht erfüllen."

Nachdem die Richter nicht überprüft werden, ob sie nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen und dies nachgewiesen ist, stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz überhaupt umgesetzt wurde und Gerichte überhaupt Amtsaufgaben wahrgenommen haben?

Es ist m.E. nicht auszuschließen, dass der Staat nach Art. 34 GG haften muss und Amtsträger mit Amtsaufgaben betraut, die dies auch tatsächlich vornehmen. Aktuell fehlt es an einem Nachweis, dass Amtsträger in der Funktion eines Richters je kontrolliert wurde, ob er seine Entscheidung dem nach Gesetz getroffen hat.

Ich gehe davon aus, dass, wenn Herr Buschmann's und Frau Faeser's Vorschläge auch auf Länderebene durchgesetzt werden, dass sehr viele Richter Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Staat bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt von Typen vertreten lässt, die letztlich nicht nach ihren Vorschriften handeln. M.E. trifft dies auf die gesamte Sozialgerichtsbarkeit zu.

Legt man die Maßstäbe von ChatGPT zugrunde, dann ist davon auszugehen, dass "kein Stein auf dem anderen liegen" bleibt.

Mazi (Donnerstag, 16 März 2023 11:24)

Was spricht also dagegen?

Würde also ein Computer darüber entscheiden, ob die bisherigen Amtsträger der Sozialgerichtsbarkeit weiter beschäftigt werden dürfen, wäre klar geregelt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, nie ihre Amtstätigkeit aufnehmen durften. Sie hätten ihre Gehälter und Pensionen zurückzuerstatten.

Ein Bundessozialgericht, dass die Tatbestandsbeschreibungen der Vorgerichte (Sozialgericht und Landessozialgerichte) nicht prüft, erkennt nicht, dass diese manipuliert und rechtswidrig sind.

Wenn die Entscheidungen der Vorgerichte nicht dem tatsächlichen Tatbestand entsprechen, im Zusammenhang mit der Rechtsbeugung der Richter stehen, wie soll dann eine Berufung vor dem Bundessozialgericht zu begründen sein?

Wenn dem so ist, dann ist daraus zu schließen, dass die NS-Juristen nie vorhatten, eine Ministerialbürokratie nach dem Grundgesetz zu schaffen und zu etablieren.

Der objektive Rückschluss, der sich daraus ergibt:
Mit KI oder dem Programm "ChatGPT" wären die Kosten in den Ämtern enorm reduzierbar, die Arbeitsbelastung deutlich niedriger, die Entscheidungen tatsächlich nach Gesetz und Recht und vor allem wäre dies zeitlich schneller.

Was spricht also dagegen?

Mazi (Donnerstag, 16 März 2023 10:50)

ChatGPT hat geantwortet?

"Eine Entscheidung des Richters gegen das Gesetz ist das ein schwerer oder leichter Verstoß? Darf der Staat staatliche Macht seitens Richtern ausüben lassen, die ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen?"

Eine Entscheidung eines Richters gegen das Gesetz stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten als unabhängiger und objektiver Entscheidungsträger dar. Ein Richter hat die Aufgabe, Entscheidungen auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen und darf nicht gegen das Gesetz verstoßen. Wenn ein Richter gegen das Gesetz verstößt, gefährdet dies die Integrität des Justizsystems und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Objektivität der Richterinnen und Richter.

Der Staat darf nicht zulassen, dass staatliche Macht von Richtern ausgeübt wird, die ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen. Es ist die Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Richter und Richterinnen im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit stehen. Der Staat hat auch die Pflicht, Richterinnen und Richter zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder ihre Pflichten nicht erfüllen. Die Kontrolle von Ethikkommissionen und Disziplinarausschüssen durch den Staat ist eine Möglichkeit, die Unabhängigkeit und Integrität der Richterinnen und Richter sicherzustellen und sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten nachkommen.


"Was ist die Aufgabe des Staates hinsichtlich der Überwachung von Richtern?"

Die Aufgabe des Staates besteht darin, die Unabhängigkeit und Integrität der Richter und Richterinnen sicherzustellen und sicherzustellen, dass sie ihre Pflichten als unabhängige und objektive Entscheidungsträger erfüllen. Der Staat muss sicherstellen, dass die Richterinnen und Richter Entscheidungen im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit treffen.

Eine Möglichkeit, dies zu gewährleisten, besteht darin, eine unabhängige Justizbehörde oder Ethikkommission einzurichten, die die Entscheidungen der Richter und Richterinnen überwacht und sicherstellt, dass sie im Einklang mit den ethischen Standards und Verhaltenskodizes stehen. Der Staat hat auch die Möglichkeit, Disziplinarverfahren gegen Richter und Richterinnen einzuleiten, die gegen das Gesetz verstoßen oder ihre Pflichten nicht erfüllen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der Richterinnen und Richter ein grundlegendes Prinzip der Demokratie ist und dass der Staat die Entscheidungen der Richterinnen und Richter nicht beeinflussen oder behindern darf. Die Überwachung der Arbeit der Richter und Richterinnen soll sicherstellen, dass die Justiz unabhängig und objektiv bleibt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unabhängigkeit des Justizsystems gestärkt wird.

Wo ist also das Problem, wenn gar den Maschinen die Organisation unseres Rechtsstaates bekannt ist? Weshalb wird seitens der Justizbehörden "KI" nicht eingesetzt, die Amtsträger zu überwachen, dass sie Gesetz und Recht einhalten? Hat dies einen nachvollziehbaren Grund?

M.E. ist es zweckdienlicher keinen Richter in der Judikativen einzusetzen, als einen Richter/Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht befolgt. Wie soll ein Staat staatliche Gewalt ausüben, wenn seine Amtsträger nicht auf ihn höären (vgl. Bundesjustizmini8ster Buschmann in seiner Presseerklärung vom 18.01.2023 oder Bundesinnenministerin Faeser?

Daraus ist nachvollziehbar, wenn niemand nach den Vorschriften von Gesetz und Recht tätig ist, dass dann eine Judikative unterbesetzt ist.

Mazi (Donnerstag, 16 März 2023 10:19)

Ist das die Umsetzung des Grundgesetzes?

Grundgesetz und Menschenrechte schreiben der Judikative vor, dass sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen hat.

Als Antwort darauf haben findige NS-Juristen und Ministerialbeamte darauf geantwortet, dass die Überprüfung, ob dies überhaupt stattgefunden hat, dass man dies nicht nachprüft.

Ich denke, dass dies mehr als zu denken gibt und die Argumentation des Bundesjustizministers Buschmann, dem deutschen Beispiel in Israel zu folgen. Es mag historisch bei deren Erfahrung mit der deutschen Justiz schwierig sein und deren Vorstoß mag verbesserungsfähig sein, aber die deutsche Lösung ist m.E. gar keine Lösung.

Danach ist nicht einmal nachprüfbar, dass je ein Amtsträger Richter, nach dem Gesetz gehandelt hat. Es ist nachvollziehbar, dass behauptet wird, dass die gesamte Judikaitive organisatorisch "Schrott" ist.

Dafür gibt es sogar Beweise.

Die Entscheidung der Richter am LG Hamburg dokumentieren dies und die entscheidenden Richter schreckten nicht einmal vor dem Entzug persönlicher Freiheit zurück. Was versteht man in Hamburg überhaupt unter einer Justiz?

Zweifellos muss unter demokratischen Gesichtspunkten da etwas passieren! Dr. Peter Tschentscher (SPD), erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg und Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) waren offensichtlich nicht die richtigen Vertreter, Demokratie in Hamburg einzuführen.

Mazi (Mittwoch, 15 März 2023 11:56)

Sie haben wahrscheinlich den Bericht des Generalstaatsanwalts Mannweiler aus Koblenz vernommen. Er hat berichtet, dass eine 12jährige von 12- und 13jährigen Mädchen am Fundort erstochen wurde. Die Tatwaffe wurde seitens der Polizei noch nicht gefunden.

Es ist anzumerken, dass 12- und 13-jährigen Mädchen gestanden haben sollen, ein 12-jähriges Mädchengetötet zu haben. Der Fundort der Toten ist weit ab von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Es liegt der Verdacht nahe, dass Mannweiler. gezielt eine falsche Spur legt und sich deshalb der Beihilfe zum Begehen einer Straftat schuldig macht.

Gehen wir zurück:
Koblenz ist als Hort der "Braunen" bekannt. Zahlreiche Plätze der Stadt huldigen auch heute noch durch Namensnennung den ehemaligen NS-Größen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass sich dies in der Auswahl der Amtsträger geändert haben könnte, wenn anderseits dieser Personenkult nicht beendet wurde. Es ist daher begründet davon auszugehen, dass dies auch heute weiter fortgeführt wird.

Es ist bekannt, dass Nazis, speziell NS-Juristen, in der Nachkriegszeit die Judikative stark prägten. Die damaligen Richter trafen damals ihre Entscheidungen zugunsten der NS-Regierung. Spätere Richter der damals jungen Bundesrepublik sprachen diese Richter sogar frei und ermöglichten Ihnen den Bezug der Pension.

Besonders ausgeprägt ist dies da, wo die Amtsträger unter sich sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Strafrecht, die Staatsanwaltschaften, involviert ist.

Gewiss muss dies nicht zwingend so sein, aber die Tatsache, dass dagegen nicht angekämpft wird, dokumentiert, dass dies nicht im Interesse der Amtsträger ist. Das Vorurteil ist keinesfalls unbegründet.

Was ich damit zum Ausdruck bringe ist, dass sich die staatliche Willkür nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit bezieht. Sie setzt sich in diesem Fall, wie auch in der Nichtweiterleitung von Alarmierungen durch die Landesregierung i.S. Ahrtalkatastrophe, in die übrigens die gleiche Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft involviert ist, fort.

Art. 20 Abs. 2 GG nennt zwar die Judikative als 3. Staatsgewalt, das heißt aber nicht, dass in Rheinland-Pfalz diese auch beachtet wird. Das Grundgesetz scheint die eine Sicht, die Praxis eine andere Sicht zu sein.

Nicht nur in Bremen, Hamburg, München, Koblenz, Mainz oder sonstigen Städten und Bundesländern richten sich Amtsträger in unterschiedlichen Aufgabenbereichen nicht nach Gesetz und Recht, sondern vollziehen ihr Verständnis von Gerechtigkeit nach eigener Denken.

Mazi (Dienstag, 14 März 2023 20:52)

Es ist mir nicht bekannt geworden, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat. Es ist m.E. die zweitbeste Lösung von zwei Varianten einer Lösung.

Wenn nicht nachvollzogen werden kann, dass diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, ist schwierig nachvollziehbar wie sie einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht haben können bzw. wollen.

Wenn ehren- und hauptberufliche Richter gleich behandelt werden,
ehrenamtliche Richter die Mehrheit in den richterlichen Entscheidungen stellen,
von ihrem Akteneinsichtsrecht gemäß den unterbliebenen Dokumentationen der hauptamtlichen Richter in den Gerichtsakten regelmäßig nicht Gebrauch machten,
die hauptamtlichen Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nicht prüfen,
dann ist nicht vorstellbarvorstellbar, wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich vorstellen, auf eine Klage fachlich einlassen.

Ich habe den Eindruck, dass ein Urteil bei einem Losverkäufer an der Losebude aus dessen Loseimer - gefüllt mit lauter Nieten - eine höhere Wahrscheinlichkeit eine gerechte Entscheidung zu erhaltegefülltn verspricht, als bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ein gerechtes Urteil. Daraus wird offensichtlich, dass bezüglich eines Klägers ein anderes Rechtsgefühl vorhanden ist, als dies tatsächlich in der Sozialgerichtsbarkeit Urteilan den Tag gelegt ist.

Es ist bekannt, dass die Richter einen Sachverhalt nicht erforschen. Es ist bekannt, dass deren Urteil nicht nach dem Gesetz ist. Es ist bekannt, dass sie unter den Nazis als Abteilung des Reichsversicherungsamtes fungierten. Es ist bekannt, dass damals sogar Nazi-Richter der Regierung genehme Urteile vorlegten. Es ist auch bekannt, dass erst 1954 die Sozialgerichtsbarkeit geschaffen wurde, aber nicht kontrolliert wurde, ob denn ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht arbeiten.

Es ist mehr als zu hinterfragen, ob eine vorgeschriebene zu unterbleibende Beeinflussung einer richterlichen Entscheidung mit einer Tatsache, dass deren Handeln - ob sie denn dem Gesetz folgt - rechtfertigen darf und kann. Der Vorstoß im Parlament der Knesset, dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist logisch auch nach dem Grundgesetz genau so begründet und gedeckt. Ist ist m.E. mehr als verständlich, wenn das israelische Parlament die juristischen Entscheidungen wieder "kassiert", wenn sie dem Gesetz nicht folgen. Die Nazi-Methoden sind als beendet zu erklären.

Die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit machen deutlich, dass man in der Judikative nicht bereit ist, nach Gesetz und Recht zu handeln. Es wird darauf ankommen, wie die Knesset mit diesem neuen Recht umgeht. Da negative Erfahrungen in Deutschland bereits vorhanden waren, dies von NS-Juristen verschleiert wurde, die Rechtsprechung weiterhin von denen beeinflusst wurde und ist, sollten wir die Ausprägung der Judikative auch in der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz durchdenken.

Wir sollten daraus lernen und jedermann klarmachen, dass wir die Vorgaben des Grundgesetzes sehr ernst nehmen, den Nazi-Einfluss zurückdrängen und von diesen richterlichen Entscheidungen, die dem Gesetz nicht folgen, nichts halten. Die Pateilichkeit der Richter zugunsten der Behörden/Regierung, wie in der Nazi-Zeit, muss ein Ende haben. Der Umgang der Knesset mit diesem neuen Recht wird zeigen, wie gerecht dieses ist. Der Judikativen einfach das "Feld" zu überlassen, stellt m.E. die zweitbeste Lösung von zwei Varianten dar.

Mazi (Dienstag, 14 März 2023 08:58)

Hat das Grundgesetz, mit seiner Formulierung: "Alle Macht geht vom Volke aus!" die israelische Praxis nicht vorweggenommen?

Ich möchte Sie auf diesen Beitrag hinweisen:
https://www.n-tv.de/politik/Israel-schwaecht-Macht-des-Hoechsten-Gerichts-article23982176.html

Mazi (Dienstag, 14 März 2023 08:23)

Kennen wir Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit Namen, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben? Geben sie vor Pensionsansprüche und später Pensionen trotz ihrer widerrechtlichen Entscheidungen analog den Richtern der Nazi-Zeit erhalten zu dürfen?

Mir fällt dazu nur der geistreiche Spruch eines ehemaligen Politikers ein:
"Nur die dümmsten Wähler wählen ihre Schlächter selbst!"

Der Spruch kam nicht aus Bremen und belegt die Weitsicht dieses Politikers sowie die Tatsache, dass diese Weisheit bundesweit gültig ist.

M.E. darf berechtigt angezweifelt werden, dass das Grundgesetz, zumindest dessen Geist, korrekt und tatsächlich in den abgelaufenen 70 Jahren umgesetzt wurde.

Mazi (Dienstag, 14 März 2023 08:12)

Darf die Bundesregierung mit dem Export von Strom eine Verknappung des Stroms auf dem Heimatmarkt zulassen und auf diese Weise z.B. ihre MWST-Einnahmen nach oben manipulieren?

Die Verbraucher haben dies zu spüren bekommen und die Zeche bezahlt. Daran hilft es auch nicht, dass seitens des Bundeswirtschaftsministerium für eine begrenzte Zeit durch eine Einführung einer Gas- und Strompreisgrenze eine solche widerrechtliche Tat verschleiert wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der GRÜNEN an vorderster Front dieses Schachzugs mitspielten. Wer hat sie an die politische Macht gebracht und kennen wir die handelnden Personen mit Namen?

Mazi (Montag, 13 März 2023 08:07)

Das Thema hier ist, ob es überhaupt eine Sozialgerichtsbarkeit gibt.

Nach der Vorgabe von Grundgesetz und Menschenrechten folgen richterliche Entscheidungen dem Gesetz.

Folgt man den Vorgaben von Grundgesetz und Menschenrechten, so ist festzuhalten, dass wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983) vorzuliegen haben und Betroffene anhand der Verwaltungsakten der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988). Folgt man diesen Vorgaben, stellt man schnell fest, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht treffen.

Es ist also objektiv, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Vorgabe nicht entsprechen.

Fraglich ist also, ob der Staat im Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg Bürgern vorschreiben darf, ohne die Sicherheit der Amtsträger, letztlich die Rechtssicherheit, zu gewährleisten? M.E. ist es unzulässig etwas vorzutäuschen, dass in Wirklichkeit nicht vorhanden ist.

Ich kann folglich nicht erkennen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen worden wäre. Wenn auf den "untersten Ebenen" der Sozialgerichtsbarkeit keine rechtsgültigen Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden, ist die Bedeutung eines Bundessozialgerichts zu hinterfragen. Wenn es keine Urteile auf niederen Ebenen gibt, ist es auch nicht möglich eine Berufung nicht oder doch zuzulassen.

Es stellt sich in der Tat die zentrale Frage, ob überhaupt eine Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz eingerichtet ist, ist doch deren Funktionsweise gar nicht rechtsstaatlich gegeben? Es ist davon auszugehen, dass in grösstem Umfang das Recht gebeugt wird und der Vorstoß von Frau Fässer größere Bedeutung hat, als zunächst angenommen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Macht ausgerechnet von denen ausüben Kassen will, die ihn bekämpfen.

Da davon auszugehen ist, dass Richter ihr Amt nicht in neutraler Funktion ausüben, ihre Kollegen freisprechen, ihr Amt nicht nach der Vorgabe der Menschenrechte ausüben, erscheint der Vorstoß von Frau Fässer, die Richter auszuschalten, nachvollziehbar.

In der Sozialgerichtsbarkeit treffen Richter keine Entscheidung nach dem Gesetz. Was soll es daher anzunehmen, dass ausgerechnet hier die Vorschriften von Grundgesetz und Menschenrechten gelten sollten? Das Unwesen der NS-Juristen ist m.E. zurückzudrängen und ihnen die Macht zu nehmen.

Mazi (Sonntag, 12 März 2023 18:45)

Ich kann nachvollziehen, dass Personengruppen davon ausgehen, die Bundesrepublik nicht als Rechtsstaat zu erkennen ist. M.E. hat die Verfassungstreue nicht nur für ehrenamtliche, sondern auch für hauptamtliche Richter zu gelten.

Gesetzlich wird nicht zwischen den Befugnissen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Richter unterschieden. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass das Deutscher Richtergesetz eine Änderung gerade in diesem Punkt vornehmen soll. Hauptamtliche Richter sind wie ehrenamtliche Richter auch bisher zur Verfassungstreue verpflichtet. Einen Unterschied will ich nicht erkennen..

Mit anderen Worten: Es ist nicht erkennbar, weshalb von den hauptamtlichen Richtern Verfassungstreue nicht eingefordert wird.


Es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen. Es ist auch bekannt, dass ehrenamtliche Richter einen Sachverhalt nach Paragr. 103 SGG erforschen. Sie machen regelmässig von ihrem Akteneinsichtsrecht keinen Gebrauch. Regelmäßig gibt es eine derartige Dokumentation in der Gerichtsakte nicht. Es ist also davon auszugehen, dass sie von diesem Recht, wenn dies nicht dokumentiert ist, keinen Gebrauch gemacht haben. Folglich treffen 2 von 3 Richtern Entscheidungen, also mehrheitlich, die nicht dem Gesetz folgen.

Es geht also nicht um die Verfassungstreue, sondern überhaupt um die Tatsache, dass die Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden. Nicht nur die ehrenamtlichen, sondern auch die hauptamtlichen Richter versagen in dieser Aufgabe.

Die Frage ist natürlich, für was diese Amtsträger überhaupt entlohnt werden?

Wenn ehrenamtliche und hauptamtliche Richtern ohnehin nicht dem Gesetz folgen, erscheint es mir auch nicht erforderlich zu sein, Verfassungstreue von ihnen einzufordern. In dem Fall ist es nicht einmal erforderlich, die Judikative als 3. Gewalt im Grundgesetz zu erwähnen.

Mir erscheint unklar, weshalb die NS-Juristen die Judikative gegen den Geist des Grundgesetzes ausgestalteten. Das ausgerechnet die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert und ab 1954 als Sozialgerichtsbarkeit "firmieren" und nicht nachgeprüft wird, ob deren Amtsträger überhaupt Gesetz und Recht befolgen, wirft Fragen auf. Dass sie nicht kontrolliert haben wollten, dass die Amtsträger nicht Gesetz und Recht einhalten, kann ich zwar verstehen, aber rechtsstaatlich wird dies trotzdem nicht. Dass dies als rechtsstaatlich bezeichnet wird, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft.

In einem nachvollziehbaren und von mir persönlich eingesehenen Fall ist es gar sachlich so, dass seitens eines hauptamtlichen Richters - also kein Fall, den man mit der obigen Gesetzänderung lösen will - eine Vertetung der Prozesspsrtei nicht einmal zur Gerichtsakte genommen hat. Selbst wenn die ehrenamtlichen Richter ihr Akteneinsichtsrecht ausgeübt hätten, verfassungstreu gewesen wären, hätten sie nicht eine Vollmacht der Prozesspartei einsehen können. Daraus folgt auch, dass ein Betroffener hätte erkennen können, dass diese Vollmacht, wenn es sie denn tatsächlich gegeben hätte, tatsächlich nicht unterschriebehätten war und erteilt worden wäre.

Dies macht deutlich, dass die Judikative, die beteiligten Richter, kein Interesse daran haben, überhaupt ihre Entscheidungan nach dem Gesetz zu treffen. Zu erkennen ist dies auch daran, dass wärezwischen der Verfassungstreue der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Richtern zu unterscheiden ist. Niemand scheint sich dafür zu interessieren, ob Gesetz und Recht überhaupt eingehalten werden.

MEIN VORSCHLAG ist, dass nicht nur von ehrenamtlichen Richtern deren Verfassungstreue einzufordern ist, sondern von der Judikative insgesamt. Die Gesetzesinitiative des Bundesjustizministerin Buschmann macht jedoch deutlich, dass dies in der Vergangenheit nicht vorauszusetzen war und niemand sich dafür zuständig zeigt(e).

Allein die Notwendigkeit dieses Schrittes macht deutlich, dass die Judikative diese Notwendigkeit erkannt hat. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass richterliche Entscheidungen dem Gestz folgen. Diese Maßnahme von Buschmann vom 18.01.2023 macht jedoch bekannt, dass dem tatsächlich nicht so ist. Daher erscheint es mir erforderlich zu sein, dass der Geist des Grundgesetzes seitens der Judikative überhaupt umgesetzt wird. Es ist den Richter zu untersagen, dass sie nicht parteiische ihre Entscheidungen gegen das Gesetz und einseitig zu Gunsten einer Prozesspartei undtreffen dürfen.

Bekanntlich sind richterliche Entscheidungen in der Praxis oft nicht nachvollziehbar. Obiges scheint den Grund oftzubeschreiben, weshalb dies in der Praxis so ist.

Mazi (Sonntag, 12 März 2023 12:07)

Es ist sehr schwierig zu erkennen, was Dichtung oder Wahrheit ist. Deshalb kann nur glaubhaft dargestellt werden, was mit eigenen Augen gesehen wird.

In dem eingetretenen Fall ist in den Gerichtsakten nicht hinterlegt worden, dass die Vertreterin überhaupt über eine Vollmacht des Prozessbeteiligten verfügt.

Die Feststellung eines Richters, dass eine Prozessvollmacht vorliege ohne in der Gerichtsakte zu hinterlegen, schließt aus, dass ein Betroffener eine solche Entscheidung des Richters nachvollziehen könnte (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83 und Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Die Entscheidung des Prof. Harbarth, Bundesverfassungsgericht, schließt das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG unzulässig aus.

Die Entscheidung von Prof. Harbarth vom Bundesverfassungsgericht, die Verbindlichkeit des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG, erscheint mir mehr als dünn und nicht nachvollziehbar. So geht das gar nicht.

Schließlich haben die Amtsträger, auch er, einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Im Gesetz sieht schließlich vor, dass eine Vollmacht zu den Gerichtsakten zu nehmen ist. Seine Entscheidung kann nicht sein, dass dem nicht so ist. Er ist nicht berechtigt, dem Bürger das Recht zu nehmen, nachzuvollziehen, ob eine Vollmacht rechtsverbindlich ist. Da kann er entscheiden wie er will, seine Entscheidung folgt nicht dem Gesetz. Sie ist nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten keine Amtshandlung.

Die Regelung von amtierender Bundesinnenministerin Frau Faeser, alle aus dem Amt ohne Gerichtsbeschluss zu entfernen, die das Grundgesetz nicht anerkennen, ist dringender denn je. Auch die Pressemitteilung des Bundesjustizministers Buschmann ist in diesem Sinne zu verstehen.

Es ist m.E. berechtigt zu hinterfragen, ob eine solche Judikative überhaupt eine 3. Staatsgewalt nach dem Grundgesetz überhaupt darstellen kann. Wenn es ihr zu unterstellen ist, dass Amtsträger nicht kontrolliert werden, ob sie ihre Amtsgeschäfte nach Art. 20 Abs. 3 GG ausüben, dann ist dieses Verständnis einer dieser Art ausgestalteten 3. Staatsgewalt m.E. mehr als fraglich.

Wenn nach dem Willen der NS-Juristen nicht nachgeprüft wird, ob Richter das Gesetz anwenden, dann ist fraglich, ob das Grundgesetz überhaupt umgesetzt wurde.

Im Fall Neumann war es sogar möglich zu erkennen, dass in Hamburg die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden und dies für die dortigen Richter keine Konsequenzen hatte. Es ist m.E. nicht verwunderlich, dass Herr Dr. Peter Tschentscher den Vorgang nicht verfolgen ließ. Herr Dr. Strate hat dies bezüglich seiner Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher gleichfalls erkennen müssen. Auch Wiederholungen machen unrechtmäßiges Handeln nicht zu Recht.

Mazi (Samstag, 11 März 2023 11:08)

Ich habe jetzt mit eigenen Augen gesehen, dass "Richter der Sozialgerichtsbarkeit" ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Daraus folgt, dass Grundgesetz und Menschenrechte in der Sozialgerichtsbarkeit nicht realisiert wurden. Die Länder haben es unterlassen sich davon zu überzeugen, dass ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind.

Die Kontrolle ist nicht schlecht durchgeführt worden, sondern generell nicht vorgenommen worden.

Die Frage ist, wie zur Dienstaufsicht bestellte Amtsträger davon ausgehen konnten, dass ihnen deren Fehlverhalten bekannt wird, obwohl sie dies nicht prüften?

Das Bundesverfassungsgericht ist gefordert, Art. 20 Abs. 2 GG durchzusetzen.

Ungeheuerlich, dass die Nazis auch in der Bundesrepublik trotz Grundgesetz und Menschenrechten immer noch machen was und wie sie wollen.

Der Rechtsweg ist den Bürgern in Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht vorgegeben. Daran ist nichts zu deuteln. Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber dennoch nicht danach arbeiten, ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Dass die Dienstaufsichtsausübende in über 70 Jahren davon nichts erfahren haben wollen, ist m.E. nicht glaubhaft.

Der Vorstoß der amtierenden Bundesinnenministerin Faeser ist dringender denn je. Deren Vorstoß ist seitens der Länder zu übernehmen, wenn glaubhaft sein soll, dass die dortige Judikative überlastet sei. Es geht also nicht um das Recht allein, sondern darum, dass auch die Länder die Konsequenzen aus den Vorkommnissen ziehen.

Es ist fraglich, wie die 3. Staatsgewalt, die Judikative, sich von der Gruppe der "Reichsbürger" abgrenzt oder abgrenzen könnte. Nach den Regeln dem Rechtsempfinden der Bürger ist die Judikative einem Generalverdacht ausgesetzt und hat sich dagegen anhand von Nachweisen zu erwehren.

Betrachtet man die Vergangenheit, war auch schon damals der Verdacht, der Fortsetzung des Nazi-Regimes in der Judikative sehr, sehr naheliegend. Es erscheint fraglich, weshalb Parlamente, Regierung und Bundesverfassungsgericht, die Staatsgewalten, nicht bereits früher eingeschritten sind und das Grundgesetz durchgesetzt haben?

Mazi (Freitag, 10 März 2023 08:14)

Mehrfach wurde hier dargelegt, dass die Verantwortlichen der Bundesregierung für eine Vertretung des Volkes ungeeignet ist.

Hier die Veröffentlichung eines Beitrags, dass dies auf den Bundeswirtschaftsminister Habeck auch aus deren Sicht zutrifft:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habecks-Plaene-sind-von-vorne-bis-hinten-nicht-durchdacht-article23973238.html

Bezüglich der Sozialgerichtsbarkeit, die hier im Vordergrund steht, trifft dies ebenfalls zu. Dies ist allerdings nicht Bundes-, sondern Länderangelegenheit. Ich möchte nochmals betonen, dass Entscheidungen der Richter nach dem Gesetz zu erfolgen haben (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Dies trifft in der Sozislgerichtsbarkeit mit nichten zu.

Dort entscheiden in der 1. Instanz bekanntlich in u.a. 2 ehrenamtliche Richter von 3 Richtern, die keine Akteneinsicht in die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft - die die Grundlage ihrer Verwaltungsentscheidungen sein soll - haben, erklären -aber dass deren Entscheidungen rechtsstaatlich korrekt wären.

Allein dies stellt dar, dass die Sozialgerichtsbarkeit keineswegs auf der Grundlage eines Rechtsstaates sein kann. Bereits dieser Ansatz zeigt m.E. die geistige Windstille der damaligen NS-Juristen auf. Dies ist auch heute noch unverändert.

Ich stimme der Entscheidung der Richters am Amtsgericht Rotenburg zu, dass hier das Recht gebeugt wird. Das Problem ist m.E., dass die Staatsanwaltschaften der Länder diese Straftäter in der Sozialgerichtsbarkeit nicht anklagen. Als unverstellte Straftäter, siehe auch den besagten Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse (#1135), gelten sie als unbescholtene Bürger und genießen deren Rechte. Da ist bei dieser Kontrolle durch den Minister der Justiz rechtsstaalicher Handlungsbedarf angesagt und Reformstau angesagt.

Die Ministerpräsidenten stellen keinesfalls sicher, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nach Art. 20 Abs. 3 GG eingehalten werden.

In der Bundesrepublik treffen in der Sozialgerichtsbarkeit keine Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz. Wenn sie keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, ist es auch unmöglich, dass sie eine Amtshandlung, die Ausübung hoheitlicher Gewalt des Staates ausgeführt haben. Folglich können die Richter in der Sozialgerichtsbarkeit auch keine Formfehler in ihrer Amtsausübung gemacht haben.

M.E. wird den Klägern seitens der Sozialgerichtsbarkeit nur ungesetzlicher "vorgespielt". Von einem Spiel kann es keine Rechtswirkung geben. Das Recht wird gebeugt. Ich gehe davon aus, dass die Sozialgerichtsbarkeit sofort nicht mehr vorgestellt und letztlich eingestellt wird. Da ist nichts! Gleichwohl besteht im Rahmen der Rechtssicherheit des Bürgers dessen Rechtsanspruch.

Da die Amtsaufgabe der Ministerpräsidenten ausgeführt wird, besteht seitens des Bundes eine erhebliche Rechtslücke, die geschlossen werden muss. Es besteht m.E. ein erheblicher Nachholbedarf der Verurteilung der Richter als Straftäter in der Sozialgerichtsbarkeit wegen Rechtsbeugung nach der Defition des Amtsrichters am Amtsgericht Rotenburg. Es ist nun Sache des BGH die Gleichbehandlung der Straftäter durchzusetzen.

In der Judikative scheint alles möglich zu sein.

Mazi (Donnerstag, 09 März 2023 20:25)

Jetzt ist es klar!

Es war regulatorischer Unsinn mit Stromexport im Inland den Strom zu verknappen, die Energiepreise auf diese Art in die Höhe zu treiben und die deutschen Verbraucher mit hohen Energiekosten zu belasten. Dies ist soeben im 1. Programm der ARD bekannt gemacht worden. Verantwortlich ist die Regierung zu machen.

Der Bundeswirtschaftsminister Habeck (GR0NE/BÜNDNIS 90) soll verfügt haben, dass nach 2045 der Betrieb von Gasheizungen untersagt ist. D.h. nicht nur, dass Private den Break even für Ihre Gasheizungenanlagen nicht erreichen können, sondern auch, dass die angelegten riesigen Gasspeicher unnütz sind. Für die Stadtwerke und die Kommunen muss auch logisch klar sein, dass durch die verbuddelten Gasrohre von jetzt auf gleich die Gasversorgung eingestellen wird. Wer soll das nach Ansicht des Kinderbuchautors ausgleichen?

Wenn auch das Ziel von Habeck nicht bestritten wird, so fehlt ihm offensichtlich ein Plan dieses Ziel zu erreichen. Ich stelle in Frage, ob seitens der GRÜNEN/ Bündnis 90 überhaupt ein Plan vorhanden ist.

Es ist bekannt, dass das Stromnetz keinesfalls über die Reserven für die E-Autostromversorgung und die Wärmepumpen verfügte. Seitens des Baus für Windkraftanlagen, deren Ziele als ambitioniert gelten, ist bekannt, dass die Vorstellungen der Realität weit, sehr weit hinterher hinken.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung eine realitätsnahe Politik betreibt und die Bundesbürger nicht in eine Sackgasse führt. Mit Sicherheit geht das nicht mit einem Kanzler, der von sich behauptet, sich nicht erinnern zu können, einem Bundesfinanzminister, der zwischen Krediten und Vermögen nicht zu unterscheiden weiß oder mit Vertretern der GRÜNEN, die nie praktische Erfahrungen sammeln konnten und durften.

Mazi (Donnerstag, 09 März 2023 15:04)

Es ist mir keine Entscheidung in der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, die nach dem Gesetz erfolgt sei bzw. ist.

Der Vorwurf, dass deren Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen ist m.E. nachweislich gegeben. Nur richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz sind als solche legitimiert (vgl. auch Entscheidung des Amtsrichters in Rotenburg oder Art. 97 Abs.1 GG und Art. 6 Abs. EMRK).

Von der Seite ist auch fraglich, ob die angefügten Rechtsbehelfsbelehrungen überhaupt Gültigkeit besitzen können, da sie sich nicht auf die Ausübung eines Amtes beziehen können.

Daher erscheint mir nicht nachvollziehbar und plausibel, dass in der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidungen dem Gesetz erfolgen konnten. Art. 95 des Grundgesetzes erscheint zwar umgesetzt zu sein, aber dem Bundessozialgericht liegen keine Urteile/Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit vor, über die es entscheiden dürfte bzw. könnte.

Ich habe dargelegt, dass die Verwaltungsakte der Beklagten dem Gericht nicht vorgelegen hat, weil wesentliche Teile nicht vorgelegt wurden und die "Richter" sich nicht davon überzeugt haben, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegen gehabt zu haben.

Des weiteren ist bekannt, dass ehrenamtliche Richter (2 von 3 Richtern!) den Sachverhalt von Amts wegen nicht erforscht haben können, weil ihnen den Einblick in die Verwaltungsakte verwehrt wurde (§ 103 SGG).


Demnach kann m.E. auch eine Entscheidung rechtskräftig geworden sein, weil ihr schlechthin eine Voraussetzung fehlte, eine derartige Entscheidung nach dem Gesetz überhaupt zu sein.

Das ist schlechthin, wie bei "Schwulen" oder "Lesben", die behaupten könnten, Kinder gezeugt zu haben. Das geht technisch einfach nicht. Die Behauptung von Richtern in deren Urteilen eine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen zu haben, ist einfach sachlich unwahr und begründet m.E. sogar den Tatbestand der Rechtsbeugung mit den entsprechenden Konsequenzen.

Die Ministerpräsidenten bzw. deren Minister der Justiz sind, wenn sie die Amtsausübung eines Amtes erklären, aufgefordert, in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen.

Daraus folgt, dass die Entscheidung des Amtsrichters von Rotenburg sehr weitreichende Folgen hat. Die Regelung von Bundesinnenministerin Faeser ist wie die Anerkennung der Menschenrechte seitens des Deutschen Bundestages nicht minder von herausragender Bedeutung.

Mazi (Donnerstag, 09 März 2023 12:44)

Ich möchte Sie auf folgenden Beitrag hinweisen:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sparkassenchef-lebte-auf-gro%C3%9Fem-fu%C3%9F-jetzt-verliert-er-millionen/ar-AA18p2bR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f25b7e8a1b54430382e68876eabd89ce&ei=20

Das Grundgesetz schriebt vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Das es zwischen "dem Menschen" aber offensichtlich Unterschiede gibt, beweisen zahllose Beispiele, insbesondere der Fall Deubel in Rheinland-Pfalz. Offensichtlich gilt das Grundgesetz in Rheinland-Pfalz nicht bzw. die amtierende Ministerpräsidentin stellt nicht sicher, dass in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden. Eine andere Auslegung bestätigt, dass die Entscheidungen der Judikative in Rheinland-Pfalz nicht dem Gesetz folgt. Von dieser grundsätzlichen Beanstandung ist m.E. und Rechtsprechung ist in Rheinland-Pfalz auszugehen.

Es wird nicht einmal sichergestellt, dass seitens der Amtsträger die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt ist, an die sie formell gebunden sind.

...

Die Beanstandungen beziehen sich offensichtlich nicht nur auf das Bundesland Bremen, sondern es ist anzunehmen, dass sich die Judikative generell dem Grundgesetz verschließt. Dies macht auch nachvollziehbar, dass der Vorschlag der amtierenden Bundesinnenministerin Faeser nicht in den Bundesländern umgesetzt wurde.

In Rheinland-Pfalz geht es im Moment hoch her. Die Missbrauchsfälle im Bistum Mainz haben es angetan. Der zuständige Minister der Justiz, Herr Herbert Mertin, erklärte, dass "seine" Staatsanwaltschaft die ihr bekannten Straffälle verfolgt habe. Ich zweifle aufgrund der praktischen Gegebenheit den Wahrheitsgehalt von dessen Angabe an.

M.E. kann das gar nicht sein.

Es ist mir beispielsweise schriftlich bekannt, dass der Eingang seitens der Staatsanwaltschaft Mainz nicht einmal eine bei der Polizeiinspektion Oppenheim eingereichte Strafanzeige bestätigt hat. Es ist daher davon auszugehen, dass seine von ihm beaufsichtigte Staatsanwaltschaft Mainz diese Strafanzeige nicht einmal bearbeitet hat.

Da kein Richter demzufolge über eine Anklage der Amtsperson zu entscheiden hatte, ist die Aussagekraft seiner Aussage mehr als zweifelhaft.

Gegenteiliges haben Sie beispielsweise in der Entscheidung des Amtsrichters von Rotenburg (#1134) gesehen, der m.E. logisch gefolgert hat und deshalb dessen Entscheidung nach dem Gesetz erfolgt ist.

Daraus folgt, dass seitens von Rheinland-Pfalz die Zustimmung des Bundesrates zu den Menschenrechten nicht gewährleistet ist. Die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer führt ihre Amtsaufgabe nicht durch. Eine Abgrenzung zu der Gruppe der Reichsbürgern ist inhaltlich m.E. nicht gegeben.

Es erscheint schwierig nachvollziehbar, dass Ministerpräsidenten in der faktischen Lage sind, gesetzliche Grundlagen und die Beachtung sowie die Einhaltung von Gesetz und Recht auf Landesebene zu beeinflussen.

Mazi (Mittwoch, 08 März 2023 21:46)

Nach der Veröffentlichung von LTO.de hat die Richterin des LG Stade gegen die Verurteilung durch das Amtsgerichts Rotenburg wegen deren Rechtsbeugung Revision eingelegt (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richterin-rechtsbeugung-verurteilt-revision/).

Nun ist der BGH gefordert und es bleibt abzuwarten wie lange er braucht zu bestätigen, dass die Richterin tatsächlich der Rechtsbeugung nach dem Gesetz überführt ist.

Zweifelsohne hat das Gesetz der Richterin am LG Stade andere Vorschriften anhand gegeben und sie ist nur zu ihrer Entscheidung gekommen, weil sie diese Vorgaben anders in ihre Entscheidung hat einfließen lassen.

Das könnte man so stehen lassen und die Entscheidung des BGH abwarten.

Ich bitte Sie aber zu bedenken,

1. der Richter des Amtsgerichts Rotenburg war nur deshalb ermächtigt seine Entscheidung deshalb in bekannter Weise kundzutun, weil die Richterin des LG Stade vor ihm angeklagt wurde. Wäre es nicht zu der Anklage gekommen, wäre nie geurteilt worden, dass das Recht gebeugt wurde.

2. Bedenken sie bitte, dass die Anklage/Gerechtigkeit nur aufgrund eines internen Fehlers der Staatsanwaltschaft möglich wurde. Hätte es die Anklage nicht gegeben, würde die Richterin vom LG Stade weiterhin Menschen in die Psychiatrie einweisen.

Der Fall unterscheidet sich substanziell von dem Fall Neumann nur dadurch, dass der Richter angeklagt wurde. Im Fall von Herrn Neumann ist auch vorgeschrieben, dass laut Zivilprozessordnung nur mit anwaltlicher Vertretung vor dem Landgericht verhandelt werden darf. Da seitens der hamburgischen Staatsanwaltschaft die Anklage der Richter unterblieben ist, war auch kein Richter berechtigt, Recht zu sprechen.

In dem Fall hat es eine bessere Abstimmung der Kollegen gegeben.

M.E. ist eine gerechte Strafe mindestens in der Höhe gerecht, wie sie im Umkehrfall selbst andere Menschen "betrogen" haben. In dem Fall der Freiheitsberaubung von Herrn Neumann sind dies dies die Haftaufenthalte von ihm in der JVA. Ob auch jedem Richter 250.000 Euro Strafe aufzubürden sind, darüber haben sie votiert, kann man streiten.

Ich bin aufgrund der Sachlage für mindestens diese Entscheidung, richtigerweise jedoch dafür, dass sie nachweislich das Recht gebeugt haben, vergleichbar dem zuvor in den Raum gestellten Urteils.

Es erscheint mir wichtig klarzustellen, dass in der Judikative keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden. Wichtig ist m.E. das Recht der Staatsanwaltschaften, darüber zu entscheiden, ob ihre Kollegen wegen deren Rechtsbeugung dafür bezahlen werden oder nicht.

Gewiss kann man über die Richtigkeit der aktuellen Aktivitäten von Frau Faeser diskutieren. Aber man muss bedenken, dass sie lediglich eine Beschleunigung des Rechtsweges im Auge hatte. Die eigentliche Entscheidung ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bereits am 02.12.2021, Az. 2 A 7.21, gefallen.

Dennoch ist anzumerken, dass die Bundesländer durch Übernahme dieses Vorschlags keinesfalls ein Interesse haben, dass Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG in ihren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich gefolgt wird. Zumal dieses nach dem geleisteten Amtseid nach Art. 20 Abs. 3 GG und seitens der Ministerpräsidenten für das jeweilge Bundesland nach der Anerkennung der Menschenreechte ohnehin die Pflicht ist.

Dennoch möchte ich festhalten, dass dieser Vorstoß schon immer- wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörden und Gerichte) - nur eine Wiederholung der Vorschriften des Rechtsstaates war.

Die Sichtweise der Juristen ist m.E. ausschließlich auf die Sichtweise der NS-Juristen zurückzuführen, die immer noch nicht ausgemerzt zu sein scheinen, obwohl sie bereits abgelebt sind. Anzumerken ist auch, dass der Deutsche Bundestag 2009 die Urteile der Nazis geißelte und als unrechtmäßig benannte. Daraus folgt, dass die jetzigen Richter dieser Maßnahme der Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Bedeutung beimessen.

Was ich hiermit zum Ausdruck bringen will:
Wenn die Staatsanwaltschaften, der zuständige Minister und die jeweiligen Ministerpräsidenten derart versagen, dann darf ihnen nicht mehr zur Unterstützung der Nazi-Kultur das Recht übertragen werden, über ihre eigenen Kollegen zu befinden.

Unrecht muss nach dem Willen des Volkes Unrecht bleiben!

Mazi (Mittwoch, 08 März 2023 12:43)

Es ist mehr als sonderbar, wenn sich selbst die Justiz nicht an das Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG hielt. Sachlich verhält sie sich so, wie Reichsbürger. Letztgenannte lehnen das Grundgesetz auch ab.

M.E. ist dies die Folge der NS-Juristen, die sich aufgrund der Vergangenheit vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit tummeln.

Offensichtlich ist es üblich, in der Justiz Parallelakten zu führen und den Beteiligten vorenthalten werden. Dass dies heraus kommt (!) und dann als Panne bezeichnet wird, ist mehr als sonderbar.

Mit anderen Worten:
In der Judikativen ist es danach üblich Parallelakten zu führen, den Beteiligten vorzuenthalten und dann Entscheidungen in Kenntnis dieser Geheimakten (gegen das Gesetz) zu verkünden. Daher ist plausibel/verständlich, dass die Beteiligten Urteile nicht nachvollziehen können. Das Bundesverwaltungsgerichts hat 1988 klargestellt und damit Recht geschaffen, dass diese Handhabung dem Gesetz widerspricht.

Wie auch diese Fälle belegen, belastet dies die Judikative nicht und bringt auch deren Aufsicht nicht dazu, dass Gesetz und Recht in deren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 ein Urteil gesprochen, sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 bezogen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Behörden und Gerichte waren nach § 31 BVerfGG zu dessen Beachtung verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen.

Dass dem war und ist offensichtlich nicht so. Das als "Panne" zu bezeichnen, die Tatsachen nicht öffentlich zu machen, ist für mich mehr als bedenklich und zwingt zum Nachdenken.



Sie kennen diese Argumentation zur genüge. Um so unglaublicher ist es, dass dies beim Landgericht Bonn nicht bekannt gewesen sein soll.

Auch die Entscheidung des Landgerichts Stade, dass dies in der Bundesrepublik möglich ist, ist mehr als sonderbar.

Es ist festzustellen, dass in der Bundesrepublik mangels einer Kontrolle der Judikativen alles möglich zu sein scheint.

Offensichtlich "drängen" sich Amtsträger dazu, aus dem Dienst entlassen zu werden. Allerdings sehe ich dies letztlich als Folge des überfälligen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 2 A 7.21, und der Regelungsabsicht der amtierenden Bundesinnenministerin Faeser.

Als "überfällig" bezeichne ich diese Entwicklung deshalb, weil die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht neu ist, sondern lediglich eine Klarstellung der tatsächlichen Verhältnisse ist.

Die Regelungsabsicht von Frau Faeser stellt m.E. lediglich eine Verkürzung (und Verbilligung) der bisherigen Sichtweise dar. Bei Anwendung des Art. 20 Abs. 3 GG, des "Rechts", verkürzt sie lediglich die Anklage der Amtsträger und entlastet die Gerichte.

Die Tatsache, dass die Länder jedoch der Regelungsabsicht von Frau Faeser nicht geneigt zu sein scheinen, dem zu folgen, dokumentiert, dass eben diese Bundesländer nicht die Absicht haben, dass Gesetz und Recht in deren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich gelten sollen.

Danach wird deutlich, dass die Gruppe der Reichsbürger keinesfalls mit deren formeller Beitrittserklärung abgegrenzt und erledigt ist.

Mazi (Mittwoch, 08 März 2023 10:29)

Ich komme auf meinen vorherigen Kommentar zurück.

Im Artikel heißt es (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-stade-amtsrichterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilt/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=):

"Sie stützte sich im Wesentlichen auf die Zeugenaussage einer damaligen Arbeitskollegin der Amtsrichterin, so die Pressesprecherin. Die Zeugin habe die Richterin mehrfach auf ihre nicht durchgeführten Anhörungen angesprochen und auf deren Notwendigkeit hingewiesen. Die nunmehr Verurteilte habe entgegnet, eine andere Auffassung davon zu vertreten und einfach mit ihrer Praxis weitergemacht. Dies stelle laut Kammer eine bewusste Entscheidung und ein systematisches Vorgehen dar. Damit sah das Gericht den Tatbestand der vorsätzlichen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) als erfüllt an.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die verurteilte Amtsrichterin kann bis nächsten Montag Revision einlegen. Tut sie dies nicht, verliert sie sofort und dauerhaft ihr Richteramt und alle Pensionsansprüche. Zudem dürfte sie mindestens für die nächsten fünf Jahre keinen juristischen Beruf ausüben, so die Pressesprecherin."

Das hat m.E. nichts mit einem Irrtum der Richterin zu tun, die zu Lasten der Prozessbeteiligten geht. Dieses Verständnis ist unzulässig.

M.E. ist dies auf einen großen Teil der Amtsträger übertragbar und sollte im Rahmen der Rechtssicherheit konsequent nicht nur bei den "kleinen Fischen" angewandt werden.
Letztlich ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die NS-Juristen zwar verstorben, aber nicht ausgestorben sind.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit erscheinen die "Erfolgsaussichten" dort am größten und am schnellsten zu realisieren zu sein.

Mazi (Mittwoch, 08 März 2023 10:16)

Unerhört und unglaublich wie die Judikative agiert! Da ist nicht erst seit 1949, als das Grundgesetz offiziell in Kraft getreten ist, ein Reformstau festzustellen.

Der Vorgang sollte zum Anlass genommen werden, die Judikative grundsätzlich hinsichtlich ihr Rechtsmäßigkeit auf den Kopf zu stellen.

Ich möchte Sie auf folgende Artikel aufmerksam machen:

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-08-03-2023-eu-rl-lohnungleichheit-lg-bonn-kritik-corona/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-stade-amtsrichterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilt/

Bei aller Kritik an der Judikative, so ist dennoch festzustellen, dass in der Richterschaft es Amtsträger gibt, die das Grundgesetz ernst, sehr ernst nehmen.

Was ist eigentlich von der Judikative in Deutschland im allgemeinen zu halten, wenn Aufsichtsbehörden nicht einmal tätig werden oder, was anzunehmen ist, Staatsanwaltschaften gegen das Gesetz und das Recht verstoßen und davon auszugehen ist, dass sie seitens der Landesjustizminister zumindest dadurch Rückendeckung erfahren, dass sie nicht belangt werden.

Offensichtlich beschränkt sich das Problem "Judikative" nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit.

Aktuell versuche ich beim Bundesverfassungsgericht Akteneinsicht bei einer deutschen Behörde zu erhalten. Nach der dortigen Argumentation wird auf gesetzliche Regelungen verwiesen, die eindeutig dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nachgeordnet sind. Es ist davon auszugehen, dass sich die Judikative in unserem Staat ihre eigenen Regeln gegeben hat und versucht danach zu agieren. Art. 20 Abs. 3 GG, die Vorschrift auf den Amtsträger ihren Amtseid geleistet haben, steht dem eindeutig entgegen.

M.E. ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 2 A 7.21, genereller Natur und geht über die "Reichsbürger"-Bewegung hinaus maßgeblich (wenn alle vor dem Gesetz gleich sein sollen).

Mazi (Dienstag, 07 März 2023 19:21)

Es erscheint berechtigt zu sein, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu haben.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK treffen Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidungen. Und nur solche Entscheidungen sind vom Gesetz legitimiert.

Mit anderen Worten:
Entscheidungen sind nur dann als Gerichtsurteile verbindlich, wenn sie dieser Maßgabe folgen.
Sachlich ist es so, dass ich auf keine einzige Entscheidung verweisen kann, die dieser Vorgabe entsprochen hat.

Da ein Fristablauf m.E. eine Vorgabe der Exekutive ist, Exekutive und Judikative der Legislative nach Art. 20 Abs. 2 GG dem Grundgesetz nicht übergeordnet ist, sind alle derartige Entscheidungen so rechtswirksam, als wären sie "von einem Hündchen" erlassen.

Es riecht danach, dass dies Konstrukte und Relikte der NS-Juristen sind. Da können beliebige Juristen entscheiden, dass "Schwule" oder "Lesben" Kinder gezeugt haben, zutreffen tut es trotzdem nicht.

Das Gesetz schreibt u.a. in § 31 BVerfGG vor, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts für alle Behörden und Gerichte gelten. 1983 hat besagtes Gericht wiederholt, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

2 von 3 Richtern der Sozialgerichtsbarkeit erhalten nach den gängigen Vorschriften der Richter keinen Einblick in Verwaltungsakten der Behörden, entscheiden aber als ehrenamtliche wie hauptamtliche Richter. Zudem ist bekannt, dass Berufsgenossenschaften keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten (insbesondere keine Regressakten) den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorlegen. Die Sozialgerichtsbarkeit prüft auch nicht deren wahrheitsgetreue und vollständige Dokumente nach, verweis aber im Urteil auf selbige.

Zweifel, dass die Richter überhaupt über eine juristische Ausbildung oder Neutralität, wie eingefordert verfügen, sind mehr als angebracht.

Mazi (Dienstag, 07 März 2023 13:57)

#1127
Der Kommentar # 1128 wurde unterbrochen:
"Betrachten Sie nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, in der dieses wiederholte, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und andererseits in der Praxis mindestens 2 von 3 Richtern"

Korrekt ist dieser Gedanke fortzuführen:
... in der praktischen Ausübung des Richterberufs verpflichtet werden eine Verwaltungsakte der beklagten Behörde einzusehen. Dies ist m.E. ein eindeutiger Verstoß gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz.

Der Kunstgriff den die NS-Juristen der Sozialgerichtsbarkeit ist vergleichbar mit zwei "Schwulen" oder "Lesben", die erklären ein Kind gezeugt zu haben. Jedermann ist klar, dass dies nicht geht und auch nicht durch "Fristablauf" wahr werden kann. Juristisch mag dies zwar möglich sein, aber sachlich geht das einfach nie.

M.E. ist die gesamte Juristerei mit diesem vorgenannten Beispiel demonstriert und es aufzeigt, dass die seinerzeitigen NS-Juristen weiterhin nach dem Prinzip des seinerzeitigen CDU-Ministerpräsidenten Filbinger verfahren, dass das was früher Recht war, heute kein Unrecht sein kann.

Die juristische Ausbildung hat auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Menschenrechte zu erfolgen. Da dies nicht erkennbar ist, ist fraglich, ob überhaupt eine Ausbildung und welcher Art eine solche überhaupt vorgenommen wurde?

M.E. ist es in der Tat legitim das Rechtssystem der Bundesrepublik zu hinterfragen.

Die Tatsache, dass ein zuständiger Landesminister der Justiz überhaupt nicht durch eine Kontrolle sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, kann einen Ministerpräsidenten nicht dazu legitimieren, zu bestätigen, dass die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt ist.

M.E. ist daran zu erkennen, dass die damaligen NS-Juristen zwischenzeitlich möglicherweise verstorben sind, aber ist Geist in der Judikativen überlebt hat.

Zuweilen wird auch beanstandet, dass die früheren Straftäter aus staatlichen Geldtöpfen ihre Pensionen erhielten und auf diese Weise ihr Unwesen seitens der Bundesbürger honoriert wurde. Dies sehe ich als wahr bestätigt an, zudem die Bestätigung von Behörden zwischenzeitlich erfolgt ist.

Wenn Sie es so wollen, dann ist zu hinterfragen, ob Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG folgt.

M.E. ist juristisches Chaos in der Bundesrepublik vorhanden und insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit etabliert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Amtsträger, Landesminister der Justiz seine Amtsaufgabe dadurch ausführen kann, dass er nicht einmal überprüft, dass in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich seine Untergebenen nach Gesetz und Recht handeln.

Es erscheint so, dass nichts in der Judikative nach Regeln abläuft. Die Frage ist daher berechtigt, ob die eingereichten Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt im Urteilen nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten abgeschlossen sind?

Mazi (Dienstag, 07 März 2023 12:51)

#1127
Dies macht nachdenklich!

Folgt man dem Grundgesetz und den Menschenrechten ist nicht zu erkennen, dass die "Schulen" je vorhaben können, nach den Vorgaben des Grundgesetzes und den Menschenrechten zu unterrichten und die Heranwachsenden nach deren Vorgaben auszubilden.

Kurz:
Ich halte die juristische Ausbildung für entartet. Daraus ist zu hinterfragen, was überhaupt ausgebildet werden sollte? Der Geist der NS-Juristen etwa?

Betrachten Sie nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, in der dieses wiederholte, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und andererseits in der Praxis mindestens 2 von 3 Richtern

Wenn der Spruch von Putin der Nazis in der Ukraine auf dessen Ernsthaftigkeit zu überprüfen ist, so ist festzustellen, dass dies seitens des Westens bisher unterblieben ist. Es scheint also mehr daran zu sein, als nur ein "Spruch".

Ich halte es für erwiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen. Daher ist fraglich, ob die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes überhaupt als 3. Staatsgewalt der Bundesrepublik überhaupt agieren dürfen, wenn nicht einmal politisch nachgeprüft wurde und wird, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Entscheidungen treffen.

Die Frage, die zu beantworten ist, ist die, welche Beweggründe überhaupt mit einer juristische Ausbildung verbunden werden sollen?

Betrachtet man diese Fragestellung objektiv, die materiell kein Unterschied zwischen dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine und Richtern auf Grundgesetz und Menschenrechte in der Bundesrepublik festzustellen. Das macht nachdenklich.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 07 März 2023 08:33)

Hallo,
gestern hat mich eine Person angerufen und berichtet sie habe meine Webseite gesichtet und will Juristin werden. Und möchte bei mir ein Praktikum für die Schule machen. Dieses habe ich zugesagt, wenn mir von der Schule eine Bestätigung vorgelegt wird.

Mazi (Montag, 06 März 2023 19:19)

Unvorstellbar! Unglaublich!

Ich habe soeben gelesen, dass ein Landessozialgericht eine Berufung zurückweisen will, weil die Rechtsmittelbelehrung des Vorgerichts fehlerhaft sei. Wenn dem so, dann ist davon auszugehen, dass die Rechtsmittelbelehrungen generell einer Überprüfung nicht standhalten.

Fehlhafte Entscheidungen wurden bisher mit einem Irrtum des Richters erklärt.
Es ist uns von Gerichten bekannt, dass sie beispielsweise AGBs als nicht wirksam erklärten. Aber das derartiges von Sozialgerichten bekannt wird, das d0rfte neu sein.

Was ist daraus zu schließan?
Es sollten alle Gerichtsurteile dahingehend überprüft werden, ob die Rechtsmittelbelehrung korrekt ist. Bezüglich der richterlichen Entscheidung reden sich die Richter regelmäßig wegen des Irrtums in der Entscheidung heraus. Das ist in der Tat hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung unzulässig. Offensichtlich war es dem Richter des Landessozialgerichts zu bunt, deratige stümperhafte Amtsausübung der Richter des Vorgerichts mitzutragen.

Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die deutsche Judikative mehrmals sonderbar ist und mit einer Rechtssprechung offensichtlich - wie in diesen Kommentaren auch beschrieben - nichts gemein hat.

Seitens der Kläger wird Rechtssicherheit unterstellt, da ausgerechnet ihnen nach Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht suggeriert wird. Offensichtlich belastet das die Judikative, die 3. Gewalt im Staat, nicht wirklich. Die Juden wurden auch von den Nazis mit Bestätigung durch die Justiz vergast. Das sollte uns mehr als hellhörig machen und die Ymtsa6sführung der Justiz mehr als kritisch hinterfragen. Das es schon wieder soweit sein soll, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Im Fall von Herrn Neumann hat die Justiz sich nicht gescheut, ihn seiner Freiheit zu berauben. Das war keineswegs eine Entscheidung nach dem Gesetz. Das Gesetz hat anderes vorgeschrieben. Das war offensichtlich keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall. Dahinter steckt offensichtlich ein System.

Unglaublich! Unvorstellbar, was da abgeht!

Mazi (Samstag, 04 März 2023 12:34)

(Fortsetzung)
So was mag als Kinderbuchautor legitim sein (weil es keine Auswirkung hat), aber als Bundeswirtschaftsminister geht das gar nicht. Von einem verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister ist zu erwarten, dass er nicht nur Ideen hat, sondern auch Lösungen umzusetzen weiß. Von einem Kinderbuchautor erwarte ich dies auch nicht. Aber er sollte soviel Sachverstand haben, sich an solche Themen nicht verantwortlich heranzutrauen. Es ist schlechthin die Überforderung der GRÜNEN- Politiker festzustellen.

Wenn dann noch ein Bundeswirtschaftsminister Habeck einen massgeblichan Posten in der Bundesnetzagentur mit einem Freund besetzt, dann muss das Rechtsstaatssystem dasangezweifelt werden.

Die GRÜNE-Politik ist als gescheitert anzusehen. Nicht die Ideen sind falsch, sondern in deren Umsetzung der verantwortlichen Managr ist zu schwach und zu unpraktisch. Wenn die aufgezeigten Politiker die Zeitenwende bringen sollen, dann ist Ihnen einheitlich vorhalten, dass sie hinsichtlich der Anforderungen versagt haben.

Nicht die Bezeichnung Empfänger einer Bonuszahlung zu sein ist maßgeblich, sondern die Tatsache, dass die empfangen Zahlungen generell gerechtfertigt sind.

Es ist unverkennbar, dass auch die Vertreter anderer Regierungsparteien dies nicht kaschieren (können).

Ich lege mich fest:
Seitens der Bundesregierung werden mafiöse Strukturen gefördert. Die Politik der verantwortlichen Politiker ist rechtsstaatlich unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist den verantwortlich Leuten vorzuhalten, die Wähler vorsätzlich getäuscht zu haben. Dies betrifft alle Parteien gleichermaßen.

Das fairste sind Neuwahlen auf der Grundlage des Grundgesetzes von 1949.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 12:33)

Ich habe vorhin "von Löffel hinhalten" geschrieben. Hier ein Beispiel dazu:

https://www.watson.de/leben/geld%20&%20shopping/365342427-strom-anbieter-schockt-mit-krassen-preis-erhoehungen-kunden-verzweifelt

Es erscheint geradezu vorgegeben, dass bei dem Weitblick der verantwortlichen Politiker derart stümperhafte Aktionen einheitlich unter ihnen möglich sind.

Letztlich ist das Zusammenspiel von Regierung, Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur für dieses angerichtete Chaos verantwortlich.

Das Gesetz von Frau Faeser, die Entlassung von Amtsträgern, die Vorschriften des Grundgesetzes missachten, ist in der härtesten Form durchzusetzen. Eine Begrenzung der Getzesgültigkeit auf Bundesbeamte und Ausschluss von Landesbeamten ist m.E. beabsichtigt, aber rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bundesländer dies verhindern dürfen und können. Dies läuft dem Geist des Grundgesetzes entgegen. Das Grundgesetz ist allgemein formuliert und generell einsetzbar. Die Annahme, dass diese Maßgabe in den Bundesländern irrelevant sein könnte, ist ausgeschlossen. Stattdessen ist davon auszugehen, dass diese das Unrechtssystem seitens der Länder und die Prinzipien der NS-Juristen fortwährend geschützt wird.

Es ist m.E. sachlich falsch davon auszugehen, dass die NS-Juristen sich nicht ausschließlich auf die Judikative, die Sozialgerichatsbarkeit, beschränkten. Vielmehr ist ihr Augenmerk auf das Gesamtsystem gelenkt. Die Verfolgung der Reichsbürger sehe ich lediglich als "Bauernopfer" und Ablenkungsmanöver an. Die Verhaftung einer einzelnen Richterin ist m.E. ausschließtlich nur dem öffentlichen Druck geschuldet.

Ich verfüge über ein Schreiben der Bundesnetzagentur (im Original!), dass die Bundesregierung für dem Importstop der Energiezufuhr aus Russland verantwortlich zeichnet. Soweit zur Preistreiberei und Verantwortlichkeit auf dem Energiesektor. Das Zusammenspviel der GRÜNEN Politiker in Bundeswirtschafts- und Aussenministerium wird damit offensichtlich. Es geht schlicht um die Umsetzung des Angriffs auf unser Rechtssystem und ist letztlich nicht mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kaschierbar.

Wir müssen uns von der Meinung verabschieden, dass die Lautstärke (massgeblich von GRÜNEN-Politiker) ein Rechtsstaatssystem und die Wiederholungen von Propaganda die rechtsstaatliche Strukturen ersetzen könnte.

Die Feststellung in der Beantwortung von Dienstaufsichtsbeschwerden wird nicht dadurch bereinigt, dass keine neuen Beanstandungen vorgetragen werden, sonden die bisherige Beanstandungen behördlich abgestellt werden. Eine derartige Beantwortung dokumentiert, dass der antwortende Amtsträger nicht willig ist, die Anforderungen des Grundgesetzes zu erfüllen und von dem bestehenden System geschützt wird.

Wenn die Preispolitik - wie dargestellt - derart überwacht wird, darf man sich wundern, dass sie ausgenutzt wird. Wenn es Tatsache ist, dass bei den hohen Energiepreisen sich die Tankfüllung seitens der Privaten nicht mehr geleistet werden kann, auf eine erfolgreiche GRÜNE Energiepolitik zu schließen, dann werden die wahren Hintergründe öffentlich. Nach diesem Szenario erscheint es selbstverständlich, dass die Tankfüllung seitens der Privaten reduziert wird. Offensichtlich sehen die GRÜNEN Politiker es als Erfolg an, die Energiepreise solange in die Höhe zu treiben, bis Private kein Geld mehr haben, die Energierechnungen zu begleichen um dann damit den Erfolg ihrer Energiesparnahmen zu belegen.

Sehe ich dieses Szenario allein so?

Mazi (Samstag, 04 März 2023 10:45)

Es ist jetzt bekannt geworden, dass die von mir angegebenen Referenzen und Bezügen zu den Kommentaren nicht zwingend späteren Kommentarnummern entsprechen. Ich bitte deshalb darum, dies nachträglich Ihrerseits zu korrigieren.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 10:40)

#1120
Lassen Sie mich diesen Standpunkt aufgrund eines aktuellen Beispiels hinsichtlich Unredlichkeit der Verantwortlichen GRÜNEN-Politik verdeutlichen.

Es ist allgemein bekannt, dass sich die Energiekosten verteuert haben. Zahlreiche Haushalte haben daher nicht mehr das Geld ihren Jahresbedarf z.B. des Öls zu bestellen. Aus Sicht der GRÜNEN ergibt sich daraus eine Öleinsparung, die "folglich" - weil erfolgreich - nicht förderlich erscheint.

(Wenn dies anhand eines extern nachvollziehbaren Beispiels erscheint, will ich diesem Ansinnen nachkommen.)

Es ist davon auszugehen, dass uns verantwortliche GRÜNEN-Politiker mit Unterstützung der übrigen Parteien - nicht nur Judikativ - am Nasenring durch die Manege führen. Dies ist rechtsstaatlich vom Grundgesetz nicht legitimiert.

In Kenntnis dieses illegitimen Vorgehens ist es nicht verwunderlich, dass auch die Begehrlichkeiten von Unberechtigte "den Löffel hinhalten" (Mafiosis) und bei der fehlende Kontrolle partizipieren. Wenn dann noch ein Bundesfinanzminister Lindner (FDP) seitens des Bundes durch die Neuaufnahme von Krediten dieses Thema verschleiert und auf eine spätere Zeit verschiebt, dann erscheint "diese Handhabung perfektioniert".

Es ist folglich nicht nur die Judikative, sondern auch das übrige System nach dem Grundgesetz auszurichten. Der Eindruck, dass die NS-Juristen bei der seinerzeitigen Umsetzung des Grundgesetzes die Handschrift i.S. der Nazi-Rechtsprechungen "ganze Arbeit" geleistet haben, ist nicht zu verkennen.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 09:59)

#1118
(Fortsetzung)

Bekannt und festgeschrieben ist, dass die Justiz als dritte Staatsgewalt laut Art. 20 Abs. 2 GG agieren soll. Damit keine Beanstandungen bekannt werden unterlassen die Landesjustizminister eine Kontrolle, ob die Richter tatsächlich nach dem Gesetz entscheiden. Um dies abzusichern sind Ihnen die Staatsanwaltschaften, die zurbAnklage der Richter befugt sind, unterstellt. Weiter ist die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die jeweiligen Ministerpräsidenten ihre Amtsaufgabe der Gewährleistung von Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht wahrnehmen.

Der Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat in Israel dieses deutsche System dem dortigen aktuellen Vorhaben entgegengestellt und Bedenken der Rechtsstaatlichkeit dem dort geplanten System entgegen gehalten. Es ist m.E. einleuchtend, dass in Deutschland keine Beanstandungen bekannt werden, wenn nicht überwacht wird, dass die Bundesgesetze eingehalten werden. Dies ist vor allem dann anzumerken bzw. festzustellen, wenn die Länder für die Ordnungsmäßigen der Justiz zu sorgen haben.

Ich bestreitet nicht, dass gewisse Entscheidungen ordnungsgemäß sind, aber ich bestreitet, dass die Amtsausübung der Richter erfolgt. In Reihe wird m.E. die Rechtsstaatlichkeit der Justiz auf Länderebene systematisch seitens der Behörden ausgeschaltet. Daraus folgt m.E., dass die verkündetan Entscheidungen zwar "unabhängig" aber nicht rechtsstaatlich sind.

Unter dieser Maßgabe ist es natürlich fraglich, ob dieses von den Behörden praktizierte Verfahren als dritte Staatsgewalt nach dem Grundgesetz agieren darf und kann. Bei dieser Betrachtung ist anzuzweifeln, ob diese Vorschriften der Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen kann. Die Unsinnigkeit der praktischen Umsetzung des Grundgesetzes ist auch daran erkennbar, dass der Bundestag dem Vorschlag der Bundesjustizministerin Faesar zwar zustimmte, aber diese Regelung nur für Bundesbeamte zutrifft. Mit anderen Worten schützen sich die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder dadurch, dass sie gleichlautende Vorschläge erst gar nicht in ihre Länderparlament einbringen.

Dieses Verständnis der Rechtsstaatlichkeit und dessen Unterlaufung seitens der Länder ist m.E. mit dem Grundgesetz unvereinbar. Wenn dem so ist, kann und darf die Judikative nicht vorgeben, als dritte Staatsgewalt agieren zu dürfen. Nach gängiger Interpretation treffen unabhängige Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz. Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, sind sie auch in Ausübung ihrer Amtsfunktion nicht berechtigt, Entscheidungen nach dem Gesetz zu verkünden.

Diese Tatsache stellt die Rechtsbeugung durch Richter dar. Sie agieren als Straftäter, die ihrerseits geltend machen dürfen, da sie nicht angeklagt und insbesondere nicht verurteilt sind, weiterhin als unbescholtene Bürger nach den Vorschriften der Menschenrechte gelten dürfen.

Da Ministerpräsidenten nach dem derzeitigen Rechtssystem ihre eigene Strafverfolgung und die ihrer Untergebenen verhindern (können) ist es fraglich, ob dies seitens des Grundgesetzes so verstanden bzw. interpretiert werden darf.

Ich sehe darin eine Unterlaufung der Rechtsstaatlichkeit seitens der Behörden. Obwohl die seinerzeitigen NS-Juristen zwischenzeitlich verstorben zu sein scheinen ist festzustellen, dass deren Geist in der Judikativen fortgesetzt wird. Es ist m.E. nicht rechtsstaatlich abgesichert diese Nazi-Methoden trotzdem beizubehalten.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 01:10)

#1118
(Fortsetzung)
Besonders deutlich wird dies bei den GRÜNEN.

Ich denke, dass niemand die Klimaveränderung und deren Ursache verkennt und bestreiten will. Die Gründe sind m.E. einleuchtend.

Es ist bekannt, dass die GRÜNEN den Spritpreis bei 5,70 DM/Liter oder heute bei 2,85 Euro/Liter sehen wollen. Unbestritten ist der Erfolg der GRÜNEN auf dem Weg zu diesem Ziel sicherer bei hohen Öl- bzw. Energiepreisen als bei tendenziell fallenden Preisen.

Ausgerechnet einen Vizekanzler mit Zuständigkeit für das Bundeswirtschaftsministerium zu machen ist vor diesem Hintergrund mehr als mutig oder fraglich. Was wollen wir eigentlich?

Sie erkennen diese Strategie beispielsweise auch an folgendem für jeden nachvollziehbaren Beispiel.

Der Heizungsbedarf ist relativ konstant bzw. nimmt bei der Klimaerwärmung eher tendenziell ab. Die Heizungsrechnung dagegen nimmt bei dieser Betrachtung eher tendenziell ebenfalls ab. Ausschließlich die Preiserhöhung der Energiepreise führt dazu dass die hohen Energiepreise auch gerechtfertigt sind. An diesen hohen Energiepreisen partizipiert der Staat nicht zuletzt aufgrund der MWST-Funktion an höhere Einnahmen.

Was liegt also näher als den Import zu strangulieren und die Energiepreise seitens des Hauptlieferanten (Russland) zu verbilligen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Hauptlieferant Russland von diesem zu verteilenden Kuchen etwas ab haben will und entsprechende Tribut verlangt.

Nicht bestreitbar ist, dass Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine höhere Energiepreise erzielte und Deutschland letztlich auf dieses Weise den russischen Krieg in der Ukraine finanziert. Russland seinerseits sieht Landgewinne als Preis für die gefallenen Soldaten.

Aus russischer Sicht führt es einen Krieg zu Null-Kosten, machte erhebliche Landgewinne und bezahlte mit Menschenleben. Nicht zu verkennen ist, dass Russland neue Absatzwege (China und Indien) gesucht und gefunden hat,. Es ist davon auszugehen, dass es seine Energielieferung künftig nach dort umleiten kann und umleitet.

Zu verdanken ist dieser Plan dem Wirken der GRÜNEN (Habeck, Baerbock und letztlich auch Müller - dem Freund von Habeck und ehemaliger GRÜNER-Umweltminister von Schleswig-Holstein).

Es muss klar sein, wem wir die politsche Lage letztlich zu verdanken haben.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 00:45)

(Fortsetzung)
#1118
Unlängst hat es eine bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene gegeben. Im Ergebnis hat es u.a. die Verhaftung einer Richterin gegeben.

Bekanntlich gibt es in der Justiz wegen deren angeblicher "Unabhängigkeit" keine Durchsuchungen in der Justiz. Hintergrund ist daher offensichtlich die jetzt erst öffentlich bekannt gewordene Struktur der NS-Juristen in den Behörden.

Bundesinnenministerin Faeser hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, Amtsträger jetzt auch ohne richterliches Urteil aus dem Dienst "zu werfen". Gehälter und Pensionen sind m.E. nach dem Geldwäschegesetz einzuziehen und erworbene Vermögenswerte sicherzustellen.

Der Bundestag hat diesem Ansinnen entsprochen.

Bei ihren Überlegungen hat sich Faeser von den Regelungen in Baden-Württemberg leiten lassen zumal die dortige Regelung bereits vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hatte.

B24 hat jetzt gemeldet, dass diese Regelung ausschließlich Bundesbeamte, also keine Richter in den Ländern, betrifft.

M.E. ist dies korrekt, weil die Justiz Länderhoheit darstellt. Im Umkehrschluss ist damit festgestellt, dass in den übrigen Ländern die Amtsträger seitens der Minister der Justiz überwacht werden und diese dort gesetzlich nicht reglementiert sind. Mit anderen Worten: Die Richter agieren weiterhin nach den Regeln der Nazis, werden seitens der Staatsanwaltschaften nicht verfolgt, angeklagt, missbrauchen ihr Amt weiterhin und gelten nach den EMRK weiterhin als unbescholten.

Die verantwortlichen Ministerpräsidenten der Länder nehmen ihre Amtsfunktion, der Gewährleistung von Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht wahr und schützen auf diese Weise ihre Untergebenen vor dem Bundesgesetz.

Die Argumentation sollte uns nachdenklich machen. Bundesinnenministerin Faeser hat uns erneut vor Augen geführt, dass es sehr fraglich ist, ob wir überhaupt in einem Rechtsstaat leben.

Es ist m.E. nicht verwunderlich, wenn der Bundesminister der Justiz, Herr Buschmann, in Israel mit starker Brust das deutsche "System" als vorbildlich darstellt, wenn seitens der Länder nicht festgestellt wird, dass die dortigen Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Ich möchte nicht bestreiten, dass einige Richter trotzdem nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Aber der zuständige Minister der Justiz stellt mangels Kontrolle nicht sicher, dass in seinem Bundesland tatsächlich Gesetz und Recht des Grundgesetzes und der Menschenrechte eingehalten werden.

Da die Justiz Ländersache ist und die dortigen Vorschriften gelten, ist auch nach Buschmann klar. Aber die überwiegende Zahl der Länder hat erstens die Vorschrift nicht, führt zweitens keine Kontrollen durch, die die Amtsträger, insbesondere Richter der Sozialgerichtsbarkeit, überführt und anklagt und drittens gelten Beklagte bis zu ihrer Verurteilung weiterhin als unbescholtene Bürger.

Sachlich ist es so, dass weiterhin Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach den Prinzipien der NS-Juristen ihre Entscheidung treffen, straffrei sind und seitens des Ministers der Justiz weisungsgemäß unbescholten bleiben.

Anhand der nachprüfbaren Vita der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer, hatte ich dies für jeden nachvollziehbar bekannt gemacht.

In Firmen ist dieses Procedere unter dem Gesichtspunkt der Funktionstrennung geächtet und untersagt. In den Behörden wird dieses Gemeingut nicht einmal so gesehen.

Wenn auch das Grundgesetz allgemein als gelungen angesehen wird, so darf nicht verkannt werden, dass NS-Juristen es verstanden haben, es "auszuklinken".

Es ist jedoch ganz einfach, dies vorzunehmen. Man braucht nur die Regelungsdichte zu verändern und schon arbeiten nachher auch die letzten nach den Vorschriften und kümmern sich nicht um die tatsächlichen Hintergründe. Es wird allgemein von der deutschen Gründlichkeit gesprochen, die letztlich nichts Anderes als das Ablenkungsmanöver darstellt und darstellen soll.

Mazi (Samstag, 04 März 2023 00:07)

#1117
Der Eindruck täuscht. Sachlich spiegelt der Vorgang um den Fall Neumann das gesamte Gebahren in der Judikative wieder.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen nach meinen Unterlagen die Verwaltungsakten der Behörden ihren Entscheidungen erst gar nicht zu Grunde. Obwohl Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen haben (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) legen sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach der Behörden ihre Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrsheitsgetreu und vollständig zu führen haben, nicht zu Grunde. An diese Entscheidung sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene anhand der Verwaltungsakte einer Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

Da die den Gerichten vorgelegte Verwaltungsakte der Behörde nicht wahrheitsgetreu und vollständig ist, können Betroffene einerseits und Aufsicht und Gerichte andererseits die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nicht kontrollieren bzw. verifizieren.

Rembertianer (Montag, 27 Februar 2023 15:25)

Vielen dank für ihre nette Einführung in ihre Persöhnliche und auch einen spannenden Teil der Bremer Verwaltungsgeschichte. Wir freuen uns ihre Geschichte zu lesen.
Liebe Grüße

Mazi (Sonntag, 12 Februar 2023 11:47)

Die jüngsten Umfragewerte zeigen's: Die GRÜNEN sind mit der AFD gleichzusetzen!

Wer es nicht zur Kenntnis nehmen wollte, der weiß es jetzt!

Laut den aktuellen Umfragewerten von INSA-Sonntagsfrage werden die GRÜNEN mit der AFD gleichgesetzt.

Das hat seinen Hintergrund. Schauen Sie nur auf Lützerath und das Verhalten der GRÜNEN.

Die GRÜNEN sind so zuverlässig wie die AFD. Mit Berechtigung können Sie mit dem Finger auch auf die anderen Parteien weisen. Allen gemeinsam ist, dass sie mit der Umsetzung des Grundgesetzes offensichtlich nichts zu tun haben wollen.

Wenn das Grundgesetz uns die Rechtsstaatlichkeit garantiert und die Parteien der Bundesrepublik nicht von dem Grundgesetz halten bzw. es nicht einhalten, muss die Frage erlaubt sein, auf was sich unser Stolz auf das Grundgesetz bezieht?

Da gibt es eine Legislative, die die Gesetzesgebahren der Exekutive durchwinkt.
Da gibt es eine Exekutive, die sich an die Vorgaben des Grundgesetzes nicht hält.
Da gibt es eine Judikative, die sich an Legislative und die Vorgaben des Grundgesetzes nicht hält.

Auf was können sich Bürger dann noch verlassen, wenn die Rechtssicherheit nicht gewährt wird und die Staatsgewalten was sie wollen?

Da werden Leute weggeschlossen, ihrer Freiheit beraubt, ohne das Amtsträger ihre Amtsfunktion wahrnehmen. Zweifel sind demnach berechtigt angebracht.

Um zum Thema zurückzukehren:
Da gibt es GRÜNE-Vertreter, die nicht einmal das Know how mitbringen, eine Lösung anzugehen.

Gemessen daran sind alle zu allem befähigt. In was sind dann die Regierungsmitglieder befähigt über den Hartz IV-Sätzen, dem Bürgergeld, Pensionen zu beziehen?

Es ist richtig, dass mit gleicher Präzision in allen Bereichen "gearbeitet" wird. D.h. aber nicht, dass dies ausreichen würde oder gar als richtig anzusehen ist.

Mazi (Samstag, 11 Februar 2023 11:21)

Ein Hühnerhaufen ist dagegen ein geordnete Gemeinschaft!

Wir haben anhand von Belegen gesehen, dass die Judikative laut dem Grundgesetz von Legislative, Exekutive und Judikative gar nicht umgesetzt ist.

Jetzt geht es um Exekutive und Legislative.

Es ist bekannt, dass die Parteien keine mit der Sache betraute Vertreter in die Gremien entsandt haben. Statt Lotsenwissen wurde ihrerseits Unwissenheit und Habgier angeboten. Es ist dafür logisch nicht verwunderlich, dass Dritte die Taschen der Exekutive leer machen. Mafiöse Verhältnisse herrschen vor.

Da versucht ein Bundeswirtschaftsminister Habeck uns vorzumachen, dass Wärmepumpen und E-Autos uns aus den Weg in die Zukunft zeigen. Er verschweigt uns jedoch, (dass sein Freund heute schon 2 Stunden täglich den Strom für die Wärmepumpe, später 6 Stunden abstellen darf und das E-Auto nur für insgesamt 50 km Strom erhält - Bundesnetzagentur Klaus Müller, ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein und Freund von Habeck), dass dies praktisch nicht umsetzbar ist.

Bei soviel Unkennt und zur Rettung des eigenen Postens sind sie bereit, Kompromisse zu Lasten der Bürger einzugehen. Die Tatsache, deren Folgen in die Zukunft zu verlagern (durch die Bildung von Sondervermögen - früher bezeichnete man dies als Kredit) ist damit unendlich und eröffnet.

Es ist m.E. nicht verwunderlich, dass mafiöse Strukturen an diesem "Reichtum" partizipieren wollen. Ich denke da speziell an den Einkauf von Strom zu 8 Euro-Cent und Verkauf dieses Stroms mit behördlichen Stempel zu 40 Euro-Cent und Abschöpfung dieses Zusatzgewinns mit 33 % Steuern seitens der Behörden. In konkreten Zahlen bedeutet dies ein Gewinn zur Auszahlung von Boni von 32 Euro-Cent abzügl. 33 %, also da. 20 Euro-Cent/kWh.

Bei dieser Milchmädchenrechnung ist zu berücksichtigen, dass von dem verfügbaren Einkommen der Privaten der Bruttobetrag abgeht und damit die Zahl derer, die unterstützt werden müssen, zunimmt und nicht abnimmt. Daraus folgt wiederum ein weiterer Bedarf, der von noch weniger Steuerpflichtigen zu finanzieren ist. Die Spirale ist nach oben gerichtet und dreht sich immer schneller.

Bei dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Begehrlichkeiten geweckt werden und auf Deutschland abgeladen werden. Der Zusammenbruch Deutschlands wird dann auch von dem amtierenden Politikern letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.

...

Kommen wir auf die Legislative.
Es ist bekannt, dass die Parlamente sich so Verhalten, wie es die Exekutive wünscht. Das war im Driiten Reich nicht anders. Dass dem so ist, dafür zeichnen nicht zuletzt die NS-Juristen. Sie haben die Strukturen so angelegt.

Lenken wir den Fokus, davon ab.
Eine der zukünftigen Herausforderungen, stellen die Pensionszahlungen dar. Was liegt also näher, diesen Betrag über die Aktienrente zu finanzieren, wenn dies einen Ausweg bringen soll? Wenn Herr Lindner dies für nicht gut ansieht, seine eigenen Pensionsansprüche nicht eintauschen will, weshalb denkt er darüber nach, dies den Rentnern schmackhaft zu machen?

Wir brauchen in der heutigen Zeit dringend Lotsen, die uns führen und nicht verraten?

Mazi (Samstag, 11 Februar 2023 10:32)

(Fortsetzung)
Hoppla, werden Sie denken.
Ich will dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen Suche ehrenamtlicher Richter kurz begründen.

Bekanntlich macht die Justiz keinen Unterschied zwischen einem hauptamtlich und ehrenamtlichen Richter. Der tatsächliche Unterschied besteht jedoch darin, dass ehrenamtlichen Richter der Einblick in die Verwaltungsakte grundsätzlich verwehrt ist. Im Urteil verweist der hauptamtliche Richter auf die Verwaltungsakte, die den ehrenamtlichen Richtern gar nicht vorgelegen hat. Folglich ist die Entscheidung auch aus diesem Grund nicht wahrheitsgetreue herbeigeführt worden.

M.E. passiert hier "nur Schrott".

Das Grundgesetz ist umzusetzen. Für die Judikative sind die Länder verantwortlich. Repräsentanten der Bundesländer sind deren Ministerpräsidenten. Deren Aufgabe ist es sicherzustellen, dass in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden (LG München I, Az. 5 HK O 1387/10, Ziff. 22 ff.).

Mazi (Samstag, 11 Februar 2023 10:31)

Unverantwortlich!
https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-mahnt-zu-Zurueckhaltung-in-Kampfjet-Debatte-article23909770.html

Es ist unverantwortlich von der Partei der GRÜNEN/BÜNDNIS 90 uns Baerbock und Habeck als Außenministerin und Wirtschaftsminister im Kabinett Platznehmen zu lassen, haben sie doch keinerlei Qualifikation und Erfahrung diese Ämter zu begleiten. Ausser Ideen, was nicht sein soll, können sie nichts aufweisen.

Dies hat auch damit nichts zu tun, dass sie gemessen an Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz nicht zurückstehen.

Das Thema ist, dass wir uns einer Krisenzeit keine Personen auf dem Lotsenposten leisten dürfen, die dazu nicht befähigt sind.

Exkurs:
Dies ist m.E. eine Spätfolge Organisation der NS-Juristen. Noch nie hatten sie es geschafft oder waren nie Willens das Grundgesetz mit seinen Regelungen umzusetzen.

Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es auch heute bundesweit üblich ist, dass gleiche Amtsträger mal als Exekutive und mal als Judikative in Erscheinung treten.

Wir haben - anhand von mir vorliegenden Nachweisen - festgestellt, dass die Judikative davon Kenntnis hat, dass keine ordnungsgemäße Arbeitsweise in Berufsgenossenschaffen gegeben ist. Folglich können deren Verwaltungsakte die tatsächlichen Geschehnisse nicht enthalten. Wenn eine unwahre und unvollständige Verwaltungsakte seitens der Behörde vorgelegt wird (ich stelle heraus, dass auch tatsächliche Geschehnisse unwahr in den eingesehen Verwaltungsakte abgebildet werden und die Verwaltungsakte zudem unvollständig vorgelegt wird), wie sollen dann neutrale Richter der Judikative erklären können, deren Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben. Nach diesem Prinzip ist auch ausgeschlossen, dass ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen anhand der vorgelegten Verwaltungsakte nachvollzogen könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988, Az. 1 B 153/87).

Springen wir!
Wenn Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsanspruch des Bürgers, ein Grundrecht darstellt, wie kann dann ein Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf ein niedriger angesiedeltes Gesetz, die Nutzung dieses Grundrechts verwehren? Es geht m.E. nicht darum, dass die Richter sich geirrt hätten, sondern sie machen deren Rechtsverständnis öffentlich. Es geht vielmehr darum, dass diese Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsaufgabe wahrnehmen.

Als Amtsträger sind die Richter Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet, nach Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Amtsausübung an das Gesetz gebunden. Sie sind also ihrer Amtsaufgabe, ihrer Treuepflicht, nicht nachgekommen. Unstrittig haben sie ihre Entscheidung ausschließlich in einem "Anzug", aber nicht in deren Funktion getroffen. Die Entscheidungen sind folglich nicht rechtsstaatlich zustande gekommen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Wenn Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegt wird, können Betroffene auch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen.

Die richterlichen Entscheidungen folgen also nicht dem Gesetz. Daher ist nicht erkennbar, dass die richterlichen Entscheidungen dem Gesetz folgen. Die richterlichen Entscheidungen sind nicht in Ausübung einer Amtsfunktion vorgenommen worden. Der Anzug, die Robe, ist seitens der Richter lediglich zur Irreführung der Betroffenen seitens der Richter angelegt. Eine Amtshandlung, die Beachtung von Gesetz und Recht, ist daraus jedenfalls nicht erkennbar.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit ist anzumerken, dass Berufsgenossenschaften gegenüber den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit erklär(t)en, dass sie eine Reduktion der Schuldsprüche und damit deren Kosten wünschen. Anhand dieser Vorgehensweise ist auch hier die enge Verknüpfung von Exekutive und Judikative erkennbar. Diese Handhabung macht deutlich, dass die Berufsgenossenschaften nicht daran denken, Art. 20 Abs. 2 GG zu achten. Wie soll/könnte eine solche Handhabung mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sein?

M.E. ist die Judikative eindeutig von der Denkweise der NS-Juristen geprägt. Die Aufhebung des Straftatbestand durch den damaligen Führer Adolf Hitler rechtfertigt m.E. nicht die Praxis, im Tatbestand der Urteile seitens der Richter Unwahrheiten anzugeben. Das Bundessozialgericht wird m.E. vorsätzlich getäuscht, zumal die dortigen Richter über Erfahrungen in der Sozialgerichtsbarkeit nicht bestreiten (können).

Mazi (Freitag, 10 Februar 2023 17:22)

Hätten die verantwortlichen Politiker nicht die Mathematik geschwänzt, hätten sie gewusst, dass 1 + 1 = 2 ergibt!

Lesen Sie und bilden sich Ihre Meinung:
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100126618/sparmassnahmen-und-strom-aus-der-schweiz-helfen-gegen-engpass.html

Es ist doch klar, wenn an ein System ein weiteres (die Wärmepumpen) und dann noch ein weiteres (die E-Auto) gehängt werden, dann muss das System zusammenklappen.

Nur mit klugen Ideen wird das Problem auch nicht gelöst.

Die GRÜNE-Außenministerin Baerbock halte ich für bereits enttarnt. Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister ist mit seinen Erfahrungen als Kinderbuchautor auch völlig weltfremd. Der FDP-Bundesfinanzminister kann außer klugen Sprüchen auch nicht darstellen (man weiße nur auch seine Hochzeit in einer Kirche hin). Ein Bundeskanzler von der SPD, der sich nicht einmal erinnern kann, lässt auch nicht auf gutes schließen.

Die Frage muss erlaubt sein, ob die SPD wirklich keinen fähigeren Politiker ins Rennen schicken kann, als diesen kranken Mann.

Es wäre wahrscheinlich töricht auszumachen, dass dies erst jüngst auszumachen ist.

Jedem muss doch klar sein, dass die Zahl derer, die mit ihren monatlichen Einnahmen nicht zurecht kommen nicht abnimmt, sondern eher noch zunimmt. Wenn der Staat seine Almosen aus seinen Steuereinahmen bewältigen will, dann erscheint es so, dass diese Einnahmen nur kurzfristig aus Sondervermögen (die neue Umschreibung von Krediten) finanziert werden kann. Letztlich ist diese Last von immer wenigeren zu tragen. Auch sie brechen unter der aufgebürdeten Last zusammen. Ob sie wollen oder nicht.

Man kann zu Prof. Sinn stehen wie man will. Im Ergebnis ist dessen Schluss nicht zu widerlegen.

Das was wir brauchen sind fähige Politiker, die den Karren wieder aus dem Dreck und nicht hinein ziehen.

BG-Heater (Freitag, 10 Februar 2023 17:15)

#1108 Rundschreiben der Gerichte so wenig Anerkennung wie es geht.

Das ist doch bei der DGUV M.E. nichts Neues und der Status Quo.


80% Allgemeine-Heilbehandlung leicht "Verletzte" und

20%"Besondere-Heilbehandlung"

schwer Verletzte und die Welt ist bunt und ein SGB-7 hat eine BG noch nie gesehen.


Wer entscheidet jetzt welche Heilbehandlung die Allgemeine oder Besondere

anzuerkennen ist, wenn der Erste-D-Arzt fälschlicher weise eine Allgemeine-

Heilbehandlung eingeleitet hatte und danach durchgehend eine Besondere

Heilbehandlung stattfindet für Schwerverletzte? Der Mediziner?


Richtig die medizinische Entscheidung hierzu trifft der Sachbearbeiter/in mit null

medizinischen Fachkompetenzen und ohne Einschaltung(Fragestellung) des bzw. an

des Beratungsarztes, mit Segen der Geschäftsleitung wird aus einem VN mit

Besonderer Heilbehandlung für Schwerverletzte urplötzlich ein "Leichtverletzter" ohne

Vollbeweise nur auf Gerüchte hin.

Fällt es den Juristen/Mediziner auf, richtig nein, warum auch.


Verwaltungsgutachten auf deren korrekten medizinischen Feststellungen prüft?

Der Mediziner bzw. Beratungsarzt?

Richtig, der Sachbearbeiter mit null medizinischen Fachkompetenzen prüft den

Medizinischen-Sachverhalt auf medizinische Richtigkeit,

M.E. Welcome zu dem Funky- Monk- House!


Wer glaubt, dass sei ein Faschingsscherz, der wird eines besseren belehrt, wenn er

sich die Akteneinsicht dieser angeblichen lauter Einzelfälle holt und diese einer

objektiven Sach- und Rechtslagenprüfung unterzieht, M.E. die Welt ist bunt inkl.

Dauerfasching das ganze Jahr lang.


Der Dauerbrenner bei den 1-Instanz-Sozialgerichten ist dann, dass diese Praktiken

der BGn als Rechtskonform durchgewunken werden, trotz besseren Wissen, dass

eine zunächst medizinische Entscheidung/Feststellungen niemals vom Verwaltungs-

Personal zu treffen sein kann u.a. wird schon mal eine "Ärztliche-Stellungnahme"

vorgegaukelt, die jeder Laie auf den ersten Blick als Verwaltungs-Stellungnahme

erkennen kann so zb. fehlt es schon an einer Fragestellung an den Beratungsarzt,

wer hätte es auch gedacht.

Das alles ist M.E. nur möglich, da sich Ärzte als reine Geschäftsleute verstehen u.a.

als D-Arzt sich den Medizinischen-Sachverhalt vom Verwaltungspersonal aufzwingen

lassen, bereitwillig ohne jeden Widerstand. Das jedoch ein Beratungsarzt dazu

eingesetzt wird, um den Heilverlauf zu gunsten des VN zu steuern, was laut SGB 7

seine Aufgabe wäre, gibt es M.E. nur im Märchen-Immerland.


M.E. der VN ist nie der Kassierer, er ist nur der der bezahlt und zwar meist mit seiner

Gesundheit die Ihm durch nicht "Medizinisches-Personal(SB)" ruiniert wird.

M.E. wenn es keine "Folgenlose-Ausheilung" gibt, soll der VN gefälligst auch seinem

Gesundheitsschaden selbst sitzen bleiben ohne Entschädigung, versteht sich.


LG
BG-Heater
Es kann nur "Einen" geben.

Mazi (Freitag, 10 Februar 2023 16:41)

#1107
Die Kritik nehme ich an!

Richtig ist aber auch, dass Richter Amtsträger sind und nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind.

Wenn sie ihr Amt ausüben, dann gibt ihnen Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK das Recht dazu.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 geurteilt, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständi8ge Verwaltungsakten zu führen. An diesen Beschluss sind alle Behörden und Gerichte gebunden.

Wie Sie richtig feststellten, ist die Verwaltungsakte einer BG viel umfänglicher. Sie umfasst nämlich auch deren Regressakte.

Es ist mir kein Fall bekannt, dass BGs den Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegten, anhand der ein Betroffene die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde hätte nachvollziehen können (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1988, Az. 1 B 153/87, aufbauend auf dem zuvor genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts).

Wenn der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt, dann können Betroffene auch die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen mehrfach gegen das Gesetz.
1. treffen sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz und
2. können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen.

Daraus folgt für mich unzweifelhaft, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie und nimmer ihr Amt ausgeübt haben können. Wenn sie es dennoch erklären, dann haben sie die Öffentlichkeit mit ihrem Fehlverhalten getäuscht.

Da dies vielfach - um nicht zu schreiben, dass dies regelmäßig - der Fall ist, liegt es also nahe, dass sie gemeinsam zum Schaden der Rechtsstaatlichkeit handeln und diese somit außer Kraft setzen.

Mir fallen da immer wieder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21, und die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes vom 21.11.2022, Nr. 18/22, ein.

Kurios erscheint mir, dass es dieser Klarstellungen bedurfte und offensichtlich weiter verbreitet ist, als anzunehmen war.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Amtsträger mit Art. 20 Abs. 3 GG damit umgehen,
die Rechtssicherheit für den Bürger herstellen und verursachte Schäden regulieren. Es ist davon auszugehen, dass die Praxis der Sozialgerichtsbarkeit sich an der Praxis aus der Zeit davor, der Nazi-Zeit, orientierte.

Ich rechne mit einer Säuberungswelle in der Justiz, einschließlich von Rücktritten der verantwortlichen Ministerpräsidenten der Länder und Rückforderung von bereits gezahlten Gehältern und Pensionen.

Es erscheint mir wenig glaubwürdig, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nie nachgekommen sind, aber dennoch Gelder geltend machen dürfen.

Mazi (Freitag, 10 Februar 2023 15:56)

#1104
Der Name des Richters ist mir jetzt bekannt. Er ging am 30.09.2020 in den Ruhestand.

WernerE (Freitag, 10 Februar 2023 13:49)

#1107 Wirtschaftlichkeit
Da fällt mir meine BG (ETEM) BV Nürnberg stellv. GV G.A. ein, der mir mal vor dem
SG Augsburg erklärte:
Würden Sie uns in ihre Buchhaltung einsehen lassen, wäre ihr Verletzung längst anerkannt
mit der entsprechenden MdE.
So aber können wir das nicht tun.
Ich bin Selbstzahler mit einer bestimmten VS Summe und das passte der BG nicht.

Was beutete das dann für mich
Ausschluss aus der BG - wurde dann zurückgenommen weil nicht möglich
Herabsetzung der VS Summe - wurde ebenfalls zurück genommen.

Noch heute wehren sich die Herrschaften in ihren Prunkbauten um ja keinen Cent zuviel
den verunfallten oder berufskranken Menschen zahlen zu müssen.

Ja und Helfer dazu finden sich genügend, sowohl beim SG oder aktuell beim LSG.

Eine Trennung wie es das GG fordert gibt es nicht.
In Bayern ist es schon mal vorgekommen, dass zu Beginn des Jahres Schreiben an
Gerichte gegangen sind, mit dem Hinweis: So wenig wie möglich anzuerkennen.

BG-Heater (Freitag, 10 Februar 2023 13:27)

Wieso so weit ausholen, wenn das "Offensichtliche" so nah liegt?

Mazi Beiträge stimme ich vollumfänglich zu, jedoch sind diese sehr Umfangreich und

gut ausgearbeitet u.a. für einen nicht Insider zu schwere Kost.

Es ist ja so, dass die BGn nach "Pflichtgemäßen Ermessen" entscheiden müssen, was

sich folgerichtig ausschließlich an das SGB-7 zu halten hat und Leistungen zu

gewähren sind.

Um Leistungen zu gewähren, müssten die BGn jedoch ermitteln, ob ein Anspruch auf

Leistungen Besteht.

Aber genau hier kommt der DGUV-Murx ins Spiel, weil die BGn ein beliebiges Ermessen

Ausüben (gegen Null) und ausschließlich nur immer Ermittlungen vornehmen, dass

kein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. es werden nur Ermittlungen gegen den

Versicherten angestellt, d.b. dies entspricht nicht mehr dem Sinn und Zweck des

SGB-7.


Die BGn begründen dies überwiegend damit, dass Sie der Wirtschaftlichkeit gebunden

seinen ähnlich den gesetzlichen Krankenkassen, was jedoch falsch sein muss, da im

SGB-7 das Wirtschaftlichkeit- und Sparprinzip schlichtweg nicht gibt und auch nicht

vorgesehen ist!!


Um die Ziele der Leistungsabwehr maximal zu erreichen, verhalten sich die BG immer

wie die Privaten-Haftpflichtversicherer, was Ihnen laut SGB-7 untersagt ist!

Beliebtes Spiel der BGn ist, dass Sie M.E. “Aktenwidrig“ vortragen bei allen

Gerichtszweigen, d.b. M.E. die Rechtsvertreter der BGn machen keine Neutrale

objektivierbare Sach- und Rechtslagenprüfung und tragen Ihre Aktenwidrige Sachlage

vor, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu haben u.a.

immer mit den gleichen Rechtlichen-Textbausteinen nach dem Schema-F mit

vorgefertigten Handlungsanweisungen.


M.E. handelt es sich bei diesen Handlungsanweisungen um organisierten

Pozessbetrug in sehr großen Stil, der bei Gericht auf sehr fruchtbaren Boden fällt und

völlig unkritisch von den Gerichten fortgesetzt wird, was objektiv gesehen

M.E. Handlungsweisen von Wirtschaftskriminellen gleichkommt.


M.E. braucht es dazu bei gesunden Rechtsbewusstsein kein GG oder SGG um diesen

Betrug erkennen und verzieren zu können.

LG
BG-Heater
Es kann nur "Einen" geben.

Mazi (Freitag, 10 Februar 2023 11:08)

#1105
Es ist stets das Gleiche. Die Anwendungsfälle erstrecken sich über die gesamten Anwendungsfälle und unterschiedliche Branchen. Sie bestätige diese Erkenntnis.

Nur Chaos seitens der etablierten Parteien. Dafür sind keineswegs NPD und AFD verantwortlich zu machen.

Die als krankhafte Gedankengut zu bezeichnende Gedankenwelt ist auf die Denkweise der NS-Juristen zurückzuführen. Nur Chaos! Dies trägt m.E. eindeutig die Handschrift der/von Nazis. Die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe wird immer offensichtlicher, weshalb es so ist und nicht anders.

Es hat m.E. weder ihre Ursache bei der NPD oder der AFD, sondern es sind missbräuchliche Anwendungen der etablierten Parteien - ganz gleich wie sie sich als SPD, als CDU oder CSU, usw. - abkürzen. Diese Gedankenwelt wurde bereits früher geschaffen, als NPD und AFD sich gefunden haben. Wären sie später nicht gegründet worden, hätten die etablierten Parteien sie zur Verdeckung eigener Fehler schaffen müssen.

Das meine Argumentation stimmig ist, wurde mir soeben per Mail mitgeteilt. In der Mail heißt es:

"Ich habe heute mal geschaut, was die KI chatGPT (das ist das Ding, was gerade so in aller Munde ist) zur Berechnung des Verletztengeldes sagt.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen. Du hast Recht, ich habe die KI mit Deinen Argumenten überzeugt"

Wenn KI chatGPT mir Recht gibt, der Algorithmus dies nachprüfte, stellt sich die Frage, weshalb dies in der Sozialgerichtsbarkeit nicht abgebildet wird.

Es erhebt sich die Frage, weshalb Richter von dieser Technik nicht unterstützen werden? Im zweiten Schritt stellt sich natürlich die Frage, wenn die Qualität dieser Software schon soweit fortgeschritten ist, weshalb bei der Mangellage in der Judikative die Richterschaft nicht gänzlich abgeschafft wird.

Anderorts wird dies mit Bonizahlungen honoriert.

Mehrwert kann also nur von der Gegenseite erwartet werden, die sich daraus Vorteile verbricht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Richter zumindest der Sozialgerichtsbarkeit nicht als neutrale Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, in Erscheinung treten. Provokant ist ihnen anzudichten, dass sie mit dem Anlegen der Robe ihre straftäterliche Gesinnung nicht ablegen.

Ein Teil dieser Gesinnung ist gewiss auf ihre Ausbildung zurückzuführen. Diese Ausbildung haben sie vom Staat erhalten, der seinerseits die Ausbilder mit gleichgesinnten, also nicht neutral, besetzt hat. Sie sehen dies unter anderem daran, dass es offensichtlich gang und gäbe ist, dass im Staat Exekutive und Judikative nicht trennt.

Auch daran will ich ein Indiz der Gedankenwelt der NS-Juristen erkennen/sehen.

WernerE (Donnerstag, 09 Februar 2023 23:58)

Zitat #1103
Eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative gibt es in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht.

In Bayern ist das üblich, dass Richter ehemalige Staatsanwälte sind.
Kenne mehrere derartige Fälle, überall dort wo kein Personal für Richter vorhanden sind,
werden Staatsanwälte abgeordnet.

Oder Richter waren vorher in Staatsdiensten, wie z.b. Dr. W. Kainz
(Vorsitzender Richter 3 Senat) der vorher im bayr. Sozialministerium tätig war.

#1100
Kirche entschädigt Missbrauchsopfer

Pro Person so ca. 25.000 € - Pinaz für den Schaden der durch Ihre Diener verursacht
wurde.

#1101
Preiswucher - dazu gehören auch Vattenfall, EnBW und RWE
Bei Gaskonzernen ist das nicht anders

Mit den Preisbremsen verteuert sich alles!
Mal 7 % oder 19 % Mwst.

Der Mist den die großen Parteien aufbauen, muss man erst noch verstreuen können.
Es bleibt verseuchte Erde über, selbst tief in der Erde findet man diese Mistgiftstoffe.

Mazi (Donnerstag, 09 Februar 2023 21:46)

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, der die Gretchen-Frage stellt. Welcher Wert ist dem Grundgesetz beizumessen und ist in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtssicherheit gegeben?

Betrachten wir das Grundgesetz und reicht uns dessen kopieren, dann ist zu bestätigen, dass es vollkommen ausreicht.

Stellen wir aber die Frage, wie der Staat bei der Ausübung seiner hoheitlicher Aufgaben vertreten wird. Traditionell wird dies in die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft gegliedert. Die Leistungsfähigkeit gibt es (bisher) keine Belege. Was die Leistungsbereitschaft angeht ist das schon anders. Darüber haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden.

Unterstellt man die Leistungsfähigkeit den Amtsträger, dann sind die hiesigen Beanstandungen ausschließlich auf die Leistungsbereitschaft abzuleiten. Der Schluss liegt auch vor dem Hintergrund, dass die NS-Juristen erheblich Exekutive und Judikative prägten, ist nicht davon auszugehen, dass sich dies heute geändert haben könnte.

Eine mögliche Erklärung könnte damit im Urteil des Richters am SG Karlsruhe liegen (Az. S 12 SB 3113/19). Der sich mittlerweile eine andere Betätigung gesucht haben soll. Anders formuliert: Man hat ihm "als Nestbeschmutzer gebrandmarkt" und die Tür gezeigt.

Das rechtfertigt die übrigen Amtsträger nicht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Nichts scheint rechtsstaatlich zu passieren.

Es ist m.E. dringend aufzuräumen und es erscheint besser, mit zwei ehrlichen Richtern zu agieren, als mit einem Heer von Straftätern. Allein die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, macht m.E. deren Anwendung der Gesetze des nationalsozialistischen Systems nicht rechtsstaatlich.

Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass Institutionen (Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit) zwar legitim sind, aber von keinen Amtsträgern besetzt sind/wurden, die nach Art. 20 Abs. 3 GG bereit waren zu handeln.

Ich komme auf ein altes Beispiel zurück:
Wenn ein Pferd in einem Kuhstall geboren wird, ist es dann eine Kuh oder ein Pferd?
Übertragen auf diese Fälle, wird ein Richter, weil er eine Robe überzieht berechtigt, gegen das Gesetz zu urteilen?

Das Geld für das Waschen der Robe hätte man einsparen können, wenn Juristen in der Denkphilosphie der Nazis eingestellt werden. Das offensichtliche Problem liegt also in der Einstellung der Amtsträger.

Nazis sind nicht berechtigt in der Bundesrepublik Deutschland ihrem Beruf nachzugehen.

In hiesigem Forum geht es nicht selten um die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative - von Berufsgenossenschaften und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit. Die Beweislage ist erdrückend.

Ich habe selbst mit eigenen Augen gesehen, dass die "Verwaltungsakte" weder wahrheitsgetreu noch vollständig war. Das hat Richter des Sozialgerichts Mainz, des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz davon abgehalten, "Urteile" zugunsten der Berufsgenossenschaften zu sprechen. Selbst die Einschaltung der Staatsanwaltschaft Mainz, Herr Oberstaatsanwalt Deutschler, heutiger Leiter der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, hat vorgegeben die Entscheidungen der Richter kontrolliert zu haben und darauf hin das Verfahren eingestellt zu haben.

Es ist nicht bekannt, dass beim Verwaltungsgericht Mainz andere Kriterien richterlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden.

Würden neutrale Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK, würde m.E. die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten massiv in sich zusammenbrechen. Es gäbe kaum Berufungsverhandlungen und erst Recht kaum Berufungen vor dem Bundessozialgericht.

Ganze Horden von Anwälten wären um ihr Brot gebracht.

Die Beiträge zu Rechtsschutzversicherungen würden ebenfalls implodieren.

Mazi (Donnerstag, 09 Februar 2023 11:14)

Sie haben es nachgelesen:
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Lebenslaeufe/Malu_Dreyer_Lebenslauf_deutsch.pdf

Eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative gibt es in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht (1991!).

Verantwortung hat sie offensichtlich noch nie übernommen und es wurde ihr vom Elternhaus auch nicht vermittelt.

Mazi (Donnerstag, 09 Februar 2023 09:50)

In der Sozialgerichtsbarkeit ist die Rechtssicherheit des Bürgers nicht gewährleistet bzw. gegeben. Dies ist seitens des Grundgesetzes untersagt. Hier ist aktueller Handlungszwang.

Nachweislich diverser Akteneinsichten treffen Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz. Dies war offensichtlich nie anders, aber dennoch gesetzlich untersagt.
Die Tatsache, dass dies nie anders war, ist m.E. kein Zeichen dafür, dass es rechtens war und ist.

Den Straftätern ist es zu untersagen, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen, sind anzuklagen und mit Urteil langjährig zum Schutze der Bürger wegzuschließen.

Hier ist deutlich die Handschrift der Natinalssozialisten erkennbar. Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass in der Judikativen der "Artenschutz für Natinalsozialisten" weiterhin angewandt wird. Nach der Schaffung des Grundgesetzes ist diese Handhabung untersagt.

Würden die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Treuepflicht nachkommen, wäre dies kein Thema. Die Tatsache, dass dies tatsächlich aber nicht der Fall ist, erlaubt den Rückschluss, dass der Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 in dessen Urteil nicht unberechtigt war. Die Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht vom 02.12.2021 und die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21.11.2022 liegen auf gleicher Intention. Es war schon immer kriminell Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen. Es zeigt die kriminelle Energie, die weiterhin geltende Verbundenheit der Judikativen zu den Nationalsozialisten und die Brutaltät in der Vorgehensweise der Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf.

Da diese Forderung nicht Einzelfall bezogen ist, haben die Parlamente sich der Sache anzunehmen und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik sicherzustellen. Es geht schlicht um die Glaubwürdigkeit der Judikative, die zwar im Grundgesetz als 3. Gewalt benannt, aber unterwandert ist.

Hier ist m.E. rechtsstaatlicher akuter Handlungszwang.

Mazi (Mittwoch, 08 Februar 2023 17:12)

Lesen Sie selbst und bilden Sie si h Ihre eigene Meining:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kartellamt-in-NRW-wirft-Eon-Preiswucher-vor-article23900337.html

Die Straftäter sind zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist m.E. nur ein weiterer Fall. Aktuell kaufen Energieversorger den Strom für 8 Euro-Cent ein und verkaufen diesen für 42 Euro-Cent mit behördlichen Segen weiter. Der Staat möchte nicht desto trotz an diesem Spielchen mit 33 % seinen Reibach wissen.

Nachdem Olaf Scholz sich an seine Gespräche i.S. Cum Ex sich nicht erinnern will, liegt hier ein weiterer Fall vor.


Der Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) habe ich am 06.02.2023 vorgehalten, ihre Amtsaufgabe nicht wahrzunehmen. Es ist ihr nicht nur vorgehalten, dass Sie für 134 Tote in der Ahrtalkatastrophe verantwortlich ist, sondern auch die Judikative nicht mit neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, besetzt hat. Die Richter, die sie einsetzt, sind weder als neutral anzusehen, noch treffen sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz. Da die Richter über keine gesetzliche Legitimation verfügen, können sie in Ausübung ihres Amtes auch nicht tätig geworden sein.

Da nur in der Bibel einmal ein Mensch von Saulus zu einem Paulus sich verwandelte, ist davon auszugehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit generell sich als Straftäter geoutet haben.

Wenn Art. 95 Abs. 1 GG das Bundessozialgericht ausdrücklich benennt, ist davon ausgehen, dass daraus auch nach diesem Grundgesetz die Verpflichtung besteht, die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern zu besetzen, die neutral und ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Ich frage mich, weshalb dies ausdrücklich im Grundgesetz geregelt wurde, wenn danach ohnehin der natinalsozialistische Gesinnung in der Judikativen nichts entgegengesetzt wird.

Es ist mir fraglich, wie Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger den Rechtsweg vorschreiben kann, die Amtsträger jedoch Art. 20 Abs. 3 GG nicht einhalten. Die Frage der Rechtssicherheit drängt sich auf. Die Steigerung des Skandals ist, dass Richter gegen Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK gegen das Gesetz eine Entscheidung treffen und vorgeben, dass sie Recht gesprochen hätten. Rechtsstaatlich ist derartigen Verhalten nichts abzugewinnen.

"Sachlich ist dies nicht anders zu werten, als einem in den Bart zu spucken und ihm zu glauben zu machen, dass es schneit." Unmöglich derartiges als Rechtsstaatlichkeit zu interpretieren.

Ich habe alte Gerichtsakten und neue Rechtsfälle in Mainz eingesehen. Daraus wird deutlich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidung zugrunde legten. Sie haben nachweislich gegen das Gesetz gehandelt. Der historische Fall ging durch die Presse.

Aus der Praxis ist zu schließen, dass es nichts bringt, vor den Richtern der Sozialgerichrsbarkeit eine sachliche Erörterung zu führen. Es ist davon auszugehen, dass deren Urteil i.S. der öffentlichen Verwaltung vorher schon feststeht.

1952 hat der Deutsche Bundestag dem Menschenrechten zugestimmt. Der Bundesrat hat diesen Beschluss ratifiziert. Passiert ist nichts. Deshalb kann mit Berechtigung die Frage aufgeworfen werden, auf welche vielgepriesene Judikative aus dem Grundgesetz ihre Berechtigung herleitet.

Da allen Gerichten vorzuhalten ist, dass sie ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, stellt sich für mich die Frage, wie derartige Entscheidungen legitiminiert sein könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach Entscheidungen mangels Beachtung des Gesetzes zurückgewiesen.

Es ist bekannt, dass auch in anderen Bundesländern auch den gleichen Prinzipien Entscheidungen gegen das Gesetz getroffen werden. Da hier nicht minder die Treuepflicht der Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG eingefordert wird, ist m.E. die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes vom 21.11.2022 mehr als berechtigt. Es ist entschieden durchzugreifen und die Prinzipien des Rechtsstaates durchzusetzen.

Nicht die Kläger sind anzuprangern, sondern die Straftäter.

Mazi (Freitag, 03 Februar 2023 18:25)

Die Kirche hat Missbrauchsopfer "entschädigt"!

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/katholische-kirche-kommission-bewilligte-bislang-40-millionen-euro-fuer-missbrauchsopfer-a-50ca948c-30e1-4c70-9ea5-854d81132900

Weshalb hat die Kirche das eingesehen, was staatliche Behörden nicht (ge)sehen haben/wollten?
Hier ist möglicherweise ein weiterer Fall "Badle" am köcheln!

Mazi (Freitag, 03 Februar 2023 14:38)

#1098
Es gehörte m.E. schon sehr viel kriminelle Energie dazu einerseits "Dreck am stecken zu haben" und andererseits "als Saubermann" so vor der Presse aufzutreten.

Daraus ist bei der Kenntnis auch dieser Vorgehensweise vor und mit der Sozialgerichtsbarkeit davon auszugehen, dass auch dort die Amtsträger einander verhindern wollen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten bekannt werden.

Neumann ist schon 54 Jahre, besagter Anwalt aus Mainz immerhin schon 15 Jahre daran gearbeitet, die Fehler des Oberstaatsanwalts bekannt zu machen.

M.E. ist die Öffentlichkeitsarbeit sehr elementar. Vor allem erscheint mir dies vor dem Hintergrund wichtig, dass zunehmend Chefredaktuere von diesen NS-Juristen scheinbar beeinflusst werden.

Was lernen wir daraus? Nicht die Verfahrenslänge, sondern die öffentliche Wahrnehmung ist entscheidend.

Gesetzlich war dies schon lange geregelt. Nur gekümmert, ob deren Regeln denn eingehalten werden, hat sich darum niemand. Darin scheint das eigentliche Problem zu liegen. Bisher ist davon auszugehen, dass kurzfristig die Vorteile im Feld der NS-Juristen zu liegen scheinen.

Das Problem scheint letztlich darin begründet zu sein, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht arbeiten und niemand kontrolliert, ob sie denn dies tun. Ihre monatliche Gehaltszahlung und spätere Pension erhalten sie auch so.

Anja (Freitag, 03 Februar 2023 10:10)

zu 1096
Vortrag bei der Bundesärztekammer 2016 von Oberstaatsanwalt Badle
Zuwendungen
….. sind wie Wasser,
sie finden ihren Weg
 

Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 17:35)

Konsequent!

https://www.berlinertageblatt.de/politik/120432-rheinland-pfaelzische-beamtin-muss-zu-viel-gezahlte-bezuege-zurueckzahlen.html

Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können auch nicht geltend machen, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen. Daraus folgt auch, dass sie keinen Gehalts- oder Pensionsanspruch geltend machen können.

Wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, führen sie keine hoheitlichen Aufgaben des Staates aus und können aus ihrem Dienstverhältnis auch keine Zahlungen geltend machen.

Das Urteil hat m.E. erhebliche Konsequenzen hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen des Staates und ist m.E. auch verbunden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21.

Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:33)

Wieviel kriminelle Energie muss in der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorhanden gewesen sein oder möglicherweise noch vorhanden sein?

https://www.bing.com/videos/search?q=Oberstaatsanwalt+Badle+Frankfurt&&view=detail&mid=E442624A7F4A611D4621E442624A7F4A611D4621&&FORM=VRDGAR&ru=%2Fvideos%2Fsearch%3Fq%3DOberstaatsanwalt%2520Badle%2520Frankfurt%26FORM%3DVDVVXX

Gehen wir davon aus, dass der Mann mit der Ausübung hoheitlicher Staatsaufgaben betraut wurde, dann darf m.E. an die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht mehr die Anforderung gestellt werden, dass sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz trifft.

Die Frage, die sich anschließt:
Gibt es überhaupt noch eine Stelle, an der Recht nach dem Grundgesetz oder den Menschenrechten gesprochen wird?

Wenn dies so grundsätzlich in Frage gestellt wird - und das scheint begründet -, dann ist fraglich, ob die rechtsstaatlichen Grundsätze überhaupt noch gelten? Gelten tun sie allemal. Aber seitens der Obrigkeit kümmert sich scheinbar niemand darum.

Der Deutsche Bundestag berät und beschließt Gesetze. Ob sie denn ihre Wirkung entfalten, darum kümmert er sich nicht. Weshalb sind in diesem Parlament über 700 Abgeordnete, die monatlich bezahlt werden und später Pensionen erhalten, wenn deren Nutzen gleich "Null" ist?

Wir haben Ministerpräsidenten, die Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich die Amtsaufgabe haben, Gesetz und Recht sicherzustellen. Das machen sie aber nicht. Und da gibt es einen Landtag, der der Ministerpräsident verantwortlich ist. Daraus kann doch nur geschlossen werden, dass auch er seiner Amtsaufgabe nicht nachkommt.

Wir sollten uns darüber ernsthafte Gedanken machen?

Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:18)

Offensichtlich wird von der behördlichen Kontrolle ich sichergestellt, dass von den Amtsträgern Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nicht gelten.

Dritter Staatsanwalt in Frankfurt Main von der Ausübung hoheitlicher Aufgaben suspendiert, 27.04.2022:

https://www.youtube.com/watch?v=cbahzGomJWQ

Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:11)

Es stinkt noch mehr!

Das neutrale Richter in der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt werden, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist mit der gleichen Sicherheit anzusetzen, wie Autofahrer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h tatsächlich dieses Verbot einhalten.

Es stellt sich die Frage, ob ein Staat, der seine Amtsträger nicht überwacht - ob sie denn Gesetz und Recht einhalten - überhaupt berechtigt ist, seine Amtsträger zu bestrafen. Man mag das mit "JA" beantworten. Aber wo sollen dann Richter hergenommen, wenn von ihnen erwartet wird, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz überhaupt treffen?

Hessenschau vom
13.01.2023:
https://www.hessenschau.de/panorama/schmiergeld-fuer-ermittlungsgutachten-frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-wegen-korruption-vor-gericht-v3,prozess-alexander-b-100.html

27.04.2022
https://www.youtube.com/watch?v=XvjXPNDWIek

Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 15:57)

Es scheint wahr zu sein, dass Nazis in der Judikative weiterhin frei agieren können!

In Polizei und Bundeswehr wurden Nazis ausgesondert. In der Justiz nicht.

Die Nazis in der Judikativen können sich weiterhin unbeobachtet tummeln. M.E. kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich ausgerechnet in dem Bereich, der ihnen geschützt eingeräumt wurde, nicht vermehrt haben.

Daher kann es nicht als überraschend gelten, dass Richter in diesem Umfeld sich dem geringsten Widerstand anpassen und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, sondern nach nationalsozialistischen Methoden treffen.

Daher ist nicht verwunderlich, dass keine Unterschiede zwischen dem heutigen agieren der Behörden und den Teilnehmern der sogenannten "Wannseekonferenz" erkennbar werden bzw. sind.

Regelmäßig sehe ich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten ihren Entscheidungen zugrunde legen. Wenn sie dem Gesetz nicht folgen, haben sie per Definition ihre Amtsaufgabe nicht ausgeübt.

Das Bundesverwaltungsgericht und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben dem einen Riegel vorgeschoben, nachdem diese Amtsträger aus dem Dienst entfernt und von hoheitlichen Aufgaben freigestellt werden. Dies ist Vorgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG. Mal sehen, welche Amtsträger dieses Gesetz und Recht überhaupt achten?

Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, dann werden Richter wegen deren Überschreitung des Gesetzes nicht minder bestraft als der Oberstaatsanwalt Badle aus Frankfurt am Main. Wie zu lesen ist, haben sich die Behörden mächtig dagegen gewehrt, dessen Schuld anzuerkennen. Es ist gar so, dass m.W. nach wie vor nicht bekannt ist, ob er wie die Richter zuvor, von ihren Kollegen nicht freigesprochen wird.

Ich sehe es als Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten an, dass er zu gewährleisten hat, dass in dem Bundesland, das er zu verantworten hat, Gesetz und Recht eingehalten werden.

Was Rheinland-Pfalz betrifft habe ich nicht gehört, dass die Ministerpräsidentin die Amtsfunktionen mit neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, besetzt hat.

Was sagt uns dies?
Genau das!

H.Schulze (Mittwoch, 01 Februar 2023 18:50)

Ich nehme mir nochmal mehr Zeit um mich in das Thema einzulesen !

MfG
H.Schulze

Mazi (Mittwoch, 01 Februar 2023 17:11)

LTO schreibt in seinem Newsletter:

"Rechtspolitik

Dokumentation der Hauptverhandlung: Die Generalstaatsanwält:innen sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus, strafrechtliche Verhandlungen audiovisuell aufzuzeichnen. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Auch der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne ab. Aufwändige Dokumentationspflichten würden den Strafprozess verlängern. Videoaufnahmen beeinflussen Zeug:innen und könnten in Terror- und Spionageverfahren zu deren Enttarnung führen. LTO berichtet."

Jetzt sollte man wissen, dass der Deutsche Richterbund ein privatrechtlicher Verein ist und als solcher so wesentlich ist wie ein Müttergenesungsverein - wenn damit seine Wertigkeit ausgedrückt werden kann.

Jetzt sollte man auch wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem jeweiligen Minister der Justiz eines Bundeslandes unterstellt ist und sie nach dessen Weisung tätig wird.

Es ist bekannt, dass im Dritten Reich die Justiz sehr regierungsfreundlich entschieden hat und auch in der späteren Bundesrepublik zwar die Länder die Aufsicht über die Justiz hatten, aber nicht kontrollier(t)en, ob denn ihre Staatsdiener Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich befolgen.

Es ist also mehr als nachvollziehbar, dass Bürger ein natürliches und rechtsstaatliches Bedürfnis haben, anhand von Videoaufnahmen der Gerichtsverhandlungen diese tatsächlichen zu verfolgen.

Es gibt zahlreiche Beispiele, auch in der jüngsten Justiz, dass es dort nicht mit rechten Dingen zuging und selbst höchste Richter beteiligt waren.

Als klassisches Beispiel verweise ich immer wieder auf die Sozialgerichtsbarkeit, die m.E. regelmäßig ihre Entscheidungen gegen das Gesetz trifft, aber dennoch erklärt, Recht zu sprechen. Nur der Spruch "Im Namen des Volkes" ist kein Anspruch dessen, dass dem tatsächlich so ist.

Die gesamte Justiz ist m.E. mit ihrer sehr "braunen Vergangenheit" sehr belastet.

Das gilt es zu minimieren.

Mazi (Mittwoch, 01 Februar 2023 10:34)

Ja, spinne ich?

Wie viel geben GRÜNE dafür aus, dass sie Make up auf das auftragen, was Sie uns mitteilen wollen? Da sind andere, wie z.B. Frau Esken, auf natürliche Weise ganz anders besetzt.

Bilden Sie selbst die Meinung:

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ploetzlich-geraet-die-Aussenministerin-ins-Trudeln-article23881416.html

fritz (Mittwoch, 01 Februar 2023 09:40)

alles Gute nach Huchting und viel Erfolg in der künftigen Prozessführung.

Anja (Dienstag, 31 Januar 2023 12:57)

Das übergeordnet System leistet die Deckung dieser
vielen Rechtsbrüche in den Verfahren.

Zu Lolly:
hätten Sie die Erfahrungen und das überragende Wissen wie "mazi" hätten sie sich nicht so dummen Äußerungen hinreißen lassen.

Mazi (Dienstag, 31 Januar 2023 12:43)

(Fortsetzung)

Wenn Gesetze anderes vorschreiben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie dem Gesetz folgen. Die Logik verbietet dies einfach.

"Hirnrissig" und "abartig" will ich ein derartiges Verständnis bezeichnen und nicht auf der Basis des Grundgesetzes sehen wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Gehalts- oder Pensionsanspruch erworben haben können.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021 ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht bewusst nicht nachkommen, hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen können/dürfen. Die Veröffentlichung bzw. die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestagen ist nachvollziehbar (Nr. 18/22 vom 21.11.2022).

Würde man dem Vorschlag von Lolly folgen, hat es so wie so keinen Zweck.

Wenn die dargestellten Fälle ohnehin nicht zum Recht führen, dann bestreitet er, dass in der Bundesrepublik kein Recht und damit Rechtsstaatlichkeit gewährt würde.

Dazu kann ich mich nur durchringen, wenn der Kampf gegen NS-Juristen ohnehin aussichtslos erscheinen würde. Dies einzusehen, soweit bin ich noch nicht.

Das mag in Amtsstuben, wo er wahrscheinlich zu suchen und zu finden ist, anders, vielleicht auch realistischer gesehen werden.
Dieses Verständnis von Lolly vorausgesetzt, erscheint mir die Argumentation von ihm in der Praxis näher als die Schlussfolgerungen von ihm möglicherweise offensichtlich lieb sind.

Mazi (Dienstag, 31 Januar 2023 12:42)

Ich halte es für richtig, dass hier in diesem Gästeforum öffentlich gemacht wird, wo wir leben und was von unserem Rechtssystem zu halten ist.

Bei diesem Verständnis bin ich in der Tat näher an den Schlussfolgerungen des Herrn "Lolly" als ihm dies offensichtlich lieb ist.


Die Anmerkungen von "Lolly" halte ich zwar für skandalös, aber nicht für unberechtigt. Zeigen sie doch auf, was er von dem amtierenden Rechtssystem hält.

Er liegt mit seiner Mutmaßung "was das überhaupt soll" praktisch nicht falsch.

Es ist richtig, dass die Parlamente Gesetze (Legislative) beschließen, aber deren Einhaltung gar nicht verfolgen.

Es ist richtig, dass sich die Exekutive, bzw. deren Amtsträger nur faktisch an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Niemand prüft nach, ob dies denn tatsächlich zutrifft.

Es ist auch richtig, dass Richter die Entscheidung, insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit, nicht dem Gesetz folgen.

Das ist weder zulässig, noch zu rechtertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen.

Die Gewalten des Grundgesetzes haben nicht einmal den Versuch unternommen, sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu organisieren.

Es ist anhand praktischer Fälle in der Tat nachvollziehbar, dass sich Legislative, Exekutive und Judikative nicht einmal darum bemühen einen Anschein von Rechtstaatlichkeit zu erwecken. Wenn man so ist, dann "lebt" das 1000jährige Reich, von dem die Nazis damals träumten, immer noch.

Vor diesem Hintergrund ist zwar die Einstellung von Lolly nicht rechtens, ist aber in der Praxis dennoch nachvollziehbar.

Ganz besonders hebe ich hervor, dass 1952 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung durch den Bundesrat den Menschenrechten beigetreten ist. Da die Judikative in der Zuständigkeit der Länder liegt, ist es Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten faire Verfahren durchzuführen und Zuständigkeit und Verantwortung zu gewährleisten. Danach ist es deren Aufgabe neutrale Richter, die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, einzusetzen und die Amtsaufgabe zu erfüllen.

In der Tat ist dies nicht gegeben. Und da hat Lolly nach der Praxis völlig recht.

Dies ist nachweislich von Beispielen in dieser Art der Fall. Die Bundesländer, vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, kommen dieser Amtsausführung nicht nach und verstoßen gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Aufgrund von Nachweisen ist hinterlegt, dass NS-Juristen die Behörden in der Nachkriegszeit prägten. Da zu keinem Zeitpunkt eine Kontrolle rechtsstaatlicher Vorschriften durchgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass sie nach den gleichen Grundsätzen wie im Dritten Reich die Behörden handeln.

Da Legislative, Exekutive und Judikative diesen Anschein nicht entgegentreten/verhinderten, auch heute noch nach der damaligen Rechtsauffassung agieren und dies anhand zahllosen "himmelschreiender" Beispiele belegt wird, ist davon auszugehen, dass sich in der Tat nichts verändert hat.

Die Mutmaßung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 und dessen Anspielung auf die Nazis, scheint als untermauert zu gelten. Die Frage ist, wann und wie der Staat dieser Vermutung entgegen getreten ist und diese Mutmaßung ausgeschlossen hat oder ausgeschlossen haben will?

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass sich die Legislative nicht von der Umsetzung ihrer Gesetze überzeugt.

Seitens der Berufsgenossenschaften werden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten geführt.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz. Sie legen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Beklagten zugrunde.

Die Frage ist, wie richterliche Entscheidungen, die nicht nach dem Gesetz getroffen werden, gegen die Vorschriften agieren, gehandhabt werden?

WernerE (Montag, 30 Januar 2023 18:45)

Hallo Erich,

hat mal wieder eine/r zugeschlagen und Dir erklärt, weshalb Du nicht endlich "klein-bei"
gibst und Deine Forderung einstellst.
Hast doch xxxx Millionen Eurocent bekommen!

Oh mein Gott, auf welcher Welt leben wir - ehrlich ich versteh so manch einen
Mitbürger nicht, kümmern sich um Angelegenheiten die sie nicht verstehen - ich
behaupte verstehen wollen - so auch Lolly oder wer auch dahinter steckt!

Was macht eigentlich der RA in Deiner Sache - Schweigen ist Schuldeingeständnis!

Dir alles Gute werter Erich und Deiner Familie

Gruß aus Mering - dem Weltdorf mit Herz
Werner

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 30 Januar 2023 17:26)

Hallo Lolly,
wenn ich Schweigegeld bekommen haben soll, warum schweige ich dann nicht?
Warum verlangt die BG das Schweigegeld nicht zurück?
Auf Deine Antwort kann ich verzichten!

Mazi (Montag, 30 Januar 2023 17:25)

#1082
Lieber Lolly,
es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass jedermann seine Meinung äußern kann.

Um zum eigentlichen Thema zurückzukommen. Wenn Herr Neumann tatsächlich "Schweigegeld" per Gerichtsentscheid erhalten hätte, dann wäre dieser "Gerichtsentscheid" widerrechtlich erfolgt. Im Umkehrschluss wäre dann Geld von einem Beklagten aufgrund eines unrechtmäßigen Urteils/Vergleichs erfolgt. der "Beklagte" hätte einen Anspruch auf Rückzahlung, dem Herr Neumann die Einrede der Entreicherung entgegen halten könnte.

Soweit die sachliche Umschreibung Ihres Problems.

Ich hoffe, damit allseitige Klarheit geschaffen zu haben.

Lolly (Montag, 30 Januar 2023 16:21)

@Mazi bzw. Nazi,

lass doch dein sinnloses Geschreibsel, das von jeglicher Kenntnis, fernab ist. Was willst du bezwecken? Erich hat selbst am Marktplatz zugegeben, dass er Schweigegeld bekommen hat.

Mazi (Montag, 30 Januar 2023 15:26)

Geht man davon aus, dass es erklärte Absicht der Väter des Grundgesetzes war, eine unabhängige Justiz als Gegenposition der Justiz im Dritten Reich aufzubauen/entgegenzusetzen, dann spricht nichts dafür, ausgerechnet die seinerzeitigen NS-Juristen an dieser Re-Organisation zu beteiligen.

Das Beispiel des Hundes, der auf die Wurst aufpassen sollte, ist Ihnen bekannt und braucht nicht erneut dargelegt zu werden.

1952 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, der Bundesrat diesen Beschluss ratifiziert, und die Menschenrechte anerkannt.

Die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit 1954 auszugliedern, ging mit der Etablierung des Grundgesetzes einher.

Wenn jetzt ein Richter auf die heute noch bestehende Verbindung der NS-Juristen in seinem Urteil des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 hinweist, dann ist dessen Vorwurf entgegenzutreten oder alles daran zu setzen, den Einfluss der NS-Juristen zurückzudrängen. Das wird m.E. nicht dadurch erreicht, dass die Länder, deren Aufgabe es ist, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, dieser Behauptung mit fehlenden Kontrollen (ob denn ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln) entgegen treten können.

1952 hat der Deutsche Bundestag beschlossen und die Länder haben im Bundesrat dem zugestimmt. Die Länder sind für die Einhaltung von Gesetz und Recht zuständig. Wenn sie dies so vorgenommen haben, wie dies offensichtlich ist, dann haben sie zwar die Zuständigkeit und Verantwortung für diese Tatsache, aber sie haben nichts unternommen, diese Verpflichtung auch tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Wenn einerseits das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg des Bürgers vorgibt, aber andererseits der Bürger einer Exekutive gegenübertritt, deren Handlung nicht von Gesetz und Recht bestimmt wird und seitens der Judikative auch noch (wie im Dritten Reich) unterstützt wird, dann ist die Frage m.E. zulässig, ob dies im Geist des Grundgesetzes noch geschehen kann?

M.E. geht des rechtsstaatlich gar nicht, einerseits einen Rechtsweg vorzuschreiben und andererseits Richter einzusetzen, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Sie haben es schon mehrfach von mir gehört, in welcher Art Richter ihre Entscheidung zu treffen haben. Es ist ihnen bekannt, dass dies für sie kein Maßstab ist. Sie haben auch nichts zu befürchten, weil ihre Kollegen sie nicht anklagen und das jeweilige Bundesland eine Kontrolle, ob sie denn Gesetz und Recht befolgen, unterlässt.

Vor diesem Hintergrund ist es also fraglich, ob in der Bundesrepublik überhaupt eine rechtsstaatliche Justiz existiert und welchen Stellenwert denn deren "Urteile" überhaupt einnehmen dürften?

Wenn ich die Gruppierung der "Reichsbürger" auch ablehne, so darf der Staat sich nicht so benehmen, wie man dies seitens der "Reichsbürger" erwartet. Damit das Grundgesetz überhaupt gilt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes durchzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat m.E. korrekt entschieden, wenn es folgert, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, keinen Beitrag leisten können, hoheitliche Aufgaben des Staates nachzukommen (Bundesverwaltungsgericht vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21).

Da Amtsträger einen Gehalts- und Pensionsanspruch geltend machen können, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, ist folgerichtig m.E. auch kein Gehalts- bzw. Pensionsanspruch gegeben. Die Gehälter und Pensionen sind von ihnen zurückzufordern und das widerrechtlich daraus angehäufte Vermögen einzuziehen/sicherzustellen.

Mazi (Montag, 30 Januar 2023 14:59)

Vermehrt wurde ich darauf hingewiesen, die Träger der Historiker doch bekannt zu machen. Dem will ich hiermit nachkommen:
https://www.sv-dok.de/traegerschaft.html

Wie Sie ersehen, sind die Träger des vom Bundessozialgerichts beauftragten Historiker die Berufsgenossenschaften und die Deutsche Rentenversicherung. Damit wird deutlich, dass das Bundessozialgericht ausgerechnet die Beklagten in deren Sozialgerichts-Prozessen als unabhängige Historiker ausgewählt hat.

Das stärkt m.E. nicht das Vertrauen in eine unabhängigen Analyse. Die ausstehende Veröffentlichung schon gar nicht.

Mazi (Montag, 30 Januar 2023 12:03)

Das neue Rechtsverständnis?
Haben ehrenamtliche Richter nur die Aufgabe, zur Legitimation der Urteile der hauptamtlichen Richter beizutragen?
Die Tatsache, dass sie keinen Einblick in die Verwaltungs- und Gerichtsakten der zu entscheidenden Fälle haben, lässt darauf schließen.

Es geht m.E. nicht darum, ehrenamtliche Richtern deren Überforderung vorzuwerfen, sondern darum, ihnen gleiche Chancen einzuräumen. Eine sachverständige Entscheidung zu treffen und damit das Gesetz nicht zu befolgen, ist ohnehin ausgeschlossen. Folglich geht es nicht darum zu diskutieren, ob ehrenamtliche Richter überfordert sind, sondern darum ob die Urteile unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter überhaupt zustande gekommen sein dürfen?

Ich hege da ernsthafte Bedenken an dem Rechtsverständnis der beteiligten Richter und vertrete die Auffassung, dass ihnen wegen der Verweigerung der Treuepflicht weder hoheitliche Aufgaben zugestanden, noch Gehaltszahlungen für diese "Leistungen" zustehen. Sie folgen ihrer Treuepflicht nicht.

Nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes sind auch die Vermögen der Straftäter einzuziehen.

Lesen Sie selbst und bilden sich ein Urteil:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffenwahl-hamburg-laienrichter-urteil-im-namen-des-volkes-prozess-gerichtsverfahren/

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach § 31 BVerfGG sind alle Behörden und Gerichte daran gebunden.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87, können Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Bezogen auf die ehrenamtlichen Richter heißt dies, dass sie wie die hauptamtlichen Richter über einen Fall entscheiden, als hätten sie sich mit dem Fall vertraut gemacht. Es geht hier m.W. nicht um die Tatsache, dass sie geltend machen könnten, sich geirrt zu haben, sondern sie fällen eine Entscheidung ohne sich über den Sachverhalt tatsächlich informiert zu haben.

Ich möchte bestreiten, dass ein solches Rechtsverständnis i.S. des Grundgesetzes ist.

Kommen wir zurück auf die Sozialgerichtsbarkeit. Auch dort treffen Richter ihre Entscheidung ohne dass diese mit dem Gesetz in Einklang stehen. Sie treffen ihre Entscheidung ohne nicht vom tatsächlichen Sachverhalt überzeugt zu haben. Das ist widerrechtlich und widerspricht Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Es ist nicht davon auszugehen, dass dies den Richtern dies nicht bekannt sei.

Wenn Richter des LG Hamburg es untersagen, dass ein Angeklagter (Herr Neumann) zum Beweis kopierte Unterlagen der BGHW vorlegen darf und die Richter des LG Hamburg ohne anwaltliche Vertretung des Herrn Neumann beschließen, dass er seine Beweise zur Offenlegung deren Schuldbeweise nach § 138 ZPO nicht mehr vorlegen dar, dann stimmt in unserem Rechtssystem etwas gewaltig nicht mehr.

Wenn die Richter zur Durchsetzung ihres Beschlusses auch noch die Freiheitsberaubung des Herrn Neumann billigend in Kauf nehmen, dann Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik mehr als angebracht.

Werfen wir einen Blick auf das Bundessozialgericht. Es hat seit Bestehen des Grundgesetzes keine Aufklärung des Einflusses der NS-Juristen betrieben. Laut deren eigener Veröffentlichung hat es erst ein Forschungsobjekt dahingehend ins Leben gerufen mit einer Laufzeit vom 19.02.2019 bis 30.04.2022 (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html). Darüber wurde nicht berichtet. Es ist daher davon auszugehen, dass die NS-Juristen das Bundessozialgericht seinerzeit sehr stark prägten und auch heute noch prägen.

Wie dem auch ist, allein die Tatsache, dass das Bundessozialgericht diesen Forschungsauftrag an eine Organisation gegeben haben will, deren Eigner regelmäßig als Beklagte vor den Sozialgerichten auftauchen, lässt an deren Neutralität Zweifel aufkommen.

Noch zweifelhafter erscheint es zu sein, dass für die Judikative die jeweiligen Länder zuständig sind, aber sie keinerlei Kontrollen durchführen, ob denn ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln.

Es darf m.E. daher die Seriosität der Judikative mit Berechtigung angezweifelt werden.

Mazi (Sonntag, 29 Januar 2023 22:42)

Wen wundert's?
Die Spatzen pfeifen es schließlich schon vom Dach.

Lesen Sie:
https://www.focus.de/politik/meinung/die-mail-von-merz-wir-sind-im-krieg-mit-russland-nein-frau-baerbock_id_184388608.html

Schon (sehr) lange vertrete ich die Auffassung, dass bei dieser Bundesregierung keine Systematik und kein Fachwissen vorhanden ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die deutsche Politik im Ausland nicht nachvollzogen werden kann.

Es ist aber festzustellen, dass auch diese Politiker nicht mehr als die logische Fortentwicklung der bisherigen Politiker darstellt.

Wie kennen die Ergebnisse in der Sozialgerichtsbarkeit, die Alarmierungen, die Missbrauchsopfer, die Cum Ex-Affaire, die Energierechnungen und die Stützungsaktionen der Stadtwerke seitens der Bundesregierung. etc..

Es kann niemand mehr geltend machen, dass er von alle dem nichts erfahren hat. Speziell die GRÜNEN-Minister haben Ideen, wenn auch sachlich falsche, wissen aber nicht wie sie es anstellen könnten ihre Ideen auch einer Lösung zuzuführen. Nur Chaos wo wir auch hinschauen.

Die Spatzen pfeifen es schließlich schon vom Dach.

Mazi (Sonntag, 29 Januar 2023 16:08)

Welche Vorstellung ist auf deren Seite, wie die Bürger dies schultern sollen?
Das ist zu viel!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eu-w%C3%A4hrungskommissar-dr%C3%A4ngt-berlin-zu-vergemeinschaftung-von-schulden/ar-AA16S2Xz?ocid=msedgntp&cvid=0996aafdfeb842bd8c3b948e5b1b0f8a

70 % oder sogar 100 % Inflation hinsichtlich der Energiepreise, Chaos in der Selbstbedienung seitens der Energieversorger, die Stadtwerke sollen von den Bürgern rekapitalisiert werden? Missbrauchsfälle erschüttern unser Land. 134 Tote beklagen wir, weil eine Ministerpräsidentin Dreyer nicht dafür gesorgt hat, dass Alarmmeldungen nicht weiter geleitet wurden. ...

Largarde von der EZB will uns erklären, dass wir eine Inflation von 2 % hätten.

Ja, geht's noch? 1 + 1 muss 2 bleiben.

Wer Schulden aufgenommen hat, um sich sein Luxusleben zu finanzieren, soll auch gezwungen sein, seine Schulden auch zurückzahlen.

Diese Forderungen sind einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass bei dieser Bundesregierung alles möglich zu sein scheint. Es ist dringend an der Zeit, dass wir neu wählen und die amtierenden Politiker aus dem Amt drängen.

Eine Außenministerin Baerbock, die versehentlich erklärte, dass sich Deutschland im Krieg mit den Russen befinde. Ein Bundeswirtschaftsminister, seines Zeichens auf Erfahrungen als Kinderbuchautor zurückzugreifen. Ein Bundesfinanzminister, der auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen kann. Ein Bundeskanzler, der nach eigenen Angaben sich nicht erinnern kann. Wo gibt es denn so etwas?

Nach dieser Beschreibung ist jedermann zu jedem Posten in der Bundesregierung befähigt. Da kann es kein Wunder sein, dass Begehrlichkeiten geweckt werden. Begehrlichkeiten sind vom Bürger aber noch zu schultern. Das geht nicht mehr. Das ist zu viel!

Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 12:06)

Kann auch ncht!
Das ist m.E. Wasser auf die Mühler der "Reichsbürger".

Lesen Sie selbst:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/prozess-gegen-oberstaatsanwalt-niemand-will-die-korruption-bemerkt-haben/ar-AA16Onsj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=bd0753ea793f4f7485cc8543ab32a399

Der Staat kontrolliert bekanntlich nicht, ob seine Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausüben. Auf diese Tatsache hatte bereits Ex-Bundesanwalt Bruno Jost und Ingo Sorgatz, ehemals BKA, früher öffentlich hingewiesen.

Man muss kein "Reichsbürger"-Anhänger sein, um zu erkennen, dass der Staat nicht rechtsstaatlich funktioniert.

Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 10:35)

Meine persönliche Erfahrung mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz:

Gestern erreichte mich u.a. ein Schreiben des vorgenannten Landessozialgericht. Darin wird u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und deutlich gemacht, dass die Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten wahrheitsgetreu und vollständig sein "sollen".

Ich habe noch die Nacht geantwortet.

Bekanntlich entscheiden über das korrekte Verständnis von Gesetzen höhere Gerichte. Letztlich liegt die Entscheidungshoheit beim Bundesverfassungsgericht. Dieses Bundesverfassungsgerichts hat bereits 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 1988 können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

So will es das Gesetz.

Wenn nun das Landessozialgericht auf einen Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts verweist und dort etwas herauslesen will, das dort nicht drinstehen kann, dann ist eine solche Handhabung widerrechtlich und rechtsbeugend.

Da der Absender selbst die Funktion eines Richters ausübt, somit widerrechtlich handelt, wäre ihm mit der Videoaufzeichnung der öffentliche Spott sicher. Die Widerrechtlichkeit seiner Entscheidung würde öffentlich bekannt. Da die für die Justiz verantwortlichen Bundesländern keine, ich wiederhole: keine, Kontrolle durchführen, Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, wären wenigstens die Bürger anhand der Videoaufzeichnung als Korrektiv anzusehen.

Ich habe die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer, ultimativ bis zum 31.01.2023 aufgefordert, ihre Amtsaufgabe wahrzunehmen, die Sozialgerichtsbarkeit mit neutralen Richtern zu besetzen, die ihr Urteil nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ist mir bekannt und kann anhand amtlich hinterlegten Dokumenten nachgewiesen werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht anhand der Gesetz getroffen werden. Danach wären alle Sozialgericht aufzulösen bzw. mit neutralen Richtern neu zu besetzen.

Nach meinem Rechtsempfinden können Amtsträger nicht dafür entlohnt werden, was sie verweigern. Für mich ist die einzufordernde Treuepflicht bei den Amtsträgern eine sehr wesentliche Komponente. Allein aufgrund der Tatsache, dass das jeweilige Bundeslane nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, lässt mich an einem Maßstab für eine gerechte Bezahlung zweifeln. Wenn dies auch noch, wie geschehen schriftlich und damit kopierbar dokumentiert wird, nachzuweisen ist, besteht m.E. akuter Handlungszwang.

Ich gehe davon aus, dass Malu Dreyer, nachdem u.a. Alarmierungsmeldungen in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht weitergegeben wurden, sie letztlich 134 Tote zu antworten hat, ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnimmt und ihrer Treuepflicht nachkommt.

Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 09:57)

Richter und Staatsanwälte sind gegen die Mitverfolgung und Objektivierung von Gerichtsverhandlungen.
Weshalb wohl?
Videoaufzeichnungen von mündlichen Gerichtsverhandlungen könnten belegen, dass wir eine funktiinsfähige Justiz haben und diese bis heute nicht von NS-Juristen geprägt wird. Deshalb ist Richtern undvStaatsanwälten zu widersprechen.

Bilden Sie selbst Ihr Urteil:
https://www.n-tv.de/panorama/Staatsanwaelte-gegen-Kameras-im-Gerichtssaal-article23875980.html

Es erscheint erwiesen zu sein, dass in Gerichtssäälen wie im Dritten Reich getrickst wird. Richter und Staatsanwälte haben deshalb ein positives Interesse, dies nicht öffentlich zu machen. Das ist einerseits aus deren Sicht nachvollziehbar, andererseits rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.

Nicht hinnehmbar war schon, dass die Landesregierungen unterlassen haben, sich von der Rechtsstaatlichkeit ihrer Richter zu überzeugen, dem Bürger jedoch den Rechtsweg vorgeschrieben haben (den sie nicht sicherstellten). Es ist daher berechtigt anzuzweifeln, dass in der Bundesrepublik eine funktinsfähige Justiz installiert ist. Beweise, dass dies gegeben sei, könnte die Videoaufzeichnung der Gerichtsverhandlung liefern.

Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 18:26)

Meinen Gedankengang zur Gewinnmaximierung der Energiekonzerne kennen Sie bereits.

Hier die Meldung von RWE:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/RWE-verdoppelt-seinen-Gewinn-article23870365.html

Dies hat die Bundesregierung erst ermöglicht. Vorher hat man diese Strategie (billig bei der EEX, Leipzig einkaufen und teuer nach Preiserhöhung per Vertrag wieder verkaufen) nicht genutzt. Hintergrund sind die behördlich angeordneten falschen Marktpreisbildungen.

Das kann man m.E. nur mit einem Bundeswirtschaftsminister machen, der keine Ahnung hat. Wenn er auch noch Freunde, wie auf den ehemaligen Umweltminister von Schleswig-Holstein Klaus Müller vertraut, dann ist es ganz passiert.

Wenn einer keine Ahnung von einem Metier hat und auch noch Freunde ins Boot nimmt, der darf sich doch nicht wundern, wenn die Sache "den Bach runter geht".

Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 12:59)

Ist die Mehrheit der Bundesbürger mit der amtierenden Bundesregierung zufrieden?

Lesen Sie:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehrheit-bef%C3%BCrchtet-tr%C3%BCbe-zukunft-f%C3%BCr-deutschland/ar-AA16L9RO?ocid=msedgntp&cvid=a339c7e21cbc43519c7dec844cb36741

31 % sind lt. Umfrage davon überzeugt. Im Umkehrschluss heißt dies, dass 69 % (mehr als 2 von 3) Bundesbürgern sind unzufrieden und gehen folglich davon aus, dass die Bundesregierung uns andere Verhältnisse führt.

Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 09:28)

Wie funktionsfähig ist unser Staat noch?
Die handelnden Personen der Bundesregierung stellen dies täglich unter Beweis, dass eine Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist.

Lesen Sie:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Stadtwerke-erwarten-Verdoppelung-der-Gas-und-Stromtarife-article23871184.html

Missbrauchsskandale, 134 Menschen Sterben im Ahrtal (Alarmierungsmeldungen wurden seitens der Landesregierung einfach ignoriert), etc. und jetzt das noch. Obwohl die Energiepreis weltweit fallen, rechnen die Stadtwerke mit der Erhöhung der Preise? Passt das zusammen?

M.E. ja.

Die Stadtwerke haben ein internes Missmanagement. Die Eigner, die Kommunen werden zur Deckung ihrer Verluste herangezogen. Die haben aber kein Geld (mehr). Deshalb muss gestützt werden. Weil sie aber kein Geld haben, müssen die Verbraucher den Schaden ausgleichen. Daher die Preiserhöhungen.

Wenn Ihnen jemand bekannt machen würde, dass ein Kinderbuchautor Ihnen bekannt machen würde, dass es mit der Konjunktur aufwärts ginge, dann würden Sie wahrscheinlich sagen "Ja, ja. Den Kindern kann man viel erzählen!"

Im tatsächlichen Leben passiert dies tatsächlich. Es ist vielfach nachprüfbar.

Sind wir wirklich schon auf dem Niveau von Kindern angekommen? Die handelnden Personen der Bundesregierung führen uns dies täglich vor Augen,

Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 12:29)

(Fortsetzung)

Ich halte fest, dass zumindest in diesem beiden Bundesländern nicht davon ausgegangen werden der, dass dort die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgedfolgen.

Da einerseits die Länder die Rechtmäßigkeit der Judikative garantieren sollen, anderseits sie nicht effizient überwachen, dass ihre Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Aufgaben nach Gesetz und Recht vornehmen, stellt sich die Frage, ob diese Gerichte überhaupt befähigt sind, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen?

Folgt man dem grundsätzlichen Anspruch, dann ist diese Frage eindeutig mit "JA" zu beantworten. Stellt man die Frage jedoch nach der qualitativen Ausstattung dieser Behörden, ist dies eindeutig mit "NEIN" zu beantworten.

Was ist aber die Lösung?
Die Behörden sind mit qualifiziertem Personal, Amtsträgern, auszustatten, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben. Derzeit ist aufgrund der Nachweise ersichtlich, dass dieser Qualitätsanspruch an die Amtsträger nicht gegeben ist. Es ist vielmehr davon ausgehen, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht als neutrale Richter ausüben.

Die sozialgerichtlichen Richter, die Judikative, sind wegen fehlender Amtsausübung gemäß der Absicht der Alliierten nach deren Sieg im zweiten Weltkrieg auszutauschen bzw. zu ersetzen.

Nach dem Geldwäschegesetz sind die zu Unrecht gezahlten Gehälter zurückzufordern und das erworbene Vermögen aus diesen Straftaten sicherzustellen. So schreibt dies Art. 20 Abs. 3 GG dies allen Amtsträgern vor.

Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 10:48)

(FORTSETZUNG)In der Berufung gibt das Landessozialgericht Hessen vor, ihm würde "bereits" die Verwaltungsakte vorliegen. Dem Gericht war zuvor mitgeteilt, dass in keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten Akteneinsicht gewährt wurde. Aktenteile fehlen nachweislich gemäß der vorher bereits ergangenen und nicht gelieferten Dokumente der Beklagten.

Zu allem Überdruss hat dann der Senat zwischenzeitlich erklärt, die vorliegende Verwaltungsakte der Beklagten zurückgegeben zu haben. Ein schärferes Eingeständnis der Beweisvernichtung gibt es wohl nicht. Als problemtisch sehe ich an, dass Beweise, die nicht vorgelegt werden dürfen (wie im Fall Neumann) oder können, der Wahrheitsfindung dienen können. Für diese Fälle hat zwar Paragr. 444 ZPO vorgesorgt, die Beanstandungen gelten als bewiesen, aber die Amtsträger richten sich nicht danach (obwohl Gesetz und Recht dies virschreiben) gebunden sind.

Die Richter sind zwar nicht berechtigt derartige Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen, nehmen dies trotzdem vor. Sie haben mangels einer effizienten Kontrolle nicht einmal ihre Bestrafung zu befürchten. Es geht also um nichts weniger die Gewalten des Grundgesetzes und dessen Vorgaben durchzusetzen.

Da das jeweilige Bundesland die Justiz beaufsichtigt und Rechtssicherheit garantiert (von dem jeweiligen Ministerpräsidenten repräsentiert wird), aber keinerlei effiziente Kontrolle ausgeübt wird, kommt es seiner Verpflichtung nicht nach. Nachweislich des obigen Vortrags ist dies nicht gegeben.

Wenn davon auszugehen ist, dass die Amtsträger nicht gemäß ihrem Auftrag handeln, ist es schwierig anzunehmen, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz sein könnten. In obigem Fall ist eindeutig nachgewiesen, dass dem so ist.

Die obigen Feststellungen sind fotografisch alle ausnahmslos belegt und zitierfähig.

Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 10:47)