Kommentare: 726
  • #726

    Mazi (Dienstag, 27 September 2022 19:29)

    Habe ich Habeck vorhin falsch verstanden?

    Schuld an den hohen Gaspreisen und letztlich auch für die Gas-Umlage der deutsche Gasverbraucher sind die Franzosen.

    D.h., mit ihrer Gas-Umlage sollen deutsche Gasverbraucher Frankreich retten?

    Das glaube wer will.

    Weder der rechtsstaatliche Beschluss zur Erhebung der Gas-Umlage ist verfassungsrechtlich begründet, noch die Erklärung von Habeck erscheint glaubwürdig.

    Ein Minister, der uns belügt, ist in seinem Amt nicht mehr vertrauenswürdig und tragbar.

    Kommen wir zum.zentralen Thema, der Sozialgerichtsbarkeit, hier. Es glaube wer will, dass die Bundesrepublik faire Verfahren, in denen neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, durchführt. Nachweislich ist auch mir bekannt, dass Richter ihre Entscheidung aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen. Ich habe auch selbst aufgrund einer Akteneinsucht in die Gerichtsakte gesehen, dass das gleiche Richterteam diese Technik auch einem anderen Rechtsstreit zugrunde legten.

    Ob dies als rechtsstaatlich anzusehen ist, erscheint mir rechtsstaatlich höchstvfragwürdig. Ich gehe vielmehr von fortgesetztem reichsbürgerlichem Verhalten und Verletzung der Treuepflicht aus.

  • #725

    Mazi (Dienstag, 27 September 2022 17:54)

    #724
    Ich stimme Ihnen unbeschränkt zu. Es regiert nur Chaos.

    Was wird nur den Familien gesagt, deren Ernährer aufgrund von Fehlern von GRÜNEN/BÜNDNIS 90 und Entscheidungsschwäche von SPD und FDP den Job verlieren und wie wird seitens der Minister persönlich geholfen?

    Mit dem Amt haben diese Entscheidungen bestimmt nichts zu tun.

  • #724

    WernerE (Dienstag, 27 September 2022 14:25)

    Was passiert mit Menschen die behaupten das der Nachbar ein Exibihionist ist,
    Behauptung ohne dafür einen Zeugen zu haben.
    Man bekommt eine Anzeige wegen übler Nachrede und muss dann schauen wie er die
    eigentliche Wahrheit, beweisen kann.
    Manchen Menschen haben "Erinnerungslücken" und werden daher nicht bestraft.
    Manche Minister, Beamte oder Staatsangestellte sorgen Tag für Tag für sinnloses Gewirre
    bei den Mitmenschen unbemalten trotzdem ihr Gehalt / Pension oder Mandat.

    Wo leben WIR?

  • #723

    Mazi (Dienstag, 27 September 2022 11:55)

    Welche Art von Bundeswirtschaftsminister können wir uns erlauben?

    https://m.focus.de/finanzen/news/kommentar-herr-habeck-ihr-absurdes-gasumlage-chaos-muss-ein-ende-haben_id_154027886.html

    Einen Bundeswirtschaftsminister, der uns anlügt, können wir nicht vertrauen. "Herr Habeck, Ihr absurdes Gasumlage-Chaos muss ein Ende haben"."

    Ein Bundeskanzler, der ebenfalls zu Protokoll gibt "sich nicht erinnern zu können", ist zweifellos auch kein Kandidat, dem wir vertrauen.

  • #722

    Mazi (Dienstag, 27 September 2022 11:33)

    Werden wir belogen und sind die uns erreichenden Informationen nichts anderes als billige Propaganda?

    Wie können Verluste in Energieunternehmen entstehen?

    Allgemein entstehen bilanzielle Verluste in der Industrie dadurch, dass die Kaufpreise die Verkaufspreise übersteigen!

    In den vorliegenden Fall reichen Energieunternehmen ihre Einkaufspreise an die Verbraucher weiter. Ein solcher Grund für eine Gasumlage scheidet also aus.

    Tatsache ist, dass Behörden entschieden haben wollen, dass Gasverbraucher eine Umlage zu zahlen haben. Dazu sind sie dann berechtigt, wenn ihre Entscheidung Art
    20 Abs. 3 GG folgt.

    Die von den Behörden vorgelegte Begründung kann nachweislich obiger Begründung nicht wahr sein. Die vorgelegte Begründung ist aber nicht kausal, nicht der Wahrheit entsprechend.

    Wenn diese Begründung nachweislich obiger Argumentation nicht zutreffend ist, ist auch davon auszugehen, dass auch die weiteren Angaben gleich wahr sind.

    Ich hege auffallende Distanz zu den Informationen und der Tatsache, dass die Entscheidung ordentlich gefällt worden sein kann.

    Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht nur das Fachwissen, sondern auch die Ehrlichkeit fehlt.

  • #721

    Mazi (Dienstag, 27 September 2022 08:54)

    Was passiert mit Feuerwehrleuten, die zündeln?

    https://www.n-tv.de/politik/Habeck-will-Dauerschaeden-fuer-Wirtschaft-abwenden-article23613502.html

    Die werden nach Überführung vom Feuerwehrdienst von der Staatsanwaltschaft angeklagt, verurteilt und aus dem Dienst entfernt.

    Weshalb erfolgt dies nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gleiches nicht mit Habeck?

  • #720

    Mazi (Montag, 26 September 2022 18:01)

    Es geht letztlich um sehr viel!

    Nicht nur Unfallverletzte wissen davon ein Lied zu singen, sondern jetzt sind auch andere unschuldige Bürger involviert. Nicht selten werden ganze Familien in ihrer Existenz bedroht.

    Es besteht m.E. nach über 70 Jahren Handlungszwang dem Grundgesetz tatsächlich zu folgen.

  • #719

    Mazi (Montag, 26 September 2022 17:53)

    Sonst fällt denen nichts ein?

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Diese-Alternativen-zur-Gasumlage-gibt-es-article23612256.html

    Dreh- und Angelpunkt ist die falsche und von Behörden genehmigte Marktbildung. Dem Vernehmen nach hat man dies nicht berichtigt.

    Der nächste Kollaps steht damit vor der Tür.

    Es sollten Fachleute und keine Kinder mit solchen Aufgaben betraut werden. Dies trifft nicht zuletzt auch auf Leute zu, die sich als Fachmann ausgeben (Bundeswirtschaftsminister Habeck). Das "muss in die Hose gehen".

    Art. 34 GG besagt, dass der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter einsteht. Da der Staat es bisher unterlassen hat sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, trifft ihn eine gehörige Mitschuld.

    Er hat es unterlassen, die Erledigung seiner Amtsaufträge nach Art. 20 Abs. 3 GG (bzw. seine Dienstvorgesetzen haben es unterlassen) zu kontrollieren. Da dem Staat dieses Versäumnis bereits mehrfach in unterschiedlichen Bereichen angezeigt wurde, kann er nicht geltend machen, nichts davon gewusst zu haben.

    Soviel stümperhafte Amts- und Arbeitsausführung ist eigentlich undenkbar.

    Dies trifft, wie Sie sehen, nicht ausschließlich auf die Sozialgerichtsbarkeit zu.

  • #718

    Mazi (Montag, 26 September 2022 11:35)

    Wo und wen hat er sich angesteckt?

    https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Kanzler-Scholz-positiv-auf-Corona-getestet-article23611847.html

    Anmerkenswert!

  • #717

    Mazi (Montag, 26 September 2022 11:32)

    Rechtsstaatlichkeit! Wo, wann und durch wen?

    https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-stadtwerke-und-bundesregierung-verhandeln-ueber-schutzschirm/28616386.html

    Nach dem Grünen-Chef Nouripour wird die Gasumlage, die Liquidität für Verluste des russischen Energieversorgers von UNIPER seitens der Gasverbraucher erhoben und Liqidität in die Kasse des Bundes spülen.

    Da die Entscheidung der Gremien nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgte, ist anzumerken, wie dann eine solche Entscheidung rechtlich bindend sein soll? Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies m.E. nur dann nachvollziehbar, wenn auch sie nicht auf der Basis des Grundgesetzes agieren.

    Dass dem so ist, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich und deutet m.E. auf fehlende Professionalität oder auf eine aktive Bekämpfung des Grundgesetzes hin (allgemein wird dies als Denke von Reichsbürgern bezeichnet).

  • #716

    Mazi (Montag, 26 September 2022 11:03)

    Die Beschlussfassung des LG Hamburg, verbunden mit der Freiheitsberaubung von Neumann, dokumentiert die Wahrheitsfindung, Ernsthaftigkeit der Rechtssprechung der Judikative und Maßgeblichkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG.

    Dem System mangelt es daran, dass sichergestellt wird, dass Gesetz und Recht durchgesetzt wird.

    Die Tatsache, dass in Bremen die Handhabung nicht anders ist als in anderen Bundesländern auch, rechtfertigt die widerrechtlich Amtsausübung nicht.

    Recht in unserem Sinn ist nicht mehrheitsfähig.

    Alle Amtsträger sind an Gesetz und Recht gebunden - auch die Judikative! Zudem schreiben die europäischen Menschenrechte die Durchführung fairer Verfahren vor.

    Die Tatsache, dass nach Sorgatz keine Kontrolle in den öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden, führt nicht zu dem Rückschluss, dass trotz mehrheitliche und einheitlicher Handhabung seitens der Judikative deren Entscheidungen nach Gesetz und Recht erfolgen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Entscheidungen dem Gesetz entsprechen.

    Auswüchse der fehlenden Rechtsstaatlichkeit sehen wir auch in den unterschiedlichsten Bereichen. Beispielhaft wird auf die aktuelle Gasumlage, die Cum-Ex-Geschäfte, die Missbräuche, die fehlende Weitergabe von Alarmierungen, etc. hingewiesen.

    Es gibt rechtsstaatlich viel in Deutschland zu tun.

  • #715

    Mazi (Montag, 26 September 2022 10:38)

    Achtung des Grundgesetzes seitens der Judikative?
    Hat der Richter des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 einen Hinweis gegeben?

    https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/deutscher-juristentag-wie-findet-man-die-besten-richter-18338063.html

    Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Macht vom Volke aus. Erst danach gliedert das Grundgesetz die Staatsgewalten und danach wiederum bindet es alle Amtsträger an Gesetz und Recht.

    Folgt man dem Selbstverständnis der Judikative, ist dem nicht so.

    Nach dem Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich (Grundrecht nach Art.3 Abs. 1 GG). Dies besagt, dass sich die Judikative nicht gleichgestellt fühlt.

    Hier ist Klarheit und Maßgeblichkeit des Grundgesetzes zu verkünden.

    Wenn das Grundgesetz die Grundlage unserer Rechtsstaatlichkeit darstellt, dann steht die Judikative nicht auf dieser gemeinsamen Grundlage. Rein sachlich steht die Judikative näher an den Reichsbürgern als auf der Grundlage des Grundgesetzes. Es stellt sich somit die Frage, ob der Staat bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von Amtsträgern vertreten wird, deren Auftragsausführung nicht einmal kontrolliert wird.

    Der Verweis auf die Effektivität der Dienstaufsicht in Bremen, von Herrn Bovenschulte, und anderswo scheint angebracht.

    Die Veröffentlichung von Originalen von Neumann dokumentieren seine Sachlichkeit in der Argumentation und die Unabhängigkeit unserer eigenen Meinungsbildung.

  • #714

    Mazi (Sonntag, 25 September 2022 23:57)

    # 713
    Ich schließe mich an. Unsere Klarnamen sind Ihnen ohnehin bekannt.

    Ich möchte nochmals erklären, dass uns ausschließlich rechtsstaatliche Ansprüche am Herzen liegen und wir uns von reichsbürgerlichem Denken eindeutig distanzieren.

    Richterliche Entscheidungen, die nicht dem Gesetz folgen, sind als unabhängige richterliche Entscheidungen nach Art. 97 Abs. 1 GG vom Grundgesetz nicht legitimiert.

    Aufgrund der Vorkommnisse im Fall Neumann ist per Gerichtsbeschluss des LG Hamburg belegt, dass richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegen hat. Alle Entscheidungen verstießen damit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art.97 Abs. 1 GG.

    Da auch die Amtsträger der Staatsanwaltschaft Bremen einen Amtseid auf das Grundgesetz leisteten, ist auch dort erheblicher Nachholbedarf angesagt.

    Als oberster Dienstherr ist Herr Bovenschulte - und demzufolge auch Herr Ehmke - verpflichtet die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeit- und Verantwortungsbereich sicherzustellen.

    Eine ehrenvolle Aufabe Ihres Nachfolgers für den von Ihnen genannten Mirko Robbers.

    Ich gehe davon aus, dass auch in Bremen die europäischen Menschenrechte und das Grundgesetz gelten und verbindlich sind.

  • #713

    WernerE (Sonntag, 25 September 2022 18:36)

    Hallo Hr. Jürgen Osmers,
    Hallo Hr. Thomas Ehmke.
    Liebe Mitlesen und Mitschreiben,

    zu #711
    ich bewundere Erich Neumann, Alias Unfallmann über seinen Mut und seine Beständigkeit,
    er zeigt auf seiner Webseite immer wieder neu auf, was in der Politik, bei der gesetzlichen
    Unfallversicherung absolut nicht in Ordnung ist.
    Ich verstehe nicht, Herr Osmers weshalb Sie jetzt kurz vor Ihrer bestimmt üppigen Pension, sich jetzt per GB Eintrag melden.
    Sie hätten sich doch ohne größeren Aufwand bereits vor Jahren mit Hr. Neumann treffen und die Dinge sachlich und unaufgeregt besprechen können.
    Aber nein, an einem Sonntag im September 2022 machen Sie einen GB Eintrag und
    beschweren sich über das was im GB hinterlegt wird.

    Selbst der Chef der Senatskanzlei Hr. Thomas Ehmke könnte, wenn er wirklich
    einen mit der Bremer Politik zufriedenen Bürgen haben wollte, mit Hr. Neumann
    ist Gespräch kommen und man könnte miteinander direkt ohne Umwege kommunizieren.

    Ganz ehrlich, wenn ich der Betreiber des GB wäre, würde ich die jeweiligen IP-Nummern,
    die Cokies zu den betreffenden Einträgen sichern und ggf. von einem Fachmann für
    IT-Sicherheit abklären lassen, denn auch die Senatskanzlei oder eben Hr. Ehmke bzw
    Hr. Osmers hinterlassen diese Daten.
    Damit könnte dann auch festgestellt werden, wer sich tatsächlich hinter den Namen
    versteckt oder ob hier "Trittbrett" Psyeudo Menschen sich wichtig machen wollen.

    Der 4 Stichpunkt auf Erichs Webseite Besagt:
    Wird sich ein neuer Bremer Bürgermeister um das Grundgesetz kümmern?

    So wie ich das aus der Ferne in Bayern erkennen kann, gilt das Grundgesetz auch
    für alle Angestellte und Beamte des Hansestaates Bremen, genau so wie für Erich,
    Mazi oder meiner Person, insofern auch für Sie Herr Jürgen Osmers.

    P.S.
    Wollen Sie mit mir in Verbindung treten, Hr. Neumann kann Ihnen meine Daten
    gerne übermittel.

  • #712

    Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 25 September 2022 17:48)

    Info an meine Gäste:
    Thomas Ehmke - Chef der Senatskanzlei hat am 20 September 2022 #690 einen Eintrag hinterlassen.
    MfG
    Erich Neumann

  • #711

    Jürgen Osmers (Sonntag, 25 September 2022 17:31)

    Sehr geehrte Mitleser, sehr geehrter Herr Neumann,

    ich melde mich bei Ihnen Herr Neumann, da mich Herr Ehmke telefonisch über Sie informiert hat. Ich möchte Sie bitten, das ganze noch mal zu überdenken. Sie haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit und Kraft aufgebracht, um an das zu kommen, was Ihnen Ihrer Meinung nach, zusteht. Da Sie bereits vor über 10 Jahren ausbezahlt wurden, verstehe ich nicht, warum Sie weiterhin auf der Politik in Bremen "rum hacken'. Ich gehe nun in Pension, bin mir aber ziemlich sicher, dass Mirko Robbers die Sache nicht so leicht abtun wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Osmers.




  • #710

    Mazi (Sonntag, 25 September 2022 16:40)

    Wahrheint oder Unwahrheit?

    https://www.n-tv.de/politik/Berlin-gegen-Posten-fuer-EU-Buerger-in-russischen-Staatskonzernen-article23610613.html

    Nachdem der Deutsche Bundestag sich letzten Freitag für eine Beteiligung an einem russischen Energiekonzern ausgesprochen hat und deutsche Gasversorger ihm diese großzügige Geste finanzieren sollen, ist nicht erkennbar, dass diese Veröffentlichung wahr sein sollen.

    Ungeachtet davon, dass ein amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz wahrheitsgetreu informieren soll, obwohl er vor Untersuchungsausschüssen erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, der Amtsvorgänger Gerhard Schröder sich von Putin nicht lossagt, ist davon auszugehen, dass die SPD hier mindestens doppeltes Spiel betreibt.

    Es mag zutreffen, dass dies nicht korrekt vermutet ist, aber es ist Sache der SPD dies gerade zu rücken und ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Andernfalls ist auch deren Glaubwürdigkeit zum Thema: Gerechtigkeit zu hinterfragen.

    Ich stelle fest, dass die Definition von Exekutive und Judikative nicht dem Grundgesetz folgt. Sie zwar der Gewaltenteilung zuzurechnen sind, aber das Grundhesetz nicht achten.

    Zahlreiche Nachweise führen zu diesem Schluss.

    Der Hinweis des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 hatte Hintergrund und ermahnte uns, für das Grundgesetz einzutreten.

    Es erscheint hinreichend belegt, dass die Denke der NS-Juristen nicht "überlebt" ist und wir zur Durchsetzung des Grundgesetzes aktuell weiterhin eingefordert sind.

    Eigentlich gibt es diese Vorgänge nicht.

    Diese kritische Denke wurde nach der Russlandkrise 1998 ausgerechnet von einem stellv. russischen Minister ausgelöst als dieser ausgerechnet die gemeinsame Verbrechensbekämpfung mit deutschen Behörden initiialisieren wollte, dies aber von deutscher Seite abgelehnt wurde. Dass damals in diese Entscheidung freundschaftlich mit mir verbundene Personen involviert waren, lässt den Umgang mit Informationen noch kritischer erscheinen und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hinterfragen.

    Zusammenfassend:
    Es besteht erheblicher Vorbehalt, dass Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir zur Stimmungsmache - gleich von welchem System - missbraucht werden.

  • #709

    Mazi (Sonntag, 25 September 2022 13:17)

    Rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar!

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/gasumlage-wird-immer-unwahrscheinlicher-a-ff44813c-1121-4278-8fd5-e61a02ef9b0c

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass es rechtsstaatlich sein soll, dass Gasverbraucher für eine russische Beteiligung von UNIPER ohne eigene Beteiligung an dieser oder anderer Entscheidungen zahlen sollen.

    Zu einer solchen Entscheidung kann auch kein Deutscher Bundestag rechtsstaatlich berechtigt sein. Der Deutsche Bundestag ist nur dann berechtigt zu entscheiden, wenn er auch dafür bezahlt (siehe auch Argumentation der Bundesländer).

    In Zusammenhang mit dieser Fragestellung wäre auch eine Definition einer grundgesetzlichen Verschuldungsobergrenze nicht gerechtfertigt.

    Man stelle sich nur vor, dass sich sowohl Bundestag und Bundesrat darauf einigen würden, dass künftig das Volk zahlt. In dem Fall ist die Vorstellung einer Grundlage für eine Steuererhebung absurd.

    Wenn es keinen Grund gibt Steuern zu erheben, kann es auch keine Steuererhebung geben. Wenn es keinen Grund gibt Steuern zu erheben, kann es auch keine Rückerstattung von Steuern geben. Wenn es keine Steuererstattung geben kann, kann auch kein Gericht darüber entscheiden, dass diese Geschäfte vom Grundsatz her bereits widerrechtlich sind.

    Der BGH hat aber i.S. Cum-Ex-Geschäften entschieden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass es keine Steuererstattung geben kann, wenn zuvor keine Steuern gezahlt wurden.

    Allein dieser Vorfall dokumentiert das herrschende Chaos in der Umsetzung des Grundgesetzes. Möglicherweise sind diese Selbstverständlichkeiten aus Sicht der guten Sitten der Bürger die Grundlage von Steuergerechtigkeit und die Arbeitsverweigerung im öffentlichen Dienst zwar nicht nachvollziehbar aber dennoch vorhanden.

    Wenn es eine Hinwendung zu Rechtsstaatlichkeit geben soll, ist eine Veränderung herbeizuführen. Damit überhaupt eine Veränderung erfolgen kann, sind die Veränderungen zuerst zu bestimmen und letztlich abzustellen.

    Eine Exekutive, eine Judikative, die dies verhindern, sind faktisch zu Veränderungen nicht bereit.

    Es erscheint nicht glaubwürdig, dass die Amtsausübung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).


    Stümperhaft, uneinheitlich und unfachmännisch die behördliche Umsetzung.

  • #708

    Mazi (Sonntag, 25 September 2022 10:59)

    Die Gesetzeslage!

    Da 1952 der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Menschenrechte ratifiziert haben hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Danach urteilen neutrale Richter und treffen ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

    Art. 97 Abs. 1 GG bringt zum Ausdruck das unabhängige Entscheidungen nur an das Gesetz gebunden sind.

    Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle Amtsträger, also auch Richter, an Gesetz und Recht. Dazu haben sich alle Amtsträger per Eid ausnahmslos verpflichtet.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 festgestellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Grundlage dieses Beschlusses verkündet, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

    Daraus folgt, dass Amtsausführungen von Richtern, die dem Gesetz nicht folgen, keine Entscheidungen im Sinne des Grundgesetzes darstellen (können). Sie werden von ihm nicht legitimiert. Folglich können sie auch keinem Irrtum unterlegen haben.

    Ein Irrtum in der Entscheidung kann nicht auf der Nachlässigkeit der Richter zur Vorlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte begründet sein. Wenn Richter dennoch vorgeben, dass ihnen die Verwaltungsakte vorgelegen habe, ist dies objektiv unwahr. Sie sind auch aus diesem Grund zur Rechenschaft zu ziehen.

    Art. 19 Abs. 4 GG schreibt Bürgern den Rechtsweg vor. Eine Kontrolle, ob Richter weiterhin den Prinzipien des Dritten Reichs weiterhin folgen, erfolgte nicht. Da nicht bekannt ist, dass sich Richter von diesem System lossagten, ist zu unterstellen, dass weiterhin Amtsträger den Prinzipien der Nazis folgen.

    Nicht nachvollziehbar ist, dass der Staat den Bürgern ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) einräumt und tatsächlich nicht kontrolliert, ob die Amtsträger diese Vorschrift überhaupt achten.

    M.E. ist dies mit der Vorspielung falscher Tatsachen, vorsätzlicher Täuschung des Volkes verbunden.

    Da Richter jedoch den Amtseid auf das Grundgesetz leisteten, sind Zuwiderhandlungen nach Art. 20 Abs. 3 GG zu bestrafen. Sie sind u.a. wegen Arbeitsverweigerung und Amtsmissbrauch anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Die Ausübung hoheitlicher Macht ist ihnen zu untersagen.

    Wegen Arbeitsverweigerung ist die Rückforderung von Gehältern, Pensionsansprüchen und Pensionen sachlich begründet.

    Es kann nicht angehen, dass überführte Straftäter über Hartz IV bzw. Bürgergeld hinaus mit gewaschenen Geld (Steuereinnahmen) belohnt werden.

  • #707

    WernerE (Samstag, 24 September 2022 22:57)

    zu #706 ich hatte mich verlesen und "Entwarnung" erkannt.
    Dabei heißt das "Enttarnung" Ja davon brauchen wir noch viel mehr und
    das die "Würdenträger" ihren Hut nehmen müssen.

    Gute Tage - Werner

  • #706

    Mazi (Samstag, 24 September 2022 11:49)

    Enttarnung?!

    Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ist die Bundesrepublik seit 1952 verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Dabei entscheiden neutrale Richter nach dem Gesetz.

    1954 sah sich die Bundesrepublik genötigt die vorherigen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in sogenannte Sozialgerichtsbarkeit zu überführen.

    Amerikanische Behörden haben eingestanden, ihr Ziel, Rechtsstaatlichkeit zu etablieren, nicht erreicht zu haben.

    Die Bundesrepublik hat nach meinen Recheren nie eine Abgrenzung der Judikative zu dem Machenschaften im Dritten Reich vorgenommen.

    Die Bundesrepublik hat nie sichergestellt, dass die eingesetzten Richter neutral und nach dem Gesetz entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass dies auch heute, über 70 Jahre nach dem Dekret, nicht erreicht oder sichergestellt ist.

    Es ist daher davon auszugehen, dass "Reichsbürger" auch heute noch ihr Amt ausüben und im Rahmen ihrer Amtsaufgabe Amtsmissbrauch begehen. Das Recht, in Kenntnis der Vorschriften der Menschenrechte, wird von ihnen m.E. widerrechtlich nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verkündet.

    Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen. Die bisherigen Gehälter sind zurückzufordern, Pensionsansprüche und Pensionen sind wegen Arbeitsverweigerung zurückzufordern.

    Eine Allimentierung dieser Gesetzesbrecher mit gewaschenen Geld, wie der Nachkriegszeit, darf es nicht geben.

    Unschuldig entlassene Arbeitnehmer, wie jetzt in der Insolvenzwelle der Energiekrise, dürfen nicht schlechter gestellt sein als beamtete Arbeitsverweigerer. Dies widerspricht nicht zuletzt dem Gleichheitsgrundsatz.

    Nach Kenntnis der Vorfälle, ist davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik nie eine Gewaltenteilung nach dem Geist des Grundgesetzes oder den Menschenrechten bestanden hat.

    Genug ist genug!

  • #705

    Mazi (Samstag, 24 September 2022 11:22)

    Der Personalabbau hat einen Namen!
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mittelstand-rechnet-mit-Energie-Tsunami-fuer-Firmen-article23609233.html

    Die Insolvenzwelle folgt einer Idelogie, der Ideologie der GRÜNEN/ Bündnis 90 bwz. Habeck/Baerbock.

    Die Entlassung der Arbeitnehmer, als Folge der Insolvenzwelle, erscheint vor dem Amtseid der Minister "zum Wohl des deutschen Volkes", zynisch. Die daraus folgende Konsequenz m.E. alternativlos.

    Die Quantifizierung der Börsenhändler haben ihr Urteil bereits gebildet.

    Man stelle sich nur vor, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Gas-Umlage initiiert, Gas-Verbraucher ohne Beteiligung an der Entscheidung genötigt werden, Verluste aus einer russischen Beteiligung an einem russischen Energieversorger zu übernehmen. Nach der Interpretation.der GRÜNEN/Bündnis 90 soll dies rechtsstaatlich sein?

    Da Baerbock und Habeck uns in dieser Sache angelogen.haben, ist nicht davon auszugehen, dass bei anderen.Gelegenheiten Wahrheiten verkünden.

    Da die Bundesregierung keinen klaren Wein in dieser Sache einschenkte, kann nicht unterstellt werden, dass sie bei anderen Gelegenheiten Wahrheiten verkünden.

    Sie sind als Populisten enttarnt.

    Die handelnden Personen sind "verschlissen" und müssen zumindest seitens der Parteien ausgetauscht werden. Ansonsten besteht objektiv die Gefahr, selbst in diesen Strudel mangels Abgrenzung gezogen zu werden.

    Das Fass ist nicht halbvoll, es läuft bereits über!

    Genug ist genug!

  • #704

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 20:13)

    Genug ist genug!
    Sicher kann man über die richtige Sicht auf Dinge streiten!

    https://www.uniper.energy/de/russland

    Mit der Verstaatlichung von UNIPER und Veröffentlichung auf deren Internetseite wird bekannt, dass die Bundesrepublik Unternehmen in Russland betreibt und damit für deren Verluste einstehen muss.

    Genug ist genug!

  • #703

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 19:52)

    SPRACHLOS!

    https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/neu-geplantes-stufenmodell-co2-umlage-der-ampel-unterlaufen-schwere-handwerkliche-fehler/28700968.html

    Es ist m.E. eigenartig was alles als Amtsausübung und seitens der Dienstvorgesetzten der Zuständigkeits- und Veranwortungsbereich verstanden wird.

    Für mich ist undurchsichtig wie in der Exekutive und Judikative die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt wird bzw. sichergestellt werden soll?

    Gehen wir davon aus, dass Sorgatz und Jost wahrheitsgetreu die Situation beschrieben haben und das Problem sich nicht auf einen einzigen Amts- oder Tätigkeitsbereich beschränkt.

    Ohne das die Fehler ermittelt werden, ist nicht davon auszugehen, dass sie abgestellt werden.

    Die allgemeine Feststellung liegt nahe, dass nichts aus rechtsstaatlicher Sicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt!

  • #702

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:56)

    Nach Gesetz und Recht?

    https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html

    Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister Habeck etwas ab dem 01.10.2022 vorlegen wollen, was so gar nicht rechtsstaatlich geht.

    Die Judikative funktioniert nicht nach den Regeln des Grundgesetzes. Die Exekutive funktioniert nicht nach dem Grundgesetz. Die Legislative unterscheidet sich nicht zu den Machenschaften im Dritten Reich.

    Lediglich das Grundgesetz ist geschrieben. Die Grundrechte werden den Bürgern darin garantiert. Wie soll das gehen?

  • #701

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:46)

    Die Idee der GRÜNEN erscheint mir richtig, aber sie ist nicht vorbereitet und ist nicht Händen von Leuten, die die Sache zu händeln verstehen.

    https://m.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-anfang-des-sturms_id_147834659.html

    Wenn Sie auch noch darlegen, diese verantwortungsvolle Aufgabe in die Hände eines Kinderbuchautors gelegt zu haben, dann werden Sie Reihum nicht nur lautes Lachen hervorrufen, sondern auch die Feststellung einer falschen Personalauswahl einfahren.

    Obwohl die Meinung von Fleischhauer nicht als allgemeingültig zu bezeichnen ist, aber mit diesem Beitrag wird er breite Unterstützung erfahren.

  • #700

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 18:10)

    Muss weg!
    Habeck hat Recht!

    Nicht nur seine Gas-Umlage muss weg. Er und andere müssen weg. Sie sind zu teuer.

    Die Bundesregierung muss weg. Die Parteien sind genötigt, die verantwortlichen Amtsträger mit Fachleuten zu besetzen.

    Soviel stümperhaftes hat man noch nicht erlebt.
    https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html

    Die Börsen- und Goldpreisentwicklung haben nichts mit dem Ukrainekrieg gemein. Also am Ukrainekrieg kann es nicht liegen.

    Um eines klarzustellen:
    Es ist rechtsstaatlich der Tod eines Menschen durch nichts zu rechtfertigen. Die Freiheitsberaubung eines Bürgers ist ebenso nicht zu rechtfertigen.

    Angriffskriege, Regierungen und Gerichte, die nicht neutral tätig sind, ihre Entscheidungen sind nach Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht zu treffen, sind rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

    20 % Minus in den Marktpreisen beschreiben m.E. die Kompetenz der Bundesregierung, die ihnen auch seitens der Händler beigemessen wird.

    Ideen, aber kein Konzept diese Ideen in Taten umzusetzen.

    Bundeswirtschaftsminister Habeck hat keine andere Idee seinen Plan umzusetzen, als mit Importbeschränkungen gegen den Hauptlieferanten Russland und Preiserhöhungen der Energiekosten die Verbraucher zu nötigen, ihm zu folgen.

    Zur Einhaltung der Schuldenobergrenze will der Bundesfinanzminister Christian Lindner Gasverbraucher mit der Zahlung einer Gas-Umlage belasten.

    Es ist davon auszugehen, dass uns Bundeskanzler Olaf Scholz belügt. Ob das dessen Aussage zu den bekannten Cum-Ex-Geschäften angeht oder dessen "Geeier" in Sachen Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine angeht.

    Es spielt keine Rolle, auf welcher Seite man steht. Entscheidend ist das Ergebnis.

    Dies ist nicht vergleichbar mit einer Vorgensweise von Herrn Ehmke. Entscheidend ist nicht ein falsch definiertes Endergebnis, verbunden mit einer falschen Herleitung von Rechtsfolgen. Das ist uns bekannt aus dem Dritten Reich. Es ist nicht ausreichend, dass auch der Deutsche Bundestag diese Technik 2009 als nicht rechtsstaatlich bezeichnete. Maßgeblich ist Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht, und nicht vom Ende gedacht.

    Es geht nicht mehr und dies hat mit Fussball nichts zu tun. Ginge es um Fussball, würden die Börsenpreise nicht derart reagieren und wir würden es derart auch nicht so optisch und drastisch sehen.

  • #699

    Mazi (Freitag, 23 September 2022 11:54)

    #698
    Kann und darf nicht anders sein als auch in den übrigen Bundesländern auch.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Defition des Grundgesetzes, die Gewalten, etwas geändert haben könnte, wenn nicht einmal nachgeprüft wurde, dass dies gegenüber dem Dritten Reichs etwas passiert sein könnte.

    Gemäß eigenem Eingeständnis der US-Amerikaner sind sie an dem Austausch der Judikativen in Bremrn gescheitert. Wenn Amerikaner ihr scheitern eingestanden haben, ist der Logik folgend, dass Rechtsstaatlichkeit tatsächlich nach dem Grundgestz nicht eingezogen ist.

    Es ist m.E. eher zu unterstellen, dass sich die Judikative "bewahrt" hat.

    Wir erkennen dies auch heute noch, anhand deren Vorgehen.

    Es klingt zynisch, dass ausgerechnet Putin auf diesen Umstand hinweisen muss.

    Ebenso unglaublich ist in meinen Augen, das Verhalten unseres Bundesksnzlers, dem Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher als ersten Bürgermeister von Hamburg
    (https://www.n-tv.de/politik/Kalendernotiz-wirft-neue-Cum-Ex-Fragen-an-Scholz-auf-article23607429.html).

    Unglaublich was unter den Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit alles zu passen scheint.

    Eine Judikative, die den Tatsachen nicht folgt, die keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakt einer Behörde ihren Entscheidungen zu Grunde legt, die ihre Entscheidung nicht nach.Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt, ist rechtsstaatlich mehr als gewöhnungsbedürftig.

    Insbesondere wenn Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht anders entschieden haben.

    Wenn Dienstvorgesetzte sich Mitarbeitern bedienen, die rechtsstaatlich nicht als geerdet zu bezeichnen sind, dann stellt sich wiederholt die Frage, ob nicht genau dies Zweck sein soll?

    Was gilt also? Das Grundgesetz oder die Prinzipien des Dritten Reichs bzw. der Reichsbürger? Kann es dann sein, dass Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG auf den Rechtsweg verwiesen werden und vor Reichsbürgern landen, die unabhängig der Sachlage ihnen das Grundrecht verwehren?

    M.E. geht das eindeutig zuweit!

  • #698

    WernerE (Donnerstag, 22 September 2022 19:26)

    Zitat aus #697
    Sie haben scheinbar nur ein gemeinsames Interesse daran, ihm einen Denkzettel zu verpassen.

    Genau so sehe ich die Entwicklungen im Bremen und Hamburg.

    Der Typ Mensch der hinter den kuriosen Entscheidungen steht, hat eine Denkweise
    wie diese vor ca 75 Jahren vorgeherrscht hat.

    Der Chef der Staatskanzlei in Bremen sollte sich schämen, seine Füße in die Arme
    legen und bei Hr. Erich vorbei gehen, damit die Angelegenheit von Mann zu Mann
    besprochen und geklärt wird.

    "Eindeutig bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht. Dem Geist des Grundgesetzes haben alle Gesetze zu folgen. Das ist eindeutig und unumstößlich."

    Sollte so sein - doch man kann erhebliche Bedenken dazu äussern,
    Ist in Bayern nicht anders als in Bremen.

    Herzliche Grüße und Dir werter Erich viel Kraft und Gesundheit.
    Werner

  • #697

    Mazi (Donnerstag, 22 September 2022 08:58)

    Vom Ende her gedacht!

    Daran besteht m.E. kein Zweifel in der Denkweise des Chefs der Staatskanzlei in Bremen. Es besteht der begründete Verdacht, dass sehr viele dieser Logik verfallen sind. Das war nicht nur im Dritten Reich so, sondern die USA scheiterten auch nach dem Zweiten Weltkrieg als sie diese Denke ändern wollten.

    Eindeutig bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht. Dem Geist des Grundgesetzes haben alle Gesetze zu folgen. Das ist eindeutig und unumstößlich.

    Herr Ehmke denkt "vom Ende her". Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, andere Staatsdiener ebenfalls.

    Ich sehe es als unstrittig an, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nie auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Akte gefällt haben können.

    Die Richter des LG Hamburg haben nicht nur verfügt, dass sie die Wahrheitsfindung im Fall Neumann ausschließen wollen, gegen Paragr. 138 ZPO handeln, die Vorlage von Beweisen, die Verteidigung von Herrn Neumann unterbinden, sondern ihn auch seiner persönlichen Freiheit beraubt.

    Unter dieser Maßgabe erscheint es zynisch, Herrn Neumann nach Art. 19 Abs. 4 GG auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn der Staat nicht sicherstellt, dass seine Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind.

    Herr Neumann landet immer wieder vor dem gleichen Menschentypus, der die Sache vom Ende her und nicht nach den Regeln des Grundgesetzes denkt. Sie haben scheinbar nur ein gemeinsames Interesse daran, ihm einen Denkzettel zu verpassen.

    Mit Rechtsstaatlichkeit hat das m.E. nichts zu tun.

  • #696

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 19:33)

    Muss weg!

    Nicht nur die Gas-Umlage, sondern auch Habeck und letztlich auch die Bundesregierung "muss weg".

    Die Propaganda in den Nachrichten ist anhand der gestiegenen Energiepreise vor der Intervention enttarnt. Das ist eine Propaganda, die wir von den Nazis her kennen. Eine Hetze in einen Krieg.

  • #695

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 19:16)

    Gas-Umlage?

    Uniper wird verstaatlicht. Die Gas-Verbraucher sollen eine Gas-Umlage zahlen. Der Großteil dieser Umlage soll in den Büchern von Uniper landen.

    Das Management von Uniper hat schon mal eine richtige "Sause" gefeiert.

    Das Bundesfinanzministerium soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck die geplanten Transaktionen prüfen. Im Gegensatz dazu hat das Bundesfinanzministerium erklärt, kein Gutachten zu kennen oder initiiert haben.

    Mit anderen Worten:
    Nichts ist seitens der Bundesregierung legitim!

    Die Schieflage, die wahrscheinlich real ist, ist darauf zurückzuführen, weil seitens der Importeure keine Risikoposition ermittelt wurde und gemanaged wurde. Ein seitens der Bundesregierung verhängter Importstopp hat dies erzwungen.

    Die Aussagen von Habeck sind nicht ehrlich. Tatsache ist, dass er sich des Angriffskrieg von Putin bedient, eigene bzw. GRÜNE-Ideen durchzusetzen. Nur über hohe Energiekosten der angegriffenen Ressourcen lässt sich diese GRÜNE-Politik verwirklichen.

    Habeck wird sich vorhalten lassen, dass er zwar Ideen hat, aber nicht zu wissen, wie er diese Ideen rechtsstaatlich umzusetzen weiß.

    Gehen wir zurück und stellen fest, dass die Energiepreise vor dem Angriffskrieg anstiegen. Daraus ist abzuleiten, dass die kritische Situation unter den Mächtigung schon lange bekannt gewesen sein muss. Es ist davon auszugehen, dass die Nachrichtenlage nicht wahrheitsgetreu ist.

    M.E. kindisch!
    Ich lege mich fest, dass der Bundeswirtschaftsminister weg muss. Habeck ist nicht authentisch. Die organisierte Kriminalität ist in verschiedenen Ressorts aktiv zu bekämpfen.

  • #694

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 14:31)

    Bitte nehmen Sie die Berichtigung von #687 auf #688 an.

  • #693

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 14:29)

    Was ist los in der Bundesregierung?

    Wann übernehmen Fachleute die verantwortlichen Positionen. Werden wir Bürger ein weiteres Mal von den Behörden "hinter die Fichte geführt"?

    Diese Vorgensweise geht rechtsstaatlich gar nicht.

    https://m.focus.de/finanzen/news/nach-uniper-uebernahme-ploetzlich-zweifelt-habeck-an-der-gasumlage_id_150116689.html

    Scheinbar weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und keine Institution weiß nicht, was den Amtsträgern Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vorgeben wird.

    Das Juristendeutsch ist so präzise, dass es keinen offensichtlichen Halt geben kann.

    Was sollen wir davon halten? Außer die Feststellung, dass Murks die Welt regiert, ist wohl nichts festzustellen.

    Es darf unterstellt werden, dass sehr viele "vom Ende her denken". Vor allem scheint dies unter Juristen sehr stark verbreitet zu sein.

    Naheliegend und nicht ausgestorben scheinen die NS-Juristen zu sein. Ihnen ist es m.E. zu verdanken, dass die Judikative in der offiziellen Strafverfolgung aussen vor ist

    Entweder ist den Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass sie nicht anders sind als sie selbst, auf die gleiche Ausbildung (Gehirnwäsche) verwiesen wird oder die Judikative wird offiziell zum Nachteil der Bürger geschützt.

    Zumindest ist man nicht aufgrund von Kontrollen in der Lage nachzuweisen, dass die Judikative sich von den Prinzpien des Dritten Reichs verabschiedet hat.

    Ein Rechtssystem, dass den Grundprinzipen der Nazis folgt als rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist m.E. mit Blick auf deren Opfer aber auch an sich nicht plausibel.

  • #692

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 13:46)

    #687
    Vom Ergebnis her gedacht

    https://www.n-tv.de/politik/Organisierte-Kriminalitaet-reagiert-schnell-auf-neue-Gelegenheiten-article23602494.html

    Nachweislich dieser Veröffentlichung ist die o.g. Vorgenensweise nicht hilfreich eine Verbrechensbekämpfung vorzunehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine solche Vorgehensweise kriminelle Aktivitäten eher unterstützt als zu behindern.

  • #691

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 13:36)

    #687
    Nach Paragr. 138 ZPO sind Prozessparteien vor Gericht verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

    Nach Paragr. 130 Strafprozessordnung begeht die Prozesspartei Verwahrungsbruch, die Dritten eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorenthält.

    Dieser Rechtsanspruch wurde nochmals vom Bundesverfassungsgericht 1983 bestätigt. Es ist nicht nachvollziehbar wie Richter anhand einer unwahren und insbesondere unvollständigen Verwaltungsakte einer Behörde deren rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen kontrolliert haben können (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87)?

    Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK treffen neutrale Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz.

    Richter sind nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verpflichtet ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

    Nachweislich diverser Tatsachen ist ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz erfolgt. Die Tatsache, dass die Richter ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage einer Entscheiungsvorbereitung getroffen haben, macht deutlich, dass sie auch den Einwand des Irrtums nicht geltend machen können.

    Die zahlreichen "Nachsendungen" der BGHW und der Beschluss des LG Hamburg dokumentieren, dass kein Richter in der Sache Neumann je eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW zugrunde gelegt haben kann.

    Der Beschluss des LG Hamburg, belegt, dass neben zahlreichen anderen widerrechtlichen Entscheidungen, die Tatsache, dass das Gericht Paragr. 138 ZPO nicht umzusetzen bereit ist. Dazu sind die involvierten Richter nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ermächtigt. Sie sind als neutrale Richter an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden und nach Art. 97 Abs. 1 GG haben sie ihre Entscheidumg nach dem Gesetz zu treffen.

    Dieser Verpflichtung folgten sie nicht. Sie haben die Sache vom Ende her lösen wollen.

    Da dies objektiv widerrechtlich erfolgte, waren die Richter nicht befugt (Amtsmissbrauch), Herrn Neumann auch aus diesem Grund zu verurteilen. "Sie haben - wie Ehmke auch - den Sachverhalt vom Ende aus gedacht".

    Es lag im Interesse der Behörden Herrn Neumann einen "Denkzettel" gemeinsam zu verpassen.

    Nachweislich der Gerichtsakten folgen diverse Entscheidungen nicht gesetzlichen Vorgaben. Es liegt jeweils ein Amtsmissbrauch zugrunde. Die Amtsträger sind auf Antrag ihrer Dienstvorgesetzten anzuklagen, zu verurteilen und von der Ausübung hoheitlicher Gewalt auszuschließen.

    Da die Amtsträger monatliche Gehaltszahlungen erhielten, tatsächlich aber den Tatbestand der Arbeitsverweigerung betrieben, sich als "Reichsbürger" verhielten, sind diese Zahlungen - wie auch deren Pensionen und Pensionsansprüche - zurückzufordern.

    Nachweislich dieser Argumentation ist es Amtsträgern zu untersagen, Angelegenheiten von Ende her zu denken, sondern sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie sind der inhaltlichen Argumentation von Herrn Neumann verpflichtet.

    Den Grundprinzipen des Rechtsstaates ist in der gesamten Bundesrepublik und seitens allen Amtsträgern - auch Richtern - zu folgen. Richter sind der Gruppe der Amtsträger zuzurechnen. Es ist Aufgabe des Staates die Umsetzung des Grundgesetzes zu gewährleisten.

  • #690

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 12:39)

    #687
    Vom Ergebnis her gedacht!

    https://www.weser-kurier.de/bremen/so-tickt-die-bremer-senatskanzlei-doc7e3kd1p7dvdnrv3ojmt

    Es mag einen Unterschied in der Denkweise zwischen dem Chef der Staatskanzlei Bremen Ehmke, Herrn Neumann und anderen Betroffen bestehen.

    Der Anspruch von Herrn Neumann ua. begründen sich auf grundgesetzlich Regelungen und ist mit dem gedanklichen Grundsatz von Herrn Ehmke nicht in Übereinstimmung zu bringen.

    Letztlich legen auch die europäischen Menschenrechte fest, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1952 verpflichtete, faire Verfahren durchzuführen.

    Gegenstand dieser Verfahren waren neutrale Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

    Ich gehe auf diese Vorschrift in nachfolgenden Kommentar näher ein.

    Die Vogabe des Art. 6 Abs. 1 EMRK macht deutlich, dass diese fairen Verfahren mit der Grundlage von Vorgaben verbunden sind. Eine Denkweise - wie von Herrn Ehmke dargestellt - ist mit dieser gesetzlichen Vorgabe nicht verbunden.

    Herr Bovenschulte ist gut beraten sich von Hern Ehmke zu trennen, da ihm spätestens jetzt bekannt wurde, dass dessen Denke mit der Gewährleistung der Gesetze nicht vereinbar ist.

    Da Art. 20 Abs. 3 GG alle Amtsträger an Gesetz und Recht bindet, dies die Grundlage jeglichen Handels ist, Herr Ehmke jedoch "Situationen vom Ende her denkt ", so was herauskommen soll - stehen sich zwei unvereinbare Auffassungen gegenüber.

    Die Auffassung von Neumann ua. folgt dagegen Gesetz und Recht.

    Herr Boveschulte ist daher gefordert, die Grundrechte in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zu gewährleisten.

    Herr Ehmke ist die Ausübung hoheitlicher Gewalt, nachgewiesen anhand dieses Falls, sofort zu untersagen. Der Chef der Staatskanzlei ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu besetzen.

  • #689

    Mazi (Mittwoch, 21 September 2022 11:43)

    #687
    Sehr geehrter Herr Emhke,

    ich unterstelle, dass Sie Amtsträger und damit nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind. Da Sie m.E. einem Bürger nicht das Grundrecht nehmen dürfen, Ihre Behörde zu betreten, handeln Sie m.E. widerrechtlich.

    Da nach Auskunft der Medien zahlreiche Bürger in den öffentlichen Behörden tatsächlich der "Reichsbürger"-Bewegung angehören und dennoch den Beamtenstatus inne haben, nach Sorgatz die Behörden nicht überprüfen, ob sie denn das Grundgesetz, Gesetz und Recht, befolgen - achten oder nicht -, muss m.E. unterstellt werden, dass Sie im Gegenssatz zu Herrn Neumann, dieser vorgenannten Bewegung zumindest sachlich angehören.

    Der Bürgermeister von Bremen, Ihr Dienstvorgesetzter, ist m.E. aufgefordert, in seinem Zuständigkeit- und Verantwortungsbereich die Einhaltung von Gesetz und Recht zu gewährleisten und die Funktion des Chefs der Staatskanzlei adäquat zu besetzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Zimmer
    ua. ehemalger TACIS-Projektmanager der EU und Berater der russischen Regierung

  • #688

    Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 21 September 2022 10:12)

    Hallo Gäste,
    in der Sache - Chef der Senatskanzlei vom 20.09.2022 - gibt es weitere Informationen auf meiner Unterseite:

    Wird sich ein neuer Bremer Bürgermeister um das Grundgesetz kümmern?

  • #687

    Thomas Ehmke (Dienstag, 20 September 2022 21:07)

    Sehr geehrter Herr Neumann,

    bereits während meiner Tätigkeit als Staatsrat für Inneres, vielen mir Ihre wirren und zutiefst verachtenden Thesen ins Auge. Ich habe damals anordnen lassen, Ihnen Hausverbot im Rathaus zu geben. Leider kam dann Corona dazwischen und wir hatten andere Probleme. Aber es ist noch nicht alle Tage Abend.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Ehmke - Chef der Senatskanzlei Bremen.

  • #686

    Mazi (Dienstag, 20 September 2022 19:43)

    #684
    Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass der Energielieferant sich nur Ihnen gegenüber nicht erklärt hat?

    Ich unterstelle, dass dies nicht nur Ihnen gegenüber nicht erfolgte. Schauen Sie sich nur an, wie die Bundesregierung die Gas-Umlage gegenüber Gas-Verbrauchern durchsetzen wollte/will. Der Volksmund sagt: "Wer einmal lügt, ... "

    Sie hören selbst die Medien i.S. Cum-Ex, Energiepreise, Erzeigerpreisentwicklung, ...

    Es kann nicht angehen, dass allgemeine Preismechanismen außer Kraft gesetzt und mit behördlichen Phantasien als behördlich genehmigt ersetzt werden. Amtsträger sind an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Dies ist verbindlich von Dienstvorgesetzten zu kontrollieren. Im Zweifel sind beide Gruppen von einer Amtsaufgabe zu entlassen.

    Wenn die Parteien ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann kann es nicht zu einem Schaden führen, wenn sie aus ihren Ämtern entfernt sind.

    Kommen wir zurück zu unserem gemeinsamen Thema. Wie sollen wir uns gegen eine Justiz, die den Regeln des Driiten Reichs folgt, wenn der Staat nicht sicherstellt und überwacht, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden?

    Konkret:
    Der Staat überzeugt sich nicht, dass die Justiz anders als im Dritten Reich urteilt, wenn er auch dies nicht überwacht und kontrolliert.

    In dem Fall sind auch die aktuellen Themen nicht verhinderbar. Es geht nicht um einen Irrtum, den es künftig auszuschließen gilt, sondern um grundlegende Vorgehensweisen, die überhaupt auf Amtshandlungen schließen lassen könnten.

    Die Parteien sind aufgefordert, die verantwortlichen Positionen ordentlich zu besetzen. Ideologisch und ohne Fachwissen geht es nicht. Wie bisher kann es nicht weitergehen!

  • #685

    Mazi (Montag, 19 September 2022 11:49)

    #684
    Es ist davon auszugehen, dass der Energielieferant anderen Energiebeziehern die Preiserhöhung detailliert nachgewiesen bevor er seine Preise erhöht hat.

    Von einer unregulären Massnahme ist nicht auszugehen, weil per Definition es keine Kriminalität in der Hierarchie des Energieversorgers vorhanden ist und weil nach dem Willen der Bundesregierung die Bundesnetzagentur die Preiserhöhung nicht prüft und auch nicht genehmigt. Im Gegenzug ist es die Bundesregierung, die verfügt, dass Gas-Verbraucher die Fehler des Risikomanagement der Energielieferanten finanziell auszugleichen haben.

    Der Vorgang dokumentiert, dass die Bundesregierung sehr um Einheitlichkeit bemüht ist und sich dabei eines Bundeskanzlers bedient, der erklärt, sich nicht erinnern zu können.

    M.E. absolutische Züge, die hier dokumentiert werden.

  • #684

    Mazi (Montag, 19 September 2022 11:05)

    #683
    Bevölkerung des Mondes

    Je nachdem wie viele hochzuschiessen sind, kann es zu einem Gedränge kommen. Aber es sollte nicht unterschätzt werden, dass dann nur Gleichgesinnte dort anzutreffen wären.

    Eine Gas-Umlage könnte dazu der Regierung das nötige Geld beschaffen. Die Rechtsstaatlichkeit wäre damit nicht weniger beeinträchtigt wie bisher oder in Ungarn.

  • #683

    WernerE (Sonntag, 18 September 2022 15:19)

    #682 Ich hätte einen Vorschlag! Ich denke, dass der auch mehrheitsfähig ist.

    Eine derart große Rakete gibt es nicht, um alle die dort hochgeschossen werden sollten,
    rein zu bekommen!

    Wir haben offensichtlich GELD ohne Ende, nur nicht für das Volk.

    #680
    Jetzt, so ist anzunehmen, sollen Gasverbraucher, deren Kosten übernehmen.

    Mein Gaslieferant erhöht zum 1.11. seinen KWH Preis um über 50 % ohne die dazu
    gehörige Kalkulation vorzulegen.

    Wenn Gas mehr kostet als die PKV stimmt irgendetwas nicht.

  • #682

    Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:19)

    Europäer auf dem Mond

    https://www.n-tv.de/wissen/ESA-Chef-will-bald-Europaeer-auf-dem-Mond-sehen-article23596106.html

    Ich hätte einen Vorschlag! Ich denke, dass der auch mehrheitsfähig ist.

  • #681

    Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:16)

    #679
    Weshalb will die Regierung keine direkte Waffenlieferung zur Ukraine?

    Denken Sie an Schröder, dessen Aufgabe und seinen nach wie vor vorhandenen Einfluss auf gewisse Personen der SPD und die Bundesregierung.

    Dieser Einfluss ist zuerst zu brechen und den Personen zuverdeutlichen, dass das Töten nicht zu unseren Gepflogenheiten gehört und nicht als Rechtsstaatlichkeit vom Volk aufgenommen wird.

  • #680

    Mazi (Sonntag, 18 September 2022 12:10)

    Wer soll zu Lasten von wem gerettet werden?

    Es ist eindeutig klar, dass Lobbyisten (in Masse: Behörden) es waren, die einen unwahren Preismechanismus wiederum mit Genehmigung von Behörden als Marktmodell genehmigen ließen. Auf dieser Grundlage sind wiederum Behörden in finanzielle Schieflagen gekommen. Die verantwortlichen Dienststellenleiter haben Gewinne, die sie nicht einmal verdient haben, an Behörden abgeführt. Diese Behörden, vornehmlich Stadtwerke, haben diese Gelder zur Deckung und letztlich zur Verschleierung anderer Ausgaben verwandt.

    Jetzt, so ist anzunehmen, sollen Gasverbraucher, deren Kosten übernehmen.

    Diese Handhabung hat m.E. nicht mit Gerechtigkeit oder Plausibilität zutun oder ist damit vereinbar.

    Nach Angaben der Bundesnetzagentur steht die Aufklärung der Preisgestaltung nicht in deren Anforderungsprofil. Es ist davon auszugehen, dass von Gasverbrauchern abverlangt wird, was bestimmte Leute wollen.

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass Harbeck seinem Freund Müller von der Bundesnetzagentur und ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holdstein einen solchen Blankoscheck ausstellen durfte. Die zwei Verantwortlichen machen koordiniert was sie wollen. Sie benutzen die wirtschaftliche Schwäche der Gasverbraucher ihre GRÜNEN-Ideen durchzusetzen ohne vorher deren technische Machbarkeit zu prüfen.

    Dieses Desaster ist aufzuklären und nicht auszubauen. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit schaffen und die verantwortlichen Beamten zum Management deren Risikopositionen im Rahmen deren Amtsausübung zu zwingen. Im Zweifel sind diese Beamte nach Art.20 Abs. 3 GG anzuklagen, zu verurteilen und unter Rückforderung von deren Amtsbezügen und Pensionen aus ihrem Dienst zu entfernen.

    Sachlich ist dies genauso ein Amtsmissbrauch wie in den Missbrauchsfällen, Erstattung nicht gezahlte Steuern, Nichtweitergabe von Alarmeldungen, manipulierte Amtsausübung der richterlichen Tätigkeiten, etc..

    Das Parlament ist gefordert den Rechtsstaat des Grundgesetzes mit den damit verbundenen Konsequenzen durchzusetzen.

  • #679

    WernerE (Samstag, 17 September 2022 13:04)

    # 678 Zitat:
    Sie dürfen obige Aussagen sehr ernst nehmen, weil sie aus erster Hand und damit unverfälscht sind. Dass sie wahr sind, dafür bürge ich.
    und
    Dies ist von deutscher Seite abgelehnt worden

    Das kann ich nachvollziehen - transparenz ist nicht gefragt, würden wir Betroffene
    und Bürger tatsächlich alles erfahren, würde das einen sehr großen Aufstand geben.

    Übrigens:
    Weshalb will die Regierung keine direkte Waffenlieferung zur Ukraine?
    Deutschland hat mit Russland einen Friedensvertrag und dort steht was wir täglich
    berichtet bekommen.
    Mit den 3 anderen Siegermächten USA, Frankreich und England gibt es keinen
    Friedensvertrag!

    Das Oktoberfest geht bis zum 3. Oktober und danach schießen die Coronazahlen
    in den Himmel - WETTEN!

    Ein schönes Wochenende und lasst es Euch soweit es möglich ist, gut gehen.


  • #678

    Mazi (Samstag, 17 September 2022 11:46)

    Schutz von Privateigentum!

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/rosneft-wirft-deutschland-zwangsenteignung-deutscher-tochterfirmen-vor-a-65c9d161-c4b4-4fab-8142-c216184de12e

    Wahr ist, dass ein ehemaliger stellvertretender russischer Minister und heutiger Mitarbeiter von Rosneft damals den Antrag stellen wollte, gemeinsam mit deutschen Behörden Kriminalität bekämpfen zu wollen. Dies ist von deutscherSeite abgelehnt worden.

    Es ist auch wahr, dass Gerhard Schröter als Bundeskanzler der Bundesrepublikr es zu verhindern wusste, dass Transaktionen auf dem Energiemarkt in Deutschland transparent wurden.

    Daraus wird geschlossen, dass die.Meldungen, die uns erreichen, nicht wahrheitsgetreu begründet sind.

    SIe dürfen obige Aussagen sehr ernst nehmen, weil.sie aus erster Hand und damit unverfälscht sind. Dass sie wahr sind, dafür bürge ich.

    Ich bin nicht mehr überzeugt davon, dass wir fachmännisch vertreten werden, deutsche Behörden nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln und wahrheitsgetreu informiert werden.

    Wenn dies tatsächlich zutrifft, stellt sich für mich die Frage, wenn Behörden/Gerichte nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln, weshalb dann Bürger nach Art. 19 Abs.4 GG den Rechtsweg beschreiten sollen oder Urteile der Gerichte unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen?

    M.E. ist eine solche Vorgehensweise amtsmissbräuchlich (vgl. übereinstimmende Erklärungen von Sorgatz und Jost).

    Ausgehend von obiger Veröffentlichung, gepaart mit meiner eigenen Erfahrung, bin ich nicht sicher, dass ich mir eine Beurteilung des dargestellten Sachverhalts machen darf.

    Wenn Journalismus, obwohl in mehreren Medien veröffentlicht, die Steuerung der Medien staatlich erfolgt(e), sehr großer Vorbehalt entgegen zu bringen ist, dann ist dies m.E. mehr als ein Alarmzeichen, dass nicht hingenommen werden.darf.

  • #677

    Mazi (Donnerstag, 15 September 2022 20:45)

    Gas-Umlage und Verstaatlichung
    Wie soll das zusammen passen? Offensichtlich ist Chaos überall!

    Jetzt wird scheinbar die ganze Intellegienz nach außen gekehrt!

    Die Bürger zahlen die Zeche und die Politiker sagen, sie verstaatlichen? Das ist schlimmer als die Bonihetze in den Unternehmen. Beides ist zwar unmoralisch, aber die Handlungsweisen der Politiker sprengen jeden nachvollziehbaren Grund.

    Sachlich ist es so, dass die hohen Gas- und Strompreise und die falschen Abrechnungen gegenüber den Kunden durch Fehlsteuerungen der Behörden nicht nur initiiert, legitimiert sind. Es liegt mir ein Schreiben der Bundesnetzagentur vor, dass die Energieknappheit Folge der Aktivitäten der Bundesregierung ist. Das muss man erst einmal verkraften.

    Der Angriffskrieg Russlands war erst im Febr. 2022. Die Energiepreise stiegen nachweislich.vor diesem Zeitpunkt an. Noch früher haben Behörden den verantwortlichen Preismechanismus beschlossen.

    M.E. kann nicht das Grundgesetz als Legitimation herhalten. Wir müssen sauber analysieren, wer hier sein Amts missbrauchte und dieses Chaos ausgelöst hat. Der Bundesregierung ist vorzuhalten, dass sie die Meute in den Amsstuben nicht beherrscht. Sie müssen die Verantwortung übernehmen, Konsequenzen tragen und zurücktreten.

    Auch wenn die Bundesregierung mit der Aufgabe überfordert ist, so kann sie nicht Anspruch, sich zu in der Amtsausübung zu irren. Sie hat die Verantwortung. Nur Arbeit durfte sie delegieren, die Verantwortung nicht.

    Wohin das ganze hinführt, sehen wir in Rheinland-Pfalz, im Fall von Frau Dreyer. Über 130 Personen mussten sterbeng, weil unzweifelhlafe Handlungen nicht ausgeführt wurden. Gleiches ist im Fall der Missbräuche festzustellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Missbräuche nicht begangen worden wären, hätten Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Amtsausübung vorgenommen.

    Nach Sorgatz und Jost ist es in den Amtsstuben üblich nicht nach Gesetz und Recht tätig zu sein. Seitens der Dienstvorgesetzten wird dies nicht als Grund angesehen, eine ordnungsgemäße Amtsausübung einzufordern. Mit andern Worten: Rechtsanspruch der Bürger geht ihnen am A... vorbei.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann Regierungen in der Lage sein können nach Gesetz und Recht zu steuern, wenn nachweislich keine Steuerung erfolgt.