Kommentare: 106
  • #106

    Mazi (Dienstag, 30 November 2021 21:52)

    Kontrollen sind innerhalb von Behörden offensichtlich nicht vorgesehen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91238532/rechnungshof-kritik-an-hohen-gehaeltern-politischer-stiftungen.html

    Es besteht der Verdacht der Selbstbedienung seitens der Amtsträger.

    Es kann doch nicht rechtens sein, außerhalb der Behörden Kontrollen in Betrieben durchzuführen und deren Missachtung unter Strafe zu stellen, während in den Behörden selbst offensichtlich eine Selbstbedienungsmentalität herrscht.

    Es erscheint geradezu selbstverständlich, dass den "Kleinen" die Grundrechte nicht gewährt werden und so den "Großen" "größere Tröge" zur Verfügung stellen zu können.

    "Mafiöse Strukturen" nehmen wir eindeutig als kriminell auf. Gleiche Strukturen in Behörden werden offensichtlich nicht erkannt, weil es dort nicht einmal effiziente Kontrollen zu geben scheint, die kriminelles Handeln aufdecken könnten.

    So ist es aber auch nicht richtig!

    Schließlich hat der Bundesrechnungshof die Sache ins Rollen gebracht. Übereinstimmend stellen wir dennoch fest, dass die Amtsträger, die ihren Job nicht gemacht haben, auch nichts passiert. Sie werden zumindest gut bezahlt ihre Pension antreten.

    Nichts hat sich gegenüber der NAZI-Zeit geändert. Die Anmerkung des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19) hat inhaltlich gesessen!

  • #105

    Mazi (Dienstag, 30 November 2021 19:34)

    (Fortsetzung)

    Obwohl gegenteilige Handhabung bekannt ist, ist mir unerklärlich, wie Amtsträger bei Nichtausführung der ihnen übertragenen Arbeiten (Arbeitsverweigerung) dennoch einen Pensionsanspruch erwarten dürfen?

    In privatwirtschaftlichen Unternehmen folgt derartigem Verhalten die begründete sofortige Entlassung. Dies erfolgt auch zum strafrechtlichen Schutz der (Dienst-)Vorgesetzten.

    Wenn der grundgesetzliche Gleichheitsgrundsatz anzuwenden ist, ist es mir unerklärlich, dass dies staatlicherseits anders gehandhabt wurde und wird.

    Da dieses Prinzip in Behörden bekannt ist, die Anklagen der Amtsträger weiterhin seitens der Staatsanwaltschaften unterlassen wird, ist m.E. klar dokumentiert, auf welcher Seite sie stehen. Es ist damit eindeutig dokumentiert, dass sie (und die Judikative insgesamt) nicht auf der Seite des Volkes stehen.

    Bekanntestes Beispiel ist der ehemalige Finanzminister Deubel, der derzeit im Knast sitzt. Ihm wird angelastet, viel Steuergeld veruntreute zu haben.

    Sein damaliger Ministerpräsident, Kurt Beck, der schwer erkrankt damals seinen Hut genommen hat und von Malu Dreyer beerbt wurde, um anschließend im Aufsichtsrat von Boehringer Ingelheim tätig zu werden (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/pharmariese-kurt-beck-geht-zu-boehringer-ingelheim/8915806.html),
    freuen sich wie Herr Deubel weiterhin über üppige staatliche Pensionen.

    Dass der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, der ehemalige Chef von Herrn Deubel, auch noch zum Opferbeauftragten im Fall der Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes (Fall AMRI) gemacht wurde

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kurt-beck-wird-opferbeauftragter-748916#:~:text=Kurt%20Beck%20wird%20Opferbeauftragter.%20Die%20Bundesregierung%20hat%20den,als%20Vermittler%20bei%20den%20zust%C3%A4ndigen%20Beh%C3%B6rden%20t%C3%A4tig%20werden.

    , beleuchtet die ganze Verwobenheit noch besser aus.

    Ein Parteibuch legitimiert m.E. nicht, die Prinzipien der NS-Juristen fortzusetzen und zu praktizieren.

    Gerne können Sie diese Ausführungen in den Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in den Kirchen oder mit den Versäumnissen bezüglich der Flutkatastrophe an der Ahr stellen und die Strafvereitelung im Amt der Amtsträger nachverfolgen.

    Systematisch sind es die gleichen Verwürfe und das Versagen von Amtsträgern und Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG und in deren Folge gegen Art. 20 Abs. 2 GG.

  • #104

    Mazi (Dienstag, 30 November 2021 19:09)

    #103
    Das sehe auch so. Daran verbunden ist schlicht die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen.

    Dass der Nationalsozialismus noch so verbreitet ist, hätte ich auch nicht geglaubt. Jeder kann in dessen Fänge geraten, kann nichts dafür und ist auch nicht darauf vorbereitet.

    Es ist löblich, dass Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, als Regierungsmitglied den Mut hatte, den Auftrag zur Erforschung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten und bekannt zu machen.

    Zugegeben ihr Einfluss war ausschließlich auf ihr Amt begrenzt und erfasste nicht die Sozialgerichtsbarkeit.

    Es war leider ihre letzte Aktion. "Danach wurde sie aus dem Verkehr gezogen."

    Dass die Freiheit des Bürgers weiterhin eingeschränkt wird, haben wir nicht erst von Herrn Neumann erfahren müssen, sondern von ihr, Frau Leutheusser-Schnarrenberg. Am 04.12.2014 war sie es, die davor warnte (https://www.liberale.de/content/mut-zur-freiheit-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger).

    Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass das 1000jährige Reich der Nationalsozialisten mit dem Grundgesetzes 1949 untergegangen sei. Im Gegenteil, wir haben von Demokraten der jungen Bundesrepublik und zahlreichen Freiheitskämpfern erfahren müssen, dass die NS-Juristen in späteren hohen Ämtern den Fortbestand des Dritten Reichs sicherten.

    Die "Braunen" sind nicht nur in Polizei und Bundeswehr schadlos zu stellen, sondern deren Verbreitung in der Judikative ist nachweislich des Unterschlupfs der NS-Juristen auch heute noch sehr weit verbreitet.

    Die Judikative wurde in der Vergangenheit aus diesen Säuberungsaktionen nachweislich "fein" herausgehalten.

    Diese Tatsache impliziert, dass diese Anspielung nicht aufgrund einer entgegnenden Recherche nachvollzogen werden kann. Eine solche Nachforschung wurde nicht mit schlechter Qualität betrieben, sondern sie wurde erst gar nicht durchgeführt. Folglich gibt das Rechercheergebnis keinen Anlass zu einem Streit.

    Jeder weiß, dass derartige Maßnahmen dann nicht durchgeführt werden, wenn deren Ergebnis bereits im Voraus bekannt ist. Im Sprachjargon der Behörden heißt es: "Es bestand staatlicherseits kein Interesse an der Aufklärung."

    Den Spruch habe ich einmal persönlich entgegengenommen und habe ihn verstanden. Sie haben ihn auch mehrfach in einem bestimmten Zusammenhang gehört, wahrscheinlich nicht registriert. Sie sollten sich ihn merken und es ist ihnen die Bewertung einer Sache klarer.

    Oft zitiere ich ein Beispiel:
    Im Schweinstall fressen zuerst die größten Schweine, dann die "Querkeln".
    Weshalb sollte bei Menschen dieses Phänomen nicht ebenso anzutreffen sein, was in der Natur sich bewährt hat?

    Die Lehre aus diesem Beispiel ist, dass man nur den Schweinetrog erkennen und beobachten muss. Die größten Schweine kommen von selbst. Man muss nur klarstellen, ob man dies akzeptiert oder ablehnt.

    Wenn man als Demokrat die Prinzipien des Grundgesetzes hoch hält, dann ist eine andere Anschauung nicht akzeptabel. Die Denke der Nationalsozialisten ist mit den Europäischen Menschenrechten, der Charta der Grundrechte der EU und dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Es ist daher davon auszugehen, dass die Judikative auch heute noch von der Nazi-Denke gesteuert wird. Ein Vorwurf, dem zu entgegnen ist. Zu entgegnen mittels einer Recherche und nicht verbal! Diese Agitation kennen wir aus dem Dritten Reich zur Genüge.

    Es ist Amtsaufgabe eines jeden Amtsträgers das Grundgesetz zu verteidigen. Wer sich diesem Verständnis entgegenstellt, nimmt die Ausführung des Amtsauftrags nicht wahr. Er betreibt Arbeitsverweigerung.

    Plastisches Beispiel stellt die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaften dar. Obwohl dies aktuell aufgrund der Intervention des EU-Kommissars für Justiz Reynders nicht mehr praktiziert wird, ist dies m.E. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin möglich.

  • #103

    Anja (Dienstag, 30 November 2021 12:48)

    Ein dickes Lob für Mazi und seine hervorragenden
    Ausführungen. Es ist ein unglaublicher Skandal wie
    mit den Bürgern umgegangen wird.
    Ich selbst kenne einige Fälle im Bereich der Berufsgenossenschaften
    und der Rentenversicherung, die seit Jahren um ihre Rechte
    kämpfen. Deutschland prangert die Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern an
    und sollte den Sumpf vor der eigenen Haustür kehren.

  • #102

    WernerE (Montag, 29 November 2021 23:42)

    Es ist Zeit für mich zu gehen - ins Bett, obwohl ich zu den Beiträgen und Erichs
    Webseite noch soviel schreiben könnte, dauert länger als eine Schachtel Pralinen
    zu essen -Zigaretten mal ich nicht- und wird daher auf später verschoben.

    Nur nochmals zur Verdeutlichung:
    Erich Neumann und viele andere User werden vom angeblich deutschen Rechtsstaat
    und deren Handlanger, verschaukelt und betrogen.
    Nicht der Betrüger, sondern der Aufdecken musste die Zellen der JVA besuchen!
    Skandal im Sperrbezirk - !!!!

  • #101

    Mazi (Montag, 29 November 2021 18:09)

    Ich gehe davon aus, dass Frau Kohl diesen Beschluss nicht akzeptiert bzw. akzeptieren kann und will:
    https://www.n-tv.de/politik/Kohl-Witwe-geht-im-Zitate-Streit-leer-aus-article22963971.html

    Sachlich geht der Urteilsspruch wirklich nicht. Über die Höhe des Anspruchs des Landgerichts kann man streiten. Aber über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des BGH lässt sich m.E. nicht streiten.

    Wir werden deren Argumentation in der Verfassungsbeschwerde in Berichten nachlesen können.

  • #100

    Mazi (Montag, 29 November 2021 17:51)

    #100
    Wer sich selbst informieren und nicht wie früher auf Einsicht in die Originale (wie bei Herrn Neumann) verzichten will, hier einige Links. Sie dokumentieren, dass das Thema aktuell als sehr wichtig und entscheidend angesehen wird.

    Entscheidend ist es deshalb, weil nicht davon auszugehen ist, dass unter dem "Schafspelz" sich wahrhaftig ein "Wolf" versteckte.

    https://www.deutschlandfunk.de/nazis-im-bundesjustizministerium-es-gab-sehr-grosse-100.html

    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Akte_Rosenburg_Geschichtsband_1.pdf?__blob=publicationFile&v=20

    https://www.liberale.de/content/der-anfang-der-vergangenheitsbewaeltigung

    http://www.sv-dok.de/downloads/Band%2022_Vorworte_Einleitung.pdf

    https://simone-barrientos.de/2021/01/08/richter-mit-ns-vergangenheit-am-bundesarbeits-und-bundessozialgericht/

    https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html

    https://www.zeit.de/news/2021-09/29/bundesgericht-startet-forschungsprojekt-zu-ns-vergangenheit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

    https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Reden/Hubertus-Heil/2021/2021-07-20-rede-gedenken-an-widerstand-gegen-nationalsozialismus.html
    ["(Ich zitiere) "Am 20. Juli (1944) war das deutsche Volk total verraten. Verraten von seiner Regierung. (...) Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr." (Zitat Ende)"]
    ["Auch heute, fast 70 Jahre nach dem Braunschweiger Prozess, ist diese Auseinandersetzung noch nicht vorbei. "]
    [""Das Nazi-Paradies – Krieg – Hunger – Lüge – Gestapo – Wie lange noch?""]
    ["auch heute, 77 Jahre nach dem 20. Juli 1944, stellen wir fest: Das Bild vom deutschen Widerstand ist nicht statisch. Es bleibt eine "umkämpfte Geschichte", eine gesellschaftliche Herausforderung und eine politische Aufgabe."]
    ["Dazu gehört es, eine abstoßende Analogie herzustellen zwischen unserer freien Demokratie und einem mörderischen System, das für das größte Menschheitsverbrechen verantwortlich war.

    Es ist diese De-Legitimierung unseres demokratischen Rechtsstaates, um die es diesen Leuten geht.
    ["Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus – das war die unbedingte Entschlossenheit, für Menschlichkeit und Recht einzutreten. Das war die individuelle Courage, dort zu handeln, wo schon Kritik, Widerspruch und Opposition ins Gefängnis, ins Konzentrationslager oder in den Tod führen konnten. "]
    ["Der 20. Juli 1944 liegt heute 77 Jahre zurück. Das ist die Spanne eines Menschenlebens. Je größer die zeitliche Distanz wird, desto größer wird die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unsere Verantwortung dafür, diese Vergangenheit nicht zu vergessen. Weder die Verbrechen des Nationalsozialismus, noch den Widerstand dagegen. Wir dürfen nie vergessen, wozu Menschen fähig sind – in jeder Hinsicht."]

    ["Fritz Bauer hat es wie folgt ausgedrückt und es hat nichts an Aktualität verloren: Wir können aus der Erde keinen Himmel machen. Aber jeder von uns kann etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."]

  • #99

    Mazi (Montag, 29 November 2021 17:44)

    #98
    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.) sind die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen, anhand der die Verwaltungsentscheidungen der Behörde seitens der Betroffenen nachvollzogen werden können (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988 1-B-153-87). So ist dies in klugen Büchern nachzulesen.

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.
    Dies regelt das Grundgesetz eindeutig. Nach Art. 19 Abs. 4 GG haben Bürger ein Grundrecht, von dem sie Gebrauch machen dürfen. Es wird nur nicht in der Judikative nicht gehandhabt.

    Das bedeutet nicht, dass Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen Gesetz und Recht hinzunehmen sind. Die bürgerlichen Grundrechte werden massiv verletzt.

    Grundgesetzlich ist dies in Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eindeutig geregelt.

    Das Grundrechte nach Art. 47 (Rechtsstaatlichkeit) Charta der Grundrechte der
    Europäischen Union wird nicht gewährleistet. Wenn der Vertrag über die Charta der Grundrechte in der EU gelten soll, dann sind die dortigen Regelungen durchzusetzen. Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist zu gewährleisten.

    Der Bruch der Judikativen mit nationalsozialistischen Methoden ist rückwirkend (über 70 Jahre rückwirkend!) vorzunehmen. Solange dies nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass die Gewaltenteilung (nach der unser Rechtsstaat organisiert sein soll) nicht gegeben ist.

    Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausweislich fehlender Kontrollen nicht sichergestellt ist, dass Richter Gesetz und Recht nicht anwenden. Aufgrund der fehlenden Kontrolle darf nicht unterstellt werden, dass alles schon in Ordnung sei. Zu gegensätzlich hat sich die Judikative im Dritten Reich verhalten. Daher ist davon auszugehen, dass in der Handhabung zwischen der nationalsozialistischen Zeit und heute kein realer Unterschied festzustellen ist.
    Bekanntlich sollte mit der Schaffung des Grundgesetzes diese Praxis enden.

    1954 wurden im Sinne der Gewaltenteilung die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in die Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorschriften des Grundgesetzes von 1949 überführt bzw. ausgegliedert. Damit war die Erwartung der Bürger verbunden, dass Richter in neutraler Funktion nach dem Gesetz entscheiden. Dem war nicht so.

    1983 hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert und einen Fall zum Anlass genommen, klar darauf hinzuweisen, dass Behörden nach dem Rechtsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

    1988 hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne erneut Stellung genommen. Wie die dargestellten Fälle dokumentieren, ist die technische Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor unverändert.

    Solang des Grundgesetz von 1949 nicht umgesetzt, werden wir vor solchen juristischen Blüten nicht geschützt. Da die Judikative/Rechtsprechung sich auf viele unterschiedliche Bereiche ausdehnt und keinesfalls sichergestellt ist, dass sie nach Gesetz und Recht urteilt, ist davon auszugehen, dass diese Art der "Rechtsprechung" unter dem vermeintlichen Mantel des Grundgesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit hinausgeht.

    Der Fall Neumann, der Fall WernerE, etc. sind lediglich Merkmalsausprägungen des weiterhin geltenden nationalsozialistischen Systems. Es ist nicht die Aufgabe der Historiker dies zu bestätigen, sondern die Betroffenen sind zu entschädigen. M.E. macht es keinen Sinn, Verträge zu unterschreiben und zu ratifizieren, diese aber nicht einzuhalten.

    Ich denke insbesondere an die Europäischen Menschenrechte und die Charta der Grundrechte in der EU.

    Man muss gar unterstellen, dass die Bundesregierung weiterhin nach anderen Prinzipien agiert, als wir Bürger sie gewählt haben. Der Nationalsozialismus und dessen Unterstützung der Regierung muss enden.

    Es geht um nicht weniger als die Regeln des Grundgesetzes nach über 70 Jahren nach dessen Verkündigung endlich durchzusehen.

  • #98

    WernerE (Montag, 29 November 2021 13:20)

    zu #93
    beim Verein Unfall-Opfer-Bayern e.V. werden viele ähnlich gelagerte Fälle vorgetragen,
    dabei ist es egal ob gesetzliche UV, beamtenrechtliche UV, DRV.

    Es scheint ein Netzwerk zu geben, welches nach Methoden arbeitet, die einem
    erschauern lassen.

    Ich persönlich kenne auch Fälle deren Aufarbeitung dringend geschehen müssten.

    Der Bundespräsident hatte zur Kontaktreduzierung aufgefordert - aus diesem Grund
    kann er vermutlich sich mit Erich Neumann nicht treffen. :---C

  • #97

    Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:16)

    #93
    (Fortsetzung)
    Es wäre interessant zu erfahren, ob es in der Bundesrepublik Deutschland andere als von Herrn Neumann, WernerE oder mir dargestellte Fälle hinsichtlich urteilenden Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gibt.

    Der EU-Kommissar der Justiz, Herr Reynders, hat sich im Rahmen seiner Amtsaufgabe nach Art. 47 (Rechtsstaatlichkeit) Charta der Grundrechte in der EU der Vorgänge anzunehmen, Rechtsstaatlichkeit auch in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Betroffenen nach Art. 41 entschädigt werden.

  • #96

    Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:10)

    #93
    (Fortsetzung)
    In meinem Fall wurde seitens der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) Sozialgericht Mainz und Landessozialgericht nachvollziehbar informiert.

    Seitens der VBG wurden zu einen einzigen Unfall mindestens 3 Aktenzeichen angelegt und dort archiviert. Dabei wurden die Dokumente eines ganzen Aktenzeichens Angabe gemäß vernichtet. Der Vorfall wurde dennoch nicht als Gesamtakte den Gerichten vorgelegt. D.h., dass die Richter rein technisch in der Lage waren den Vorfall nach § 103 SGG aufzuklären, noch durften sie dies vorgeben.

    Die eingereichte Petition im Deutschen Bundestag wurde sogar in ein vielfaches der Aktenzeichen der VBG aufgelöst. Eine Auskunft des damaligen Bundesversicherungsamtes (BVA), heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherung, wurde zugrunde gelegt.

    Da die VBG den Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte aus der alle wesentlichen Geschehnisse vorlegte, hat sie dies auch gegenüber dem BVA nicht vorgenommen.

    Auf einfache Art und Weise ist so einem Betroffenen das Grundrecht zu verwehren.

    Es ist m.E. logisch, wenn nicht alle Akten als Gesamtakte u.a. dem Gericht vorgelegt werden, dass die Dokumente des anderen Aktenzeichens den Verwaltungsentscheidungen der VBG in einem Aktenzeichen nicht zugrunde gelegt.

    Wenn die Verwaltungsakten der VBG nicht als Gesamtakte vorgelegt werden, ist es m.E. sehr einfach feststellbar, dass die Richter die Verwaltungsentscheidungen der VBG nicht kontrolliert haben können.

    Die fehlerhafte Entscheidung der Richter ist folglich nicht auf einen Irrtum in der Entscheidung zurückzuführen, sondern auf eine mangelhafte Amtsausführung. Da die Richter hinsichtlich ihrer Amtsausübung nicht kontrolliert werden, urteilen sie nach dem gleichen Prinzip wie früher ihre Kolleginnen und Kollegen in der NS-Zeit.

    1953 hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Dazu wurden die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Danach war es Amtsaufgabe der Richter neutral und nach dem Gesetz zu entscheiden.

    Keines der Gericht (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht) hat nach dem Gesetz entschieden. Die Richter sind m.E. nicht in neutraler Funktion bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt in Erscheinung getreten.

    Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Richter hoheitliche Gewalt ausübten, so ist festzuhalten, dass sie nicht nach dem Gesetz tätig waren. In dem Fall kann ich auch heute nicht einen Unterschied zu der Tätigkeit der Justiz im Nationalsozialismus erkennen.

    Der viel diskutierte Fall von Herrn Neumann oder WernerE stellt folglich keinen Einzelfall dar. Er ist offensichtlich beliebig in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen.

    Es gilt m.E. nicht ein Einzelfall zu beurteilen, sondern eine Systematik zu zerstören, von der wir gemeinsam ausgingen, dass diese Zeit 1949 mit der Schaffung des Grundgesetzes abgeschlossen wurde.

    Es ist daher mit Spannung zu erwarten, zu welcher Stellungnahme sich Historiker entschließen, wenn Sie Ende Februar 2022 ihren Bericht über die Vergangenheit des Bundessozialgericht vorlegen.

    Nach meinen Recherchen werden die Historiker aufgrund der Fakten zu dem Ergebnis kommen, dass die Sozialgerichtsbarkeit in der Judikativen weiterhin nach den Prinzipien des Nationalsozialismus handelt. Dies muss dann kurzfristig zu Änderungen, Konsequenzen und Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit führen.

  • #95

    Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:09)

    #93
    "Gusto Mollath hat erkannt, dass der Sumpf weitergeht ob in Bayern oder Bremen!"

    Aufgrund meiner Kenntnis macht der "Sumpf" auch nicht vor Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg halt.

    Es ist mir durch Einsicht in Unterlagen, die ich für glaubwürdig halte, bekannt, dass weder in Rheinland-Pfalz, noch in Baden-Württemberg, Richter anhand von Verwaltungsakten urteilen. D.h., dass sie gleich, ob die Akten eine andere Sachlage darstellen oder nicht, Klagen der Betroffenen ablehnen.

    Die Richter handelnd daher nicht in neutraler Funktion und nach dem Gesetz, wie es ihnen vorgeschrieben ist. Sie sind als Täter seitens der Staatsanwaltschaften anzuklagen und zu verurteilen.

    Es liegt daher nahe, dass eine nicht wahrheitsgetreue Tatbestandsdarstellung des Sozialgerichts vom jeweilige Landessozialgericht wiederholt wird. Da Sozialgericht und Landessozialgericht als die einzigen Tatsacheninstanzen fungieren, urteilt das Bundessozialgericht über einen sachlich nicht wahrheitsgetreu dargestellten Tatsachenfall.

    Das Bundesverfassungsgericht, dass dem Bundessozialgericht folgt, gewährt auch in diesem Fall das bürgerliche Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht.

    1983 hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Berufung der Betroffenen auf diese gesetzliche Auslegung (§ 31 BverfGG) wird nicht gewährt.

    Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht seine damalige Entscheidung nach mehrjährigen Überlegungen aufgrund einer Veranlassung gefällt hat.
    Der Tatbestand war also schon zuvor gegeben und erforderte Handlungszwang. In der Praxis ist davon auszugehen, dass die Behörden (u.a. die Gerichte) weder die grundgesetzlichen Vorschriften von zuvor, noch danach achteten.

    Dies ist nachweislich der eingesehenen Unterlagen bis heute unverändert.

  • #94

    Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 27 November 2021 19:26)

    #93
    Hallo WerneE,
    mir liegt die Visitenkarte von dem Kriminalbeamten aus Bremen vor, welcher das drei Seiten Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (nach dem Jahre 2011) gesichtet hat, mit dem Kommentar:
    "Dass es so etwas noch in Deutschland gibt hätte er niemals gedacht und sagte sogleich; ich könnte der 2. Gustl Mollath werden".

    Siehe auf meiner Webseite unter dem 05.10.2009 und unter dem 13.08.2019 die BGHW hat das Schreiben vom 05.10.2009 zur Geheimhaltung aufgenommen.

    MfG
    Erich Neumann

  • #93

    WernerE (Samstag, 27 November 2021 18:39)

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-wurde-aus-justizopfer-gustl-mollath-drangeblieben,SprIu0j

    Drangeblieben: Was wurde aus Justizopfer Gustl Mollath
    Mehr als sieben Jahre hat Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie gesessen. Zu unrecht. BR24 Drangeblieben wollte wissen, ob so ein Fall heute noch möglich wäre und wie es dem wahrscheinlich bekanntesten deutschen Justizopfer inzwischen geht.

    Zitat:
    Dass jemand zu Unrecht sieben Jahre weggesperrt wird, ist so heute wohl nicht mehr möglich, erläutert der Erlanger Strafrechtsprofessor Hans Kudlich von der Friedrich-Alexander-Universität.

    Dass sein Fall etwas bewirkt habe, kann Gustl Mollath nicht erkennen. Der "Sumpf", wie er es nennt, sei der gleiche wie zuvor.

    Gusto Mollath hat erkannt, dass der Sumpf weitergeht ob in Bayern oder Bremen!

  • #92

    Mazi (Donnerstag, 25 November 2021 20:06)

    noch #91
    Das Bundessozialgericht hat erstmals Historiker mit der Erforschung seiner Entstehungsgeschichte beauftragt. Es wird erwartet, dass sie ihren Bericht Ende Februar 2022 vorlegen.

    Dem Vernehmen nach ist ein vergleichbarer Auftrag seitens des Bundesarbeitsgerichts sowie in den Länderbehörden der Justiz noch nicht erteilt.

    Art. 97 Abs. 1 GG verpflichtet zwar Richter im Einvernehmen mit dem Gesetz die Entscheidung zu treffen, aber ob dies tatsächlich geschieht, ist nirgendwo nachzulesen.

    Das Grundgesetz bindet zwar alle Amtsträger an Gesetz und Recht, aber bekannt, dass dies auch überprüft wird, ist nicht bekannt.

    Da bekanntlich Fehlverhalten verstärklt wird, aber sich dieses im Zeitablauf nicht zum Guten wendet, ist davon auszugehen, dass sich mafiöse Strukturen auch in der Judikativen durchgesetzt hat.

    Ich verweiseu.a. auf:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen

    War das die Antwort auf Ihre Frage?

  • #91

    Mazi (Donnerstag, 25 November 2021 20:05)

    #90
    Das Grundgesetz baut auf der Theorie der Gewaltenteilung auf (Art. 20 Abs. 2 GG).
    Nach Art. 20 Abs. 3 GG werden Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

    Die Gesetze werden in der Legislative beraten, letztlich beschlossen und in Kraft gesetzt.

    Bundesgesetze werden demzufolge vom Bundestag beraten und dem Bundesrat zu dessen Zustimmung vorgelegt. Sie kennen das Prozedere aus den Nachrichten.

    So auch der Beschluss des Deutschen Bundestages von 1952, die Anerkennung der Europäischen Menschenrechte (EMRK), der vom Bundesrat, also allen Bundesländern, ratifiziert wurde.

    In den EMRK hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verplichtet (ARt. 6 EMRK). Die besagen, dass neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

    Da Gesetze in der Regel ein hohes Abstraktionsniveau aufweisen, ist es erforderlich, dass Gerichte die Anwendung konkreter EGesetze prüfen und auslegen. Dies wird mittels "zugelassener Berufung" erreicht.

    Da Sozialgerichte und Landessozialgerichte im Gegensatz zum Bundessozialgericht Tatsachen-Instanzen sind, ist es einfach, einen falschen Sachverhalt in den Urteilen darzustellen. Dabei unterlassen es die Staatsanwaltschaften ihre "Kollegen" anzuklagen.

    Nach den EMRK gilt die Unschuldsvermutung bis zu dem Zeitpunkt, an dem T#äter verurteilt werden.

    Im Volksmund heißt es dazu: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter!

    Ober sticht unter, stellt der Volksmund klar. Das heißt, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie ein Gesetz der Legislative auszulegen und anzuwenden ist.

    Wenn es zu keiner Klage kommt, entscheidet auch kein Richter. Wenn es keine richterliche Entscheidung gibt, dann kann daraus auch keine Berufung und keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen.

    Der EU-Kommissar für Justiz hat ernsthafte Bedenken an der deutschen Rechtstaatlichkeit gehegt und dies am Beispiel des europäischen Haftbefehls der deutschen Staatsanwaltschaften begründet.

    Das Problem liegt jedoch darin begründet, dass niemand kontrolliert, ob denn die Amtsträgern tatsächlich Gesetz und Recht tatsächlich in der Praxis folgen.

    Die Kritik an der deutschen Justiz ist nach meinen Akteneinsichten nicht zu widerlegen. Keine der Verwaltungsaktn von Behörden war gegen nachträgliche Veränderungen gesichert.

    In einem Einzelfall hat mir gar der Vorsitzende Richter seinen Beschluss, der ausweislich des Justizbeamten nicht unterschrieben war, zugestellt. Das Hinweisschreiben von mir, dass der Beschluss des Landessozialgerichts nicht unterschrieben war, hat er in der Weise bereinigt, dass dieser Beschluss völlig unerwartet unterschrieben war und das vorgenannte Schreiben in der Gerichtsakte nicht auftauchte.

    Nach § 133 StGB stellt dieser Sachverhalt eine strafbare Handlung wegen Verfahrensbruch dar. Da die Staatsanwaltschaft ihn nicht anklagt, folgt auch keine Verurteilung von ihm. Tatsächlich wurde er zum Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts ernannt.

    Was ist da noch zu sagen oder zu schreiben?

    Es ist logisch, dass der, der sich nicht von einem Sachverhalt überzeugt, sehr unproblematisch urteilen kann. WSer niucht fesdtstellt, dass gegen das Gesetz gehandelt wird, wird nie erfahren, dass Amtsträger gegen Gesetz und Recht verstoßen. Ob Amtsträger denn tatsächlich Gesetz und Recht achten, will man offensichtlich nie erfahren.

    Für "Blinde" geht erfahrungsgemäß die Sonne nie unter oder tagsüber nie hell.

    Niemand würde unterstellen, dass es Nachts nicht dunkel und tagsüber hell wird.

    1954 wurden die Abteilungen des damaligen Reichsversicherungsamtes als sogenannte Sozialgerichte ausgegliedert.

    1949 hatte das Grundgesetz die Gewaltenteilung und 1952 die Bundesbehörden die Anerkennung der Europäischen Menschenrechte beschlossen. Daraus folgte, dass die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert werden mussten. Danach folgte 1954 die Ausgliederung der sogenannten Sozialgerichtsbarkeit.

    Aus neueren Untersuchungen von Historikern wissen wir, dass die Judikative seinerzeit vorallem aus NS-Juristen bestand. Ihre Denke prägte den gesamten Juristenapparat.

    Heute verweisen mehr als 100 Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf diese Ausbildung.

    Bekannt ist, dass NS-Juristen ihre juristische Kariere als Richter und Staatsanwälte fortsetzten. Die Judikative wurde stark von deren Denken geprägt und wurde im Deutschen Richtergesetz verankert. Es ist nicht bekannt, dass sie sich dies irgendwann geändert haben sollte.

    Der Deutsche Richterbund ist ein Verein und vertritt seine Mitglieder als solche.

  • #90

    Rübezahl (Donnerstag, 25 November 2021 12:53)

    Nach #89 ist zutreffend, dass in sozialgerichtlichen Verfahren
    keine Entscheidungen von neutralen Richtern zu erwarten sind. Sozialgerichte entscheiden durch Gerichtsbescheid und verhindern mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör wird versagt. Angerufene Landessozialgerichte behaupten dann, dass die Gerichtsbescheide rechtens sind. Frage: Wozu benötigen wir noch Sozialgerichte ?

  • #89

    Mazi (Mittwoch, 24 November 2021 12:35)

    Der strafrechtlich zu beurteilende Vorwurf ist m.E. nicht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich in ihrer Entscheidung irrten, sondern dass sie dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 nicht folgten (https://www.unfallmann.de/saal-218-straftaten-fotostrecke-kommissarleuchte/).

    Der Vorwurf, dass die BGHW nach § 179 Abs. 2 SGG unwahre Angaben vor Gericht machte und deshalb die Richter möglicherweise fehlerhafte Entscheidungen verkündeten, ist zwar letztlich die Folge daraus.

    Aber die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht davon überzeugten, dass die Berufsgenossenschaft ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorlegte, dokumentiert, dass die Richter eine falsche Entscheidung billigend in Kauf genommen haben.

    Nach der schriftlichen Bestätigung seitens des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.09.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Daraus wird erkennbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in den Rechtsstreitereien mit Berufsgenossenschaften vorsätzlch und nicht in der Funktion neutraler Richter, die nach dem Gesetz urteilen, auftreten. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie vorsätzlich gegen die Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), Art- 47 Charta der Grundrechte der EU und insbesondere gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK vorsätzlich verstoßen.

    Aus diesen Darlegungen ist dokumententiert, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht rechtsstaatliche Entscheidungen treffen.

    Sowohl die Behörden (Berufsgenossenschaften) sind nach § 133 StGB des Verwahrungsbruchs und nach § 179 Abs. 2 SGG wegen ihrer unwahren Angaben vor Gericht zu belangen, sondern den Richtern ist auch nach §§ 35, 38 und 39 Deutsches Richtergesetz die Amtsausübung zu untersagen.

    Wegen Bruch des Amtseids sind sie nicht mehr berechtigt hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen.

  • #88

    Mazi (Mittwoch, 24 November 2021 11:20)

    #87
    Ihre Feststellung ist korrekt.

    Der Vorwurf ist auch aufgrund von Vorkommnissen - zumindest in einem anderen Fall - in gleicher Weise dokumentiert und seitens des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz mit dessen Schreiben vom 05.08.2019 bestätigt.

    Einen Streit über die Richtigkeit der Angaben kann somit nicht vorgenommen werden.

    In beiden Fällen haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit nachweislich nicht die Verwaltungsentscheidungen der Behörde anhand der tatsächlichen Geschehnisse kontrolliert.

    Im Fall von Herrn Neumann hat das LG Hamburg gar mit seinem Beschluss bestätigt, dass seine Vorwürfe anhand der belegten Dokumente wahr sind, er aber die Beweise unter massiver Strafandrohung künftig nicht mehr vorlegen darf. Dies ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel und nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU zu korrigieren.

    Daraus ist zu schließen und kann auch anhand weiterer Fälle nachgewiesen werden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Urteile sprechen, die nicht aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse nachzuvollziehen sind. Da solche Urteile nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht nach dem Gesetz zustande gekommen sind, ist ihnen m.E. auch keine Rechtsgültigkeit beizumessen.

    Unwahre Angaben eines Prozessgegners (§ 179 Abs. 2 SGG) können auch durch Fristablauf nicht wahr werden und verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip (Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen (Az. 1-B-153/87). Unwahre Angaben eines Prozessgegners können rechtsstaatlich auch nach "Fristablauf" nicht wahr werden.

    Nachweislich dieser Vorkommnisse agieren sozialgerichtliche Entscheidungen nicht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.

    Da spätestens mit dem Beschluss des LG Hamburg der Nachweis gegeben ist, dass die Berufsgenossenschaft nach § 179 Abs. 2 SGG keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Geschehnisse in der Verwaltungsakte dokumentierten, können die richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt haben.

    Die Richter an den Sozialgerichten (hier in Bremen und logischerweise auch anderswo) legen keine unabhängige Entscheidungen aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse getroffen haben. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt und ohne Veränderung der Rechtsprechung auch künftig angenommen werden muss.

    Mit anderen Worten:
    Die Richter der Sozialgerichte geben vor, unwahre Tatbestände ihren Entscheidungen zugrunde legen zu dürfen und anschließend Bürger zu verpflichten.

    Die Annahme, dass dies mit der Schaffung des Grundgesetzes und dessen Verkündung beendet sei, war offensichtlich eine trügerische Annahme. Es gilt daher, die Vorgabe des Grundgesetzes behördlich durchzusetzen oder aber als Rechtssystem anzuerkennen.

    Da nicht die Absicht besteht, die grundgesetzlichen Vorschriften zu ändern, sind sie rechtsstaatlich einzufordern. Die Judikative hat auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die tatsächlichen Geschehnisse zugrunde zulegen. Sie ist hat u.a. nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu achten und in neutraler Funktion Entscheidungen nach dem Gesetz zu verkünden.

    Nachweislich der Vorgänge im Fall von Herrn Neumann - und von Ihnen und mir anhand ganz anderer Fälle - ist nachvollziehbar und nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zum Schaden von Klägern Urteile gesprochen und verkündet haben.
    Da deutsche Behörden offensichtlich nicht in der Lage oder bereit sind, rechtsstaatliche Verhältnisse durchzusetzen und zu gewährleisten, ist die EU gefordert, nach Art. 47 der Charta der Grundrechte in der EU die Rechtsstaatlichkeit auf in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

    Es geht m.E. nicht darum, dass entsprechende Regelungen existieren, sondern darum, dass diese Regelungen auch in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommen.

    Ich gehe davon aus, dass die EU Corona-Hilfszahlungen mit Verweis auf die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern an die Bundesrepublik Deutschland mit Verweis auf deren fehlende Rechtsstaatlichkeit in Milliarden-Höhe b.a.w. nicht auszahlt.

  • #87

    WernerE (Montag, 22 November 2021 19:14)

    Zitat auf Erichs Webseite:
    Nachdem richtigen lesen der Akte ist gesichert:
    "Zwei Berufsgenossenschaften und das Sozialgericht (SG) Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt. Die Beschuldigten sind mit krimineller Energie vorgegangen und wissen, ein Zurückrudern gibt es nicht mehr und erwarten vom Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

    Offenbar erkannte das nur Erich, seine Familie und Freunde.

    Es fehlt nach wie vor die Aufklärung zum verschwinden des alten Gästebuches und
    was die BG Verbrecher im Zusammenspiel mit Gerichten, verbrochen haben.
    Das könnte alles im Internet aufgedeckt werden, wenn Leute das wollen.

  • #86

    15.11.2021 (Samstag, 20 November 2021 22:04)

    Guten Abend! Ich gebe Ihnen einen Tipp das Recherche-Team "Strg-F" (https://www.funk.net/channel/strgf-11384).

    Vielleicht finden Sie mehr von dieser Angelegenheit zw. Ihnen & Ihrem Gegenüber.

    Besten Grüße

  • #85

    WernerE (Freitag, 19 November 2021 15:54)

    Zitat #83
    Sind wir dabei den Rechtsstaat aufzulösen oder ist dies bereits vollzogen?

    Meine Antwort - VOLLZOGEN!

    Aber wollen wir das wirklich hören und hinnehmen?

    Dir werter Erich, Deiner Familie und Freunden, sowie allen Mitschreiben alles Gute,
    Coronafrei bleiben und angenehme Zeit

  • #84

    Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:42)

    #81
    Sie wollen den Bericht selbst sehen und Hören?
    Hier der Link:
    https://www.youtube.com/watch?v=jV37gsIFveQ

  • #83

    Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:38)

    # 81
    In dem Artikel der Tageschau wird auf einen anderen Artikel vom 13.09.2021 hingewiesen. Der Bundespräsident Steinmeier wird darin zitiert: "Vieles liegt noch im Dunkeln" (https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-nationalsozialismus-aufarbeitung-101.html).

    Steinmeier muss es wissen wovon er spricht. Er ist - wie über 100 andere Bundestagsabgeordneten ebenfalls - studierter Jurist.

    Kommen wir auf die Sozialgerichtsbarkeit zurück. Da gibt es Richter, die ohnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der verwaltungsentscheidenden Behörde feststellen, dass deren Entscheidung rechtsstaatlich in Ordnung war. Das ist bestenfalls Vodoo in Richterroben.

    Das geht gar nicht. Das ist ein teuerer Spass - positiv formuliert -, den sich die Richter mit uns Bürgern erlauben. Da ist nicht einmal ein Prinzip zugrunde gelegt, über das man streiten könnte.

    Dazu passt, dass der Staat seinen Amtsträgern, die nachweislich keine hoheitlichen Aufgaben ausgeübt haben, auch noch Pensionen bezahlt. Letztlich könnte man darunter verstehen, dass der Staat der Judikativen eben deshalb die Penisionen zahlt (Verbreitung von nicht-rechtsstaatlichem Gedankengut).

    Jeder Handwerksmeister bekommt Berufsverbot, wenn er die Gesetze nicht achtet. In diesem Fall kann die Justiz unter Generalverdacht gestellt werden, weil es in ihren Reihen keine funktionierende Funktionskontrolle gibt. Das dem letztlich so ist, dafür zeichnen wahrscheinlich die damaligen NS-Juristen verantwortlich.

    Was dürfen wir, was erwarten wir von einem Staat, in dem dieses nicht gutgeheißen, aber praktiziert wird? Wie schwach muss sein Kontrollsystem sein, dass dies ca. 70 Jahre praktiziert werden kann? Nach ca. 70 Jahren fällt es mir zugegeben schwer zu erkennen, dass dies einmalig oder Zufall ist.

    Unrecht bleibt Unrecht auch wenn es als "Recht" verpackt wird. Ich erwarte die härtest mögliche Aufklärung seitens der Legislative verbunden mit den logischen Konsequenzen.

  • #82

    Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:34)

    #81
    Eigentlich wären die Vorgänge nicht nachvollziehbar gäbe es da nicht die Internetseite:
    https://justizversagen.org/

    Auch diese Veröffentlichungen hätten den "Tatsch" der Fake News, hätte die Tagesschau (heute, dem 18.11.2021) nicht über die Bundesanwaltschaft nach dem Krieg berichtet.

    Hier der Link:
    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html
    zur Bildung einer eigenen Meinung.

    Der Beitrag beginnt:
    "Nach 1945 - das ist bekannt - war die deutsche Justiz im Nachkriegsdeutschland stark von ehemaligen Nazi-Juristen durchsetzt.

    Doch das wahre Ausmaß kommt erst jetzt schrittweise ans Licht der Öffentlichkeit. Besonders stark war die NS-Belastung bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, so das Ergebnis einer umfangreichen Studie, die Generalbundesanwalt Peter Frank 2018 in Auftrag gegeben hatte." ...

    Wir haben im Fall von Herrn Neumann einen Beschluss des LG Hamburg, in dem ihm untersagt wird, Beweise (der BGHW) vorzulegen. § 444 ZPO gibt vor, dass die Beanstandungen der Gegenseite als bewiesen anzusehen sind, wenn die beklagte Partei diese Beweise vernichtet oder unbrauchbar macht.

    Im vorliegenden Fall hat die BGHW eine namentlich bekannte Anwaltskanzlei beauftragt, die Klage gegen Herrn Neumann einzureichen. Richter des LG Hamburg hatten den Mut gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden und damit m.E. Beihilfe zur Begehung einer Straftat aktiv beigetragen.

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist es in der Tat nicht die Sache von Herrn Neumann die vom Gericht näher bezeichneten Beweise vorzulegen. Es war nach dem Rechtsstaatsprinzip die Aufgabe der BGHW eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dem Gericht vorzulegen. Es war nach § 103 SGG die Aufgabe der Sozialgerichte die Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu kontrollieren.

    Es gehört aus meiner Sicht schon sehr viel Mut dazu, sich seitens der Exekutive und Judikative über Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) hinwegzusetzen.

    Auch einer Formulierung, wie folgt, könnte ich nicht entgegen treten:
    "LG Hamburg, Sozialgerichte und Berufsgenossenschaften sind sich sehr sicher, dass die Gesetze der Legislative für sie nicht gelten, bzw. dass die Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung nicht seitens der staatlichen Organe nicht stattfindet."

    Jetzt sollte man wissen, dass Hamburg über ca. 600 laufende Meter an Akten/Dokumenten über nationalsozialistische Tätigkeit verfügt und deshalb Nachforschungen der Behörden "verständnisvoll" unterblieben sind. Selbst wenn einen laufenden Aktenmeter gestritten werden kann, so sind 500 Meter unstrittig. Das sind genau genommen 599 Meter zuviel.

    Nach dem Beitrag der Tagesschau vom 18.11.2021 erscheint mir die letzte Formulierung treffenden. Wie pervers muss ein Rechtsstaat sein, dessen Behörden und Gerichte nicht einmal Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts achten?

    Sind wir dabei den Rechtsstaat aufzulösen oder ist dies bereits vollzogen?

  • #81

    WernerE (Donnerstag, 18 November 2021 15:19)

    Es fehlen einem schlichtweg die Worte:
    CSU-Maskenaffäre
    Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter

    Georg Nüßlein und Alfred Sauter standen in der Maskenaffäre im Fokus der Ermittler. Nun haben die langjährigen CSU-Abgeordneten vor Gericht einen Sieg errungen.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-nuesslein-und-alfred-sauter-oberlandesgericht-muenchen-sieht-keine-bestechlichkeit-a-294e303d-bc56-45bb-bcc4-4ad14d6ab747

  • #80

    WernerE (Mittwoch, 17 November 2021)

    Spricht Bände!
    Merkel mit Büro und 9 Mitarbeiter die zusammen so um die 55.000€ / Monate beziehen werden.

    Aber der Einsatz von Frau Merkel, für den Erich ist nicht notwendig.

    Es würde mich überraschen, wenn ausgerechnet dort in der Justiz es anders wäre als bei den anderen hohen Behörden.

    Mich auch - siehe Friedberg Allgemeine Zeitung - Markt Mering

  • #79

    Mazi (Mittwoch, 17 November 2021 13:58)

    Es ist mir kein Urteil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, bei dem die Richter ihre Entscheidung auf eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten getroffen haben.

    Für die Zustellung eines korrekten Urteils eines Richters, eines Amtsträgers, wäre ich dankbar. Bereits die Nennung des Gerichts und dessen Aktenzeichen wären hilfreich.

    Da nach bisheriger Akteneinsicht kein Urteil nach dem Gesetz (§ 103 SGG) erfolgte, gehe ich davon aus, dass keines der Urteile die Anforderung des Art. 97 Abs. 1 GG erfüllte. Danach geben Richter in ihrer Amtsfunktion vor, hoheitliche Aufgaben des Staates ausgeübt und ihre unabhängige Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen zu haben.

    Nach obiger Information ist dies jedoch eine falsche Unterstellung.

    Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ein unabhängiges Urteil verkündet ohne sich vorher vom Sachverhalt überzeugt zu haben. Man stelle sich nur vor, dass dies rechtsstaatlich in Ordnung wäre? Das würde bedeuten, dass jeder den größten Unsinn verkünden dürfe, ohne sich vorher darüber Gedanken zu machen, ob er denn sinnhaftes von sich gibt.

    Wenn dies unter Rechtsstaatlichkeit verstanden werden dürfte, so müsste die Geschichte generell umgeschrieben werden.

    Es wird aktuell immer mehr bekannt, dass staatliche höchst anzusiedelnde Behörden sehr stark von NS-Juristen geprägt wurden (vgl. N-TV-Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/Bundesanwaltschaft-lange-von-Nazis-gepraegt-article22935687.html) und das Bundessozialgericht will Ende Februar 2022 auch über seine Entstehung bzw. Verwicklung berichten.

    Es würde mich überraschen, wenn ausgerechnet dort in der Justiz es anders wäre als bei den anderen hohen Behörden.

  • #78

    Mazi (Sonntag, 14 November 2021 13:51)

    Was ist los in und mit Deutschland?

    Ich lese (https://www.versicherungsbote.de/id/4903861/Lebensversicherung-33-Lebensversicherer-konnen-gesetzliche-Reserven-nicht-primar-bedienen/?partnerid=nl5682690):

    "Damit ist der Anstieg der Zinsverpflichtungen immerhin weniger stark ausgeprägt als im Vorjahr, als die Garantieanforderungen sogar um zwölf Prozent zugenommen haben. Trotzdem reichen die Kapitalerträge vieler Versicherer nicht mehr aus, um Garantiepflichten zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen: Sie müssen Erträge aus Risiko und Verwaltung in die Rechnung einbeziehen."

    "Bei 33 Anbietern reichen die erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen."

    Sie haben bemerkt, es wurde von dem Anstieg, nicht von einem Rückgang berichtet. Im vorletzten Jahr war es schlimm, schlimmer als dies "die Polizei erlaubte". Im letzten Jahr war es noch schlimmer.

    Im Klartext heißt dies, dass diese Versicherungen nicht mehr in der Lage sind, die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Der obige erste Punkt sagt, dass dies auch im letzten Jahr schon so war.

    Wenn Lebensversicherungen nicht mehr in der Lage sind, gesetzliche Auflagen zu erfüllen, dann frage ich mich, wie und von wem sie in Deutschland eine Betriebserlaubnis erlangt haben und welche Behörde die Aufsicht mit welcher Qualität vornimmt?

    Auch in diesem Fall zieht Art. 34 GG.

    Jeder der Einblick in Beschwerdefälle von Berufsunfähigen hat und ihm aus eigener Anschauung bekannt ist, wie die Behörden mit Gesetz und Recht umgehen, stellt auch in diesem Fall fest, dass in einem ganz anderen Gebiet seitens der Behörden nicht anders verfahren wird. Er muss sich fragen, welches Vertrauen Bürger in einen/unseren Rechtsstaat haben können?

    In der Tat muss sehr laut gefragt werden, was der Staat unter Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verstehen will und wie wir wieder zu Rechtsstaatlichkeit zurückfinden können?

    Wo man auch zupackt, man hat immer das Gleiche in der Hand! Die Gesetze sind einerseits, die Tatsachen andererseits. Nichts scheint zu passen.

    Es ist an der Zeit, dass der Staat sich Amtsträgern bedient, die nicht nur an Gesetz und Recht gebunden sind, sondern auch ihre Amtsaufgaben danach ausüben. Um dies glaubhaft zu unterlegen, muss man sich von Amtsträgern trennen, die ihr Amt nicht gemäß ihrem Amtsauftrag ausüben - und zwar "schnell".

    Sind Sie still mit Missbrauchsfällen, etc.. Jeder kennt dies und die staatlichen Behörden reagieren nicht. Was will mir/uns das sagen? Genau das!

    Da gibt es u.a. Richter, die ohne Sachverhaltskenntnis, noch schlimmer: ohne wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde, Urteile zu deren Gunsten verfassen.

    Schlimmer kann es im Dritten Reich auch nicht gewesen sein. Die Judenverbrennungen und die Gaskammern waren nicht rechtens. Weder die Exekutive, noch die Judikative, noch die Parlamente sind seinerzeit eingeschritten und hat die Rechtsstaatlichkeit in der Praxis durchgesetzt. Aber ist der gleiche Rechtsbruch letztlich nicht fortgesetzt worden?

    Es ist an der Zeit, dass seitens des Auslands, wenn dies im Inland nicht möglich zu sein scheint, eingeschritten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird.

  • #77

    Mazi (Samstag, 13 November 2021 20:03)

    Wenn Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen und Gerichte und Aufsichtsbehörden ihren Kntrollen keine wahrheitsgettreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde zugrunde legen, was soll dann der "Spuk"?

    Der Spruch der Gewaltenteilung würde zur Worthülse verkommen.

    Es ist unschwer festzustellen, dass die angesprochen Behörden ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen. Wenn eine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen wird, ist sie auch nicht zu bezahlen. Das heißt nicht, dass sie nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auszuüben ist, sondern der "Topf der Steuereinnahmen" wird ohne Gegenleistung zum Schaden der Betroffenen einfach geleert. Konkret heißt dies, dass Leute für eine Tätigkeit honoriert werden, die sie nicht beabsichtigten auszuführen.

    Wie gut muss es dann einem Staat gehen, wenn dieses Prinzip zum Staatsprinzip erhoben hat bzw. erhebt. Wie könnte er sich zum Nationalsozialismus abgrenzen oder hätte er sich zum Nationalsozialismus in der Vergangenheit abgegrenzt?

    Die Urteilsbegründung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 "Nazi-Keule" und dessen Veröffentlichung erscheint mir hinsichtlich des Wahrheitsgehalts überlegenswert.

  • #76

    Mazi (Samstag, 13 November 2021 19:44)

    #74
    Was ich nicht verstehe!

    Einheitlich ist festgestellt, dass sich Richter der Sozialgerichtsbarkeit unwahrer und unvollständigen Verwaltungsakten der Behörden bedienen, diese unwahren und unvollständigen Verwaltungsakten ihrerseits wiederum Gutachtern zur Erstellung eines Gutachtens vorlegen und anhand dieses Gutachtens eine Entscheidung treffen. Sie geben vor ein Urteil nach Art. 97 Abs. 1 GG zu sprechen.

    Wenn Sie argumentieren würden, dass die Unwahrheit Unwahrheit bleibt - auch wenn sie wiederholt wird -, dann fehlt mir das Gegenargument.

    Wenn Richter Gutachtern unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorlegen, dann ist dies Manipulation. Keinn normal denkender Bürger kann erwarten, dass dieses Gutachten besser sein könnte, als die Vorlage selbst. Der Gedanke der Korruption ist zu prüfen.

    Wenn dem so ist - und so ist es -, dann ist den Richtern vorzuhalten, dass sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht achten und letztlich den Sachverhalt nicht nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz erforschen. Ihr Urteil steht Art. 97 Abs. 1 GG entgegen.

    Zu den Fragen, die ich nicht verstehe:
    Wie kann ein Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG eine unabhängige Entscheidung treffen, wenn er vorher keine Sachkenntnis im gegebenem Fall erworben hat bzw. haben kann?
    Der Fehler liegt doch dann nicht in seiner Entscheidung, sondern in der Tatsache, dass er seinen Amtsauftrag nicht ausgeführt hat.

    Wenn Richter also ohne Sachkenntnis urteilen, wie können Sie dann nach Art. 6 Abs. 1 EMRK als neutrale Richter gelten?
    Wenn die Richter nicht nach Gesetz und Recht urteilen, wie können Sie dann nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsausübung vorgenommen haben?

    Wenn Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen, weshalb dauern dann die Sozialgerichtsprozesse so lange?

    Wäre es nicht sinnvoller, wenn Kläger in einen Lostopf greifen und ihr Urteil direkt ziehen? Dabei ist festzuhalten, dass zur Sicherheit der Beklagten, diese bisher den Inhalt der Lostrommel selbst bestimmen und sicherheitshalber nur Nieten in den Lostopf (negative Urteile) legen lassen.

    Materiell würde bei der Realisation dieses Vorschlags eindeutig die Laufzeit der Prozesse entscheidend verkürzt und richterliches Personal eingespart bzw. überflüssig. Sachlich würde daraus kein höherer Schaden erkennbar. Das wäre zwar nicht mit der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar (Art. 20 Abs. 2 GG), aber ein Unterschied zum bisherigen System, wäre nicht erkennbar. Entscheidende Vorteile wären damit verbunden.

    Nicht nur, dass die Prozesslaufzeit entfiele, sondern auch die Tatsache, dass Richter in diesem Gedankengang keine Verwendung finden würden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass an sie auch keine Pensionen zu zahlen wären.
    Wenn in der Vergangenheit keine Urteile in der Sozialgerichtsbarkeit mit dem Anspruch der Rechtsstaatlichkeit gesprochen wurden, mit was haben sich dann "Richter der Sozialgerichtsbarkeit" beschäftigt und beziehen Pensionen? Wie leiten dann Anwälte ihre Tätigkeit her und begründen ihre Beratung?

    Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in den ersten beiden Instanzen abgeschafft würde, dann kann es auch keine Berufungen geben. Das Bundessozialgericht (BSG) hätte aufgrund der Arbeitslosigkeit auch keine sinnvolle Aufgabe.

    Jetzt könnte man darüber streiten, ob es denn überhaupt heute eine sinnvolle Beschäftigung hat, wenn die Vorinstanzen bisher nach Vodoo-Manier Urteile sprechen.

    Da Vodoo-Manier nicht mit unserem Rechtsverständnis vereinbar ist und Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU Rechtsstaatlichkeit vorschreibt, gibt es keine und gab es nie Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG.

    Was unterschiedliche Auffassungen der streitenden Parteien angeht, so ist festzuhalten, dass Paragr. 444 Zivilprozessordnung dies eindeutig regelt. Wenn eine Partei Beweise unbrauchbar macht, so gelten die Beanstandungen der Gegenpartei als erwiesen.

    Wo oder wie gibt es dann noch einen Grund zu streiten, wenn richterliche Tätigkeit an deren neutrale Funktion gebunden wurde und ist?

  • #75

    WernerE (Samstag, 13 November 2021 19:43)

    in der Süddeutschen Zeitung zu Lesen
    https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-in-deutschland-aus-dem-lot-1.5458017

    Passt zum Thema und den Berichten von Mazi

  • #74

    WernerE (Freitag, 12 November 2021 23:20)

    Zitat #73
    Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet.

    So sehe ich das auch, gerade auf den Hinblick Abs. 3 / #73
    Letztlich geht es hier um Milliarden von Euros, die auf dem Spiel stehen und die Entschädigungsansprüche der Geschädigten/Betroffenen weit übersteigen.

    Hoffe Erich, die Familie und die Freunde haben genügend Kraft weiter zu machen!

  • #73

    Mazi (Freitag, 12 November 2021 11:40)

    #72
    Ich wiederhole und fasse zusammen:
    Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet.

    Daraus folgt, dass die EU nach dem Gleichheitsgrundsatz (unter gleicher Zugrundelegung ihrer Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit) nicht berechtigt ist, an die Bundesrepublik Deutschland auch nur einzigen Euro des Corona-Hilfsfonds auszuzahlen.

    Letztlich geht es hier um Milliarden von Euros, die auf dem Spiel stehen und die Entschädigungsansprüche der Geschädigten/Betroffenen weit übersteigen.

  • #72

    Mazi (Freitag, 12 November 2021 11:32)

    Es ist bekannt und mehrfach dargelegt, dass ich ein Verteidiger des Grundgesetzes bin und dafür eintrete.

    Wir wählen die Abgeordneten und die haben den Auftrag uns zu vertreten.

    Ich erfahre, dass das Landesparlament, hier: Rheinland-Pfalz, die vollziehende Gewalt nicht kontrolliert und der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass „einzelne Versicherungsträger“ über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen.

    Aus den hiesigen Darstellungen kann geschlossen werden, dass dies in den anderen Bundesländern nicht anders gehandhabt wird.

    In normalem Deutsch heißt dies, dass die Gewalt des Volkes vor Exekutive und Judikative endet.

    Die im Grundgesetz manifestierte Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG ist nicht gegeben, weil Exekutive und Judikative die Amtsausübung nach Gesetz und Recht nicht gewährleistet wird (Art. 20 Abs. 3 GG).

    Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit umfasst eben diese Vorschrift, die offensichtlich nicht gegeben ist.

    Thema hier ist, ob unabhängige Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG überhaupt eine Entscheidung verkünden?

    Nach herrschender Meinung kann nur ein sachkundiger Dritter einen Sachverhalt beurteilen und seinen unabhängigen Richterspruch verkünden. Dies ist unbestritten zu akzeptieren.

    Ein Richter, der sich nun aufgrund einer unwahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte einer Behörde einen Sachverhalt erforscht, kann nicht erfahren haben, dass er dennoch darüber richten darf und kann. Man könnte unterstellen, dass er seitens der Behörde in seiner Entscheidung manipuliert wurde und er deshalb eine fehlerhafte Entscheidung getroffen hat.

    Dies kann man jedoch nicht anführen, weil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Das Thema ist nicht, ob sie getäuscht wurden, sondern sie haben es unterlassen, sich vom Wahrheitsgehalt der vorgelegten Verwaltungsakte zu überzeugen.

    Ob dies dann dennoch als eine „neutrale Position“ bezeichnet werden darf, bezweifele ich.
    Die Richter der Bundesrepublik Deutschland üben ihr Amt nicht in neutraler Funktion aus und urteilen nicht nach dem Gesetz.

    Die Frage, ob in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen wird, beantworte ich bei dieser Aktenlage eindeutig mit „Ja“.

    Schauen Sie sich allein die Urteile des LG Hamburg gegen Herrn Neumann an. In der „Spitze“ untersagen die Richter Herrn Neumann die Vorlage von Beweisen, die seitens der BGHW in deren Verwaltungsakte zu sein hatten und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach dem Rechtsstaatsprinzip (Grundgesetz) ohnehin in der Verwaltungsakte der BGHW enthalten sein mussten.

    Die BGHW hat selbst die Glaubwürdigkeit der Dokumente nicht angezweifelt und strafrechtlich verfolgt.

    Nach § 133 StGB hat die BGHW ihr anvertraute Dokumente nicht vorgelegt. Den Dienstvorgesetzten in der BGHW ist vorzuhalten, dass sie es versäumten einen Arbeitsablauf derart zu organisieren, dass eben diese Straftat unmöglich ist.
    • Da die BGHW unwahre und unvollständige Verwaltungsakten dem Sozialgericht vorlegten, ist sie nach § 133 StGB zur Verantwortung zu ziehen.
    • Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht vom Wahrheitsgehalt der ihnen vorgelegten Verwaltungsakte der BGHW überzeugten, ist ihnen fehlerhafte Amtsausübung vorzuhalten. Deren Urteile sind nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung der Richter aufzuheben. Die Entschädigung der Geschädigten hat nach Art. 34 GG und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen.
    • Die Richter des LG Hamburg sind der Beugung des Rechts (§ 339 StGB) anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Die haben nicht den Täter, die BGHW bestraft, sondern denjenigen, der die Straftat aufgedeckt hat. Die Entschädigung der Geschädigten hat nach Art. 34 GG und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen.

    Die „Klammer“ um all diese Verfehlungen ist m.E. darin festzustellen, dass die zur Aufsicht berechtigten Parlamente ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen und damit das Volk nicht tatsächlich vertreten. In der Bundesrepublik Deutschland ist nicht sichergestellt, dass Gesetz und Recht seitens der Exekutive und Judikative eingehalten werden. Danach ist ein wesentlicher „Eckpfeiler“ unserer Rechtsordnung nicht eingehalten. Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist nicht gewährleistet.

  • #71

    Mazi (Mittwoch, 10 November 2021 08:17)

    #70
    Ihr Beitrag erinnert an den Beitrag von Herrn Neumann.

    Wäre die Verwaltungsakte der BGHW wahrheitsgetreu und vollständig gewesen, wäre er gehört worden, hätten die Richter wenigstens theoretisch die Möglichkeit gehabt, sich sachkundig zu machen und nachvollziehbar zu urteilen.

    Statt den Täter, der unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorlegte, zu bestrafen, haben sie sich Herrn Neumann vorgenommen und ihn stattdessen in den Knast gesteckt.

    Rechtsstaatlich ist dieser Vorgang nicht nachzuvollziehen.

    Beispiele "wenig rechtsstaatlicher Prägung" haben wir zu Hauf erfahren. Ich erinnere an den Fall AMRI, den Fall Mollath, die Fälle des Kindesmissbrauchs in den Kirchen, etc..

    Es ist nicht davon auszugehen, dass nach Schaffung des Grundgesetzes 1949 die vorherigen Verhältnisse sich geändert hätten.

    M.E. ist es letztlich die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz die Charta der Grundrechte in der EU (Art. 47 - Rechtsstaatlichkeit) zu gewährleisten. Wir haben hier offensichtlich keinen Einzelfall, sondern ein System zu beurteilen und auf Kurs zu bringen.

  • #70

    Mazi (Mittwoch, 10 November 2021 08:08)

    #69
    In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es:
    "2. Ausgehend davon ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen."

    "a) Zwar wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör voraussichtlich begründet.

    11

    aa) Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2010 - 1 BvR 2157/10 -, Rn. 28; stRspr).

    bb) Der angegriffene Beschluss genügt diesen Voraussetzungen nicht. Der Antragsteller wurde zwar schriftlich von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der beabsichtigten Untersuchung informiert; dies jedoch mit Schreiben von dem Tag, an dem das Gericht die Untersuchung durch den Sachverständigen bereits anordnete. Eine Möglichkeit, auf diese Entscheidung des Gerichts vorab effektiv Einfluss zu nehmen, wurde dem Antragsteller damit verwehrt. Die nachträgliche Information über den Erlass des angegriffenen Beschlusses ist nicht geeignet, den Gehörsverstoß zu heilen. Denn jedenfalls für den juristischen Laien geht aus dem Schreiben des Gerichts nicht hervor, dass eine Möglichkeit zur Stellungnahme noch vor der Untersuchung durch den Sachverständigen besteht. Vielmehr verweist das Gericht den Antragsteller ausdrücklich auf die noch zu erfolgende persönliche Anhörung, wobei aus der Formulierung und dem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Absatz des Schreibens der Schluss gezogen werden kann, dass die Anhörung erst nach der Erstattung des Gutachtens erfolgen soll. Zudem ist es dem Antragsteller allein auf der Grundlage des Schreibens des Gerichts nicht möglich, zu der Anregung einer Betreuerbestellung substantiiert Stellung zu nehmen, da er die Gründe, die dem Gericht für die Anregung einer Betreuung genannt wurden, nicht kennt."

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 in einem eigenen Beschluss verkündet, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip (Grundgesetz) Behörden verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen, kommt es in diesem Fall zu der Aussage, dass Gerichte dazu verpflichtet sind, rechtliches Gehör zu gewähren.

    Was wollen die Beschlüsse uns sagen?

    1. Es darf nicht unterstellt werden, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständig Verwaltungsakten führen.
    2. Es ist nicht sichergestellt, dass Gerichte vor einer Verfügung rechtliches Gehör gewähren.

    Hätten Richter sich aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte nach Anhörung des Betroffenen sachkundig gemacht, hätten sie (wenigstens theoretisch) die Möglichkeit gehabt sachkundig zu entscheiden.

    Die Vorgänge sind grundgesetzlich bereits in Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich geregelt.

    Daher ist nicht auszuschließen, dass die Judikative (außerhalb des Bundesverfassungsgerichts) sich unverändert im Sinne der NS-Juristen - und damit nationalsozialistisch - sich verhält.

    Die Gefährdung des Art. 20 Abs. 2 GG (Gewaltenteilung) ist nicht in Gefahr, sondern sie ist nicht gegeben. Damit wurde ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit eingerissen und vom Bundesverfassungsgericht sachlich auch bestätigt.

    Das eigentliche Urteil "der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen" ist nach dieser sachlichen Begründung nicht nachzuvollziehen und erinnert in der Tat an nationalsozialistische Zeiten, die es der Justiz gestattete, ergangene Urteile nochmals zu verschärfen.

  • #69

    Rübezahl (Dienstag, 09 November 2021 19:29)

    Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluß vom 24.09.2021 - 1 BvQ 103 / 21 folgendes:

    Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde.
    Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.

  • #68

    Mazi (Montag, 08 November 2021 10:10)

    #67
    Sie als Bürger können nach meiner Meinung nichts tun.

    Es geht schlicht darum, dass in der Bundesrepublik - wie im Grundgesetz beschrieben - der Rechtsstaat umgesetzt bzw. durchgesetzt wird.

    Das können einzig und alleine Politiker. Da den Politikern in Deutschland Staatsversagen nachzusagen ist, kann die Wende m.E. nur von außen kommen.

    Lange, wahrscheinlich zu lange, bin ich davon ausgegangen, dass mit der Schaffung des Grundgesetzes das Dritte Reich untergegangen sei. Wie jüngst bekannt wurde, haben die NS-Juristen es verstanden, die Justiz überdauern zu lassen.

    Die Sozialgerichtsbarkeit will beispielsweise erst im Februar 2022 einen ersten Bericht über ihre nationalsozialistische Vergangenheit vorlegen. Das Bundesarbeitsgericht hat derartiges nicht einmal vorgesehen, seine nationalsozialistische Vergangenheit aufarbeiten zu lassen.

    Ich halte es für blauäugig zu unterstellen, dass alles schon seine Ordnung hat und die Regeln des Grundgesetz auch ohne dessen Kontrolle eingehalten wird.

    Es ist m.E. zu oft, dass bekannt wird, dass Berufsgenossenschaften und sonstige Behörden keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten führen. Undenkbar erscheint auch, dass selbst das Bundesverfassungsgericht sich 1983 genötigt sah, auf diesen Umstand 1983 mit einem Beschluss eigens darauf hinzuweisen.

    Es ist nicht der Reklamation in den hiesigen Kommentaren zu verdanken, dass dies aufgedeckt ist, sondern sie dokumentieren, dass dies weiterhin nicht verhindert wird. Einen großen Anteil hat neben den Aufsichtsbehörden auch die Justiz und da insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit. Sie agieren scheinbar ungeachtet der Vorschriften des Grundgesetzes weiterhin so nach der Manier in der NS-Zeit.

    M.E. sollte eruiert werden, ob in den Behörden, insbesondere in der Justiz, "braune" die Geschicke weiterhin lenken oder nur in Polizei und Militär diese Strukturen vorhanden sind.

    Zumin dest sollte dazu eine klärende Aussage folgen.

  • #67

    WernerE (Sonntag, 07 November 2021 22:53)

    #65
    Besonders deutlich tritt dies im Beschluss des LG Hamburgs zutage. Die Richter geben vor, Recht sprechen zu dürfen. Sie untersagen es Herrn Neumann formell und unter erheblicher Strafandrohung sich anhand von ihm zugänglich gewordenen Beweisen die Schuld der Berufsgenossenschaft zu beweisen.

    Hier liegt das Problem welches leider noch immer vorhanden ist.

    Gerne würde ich helfen, aber nur wie?

    Da ich selbst zur Zeit stark angegriffen bin, muss ich vorsichtig mit meinen Reserven
    umgehen.

    Daher wünsche ich dem Erich, seiner Frau und Familie alles erdenklich Gute und
    die besondere Kraft weiter zu machen und ich wünsche, dass alle die Staatsversager
    das bekommen, was die freundlichen Unterstützer von Erich, nicht bekommen.
    In heutiger Zeit kommt eine Erkrankung aus dem nichts und kann ......

  • #66

    Mazi (Sonntag, 07 November 2021)

    #62
    Es geht folglich um nichts Anderes, als den Einfluss der Nationalsozialisten in der Justiz zurückzudrängen, öffentlich zu machen und zu brandmarken.

    Das ist ein ganz anderes Problem. Dieses besagt, dass diese Amtsträger wegen nicht Ausführung des bürgerlichen Auftrags nach dem Grundgesetz diesen Auftrag nicht ausgeführt haben. Ich gehe davon aus, dass dem so ist. Staatsanwaltschaften und Parlamente decken die Straftäter in der Ausübung von Straftaten. Hierfür haben sich die Amtsträger zu verantworten.
    Ich könnte es nachvollziehen, wenn gegen die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit pauschal der Vorwurf erhoben würde, nach den nationalsozialistischen Gedankengut und damit staatsfeindlich zu urteilen. In einem berechtigt erhobenen Einwand eines Delinquenten sollte die Nachprüfung der entgegengebrachten Argumente erfolgen und die pauschale Verurteilung in diesem Einzelfall korrigiert werden.

    Das mag sehr theoretisch klingen. Ich will dies anhand eines anderen Beispiels aufzeigen (nicht schon wieder über den Kindsmissbrauch in der kath. Kirche, von dem staatliche Behörden Kenntnis haben, aber dennoch untätig bleiben).

    Am 04.11.2021 wurde in den Nachrichten allgemein bekannt gemacht, dass Verwaltungsakten in Behörden öffentlich zurückhalten (vom 01.11.2016, https://www.zdf.de/politik/frontal/geschredderte-nsu-akten-100.html, vom 04.11.2021, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nsu-verbrechen-aufklaerung-103.html). Es ist rechtsstaatlich anerkannt, dass sie dies tun dürfen, wenn die Sicherheitslage der Bundesrepublik bedroht ist. Im Umkehrschluss sagt dies, dass die etablierten Volksparteien (CDU und SPD) befürchten müssen, wenn die Wahrheit offensichtlich wird, dass die Sicherheitslage der Bundesrepublik gefährdet erscheint.

    Nicht die kleinen Parteien simulieren uns eine Rechtsstaatlichkeit, sondern es sind die großen Parteien. Das sollte uns bewusst sein. Ein wesentlicher Unterschied zu Polen oder Ungarn oder zur Judenverbrennung im Dritten Reich ist m.E. nicht herzuleiten.

    Es ist nicht denkbar, dass ein Gericht einen Sachverhalt beurteilen und aufklären könnte, ohne die wahren Zusammenhänge zu erfahren. Es geht dabei nicht um eine Beurteilung, ob die Richter etwa zu "blöd" sind zu einem Urteil zu gelangen, sondern es ist schlicht ausgeschlossen, dass sie eine Entscheidung treffen können, ohne zu wahren Zusammenhang zu erfahren.

    Mein Vorschlag, weil die Behörden sehr eng zusammen zu arbeiten scheinen, den EU-Kommissar für Justiz, Herrn Reynders, einzuschalten und an seine Amtsaufgabe der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, erscheint mir sinnvoll.

    Die Tatsache, dass die Dienstvorgesetzten systematisch ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, die Staatsanwaltschaft ihrerseits trotz namentlicher Kennung der Straftäter nicht tätig werden, die jeweiligen Landtage ebenfalls ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, dokumentiert, dass in diesem System, die Kontrolle des Rechtsstaats nicht beim Volk liegt.

    Sie dürfen dies auch kürzer fassen: die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind nicht gegeben.

    Da dies zum Grundsatz unseres Rechtsstaates zählt, aber offensichtlich nicht gegeben ist, ist es Aufgabe des EU-Kommissars für Justiz das bürgerliche Grundrecht sicherzustellen.

  • #65

    Mazi (Sonntag, 07 November 2021 12:47)

    #62
    Das Problem, was Sie möglicherweise sehen, besteht darin, dass die staatlichen Organe bei der Ausübung hoheitlicher Funktionen zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, diese aber ihren Entscheidungen nicht zugrunde legen. Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist vorzuhalten, dass sie sich bei ihrer Urteilsverkündung nicht auf Art. 91 Abs. 1 GG berufen können. Wenn folglich das Grundgesetz nicht die Grundlage ihrer Entscheidung darstellt, können sie m.E. auch keine Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.

    Einem Mörder kann nicht strafmildern angerechnet werden, dass die von ihm ermordete Person ohnehin irgendwann verstorben wäre. Eine solche Betrachtung ist nicht Gegenstand unseres Rechtsverständnisses und ist keineswegs mit einer auch immer gearteten Rechtsstaatlichkeit vereinbar.

    Besonders deutlich tritt dies im Beschluss des LG Hamburgs zutage. Die Richter geben vor, Recht sprechen zu dürfen. Sie untersagen es Herrn Neumann formell und unter erheblicher Strafandrohung sich anhand von ihm zugänglich gewordenen Beweisen die Schuld der Berufsgenossenschaft zu beweisen.

    Damit betätigen sich Richter als Helfer einer Behörde, Dokumente zum Nachweis eines Unrechts, vorlegen zu dürfen. Nach § 444 ZPO gelten die Beanstandungen des Klägers, Herrn Neumanns, als bewiesen. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat sich 1953 die Bundesrepublik verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Diese Vorschrift legt fest, dass sie neutrale Richter, die nach dem Gesetz urteilen.

    Im Nachgang zu dieser Anerkennung der europäischen Menschenrechte, wurden die seinerzeitigen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Maßgeblich an der Ausgestaltung dieser Gerichte waren die NS-Juristen des Dritten Reiches.

    1983 war das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss gezwungen klarzustellen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

    Unschwer ist nachzuvollziehen, dass hier eindeutig die Handschrift der bereits verstorbenen NS-Juristen erkennbar ist.

    Es geht folglich um nichts Anderes, als den Einfluss der Nationalsozialisten in der Justiz zurückzudrängen, öffentlich zu machen und zu brandmarken.

  • #64

    Mazi (Sonntag, 07 November 2021 12:28)

    #62
    In der Tat liegt keine besondere Schwierigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 in seinem Beschluss wiederholt festgestellt, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

    Nach dem Minikommentar des BMI vom 26.07.2013 kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden anhand deren Verwaltungsakten.

    Wo erscheint Ihnen das Problem?

    Zum x.mal der unveränderte Vortrag (ich werde separat darauf eingehen). Er scheint dennoch nicht verstanden zu werden.

    Die Richter der Sozialgerichte urteilen weiterhin nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Sie verstoßen damit vorsätzlich gegen die Regelungen im Grundgesetz.
    Aufgrund der Vielzahl der richterlichen Entscheidungen, denen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde liegt, gehe ich von systematischen Vorgehen aus und unterstelle, dass sich die Sozialgerichtsbarkeit nicht als Teil der Rechtsstaatlichkeit und damit außerhalb des Grundgesetzes versteht.

    Für einen Rückschluss, dass die Richter der Sozialgerichte weiterhin nicht nach den Prinzipien der NS-Juristen tätig sind, liegen mir keinerlei Beweise vor.

    Das ist gerade zu rücken!

    Wenn die deutschen staatlichen Behörden dazu nicht in der Lage sind, fällt es in die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz nach Art. 47 der Charta der Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

  • #63

    Mazi (Freitag, 05 November 2021 14:41)

    #62
    Nach § 444 ZPO gelten die Beanstandungen von Herrn Neumann als bewiesen.

    In der Tat ist der Fall ohne besondere Schwierigkeit.

    Das scheinbare Problem ist nur, dass die dortigen Amtsträger nicht dass Gesetz wenden. Aber das ist wiederum eine andere Sache. Die Rechtsverfolgung dieser Straftäter ist der dortigen Staatsanwaltschaft vorbehalten.

    Das dieser wiederum Strafvereidtelung im Amt vorzuhalten ist, ist wiederum eine Sache für sich.
    ...
    Letztlich geht es darum, dass in der Bundesrepublik nicht die Gewalt vom Volke ausgeht, sondern sich die Amtsträger gegenseitig "decken".

    Der Vergleich zum NS-Regime scheint nicht unbegründet zu sein. Auch damals "nickten" die Richter nachweislich die NS-Praktiken ab. Demzufolge kann man davon ausgehen, dass das Dritte Reich gedanklich und systematisch nach dem Grundgesetz nicht untergegangen ist.

    Nationalsozialistisches Gedankengut hat sich offenbar in die Judikative gerettet und die Zeit überdauert.

    Dies ist auszumerzen und kann m.E. nur mit Unterstützung der übergeordneten EU und deren Grundrecht erfolgen.

    Man muss sich nur vor Augen halten, was ein Parlament beraten und beschließen soll, wenn dessen Beschlüsse seitens der Exekutive und Judikative nicht befolgt werden.

    Wenn Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten wird, kann wohl niemand unterstellen, dass eine Gewaltenteilung in der Bundesrepublik gegeben sei (Art. 20 Abs. 2 GG).

    Aufgrund der Gegebenheiten ist die Bundesrepublik nicht nach den Vorschriften der Rechtsstaatlichkeit organisiert. Dies hat Konsequenzen hinsichtlich der Überweisungsberechtigung der EU bezüglich der Coronahilfen.

  • #62

    WernerE (Donnerstag, 04 November 2021 23:31)

    Zitat aus der Webseite:
    Es liegt also eine Sache ohne besondere Schwierigkeit vor.

    ohne besondere Schwierigkeit - es fehlen mir die Worte zum niederschreiben.

    Würde ich den Namen des Richters kennen, würde ich glatt eine Strafanzeige bei der
    Bundesgeneralstaatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung einreichen.

    #61 nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sind Behörden nach dem
    Rechtsstaatsprinzip VERPFLICHTET korrekte Akten zu führen.
    Stimmt, nur in Bremen wurden die Akten vernichtet, somit gibt es keine Akten die
    womöglich unvollständig und unkorrekt sein könnten.

    Im Prinzip würde hier nur eines helfen, aber das kann und darf ich hier nicht niederschreiben - aber denken kann ich es!!

    Wahrheit - oh welch schönes Wort nur nicht beim SG Bremen oder der BGHW

  • #61

    Mazi (Donnerstag, 04 November 2021 12:55)

    Ich beziehe mich auf das Urteil des SG Bremen vom 29.10.2021 (https://www.unfallmann.de/29-10-2021-gerichtsbescheid-%C3%B6l-f%C3%BCr-ein-gef%C3%A4hrliches-feuer-am-sg-bremen/).

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Akten kontrollieren Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde (Minikommentar des BMI vom 26.07.2013, Seite 23).

    Es ist u.a. auch in der Sozialgerichtsbarkeit allgemein bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Nach bisherigen Recherchen trifft dies insbesondere auf die Berufsgenossenschaften und die Deutsche Rentenversicherung zu.

    Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind unabhängige richterliche Entscheidungen an die Gesetze gebunden.

    Da das Gerichtsurteil des SG Bremen weder dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht folgt, noch die vorausgegangenen Urteile wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der BGHW zugrunde legten, folgen die Urteile des SG Bremen (früher und aktuell) nicht dem Gesetz. Folglich sind sie rechtswidrig erstellt. Ich bezweifle, dass rechtswidrige Urteile in der Bundesrepublik rechtliche Wirkung entfalten können. Sie widersprechen schlich dem Anspruch, dem Grundrecht, der Rechtsstaatlichkeit.

    Dass die Verlautbarungen von den Richtern des SG Bremen unabhängig erfolgten, dahingehend bestehen m.E. keine Zweifel. Ihnen haftet lediglich an, dass sie nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. Dies zu erkennen und zu ahnden, lag im Verantwortungsbereich der dortigen Präsidenten der Behörden.

    1953 hat sich die Bunde3srepublik mit der Anerkennung der europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Danach urteilen neutrale Richter auf der Grundlage der Gesetze.

    Im vorliegenden Fall ist dies m.E. eindeutig nicht der Fall.

    Es ist Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz, Reynders nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist.

    Diese Aussage der fehlenden Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik führt letztlich dazu, dass die EU keine Corona-Hilfsgelder an die Bundesrepublik auszahlen darf.

    Ich gehe daher davon aus, dass Reynders von der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit verlangt und dieses und die vorhergehenden Urteile im Zusammenhang mit Ihnen, Herr Neumann, "kassiert" und für Gerechtigkeit eintreten wird.

    Aufgrund fehlender sozialer und fachlicher Eignung nach § 9 DiRG unterstelle ich ebenfalls, dass er die Abberufung der urteilenden Richter veranlassen wird.

    Da die Richter "in Reihe"
    - dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 nicht folgten,
    - der Eindruck systematischen Handeln nicht zu verwehren ist,
    - diese Kontrolle in der Bundesrepublik auch nicht durchgeführt wird,
    - verstoßen die Richter vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen.

    Daraus folgere ich, dass die Richter vorsätzlich zum Schaden des Betroffenen, Herrn Neumann, handeln.

    Nach Art. 34 GG haftet die Behörde für den von ihr angerichteten Schaden nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

    Als mögliche Ursache sehe ich auch heute noch die Gestaltung der Sozialgerichtsbarkeit unter den seinerzeitigen NS-Juristen. Danach ist das Gedankengut des Dritten Reichs, des 1000jährigen Reichs, nicht untergegangen. Lediglich die Bezeichnung hat sich geändert.

    Die NS-Juristen haben es derart organisiert, dass Richter in der Justiz ohne Kontrolle agieren können, wie sie wollen. Nach dem Geist des Grundgesetzes von 1949 (Art. 20 Abs. 2 GG - Gewaltenteilung) war diese Handhabung schon damals zu unterbinden. Sie ist im Zweifel von außen nachzuholen.

  • #60

    WernerE (Mittwoch, 03 November 2021 23:59)

    Wo bleibt die Aufklärung der Polizei, der Staatsanwaltschaft zur Löschung des
    Gästebuches "ALT".
    Kann es sein, dass die genannten Staatsapparate keinen Bock haben die Sache zu klären.

    Es ist mein Verdacht, denn in 2 Monaten hätten zumindest Ansatzpunkte eingeholt
    werden können, aber ich lese nichts hier auf Erich`s Webseite.

    Ja zum X-ten mal kann vorgetragen werden!
    Aber es tut sich nichts - die Richter*innen tun nicht das was man von ihnen erwartet.
    Ja der Staat und sein Apparat machen was sie wollen, nicht unbedingt zum Wohle
    der betroffenen Bürger, es ist ein Saustall ohne Gleiches und die Dummen sind die
    Bürger!!

    Alls Gute an Dich werter Erich Neumann und Deiner Familie, mit den Helfern.
    Alles Gute auch den Mitlesen und Mitschreibern.

    In der Dunklen Zeit (November) muss man schon ein wenig aufpassen was so passiert.

  • #59

    Mazi (Montag, 01 November 2021 20:18)

    Zum x.mal:
    Das Grundgesetz bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Legislative ist hier außen vor, weil die Legislative die Gesetze berät und letztlich beschließt. Das Ganze bezeichnet man allgemein als Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG).

    Art. 97 Abs. 1 GG verpflichtet Richter Entscheidungen zu treffen, die in Einklang mit den Gesetzen stehen.

    Dem ist nichts zuzusetzen und wird auch hier allgemein anerkannt.

    Die Beschwerden, die hier geführt werden, richten sich dagegen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

    Hauptbeanstandung wird darin gesehen, dass Richter der Sozialgerichte sich nicht sachkundig machen und dennoch sich anmaßen, entscheiden zu dürfen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern rechtsstaatlich widerrechtlich untersagt.

    Sachlich ist es so, dass das BSG keine Tatsacheninstanz darstellt undSozialgerichte und Landessozialgerichte Tatbestände angeben, die sachlich nicht nachvollziehbar sind.

    Da einzuschreiten ist normalerweise den Staatsanwaltschaften vorbehalten.

    Angeklagt werden die Richter von den Staatsanwaltschaften, deren Dienstvorgesetzter der gleiche Minister der Justiz, der auch für die Aufsicht der Richter ausübt.

    In Unternehmen würde man feststellen, dass alle Vorteile in "einer Hand" liegen. Diese Handhabung ist in der Industrie undenkbar und ist nach dem Grundsatz der Funktionstrennung nicht zu dulden.

    Es ist rechtsstaatlich undenkbar, dass ausgerechnet der Staat in seinen eigenen Reihen gegen diese Regel verstößt.

    Für mich stellt diese Praxis die Fortsetzung des Natinalsozisozialismus des Dritten Reiches dar. Qualitativ kann ich den Unterschied zu damals, als die Justiz zu Diensten von Lobbyisten, den Natinalsozialisten, agierte, nicht erkennen.

    Die Annahme, dass die Judikative die Prinzipien der NS-Zeit fortsetzt, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Es ist rechtsstaatlich nicht hinzunehmen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 (Behörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen) nicht ausführen.

    Grundlage einer richterlichen Entscheidung kann m.E. nur in Kenntnis der Sachlage sein. Die Tatsache, dass sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eben dies nicht zur Grundlage machen, wirft bei mir die Frage auf, weshalb dies so ist?

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in dieser Regelmäßigkeit ohne Hintergedanke der Lobbyisten, erfolgen könnte.

    Den Vorbehalt des EU-Kommissars für Justiz Reynders hinsichtlich seiner Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit der BRD halte ich für nachvollziehbar.

    Der "Europäische Haftbefehl", ausgestellt von der deutschen Staatsanwaltschaft, war m.E. nur ein Beispiel.

    Das Beispiel zeigt, dass das Grundgesetz in Exekutive und Judikative nicht schlüssig umgesetzt ist. Es besteht akuter Handlungszwang.

  • #58

    Rübezahl (Montag, 01 November 2021 17:17)

    Der lange Arm der BGs reicht sehr, sehr weit. Es gibt kaum
    noch Gutachter, die objektive Gutachten erstellen. Die BG BAU zahlt für brauchbare Gutachten extra höhere Gebühren
    und teilt dieses von vorn herein den Gutachtern mit. Die BG BAU animiert Gutachter Ausschau zu halten nach anderen brauchbaren Gutachtern. Seriöse Rechtsanwälte lehnen es
    ab, gegen BGs vorzugehen. Schafft es ein Antragsteller ein
    unabhängiges Gutachten vorzulegen, beauftragen BGs
    sorfort ihre BG-Gutachter, die als Angestellte für BGs arbeiten und ein anderes Ergebnis präsentieren. Unsere
    sozialgerichtlichen Verfahren sollten von der neuen Regierung unbedingt überprüft werden.

  • #57

    WernerE (Sonntag, 31 Oktober 2021 18:25)

    Schön das wieder etliche Mitbürger hier mitschreiben und nicht nur lesen.

    Ich würde gerne dazu beitragen, dass das System im Fall Erich ausgerollt wird,
    aber ich bin zur Zeit selbst angeschlagen, müde, matt und leer.
    Der Kampf um Recht in meiner Sache hat mich ganz schön zermürbt und das spüre ich
    gerade jeden Tag.

    Meine Hochachtung an Erich der im stolzen Alter von 79 Jahren immer noch
    weiter kämpft und sich nicht klein kriegen lässt.
    Du kannst mir gerne den Zeitungsartikel per PDF zukommen lassen.

    Dir werter Erich und Deiner Familie, Freunden alles Gute, viel Kraft bis zum Sieg!