Mazi (Dienstag, 30 November 2021 21:52)

Kontrollen sind innerhalb von Behörden offensichtlich nicht vorgesehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91238532/rechnungshof-kritik-an-hohen-gehaeltern-politischer-stiftungen.html

Es besteht der Verdacht der Selbstbedienung seitens der Amtsträger.

Es kann doch nicht rechtens sein, außerhalb der Behörden Kontrollen in Betrieben durchzuführen und deren Missachtung unter Strafe zu stellen, während in den Behörden selbst offensichtlich eine Selbstbedienungsmentalität herrscht.

Es erscheint geradezu selbstverständlich, dass den "Kleinen" die Grundrechte nicht gewährt werden und so den "Großen" "größere Tröge" zur Verfügung stellen zu können.

"Mafiöse Strukturen" nehmen wir eindeutig als kriminell auf. Gleiche Strukturen in Behörden werden offensichtlich nicht erkannt, weil es dort nicht einmal effiziente Kontrollen zu geben scheint, die kriminelles Handeln aufdecken könnten.

So ist es aber auch nicht richtig!

Schließlich hat der Bundesrechnungshof die Sache ins Rollen gebracht. Übereinstimmend stellen wir dennoch fest, dass die Amtsträger, die ihren Job nicht gemacht haben, auch nichts passiert. Sie werden zumindest gut bezahlt ihre Pension antreten.

Nichts hat sich gegenüber der NAZI-Zeit geändert. Die Anmerkung des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19) hat inhaltlich gesessen!

Mazi (Dienstag, 30 November 2021 19:34)

(Fortsetzung)

Obwohl gegenteilige Handhabung bekannt ist, ist mir unerklärlich, wie Amtsträger bei Nichtausführung der ihnen übertragenen Arbeiten (Arbeitsverweigerung) dennoch einen Pensionsanspruch erwarten dürfen?

In privatwirtschaftlichen Unternehmen folgt derartigem Verhalten die begründete sofortige Entlassung. Dies erfolgt auch zum strafrechtlichen Schutz der (Dienst-)Vorgesetzten.

Wenn der grundgesetzliche Gleichheitsgrundsatz anzuwenden ist, ist es mir unerklärlich, dass dies staatlicherseits anders gehandhabt wurde und wird.

Da dieses Prinzip in Behörden bekannt ist, die Anklagen der Amtsträger weiterhin seitens der Staatsanwaltschaften unterlassen wird, ist m.E. klar dokumentiert, auf welcher Seite sie stehen. Es ist damit eindeutig dokumentiert, dass sie (und die Judikative insgesamt) nicht auf der Seite des Volkes stehen.

Bekanntestes Beispiel ist der ehemalige Finanzminister Deubel, der derzeit im Knast sitzt. Ihm wird angelastet, viel Steuergeld veruntreute zu haben.

Sein damaliger Ministerpräsident, Kurt Beck, der schwer erkrankt damals seinen Hut genommen hat und von Malu Dreyer beerbt wurde, um anschließend im Aufsichtsrat von Boehringer Ingelheim tätig zu werden (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/pharmariese-kurt-beck-geht-zu-boehringer-ingelheim/8915806.html),
freuen sich wie Herr Deubel weiterhin über üppige staatliche Pensionen.

Dass der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, der ehemalige Chef von Herrn Deubel, auch noch zum Opferbeauftragten im Fall der Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes (Fall AMRI) gemacht wurde

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kurt-beck-wird-opferbeauftragter-748916#:~:text=Kurt%20Beck%20wird%20Opferbeauftragter.%20Die%20Bundesregierung%20hat%20den,als%20Vermittler%20bei%20den%20zust%C3%A4ndigen%20Beh%C3%B6rden%20t%C3%A4tig%20werden.

, beleuchtet die ganze Verwobenheit noch besser aus.

Ein Parteibuch legitimiert m.E. nicht, die Prinzipien der NS-Juristen fortzusetzen und zu praktizieren.

Gerne können Sie diese Ausführungen in den Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in den Kirchen oder mit den Versäumnissen bezüglich der Flutkatastrophe an der Ahr stellen und die Strafvereitelung im Amt der Amtsträger nachverfolgen.

Systematisch sind es die gleichen Verwürfe und das Versagen von Amtsträgern und Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG und in deren Folge gegen Art. 20 Abs. 2 GG.

Mazi (Dienstag, 30 November 2021 19:09)

#103
Das sehe auch so. Daran verbunden ist schlicht die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen.

Dass der Nationalsozialismus noch so verbreitet ist, hätte ich auch nicht geglaubt. Jeder kann in dessen Fänge geraten, kann nichts dafür und ist auch nicht darauf vorbereitet.

Es ist löblich, dass Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, als Regierungsmitglied den Mut hatte, den Auftrag zur Erforschung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten und bekannt zu machen.

Zugegeben ihr Einfluss war ausschließlich auf ihr Amt begrenzt und erfasste nicht die Sozialgerichtsbarkeit.

Es war leider ihre letzte Aktion. "Danach wurde sie aus dem Verkehr gezogen."

Dass die Freiheit des Bürgers weiterhin eingeschränkt wird, haben wir nicht erst von Herrn Neumann erfahren müssen, sondern von ihr, Frau Leutheusser-Schnarrenberg. Am 04.12.2014 war sie es, die davor warnte (https://www.liberale.de/content/mut-zur-freiheit-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger).

Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass das 1000jährige Reich der Nationalsozialisten mit dem Grundgesetzes 1949 untergegangen sei. Im Gegenteil, wir haben von Demokraten der jungen Bundesrepublik und zahlreichen Freiheitskämpfern erfahren müssen, dass die NS-Juristen in späteren hohen Ämtern den Fortbestand des Dritten Reichs sicherten.

Die "Braunen" sind nicht nur in Polizei und Bundeswehr schadlos zu stellen, sondern deren Verbreitung in der Judikative ist nachweislich des Unterschlupfs der NS-Juristen auch heute noch sehr weit verbreitet.

Die Judikative wurde in der Vergangenheit aus diesen Säuberungsaktionen nachweislich "fein" herausgehalten.

Diese Tatsache impliziert, dass diese Anspielung nicht aufgrund einer entgegnenden Recherche nachvollzogen werden kann. Eine solche Nachforschung wurde nicht mit schlechter Qualität betrieben, sondern sie wurde erst gar nicht durchgeführt. Folglich gibt das Rechercheergebnis keinen Anlass zu einem Streit.

Jeder weiß, dass derartige Maßnahmen dann nicht durchgeführt werden, wenn deren Ergebnis bereits im Voraus bekannt ist. Im Sprachjargon der Behörden heißt es: "Es bestand staatlicherseits kein Interesse an der Aufklärung."

Den Spruch habe ich einmal persönlich entgegengenommen und habe ihn verstanden. Sie haben ihn auch mehrfach in einem bestimmten Zusammenhang gehört, wahrscheinlich nicht registriert. Sie sollten sich ihn merken und es ist ihnen die Bewertung einer Sache klarer.

Oft zitiere ich ein Beispiel:
Im Schweinstall fressen zuerst die größten Schweine, dann die "Querkeln".
Weshalb sollte bei Menschen dieses Phänomen nicht ebenso anzutreffen sein, was in der Natur sich bewährt hat?

Die Lehre aus diesem Beispiel ist, dass man nur den Schweinetrog erkennen und beobachten muss. Die größten Schweine kommen von selbst. Man muss nur klarstellen, ob man dies akzeptiert oder ablehnt.

Wenn man als Demokrat die Prinzipien des Grundgesetzes hoch hält, dann ist eine andere Anschauung nicht akzeptabel. Die Denke der Nationalsozialisten ist mit den Europäischen Menschenrechten, der Charta der Grundrechte der EU und dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Judikative auch heute noch von der Nazi-Denke gesteuert wird. Ein Vorwurf, dem zu entgegnen ist. Zu entgegnen mittels einer Recherche und nicht verbal! Diese Agitation kennen wir aus dem Dritten Reich zur Genüge.

Es ist Amtsaufgabe eines jeden Amtsträgers das Grundgesetz zu verteidigen. Wer sich diesem Verständnis entgegenstellt, nimmt die Ausführung des Amtsauftrags nicht wahr. Er betreibt Arbeitsverweigerung.

Plastisches Beispiel stellt die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaften dar. Obwohl dies aktuell aufgrund der Intervention des EU-Kommissars für Justiz Reynders nicht mehr praktiziert wird, ist dies m.E. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin möglich.

Anja (Dienstag, 30 November 2021 12:48)

Ein dickes Lob für Mazi und seine hervorragenden
Ausführungen. Es ist ein unglaublicher Skandal wie
mit den Bürgern umgegangen wird.
Ich selbst kenne einige Fälle im Bereich der Berufsgenossenschaften
und der Rentenversicherung, die seit Jahren um ihre Rechte
kämpfen. Deutschland prangert die Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern an
und sollte den Sumpf vor der eigenen Haustür kehren.

WernerE (Montag, 29 November 2021 23:42)

Es ist Zeit für mich zu gehen - ins Bett, obwohl ich zu den Beiträgen und Erichs
Webseite noch soviel schreiben könnte, dauert länger als eine Schachtel Pralinen
zu essen -Zigaretten mal ich nicht- und wird daher auf später verschoben.

Nur nochmals zur Verdeutlichung:
Erich Neumann und viele andere User werden vom angeblich deutschen Rechtsstaat
und deren Handlanger, verschaukelt und betrogen.
Nicht der Betrüger, sondern der Aufdecken musste die Zellen der JVA besuchen!
Skandal im Sperrbezirk - !!!!

Mazi (Montag, 29 November 2021 18:09)

Ich gehe davon aus, dass Frau Kohl diesen Beschluss nicht akzeptiert bzw. akzeptieren kann und will:
https://www.n-tv.de/politik/Kohl-Witwe-geht-im-Zitate-Streit-leer-aus-article22963971.html

Sachlich geht der Urteilsspruch wirklich nicht. Über die Höhe des Anspruchs des Landgerichts kann man streiten. Aber über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des BGH lässt sich m.E. nicht streiten.

Wir werden deren Argumentation in der Verfassungsbeschwerde in Berichten nachlesen können.

Mazi (Montag, 29 November 2021 17:51)

#100
Wer sich selbst informieren und nicht wie früher auf Einsicht in die Originale (wie bei Herrn Neumann) verzichten will, hier einige Links. Sie dokumentieren, dass das Thema aktuell als sehr wichtig und entscheidend angesehen wird.

Entscheidend ist es deshalb, weil nicht davon auszugehen ist, dass unter dem "Schafspelz" sich wahrhaftig ein "Wolf" versteckte.

https://www.deutschlandfunk.de/nazis-im-bundesjustizministerium-es-gab-sehr-grosse-100.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Akte_Rosenburg_Geschichtsband_1.pdf?__blob=publicationFile&v=20

https://www.liberale.de/content/der-anfang-der-vergangenheitsbewaeltigung

http://www.sv-dok.de/downloads/Band%2022_Vorworte_Einleitung.pdf

https://simone-barrientos.de/2021/01/08/richter-mit-ns-vergangenheit-am-bundesarbeits-und-bundessozialgericht/

https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html

https://www.zeit.de/news/2021-09/29/bundesgericht-startet-forschungsprojekt-zu-ns-vergangenheit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Reden/Hubertus-Heil/2021/2021-07-20-rede-gedenken-an-widerstand-gegen-nationalsozialismus.html
["(Ich zitiere) "Am 20. Juli (1944) war das deutsche Volk total verraten. Verraten von seiner Regierung. (...) Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr." (Zitat Ende)"]
["Auch heute, fast 70 Jahre nach dem Braunschweiger Prozess, ist diese Auseinandersetzung noch nicht vorbei. "]
[""Das Nazi-Paradies – Krieg – Hunger – Lüge – Gestapo – Wie lange noch?""]
["auch heute, 77 Jahre nach dem 20. Juli 1944, stellen wir fest: Das Bild vom deutschen Widerstand ist nicht statisch. Es bleibt eine "umkämpfte Geschichte", eine gesellschaftliche Herausforderung und eine politische Aufgabe."]
["Dazu gehört es, eine abstoßende Analogie herzustellen zwischen unserer freien Demokratie und einem mörderischen System, das für das größte Menschheitsverbrechen verantwortlich war.

Es ist diese De-Legitimierung unseres demokratischen Rechtsstaates, um die es diesen Leuten geht.
["Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus – das war die unbedingte Entschlossenheit, für Menschlichkeit und Recht einzutreten. Das war die individuelle Courage, dort zu handeln, wo schon Kritik, Widerspruch und Opposition ins Gefängnis, ins Konzentrationslager oder in den Tod führen konnten. "]
["Der 20. Juli 1944 liegt heute 77 Jahre zurück. Das ist die Spanne eines Menschenlebens. Je größer die zeitliche Distanz wird, desto größer wird die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unsere Verantwortung dafür, diese Vergangenheit nicht zu vergessen. Weder die Verbrechen des Nationalsozialismus, noch den Widerstand dagegen. Wir dürfen nie vergessen, wozu Menschen fähig sind – in jeder Hinsicht."]

["Fritz Bauer hat es wie folgt ausgedrückt und es hat nichts an Aktualität verloren: Wir können aus der Erde keinen Himmel machen. Aber jeder von uns kann etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."]

Mazi (Montag, 29 November 2021 17:44)

#98
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.) sind die Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen, anhand der die Verwaltungsentscheidungen der Behörde seitens der Betroffenen nachvollzogen werden können (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988 1-B-153-87). So ist dies in klugen Büchern nachzulesen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.
Dies regelt das Grundgesetz eindeutig. Nach Art. 19 Abs. 4 GG haben Bürger ein Grundrecht, von dem sie Gebrauch machen dürfen. Es wird nur nicht in der Judikative nicht gehandhabt.

Das bedeutet nicht, dass Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen Gesetz und Recht hinzunehmen sind. Die bürgerlichen Grundrechte werden massiv verletzt.

Grundgesetzlich ist dies in Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eindeutig geregelt.

Das Grundrechte nach Art. 47 (Rechtsstaatlichkeit) Charta der Grundrechte der
Europäischen Union wird nicht gewährleistet. Wenn der Vertrag über die Charta der Grundrechte in der EU gelten soll, dann sind die dortigen Regelungen durchzusetzen. Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist zu gewährleisten.

Der Bruch der Judikativen mit nationalsozialistischen Methoden ist rückwirkend (über 70 Jahre rückwirkend!) vorzunehmen. Solange dies nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass die Gewaltenteilung (nach der unser Rechtsstaat organisiert sein soll) nicht gegeben ist.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausweislich fehlender Kontrollen nicht sichergestellt ist, dass Richter Gesetz und Recht nicht anwenden. Aufgrund der fehlenden Kontrolle darf nicht unterstellt werden, dass alles schon in Ordnung sei. Zu gegensätzlich hat sich die Judikative im Dritten Reich verhalten. Daher ist davon auszugehen, dass in der Handhabung zwischen der nationalsozialistischen Zeit und heute kein realer Unterschied festzustellen ist.
Bekanntlich sollte mit der Schaffung des Grundgesetzes diese Praxis enden.

1954 wurden im Sinne der Gewaltenteilung die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in die Sozialgerichtsbarkeit nach den Vorschriften des Grundgesetzes von 1949 überführt bzw. ausgegliedert. Damit war die Erwartung der Bürger verbunden, dass Richter in neutraler Funktion nach dem Gesetz entscheiden. Dem war nicht so.

1983 hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert und einen Fall zum Anlass genommen, klar darauf hinzuweisen, dass Behörden nach dem Rechtsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne erneut Stellung genommen. Wie die dargestellten Fälle dokumentieren, ist die technische Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor unverändert.

Solang des Grundgesetz von 1949 nicht umgesetzt, werden wir vor solchen juristischen Blüten nicht geschützt. Da die Judikative/Rechtsprechung sich auf viele unterschiedliche Bereiche ausdehnt und keinesfalls sichergestellt ist, dass sie nach Gesetz und Recht urteilt, ist davon auszugehen, dass diese Art der "Rechtsprechung" unter dem vermeintlichen Mantel des Grundgesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit hinausgeht.

Der Fall Neumann, der Fall WernerE, etc. sind lediglich Merkmalsausprägungen des weiterhin geltenden nationalsozialistischen Systems. Es ist nicht die Aufgabe der Historiker dies zu bestätigen, sondern die Betroffenen sind zu entschädigen. M.E. macht es keinen Sinn, Verträge zu unterschreiben und zu ratifizieren, diese aber nicht einzuhalten.

Ich denke insbesondere an die Europäischen Menschenrechte und die Charta der Grundrechte in der EU.

Man muss gar unterstellen, dass die Bundesregierung weiterhin nach anderen Prinzipien agiert, als wir Bürger sie gewählt haben. Der Nationalsozialismus und dessen Unterstützung der Regierung muss enden.

Es geht um nicht weniger als die Regeln des Grundgesetzes nach über 70 Jahren nach dessen Verkündigung endlich durchzusehen.

WernerE (Montag, 29 November 2021 13:20)

zu #93
beim Verein Unfall-Opfer-Bayern e.V. werden viele ähnlich gelagerte Fälle vorgetragen,
dabei ist es egal ob gesetzliche UV, beamtenrechtliche UV, DRV.

Es scheint ein Netzwerk zu geben, welches nach Methoden arbeitet, die einem
erschauern lassen.

Ich persönlich kenne auch Fälle deren Aufarbeitung dringend geschehen müssten.

Der Bundespräsident hatte zur Kontaktreduzierung aufgefordert - aus diesem Grund
kann er vermutlich sich mit Erich Neumann nicht treffen. :---C

Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:16)

#93
(Fortsetzung)
Es wäre interessant zu erfahren, ob es in der Bundesrepublik Deutschland andere als von Herrn Neumann, WernerE oder mir dargestellte Fälle hinsichtlich urteilenden Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gibt.

Der EU-Kommissar der Justiz, Herr Reynders, hat sich im Rahmen seiner Amtsaufgabe nach Art. 47 (Rechtsstaatlichkeit) Charta der Grundrechte in der EU der Vorgänge anzunehmen, Rechtsstaatlichkeit auch in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Betroffenen nach Art. 41 entschädigt werden.

Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:10)

#93
(Fortsetzung)
In meinem Fall wurde seitens der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) Sozialgericht Mainz und Landessozialgericht nachvollziehbar informiert.

Seitens der VBG wurden zu einen einzigen Unfall mindestens 3 Aktenzeichen angelegt und dort archiviert. Dabei wurden die Dokumente eines ganzen Aktenzeichens Angabe gemäß vernichtet. Der Vorfall wurde dennoch nicht als Gesamtakte den Gerichten vorgelegt. D.h., dass die Richter rein technisch in der Lage waren den Vorfall nach § 103 SGG aufzuklären, noch durften sie dies vorgeben.

Die eingereichte Petition im Deutschen Bundestag wurde sogar in ein vielfaches der Aktenzeichen der VBG aufgelöst. Eine Auskunft des damaligen Bundesversicherungsamtes (BVA), heute: Bundesanstalt für Soziale Sicherung, wurde zugrunde gelegt.

Da die VBG den Gerichte keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte aus der alle wesentlichen Geschehnisse vorlegte, hat sie dies auch gegenüber dem BVA nicht vorgenommen.

Auf einfache Art und Weise ist so einem Betroffenen das Grundrecht zu verwehren.

Es ist m.E. logisch, wenn nicht alle Akten als Gesamtakte u.a. dem Gericht vorgelegt werden, dass die Dokumente des anderen Aktenzeichens den Verwaltungsentscheidungen der VBG in einem Aktenzeichen nicht zugrunde gelegt.

Wenn die Verwaltungsakten der VBG nicht als Gesamtakte vorgelegt werden, ist es m.E. sehr einfach feststellbar, dass die Richter die Verwaltungsentscheidungen der VBG nicht kontrolliert haben können.

Die fehlerhafte Entscheidung der Richter ist folglich nicht auf einen Irrtum in der Entscheidung zurückzuführen, sondern auf eine mangelhafte Amtsausführung. Da die Richter hinsichtlich ihrer Amtsausübung nicht kontrolliert werden, urteilen sie nach dem gleichen Prinzip wie früher ihre Kolleginnen und Kollegen in der NS-Zeit.

1953 hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet. Dazu wurden die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Danach war es Amtsaufgabe der Richter neutral und nach dem Gesetz zu entscheiden.

Keines der Gericht (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht) hat nach dem Gesetz entschieden. Die Richter sind m.E. nicht in neutraler Funktion bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt in Erscheinung getreten.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Richter hoheitliche Gewalt ausübten, so ist festzuhalten, dass sie nicht nach dem Gesetz tätig waren. In dem Fall kann ich auch heute nicht einen Unterschied zu der Tätigkeit der Justiz im Nationalsozialismus erkennen.

Der viel diskutierte Fall von Herrn Neumann oder WernerE stellt folglich keinen Einzelfall dar. Er ist offensichtlich beliebig in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen.

Es gilt m.E. nicht ein Einzelfall zu beurteilen, sondern eine Systematik zu zerstören, von der wir gemeinsam ausgingen, dass diese Zeit 1949 mit der Schaffung des Grundgesetzes abgeschlossen wurde.

Es ist daher mit Spannung zu erwarten, zu welcher Stellungnahme sich Historiker entschließen, wenn Sie Ende Februar 2022 ihren Bericht über die Vergangenheit des Bundessozialgericht vorlegen.

Nach meinen Recherchen werden die Historiker aufgrund der Fakten zu dem Ergebnis kommen, dass die Sozialgerichtsbarkeit in der Judikativen weiterhin nach den Prinzipien des Nationalsozialismus handelt. Dies muss dann kurzfristig zu Änderungen, Konsequenzen und Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit führen.

Mazi (Sonntag, 28 November 2021 17:09)

#93
"Gusto Mollath hat erkannt, dass der Sumpf weitergeht ob in Bayern oder Bremen!"

Aufgrund meiner Kenntnis macht der "Sumpf" auch nicht vor Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg halt.

Es ist mir durch Einsicht in Unterlagen, die ich für glaubwürdig halte, bekannt, dass weder in Rheinland-Pfalz, noch in Baden-Württemberg, Richter anhand von Verwaltungsakten urteilen. D.h., dass sie gleich, ob die Akten eine andere Sachlage darstellen oder nicht, Klagen der Betroffenen ablehnen.

Die Richter handelnd daher nicht in neutraler Funktion und nach dem Gesetz, wie es ihnen vorgeschrieben ist. Sie sind als Täter seitens der Staatsanwaltschaften anzuklagen und zu verurteilen.

Es liegt daher nahe, dass eine nicht wahrheitsgetreue Tatbestandsdarstellung des Sozialgerichts vom jeweilige Landessozialgericht wiederholt wird. Da Sozialgericht und Landessozialgericht als die einzigen Tatsacheninstanzen fungieren, urteilt das Bundessozialgericht über einen sachlich nicht wahrheitsgetreu dargestellten Tatsachenfall.

Das Bundesverfassungsgericht, dass dem Bundessozialgericht folgt, gewährt auch in diesem Fall das bürgerliche Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht.

1983 hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Berufung der Betroffenen auf diese gesetzliche Auslegung (§ 31 BverfGG) wird nicht gewährt.

Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht seine damalige Entscheidung nach mehrjährigen Überlegungen aufgrund einer Veranlassung gefällt hat.
Der Tatbestand war also schon zuvor gegeben und erforderte Handlungszwang. In der Praxis ist davon auszugehen, dass die Behörden (u.a. die Gerichte) weder die grundgesetzlichen Vorschriften von zuvor, noch danach achteten.

Dies ist nachweislich der eingesehenen Unterlagen bis heute unverändert.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 27 November 2021 19:26)

#93
Hallo WerneE,
mir liegt die Visitenkarte von dem Kriminalbeamten aus Bremen vor, welcher das drei Seiten Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (nach dem Jahre 2011) gesichtet hat, mit dem Kommentar:
"Dass es so etwas noch in Deutschland gibt hätte er niemals gedacht und sagte sogleich; ich könnte der 2. Gustl Mollath werden".

Siehe auf meiner Webseite unter dem 05.10.2009 und unter dem 13.08.2019 die BGHW hat das Schreiben vom 05.10.2009 zur Geheimhaltung aufgenommen.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Samstag, 27 November 2021 18:39)

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-wurde-aus-justizopfer-gustl-mollath-drangeblieben,SprIu0j

Drangeblieben: Was wurde aus Justizopfer Gustl Mollath
Mehr als sieben Jahre hat Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie gesessen. Zu unrecht. BR24 Drangeblieben wollte wissen, ob so ein Fall heute noch möglich wäre und wie es dem wahrscheinlich bekanntesten deutschen Justizopfer inzwischen geht.

Zitat:
Dass jemand zu Unrecht sieben Jahre weggesperrt wird, ist so heute wohl nicht mehr möglich, erläutert der Erlanger Strafrechtsprofessor Hans Kudlich von der Friedrich-Alexander-Universität.

Dass sein Fall etwas bewirkt habe, kann Gustl Mollath nicht erkennen. Der "Sumpf", wie er es nennt, sei der gleiche wie zuvor.

Gusto Mollath hat erkannt, dass der Sumpf weitergeht ob in Bayern oder Bremen!

Mazi (Donnerstag, 25 November 2021 20:06)

noch #91
Das Bundessozialgericht hat erstmals Historiker mit der Erforschung seiner Entstehungsgeschichte beauftragt. Es wird erwartet, dass sie ihren Bericht Ende Februar 2022 vorlegen.

Dem Vernehmen nach ist ein vergleichbarer Auftrag seitens des Bundesarbeitsgerichts sowie in den Länderbehörden der Justiz noch nicht erteilt.

Art. 97 Abs. 1 GG verpflichtet zwar Richter im Einvernehmen mit dem Gesetz die Entscheidung zu treffen, aber ob dies tatsächlich geschieht, ist nirgendwo nachzulesen.

Das Grundgesetz bindet zwar alle Amtsträger an Gesetz und Recht, aber bekannt, dass dies auch überprüft wird, ist nicht bekannt.

Da bekanntlich Fehlverhalten verstärklt wird, aber sich dieses im Zeitablauf nicht zum Guten wendet, ist davon auszugehen, dass sich mafiöse Strukturen auch in der Judikativen durchgesetzt hat.

Ich verweiseu.a. auf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen

War das die Antwort auf Ihre Frage?

Mazi (Donnerstag, 25 November 2021 20:05)

#90
Das Grundgesetz baut auf der Theorie der Gewaltenteilung auf (Art. 20 Abs. 2 GG).
Nach Art. 20 Abs. 3 GG werden Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

Die Gesetze werden in der Legislative beraten, letztlich beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bundesgesetze werden demzufolge vom Bundestag beraten und dem Bundesrat zu dessen Zustimmung vorgelegt. Sie kennen das Prozedere aus den Nachrichten.

So auch der Beschluss des Deutschen Bundestages von 1952, die Anerkennung der Europäischen Menschenrechte (EMRK), der vom Bundesrat, also allen Bundesländern, ratifiziert wurde.

In den EMRK hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verplichtet (ARt. 6 EMRK). Die besagen, dass neutrale Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Da Gesetze in der Regel ein hohes Abstraktionsniveau aufweisen, ist es erforderlich, dass Gerichte die Anwendung konkreter EGesetze prüfen und auslegen. Dies wird mittels "zugelassener Berufung" erreicht.

Da Sozialgerichte und Landessozialgerichte im Gegensatz zum Bundessozialgericht Tatsachen-Instanzen sind, ist es einfach, einen falschen Sachverhalt in den Urteilen darzustellen. Dabei unterlassen es die Staatsanwaltschaften ihre "Kollegen" anzuklagen.

Nach den EMRK gilt die Unschuldsvermutung bis zu dem Zeitpunkt, an dem T#äter verurteilt werden.

Im Volksmund heißt es dazu: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter!

Ober sticht unter, stellt der Volksmund klar. Das heißt, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie ein Gesetz der Legislative auszulegen und anzuwenden ist.

Wenn es zu keiner Klage kommt, entscheidet auch kein Richter. Wenn es keine richterliche Entscheidung gibt, dann kann daraus auch keine Berufung und keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgen.

Der EU-Kommissar für Justiz hat ernsthafte Bedenken an der deutschen Rechtstaatlichkeit gehegt und dies am Beispiel des europäischen Haftbefehls der deutschen Staatsanwaltschaften begründet.

Das Problem liegt jedoch darin begründet, dass niemand kontrolliert, ob denn die Amtsträgern tatsächlich Gesetz und Recht tatsächlich in der Praxis folgen.

Die Kritik an der deutschen Justiz ist nach meinen Akteneinsichten nicht zu widerlegen. Keine der Verwaltungsaktn von Behörden war gegen nachträgliche Veränderungen gesichert.

In einem Einzelfall hat mir gar der Vorsitzende Richter seinen Beschluss, der ausweislich des Justizbeamten nicht unterschrieben war, zugestellt. Das Hinweisschreiben von mir, dass der Beschluss des Landessozialgerichts nicht unterschrieben war, hat er in der Weise bereinigt, dass dieser Beschluss völlig unerwartet unterschrieben war und das vorgenannte Schreiben in der Gerichtsakte nicht auftauchte.

Nach § 133 StGB stellt dieser Sachverhalt eine strafbare Handlung wegen Verfahrensbruch dar. Da die Staatsanwaltschaft ihn nicht anklagt, folgt auch keine Verurteilung von ihm. Tatsächlich wurde er zum Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts ernannt.

Was ist da noch zu sagen oder zu schreiben?

Es ist logisch, dass der, der sich nicht von einem Sachverhalt überzeugt, sehr unproblematisch urteilen kann. WSer niucht fesdtstellt, dass gegen das Gesetz gehandelt wird, wird nie erfahren, dass Amtsträger gegen Gesetz und Recht verstoßen. Ob Amtsträger denn tatsächlich Gesetz und Recht achten, will man offensichtlich nie erfahren.

Für "Blinde" geht erfahrungsgemäß die Sonne nie unter oder tagsüber nie hell.

Niemand würde unterstellen, dass es Nachts nicht dunkel und tagsüber hell wird.

1954 wurden die Abteilungen des damaligen Reichsversicherungsamtes als sogenannte Sozialgerichte ausgegliedert.

1949 hatte das Grundgesetz die Gewaltenteilung und 1952 die Bundesbehörden die Anerkennung der Europäischen Menschenrechte beschlossen. Daraus folgte, dass die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes ausgegliedert werden mussten. Danach folgte 1954 die Ausgliederung der sogenannten Sozialgerichtsbarkeit.

Aus neueren Untersuchungen von Historikern wissen wir, dass die Judikative seinerzeit vorallem aus NS-Juristen bestand. Ihre Denke prägte den gesamten Juristenapparat.

Heute verweisen mehr als 100 Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf diese Ausbildung.

Bekannt ist, dass NS-Juristen ihre juristische Kariere als Richter und Staatsanwälte fortsetzten. Die Judikative wurde stark von deren Denken geprägt und wurde im Deutschen Richtergesetz verankert. Es ist nicht bekannt, dass sie sich dies irgendwann geändert haben sollte.

Der Deutsche Richterbund ist ein Verein und vertritt seine Mitglieder als solche.

Rübezahl (Donnerstag, 25 November 2021 12:53)

Nach #89 ist zutreffend, dass in sozialgerichtlichen Verfahren
keine Entscheidungen von neutralen Richtern zu erwarten sind. Sozialgerichte entscheiden durch Gerichtsbescheid und verhindern mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör wird versagt. Angerufene Landessozialgerichte behaupten dann, dass die Gerichtsbescheide rechtens sind. Frage: Wozu benötigen wir noch Sozialgerichte ?

Mazi (Mittwoch, 24 November 2021 12:35)

Der strafrechtlich zu beurteilende Vorwurf ist m.E. nicht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich in ihrer Entscheidung irrten, sondern dass sie dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 nicht folgten (https://www.unfallmann.de/saal-218-straftaten-fotostrecke-kommissarleuchte/).

Der Vorwurf, dass die BGHW nach § 179 Abs. 2 SGG unwahre Angaben vor Gericht machte und deshalb die Richter möglicherweise fehlerhafte Entscheidungen verkündeten, ist zwar letztlich die Folge daraus.

Aber die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht davon überzeugten, dass die Berufsgenossenschaft ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorlegte, dokumentiert, dass die Richter eine falsche Entscheidung billigend in Kauf genommen haben.

Nach der schriftlichen Bestätigung seitens des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.09.2019 ist der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Abläufe verfügen. Daraus wird erkennbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in den Rechtsstreitereien mit Berufsgenossenschaften vorsätzlch und nicht in der Funktion neutraler Richter, die nach dem Gesetz urteilen, auftreten. Ihnen ist vorzuhalten, dass sie vorsätzlich gegen die Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), Art- 47 Charta der Grundrechte der EU und insbesondere gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK vorsätzlich verstoßen.

Aus diesen Darlegungen ist dokumententiert, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht rechtsstaatliche Entscheidungen treffen.

Sowohl die Behörden (Berufsgenossenschaften) sind nach § 133 StGB des Verwahrungsbruchs und nach § 179 Abs. 2 SGG wegen ihrer unwahren Angaben vor Gericht zu belangen, sondern den Richtern ist auch nach §§ 35, 38 und 39 Deutsches Richtergesetz die Amtsausübung zu untersagen.

Wegen Bruch des Amtseids sind sie nicht mehr berechtigt hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen.

Mazi (Mittwoch, 24 November 2021 11:20)

#87
Ihre Feststellung ist korrekt.

Der Vorwurf ist auch aufgrund von Vorkommnissen - zumindest in einem anderen Fall - in gleicher Weise dokumentiert und seitens des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz mit dessen Schreiben vom 05.08.2019 bestätigt.

Einen Streit über die Richtigkeit der Angaben kann somit nicht vorgenommen werden.

In beiden Fällen haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit nachweislich nicht die Verwaltungsentscheidungen der Behörde anhand der tatsächlichen Geschehnisse kontrolliert.

Im Fall von Herrn Neumann hat das LG Hamburg gar mit seinem Beschluss bestätigt, dass seine Vorwürfe anhand der belegten Dokumente wahr sind, er aber die Beweise unter massiver Strafandrohung künftig nicht mehr vorlegen darf. Dies ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel und nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU zu korrigieren.

Daraus ist zu schließen und kann auch anhand weiterer Fälle nachgewiesen werden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Urteile sprechen, die nicht aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse nachzuvollziehen sind. Da solche Urteile nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht nach dem Gesetz zustande gekommen sind, ist ihnen m.E. auch keine Rechtsgültigkeit beizumessen.

Unwahre Angaben eines Prozessgegners (§ 179 Abs. 2 SGG) können auch durch Fristablauf nicht wahr werden und verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip (Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6.6.1983 – 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene nur anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen (Az. 1-B-153/87). Unwahre Angaben eines Prozessgegners können rechtsstaatlich auch nach "Fristablauf" nicht wahr werden.

Nachweislich dieser Vorkommnisse agieren sozialgerichtliche Entscheidungen nicht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Da spätestens mit dem Beschluss des LG Hamburg der Nachweis gegeben ist, dass die Berufsgenossenschaft nach § 179 Abs. 2 SGG keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Geschehnisse in der Verwaltungsakte dokumentierten, können die richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt haben.

Die Richter an den Sozialgerichten (hier in Bremen und logischerweise auch anderswo) legen keine unabhängige Entscheidungen aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse getroffen haben. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt und ohne Veränderung der Rechtsprechung auch künftig angenommen werden muss.

Mit anderen Worten:
Die Richter der Sozialgerichte geben vor, unwahre Tatbestände ihren Entscheidungen zugrunde legen zu dürfen und anschließend Bürger zu verpflichten.

Die Annahme, dass dies mit der Schaffung des Grundgesetzes und dessen Verkündung beendet sei, war offensichtlich eine trügerische Annahme. Es gilt daher, die Vorgabe des Grundgesetzes behördlich durchzusetzen oder aber als Rechtssystem anzuerkennen.

Da nicht die Absicht besteht, die grundgesetzlichen Vorschriften zu ändern, sind sie rechtsstaatlich einzufordern. Die Judikative hat auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die tatsächlichen Geschehnisse zugrunde zulegen. Sie ist hat u.a. nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu achten und in neutraler Funktion Entscheidungen nach dem Gesetz zu verkünden.

Nachweislich der Vorgänge im Fall von Herrn Neumann - und von Ihnen und mir anhand ganz anderer Fälle - ist nachvollziehbar und nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zum Schaden von Klägern Urteile gesprochen und verkündet haben.
Da deutsche Behörden offensichtlich nicht in der Lage oder bereit sind, rechtsstaatliche Verhältnisse durchzusetzen und zu gewährleisten, ist die EU gefordert, nach Art. 47 der Charta der Grundrechte in der EU die Rechtsstaatlichkeit auf in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

Es geht m.E. nicht darum, dass entsprechende Regelungen existieren, sondern darum, dass diese Regelungen auch in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommen.

Ich gehe davon aus, dass die EU Corona-Hilfszahlungen mit Verweis auf die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern an die Bundesrepublik Deutschland mit Verweis auf deren fehlende Rechtsstaatlichkeit in Milliarden-Höhe b.a.w. nicht auszahlt.

WernerE (Montag, 22 November 2021 19:14)

Zitat auf Erichs Webseite:
Nachdem richtigen lesen der Akte ist gesichert:
"Zwei Berufsgenossenschaften und das Sozialgericht (SG) Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt. Die Beschuldigten sind mit krimineller Energie vorgegangen und wissen, ein Zurückrudern gibt es nicht mehr und erwarten vom Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Offenbar erkannte das nur Erich, seine Familie und Freunde.

Es fehlt nach wie vor die Aufklärung zum verschwinden des alten Gästebuches und
was die BG Verbrecher im Zusammenspiel mit Gerichten, verbrochen haben.
Das könnte alles im Internet aufgedeckt werden, wenn Leute das wollen.

15.11.2021 (Samstag, 20 November 2021 22:04)

Guten Abend! Ich gebe Ihnen einen Tipp das Recherche-Team "Strg-F" (https://www.funk.net/channel/strgf-11384).

Vielleicht finden Sie mehr von dieser Angelegenheit zw. Ihnen & Ihrem Gegenüber.

Besten Grüße

WernerE (Freitag, 19 November 2021 15:54)

Zitat #83
Sind wir dabei den Rechtsstaat aufzulösen oder ist dies bereits vollzogen?

Meine Antwort - VOLLZOGEN!

Aber wollen wir das wirklich hören und hinnehmen?

Dir werter Erich, Deiner Familie und Freunden, sowie allen Mitschreiben alles Gute,
Coronafrei bleiben und angenehme Zeit

Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:42)

#81
Sie wollen den Bericht selbst sehen und Hören?
Hier der Link:
https://www.youtube.com/watch?v=jV37gsIFveQ

Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:38)

# 81
In dem Artikel der Tageschau wird auf einen anderen Artikel vom 13.09.2021 hingewiesen. Der Bundespräsident Steinmeier wird darin zitiert: "Vieles liegt noch im Dunkeln" (https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-nationalsozialismus-aufarbeitung-101.html).

Steinmeier muss es wissen wovon er spricht. Er ist - wie über 100 andere Bundestagsabgeordneten ebenfalls - studierter Jurist.

Kommen wir auf die Sozialgerichtsbarkeit zurück. Da gibt es Richter, die ohnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der verwaltungsentscheidenden Behörde feststellen, dass deren Entscheidung rechtsstaatlich in Ordnung war. Das ist bestenfalls Vodoo in Richterroben.

Das geht gar nicht. Das ist ein teuerer Spass - positiv formuliert -, den sich die Richter mit uns Bürgern erlauben. Da ist nicht einmal ein Prinzip zugrunde gelegt, über das man streiten könnte.

Dazu passt, dass der Staat seinen Amtsträgern, die nachweislich keine hoheitlichen Aufgaben ausgeübt haben, auch noch Pensionen bezahlt. Letztlich könnte man darunter verstehen, dass der Staat der Judikativen eben deshalb die Penisionen zahlt (Verbreitung von nicht-rechtsstaatlichem Gedankengut).

Jeder Handwerksmeister bekommt Berufsverbot, wenn er die Gesetze nicht achtet. In diesem Fall kann die Justiz unter Generalverdacht gestellt werden, weil es in ihren Reihen keine funktionierende Funktionskontrolle gibt. Das dem letztlich so ist, dafür zeichnen wahrscheinlich die damaligen NS-Juristen verantwortlich.

Was dürfen wir, was erwarten wir von einem Staat, in dem dieses nicht gutgeheißen, aber praktiziert wird? Wie schwach muss sein Kontrollsystem sein, dass dies ca. 70 Jahre praktiziert werden kann? Nach ca. 70 Jahren fällt es mir zugegeben schwer zu erkennen, dass dies einmalig oder Zufall ist.

Unrecht bleibt Unrecht auch wenn es als "Recht" verpackt wird. Ich erwarte die härtest mögliche Aufklärung seitens der Legislative verbunden mit den logischen Konsequenzen.

Mazi (Donnerstag, 18 November 2021 22:34)

#81
Eigentlich wären die Vorgänge nicht nachvollziehbar gäbe es da nicht die Internetseite:
https://justizversagen.org/

Auch diese Veröffentlichungen hätten den "Tatsch" der Fake News, hätte die Tagesschau (heute, dem 18.11.2021) nicht über die Bundesanwaltschaft nach dem Krieg berichtet.

Hier der Link:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html
zur Bildung einer eigenen Meinung.

Der Beitrag beginnt:
"Nach 1945 - das ist bekannt - war die deutsche Justiz im Nachkriegsdeutschland stark von ehemaligen Nazi-Juristen durchsetzt.

Doch das wahre Ausmaß kommt erst jetzt schrittweise ans Licht der Öffentlichkeit. Besonders stark war die NS-Belastung bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, so das Ergebnis einer umfangreichen Studie, die Generalbundesanwalt Peter Frank 2018 in Auftrag gegeben hatte." ...

Wir haben im Fall von Herrn Neumann einen Beschluss des LG Hamburg, in dem ihm untersagt wird, Beweise (der BGHW) vorzulegen. § 444 ZPO gibt vor, dass die Beanstandungen der Gegenseite als bewiesen anzusehen sind, wenn die beklagte Partei diese Beweise vernichtet oder unbrauchbar macht.

Im vorliegenden Fall hat die BGHW eine namentlich bekannte Anwaltskanzlei beauftragt, die Klage gegen Herrn Neumann einzureichen. Richter des LG Hamburg hatten den Mut gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden und damit m.E. Beihilfe zur Begehung einer Straftat aktiv beigetragen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist es in der Tat nicht die Sache von Herrn Neumann die vom Gericht näher bezeichneten Beweise vorzulegen. Es war nach dem Rechtsstaatsprinzip die Aufgabe der BGHW eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dem Gericht vorzulegen. Es war nach § 103 SGG die Aufgabe der Sozialgerichte die Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu kontrollieren.

Es gehört aus meiner Sicht schon sehr viel Mut dazu, sich seitens der Exekutive und Judikative über Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) hinwegzusetzen.

Auch einer Formulierung, wie folgt, könnte ich nicht entgegen treten:
"LG Hamburg, Sozialgerichte und Berufsgenossenschaften sind sich sehr sicher, dass die Gesetze der Legislative für sie nicht gelten, bzw. dass die Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung nicht seitens der staatlichen Organe nicht stattfindet."

Jetzt sollte man wissen, dass Hamburg über ca. 600 laufende Meter an Akten/Dokumenten über nationalsozialistische Tätigkeit verfügt und deshalb Nachforschungen der Behörden "verständnisvoll" unterblieben sind. Selbst wenn einen laufenden Aktenmeter gestritten werden kann, so sind 500 Meter unstrittig. Das sind genau genommen 599 Meter zuviel.

Nach dem Beitrag der Tagesschau vom 18.11.2021 erscheint mir die letzte Formulierung treffenden. Wie pervers muss ein Rechtsstaat sein, dessen Behörden und Gerichte nicht einmal Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts achten?

Sind wir dabei den Rechtsstaat aufzulösen oder ist dies bereits vollzogen?

WernerE (Donnerstag, 18 November 2021 15:19)

Es fehlen einem schlichtweg die Worte:
CSU-Maskenaffäre
Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter

Georg Nüßlein und Alfred Sauter standen in der Maskenaffäre im Fokus der Ermittler. Nun haben die langjährigen CSU-Abgeordneten vor Gericht einen Sieg errungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-nuesslein-und-alfred-sauter-oberlandesgericht-muenchen-sieht-keine-bestechlichkeit-a-294e303d-bc56-45bb-bcc4-4ad14d6ab747

WernerE (Mittwoch, 17 November 2021)

Spricht Bände!
Merkel mit Büro und 9 Mitarbeiter die zusammen so um die 55.000€ / Monate beziehen werden.

Aber der Einsatz von Frau Merkel, für den Erich ist nicht notwendig.

Es würde mich überraschen, wenn ausgerechnet dort in der Justiz es anders wäre als bei den anderen hohen Behörden.

Mich auch - siehe Friedberg Allgemeine Zeitung - Markt Mering

Mazi (Mittwoch, 17 November 2021 13:58)

Es ist mir kein Urteil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt, bei dem die Richter ihre Entscheidung auf eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten getroffen haben.

Für die Zustellung eines korrekten Urteils eines Richters, eines Amtsträgers, wäre ich dankbar. Bereits die Nennung des Gerichts und dessen Aktenzeichen wären hilfreich.

Da nach bisheriger Akteneinsicht kein Urteil nach dem Gesetz (§ 103 SGG) erfolgte, gehe ich davon aus, dass keines der Urteile die Anforderung des Art. 97 Abs. 1 GG erfüllte. Danach geben Richter in ihrer Amtsfunktion vor, hoheitliche Aufgaben des Staates ausgeübt und ihre unabhängige Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen zu haben.

Nach obiger Information ist dies jedoch eine falsche Unterstellung.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ein unabhängiges Urteil verkündet ohne sich vorher vom Sachverhalt überzeugt zu haben. Man stelle sich nur vor, dass dies rechtsstaatlich in Ordnung wäre? Das würde bedeuten, dass jeder den größten Unsinn verkünden dürfe, ohne sich vorher darüber Gedanken zu machen, ob er denn sinnhaftes von sich gibt.

Wenn dies unter Rechtsstaatlichkeit verstanden werden dürfte, so müsste die Geschichte generell umgeschrieben werden.

Es wird aktuell immer mehr bekannt, dass staatliche höchst anzusiedelnde Behörden sehr stark von NS-Juristen geprägt wurden (vgl. N-TV-Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/Bundesanwaltschaft-lange-von-Nazis-gepraegt-article22935687.html) und das Bundessozialgericht will Ende Februar 2022 auch über seine Entstehung bzw. Verwicklung berichten.

Es würde mich überraschen, wenn ausgerechnet dort in der Justiz es anders wäre als bei den anderen hohen Behörden.

Mazi (Sonntag, 14 November 2021 13:51)

Was ist los in und mit Deutschland?

Ich lese (https://www.versicherungsbote.de/id/4903861/Lebensversicherung-33-Lebensversicherer-konnen-gesetzliche-Reserven-nicht-primar-bedienen/?partnerid=nl5682690):

"Damit ist der Anstieg der Zinsverpflichtungen immerhin weniger stark ausgeprägt als im Vorjahr, als die Garantieanforderungen sogar um zwölf Prozent zugenommen haben. Trotzdem reichen die Kapitalerträge vieler Versicherer nicht mehr aus, um Garantiepflichten zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen: Sie müssen Erträge aus Risiko und Verwaltung in die Rechnung einbeziehen."

"Bei 33 Anbietern reichen die erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen."

Sie haben bemerkt, es wurde von dem Anstieg, nicht von einem Rückgang berichtet. Im vorletzten Jahr war es schlimm, schlimmer als dies "die Polizei erlaubte". Im letzten Jahr war es noch schlimmer.

Im Klartext heißt dies, dass diese Versicherungen nicht mehr in der Lage sind, die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Der obige erste Punkt sagt, dass dies auch im letzten Jahr schon so war.

Wenn Lebensversicherungen nicht mehr in der Lage sind, gesetzliche Auflagen zu erfüllen, dann frage ich mich, wie und von wem sie in Deutschland eine Betriebserlaubnis erlangt haben und welche Behörde die Aufsicht mit welcher Qualität vornimmt?

Auch in diesem Fall zieht Art. 34 GG.

Jeder der Einblick in Beschwerdefälle von Berufsunfähigen hat und ihm aus eigener Anschauung bekannt ist, wie die Behörden mit Gesetz und Recht umgehen, stellt auch in diesem Fall fest, dass in einem ganz anderen Gebiet seitens der Behörden nicht anders verfahren wird. Er muss sich fragen, welches Vertrauen Bürger in einen/unseren Rechtsstaat haben können?

In der Tat muss sehr laut gefragt werden, was der Staat unter Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verstehen will und wie wir wieder zu Rechtsstaatlichkeit zurückfinden können?

Wo man auch zupackt, man hat immer das Gleiche in der Hand! Die Gesetze sind einerseits, die Tatsachen andererseits. Nichts scheint zu passen.

Es ist an der Zeit, dass der Staat sich Amtsträgern bedient, die nicht nur an Gesetz und Recht gebunden sind, sondern auch ihre Amtsaufgaben danach ausüben. Um dies glaubhaft zu unterlegen, muss man sich von Amtsträgern trennen, die ihr Amt nicht gemäß ihrem Amtsauftrag ausüben - und zwar "schnell".

Sind Sie still mit Missbrauchsfällen, etc.. Jeder kennt dies und die staatlichen Behörden reagieren nicht. Was will mir/uns das sagen? Genau das!

Da gibt es u.a. Richter, die ohne Sachverhaltskenntnis, noch schlimmer: ohne wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde, Urteile zu deren Gunsten verfassen.

Schlimmer kann es im Dritten Reich auch nicht gewesen sein. Die Judenverbrennungen und die Gaskammern waren nicht rechtens. Weder die Exekutive, noch die Judikative, noch die Parlamente sind seinerzeit eingeschritten und hat die Rechtsstaatlichkeit in der Praxis durchgesetzt. Aber ist der gleiche Rechtsbruch letztlich nicht fortgesetzt worden?

Es ist an der Zeit, dass seitens des Auslands, wenn dies im Inland nicht möglich zu sein scheint, eingeschritten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird.

Mazi (Samstag, 13 November 2021 20:03)

Wenn Behörden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten führen und Gerichte und Aufsichtsbehörden ihren Kntrollen keine wahrheitsgettreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde zugrunde legen, was soll dann der "Spuk"?

Der Spruch der Gewaltenteilung würde zur Worthülse verkommen.

Es ist unschwer festzustellen, dass die angesprochen Behörden ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen. Wenn eine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen wird, ist sie auch nicht zu bezahlen. Das heißt nicht, dass sie nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auszuüben ist, sondern der "Topf der Steuereinnahmen" wird ohne Gegenleistung zum Schaden der Betroffenen einfach geleert. Konkret heißt dies, dass Leute für eine Tätigkeit honoriert werden, die sie nicht beabsichtigten auszuführen.

Wie gut muss es dann einem Staat gehen, wenn dieses Prinzip zum Staatsprinzip erhoben hat bzw. erhebt. Wie könnte er sich zum Nationalsozialismus abgrenzen oder hätte er sich zum Nationalsozialismus in der Vergangenheit abgegrenzt?

Die Urteilsbegründung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 "Nazi-Keule" und dessen Veröffentlichung erscheint mir hinsichtlich des Wahrheitsgehalts überlegenswert.

Mazi (Samstag, 13 November 2021 19:44)

#74
Was ich nicht verstehe!

Einheitlich ist festgestellt, dass sich Richter der Sozialgerichtsbarkeit unwahrer und unvollständigen Verwaltungsakten der Behörden bedienen, diese unwahren und unvollständigen Verwaltungsakten ihrerseits wiederum Gutachtern zur Erstellung eines Gutachtens vorlegen und anhand dieses Gutachtens eine Entscheidung treffen. Sie geben vor ein Urteil nach Art. 97 Abs. 1 GG zu sprechen.

Wenn Sie argumentieren würden, dass die Unwahrheit Unwahrheit bleibt - auch wenn sie wiederholt wird -, dann fehlt mir das Gegenargument.

Wenn Richter Gutachtern unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorlegen, dann ist dies Manipulation. Keinn normal denkender Bürger kann erwarten, dass dieses Gutachten besser sein könnte, als die Vorlage selbst. Der Gedanke der Korruption ist zu prüfen.

Wenn dem so ist - und so ist es -, dann ist den Richtern vorzuhalten, dass sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht achten und letztlich den Sachverhalt nicht nach Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz erforschen. Ihr Urteil steht Art. 97 Abs. 1 GG entgegen.

Zu den Fragen, die ich nicht verstehe:
Wie kann ein Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG eine unabhängige Entscheidung treffen, wenn er vorher keine Sachkenntnis im gegebenem Fall erworben hat bzw. haben kann?
Der Fehler liegt doch dann nicht in seiner Entscheidung, sondern in der Tatsache, dass er seinen Amtsauftrag nicht ausgeführt hat.

Wenn Richter also ohne Sachkenntnis urteilen, wie können Sie dann nach Art. 6 Abs. 1 EMRK als neutrale Richter gelten?
Wenn die Richter nicht nach Gesetz und Recht urteilen, wie können Sie dann nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsausübung vorgenommen haben?

Wenn Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde legen, weshalb dauern dann die Sozialgerichtsprozesse so lange?

Wäre es nicht sinnvoller, wenn Kläger in einen Lostopf greifen und ihr Urteil direkt ziehen? Dabei ist festzuhalten, dass zur Sicherheit der Beklagten, diese bisher den Inhalt der Lostrommel selbst bestimmen und sicherheitshalber nur Nieten in den Lostopf (negative Urteile) legen lassen.

Materiell würde bei der Realisation dieses Vorschlags eindeutig die Laufzeit der Prozesse entscheidend verkürzt und richterliches Personal eingespart bzw. überflüssig. Sachlich würde daraus kein höherer Schaden erkennbar. Das wäre zwar nicht mit der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar (Art. 20 Abs. 2 GG), aber ein Unterschied zum bisherigen System, wäre nicht erkennbar. Entscheidende Vorteile wären damit verbunden.

Nicht nur, dass die Prozesslaufzeit entfiele, sondern auch die Tatsache, dass Richter in diesem Gedankengang keine Verwendung finden würden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass an sie auch keine Pensionen zu zahlen wären.
Wenn in der Vergangenheit keine Urteile in der Sozialgerichtsbarkeit mit dem Anspruch der Rechtsstaatlichkeit gesprochen wurden, mit was haben sich dann "Richter der Sozialgerichtsbarkeit" beschäftigt und beziehen Pensionen? Wie leiten dann Anwälte ihre Tätigkeit her und begründen ihre Beratung?

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in den ersten beiden Instanzen abgeschafft würde, dann kann es auch keine Berufungen geben. Das Bundessozialgericht (BSG) hätte aufgrund der Arbeitslosigkeit auch keine sinnvolle Aufgabe.

Jetzt könnte man darüber streiten, ob es denn überhaupt heute eine sinnvolle Beschäftigung hat, wenn die Vorinstanzen bisher nach Vodoo-Manier Urteile sprechen.

Da Vodoo-Manier nicht mit unserem Rechtsverständnis vereinbar ist und Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU Rechtsstaatlichkeit vorschreibt, gibt es keine und gab es nie Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG.

Was unterschiedliche Auffassungen der streitenden Parteien angeht, so ist festzuhalten, dass Paragr. 444 Zivilprozessordnung dies eindeutig regelt. Wenn eine Partei Beweise unbrauchbar macht, so gelten die Beanstandungen der Gegenpartei als erwiesen.

Wo oder wie gibt es dann noch einen Grund zu streiten, wenn richterliche Tätigkeit an deren neutrale Funktion gebunden wurde und ist?

WernerE (Samstag, 13 November 2021 19:43)

in der Süddeutschen Zeitung zu Lesen
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-in-deutschland-aus-dem-lot-1.5458017

Passt zum Thema und den Berichten von Mazi

WernerE (Freitag, 12 November 2021 23:20)

Zitat #73
Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet.

So sehe ich das auch, gerade auf den Hinblick Abs. 3 / #73
Letztlich geht es hier um Milliarden von Euros, die auf dem Spiel stehen und die Entschädigungsansprüche der Geschädigten/Betroffenen weit übersteigen.

Hoffe Erich, die Familie und die Freunde haben genügend Kraft weiter zu machen!

Mazi (Freitag, 12 November 2021 11:40)

#72
Ich wiederhole und fasse zusammen:
Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet.

Daraus folgt, dass die EU nach dem Gleichheitsgrundsatz (unter gleicher Zugrundelegung ihrer Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit) nicht berechtigt ist, an die Bundesrepublik Deutschland auch nur einzigen Euro des Corona-Hilfsfonds auszuzahlen.

Letztlich geht es hier um Milliarden von Euros, die auf dem Spiel stehen und die Entschädigungsansprüche der Geschädigten/Betroffenen weit übersteigen.

Mazi (Freitag, 12 November 2021 11:32)

Es ist bekannt und mehrfach dargelegt, dass ich ein Verteidiger des Grundgesetzes bin und dafür eintrete.

Wir wählen die Abgeordneten und die haben den Auftrag uns zu vertreten.

Ich erfahre, dass das Landesparlament, hier: Rheinland-Pfalz, die vollziehende Gewalt nicht kontrolliert und der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass „einzelne Versicherungsträger“ über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen.

Aus den hiesigen Darstellungen kann geschlossen werden, dass dies in den anderen Bundesländern nicht anders gehandhabt wird.

In normalem Deutsch heißt dies, dass die Gewalt des Volkes vor Exekutive und Judikative endet.

Die im Grundgesetz manifestierte Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG ist nicht gegeben, weil Exekutive und Judikative die Amtsausübung nach Gesetz und Recht nicht gewährleistet wird (Art. 20 Abs. 3 GG).

Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit umfasst eben diese Vorschrift, die offensichtlich nicht gegeben ist.

Thema hier ist, ob unabhängige Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG überhaupt eine Entscheidung verkünden?

Nach herrschender Meinung kann nur ein sachkundiger Dritter einen Sachverhalt beurteilen und seinen unabhängigen Richterspruch verkünden. Dies ist unbestritten zu akzeptieren.

Ein Richter, der sich nun aufgrund einer unwahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte einer Behörde einen Sachverhalt erforscht, kann nicht erfahren haben, dass er dennoch darüber richten darf und kann. Man könnte unterstellen, dass er seitens der Behörde in seiner Entscheidung manipuliert wurde und er deshalb eine fehlerhafte Entscheidung getroffen hat.

Dies kann man jedoch nicht anführen, weil der Sozialgerichtsbarkeit bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Das Thema ist nicht, ob sie getäuscht wurden, sondern sie haben es unterlassen, sich vom Wahrheitsgehalt der vorgelegten Verwaltungsakte zu überzeugen.

Ob dies dann dennoch als eine „neutrale Position“ bezeichnet werden darf, bezweifele ich.
Die Richter der Bundesrepublik Deutschland üben ihr Amt nicht in neutraler Funktion aus und urteilen nicht nach dem Gesetz.

Die Frage, ob in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen wird, beantworte ich bei dieser Aktenlage eindeutig mit „Ja“.

Schauen Sie sich allein die Urteile des LG Hamburg gegen Herrn Neumann an. In der „Spitze“ untersagen die Richter Herrn Neumann die Vorlage von Beweisen, die seitens der BGHW in deren Verwaltungsakte zu sein hatten und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach dem Rechtsstaatsprinzip (Grundgesetz) ohnehin in der Verwaltungsakte der BGHW enthalten sein mussten.

Die BGHW hat selbst die Glaubwürdigkeit der Dokumente nicht angezweifelt und strafrechtlich verfolgt.

Nach § 133 StGB hat die BGHW ihr anvertraute Dokumente nicht vorgelegt. Den Dienstvorgesetzten in der BGHW ist vorzuhalten, dass sie es versäumten einen Arbeitsablauf derart zu organisieren, dass eben diese Straftat unmöglich ist.
• Da die BGHW unwahre und unvollständige Verwaltungsakten dem Sozialgericht vorlegten, ist sie nach § 133 StGB zur Verantwortung zu ziehen.
• Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht vom Wahrheitsgehalt der ihnen vorgelegten Verwaltungsakte der BGHW überzeugten, ist ihnen fehlerhafte Amtsausübung vorzuhalten. Deren Urteile sind nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung der Richter aufzuheben. Die Entschädigung der Geschädigten hat nach Art. 34 GG und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen.
• Die Richter des LG Hamburg sind der Beugung des Rechts (§ 339 StGB) anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Die haben nicht den Täter, die BGHW bestraft, sondern denjenigen, der die Straftat aufgedeckt hat. Die Entschädigung der Geschädigten hat nach Art. 34 GG und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen.

Die „Klammer“ um all diese Verfehlungen ist m.E. darin festzustellen, dass die zur Aufsicht berechtigten Parlamente ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen und damit das Volk nicht tatsächlich vertreten. In der Bundesrepublik Deutschland ist nicht sichergestellt, dass Gesetz und Recht seitens der Exekutive und Judikative eingehalten werden. Danach ist ein wesentlicher „Eckpfeiler“ unserer Rechtsordnung nicht eingehalten. Die Wahrung der bürgerlichen Grundrechte eines Rechtsstaates ist nicht gewährleistet.

Mazi (Mittwoch, 10 November 2021 08:17)

#70
Ihr Beitrag erinnert an den Beitrag von Herrn Neumann.

Wäre die Verwaltungsakte der BGHW wahrheitsgetreu und vollständig gewesen, wäre er gehört worden, hätten die Richter wenigstens theoretisch die Möglichkeit gehabt, sich sachkundig zu machen und nachvollziehbar zu urteilen.

Statt den Täter, der unwahre und unvollständige Verwaltungsakten vorlegte, zu bestrafen, haben sie sich Herrn Neumann vorgenommen und ihn stattdessen in den Knast gesteckt.

Rechtsstaatlich ist dieser Vorgang nicht nachzuvollziehen.

Beispiele "wenig rechtsstaatlicher Prägung" haben wir zu Hauf erfahren. Ich erinnere an den Fall AMRI, den Fall Mollath, die Fälle des Kindesmissbrauchs in den Kirchen, etc..

Es ist nicht davon auszugehen, dass nach Schaffung des Grundgesetzes 1949 die vorherigen Verhältnisse sich geändert hätten.

M.E. ist es letztlich die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz die Charta der Grundrechte in der EU (Art. 47 - Rechtsstaatlichkeit) zu gewährleisten. Wir haben hier offensichtlich keinen Einzelfall, sondern ein System zu beurteilen und auf Kurs zu bringen.

Mazi (Mittwoch, 10 November 2021 08:08)

#69
In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es:
"2. Ausgehend davon ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen."

"a) Zwar wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör voraussichtlich begründet.

11

aa) Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2010 - 1 BvR 2157/10 -, Rn. 28; stRspr).

bb) Der angegriffene Beschluss genügt diesen Voraussetzungen nicht. Der Antragsteller wurde zwar schriftlich von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der beabsichtigten Untersuchung informiert; dies jedoch mit Schreiben von dem Tag, an dem das Gericht die Untersuchung durch den Sachverständigen bereits anordnete. Eine Möglichkeit, auf diese Entscheidung des Gerichts vorab effektiv Einfluss zu nehmen, wurde dem Antragsteller damit verwehrt. Die nachträgliche Information über den Erlass des angegriffenen Beschlusses ist nicht geeignet, den Gehörsverstoß zu heilen. Denn jedenfalls für den juristischen Laien geht aus dem Schreiben des Gerichts nicht hervor, dass eine Möglichkeit zur Stellungnahme noch vor der Untersuchung durch den Sachverständigen besteht. Vielmehr verweist das Gericht den Antragsteller ausdrücklich auf die noch zu erfolgende persönliche Anhörung, wobei aus der Formulierung und dem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Absatz des Schreibens der Schluss gezogen werden kann, dass die Anhörung erst nach der Erstattung des Gutachtens erfolgen soll. Zudem ist es dem Antragsteller allein auf der Grundlage des Schreibens des Gerichts nicht möglich, zu der Anregung einer Betreuerbestellung substantiiert Stellung zu nehmen, da er die Gründe, die dem Gericht für die Anregung einer Betreuung genannt wurden, nicht kennt."

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 in einem eigenen Beschluss verkündet, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip (Grundgesetz) Behörden verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen, kommt es in diesem Fall zu der Aussage, dass Gerichte dazu verpflichtet sind, rechtliches Gehör zu gewähren.

Was wollen die Beschlüsse uns sagen?

1. Es darf nicht unterstellt werden, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständig Verwaltungsakten führen.
2. Es ist nicht sichergestellt, dass Gerichte vor einer Verfügung rechtliches Gehör gewähren.

Hätten Richter sich aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte nach Anhörung des Betroffenen sachkundig gemacht, hätten sie (wenigstens theoretisch) die Möglichkeit gehabt sachkundig zu entscheiden.

Die Vorgänge sind grundgesetzlich bereits in Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich geregelt.

Daher ist nicht auszuschließen, dass die Judikative (außerhalb des Bundesverfassungsgerichts) sich unverändert im Sinne der NS-Juristen - und damit nationalsozialistisch - sich verhält.

Die Gefährdung des Art. 20 Abs. 2 GG (Gewaltenteilung) ist nicht in Gefahr, sondern sie ist nicht gegeben. Damit wurde ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit eingerissen und vom Bundesverfassungsgericht sachlich auch bestätigt.

Das eigentliche Urteil "der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen" ist nach dieser sachlichen Begründung nicht nachzuvollziehen und erinnert in der Tat an nationalsozialistische Zeiten, die es der Justiz gestattete, ergangene Urteile nochmals zu verschärfen.

Rübezahl (Dienstag, 09 November 2021 19:29)

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluß vom 24.09.2021 - 1 BvQ 103 / 21 folgendes:

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde.
Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.

Mazi (Montag, 08 November 2021 10:10)

#67
Sie als Bürger können nach meiner Meinung nichts tun.

Es geht schlicht darum, dass in der Bundesrepublik - wie im Grundgesetz beschrieben - der Rechtsstaat umgesetzt bzw. durchgesetzt wird.

Das können einzig und alleine Politiker. Da den Politikern in Deutschland Staatsversagen nachzusagen ist, kann die Wende m.E. nur von außen kommen.

Lange, wahrscheinlich zu lange, bin ich davon ausgegangen, dass mit der Schaffung des Grundgesetzes das Dritte Reich untergegangen sei. Wie jüngst bekannt wurde, haben die NS-Juristen es verstanden, die Justiz überdauern zu lassen.

Die Sozialgerichtsbarkeit will beispielsweise erst im Februar 2022 einen ersten Bericht über ihre nationalsozialistische Vergangenheit vorlegen. Das Bundesarbeitsgericht hat derartiges nicht einmal vorgesehen, seine nationalsozialistische Vergangenheit aufarbeiten zu lassen.

Ich halte es für blauäugig zu unterstellen, dass alles schon seine Ordnung hat und die Regeln des Grundgesetz auch ohne dessen Kontrolle eingehalten wird.

Es ist m.E. zu oft, dass bekannt wird, dass Berufsgenossenschaften und sonstige Behörden keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten führen. Undenkbar erscheint auch, dass selbst das Bundesverfassungsgericht sich 1983 genötigt sah, auf diesen Umstand 1983 mit einem Beschluss eigens darauf hinzuweisen.

Es ist nicht der Reklamation in den hiesigen Kommentaren zu verdanken, dass dies aufgedeckt ist, sondern sie dokumentieren, dass dies weiterhin nicht verhindert wird. Einen großen Anteil hat neben den Aufsichtsbehörden auch die Justiz und da insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit. Sie agieren scheinbar ungeachtet der Vorschriften des Grundgesetzes weiterhin so nach der Manier in der NS-Zeit.

M.E. sollte eruiert werden, ob in den Behörden, insbesondere in der Justiz, "braune" die Geschicke weiterhin lenken oder nur in Polizei und Militär diese Strukturen vorhanden sind.

Zumin dest sollte dazu eine klärende Aussage folgen.

WernerE (Sonntag, 07 November 2021 22:53)

#65
Besonders deutlich tritt dies im Beschluss des LG Hamburgs zutage. Die Richter geben vor, Recht sprechen zu dürfen. Sie untersagen es Herrn Neumann formell und unter erheblicher Strafandrohung sich anhand von ihm zugänglich gewordenen Beweisen die Schuld der Berufsgenossenschaft zu beweisen.

Hier liegt das Problem welches leider noch immer vorhanden ist.

Gerne würde ich helfen, aber nur wie?

Da ich selbst zur Zeit stark angegriffen bin, muss ich vorsichtig mit meinen Reserven
umgehen.

Daher wünsche ich dem Erich, seiner Frau und Familie alles erdenklich Gute und
die besondere Kraft weiter zu machen und ich wünsche, dass alle die Staatsversager
das bekommen, was die freundlichen Unterstützer von Erich, nicht bekommen.
In heutiger Zeit kommt eine Erkrankung aus dem nichts und kann ......

Mazi (Sonntag, 07 November 2021)

#62
Es geht folglich um nichts Anderes, als den Einfluss der Nationalsozialisten in der Justiz zurückzudrängen, öffentlich zu machen und zu brandmarken.

Das ist ein ganz anderes Problem. Dieses besagt, dass diese Amtsträger wegen nicht Ausführung des bürgerlichen Auftrags nach dem Grundgesetz diesen Auftrag nicht ausgeführt haben. Ich gehe davon aus, dass dem so ist. Staatsanwaltschaften und Parlamente decken die Straftäter in der Ausübung von Straftaten. Hierfür haben sich die Amtsträger zu verantworten.
Ich könnte es nachvollziehen, wenn gegen die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit pauschal der Vorwurf erhoben würde, nach den nationalsozialistischen Gedankengut und damit staatsfeindlich zu urteilen. In einem berechtigt erhobenen Einwand eines Delinquenten sollte die Nachprüfung der entgegengebrachten Argumente erfolgen und die pauschale Verurteilung in diesem Einzelfall korrigiert werden.

Das mag sehr theoretisch klingen. Ich will dies anhand eines anderen Beispiels aufzeigen (nicht schon wieder über den Kindsmissbrauch in der kath. Kirche, von dem staatliche Behörden Kenntnis haben, aber dennoch untätig bleiben).

Am 04.11.2021 wurde in den Nachrichten allgemein bekannt gemacht, dass Verwaltungsakten in Behörden öffentlich zurückhalten (vom 01.11.2016, https://www.zdf.de/politik/frontal/geschredderte-nsu-akten-100.html, vom 04.11.2021, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nsu-verbrechen-aufklaerung-103.html). Es ist rechtsstaatlich anerkannt, dass sie dies tun dürfen, wenn die Sicherheitslage der Bundesrepublik bedroht ist. Im Umkehrschluss sagt dies, dass die etablierten Volksparteien (CDU und SPD) befürchten müssen, wenn die Wahrheit offensichtlich wird, dass die Sicherheitslage der Bundesrepublik gefährdet erscheint.

Nicht die kleinen Parteien simulieren uns eine Rechtsstaatlichkeit, sondern es sind die großen Parteien. Das sollte uns bewusst sein. Ein wesentlicher Unterschied zu Polen oder Ungarn oder zur Judenverbrennung im Dritten Reich ist m.E. nicht herzuleiten.

Es ist nicht denkbar, dass ein Gericht einen Sachverhalt beurteilen und aufklären könnte, ohne die wahren Zusammenhänge zu erfahren. Es geht dabei nicht um eine Beurteilung, ob die Richter etwa zu "blöd" sind zu einem Urteil zu gelangen, sondern es ist schlicht ausgeschlossen, dass sie eine Entscheidung treffen können, ohne zu wahren Zusammenhang zu erfahren.

Mein Vorschlag, weil die Behörden sehr eng zusammen zu arbeiten scheinen, den EU-Kommissar für Justiz, Herrn Reynders, einzuschalten und an seine Amtsaufgabe der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, erscheint mir sinnvoll.

Die Tatsache, dass die Dienstvorgesetzten systematisch ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, die Staatsanwaltschaft ihrerseits trotz namentlicher Kennung der Straftäter nicht tätig werden, die jeweiligen Landtage ebenfalls ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, dokumentiert, dass in diesem System, die Kontrolle des Rechtsstaats nicht beim Volk liegt.

Sie dürfen dies auch kürzer fassen: die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind nicht gegeben.

Da dies zum Grundsatz unseres Rechtsstaates zählt, aber offensichtlich nicht gegeben ist, ist es Aufgabe des EU-Kommissars für Justiz das bürgerliche Grundrecht sicherzustellen.

Mazi (Sonntag, 07 November 2021 12:47)

#62
Das Problem, was Sie möglicherweise sehen, besteht darin, dass die staatlichen Organe bei der Ausübung hoheitlicher Funktionen zwar an Gesetz und Recht gebunden sind, diese aber ihren Entscheidungen nicht zugrunde legen. Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ist vorzuhalten, dass sie sich bei ihrer Urteilsverkündung nicht auf Art. 91 Abs. 1 GG berufen können. Wenn folglich das Grundgesetz nicht die Grundlage ihrer Entscheidung darstellt, können sie m.E. auch keine Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.

Einem Mörder kann nicht strafmildern angerechnet werden, dass die von ihm ermordete Person ohnehin irgendwann verstorben wäre. Eine solche Betrachtung ist nicht Gegenstand unseres Rechtsverständnisses und ist keineswegs mit einer auch immer gearteten Rechtsstaatlichkeit vereinbar.

Besonders deutlich tritt dies im Beschluss des LG Hamburgs zutage. Die Richter geben vor, Recht sprechen zu dürfen. Sie untersagen es Herrn Neumann formell und unter erheblicher Strafandrohung sich anhand von ihm zugänglich gewordenen Beweisen die Schuld der Berufsgenossenschaft zu beweisen.

Damit betätigen sich Richter als Helfer einer Behörde, Dokumente zum Nachweis eines Unrechts, vorlegen zu dürfen. Nach § 444 ZPO gelten die Beanstandungen des Klägers, Herrn Neumanns, als bewiesen. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat sich 1953 die Bundesrepublik verpflichtet faire Verfahren durchzuführen. Diese Vorschrift legt fest, dass sie neutrale Richter, die nach dem Gesetz urteilen.

Im Nachgang zu dieser Anerkennung der europäischen Menschenrechte, wurden die seinerzeitigen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Maßgeblich an der Ausgestaltung dieser Gerichte waren die NS-Juristen des Dritten Reiches.

1983 war das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss gezwungen klarzustellen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Unschwer ist nachzuvollziehen, dass hier eindeutig die Handschrift der bereits verstorbenen NS-Juristen erkennbar ist.

Es geht folglich um nichts Anderes, als den Einfluss der Nationalsozialisten in der Justiz zurückzudrängen, öffentlich zu machen und zu brandmarken.

Mazi (Sonntag, 07 November 2021 12:28)

#62
In der Tat liegt keine besondere Schwierigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 in seinem Beschluss wiederholt festgestellt, dass Behörden wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Nach dem Minikommentar des BMI vom 26.07.2013 kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörden anhand deren Verwaltungsakten.

Wo erscheint Ihnen das Problem?

Zum x.mal der unveränderte Vortrag (ich werde separat darauf eingehen). Er scheint dennoch nicht verstanden zu werden.

Die Richter der Sozialgerichte urteilen weiterhin nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Sie verstoßen damit vorsätzlich gegen die Regelungen im Grundgesetz.
Aufgrund der Vielzahl der richterlichen Entscheidungen, denen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde liegt, gehe ich von systematischen Vorgehen aus und unterstelle, dass sich die Sozialgerichtsbarkeit nicht als Teil der Rechtsstaatlichkeit und damit außerhalb des Grundgesetzes versteht.

Für einen Rückschluss, dass die Richter der Sozialgerichte weiterhin nicht nach den Prinzipien der NS-Juristen tätig sind, liegen mir keinerlei Beweise vor.

Das ist gerade zu rücken!

Wenn die deutschen staatlichen Behörden dazu nicht in der Lage sind, fällt es in die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz nach Art. 47 der Charta der Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Mazi (Freitag, 05 November 2021 14:41)

#62
Nach § 444 ZPO gelten die Beanstandungen von Herrn Neumann als bewiesen.

In der Tat ist der Fall ohne besondere Schwierigkeit.

Das scheinbare Problem ist nur, dass die dortigen Amtsträger nicht dass Gesetz wenden. Aber das ist wiederum eine andere Sache. Die Rechtsverfolgung dieser Straftäter ist der dortigen Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Das dieser wiederum Strafvereidtelung im Amt vorzuhalten ist, ist wiederum eine Sache für sich.
...
Letztlich geht es darum, dass in der Bundesrepublik nicht die Gewalt vom Volke ausgeht, sondern sich die Amtsträger gegenseitig "decken".

Der Vergleich zum NS-Regime scheint nicht unbegründet zu sein. Auch damals "nickten" die Richter nachweislich die NS-Praktiken ab. Demzufolge kann man davon ausgehen, dass das Dritte Reich gedanklich und systematisch nach dem Grundgesetz nicht untergegangen ist.

Nationalsozialistisches Gedankengut hat sich offenbar in die Judikative gerettet und die Zeit überdauert.

Dies ist auszumerzen und kann m.E. nur mit Unterstützung der übergeordneten EU und deren Grundrecht erfolgen.

Man muss sich nur vor Augen halten, was ein Parlament beraten und beschließen soll, wenn dessen Beschlüsse seitens der Exekutive und Judikative nicht befolgt werden.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG nicht eingehalten wird, kann wohl niemand unterstellen, dass eine Gewaltenteilung in der Bundesrepublik gegeben sei (Art. 20 Abs. 2 GG).

Aufgrund der Gegebenheiten ist die Bundesrepublik nicht nach den Vorschriften der Rechtsstaatlichkeit organisiert. Dies hat Konsequenzen hinsichtlich der Überweisungsberechtigung der EU bezüglich der Coronahilfen.

WernerE (Donnerstag, 04 November 2021 23:31)

Zitat aus der Webseite:
Es liegt also eine Sache ohne besondere Schwierigkeit vor.

ohne besondere Schwierigkeit - es fehlen mir die Worte zum niederschreiben.

Würde ich den Namen des Richters kennen, würde ich glatt eine Strafanzeige bei der
Bundesgeneralstaatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung einreichen.

#61 nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sind Behörden nach dem
Rechtsstaatsprinzip VERPFLICHTET korrekte Akten zu führen.
Stimmt, nur in Bremen wurden die Akten vernichtet, somit gibt es keine Akten die
womöglich unvollständig und unkorrekt sein könnten.

Im Prinzip würde hier nur eines helfen, aber das kann und darf ich hier nicht niederschreiben - aber denken kann ich es!!

Wahrheit - oh welch schönes Wort nur nicht beim SG Bremen oder der BGHW

Mazi (Donnerstag, 04 November 2021 12:55)

Ich beziehe mich auf das Urteil des SG Bremen vom 29.10.2021 (https://www.unfallmann.de/29-10-2021-gerichtsbescheid-%C3%B6l-f%C3%BCr-ein-gef%C3%A4hrliches-feuer-am-sg-bremen/).

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Akten kontrollieren Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde (Minikommentar des BMI vom 26.07.2013, Seite 23).

Es ist u.a. auch in der Sozialgerichtsbarkeit allgemein bekannt, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen. Nach bisherigen Recherchen trifft dies insbesondere auf die Berufsgenossenschaften und die Deutsche Rentenversicherung zu.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind unabhängige richterliche Entscheidungen an die Gesetze gebunden.

Da das Gerichtsurteil des SG Bremen weder dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht folgt, noch die vorausgegangenen Urteile wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der BGHW zugrunde legten, folgen die Urteile des SG Bremen (früher und aktuell) nicht dem Gesetz. Folglich sind sie rechtswidrig erstellt. Ich bezweifle, dass rechtswidrige Urteile in der Bundesrepublik rechtliche Wirkung entfalten können. Sie widersprechen schlich dem Anspruch, dem Grundrecht, der Rechtsstaatlichkeit.

Dass die Verlautbarungen von den Richtern des SG Bremen unabhängig erfolgten, dahingehend bestehen m.E. keine Zweifel. Ihnen haftet lediglich an, dass sie nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. Dies zu erkennen und zu ahnden, lag im Verantwortungsbereich der dortigen Präsidenten der Behörden.

1953 hat sich die Bunde3srepublik mit der Anerkennung der europäischen Menschenrechte zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Danach urteilen neutrale Richter auf der Grundlage der Gesetze.

Im vorliegenden Fall ist dies m.E. eindeutig nicht der Fall.

Es ist Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz, Reynders nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist.

Diese Aussage der fehlenden Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik führt letztlich dazu, dass die EU keine Corona-Hilfsgelder an die Bundesrepublik auszahlen darf.

Ich gehe daher davon aus, dass Reynders von der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstaatlichkeit verlangt und dieses und die vorhergehenden Urteile im Zusammenhang mit Ihnen, Herr Neumann, "kassiert" und für Gerechtigkeit eintreten wird.

Aufgrund fehlender sozialer und fachlicher Eignung nach § 9 DiRG unterstelle ich ebenfalls, dass er die Abberufung der urteilenden Richter veranlassen wird.

Da die Richter "in Reihe"
- dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1983 nicht folgten,
- der Eindruck systematischen Handeln nicht zu verwehren ist,
- diese Kontrolle in der Bundesrepublik auch nicht durchgeführt wird,
- verstoßen die Richter vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen.

Daraus folgere ich, dass die Richter vorsätzlich zum Schaden des Betroffenen, Herrn Neumann, handeln.

Nach Art. 34 GG haftet die Behörde für den von ihr angerichteten Schaden nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Als mögliche Ursache sehe ich auch heute noch die Gestaltung der Sozialgerichtsbarkeit unter den seinerzeitigen NS-Juristen. Danach ist das Gedankengut des Dritten Reichs, des 1000jährigen Reichs, nicht untergegangen. Lediglich die Bezeichnung hat sich geändert.

Die NS-Juristen haben es derart organisiert, dass Richter in der Justiz ohne Kontrolle agieren können, wie sie wollen. Nach dem Geist des Grundgesetzes von 1949 (Art. 20 Abs. 2 GG - Gewaltenteilung) war diese Handhabung schon damals zu unterbinden. Sie ist im Zweifel von außen nachzuholen.

WernerE (Mittwoch, 03 November 2021 23:59)

Wo bleibt die Aufklärung der Polizei, der Staatsanwaltschaft zur Löschung des
Gästebuches "ALT".
Kann es sein, dass die genannten Staatsapparate keinen Bock haben die Sache zu klären.

Es ist mein Verdacht, denn in 2 Monaten hätten zumindest Ansatzpunkte eingeholt
werden können, aber ich lese nichts hier auf Erich`s Webseite.

Ja zum X-ten mal kann vorgetragen werden!
Aber es tut sich nichts - die Richter*innen tun nicht das was man von ihnen erwartet.
Ja der Staat und sein Apparat machen was sie wollen, nicht unbedingt zum Wohle
der betroffenen Bürger, es ist ein Saustall ohne Gleiches und die Dummen sind die
Bürger!!

Alls Gute an Dich werter Erich Neumann und Deiner Familie, mit den Helfern.
Alles Gute auch den Mitlesen und Mitschreibern.

In der Dunklen Zeit (November) muss man schon ein wenig aufpassen was so passiert.

Mazi (Montag, 01 November 2021 20:18)

Zum x.mal:
Das Grundgesetz bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Legislative ist hier außen vor, weil die Legislative die Gesetze berät und letztlich beschließt. Das Ganze bezeichnet man allgemein als Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG).

Art. 97 Abs. 1 GG verpflichtet Richter Entscheidungen zu treffen, die in Einklang mit den Gesetzen stehen.

Dem ist nichts zuzusetzen und wird auch hier allgemein anerkannt.

Die Beschwerden, die hier geführt werden, richten sich dagegen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Hauptbeanstandung wird darin gesehen, dass Richter der Sozialgerichte sich nicht sachkundig machen und dennoch sich anmaßen, entscheiden zu dürfen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern rechtsstaatlich widerrechtlich untersagt.

Sachlich ist es so, dass das BSG keine Tatsacheninstanz darstellt undSozialgerichte und Landessozialgerichte Tatbestände angeben, die sachlich nicht nachvollziehbar sind.

Da einzuschreiten ist normalerweise den Staatsanwaltschaften vorbehalten.

Angeklagt werden die Richter von den Staatsanwaltschaften, deren Dienstvorgesetzter der gleiche Minister der Justiz, der auch für die Aufsicht der Richter ausübt.

In Unternehmen würde man feststellen, dass alle Vorteile in "einer Hand" liegen. Diese Handhabung ist in der Industrie undenkbar und ist nach dem Grundsatz der Funktionstrennung nicht zu dulden.

Es ist rechtsstaatlich undenkbar, dass ausgerechnet der Staat in seinen eigenen Reihen gegen diese Regel verstößt.

Für mich stellt diese Praxis die Fortsetzung des Natinalsozisozialismus des Dritten Reiches dar. Qualitativ kann ich den Unterschied zu damals, als die Justiz zu Diensten von Lobbyisten, den Natinalsozialisten, agierte, nicht erkennen.

Die Annahme, dass die Judikative die Prinzipien der NS-Zeit fortsetzt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Es ist rechtsstaatlich nicht hinzunehmen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 1983 (Behörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen) nicht ausführen.

Grundlage einer richterlichen Entscheidung kann m.E. nur in Kenntnis der Sachlage sein. Die Tatsache, dass sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eben dies nicht zur Grundlage machen, wirft bei mir die Frage auf, weshalb dies so ist?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in dieser Regelmäßigkeit ohne Hintergedanke der Lobbyisten, erfolgen könnte.

Den Vorbehalt des EU-Kommissars für Justiz Reynders hinsichtlich seiner Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit der BRD halte ich für nachvollziehbar.

Der "Europäische Haftbefehl", ausgestellt von der deutschen Staatsanwaltschaft, war m.E. nur ein Beispiel.

Das Beispiel zeigt, dass das Grundgesetz in Exekutive und Judikative nicht schlüssig umgesetzt ist. Es besteht akuter Handlungszwang.

Rübezahl (Montag, 01 November 2021 17:17)

Der lange Arm der BGs reicht sehr, sehr weit. Es gibt kaum
noch Gutachter, die objektive Gutachten erstellen. Die BG BAU zahlt für brauchbare Gutachten extra höhere Gebühren
und teilt dieses von vorn herein den Gutachtern mit. Die BG BAU animiert Gutachter Ausschau zu halten nach anderen brauchbaren Gutachtern. Seriöse Rechtsanwälte lehnen es
ab, gegen BGs vorzugehen. Schafft es ein Antragsteller ein
unabhängiges Gutachten vorzulegen, beauftragen BGs
sorfort ihre BG-Gutachter, die als Angestellte für BGs arbeiten und ein anderes Ergebnis präsentieren. Unsere
sozialgerichtlichen Verfahren sollten von der neuen Regierung unbedingt überprüft werden.

WernerE (Sonntag, 31 Oktober 2021 18:25)

Schön das wieder etliche Mitbürger hier mitschreiben und nicht nur lesen.

Ich würde gerne dazu beitragen, dass das System im Fall Erich ausgerollt wird,
aber ich bin zur Zeit selbst angeschlagen, müde, matt und leer.
Der Kampf um Recht in meiner Sache hat mich ganz schön zermürbt und das spüre ich
gerade jeden Tag.

Meine Hochachtung an Erich der im stolzen Alter von 79 Jahren immer noch
weiter kämpft und sich nicht klein kriegen lässt.
Du kannst mir gerne den Zeitungsartikel per PDF zukommen lassen.

Dir werter Erich und Deiner Familie, Freunden alles Gute, viel Kraft bis zum Sieg!

Mazi (Freitag, 29 Oktober 2021 22:20)

#52
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist die eine, die Nichtachtung von Gesetz und Recht die andere Seite in den Berufsgenossenschaften und Sozialgerichtsbarkeit.

Die Handschrift der NS-Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit ist auch heute noch deutlich zu erkennen.

Es stellt sich die Frage, weshalb Polizei und Bundeswehr permanent auf Rechtsradikalität untersucht werden und die Justiz, die Sozialgerichtsbarkeit, und Exekutive, die Berufsgenossenschaften, außen vor bleiben?

Bereits 1983 hat sich das Bundesverfassungsgericht genötigt gesehen, mit einem eigenen Beschluss die Behörden darauf hinzuweisen, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip bereits verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Bruno Jost, Ex-Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI, hat sich beschwert, dass die Verwaltungsakten der Behörden im Fall AMRI manipuliert wurden.

Daraus abgeleitet ist festzuhalten, dass der Staat nicht bereit ist, seine Bürger zu verteidigen. Die Frage ist jedoch zu stellen, ob er dies überhaupt will.

Wann hört es endlich auf, dass Behörden gegen die Grundrechte der Bürger arbeiten?

1953 hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäischen Menschenrechte anerkannt. In der Folge wurden die Abteilungen des Reichsversicherungsamtes in die Sozialgerichtsbarkeit überführt. Nichts hat sich (offenbar) verändert.

Nach ca. 70 Jahren, nach dem Ende des Dritten Reiches, ist die Zeit angesagt, dass endlich Schluss mit den Sitten im Dritten Reich Schluss gemacht wird.

Ist Ihnen bekannt, dass als "Heidelberger Gespräche" getarnt Juristen sich regelmäßig treffen und neben Rednern der Berufsgenossenschaften nicht selten Redner des Bundessozialgerichts dort auftreten. Sie haben es sogar geschafft, diese Veranstaltung quasi zur Pflichtveranstaltung der Juristen zu machen - Bonuspunkte für die Teilnahme zu gewähren.

Die Veranstaltung läuft im Gentner Verlag, der seine Kompetenz in der Installationswirtschaft sieht und letztlich in der Zeitschrift: MedSach veröffentlicht wird.

Die Redaktion der Zeitschrift MedSach ist nur so gespickt mit Vertretern und Lobbyisten der Berufsgenossenschaften und Versicherungswirtschaft.

Nach herrschender Meinung gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen in der Medizin allgemeingültige Prinzipien. Danach erklären Verfasser von Artikeln anfänglich, wer für den Artikel bezahlt hat und am Ende ihres Beitrags, dass sie bei der Veröffentlichungen keinen Interessenkonflikten unterliegen. Diese Angaben vermisst man in diesen Beiträgen und die gewählte Sprache ist ähnlich, aber dennoch deutlich abweichend von wissenschaftlichen Veröffentlichungen in der Medizin. Zudem ist meines Wissens die Zeitschrift in der wissenschaftlichen Literatur nicht anerkannt.

Häufig wird auch auf Schönfelder/Mehrtens/Valentin seitens der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten verwiesen.

Schönfelder und Mehrtens sind hochrangige Bedienstete der Berufsgenossenschaften und unterliegen daher dem Interessenkonflikt.

Valentin ist schon lange tot und genoss in der Medizin ebenfalls einen zweifelhaften Ruf. Zumindest ist ihm zuzuschreiben, dass er ebenfalls einem Interessenkonflikt unterlegen war.

Das Zitat dieser Autoren deutet gleich an, dass hier manipulativ gearbeitet wurde und wird.

Rübezahl (Freitag, 29 Oktober 2021 20:11)

Unser Sozial - Gerichtssystem ist marod; Sozialgerichte habe ich als Speerspitze der BG BAU kennen gelernt. Richter beraten die BG, wie Anträge abzuschmettern sind. Im Hintergrund zieht die "DGUV e. V . die Fäden, damit die BGs vor Zahlungen geschützt sind. Erhrenamtliche Richter
haben keine Akteneinsicht; sie werden nur vom Vorsitzen-
den über den Sachverhalt informiert und halten diese Ansicht für rechtens. In der Regel werden unkritische Per-
sonen ausgewählt, die nur dem Gericht folgen.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 29 Oktober 2021 18:09)

Hallo Ostfrisin,
es soll mit meiner Webseite aber auch erkannt werden, dass eine Webseite nicht angreifbar sein darf. Und welche Fehler ich gemacht habe.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Ostfisin (Freitag, 29 Oktober 2021 16:07)

@ Maxi,
Herzlichen Danke für Ihre zahlreichen Kommentare, die immer mehr Licht ins Dunkle bringen. Um so tiefer wir in die Materie einsteigen, um so klarer kommt zum Vorschein wie korrupt hinter den Kulissen agiert wird.
Wenn ich mir dann noch anschaue wie man zum Richter oder Richterin am Sozialgericht wird und wie zum ehrenamtlichen Richter/ Richterin, dann wird mir alles klar.
Persönlich bin ich dankbar, dass Erich uns hier eine Plattform zum Austausch bietet.
Wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe mit besten Grüßen.

Ostfrisin (Freitag, 29 Oktober 2021 11:15)

Wer hat daran Interesse diese hervorragenden Beiträge der letzten Jahre zu löschen ? Für viele waren die Beiträge eine große Hilfe zu verstehen um was es wirklich geht und das es sich hier weis Gott nicht um einen Einzelfall handelt. Wo bleibt das Recht der freien Meinungsäußerung�☹
Wünsche allen Betroffenen an dieser Stelle alles erdenklich Liebe und Gute.

Mazi (Donnerstag, 28 Oktober 2021 23:24)

Über was regen wir uns auf?

Das seinerzeit von den NS-Juristen so etabliert worden. Es wurde so umgesetzt wie es gewollt war bzw. wurde.

Ich habe bisher noch in keine Verwaltungs-/Gerichtsakte schauen können, die gegen Veränderungen gesichert war. Aus keinem der gelesenen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit habe ich erkennen können, dass Richter gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sich von wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten überzeugt und ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hätten.

Es ist mir bekannt geworden, dass eine Berufsgenossenschaft Dokumente austauschte, ihr übergebene Dokumente in ihrer Verwaltungsakte sachkundigen Dritten nicht vorlegte und selbst in Gerichtsakten mit TIPP-EX (in Zweifel) Entscheidungen unkenntlich gemacht wurden oder in der Gegenakte Dokumente/Schreiben des Gerichts auftauchten, das in der Gerichtsakte nicht nachgewiesen wurde.

Lassen Sie mich zusammenfassen:
In der BRD gibt es nur formal eine Judikative. Sie gibt vor zu urteilen. Sie sei neutral und würde nach dem Gesetz urteilen. Dies wird seitens des Staates nicht kontrolliert und gewährleistet.

Was soll diese Show dann?

Gerne lege ich Kopien meiner Aussagen, hergestellt und nachvollziehbar anhand behördlicher Verwaltungs- und Gerichtsakten, vor.

Es geht offensichtlich nicht darum gesetzlich Unfallversicherte oder Berufsgeschädigte zu ihrem Recht zu verhelfen. Berufsgenossenschaften und andere Behörden arbeiten mit den Sozialgerichten verbunden gegen die Betroffenen. Nicht das Recht zählt und entscheidet, sondern der Verbund gegen die Betroffenen.

Weshalb hat der Bürger keinen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit in der BRD?
Kann mir jemand den tatsächlichen Grund erklären?

Mazi (Donnerstag, 28 Oktober 2021 23:05)

Alles wird strafrechtlich verfolgt! Es sei denn, es handelt sich um "beschissene Bürger" vor Gerichten.

Das könnte man so sehen, wenn man die Diskussionen hier verfolgt.

Was gilt wirklich?

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat. Es gilt Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG. Die Legislative berät und beschließt die Gesetze. Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden. So beschreibt es Art. 20 Abs. 3 GG.

Was soll verbessert werden? Nichts! Es sei denn, man besteht darauf, dass dies auch praktiziert wird.

Sorgatz (ehemals BKA) veröffentlichte in seinem Beitrag, dass Behörden nicht dahingehend geprüft werden, ob sie denn tatsächlich Gesetz und Recht einhalten. Hätte es nicht die Bestätigung von Jost (ehemals Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI) und viele eigenen Erfahrungen von Ihnen und mir gegeben, könnte man diese Feststellung/Beanstandung in Frage stellen.

Es ist also sachlich richtig, dass Behörden nicht kontrolliert werden, ob sie Gesetz und Recht befolgen. Damit ist letztlich die Rechtsstaatlichkeit der BRD, die Gewaltenteilung in Frage gestellt.

Was heißt das überhaupt?

Das Grundgesetz gibt Regeln vor und die staatlichen Behörden "pfeifen" auf diese Regeln. Letztlich ist dies mit der Realisation einer Justizvollzugsanstalt vergleichbar, die weder Wärter noch Schlösser an den Zellentüren kennt. Weshalb bezeichnen wir dies als idiotisch und weltfremd?

Es macht keinen Sinn eine Justizvollzugsanstalt zu bauen, Personen dort zu inhaftieren, aber es zu unterlassen, zu kontrollieren, ob denn die Insassen dort verbleiben.

Kommen wir zurück zu denen, die per "Gerichtsbeschluss" verkünden (Richter), dass jemand ins Gefängnis gesteckt werden soll. Niemand kontrolliert die Richter, ob sie denn Gesetz und Recht korrekt ihrer Entscheidung zugrunde legen.

Per Definition wird unterstellt, dass Richter Gesetz und Recht korrekt anwenden. Niemand kontrolliert sie.

Historisch ist anzumerken, dass es NS-Juristen waren, die zur "Grundausstattung" der maßgeblichen Behörden gehörten. Es erscheint plausibel, dass sie es waren, die ihre Gedankenspiele kompromisslos auch in die damals junge BRD pflanzten. Dazu passte natürlich, dass sie sich unbehindert bewegen konnten und durften.

Ob dies dem Rechtsstaat förderlich war, bezweifle ich.

Ist jemand der Auffassung, dass die Mafia dies nicht mitbekommen hat? Eine solche Struktur ist in der Lage Einfluss auf unkontrollierte Personenkreise, wie Richter, zu nehmen und von ihnen Gerichtsurteile nach deren Belieben zu erwarten. Was ist dann die Rechtsprechung in der Praxis?

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung in der Praxis (in der Organisation, wie in der BRD) den Machtanspruch von großen Organisationen befriedigt. "Große Organisation" werden landläufig und in freundlicher Formulierung als "Lobbyverbände" bezeichnet.

Da es Aufgabe der Staatsanwaltschaften, gesteuert von den zuständigen Ministern der Justiz auf Länderebene vorbehalten ist zu entscheiden, ob sie Amtsträger anklagt oder nicht, "liegen alle Vorteile in einer Hand" (korrekt heißt es: in der selben Hand).

Die ehemalige Ausstellung der hiesigen Staatsanwaltschaften eines Europäischen Haftbefehls seitens der Staatsanwaltschaften, über den sich der EU-Kommissar für Justiz, Herr Reynders, aufregte, stellt m.E. nur eine Merkmalsausprägung des Systems dar. Heute ist dies abgeschafft und er wird von Richtern ausgestellt, über die die Staatsanwaltschaften letztlich wieder wachen.

Was soll das?

Landläufig wird dies als ein Verstoß gegen die Funktionstrennung gesehen. In den Behörden wird dieses Prinzip ebenso wie eine doppelte Buchhaltung jedoch nicht praktiziert.

Überall gilt die Funktionstrennung als Denkstandard. Nur nicht in der öffentlichen Verwaltung! Wer will da noch an Zufall glauben?

Rübezahl (Mittwoch, 27 Oktober 2021 18:54)

Die neue Bundestagspräsidentin Frau Bas erklärte in ihrer
Antritsrede vom 26.10.21, dass sie sich für soziale Gerechtig-
keit, Chancengleichheit und soziale Sicherheit für die Bürger
einsetzen werde. Alle BG-Geschädigten sollten daher mutig ihre Leidensgeschichte vortragen. Bei Herrn Schäuble hatte
ich kein Glück; er leitete meine Eingaben zu fehl.

Rübezahl (Dienstag, 26 Oktober 2021 17:14)

Empfehle allen ausgebooteten Geschädigten auch mal den
Leidensweg beim zuständigen Petitionsausschuss ihres Landes einzureichen. Eine Petition bei der Bundesregierung
in Berlin ist auch möglich. Erich Neumann hat es erreicht, dass die TAZ einen Bericht veröffentlichte. Wir Geschädig-
ten sollten die Öffentlichkeit vielmehr informieren. Vielleicht sind Politiker der neuen Regierung bereit, die Probleme
ihrer Bürger anzuhören und abzustellen.

bernd neidenberger (Montag, 25 Oktober 2021 15:09)

sehr geehrter herr Neumann!
ich folge ihrer aufforderung,mich in ihr gaestebuch einzutragen.
jetzt hoffe ich auf ihre antwort!
vielen dank!

Neustadt (Samstag, 23 Oktober 2021 17:13)

Beste Grüße aus dem benachbarten Stadtteil ! Lassen Sie sich bloß nicht unterkriegen.

Mazi (Donnerstag, 21 Oktober 2021 21:25)

#44
Es fehlt in der Bundesrepublik Deutschland schlicht der Nachweis, dass Exekutive und Judikative rechtsstaatlich handeln. Dies sollte aufgrund einer Kontrolle widerlegt werden können.

Selbst einem unberechtigten Vorwurf, dass sie nicht rechtsstaatlich handeln, können Behörden mangels einer tatsächlichen Überprüfung, dass dies doch gegeben sei, nicht entgegentreten.

Diese Vorhaltung ist auch von unabhängigen Stellen in einem ganz anderen Zusammenhang seitens von Amtsträgern und ehemaligen Amtsträgern öffentlich bestätigt. Ich denke an Sorgatz aus dem Innenministerium und Jost, Sonderermittler im Fall AMRI.

Nach diesen Bestätigungen halte ich es für nicht erforderlich in Frage zu stellen, ob irgendwelche Darstellungen in diesen Kommentaren wahrheitsgetreu sind oder nicht.

Die Problematik ist nicht die Frage, zu klären, ob Amtsträger eine Amtsaufgabe schlecht oder gut ausgeführt haben. Es ist schlicht festzustellen, dass sie die ihnen übertragene Aufgabe überhaupt nicht ausgeführt haben. Ein Einwand, sich geirrt zu haben und dies zu dürfen, ist damit schlicht unsachlich.

Die Berufsgenossenschaften sind nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Das schreibt ihnen nicht nur das Grundgesetz vor, sondern das Bundesverfassungsgericht "erinnerte" 1983 nochmals daran.

Es ist auch m.E. selbstredend, dass der, der sich nicht sachkundig machte (Richter der Sozialgerichtsbarkeit also), nicht darüber urteilen kann, ob eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde rechtsstaatlich erfolgte.

In meinem Fall liegt mir gar die Unterlage vor, dass eine Berufsgenossenschaft eine Verwaltungsentscheidung fällte, diese nebst "Begleitdokumenten" nicht in ihrer Verwaltungsakte dokumentierte und der Richter diese Verwaltungsentscheidungen nicht einmal kontrollieren konnte. ... Dennoch haben sie (also mehrere Richter) erklärt, dass ihnen die Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft vorgelegen habe.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen und die Berufsgenossenschaften nach m.E. keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten vorlegen, erscheint es für mich klar, dass beide "Berichtslinien" keine Exekutive und keine Judikative im Sinne der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG und nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG sachlich darstellen.

Spitz formuliert heißt dies, dass es in Belangen der Berufsgenossenschaften und der Sozialgerichtsbarkeit keine Exekutive und keine Judikative in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Es herrschen in diesen Institutionen die gleichen Verhältnisse wie zur Nazi-Zeit. Eine Funktionstrennung, wie dies Art. 20 Abs. 2 GG fordert, ist nicht gegeben.

Die Frage ist folglich, ob Urteile nach den Prinzipien der NS-Juristen auch heute noch Urteile nach dem Grundgesetz gelten oder ob sich das Grundgesetz von diesen Prinzipien endgültig verabschiedet hat.

Nicht dem biologischen Tod eines NS-Juristen ist bei der Beurteilung der NS-Vergangenheit zu folgen, sondern dessen Geist. Daher kann ich auch nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet eine Prüfung der Gesinnung ausschließlich bei der Polizei und der Bundeswehr vorgenommen wurde. Da in der Justiz diese Untersuchung nicht vorgenommen wurde, ist die Frage zu stellen, ob in deren Reihen keine oder alle Amtsträger als NS-Juristen einzustufen sind. In Ermangelung einer solchen Kontrolle ist im worst case zu unterstellen, dass alle Amtsträger der NS-Zeit entsprechen bzw. denen zumindest "huldigen".

Das mag zwar in der Realität überzogen sein, aber für einen Großteil wird dies wahrscheinlich sein. Ich schließe dies nicht zuletzt aus dem dienstlichen Schutz, den Dienstvorgesetzte über Ihre behördlichen Mitarbeiter gespannt haben.

Wenn Sie sich nicht dieser Meinung anschließen können, freue ich mich auf Ihre Gegenargumentation. Meine Meinung berichtige ich gerne aufgrund der neuen, besseren Erfahrung.

Mazi (Donnerstag, 21 Oktober 2021 11:41)

#43
Das geht gar nicht und doch berichten Sie die Wahrheit.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 97 Abs. 1 GG sprechen Richter ihre Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Wenn Ihre Aussage zutrifft - und das bestätige ich ebenfalls -, dann arbeiten Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht. Die Richter sprechen auch kein Recht in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Folglich sind sie auch nicht richterlich in Ausführung ihrer Amtsfunktion tätig.

Ich beschwere mich aktuell bei zahlreichen Amtsinhabern, dass den Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) vorgelegen hat. Anhand unterschiedlicher Fälle ist dies nachweislich dokumentiert.

Es handelt sich auch nicht um einen Einzelfall, sondern aufgrund der Vielzahl der Fälle ist von systematischem Vorgehen auszugehen.

Die Strafanzeige gegen die Richter ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz nachweislich erfolgt.

Dem zuständigen Minister der Justiz, Herrn Mertin, ist dies nachweislich bekannt.
Der zuständigen Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer, ist dies ebenfalls nachweislich bekannt.
Den Fraktionen des Landtags und dessen Präsidenten, Herrn Hering, ist dies in Ausübung von deren Amtsaufgaben schriftlich mitgeteilt. Landtagspräsident Hering hat seine Bürgerbeauftragte antworten lassen und mitgeteilt, dass er seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt.

Einfacher ist ein Rechtssystem nicht zu unterlaufen. Ohne Rechtsbruch kann dies nicht sein. Es ist die Verbindlichkeit von getroffenen Vereinbarungen (Europäische Menschenrecht und Grundrechte in der EU) zu klären.

Letztlich ist es die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz Rechtsicherheit in der EU zu gewährleisten.

Nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Herr Rynders als EU-Kommissar für Justiz in seiner Amtsfunktion eingeschaltet und schriftlich gebeten, Rechtssicherheit in der EU zu gewährleisten und zu berichten.

Mehr geht m.E. nicht. Wenn die Bürger den Glauben an die Grundrechte und deren Verbindlichkeit für die Staaten nicht bezweifeln sollen, dann sind sie durchzusetzen.

Derzeit stellt sich der Sachverhalt so dar, dass die Verwaltungsakte der VBG nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt wird.

Da die zuständigen Richter sich als neutrale Richter nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nach dem Gesetz zu betätigen haben, dies aber nicht erfolgt, verstößt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die europäischen Menschenrechte und gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Den Richtern fehlt es an Urkunden einen Sachverhalt zu erfassen und die Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren. Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz wäre es zwar deren Aufgabe, aber niemand kontrolliert, ob sie dies überhaupt vornehmen.

Es ist mir auch nachweislich bekannt, dass Richter unwahre Angaben in der Gerichtsakte hinterlegt haben.

In Kenntnis dieser Vorgänge seitens der Exekutive und der Judikative sowie deren Aufsicht, stellt sich in der Tat die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird, wenn die zuständigen Amtsinhaber die Vorschriften nicht achten und die vorgesetzten Behörden ihrer Dienstaufsicht nicht nachkommen.

In Kenntnis dieser Vorgänge - und bestätigt durch Ihre und weitere Darstellungen von denen ich Kenntnis habe - handeln die Sozialgerichte in der BRD nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen (offensichtlich systematisch nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen).

Vorschriften sind m.E. nicht dazu da, dass sie kopiert werden können, sondern dass sie verbindlich eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Judikative, wenn unterstellt werden soll, dass deren Urteile rechtsstaatlich begründet sein sollen.

Der EU-Kommissar für Justiz hat zwar die Rechtsverbindlichkeit des europäischen Haftbefehls als rechtsstaatlichen Verwaltungsakt in Frage gestellt, aber das Prinzip des Unterlaufens rechtsstaatlicher Vorgaben ist in dem gegebenen Fall nicht anders. Er ist sogar anhand von konkreten Dokumenten/Urkunden nachweisbar.

Wenn das Prinzip einheitlich ist, so können Ihre und meine Urkunden bezeugen, dass die staatsanwaltschaftliche zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls in der BRD nicht rechtstaatlich erfolgt.

Rübezahl (Montag, 18 Oktober 2021 19:13)

Berufsgenossenschaften entschädigen nur einen geringen Teil der gestellten Anträge, was zur Verbitterung führt, weil die Entscheidungen nicht der tatsächlichen Wahrheit entsprechen.Diese Wahrheit gibt es nicht, denn Wahrheit
ist das, was nach gerichtlicher Ermittlung / Verhandlung rechtskräftig festgestellt wird. Adenauer kannte mit 3 (drei) Wahrheiten: die einfache, die reine und die lautere. Es gebe
eine Wahrheit fürs Volk, für die Regierenden und eine , die
er selbst nicht kenne. Fazit: Die Lüge wird zur Weltordnung
gemacht. Die richterliche Wahrheit wird mit Urteil ver-
kündet; sie braucht nicht wahr zu sein (Aktenwahrheit).

Mazi (Freitag, 15 Oktober 2021 20:15)

Fortsetzung:

Erfahrungsgemäß neigen kriminelle Energien dazu, sich auszubreiten. Für eine Annahme, dass die kriminellen Energien sich im Zeitablauf zurückbilden, widerspricht nicht nur der allgemeinen Erfahrung, sondern ist auch aufgrund unterbliebenen Untersuchungen nicht gerechtfertigt.

Ich gehe davon aus, dass seitens des Auslands massive Forderungen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit an die Bundesrepublik herangetragen werden.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass die Judikative jemals nach Gesetz und Recht tätig war und ich vermag auch nicht zu erkennen, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit je sein Urteil im Einklang mit den Gesetzen gesprochen hat.

Wenn also kein Urteil eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit dem Gesetz folgte, welchen Stellenwert haben dann solche Urteile?

Wenn jemand einen Anderen erdrosselt, begeht er dann einen Mord, wenn der erdrosselte die Straftat dennoch nicht persönlich anzeigte? Es käme m.E. auf den Gedanken die begangene Straftat in dieser Weise sehen zu wollen. Es geht nicht darum, ob Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft den Fall zur Anklage bringen oder nicht, sondern es geht einzig darum, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.

Um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen, die Richter haben nach § 339 Strafgesetzbuch das Recht gebeugt. Sie haben gegen das Gesetz verstoßen, sind anzuklagen, zu verurteilen und als Amtsträger aus dem Dienst zu entfernen.

Behörden, die vorgeben, von solchen Straftätern in Ausübung ihrer Amtsaufgaben vertreten zu werden, verstoßen als Exekutive m.E. selbst gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Wenn Art. 20 Abs. 2 GG die Gewaltenteilung als Kern des Staates definiert, die Behörden aber ihre Amtsaufgabe nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ausführen, dann stellt sich diese Vorschrift selbst in Frage.

Wenn Behörden das Grundgesetz selbst in Frage stellen, dann sind sie aktuell und landläufig als eine Form der "Reichsbürger" zu verstehen.

Wenn das Grundgesetz in der Praxis nicht umgesetzt wurde, dann setzt sich das vorhergehende System, das NS-Regime, sachlich fort.

Mazi (Freitag, 15 Oktober 2021 20:13)

#40
Das Thema ist m.E. nicht, was die Staatsanwaltschaft oder die Generalstaatsanwaltschaft sagen. Es ist vielmehr eine Frage, wie die vorgegebene Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Realität umgesetzt wird.

Was den Fall von "Herrn Neumann" angeht ist unstrittig, dass die Zivilprozessordnung in § 78 vorgibt, dass Prozesse an Landgerichten und Oberlandesgerichten von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Dies ist nicht als "Kann-", sondern als "Muss-Vorschrift dort ausgeführt.

Bekanntlich wurde Herr Neumann vor dem Landgericht Hamburg nicht von einem Rechtsanwalt vertreten. Dies ist auch im Beschluss der Richter so bestätigt.

Es geht also nicht darum, was Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zu dem Vorgang "meinen". Es geht vielmehr darum, ob Exekutive und Judikative nach Gesetz und Recht gearbeitet haben.

Unstrittig ist, dass Art. 20 Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet. Unstrittig ist aber auch, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht tätig waren.

Es gilt letztlich die Frage zu klären, ob Exekutive und Judikative hoheitliche Aufgaben des Staates ausgeübt haben und in dieser Aufgabe das Parlament missachtet haben.

Da die hoheitlichen Aufgaben seitens des Parlaments in Form von Gesetzen (und in deren Auslegung vom Bundesverfassungsgericht) definiert wurden, diese Vorschriften seitens Exekutive und Judikative nicht ausgeführt wurden, stellt sich die Frage, wie die Amtsträger erklären können, die Weisungen des Parlaments ausgeführt haben, indem sie diese missachteten.

Die Sache ist vielmehr eine Frage, wie Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wird. Unschwer ist nach Darlegung des obigen Sachverhalts klar, dass die Bundesrepublik Deutschland den vorgegebenen Rechtsstaat nicht gewährleistet.

In Ermangelung dieser Fähigkeit ist es Aufgabe anderer Institutionen, bei denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, deren Rechte bzw. eigene Verpflichtungen anzuerkennen. Ich denke an die Anerkennung der Europäischen Menschenrechte oder die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union.

Wenn diese Institutionen, die letztlich hinter diesen Regelungen stehen, deren Einhaltung gewährleisten, die Bundesrepublik nicht auffordern zu ihrer Verpflichtung zu stehen, dann ist unschwer zu erkennen, dass die bzw. der Unterzeichner ein anderes Papier unterzeichnet hat, als Bürger in dieses Papier/diese Garantie hinein interpretieren.

Für mich steht zweifellos fest, dass sich der Staat von den Amtsträgern trennen muss, die die hoheitlichen Aufgaben, die ihnen der Staat übertragen hat. Das klingt kompliziert. Es wird aber deutlich, wenn man es umgekehrt definiert.

Ein Staat, dessen Amtsträger seinen Weisungen nicht folgen, können keine hoheitlichen Aufgaben des Staates wahrnehmen.

Ich komme auf die Problematik der NS-Juristen, die bei der Neugründung der Bundesrepublik die Judikative bevölkerten. Wenn der Staat nach 1949, dem Tag der Schaffung des Grundgesetzes, nie kontrolliert hat, dann ist zwar festzustellen, dass das 1000jährige Reich an gleichem Tag formell endete, aber der Geist in der Judikative dennoch erhalten blieb.

Die Anmerkung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 ist daher nicht unberechtigt.

WernerE (Donnerstag, 14 Oktober 2021)

Webseite von Unfallmann:
Was sagt die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft dazu?

Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt: Diese Webseite ist keine üble Nachrede u. Verleumdung und wurde mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 nachvollziehbar dokumentiert.

Ja liebwerter Erich gut das Du hier aufklärst und dokumentierst was gespielt wird.
Nur Dein Alter (Ober) oder Deine Herzsau sticht bisher nicht, geht aber nur, wenn
beschissen wird - bei Dir dokumentiert!

Spannplatten als Abwehr Vorbau - auch eine Möglichkeit -LACH -

Wünsche Dir, Deiner Familie und Freunden viel Kraft und das Wissen um den Sieg.

Augapfel (Donnerstag, 14 Oktober 2021 09:49)

Mit freundlichen Grüßen!

Niklas S. (Dienstag, 12 Oktober 2021 14:45)

Hallo Herr Neumann,

ich wünsche ihnen viel Erfolg mit Ihren Spanplatten und Ihrem Projekt.

Mazi (Dienstag, 12 Oktober 2021 11:52)

# 36
Wenn dem so wäre - und das muss ich auch aufgrund meiner Erfahrungen bestätigen -, dann ist ausgeschlossen, dass die urteilenden Richter neutral und nach dem Gesetz handelten (Art. 6 Abs. 1 EMRK).

Wenn sachlich belegt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland keine fairer Verfahren durchführt, dann hat sie gegen die Europäischen Menschenrechte verstoßen.

Daraus folgt, dass sie auch gegen die Charta der Grundrechte der EU, speziell Art. 47, verstoßen hat.

Ihre Darstellung ist auch deshalb als korrekt anzunehmen, weil Sorgatz (ehemals BKA) und Jost (Ex-Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall AMRI) bestätigen, dass seitens der Behörden nicht einmal die Einhaltung von Gesetz und Recht erfolgen.

Ein Staat, der die Einhaltung seiner Gesetze, seines Rechts, nicht überwacht, kann nicht erklären, dass er eine Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt vorgenommen habe.

Der Zweifel des EU-Kommissars für Justiz Reynders an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur nachvollziehbar, sondern die verlangt nach Art. 47 auch dessen Einhaltung.

Sie beschreiben, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht vorhanden sei. Was das bedeutet, muss jedermann klar sein.

Rübezahl (Samstag, 09 Oktober 2021 18:17)

Es wird total übersehen, dass es sich bei den Berufsgenos-senschaften um "Gesetzliche Unfallversicherungen" handelt.
Leitet man Maßnahmen gegen BG-Entscheidungen ein, so muss der nach Art. 97 Ab. 1 GG unabhängige Richter gegen staatliche Fehlentscheidung "Recht" sprechen. Das kann er nicht; er darf nicht gegen seinen Dienstherrn vorgehen. Die Betroffenen kommen daher in den seltesten Fällen zu ihrem Recht. Niemand wil das warhaben; vor allem nicht der politische Apparat bis hin zu den Ministern ,
der Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Bundestags / Bundesrates etc. Um sicher zu gehen, dass alle BGs an einem Strang ziehen, steuert die Zentrale aller
Berufsgenossenschaften die DGUV alle Verfahren über ihre "bewährten" Gutachter.

Mazi (Freitag, 08 Oktober 2021 13:43)

Wenn die Richter Sie verurteilten und Ihnen diese horrenden Strafen "aufbrummten", dann können sie der Logik folgend keine Zweifel daran haben, dass dieses Dokument, dessen Existenz die BGHW bezweifelt, tatsächlich vorhanden ist.

Wenn die Richter am LG Hamburg davon überzeugt sind, dass dieses Dokument tatsächlich existiert, dann bringen sie damit zum Ausdruck, dass die BGHW nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip handelt.

...

Es geht m.E. nur noch tiefer in die Problematik des Antsmissbrauchs.

Aber was schreibe ich?
Allgemein ist bekannt, dass Olaf Scholz als ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg von einem als glaubhaft geltenden Zeugen massiv belastet wird. Er hat dieser Belastung auch nicht widersprochen.

Wo gibt es außer in Hamburg sonst noch vergleichbares aufgrund einer unwidersprochenen Zeugenaussage, dass eine Staatsanwaltschaft keine Klage einreicht?

Sind in der Justiz Zeugenaussagen abgeschafft?

Vielleicht keine schlechte Idee! Auf diese Weise werden die Prozesslaufzeiten erheblich verkürzt. Dieser Logik folgend, werden die Beklagten von den Richtern künftig befragt, ob sie schuldig sind. Erklären die Angeklagten daraufhin, dass sie sich nicht erinnern können, folgt dann postwendend der richterliche Freispruch. ;-)

Zweifellos ist dies ein gedanklicher Ansatz, der in der Justiz kreiert wurde und in der Geschichte seines Gleichen sucht.

Wenn die Justizbehörden in Hamburg nicht neutral agieren, dann ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes Aufgabe anderer Behörden, diesen durchzusetzen.

Unterstellt man, dass ein potentieller Straftäter sich in der Bundesrepublik als Kanzlerkandidat bewirbt und gleichzeitigdie SPD vertreten will, dann gibt dies Auskunft über den inneren Zustand der Republik.

Ich verstehe rechtsstaatlich weder das eine, noch das andere. Gleichzeitig kann ich beide Situationen rechtsstaatlich nicht nachvollziehen.

Mazi (Freitag, 08 Oktober 2021 13:14)

# 33
Sachlich geht das gar nicht.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Wenn das LG Hamburg es Ihnen unter Strafe untersagt hat, ein Dokument der BGHW, dass Sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht haben können, bekannt zu machen, dann ist der Logik der urteilenden Richtern hinsichtlich der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit mehr als Zweifel entgegenzuhalten.

Ich denke, dass Einigkeit darin besteht, dass sich nach der Logik des Bundesverfassungsgerichts, an die auch die Richter am Landgericht nach Paragr. 31 Bundesverfasungsgerichtsgesetz gebunden sind, eindeutig klar ist, dass die unabhängige richterliche Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 nicht nach dem Gesetz getroffen ist.

Die Richter haben unter Anwendung des Amtsmissbrauchs eine richterliche Entscheidung gefällt. Nach dieser Entscheidung wurden Sie zweimal Ihrer persönlichen Freiheit beraubt. Das geschah beide Male eindeutig widerrechtlich.

Ich habe den EU-Kommissar für Justiz heute angeschrieben und gebeten dafür Sorge zu tragen, dass nach der Charta der Grundrechte der EU es zu seiner Amtsaufgabe gehört, die Rechtsstaatlichkeit (Art. 47) in Verbindung mit dem Anspruch auf eine gute Verwaltung (Art. 41) in der EU zu gewährleisten.

Wenn es Richtern verfassungsrechtlich nicht gestattet ist eine unabhängige Entscheidung gegen das Gesetz zu treffen, dann ist m.E. das Urteil bzw. die Urteile nur auf dem Klageweg aus der Welt zu schaffen.

Dazu muss die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, die Klage gegen die Richter zu erheben. Diees sind dann zu verurteilen und anschließend aus dem Dienst zu entfernen.

Dagegen spricht, dass der amtierenden Justiz in Hamburg erhebliches nationalsozialistisches Gedankengut nachgesagt wird. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Reynders als zuständiger EU-Kommissars für Justiz davon nicht abschrecken lässt seinen Job ordnungsgemäß zu erledigen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU gewährleistet wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 07 Oktober 2021 15:09)

Hallo, WernerE,
Deine Frage, Zitat:

"Will die Staatsanwaltschaft wirklich, ehrliche Aufklärung oder doch eher nichts tun?"
Diese Frage werde ich nun auf meiner Webseite an 1. Stelle bearbeiten auf der Grundlage eines Schreibens der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) welches ich sämtlichen Behörden in Bremen sowie der Staatsanwaltschaft Bremen schon am 22.11.2012 (Az.: 150 AR 63481/12) und der Presse vorgelegt habe.

Angeblich ist dieses Schreiben bei der BGHW nicht mehr auffindbar

Und seit dem 13.08.2019 darf ich dieses Schreiben nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen und auch nicht kopieren. Insoweit werde ich dazu auch mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bedroht oder Ersatzweise bis zu 2 Jahre Ordnungshaft. Sämtliche Unterlagen in dieser Sache werden für die Öffentlichkeit unter dem 05.10.2009 abrufbar sein damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann.

Sogleich wird für die DGUV die Frage beantwortet:
"Wie werden unfallverletzte Arbeiter/innen von den Berufsgenossenschaften behandelt?"

#29: Danke auch an Paula und Afrika.

WernerE (Donnerstag, 07 Oktober 2021 14:15)

Die Staatsanwaltschaft und Polizei in Bremen ermittelt wegen des GB - darf ich nachfragen
wie lange das dauern kann?

Ich vermute mal die Hacker der Attacke sitzen in Moskau und Putin hat damit absolut nichts zu tun, noch nicht mal der russische Staat.
Auftraggeber könnte ohne weiteres Einrichtungen des Sozialsystemes in Deutschland sein, den die Webseite von Erich ist längst ein Dorn im Auge derer.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Will die Staatsanwaltschaft wirklich, ehrliche Aufklärung oder doch eher nichts tun?

Es geht weiter, immer weiter, selbst dann wenn sich Menschen ekelig verhalten.
Habe so eine zugezogenen Nachbarn, der selbst vor dem herzeigen seiner Genitalien, nebst Stinkfinger und Wortwahl keinen Halt macht.

Dir und Deiner Familie, sowie den Freunden alles Gute, Kraft und Gesundheit.

Mazi (Dienstag, 05 Oktober 2021 20:18)

Das Problem scheint mir darin zu bestehen, dass die Funktionstrennung die Gewaltenteilung nicht funktioniert. Die hiesige Justiz wie auch die Exekutive sind zwar laut Grundgesetz (Art. 20) an Gesetz und Recht gebunden. Keine staatliche Behörde, die zur Klageerhebung berechtigt ist, führt eine derartige Kontrolle durch.

Der EU Kommissar für Justiz, Herr Reynders, merkt an, dass nur in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaften auf Anweisung des zuständigen Landesministers für Justiz tätig sind. Außerhalb der hiesigen Behörden käme wahrscheinlich niemand auf den Gedanken ausgerechnet den, der überwacht werden soll, zum Weisungsgeber zu machen.

Es ist davon auszugehen, dass dies noch ein Relikt der seinerzeitigen NS-Juristen darstellt und diese so ihren Einfluss in spätere Systeme sicherten. Das 1000jährige Reich ist nach diesem Gedankengang noch lange nicht untergegangen.

Ich hoffe nur, dass die EU soweit gesichert ist, ihre Prinzipien so zur Geltung gebracht werden (können), dass sie den Einfluss der NS-Juristen zurückdrängen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich als NS-Juristen nicht nur die seinerzeitigen Juristen der NS-Zeit angesehen wissen, sondern auch die einschließen, die auch heute noch deren Prinzipien vertreten. Besonders ausgeprägt erscheint mir dies in den höheren Gerichten, die über die "Kommentare" niedere Chargen steuern.

Eine Sonderstellung nehmen m.E. die Sozialgerichte und deren höherrangigen Gerichte ein. Sie sind direkte Rechtsnachfolger der Abteilungen des Reichsversicherungsamtes. Da das Grundgesetz aufgrund der Gewaltenteilung deren Tätigkeit untersagte, wurden sie 1954 als sogenannte Sozialgerichtsbarkeit fortgeführt.

Die Ergebnisse, die heute so sind, wie sie sind, ist folglich letztlich ein Relikt der früheren NS-Zeit.

Das Thema ist also nicht, ob ein Entschädigungsanspruch besteht oder nicht, sondern ob auch in der Sozialgerichtsbarkeit die Rechtsstaatlichkeit Anerkennung findet oder nicht. Bisher habe ich nicht gesehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten der beklagten Behörde urteilen. Wenn also die Verwaltungsakte, der tatsächliche Sachverhalt in der richterlichen Entscheidung (entgegen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983) eine wesentliche Rolle bei der Urteilsfindung spielt, dann ist die Konzentration der Betroffenen auf Sachlichkeit völlig fehl am Platz.

Was ist zu tun?
Die Parlamente, die letztlich den Landtag, der Bundestag repräsentieren müssen den jeweiligen Landesregierungen derart Druck machen, dass diese für eine ordentliche Funktionstrennung sorgen und Täter auch tatsächlich angeklagt und verurteilt werden.

Viele erinnern sich an Mollath, an AMRI, etc.. Es ist nicht bekannt geworden, dass trotz auffälliger und bekannt gemachten Manipulationen, in allen diesen Fällen die eigentlichen Täter, die nicht nach Gesetz und Recht als Amtsträger tätig waren, zur Rechenschaft gezogen wurden/werden. Im Gegenteil diese unverurteilten Täter erfreuen sich bester Gesundheit und finanziellem Auskommen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Täter auf Weisung der für die Justiz zuständigen Minister (Exekutive!) nicht angeklagt wurden/werden. Rechtsstaatlich geht an der Funktionstrennung und der Anpassung der deutschen Justiz an die ausländischen Handhabungen kein Weg vorbei. Der Sonderweg der deutschen Judikative ist zu beenden. Es ist der Nachweis bekannt, dass die Nationalsozialisten nur mit der Unterstützung der damaligen Juristen agieren konnten.

M.E ist besonders kritisch zu bewerten, dass wiederum im neugewählten deutschen Bundestag die Juristen die stärkste Vertretung stellen.

WernerE (Dienstag, 05 Oktober 2021 19:17)

High Noon - es geschah um Mitternacht!

High Noon - es geschieht bei hellem Tageslicht, in dunkler Nacht, überall in allen
deutschen Ländern, in vielen Gerichtsgebäuden, Verwaltungsgebäude der gesetzlichen
UV-Träger, besonders aber dort wo sich der Name des Webseitenbetreibers
Unfallmann - Erich Neumann verbirgt.

Lug, Betrug im Namen des Sozialstaates und deren Verwaltungen.

Meine BG BV Augsburg hat es vor kurzen probiert und bei der Berechnung der Verzinsung
einfach ein unrelevates Datum benutzt.
Ich sag es ja immer: Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Von daher sollten diese Mitarbeiter (stellv. GF und Abteilungsleiter) doch noch mal die Schule besuchen - um Lesen zu können.

Bedauerlicherweise bin ich den Gschwärl auf die Schliche gekommen und gleichen einen reingefetzt - so das es ihnen sauer aufgestoßen hat.

Grüße aus Mering an der Paar nach Bremen an die Weser.
(Beide Wasser vereinen sich irgendwo bei Gibraltar

Paula (Dienstag, 05 Oktober 2021 11:45)

Viel Erfolg aus Afrika!
:)

Mazi (Samstag, 02 Oktober 2021 11:00)

Der Verein FINANZWENDE hat in seiner heutigen Mitteilung bekannt gemacht:

"Gerichte erklärten mehrmals die Ausgestaltung eines Gesetzes für verfassungswidrig. Die darin enthaltenen Ausnahmen kosten uns jedes Jahr Milliarden Euro. Und dennoch sind die entsprechenden Regelungen bis heute in Kraft. Unmöglich? Leider nein."

Es ist also allgemein bekannt, dass Amtsträger gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und ihr Amt widerrechtlich einsetzen.

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG und die Einhaltung von Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG sicherzustellen. Es ist ihre Aufgabe die Straftäter anzuklagen, verurteilen und aus dem Dienst entfernen zu lassen.

Aufgrund der praktischen Erfahrungen erfolgt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass sie behördliche Straftäter nicht anklagt, diese demzufolge nicht verurteilt werden und weiterhin widerrechtlich tätig sind.

Nach Artikel 34 des Grundgesetzes haftet die jeweilige Behörde für den angerichteten Schaden nach Artikel 41 Abs. 3 der Charta der EU.

Es ist Amtsaufgabe des EU-Kommissars Reynders in der EU die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen bzw. zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass er ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland hat. Dass ausgerechnet seitens der Bürgerbewegung FINANZWENDE dies unterstrichen wird, ist bezeichnend.

Die in diesem Forum beklagten Beanstandungen gegenüber Exekutive und Judikative stellen folglich keine Ausnahme dar, sondern dokumentieren das von unterschiedlichen Seiten vorgetragene systematische Versagen der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Was ist zu tun?
Es gilt nicht Beschwerde gegen einzelne Vorkommnisse zu führen und diese zu beseitigen. Zentraler Punkt ist vielmehr die Tatsache, dass Amtsträger ungestraft vorgeben können, hoheitliche Aufgaben des Staates zu übernehmen, aber dessen Weisungen nicht zu folgen.

M.E. ist Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG in Funktion zu realisieren. Gegenstand dieser Gewaltenteilung kann nur sein, dass Exekutive und Judikative nach Artikel 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht tatsächlich gebunden werden.

Eine Amtsausführung entgegen den Weisungen der Parlamente stellt keinesfalls die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben eines Staates dar. Sie sind als vollendete Straftaten zu bewerten.

Staatsanwaltschaften haben sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Sie sind in Umsetzung einer Funktionstrennung nicht einer Institution zu unterstellen, deren Tätigkeit von ihr zu überwachen ist.

Wesentliche Forderung ist daher, dass eine Kontrolle nur dann effizient sein kann, wenn sie unabhängig agiert (siehe auch die Forderung des EU-Kommissars für Justiz, Herrn Reynders).

Die in diesem Forum vorgetragenen Beschwerden sind zwar berechtigt, aber keinesfalls als eigentliche Ursache zu bewerten. Gleichwohl ist dies m.E. unzulässig und auch im Widerspruch von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Mazi (Freitag, 01 Oktober 2021 19:19)

Um die Diskussion zusammenzuführen:

In einem der Vorkommentare wurde zum Ausdruck gebracht, dass die AFD nicht ins Parlament gehört.

Es ist meine Überzeugung, dass es nicht an den Buchstaben festzumachen ist, sondern an der Tatsache, ob die Abgeordneten rechtsstaatliches Denken propagieren/vorleben oder nicht.

Betrachten wir das Anspruchsdenken und vergleichen dies mit den tatsächlichen Handlungen, dann sind Vertreter der "AFD" schon länger im Parlament vertreten als dies deren Gründung glauben macht.

Unterstellen wir - und das ist unbestreitbar -, dass die NS-Juristen, die frühe BRD juristisch ausgestalteten/prägten, so ist auch heute noch zu unterstellen - wenn sie nicht unnütz tätig waren -, dass auch die heutige BRD nach deren Prinzipien funktioniert.

Ausgehend von dieser wahrscheinlich nicht widerlegbaren Argumentation kommt Exekutive und Judikative besondere Bedeutung zu und es ist tunlichst darauf zu achten, dass deren Handlungen nach der Vorgabe der Legislative erfolgt.

Betrachten wir die Missbräuche in der kath. Kirche oder das Ermittlungsergebnis von Jost im Fall AMRI, so ist bekannt, dass Amtsträger nicht zur Aufklärung der Straftaten beitragen, sondern zur Vertuschung der Straftaten beitragen.

Betrachten wir den Fall Mollath oder den Fall "Neumann" so ist festzustellen, dass das geltende Recht nicht angewandt wurde.

Dies als rechtsstaatlich zu bezeichnen oder anzusehen, verspottet das Grundgesetz und die Achtung der Parlamente.

Insoweit sehe ich keine Gefahr seitens der AFD und begründe die mit der Tatsache, dass Abgeordnete der AFD sich zu erkennen geben. Man muss sogar einräumen, dass manche Argumente sogar nachvollziehbar sind.

Bevor wir also Kritik äußern dürfen, muss das Grundgesetz durchgesetzt werden. Danach sind alle Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden. Wer die Amtstätigkeit nicht nach dieser Maxime ausführt, disqualifiziert sich in der Vorgabe hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen zu dürfen.

Der Staat ist von unten aufzubauen.

Das Dach zu decken, bevor das Fundament gegossen wird, ist m.E. nicht ratsam und von bescheidenem Erfolg beschieden.

Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass der Bundestag zahlenmäßig von ca. 500 auf über 700 Abgeordnete erweitert wurde. Diese Maßnahme ist nicht zielführend/ungeeignet und schafft keine Rechtsstaatlichkeit. Die Tatsache, dass Exekutive und Judikative nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, wird dadurch nicht verändert.

Die Anmerkung im Urteil des Richters am Sozialgericht Karlsruhe vom 14.04.2020 erscheint mir heute mit mehr Hintergrund als ürsprünglich angenommen.

Maßgeblich ist allein die praktische Funktionsweise des Artikel 20 des Grundgesetzes.

Mazi (Freitag, 01 Oktober 2021 18:50)

M.E. ist der Grund für die vielfachen Beschwerden gegenüber den Behörden (den Exekutiv- und Judikativbehörden) darin begründet, dass sich beide Institutionen das Recht rausnehmen, die Gesetze und damit die Beratungsergebnisse und -beschlüsse der höchsten Gerichte (Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht) nicht beachten.

Dieses fehlerhafte Handeln, der Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG bleibt ungesühnt, weil auch die Klage in der Abhängigkeit der Exekutivbehörde, der Staatsanwaltschaft und letztlich auch von dem Ministerium der Justiz gesteuert wird.

Die Bemerkung des EU-Kommissars Reynders, bezüglich seiner geäußerten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als nachvollziehbar/berechtigt.

Soweit es die Sozialgerichtsbarkeit angeht ist anzumerken, dass der dortigen Justiz bekannt ist, dass einzelne Versicherungsträger über keine ordnungsgemäße Abläufe verfügen. Insoweit dürfen mit Berechtigung Zweifel angebracht werden, ob die Richter überhaupt noch Recht sprechen oder ob sie ungeahndet das Recht schon lange beugen?

Unterstellt man, dass sich die BRD mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, faire Verfahren durchzuführen und dies mit neutralen Richtern, die das Recht nach den Gesetzen sprechen, verbindet, die Sozialgerichtsbarkeit jedoch mit NS-Juristen besetzt wurde, deren Urteile aber nicht auf Übereinstimmung mit Gesetz und Recht kontrollierte wurde, so ist die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahme zumindest anzuzweifeln. Es ist gar der Zweifel begründet, wenn seinerzeit die Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln ist, ob sich dies zwischenzeitlich im rechtsstaatlichen Sinn gebessert oder sich gar verschlimmert hat.

Eine Überprüfung rechtsextremer Gruppierungen in der Sozialgerichtsbarkeit kann nur so verstanden werden, dass der Mut zu einer solchen Untersuchung aus Angst vor den Ergebnissen bisher fehlte. Im Sinne wahrhafter Richter und zu deren Schutz sollte diese Untersuchung baldigst erfolgen. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass rechtsradikale Richter in falscher Verbundenheit zum Nationalsozialismus weiterhin hoheitliche Macht der heutigen Bundesrepublik ausüben dürfen.

Da die Legislative nicht sicherstellt, dass ihre beschlossenen Gesetze auch tatsächlich angewandt werden, Fehlverhalten der Amtsträger seitens der Staatsanwaltschaften und vorgesehene Kontrollbehörden zwar von deren Fehlverhalten Kenntnis haben, sie aber den Prozess der Strafvereitelung im Amt vollständig selbst kontrollieren, ist davon auszugehen, dass die Amtsträger nie angeklagt und demzufolge auch verurteilt werden.

Das eigentliche Problem liegt also nicht in der Nachweisführung der berechtigten Beanstandungen, sondern darin, dass Exekutive und Judikative ungestraft gegen die Gesetze verstoßen können. Es sind berechtigte, nachvollziehbare Zweifel angebracht, ein Rechtssystem derart zu gestalten, dass in der Lage sich selbst zu schützen.

Wenn wir eine Funktionstrennung in der freien Wirtschaft als notwendig und stabilisierend erachten, dies aber seitens Exekutive und Judikative - zwei der drei Gewalten laut Grundgesetz - in der Praxis unterlaufen wird, dann stellt sich die Frage, ob eine Funktionstrennung in der freien Wirtschaft noch angebracht erscheint.

Es mag durchaus befremdlich wirken, dass in der öffentlichen Verwaltung eine Funktionstrennung derart realisiert ist. Eines darf man unbestritten annehmen, würde eine Funktionstrennung in der privaten Wirtschaft derart realisiert, ist davon auszugehen, dass die verantwortlichen Manager wegen Unfähigkeit zu Recht mit lebenslangen Haftstrafen belegt würden.

Mit anderen Worten: Würden alle Bürger gleich behandelt, so wie es das Grundgesetz es vorschreibt, wären die Haftanstalten mit Tätern entweder überfüllt oder leer.

Nach den obigen Überlegungen ist zweifelhaft, ob in der BRD überhaupt eine Rechtsstaatlichkeit angestrebt wurde. Ich möchte nicht in Frage stellen, dass dies tatsächlich angestrebt wurde, aber die staatlichen Behörden haben es verstanden, zu verhindern.

Rübezahl (Freitag, 01 Oktober 2021 16:44)

Rübezahl ist kein Vertreter von ideologisch verbogenen Typen; er wurde selbst 1944 mit 12 Jahren von Nazis in-
haftiert, weil er ein Edelweiß an seiner Mütze trug und als
Jugendlicher für die "Hirschberger Gebirgsjäger" schwärmte.
Rübezahl geht es um Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit; der Bundespräsident darf eine zugelassene Partei nicht disqualifizieren, die in drei Bundesländern die Mehrheit erhielt.

WernerE (Freitag, 01 Oktober 2021 13:42)

Wünsche gutes und schönes WE ohne Verdruss und mit der Gewissheit des Sieges.

Grüße aus dem sonnigen Mering, bei so 18 °C
Werner

Mazi (Donnerstag, 30 September 2021 19:14)

#21
Meine Aussage ist, dass nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 GG Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Erst nachdem dies sichergestellt ist, ist Ihre Frage klärbar.

Wenn nicht sichergestellt ist, dass Amtsträger der Exekutive und Judikative die Weisungen der Legislative nicht achten, brauchen wir nicht darüber zu streiten, ob die Amtsträger von Exekutive und Judikative Gesetz und Recht korrekt anwenden.

Es ist m.E. nicht die Frage, ob sie Recht oder Unrecht in der Sicht Ihrer Dinge haben, sondern ob hoheitliche Aufgaben seitens der Amtsträger mit dem Gesetz und dem Recht vereinbar sind.

Die Frage, ob die Amtsträger nicht Gesetz und Recht möglicherweise mit Vorsatz nicht achten, drängt sich auf. Es ist nicht Ihre Aufgabe die Bestrafung der Amtsträger wegen Amtsmissbrauchs vorzunehmen, sondern Amtsaufgabe von deren Dienstvorgesetzten. Ihre Rechte ergeben sic h aus den Gesetzen. Nur die Beachtung dieser Gesetze in Exekutive und Judikative verschafft Ihnen Ihre gesetzlichen Ansprüche.

Da der Sozialgerichtsbarkeit gemäß Bestätigung des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz vom 05.08.2019 bekannt ist, dass verschiedene Versicherungsträger über keine ordnungsgemäßen Arbeitsabläufe verfügen, ist hier staatsanwaltschaftlich Strafvereitelung im Amt zu prüfen und entsprechende Anklage bei Zuwiderhandlung erheben.

Es ist bei rechtsstaatlicher Anwendung der Gesetze von der Verurteilung der beteiligten Amtsträger auszugehen. Dass diese Amtsträger weiterhin mit der Ausübung hoheitlicher Macht betraut werden können, schließe ich aus. Schließlich ist auch deren Dienstvorgesetzten bekannt, dass sie Gesetz und Recht, und damit ihnen erteilte Amtsaufträge, nicht befolgen.

Dies ist letztlich vor der Aussage, dass die Anerkennungsquote von Berufserkrankungen im Ausland deutlich höher ausfällt, als dies in der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist.

Gewiss ist dies keine Argumentation, aber ein deutlicher Hinweis.

Kurz:
Ich vertrete die Auffassung, dass rechtsstaatlich nicht argumentiert werden kann, wenn seitens der Amtsträger das rechtsstaatliche Gesetz und das Recht zur Anwendung kommt.

Mazi (Donnerstag, 30 September 2021 17:34)

#21
Es war nicht die AFD, die für die Einhaltung von Gesetz und Recht zu sorgen hatte.

Verantwortlich für den Rechtsbruch waren die etablierten Parteien und dies seit 1953.

Unverantwortlich erscheint mir die Notwendigkeit des Herauslösens der seinerzeitigen Rechtsabteilungen des Reichsversicherungsamtes (1954) und als Sozialgerichtsbarkeit fortzuführen. Vor diesem Hintergrund zu unterstellen, dass die vorherigen entscheidenden Abteilungen bei Personalgleichheit die Fortsetzung der bisherigen Entscheidungen als unabhängig (und nach Art. 97 Abs. 1 GG) und legitimiert zu bezeichnen, halte ich für zynisch.

Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann kann ich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien, an die Sie wahrscheinlich denken, und der AFD erkennen.

Ist es nicht ehrlicher, wenn wir den Begriff der AFD-Abgeordneten, denen Sie die Machenschaften offensichtlich zuschreiben wollen, auf die anwenden, die sich anders bezeichnet wissen wollen?

Mazi (Donnerstag, 30 September 2021 17:22)

# 14
So ist es für wahr nicht!

Die Parlamente haben die Gesetze (Sozialgesetze) beraten und anschließend beschlossen. Exekutive und Judikative sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Die Ausführung der Amtsgeschäfte hat diesen Weisungen zu folgen.

Wenn die Amtsträger ihre Amtsaufgaben in Anspruch nehmen hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen, nicht diesen Weisungen folgen, so ist die Beanstandung nicht Ihrerseits zu führen, sondern es ist die Amtsaufgabe der Dienstvorgesetzten die Amtsträger hingehend zu bewegen, dass sie Gesetz und Recht einhalten.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht nachgelegt. Es hat in einem Beschluss nochmals klargestellt, dass Betroffene eben anhand einer solchen Aktenführung die Möglichkeit erhalten, die Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen.

Es ist bekannt, allgemein auch in der Sozialgerichtsbarkeit, dass Verwaltungsakten in den Behörden nicht wahrheitsgetreu und vollständig geführt werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in diesem Gästebuch darüber Beschwerde geführt wird.

Die Problematik, die Sie anprangern, ist daher nicht unbekannt. Es gilt also nachzuforschen, wer diesen Behörden vorsteht und die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellen soll. Es ist nicht Ihre Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die Amtsträger an Gesetz und Recht in der Amtsausführung gebunden sind, sondern es ist die Aufgabe der jeweiligen Präsidenten. Wenn Sie jedoch die Meinung vertreten, dass diese ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen, dann ist es Aufgabe des zuständigen Ministers bzw. des Ministerpräsidenten.

Wenn auch dort die Sicherstellung nicht erfolgt, ist es Aufgabe des EU-Kommissars für Justiz zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Es geht schlicht um die Einhaltung von Art. 20 Abs. 3 GG oder die Bestimmung derjenigen, die sich gegen das Grundgesetz wenden. Da dieser Vorwurf allgemeiner Natur ist, ist davon auszugehen, dass Exekutive und Judikative sich vereinigt haben und das Grundgesetz bekämpfen.

Wenn Exekutive und Judikative gemeinsam Gesetz und Recht nicht anwenden und die Legislative es unterlässt die gesetzten Regeln nicht zu überwachen, dann dürfen wir uns nicht verwundern, wenn Exekutive und Judikative die Legislative als zu schwach ansehen und nicht ernst nehmen.

Gewiss ist die von Ihnen dargestellte Problematik nicht von der Hand zu weisen. Sie können sich aber nicht auf Gesetze berufen, für deren Einhaltung sich niemand für zuständig "fühlt"/erklärt.

Wenn Sie diese Rückantwort nicht befriedigt, dann sollten Sie sich an:

EU-Kommissar für Justiz
Herrn Didier Reynders
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brüssel
Email: cab-reynders-contact@ec.europa.eu

wenden
(https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/reynders/team_en). Es ist dessen Amtsaufgabe die Rechtsstaatlichkeit nach der Charta der Europäischen Union sicherzustellen.

Anja (Donnerstag, 30 September 2021 09:28)

Rübezahl:
diese Partei gehört überhaupt nicht in den Bundestag.
Sehe dir die Ergebnisse an Sachsen und Thüringen sind die Hochburgen
der AFD.
Glaubst Du die AFD hilft Dir zu deinem Recht zu kommen?

Rübezahl (Mittwoch, 29 September 2021 19:53)

Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand u. a. wegen seines Glaubens, seiner religiösen / politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Es ist daher unver-
ständlich, dass der Bundespräsident die gesamte AfD öffentlich disqualifizierte, obwohl diese Partei lt. Wahl in drei Bundesländern in Mitteldeutschland stärkste Partei wurde.
Seine Feststellung: "Diese Partei habe im Deutschen Bundestag nichts zu suchen" , zeigt m. E., das rechtschaf-
fende Bürger von der Politik keine Hilfe erhalten. Seit ca. 30 Jahren wurde mir die Unfallrente auf Grund bestehender or-ganisierter Kriminalität versagt; Hilfe vom Bundesprä-
sidenten erhielt ich nicht.

WernerE (Mittwoch, 29 September 2021 19:40)

29-09-2021 RECHTSMISSBRAUCH LIEGT VOR

Ja und mitten drin die BG HW, die Rechtsanwälte aus Hamburg, das LG HH,
und wahrscheinlich auch das LSG Bremen.
Würde es anders sein, müsste das LSG Bremen die Unterlagen samt Akte bei der
Beklagten anfordern.

Ich könnte natürlich dem LSG die auf meiner Festplatte hinterlegten 45 Seiten, welche
der Geheimhaltung unterliegen, übermitteln.
Denn vor Jahren waren diese nicht der Geheimhaltung unterlegen.

Wenn dann natürlich nur mit Zustimmung!

Mir fehlen oft die Worte - das was hier abläuft ist und bleibt eine Sauerei.

Dir alles Gute und ich bin überzeugt, Du wirst SIEGEN

WernerE (Dienstag, 28 September 2021 20:14)

Zitat Webauftritt:
Im Kampf um Unfallrente verliert die deutsche Sozialversicherung seit vielen Jahren an Ansehen und Vorbildlichkeit in der ganzen Welt.

Wie Wahr, wie Wahr - täglich müssen Mitmenschen erkennen, dass nicht die geschädigten
Bürger im Mittelpunkt des Interesse stehen, sondern das Machtgehabe der Träger.

WernerE (Sonntag, 26 September 2021 22:01)

die Wahlen 2021 sind vorbei - damit haben die Bürgervertreter dennoch keine Zeit,
sich um Erich, der durch die BGHW, BGETEM, LG HH, SG + LSG Bremen um seine
Rechte offensichtlich betrogen wird, einzusetzen.

Es ist eine Schande für den "Sozialstaat" Deutschland, was in Bremen abläuft.
Pfui Teufel - den Herrschaften die Mitmachen!

Weiterhin viel Kraft und Mut, Gesundheit und nicht klein bei geben.

Grüße aus Mering, Werner

WernerE (Freitag, 24 September 2021 20:39)

Auszug aus Erichs Webseite:
"Prozessdelikt, Justizskandal und merkwürdige Maßnahmen"

Hallo werter Erich,
schön das es Dir soweit gut geht in Deinem hohen Alter und Du uns "Betroffene Bürger" erlaubst, hier unsere Wahrnehmungen und Lebensgeschichten niederzuschreiben.
Keine Selbstverständlichkeit - Danke für Deine Hingabe und Selbstverpflichtung.

Liebe Betroffene - hat alles System in der Bundesrepublik Deutschland.
In Bayern bekommt man auch Hilfe vom Verein Unfall-Opfer-Bayern e.V

Heute stand in der Zeitung:
Bundesregierung hat für die letzten 4 Jahre - 1 Milliarde Euro - für Beratungverträge
ausgegeben, damit hätte man auch Menschen in ihren Nöten gut helfen können.

Ein schönes, wenn möglich schmerzfreies WE

Betroffene (Freitag, 24 September 2021 11:38)

Guten Tag in die Runde,

ich schlafe nicht, sondern lese aktiv mit.
Allerdings bin ich schockiert,
1. Über die Gefängnisstrafen
2. Über das Löschen des Gästebuches.

Das macht mich tatsächlich sprachlos und betroffen.
Ich würde mir wünschen die Umstände beeinflussen zu können, kann aber nur aktiv versuchen mein eigenes BKV zu lenken.
Mein Verfahren läuft bald vier Jahre und ist einfach nur kräftezehrend und ermüdend.

Wie soll es dann dem Herrn "Unfallmann" gehen, der diese Tortur bereits eine vielfache Zeit durchlebt? Wir haben alle nur ein Leben und das sollte bestimmt nicht geprägt sein von einem Kampf für seine sozialen Rechte.

Ich persönlich war immer froh, in diesem Land zu leben, wo es ein gutes und gerechtes soziales System gibt. Ich ging davon aus, wenn mir etwas passiert, wird es der Staat schon richten und mir helfen.
Welch böses Erwachen, zu erfahren, dass ich mich so geirrt habe.

Ich führ(t)e Kämpfe mit der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Versorgungsamt, dem Arbeitgeber und natürlich mit der Berufsgenossenschaft. Wenn es nach Denen gehen würde, sollte ich einfach als Quereinsteiger irgendeiner Tätigkeit nachgehen, um nicht mehr "anspruchsberechtigt" zu sein.

Dass meine Erkrankung durch Arbeitsschutzverstöße und Verletzung der Fürsorgepflicht erzeugt wurde, interessiert bislang Niemanden. Das einzige was interessiert ist, dass sich Niemand zuständig zeigt und Verantwortung übernehmen will.

Und so verharren viele von uns und warten auf bessere Zeiten und vor allem auf Gerechtigkeit!

Ich wünsche allen in dieser Runde viel Gesundheit, Kraft und Lebensfreude!!!

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 23 September 2021 20:47)

Hallo Werner,
Danke der Nachfrage, hier ist soweit alles "OK"

MfG
Erich

WernerE (Donnerstag, 23 September 2021 20:29)

Guten Abend Erich,

geht es Dir und Deiner Familie gut oder gibt es in irgendeiner Form Probleme?
Schreibe nur ich in Dein GB - schlafen die anderen User?

WernerE (Dienstag, 21 September 2021 19:24)

Liebwerter Erich,

immer wenn ich auf Deiner Webseite die Beiträge durchlesen, wird mir Kxxxxübel,
was hier alles an Schwxxxxeien der BGHW / BGETEM / SG Bremen / LSG Bremen /
LG Hamburg und auch der Staatsanwaltschaft (Untätigkeit) niedergeschrieben ist,
kann kein Mensch wirklich verstehen.

Frau Dr. A. Merkel und Bundespräsident Hr. H. W. Steinmeier wurden Informiert
ist irgend etwas geschehen?

Ich kann Dir und Deiner Familie, mit Freunden nur immer wieder Kraft und Gesundheit
wünschen, mit den Worten - Vorwärts, immer weiter Vorwärts bis zum Sieg!

WernerE (Donnerstag, 16 September 2021 22:51)

"Ich will einfach, dass ich mein Recht bekomme – und so lange werde ich nicht aufgeben." Das hat sich Robert Höckmayr vorgenommen. Beim Oktoberfest-Attentat 1980 verliert er zwei Geschwister. Er selbst überlebt schwer verletzt und traumatisiert.

https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-2609822.html

Methode überall das selbe ungeheuerliche, miese Spiel.

#9 Die Einstellung der Strafanzeige hat System.

Genau so sehe ich das inzwischen auch!

Mazi (Dienstag, 14 September 2021 13:20)

#8
Die Einstellung der Strafanzeige hat System.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige nicht bearbeitet, dann folgt daraus auch keine Anklage. Einer unterlassene Anklage folgt logischerweise auch keine Verurteilung.

Nicht verurteilte Straftäter gelten vor dem Gesetz als unbescholtene Bürger.

Dadurch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit traditionell nicht angeklagt bzw. verurteilt werden, sind sie weiterhin berechtigt, Entscheidungen/Urteile gegen das Gesetz zu sprechen.

Dies ist zwar nicht erlaubt, funktioniert aber trotz dem.

Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 47 der Charta der Europäischen Union, die der EU-Kommissar für Justiz Reynders gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhebt, sind m.E. nicht unberechtigt.

Damit die Praxis ein Ende findet und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten urteilen, verlangt in der Tat, dass Reynders tätig wird. Es gehört zu seinen Amtsaufgaben Sorge dafür zu tragen, dass Artikel 47 der Charta der EU eingehalten wird.

Er, Herr Reynders, ist mit den Fällen zu konfrontieren.

Rübezahl (Dienstag, 14 September 2021 11:25)

Die Löschung des Gästebuchs von Erich Neumann beweist m. E., dass es genannten Beteiligten mißfällt, wenn begangene
Grundrechtsverletzungen offenbart werden. Wie mächtig die Strippenzieher sind, wird u. a. erkennbar, dass selbst auf
Strafanzeigen keine Änderung der Verhältnisse erfolgt.

Mazi (Dienstag, 14 September 2021 10:44)

# 5
Nach Artikel 47 der Charta der Europäischen Union hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Rechtsbehelfe nach rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere nach den Grundrechten vorgenannter Charta, durchzuführen. Die Amtsaufgabe des EU-Kommissars für Justiz Reynders ist die Einhaltung der Charta zu überwachen und letztlich sicherzustellen.

Unabhängig davon hat die Bundesrepublik mit Wirkung von 1953 die Europäischen Menschenrechte anerkannt und sich darin nach Artikel 6, Abs. 1 verpflichtet, faire Verfahren durchzuführen. Darin heißt es, dass neutrale Richter nach dem Gesetz entscheiden.

1954 wurden daraufhin Abteilungen aus den Berufsgenossenschaften wegen der Unvereinbarkeit mit der Gewaltenteilung (Artikel 20, Abs. 2 GG) ausgegliedert und fortan als Sozialgerichte fortgeführt. Die Besetzung dieser Sozialgerichte erfolgte vornehmlich mit NS-Juristen.

Sie beschweren sich, wie von Ihnen angegeben bei verschieden Behörden, letztlich aber bei den Gleichen, gegen die Sie Beschwerde führen. Wie ist Ihre Erwartung?

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 (siehe meinen Kommentar unten) in einem Beschluss deutlich gemacht, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinerseits 1988 mit Bezug auf vorgenannten Beschluss einen Beschluss gefasst und klargestellt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Beschlüsse einer Behörde nachvollziehen könne. Beide Beschlüsse sind zwar unsinnig, weil dies die guten Sitten bereits geregelt haben. Sie unterstreichen aber, dass sie diese Wiederholung als begründet angesehen haben.

Sie beschweren sich letztlich darüber, dass Sozialgerichte nicht nach dem Gesetz urteilen. Das ist so und das lässt sich in dieser Organisation nicht verändern. Die Urteile der Richter an den Sozialgerichten sind nicht nach dem Gesetz. Sie überzeugen sich nicht davon, dass ihnen wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vorliegen. Deshalb können Sie sich auch nicht in ihrer Entscheidung irren, sondern machen entscheidende Fehler in ihrer Entscheidungsfindung.

Die andere Bedingung ist, dass neutrale Richter die Entscheidung fällen. Wenn Richter der Sozialgerichte ihr Urteil nicht nach dem Gesetz sprechen, dann hege ich Zweifel, dass diese Richter als neutral anzusehen bzw. anzuerkennen sind.

Meine Empfehlung ist daher den EU-Kommissar für Justiz Reynders zu bitten, nach Artikel 47 die Rechtsstaatlichkeit herzustellen und auch in der Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Hierzu ist insbesondere von den Staatsanwaltschaften einzufordern, dass die Richter angeklagt, verurteilt, aus dem Dienst entfernt und demzufolge deren Urteile aufgehoben werden.

Was die Nichtachtung der Rechtsstaatlichkeit "für Blüten trägt", haben wir im Fall von Erich Neumann nachvollziehen können und erfahren müssen.

WernerE (Sonntag, 12 September 2021 20:01)

Hallo Rübezahl,

jede Petition muss vom Pet-Ausschuß behandelt werden.
Aber nicht jede Petition führt zu einem Ergebnis.
Ich habe selbst meine Petition beim Pet-Ausschuss der Bayrischen Regierung vorgetragen.
Von damals 16 behandelnden Petitionen wurden 15 öffentlich vorgetragen, nur meine
nicht (angeblich sollten meine Sozialdaten geschützt werden) - war natürlich Blödsinn,
denn meine Sozialdaten inclusive. aller Vorgänge sind längst veröffentlicht gewesen.
Geschützt musste nur das bayrische. Sozialministerium inclusive. Ministerialrat
und dessen Einstellung zu der Sache mit der Rechtsbeugung durch Dr. W. Kainz (RiLSG) und Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter Heidenreich (Zäpsche + Hoenes).
Beide haben eindeutig Rechtsbeugung betrieben, mit Kenntnis der Generalstaatsanwaltschaft und dem Ministerium.
Aber wie es Manfred Zimmer immer so schön beschreibt:
Der Staatsapparat funktioniert noch so wie nach 1949 gelehrt wurde und der Bürger
egal in welchem BL er Zuhause ist, schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Zu den genannten Staatsdienern würde ich ins Gesicht sagen: xxxxxx oder ähnlich.

Rübezahl (Sonntag, 12 September 2021 10:51)

Ich habe wegen der bestehenden organisierten Kriminalität zwischen BGs und Sozialgerichten ebrenfalls an den Bundespräsidenten, Bundesratspräsidenten, die Bundeskanzlerin und diversen Ministern die Sachverhalte mitgeteilt. Ergebnis: Keine Reaktion. Nur Herr Schäuble übergab meine Eingabe dem Petitionsausschuß, der darüber nicht befinden kann.

WernerE (Samstag, 11 September 2021 23:30)

Hallo Erich Neumann,

am 30.08.2021 habe ich Dir einen Brief in die JVA Bremen geschickt, Zeitgleich ging
der Brief an den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier und an Frau
Bundeskanzlerin Frau Dr. A. Merkel.

Hast Du schon von den Beiden irgend ein Zeichen erhalten oder wird das eintreffen,
was ich behauptet hatte?

Sollten beide Staatsdiener sich nicht bei Dir melden, würde ich einen bayrischen
Ausdruck hier einstellen, einen der nicht Strafbar ist.

Dir und Deiner Familie alles Gute und Gesund (Virenfrei) bleiben.

Mazi (Samstag, 11 September 2021 13:57)

Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe alte Einträge Ihres Gästebuches gesichert und könnte bei der Rekonstruktion behilflich sein.

Aber ich sehe, dass Sie sich dafür entschieden haben, Ihr Gästebuch neu beginnen zu lassen. Das hat Vorteile, hat aber den Nachteil, dass Informationssuchende nicht die alten Informationen erhalten.

Ganz wichtig erscheinen mir die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244, 310/83) und Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 BvR 153/87) zu sein.

Die Beschlüsse verpflichten Behörden und Gerichte nach § 31 BverfGG wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene anhand dieser so geführten Verwaltungsakte die Möglichkeit, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen.

Dem ist m.E. nicht zuzufügen.

Die Sache hat nur da einen Haken, dass ich bisher noch in keine, ich wiederhole "keine", Verwaltungsakte sehen konnte, die nicht manipulierbar wäre und auch den Sozialgerichten keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat.

Daraus folgt, dass keine Richter an Sozialgerichten eine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Mit der Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention in deren Verbindlichkeit ab 1953 hat sich die Bundesrepublik zur Durchführung fairer Verfahren verpflichtet (Art. 6 Abs. 1). Sie hat dies mit der Anerkennung der Charta der Europäischen Union wiederholt und sich ebenfalls nach Art. 47 hierzu verpflichtet.

Ob die Gesetze tatsächlich eingehalten werden, kontrolliert sie jedoch nicht. Daraus folgt, dass ihr auch keine 2 BvR 244, 310/83, Verstöße bekannt werden.

Kurz:
Würde die Bundesrepublik die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, würde sie erfahren, dass sie obige Vorwürfe erfahren und die Staatsanwaltschaften zur Anklage der Richter der Sozialgerichtsbarkeit bewegen.

Bei den obigen Sachverhalten ist davon auszugehen, dass die urteilenden Richter ihre Kollegen auch verurteilen und diese fortan keine hoheitlichen Aufgaben für den Staat mehr übernehmen dürfen.

Dass dem so ist wie es ist, hat offensichtlich ihren Ursprung in der Nazi-Zeit. Damals retteten sich NS-Juristen in die neue Bundesrepublik, sicherten dort ihre Handhabung und den Fortbestand des 1000jährigen Dritten Reiches.

Weil die Abteilungen nach dem Grundgesetz nicht mehr in den Berufsgenossenschaften nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht mehr dort verbleiben durften, wurden Sie 1954 als Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert.

Der Kampf der Geschädigten ist also auch heute nicht eine Auseinandersetzung mit der Sozialgerichtsbarkeit und den Berufsgenossenschaften, sondern letztlich eine Auseinandersetzung mit der Denke der Nationalsozialisten und des Verständnisses der Rechtsstaatlichkeit.

WernerE (Freitag, 10 September 2021 21:36)

Liebwerter Erich,

das alte GB ist verschwunden, mag sein das einige Herrschaften darüber nicht traurig sind,
macht aber nichts, wir die Dich unterstützen, lassen uns nicht klein bei geben.
So wie Du Dich auf die "Hinter" Füße stellst, so werden wir das auch tun.

Wie schon oft geschrieben:
Vorwärts, immer weiter bis zum Sieg.

Dir und Deiner Familie alles Gute, Kraft und Gesundheit!

Grüße aus Mering

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 10 September 2021 12:55)

Am 06.09.2021 wurde ich - Erich Neumann - aus der Ordnungshaft entlassen, habe mein Gästebuch geöffnet und plötzlich wurden sämtliche Einträge (mehr als 1750) gelöscht.
Insoweit gibt es nun seit dem 10.09.2021 das neue Gästebuch.