Kommentare: 1100
  • #1100

    Mazi (Freitag, 03 Februar 2023 18:25)

    Die Kirche hat Missbrauchsopfer "entschädigt"!

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/katholische-kirche-kommission-bewilligte-bislang-40-millionen-euro-fuer-missbrauchsopfer-a-50ca948c-30e1-4c70-9ea5-854d81132900

    Weshalb hat die Kirche das eingesehen, was staatliche Behörden nicht (ge)sehen haben/wollten?
    Hier ist möglicherweise ein weiterer Fall "Badle" am köcheln!

  • #1099

    Mazi (Freitag, 03 Februar 2023 14:38)

    #1098
    Es gehörte m.E. schon sehr viel kriminelle Energie dazu einerseits "Dreck am stecken zu haben" und andererseits "als Saubermann" so vor der Presse aufzutreten.

    Daraus ist bei der Kenntnis auch dieser Vorgehensweise vor und mit der Sozialgerichtsbarkeit davon auszugehen, dass auch dort die Amtsträger einander verhindern wollen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten bekannt werden.

    Neumann ist schon 54 Jahre, besagter Anwalt aus Mainz immerhin schon 15 Jahre daran gearbeitet, die Fehler des Oberstaatsanwalts bekannt zu machen.

    M.E. ist die Öffentlichkeitsarbeit sehr elementar. Vor allem erscheint mir dies vor dem Hintergrund wichtig, dass zunehmend Chefredaktuere von diesen NS-Juristen scheinbar beeinflusst werden.

    Was lernen wir daraus? Nicht die Verfahrenslänge, sondern die öffentliche Wahrnehmung ist entscheidend.

    Gesetzlich war dies schon lange geregelt. Nur gekümmert, ob deren Regeln denn eingehalten werden, hat sich darum niemand. Darin scheint das eigentliche Problem zu liegen. Bisher ist davon auszugehen, dass kurzfristig die Vorteile im Feld der NS-Juristen zu liegen scheinen.

    Das Problem scheint letztlich darin begründet zu sein, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht arbeiten und niemand kontrolliert, ob sie denn dies tun. Ihre monatliche Gehaltszahlung und spätere Pension erhalten sie auch so.

  • #1098

    Anja (Freitag, 03 Februar 2023 10:10)

    zu 1096
    Vortrag bei der Bundesärztekammer 2016 von Oberstaatsanwalt Badle
    Zuwendungen
    ….. sind wie Wasser,
    sie finden ihren Weg
     

  • #1097

    Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 17:35)

    Konsequent!

    https://www.berlinertageblatt.de/politik/120432-rheinland-pfaelzische-beamtin-muss-zu-viel-gezahlte-bezuege-zurueckzahlen.html

    Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können auch nicht geltend machen, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen. Daraus folgt auch, dass sie keinen Gehalts- oder Pensionsanspruch geltend machen können.

    Wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, führen sie keine hoheitlichen Aufgaben des Staates aus und können aus ihrem Dienstverhältnis auch keine Zahlungen geltend machen.

    Das Urteil hat m.E. erhebliche Konsequenzen hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen des Staates und ist m.E. auch verbunden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21.

  • #1096

    Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:33)

    Wieviel kriminelle Energie muss in der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorhanden gewesen sein oder möglicherweise noch vorhanden sein?

    https://www.bing.com/videos/search?q=Oberstaatsanwalt+Badle+Frankfurt&&view=detail&mid=E442624A7F4A611D4621E442624A7F4A611D4621&&FORM=VRDGAR&ru=%2Fvideos%2Fsearch%3Fq%3DOberstaatsanwalt%2520Badle%2520Frankfurt%26FORM%3DVDVVXX

    Gehen wir davon aus, dass der Mann mit der Ausübung hoheitlicher Staatsaufgaben betraut wurde, dann darf m.E. an die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht mehr die Anforderung gestellt werden, dass sie ihre Entscheidungen nach dem Gesetz trifft.

    Die Frage, die sich anschließt:
    Gibt es überhaupt noch eine Stelle, an der Recht nach dem Grundgesetz oder den Menschenrechten gesprochen wird?

    Wenn dies so grundsätzlich in Frage gestellt wird - und das scheint begründet -, dann ist fraglich, ob die rechtsstaatlichen Grundsätze überhaupt noch gelten? Gelten tun sie allemal. Aber seitens der Obrigkeit kümmert sich scheinbar niemand darum.

    Der Deutsche Bundestag berät und beschließt Gesetze. Ob sie denn ihre Wirkung entfalten, darum kümmert er sich nicht. Weshalb sind in diesem Parlament über 700 Abgeordnete, die monatlich bezahlt werden und später Pensionen erhalten, wenn deren Nutzen gleich "Null" ist?

    Wir haben Ministerpräsidenten, die Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich die Amtsaufgabe haben, Gesetz und Recht sicherzustellen. Das machen sie aber nicht. Und da gibt es einen Landtag, der der Ministerpräsident verantwortlich ist. Daraus kann doch nur geschlossen werden, dass auch er seiner Amtsaufgabe nicht nachkommt.

    Wir sollten uns darüber ernsthafte Gedanken machen?

  • #1095

    Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:18)

    Offensichtlich wird von der behördlichen Kontrolle ich sichergestellt, dass von den Amtsträgern Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nicht gelten.

    Dritter Staatsanwalt in Frankfurt Main von der Ausübung hoheitlicher Aufgaben suspendiert, 27.04.2022:

    https://www.youtube.com/watch?v=cbahzGomJWQ

  • #1094

    Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 16:11)

    Es stinkt noch mehr!

    Das neutrale Richter in der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt werden, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist mit der gleichen Sicherheit anzusetzen, wie Autofahrer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h tatsächlich dieses Verbot einhalten.

    Es stellt sich die Frage, ob ein Staat, der seine Amtsträger nicht überwacht - ob sie denn Gesetz und Recht einhalten - überhaupt berechtigt ist, seine Amtsträger zu bestrafen. Man mag das mit "JA" beantworten. Aber wo sollen dann Richter hergenommen, wenn von ihnen erwartet wird, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz überhaupt treffen?

    Hessenschau vom
    13.01.2023:
    https://www.hessenschau.de/panorama/schmiergeld-fuer-ermittlungsgutachten-frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-wegen-korruption-vor-gericht-v3,prozess-alexander-b-100.html

    27.04.2022
    https://www.youtube.com/watch?v=XvjXPNDWIek

  • #1093

    Mazi (Donnerstag, 02 Februar 2023 15:57)

    Es scheint wahr zu sein, dass Nazis in der Judikative weiterhin frei agieren können!

    In Polizei und Bundeswehr wurden Nazis ausgesondert. In der Justiz nicht.

    Die Nazis in der Judikativen können sich weiterhin unbeobachtet tummeln. M.E. kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich ausgerechnet in dem Bereich, der ihnen geschützt eingeräumt wurde, nicht vermehrt haben.

    Daher kann es nicht als überraschend gelten, dass Richter in diesem Umfeld sich dem geringsten Widerstand anpassen und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, sondern nach nationalsozialistischen Methoden treffen.

    Daher ist nicht verwunderlich, dass keine Unterschiede zwischen dem heutigen agieren der Behörden und den Teilnehmern der sogenannten "Wannseekonferenz" erkennbar werden bzw. sind.

    Regelmäßig sehe ich, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten ihren Entscheidungen zugrunde legen. Wenn sie dem Gesetz nicht folgen, haben sie per Definition ihre Amtsaufgabe nicht ausgeübt.

    Das Bundesverwaltungsgericht und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben dem einen Riegel vorgeschoben, nachdem diese Amtsträger aus dem Dienst entfernt und von hoheitlichen Aufgaben freigestellt werden. Dies ist Vorgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG. Mal sehen, welche Amtsträger dieses Gesetz und Recht überhaupt achten?

    Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, dann werden Richter wegen deren Überschreitung des Gesetzes nicht minder bestraft als der Oberstaatsanwalt Badle aus Frankfurt am Main. Wie zu lesen ist, haben sich die Behörden mächtig dagegen gewehrt, dessen Schuld anzuerkennen. Es ist gar so, dass m.W. nach wie vor nicht bekannt ist, ob er wie die Richter zuvor, von ihren Kollegen nicht freigesprochen wird.

    Ich sehe es als Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten an, dass er zu gewährleisten hat, dass in dem Bundesland, das er zu verantworten hat, Gesetz und Recht eingehalten werden.

    Was Rheinland-Pfalz betrifft habe ich nicht gehört, dass die Ministerpräsidentin die Amtsfunktionen mit neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, besetzt hat.

    Was sagt uns dies?
    Genau das!

  • #1092

    H.Schulze (Mittwoch, 01 Februar 2023 18:50)

    Ich nehme mir nochmal mehr Zeit um mich in das Thema einzulesen !

    MfG
    H.Schulze

  • #1091

    Mazi (Mittwoch, 01 Februar 2023 17:11)

    LTO schreibt in seinem Newsletter:

    "Rechtspolitik

    Dokumentation der Hauptverhandlung: Die Generalstaatsanwält:innen sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus, strafrechtliche Verhandlungen audiovisuell aufzuzeichnen. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Auch der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne ab. Aufwändige Dokumentationspflichten würden den Strafprozess verlängern. Videoaufnahmen beeinflussen Zeug:innen und könnten in Terror- und Spionageverfahren zu deren Enttarnung führen. LTO berichtet."

    Jetzt sollte man wissen, dass der Deutsche Richterbund ein privatrechtlicher Verein ist und als solcher so wesentlich ist wie ein Müttergenesungsverein - wenn damit seine Wertigkeit ausgedrückt werden kann.

    Jetzt sollte man auch wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem jeweiligen Minister der Justiz eines Bundeslandes unterstellt ist und sie nach dessen Weisung tätig wird.

    Es ist bekannt, dass im Dritten Reich die Justiz sehr regierungsfreundlich entschieden hat und auch in der späteren Bundesrepublik zwar die Länder die Aufsicht über die Justiz hatten, aber nicht kontrollier(t)en, ob denn ihre Staatsdiener Art. 20 Abs. 3 GG tatsächlich befolgen.

    Es ist also mehr als nachvollziehbar, dass Bürger ein natürliches und rechtsstaatliches Bedürfnis haben, anhand von Videoaufnahmen der Gerichtsverhandlungen diese tatsächlichen zu verfolgen.

    Es gibt zahlreiche Beispiele, auch in der jüngsten Justiz, dass es dort nicht mit rechten Dingen zuging und selbst höchste Richter beteiligt waren.

    Als klassisches Beispiel verweise ich immer wieder auf die Sozialgerichtsbarkeit, die m.E. regelmäßig ihre Entscheidungen gegen das Gesetz trifft, aber dennoch erklärt, Recht zu sprechen. Nur der Spruch "Im Namen des Volkes" ist kein Anspruch dessen, dass dem tatsächlich so ist.

    Die gesamte Justiz ist m.E. mit ihrer sehr "braunen Vergangenheit" sehr belastet.

    Das gilt es zu minimieren.

  • #1090

    Mazi (Mittwoch, 01 Februar 2023 10:34)

    Ja, spinne ich?

    Wie viel geben GRÜNE dafür aus, dass sie Make up auf das auftragen, was Sie uns mitteilen wollen? Da sind andere, wie z.B. Frau Esken, auf natürliche Weise ganz anders besetzt.

    Bilden Sie selbst die Meinung:

    https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ploetzlich-geraet-die-Aussenministerin-ins-Trudeln-article23881416.html

  • #1089

    fritz (Mittwoch, 01 Februar 2023 09:40)

    alles Gute nach Huchting und viel Erfolg in der künftigen Prozessführung.

  • #1088

    Anja (Dienstag, 31 Januar 2023 12:57)

    Das übergeordnet System leistet die Deckung dieser
    vielen Rechtsbrüche in den Verfahren.

    Zu Lolly:
    hätten Sie die Erfahrungen und das überragende Wissen wie "mazi" hätten sie sich nicht so dummen Äußerungen hinreißen lassen.

  • #1087

    Mazi (Dienstag, 31 Januar 2023 12:43)

    (Fortsetzung)

    Wenn Gesetze anderes vorschreiben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie dem Gesetz folgen. Die Logik verbietet dies einfach.

    "Hirnrissig" und "abartig" will ich ein derartiges Verständnis bezeichnen und nicht auf der Basis des Grundgesetzes sehen wollen.

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Gehalts- oder Pensionsanspruch erworben haben können.

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021 ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht bewusst nicht nachkommen, hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen können/dürfen. Die Veröffentlichung bzw. die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestagen ist nachvollziehbar (Nr. 18/22 vom 21.11.2022).

    Würde man dem Vorschlag von Lolly folgen, hat es so wie so keinen Zweck.

    Wenn die dargestellten Fälle ohnehin nicht zum Recht führen, dann bestreitet er, dass in der Bundesrepublik kein Recht und damit Rechtsstaatlichkeit gewährt würde.

    Dazu kann ich mich nur durchringen, wenn der Kampf gegen NS-Juristen ohnehin aussichtslos erscheinen würde. Dies einzusehen, soweit bin ich noch nicht.

    Das mag in Amtsstuben, wo er wahrscheinlich zu suchen und zu finden ist, anders, vielleicht auch realistischer gesehen werden.
    Dieses Verständnis von Lolly vorausgesetzt, erscheint mir die Argumentation von ihm in der Praxis näher als die Schlussfolgerungen von ihm möglicherweise offensichtlich lieb sind.

  • #1086

    Mazi (Dienstag, 31 Januar 2023 12:42)

    Ich halte es für richtig, dass hier in diesem Gästeforum öffentlich gemacht wird, wo wir leben und was von unserem Rechtssystem zu halten ist.

    Bei diesem Verständnis bin ich in der Tat näher an den Schlussfolgerungen des Herrn "Lolly" als ihm dies offensichtlich lieb ist.


    Die Anmerkungen von "Lolly" halte ich zwar für skandalös, aber nicht für unberechtigt. Zeigen sie doch auf, was er von dem amtierenden Rechtssystem hält.

    Er liegt mit seiner Mutmaßung "was das überhaupt soll" praktisch nicht falsch.

    Es ist richtig, dass die Parlamente Gesetze (Legislative) beschließen, aber deren Einhaltung gar nicht verfolgen.

    Es ist richtig, dass sich die Exekutive, bzw. deren Amtsträger nur faktisch an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Niemand prüft nach, ob dies denn tatsächlich zutrifft.

    Es ist auch richtig, dass Richter die Entscheidung, insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit, nicht dem Gesetz folgen.

    Das ist weder zulässig, noch zu rechtertigen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen.

    Die Gewalten des Grundgesetzes haben nicht einmal den Versuch unternommen, sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu organisieren.

    Es ist anhand praktischer Fälle in der Tat nachvollziehbar, dass sich Legislative, Exekutive und Judikative nicht einmal darum bemühen einen Anschein von Rechtstaatlichkeit zu erwecken. Wenn man so ist, dann "lebt" das 1000jährige Reich, von dem die Nazis damals träumten, immer noch.

    Vor diesem Hintergrund ist zwar die Einstellung von Lolly nicht rechtens, ist aber in der Praxis dennoch nachvollziehbar.

    Ganz besonders hebe ich hervor, dass 1952 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung durch den Bundesrat den Menschenrechten beigetreten ist. Da die Judikative in der Zuständigkeit der Länder liegt, ist es Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten faire Verfahren durchzuführen und Zuständigkeit und Verantwortung zu gewährleisten. Danach ist es deren Aufgabe neutrale Richter, die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, einzusetzen und die Amtsaufgabe zu erfüllen.

    In der Tat ist dies nicht gegeben. Und da hat Lolly nach der Praxis völlig recht.

    Dies ist nachweislich von Beispielen in dieser Art der Fall. Die Bundesländer, vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, kommen dieser Amtsausführung nicht nach und verstoßen gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

    Aufgrund von Nachweisen ist hinterlegt, dass NS-Juristen die Behörden in der Nachkriegszeit prägten. Da zu keinem Zeitpunkt eine Kontrolle rechtsstaatlicher Vorschriften durchgeführt wurden, ist davon auszugehen, dass sie nach den gleichen Grundsätzen wie im Dritten Reich die Behörden handeln.

    Da Legislative, Exekutive und Judikative diesen Anschein nicht entgegentreten/verhinderten, auch heute noch nach der damaligen Rechtsauffassung agieren und dies anhand zahllosen "himmelschreiender" Beispiele belegt wird, ist davon auszugehen, dass sich in der Tat nichts verändert hat.

    Die Mutmaßung des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 und dessen Anspielung auf die Nazis, scheint als untermauert zu gelten. Die Frage ist, wann und wie der Staat dieser Vermutung entgegen getreten ist und diese Mutmaßung ausgeschlossen hat oder ausgeschlossen haben will?

    Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass sich die Legislative nicht von der Umsetzung ihrer Gesetze überzeugt.

    Seitens der Berufsgenossenschaften werden keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten geführt.

    Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz. Sie legen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Beklagten zugrunde.

    Die Frage ist, wie richterliche Entscheidungen, die nicht nach dem Gesetz getroffen werden, gegen die Vorschriften agieren, gehandhabt werden?

  • #1085

    WernerE (Montag, 30 Januar 2023 18:45)

    Hallo Erich,

    hat mal wieder eine/r zugeschlagen und Dir erklärt, weshalb Du nicht endlich "klein-bei"
    gibst und Deine Forderung einstellst.
    Hast doch xxxx Millionen Eurocent bekommen!

    Oh mein Gott, auf welcher Welt leben wir - ehrlich ich versteh so manch einen
    Mitbürger nicht, kümmern sich um Angelegenheiten die sie nicht verstehen - ich
    behaupte verstehen wollen - so auch Lolly oder wer auch dahinter steckt!

    Was macht eigentlich der RA in Deiner Sache - Schweigen ist Schuldeingeständnis!

    Dir alles Gute werter Erich und Deiner Familie

    Gruß aus Mering - dem Weltdorf mit Herz
    Werner

  • #1084

    Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 30 Januar 2023 17:26)

    Hallo Lolly,
    wenn ich Schweigegeld bekommen haben soll, warum schweige ich dann nicht?
    Warum verlangt die BG das Schweigegeld nicht zurück?
    Auf Deine Antwort kann ich verzichten!

  • #1083

    Mazi (Montag, 30 Januar 2023 17:25)

    #1082
    Lieber Lolly,
    es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass jedermann seine Meinung äußern kann.

    Um zum eigentlichen Thema zurückzukommen. Wenn Herr Neumann tatsächlich "Schweigegeld" per Gerichtsentscheid erhalten hätte, dann wäre dieser "Gerichtsentscheid" widerrechtlich erfolgt. Im Umkehrschluss wäre dann Geld von einem Beklagten aufgrund eines unrechtmäßigen Urteils/Vergleichs erfolgt. der "Beklagte" hätte einen Anspruch auf Rückzahlung, dem Herr Neumann die Einrede der Entreicherung entgegen halten könnte.

    Soweit die sachliche Umschreibung Ihres Problems.

    Ich hoffe, damit allseitige Klarheit geschaffen zu haben.

  • #1082

    Lolly (Montag, 30 Januar 2023 16:21)

    @Mazi bzw. Nazi,

    lass doch dein sinnloses Geschreibsel, das von jeglicher Kenntnis, fernab ist. Was willst du bezwecken? Erich hat selbst am Marktplatz zugegeben, dass er Schweigegeld bekommen hat.

  • #1081

    Mazi (Montag, 30 Januar 2023 15:26)

    Geht man davon aus, dass es erklärte Absicht der Väter des Grundgesetzes war, eine unabhängige Justiz als Gegenposition der Justiz im Dritten Reich aufzubauen/entgegenzusetzen, dann spricht nichts dafür, ausgerechnet die seinerzeitigen NS-Juristen an dieser Re-Organisation zu beteiligen.

    Das Beispiel des Hundes, der auf die Wurst aufpassen sollte, ist Ihnen bekannt und braucht nicht erneut dargelegt zu werden.

    1952 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, der Bundesrat diesen Beschluss ratifiziert, und die Menschenrechte anerkannt.

    Die ehemaligen Abteilungen des Reichsversicherungsamtes als Sozialgerichtsbarkeit 1954 auszugliedern, ging mit der Etablierung des Grundgesetzes einher.

    Wenn jetzt ein Richter auf die heute noch bestehende Verbindung der NS-Juristen in seinem Urteil des SG Karlsruhe vom 14.04.2020 hinweist, dann ist dessen Vorwurf entgegenzutreten oder alles daran zu setzen, den Einfluss der NS-Juristen zurückzudrängen. Das wird m.E. nicht dadurch erreicht, dass die Länder, deren Aufgabe es ist, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, dieser Behauptung mit fehlenden Kontrollen (ob denn ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln) entgegen treten können.

    1952 hat der Deutsche Bundestag beschlossen und die Länder haben im Bundesrat dem zugestimmt. Die Länder sind für die Einhaltung von Gesetz und Recht zuständig. Wenn sie dies so vorgenommen haben, wie dies offensichtlich ist, dann haben sie zwar die Zuständigkeit und Verantwortung für diese Tatsache, aber sie haben nichts unternommen, diese Verpflichtung auch tatsächlich in die Tat umzusetzen.

    Wenn einerseits das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg des Bürgers vorgibt, aber andererseits der Bürger einer Exekutive gegenübertritt, deren Handlung nicht von Gesetz und Recht bestimmt wird und seitens der Judikative auch noch (wie im Dritten Reich) unterstützt wird, dann ist die Frage m.E. zulässig, ob dies im Geist des Grundgesetzes noch geschehen kann?

    M.E. geht des rechtsstaatlich gar nicht, einerseits einen Rechtsweg vorzuschreiben und andererseits Richter einzusetzen, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

    Sie haben es schon mehrfach von mir gehört, in welcher Art Richter ihre Entscheidung zu treffen haben. Es ist ihnen bekannt, dass dies für sie kein Maßstab ist. Sie haben auch nichts zu befürchten, weil ihre Kollegen sie nicht anklagen und das jeweilige Bundesland eine Kontrolle, ob sie denn Gesetz und Recht befolgen, unterlässt.

    Vor diesem Hintergrund ist es also fraglich, ob in der Bundesrepublik überhaupt eine rechtsstaatliche Justiz existiert und welchen Stellenwert denn deren "Urteile" überhaupt einnehmen dürften?

    Wenn ich die Gruppierung der "Reichsbürger" auch ablehne, so darf der Staat sich nicht so benehmen, wie man dies seitens der "Reichsbürger" erwartet. Damit das Grundgesetz überhaupt gilt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes durchzusetzen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat m.E. korrekt entschieden, wenn es folgert, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, keinen Beitrag leisten können, hoheitliche Aufgaben des Staates nachzukommen (Bundesverwaltungsgericht vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21).

    Da Amtsträger einen Gehalts- und Pensionsanspruch geltend machen können, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, ist folgerichtig m.E. auch kein Gehalts- bzw. Pensionsanspruch gegeben. Die Gehälter und Pensionen sind von ihnen zurückzufordern und das widerrechtlich daraus angehäufte Vermögen einzuziehen/sicherzustellen.

  • #1080

    Mazi (Montag, 30 Januar 2023 14:59)

    Vermehrt wurde ich darauf hingewiesen, die Träger der Historiker doch bekannt zu machen. Dem will ich hiermit nachkommen:
    https://www.sv-dok.de/traegerschaft.html

    Wie Sie ersehen, sind die Träger des vom Bundessozialgerichts beauftragten Historiker die Berufsgenossenschaften und die Deutsche Rentenversicherung. Damit wird deutlich, dass das Bundessozialgericht ausgerechnet die Beklagten in deren Sozialgerichts-Prozessen als unabhängige Historiker ausgewählt hat.

    Das stärkt m.E. nicht das Vertrauen in eine unabhängigen Analyse. Die ausstehende Veröffentlichung schon gar nicht.

  • #1079

    Mazi (Montag, 30 Januar 2023 12:03)

    Das neue Rechtsverständnis?
    Haben ehrenamtliche Richter nur die Aufgabe, zur Legitimation der Urteile der hauptamtlichen Richter beizutragen?
    Die Tatsache, dass sie keinen Einblick in die Verwaltungs- und Gerichtsakten der zu entscheidenden Fälle haben, lässt darauf schließen.

    Es geht m.E. nicht darum, ehrenamtliche Richtern deren Überforderung vorzuwerfen, sondern darum, ihnen gleiche Chancen einzuräumen. Eine sachverständige Entscheidung zu treffen und damit das Gesetz nicht zu befolgen, ist ohnehin ausgeschlossen. Folglich geht es nicht darum zu diskutieren, ob ehrenamtliche Richter überfordert sind, sondern darum ob die Urteile unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter überhaupt zustande gekommen sein dürfen?

    Ich hege da ernsthafte Bedenken an dem Rechtsverständnis der beteiligten Richter und vertrete die Auffassung, dass ihnen wegen der Verweigerung der Treuepflicht weder hoheitliche Aufgaben zugestanden, noch Gehaltszahlungen für diese "Leistungen" zustehen. Sie folgen ihrer Treuepflicht nicht.

    Nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes sind auch die Vermögen der Straftäter einzuziehen.

    Lesen Sie selbst und bilden sich ein Urteil:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffenwahl-hamburg-laienrichter-urteil-im-namen-des-volkes-prozess-gerichtsverfahren/

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83, sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach § 31 BVerfGG sind alle Behörden und Gerichte daran gebunden.

    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153/87, können Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

    Bezogen auf die ehrenamtlichen Richter heißt dies, dass sie wie die hauptamtlichen Richter über einen Fall entscheiden, als hätten sie sich mit dem Fall vertraut gemacht. Es geht hier m.W. nicht um die Tatsache, dass sie geltend machen könnten, sich geirrt zu haben, sondern sie fällen eine Entscheidung ohne sich über den Sachverhalt tatsächlich informiert zu haben.

    Ich möchte bestreiten, dass ein solches Rechtsverständnis i.S. des Grundgesetzes ist.

    Kommen wir zurück auf die Sozialgerichtsbarkeit. Auch dort treffen Richter ihre Entscheidung ohne dass diese mit dem Gesetz in Einklang stehen. Sie treffen ihre Entscheidung ohne nicht vom tatsächlichen Sachverhalt überzeugt zu haben. Das ist widerrechtlich und widerspricht Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass dies den Richtern dies nicht bekannt sei.

    Wenn Richter des LG Hamburg es untersagen, dass ein Angeklagter (Herr Neumann) zum Beweis kopierte Unterlagen der BGHW vorlegen darf und die Richter des LG Hamburg ohne anwaltliche Vertretung des Herrn Neumann beschließen, dass er seine Beweise zur Offenlegung deren Schuldbeweise nach § 138 ZPO nicht mehr vorlegen dar, dann stimmt in unserem Rechtssystem etwas gewaltig nicht mehr.

    Wenn die Richter zur Durchsetzung ihres Beschlusses auch noch die Freiheitsberaubung des Herrn Neumann billigend in Kauf nehmen, dann Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik mehr als angebracht.

    Werfen wir einen Blick auf das Bundessozialgericht. Es hat seit Bestehen des Grundgesetzes keine Aufklärung des Einflusses der NS-Juristen betrieben. Laut deren eigener Veröffentlichung hat es erst ein Forschungsobjekt dahingehend ins Leben gerufen mit einer Laufzeit vom 19.02.2019 bis 30.04.2022 (https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Geschichte/geschichte_node.html). Darüber wurde nicht berichtet. Es ist daher davon auszugehen, dass die NS-Juristen das Bundessozialgericht seinerzeit sehr stark prägten und auch heute noch prägen.

    Wie dem auch ist, allein die Tatsache, dass das Bundessozialgericht diesen Forschungsauftrag an eine Organisation gegeben haben will, deren Eigner regelmäßig als Beklagte vor den Sozialgerichten auftauchen, lässt an deren Neutralität Zweifel aufkommen.

    Noch zweifelhafter erscheint es zu sein, dass für die Judikative die jeweiligen Länder zuständig sind, aber sie keinerlei Kontrollen durchführen, ob denn ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln.

    Es darf m.E. daher die Seriosität der Judikative mit Berechtigung angezweifelt werden.

  • #1078

    Mazi (Sonntag, 29 Januar 2023 22:42)

    Wen wundert's?
    Die Spatzen pfeifen es schließlich schon vom Dach.

    Lesen Sie:
    https://www.focus.de/politik/meinung/die-mail-von-merz-wir-sind-im-krieg-mit-russland-nein-frau-baerbock_id_184388608.html

    Schon (sehr) lange vertrete ich die Auffassung, dass bei dieser Bundesregierung keine Systematik und kein Fachwissen vorhanden ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die deutsche Politik im Ausland nicht nachvollzogen werden kann.

    Es ist aber festzustellen, dass auch diese Politiker nicht mehr als die logische Fortentwicklung der bisherigen Politiker darstellt.

    Wie kennen die Ergebnisse in der Sozialgerichtsbarkeit, die Alarmierungen, die Missbrauchsopfer, die Cum Ex-Affaire, die Energierechnungen und die Stützungsaktionen der Stadtwerke seitens der Bundesregierung. etc..

    Es kann niemand mehr geltend machen, dass er von alle dem nichts erfahren hat. Speziell die GRÜNEN-Minister haben Ideen, wenn auch sachlich falsche, wissen aber nicht wie sie es anstellen könnten ihre Ideen auch einer Lösung zuzuführen. Nur Chaos wo wir auch hinschauen.

    Die Spatzen pfeifen es schließlich schon vom Dach.

  • #1077

    Mazi (Sonntag, 29 Januar 2023 16:08)

    Welche Vorstellung ist auf deren Seite, wie die Bürger dies schultern sollen?
    Das ist zu viel!

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eu-w%C3%A4hrungskommissar-dr%C3%A4ngt-berlin-zu-vergemeinschaftung-von-schulden/ar-AA16S2Xz?ocid=msedgntp&cvid=0996aafdfeb842bd8c3b948e5b1b0f8a

    70 % oder sogar 100 % Inflation hinsichtlich der Energiepreise, Chaos in der Selbstbedienung seitens der Energieversorger, die Stadtwerke sollen von den Bürgern rekapitalisiert werden? Missbrauchsfälle erschüttern unser Land. 134 Tote beklagen wir, weil eine Ministerpräsidentin Dreyer nicht dafür gesorgt hat, dass Alarmmeldungen nicht weiter geleitet wurden. ...

    Largarde von der EZB will uns erklären, dass wir eine Inflation von 2 % hätten.

    Ja, geht's noch? 1 + 1 muss 2 bleiben.

    Wer Schulden aufgenommen hat, um sich sein Luxusleben zu finanzieren, soll auch gezwungen sein, seine Schulden auch zurückzahlen.

    Diese Forderungen sind einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass bei dieser Bundesregierung alles möglich zu sein scheint. Es ist dringend an der Zeit, dass wir neu wählen und die amtierenden Politiker aus dem Amt drängen.

    Eine Außenministerin Baerbock, die versehentlich erklärte, dass sich Deutschland im Krieg mit den Russen befinde. Ein Bundeswirtschaftsminister, seines Zeichens auf Erfahrungen als Kinderbuchautor zurückzugreifen. Ein Bundesfinanzminister, der auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen kann. Ein Bundeskanzler, der nach eigenen Angaben sich nicht erinnern kann. Wo gibt es denn so etwas?

    Nach dieser Beschreibung ist jedermann zu jedem Posten in der Bundesregierung befähigt. Da kann es kein Wunder sein, dass Begehrlichkeiten geweckt werden. Begehrlichkeiten sind vom Bürger aber noch zu schultern. Das geht nicht mehr. Das ist zu viel!

  • #1076

    Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 12:06)

    Kann auch ncht!
    Das ist m.E. Wasser auf die Mühler der "Reichsbürger".

    Lesen Sie selbst:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/prozess-gegen-oberstaatsanwalt-niemand-will-die-korruption-bemerkt-haben/ar-AA16Onsj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=bd0753ea793f4f7485cc8543ab32a399

    Der Staat kontrolliert bekanntlich nicht, ob seine Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausüben. Auf diese Tatsache hatte bereits Ex-Bundesanwalt Bruno Jost und Ingo Sorgatz, ehemals BKA, früher öffentlich hingewiesen.

    Man muss kein "Reichsbürger"-Anhänger sein, um zu erkennen, dass der Staat nicht rechtsstaatlich funktioniert.

  • #1075

    Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 10:35)

    Meine persönliche Erfahrung mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz:

    Gestern erreichte mich u.a. ein Schreiben des vorgenannten Landessozialgericht. Darin wird u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und deutlich gemacht, dass die Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten wahrheitsgetreu und vollständig sein "sollen".

    Ich habe noch die Nacht geantwortet.

    Bekanntlich entscheiden über das korrekte Verständnis von Gesetzen höhere Gerichte. Letztlich liegt die Entscheidungshoheit beim Bundesverfassungsgericht. Dieses Bundesverfassungsgerichts hat bereits 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 1988 können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

    So will es das Gesetz.

    Wenn nun das Landessozialgericht auf einen Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts verweist und dort etwas herauslesen will, das dort nicht drinstehen kann, dann ist eine solche Handhabung widerrechtlich und rechtsbeugend.

    Da der Absender selbst die Funktion eines Richters ausübt, somit widerrechtlich handelt, wäre ihm mit der Videoaufzeichnung der öffentliche Spott sicher. Die Widerrechtlichkeit seiner Entscheidung würde öffentlich bekannt. Da die für die Justiz verantwortlichen Bundesländern keine, ich wiederhole: keine, Kontrolle durchführen, Gesetz und Recht in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, wären wenigstens die Bürger anhand der Videoaufzeichnung als Korrektiv anzusehen.

    Ich habe die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer, ultimativ bis zum 31.01.2023 aufgefordert, ihre Amtsaufgabe wahrzunehmen, die Sozialgerichtsbarkeit mit neutralen Richtern zu besetzen, die ihr Urteil nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK).

    Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ist mir bekannt und kann anhand amtlich hinterlegten Dokumenten nachgewiesen werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht anhand der Gesetz getroffen werden. Danach wären alle Sozialgericht aufzulösen bzw. mit neutralen Richtern neu zu besetzen.

    Nach meinem Rechtsempfinden können Amtsträger nicht dafür entlohnt werden, was sie verweigern. Für mich ist die einzufordernde Treuepflicht bei den Amtsträgern eine sehr wesentliche Komponente. Allein aufgrund der Tatsache, dass das jeweilige Bundeslane nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich eingehalten werden, lässt mich an einem Maßstab für eine gerechte Bezahlung zweifeln. Wenn dies auch noch, wie geschehen schriftlich und damit kopierbar dokumentiert wird, nachzuweisen ist, besteht m.E. akuter Handlungszwang.

    Ich gehe davon aus, dass Malu Dreyer, nachdem u.a. Alarmierungsmeldungen in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht weitergegeben wurden, sie letztlich 134 Tote zu antworten hat, ihre Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnimmt und ihrer Treuepflicht nachkommt.

  • #1074

    Mazi (Samstag, 28 Januar 2023 09:57)

    Richter und Staatsanwälte sind gegen die Mitverfolgung und Objektivierung von Gerichtsverhandlungen.
    Weshalb wohl?
    Videoaufzeichnungen von mündlichen Gerichtsverhandlungen könnten belegen, dass wir eine funktiinsfähige Justiz haben und diese bis heute nicht von NS-Juristen geprägt wird. Deshalb ist Richtern undvStaatsanwälten zu widersprechen.

    Bilden Sie selbst Ihr Urteil:
    https://www.n-tv.de/panorama/Staatsanwaelte-gegen-Kameras-im-Gerichtssaal-article23875980.html

    Es erscheint erwiesen zu sein, dass in Gerichtssäälen wie im Dritten Reich getrickst wird. Richter und Staatsanwälte haben deshalb ein positives Interesse, dies nicht öffentlich zu machen. Das ist einerseits aus deren Sicht nachvollziehbar, andererseits rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.

    Nicht hinnehmbar war schon, dass die Landesregierungen unterlassen haben, sich von der Rechtsstaatlichkeit ihrer Richter zu überzeugen, dem Bürger jedoch den Rechtsweg vorgeschrieben haben (den sie nicht sicherstellten). Es ist daher berechtigt anzuzweifeln, dass in der Bundesrepublik eine funktinsfähige Justiz installiert ist. Beweise, dass dies gegeben sei, könnte die Videoaufzeichnung der Gerichtsverhandlung liefern.

  • #1073

    Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 18:26)

    Meinen Gedankengang zur Gewinnmaximierung der Energiekonzerne kennen Sie bereits.

    Hier die Meldung von RWE:
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/RWE-verdoppelt-seinen-Gewinn-article23870365.html

    Dies hat die Bundesregierung erst ermöglicht. Vorher hat man diese Strategie (billig bei der EEX, Leipzig einkaufen und teuer nach Preiserhöhung per Vertrag wieder verkaufen) nicht genutzt. Hintergrund sind die behördlich angeordneten falschen Marktpreisbildungen.

    Das kann man m.E. nur mit einem Bundeswirtschaftsminister machen, der keine Ahnung hat. Wenn er auch noch Freunde, wie auf den ehemaligen Umweltminister von Schleswig-Holstein Klaus Müller vertraut, dann ist es ganz passiert.

    Wenn einer keine Ahnung von einem Metier hat und auch noch Freunde ins Boot nimmt, der darf sich doch nicht wundern, wenn die Sache "den Bach runter geht".

  • #1072

    Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 12:59)

    Ist die Mehrheit der Bundesbürger mit der amtierenden Bundesregierung zufrieden?

    Lesen Sie:
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehrheit-bef%C3%BCrchtet-tr%C3%BCbe-zukunft-f%C3%BCr-deutschland/ar-AA16L9RO?ocid=msedgntp&cvid=a339c7e21cbc43519c7dec844cb36741

    31 % sind lt. Umfrage davon überzeugt. Im Umkehrschluss heißt dies, dass 69 % (mehr als 2 von 3) Bundesbürgern sind unzufrieden und gehen folglich davon aus, dass die Bundesregierung uns andere Verhältnisse führt.

  • #1071

    Mazi (Donnerstag, 26 Januar 2023 09:28)

    Wie funktionsfähig ist unser Staat noch?
    Die handelnden Personen der Bundesregierung stellen dies täglich unter Beweis, dass eine Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist.

    Lesen Sie:
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Stadtwerke-erwarten-Verdoppelung-der-Gas-und-Stromtarife-article23871184.html

    Missbrauchsskandale, 134 Menschen Sterben im Ahrtal (Alarmierungsmeldungen wurden seitens der Landesregierung einfach ignoriert), etc. und jetzt das noch. Obwohl die Energiepreis weltweit fallen, rechnen die Stadtwerke mit der Erhöhung der Preise? Passt das zusammen?

    M.E. ja.

    Die Stadtwerke haben ein internes Missmanagement. Die Eigner, die Kommunen werden zur Deckung ihrer Verluste herangezogen. Die haben aber kein Geld (mehr). Deshalb muss gestützt werden. Weil sie aber kein Geld haben, müssen die Verbraucher den Schaden ausgleichen. Daher die Preiserhöhungen.

    Wenn Ihnen jemand bekannt machen würde, dass ein Kinderbuchautor Ihnen bekannt machen würde, dass es mit der Konjunktur aufwärts ginge, dann würden Sie wahrscheinlich sagen "Ja, ja. Den Kindern kann man viel erzählen!"

    Im tatsächlichen Leben passiert dies tatsächlich. Es ist vielfach nachprüfbar.

    Sind wir wirklich schon auf dem Niveau von Kindern angekommen? Die handelnden Personen der Bundesregierung führen uns dies täglich vor Augen,

  • #1070

    Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 12:29)

    (Fortsetzung)

    Ich halte fest, dass zumindest in diesem beiden Bundesländern nicht davon ausgegangen werden der, dass dort die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgedfolgen.

    Da einerseits die Länder die Rechtmäßigkeit der Judikative garantieren sollen, anderseits sie nicht effizient überwachen, dass ihre Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Aufgaben nach Gesetz und Recht vornehmen, stellt sich die Frage, ob diese Gerichte überhaupt befähigt sind, hoheitliche Aufgaben des Staates wahrzunehmen?

    Folgt man dem grundsätzlichen Anspruch, dann ist diese Frage eindeutig mit "JA" zu beantworten. Stellt man die Frage jedoch nach der qualitativen Ausstattung dieser Behörden, ist dies eindeutig mit "NEIN" zu beantworten.

    Was ist aber die Lösung?
    Die Behörden sind mit qualifiziertem Personal, Amtsträgern, auszustatten, die ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht ausüben. Derzeit ist aufgrund der Nachweise ersichtlich, dass dieser Qualitätsanspruch an die Amtsträger nicht gegeben ist. Es ist vielmehr davon ausgehen, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht als neutrale Richter ausüben.

    Die sozialgerichtlichen Richter, die Judikative, sind wegen fehlender Amtsausübung gemäß der Absicht der Alliierten nach deren Sieg im zweiten Weltkrieg auszutauschen bzw. zu ersetzen.

    Nach dem Geldwäschegesetz sind die zu Unrecht gezahlten Gehälter zurückzufordern und das erworbene Vermögen aus diesen Straftaten sicherzustellen. So schreibt dies Art. 20 Abs. 3 GG dies allen Amtsträgern vor.

  • #1069

    Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 10:48)

    (FORTSETZUNG)In der Berufung gibt das Landessozialgericht Hessen vor, ihm würde "bereits" die Verwaltungsakte vorliegen. Dem Gericht war zuvor mitgeteilt, dass in keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten Akteneinsicht gewährt wurde. Aktenteile fehlen nachweislich gemäß der vorher bereits ergangenen und nicht gelieferten Dokumente der Beklagten.

    Zu allem Überdruss hat dann der Senat zwischenzeitlich erklärt, die vorliegende Verwaltungsakte der Beklagten zurückgegeben zu haben. Ein schärferes Eingeständnis der Beweisvernichtung gibt es wohl nicht. Als problemtisch sehe ich an, dass Beweise, die nicht vorgelegt werden dürfen (wie im Fall Neumann) oder können, der Wahrheitsfindung dienen können. Für diese Fälle hat zwar Paragr. 444 ZPO vorgesorgt, die Beanstandungen gelten als bewiesen, aber die Amtsträger richten sich nicht danach (obwohl Gesetz und Recht dies virschreiben) gebunden sind.

    Die Richter sind zwar nicht berechtigt derartige Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen, nehmen dies trotzdem vor. Sie haben mangels einer effizienten Kontrolle nicht einmal ihre Bestrafung zu befürchten. Es geht also um nichts weniger die Gewalten des Grundgesetzes und dessen Vorgaben durchzusetzen.

    Da das jeweilige Bundesland die Justiz beaufsichtigt und Rechtssicherheit garantiert (von dem jeweiligen Ministerpräsidenten repräsentiert wird), aber keinerlei effiziente Kontrolle ausgeübt wird, kommt es seiner Verpflichtung nicht nach. Nachweislich des obigen Vortrags ist dies nicht gegeben.

    Wenn davon auszugehen ist, dass die Amtsträger nicht gemäß ihrem Auftrag handeln, ist es schwierig anzunehmen, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz sein könnten. In obigem Fall ist eindeutig nachgewiesen, dass dem so ist.

    Die obigen Feststellungen sind fotografisch alle ausnahmslos belegt und zitierfähig.

  • #1068

    Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 10:47)

    Zum vorhergehenden Kommentar!
    Die nachfolgenden Feststellungen sind wahrheitsgetreu, belegt und können jederzeit glaubhaft offengelegt werden.

    Es könnten Zweifel an der Argumentation aufkommen. Daher diesen Bericht aus der Akteneinsicht in die Verwaltungsakten der rheinland-pfälzischen Behörden, des Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und Sozialgericht Mainz. Alle Behörden sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 244 und 310/83, nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Akten kann nach Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 1 B 153/87 ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen.

    Soweit erscheint mir diese Logik nachvollziehbar und richtig zu sein.

    Nun hat mir der Atlatus des Präsidenten am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Gutzler, geschrieben (seines Zeichens auch Richter), das Bundesverwaltungsgericht habe geurteilt "solle". Dies ist m.E. das Eingeständnis einer Behörde, keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

    Sachlich ist auch belegt und nachvollziehbar, dass die Verwaltungsakten gegen nachträgliche Veränderungen nicht geschützt sind (vgl. auch die inhaltlich gleiche Feststellung des Ex-Bundesanwalt Brino Jost).

    Ich habe Akteneinsicht in Verwaltungsakten genommen, die nicht fortlaufend nummeriert sind. Ich habe Akteneinsicht in Verwaltungsakten genommenen, denen nach deren Angabe u.a.ein feststellbare Verwaltungsvorgang entnommen war und bisher nicht zugefügt wurde. Hinter den durchnummerierten Dokumenten waren nicht nummerierte Dokumente zugegeheftet, die nicht nummeriert waren. Sie sind folglich beliebig ergänzt. Kein sachverständiger Dritter kann folglich erklären, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert (außer in den Behörden selbst) zu haben. Derartige Kontrollen sind so sachlich begründet, wie die Ahnung "einer Kuh zum Eierlegen".

    Jetzt könnte man die Meinung vertreten, dass dies nur so in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) so wäre. Dem ist aber nicht so. Das ist jenseits des Rheins, in Hessen, einem CDU- geführten Bundesland, nicht anders.

    Dort habe ich eine Verfügung eines Richters selbst eingesehen, in der er bestätigt, dass die Verwaltungsakten der Beklagten nicht vollständig sei, urteilt aber dennoch zugunsten der Behörde. Wie kann ein Erwachsener in der Amtsfunktion eines Richters, in Kenntnis nicht wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten zu einer Entscheidung nach dem Gesetz kommen und ein derartiges Urteil dieser Art verkünden? Nach den einschlägigen Vorgaben der Menschenrechte war er nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verpflichtet, ein faires Verfahren durchzuführen. Nach Art. 97 Abs. 1 GG hat er seinen Amtsauftrag nach dem Gesetz auszuführen. Art. 20 Abs. 3 GG hat ihn an Gesetz und Recht gebunden. Er hat schlicht seine Treuepflicht verweigert und ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az. 2 A 7.21, aus dem Dienst zu entfernen. Er hat in Ausübung seiner Amtsfunktion nicht nach seinen Weisungen gehandelt.

    Das Verfahren ging in die Berufung und ist anhängig.

  • #1067

    Mazi (Dienstag, 24 Januar 2023 09:31)

    Wir müssen die Organe schärfer unter Kontrolle nehmen!
    Der Hinweis des Richters am SG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.04.2020 erscheint nicht widerlegbar und nicht so einfach dahin geschrieben zu sein.

    Da gibt es eine Bundestagspräsidentin Bas von der SPD, die es scheinbar nicht interessiert, ob die in ihrem Parlament beratenen und beschlossene Gesetze überhaupt nach Art. 20 Abs. 3 GG angewandt werden und es gibt Länder, die die judikative Hoheit haben, die diese aber nicht kontrollieren. Die Folge ist, dass die Bundesrepublik die Menschenrechte 1953 zwar für gültig anerkannten, aber niemand überzeugt sich davon, ob sie denn angewandt werden.

    Und meldet der Bürger sein Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG an und beschreitet den darin vorgegebenen Weg, dann landet er zwangsläufig bei den Gleichen. In meinen Augen wird gemäss der Struktur der Teilehmer der seinerzeitigen "Wannsee-Konferenz" gehandelt. Nach dem Geist des Grundgesetzes war dies unterbunden.

    Zugegeben ging es damals um die Organisation der Vergasung einer Rasse, aber strukturell war beides nicht rechtsstaatlich. Es hätte verhindert werden müssen!

    Aktuell erscheint es so, dass die NS-Juristen die Systeme vollends unterwandert haben.

    Aktuell müssen wir den Missbrauch, die Nichtweitergabe von Alarmmeldungen, den Erstattungsanspruch nicht überwiesene Steuern (Cum Ex-Geschäfte), utopische Energieversorgerpreise aufgrund behördlicher Anordnungen, fehlende Besetzung von Richterstühlen mit neutralen Richtern (insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit), Schwammigkeit von Positionen im Ukrainekrieg (u.a. vom Ausland schon angekreidet), etc. beklagen. So ist es einfach, wenn ein Unrechtssystem, was überwunden zu sein schien, regiert.

    Das Grundgesetz hatte es bereits schriftlich abgestellt. Aber ausser zu zitieren und kopieren taugt es scheinbar nichts. Nur handelt keine der dort definierten Gewalten funktioniert danach. Die Teilnehmer der Wannsee-Konferenz nennen sich heute zwar anders, aber sie tragen in neuer Zusammensetzung diese angewandte Technik offensichtlich weiter.

    Bereits nach Einführung des Grundgesetzes schafften es die damaligen Straftäter in der Reihen der Nationalsozialisten aus der Schatulle des neuen Staates Bundesrepublik für ihre vorherigen Straftaten entlohnt zu erhalten. Nach dem heute gültigen Gesetz zur Geldwäschebekämpfung sind diese unrechtmäßig bezogenen Gelder und Vermögen der Straftäter einzuziehen. Dazu sind die Amtsträger gemäss ihrer Treuepflicht nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.

    Die Allierten haben zwar den Zweiten Weltkrieg offiziell gewonnen, sind dennoch von den NS-Juristen ausgeschaltet worden. Sie sind als besiegte anzusehen. Der Glaube an das 1000jährige Reich lebt also in den Köpfen ihrer Anhänger weiter. Der Hinweis des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020 erscheint berechtigt und nicht einfach dazugeschrieben zu sein.

  • #1066

    Mazi (Montag, 23 Januar 2023 12:37)

    Rechtsstaat Bundesrepublik?

    Es ist anzunehmen, dass in der Bundesrepublik Behörden erkennbar wären, die Gesetz und Recht einhalten würden. Wenn diese Annahme zu bestreiten wäre, wäre dies unverkennbares Zeichen der NS-Juristen dafür, dass die Bedeutung der NS-Juristen weit unbedeutender wären, als vieler Orts unterstellt/angenommen wird.

    Was die Judikative angeht, iwurde/ist sie sehr stark von den Nationalsozialisten geprägt. Die Alliierten machten nach ihrem Sieg im 2. Weltkrieg bekannt, dass sie in der Absicht die Judikative zu reformieren, scheiterten.

    Die Annahme der gutdenkenden Demokraten unterstellt, dass die Judikative sich trotz fehlender Kontrolle veränderte.

    Wer der Bundesbürger geht also davon aus, dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein könnte und die Erfahrung falsch ist?

    Schauen Sie sich die zahlreichen Beispiele in unterschiedlichen Bereichen an. Danach dürfte es diese gar nicht geben.

    Den Vogel schießt m.E. die Sozialgerichtsbarkeit ab. Dort treffen Entscheider gegen das Gesetz ihre Entscheidung. Eine Sache, die Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz ausdrücklich untersagt ist.

    Wenn die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gar keine Entscheidungen nach dem Gesetz und keine Verwaltungsentscheidungen, die nach § 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz sind, dann sind sie offensichtlich gar nichts. Da das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg vorschreibt, die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, sind die Klagen frist- und formgerecht eingereicht, aber nicht entschieden. Amtsträger als Richter hätten nach Gesetz und Recht zu entscheiden. Da sie dies nicht vorgenommen haben, kann ihnen nicht unterstellt werden, je eine Entscheidung getroffen zu haben. Daraus folgt, dass sie auch keine Amtsfunktion als Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG vorgenommen haben können.

    Die Frage, die sich daraus wiederum ergibt, ist die, ob sie dennoch auf der Grundlage der Amtsträger entlohnt werden.

    Da die Richter ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz ausübten, sind sie m.E. nicht berechtigt, die monatlichen Begünstigungen und später eine Pension zu beziehen.

    Den Vorgaben des Geldwäschegesetzes folgend, sind nicht nur diese Zahlungen zurückzuverlangen, sondern auch die Vermögenswerte seitens des Staates abzuschöpfen/sicherzustellen bzw. einzuziehen.

    Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Amtsträger, nicht nur aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in Ausübung ihrer Amtsaufgabe dazu verpflichtet, Gesetz und Recht durchzusetzen.

  • #1065

    Mazi (Sonntag, 22 Januar 2023 17:46)

    Unnglaublich, was da abgeht!

    Richter halten es offensichtlich für gerecht, dass wenige Soli zahlen - andere dagegen nicht. Deshalb sollen Richter des Bundesverfassungsgerichts urteilen. Richter des Bundesverfassungsgericht dürfen nur feststellen, ob das jeweilige Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht und wie diese gesetzlichen Vorschriften zu verstehen sind

    Nach den Menschenrechten entscheiden Richter nach dem Gesetz. Offensichtlich bestehen in der Richterschaft unterschiedliche Rechtsansichten in Bezug auf die Maßgeblichkeit von Gesetzen.

    Kommen wir anhand dieses Vorfalls zur Sozialgerichtsbarkeit. Seit bestehen des Grundgesetzes entscheiden die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz. Als Nachfolgeorganisation der Richterschaft des Natinalsozialismus, ehemals als Abteilungen des Reichsversicherungsamtes, sind sie von der damaigen Rechtsprechung überzeugt und entscheiden danach.

    Aktuell liegt mir ein Fall vor, zu dem nachweislich eine Berufsgenossenschaft (BG) richterlich bestätigt keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegte. Dennoch haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der BG entschieden. Es war der Führer Adolf Hitler, der den Straftatbestand des Amtsmissbrauch abgeschafft hat.

    Wenn die Judikative nach dem Grundgesetz organisiert wurde und offensichtlich ausgerechnet die Sozialgerichtsbarkeit über Jahrzehnte außen vor gelassen wurde, gibt zu denken und nährt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit.

  • #1064

    Mazi (Freitag, 20 Januar 2023 10:18)

    In der Bundesregierung herrscht Chaos hoch Drei! Wer sich mit der Sozialgerichtsbarkeit beschäftigt, weiß seit geraumer Zeit, dass die Grundsätze des Grundgesetzes missachtet werden.

    Lesen Sie:
    https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article243266089/Photovoltaik-Steuerfrei-Hausbesitzern-und-Handwerkern-droht-Rechnungs-Chaos.html

    Art. 20 Abs. 3 GG stellt keine Verpflichtung für die Amtsträger dar, weil sie wissen, dass diese Vorschriften ohnehin nicht überwacht werden. Die Vorgehensweise der Teilnehmer an besagter "Wannsee-Konferenz" erscheint sichergestellt!

    Seit 2008 betreibe ich eine Wärmepumpe, liege also vollkommen auf der Argumentation der GRÜNEN. Jetzt hat der Energieversorger die Vorauszahlungen von 156 Euro auf 322 Euro erhöht. Dabei kauft er den Strom bei der EEX in Leipzig für sagenhafte 9 Euro-Cent statt der verlangten 50 Euro-Cent ein.

    Ich frage mich, welcher Plan steckt hinter der Strategie der GRÜNEN?

    Der Energieversorger Lichtblick, um den es sich hier handelt, und Strom aus erneuerbaren Energie verkaufen will, hat nach einem Gutachten argumentiert, dass die Massnahmen der Bundesregierung, die Nachbesteuerung der übermäßigen Gewinne, einen Eingriff in das Eigentumsrecht nach dem Grundgesetz darstellen würde. Das ist zwar richtig, aber die fehlerhafte Abrechnungspolitik auf behördliche Anordnung ist trotzdem nicht korrekt. Diese Verwaltungsentscheidungen der Behörde sind nach Paragr. 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig. Darauf aufbauend können auch nachfolgende Abrechnungen nicht richtig sein.

    Diese Mehraufwendungen gehören dem Verbraucher. Er hat sie bezahlt. Die verkündeten "Bremsen", ihre Deckelung auf 80 %, sind rechtwidrig.

    Nichts ist von den Regierenden zu halten.

    Ihr Verhalten im Ukrainekrieg ist zwar moralisch zu unterstützen, doch das Vertrauen, dass die Regierenden korrekt handeln, ist im In- und Ausland abhanden gekommen.

    Wer sich mit der Sozialgerichtsbarkeit beschäftigt, weiß seit geraumer Zeit, dass die Grundsätze des Grundgesetzes missachtet werden.

  • #1063

    Mazi (Donnerstag, 19 Januar 2023 17:30)

    Wo sind wir eigentlich angekommen?

    "Unerhört", dass Kunden auch noch zustimmen sollen, wenn sie abkassiert werden. Das ist in der weder in der Energiebranche, noch seitens der Krankenkasse so. Wenn es Brei regnet, dann muss man einfach den Löffel hinhalten.

    Das Richter gegen das Gesetz entscheiden und ohne sich ohne Unterlagen sich anzusehen zu Gunsten von Berufsgenossenschaften entscheiden, daran haben wir uns scheinbar schon gewöhnt. Aber dieses billige Verhalten der Banken setzt dem Ganzen die Krone auf.


    Lesen Sie:
    https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/banken-wollen-wieder-ohne-eure-zustimmung-gebuehren-erhoehen/

    Unerhört welche Gemeinheiten sich da bei einer sehr schwachen Bundesregierung so ausgedacht wird. Man muss nicht kommunistisch Denken, um solche Begehrlichkeiten als unseriös zu erkennen.

    Will man tatsächlich, dass die Bürger aufstehen und sagen: Schluss jetzt!

    Einen Bundeskanzler, der nach eigener Aussage krank ist, sich nicht mehr erinnern kann, einen Finanzminister der in einer Kirche sein Ja-Wort gibt, aber von ihr nichts hält,
    eine Außenministerin, die keine Ahnung hat,
    ein Wirtschaftsminister, der als Kinderbuchautor seine Sporen gesammelt hat,
    hat Deutschland, eine der großen Exportnationen, für wahr nicht verdient.

  • #1062

    Mazi (Donnerstag, 19 Januar 2023 11:17)

    So denken Strom-/Energielieferanten!
    Ein GRÜNER Minister auf dem Posten des Bundeswirtschaftsministers zu beordern sieht sich so an, "als wenn man einen Hund vor dem Metzgerladen bittet, auf die Wurst aufzupassen".


    An der Strombörse kaufen Energieversorger aktuell dem Strom für 9 Euro-Cent und verkaufen ihn für ca. 50 Euro-Cent weiter. Von denen "2 %" leben sie. Die Anbieter erneuerbarer Energie erhalten 8 Euro-Cent und weniger. Die Energieversorger haben gar die Möglichkeit deren Anlage sogar abzuschalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Derartiges "durchzubringen", das ist wiederum die Aufgabe der Politiker.

    Der Vergleich mit den Teilehmer der sogenannten "Wannsee-Konferenz" und die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erscheint nicht unberechtigt.

    Eigentlich ist es unerhört, was bekannt wird.

    Aus der Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis werden Zahlungen an Politiker und Bonuszahlungen an die Führungskräfte der Energieversorger finanziert. Damit dies weiterhin "wie geschmiert" läuft, zahlen die Behörden (Politiker) die Energiepreisbremsen an die Energieversorger. Letztlich werden so sogar die Stadtwerke finanziert bzw. gerettet. Rückerstattungen, die vorher von den Bürgern eingeheimst wurden, werden teilweise auf Druck der Bevölkerung zurückgezahlt. Was übrig bleibt, sind die künftigen Mehrkosten für die Verbraucher (wenn man davon ausginge, dass Ihnen die Mehrkosten tatsächlich zurückgezahlt würden)
    .
    Verantwortlich für dieses System sind Politiker und Versorger. Nutznießer sind sie. Die Verbraucher werden geschädigt.

    Besonders dankbar für dieses Denksystem ist der GRÜNE Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er hat seine Erfahrung als Kinderbuchautor als "bewiesen". Wenn diesses System funktionieren soll, dann kann es nicht besser funktionieren, als jetzt. Die Zeit drängt!

    Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung diese Spielchen spätestens dann nicht mehr mitmachen (kann), wenn ihr Vermögen aufgebraucht ist. Damit letzteres möglichst nach der nächsten Wahl der Fall sein wird, subventionieren die Politiker diese Bevölkerungsmehrheit zu Lasten derer, die noch über Vermögen verfügen.

    Es ist ungerecht von diesen (noch) Vermögenden mehr Abgaben zu verlangen, als sie noch besitzen. Dabei ist bereits, wie obiges Beispiel aufzeigt, selbst dieses Unterfangen schon jetzt nicht mehr zu rechtfertigen.

    Ein GRÜNER Minister auf dem Posten des Bundeswirtschaftsministers zu beordern sieht sich so an, "als wenn man einen Hund vor dem Metzgerladen bittet, auf die Wurst achtzugeben".

    Die zugegeben Problematik des Ukrainekrieges soll m.E. nur von den bestehenden innenpoltischen Problemen ablenken und die Bevölkerung spalten. Das wird derzeit von SPD, GRÜNEN und FDP besorgt.

    In diesem Zusammenhang sind auch Missbrauch, Alarmierungsmeldungen, Cum ex-Geschäfte, Gerichtsbarkeit (insbesondere Sozialgerichtsbarkeit), etc. zu sehen.

    Es ist unbeantwortet, ob die Regierungen spätestens jetzt oder erst später abzulösen sind. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, ob sie danach noch zur Belohnung Pension erhalten. Die offizielle NAZIs haben sich auch an künftigen gewaschem Geldern bereichert. Auch in diesem Problem sind die Allierten den Nazis nach dem zweiten Weltkrieg den NS-Juristen unterlegen. Unerhört wie damals und auch heute das Recht von den Nazis gebeugt wird.

  • #1061

    Mazi (Mittwoch, 18 Januar 2023 18:14)

    Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland?

    Es ist m.E. richtig, wenn Richter des Bundesverwaltungsgerichts urteile (Az. 2 A 7.21), dass Amtsträger, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, gleichzeitig erklären, hoheitliche Aufgaben nach dem Grundgesetz auszuüben.

    Das ist eine Seite. Die andere Seite ist jedoch, dass bei freier Wahl des Vereins, kein Gericht die Zugehörigkeit zu einem Verein untersagen kann. Deshalb ist das Urteil nicht auf die sogenannten "Reichsbürger" anzuwenden, sondern auf die Tatsache, dass die genannten Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sind.

    Die Tatsache, dass zahllose Amtsträger ebenfalls ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dennoch Gelder und Pensionen aus legalen oder gewaschenen Geldtöpfen kassieren, unterscheidet diese Gruppe nicht von den "Reichsbürgern", denen per Definition zu unterstellen ist, dass sie die Aufträge des Grundgesetzes nicht wahrnehmen.

    Die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21.11.2022, Nr. 18/22, trifft m.E. schon "ins Schwarze".

    Wir sollten uns einig darin sein, dass eine Justiz, die sich auf grundgesetzliche Vorschriften bezieht, diese aber nicht achtet, nicht vom Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 GG gedeckt sein kann. Eine Judikative, die die Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet, kann nicht i.S. des Grundgesetzes agieren.

    Deren Entscheidungen müssen nach meinem Verständnis nach § 44 Abs. 1 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig sein.

    Die kommen auf das Beispiel von Herr Neumann zurück. Ein Landgericht, dass ein Urteil in einem Verfahren ohne Anwalt verkündet, ihn gar in den Knast schickt, hat mit einem rechtsstaatlichen Urteil m.E. nichts gemein.

    Oberster Chef und Dienstvorgesetzter der Richter des LG Hamburg ist derzeit Herr Dr. Peter Tschentscher. Vor ihm war es der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Dr. Peter Tschentscher steht derzeit dem Bundesrat vor.

  • #1060

    Mazi (Mittwoch, 18 Januar 2023 10:24)

    Zentrales Problem?

    M.E. stellt das Grundgesetz ein zentrales Problem für Legislative, Exekutive und Judikative dar. Die im Grundgesetz manifestierten Rechte der Bürger können nicht eingefordert oder eingeklagt werden.

    Ob dies der Schutz des Lebens (Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatastrophe, Missbrauchsfälle) oder die Achtung der Gesetze (Cum Ex-Geschäfte, Richter in Ausübung von Amtsfunktionen, etc.) angeht, die Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht nach dem Grundgesetz.

    Es wäre m.E. in der Tat eine falsche Annahme, von einem auch heute noch nicht manifestierten Anspruch der NS-Juristen auszugehen (SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19). Zu stark sind deren Einflüsse in unsere Strukturen, als sie als nicht vorhanden zu deklarieren.

    Eine Tatsache, dass sich auch heute hohe Amtsträger sich nach dem Vorbild der Teilnehmer der "Wannsee-Konferenz" zur gemeinsamen Absprache gesetzwidrigen Verhaltens treffen und verabreden, dabei sogar sich der Judikativen bedienen, ist m.E. nicht von der Hand zu weisen.

    Daher ist fraglich, ob die Judikative die zugedachte Funktion des Grundgesetzes überhaupt wahrnimmt?

  • #1059

    Mazi (Dienstag, 17 Januar 2023 22:14)

    Sind 2 % etwa das doppelte?

    Stimmen Sie Frau Lagarde bei ihren Überlegungen zu?
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-Chefin-Lagarde-faellt-bei-Mitarbeitern-durch-article23851234.html

    Gewiss hatte Frau Lagarde eine schwere Kindheit. Es ist anzunehmen, dass sie den Rechenunterricht (Mathematik wird als höher angesehen!) häufig versäumte. Dafür kann sie ja nichts. Aber es hat Leute gegeben, die sie auf diesen verantwortungsvollen Posten, wo Mathematik gefordert ist, gehievt haben. Die müssen sich jetzt wegen ihrer Fehlentscheidung Gedanken machen und sich fragen lassen, weshalb sie ihr aufgesessen sind?

    Die EZB-Mitarbeiter haben eine andere Meinung von ihr.

  • #1058

    Mazi (Dienstag, 17 Januar 2023 20:46)

    Ist es Zufall?

    Zwei Kriege sind in Europa bemerkenswert. Einmal auf dem Balkan und jetzt in der Ukraine. Beide male sind die GRÜNEN mit in der Regierung? Soll das Zufall sein?

    Hier eine dennoch interessante Lektüre:
    https://www.businessinsider.de/politik/welt/habeck-uber-kampfpanzer-usa-sollen-ersten-schritt-machen/

  • #1057

    Mazi (Dienstag, 17 Januar 2023 09:24)

    #1055
    Was oder wie soll ich Ihnen antworten?

    Frau Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, wurde am 06.11.2022 und 23.11.2022 von mir wegen der Gewährleistung der Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG nach Art. 17 GG angeschrieben und zur Stellungnahme bis 15.11.2022 bzw. 23.12.2022 aufgefordert. Geantwortet hat sie nicht.

    Daraus schließe ich, dass auch die Abgeordneten des Parlaments, vertreten durch die Präsidentin, sich nicht darum bemühen, dass Ihre beschlossenen Gesetze für die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal eingehalten werden.

    Wir schreiben von neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen haben. Richtig! Aber das interessieren Legislative, Exekutive und Judikative offensichtlich nicht.

    Das einzige was wir unternehmen können, ist bekannt zu machen, dass die Gewalten nach Art. 20 Abs. 3 GG sich nicht einmal darum bemühen, das Grundgesetz einzuhalten. Zeigen wir auf, dass die Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht ausführen oder sie sogar verweigern.

    Natürlich ist es richtig, dass "Vereine" wie die "Reichsbürger", die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben ausführen und Amtsträger sein können. Aber die Gruppe derer, die die Aufträge des Grundgesetzes nicht ausführen, dennoch Gehälter und Pensionen von der Gemeinschaft der Steuerpflichtigen beziehen, ist viel größer und gewichtiger. Sie sind nicht einmal dieser Gruppe der "Reichsbürger" offiziell beigetreten.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21, ist m.E. inhaltlich und nicht formell auszulegen.

  • #1056

    WernerE (Montag, 16 Januar 2023 19:04)

    hierzu ein Tweet aus einem anderen Forum:

    RiLSG-München Dr. Oliver Bloeck entscheidet über Rechts-Angelegenheiten des SGB IX Schwerbehinderung GdB und sein EX-Arbeitgeber war das
    ZBFS-Bayern--> gegen die der Bürger wegen einem GdB Klagen kann am LSG-Mü.

    Liegt hier nicht ein wesentlicher Interessenkonfilkt vor, wenn ein Richter über Angelegenheiten seiner Ex-Kollegen des ZBFS-Bayern entscheiden soll und er völlig unkritisch offensichtlich "Falsche-Stellungnahmen-ZBFS"--> mit viel zu niedrigen/unvollständigen

    ZBFS-GdB-Feststellungen bevorzugt?

    In Bayern gehen die Uhren eben ein wenig anders oder doch nicht.
    Wie schrieb der CSU-ler MdB Huber:
    Die Wahlreform der Ampelregierung ist vergleichbar mit einem "Schurkenstaat"
    klar die CSU würde über 30 Direktmandate verlieren.

  • #1055

    BG-Heater (Montag, 16 Januar 2023 16:35)

    Hallo Mazi,


    es geht noch viel einfacher mit den "Neutralen Richtern".

    Man nehme einen Angestellten einer Behörde zb. Versorgungsamt mit

    Juristenausbildung und stellt diesen dann später beim einen LSG als Richter an.

    Dieser Richter mit dem ehemaligen Arbeitgeber Versorungsamt, verhandelt dann

    hauptsächlich die Rechtsangelegenheiten seiner Ex- Kollegen in Sachen

    GdB-Schwerbehinderungen, so wirds gemacht.

    Wie Neutral dann entschieden wird, ist wohl jedem klar und natürlich sind dann

    immer keine Fehlverhalten erkennbar, klar.

    Das Versorgungsamt darf dann auch "Ärztliche-Stellungnahmen" ohne Original-Arzt-

    Unterschrift einreichen, natürlich zum Vorteil der Behörde, versteht sich und für

    falsche "Ärztliche-Stellungnahmen" haftet dann niemand.


    Gruß
    BG-Heater

  • #1054

    Mazi (Sonntag, 15 Januar 2023 12:41)

    Rechtssicherheit nach Art. 19 Abs. 4 GG?

    Nach meinen Akteneinsichten ist das Grundrecht der Rechtssicherheit in der Bundesrepublik nicht gewährleistet.
    Ich beziehe mich auf Akteneinsichten in verschiedene Verwaltungs- und Gerichtsakten in Rheinland-Pfalz. Darin vermisse ich, dass die angesehenen Akten nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt werden. Die Verwaltungsentscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar.

    Bekannt sollte ihnen die Formulierung in den Urteilen "auf die Verwaltungsakten der Beklagten wird verwiesen" erscheinen. Ein solcher Verweis ist ebenso nicht nachvollziehbar, wie die Verweise in Verwaltungsakten auf "Bände" oder "Teile". Derartige Formulierungen sind so unbestimmend, dass sie nicht nachvollziehbar sind. Da diese Formulierungen ständig in den Behörden verwandt werden, sind auch deren Verwaltungsentscheidungen nicht nachvollziehbar. Sie sind nach Paragraph 44 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig.

    In Umsetzung der Gesetze verweist das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ihm bekannt gemachte Urteile an die Vorgerichte zurück (Paragraph 44 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz).
    Es ist m.E. pauschal zu unterstellen, dass keine richterliche Entscheidung Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 97 Abs. 1 GG folgt. Ich hege Zweifel, dass die Judikative rechtsstaatlichen Anforderungen und nicht dem Geist der NS-Juristen folgt. Nach meinen Nachforschungen ist der Hinweis des Richters am SG Karlsruhe vom 14.04.2020, Az. S 12 SB 3113/19, zumindest nachvollziehbar.

  • #1053

    Mazi (Freitag, 13 Januar 2023 10:04)

    Sozialgerichtsbarkeit und neutrale Richter?

    Folgt man dem Anspruch des Art. 6 Abs. 1 EMRK, dem Auftrag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, und dabei wiederum der Ratifizierung durch den Bundesrat, stellt man fest, dass sich die Länder nicht davon überzeugen, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht nach dem Gesetz entscheiden. Es ist daher angebracht, davon auszugehen, dass in der Judikative keine neutrale Richter eingesetzt werden.

    Es ist ein Leichtes die Judikative mit "braunen" Richtern zu unterwandern. Aufgru d des fehlenden Kontrollsystems würde dies nicht einmal systematisch erkannt.

    Bekanntlich ist der "braunen" Judikative vorzuhalten, den Führer im Dritten Reich mit ihren Urteilen unterstützt zu haben (vgl. entsprechende Maßnahmen des Deutschen Bundestages in 2009). M.W. wurde keiner dieser Richterschaft zur Rechenschaft gezogen. Sie, die Täter, erhielten sogar aus öffentlichen Geldern (den Steuereinnahmen) Pension.

    Gehen wir davon aus, dass spätestens seit 1954 die ehemaligen Abteilungen aus dem Reichsversicherungsamt ausgegliedert wurden. Die Sozialgerichtsbarkeit existierte aufgrund gesetzlicher Vorschrift in der Bundesrepublik. Da die Bundesregierung es unterlassen hat, eine Kontrolle zu etablieren, ist davon auszugehen, dass die Richter weiterhin nicht den Gesetzen der Bundesrepublik handelten.

    Wir halten fest, dass die Angabe der Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, unwahr ist. Ihnen ist vorzuhalten das Recht zu beugen.

    Da die Staatsanwaltschaften, unterstellt dem Minister der Justiz, es unterlassen ihre Kollegen in den Gerichten, unterstellt ebenfalls dem gleichen Minister der Justiz, strafrechtlich zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen, ist auch in dieser Hinsicht die Neutraltät der Richter anzuzweifeln. Bei ordnungsgemäßer Handhabung der Funktionstrennung ist dieser Umstand nicht zu rechtfertigen.

    Es ist hier festgestellt, dass die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen. Daraus folgt auch, dass ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörden nicht nachvollziehen können. Nach dem Gesetz sind solche Entscheidungen nichtig.

    Die richterlichen Entscheidungen folgen nicht dem Gesetz.

    Da Richter nach Art. 6 Abs. 1 EMRH, Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind, dies aber nicht achten, kann das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt sein.

    In Umsetzung der Anerkennung der europäischen Menschenrechte 1952 ist es Aufgabe der Länder, die Judikative mit neutralen Richter zu besetzen, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind für die korrekte Umsetzung dieser Anerkennung verantwortlich. Sie können zwar die Zuständigkeit auf ihre Minister übertragen, aber sie sind weiterhin verantwortlich geblieben. Bei den negativen Erfahrungen, die zweifellos vorhanden sind (auch anhand meiner eigenen Akteneinsichten), sind die Länder nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Judikative mit neutralen Richtern auszustatten.

    Spätestens jetzt haben sie dies vorzunehmen und frühere richterliche Entscheidungen, weil sie nicht dem Gesetz folgten, als nichtig zu erklären (siehe Handhabung des Deutschen Bundestages im Jahr 2009). Die Gerichte sind mit neutralen Richtern, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, unverzüglich auszustatten. Aufgrund der mir vorliegenden Beweise, ist dies heute noch nicht der Fall. Die Besetzung der Gerichte mit nicht neutralen Richter ist gesetzlich untersagt.

    Das geschaffene Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG, mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az.2 A 7.21, ist umzusetzen. Alle Amtsträger sind dazu verpflichtet. Nach der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21.11.2020, Nr. 18/22, ist diese auch zu beachten.

  • #1052

    Mazi (Donnerstag, 12 Januar 2023 12:01)

    (Fortsetzung
    Sozialgerichtsbarkeit)

    Es ist die Frage zu beantworten, dass Bürger der persönlichen Freiheit beraubt (weggesperrt) wurden, ihnen aber keine rechtmäßige Entscheidung eines unabhängigen Richters (nach dem Gesetz!) zugrunde gelegen hat. Letztlich haben nicht nur die Richter, sondern auch der Minister der Justiz und logischer Weise auch deren Ministerpräsident (nach der Ratifizierung durch den Bundesrat) dafür einzustehen. Sie sind anzuklagen und auch zu verurteilen von Behörden, deren Vorgesetzter wiederum der Minister der Justiz ist.

    Das soll eine Funtionstrennung sein? Damit verbinde ich aber andere Kriterien!

    So zu organisieren und als richtig anzusehen, kann m.E. nur auf der "Mist" von NS-Juristen wachsen!

    Dies auch noch heute seitens von Juristen zu verteidigen, macht die demografische Gesinnung, der anders denkenden, bekannt. Das Grundgesetz muss durch- und umgesetzt werden. Nicht nur die Zuständigen, sondern auch die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

    Bezüglich der Sozialgerichtsbarkeit ist festzuhalten, dass sie nie Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen hat. Alle Entscheidungen widersprechen dem Gesetz, insbesondere Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG.

    Bei neutraler Betrachtung schließt sich die Frage an, wie und weshalb so etwas passieren konnte. Schließlich verweisen wir auf einen ausgebildeten Juristen als Bundespräsidenten. M.E. unerhört, was sich hier abspielt. Wir haben hier keine Missstände in einem anderen Land zu klären, sondern zuerst in unserem eigenen Land "zu kehren".

  • #1051

    Mazi (Donnerstag, 12 Januar 2023 12:00)

    Solzialgeruchtsbarkeit:
    Wie ist eine Judikative zu beurteilen, die nicht überwacht wird, ob sie nicht weiter macht wie bisher?

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Judikative nicht auf die Erfahrungen im Dritten Reich zurückgreift!

    Bekannt ist, dass die Judikative im Dritten Reich den Führer mit ihren "Entscheidungen" unterstützte. Bekannt ist das Zitat eines Ministerpräsidenten eines CDU-geführten Landes: "Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein!". Bekannt ist auch, dass die damaligen Straftäter von der Justiz nie verurteilt wurden (auch nicht in Berufungsverfahren). Der Generalstaatsanwalt Bauer, Verfechter der Demokratie, bildet eine Ausnahme. Es ist davon auszugehen, dass er nur mit Unterstützung des Auslandes diesen Status erreichen konnte.

    Anzumerken ist, dass in der sogenannten "Wannsee-Konferenz" sich hochrangige Vertreter der Bdhörden trafen und den Transport von Juden in die Gaskammern effizient regelten.

    Eingeräumt, können Richter nur über das entscheiden, was ihnen vorliegt. Dabei können Sie falsch oder richtig liegen. Damit ist der Irrtum in der Entscheidung beschrieben. Wenn aber nicht sichergestellt ist, dass eingehende Post (wie zuvor bereits beschrieben) Ihnen überhaupt vorliegt, dies nicht kontrolliert wird, dann ist nicht der Irrtum in der Entscheidung für die falsche Entscheidung massgeblich, sondern die Entscheidung auf eine fehlerhafte organisatorische Massnahme zurückzuführen.

    Es ist davon auszugehen, dass dies regelmäßig der Fall ist.

    1952 hat der Deutsche Bundestag die Menschenrechte anerkannt. Der Bundesrat hat damals diesen Beschluss ratifiziert. Die Länder sind für die ordnungsgemäße Handhabung in der Judikative verantwortlich. Kontrollen haben sie jedoch nicht eingeführt, anhand denen sie erkennen könnten, dass den Richtern auch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zur Entschdidung vorgelgt werden/wurden. Die Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können, ist m.E. ebenso unstrittig wie wahr. Anhand unwahrer und unvollständiger Verwaltungsakten können Betroffene (und auch Richter) nicht geltend machen, Verwaltungsentscheidungen nachvollzogen zu haben.

    Eine Gerichtsbarkeit, die beispielsweise eine Regressakte nicht einsieht, kann m.E. nicht vorgeben, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte eingesehen zu haben und ihrer Entscheidung zugrunde gelegt zu haben. Eine richterliche Entscheidung, so unabhängig sie auch sein könnte, kann nicht dem Gesetz folgen. Die Annahme, dass ein Minister der Justiz Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt hätte (die Judikative, seine Amtsaufgabe, aber nicht überprüft hat, ob sie gesetzeskonform handelt), kann nicht geltend machen, dass eine solche Amtshandlung seiner Untergebenen falsch ausgeführt worden wäre. Er hat schlicht seine Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht vorgenommen bzw. verweigert. Dass auch untergebenen Behörden Art. 20 Abs. 3 GG nicht achteten, ergibt sich aus dieser Logik ohnehin. Es war den Amtsträgern zuzumuten, dass sie das Fehlverhalten ihres Ministers hätten erkennen können.

    Die Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21.11.2022, Nr. 18/22, wie auch die Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2021, Az. 2 A 7.21, haben schon ihren nicht zu unterschätzende Hintergrund. Es geht m.E. nicht um die "Reichsbürger" direkt, sondern um deren tatsächlichem Verhalten.

    Im Ergebnis ist die Funktionsweise und Organisation der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Es ist nicht sichergestellt, dass Bürgern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird. Die Judikative ist nicht in der Funktion, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen. Organisatorische Mängel sind nach dem Grundgesetz abzustellen. Die Aussage, das keine neuen Tatsachen vorgelegt werden, rechtfertig nicht, dass bisherige System als bindend zu legitimieren.