Die Ordnung wurde beseitigt die Öffentlichkeit will mehr erfahren.

Gemäß dem Grundgesetz Art. 20 (4), muss Widerstand geleistet werden.

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Kaum zu glauben aber wahr,

die BGHW hat meinen Anwalt mit dem Schreiben vom 30.04.2008 wie folgt zu der Mitteilung aufgefordert: 

 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen." 

30.04.2008

Anlage

28.04.2008

 

05.05.2008

 

 

Mein Anwalt antwortet:

Dazu ist zu sagen:

Dieses war der Aufruf zu einer Lüge, denn dem Gericht hat die BGHW tatsächlich keine vollständige Akte vorgelegt. Und nun hat die BGHW das Schreiben vom 30.04.2008 am 13.08.2019 in eine Liste zur Geheimhaltung von 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW unter Nr. 17 aufgenommen.

 

Wahrhaftig liegen in der Behörde der BGHW in der Stromunfallsache und zum Az.: E 5/02773/023-S zwei Akten mit dem Datum vom 18.11.2004 vor, die eine Akte mit der Blattnummer Bl.266 ff und mit dem Vermerk:

 

"Kopie an SG nicht erforderlich

(keine inhaltliche Aussage, Bl. 263)"

 

Diese Akte wurde gemäß dem Vermerk nicht dem Gericht übersandt.

 

Und die zweite Akte wurde mit einer Verspätung von drei Monaten und ohne einen Vermerk und ohne Blattnummer dem Gericht übersandt. So ist es mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) und der Anlage in Kopie dokumentiert und hat in der Gerichtsakte Az.: S 18 U 94/04 die Nr. 27 erhalten.

Die Verspätung von drei Monaten war von der Beklagten gut getimt und so konnte die Akte noch in den schon laufenden Begutachtungsprozess bei dem Gerichtsgutachter eingebracht werden.

 

Davon durfte der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter aber nichts erfahren. Und so wurde der Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) mit den Anlagen in Kopie nicht an den Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten weitergeleitet, sondern nur an den Gerichtsgutachter. Siehe 26.08.2009 mein Anwalt deckt Prozessdelikt auf.

 

Dem Gericht wurden also tatsächlich nicht sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorgelegt. 

 

Das Gericht hat schon mit der Beweisanordnung vom 15.02.2005 falsches Beweismittel (angefertigt von der Beklagten) dem Gerichtsgutachter vorgelegt. Dieses haben mein Anwalt und ich erkannt und haben es dem Gericht mit dem Schriftsatz vom 21.03.2005 angezeigt. 

 

Die Gerichtsakte ist seit dem 10.03.2020 nicht mehr auffindbar. 

 

Und der Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) wurde am 13.08.2019 in eine Liste mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW zur Geheimhaltung auf unbestimmte Zeit mit der Nr.: 10 festgesetzt.

 

In der Sache S 2 U 77/07; S18 U 99/06 folgen im chronologischen Ablauf weitere Akten:

04.04.2008

Anlage

02.04.2008 (7 Seiten)

 

15.04.2008

Anlage 

14.04.2008 (5 Seiten)

 

15.05.2008

Mit dem Vermerk und der Verfügung vom 15.05.2009 ist gesichert, der Geschäftsführer der BGHW Herr [20-2] will keine Aufklärung der wahren Sach-und Rechtslage. Diese Tatsache wurde auch meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW Herrn [18] bekannt gemacht.

 

Tatsächlich wurde Herr [18] auch von der weiteren Bearbeitung meiner Fälle am 21.07.2009 befreit.

 

25.04.2008

Nach der Gesprächsnotiz (15.04.2008) kam mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 14.04.2008 das Antwortschreiben von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn [20-2]. Und wurde am 13.08.2019 zur Geheimhaltung von der BGHW unter der Nr. 2 festgesetzt. 

 

 

28.04.2008

Mit meinem Schreiben vom 28.04.2008 (Bl.1259) habe ich wie folgt auf das Schreiben (25.04.2008) geantwortet.

30.04.2008

Mit dem Schreiben vom 30.04.2008 hat die Beklagte (BGHW) meinen Anwalt wie folgt aufgefordert:

 

"Im Übrigen sollten Sie Ihrem Mandanten mitteilen, dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen." 

 

Dieses Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW am 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. 17 festgesetzt. 

 

30.04.2008

Anlage

28.04.2008

 

05.05.2008

 

Natürlich konnte mein Anwalt bei dem riesigen Aktenmaterial nicht der BGHW folgen. Und wurde mit dem Schreiben vom 05.05.2008 nachvollziehbar dokumentiert.

14.05.2008

 

08.05.2008

15.05.2008: Mit dem Vermerk: Eine Stellungnahme wird es nicht geben.

 

Mit meinem Schreiben vom 08.05.2008 habe ich auf das Schreiben der BGHW vom 25.04.2008 und auf das Schreiben meines Anwalts vom 05.05.2008 reagiert. Und auf der Rückseite von Blatt 4, hat der Geschäftsführer Herr [20-2] am 15.05.2008 festgesetzt, eine Rechtfertigung soll es nicht geben.

 

Ferner soll auf Grund meiner Beschwerden überprüft werden, ob der Sachbearbeiter Herr [18] von meinem Fall abgezogen wird.

28.05.2008 (Bl.1275)

Es folgt ein Gesprächsnotiz der BGHW und meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten der BGHW, Herrn [18]. Darin wurde dokumentiert, Herrn [18] würde einer Aufklärung der Sache gelassen entgegensehen.  

29.05.2008 (Bl.1276)

Mit dem Schreiben hat die BGHW dokumentiert, dass ich in dieser besonderen Unfallangelegenheit nur den Originalunterlagen trauen würde. 

 

So ist es auch mit der eid. Versicherung vom 5.12.2018

29.05.2008 (Bl.1277)

Es folgt ein Gesprächsnotiz der BGHW und meinem Aktenbearbeiter und Prozessbevollmächtigten wurde vom Richter aus dem SG Bremen darauf hingewiesen ich bin über den § 200 SGB VII Informiert. Darauf musste die BGHW ihr Beweismittel ändern.

 

21.07.2009

Mit dem Aktenvermerk vom 21.07.2009 wurde bekannt, dass die Geschäftsführung den Sachbearbeiter Herr [18] und Prozessbevollmächtigen der BGHW von meinem Fall abgezogen hat.

 

Der Aktenvermerk (21.07.2009) wurde als Nr.28+29 zur Geheimhaltung in der Liste vom 13.08.2019 aufgenommen.

 

20.01.2009 Bl.1437 weiter Ermittlungen sind nicht beabsichtigt...

 

20.01.2009 Bl.1437 weiter Ermittlungen sind nicht beabsichtigt...