Dazu ist zu sagen:

Bis zum Jahre 2001 habe ich im MED. TECHN. NOTDIENST u.a. die Versicherten der Berufsgenossenschaft (BG) über 16 Jahre versorgt. Wie ich, haben einige Versicherte erfolglos um eine mögliche finanzielle Entschädigung gekämpft. Seit dem Jahre 2001 habe ich die Pflichtverletzungen dokumentiert und zu finanziellen Einsparungen für die BGHW führt. Darüber informiere ich die Versicherten und Öffentlichkeit und hole mir damit sogleich die Hilfe von Außen, wie mein Gästebuch mit mehr als 1.500 Einträge bestätigt.

 

"Fehler müssen vollständig beseitigt werden"

In der Medizintechnik habe ich nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet - "Fehler müssen vollständig beseitigt werden" - und so bearbeite ich auch meine Behördenakte. 

 

04.02.2013

Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für finanzielle Einsparungen 

Am 04.02.2013 hat die BGHW für finanzielle Einsparungen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. Sogleich habe an meine finanziellen Entschädigungen gedacht, die ich nicht erhalte.

 

 

Meine Behördenakte habe ich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Damit sich die Versicherten der BG und die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil darüber bilden kann, wie meine BGHW vorgeht, habe ich meine Behördenakte für die Öffentlichkeit auf meiner Webseite zugänglich gemacht. Dabei habe ich u.a. das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) eingebracht. Unter der Schlagzeile "Kampf um Unfallrente" hat auch der Weser-Kurier schon am 29.11.2012 über den merkwürdigen Inhalt berichtet. Ferner hat die Kriminalpolizei Bremen dieses interne Schreiben gesichtet und mir erklärt:

 

"Ich sei an eine kriminelle Vereinigung geraten, die niemals Zurückrudern wird, weil der Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren droht. Ich soll auf meine Gesundheit aufpassen und könnte der 2. "Gustl Mollath" werden. Die Beteiligten würden nach Stasi-Manier vorgehen. Dass es so etwas noch in Deutschland gibt, konnte der Kriminalbeamte nicht glauben."

 

13.08.2019

Akten u. Verwaltungsentscheidungen der BGHW sollen Geheim bleiben

Mir wurde ein Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 vorgelegt mit einer Liste zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW. 

 

Darunter ist auch das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) mit der Nr.: 21 aufgelistet. Und findet sich auch in dem Beschluss aus dem LG Hamburg vom 11.04.2019 (Feuer im Nachbarhaus) wieder.

 

21.09.2020

Bürgermeister Bremen und Senatoren schweigen 

In Bremen sind der Senat für Inneres, der Senat für Justiz und der Bürgermeister m.M. sprachlos. Dazu im Einklang werden meine Schreiben mit dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 als Anlage in Kopie nicht einmal beantwortet.

 

 

Es gibt Ansatzpunkte für einen Vergleich

Mit dem Hinweis auf das Schreiben der BGHW vom 26.04.2021 und dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 sowie mit der eidesstattlichen Versicherung vom 05.12.2018 die noch einmal von dem Regionaldirektor der BGHW Bremen ergänzt wurde, liegen m.M. die Ansatzpunkte für einen Vergleich vor. Zumal die BGHW vor dem LG Hamburg die Schlichtung wollte. Ein Vergleich könnte das weitere Diskutieren über Manipulation wie in dem Schriftsatz der Beklagten vom -  in der Öffentlich erledigen, weil es nach einem Vergleich - dem ich nicht widersprechen kann - keine weiteren Neuigkeiten geben wird. 

 

Nun der Reihe nach 

Die Unfallfolgen haben sich verschlimmert und als anerkannter Schwerbehinderter kämpfe ich seit 2001 bei meiner zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) um die sachgerechte Unfallrente aus drei Arbeitsunfällen.

Mein Gästebuch bestätigt, ich bin kein Einzelfall. 

 

Wichtiger Hinweis:

Dem Bundesversicherungsamt (BVA) hat die BGHW schon am 11.02.2011 mitgeteilt, dass es sich um eine außergewöhnlich umfangreiche Angelegenheit handelt. Diese Angelegenheit ist zu einer "unendlichen Geschichte" und noch außergewöhnlicher geworden. Die vollständige Gesamtakte hat die Beklagte nicht den Gerichten und mir überlassen und bestimmte Akten sind angeblich nicht mehr auffindbar. Und seine eidesstattliche Versicherung vom 05.12.2019 konnte der Regionaldirektor Herr [20-2] Bremen in der Sache "Tietjensee" bisher nicht einmal im Original vorlegen. 

 

Dazu ist zu sagen: 

Wenn die Beschreibung des Tatbestandes im Urteil der Richter unlogisch ist - keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlag -, dann kann auch deren Entscheidung nicht logisch sein. Sie können anhand der Verwaltungsakte keine Verwaltungsentscheidung auf deren Rechtmäßigkeit kontrolliert haben. Sie beugen das Recht. Sie sind zur Ausübung ihres Amtes unbefähigt. Dem ist Rechnung zu tragen und die Entschädigung haben nach Art. 34 GG zu erfolgen.

 

Mit Irrtum erregenden Beweismittel hat die Beklagte in den laufenden Begutachtungsprozess (28.02.2005) eingegriffen. Und zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit wurde mir eine Liste (13.08.2019) über 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen vorgelegt. Ich muss der Geheimhaltung folgen, denn ich werde von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht. Ersatzweise Ordnungshaft mit bis zu zwei Jahre. Dazu hat die BGHW das Landgericht Hamburg eingeschaltet und externe Anwälte, die kein Recht der Akteneinsicht haben.

 

Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren  

Nur wenn die deutsche Sozialversicherung pflichtgemäß nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) handelt, wird sie wieder vorbildlich da stehen. 

 

14.05.2021: Meldung an die BGHW und ihrem externen Anwalt 

Mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 ist festgesetzt, es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

M. M. sollen Pflichtverletzungen in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden, weil die BGHW und das Sozial.- und Landessozialgericht (SG/LSG) Bremen an Ansehen verlieren. Und Amtshilfe zur weiteren Aufklärung wurde nicht zugelassen, siehe 12.01.2004 u. 19.06.2007.

 

M.M hat hat die BGHW aber ihr Ansehen schon durch Manipulation, merkwürdiger Aktenführung und merkwürdigen Verwaltungsentscheidungen verloren. Dazu im Einklang liegen auch die merkwürdigen Urteile aus dem SG-LSG Bremen zur Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache vor.

 

Am 22.11.2012 wurden meine zwei Klagen Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA  zur Wiederaufnahme der Verfahren vor dem LSG Bremen abgelehnt. Mit meinem Schreiben vom 26.02.2021 habe ich die frühere Entscheidung kritisiert und sogleich das Beweismittel als Anlage in Kopie beigefügt. Dass LSG Bremen hat mein Schreiben (26.02.2021) richtig als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gewertet. Und mit dem Schreiben vom 26.04.2021 hat das LSG Bremen die Verfahren unter dem Az.: L 14 U 53/21 WA und L 14 U 54/21 WA wieder aufgenommen.

 

Zum Ablehnen der Wiederaufnahmeverfahren hat die Beklagte (BGHW) ihren Schriftsatz vom 03.05.2021 vorgelegt. Den Kritikpunkten hat die Beklagte nicht einmal widersprochen und sind somit unstrittig.

 

Fehlerhafte und für mich nachteilige Unterlagen werden von der Beklagten nicht aus der Akte entfernt und versperren meine möglichen Entschädigungen. Aktenkundig (17.11.2009 u. 28.11.2009) will sich die Beklagte nicht rechtfertigen und auch nicht kriminalisiert werden. So wird nachvollziehbar, warum die Beklagte keine Stellungnahme zu Kritikpunkten und bloßen Pflichtverletzungen anfertigt.

 

Dem nicht genug ist mit den Urteilen 22.11.2012 (Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA) dokumentiert, die Beklagte hat mit dem LSG Bremen einen Tag vor der mündlichen Verhandlungen in einem Telefonat abgesprochen, dass die Beklagte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird. In der Behördenakte ist aber keine Gesprächsnotiz vom 21.11.2012 zu finden und bestätigt eine unvollständige Gesamtakte.

M.M. will die Beklagte etwas bestimmtes nicht erkennbar machen.  

 

Dazu im Einklang hat die Beklagte wörtlich erklärt:

 

"Eine hinreichende Begründung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vermögen wir in den Ausführungen des Klägers vom 26.02.2021 nicht erkennen."

 

Dass LSG Bremen hat die Verfahren schon mit dem Schreiben vom 26.04.2021 wieder aufgenommen und nun versucht die Beklagte zu verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Es wird sich zeigen wer "Herr des Verfahrens" ist.

 

 10.05.2021

"Krieg im Sozialsystem", Anwalt gesucht in der Nähe von Bremen

Ich habe am 10.05.2021 mit einer Anwältin in Düsseldorf ein freundliches Telefonat geführt und gefragt ob ihre große und bekannte Kanzlei in Bremen einen "Stützpunkt" hat. Darauf erwiderte die Anwältin, dass hört sich ja nach "Krieg" an.

Dafür gibt es auch Ansatzpunkte, dazu ist zu sagen:

 

Drei merkwürdige Schriftsätze der Beklagten (BGHW) liegen vor

und haben schon am 24.06.2013 das Landessozialgericht (LSG) Bremen als "Nebenkriegsschauplatz" bezeichnet. Sogleich hat die Beklagte dem LSG Bremen vorgeschlagen, mir soll Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. Mit so einem Fall möchte die Anwältin nichts zu tun haben.

 

Ich kann mir die Berufsgenossenschaft nicht aussuchen und muss den "Kampf um Unfallrente" mit der mächtigen BGHW aufnehmen.  

 

Die Kostenzusage meiner Rechtsschutzversicherung liegt vor, aber kein Anwalt will meinen Fall vor dem LSG Bremen übernehmen.

 

Aufgabe des Gerichts ist es

dafür zu sorgen, dass der Kläger zu seinem Recht kommt.

So bitte ich das Gericht dafür sorgen, dass ich dazu im Einklang einen Anwalt erhalte und werde vorsichtshalber einen Antrag stellen. So etwas ist natürlich nicht normal. Aber Aktenkundig liegt hier ein außergewöhnlicher Fall vor. Der Machtkampf wird auf einem "Nebenkriegsschauplatz" ausgetragen. Insoweit liegt auch die Ladung zum Antritt meiner zweiten u. dritten Ordnungshaft aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 10.05.2021 vor. All dieses ist keine Verleumdung und dazu im Einklang folgen Beweismittel.

 

6000 Blatt, Unfall- u. Geheimakten liegen mir greifbar vor

In der Medizintechnik habe ich nach dem ungeschriebenen Gesetz gearbeitet "Fehler müssen vollständig beseitigt werden". So bearbeite ich auch meine Akte, die mir seit 2009 von der BGHW kostenlos übersandt wurde. So verhindert die BGHW meine Akteneinsicht in der Behörde und die persönlichen Gespräche mit dem Bearbeiter meiner Akte und verhindern das Aufdecken von Merkwürdigkeiten. 

 

13.08.2019 

BGHW legte mir eine Geheimhaltungsliste über 45 Unterlagen vor 

Nach den unzähligen und merkwürdigen Gerichtsverfahren, hat mir die BGHW eine Liste über 45 Unterlagen und Verwaltungsentscheidungen vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung vorgelegt. Dazu hat die BGHW das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet und zementiert, ich befinde mich auf einem "Nebenkriegsschauplatz". Und werde nun von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre, wenn ich der Geheimhaltung nicht folge. Am 27.12.2019 habe ich meine erste Ordnungshaft abgesessen. Eine weitere Ordnungshaft habe ich bis spätestens 11.06.2021 in der Justizvollzuganstalt (JVA) Bremen anzutreten.

 

Wie konnte es soweit kommen? 

 

18.06.2008 

Kritikpunkte in der erstinstanzlichen Entscheidung sind unstrittig

Die Beklagte hat das Schreiben aus dem LSG Bremen vom 18.06.2008 mit den Anlagen und Kritikpunkten erhalten. Mit dem Vermerk "nein" hat der Mitarbeiter festgesetzt, zu den Kritikpunkten wird es keine Stellungnahme geben. Mit anderen Worten, die Kritikpunkte sind unstreitig. Und die Mitarbeiter wissen was sie tun und werden in Seminaren der BGHW gut ausgebildet.

 

Kein rechtliches Gehör für Prozessdelikt & Manipulation 

GG Art. 103 Abs. 1 

Für Manipulation und Prozessdelikt hatte das Sozial- und Landessozialgericht (SG/LSG) Bremen bisher kein "rechtliches Gehör". Mit dem Vermerk "nein" hat die Beklagte u.a. auf dem Schreiben aus dem LSG Bremen vom 18.06.2008 dokumentiert, eine Stellungnahme zur Aufklärung von Kritikpunkten wird es nicht geben.

 

Damit hat die Beklagte und das SG/LSG Bremen sogleich eine Bedrohungslage aufgebaut, denn die Mitarbeiter der BGHW befürchten einen "Amoklauf" wenn festgestellt wird, dass nichts weiter zur Aufklärung passiert. Insoweit liegt mir auch das internes Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) vor und ist durch die taz "Das Schwert der Gerechtigkeit" (05.11.2014) und meiner Webseite der Öffentlichkeit bekannt geworden.

 

Unter der Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, darf ich seit dem 13.08.2019 dieses Schreiben der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und wörtlich dokumentiert:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten."

 

"Ferner bleibt Herr Neumann in jeder Form unberechenbar, wenn er feststellt, dass nichts weiter passieren sollte."

  

Meine verletzte Ehre muss natürlich wiederhergestellt werden

Dazu muss für der Öffentlichkeit u.a. bekannt werden, dass ich bei der BGHW aus der Liste "gefährlicher Personen" entfernt wurde. 

 

18.12.2008:

Gescheitert vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen

Mit meinem Anwalt bin ich am 18.12.2008 vor dem LSG Bremen gescheitert und es waren Überraschungsurteile und für Manipulation hatte das Gericht kein rechtliches Gehör. Danach haben wir am 26.08.2009 aufgedeckt, dass das Sozialgericht (SG) Bremen wegen Prozessdelikt angreifbar ist. Damit wollte mein Anwalt nichts zu tun haben und wünschte mir beim Weitermachen viel Glück.

 

05.10.2009

BGHW dokumentiert das Vorgehen gegen meine Person

Ich habe weitergemacht und schon am 05.10.2009 wurde ich von der BGHW in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen. Sogleich wurde in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 auf drei Seiten festgesetzt, welches "Problem" vorliegt und wie gegen meine Person vorzugehen ist. Und seit der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 darf ich das interne Schreiben der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und ist in der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 unter Nr.: 21 aufgeführt.

 

16.11.2009

17.-28.11.2009  

BGHW dokumentiert weiteres Vorgehen gegen meine Person 

BGHW will sich in der Presse und Fernsehen nicht rechtfertigen und jeder Kontakt mit mir soll beendet werden. M.M. haben sie erkannt, ich bin ihnen auf den Fersen.

30.12.2009

BGHW will mir Hausverbot erteilen, obwohl kein Grund vorliegt.

 

18.01.2010

So kam es am 18.01.2010 zum 1. ungerechtfertigten Hausverbot.

 

30.01.2011

"Wem was anzulasten ist", ist offenbar unstrittig 

Wem was anzulasten ist, habe ich schon in der Stromunfallsache am 30.01.2011 und in deVerkehrsunfallsache am 03.03.2011 akribisch zur Niederschrift gebracht und der BGHW zur Stellungnahme vorgelegt. Wem was anzulasten ist, wurde von der BGHW nicht bemängelt und ist somit unstrittig. 

 

08.04.2011 

BGHW dokumentiert das weitere Vorgehen gegen meine Person

 

09.03.2012

2. Hausverbot 

Betreten der Behörde nur mit "Polizeischutz" >Klick

 

Das weitere Vorgehen gegen meine Person 

In dem Schreiben vom 08.04.2011 ist das weitere Vorgehen gegen meine Person dokumentiert und die BGHW ist u.a. zu der Auffassung gekommen, dass eine Strafanzeige gegen meine Person wenig Aussicht auf Erfolg biete. Der Geschäftsführer in Bremen wünscht aber eine Strafanzeige und weist auf die "Signalwirkung" einer solchen Maßnahme beim eigenen Personal hin. Und Fit hält sich sein Personal auf dem Dach der Behörde, wie der Weser-Kurier berichtet. >Klick 

Der Richter am LSG Bremen und die Beklagte haben am 07.05.2012 abgesprochen, die nächste mündliche Verhandlung (03.07.2012) wird unter Polizeischutz verhandelt und so ist es auch gekommen. Polizeischutz war aber nicht nötig und wurde vom Gericht mit dem Schreiben vom 21.12.2012 bestätigt.

Ich bin nämlich keine "gefährliche Person" und möchte aus dieser Liste "gefährlicher Personen" entfernt werden. Schon der Gedanke es gibt eine Liste "gefährlicher Personen" in die wurde ich aufgenommen, löst bei mir psychosomatische Belastungsstörungen aus. 

 

22.11.2012

Das Gericht und die Beklagte haben also beschlossen, eine weitere 

Aufklärung soll es nicht geben. Dazu im Einklang ist die Beklagte nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen und damit war natürlich der Richter einverstanden und so ist es in den Urteilen nachvollziehbar dokumentiert (22.11.2012).

 

Das Diskutieren von Pflichtverletzungen verweigert die Beklagte und vom LSG wurde erklärt, das Erscheinen der Beklagten zur mündlichen Verhandlung am 22.11.2012 sei nicht erforderlich. Im Protokoll zur Wiederaufnahmeklagen (WA) meiner Verfahren (22.11.2012) wurde wörtlich dokumentiert: "Die Beteiligten erhalten das Wort. Das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen erörtert."

 

Dazu ist zusagen: 

Wie kann das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten erörtert werden, wenn die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Und auch keine ordnungsgemäße Verwaltungsakte vorlegen kann.  

 

Im Jahre 2013

habe ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Ich habe die Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit mit meiner Webseite - unfallmann.de - zugänglich gemacht. Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann. Meine Kommentierung ist keine Schmähkritik.

 

10.05.2013 

3. Hausverbot

 

24.06.2013

BGHW dokumentiert weiteres Vorgehen gegen meine Person

Die Beklagte (BGHW) hat dem Gericht mit Schriftsätzen vom 24.06.2013 nachvollziehbar vorgeschlagen, auf dem "Nebenkriegsschauplatz" sollte mir Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt werden. Und zeigt wie gefährlich die Beteiligten sind.

 

17.-18.03.2014

In Vietnam sind die Beteiligten am Wirken u. lassen es sich gut gehen 

und in Deutschland kämpfen die Versicherten um ihre Unfallrente auf dem "Nebenkriegsschauplatz". 

 

 

19.06.2014 

Urteil hebt auch das 3. Hausverbot vom 10.05.2013 auf

 

02.09.2014 

BGHW greift meine Person & Webseite mit einer Strafanzeige an.

Meine Person und Webseite ist aber nicht wirklich angreifbar.

Meine Webseite und meine Kommentierungen sind keine üble Nachrede und Verleumdung. Insoweit war auch die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 erfolglos und die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schreiben (26.05.2005) eingestellt.

 

Hinweis:

Mit dem Dokument vom 08.04.2011 ist gesichert, der Geschäftsführer der BGHW hat es zu einer Strafanzeige kommen lassen und wollte damit eine "Signalwirkung" bei seinem eigenen Personal auslösen. Wahrhaftig lag aber kein Grund für eine Strafanzeige vor. >Klick 

  

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam der BGHW schaltet sich ein 

Nachdem immer neue Aktenteile auftauchen (u.a. am 27.05.2011 und 05.03.2021) und Merkwürdigkeiten aufdecken, wird auch das Ansehen der BGHW bedroht.

Insoweit hat sich schon am 29.04.2016 das Bedrohungsmanagementteam der BGHW eingeschaltet und die Mitarbeiter beraten, wie gegen meine Person vorzugehen ist, damit es zu keiner Bedrohungslage kommt und wie die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Den Bearbeitern meiner Akte wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen.

 

07.03.2018

Weiteres vorgehen der BGHW gegen meine Person: 

Immer neue Aktenteile tauchen auf und die BGHW verliert an Ansehen

Mit der E-Mail vom 07.03.2018 hat die BGHW dokumentiert, welche Rechte ich habe, aber meine Rechte hat die BGHW "mit Füßen getreten". Und hat dafür eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgearbeitet. 

 

08.11.2018

Die Polizei konnte ich mit meiner Polizeisirene zur Hilfe rufen. >Klick 

Am 08.11.2018 wollte ich in der Behörde Dokumente abgeben, sogleich wurde mir gesagt es soll ein weiterer Mitarbeiter gerufen werden ob sie von mir Dokumente annehmen darf  und die Empfangsdame sagte zu mir:

 

Ein weiterer Mitarbeiter sollte gerufen werden und die Entscheidung treffen ob meine Unterlagen angenommen werden. Damit stellte sich für mich eine Bedrohungslage ein. Denn wenn mir zwei Mitarbeiter gegenüberstehen können sie später behaupten was sie wollen, denn ich habe keinen Zeugen. Insoweit hatte ich auch meine Polizeisirene dabei und habe diese Eingeschaltet. So kam mir auch die Polizei zur Hilfe und ich konnte die Behörde unter Polizeischutz verlassen. Der Geschehensablauf war keine strafbare Handlung wie der Tätigkeitsbericht der Polizei bestätigt. 

 

24.12.2019

Es kam am 24.12.2019 zu meiner 1. Ordnungshaft unter Schwerverbrechern und zwei weitere Ordnungsstrafen muss ich nach der Pandemie antreten. 

 

05.03.2021 

Immer neue Aktenteile tauchen auf und die BGHW verliert an Ansehen

 

26.04.2021

Nun aber hat das LSG Bremen mit dem Schreiben vom 26.04.2021 angesagt, die Verfahren unter dem Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA werden wieder aufgenommen.

 

Weiterhin verweigert die Beklagte eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten und hat m. M. erkannt, das Ansehen der BGHW wird bedroht und es darf zu keiner Wiederaufnahme der Verfahren kommen. Dazu im Einklang hat die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 03.05.2021 beantragt, die Wiederaufnahmeklage vom 26.02.2021, als unzulässig zurückzuweisen, mit der wörtlichen Begründung:

 

"Eine hinreichende Begründung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vermögen wir in den Ausführungen des Klägers vom 26.02.2021 nicht zu erkennen."

 

Hinweis:

Die Begründung ist ein sogenannter Bumerangsatz und ist eine Formulierung, die man immer wieder wiederholen kann und dabei weder den anderen direkt zurückweist, noch ihm einen Ansatzpunkt für Diskussionen liefert. Für meinem Fall wurden diese Bumerangsätze den Mitarbeitern von dem Bedrohungsmanagementteam der BGHW am 29.04.2016 mit einem Aktenvermerk (vier Seiten) bekannt gemacht. 

 

"Herr des Verfahrens"

Aktenkundig (18.06.2008) will die Beklagte keine Aufklärung der Kritikpunkte, offensichtlich soll es weiterhin so bleiben. Es wird sich bei der Wiederaufnahme der Verfahren zeigen, wer "Herr des Verfahrens" ist und ob man sich vertrauensvoll an das Sozialgericht Bremen wenden kann.

 

26.04.2021

Jalousie wird hochgefahren, meine Verfahren wieder aufgenommen  

 

Die BGHW und ich, sind nach 20 Jahren Kampf um Unfallrente, am Ende der Fahnenstange und unser Sozialsystem hat dabei an Ansehen verloren. Schon am 01.09.2010 kam es zum Durchbruch, denn die Beklagte (BGHW) wollte die Mediation (Schlichtung). Damit war das SG Bremen aber nicht einverstanden. Es tauchten immer neue Aktenteile auf und so waren die Wiederaufnahmeklagen angesagt.  

 

Bei den damaligen mündlichen Verhandlungen am 22.11.2012 hat der Vorsitzende Richter am LSG Bremen erlaubt, dass die Beklagte fern bleibt und so konnte und musste sich die Beklagte und das Gericht nicht für Prozessdelikt und Manipulation rechtfertigen.

 

26.04.2021

Die Verfahren werden wieder aufgenommen 

Nach meinem Schreiben und Antrag vom 26.02.2021 mit den beigefügten Unterlagen, hat das LSG Bremen am 26.04.2021 mitgeteilt, die Verfahren (L 14 U 169/11WA und L 14 U 170/11 WA) werden wieder aufgenommen. Nun muss das LSG Bremen nur noch die Begründung dokumentieren. Siehe dazu mein Schreiben vom 30.04.2021 an das LSG Bremen und das Antwortschreiben aus dem LSG Bremen vom 04.05.2021.

 

Es wird ein Anwalt benötigt

Weil die BGHW auch aktuell in dem Schreiben vom 26.04.2021 keinen Ansatzpunkte für einen Vergleich erkennen kann, müssen nun auch die Akten von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen angefordert werden und ist nur mit einem Anwalt möglich. Mit dem Hinweis auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 12.03.2020 sollte die STA Bremen auch pflichtgemäß die Ermittlungen zur umfassenden Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts aufnehmen. Dazu im Einklang liegen der STA Bremen die Beweismittel vor und werden auch durch meine Webseite www.unfallmann.de der STA Bremen bekannt.

 

26.02.2021

26.04.2021

26.04.2021

26.04.2021   

Mein Anwalt ist die "Öffentlichkeit" und lässt mich nicht im Stich

Von der "Öffentlichkeit" und über meine Webseite erhalte ich Hilfe, wie die Presseberichte und mein Gästebuch bestätigen. Insoweit muss ich natürlich meine Akten und Verwaltungsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Und obwohl der BGHW seit dem 07.03.2018 bekannt war, dass ich meine Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen darf, wurde mir am 13.08.2019 eine Liste über 45 Akten zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit vorgelegt und werde sogleich von einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bedroht, wenn ich dieser Geheimhaltung nicht folge.

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 hat die BGHW dokumentiert, es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

Das Lesen meiner Webseite ist wie eine Reise durch das Strafgesetzbuch. Siehe Gästebucheintragung von #1516 bis #1520. 

 

Strafanzeige als "Signalwirkung" beim eigenen Personal der BGHW 

Das interne Schreiben der BGHW vom 08.04.2011, habe ich erhalten als Anlage mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 und konnte nach 10 Jahren aufdecken: Mit einer Strafanzeige gegen meine Person mit wenig Aussicht auf Erfolg, wollte es der Geschäftsführer der BV-Bremen schon am 08.04.2011 zu einer "Signalwirkung" beim eigenen Personal kommen lassen. Durch die Unterstützung der Hauptverwaltung-Mannheim und dem Hinweis auf meine Webseite ist es auch zu einer Strafanzeige am 02.09.2014 gekommen, mit dem Tatvorwurf:

Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bremen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt.

Und nach 10 Jahren konnte nun auch erkannt werden, in der Tat hat mir der Geschäftsführer am 18.01.2010 schon das erste Hausverbot ausgesprochen und war auch wie die weiteren Hausverbote rechtswidrig.

 

"Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung" 

Damit ist die "Signalwirkung" an das Personal der BGHW und der Öffentlichkeit festgesetzt: "Meine Webseite ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung".

 

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 hat die BGHW mitgeteilt:

 

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden".

 

Mit dem Ziel einer Schlichtung habe ich am 08.04.2021 den Geschäftsführer der BGHW BV-Bremen angerufen und es wurde mir gesagt, ich müsste auf meiner Webseite auch die Bezeichnung "Geschäftsführer" löschen, weil ja der Name von dem Geschäftsführer bekannt sei. Dazu war und bin ich bereit, wenn ich bekomme was mir nach Recht und Gesetz zusteht. Ich möchte auch nur Entschädigt haben, was von den Medizinern der BGHW im Verwaltungsverfahren als Unfallfolge diagnostiziert und dokumentiert wurde, aber im Bescheid zur Verkehrsunfallsache & Stromunfallsache nicht 1:1 übernommen wurde. Darauf habe ich aber keine Antwort bekommen, denn das freundliche Gespräch wurde von dem Geschäftsführer beendet.

Dazu im Einklang habe ich dem Geschäftsführer mein Schreiben vom 10.04.2021 zur Beantwortung übersandt. 

Geschäftsführer und Regionaldirektor (RD) der BGHW-Regionaldirektion Nord, möchte auf meiner Webseite nicht als Geschäftsführer erkannt werden, ist in der Öffentlichkeit aber durch den Bericht im Weser-Kurier "Fit im Büro" bekannt.

 

BGHW sieht keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich.

Geschäftsführer der BGHW Bremen möchte nicht erkannt werden

Das Schreiben der BGHW vom 26.04.2021 dokumentiert:

 

"Ansatzpunkte für einen Vergleich können wir aktuell in keiner Ihrer Unfallsachen erkennen."

 

Damit ist zementiert, die Akte ist nicht vollständig.

 

Dazu ist zu sagen:

Die BGHW hat schon am 01.09.2010 die Mediation o.ä. vom Sozialgericht (SG) Bremen gewünscht und wollte mit dem SG über das weitere Vorgehen in meinem komplexem Fall reden. Der Ansatzpunkt für eine Mediation war also schon damals mein komplexer Fall. Das SG Bremen wollte keine Mediation o.ä. und hat meinen komplexen Fall in gleich acht Fällen, als "unbegründet", als "unzulässig", oder als sonst wie "aussichtslos" am 15.10.2010 zurückgewiesen. Das ist das, was die Richterin die "Gerichtswahrheit" nennt. Darüber hat auch die "taz" am 18.10.2010 unter der Schlagzeile berichtet: "Gerechtigkeit als Herzenssache".

 

Diese merkwürdige "Gerichtswahrheit" hat natürlich zu einer Klagehäufung geführt, wie sie bisher noch nie vorgekommen ist, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Darüber hat die Beklagte (BGHW) in ihren Schriftsätzen vom 25.10.2012 dem SG Bremen in der Sache S29 U 80, 83, 84, 86/12 berichtet. Diese Schriftsätze darf ich der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich machen und nicht kopieren. Und werde von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro von der BGHW bedroht. Dazu im Einklang liegt die Geheimhaltungsliste der BGHW von 13.08.2019 vor.  

 

Ferner wurde die Mediationen am 13.03.2014 vom SG Bremen bzw. der Güterichterin abgesagt, weil die Güterichterin nicht wollte, dass die wahre Sach- und Rechtslage im Beisein der Beklagten mündlich zur Niederschrift gebracht wird. Und als es am 05.07.2019 zu fünf Schlichtungen (Mediation) kommen sollte, hatte die Beklagte (BGHW) kein Angebot mitgebracht.

 

Danach wollte die BGHW, dass es am 11.07.2019 zur Mediation vor dem Landgericht (LG) Hamburg kommt. Dafür gab es auch die Ansatzpunkte, denn es wurde dem LG Hamburg eine merkwürdige eidesstattliche Versicherung (E. V.) vom 5.12.2018 von dem Geschäftsführer der BGHW Bremen in Kopie vorgelegt und nicht im Original. Nachdem ich die Merkwürdigkeiten erkannt habe wünschte die BGHW die Mediation in der Sache "Geheimhaltungsliste" und "Tietjensee". Dazu hat das LG Hamburg es aber nicht kommen lassen, denn vor dem LG Hamburg besteht Anwaltszwang. Ich hatte keinen Anwalt und wurde mir auch nicht zur Seite gestellt. >Klick. 

 

Dass ich nun Unterlagen aus meiner Behördenakte seit dem 13.08.2019 vor der Öffentlichkeit geheimhalten soll, war schon merkwürdig. Denn nach dem Gesetz darf ich meine Behördenakte 1:1 der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darüber war auch der Geschäftsführer der BGHW-Bremen seit dem 07.03.2018 informiert, dazu später mehr.

 

Fazit  

"Ansatzpunkte für einen Vergleich sind seit dem Jahre 2010 dokumentiert und liegen auch aktuell in meinen Unfallsachen vor. Und nur durch einem Vergleich mit einem Angebot dem ich nicht widersprechen kann, könnte das Gericht und die Beklagte ihr Ansehen aufpolieren.

 

Weiter zur Sache:

Herr Dr. jur. [19-17] ist Vorsitzender der BGHW und hat dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die Aufgabe der Unfallversicherung nach Recht und Gesetz § 1 SGB VII erfüllen. M.M. hat der Vorsitzende seine Aufgabe nicht erfüllt. Nur so ist auch die Merkwürdigkeit erklärbar, dass es im "Kampf um Unfallrente" erst nach 12 Jahren und am 19.06.2014 zu meinen Teilerfolgen kam. Darüber hat u.a. auch die "taz" am 05.11.2014 unter der Schlagzeile berichtet: "Das Schwert der Gerechtigkeit".

 

Scheinbar hatte der Vorsitzende die Bearbeiter meiner Akte nicht aufgefordert sich zu rechtfertigen, weil der Vorsitzende dafür keine Zeit hat und sich möglicherweise nach der ISSA am 17.-18.03.2014 in Vietnam mit dem Mitarbeiter der Kölner BG ETEM Herrn Dr. Ing. [10-2] noch einen Erholungsurlaub genommen hat. Dazu im Einklang liegt die folgende Fotostrecke aus Vietnam vor. Und von Herrn [19-17] für die Öffentlichkeit freigegeben wurde.  

 

Ich soll bestraft und für verrückt erklärt werden

Schon mit dem internen Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) wurde m.M. nachvollziehbar, ich soll bestraft und "ich soll für verrückt erklärt werden". Angeblich ist dieses Schreiben (05.10.2009) in der Verwaltung nicht auffindbar. Es liegt mir aber in Kopie greifbar vor und ist der Presse bekannt.

 

Seit dem Jahre 2018 hat sich der Vorsitzende meinem Fall aktiv angenommen und hat mit externen Anwälten für die vier folgenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegen meine Person gesorgt, in der Sache : 

 

PolizeisireneTietjenseeFeuer im Nachbarhaus u. Geheimhaltungsliste.  

 

Diese haben u.a. für Ordnungsgeldern gesorgt die ich nicht zahlen kann, dafür bin ich über Weihnacht 2019 im Gefängnis gelandet. Und wenn die Pandemie vorbei ist muss ich weitere Ordnungsgelder absitzen.

 

Das Merkwürdige Verwaltungshandeln macht mich krank und ist nicht  vereinbar mit dem Sozialgesetz und § 1SGB VII.

 

Deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren

Meine Webseite ist ein Tatsachenbericht und dokumentiert:  Die deutsche Sozialversicherung hat an Ansehen verloren und keiner will sich rechtfertigen. Insoweit ist mein Fall auch nach 20 Jahren noch nicht abgeschlossen. Ich folge dem Grundgesetz und rufe zum Widerstand auf. 

 

Dazu im Einklang hat die BILD am 14.08.2020 unter der Schlagzeile berichtet: "Ich kämpfe sei 19 Jahren um Unfallrente".

Grundgesetz Art. 20 (4)