15.09.2009

Mein Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) habe ich wie folgt am 15.09.2009 (Bl.600 ff der Stromunfallakte) eingeleitet.

29.09.2009

Seit dem 29.09.2009 ist der BGHW wie folgt bekannt, dass die Stromunfallakte Bl. 240/531 auch als Handakte in Kopie der Behörde nicht vorlag. Damit ist sogleich dokumentiert, meine Beschwerde konnte nicht vollständig abgearbeitet werden, weil keine vollständige Akte vorlag.

 

 

10.09.2010

Und erst nach einem Jahr hat die BGHW die Akte vom SG Bremen im Original mit dem Schreiben vom 10.09.2010 angefordert und wollte sich davon eine Kopie machen.

 

Dazu ist zu sagen:

Mit einer Gesprächsnotiz vom 09.06.2009[27] ist dokumentiert, der BGHW und dem Aktenbearbeiter Herrn [18] wurde bekannt, die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet und der Aktenbearbeiter [18] erwartet ein persönliches Verfahren.

 

Um in einem Verfahren ein besseres Gewissen zu haben, hat mir der Aktenbearbeiter am 08.06.2009 auch die Unterlagen zur Akteneinsicht vorgelegt, welche die Geschäftsführung zur Geheimhaltung festgesetzt hat. So ist es in dem Aktenvermerk vom 09.06.2009[45] dokumentiert.

 

Nach diesem Vorfall wurde der Bearbeiter  Herr [18] von meinem Fall mit einer merkwürdigen Begründung abgezogen. So ist mit Aktenvermerk vom 21.07.2009[28] in der Handakte dokumentiert.

 

Dieser Bearbeiter ist m.M. in Prozessdelikt verwickelt und wird die Akte Bl. 240/531 nicht öffnen.  

 

Warum die BGHW die Gesprächsnotiz vom 09.06.2009[27] und den Aktenvermerk vom 09.06.2009[45] nun auch noch am 13.08.2019 in eine List mit 45 Verwaltungsentscheidungen zur Geheimhaltung aufgenommen hat, sollte von der BGHW erklärt werden.