Keine Beweismittel im See gefunden

 

28.02.2018 ("Tietjensee")

BGHW schaltet externe Hamburger Anwälte ein 

Schon mit der Stellungnahme vom 05.12.2011 wurde bestätigt, Schreiben werden nur innerhalb der BGHW weitergeleitet und nicht an Externe.

 

Die internen Anwälte der BGHW kennen meine Akte und somit auch die wahre Sach- und Rechtslage und den Geschehensablauf in der Akte. Diese Mitarbeiter hätte die BGHW kostenlos beauftragen können.

 

Die BGHW hat aber die teuren externen Anwälte beauftragt und meine Akte nicht einmal gesichtet haben. So ist es mit dem Antwortschreiben der BGHW vom 05.12.2018 dokumentiert.

 

Ohne Akteneinsicht können die externen Anwälte nicht überprüfen ob ihre Schreiben auf einem wahren Geschehensablauf fundieren. Und welche wahre Sach- und Rechtslage vorliegt ist ihnen unbekannt.

 

Und mit dem Antwortschreiben hat die BGHW auch nicht die Fragen aus meinen Schreiben vom 15.11.2018 und 27.11.2018 beantwortet.

 

Zu meinem Schreiben vom 15.11.2018 und 22.11.2018 erwarte ich von der BGHW eine Verwaltungsentscheidung.

 

05.12.2011

15.11.2018 Sirene

22.11.2018

27.11.2018

05.12.2018

06.12.2018 Sirene

 

Personifizierte Sachbearbeiter der BGHW  haben zu meinem Nachteil fehlerhafte Unterlagen angefertigt und damit meine Akte gefüllt. >Klick

 

03.01.2011, Stromunfall und 03.03.2011, Verkehrsunfall 

 

29.03.2018

Externe Anwälte der BGHW greifen meine Webseite an

und mit der folgenden E-Mail wurde vorgeschlagen, wie ich darauf reagieren könnte:

 

20.06.2018

Information zum Datenschutz: 

 

19.11.2018

22.11.2018

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung liegt vor

die Veröffentlich wurde mir von den externen Anwälten der BGHW untersagt.

 

Externe Anwälte der BGHW haben meine Webseite - unfallmann.de -  angegriffen.

Die Antragstellerin wird durch den Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. jur. Udo Schöpf vertreten.

 

 

Eidesstattliche Versicherung

 

29.11.2018

29.11.2018

Landgericht HH meldet sich in der Sache "Tietjensee"

Geschäftsführer der BGHW-Bezirksverwaltung Bremen - Herr Bernd Tietje - müsste ggf. eine eid. Versicherung abgeben. 

Mit der Verfügung vom 29.11.2018 wird nachvollziehbar, es soll u. a. geklärt werden ob mir die BGHW (Herr Bernd Tietje) Hausverbot erteilt hat. >Klick

 

Scheinbar haben die externen Anwälte meine Akte nicht richtig gelesen. Oder es wurde ihnen meine Akte von der BGHW nicht einmal vorgelegt.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Antwortschreiben vom 05.12.2018 wörtlich erklärt:

 

"Sehr geehrter Herr Neumann,

persönliche Daten von Ihnen wurden von der BGHW nicht an externe Anwälte weitergeleitet.

Die persönlichen Daten, auf welche Bezug genommen wurde, wurden sämtlich Ihrer Internetseite entnommen."

 

Dazu is zu sagen:

Mein erstes Hausverbot habe ich von der BGHW (Bernd Tietje) am 18.01.2010 erhalten. >Klick

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje

Es wurde mir die eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW-BV Bremen, Herrn Bernd T. vom 30.11.2018 vorgelegt, die ich erstmalig am 09.02.2019 sichten konnte.

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje

Zu Nr. 3 + 16 ist zu sagen:

Der BGHW sind meine Vorwürfe auch im Internet bekannt.

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 7 + 8 ist zu sagen:

"Wem was anzulasten" wurde schon in der Stromunfallsache mit dem Schreiben vom 30.01.2011 und in der Verkehrsunfallsache mit dem Schreiben vom 03.03.2011 der Geschäftsführung und somit auch Herrn Bernd T. bekannt. 

 

Zu Nr. 10 ist zu sagen:

Nun dürfte Herrn Bernd T. erkannt haben, dass die (Behörden-) Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag gelegt haben und von ihm nicht geduldet wird. Und hätte sofort die richtigen Maßnahme treffen müssen, weil die Berufsgenossenschaften auf das öffentliche Ansehen angewiesen ist.

 

Zu Nr. 11 + 12 ist zu sagen:

Dass die Verwaltungsakten Unregelmäßigkeiten und Pflichtverletzungen aufweist ist aktenkundig und wurde schon mit dem Chefarztbericht von Dr. med. Z. vom 13.02.2011 objektiviert und dokumentiert. Und der Geschäftsführer Herr Bernd Tietje hätte die richtige Maßnahme treffen müssen. 

 

Zu Nr. 15 ist zu sagen:

Zurzeit habe ich kein Hausverbot, aber ich erhalte seit 2010 keinen Besuchstermin und diese Tatsache kommt einem Hausverbot gleich.

 

Zu Nr. 16 ist zu sagen:

Meine Webseite und Vorwürfe sind der BGHW seit dem Jahre 2013 aktenkundig bekannt. 

 

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 17 ist zu sagen:

Mit meinem Schreiben vom 10.03.2014 habe ich Herrn Dr. jur. Udo Schöpf darauf hingewiesen, Foto wurden auf meiner Webseite veröffentlicht und es kam kein Widerspruch. Die Fotos wurden von der BGHW im Internet für die allgemeine Öffentlichkeit eingestellt. Wenn Herr Dr. Udo Schöpf diese als sein Eigentum bezeichnet ist die Rechnung vorzulegen. Wurden die Fotos auf kosten der BGHW und für die allgemeine Öffentlichkeit angefertigt, dann sind es auch wohl Eigentum der Allgemeinheit.  Und wie ist es mit der Fotostrecke in Vietnam und mit der Fotostrecke in der Behörde der BGHW, freigegeben von Udo Schöpf.   

 

Zu Nr. 18 ist zu sagen:

Aktenkundig und mit den internen Unterlagen der BGHW wird nachvollziehbar objektiviert und dokumentiert, die (Behörden-) Mitarbeiter der BGHW wollen sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Und würde die Aufgabenerfüllung der BGHW in nachteiliger Weise beeinträchtigen. Insoweit wird auch nachvollziehbar warum das Sozial- und Landessozialgericht und die BGHW verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen Niederschrift kommt. Und darum hat auch die Güterichterin aus dem Sozialgericht Bremen mit dem Schreiben vom 13.03.2014 die Mediation verweigert, weil dabei die wahre Sach- und Rechtslage auf den Richtertisch gekommen wäre. 

 

10.03.2014

Meine Webseite ist der BGHW bekannt

Die Geschäftsführer der BGHW Herr Dr. jur. Udo Schöpf, Herr Dr. Günter Hans und Herr Bernd Tietje sind in meinem Fall verwickelt , kennen die Akte und somit auch meine Webseite.

 

05.12.2018.

Weitere eid. Versicherung von Herrn Bernd Tietje

In der Sache "Tietjensee" haben die externen Anwälte der BGHW nach der eid. Versicherung vom 30.11.2018 noch eine weitere eid. Versicherung vom 05.12.2018 von dem Regionaldirektor Herrn Bernd Tietje vorgelegt. Zum "Redeverbot" hatte Herr Bernd Tietje nun eine weitere eid. Versicherung vorgelegt.

 

Hinweis:

Als "Redeverbot" wird die Verwaltungsentscheidung der BGHW und Bernd Tietje vom 18.01.2010 erkannt.

Symbolfoto
Symbolfoto

Offenbar wurde die weitere eid. Versicherung aber nicht in der Art und Weise, wie die eid. Versicherung vom 30.11.2018 unterzeichnet.

 

Es ist nun zu klären, ob mir die Kopie von dem Original der eid. Versicherung des Herrn Bernd T. vom 05.12.2018 vorgelegt wurde. Denn scheinbar wurde die Unterschrift nur eingeblendet. Es wurde auch Ort, Datum nicht handschriftlich von dem Geschäftsführer Herrn Bernd T. eingetragen und es besteht klärungsbedarf.

 

11.12.2018

Beschluss aus dem Landgericht Hamburg (LGH)

 

26.01.2019

Ich bitte um Akteneinsicht

 

28.01.2019

Ich erhalte vom LGH eine Kostenrechnung

 

30.01.2019

Ich bitte die BGHW um Erstattung der Kostenrechnung

 

31.01.2019

30.01.2019

Teilakte aus dem LG Hamburg in Kopie erhalten

und sollte der Ersatz für meine gewünschte Akteneinsicht sein, dem kann ich aber nicht folgen.

 

12.02.2019

LG Hamburg wurde von mir informiert 

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich dem LG Hamburg vorgetragen, es ist weitere Aufklärung angesagt.

 

Es folgt die Anlage:

18.01.2010 (Bl.1466/7)

Plötzlich erhalten die Mitarbeiter "Redeverbot"

Nach dem angenehmen Gespräch vom 09.06.2009 war die Verwaltungsentscheidung von Herrn Bernd Tietje vom 18.01.2010 u. a. mit dem "Redeverbot" der Beteiligten nur erklärbar, wenn die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen, widerspruchslosen Niederschrift kommen soll. Und zieht sich wie ein roter Faden durch die Akte.

 

Es besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführung der BGHW und somit Herr Bernd Tietje in der Behörde etwas zu verbergen hat. Und das öffentliche Ansehen der Berufsgenossenschaften im erheblichen Maße beeinträchtigen könnte.  

Es folgen die Anlagen:

02.05.2013

06.05.2013

08.05.2013

Es folgt die Anlage:

10.05.2013

Es folgt die Anlage:

30.01.2019

 

 

14.02.2019

Es wurde mir eine Abschlusserklärung vorgelegt

Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärung unterzeichnen. Damit hätte ich natürlich auf mein Recht der weiteren Aufklärung verzichtet.

14.04.2008

Auflistung einiger Pflichtverletzungen (Verkehrsunfall)

Mit dem Schreiben vom 14.04.2008 hatte ich der Geschäftsführung der BGHW (Herrn Bernd T.) eine Liste von Pflichtverletzungen seiner (Behörden-) Mitarbeiter aufgelistet. 

30.04.2008 (Bl.1260)

05.05.2008 (Bl.1266)

Schreiben der BGHW an meinen Anwalt

 

 

08.05.2008 (Bl. 1267-1270)

15.05.2008 (Bl. 1270/Rs.)

Herr Bernd T. (BGHW) will nicht antworten!!!

20.05.2008, an SG, BGHW will nicht antworten

14.05.2008 (Bl.1264/5)

Schriftsatz der BGHW

 

28.05.2008 (Bl.1275)

29.05.2008 (Bl.1277)

Die BG und Gerichte haben erkannt, ich bin ihnen auf die Schliche gekommen. 

 

09.06.2009 (Bl.1464/Rs.)

09.06.2009 (Bl.1465)

Es wurden meine Vorhaltungen dokumentiert und meinem Anwalt gemeldet.

 

09.06.2009 (Bl.1466/7)

Es kam zu einem persönliches Gespräch

Mit dem folgenden Vermerk ist die Tatsache dokumentiert, es kam zu einem angenehmen Gespräch. Es gab also keinen Grund für ein Hausverbot.  

 

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Zur Sache "Sirene": >Klick 

 

 

 

22.11.2018

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung liegt vor,

die Veröffentlich wurde mir aber von den externen Anwälten der BGHW untersagt.

 

22.11.2018

Eidesstattliche Versicherung liegt vor

Die Veröffentlich ist für meine Sache wichtig und darf mir nicht untersagt werden. 

Denn ich Handel nach Recht und folge dem Grundgesetz Artikel 20 (4).

 

Der (Behörden-) Mitarbeiter Herrn Sven G. hat in dieser Sache (Polizeisirene) eine merkwürdige Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Und nicht mit dem Tatbestand der Behördenakte im Einklang ist.