Die Elektrofachkraft der BG ETEM ist in meinen Fall und Prozessdelikt verwickelt und hat im Sinne der BGHW das falsche Beweismittel vom 18.11.2004 (Bl.266) für den damals laufenden Gerichtsprozess angefertigt. Dieses wurde von der Beklagten (BGHW) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) dem Gericht vorgelegt.

 

Das SG Bremen hat das falsche Beweismittel aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet. Und der Gerichtsgutachter ist von der falschen Tatsache ausgegangen, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. Diesen Geschehensablauf hat die Beklagte und das SG Bremen den Prozessbeteiligten verheimlicht und konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) als Prozessdelikt am 26.08.2009 aufgedeckt werden.

 

Die folgende Fotostrecke hat Dr. jur. Udo Schöpf für die Öffentlichkeit freigegeben und zeigt u.a.: Im Jahre 2014 war Herr Udo Schöpf auf der ISSA in Vietnam gemeinsam mit der Elektrofachkraft der BG ETEM vertreten und bestätigt eine gute Zusammenarbeit.

 

29.08.2003: Stellungnahme, angefertigt von der Elektrofachkraft 

18.11.2004: Gesprächsnotiz

18.11.2004: Weiteres Schreiben mit Vermerk

18.11.2004: Weiteres Schreiben Ohne Vermerk

 

29.08.2003

18.11.2004 

Mit dem Vermerk auf Blatt 266 hat die Beklagte (BGHW) die Entscheidung getroffen, dass das Schreiben nicht in den (Begutachtungs-) Prozess eingebracht wird. Dieses war aber nur in der Behördenakte vorgetäuscht. Denn die Beklagte hatte die gleiche Stellungnahme ohne Vermerk und ohne Blattnummer mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.715) in den Prozess eingebracht.

Und diesen Schriftsatz hat das Gericht nicht an den Kläger weitergeleitet.

 

Diese Pflichtverletzung wurde vom Gericht und der Beklagten in dem damaligen Prozess nicht offensichtlich gemacht.

 

Auch das Berufungsgericht hat diese Pflichtverletzung nicht aufgedeckt.

 

18.11.2004 ("Herr des Verfahrens")

Die Beklagte und Gerichte haben keine vollständige Aufklärung betrieben und die Beklagte ist nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt.

 

12.07.2005 [13]

Schriftsatz der Beklagten hat in dem Prozess nicht offensichtlich gemacht, dass dem Gericht und dem Gutachter neues Beweismittel von der Elektrofachkraft (BG ETEM) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 vorgelegt wurde.

 

Somit ist die Beklagte nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt.

 

Der Schriftsatz wurde von der BGHW in der Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung unter der Nr. [13] aufgenommen.

 

08.04.2009

Die Beklagte und Gerichte haben keine vollständige Aufklärung betrieben und damit unterdrückt, dass der verspätete Arztbesuch bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge ist und kein Ablehnungsgrund ist. 

 

08.04.2009

Sachverständige dokumentiert,

mein verspätete Arztbesuch ist eine Unfallfolge. >Klick

 

07.05.2009

Die folgende Stellungnahme bestätigt, dass der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle sein Befugnisse überschritten hat.

 

26.08.2009

Mein Anwalt und ich haben Pflichtverletzungen erkannt.

Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 wurde vom Gericht nicht an den Kläger weitergeleitet. Und wurde durch meinen Anwalt und mir im Jahre 2009 und nachdem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 aufgedeckt.  

 

So etwas darf es nicht geben.

Dazu im Einklang wurde das Sozialgericht (SG) Bremen mit dem folgenden Schreiben vom 26.08.2009 um Aufklärung gebeten.

 

01.09.2009

Das Antwortschreiben aus dem SG Bremen (01.09.2009) hat Prozessdelikt dokumentiert, denn das SG Bremen hat den Schriftsatz der Beklagten nicht an den Kläger weitergeleitet. Und so etwas darf es nach Recht und Gesetz niemals geben. 

 

Mit dem Vermerk auf Blatt 266 hat die Beklagte (BGHW) in der Behördenakte vorgetäuscht, dass die Stellungnahme vom 18.11.2004 (Bl.266) nicht in dem laufenden Gerichtsprozess eingebracht wird wird. 

 

Und mit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2004 (Bl.263) wurde vorgetäuscht ich hätte bei dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle in einen Begutachtungsprozess eingegriffen, denn es wahrhaftig aber niemals gegeben hat. 

 

04.09.2009

Dieses war so unglaublich, dass auch ich das SG Bremen mit meinem folgenden Schreiben (04.09.2009) um weitere Aufklärung gebeten habe.

 

31.08.2009

14.09.2009: Nach einem Strohhalm muss ich nicht greifen

22.09.2009

01.09.2010: Beklagte will die Mediation, hat wohl den "Strohhalm" verloren?

 

Die Geschäftsführung der BGHW hat am 22.09.2009 behauptet, es wäre alles geklärt und es gäbe keine Mängel.

 

Warum hat die Beklagte nicht die ausschlaggebende Tatsache erkannt,  dass der verspätete Arztbesuch bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge ist.

So ist es mit dem Arztbrief vom 08.04.2009 (Bl.668/9) dokumentiert.

 

So stellt sich auch die Frage, warum wollte die Beklagte (BGHW) am 01.09.2010 die Mediation? 

 

In der folgenden E-Mail (11.02.2011) an das Bundesversicherungsamt, wurde über meine außergewöhnliche Angelegenheit berichtet. Dass die BGHW am 01.09.2010 eine Schlichtung (Mediation) gewünscht hat wurde verschwiegen.

Mehr zur Mediation >Klick

 

27.05.2011

Ich erhalte auch die internen Schreiben u.a. vom 05.10.2009

 

24.08.2020

04.11.2020

Elektrofachkraft überschreitet amtliche Befugnisse:

Anfertigen von Beweismittel für Gerichtsprozess

 

 

17.11.2020

23.11.2020: Keine Antwort ist auch eine Antwort.