27.07.2015

Ein Petent hat die LfDI darauf aufmerksam gemacht, dass seine personenbezogenen Daten auf meiner Internetseite ohne seine Einwilligung veröffentlicht sind.

 

30.07.2015

04.06.2015

Es folgt mein Antwortschreiben und das Schreiben der LfDI.

 

28.08.2015

03.09.2015

Es folgt mein Antwortschreiben und das Schreiben von der LfDI.

 

15.09.2015

08.10.2015

13.10.2015

Es folgen weitere Schreiben

 

20.11.2015 

Mit dem folgen Schreiben vom 20.11.2015 kam von der LfDI die Meldung, für den Petent soll die Sache erledigt sein. 

 

Für meine Zusammenarbeit wurde sich bedankt.

 

16.04.2013  

26.04.2013

Mit meinem Schreiben (16.04.2013) wird nachvollziehbar, ich habe bei der BGHW angefragt, welche Nutzungsbedingungen ich einhalten muss, damit es mit meiner Webseite zu keiner Bestrafung meiner Person kommt.

 

Mit dem Antwortschreiben vom 26.04.2013 hat die BGHW überhaupt keine Nutzungsbestimmungen dokumentiert.

 

25.01.2018 

Mit meinem folgen Schreiben vom 25.01.2018 und Anlagen habe ich von der BfDI um eine Stellungnahme gebeten, ob es zu einer Bestrafung durch meine Webseite kommen könnte.

 

05.02.2018 

Es folgen Schreiben 05.02.2018, 07.02.2018 und 20.03.2018 und bestätigen, die Sache wird noch bearbeitet.

 

07.03.2018 -178/9- 

Selbstschädigend wäre es, wenn die BGHW Nutzungsbestimmungen festsetzen würde. Insoweit arbeitet die BGHW auch an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ich bisher aber nicht unterzeichnet habe. Weil ich damit mein Recht auf Meinungsfreiheit verlieren würde.

 

07.03.2018 -180/1-  

07.03.2018 -182-

Es wird über das  o.g. Schreiben der BGHW vom 26.04.2013 diskutiert

 

20.06.2018 

Es folgt das Antwortschreiben der BfDI vom 20.06.2018

 

26.02.2019 

Es folgt mein Schreiben vom 26.02.2019 an die BGHW, mit dem Wunsch, dass die BGHW bestätigt dem Schreiben der BfDI vom 20.06.2018 kann gefolgt werden.

 

 

03.09.2019

19.09.2019 

Es folgt mein Schreiben vom 03.09.2019 an die BfDI damit wird nachvollziehbar, dass die BGHW bestimmte Akten vor der Öffentlichkeit zurückhalten will. Und die Sache wird bearbeitet.

 

21.10.2019 

Mit dem Schreiben der BfDI vom 19.12.2019 erhalte ich als Anlage das Schreiben der BGHW vom 21.10.2019 damit ist die Tatsache festgesetzt, mit der Veröffentlichung meiner Akte ist die BGHW einverstanden wenn es zu keiner sinnentfremdende Darstellung kommt.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit einem weiteren Schreiben vom 07.03.2018 (-175/6-) festgesetzt:

 

"Man könnte gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festlegen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf."

 

Damit wäre ich einverstanden und würde die Kommentierungen der Akteninhalte auch gerne mit BGHW abstimmen.

 

 

02.11.2020  

Nun werde ich von den strafbewehrten Unterlassungsklagen bedrängt. 

 

02.11.2020  

Sogleich habe ich beim SG Bremen wie folgt meine Klage mit den Anlagen eingereicht.

 

09.11.2020  

Das SG Bremen bestätigt meine Klage gegen die BGHW ist eingegangen.

Mit dem Schriftsatz vom 07.12.2020 hat die Beklagte um eine Fristverlängerung zur Stellungnahme gebeten. Und mit dem Schreiben vom 11.12.2020 vom Gericht gewährt.

 

23.12.2020

21.12.2020

Mit dem Schreiben aus dem SG Bremen (23.12.2020) wurde mir als Anlage der Beklagtenschriftsatz vom 21.12.2020 in Kopie vorgelegt (Az.: S 29 U 86/20).

 

22.01.2021

27.01.2021

Mit meinem Schriftsatz vom 22.01.2021 habe ich den Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Und dass ich die Unterlagen aus dieser Klage der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglich machen werde. 

 

Dem folgte das Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 27.01.2021 und es wurde von mir um Klarstellung gebeten, ob es sich um eine Untätigkeitsklage bzw. Leistungsklage handeln soll. 

 

Und zu meiner beantragten Akteneinsicht hat das Gericht erklärt:

"Wegen der beantragten Akteneinsicht wird auf die als Datenträger in diversen Parallelverfahren übersandte Akte verwiesen."

 

Hinweis: 05.03.2021 

Danach konnte mit dem außergerichtlichen Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 und der beigefügten Papierakte (Az.: E 29/11) in Kopie nun objektiviert und dokumentiert werden, in den diversen Parallelverfahren wurde niemals eine vollständige Akte vorgelegt. Damit war für die Richter/innen die Urteilsfindung in den diversen Parallelverfahren unmöglich gemacht. Und lässt ableiten, in meinen diversen Parallelverfahren hat das Gericht kein Urteil gefällt und muss nun mit der vollständigen Akte nachgeholt werden. 

 

 

 

Weiter im Text:

29.01.2021 (8 Seiten)

Im Nachgang zu meinem Schriftsatz vom 22.01.2021 habe ich dem Gericht zur gewünschten Klarstellung folgenden Tatbestand vorgetragen.

 

01.02.2021

Mit meinem Schriftsatz, habe ich den Antrag gestellt, dass das Gericht den richtigen Klageweg einschlägt. Ich erkenne aber eine Untätigkeitsklage und Leistungsklage.

 

02.02.2021

mit Anlagen

Mit dem Hinweis auf den Schriftsatz der Beklagten vom 21.12.2020 habe ich dem Gericht u.a. angezeigt, es könnte Prozessdelikt vorliegen, denn die Beklagte erregt den Irrtum, im Wege der Akteneinsicht hätte ich Zugang gehabt zu internen Unterlagen und auf diesem Wege hätte ich unerlaubt Kopien angefertigt.

 

05.03.2021

Mit dem Schriftsatz vom 05.03.2021 lenkt die Beklagte zum Thema Prozessdelikt ab. Und hat im Übrigen auf ihren Schriftsatz vom 21.12.2020 verwiesen.

 

15.03.2021

Es folgte sogleich mein Schriftsatz vom 15.03.2021, damit wurde u.a. dokumentiert, ich habe den Antrag gestellt, dass mir die vollständige Akte in Kopie übersandt wird.  

 

19.03.2021

05.03.2021 

Am 19.03.2021 habe ich mit der Post das Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 erhalten. Danach konnte mit dem außergerichtlichen Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 und der beigefügten Papierakte (Az.: E 29/11) in Kopie, nun objektiviert und dokumentiert werden, in den diversen Parallelverfahren wurde niemals eine vollständige Akte vorgelegt. Damit war für die Richter/innen die Urteilsfindung in den diversen Parallelverfahren unmöglich gemacht. Und lässt ableiten, in meinen diversen Parallelverfahren hat das Gericht kein Urteil gefällt und nun müssen mit der vollständigen Akte die Urteile nachgeholt werden.  

 

26.03.2021

Mit dem außergerichtlichen Schreiben (26.03.2021) habe ich bei der BGHW den Antrag gestellt, dass die vollständige Akte vorgelegt wird.