27.06.2019 (324 O 532/18)

Mehr zum "Tietjensee" & "Geheimhaltungsliste" >Klick 

@ 08.11.2018

Mehr zur "Polizeisirene" >Klick

21.01.2019

Mehr zum "Feuer im Nachbarhaus" >Klick 

@ 20.03.2019

Mehr zur "Geheimhaltungsliste" >Klick

Die Aktion "Tietjensee", mit dem letzten Aufbäumen der Ermittlungsbehörden habe ich nur aufgegriffen, weil die Ermittler (wie ich) nach Beweismitteln suchen.

Beweismittel im Tietjensee versenkt?

Diesen Bericht habe ich gelesen und auf meiner Webseite dazu meine Meinung bekannt gemacht; auch Schriftstücke meiner Behördenakte könnten in einem See verschwinden.

 

Nach m.M. hat die BGHW den "Tietjensee" als Aufhänger benutzt, um mir sogleich die Geheimhaltungsliste mit 44 Schriftstücken vom 28.02.2018 vorzulegen.

 

Dazu wurde mir untersagt diese 44 Schriftstücke zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

 

Vor diesem Hintergrund wird m.M ableitbar, die BGHW will bestimmtes Beweismittel aus meiner Behördenakte vor Öffentlichkeit nicht auftauchen lassen. 

 

19.11.2018

BGHW wird durch Dr. jur. Udo Schöpf vertreten.

 

 

 

Externe Anwälte der BGHW haben meine Webseite - unfallmann.de -  angegriffen. Und die BGHW wird durch Herrn Dr. jur. Udo Schöpf vertreten.

21.10.2019

Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten der BGHW.

Dazu werde ich noch eine Stellungnahme aus Bonn von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhalten.  

Im Gästebuch wurde gefragt, warum kam es zur Haft? Dazu ist zu sagen, ich habe von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht. Und aus der Behördenakte der BGHW und BG ETEM habe ich der Öffentlichkeit Schriftstücke zugänglich gemacht, damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung darüber bilden kann, ob der BGHW und BG ETEM strafrechtliche Pflichtverletzungen anzulasten sind.

 

In der folgenden Stellungnahme (21.10.2019) behauptet der Datenschutzbeauftragte der BGHW, mit den Schriftstücken der Behördenakte würde ich etwas sinnentfremdendes Darstellen und darum sollen die Schriftstücke nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit verhindert die BGHW sogleich, dass sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung darüber bilden kann, ob meine Berichterstattung eine sinnentfremdende, oder wahre Darstellung ist. >Klick 

 

Ohne die Behördenakte zu öffnen hat die BGHW es mit externen Anwälten und einem juristischen Klassiker zu vier Gerichtsbeschlüssen kommen lassen. Und am 24.12.2019 habe ich in der JVA Bremen eine Gefängnisstrafe angetreten. Gegen die Beschlüsse kann man sich nur mit teuren Anwälten wehren und der BGHW ist bekannt, ich habe keinen Anwalt.

 

19.12.2019

21.10.2010

Es ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörde die Beweismittel greifbar zu machen. In einem außergewöhnlichen Fall wurde dazu der "Tietjensee" abgepumpt.

 

Die BGHW hat 45 Schriftstücke am 20.03.2019 aufgelistet und der Geschäftsführer der BGHW Bremen (Bernd Tietje) will verhindern, dass diese Schriftstücke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und wäre nach m.M. erreicht, wenn die Schriftstücke in einem See verschwinden. Oder durch ein Feuer vernichtet werden.

 

Wie konnte es so weit kommen!?

 

28.02.2018 ("Tietjensee")

BGHW schaltet externe Hamburger Anwälte ein 

Schon mit der folgenden Stellungnahme vom 05.12.2011 wurde bestätigt, Schreiben werden nur innerhalb der BGHW weitergeleitet und nicht an Externe.

 

Nur die internen Anwälte der BGHW kennen meine Akte und somit auch die wahre Sach- und Rechtslage und den Geschehensablauf. Diese Anwälte hätte die BGHW kostenlos beauftragen können.

 

Die BGHW hat aber die teuren externen Anwälte beauftragt und meine Akte nicht einmal gesichtet haben. So ist es mit dem folgenden Antwortschreiben der BGHW vom 05.12.2018 dokumentiert.

 

Ohne Akteneinsicht können die externen Anwälte nicht überprüfen ob ihre Schreiben auf einem wahren Geschehensablauf fundieren. Und welche wahre Sach- und Rechtslage vorliegt ist ihnen unbekannt.

 

Und mit dem Antwortschreiben hat die BGHW auch nicht die Fragen aus meinen Schreiben vom 15.11.2018 und 27.11.2018 beantwortet.

 

Zu meinem folgenden Schreiben vom 15.11.2018 und 22.11.2018 erwarte ich von der BGHW bis dato eine Verwaltungsentscheidung.

 

05.12.2011

15.11.2018 Sirene

22.11.2018

27.11.2018

05.12.2018

06.12.2018 Sirene

29.03.2018

Externe Anwälte der BGHW greifen meine Webseite an

und mit der folgenden E-Mail wurde mir vorgeschlagen, wie ich darauf reagieren könnte:

 

20.06.2018

Information zum Datenschutz haben ich von der Datenschutzbeauftragten aus Bonn erhalten: 

 

29.10.2018

Meine Webseite berichtet über die Fehler der BGHW

 

07.11.2018 (Seite -6-)

Externe Anwälte aus Hamburg wurden getäuscht

Die externen Anwälte wurden durch die BGHW getäuscht und gehen von der falschen Tatsache aus:

 

"Herr Bernd T. hat Ihnen gegenüber kein rechtswidriges Hausverbot ausgesprochen."

 

Wer behauptet, ich hätte kein rechtswidriges Hausverbot erhalten, der unterliegt einem groben Fehler und kennt nicht den Geschehensablauf in der Behördenakte.

 

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Geschäftsführer der BGHW (Herr Bernd Tietjen) diesen Fehler den externen Anwälten nicht sofort offensichtlich gemacht hat.

 

Insoweit muss natürlich erst einmal die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen. Dann werden wir sehen, wer was zuzahlen hat.

 

19.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn [7-3]

 

19.11.2018

22.11.2018

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung liegt vor 

die Veröffentlich wurde mir von den externen Anwälten der BGHW untersagt.

 

Externe Anwälte der BGHW haben meine Webseite - unfallmann.de -  angegriffen.

Die Antragstellerin wird durch den Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. jur. Udo Schöpf vertreten. >Klick

 

22.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn [7-3]

 

1. Eidesstattliche Versicherung

 

29.11.2018 (Tietjensee)

Landgericht HH meldet sich mit der Verfügung: 

Dass der Geschäftsführer der BGHW-Bezirksverwaltung Bremen - Herr Bernd Tietje - müsste noch eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Diese Verfügung vom 29.11.2018 habe ich in Kopie erhalten.

 

Dazu ist zu sagen: 

Die externen Anwälten mussten sich nun zum Hausverbot, von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje eine eidesstattliche Versicherung (E. V.) für das Landgericht HH  vorlegen lassen. Und haben auf die Behördenakte keinen zugriff. Der vollständige Geschehensablauf muss zur vollständigen Niederschrift kommen. Nur so könnte das Landgericht Hamburg überprüfen ob die E. V. mit der Akte im Einklang ist.

 

29.11.2018

Landgericht HH meldet sich in der Sache "Tietjensee"

Geschäftsführer der BGHW-Bezirksverwaltung Bremen - Herr Bernd Tietje - müsste ggf. eine eid. Versicherung abgeben.    

 

Mit der folgenden Verfügung vom 29.11.2018 wird nachvollziehbar, es soll u. a. geklärt werden ob mir die BGHW (Herr Bernd T.) Hausverbot erteilt hat.

Mit der Verfügung vom 29.11.2018 wird nachvollziehbar, es soll u. a. geklärt werden ob mir die BGHW (Herr Bernd Tietje) Hausverbot erteilt hat. >Klick

 

Offenbar haben die externen Anwälte keine Akteneinsicht.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Antwortschreiben vom 05.12.2018 wörtlich erklärt:

 

"Sehr geehrter Herr Neumann,

persönliche Daten von Ihnen wurden von der BGHW nicht an externe Anwälte weitergeleitet.

Die persönlichen Daten, auf welche Bezug genommen wurde, wurden sämtlich Ihrer Internetseite entnommen."

 

Dazu ist zu sagen:

Mein erstes Hausverbot habe ich von der BGHW (Bernd Tietje) am 18.01.2010 erhalten. >Klick

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje

Es wurde mir die eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW-BV Bremen, Herrn Bernd Tietje vom 30.11.2018 vorgelegt, die ich erstmalig am 09.02.2019 sichten konnte.

 

Zu Nr. 3 + 16 ist zu sagen:

Der BGHW sind meine Vorwürfe auch im Internet bekannt.

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 7 + 8 ist zu sagen:

"Wem was anzulasten" wurde schon in der Stromunfallsache mit dem Schreiben vom 30.01.2011 und in der Verkehrsunfallsache mit dem Schreiben vom 03.03.2011 der Geschäftsführung und somit auch Herrn Bernd Tietje bekannt. 

 

Zu Nr. 10 ist zu sagen:

Nun dürfte Herr Tietje erkannt haben, dass die (Behörden-) Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag gelegt haben und angeblich von ihm nicht geduldet wird. Und hätte sofort die richtigen Maßnahme treffen müssen, weil die Berufsgenossenschaften auf das öffentliche Ansehen angewiesen ist.

 

Zu Nr. 11 + 12 ist zu sagen:

Dass die Verwaltungsakten Unregelmäßigkeiten und Pflichtverletzungen aufweist ist aktenkundig und wurde schon mit dem Chefarztbericht von Dr. med. [26] vom 13.02.2011 objektiviert und dokumentiert. Und der Geschäftsführer Herr Bernd Tietje hätte die richtige Maßnahme treffen müssen. 

 

Zu Nr. 15 ist zu sagen:

Zurzeit habe ich kein Hausverbot, aber ich erhalte seit 2010 keinen Besuchstermin und diese Tatsache kommt einem Hausverbot gleich.

 

Zu Nr. 16 ist zu sagen:

Meine Webseite und Vorwürfe sind der BGHW seit dem Jahre 2013 aktenkundig bekannt. 

 

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 17 ist zu sagen:

Mit meinem Schreiben vom 10.03.2014 habe ich Herrn Dr. jur. Udo Schöpf darauf hingewiesen, Foto wurden auf meiner Webseite veröffentlicht und es kam kein Widerspruch. Die Fotos wurden von der BGHW im Internet für die allgemeine Öffentlichkeit eingestellt. Wenn Herr Dr. Udo Schöpf diese als sein Eigentum bezeichnet ist die Rechnung vorzulegen. Wurden die Fotos auf kosten der BGHW und für die allgemeine Öffentlichkeit angefertigt, dann sind es auch wohl Eigentum der Allgemeinheit.  Und wie ist es mit der Fotostrecke in Vietnam und mit der Fotostrecke in der Behörde der BGHW, freigegeben von Udo Schöpf.   

 

Zu Nr. 18 ist zu sagen:

Aktenkundig und mit den internen Unterlagen der BGHW wird nachvollziehbar objektiviert und dokumentiert, die (Behörden-) Mitarbeiter der BGHW wollen sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Und würde die Aufgabenerfüllung der BGHW in nachteiliger Weise beeinträchtigen.

 

Insoweit wird auch nachvollziehbar warum das Sozial- und Landessozialgericht und die BGHW verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen Niederschrift kommt. Und darum hat die Güterichterin aus dem Sozialgericht Bremen mit dem Schreiben vom 13.03.2014 auch die Mediation verweigert, weil dabei nämlich die wahre Sach- und Rechtslage auf den Richtertisch gekommen wäre. 

 

10.03.2014

Meine Webseite ist der BGHW bekannt

Die Geschäftsführer der BGHW Herr Dr. jur. Udo Schöpf, Herr Dr. Günter Hans und Herr Bernd Tietje sind in meinem Fall verwickelt, meine Akte und Webseite ist ihnen bekannt.

 

02.09.2014

Meine Webseite wurde von der BGHW angegriffen

 

2. Eidesstattliche Versicherung

 

05.12.2018.

Weitere eid. Versicherung von Herrn Bernd Tietje

In der Sache "Tietjensee" haben die externen Anwälte der BGHW nach der eid. Versicherung vom 30.11.2018 noch eine weitere eid. Versicherung vom 05.12.2018 von dem Regionaldirektor Herrn Bernd Tietje vorgelegt.

 

Zum "Redeverbot" wurde eine eid. Versicherung mit einer merkwürdigen Unterschrift von Herrn Bernd Tietje in Kopie vorgelegt. Es kommt der Verdacht auf,  Herr Bernd Tietje hat die eid. Versicherung nicht unterzeichnet. 

 

Hinweis:

Als "Redeverbot" wird die Verwaltungsentscheidung der BGHW und Bernd Tietje vom 18.01.2010 erkannt.

 

05.12.2018

Die externen Anwälte (ex.A.)  haben keine Akteneinsicht und können somit auch nicht den wahren Geschehensablauf in der Akte objektivieren und auch nicht dokumentieren.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Antwortschreiben vom 05.12.2018 wörtlich erklärt:

 

"Sehr geehrter Herr Neumann,

persönliche Daten von Ihnen wurden von der BGHW nicht an externe Anwälte weitergeleitet.

Die persönlichen Daten, auf welche Bezug genommen wurde, wurden sämtlich Ihrer Internetseite entnommen."

 

 

Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung >Klick 

 

05.12.2018.

Weitere Eid. Versicherung von Herrn Bernd Tietje

In der Sache "Tietjensee" haben die externen Anwälte der BGHW nach der eid. Versicherung vom 30.11.2018 noch eine weitere Eid. Versicherung vom 05.12.2018 von dem Regionaldirektor Herrn Bernd Tietje vorgelegt. Zum "Redeverbot" hatte Herr Bernd Tietje nun eine weitere Aussage gemacht.

 

Hinweis:

Als "Redeverbot" wurde die Verwaltungsentscheidung von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje vom 18.01.2010 nachvollziehbar objektiviert.

Symbolfoto
Symbolfoto

Offenbar wurde die weitere eid. Versicherung aber nicht in der Art und Weise, wie die eid. Versicherung vom 30.11.2018 unterzeichnet.

 

Es ist nun zu klären, ob mir die Kopie von dem Original der eid. Versicherung des Herrn Bernd Tietje vom 05.12.2018 vorgelegt wurde. Denn scheinbar wurde die Unterschrift nur eingeblendet. Es wurde auch kein Ort und Datum handschriftlich eingetragen, es besteht somit klärungsbedarf.

 

 

Nach m.E. haben personifizierte Sachbearbeiter der BGHW  zu meinem Nachteil fehlerhafte Unterlagen angefertigt und damit meine Akte gefüllt. >Klick 

 

Strafgesetzbuch § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

 

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Ob hier eine falsche Versicherung an Eides Statt vorliegt kann erst objektiviert und dokumentiert werden, wenn die Staatsanwaltschaft die wahre Sach- und Rechtslage in der Akte widerspruchslos zur Niederschrift gebracht hat.

 

10.12.2018

Beschluss aus dem Landgericht Hamburg (LGH)

 

10.12.2018

Beschluss aus dem LG HH, mir wurde untersagt... 

 

 

26.01.2019

Mein Schreiben an das LG HH...

 

26.01.2019

Ich bitte um Akteneinsicht am Wohnort

 

28.01.2019 (Tietjensee)

Es folgt die Kostenrechnung aus dem LG-Hamburg

 

30.01.2019

Ich habe die Kosten gezahlt und bitte die BGHW um Erstattung der Kosten.

 

31.01.2019

30.01.2019

Teilakte aus dem LG Hamburg in Kopie erhalten

und sollte der Ersatz für meine gewünschte Akteneinsicht sein, dem konnte ich nicht folgen. 

 

 

04.02.2019

Es wurde mir eine Abschlusserklärung vorgelegt

Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärung unterzeichnen. Damit hätte ich natürlich sogleich auf die weitere Aufklärung verzichtet.

12.02.2019

LG Hamburg wurde von mir informiert 

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich dem LG Hamburg vorgetragen es ist weitere Aufklärung angesagt.

12.02.2019

LG Hamburg wurde von mir informiert 

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich dem LG Hamburg vorgetragen, es ist weitere Aufklärung angesagt.

 

Es folgt die Anlage:

18.01.2010 (Bl.1466/7)

Plötzlich erhalten die Mitarbeiter "Redeverbot"

Nach dem angenehmen Gespräch vom 09.06.2009 war die Verwaltungsentscheidung von Herrn Bernd Tietje vom 18.01.2010 u. a. mit dem "Redeverbot" der Beteiligten nur erklärbar, wenn die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen, widerspruchslosen Niederschrift kommen soll. Und zieht sich wie ein roter Faden durch die Akte.

 

18.01.2010 (22)     (Bl.1466/7)  

 

Mein 1. rechtswidriges Hausverbot >Klick 

Mir wurde von einem Sachverständigen erklärt, es besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführung der BGHW und somit Herr Bernd Tietje in der Behörde etwas zu verbergen hat. 

Es folgen die Anlagen:

02.05.2013

06.05.2013

08.05.2013

Es folgt die Anlage:

10.05.2013 (23)

 

 

 

Es ist mein 3. rechtswidriges Hausverbot und wurde mit dem Urteil vom 19.06.2014 aufgehoben.

Es folgt die Anlage:

30.01.2019

 

Es folgt die Anlage:

04.02.2019 

Schreiben der externen Anwälte mit Anlage

Symbolfoto
Symbolfoto

Offenbar wurde die weitere eid. Versicherung aber nicht in der Art und Weise, wie die eid. Versicherung vom 30.11.2018 unterzeichnet.

 

Es ist nun zu klären, ob mir die Kopie von dem Original der eid. Versicherung des Herrn Bernd T. vom 05.12.2018 vorgelegt wurde. Denn scheinbar wurde die Unterschrift nur eingeblendet. Es wurde auch Ort, Datum nicht handschriftlich von dem Geschäftsführer Herrn Bernd Tietje eingetragen und es besteht klärungsbedarf.

 

Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung >Klick

 

Es folgt die Anlage:

18.01.2010 (22)

 

 

14.02.2019

Erneut wurde eine Abschlusserklärung vorgelegt

Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben mir erneut (04.02.2019) vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärung unterzeichnen. Damit hätte ich natürlich auf mein Recht der weiteren Aufklärung verzichtet. Dem werde ich nicht folgen, weil die Sache noch ungeklärt ist.

 

22.03.2019

Jedoch die Unterschrift von Herrn Tietje ist scheinbar nur eingearbeitet. Dieser Verdacht konnte bei meiner Akteneinsicht im Amtsgericht Bremen am 22.03.2019 nicht beseitigt werden. 

 

23.03.2019

Mein Angebot zur Sache "Tietjensee" u. "Polizeisirene"

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) ein Angebot gemacht, wie die Sache zu bereinigen ist.

 

21.03.2019

23.03.2019

Nach der Akteneinsicht im LG Bremen:

Am 22.03.2019 kam es zur Akteneinsicht. Die E.V. vom 05.12.2018 wurde aber nicht im Original vorgelegt. 

 

25.03.2019

Webseite u. Ansehen der BGHW

Dem Geschäftsführer Herrn Tietje habe ich erneut das merkwürdige Verhalten der BGHW angezeigt. Und das Ansehen der Berufsgenossenschaften schädigt.

 

25.03.2019

Mein Angebot zur Sache "Tietjensee" u. "Polizeisirene"

Mit dem Hinweis auf mein Einschreiben vom 23.03.2019, wurde mein Angebot erweitert.

 

Dem Geschäftsführer Herrn Tietje habe ich erneut das merkwürdige Verhalten der BGHW angezeigt. Und das Ansehen der Berufsgenossenschaften schädigt.

 

29.03.2019

Mein Schreiben an LG Bremen (Akteneinsicht)

 

01.04.2019

Eid. Versicherung (Tietjensee & Polizeisirene)

Dem Landgericht Hamburg habe ich u. a. bekannt gemacht, dass mir die E. V. nicht im Original greifbar vorgelegt wurde.

 

Eine weitere Akteneinsicht muss erfolgen

 

14.02.2019

10.04.2019

Mir wurden die Kosten über 1.401,24 Euro mitgeteilt, die ich zu bezahlen hätte.

 

10.04.2019

14.02.2019 (Anlage)

Schreiben aus dem Landgericht Hamburg (LG HH)

wg. Unterlassung (Tietjensee), hier Kostenfestsetzung vom 10.04.2019, mit der Anlage vom 14.02.2019 über die Kosten.

 

16.04.2019

Meine Stellungnahme

Eine weitere Akteneinsicht muss in allen Akten erfolgen

 

16.04.2019

Mein Anfrage bei dem Landgericht Hamburg:

Wie es in der Sache "Tietjensee" und "Polizeisirene" weitergehen soll und weitergehen könnte.

 

26.04.2019

Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.078,95 € für die Sache "Tietjensee". 

Plötzlich die Mediation 

 

 

16.05.2019

13.05.2019

Schreiben mit Anlage (BGHW bereit zur Mediation)

 

 

 

13.05.2019

16.05.2019

19.05.2019

28.05.2019

BGHW wünscht die Mediation ich bin einverstanden

 

17.05.2019

10.05.2019

Schreiben mit Anlage einer Verfügung

 

19.05.2019

20.05.2019

Schreiben an das LG-HH und die BGHW

 

24.05.2019

21.05.2019

Schreiben aus dem LG-HH mit Beschluss als Anlage

 

26.04.2019

Kostenfestsetzungsbeschluss

 

28.05.2019

E-Mail aus dem LG Hamburg

Zu Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19 (Tietjensee)

Ich wurde um eine Terminzusage gebeten.  

 

07.06.2019

E-Mail der externen Anwälte an das LG Hamburg

Zum Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19      (Tietjensee)

 

Zum Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungslist) haben die externen Anwälte der BGHW einen Berichtigungsantrag an das Landgericht Hamburg gestellt und ggf. soll eine Verbindung hergestellt werden. 

 

Was ist das für ein Berichtigungsantrag???

 

07.06.2019

Tietjensee und Geheimhaltungsliste

Die BGHW wünscht die Mediation, was ist geschehen? 

08.06.2019

20.05.2019

Schreiben an das LG-HH mit Anlage

Mit meinem Schreiben habe ich um  die Beantwortung meiner Fragen gebeten.

 

27.06.2019

Mehr zur eid. Versicherung

14.08.2019

In dem folgenden Schreiben haben die externen Anwälte der BGHW wie folgt wörtlich die Unwahrheit behauptet:

 

"Wie Sie wissen, sind Sie jetzt nun einmal auch bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden."

 

Dazu ist zu sagen 

Wahrhaftig ist mir aber nicht bekannt, dass ich einmal bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden bin.

Und als anerkannter Schwerbehinderter bin ich dazu auch nicht in der Lage.

 

Insoweit liegt hier eine Verleumdung und Üble Nachrede vor und wird mit dem Hinweis auf den Strafantrag vom 22.11.2012 zu einem weiteren Strafantrag führen.

 

Es folgen die Anlagen (eid. Versicherungen) von dem Abteilungsleiter [7-3]

19.11.2018

22.11.2018

 

Es folgen die Anlagen (eid. Versicherungen) von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje.

30.11.2018

05.12.2018

Es folgen die Anlagen

09.06.2009

05.10.2009

Es folgen die Anlagen

17.11.2009

28.11.2009

Es folgen die Anlagen

18.11.2009

16.04.2013

 

12.07.2019

01.09.2010 Anlage

Mehr zur Mediation in der Sache "Tietjensee". 

 

11.07.2019

E-Mail aus dem LG Hamburg

Zu Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19 (Tietjensee)

 

Der Antrag bezieht sich nun auf zwei Verfahren, also auch das Verfahren: 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste)

 

Jedoch die Mediatoren wollen eine Mediation nur durchführen, wenn alle Seiten im Mediationstermin anwaltlich vertreten sind.

 

Dazu ist zu sagen

Hätte ich am 05.06.2019 bei den Mediationen vor dem Sozialgericht Bremen in der Sache (S 32 SF 5/19 GR) einen Anwalt mit meiner Sache beschäftigt, wären mir unnötige und hohe Kosten entstanden, denn obwohl die Mediation von der BGHW gewünscht wurde hat die BGHW zur Güteverhandlung nicht mitgebracht.

 

Nun kann die BGHW ihr wahres Gesicht zeigen und sogleich das Ansehen der Berufsgenossenschaften aufpolieren, wenn die BGHW die Kosten für meinen Anwalt übernimmt. Denn seit dem Jahre 2010 wünscht die BGHW eine Mediation.

 

Die BGHW könnte auch eine außergerichtliche Mediation durchführen, womit ich einverstanden wäre.

 

Auf jedem Fall muss ich nachvollziehbar den Grund erfahren, warum die BGHW in den o. g. zwei Verfahren die Mediation wünscht. 

 

12.07.2019

Mein Schreiben an das LG Hamburg 

Zum Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19      (Tietjensee)

 

Zum Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungslist) haben die externen Anwälte der BGHW einen Berichtigungsantrag an das Landgericht Hamburg gestellt und ggf. soll eine Verbindung hergestellt werden. 

 

Was ist das für ein Berichtigungsantrag???

 

14.08.2019

In dem folgenden Schreiben haben die externen Anwälte der BGHW wie folgt wörtlich die Unwahrheit behauptet:

 

"Wie Sie wissen, sind Sie jetzt nun einmal auch bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden."

 

 Dazu ist zu sagen:

Wahrhaftig ist mir aber nicht bekannt, dass ich einmal bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden sein soll.

 

Und als anerkannter Schwerbehinderter bin ich dazu auch nicht in der Lage. Insoweit liegt hier eine Verleumdung und Üble Nachrede vor und wird mit dem Hinweis auf den Strafantrag vom 22.11.2012 zu einem weiteren Strafantrag führen.

 

19.08.2019

Eidesstattliche Versicherung, üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptung, Bedrohung u. Körperverletzung 

Es folgt mein Antwortschreiben:

 

 

02.09.2019: Staatsanwaltschaft erneut eingeschaltet

Nun habe ich der Staatsanwaltschaft Bremen die (neusten) Beweismittel vorgelegt und muss die Ermittlungen abwarten.

 

Ich werde aber sogleich weitere Aufklärung betreiben. 

 

 

04.09.2019

28.05.2013

08.05.2013

Warum keine Aufklärung???

Ich bitte Herrn Bernd Tietje um Aufklärung mit Antrag 

 

12.09.2019

10.09.2019 (Anlage)

Mehr zur Mediation in der Sache "Tietjensee". 

16.09.2019

Beschluss aus dem LG HH über das Ordnungsgeld

26.09.2019

Ich werde aufgefordert das Ordnungsgeld über 750,00 EUR einzuzahlen.

21.10.2019

Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten der BGHW.

Dazu werde ich noch eine Stellungnahme aus Bonn von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhalten.  

25.10.2019

Letzte Aufforderung, ich soll das Ordnungsgeld zahlen

15.11.2019

Schreiben an die Staatsanwaltschaft

26.11.2019

Ladung zum Antritt der Ordnungshaft

28.11.2019

Fragen an Udo Schöpf

02.12.2019

Die Fragen sollen in Bremen beantwortet werden

27.12.2019

Der Entlassungsschein aus der JVA Bremen

20.02.2020

19.02.2020

18.02.2020

28.01.2020

Kostenfestsetzungsbeschluss, LG Hamburg

29.02.2020

Mein Antwortschreiben zum Kostenfestsetzungsbeschluss an die BGHW u.BG ETEM

 

23.05.2020 ??

Mazi, die Öffentlichkeit meldet sich.

 

25.05.2020

Mazi, die Öffentlichkeit meldet sich.

 

26.05.2020

Mazi, die Öffentlichkeit meldet sich.

 

19.06.2020

Mazi, die Öffentlichkeit meldet sich.

24.06.2020

Mazi, die Öffentlichkeit fordert eine Entschuldigung

Mit dem Schreiben vom 24.06.2020 und der Anlage (Schreiben des Präsidenten des LG Hamburg vom 23.06.2020) schreibt die Öffentlichkeit (hier Herr Manfred Zimmer). Eine Entschuldigung wird gefordert.

25.06.2020

Und es geht weiter...

Antwortschreiben

 

25.06.2020, an das LG HH

24.06.2020, an die Rechtsschutzversicherung (Allianz)

24.06.2020, an die BGHW (2 Seiten)

03.06.2020, Bescheid der BGHW 

 

 

 

 

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02.04.2008

Mein Schriftsatz über Manipulationen

 

14.04.2008

Auflistung einiger Pflichtverletzungen (Verkehrsunfall)

Schon mit meinem Schreiben vom 14.04.2008 hatte ich für die Geschäftsführung der BGHW (Herrn Bernd Tietje) eine Liste über Pflichtverletzungen seiner (Behörden-) Mitarbeiter aufgelistet. 

30.04.2008 (Bl.1260)

05.05.2008 (Bl.1266)

Nach m.M. wird mit dem Schreiben der BGHW vom 30.04.2008 nachvollziehbar, mein Anwalt sollte etwas Unmögliches bescheinigen.

 

 

08.05.2008 (Bl. 1267-1270)

 

15.05.2008 (Bl. 1270/Rs.)

Herr Bernd Tietje (BGHW) will nicht antworten!!!

 

20.05.2008,

an SG, BGHW will nicht antworten

14.05.2008 (Bl.1264/5)

In dem folgenden Schriftsatz hat die Beklagte (BGHW) meine unterstellten Manipulationen  entschieden zurückgewiesen. Dieses war aber nach Aktenlage nicht möglich. Und das LSG (Richter Ewe) hat die Sache nicht an die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung einer möglichen Straftat weitergeleitet.

 

28.05.2008 (Bl.1275)

29.05.2008 (Bl.1277)

Die BG und Gerichte haben erkannt, ich bin ihnen auf die Schliche gekommen. 

 

09.06.2009 (Bl.1464/Rs.)

09.06.2009 (Bl.1465)

Es wurden meine Vorhaltungen dokumentiert und meinem Anwalt gemeldet.

 

09.06.2009 (Bl.1466/7)

Es kam zu einem persönliches Gespräch

Mit dem folgenden Vermerk ist die Tatsache dokumentiert, es kam zu einem angenehmen Gespräch. Es gab also keinen Grund für ein Hausverbot.  

 

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 08.11.2018

 

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