Strafgesetzbuch § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

 

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Ob hier eine falsche Versicherung an Eides Statt vorliegt kann erst objektiviert und dokumentiert werde, wenn die Staatsanwaltschaft die wahre Sach- und Rechtslage in der Akte widerspruchslos zur Niederschrift gebracht hat.

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19.11.2018

22.11.2018

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30.11.2018

05.12.2018

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09.06.2009

05.10.2009

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17.11.2009

28.11.2009

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17.11.2009

28.11.2009