Strafgesetzbuch § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

 

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Ob hier eine falsche Versicherung an Eides Statt vorliegt kann erst objektiviert und dokumentiert werde, wenn die Staatsanwaltschaft die wahre Sach- und Rechtslage in der Akte widerspruchslos zur Niederschrift gebracht hat.

Es folgen die Anlagen (eid. Versicherungen von dem Abteilungsleiter [7-3]

19.11.2018

22.11.2018

Es folgen die Anlagen .(eid. Versicherungen des Herrn Tietje)

30.11.2018

05.12.2018

Es folgen die Anlagen

09.06.2009

05.10.2009

Es folgen die Anlagen

17.11.2009

28.11.2009

Es folgen die Anlagen

17.11.2009

28.11.2009

14.08.2019

In dem folgenden Schreiben haben die externen Anwälte der BGHW wie folgt wörtlich die Unwahrheit behauptet:

 

"Wie Sie wissen, sind Sie jetzt nun einmal auch bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden."

 

 Dazu ist zu sagen 

Wahrhaftig ist mir aber nicht bekannt, dass ich einmal bedrohend und gewalteinwirkend tätig geworden sein soll.

 

Und als anerkannter Schwerbehinderter bin ich dazu auch nicht in der Lage. Insoweit liegt hier eine Verleumdung und Üble Nachrede vor und wird mit dem Hinweis auf den Strafantrag vom 22.11.2012 zu einem weiteren Strafantrag führen.

 

19.08.2019

Eidesstattliche Versicherung, üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptung, Bedrohung u. Körperverletzung 

Es folgt mein Antwortschreiben: