26.11.2019

Ladung zur Ordnungshaft

Heiligabend werde ich meine Ordnungshaft antreten

 

Es folgt der Geschehensablauf bis dato:

Die Aktion "Tietjensee", mit dem letzten Aufbäumen der Ermittlungsbehörden habe ich nur aufgegriffen, weil die Ermittler (wie ich) nach Beweismitteln forschen.

 

Anmerkung: Der Geschäftsführer der BGHW hat nicht den Namen Tietjen.

 

Ich habe auch niemals behauptet, Herr Bernd Tietje habe etwas mit der Sache am "Tietjensee" zu tun.

 

Meine Beweismittel befinden sich aber aktenkundig in der Behörde der BGHW in Bremen und der Geschäftsführer ist Herr Bernd Tietje und lässt die Beweismittel nicht in der Behörde auftauchen. >Klick

 

Dazu im Einklang habe ich von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje Hausverbot erhalten und hat seinen (Behörden-) Mitarbeitern am 18.01.2010 "Redeverbot" erteilt und ihnen die weitere Aufklärung in meiner Sache untersagt.

 

18.01.2010

Hausverbot, Redeverbot und Aufklärungsverbot 

 

 

Ein Feuer könnte das Beweismittel vernichten

Am 18.04.2018 hat die BGHW behauptet, dass die sogenannte Handakte (ein wichtiges Beweismittel) vernichtet wurde. Teile dieser Handakte liegen aber in meinem Reihenhaus greifbar vor und könnten durch ein Feuer vernichtet werden.

 

Vorab: Eidesstattliche Versicherungen

 

19.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn [7-3]

  

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje

Es wurde mir die eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW-BV Bremen, Herrn Bernd Tietje vom 30.11.2018 vorgelegt, die ich erstmalig am 09.02.2019 gesichtet habe.

 

Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung >Klick 

 

05.12.2018.

Weitere Eid. Versicherung von Herrn Bernd Tietje

In der Sache "Tietjensee" haben die externen Anwälte der BGHW nach der eid. Versicherung vom 30.11.2018 noch eine weitere Eid. Versicherung vom 05.12.2018 von dem Regionaldirektor Herrn Bernd Tietje vorgelegt. Zum "Redeverbot" hatte Herr Bernd Tietje nun eine weitere Aussage gemacht.

 

Hinweis:

Als "Redeverbot" wurde die Verwaltungsentscheidung von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Bernd Tietje vom 18.01.2010 nachvollziehbar objektiviert.

 

Es folgt die Sache im chronologischem Ablauf

14.04.2008

Eine Liste der Pflichtverletzungen (Verkehrsunfall)

Mit dem Schreiben vom 14.04.2008 hatte ich der Geschäftsführung der BGHW (Herrn Bernd T.) eine Liste von Pflichtverletzungen seiner (Behörden-) Mitarbeiter offensichtlich gemacht. 

Die Beteiligten haben schon vor den rechtskräftigen

Urteilen vom 18.12.2008 erkannt, ich bin ihnen auf den Fersen.

 

Schon vor den Urteilen (18.12.2008) hat der Geschäftsführer der BGHW (Bernd T.) in den Akten nachvollziehbar dokumentiert, ich bin ihnen auf den Fersen. Mein Schreiben (08.05.2008) darf nicht mehr beantwortet werden. >Klick 

 

30.04.2008 (Bl.1260)

05.05.2008 (Bl.1266)

Schreiben der BGHW an meinen Anwalt

 

 

08.05.2008 (Bl. 1267-1270)

15.05.2008 (Bl. 1270/Rs.)

Herr Bernd T. (BGHW) will nicht antworten!!!

20.05.2008, an SG, BGHW will nicht antworten

14.05.2008 (Bl.1264/5)

Schriftsatz der BGHW

 

28.05.2008 (Bl.1275)

29.05.2008 (Bl.1277)

Die BG und Gerichte haben erkannt, ich bin ihnen auf die Schliche gekommen. 

 

09.06.2009 (Bl.1464/Rs.)

09.06.2009 (Bl.1465)

Es wurden meine Vorhaltungen dokumentiert und meinem Anwalt gemeldet.

 

09.06.2009 (Bl.1466/7)

Es kam zu einem persönliches Gespräch

Mit dem folgenden Vermerk ist die Tatsache dokumentiert, es kam zu einem angenehmen Gespräch. Es gab also keinen Grund für ein Hausverbot.  

 

18.01.2010 (Bl.1466/7)

Plötzlich erhalten die Mitarbeiter "Redeverbot"

Nach dem angenehmen Gespräch vom 09.06.2009 war die Verwaltungsentscheidung von Herrn Bernd Tietje vom 18.01.2010 u. a. mit dem "Redeverbot" der Beteiligten nur erklärbar, wenn die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen, widerspruchslosen Niederschrift kommen soll. Und zieht sich wie ein roter Faden durch die Akte.

 

Es besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführung der BGHW etwas zu verbergen hat. 

 

10.03.2014

Meine Webseite ist der BGHW bekannt

Die Geschäftsführer der BGHW Herr Dr. jur. Udo Schöpf, Herr Dr. Günter Hans und Herr Bernd Tietje sind in meinem Fall verwickelt und meine Webseite ist ihnen bekannt.

 

29.03.2018

Externe Anwälte der BGHW greifen die Webseite an

und mit der folgenden E-Mail wurde vorgeschlagen, wie ich darauf reagieren könnte:

 

19.11.2018

BGHW wird durch Herrn Dr. jur. Udo Schöpf vertreten.

Externe Anwälte der BGHW haben meine Webseite - unfallmann.de -  angegriffen. Und die BGHW wurde durch Udo Schöpf vertreten.

 

22.11.2018

Eidesstattliche Versicherung liegt vor

Die Veröffentlich der Unterlagen ist für meine Sache aber wichtig und darf mir nicht untersagt werden. 

Denn ich Handel nach Recht und folge dem Grundgesetz Artikel 20 (4).

 

Der (Behörden-) Mitarbeiter Herr [7-2] hat in dieser Sache (Polizeisirene) die folgende Eidesstattliche Versicherung abgegeben und nicht mit dem vollständigen Tatbestand der Akte im Einklang ist.

 

So wurde unterdrückt, dass mir drei rechtswidrige Hausverbote erteilt wurden und die Beteiligten (Mitarbeiter der BGHW) mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 "Redeverbot" haben welches noch am Wirken ist.   

 

29.11.2018

Landgericht HH meldet sich in der Sache "Tietjensee"

Geschäftsführer der BGHW-Bezirksverwaltung Bremen - Herr Bernd Tietje - müsste ggf. eine eid. Versicherung abgeben.    

 

Mit der folgenden Verfügung vom 29.11.2018 wird nachvollziehbar, es soll u. a. geklärt werden ob mir die BGHW (Herr Bernd Tietje) Hausverbot erteilt hat.

 

Eidesstattliche Versicherung

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje.

Es wurde mir die eid. Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW-BV Bremen, Herrn Bernd Tietje vom 30.11.2018 vorgelegt, die ich erstmalig am 09.02.2019 gesichtet habe.

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung von Herrn Bernd Tietje.

Zu Nr. 3 + 16 ist zu sagen:

Der BGHW sind meine Vorwürfe auch im Internet bekannt.

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 7 + 8 ist zu sagen:

"Wem was anzulasten" wurde schon in der Stromunfallsache mit dem Schreiben vom 30.01.2011 und in der Verkehrsunfallsache mit dem Schreiben vom 03.03.2011 der Geschäftsführung und somit auch Herrn Bernd T. bekannt. 

 

Zu Nr. 10 ist zu sagen:

Nun dürfte Herr Bernd Tietje erkannt haben, dass die (Behörden-) Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag gelegt haben und von ihm nicht geduldet wird. Und müsste sofort die richtigen Maßnahme treffen.

 

Zu Nr. 11 + 12 ist zu sagen:

Dass die Verwaltungsakten Unregelmäßigkeiten und Pflichtverletzungen aufweist ist aktenkundig und wurde schon mit dem Chefarztbericht von Dr. med. [26] vom 13.02.2011 objektiviert und dokumentiert.

 

Zu Nr. 15 ist zu sagen:

Zurzeit habe ich kein Hausverbot, aber ich erhalte seit 18.01.2010 keinen Besuchstermin und diese Tatsache kommt einem Hausverbot gleich.

 

Zu Nr. 16 ist zu sagen:

Meine Webseite und Vorwürfe sind der BGHW seit dem Jahre 2013 aktenkundig bekannt. 

 

Dazu im Einklang hat die BGHW am 02.09.2014 mit dem Hinweis auf meine Webseite einen Strafantrag gestellt, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen wurden aktenkundig mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt.

 

Zu Nr. 17 ist zu sagen:

Mit meinem Schreiben vom 10.03.2014 habe ich Herrn Dr. jur. Udo Schöpf darauf hingewiesen, Foto wurden auf meiner Webseite veröffentlicht und es kam kein Widerspruch. Die Fotos wurden von der BGHW im Internet für die allgemeine Öffentlichkeit eingestellt. Wenn Herr Dr. Udo Schöpf diese als sein Eigentum bezeichnet ist die Rechnung vorzulegen. Wurden die Fotos auf kosten der BGHW und für die allgemeine Öffentlichkeit angefertigt, dann sind es auch wohl Eigentum der Allgemeinheit.  Und wie ist es mit der Fotostrecke in Vietnam und mit der Fotostrecke in der Behörde der BGHW, freigegeben von Udo Schöpf.   

 

Zu Nr. 18 ist zu sagen:

Aktenkundig und mit den internen Unterlagen der BGHW wird nachvollziehbar objektiviert und dokumentiert, die (Behörden-) Mitarbeiter der BGHW wollen sich nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Und würde die Aufgabenerfüllung der BGHW in nachteiliger Weise beeinträchtigen. Insoweit wird auch nachvollziehbar warum das Sozial- und Landessozialgericht und die BGHW verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen Niederschrift kommt. Und darum hat auch die Güterichterin aus dem Sozialgericht Bremen mit dem Schreiben vom 13.03.2014 die Mediation verweigert, weil dabei die wahre Sach- und Rechtslage auf den Richtertisch gekommen wäre. 

 

05.12.2018

Scheinbar haben die externen Anwälte meine Akte nicht richtig gelesen. Oder es wurde ihnen meine Akte von der BGHW nicht einmal vorgelegt.

 

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem Antwortschreiben vom 05.12.2018 wörtlich erklärt:

 

"Sehr geehrter Herr Neumann,

persönliche Daten von Ihnen wurden von der BGHW nicht an externe Anwälte weitergeleitet.

Die persönlichen Daten, auf welche Bezug genommen wurde, wurden sämtlich Ihrer Internetseite entnommen."

 

Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung >Klick 

 

05.12.2018.

Weitere Eid. Versicherung von Herrn Bernd Tietje

In der Sache "Tietjensee" haben die externen Anwälte der BGHW nach der eid. Versicherung vom 30.11.2018 noch eine weitere Eid. Versicherung vom 05.12.2018 von dem Regionaldirektor Herrn Bernd Tietje vorgelegt. Zum "Redeverbot" hatte Herr Bernd Tietje nun eine weitere Aussage gemacht.

 

Merkwürdiges Beweismittel wurde erkannt 

Jedoch die Unterschrift von Herrn Tietje ist scheinbar nur eingearbeitet. Dieser Verdacht konnte bei meiner Akteneinsicht im Amtsgericht Bremen am 22.03.2019 nicht beseitigt werden. 

Symbolfoto
Symbolfoto

Offenbar wurde die weitere eid. Versicherung aber nicht in der Art und Weise, wie die eid. Versicherung vom 30.11.2018 unterzeichnet.

 

Es ist nun zu klären, ob mir die Kopie von dem Original der eid. Versicherung des Herrn Bernd Tietje vom 05.12.2018 vorgelegt wurde. Denn scheinbar wurde die Unterschrift nur eingeblendet. Es wurde auch Ort, Datum nicht handschriftlich von dem Geschäftsführer Herrn Bernd Tietje eingetragen und es besteht klärungsbedarf.

 

Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung >Klick

 

"Das Redeverbot"

Das erteilte "Redeverbot" wird u. a. mit der Akte und  Verwaltungsentscheidung der BGHW (Herr Bernd Tietje) vom 18.01.2010 nachvollziehbar dokumentiert.

 

Und soll der Öffentlichkeit nicht mit meiner Webseite zugänglich gemacht werde. >Klick

 

10.12.2018

Beschluss aus dem LG HH, mir wurde untersagt... 

 

 

26.01.2019

Mein Schreiben an das LG HH...

 

28.01.2019

Kostenrechnung aus dem LG HH...

 

30.01.2019

Mein Schreiben an den Geschäftsführer der BGHW 

 

31.01.2019

30.01.2019

Teilakte aus dem LG Hamburg in Kopie erhalten

und sollte der Ersatz für meine gewünschte Akteneinsicht sein, dem kann ich aber nicht folgen 

12.02.2019

LG Hamburg wurde von mir informiert 

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich dem LG Hamburg vorgetragen es ist weitere Aufklärung angesagt.

 

Es folgt die Anlage:

18.01.2010

Es folgen die Anlagen:

02.05.2013

06.05.2013

08.05.2013

Es folgt die Anlage:

10.05.2013

Es folgt die Anlage:

30.01.2019

 

 

04.02.2019

Es wurde mir eine Abschlusserklärung vorgelegt

Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärung unterzeichnen. Damit hätte ich natürlich sogleich auf die weitere Aufklärung verzichtet.

 

22.03.2019

Jedoch die Unterschrift von Herrn Tietje ist scheinbar nur eingearbeitet. Dieser Verdacht konnte bei meiner Akteneinsicht im Amtsgericht Bremen am 22.03.2019 nicht beseitigt werden. 

 

23.03.2019

Mein Angebot zur Sache "Tietjensee" u. "Polizeisirene"

Mit meinem folgenden Schreiben habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) ein Angebot gemacht, wie die Sache zu bereinigen ist.

 

25.03.2019

Mein Angebot zur Sache "Tietjensee" u. "Polizeisirene"

Mit dem Hinweis auf mein Einschreiben vom 23.03.2019, wurde mein Angebot erweitert.

 

29.03.2019

Mein Schreiben an LG Bremen (Akteneinsicht)

 

01.04.2019

Akteneinsicht war erfolglos

Eine weitere Akteneinsicht muss erfolgen

 

10.04.2019

14.02.2019 (Anlage)

Schreiben aus dem Landgericht Hamburg (LG HH)

wg. Unterlassung (Tietjensee), hier Kostenfestsetzung vom 10.04.2019, mit der Anlage vom 14.02.2019 über die Kosten.

 

16.04.2019

Meine Stellungnahme

Eine weitere Akteneinsicht muss in allen Akten erfolgen

 

26.04.2019

Kostenfestsetzungsbeschluss

 

16.05.2019

13.05.2019

Schreiben mit Anlage (BGHW bereit zur Mediation)

 

17.05.2019

10.05.2019

Schreiben mit Anlage einer Verfügung

 

19.05.2019

20.05.2019

Schreiben an das LG-HH und die BGHW

 

24.05.2019

21.05.2019

Schreiben aus dem LG-HH mit Beschluss als Anlage

 

28.05.2019

E-Mail aus dem LG Hamburg

Zu Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19 (Tietjensee)

Ich wurde um eine Terminzusage gebeten.  

 

07.06.2019

E-Mail der externen Anwälte an das LG Hamburg

Zum Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19      (Tietjensee)

 

Zum Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungslist) haben die externen Anwälte der BGHW einen Berichtigungsantrag an das Landgericht Hamburg gestellt und ggf. soll eine Verbindung hergestellt werden. 

 

Was ist das für ein Berichtigungsantrag???

08.06.2019

20.05.2019

Schreiben an das LG-HH mit Anlage

Mit meinem Schreiben habe ich um  die Beantwortung meiner Fragen gebeten.

 

11.07.2019

E-Mail aus dem LG Hamburg

Zu Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19 (Tietjensee)

 

Der Antrag bezieht sich nun auf zwei Verfahren, also auch das Verfahren: 324 O 128/19 (Geheimhaltungsliste)

 

Jedoch die Mediatoren wollen eine Mediation nur durchführen, wenn alle Seiten im Mediationstermin anwaltlich vertreten sind.

 

Dazu ist zu sagen

Hätte ich am 05.06.2019 bei den Mediationen vor dem Sozialgericht Bremen in der Sache (S 32 SF 5/19 GR) einen Anwalt mit meiner Sache beschäftigt, wären mir unnötige und hohe Kosten entstanden, denn obwohl die Mediation von der BGHW gewünscht wurde hat die BGHW zur Güteverhandlung kein Angebot mitgebracht.

 

Nun kann die BGHW ihr wahres Gesicht zeigen und sogleich das Ansehen der Berufsgenossenschaften aufpolieren, wenn die BGHW die Kosten für meinen Anwalt übernimmt. Denn seit dem Jahre 2010 wünscht die BGHW eine Mediation.

 

Die BGHW könnte auch eine außergerichtliche Mediation durchführen, womit ich einverstanden wäre.

 

Auf jedem Fall muss ich nachvollziehbar den Grund erfahren, warum die BGHW in den o. g. zwei Verfahren die Mediation wünscht. 

 

12.07.2019

Mein Schreiben an das LG Hamburg 

Zum Az.: 324 O 532/18 = 800 AR56/19      (Tietjensee)

 

Zum Az.: 324 O 128/19 (Geheimhaltungslist) haben die externen Anwälte der BGHW einen Berichtigungsantrag an das Landgericht Hamburg gestellt und ggf. soll eine Verbindung hergestellt werden. 

 

Was ist das für ein Berichtigungsantrag???

 

26.11.2019

Ladung zur Ordnungshaft

Heiligabend werde ich meine Ordnungshaft antreten

 

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Zur Sache Sirene: >Klick 

 

 

22.11.2018

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung liegt vor,

die Veröffentlichung wurde mir von den externen Anwälten der BGHW untersagt.

 

22.11.2018

Eidesstattliche Versicherung liegt vor

Die Veröffentlich der Unterlagen ist für meine Sache aber wichtig und darf mir nicht untersagt werden. 

Denn ich Handel nach Recht und folge dem Grundgesetz Artikel 20 (4).

 

Der (Behörden-) Mitarbeiter Herrn Sven G. hat in dieser Sache (Polizeisirene) die folgende Eidesstattliche Versicherung abgegeben und nicht mit dem vollständigen Tatbestand der Akte im Einklang ist. So wurde unterdrückt, dass mir drei rechtswidrige Hausverbote erteilt wurden und die Beteiligten (Mitarbeiter der BGHW) mit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 "Redeverbot" haben welches noch am Wirken ist.