26.04.2013

BGHW hat mir u.a. ausdrücklich untersagt, die Geschäftsführer der BGHW auf meiner Webseite zu veröffentlichen. Weil angeblich üble Nachrede vorliegen würde.

02.09.2014

Es liegt aber keine üble Nachrede und auch keine Verleumdung vor. 

Dazu im Einklang hat die BGHW meine Webseite von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen mit einer Strafanzeige überprüfen lassen und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung.

Insoweit wurde das Ermittlungsverfahren auch mit dem Schreiben der STA Bremen vom 26.05.2015 eingestellt. 

 

28.02.2015

Ich habe meine Aussage gemacht und mit dem Schreiben vom 28.02.2015 habe ich die Vorhaltungen noch erweitert. Darauf wurde meine Webseite von der Staatsanwaltschaft (STA) Bremen überprüft und ist keine üble Nachrede und keine Verleumdung. Insoweit wurde das Ermittlungsverfahren gegen meine Person auch mit dem Schreiben der STA Bremen vom 26.05.2015 eingestellt. 

 

13.08.2019

Mit dem Hinweis auf die erfolglose Strafanzeige vom 02.09.2014, musste sich die BGHW etwas neues einfallen lassen. 

 

Nun hat die BGHW hat 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgelistet. Dazu wurde das Landgericht (LG) Hamburg eingeschaltet. Und m.M. sollte überprüft werden ob Rechtsmissbrauch vorliegt.

 

05.03.2021

Die BGHW hat zementiert, es ist nicht im Interesse der BGHW. dass  Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Erstmalig habe ich die Beweismittel aus dem Beschwerdevorgang - E 29/11 - mit dem Schreiben vom 05.03.2021 von der BGHW in Kopie erhalten womit die BGHW an Ansehen verliert.

 

Wenn es zu einer Schlichtung kommt mit einem Angebot dem ich nicht widersprechen kann, dann würde es keinen Grund geben, warum ich u.a. die Beweismittel aus dem Beschwerdeverfahren E 207/09 und E 29/11 der Öffentlichkeit noch zugänglich machen müsste.