Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

25.01.2018, meine Anfrage

16.04.2013

26.04.2013 

 

20.06.2018,

Die Antwort und das erfreuliche Ergebnis.

07.03.2018

Die BGHW kam auch zu dem richtigen und erfreulichen Ergebnis:

 

"dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt."

 

 

05.03.2021

Neue Tatsachen:

 

Ich darf die Akte 1:1 im Internet veröffentlichen,

die BGHW verhindert es aber mit einer merkwürdigen Unterlassungsklage.

Mit dem Schreiben vom 05.03.2021 wurde mir von der BGHW bisher zurückgehaltene Aktenteile vorgelegt, nämlich auch das Dokument vom 07.03.2018 (-178/9-). Darin ist die BGHW zu dem Ergebnis gekommen und liest sich wörtlich so:

 

"Dass Herr Neumann grundsätzlich in dem Umfang, in dem er nach dem IFG Zugriff auf Behördenunterlagen hat, diese auch "nutzen" darf - d. h. z. B. auch im Internet veröffentlichen darf -, wenn er keine rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt." 

 

"Man könnte zwar gegenüber Herrn Neumann Nutzungsbestimmungen festsetzen, dass der Akteninhalt nur ohne ehrverletzende Kommentierungen u. dgl. veröffentlicht werden darf. Allerdings wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet, sodass solche Nutzungsbestimmungen eher selbst schädigender Natur wären."

 

Dazu ist zu sagen:

Mit einer Nutzungsbestimmung bin auch ich - Erich Neumann - einverstanden, weil ich nicht möchte, dass es zu ehrverletzende Kommentierungen kommt.  

M.M. ist es aber wohl für die BGHW wichtiger, dass es zu einer strafbewerten Unterlassungsklage kommt.

 

05.03.2021

07.03.2018 (- 178/9 -) 

Es fehlen die Anlagen

Die folgenden Anlagen vom 14.02.2018 und 16.04.2013 hat die BGHW mir nicht mit der angeblich vollständigen Akte am 05.03.2021 übersandt.

Anlage:

14.02.2018: Schreiben der BfDI fehlt noch 

 

13.08.2019

Auf jeden Fall kommt es zum Widerspruch, denn mit dem Beschluss aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 wurde mir die Veröffentlichung von 45 Behördenunterlagen untersagt. Und schon mit dem Dokument vom 07.03.2018 (- 178/9 -) hat die BGHW selbst dokumentiert, es wird gerade an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von Herrn Neumann gearbeitet.

 

Dem folgte u.a. auch der Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg mit einer Geheimhaltungsliste über 45 Behördenunterlagen vom 13.08.2019. Diese 45 Behördenakten darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen und auch nicht kopieren. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.

 

16.12.2019

Vor diesem Hintergrund, kann die BGHW mit dem folgenden Schreiben vom 21.10.2019 nicht glaubhaft machen: 

"Im Weiteren ist es nicht das vorrangige Ziel der BGHW, Herrn Neumann an der Veröffentlichung von Dokumenten zu hindern."

 

16.12.2019 

21.10.2019

 

 

Datenschutz auf meiner Webseite

Datenschutz auf meiner Webseite

27.07.2015: von LfDI 

30.07.2015: an LfDI

04.08.2015: von LfDI

28.08.2015: an LfDI

03.09.2015: von LfDI

15.09.2015: an LfDI

17.09.2015: von LfDI

08.10.2015: an LfDI

13.10.2015: von LfDI

20.11.2015: von LfDI.

Erledigt in freundlicher Zusammenarbeit 

 

Meine Beschwerde zur Akteneinsicht

31.07.2017: an BfDI

05.06.2018: an BfDI

21.06.2018: von BfDI

07.11.2018: von BfDI

 

Datenschutz reklamiert erneut meine Webseite

30.01.2019: von LfDI 

12.02.2019: LfDI 

 

14.02.2019: an LfDI

28.02.2019: an LfDI

01.08.2019: von LfDI

30.08.2019: an LfDI

15.08.2019: an LfDI

11.09.2019: von LfDI, jedoch ohne Rechtsbehelfsbelehrung 

30.09.2019: an LfDI 

17.10.2019an LfDI 

 

Klage vor dem Verwaltungsgericht (Az.: 4 K 2450/19)

28.10.2019an VwG Bremen Az.: 4 K... 

30.10.2019: von VwG Bremen Az.: 4 K...

 

30.10.2019: von VwG Bremen Az.: 4 K..., Beschluss 

 

 

 

Meine Anfrage: 

 

 

Veröffentlichung von Akten auf meiner Webseite 

 

25.01.2018: an BfDI

05.02.2018: von BfDI

07.02.2018: an BfDI

14.02.2018: von BfDI fehlt noch und ist auf dem Postweg (BfDI,14.04.2021) 

20.03.2018: von BfDI

20.06.2018: von BfDI 

26.02.2019: an BGHW

 

03.09.2019: an BfDI

19.09.2019: von BfDI

16.10.2019an BGHW

16.10.2019an BG ETEM

17.10.2019an SG Bremen

21.10.2019: von BGHW an BfDI 

25.10.2019an LG Hamburg

01.07.2020: an BfDI

31.08.2020: von BfDI

18.12.2020: von BGHW (Externer-Anwalt - Liste zur Geheimhaltung)