24.02.2021

Mein Antrag auf Entschädigung psychosomatischer Belastungsstörungen.

07.03.2012

22.11.2012

11.12.2012

In den folgenden Schriftstücken wurde das Schreiben vom 05.10.2009  abgearbeitet und eine Kopie könnte die Beklagte von der Staatsanwaltschaft Bremen unter dem Az.: 150 AR 63481/12 anfordern.

 

 

Ich werde mich hüten eine weitere Kopie anzufertigen, denn mit dem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 11.04.2019 und dem Versäumnisurteil 13.08.2019 wurde mir untersagt, davon eine Kopie anzufertigen. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht. 

 

20.12.2019

"Geheimunterlagen" sind in der Behörde nicht aufzufinden.

 

In der Behörde der Beklagten (BGHW) ist das Beweismittel verschwunden so auch das Geheimdokument vom 05.10.2009 (drei Seiten), dazu hat die Beklagte wörtlich vorgetragen:

 

"Bezüglich des Schreibens vom 05.10.2009 bitten wir den Kläger eine Kopie vorzulegen, um prüfen zu können, in welcher Unfall-/BK Akte dieses Schreiben enthalten ist, bzw. aus welchen Gründen diese Schreiben eventuell nicht in den sozialrechtlichen Akten dokumentiert ist."

 

 

10.12.2018

BGHW hat eine Liste über 3 Geheimunterlagen" vorgelegt.

So auch das interne Schreiben vom 05.10.2009.

 

13.08.2019

BGHW hat eine Liste über 45 Geheimunterlagen vorgelegt.

So auch das interne Schreiben vom 05.10.2009.

 

05.10.2009

Das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 ist verschwunden.

Dieses hat die BGHW schon am 18.11.2009 in der Gesprächsnotiz zur Geheimhaltung ausgerufen. Und wurde im Jahre 2019 in die Listen vom 11.04.2019 in der Sache "Tietjensee" und am 13.08.2019 in der Sache "Geheimhaltungsliste" zur Geheimhaltung aufgenommen. 

 

06.10.2009

19.10.2009

19.10.2009

27.10.2009

10.11.2009 (Geheimliste Nr.: 32) 

17.11.2009

18.11.2009

28.11.2009

 

10.12.2012

Mit diesem Schreiben habe ich meine Meinung bekannt gemacht und die Anknüpfungspunkte sind vorhanden.

 

 

Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen 

 

Ich bin der Meinung, dass die Ordnung in der deutschen Sozialversicherung beseitigt wurde und mit dieser Webseite rufe ich zum Widerstand auf, weil andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, habe ich Schriftstücke aus meiner Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Danach wurde mir mit einem Urteil (13.08.2019) aus dem Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 324 O 128/19) ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis höchstens 2 Jahre angedroht. Dazu wurde mir u.a. untersagt, 45 aufgelistete Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

 

Dieses Urteil (13.08.2019) zementiert m.M., die Ordnung wurde beseitigt und Widerstand ist nach dem GG Art. 20 (4) angesagt. 

  

"Tietjensee" 

Dazu im Einklang hat das LG Hamburg (Az.: 324 O 532/18) mit einem Beschluss vom 10.12.2018 zu einer Ordnungshaft geführt, weil ich von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe. Es kam zu keiner mündlichen Verhandlung und so hat das LG Hamburg auch nicht erkannt, dass die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen vorhanden waren/sind.  

 

Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen

 

Dazu ist zu sagen:

In der Sache Tietjensee (Az.: 324 O 532/18) ist wie folgt der Anknüpfungspunkt für meine Meinungsäußerung vorhanden.

 

Mit dem Begutachtungsauftrag vom 28.04.2003 (Bl.605/6) wurde nachvollziehbar, eine Vielzahl von Beweismittel für den Begutachtungsauftrag sind verschwunden. Als danach in der Presse bekannt wurde, der "Tietjensee" wird leergepumpt, weil nach Beweismittel gesucht wird, kam es zu dem Anknüpfungspunkt. Der See hat einen ähnlichen Namen wie der Geschäftsführer der BGHW und auch ich suchte nach verschwundenem Beweismittel.

Denn mit diesem Beweismittel konnte greifbar dokumentiert werden, die BGHW (vormals GroLa BG) hatte durch das Zurückhalten von Beweismittel, das Rentengutachten vom 05.09.2003 manipuliert.

 

Für meine Meinungsäußerungen gibt es also Anknüpfungspunkte.

 

28.04.2003

Begutachtungsauftrag hält Beweismittel zurück

Später habe ich von der BGHW das Blatt 606 noch einmal erhalten und nun waren die Blattnummern der Anlagen ausgeblendet. 

 

 

18.06.2003

19.06.2003 (Bl.613)

19.06.2003 (Bl.614)

22.06.2003

01.07.2003

 

13.02.2011