20.03.2019

Geheimhaltungsliste von der BGHW erhalten.

 

Dazu ist zu sagen:

 

Interne Unterlagen - wie das Schriftstück v. 05.10.2009 - die ich niemals erhalten sollte, habe ich mit der Post am 27.05.2011 erhalten. Diese Unterlagen hat die BGHW angefertigt und stehen im Zusammenhang mit der Entscheidung über Sozialleistungen. Und schädigen das Ansehen der Berufsgenossenschaften. Weil damit das wahre Vorgehen, Pflichtverletzungen und Straftaten der BGHW für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden. Dieses will die BGHW verhindern und die Beteiligten wollen sich auch in der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen.

 

Aktenkundig wurde dazu im Einklang auch die sogenannte Hand-Restakte vernichtet. Und könnte in einem See versenkt worden sein, oder werden im Keller der Behörde im Dunkeln gehalten. Es könnte auch eine mögliche Aktenschlamperei, wie im Fall Amri vorliegen. >Klick

 

20.02.2017

18.04.2018

20.11.2019

BGHW vernichtet Akten (Rest-/Handakte)

Dazu im Einklang folgen die Beweismittel. > @ 10.03.2010

 

21.10.2019

 

Mit dem Schreiben vom 21.10.2019 hat die BGHW gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Bonn versichert, dass Seitens der BGHW, RD Nord, keine Anstrengungen unternommen worden sind, durch die Landesdatenschutzbeauftragte Einfluss auf die Gestaltung meiner Webseite zu nehmen.

 

"Ziel des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sollte sein, dass sinnentfremdende Darstellungen von Dokumenten im Zusammenhang mit einer nicht zulässigen Schmähkritik an der Handlungsweise der BGHW und der Unterstellung, dass die BGHW und ihre Mitarbeitenden Straftaten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Sozialleistungen begehen oder Beweise für eben solche Straftaten unterdrücken, verändern oder Vernichten."

 

Die BGHW will also bestimmte Schriftstücke auf meiner Webseite nicht sehen und würde damit verhindern, dass sich die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil darüber bilden kann, ob Straftaten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Sozialleistungen vorliegen.

 

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die BGHW keinen erneuten Strafantrag - wie am 02.09.2014 - gestellt hat, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung.

Und ist der Hinweis, externen Anwälte müssen eingeschaltet werde, die kein Recht auf Akteneinsicht haben.   

Externe Hamburger Anwälte 

und das Landgericht (LG) Hamburg (HH) hat die BGHW eingeschaltet. Und die externen Anwälte haben kein Recht auf Akteneinsicht in meiner Behördenakte.

 

Dazu im Einklang ist ihnen der wahre Geschehensablauf in der Behördenakte auch unbekannt und können nicht beurteilen ob eine strafbare Handlung und Betrug vorliegt. 

 

20.03.2019

Es folgt der chronologische Geschehensablauf

Am 20.03.2019 haben mir externe Anwälte der BGHW eine Geheimhaltungsliste über 45 Schriftstücke vorgelegt, die ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen darf. Und zementiert, die BGHW will das Ansehen der Berufsgenossenschaften auf meinem Rücken aufpolieren. Und haben es am 10.05.2019 mit Beschluss aus dem Landgericht Hamburg zur Ordnungsstrafe bzw. Ordnungshaft kommen lassen. 

 

20.03.2019

BGHW baut Bedrohungslage auf

Es folgt ein Schriftsatz der externen Anwälte Seite 1, 17 und 18, mit der "Geheimhaltungsliste" und mir wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. 

 

20.03.2019

Es folgen 45 Schriftstücke u. die Geheimhaltungsliste

 

 

 

(1) Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003

 

(2) Schreiben vom 25.04.2008

(3) Widerspruchsbescheid 18.12.2009

 

(4) Schreiben vom 26.07.2010

 

(5) Schreiben vom 30.01.2012

 

(6) Schreiben vom 26.11.2015

(7) Schreiben vom 17.12.2015

(8) Schreiben vom 28.01.2017

 

(9) Schreiben vom 27.04.2004 

 

(10) Schreiben vom 28.02.2005

 

(11) Vermerke vom 09.06.2009

 

(12) Berichte vom 18.12.2008

 

(13) Schreiben vom 12.07.2005

 

(14) Schreiben vom 23.05.2007

 

(15) Schreiben vom 20.08.2008

 

(16) Schreiben vom 16.03.2005

 

(17) Schreiben vom 30.04.2008

(18) Schreiben vom 28.06.2004

 

(19) Erstes Hausverbot & Redeverbot vom 18.01.2010

 

(20) Mail vom 30.12.2009

(21) Schreiben vom 05.10.2009

 

(22) Erstes Hausverbot & Redeverbot vom 18.01.2010

 

(23) Drittes Hausverbot vom 10.05.2013

 

(24)

Gutachtenauftrag an Frau Dr. med. [8-3] v. 11.06.2012

Mir wurde verheimlicht, dass sie eine Beratungsärztin der BGHW ist. 

 

(25) Schreiben vom 28.06.2017

 

(26) Schreiben vom 28.01.2016

 

(27) Schreiben vom 09.06.2009

(28) Vermerk vom 21.07.2009

(29) Schreiben vom 21.07.2009

 

(30) 05.10.2009 ???

 

(31) Schreiben vom 31.08.2009 

(32) Schreiben vom 10.11.2009 

(33) Schreiben vom 02.11.20215 

 

(34) Schreiben vom 13.12.2016 

 

(35) Schreiben vom 02.04.2015

 

(36) Schreiben vom 25.09.2015

 

(37) Schreiben vom 07.08.2015 

 

(38) Schreiben vom 17.12.2015 

(39) Schreiben vom 25.10.2012 

 

zum Verfahren S 29 U 80/12

 

(40) Schreiben vom 25.10.2012

 

zu Verfahren S 29 U 84/12

 

(41) Schreiben vom 25.10.2012

 

zu Verfahren S 29 U 86/12

 

(42) Schreiben vom 25.10.2012

 

zu Verfahren S 29 U 83/12

 

(43) Schreiben vom 13.12 2016 ???

(44) Schreiben vom 25.09.2015 ???

 

(45) Aktennotiz(en) vom 09.06.2009

 

10.05.2019

17.05.2019

Verfügung aus dem Landgericht Hamburg (LG-HH) erhalten

Ich habe keinen Anwalt und kann das Honorar nicht berappeln. Nach m.E. spekuliert die BGHW darauf, dass ich keinen Anwalt habe. Dazu im Einklang hat die BGHW ihre gewollte Mediation nicht weiter verfolgt, als erkannt wurde, ich habe keinen Anwalt und werde jeden Prozess verlieren.

 

31.05.2019

20.06.2019

21.06.2019

Meine Schreiben an das LG-HH

 

Es soll auch zur Mediation kommen

und es gibt noch weitere Verfahren

 

Ich habe angezeigt, dass ich keinen Anwalt habe und mir auch keinen Anwalt leisten kann.

 

11.07.2019 E-Mail

12.07.2019

01.09.2010

Es folgt die E-Mail und mein Schreiben an das LG-HH 

Ich habe weitere Sachverhalte vorgetragen

 

Weil ich keinen Anwalt habe, ist es zu keiner Mediation gekommen.

 

Es ist aber ungeklärt, warum die BGHW plötzlich die Mediation gewünscht hat.

 

Nach m.M. habe ich richtig erkannt; die E.V. Versicherungen sind nicht mit dem Geschehensablauf der Behördenakte im Einklang. Und die BGHW hat erkannt es könnte zu einem Strafverfahren kommen. Hat die Mediation aber im Sande verlaufen lassen, weil ich den Prozess ohne Anwalt vor dem LG-HH verliere.

 

18.07.2019

17.07.2019

Es folgt die Verfügung aus dem LG-HH 

Die Anwälte sollen den Antrag wie folgt ändern:

 

25.07.2019

Es folgt mein Schreiben an das LG-HH 

Ich habe weitere Sachverhalte vorgetragen und klargestellt, meine Anschuldigungen sind begründet.

02.09.2014 Anlage

19.01.2015 Anlage

08.02.2015 Anlage

26.05.2015 Anlage

 

10.09.2019

Es folgt mein Schreiben an das LG-HH 

Ich habe weitere Sachverhalte vorgetragen und das umfangreiche Beweismittel in Kopie beigefügt. 

 

10.10.2019

Es folgt mein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten der BGHW 

Ich bitte um eine Stellungnahme.

 

Anlage  

20.03.2019

 

Anlage  

20.06.2018

 

14.10.2019

 

21.10.2019

 

28.10.2019

 

15.11.2019

Es folgt mein Schreiben an den Staatsanwaltschaft 

Ich bitte die Staatsanwaltschaft Bremen um eine Stellungnahme, in der Sache "Feuer im Nachbarhaus" am 21.03.2019.

 

Merkwürdig ist die Tatsache, dass ich am 20.03.2019 die Post mit der "Geheimhaltungsliste" vom 20.03.2019 aus Hamburg erhalten habe. Und dazu noch einen Tag vor dem "Feuer im Nachbarhaus".

 

25.11.2019

 

10.12.2019

Externe Hamburger Anwälte 

Gerne hätte ich das Schreiben externer Anwälte der BGHW vom 10.12.2019 für die Öffentlichkeit zugänglichgemacht, denn ich habe nichts zu verbergen, es wurde mir aber untersagt.

 

Die externen Anwälte haben kein Recht auf Akteneinsicht in meiner Behördenakte.

 

Dazu im Einklang ist ihnen der wahre Geschehensablauf in der Behördenakte auch unbekannt und können nicht einmal nachvollziehen, dass der BGHW Merkwürdigkeiten anzulasten sind.

 

Die Anwälte behaupten, Sie hätten gemäß anwaltlicher Pflichten geprüft.

 

Aber wie soll die Prüfung in meinem Fall möglich sein, ohne das Recht auf Akteneinsicht?

 

24.01.2020

 

10.03.2020

 

16.03.2020

12.03.2020

Kostenfestsetzungsbeschluss über 3.621,65 EUR

 

19.03.2020

Das folgende Schreiben bestätigt, externe Anwälte - die kein Recht der Akteneinsicht haben und damit auch nicht den Geschehensablauf kennen - bearbeiten meinen Fall und mein Schreiben vom 10.10.2019. Können aber die fünf Fragen nicht einmal beantworten, weil sie kein Recht auf Akteneinsicht haben.

 

20.03.2020

 

 

Meine Webseite soll neugestaltet werden.

 

23.03.2020

  

 

Was will die BHW mehr?