Kam es zum "Redeverbot" und hat die BGHW meine Person aus ihrer Liste "gefährlicher Personen" getilgt?

Diese Fragen und mehr, müssen von Amts wegen nachvollziehbar beantwortet werden.

 

Denn die BGHW hat in dem Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) wörtlich erklärt:

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann weiter reagiert. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Weg zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Der Bescheid vom 18.01.2010 über die Untersagung die Verwaltung zu betreten war rechtswidrig und ist mit dem Urteil aus dem SG Bremen vom 19.06.2014 nachvollziehbar dokumentiert. 

 

Schon im Nov. 2009 hat die BGHW-Bremen der Hauptverwaltung gemeldet, wir wollen nicht kriminalisiert werden und werden eine Grenze der Aufklärung ziehen.  Und vor diesem Hintergrund wird befürchtet ich könnte mit einer Waffe in der Behörde erscheinen. Und darum sollte jeder Kontakt mit mir beendet werden. Dazu im Einklang hat der Geschäftsführer der BGHW-Bremen Herr [20-2] seinen Mitarbeitern mit der Verfügung vom 18.01.2010 u.a. persönliche Gespräche mit mir untersagt und mir wurde sogleich Hausverbot erteilt. Und der Geschäftsführer hat am 05.12.2018 in einer merkwürdigen eidesstattlichen Versicherung (E.V.) erklärt, niemals ein "Redeverbot" erteilt zu haben.

 

Dazu im Einklang ist in dem Bescheid der BGHW vom 18.01.2010 auch noch die Tatsache wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGHW in Bremen in der Falkenstraße und in der Alfred-Faust-Straße werden auch keine Telefonanrufe von Ihnen beantworten."

 

Ferner hat Herr [18-3] mit dem Schreiben der BGHW vom 02.03.2011 im Beschwerdeverfahren (Az.: E 29/11) wörtlich vorgetragen:

  

"Um unsere Mitarbeiter zu schützen, hat Herr [20-2] Herrn Neumann mit Schreiben vom 18.01.2010 schriftlich untersagt die Verwaltung zu betreten und persönliche Gespräche zu führen.

 

*** 

BGHW hat nach merkwürdiger E.V. zwei Mediationen gewünscht

Nachdem ich Merkwürdigkeiten in der E.V. erkannt und angezeigt habe, hat die BGHW zwei Mediationen gewünscht, damit war ich einverstanden. Jedoch konnte es vor dem Landgericht (LG) Hamburg zu keiner Mediation kommen weil dort Anwaltszwang besteht und ich damals keinen Anwalt hatte. Nun behauptet der Datenschutzbeauftragte der BGHW Herr [7-4] in dem Schreiben vom 21.10.2019 wörtlich: 

 

"Eine im Rahmen des Klageverfahrens durch die BGHW vorgeschlagene Mediation wurde wegen Zweifel an der Mediationsfähigkeit des Herrn Neumann von der zuständigen Richterin abgelehnt.

 

Dass die BGHW behauptet, die Zweifel an meiner Mediationsfähigkeit haben dazu geführt, dass die Mediation abgelehnt wurde ist eine üble Nachrede und Verleumdung. Tatsächlich besteht nämlich vor dem LG Hamburg Anwaltszwang und weil ich damals keinen Anwalt hatte, ist es zu keiner Mediation gekommen.

 

Es steht also eine Strafanzeige im Raum, mit dem Tatvorwurf:

Üble Nachrede und Verleumdung.

 

Es besteht kein Zweifel an meiner Mediationsfähigkeit, dazu im Einklang ist es am 05.06.2019 vor dem Sozialgericht (SG) Bremen zu 5 Mediationen gekommen und sind gescheitert, weil der Geschäftsführer der BGHW Herr [20-2] seinem Prozessbevollmächtigten kein Angebot zur Güteverhandlung mitgegeben hat.

 

Ferner gibt es ein merkwürdiges Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) darin hat die BGHW u.a. dokumentiert:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten. Denn leider ist nicht vorhersehbar, wie Herr Neumann künftig reagiert. Um einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben aus dem Wege zu gehen und im Hinblick auf die getätigten Aussagen, halten wir das Vorgehen auch für gerechtfertigt."

 

Ich sollte also in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen werden, obwohl ich nicht gefährlich bin. Angeblich kann die BGHW dieses Schreiben (05.10.2009) in der Akte nicht mehr sichten und liegt mir greifbar in Kopie vor. Es steht also eine weitere Strafanzeige im Raum, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede, Verleumdung und vernichten von Beweismittel. Dafür muss sich der Geschäftsführer der BGHW, Herr [22-2] rechtfertigen.

 

Von Amtswegen muss m.M. geklärt werden, ob die Verfügung vom 18.01.2010  wahrhaftig ein "Maulkorb" oder auch "Redeverbot" ist, denn die Verfügung vom 18.01.2010 ist noch am Wirken.

 

Diese Verfügung vom 18.01.2010 hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung von 45 Verwaltungsentscheidungen unter der Nummer 22 aufgenommen und soll nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Der Geschäftsführer der BGHW hatte schon mit einer Verfügung seinen Mitarbeitern untersagt, dass mir die vollständige Akte bei meiner Akteneinsicht in der Behörde am 08.06.2009 vorgelegt wird. Und mein Sachbearbeiters Herr [18] sollte bei meiner Akteneinsicht nicht anwesend sein. Nur so konnte natürlich jedes persönliches Gespräch mit mir und die Aufdeckung von Pflichtverletzungen verhindert werden.

 

Der Verfügung konnte mein Sachbearbeiter Herr [18] aber wegen seinem Gewissen nicht mehr folgen, denn ein Strafverfahren lag in der Luft und hat mir nun auch die Rest-Handakte am 08.06.2009 vorgelegt.

 

Von Amtswegen muss m.M. auch geklärt werden, ob mir die "Akteneinsicht" von dem Geschäftsführer der BGHW zu Unrecht verweigert wurde und weiter verweigert wird. Denn seit meiner letzten Akteneinsicht im Jahre 2009 habe ich keinen Besuchstermin mehr zur Akteneinsicht erhalten. Es wurde mir auch niemals eine vollständige Akte von der BGHW zur Akteneinsicht in Kopie übersandt.

 

Dazu im Einklang liegt ein Vermerk bzw. Verfügung der BGHW vom 09.06.2009 vor - unterzeichnet von dem StGF der BGHW Herrn [18-3] - und dokumentiert wörtlich: 

 

"Der Unterzeichner unterbreitet Herrn Neumann Rahmen der Akteneinsicht das Angebot, dass ihm alle Aktenunterlagen, die wesentlich sind (also keine Rechnungen usw.), nochmals zur Verfügung gestellt werden (die Unterlagen in der Handakte sind ausdrücklich von den Kopien ausgenommen!). Dass sei ein Entgegenkommen der BGHW, dass nicht selbstverständlich ist. [...]

 

Trotz der eigenwilligen Auffassung des Herrn Neumann fand das Gespräch in einer ruhigen und angenehmen Atmosphäre statt."

 

Damit hat die BGHW festgesetzt, die Handakte soll ich nicht erhalten und erhalte somit auch tatsächlich keine vollständige Behördenakte.

 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, auch die Gerichte haben in den vielen Gerichtsverfahren keine vollständige Akte vorliegen gehabt und konnten somit auch kein sachgerechtes Urteil anfertigen.

 

Diesen Vermerk (Verfügung) vom 09.06.2009 hat die BGHW in eine Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung von 45 Verwaltungsentscheidungen unter der Nummer 11 aufgenommen und soll nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

Meine Beschwerde zur Akteneinsicht hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit dem Schreiben vom 07.11.2018 und die BGHW mit dem Schreiben vom 24.07.2018 abgearbeitet. Die BGHW kam u.a. zu dem Ergebnis, ich könnte jederzeit auf telefonischem Wege Nachfragen zu meiner Akte stellen.

 

Es ist unerklärbar wie die BGHW zu diesem Ergebnis kommen konnte, denn mit der Verfügung vom 18.01.2010 ist doch die Tatsache wie folgt wörtlich dokumentiert:

 

"Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGHW in Bremen in der Falkenstraße und in der Alfred-Faust-Straße werden auch keine Telefonanrufe von Ihnen beantworten."

 

Ferner hat Herr [18-3] mit dem Schreiben der BGHW vom 02.03.2011 im Beschwerdeverfahren (Az.: E 29/11) doch Herrn [7-4] wörtlich vorgetragen:

 

"Um unsere Mitarbeiter zu schützen, hat Herr [20-2] Herrn Neumann mit Schreiben vom 18.01.2010 schriftlich untersagt die Verwaltung zu betreten und persönliche Gespräche  zu führen."

 

Vor diesem Hintergrund könnte es zu einer erfolgreiche Strafanzeige kommen, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung.

 

Die Mitarbeiter der BGHW müssen nicht vor meiner Person geschützt werden, denn von meiner Person geht keine Gefahr aus. Dazu im Einklang hat der VRLSG Bremen Herr [5] am 21.12.2012 wörtlich bestätigt:

 

"... dass ich zunächst prüfen wollte, ob der Stimmungslage des Klägers Hinweise auf die Gefahr eines aggressiven Ausbruchs zu entnehmen sind. Nachdem sich im Verlauf des Erörterungstermins ergeben hatte, dass mit dem Kläger in ruhiger Atmosphäre verhandelt werden konnte, habe ich schließlich den Wachtmeistern gestattet, zur Wiederaufnahme ihrer sonstigen Tätigkeiten den Sitzungssaal zu verlassen." 

 

 

Kein Beteiligter wurde bisher strafrechtlich Verurteilt!

Weil ich von der Öffentlichkeit Hilfe benötige, gibt es meine Webseite. Damit die Beteiligten nicht an Ansehen verlieren, soll die Öffentlichkeit erfahren, bisher wurde in meiner Sache kein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt. Darauf hat auch das Landessozialgericht (LSG) Bremen in den zwei Urteilen vom 22.11.2012 zur Wiederaufnahme (WA) meiner Verfahren hingewiesen.

 

Warum ich von der BGHW am 05.10.2009 in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen wurde, obwohl ich keine gefährlich Person bin, konnte auch in der mündlichen Verhandlung am 22.11.2012 nicht aufgeklärt werden. Denn die Beklagte (BGHW) ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen und damit war das Gericht einverstanden. 

13.08.2019 

 

Ausschlaggebende Behördenunterlagen sollen geheim bleiben