Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)

 

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

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In der folgenden Geheimunterlage vom 05.10.2009 hat die BGHW Bremen der Hauptverwaltung in Mannheim u. a vorgeschlagen:

 

"Die Verwaltung könnte eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen."

 

 

Über dieses interne Schreiben (05.10.2009) hat auch der Weser-Kurier am 29.11.2012 wie folgt berichtet.

Mit dem folgenden Schreiben (28.07.2017) und der sogleich folgenden Verfügung (19.06.2017) entsteht der Verdacht, die Staatsanwaltschaft Bremen und die BGHW wollen sich auf der gleichen Art u. Weise von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung befreien.

Es folgt die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bremen vom 19.06.2017. So entsteht m. E. der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Bremen mit den o. g. Beteiligten zusammenarbeitet.

 

Mit der folgenden Stellungnahme (27.01.2017) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Gründe vorgetragen,  warum es zu keiner Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Strafvereitelung im Amt kommen kann.

 

Es folgt mein Schreiben 04.08.2017 an das Amtsgericht Bremen, mit der Frage: Welche Tatsache gesichert ist und das Verlangen nach einer Begutachtung berechtigt. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.