Mein Sozialfall wurde zum Kriminalfall 

 

 

Die Täuschung:

Die Täuschung zum Zwecke der Erlangung eines Vermögensvorteils ist damit dokumentiert, dass die Mediziner als Unfallfolge eine Migräne mit Begleiterscheinungen diagnostiziert haben. Die BGHW aber im Bescheid nur "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge übernommen hat. So wurde vorgetäuscht, dass die Nebenerscheinungen, mit der Sehstörung, keine Unfallfolge ist. 

 

Dazu im Einklang wurde die Gesamt-MdE auch nur um 5% angehoben, also von 25% auf 30%. 

 

Es muss also nach Recht und Gesetz die diagnostizierte Unfallfolge im Bescheid übernommen werden.

Und wird zu einer die Gesamt MdE von mehr als 35% führen. 

 

Dazu im Einklang folgt die allgemeine Stellungnahme aus dem Begutachtungszentrum der BG Hamburg vom 17.11.2011. >Klick

 

 

Der Teilerfolg:

Mit dem rechtskräftigem Urteil (L 14 U 183/05) aus dem Landessozialgericht Bremen (18.12.2008) ist bestätigt:

 

 

12.09.2002

Meine von der BGHW als Unfallfolge mit dem folgenden Bescheid vom 12.09.2002 anerkannten "anfallsartige Kopfschmerzen", hat die BGHW mit dem sogleich folgenden Bescheid vom 25.02.2008 (erfolglos) angezweifelt. 

 

25.02.2008

Es folgt der Bescheid vom 25.02.2008 mit dem die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge (erfolglos) angezweifelt hat.

 

18.12.2008

Es folgt das rechtskräftige Urteil (18.12.2008) aus dem LSG Bremen und meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge weiterhin bestätigt.

 

19.06.2014:

Der nächste Erfolg

Dazu ist zu sagen:

Meine Unfallrente wurde mit Bescheid vom 11.03.1975 abgefunden und lebt bei Verschlimmerung der Unfallfolgen wieder auf. 

 

19.06.2014

Am 19.06.2014 kam es zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Bremen und hat auf Grund meiner "anfallsartigen Kopfschmerzen" zu einer Unfallrente (MdE 5%) geführt.

24.06.2014

Dass die Beklagte wahrhaftig von dem Gericht zu einem Vergleich aufgefordert wurde, ist in dem folgenden Bericht der BGHW vom 24.06.2014 dokumentiert.

 

Ich musste auf mein Recht der Zinsen verzichten, sonst  wäre es zu keiner Zahlung gekommen.

 

Das Motiv ist der Schlüssel zur Wahrheit

Warum so plötzlich und ohne Ankündigung, das Gericht am 19.06.2014 einen Vergleich wollte, dafür muss es ein Motiv geben. 

 

Wie in einem Kriminalfall ist auch in meinem Fall, das Motiv der Schlüssel zur Wahrheit.

Und findet sich in meinem Logo wieder.

 

 

In der späteren Verhandlung (09.04.2018) vor dem Berufungsgericht (LSG) hat die Richterin nicht das Motiv objektiviert, warum die Beklagte am 19.06.2014 zu einem "Vergleich" bereit war.

 

Dazu ist zu sagen:

Die Beklagte wurde vom Sozialgericht zu einem Vergleich gedrängt mit den Worten:

 

"Wenn die Beklagte jetzt nicht die Verschlimmerung der Unfallfolgen des Klägers entschädigt, wird das Gericht nach hinten gehen und den Rest der Akten holen." 

 

Dass die Beklagte wahrhaftig von dem Gericht zu einem Vergleich aufgefordert wurde, ist in dem folgenden Bericht der BGHW vom 24.06.2014 dokumentiert.

 

21.07.2015

Mit dem folgenden Bescheid (21.07.2015) hat die BGHW die falsche Tatsache festgesetzt, es sei am 19.06.2014 zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 18.06.1968 abgegolten hätte.

 

Tatsächlich sind und waren nicht sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten. Dazu im Einklang, wurden mir danach auch von der BGHW weitere Ansprüche zugestanden.

 

Damit ist sogleich objektiviert und dokumentiert, es hat überhaupt keinen Vergleich gegeben der sämtliche Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten haben soll. 

23.06.2015

Weiterer Anspruch wurde mir nachdem 19.06.2016 zugesprochen

In der Sache - L 14 U 181/10 - wurde die Beklagte (BGHW) am 23.06.2015 verurteilt, meine Unfallrente neu zu berechnen und schon im Jahre 1969 unrichtig ermittelt wurde.

 

Ich habe den Differenzbetrag ab 1. Juli 2002 als Nachzahlung erhalten.

Insoweit konnte sich die BGHW aber von 1968 bis 2002 an den Differenzbetrag bereichern.

 

07.08.2015

Weiterer Anspruch wurde mir zugesprochen

Es ist tatsächlich zu keinem Vergleich gekommen,

der sämtliche Ansprüche abgegolten hat.

Dazu im Einklang wurde mir mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.08.2015) ein weiterer Anspruch für Stützräder von der BGHW zugesprochen.

 

Dass ich bis dato den Anspruch nicht erhalten habe, ist einer weiteren Täuschung der BGHW anzulasten.>Klick

 

15.02.2018

23.02.2018

Vom LSG wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung angesagt und eine Mediation nicht zugelassen.

Am 05.06.2019 wollte das Sozialgericht Gericht und die BGHW sogleich fünf Mediationen, jedoch hat die BGHW kein Angebot zur Güte gemacht. Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, die BGHW will die Streitigkeiten aufrechterhalten und spielt auf Zeit. 

 

"Exotisches Gerichtsverfahren"

 

Termin zur mündlichen Verhandlung war am Montag 09.04.2018, 12:00 Uhr und um 13:00 zu Ende, vor dem LSG-Bremen.

 

 

Mein "Kampf um Unfallrente" ist kein Einzelfall aber dieser Fall ist so brisant wie nie zuvor und kann nicht mehr weg diskutiert werden. Dazu im Einklang sind die vielen Beweismittel und Bilder im Internet zu sichten.

 

Im "Kampf um Gerechtigkeit" erschien die BGHW mit Herrn Norbert B. als Prozessbevollmächtigten vor dem Gericht.

 

Nun sollte geklärt werden, ob es am 19.06.2014 zu einem Vergleich gekommen ist. Jedoch die wahre Sach- und Rechtslage hat das Gericht nicht zur Niederschrift gebracht. Und konnte auch nicht zur Niederschrift kommen, weil das Motiv unterdrückt wurde.  

 

09.04.2018

Das Motiv wurde unterdrückt 

In der mündlichen Verhandlung zur Sache Vergleich, wurde das Motiv von der Richterin unterdrückt,

warum das Gericht einen Vergleich vorgeschlagen hat,

warum die Beklagte (BGHW) dem Vorschlag gefolgt ist und warum ich erst nachdem Eingang der Zahlung meinen Widerspruch eingelegt habe.

Es folgt mein Beweisantrag

Diesen Beweisantrag habe ich dem Gericht bei der mündlichen Verhandlung am 09.04.2018 zur Berücksichtigung vorgelegt. 

 

 

09.04.2018

Urteil (L 14 U 243/18) zum "exotischen Vergleich" >Klick 

Vor dem Sozialgericht (SG) Bremen ging es unter dem Aktenzeichen S 29 U 108/11 geführten Rechtsstreit um die mit Bescheid anerkannten "anfallsartigen Kopfschmerzen" und von allen Medizinern mit einer Teil-MdE 15% objektiviert u. dokumentiert wurde.

 

Darauf hat die Beklagte meine-Gesamt-MdE 25% auf 30% angehoben und mit Bescheid vom 12.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 07.11.2003 eine Gesamt-MdE zur Tatsache gemacht. Dazu im Einklang habe ich aber keine Rente erhalten. So kam es zu der o. g. Klage vor dem SG Bremen.

 

Hinweis:

Es ging also unter dem Az.: S 29.U 108/11 nur um die Entschädigung der "anfallsartigen Kopfschmerzen" und nur diese waren auch nachträglich als Unfallfolge mit Bescheid  anerkannt worden. Nach Recht und Gesetz muss ich dazu im Einklang auch die Rente erhalten.

 

Und erst als der Vorsitzende Richter am SG Bremen bei der Eröffnung in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 der Beklagten erklärte: "Wenn die Beklagte jetzt nicht die Verschlimmerung der Unfallfolgen aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 entschädigt, würde der Richter den Rest der Akten holen und auf den Richtertisch bringen.

 

Darauf hat die Beklagte mir eine Rente rückwirkend zugestanden, dem habe ich natürlich nicht widersprochen. Und habe sogleich darauf hingewiesen, dass ich einen Anspruch auf Zinsen habe.

 

Ich konnte es nicht glauben, als die Beklagte (Herr Norbert B.) sagte: "Wenn ich die Zinsen haben möchte dann werde ich überhaupt nichts bekommen." Und als das Gericht erklärte, ich soll mich mit dem "Spatz in der Hand zufrieden", war klar hier läuft etwas sehr merkwürdiges ab. Und habe  mich mit der Zahlung ohne Zinsen bereit erklärt und damit war die Sache mit den "Anfallsartigen Kopfschmerzen" - um die es ja in der Klage ging - mit einem "exotischen Vergleich erledigt. Bei dem ich vom der Beklagten und Gericht unter druck gesetzt wurde, denn sonst hätte ich überhaupt nichts bekommen.

 

Davon will dieses Gericht und die Beklagte aber nichts wissen (rechtliches Gehör) und so findet sich in dem vorliegenden Urteil aus dem LsG Bremen (09.04.2018) davon auch nichts wieder. 

 

05.11.2002

Es kam auch noch zu einem Folgeunfall (Treppensturz)

 

 

Mehr dazu >Klick