22.10.2009

Die vollständige Gesamtakte

befindet sich nur in der Bezirksverwaltung Bremen.

Die vollständige Gesamtakte hat das Sozialgericht- und Landessozialgericht  (SG/LSG) Bremen und ich als Kläger bisher nicht erhalten.

 

 

10.11.2009

Mein Schreiben hat die Behörde mit Posteingangsstempel erreicht, finden sich aber nicht im Geschehensablauf der Akte wieder.

 

 

17.11.2009

Diese Unterlagen dokumentieren die BGHW will sich nicht rechtfertigen

und zieht eine Grenze der Aufklärung.

 

 

24.11.2009

Mein Schreiben hat die Behörde mit Posteingangsstempel erreicht, finden sich aber nicht im Geschehensablauf der Akte wieder.

 

 

28.11.2009

M.M zementiert diese Unterlage, die BGHW will sich nicht rechtfertigen

und dokumentiert wörtlich:

 

"Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."

 

Und lässt ableiten es soll zum Hausverbot kommen.

 

 

Am 18.01.2010 wurde mir von der BGHW Hausverbot erteilt,

diese Tatsache ist mit dem folgenden Schreiben vom 08.04.2011 nachvollziehbar dokumentiert.

 

08.04.2011

 

13.04.2011

Mit meinem Schreiben habe ich um Aufklärung gebeten.

Für Kopien wünscht die BGHW 0,30 € für Verwaltungskosten.

27.05.2011

BGHW hält Akten zurück und immer neue Aktenteile tauchen auf

Für Kopien wünscht die BGHW 0,30 € für Verwaltungskosten.

 

18.07.2011

Mit meinem Schreiben habe ich um Aufklärung gebeten.

 

12.08.2011

Mit dem folgenden Schreiben erregt die BGHW erneut den Irrtum,

mir sei kein Hausverbot erteilt worden. 

 

16.08.2011

Mit meinem Schreiben bitte ich um weitere Aufklärung

 

22.08.2011

Mit dem folgenden Schreiben behauptet die BGHW erneut mir wäre am 18.01.2010 kein Hausverbot erteilt worden und verweigert eine Verwaltungsentscheidung.

 

Dieses zementiert, die BGHW wünscht keine Aufklärung vor dem Sozialgericht.

 

18.09.2012

Das Gericht und ich haben niemals die vollständige Gesamtakte erhalten  

 

Mit dem Schreiben der BGHW vom 18.09.2012 wurde erklärt, nun soll ich bekannt geben welche Unterlagen ich in Kopie aus der vollständigen Gesamtakte erhalten möchte und soll einen Betrag von 0,30 € zu Deckung der Verwaltungskosten zahlen.

 

Aber wie soll ich bekannt geben welche Akten ich kopiert haben möchte, wenn die BGHW mir keine vollständige Gesamtakte vorlegt?

05.03.2021

BGHW hält Akten zurück und immer neue Aktenteile tauchen auf

 

05.03.2021

Das Gericht und ich haben niemals die vollständige Gesamtakte erhalten

 

Meine Behauptung ist mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 zementiert. Denn mit dem Schreiben der BGHW sind unbekannte Aktenteile als Anlage aufgetaucht.

So u. a. auch das o.g. Schreiben vom 08.04.2011.

 

Durch fehlende Aktenteile war also eine Sachgerechte Klageerhebung nicht möglich. Und auch für die Gerichte war eine Urteilsfindung ohne vollständige Gesamtakte überhaupt nicht machbar.

 

Mit dem Schreiben der BGHW vom 18.09.2012 wurde erklärt, nun soll ich bekannt geben welche Unterlagen ich in Kopie aus der vollständigen Gesamtakte erhalten möchte und soll einen Betrag von 0,30 € zu Deckung der Verwaltungskosten zahlen.

 

Aber wie soll ich bekannt geben welche Akten ich kopiert haben möchte, wenn die BGHW mir keine vollständige Gesamtakte vorlegt?

 

20.12.2019

Beweismittel nicht auffindbar

In der Behörde der Beklagten (BGHW) ist angeblich das Geheimdokument vom 05.10.2009 (drei Seiten), nicht auffindbar, dazu hat die Beklagte wörtlich vorgetragen:

 

"Bezüglich des Schreibens vom 05.10.2009 bitten wir den Kläger eine Kopie vorzulegen, um prüfen zu können, in welcher Unfall-/BK Akte dieses Schreiben enthalten ist, bzw. aus welchen Gründen diese Schreiben eventuell nicht in den sozialrechtlichen Akten dokumentiert ist."

 

20.12.2019

07.03.2012

22.11.2012

11.12.2012

In den folgenden Schriftstücken wurde das Schreiben vom 05.10.2009  abgearbeitet und eine Kopie könnte die Beklagte von der Staatsanwaltschaft Bremen unter dem Az.: 150 AR 63481/12 anfordern.

 

Ich werde mich hüten eine weitere Kopie anzufertigen, denn mit dem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 11.04.2019 und dem Versäumnisurteil 13.08.2019 wurde mir untersagt, davon eine Kopie anzufertigen. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht.