09.06.2009

Ich habe der BGHW und dem Bearbeiter meiner Akte Herrn [18] ein Strafverfahren bei der Staatsanwalt (STA) Bremen angekündigt. Dazu im Einklang hat der Bearbeiter meiner Akte Herr [18] am 09.06.2009 (Bl.1464/Rs.) wörtlich erklärt: Ich entschied dann, dem Verl. alles vorzulegen,

 

  1. weil wir nichts zu verbergen haben
  2. weil eine Erklärung, weshalb N. kein Anrecht auf die Einsichtnahme in die Rest-Handakte hat, wohl bei ihm nicht möglich ist und ich meine, bei einem Verfahren persönlich ein besseres Gewissen zu haben, wenn alles vorgelegt wurde.

 

Wahrhaftig lag in der Rest-Handakte die Verfügung der Geschäftsführung, dass mir die Rest-Handakte nicht vorgelegt werden soll und der Bearbeiter meiner Akte Herr [18] sollte auch nicht bei meiner Akteneinsicht anwesend sein. Und lässt ableiten, Pflichtverletzungen sollten in keinem persönlichen Gespräche diskutiert werden.

 

Und diese Gesprächsnotiz vom 09.06.2009 (Bl.1464/Rs.) hat die BGHW in eine List vom 13.08.2019 mit 45 Verwaltungsentscheidungen zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit unter der Nr.: 45 eingebracht.

 

25.08.2009

Mein Strafantrag zum Verkehrsunfall

 

03.09.2009

Verkehrsunfall

 

26.08.2009

Mein Strafantrag zum Stromunfall

 

20.10.2009 

Staatsanwaltschaft antwortet auf die Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache mit einem Bescheid. 

 

02.11.2009:    Die 44 Kritikpunkte (Pflichtverletzung) 

Gegen den Bescheid habe ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen meinen Einspruch erhoben und wie folgt begründet.

 

13.11.2009 

Verkehrsunfall & Stromunfall

 

17.11.2009 

44 Pflichtverletzungen

 

Es folgt der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen in der Sache Verkehrsunfall & Stromunfall

 

17.11.2009

44 Pflichtverletzungen 

Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat in meinem Schreiben vom 02.11.2009 am 17.11.2009 44 Pflichtverletzungen erkannt und hat dazu erklärt, ob die für mich nachteiligen Schriftstücke aus der Akte entfernt werden, bestimmt allein die BGHW. Dass darf aber nicht wahr sein und würde bedeuten, die BGHW kann weiterhin unwahre Beweismittel verwerten und sich damit an meiner möglichen Unfallrente bereichern.

 

Dazu hat die BGHW mit einem Schreiben vom 26.07.2010 behauptet, es gibt keine Pflichtverletzungen und die Staatsanwaltschaft hätte auch keine Pflichtverletzungen bestätigt.

 

So ein Schreiben (26.07.2010) darf es nicht geben und darum darf ich dieses Schreiben auch nicht kopieren und auch nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Und werde dazu mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bedroht. Und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann. 

 

Dieses Schreiben vom 26.07.2010 hat die BGHW in die Liste vom 13.08.2019 über 45 Geheimdokumente aufgenommen unter Nr.: [4]. Diese Geheimunterlagen darf unter der o. g. Androhung nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

 

So etwas darf es nach Recht und Gesetz nicht geben. 

 

Seit vielen Jahren berichtet auch die Presse über meinen Fall und die Beteiligten wollen sich nicht rechtfertigen. So kam es zu einer noch nie beobachteten Klagehäufigkeit und das Sozialgericht und Behörde lahm legt.

 

So etwas darf es nach Recht und Gesetz nicht geben.  

 

Schon am 17./28.11.2009 hat die Behörde die Aufklärung begrenzt und will sich nicht für die merkwürdigen Entscheidungen in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Die Behörde war zur Schlichtung (Mediation) bereit aber nicht das Sozialgericht Bremen und wollte die Sache mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit erledigen. 

 

17.11.2009

28.11.2009

Die Aufklärung wurde begrenzt

 

23.11.2009  

Mein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in der Sache Verkehrsunfall & Stromunfall

 

23.11.2009  

Postwendend habe ich das Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen in der Sache Verkehrsunfall & Stromunfall erhalten.

 

18.01.2010 [19]

Mit dem Bescheid vom 18.01.2010 habe ich ein ungerechtfertigtes Hausverbot erhalten. Und mit dem Bescheid wurden dem Personal der BGHW sogleich persönliche Gespräche mit mir untersagt.

 

Der Bescheid wurde nun in die Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung aufgenommen Nr.: [19]

 

26.07.2010 E207/09

Mit dem Schreiben vom 26.07.2010 erregte die BGHW den Irrtum, es gibt keine Pflichtverletzungen. Und hat dieses Schreiben sogleich in die Liste vom 13.08.2019 zur Geheimhaltung aufgenommen Nr.: [4]

 

01.09.2010

15.10.2010

26.01.2011

BGHW hat erkannt, es muss zur Schlichtung kommen

Mit dem Schreiben der BGHW vom 05.03.2021 habe ich u.a. das Schreiben der BGHW vom 08.04.2011 (-108-) als Anlage erhalten und m.M. nachvollziehbar aufdeckt, die BGHW hat mir mit Bescheid vom 18.01.2010 nur Hausverbot erteilt, damit es beim eigenen Personal zu einer "Signalwirkung" kommt. Und persönliche Gespräche mit mir wurden den Bearbeitern meiner Akte untersagt. Dafür gab es auch einen Grund, denn bei meiner letzten Akteneinsicht in der Behörde am 09.06.2009, hatte ich schon eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Bearbeiter meiner Akte wegen Aktenmanipulation angekündigt.

 

Meine Eingabe beim BVA vom 09.02.2011 mit der Anlage "wem was anzulasten ist" vom 30.01.2011 in der Stromunfallsache mit 8 Seiten und 27 Punkten, davon hat die BGHW keinen Punkt abgearbeitet.

Meine weitere Eingabe beim BVA vom 09.03.2011 mit der Anlage "wem was anzulasten ist" 03.03.2011 in der Verkehrsunfallsache mit 20 Seiten und 87 Punkten, auch davon hat die BV-BGHW-Bremen keinen Punkt abgearbeitet.

Und hat der HV-BGHW-Mannheim mit dem Schreiben vom 05.04.2011 die Erledigung gemeldet. Dieser Text wurde von der HV-BGHW-Mannheim im Schreiben an das BVA vom 08.04.2011 übernommen. 

 

05.03.2021: BGHW-Mannheim

08.04.2011: Telefonat -108-

05.08.2011: BGHW-Bremen

08.04.2011: BVA -109/110-

Die BGHW hatte sogleich von meinem Anwalt am 09.06.2009 erfahren, dass ich eine Anzeige gegen die BGHW wegen Betrug einlegen werde.

Und ein Hausverbot könnte die BGHW nicht aufrecht erhalten.

Die BGHW hat selbst erkannt, eine Strafanzeige gegen meine Person, biete wenig Aussicht auf Erfolg. Dazu im Einklang war die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 erfolglos, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Und erst danach hat die BGHW das Landgericht (LG) Hamburg im Jahre 2019 eingeschaltet und wusste von der Aussicht auf Erfolg, weil dort Anwaltszwang besteht und ich keinen Anwalt habe. Vor diesem Hintergrund wird Rechtsmissbrauch ableitbar, dazu später mehr.

 

04.03.2011

BGHW erregt den Irrtum es würde keine Pflichtverletzungen geben.

 

04.03.2011 

Und E-Mail vom 04.03.2011.

Dem Schreiben (04.03.2011) folgt das BVA am 27.04.2011 und damit ist der Fall für das BVA auf ungeklärtem Sachverhalt erledigt. 

 

05.04.2011 -106-7-

BGHW erregt den Irrtum es würde keine Pflichtverletzungen geben.

 

08.04.2011 -108-

05.03.2021  

Mein Hausverbot hatte für das Personal der BGHW eine "Signalwirkung"  dazu im Einklang wurde das Beweismittel erstmalig mit dem Schreiben vom 05.03.2021 vorgelegt. 

 

08.04.2011 -109-

BGHW erregt den Irrtum es würde keine Pflichtverletzungen geben.

 

13.04.2011 -112-

E-Mail dokumentiert wie die BGHW weiter gegen meine Person vorgehen will

 

27.04.2011 -116-

Mit dem Hinweis auf das Schreiben der BGHW vom 04.03.2011 ist der Vorgang zum Az.: E 29/11 für das BVA erledigt.

 

19.07.2011 -130-

BGHW wird keine Aufklärung betreiben 

 

14.10.2011 zum Az.: E207/09

BGHW erregt den Irrtum, es würden keine Ansprüche bestehen. Tatsächlich bestehen aber Ansprüche und wurden mit den Teilerfolgen am 19.06.2014 bestätigt.

 

Für finanzielle Einsparungen hat die BGHW am 04.02.2013 das Bundesverdienstkreuz erhalten. Sogleich habe ich an meine Unfallrente gedacht, die ich durch unvollständige Entscheidungen nicht sachgerecht erhalten kann.

 

Mein Arbeitsunfall (Stromunfall) am 20.03.2001

Maßnahmen, die die BGHW noch handlungsfähiger machen und finanzielle Mittel einsparen. Sind m.M. durch die Tätigkeit der Mitarbeiter vom Bestreben gekennzeichnet unvollständige Verwaltungsentscheidungen zum Wohle aller Mitglieder anzufertigen und aufrecht zu erhalten.

 

Und ist mit dem unvollständigen Bescheid der BGHW vom 27.04.2004 und Widerspruchsbescheid vom 26.05.2004 bestätigt. Denn mein Stromunfall vom 20.03.2001 wurde nach Recht und Gesetz (§ 8 SGB VII) als Arbeitsunfall anerkannt. Jedoch zu meinem Nachteil und zum Wohle aller Mitglieder fehlt in dem Bescheid mein im Verwaltungsverfahren von den Medizinern festgestellter Gesundheitsschaden: Chronisches Vorhofflimmern.

Den Bescheid der BGHW vom 27.04.2004 darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen.

So etwas darf nicht sein.

 

Mein Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 19.06.1968

Maßnahmen, die die BGHW noch handlungsfähiger machen und finanzielle Mittel einsparen. Sind m.M. durch die Tätigkeit der Mitarbeiter vom Bestreben gekennzeichnet unvollständige Verwaltungsentscheidungen zum Wohle aller Mitglieder anzufertigen und aufrecht zu erhalten.

 

Dazu im Einklang liegt der folgende Bescheid vom 12.09.2002 vor. Den Widerspruchsbescheid (07.11.2003) darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen.

So etwas darf nicht sein.

 

 

Mit dem folgenden Arztbericht vom 13.02.2011 ist auch in der Verkehrsunfallsache dokumentiert:

Dem Rentengutachter haben die Mitarbeiter der BGHW eine unvollständige Verwaltungsakte vorgelegt.

 

Und hat zu meinem Nachteil und zum Wohle aller Mitglieder (Arbeitgeber)  zu einem unvollständigen 2. Rentengutachten vom 05.09.2003 geführt. Denn es fehlt der Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe mit all seinen Folgen.  

 

Bisher hat die BGHW kein 2. Rentengutachten angefertigt. Und so etwas darf es nicht geben. 

 

16.04.2013  

Die Veröffentlichung meiner Akte ohne eine Bestrafung

 

26.04.2013  

Das Veröffentlichen meine Akte wurde mir untersagt.

Es folgen die Schreiben vom:

01.05.2013

 

02.05.2013

06.05.2013

08.05.2013

22.05.2013

 

Die folgenden Schreiben bestätigen, die BGHW verweigert die Aufklärung in der Verwaltung. Und die Akte wird nicht in meinem Beisein zur Aufklärung von Pflichtverletzungen geöffnet. Und jedes Gespräch wird in der Verwaltung verweigert. Und zementiert den Verdacht, die Mitarbeiter sollen schweigen.

 

19.06.2014

Nach 12 Jahren kam es zum Teilerfolg 

 

 

02.09.2014

Meine Webseite ist keine üble Nachrede 

 

BGHW hat die Staatsanwaltschaft (02.09.2014) eingeschaltet und meine Person und Webseite mit dem Tatvorwurf angegriffen;

"Üble Nachrede und Verleumdung".

 

Meine Anschuldigungen konnte ich Beweisen, so hat die Staatsanwaltschaft Bremen (Az. 693 Js 68097/14) mit dem Schreiben vom 26.05.2015 auch die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt.

  

 

 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 19.01.2015 habe ich meine 1. Aussage gemacht und nach der Akteneinsicht 03.02.2015 habe ich am 08.02.2015 meine 2. Aussage gemacht. Damit wurde meine 1. Aussage bestätigt und erweitert.

 

 

19.01.2015

Meine 1. Aussage 

 

08.02.2015

Meine 2. Aussage 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 26.05.2015 hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt.

 

Die BGHW hat keinen Widerspruch eingelegt.

 

29.04.2016

Entscheider erhalten Ratschläge vom Bedrohungsmanagementteam 

Die Mitarbeiter der BGHW und Entscheider wurden mit dem Schreiben (29.04.2016) vom Bedrohungsmanagementteam der BGHW beraten, wie sie vorzugehen haben, damit die weitere Aufklärung gefahrlos verhindert werden kann. Dazu im Einklang wurden sogenannte "Bumerangsätze" vorgeschlagen. 

 

07.03.2018  

Selbstschädigend wäre es, wenn die BGHW Nutzungsbestimmungen festsetzen würde. Insoweit arbeitet die BGHW auch an einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ich bisher aber nicht unterzeichnet habe. Weil ich damit mein Recht auf Meinungsfreiheit verlieren würde.

 

07.03.2018 -180/1-  

07.03.2018 -182-

Es wird über das Schreiben der BGHW vom 26.04.2013 diskutiert

 

16.04.2013  

26.04.2013

Es wird über das o.g. Schreiben der BGHW vom 26.04.2013 diskutiert

 

02.11.2020  

Nun werde ich von den strafbewehrten Unterlassungsklagen bedrängt.