Was sagt der Generalstaatsanwalt zu meinem Fall?

 

Pflichtverletzungen in 44 Punkten:

 

Mit Bescheid hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen am 17.11.2009 festgesetzt: Fehlerhafte, für mich nachteilige Schriftstücke hat die aktenführende BGHW zu entfernen.

 

 

Die BGHW entfernt aber keine nachteiligen Unterlagen aus der Akte. Und behauptet die Akte erneut überprüft zu haben und es wären keine Fehler vorhanden. Auch diese Schreiben müssen entfernt werden, weil sie zu meinem Nachteil vorspiegeln, es gäbe keine Fehler. 

Jedoch die BGHW entfernt keine nachteiligen Unterlagen aus der Akte. Und behauptet durchgehend und aktenkundig alles überprüft zu haben und es wären keine Fehler vorhanden. Auch das Schreiben vom 26.07.2010* (Bl.844/5) zum Az.: E 207/09 hat die BGHW aus meiner Unfallakte zu entfernen, denn zu meinem Nachteil wird vorgespiegelt, es gab und gibt keine Fehler.

 

Tatsächlich gab es aber Fehler und gibt es auch weiterhin. Insoweit kam es auch am 19.06.2014 zu den ersten Teilerfolgen, darüber hat auch die Presse berichtet.

 

Und am 23.06.2015 wurde mit dem folgenden Urteil aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen in der Sache Jahresarbeitsverdienst (JAV) der nächste Fehler mit einer Nachzahlung bestätigt.

Dem nicht genug behauptet die BGHW durchgehend und aktenkundig auch mit dem Schreiben vom 26.07.2010 wie folgt wörtlich:

 

"Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die BGHW die gebotene Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat."

 

Auch dieses Schreiben vom 26.07.2010 hat die BGHW nun nach neun Jahren zur Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit aufgenommen, in die Liste vom 13.08.2019 mit 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW.