Der Präsident am LSG Niedersachsen Bremen Herr Peter Heine und die Direktorin des Sozialgerichts Bremen Frau Renate Holst kennen meinen Fall, wie meine folgenden Schreiben vom 02.12.2012 u. 03.12.012 dokumentieren.

 

Und die Direktorin hat am 29.06.2016 in der Presse erklärt

 

"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern"

 

Wie kann ich mein Recht einfordern wenn von der Direktorin des Sozialgerichts nicht das fehlerhafte Gerichtsgutachten von Herrn Dr. med. [11-7] vom 03.05.2005 aus der Gerichtsakte entfernt oder gesperrt wird.

 

Ich folge der Direktorin und bitte um Aufklärung von Merkwürdigkeiten. Es kommt aber zu keiner vollständigen Aufklärung und mit der noch folgenden Stellungnahme vom 06.02.2013 erhalte ich den wörtlichen Hinweis:

 

"...von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen."

 

Ich habe aber weitergemacht und die folgenden Unterlagen dokumentieren chronologisch meine Anstrengungen, damit das fehlerhafte Gerichtsgutachten von Dr. med. [11-7] vom 03.05.2005 gelöscht oder gesperrt wird. Meine Anstrengungen sind bis dato am laufen und werden von der Datenschutzbeauftragen Bremen unterstützt.

 

Der Gutachten ist von der falschen Tatsache ausgegangen, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

21.03.2005 

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden. 

 

Der Schriftsatz von Dr. jur. [7-6] vom 21.03.2005 (Bl.273/4) hätte dem Gutachter offensichtlich gemacht, dass die Beklagte und das Sozialgericht in den Begutachtungsprozess mit unwahrem Beweismittel eingegriffen haben.

 

Die Manipulation wäre schon damals in dem laufenden Prozess aufgeckt worden.

 

 

18.12.2009

18.12.2009 

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

Mit dem folgenden Bescheid wurde die falsche Tatsache festgesetzt, bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) soll es sich um eine individuelle Stellungnahme handeln.

 

Denn die Stellungnahme vom 29.08.2003 wurde auch bei der Urteilsfindung verwertet und wurde auch als Tatbestand in dem Berufungsurteil vom 18.12.2008 dokumentiert.

 

 

26.07.2010 

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

Denn mit der folgenden Stellungnahme wurde die Wahrheit dokumentiert, es handelt sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme. 

 

 

24.09.2010 

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

05.10.2010

24.09.2010

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

27.10.2010

24.03.2005

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

01.11.2010

04.11.2010

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

15.11.2010

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

21.12.2010

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

29.12.2010

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

10.01.2011

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

02.02.2011

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

16.11.2011

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

29.12.2011

23.02.2012

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

08.05.2012

23.052012

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

07.10.2012

12.10.2012

22.10.2012

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

02.12.2012

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

03.12.2012

05.12.2012

13.12.2012

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

10.01.2013

19.01.2013

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

01.02.2013

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

06.02.2013

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden,

 

Angeblich kann die Direktorin am SG Bremen Frau Sabine Holst nicht weiterhelfen.

13.07.2015

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

Nach m.E. könnte auch der Richter Reinhard Ewe weiterhelfen.

 

16.07.2015

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

Nun kümmert sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen um diese Sache. 

07.10.2015

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

08.10.2015

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

09.10.2015

07.10.2015 Anlage

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

04.11.2015

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

 

Das Sozialgericht Bremen will das Gerichtgutachten vom 03.05.2005 erst nach 30 Jahren aus der Gerichtsakte entfernen. Dieses werde ich nicht mehr erleben.

 

15.12.2015

15.12.2015 Anlage

Gerichtsgutachten (03.05.2005) sollte gelöscht oder gesperrt werden.

Nun ist Herr Dr. Jörg Schnitzler der Direktor am Sozialgericht Bremen, Herr Dr. Jörg Schnitzler, ist in meinen Fall verwickelt. So ist es in den Urteilen vom 18.12.2008 dokumentiert. Dem Direktor ist ein guter Versuch der Schlichtung am 05.06.2019 zu bescheinigen.

 

 

Jedoch die BGHW hatte zur Schlichtung kein Angebot mitgebracht und will nach m.E. die Rechtsstreitigkeiten auch nach 18 Jahren weiterbetreiben und sitzt in einer Zwickmühle.

 

22.03.2016

Gerichtsgutachten (03.05.2005) muss gelöscht oder gesperrt werden

 

Das folgende Schreiben wurde dem Direktor Herrn Dr. Jörg Schnitzler übersandt. Bis dato liegt mir kein Antwortschreiben vor.

 

 

 

18.01.2017

Gerichtsgutachten (03.05.2005) muss gelöscht oder gesperrt werden

 

Meine Datenschutzrechtliche Eingabe

durch die Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Bonn, hat mit dem Antwortschreiben der BGHW vom 18.01.2017 bestätigt:

 

Das Schreiben vom  29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle von dem Leiter Herrn Dr. Ing. Jens Jühling stellt zweifelsfrei kein Gutachten, sondern eine allgemeine Auskunft dar.

 

Es wurde weder ein Gutachten in Auftrag gegeben, noch wurde ein solches erstattet.

 

Einen Begutachtungsauftrag, wie ihn Herr Dr. Ing Jens Jühling in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 18.11.2004 erwähnt, hat es von Seiten der ehemaligen GroLa BG (jetzt BGHW) nicht gegeben. 

 

Nach m.E. ist dieses eine weitere bestätigung, dass das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 mit dem vorlegen von Irrtum erregendem Beweismittel manipuliert wurde.