24.09.2014

Merkwürdiges Hausrecht u. ohne Eingangsbestätigung

Schriftstücke werden ohne Eingangsbestätigung entgegen genommen.

Kein Beteiligter will sich für Pflichtverletzungen rechtfertigen, dazu im Einklang wurden Unterlagen aus der Akte entnommen und zurückgehalten. Meine Schriftstücke erreichen die Behörde, aber nicht die Akte, wie die Posteingangsstempel bestätigen.

 

Nachdem am 24.09.2014 die rechtswidrigen Hausverbote nicht mehr bestehen, hat die BGHW mit meinem Hausrecht geregelt: Schriftstücke werden nur noch ohne Eingangsbestätigung angenommen.

24.07.2018

Datenschutzbeauftragter der BGHW erregt mit dem folgenden Schreiben vom 24.07.2018 den Irrtum, es gäbe keinen Grund, dass es zur Eingangsbestätigung meiner Schriftstücke kommen muss.

 

14.10.2019

Mit meinem folgenden Schreiben (14.10.2019 habe ich den Datenschutzbeauftragten der BGHW um eine Stellungnahme gebeten und habe dazu auch Anträge gestellt.

 

Dabei soll richtig erkannt werden, dass es in einem persönlichen Gespräch mit einem Mitarbeiter zur weiteren Aufklärung kommen muss. Und die Mitarbeiter meine Schriftstücke mit Eingangsbestätigung annehmen müssen.

 

Bei der BGHW verschwinden Unterlagen

Es verschwinden Unterlagen in der Behörde:

So konnte auch der Mitarbeiter [19-1] trotz intensiver Suche eine Verfügung aus dem SG Bremen nicht auffinden. Und wurde mit dem Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 24.06.2013 festgestellt. 

 

Chronologisch folgt das Beweismittel

und objektiviert, grundsätzlich muss es bei der Übergabe von Schriftstücken zur Empfangsbestätigung kommen. Und insbesondere in meinem außergewöhnlichen Fall.

Nur so wird objektiviert und dokumentiert, Schriftstücke haben die Behörde erreicht, sind aber nicht in der Akte angekommen.

 

22.06.2003 

 

29.09.2009

Die Akte Blatt 240 bis 532 wurde zurückgehalten und damit auch die wichtigen Schriftstücke Blatt 174 und 266. 

 

10.11.2009 (Bl.1690) 

Die Restakte soll ich auf keinem Fall erhalten und Schriftstücke die dort abgelegt wurden, bleiben geheim.

 

10.11.2009 (Az.: E 207/09)

Unterlagen erreichen die Behörde aber nicht die Akte

 

24.11.2009 (Az.: E 207/09)

Das Schriftstück ist bei der Behörde eingegangen aber nicht in der Behördenakte angekommen und fehlt im Geschehensablauf der Akte.

 

02.12.2009

Die Anlagen wurden in eine unbekannte Restakte verbracht 

 

 

28.01.2010

Es wurden diverse Unterlagen aus dem Geschehensablauf der Akte entnommen. Und wo sind diese geblieben?  

 

24.06.2013

Intensive Suche kann Verfügung nicht auffinden

Trotz intensiver Suche kann die Beklagte (BGHW) eine Verfügung aus dem SG Bremen vom 17.06.2013 nicht auffinden. 

 

25.01.2016

Mit der Akte der Hauptverwaltung wird nachvollziehbar, die BV Bremen hält Akten zurück. 

 

28.07.2014

Die BGHW will scheinbar verhindern, dass es zu einer weiteren Aufklärung bei einem persönlichen Gespräch mit einem Mitarbeiter kommt. Und so wird die Annahme verweigert u. ich erhalte auch keine Eingangsbestätigung.

 

22.01.2019

 

 

Anlagen mit einem >Klick

 

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17.11.2009

Entfernen fehlerhafte Schriftstücke, 

ist die Aufgabe der aktenführenden Behörde, in meinem Fall die BGHW und das Sozialgericht Bremen. So hat es die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in dem folgenden Bescheid vom 17.11.2009 im Text festgesetzt.

 

Ich habe den Antrag gestellt, dass die BGHW und Gerichte sämtliche fehlerhaften Schriftstücke aus ihren Akten gemäß dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft entfernt.

 

44 Pflichtverletzungen u. Prozessdelikt sind gesichert, dazu im Einklang liegen die internen Unterlagen der BGHW vom 05.10.2009 vor.

Im Urteil (22.11.2012) hat das LSG-Bremen festgesetzt, meine Klagen werden zugelassen, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde.

 

Den Auftrag zur Jagt nach einem Straftäter habe ich angenommen und erneut die Staatsanwaltschaft Bremen am 22.11.2012 eingeschaltet. Mein Fall wurde zum Psychothriller, denn die Staatsanwaltschaft Bremen ist überlastet und hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Kriminalpolizei hat erkannt, hier ist eine kriminelle Vereinigung am Wirken und nach Stasi-Manier vorgehen, die Beamten können aber nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Auftrag haben.

18.01.2017

Der Datenschutzbeauftragte der BGHW hat am 18.01.2017 fehlerhafte Schriftstücke objektiviert und in seinem folgenden Schreiben vom 18.01.2017 unter der 2. Stellungnahme festgesetzt.

 

Fehlerhaft ist das Schreiben von Dr. Jühling vom 29.08.2003 (Bl.174) in Verbindung mit seinem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266). 

 

29.08.2003 (Bl.174)

18.11.2004 (Bl.266) 

Es folgen die fehlerhaften Schriftstücke, die meine mögliche Unfallrente in dem Bescheid vom 27.04.2004 von Anfang an und bis dato verhindern. Und bis dato nicht aus der Akte entfernt wurden.

 

27.04.2004 (Bl.227/8)

Es folgt der fehlerhafte Bescheid, der überhaupt keinen Gesundheitsschaden festgesetzt hat.

 

18.12.2009 (Bl.751/2)

Es folgt der fehlerhafte Widerspruchsbescheid.

 

28.07.2010 (Bl.845/6)

Der Generalstaatsanwaltschaft Bremen; der BGHW und ihrem Datenschutzbeauftragten sowie der Generalstaatsanwaltschaft Bremen ist der Fehler aktenkundig bekannt, aber der fehlerhafte Widerspruchsbescheid wird nicht geändert und auch nicht aus der Akte entfernt.

 

 

14.10.2019

Scheinbar hat der Datenschutzbeauftragte der Geschäftsführung darüber keine Meldung gemacht.

 

Insoweit wurden die fehlerhaften Unterlagen auch jetzt nicht entfernt oder gesperrt, und verhindern eine mögliche Unfallrente aus meinem mit Bescheid anerkanntem Arbeitsunfall vom 20.03.2001.

 

Dieses merkwürdige Verwaltungshandeln ist auch in der Verkehrsunfallsache vom 19.06.1968 aktenkundig. 

 

Nur so kann die Geschäftsführung auch unterdrücken, dass es Pflichtverletzungen gibt für die sich kein Beteiligter rechtfertigen will und das Ansehen der Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte schädigt.

 

So hat die BGHW auch externe Anwälte und das Landgericht Hamburg und Bremen zugeschaltet die keine Akteneinsicht haben und läßt meine Person und Webseite angreifen.

 

Mit meinem schon o. g. Schreiben vom 14.10.2019 habe ich das Entfernen oder Sperren der fehlerhaften Unterlagen beantragt.

 

14.10.2019

09.09.2010 

Neues Beweismittel für den Staatsanwalt

Neues Beweismittel für die Staatsanwaltschaft Bremen. >09.09.2010