Am 13.10.2020 habe ich den Sozialverband Deutschland eingeschaltet, mit dem Ziel: Dass der Bescheid vom 27.04.2004 nach § 44 SGB X zurückgenommen wird.

 

Denn die BGHW hat meinen Stromunfall vom 20.03.2001 richtig als Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII festgesetzt, aber keinen Gesundheitsschaden eingetragen. 

 

Diese Rechtswidrigkeit besteht weiterhin und wurde auch nicht mit dem Widerspruchsbescheid der BGHW vom 26.05.2004 beseitigt.

Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides ist durch eine viel Zahl von Urteilen aus dem Sozial- und Landessozialgericht Bremen bestätigt und lässt ableiten, sämtliche Urteile müssen Falsch sein, denn es gibt keinen mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall ohne Gesundheitsschaden.

 

Mit meiner Webseite wird die Öffentlichkeit über den Sachstand informiert. 

 

13.10.2020 

Anlage:

27.04.2004, den Bescheid der BGHW (vormals GroLa BG) darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen.

Siehe dazu Geheimhaltungsliste der BGHW vom 13.08.2019 und die Listen Nr.: 9.

 

26.05.2004

Vor diesem Hintergrund kann ich nur den folgenden Widerspruchsbescheid der BGHW vom 26.05.2004 der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

 

13.10.2020

Schreiben aus dem SoVD an die BGHM, richtig ist aber BGHW

 

 

21.10.2020

Zwei Schreiben aus dem SoVD 

 

04.12.2020

SoVD schreibt richtig an die BGHW 

 

09.02.2021

Schreiben aus dem SoVD

 

Anlagen:

03.02.2021 

04.02.2021:

Die BGHW will den Bescheid vom 27.04.2004 nicht ändern, mit der wörtlichen Begründung:

 

"Neue Tatsachen oder rechtliche Erwägungen, die für die Entscheidung erheblich sind, wurden nicht vorgetragen."

 

Es wurden aber mit dem Antrag auf Verletztenrente vom 13.10.2020 und dem weiteren Schreiben aus dem SoVD vom 04.12.2020 die neuen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen wörtlich vorgetragen:

 

"Wie bereits betont, sind die kardiologischen Beschwerden nicht ausreichend gewürdigt und deren Tragweite verkannt worden.

Auch der Verweis auf einen fehlenden zeitlichen Zusammenhang ist fehlerhaft. Ein zeitlicher Zusammenhang ist gegeben. Dieser bemisst sich nicht ausschließlich nach festen Zeiträumen, innerhalb derer sich Beschwerden zeigen. Auch ein längerer Zeitraum zwischen Unfall und Symptomen kann einen kausalen Zusammenhang begründen." 

Dazu ist zu sagen:

Der Stromschlag löste sofort einen unregelmäßigen Herzschlag aus und auch danach spürbar waren. Der verspätete Arztbesuch ist bei Vorhofflimmern eine mittelbare Unfallfolge und kein Grund zum ablehnen einer Verletztenrente.

 

So ist es mit meinem Schreiben (02.10.2009) und dem medizinischen Gutachten 08.04.2009 (Bl.668/9) nachvollziehbar dokumentiert.

 

Und keinem Gutachter wurde der Vorbefund (Notarztbericht) vom 06.02.2001 vorgelegt und dokumentiert mein Herz war bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern.

Diese Tatsache und Notarztbericht waren für die Entscheidung erheblich.  

 

06.02.2001

02.10.2009 (Bl. 667)

08.04.2009 (Bl. 668/9)

Der verspätete Arztbesuch

ist bei Vorhofflimmern (VHF) eine Unfallfolge und kann nicht zum Ablehnen einer Verletztenrente verwertet werden.

 

22.02.2021

Mein offener Widerspruch an die BGHW

Anlagen:

08.04.2009

14.09.2009 

Am 09.03.2021 kam es beim SoVD zu einem Beratungsgespräch dazu habe ich mein Schreiben vom 09.03.2021 mit den Anlagen vorgelegt. Es wurde aber insgesamt nicht angenommen und auch nicht verwertet und musste es wieder mitnehmen.

 

Dazu wurde mir gesagt, ich möge das Urteil und Gutachten vollständig vorlegen. Damit die Unstimmigkeiten objektiviert werden können.

 

Dem bin ich mit meinem Schreiben vom 15.03.2021 gefolgt.

 

09.03.2021, 22.02.2021 und 08.04.2009

 

14.09.2009

 

20.08.2008 [15 ] in der Liste (13.08.2019) zur Geheimhaltung aufgenommen

 

Es wurde mir vom SoVD erklärt, ich müsste neue Anhaltpunkte für die Rechtswidrigkeit, der bindenden Entscheidung vorbringen.

 

Denn die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides vom 27.04.2004, wurde durch Urteile des Sozialgerichts Bremen vom 10.10., 15.10.2010 und Gerichtsbescheide vom 05.04.2016, 28.06.2018 und 10.07.2020 sowie Urteile des Landessozialgericht Niedersachen-Bremen vom.12.2008, 24.09.2014, 31.08.2017, 06.09.2018 und 05.10.2020 bestätigt. 

 

Tatsächlich haben die vielen Gerichtsverfahren aber bisher nicht erkannt, dass das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 ein falsches Gesundheitszeugnis ist und von der unrichtigen Tatsache ausgeht, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Dem Gutachter war also überhaupt nicht bekannt geworden, dass mein Herz bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern war und ist ein (neuer) Anhaltspunkt, dass die Urteile und der Bescheid (27.04.2004) fehlerhaft sind.

 

Dieses Gerichtsgutachten war und ist das Fundament aller Gerichtsurteile die natürlich Falschurteile sind.

 

Weil das Gerichtsgutachten immer wieder zum Ablehnen meiner Ansprüche vorgehalten wurde, habe ich den Datenschutz eingeschaltet damit das Gutachten gesperrt wird. Dazu liegt das Schreiben vom 07.10.2015, 09.10.2015 und 04.11.2015 vor:

 

 

10.03.2020

Angeblich vollständige Gerichtsakte vernichtet

und somit auch das Gerichtsgutachten.

 

Dieses ist natürlich neuer Anhaltpunkt für die Rechtswidrigkeit, der bindenden Entscheidung.

 

13.03.2020

03.06.2020

 

24.06.2020

31.07.2020

Am 09.03.2021 kam es beim SoVD zu einem Beratungsgespräch dazu habe ich mein Schreiben vom 09.03.2021 mit den Anlagen vorgelegt. Es wurde aber insgesamt nicht angenommen und auch nicht verwertet und musste es wieder mitnehmen.

 

Dazu wurde mir gesagt, ich möge das Urteil und Gutachten vollständig vorlegen. Damit die Unstimmigkeiten objektiviert werden können.

 

Dem bin ich mit meinem Schreiben vom 15.03.2021 gefolgt. ES hat sich aber mit dem noch folgenden Schreiben aus dem SoVD vom 26.03.2021 gezeigt, dass ich auch die Gutachten vom 15.11.2002 und vom 27.04.2004 in Kopie vorlegen muss.

 

15.03.2021

 

22.03.2021                             (Nächste Termin SoVD 13.04.2021, 15:00)

08.04.2011 (Anlage -108-)

Mit dem folgenden Schreiben habe ich bei der BGHW um Terminverschiebung gebeten.

 

25.03.2021                             (Nächste Termin SoVD 13.04.2021, 15:00)

Mit dem folgenden Schreiben hat die BGHW einer Terminverschiebung bis zum 14.05.2021 zugestimmt.

 

26.03.2021

Es folgt das Schreiben aus dem SoVD vom 26.03.2021 damit wurde u.a. offensichtlich, die Gutachten vom 15.11.2002 und vom 27.04.2004 müssen noch vorgelegt werden. Und weitere Unstimmigkeiten müssen beseitigt werden.

 

30.03.2021                             (Nächste Termin SoVD 13.04.2021, 15:00)

Zur weiteren Aufklärung

folgt mein Schreiben an den SoVD vom 30.03.2021 mit dem Gutachten vom 15.11.2002 und 27.04.2004 als Anlage in Kopie.

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 31.03.2021 hat der SoVD die Bearbeitung meiner Berufung leider abgelehnt.