13.08.2019   

Landgericht (LG)Hamburg legt die Geheimhaltungsliste vor 

 

BGHW BV Bremen meldet der Hauptverwaltung, dass sie mit mir "Probleme" haben und wie sie gegen meine Person vorgehen. 

Mit dem Geheimdokument der BGHW vom 05.10.2009 (drei Seiten) ist dokumentiert, wie die BGHW gegen mein Person vorgehen will und auch vorgegangen ist und wörtlich wurde dokumentiert;

 

Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen.

  

Gemäß dem Geschehensablauf wird mit der Behördenakte ableitbar, ich muss nicht nur gegen die BGHW, sondern auch gegen das SG und LSG Bremen antreten.

 

Durch meine Nachforschungen bin ich für die Beteiligten zur "gefährlich Person" im Sozialsystem geworden.

 

 

Geheimunterlagen der BGHW

 

Mit jedem Schriftstück (45 Stückverliert die BGHW an Ansehen und dazu liegen die Anknüpfungspunkte vor.

 

Mit dem Hinweis auf den Beschluss aus dem LG Hamburg vom 11.04.2019 (Feuer im Nachbarhaus) Az.: 324 O 142/19 kommt noch das Schriftstück vom 22.05.2013 hinzu. 

 

05.12.2018

Externe Anwälte haben kein Recht der Akteneinsicht 

 

13.08.2019

BGHW hat eine Liste über "Geheimunterlagen"

 

24.12.2020

Externe Anwalt erhält von mir das Recht der Akteneinsicht und sollte nun auch die wahre Sach- und Rechtslage erkennen.

 

Die vorliegenden internen Unterlagen der BGHW, sollen keine Geheimnisse enthalten. So wurde es in der E-Mail vom 2011 festgesetzt.

 

Diese internen Unterlagen habe ich von der BGHW in Kopie erhalten und liegen mir greifbar vor. Und habe diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

 

Nun aber sollen auch diese Unterlagen nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

13.08.2019

Nun kann ich der Öffentlichkeit das Geheimdokument nicht mehr zugänglich machen, weil mir von der BGHW eine Geheimhaltungsliste über 45 Verwaltungsentscheidungen vom 13.08.2019 erstmalig vorgelegt wurde.

 

Dazu hat die BGHW einen externen Anwalt eingeschaltet, der kein Recht der Akteneinsicht hat und somit auch nicht überprüfen kann, ob die Verwaltungsentscheidungen der BGHW ihre Richtigkeit haben.

 

Ohne mündliche Verhandlung wurde mir mit dem Versäumnisurteil (Az: 324 O 128/19) aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 in Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahren angedroht, wenn ich eine von den 45 Verwaltungsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen würde.

 

Geheimhaltungsliste 

 

13.08.2019  

 

Landgericht (LG)Hamburg legt die Geheimhaltungsliste vor

Nun liegt das Versäumnisurteil aus dem LG Hamburg vom 13.08.2019 vor, mit einer Liste über 45 Entscheidungen der BGHW, die ich nicht mehr vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen darf. Es sind genau die Entscheidungen mit dem die BGHW meine möglichen Unfallrenten verhindert. Auch dieses Versäumnisurteil darf ich der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen und wurde ohne Anwalt und ohne mündliche Verhandlung erlassen.

 

Dazu wurde mir angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 2 Jahren festgesetzt werden kann. BGHW verliert weiter an Ansehen.

 

 21.01.2021

Schriftsatz der Beklagten (BGHW)

In der Sache vor dem SG Bremen zum Az.: S 29 U 86/20) berichtet die Beklagte (BGHW) in dem Schriftsatz vom 21.12.2020 auf der 2. Seite über das Versäumnisurteil (Az.: 324 O 128/19) des Landgerichts (LG) Hamburg vom 13.08.2019 wie folgt wörtlich:

 

"Mit Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 13.08.2019 wurde der Kläger verurteilt, zu unterlassen die aus dem Tenor ersichtlichen Behauptungen aufzustellen und/oder auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Außerdem wurde er verurteilt, es zu unterlassen die im Tenor aufgeführten [45] Schriftstücke der Öffentlichkeit unberechtigt zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen (vgl. Anlage)."

 

Dazu ist zu sagen

Die Beklagte berichtet über eine Liste von 45 Entscheidungen und mit dem Versäumnisurteil am 13.08.2019 vorgelegt wurde.

Diese 45 Entscheidungen dokumentieren Pflichtverletzungen und darum sollen die Entscheidungen auch nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil die BGHW sonst an Ansehen verliert. Es müssen alle 45 Entscheidungen überprüft werden ob der Gesetzgeber diese Pflichtverletzungen unter strafe gestellt hat.

 

Es besteht Rechtsanspruch, denn das Landessozialgericht Bremen hat in den Urteilen vom 22.11.2012 zum Az.: L 14 U 169/11 WA und L 14 U 170/11 WA festgesetzt, wenn ein Beteiligter wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. hierzu § 581 Abs. 1 ZPO), dann werden meine Wiederaufnahmeklagen (WA) zugelassen. 

 

Muss das Militär  für Ordnung sorgen?

 

Die Öffentlichkeit muss in der Lage sein die Wahrheit auf meiner Webseite zu lesen. Insoweit ist auch das Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 zum Az.: 324 O 128/19 aufzuheben, damit  die Öffentlichkeit die Wahrheit lesen kann über die 45 Entscheidungen der BGHW.

 

Von allen gefürchtet; die amerikanische Militärpolizei, die ihren Sitz im Polizeihaus am Wall und neben dem Sozialgericht Bremen hatte.

Und auch für die Meinungsfreiheit in Deutschland gesorgt hat.

 

Geheimhaltung von Beweismittel war erfolglos

19.10.2009

10.11.2009[32] (Geheim)

18.11.2009

Mit dem Schreiben vom 19.10.2009 und dem Vermerk vom 10.11.2009 sowie mit der Gesprächsnotiz vom 18.11.2009 ist festgesetzt:

 

Schriftstücke in der Restakte und das Schreiben vom 05.10.2009 sollen geheim bleiben und diese sollte ich scheinbar niemals erhalten.

 

Tatsächlich liegt mir aber das Schreiben vom 05.10.2009 (drei Seiten) in Kopie greifbar vor. Und zeigt wie erfolgreich eine Ermittlungsarbeit sein kann. 

 

Gerichtsakte wurde vernichtet

Im Jahre 2019 wurde bekannt, meine Gerichtsakte (Stromunfall) zum Az.: S 18 U 94/04 wurde vom SG Bremen unter der Leitung des neuen Direktors vernichtet. 

 

Die Beweismittel über scheinbaren Prozessdelikt liegen mir aber aus dieser Gerichtsakte (S 18 U 94/04) in Kopie vor.

Mein Gästebuch

Mein Gästebuch signalisiert mit mehr als 1100 Einträgen, es soll Widerstand geleistet werden und so wird es auch von allen Deutschen gemäß dem Grundgesetz vom Gesetzgeber verlangt.

 

Es gibt also keine Alternative und die Beteiligten wissen aus der "taz" vom 05.11.2014:

 

Er [Erich Neumann]wird weiterkämpfen, auch wenn sein Leben dabei "vor die Hunde geht"