12.03.2021:

Meineid: Strafanzeige und eidesstattliche Versicherungen

Die Strafanzeige der BGHW-Hauptverwaltung-Mannheim vom 02.09.2014 deckt m.M. in den eidesstattlichen Versicherungen des Regionaldirektors Bremen Herrn [20-2] und seinem Mitarbeiter Herrn [7-3] Meineid auf und damit steht eine Freiheitsstrafe wegen Meineid im Raum.

 

Insoweit war auch die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 mit dem Tatvorwurf: üble Nachrede und Verleumdung, gegen meine Person erfolglos. Und mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 wurden die Ermittlungen gegen meine Person eingestellt. 

 

Etwas anderes habe ich auch nicht erwartet. Weil ich die Wahrheit sage und die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen liegen vor.

 

Insoweit sollte mir auch wieder erlaubt werden, dass ich die 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW für die Öffentlichkeit zugänglich machen darf und mir mit der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 von der BGHW untersagt wurde.

 

 

Diese Tatsache habe ich mit Erschrecken festgestellt. Und meine schlaflosen Nächte haben sich verschlimmert, weil von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro von der BGHW bedroht werde und wenn ich dieses nicht beizutreiben ist, werde ich mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht. 

 

02.09.2014

Strafanzeige der BGHW

 

19.01.2015

Meine Vernehmung: Ich wurde zu Unrecht beschuldigt,

denn für meine Meinungsäußerungen liegen die Anknüpfungspunkte vor.

 

08.02.2015

26.05.2015

Meine Anschuldigungen habe ich nicht zurückgenommen sondern mit meinem Schreiben vom 08.02.2015 erweitert. Wonach die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 gegen meine Person eingestellt hat. 

 

Etwas anderes habe ich auch nicht erwartet. Weil ich die Wahrheit sage und die Anknüpfungspunkte für meine Meinungsäußerungen liegen vor.

 

22.11.2018

Eidesstattliche Versicherung

von dem Mitarbeiter der BGHW Herrn [7-3] 

 

30.11.2018

Eidesstattliche Versicherung

von dem BGHW-Regionaldirektor-Bremen Herrn [20-2] 

 

05.12.2018

Eidesstattliche Versicherung

von dem BGHW-Regionaldirektor-Bremen Herrn [20-2] 

 

12.03.2021

Meine eidesstattliche Versicherung,

ist mit der erfolglosen Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 im Einklang. Und mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 wurden die Ermittlungen gegen mein Person mit dem Tatvorwurf üble Nachrede und Verleumdung eingestellt.

 

Etwas anderes habe ich auch nicht erwartet, denn ich sage die Wahrheit und möchte dieses natürlich auch auf meiner Webseite für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentieren.

 

Insoweit sollte mir auch wieder erlaubt werden, dass ich die 45 Verwaltungsentscheidungen der BGHW für die Öffentlichkeit zugänglich machen darf und mir mit der Geheimhaltungsliste vom 13.08.2019 von der BGHW untersagt wurde.

 

Diese Tatsache habe ich mit Erschrecken festgestellt. Und meine schlaflosen Nächte haben sich verschlimmert, weil von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro von der BGHW bedroht werde und wenn ich dieses nicht beizutreiben ist, werde ich mit einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahre bedroht.