25.10.2019

Mit dem Schreiben aus dem Landgericht Hamburg vom 25.10.2019 (Az.: 324 O 142/19 und 324 O 532/18) wurde ich letztmalig aufgefordert, dass mit Beschluss vom 16.09.2019 verhängte Ordnungsgeld von 1000,00 € + 750,00 € unverzüglich auf das Konto der Justizkasse Hamburg zu überweisen.

 

Dazu ist zu sagen:

Der Beschluss wurde auf ungeklärtem Sachverhalt erlassen. Und eine Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) gibt es in meinem Fall nicht, weil ich mit meiner Webseite einen Sozialskandal aufdecke.

 

Nun muss ich eine Ordnungshaft antreten, weil ich das Geld für die Ordnungsstrafen nicht herbeischaffen kann.

 

25.10.2019

 

Feuer im Nachbarhaus  >Video

 

25.10.2019

 

Tietjensee  >Video

 

Ein offener Brief

 

Ins Gefängnis, wegen Nutzung der Meinungsfreiheit

 

Es folgt mein offener Brief,

gerichtet an die Hamburger Justiz und Öffentlichkeit.

 

11.11.2019

 

06.11.2019

Eine ganz große Hausnummer 

Es folgt die E-Mail von Herrn Zimmer vom 06.11.2019

 

08.08.2019

 

Inhaftierung eines Bürgers wegen Nutzung eines Grundrechts nach dem GG durch Hamburger Justiz.

 

Mit der folgenden E-Mail (08.11.2019) wurde nun auch der Hamburger Innensenator Herr Andy Grote über meinen Fall informiert

 

05.08.2019

Dienstaufsichtsbeschwerde

Es folgt die Stellungnahme aus dem Sozialgericht Mainz 

 

Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her!

 

Dazu im Einklang habe ich am 06.11.2019 eine E-Mail von Herrn Manfred Zimmer erhalten.

Und hier kommt meine Kontonummer bei der Sparkasse Bremen: DE17 2905 0101 0011 352515

 

12.11.2019

12.11.2019

Die Überweisung

Am 12.11.2019 habe ich von Herrn Zimmer die folgende E-Mail mit dem Zahlungsbeleg über 1.023,50 € zu Gunsten der Justizkasse Hamburg in Kopie erhalten.

Und habe die Unterlagen in Kopie mit meinem Schreiben vom 12.11.2019 an den Präsidenten Herrn Dr. Tully weitergeleitet.

 

21.01.2019

Feuer im Nachbarhaus

Der Polizei Bremen habe ich am 22.01.2019 die Vermutung gemeldet, es könnte eine Verwechslung mit der Hausnummer vorliegen und Schriftstücke sollten mit einem Feuer in meinem Haus vernichtet werden. Weil diese Schriftstücke das Ansehen der BGHW schädigen.

 

Das Vernichten der Unterlagen ist am 21.01.2019 nicht geschehen, weil das Feuer in einem Haus mit der falschen Hausnummer entstanden ist.

Die falsche Hausnummer wurde der BGHW als meine Hausnummer von einem Journalisten mit der E-Mail vom 19.09.2019 bekannt gemacht.

 

20.03.2019

Geheimhaltungsliste

Unmittelbar nach dem Feuer - das keine Beweismittel vernichten konnte - hat die BGHW am 20.03.2019 eine Geheimhaltungsliste über 45 Schriftstücke vorlegt. Diese Geheimunterlagen soll ich nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen und zementiert, Schriftstücke sollen unsichtbar gemacht werden.

@ 20.03.2019

Mehr zur "Geheimhaltungsliste" >Klick

 

 

 

Externe Hamburger Anwälte der BGHW und das Landgericht (LG) Hamburg (HH) melden sich.

 

Externe Anwälte haben keine Akteneinsicht.  

 

 

16.09.2019

LG HH, Beschluss über Ordnungsgeld 1000 EUR

 

26.09.2019

LG HH, fordert zur Zahlung auf.

 

25.10.2019

Es folgt mein Schreiben an das LG HH und LG HB

 

25.10.2019

Letzte Aufforderung, ich soll das Ordnungsgeld zahlen

 

Mehr in dieser Sache unter dem 21.01.2019

 

21.01.2019

Mehr zum "Feuer im Nachbarhaus" >Klick 

 

15.11.2019

19.09.2011

Staatanwaltschaft Bremen bitte klären sie...

@ 16.09.2019

Zum Beschluss in der Sache "Tietjensee" >Klick 

@ 08.11.2018

Mehr zur "Polizeisirene" >Klick

 

20.06.2018

Es folgt die Stellungnahme der BfDI Bonn vom 20.06.2018 und zementiert, meine Webpräsenz ist nicht zu beanstanden. 

30.01.2019

Danach habe ich die folgenden das Schreiben der LfDI Bremen vom 30.01.2019 und 01.08.2019 erhalten.

Und diese sind nicht mit der Stellungnahme 20.06.2018 der BfDI Bonn im Einklang. Scheinbar besteht in Bremen ein anderes Gesetz oder das Gesetz muss sich geändert haben.

 

01.08.2019

Es folgt das Schreiben vom 01.08.2019

 

11.09.2019

Es folgt ein Bescheid der LfDI vom 11.09.2019 und keine Seitenzahl hat und der Bescheid wurde nicht unterzeichnet.

Es fehlt auch eine Rechtsbehelfsbelehrung über einen möglichen Widerspruch.

 

30.09.2019

Mit meinem folgenden Schreiben vom 30.09.2019 habe ich meinen Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom 11.09.2019 angekündigt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung habe ich nicht erhalten und darum verlängert sich die Frist für meinen angekündigten Widerspruch auf ein Jahr, siehe § 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung].

17.10.2019

Es folgt mein Schreiben vom 17.10.2019

16.10.2019

16.10.2019

17.10.2019

 

25.10.2019

Mein Schreiben an das LG HH

 

28.10.2019

Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen