21.01.2019

Mehr zum "Feuer im Nachbarhaus" >Klick 

@ 16.09.2019

Zum Beschluss in der Sache "Tietjensee" >Klick 

@ 08.11.2018

Mehr zur "Polizeisirene" >Klick

@ 20.03.2019

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11.09.2019

Bedrohungslage

Mit dem folgenden Bescheid vom 11.09.2019 wird eine Bedrohung ableitbar. Denn die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen hat mir Zwangsgelder angedroht.

 

Es folgt der chronologische Geschehensablauf:

 

27.07.2015

 

30.07.2015  

 

04.08.2015  

 

28.08.2015  

 

03.09.2015

15.09.2015 

 

08.10.2015

13.10.2015

 

20.11.2015

 

20.06.2018

Die folgende Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Bonn vom 20.06.2018 zementiert, meine Webpräsenz ist Bundesweit nicht zu beanstanden. 

 

30.01.2019

Danach habe ich die folgenden Schreiben der LfDI Bremen vom 30.01.2019 erhalten und nicht mit der Stellungnahme 20.06.2018 der BfDI Bonn im Einklang ist. Scheinbar besteht in Bremen ein anderes Gesetz oder das Gesetz muss sich geändert haben.

 

14.02.2019

Dem folgt mein Schreiben vom 14.02.2019 mit 7 Anlagen

Anlage

18.01.2010

Anlage

13.10.2015

Anlage

20.06.2018

Anlage

30.11.2018

05.12.2018

05.12.2018

Anlage

12.02.2019

 

28.02.2019

Es folgt mein Schreiben vom 28.02.2019 mit 3 Anlagen

Anlage

31.08.2009

16.04.2013

26.04.2013

 

01.08.2019

Danach habe ich die folgenden Schreiben der LfDI Bremen vom 30.01.2019 und 01.08.2019 erhalten und sind nicht mit der Stellungnahme 20.06.2018 der BfDI Bonn im Einklang. Scheinbar besteht in Bremen ein anderes Gesetz oder das Gesetz muss sich geändert haben.

 

15.08.2019

Es folgt mein Schreiben vom 15.08.2019

 

30.08.2019

Es folgt mein Schreiben vom 30.08.2019 mit 1 Anlage

Anlage

16.08.2019

 

11.09.2019

Bedrohungslage 

 

Es folgt ein merkwürdiger Bescheid der LfDI vom 11.09.2019 mit der Androhung von Zwangsgeldern.

 

Der Geschehensablauf in dem Bescheid ist nicht nachvollziehbar, es gibt nämlich keine Seitenzahl und wurde nicht unterzeichnet.

Es fehlt auch eine Rechtsbehelfsbelehrung über einen möglichen Widerspruch.

 

30.09.2019

Mit meinem folgenden Schreiben vom 30.09.2019 habe ich meinen Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom 11.09.2019 angekündigt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung habe ich nicht erhalten und somit verlängert sich die Frist für meinen angekündigten Widerspruch auf ein Jahr, siehe § 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung].

 

Dieses Schreiben wurde nicht einmal beantwortet.

 

17.10.2019

Meine Schreiben vom 17.10.2019 an die LfDI Bremen mit den Anlagen bestätigt, ich folge dem merkwürdigen Bescheid der LfDI Bremen vom 11.09.2019.

 

 

Es folgen die 3 Anlagen

16.10.2019 (BGHW)

16.10.2019 (BG ETEM)

17.10.2019 (SG/LSG)

 

25.10.2019

Meine Schreiben an das LG HH bzw. LG HB bestätigt:

Ich folge dem merkwürdigen Bescheid der LfDI Bremen vom 11.09.2019.

 

28.10.2019

Es folgt mein Widerspruch gegen den Bescheid der LfDI Bremen vom 11.09.2019 in Kopie als Anlage.

 

28.10.2019

30.10.2019

Meine Klage ist am 28.10.2019 eingegangen und ich habe einen Beschluss (30.10.2019) über den vorläufigen Streitwert von 5.000,-Euro erhalten.

 

11.11.2019

Es folgt die vorläufige Kostenrechnung aus dem Verwaltungsgericht BremenHB