Unterlagen den Akten entnommen

 

Unterlagen haben die Akte nicht erreicht oder wurden vernichtet.

 

25.04.2008 (Bl.1250)

30.04.2008 (Bl.1260)

05.05.2008 (Bl.1266)

22.09.2009 (Bl.1565)

Die Beklagte (BGHW) versichert immer wieder, alle Akten vorgelegt zu haben. Mein Anwalt konnte dieses aber nicht bestätigen.

Bestimmte Akte nicht vorgelegt 

So konnte u. a. in der Hauptakte zum Verkehrsunfall (1968) objektiviert werden, vor der Rechnung vom 18.12.2002 (Bl.546) wurde die Unterlage mit der Blattnummer 545 der Hauptakte entnommen und in eine Akte eingebracht die dem Sozialgericht und von der BGHW nicht vorgelegt wurde.

 

05.10.2009 (Bl.2181)

Auch die Akte mit dem folgenden interne Schreiben vom 05.10.2009 (Beschwerdeverfahren Az.: E 207/09) wurde dem Sozialgericht und mir bis dato nicht vorgelegt.

Und von Kriminalpolizei als "harter Tobak" bewertet wurde.

In dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) ist mit den folgenden Unterlagen dokumentiert, dass die Akte mit der Bl.241-531 nicht vorgelegt wurde. Damit wurde Prozessdelikt in der Stromunfallsache auf der Blattnummer 266 unterdrückt, für den sich nach m.E. ein Personenkreis bei der BGHW, wie u. a. Herr Dr. Günter Hans und Herr Bernd Tietje nicht rechtfertigen wollen.

 

Mehr zu Blatt 266 >Klick

 

18.11.2009

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (18.11.2009) wird zementiert, dass die BGHW Beweismittel zurückhalten will und auch bis dato zurückhält.

 

28.12.2009

Keine Aufklärung BGHW wird "vollgemüllt"

Mit der folgenden E-Mail (28.12.2009) wurde nachvollziehbar, dass die BGHW "vollgemüllt" wird weil sie keine Aufklärung betreibt. Denn die BGHW hat im Visier dass es in der Sache zu keiner Aufklärung kommt. Dazu im im Einklang habe ich am 18.01.2010 das erste Hausverbot erteilt und den Mitarbeitern wurde "Redeverbot" erteilt. Und die BGHW möchte das Ganze eigentlich beenden.

10.03.2010

Schriftstücke aus der Akte entfernt

Mit dem folgenden Schreiben (10.03.2010) ist gesichert, die BGHW hat Unterlagen der Akte entnommen, ohne erkennbar gemacht zu haben in welcher Akte diese abgelegt wurden.

 

 

 

Der Posteingangstempel dokumentiert, meine Schreiben sind in der Verwaltung eingegangen, haben aber die Behördenakte nicht erreicht.

 

Insoweit gibt es dafür auch keine Blattnummer

 

 

 

 

 

 

 

10.11.2009

Mein folgendes Schreiben (10.11.2009) hat die Behördenakte nicht erreicht. Oder befindet sich in der Akte mit dem Az.: E 207/09

  

24.11.2009

Mein folgendes Schreiben (24.11.2009) mit dem Az.: E 207/09 hat die Behördenakte auch nicht erreicht.

 

01.09.2010 (Bl.863)

Wie in der E-Mail (28.12.2009) dokumentiert, möchte die BGHW das Ganze beenden. Dazu im Einklang wollte die BGHW mit dem Sozialgericht (01.09.2010) über das weitere Vorgehen in diesem komplexen Fall sprechen und angefragt, ob eine Mediation (Schlichtung) möglich ist. Das Gericht hat es aber zu keinem Gespräch kommen lassen.

 

 

08.03.2011

Mein folgendes Schreiben (08.03.2011) und die Anlage vom 03.03.2011 (20 Seiten) hat die Behördenakte nicht erreicht.

 

27.05.2011

Az. E 207/09

Mit dem folgenden Schreiben der BGHW-Mannheim vom 27.05.2011 wurde mir das interne Schreiben (05.10.2009) der BGHW-Bremen aber in Kopie übersandt. Sogleich wurde erklärt, die Handakte werde ich nicht erhalten.

 

16.08.2011 (Bl.1071)

Hausverbot, Akte ohne Blattnummer

 

22.08.2011

Mit dem Schreiben vom 22.08.2011, legte mir die BGHW-Bremen nun auch eine sogenannte Rest-/Handakte vor. Aber die Unterlagen aus der BGHW-Mannheim sind darin nicht zu sichten. Und lässt ableiten, es gibt bei der BGHW-Bremen noch eine Akte.

 

Die Unterlagen haben auch keine Seitenzahlen und damit ist der Tatbestand nicht gesichert. Und davon sollte auch das Sozialgericht eine Kopie erhalten. > 22.08.2011  

 

10.06.2013

Schriftsatz erreicht nicht die Behördenakte

 

24.09.2014

(Bl. 29, G-Akte)

Mein individuelles Hausrecht

 

Mit dem folgen Schriftsatz (24.09.2014) hat die BGHW die Regelung getroffen:

 

"Schriftstücke werden ohne Eingangsbestätigung entgegen genommen."

 

So kann nicht mehr objektiviert werden, ob ich Unterlagen in der Behörde abgegeben habe. Und können in einem Aktenvernichter landen. 

 

 

27.09.2019

S 2 U 108/19

Es gibt keine Rest/Handakte mehr

und wo sind die Unterlagen geblieben, welche aus der Hauptakte entnommen und in die Rest/Handakte verbracht wurden?

 

Dass es eine Rest/Handakte in der Behörde gibt wurde mit dem Schreiben der BGHW am 22.08.2011 festgesetzt.

 

20.11.2019

S 2 U 108/19

BGHW dokumentiert: Schriftstücke wurden vernichtet

 

Es folgen die Anlagen

15.11.2019 Anlage: 27.04.2004, 21.07.2015)

21.11.2019

28.11.2019

07.03.2012 E-Mail an die Kripo Bremen