"Der Staat ist hilflos geworden"

Innensenator Mäurer und Polizeipräsident Müller hoffen auf mehr Handlungskompetenz. Auch der Beratungsprozess bei der SPD und insbesondere bei den Grünen zieht sich hin.

Mäurer fordert 2900 Stellen bei Polizei Bremen >Klick

Der Senat

- dass ist das Kabinett, die Regierung des Landes Bremen. Im Stadtstaat Bremen übt der Präsident des Senats die Funktion des Ministerpräsidenten aus und trägt den Amtstitel Bürgermeister; die Ministerinnen und Minister heißen in Bremen Senatorinnen und Senatoren. >Klick 

 

Dass die zuständige Behörde nicht zugreift, zementiert den Verdacht, hier liegt ein Skandal vor. >Klick 

 

 

28.01.2019

Merkwürdige Informationspolitik

Pressesprecher lässt mich im Rathaus warten und gibt mir keine Antwort.

 

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Dazu im Einklang folgen (chronologisch) Beweismittel

 

31.09.2009

07.10.2009

Ich folge dem Grundgesetz Artikel 20 (4), dazu im Einklang habe ich mit meinem Schreiben vom 31.09.2009 dem Senator für Justiz und Verfassung die Merkwürdigkeiten am Sozial- und Landessozialgericht Bremen (Richter Reinhard Ewe) gemeldet. Scheinbar wurde der Geschehensablauf in den Gerichtsverfahren nicht weiter überprüft oder aber es sollte keine Überprüfung eingeleitet werden. Denn es wurde mir sogleich am 07.10.2009 mitgeteilt:

 

"Es ist nicht auszuschließen, dass meine Behauptungen darauf überprüft werden, inwieweit dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird."

 

Dieser Straftatbestand kann mir nicht angelastet werden und wurde mit der Strafanzeige vom 02.09.2014 und dem Schreiben aus der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.05.2015 nachvollziehbar dokumentiert. >Klick

 

18.01.2010

22.05.2013

Rede- und Aufklärungsverbot besteht weiterhin

Seit dem 18.10.2010 haben die Mitarbeiter der BGHW "Redeverbot" und wollen nur vor der Staatsanwaltschaft Bremen die Fragen wahrheitsgemäß beantworten.

 

Jedoch die Staatsanwaltschaft Bremen stellt keine    Fragen. Dazu im Einklang handelt der Senator für Justiz und Verfassung.

 

Vor diesem Hintergrund wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. 

 

20.02.2014

21.05.2014

22.05.2014

26.05.2014, und Anlage 03.12.2012

26.06.2014

 

31.05.2015

An den Senator f. Justiz u. Verfassung

 

10.03.2016, meine Strafanzeige und die Anlagen:

07.10.2015

14.11.2015

26.11.2015

07.12.2015

17.12.2015

20.12.2015

03.03.2004

 

27.01.2017

Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft

 

13.02.2017

Meine Anschuldigungen sind begründet

 

01.03.2017

Meine Anschuldigungen sollen unbegründet sein.

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 13.02.2017 sollen meine Anschuldigungen unbegründet sein, dann muss und will ich bestraft werden mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. 

07.07.2017

Diese Schreiben wurde bis dato nicht beantwortet

 

21.08.2017

Mein folgendes Flugblatt (21.08.2017) hat das Bremer-Rathaus erreicht. 

 

28.08.2017

Amtsgericht Bremen

Generalstaatsanwaltschaft Bremen

Mit meinem folgenden Schreiben vom 28.08.2017 und den Anlagen wurde dem Amtsgericht Bremen und der Generalstaatsanwaltschaft Bremen Prozessdelikt vorgetragen. Die Beteiligten sind personifiziert und das Flugblatt (21.08.2017) wurde ebenfalls bekannt.

 

28.08.2017

Senator für Justiz

Mit den folgenden Schreiben vom 28.08.2017 und den Anlagen wurde auch dem Senator für Justiz und Verfassung und der Generalstaatsanwaltschaft Bremen das Flugblatt (21.08.2017) bekannt.

 

17.10.2017

Es folgen mein Schreiben vom 17.10.2017 und wurde nicht von dem Senator für Justiz beantwortet.

 

Dazu im Einklang habe ich am 13.09.2018 den Petitionsausschuss zur Hilfe eingeschaltet.

13.09.2018

Der Petitionsausschuss 

Erklärung zur Veröffentlichung, dazu ist zu sagen, natürlich bin ich damit einverstanden, dass die Petition und mein Name veröffentlicht wird. Dieses habe ich danach und auch am 09.11.2018 Dr. C. Keller persönlich vorgetragen. 

Der Petitionsausschuss hat richtig erkannt:

Hintergrund meiner Schreiben aus dem Jahre 2017 waren die Umstände in meinen Verfahren vor dem Sozialgericht Bremen (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachen Bremen.

Im Vordergrund stand aber Prozessdelikt und es steht auch weiterhin Prozessdelikt im SG Bremen und LSG Bremen im Vordergrund. 

 

28.09.2018

09.11.2018

Es folgt das Antwortschreiben vom Senator für Justiz u. Verfassung

Auf meine Anfrage hat mir der Petitionsausschuss das Antwortschreiben (28.09.2018) vom Senator für Justiz und Verfassung mit dem Schreiben vom 09.11.2018 vorgelegt.

Nach fünf Wochen und erst auf meine Anfrage hat mir der Petitionsausschuss das Antwortschreiben (28.09.2018) vom Senator für Justiz und Verfassung vorgelegt.

 

Der Petitionsausschuss hat richtig erkannt:

Hintergrund meiner Schreiben aus dem Jahre 2017 waren die Umstände in meinen Verfahren vor dem Sozialgericht Bremen (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachen Bremen.

Im Vordergrund stand aber Prozessdelikt und es steht auch weiterhin im Vordergrund.

16.10.2018

21.11.2018

Mein Schreiben 16.10.2018 wird berücksichtigt

19.12.2018

Ein weiteres Mal zum Antworten aufgefordert

30.01.2019

31.01.2019

Es folgt das Antwortschreiben vom Senator für Justiz u. Verfassung

 

02.09.2014

26.05.2015

Meine Vorhaltungen sind begründet. >Klick 

10.02.2019

Mein Antwortschreiben für den Petitionsausschuss 

29.03.2019

Petitionsverfahren wurde beendet.

 

 

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15.10.2018

Bremer Bürgermeister will sich melden

Roland von Bremen ist Zeuge:

Bremer Senatoren kennen meinen Fall.

Letztmalig habe ich dem Bürgermeister Herrn Dr. Sieling am 15.10.2018 im Beisein seines Pressesprechers (Herrn Andre Städler) meine Visitenkarte übergeben. Es wurde zugesagt, meine Webseite wird geöffnet und eine Reaktion soll kommen, 

 

20.10.2018

Mit meinem Schreiben ist die Sache dokumentiert 

28.01.2019

Mein Besuch im Rathaus war erfolglos

Bremer Senatoren kennen meinen Fall, reagierten aber nicht auf mein Schreiben vom 20.10.2018. So habe ich am 28.01.2019 das Rathaus besucht und habe dem Pförtner gemeldet, dass ich den Pressesprecher Herrn Andre S. befragen möchte, warum ich aus dem Rathaus keine Antwort erhalte. Mir wurde gesagt, ich müsste mich etwas gedulden, weil der Pressesprecher gerade ein Gespräch führt.

 

Nach etwa 15 Minuten kam eine mir unbekannte Frau und erklärte, eine Unterhaltung mit dem Pressesprecher wird es nicht geben.

Danach wollte ich das merkwürdige Ereignis dem Rathaus schriftlich melden und befragte den Pförtner nach dem Namen der mir unbekannten Frau. Merkwürdig war sogleich, dass der Pförtner mir nicht sein Namensschild erkennbar gemacht hat. Und meine Frage wer die mir unbekannte Frau war und in welcher Abteilung die Frau tätig ist, wurde mit schweigen beantwortet.

 

Ich habe erneut vorgetragen, dass ich weiter auf den Pressesprecher warten möchte. Nun kam auch Henning S. bei mir vorbei, der wohl eine Veranstaltung im Rathaus verlassen hat und ich konnte ihm meine Visitenkarte überreichen. Danach kam auch schon die Polizei und in freundlicher Atmosphäre konnte ich den Geschehensablauf vorgetragen und wir haben dabei das Rathaus verlassen.

 

Mit dem Hinweis auf meine Webseite www.unfallmann.de habe ich der Polizei vor dem Rathaus den Grund für meinen Besuch im Rathaus vertieft.

Es wurde mir von der Polizei Bremen zugesagt, meine Webseite wird geöffnet.

 

28.01.2019

Mein Besuch im Rathaus war erfolglos, aber...

vor dem Rathaus war das Fernsehen und fragte die Bevölkerung "haben sie was zu erzählen?

Ich habe von meiner Geschichte berichtet aber es wurde nicht gesendet.

 

 

14.03.2019

Auch mein 2. Besuch im Rathaus war erfolglos

 

 

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