14.03.2013

Besondere Ereignisse bei dem Betreten der Behörde

 

 

 

Zur Sache "Polizeisirene"

 

08.11.2018, "12 Uhr mittags"

Auch als ich am 08.11.2018 mein Schriftstück in der Behörde der BGHW abgeben, ist mir dieses nicht gelungen, denn es wurde mir gesagt, es soll erst ein Mitarbeiter gerufen und gefragt werden, ob mein Schriftstück angenommen werden darf.

 

Das Sichten meiner Akte bestätigt, die Mitarbeiter der BGHW leiden unter Belastungsstörungen und ohne Zeugen möchte ich mit keinem Mitarbeiter kontakt aufnehmen.

 

Von bestimmten Mitarbeitern erwarte ich übergriffe und habe meine Sirene - die ich aus Sicherheitsgründen mitgebracht habe - eingeschaltet.

 

Mein Schriftstück hätte ohne das Einschalten meiner Sirene und ohne das Herbeirufen eines weiteren Mitarbeiters erfolgen können.

 

Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung mein Hausrecht geregelt, wie das folgende Schreiben der BGHW vom 24.09.2014 bestätigt. Aber daran hat sich die BGHW nicht gehalten und einen weiteren Mitarbeiter herbeigerufen.

24.09.2014

Mein Hausrecht in der Behörde der BGHW

24.06.2018

Besuchstermin mit Polizeischutz gewünscht

 

29.10.2018

Meine Webseite berichtet über die Fehler der BGHW

 

08.11.2018

Schreiben mit Anlagen habe ich der Polizei übergeben

Die Polizei kam und wir haben die Behörde verlassen und konnte meine Unterlagen nicht der BGHW übergeben.

 

Ich habe der Polizei den Geschehensablauf geschildert und das folgende Schreiben vom 08.11.2018 mit 14 Anlagen in Kopie übergeben.

Es folgen die 14 Anlagen u. dokumentieren das merkwürdige Verwaltungshandeln der personifizierten Bearbeiter 

 

Anlage: 1

29.10.2018

 

Anlage: 2

18.01.2010

Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert 

 

Anlage: 3

20.01.2009

Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert 

Anlage: 4 

09.06.2009 

Michael Rabbel lässt sich von meinem Anwalt beraten

 

Anlage: 5

18.09.2009 

Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert

 

Anlage: 6

05.10.2009

Michael Rabbel und Herr [18]

 

Anlage: 7

17.11.2009

Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert 

 

Anlage: 8

28.11.2009

Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert 

 

Anlage: 9

30.12.2009

Dr. Günter Hans u. weitere Beteiligte sind personifiziert

 

Anlage: 10

02.03.2011

Michael Rabbel und Herr [7-4]

 

Anlage: 11

10.05.2013

Bernd Tietje

 

Anlage: 12

07.08.2014

Mein Einspruch

 

Anlage: 13

24.09.2014

Es folgt mein Hausrecht in der BGHW Bremen

 

Anlage: 14

16.04.2013

Herr [11-3]

 

08.11.2018

Es folgt der Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen

Dass ich der Polizei bei dem Einsatz mein Schreiben vom 08.11.2018 mit 14 Anlagen in Kopie übergeben habe ,wurde in dem Tätigkeitsbericht der Polizei nicht einmal erwähnt. 

Am 08.11.2018 kam es in der Behörde der BGHW zu einem Ereignis, wobei ich meine mitgebrachte amerikanische Polizeisire eingeschaltet habe.

 

Der folgende Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen dokumentiert auf der Seite 4, eine strafbare Handlung lag nicht vor.

 

Der (Behörden-) Mitarbeiter (scheinbar Herr [7-3]) erklärte der Polizei, es könnte mir kein Hausverbot erteilt werden und verheimlicht sogleich, dass mir rechtswidrige Hausverbote erteilt wurden und bei einem Besuch in der Behörde von der Polizei begleitet werden sollte. >Klick

Statistik

Am 08.11.2018 zeigte die Statistik meiner Webseite ein sprunghaftes Öffnen an, scheinbar haben die vielen Mitarbeiter der BGHW - auf allen Ebenen der Hierarchie - meine Webseite geöffnet.

 

Am 28.06.2019 wurde bekannt, dass die untere Ebene mein Akte nicht mehr öffnen kann. Und können nun das Vorgehen der Geschäftsführung auf meiner Webseite weiter verfolgen.

 

10.11.2018

Es folgt mein Widerspruch, zur Sache "Morbus"

Meinen Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 29.10.2018 den ich nach Recht und Gesetz am 08.11.2018 in der Behörde mündlich zur Niederschrift bringen wollte, habe ich danach mit meinem Einschreiben vom 10.11.2018 vorgelegt.

 

Anmerkung:

Dass ich meine Schriftstücke gemäß der Hausordnung ohne Eingangsstempel abgeben muss, ist eine Besonderheit der BGHW die es in keiner anderen Berufsgenossenschaft und Behörde gibt

 

15.11.2018

22.11.2018

Mit meinem Schreiben (15.11.2018) habe ich bei der BGHW um die Anwesenheitsliste gebeten.

Und mein Schreiben vom 22.11.2018 hat der BGHW deutlich gemacht, dass die BGHW die Polizei zu einem Sondereinsatz gerufen hat, aber keine strafbare Handlung vorlag.

 

22.11.2018

Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung liegt vor,

bemerkenswert ist die Tatsache, dass die BGHW keinen internen sondern externe Anwälte beauftragt hat, dass es zu einer einstweiligen Verfügung kommt.

Und mir wurde untersagt die Unterlagen der externen Anwälte auf meiner Webseite sichtbar zu machen.

 

 

22.11.2018

BGHW legt eidesstattliche Versicherung vor

Die folgende Eidesstattlichen Versicherung des (Behörden-) Mitarbeiters der BGHW Herrn [7-3] vom 22.11.2018 wird der Öffentlichkeit vorgelegt mit dem Hinweis auf das Grundgesetz Artikel 20 (4), dem ich folge.

 

 

Dazu ist zu sagen: 

Die Eidesstattliche Versicherung des (Behörden-) Mitarbeiters der BGHW Herrn [7-3] vom 22.11.2018 bringt neue Fragen auf:

 

Es ist zu klären warum die (Behörden-) Mitarbeiterin Frau [16-1] überhaupt einen Mitarbeiter gerufen hat. Denn als ich der Mitarbeiterin mein Schreiben vom 08.11.2018 überreicht habe bekam ich sogleich die wörtliche Antwort;

 

"Herr Neumann ich muss erst einen Mitarbeiter rufen und fragen, ob ich das Schreiben annehmen darf."

 

Ein Mitarbeiter sollte gerufen werden und für mich wurde klar, jetzt musste ich mit der Sirene Zeugen herbeirufen.

 

Darauf habe ich erwidert, Sie brauchen keinen Mitarbeiter rufen, dass erledige ich und habe meine Sirene eingeschaltet. Ich wollte nämlich mehr als einen Mitarbeiter herbeirufen, damit ich Zeugen für den weiteren Geschehensablauf habe.

 

Unrichtig wurde in der Eidesstattlichen Versicherung vorgetragen:

 

"Auf die Frage, wie ich ihm helfen könnte, hat Herr Neumann nicht geantwortet, sondern ohne Vorwarnung eine mitgebrachte Sirene ertönen lassen." 

 

Tatsächlich hatte ich die Sirene aber schon eingeschaltet, als mir gesagt wurde, es soll ein Mitarbeiter gerufen werden.

 

Im Treppenhaus habe ich mich an die zahlreich erschienen Beschäftigten gewandt und konnte mich ihnen noch als Erich Neumann alias unfallmann mit meiner Webseite vorstellen. Dieses war der BGHW und Herrn [7-3] wohl nicht recht und hat die Beschäftigten aufgefordert, das Treppenhaus zu verlassen. Und die vielen Mitarbeiter sind der Aufforderung sofort gefolgt. So wurde mein Vortrag abgebrochen. Aber auf meiner Webseite zeigte die Statistik eine noch nie dagewesene Besucherzahl.

 

Und wahrhaftig kamen bald 100 (Behörden-) Mitarbeiter und auch die Polizei.  Dazu im Einklang gibt es den o. g. Einsatzbericht der Polizei Bremen vom 08.11.2018. 

 

27.11.2018

Mit meinem Schreiben vom 27.11.2018 habe ich noch einmal die Pflichtverletzungen aufgeführt. Und dass ich es für richtig halte, dass die Polizei anwesend ist, wenn ich die Behörde besuchen möchte.

 

Anlage:

19.06.1968 (Bl. 3-Rs, bzw. Bl. 4)

 

04.12.2018

Beschluss aus dem Landgericht Bremen:

Ich soll es unterlassen mit einer Sirene Geräusche in der Behörde zu erzeugen.

 

Dazu ist zu sagen:

Die Aktion mit der Sirene war ein einmaliges Ereignis und wird von mir in der Behörde der BGHW nicht wiederholt.

 

Zu dieser Aktion ist es nur gekommen weil sich die BGHW zurückgezogen hat und die Aufklärung begrenzt.

 

Insoweit ist auch der Geschehensablauf in der Akte widersprüchlich und eine Aufklärung ist erforderlich.

Die wahre Sach- und Rechtslage muss zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen.

 

Der folgende Beschluss aus dem Landgericht Bremen wurde offenbar auf ungeklärtem Sachverhalt erlassen. 

 

05.12.2018

06.12.2018

Mit dem Schreiben vom 05.12.2018, hat die BGHW erklärt, an externe Anwälte wurden meine persönlichen Daten und Akte nicht weitergeleitet.

 

Mit meinem Antwortschreiben vom 06.12.2018 habe ich bemängelt, dass die BGHW meine Schreiben nicht vollständig beantwortet.

 

Und ich erwarte die vollständige Papierakte.

 

07.12.2018

Mein Strafantrag u. bitte um Akteneinsicht (Sirene)

Mit meinem Schreiben vom 07.12.2012 an die Direktion Schutzpolizei Bremen, habe ich um Akteneinsicht gebeten. Und habe sogleich einen Strafantrag gestellt.

 

12.12.2018

Ich erhalte den Tätigkeitsbericht der Polizei

Mit dem Antwortschreiben der Polizei Bremen vom 12.12.2012 habe ich keine Akteneinsicht bekommen, aber als Anlage in Kopie wurde mir der Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen vom 08.11.2018 vorgelegt.

 

Damit ist bestätigt, meine Handlungen am 08.11.2018 waren nicht strafbar.

 

Es ist aber bis dato ungeklärt, welche Person wörtlich gesagt hat,

 

"der Lügt und kennt mich nicht".

 

Ich konnte meinen Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 29.10.2018 nicht nach Recht und Gesetz zur mündlichen Niederschrift bringen und Rechtsbeugung wird ableitbar.

 

14.12.2018

Ich warte auf eine Verwaltungsentscheidung

Mit dem folgenden Schreiben (14.12.2018) habe ich der BGHW den Tätigkeitsbericht der Polizei in Kopie vorgelegt und habe um weitere Aufklärung mit Verwaltungsentscheidung gebeten.

 

Es folgen die Anlagen:

 

15.12.2018

Ich warte auf eine Antwort der Polizei

Mit dem folgenden Schreiben (15.12.2018) und Anlage in Kopie (mein Schreiben vom 14.12.2018) habe ich bei der Polizei um die Beantwortung der vollständigen Fragen gebeten.

 

04.01.2019

Externer Anwalt der BGHW aus Hamburg meldet sich

und gibt Erklärungen zum o. g. Schreiben der BGHW vom 05.12.2018 und meinem Schreiben vom 06.12.2018 ab.

 

Dabei wurde offensichtlich, den Schriftverkehr zwischen der BGHW und dem externen Anwalt werde ich nicht erhalten. Insoweit kann ich den Geschehensablauf zwischen der BGHW und den externen Anwälten nicht nachvollziehen und werde nur auf die Schreiben der BGHW reagieren und mit der Papierakte greifbar werden.

 

14.01.2019

Ich warte auf eine Antwort der BGHW

Mit dem folgenden Schreiben (14.01.2018) habe ich bei der BGHW erneut um Aufklärung gebeten. 

 

27.01.2019

Ich bitte um Akteneinsicht u. mündliche Verhandlung

 

11.02.2019

Ich habe die Akte gesichtet und Teile abgelichtet.

Mit dem Hinweis auf die Sache vor dem Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 532/18 ("Tietjensee") ist gesichert, die externen Anwälte der BGHW greifen mich an ohne den (wahre) Geschehensablauf in meiner Akte zu kennen (28.02.2018).

 

Und die internen Anwälte der BGHW werden nicht (erneut) eingeschaltet, weil ihnen meine Akte bekannt ist und schon mit einer Strafanzeige der BGHW gescheitert sind (02.09.2014).

 

Insoweit stelle ich vorsichtshalber den Antrag, dass die Akte aus dem Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 532/18) herbeigezogen und zum Tatbestand in diesem vorliegenden Fall wird.

 

Offenbar wurde mit Beschluss vom 04.12.2018 von dem Herrn Einzelrichter am Landgericht Bremen eine einstweilige Verfügung (Az.:1 0 1922/18) auf ungeklärtem Sachverhalt erlassen.

 

Der Herr Einzelrichter hat scheinbar - wie die externen Anwälte - nicht die Akte der BGHW gesichtet.

Insoweit stelle ich vorsichtshalber den Antrag, dass das Landgericht Bremen die Behördenakte der BGHW zum Tatbestand in der vorliegenden Sache macht.

Weil nur so die wahre Sach- und Rechtslage in der Akte zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen kann.

  

14.02.2019

Es wurden mir eine Abschlusserklärungen vorgelegt

Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärungen unterzeichnen, ansonsten würden mir weitere Kosten entstehen.

 

Nach m.E. hat die BGHW im Visier, dass ich die Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage nicht mehr verlangen kann, wenn ich die Abschlusserklärung unterzeichnet habe.

 

Nach m.E. soll etwas im unklaren bleiben 

 

 

20.02.2019

Ungeklärter Sachverhalt

Ich habe Antrag zur Aufklärung gestellt

 

Anlage:

26.08.2009 (Bl.713)

 

Anlage:

01.09.2009 (Bl.714 - 717)

 

Anlage:

05.10.2009 [1234-1]-[1234-2]

 

Anlage:

18.01.2010

 

Anlage:

13.02.2011

 

Anlage:

08.11.2018

 

Anlage:

08.11.2018 u. 12.12.2018

 

Anlage:

19.11.2018

 

01.03.2019

Montagsdemo will sich Gehör verschaffen

Auch die MONTAGS-DEMO möchte sich mit meiner Polizeisirene Gehör verschaffen.

21.03.2019

Meine bitte um weitere Fristverlängerung

In der Sache Polizeisirene habe ich um weitere  Fristverlängerung gebeten.

 

22.03.2019

Fristverlängerung gewährt bis zum 18.04.2019

 

29.03.2019

Bitte um weitere Fristverlängerung

in der Sache "Polizeisirene" u. "Tietjensee".

 

Anlage:

23.03.2019

 

02.04.2019

Weitere Fristverlängerung verweigert

In der Sache "Polizeisirene" wurde mir vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Bremen eine weitere Fristverlängerung verweigert.

 

14.06.2019

Urteil aus dem LG Bremen

In der Sache "Polizeisirene" wurde mir das Urteil aus dem LG Bremen vom 14.06.2019 mit dem Schreiben vom 19.06.2019 vorgelegt.

 

Zu einer mündlichen Verhandlung ist es nicht gekommen.

 

18.06.2019

Goldene Hand und (Kriminal-)Prävention bei BGHW

In der Sache "Polizeisirene" habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) mit meinem Schreiben vom 18.06.2019   weitere Sachverhalte vorgetragen.

 

19.06.2019

Goldene Hand und (Kriminal-)Prävention bei BGHW

In der Sache "Polizeisirene" habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) mit meinem Schreiben vom 19.06.2019   weitere Sachverhalte vorgetragen.

 

24.06.2019

Mein Einspruch gegen das Urteil vom 14.06.2019

In der Sache "Polizeisirene" habe ich das Urteil erhalten und wie folgt Einspruch erhoben.

 

27.06.2019

Nun geht die Sache an das Oberlandesgericht Bremen

Die Sache "Polizeisirene" wurde an das Oberlandesgericht weitergeleitet.

 

Wie soll ich mich ohne Akteneinsicht verteidigen!?

 

03.07.2019

Mehr zur Akteneinsicht...

Die Sache "Polizeisirene" wurde an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Mit dem folgenden Schreiben wird klar, ich sollte die Akteneinsicht erhalten.

 

26.07.2019

24.07.2019

Beschluss aus dem Hanseatischen OLG Bremen

Meine Berufung wurde abgelehnt, weil ich keinen zugelassenen Anwalt eingeschaltet habe. 

 

31.07.2019

Wird das Gericht dem Grundgesetz folgen?

Diese Frage muss noch beantwortet werden. 

 

08.08.2019

Das Landgericht Bremen legt die Rechnung vor = 796,00 EUR,

den Betrag habe ich sofort überwiesen und möchte ich von der BGHW erstattet haben.

 

13.08.2019

Die Erstattung von 796,00 EUR lege ich der BGHW vor