An den Petitionsausschuss der Bremer Bürgerschaft

07.06.2021

Warum werden meine folgenden Schreiben nicht beantwortet von dem

 

Senator f. Inneres vom         30.06.2020

Senatorin f. Justiz vom         01.07.2020 und 

Bürgermeister Bremen vom  08.09.2020

 

 

10.12.2018

BGHW geht strafrechtlich gegen meine Person vor.

Schon mit dem Schreiben vom 02.03.2011 hat die BGHW dokumentiert, es ist zu prüfen, ob strafrechtlich gegen meine Person vorgegangen werden soll. Und mit einem Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 12.10.2018 - in der Sache Az. 324 O 532/19 (Tietjensee) - ist es der BGHW gelungen, dass ich im Jahre 2019 ins Gefängnis kam und erneut ins Gefängnis komme, wenn die Pandemie vorbei ist. 

Sollte ich jetzt und nach 20 Jahren erhalten, was mir nach Recht und Gesetz an Maximalforderungen zusteht, verliert die BGHW und das SG Bremen an Ansehen. 

 

Fazit: 

Es sollte zu einem Angebot kommen dem ich nicht widersprechen kann und damit könnte das Ansehen der deutschen Sozialversicherung aufpoliert werden. 

 

30.06.2020

Mein folgendes Schreibe hat der Senator für Inneres bisher nicht beantwortet.

08.02.2021

Die Öffentlichkeit verfolgt den Geschehensablauf

Mit der folgenden E-Mail wird in meinem Gästebuch nachvollziehbar, die Öffentlichkeit verfolgt den weiteren Ablauf. Insoweit werde ich die Senatoren f. Inneres und Justiz sowie den Bürgermeister um eine Zwischenbericht gemäß Art. 17 GG bitten.

 

31.05.2015

07.07.2017

An alle Senatoren

 

01.07.2020

Mein folgendes Schreibe hat die Senatorin für Justiz und Verfassung bisher nicht beantwortet.

Senatorin für Justiz und Verfassung meldet sich 

Gerade habe ich (04.12.2020) einen Rückruf von der Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen erhalten, mit dem Hinweis: Meine Webseite wird geöffnet und in einer Woche werde ich eine Stellungnahme erhalten.

 

Am 15.12.202 habe ich erneut angerufen und gefragt wo die Stellungnahme bleibt. Nun wurde mir gesagt ich soll die Anfrage schriftlich machen.

 

Und wenn es keine Antwort gibt, dann könnte ich auch eine Beschwerde einreichen.

08.02.2021

Die Öffentlichkeit verfolgt den Geschehensablauf

Mit der folgenden E-Mail wird in meinem Gästebuch nachvollziehbar, die Öffentlichkeit verfolgt den weiteren Ablauf. Insoweit werde ich die Senatoren f. Inneres und Justiz sowie den Bürgermeister um eine Zwischenbericht gemäß Art. 17 GG bitten.

 

02.03.2021

Senatorin für Justiz und Verfassung  

Gerade habe ich einen Anruf von dem Mitarbeiter Herrn [8-10] der Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen erhalten.

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 01.07.2020 wurde mir erklärt die Senatorin könnte nicht in die Entscheidungen der Richter eingreifen.

 

Meine Webseite wurde/wird geöffnet und mir wurde geraten, die Neuigkeiten am Anfang der Webseite zu bringen.

 

Ich werde noch eine schriftliche Nachricht erhalten.

 

Grundgesetz Art. 5 (1)

  

Militär, Bürgermeister Kaisen und Presse kümmerten sich im Jahre 1945 um die freie Meinungsäußerung und darf nicht vorbei sein.

 

Die Militärpolizei hatte ihren Sitz neben dem jetzigen Sozialgericht Bremen am Wall 198 und hatte 1945 für freie Meinungsäußerung gesorgt.

 

16.08.2017

Weser-Kurier berichtet

 

Wenn keiner für die Gerechtigkeit aufsteht, dann hat Deutschland seinen guten Ruf verloren. 

 

Meine Webseite deckt Sozial.- Justiz.- Wirtschaftsskandal und strafrechtlich Relevantes auf. Diese Webseite wurde von der Justiz überprüft, ist keine üble Nachrede und Strafvereitelung im Amt wurde ableitbar.

 

Nach m.M. will auch der neue Bürgermeister und Senat meinen Fall nicht bearbeiten, weil dabei der gute Ruf der Stadt Bremen geschädigt wird. 

 

M.M. soll die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen. Dazu im Einklang sind die Betroffenen auch nicht von der Staatsanwaltschaft Bremen befragt worden.

 

 

21.08.2017

25.09.2017

 

Schwarzer Tag für die Sozialdemokraten,

"Zeit für mehr Gerechtigkeit" ist abgelaufen. 

 

20.10.2018

Bürgermeister: Herr Carsten Sieling

Meine Schreiben wurden nicht beantwortet.

 

Wer ist Carstens Sieling

Siehe Bild 16 von 18. >Klick 

 

08.09.2020

Neuer Bürgermeister: Herr Andreas Bovenschulte

 

Das ist Andreas Bovenschulte und bisher als Bürgermeister von Bremen meine Schreiben nicht beantwortet hat. Wie sein Vorgänger Carstens Sieling. >Klick

 

 

21.09.2020

Bürgermeister: Herr Andreas Bovenschulte

 

Mein Schreiben wurde bisher nicht beantwortet. 

Anlage:

18.09.2020

19.09.2020

Militär, Bürgermeister Kaisen und Presse sorgten im Jahre 1945 für freie Meinungsäußerung und darf nicht vorbei sein.

 

 

Bürgermeister: Herr Andreas Bovenschulte

Meine Schreiben wurden bisher nicht beantwortet:

16.12.2020

15.12.2020

16.12.2020 

08.02.2021

Die Öffentlichkeit verfolgt den Geschehensablauf

Mit der folgenden E-Mail wird in meinem Gästebuch nachvollziehbar, die Öffentlichkeit verfolgt den weiteren Ablauf. Insoweit werde ich die Senatoren f. Inneres und Justiz sowie den Bürgermeister um eine Zwischenbericht gemäß Art. 17 GG bitten.

 

Militär sorgte für freie Meinungsäußerung u. Kaisen

 

Die Öffentlichkeit muss in der Lage sein die Wahrheit auf meiner Webseite zu lesen. Insoweit ist auch das Versäumnisurteil aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 13.08.2019 zum Az.: 324 O 128/19 aufzuheben, damit  die Öffentlichkeit die Wahrheit lesen kann über die 45 Entscheidungen der Behörde (BGHW).

 

Von allen gefürchtet; die amerikanische Militärpolizei, die ihren Sitz im Polizeihaus am Wall und neben dem Sozialgericht Bremen hatte.

 

 

2019 bin ich im Gefängnis gelandet,

weil ich von der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe.

 

Dazu im Einklang liegt der folgende Beschluss aus dem Landgericht (LG) Hamburg vom 10.12.2018 vor und ein Ordnungsgeld in Höhe von 750,- Euro, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft je 250,- Euro festgesetzt hat.

Das Ordnungsgeld konnte ich nicht zahlen und bin im Jahre 2019 im Gefängnis gelandet.

 

Der Entlassungsschein (27.12.2019) liegt vor

 und muss sorgfältig aufbewahrt werden.

Das es am 10.12.2018 zu dem Beschluss kam ist m.M. ein Unrecht.

So fundiert der Beschluss auf eine merkwürdige eidesstattliche Versicherung von dem Geschäftsführer der BGHW vom 05.12.2018 und bisher dem Gericht und mir nicht einmal im Original vorgelegt wurde und ist auch nicht mit dem Geschehensablauf der Behördenakte im Einklang.

02.09.2014

Meine Webseite ist keine üble Nachrede 

Die BGHW hatte schon am 02.09.2014 die Staatsanwaltschaft Bremen eingeschaltet. Und es wurde versucht mir eine üble Nachrede und Verleumdung anzulasten. Dieses ist aber nicht möglich und so hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen mit dem Schreiben vom 26.05.2015 eingestellt. Die BGHW konnte und hat auch keinen Widerspruch eingelegt.