Mit der noch folgen E-Mail vom 17./28.11.2009 ist dokumentiert, die Behörde hat die Aufklärung begrenzt und will sich nicht für die merkwürdigen Entscheidungen in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und will auch nicht kriminalisiert werden. Die Behörde war zur Schlichtung (Mediation) bereit aber nicht das Sozialgericht Bremen und wollte die Sache mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit erledigen. 

 

 

07.01.2009

Herr Neumann wird "weitermachen"

 

07.01.2009

Ich habe weitergemacht

 

14.01.2009

Angeblich sollte kein Handlungsbedarf bestehen.

Tatsächlich bestand aber Handlungsbedarf und so kam es auch am 19.06.2014 zum Teilerfolg.

 

14.01.2009 

 

15.01.2009

20.01.2009

Es soll keine Ermittlungen mehr geben 

 

14.09.2009

Strohhalm und Mutwilligkeitskosten 

14.09.2009

22.09.2009

Die BGHW will keine weitere Aufklärung

und ich soll die Aufklärung einstellen und werde dazu von der BGHW mit dem Hinweis auf Mutwilligkeitskosten eingeschüchtert.  

  

Am 17./28.11.2009,

hat die Behörde erneut zementiert, es wurde eine Grenze der Aufklärung gezogen. Und keiner will sich in der Presse und Fernsehen rechtfertigen.

 

01.09.2010

15.10.2010

26.01.2011

Nun wollte die BGHW den komplexe Fall mit einer Mediation (Schlichtung) erledigen und hätte damit natürlich auch die weitere Aufklärung von Pflichtverletzungen verhindert. Jedoch das SG versuchte die Sache mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit am 15.10.2010 zu erledigen.

Ist aber nicht gelungen, denn ich habe weitergemacht und ist der BGHW mit der E-Mail vom 26.01.2011 bekannt. Und wurde auch der Öffentlichkeit bekannt, denn die Presse hat am 18.10.2010 darüber berichtet.

 

18.10.2010

Der Pressebericht 

 

08.04.2011 -108- 

19.07.2011 -130- 

"Signalwirkung" mit Hausverbot durch BGHW-Regionaldirektor [20-2]

und die BGHW jedenfalls wird nicht weiter tätig werden. Insoweit muss ich die Aufklärung ohne BGHW vornehmen.

 

22.09.2020

05.03.2021

6 Monate später habe ich die Unterlagen (E29/11) mit der "Signalwirkung" erhalten.