Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt

Bis zum Stromunfalltag am 20.03.2001 war mein Herz frei von Vorhofflimmern und konnte mit dem folgenden NOTARZT-EINSATZBERICHT vom 06.02.2001 glaubhaft gemacht werden.

 

Diesen ausschlaggebenden Vorbefund hat die Beklagte (BGHW) und das SG & LSG keinem Sachverständigen vorgelegt. Und war nur durch die Zusammenarbeit möglich.

 

NOTARZT-EINSATZBERICHT vom 06.02.2001

 

Am 20.03.2001 habe ich als Techniker - im Med. Tech. Notdienst - einen starken Stromschlag mitten ins Herz überlebt u. hat chronisches Vorhofflimmern ausgelöst.

 

 

 

 

31.01.2002 (Bl.1)

 

 

02.12.2004

21.03.2005

Der BG ETEM in Köln,

ist das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle (Institut) unterstellt. Der Leiter aus dem Institut - Herr Dr. Ing. Jens Jühling - hat nach wünschen der BGHW die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) angefertigt u. hat die BGHW erhalten.

 

In einem weiterten Schreiben wurde am 18.11.2004 (Bl.266) von Dr. Ing. Jens Jühling der Irrtum erregt, die Wertung in seiner Stellungnahme (29.08.2003) sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall.

 

Wahrhaftig hat das Institut aber niemals einen Begutachtungsauftrag erhalten. Mit diesen fehlerhaften Unterlagen wurde hinter meinem Rücken mit dem Schriftsatz der Beklagten (Dr. Günter Hans) am 28.02.2005 in den Begutachtungsprozess bei Dr. med. [11-7] eingegriffen. Und der Gutachter kam zu der fehlerhaften Wertung, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Danach - und erst nachdem rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2008 - habe ich aus der Geschäftsführung der BG ETEM das Antwortschreiben vom 07.05.2009 erhalten und dokumentiert. Die BG ETEM hat noch niemals einen Begutachtungsauftrag erledigt und auch nicht von der BGHW zu meinem konkreten Fall erhalten.

 

Damit ist sogleich objektiviert und dokumentiert, Dr. Ing. Jens Jühling hat nach Wünschen der BGHW fehlerhafte Unterlagen für das Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtverfahren angefertigt und Dr. Ing Jens Jühling; Sachbearbeiter [18]; Dr. Günter Hans; SG-Richter Herr Kunert und LSG-Richter Reinhard E. sind in Prozessdelikt verwickelt und die gute Zusammenarbeit wird ableitbar. 

Und dazu im Einklang liegt das Beweismittel wie folgt vor:

 

07.01.2003 (Bl.126)

27.01.2003 (Bl.128)

In meinem Fall hat sich die BGHW (vormals GroLa BG) bei der BG ETEM (vormals BG FE) wohl erstmalig mit dem folgenden Schreiben vom 07.01.2003 in Braunschweig gemeldet. Und hat dazu das Antwortschreiben vom 27.01.2003 erhalten.

 

 

04.02.2003 (Bl.129)

Danach habe ich das folgende Schreiben von der BGHW vom 04.02.2003 erhalten, mit dem Gutachtervorschlag.

 

10.02.2003 (Bl.130/1)

Mit meinem folgenden Schreiben (10.02.2003) habe ich der BGHW erklärt, welchen Gutachter ich ausgesucht habe.

 

19.02.2003 (Bl.134)

Mit dem folgenden Schreiben (19.02.2003) habe ich von der BGHW die Nachricht erhalten, Prof. Dr. med. S. wird die Begutachtung durchführen.

 

21.02.2003 (Bl. 132/3)

Mit dem folgenden Schreiben (21.02.2003) hat die BGHW den Begutachtungsauftrag an Prof. Dr. med. S. vergeben.

 

11.03.2003 (Bl.137-139)

Mit dem folgenden Aktenvermerk (11.03.2003) ist gesichert, das  Unfallereignis (20.03.2001) wurde eingehend erörtert. Und in meiner Abwesenheit wurde eine fehlerhafte Niederschrift angefertigt, die ich niemals unterzeichnet habe.

 

14.03.2003 (Bl.142)

Mit dem folgenden Schreiben (14.03.211) wurde mir die fehlerhafte Niederschrift vom 18.11.2003 (Bl.138/9) zum unterzeichnen vorgelegt und niemals unterzeichnet habe.

 

Mit einem Klick werden die Gutachten geöffnet vom:

 

15.11.2002 >Klick

 

27.10.2003 >Klick

 

 

usw. ist in Arbeit.... 

 

 

 

18.03.2003

Merkwürdiger Begutachtungsauftrag

Alle Mediziner der BGHW haben mein chron. Vorhofflimmern (VHF) als Unfallfolge in ihren Gutachten (15.11.2002) und (27.10.2003) dokumentiert. Nachdem ersten Gutachten (15.11.2002) hat sich die BGHW von einem Mitarbeiter der in Köln ansässigen BG ETEM, -dem das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle unterstellt ist, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) vorlegen lassen und keinen Ursachenzusammenhang zwischen meinem Stromunfall und den bei mir aufgetretenen Herzrhythmusstörungen (HRS) erkennen kann.

Mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hat der Mitarbeiter den Irrtum erregt, die Wertung in seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Fall. Die Geschäftsführung der BG ETEM aus Köln, hat mit dem folgenden Schreiben (07.05.2009) eingestanden:

 

"Zugegebenermaßen ist etwas missverständlich. Weil der Mitarbeiter mit dem Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) erklärt, er (der Mitarbeiter) habe eine abschließende gutachtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhangs für meinen Fall abgegeben."

 

Die BG ETM hat nämlich keinen Begutachtungsauftrag zu meinem individuellen Fall von der BGHW erhalten und auch noch nie einen Begutachtungsauftrag erledigt. 

 

 

 

21.03.2003 (Bl.145/6)

Es folgt sogleich mein Schreiben vom 21.03.2003 (Bl.145/6) mit dem Hinweis, dass die Niederschrift fehlerhaft ist und bitte zu berichtigen ist.

 

31.03.2003 (Bl.149)

11.03.2003 (Bl.152/3)

Es folgt das Schreiben der BGHW (31.03.2003, Bl.149) mit der sachgerechten und geänderten Niederschrift vom 11.03.2003 (Bl.152/3).

 

18.03.2003 (Bl.143)

Zwischenzeitlich hat die BGHW zum Ablehnen meiner Ansprüche von dem Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle (Herrn Dr. Ing. Jens J.) eine Stellungnahme nach ihren Wünschen am 18.11.2004 angefordert. Und hat nach dieser Stellungnahme mit dem folgenden Schreiben vom 18.03.2003 erstmalig verlangt und dabei sogleich die fehlerhafte Niederschrift (Bl.138/9) zur Berücksichtigung in Kopie vorgelegt.

 

 

Immer wieder hat die BGHW nach der späteren       

     Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174)  verlangt.

Dazu im Einklang liegen die folgenden Unterlagen vor:

 

19.03.2003 (Bl.144)

Es folgt die Verfügung unterzeichnet am 19.03.2003 (Bl.144).

Nun wird auf die Rückantwort und Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) gewartet und immer wieder angemahnt. 

  

 

 

31.03.2003 (Bl.149)

11.03.2003 (Bl.152/3)

 

19.06.2003 (Bl.164)

19.06.2003 (Bl.165)

Die BGHW wartet auf das Gutachten von Prof. Dr. med. [19-4] Und verlangt noch immer nach der Stellungnahme von Dr. Ing. Jens Jühling.

 

02.07.2003 (Bl.168)

31.07.2003 (Bl.170)

28.08.2003 (Bl.173)

Immer wieder hat die BGHW nach der späteren Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle verlangt.

 

29.08.2003 (Bl.174)

Am 18.03.2003 hatte die BGHW eine Stellungnahme angefordert und nach unzähligen Erinnerungen, 5 Monate später hat die BGHW die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) von Dr. Ing. Jens Jühling dem Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle, erhalten.

 

04.09.2003 (Bl.175)

Nachträglich wurde in die Stellungnahme (Bl.174) mein Name eingetragen und Postwendend am 04.09.2003 an den Gutachter Prof. Dr. med. [19-3] S. weitergeleitet.

 

05.09.2003 (Bl.177)

Und am 05.09.2003 (Bl.177) bzw. am 30.10.2003 wurde die Verfügung erlassen: Der Bescheid (27.04.2004) soll auf der Grundlage der Stellungnahme Bl.174 fundieren, also einer Wertung die nicht auf meinen individuellen Fall basiert.

 

 

27.04.2004 (Bl.227)

Mit diesem Bescheid wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt (§ 8 SGB VII), es wurde aber überhaupt kein Gesundheitsschaden eingetragen.

 

 

26.05.2004 (Bl.239/Rs.)

Mit dem Widerspruchsbescheid wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) bestätigt, aber weiterhin kein Gesundheitsschaden eingetragen.

 

 

17.06.2004 (Bl.242/3)

So wurde die Sache am 17.06.2004 vor das Sozialgericht gezerrt.

 

 

Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt

 

28.07.2004 (Bl.251/2)

Schriftsatz der Beklagten, wurde von Herrn [11-6] in den Prozess eingebracht.

 

02.11.2004 (Bl.262/Rs.)

Schriftsatz der Beklagten und personifiziert von Dr. Günter Hans in den Prozess eingebracht.

 

18.11.2004 (Bl.263)

Gesprächsnotiz von Herrn [18] angefertigt,

dabei wird behauptet auf Bl.115 und 117 wäre möglicherweise zu erkennen, Herzunregelmäßigkeiten hätten schon vor dem Unfalltag eingesetzt. Wahrhaftig sind aber überhaupt keine Unregelmäßigkeiten aufgezeichnet.  

 

Dazu im Einklang wurde mit dem Urteil vom 18.12.2008 festgestzt bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern.

 

 

18.11.2004 (Bl.266)

Das folgende weitere Schreiben wurde der BGHW von Dr. Ing. Jens Jühling (18.11.2004) in Kopie vorgelegt. Und damit konnte die BGHW vorspiegeln, dass die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen und konkreten Fall wäre.

 

Mit einem Vermerk wurde von dem Mitarbeiter der BGHW [18] in der Akte vorgetäuscht, dass das weitere Schreiben (18.11.2004) nicht dem Sozialgericht vorgelegt wird.

 

28.02.2005 (Bl.270)

Mit dem folgenden Schriftsatz (28.02.2005) ist gesichert, der jetzige Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Herr Dr. Günter Hans ist in Prozessdelikt verwickelt und nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt. 

 

Und hat in dem Prozess mit dem weiteren Schreiben von Dr. Ing. Jens Jühling (18.11.2004) vorspiegeln, dass die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen und konkreten Fall wäre. Und dazu wurde ein Schreiben ohne Vermerk von Herrn [18] und ohne Blattnummer 266 dem Gericht vorgelegt.

 

Und Dr. Günter Hans hat den Schriftsatz mit seiner Unterschrift in den Gerichtsprozess eingebracht.

12.07.2005

Mit dem Schriftsatz (12.07.2005) der BGHW ist zementiert, dass die BGHW (Herr Dr. Günter Hans) mit Stromunfällen keine Erfahrung hat. Dazu im Einklange erklärt Dr. Günter Hans; der Notarztbericht vom 04.02.2001 (4 Wochen vor dem Stromunfall) hätte für eine Zusammenhangsbegutachtung keine Beweiskraft.

04.04.2007

Nach m. E. stellt sich die Beklagte (BGHW) dumm und will von der Wahrheit nichts wissen. Und wird mit dem folgenden Schriftsatz ableitbar. Denn gerade mit einem Vorbefund wird die Wahrscheinlichkeit erbracht, dass der Gesundheitsschaden durch den Stromunfall ausgelöst. Ferner wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall mit Bescheid festgesetzt aber die BGHW hat vergessen einen Gesundheitsschaden einzutragen.

 

25.04.2007

Mit dem folgenden Schreiben vom 25.04.2007 und dem Schriftsatz vom 25.04.2007 hat die Beklagte (BGHW vormals GroLa BG) dokumentiert, dass das LSG mit dem Vorsitzenden Richter Reinhard Ewe mein Schreiben vom 19.06.2007 vorgelegt wurde, aber keine Amtshilfe zugelassen hat.

 

19.06.2007

Amtshilfe nicht angenommen, nach m. E. will der Richter von der Wahrheit nichts wissen

Es folgt mein Schreiben mit der Bitte, der Sachverständige Dr. med. [26-1] möge bitte zur Amtshilfe von der Beklagten (BGHW) bzw. dem Richter Reinhard Ewe eingeschaltet werden. Dem ist die Beklagte und der Richter Ewe nicht gefolgt. So konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) am 08.04.2009 dokumentiert werden, dass der verspätete Arztbesuch (7 Monate) und somit das verspätete Aufdecken des Gesundheitsschadens, bei Vorhofflimmern eine typische Unfallfolge ist.

 

So ist der verspätete Arztbesuch und die Zeit nachdem Arbeitsunfall, also 7 Monate ohne EKG-Ableitung, kein Grund zum Ablehnen.

 

17.09.2008

Mein Schreiben an Dr. Ing. Jens Jühling

 

22.09.2008 (Bl.482/4)

In dem vorliegenden Stromunfallprozess wurde vom Gericht und der Beklagten (BGHW) nicht einmal erwähnt, dass die Beklagte neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 eingebracht hat, obwohl der folgende Schriftsatz vom 22.09.2008 dazu Anlass gegeben hat.

  

Den Prozess habe ich auch im Berufungsverfahren mit dem rechtskräftigen Urteil am 18.12.2008 verloren.

 

Und dabei hat das Gericht und die Beklagte (BGHW) verheimlicht, dass der jetzige Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter Hans neues Beweismittel mit seinem Schriftsatz vom 28.05.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht und damit in den Begutachtungsprozess bei Dr. med. K. eingegriffen hat.

 

22.09.2008 (Bl.482/4)

In dem vorliegenden Stromunfallprozess wurde vom Gericht und der Beklagten (BGHW) nicht einmal erwähnt, dass die Beklagte neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 eingebracht hat, obwohl der folgende Schriftsatz vom 22.09.2008 dazu Anlass gegeben hat.

 

18.12.2008

Urteil aus dem LSG (Richter Ewe) 

Es folgt das rechtskräftige Urteil (18.12.2008) aus dem LSG Bremen und mein Vorhofflimmern als Unfallfolge ablehnt.

 

Sogleich wurde erstmalig vom Gericht dokumentiert:

Mein Herz war bis zum Unfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern. Und kein Sachverständige konnte diesen Vorbefund berücksichtigen. Mit anderen Worten Richter Reinhard Ewe hat diesen wichtigen Vorbefund in dem Gerichtsverfahren vor den Prozessbeteiligten verheimlicht. Sogleich wird Prozessdelikt ableitbar.

 

 

Nach dem rechtskräftigen Urteil: 

 

20.12.2008

23.12.2008

Mein Schreiben an Dr. med. [26-1] und das Antwortschreiben.

 

Kein rechtliches Gehör

 

05.01.2009

Bericht der BGHW über die Vertretung:

Mit dem folgenden Bericht (05.01.2009) ist nachvollziehbar dokumentiert, die Manipulation wurde dem Gericht bekannt, jedoch es gab kein rechtliches Gehör.

Insoweit wurde in dem Urteil auch nicht über Manipulation diskutiert.

 

05.01.2009

Mein Schreiben an Dr. Ing. Jens Jühling.

Hätte Richter Ewe die "Amtshilfe" zu gelassen, hätte die BG ETEM und Dr. med. [26-1] und Olaf Petermann sowie Dr. Ing. Jens Jühling vor und nach dem Urteil die Wahrheit dokumentieren können: 

 

08.04.2009

So konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) mit dem folgenden Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Wolfgang Zs. am 08.04.2009 (Bl.668/9) die Tatsache dokumentiert werden, dass der verspätete Arztbesuch bei Vorhofflimmern eine typische Unfallfolge ist.

 

Damit dürfte auch die BGHW, der Besucher Telare, der sich in meinem Gästebuch u. a. am 09.09.2018 #615 gemeldet hat. Sowie die Besucherin Athena, etwas dazu gelernt haben.  

 

15.04.2009

Mit dem folgenden Schreiben vom 15.04.2009 habe ich die Geschäftsführung der BG ETEM (vormals BGFE) um Aufklärung gebeten.

 

07.05.2009 (Bl.771/3)

Mit der folgenden Stellungnahme (07.05.2009) hat die Geschäftsführung der BG ETEM auf meine Schreiben reagiert. Und den ersten Schritt der Aufklärung erkennbar gemacht. 

 

21.07.2009

Mitarbeiter wollte sich ein besseres Gewissen machen

und hat mir die Rest-Handakte vorgelegt, als er von der Ankündigung meiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Aktenmanipulation gegen seine Person erfahren hat, so wurde es am 09.06.2009 dokumentiert.

 

Darauf wurde der Mitarbeiter am 21.07.2009 sofort von meinem Fall abgezogen, diese Rest-Handakte sollte nämlich aktenkundig und gemäß einer Verfügung der Geschäftsführung geheim bleiben. Angeblich wurde die Rest-Handakte von der BGHW vernichtet.

 

26.08.2009 (Bl.714)

01.09.2009 (Bl.715 ff)

SG gibt erst auf Anfrage (26.08.2009) meines Anwalts mit dem Antwortschreiben vom 01.09.2009 bekannt, ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 wurde nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet.

 

04.09.2009 (Bl.699)

07.09.2009 (Bl.700)

Mit meiner Anfrage vom 04.09.2009 und dem Antwortschreiben (07.09.2009) aus dem SG Bremen war gesichert, es liegt Prozessdelikt vor.

 

Denn das SG hat den Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 28.02.2005 (Bl.270) nicht an den Kläger von Amts wegen weitergeleitet.

 

29.09.2009 (Bl.1640 ff) 

Mit meinem Schreiben habe ich auch Dr. Günter Hans angegriffen. 

 

Nov. 2009

EXTRA-BLATT, die Bande ändert nicht den Kurs

Auf der Grundlage meiner Behördenakte, dem Schreiben aus der Geschäftsführung der BG ETEM (vormals BG ETE) vom 07.05.2009 und den o. g. Antwortschreiben aus dem SG Bremen habe ich im Nov. 2009 das folgende "EXTRA BLATT" angefertigt und vorgelegt, aber die Beteiligten ändern nicht den Kurs.

 

15./16. 11.2009

EXTRA-BLATT, wurde den Beteiligten vorgelegt

Den Beteiligten wurde das EXTRA BLATT zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vorgelegt. >Klick 

 

18.12.2009 (Bl.751/2)

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (18.12.2009) ist dokumentiert, die BGHW-Bremen will nicht den Bescheid vom 27.04.2004 zurücknehmen. Und hält den erregten Irrtum aufrecht, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) auf meinen individuellen Fall basiert.

 

26.07.2010 (Bl.844/5)

Mit der folgenden Stellungnahme vom 26.07.2010 kommt die BGHW-Mannheim zu der Aussage:

 

"Es handelt sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme."

 

 

 

07.07.2010

09.07.2010

22.07.2010

27.07.2010

Dr. Ing. Jens Jühling und die Wahrscheinlichkeit der Befangenheit.

 

 

06.09.2010

Herr [11] trägt in dem Antwortschreiben (06.09.2010) fehlerhafte Sachverhalte vor und will nicht erkennen, dass mein Herz bis zum Unfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern war und in dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 stichhaltig dokumentiert wurde.

 

 

Direktorin - Renate Holst - am SG Bremen schaltet sich ein

 

 

24.09.2010

Es folgt mein Schreiben an das Sozialgericht Bremen (SG)

 

 

27.10.2010

Es folgt ein Antwortschreiben aus dem SG Bremen, damit konnte ich mein Recht aber nicht einfordern.

 

 

24.03.2005, Anlage

Mit der Anlage ist nicht erkennbar ob der Schriftsatz von Dr. jur. [7-6] vom 21.03.2005 an den Gutachter weitergeleitet wurde.

 

 

01.11.2010

Mit meinem folgenden Schreiben (01.11.2005) habe ich erneut gebeten, dass mir die angeforderten Beweismittel vorgelegt werden. Und wenn mir diese nicht vorgelegt werden, könnte Prozessdelikt vorliegen, weil der Schriftsatz (21.03.2005) nicht an den Gutachter weitergeleitet wurde. 

 

 

04.11.2010

Das Sozialgericht Bremen wünscht, dass ich von weiteren Anforderungen Abstand nehmen soll und lässt m. E. ableitet, hier soll etwas vertuscht werden.  

 

 

15.11.2010

Es folgt mein Schreiben (15.11.2010) an die Direktorin am SG Bremen (Frau Holst) und nachvollziehbar dokumentiert, hier liegt m. E. Prozessdelikt vor.  

 

 

21.12.2010

Es folgt mein Schreiben (21.12.2010) mit der Frage warum ich aus dem Sozialgericht (Frau Holst) keine Stellungnahme erhalte.

 

29.12.2010

Es folgt die Stellungnahme mit dem Hinweis, es gäbe keine Veranlassung für eine weitere Stellungnahme.  

 

10.01.2011

Es folgt

 

02.02.2011

Es folgt

 27.05.2011

Nach 2 Jahren tauchten plötzlich Geheimakten auf 

Plötzlich - wie aus einem tiefen See - tauchten am 27.05.2011 Teile einer Geheimakte auf und haben schon im Jahre 2009 dokumentiert:

Die Geschäftsführung der BGHW will nicht kriminalisiert werden und darum wurde die Aufklärung eingestellt. Nun erwartet die Geschäftsführung einen Amoklauf wenn die Untätigkeit erkannt wird. Ich kann die Beteiligten von ihrem Stress befreien, denn die Untätigkeit der BGHW ist aktenkundig und von meiner Seite wird es keinen Amoklauf geben. 

 

Untätigkeit führte zur Bedrohungslage

Vom Geschäftsführer der BGHW wurde die Aufklärung eingestellt und hat zu einer Bedrohungslage im Büro der Behörde geführt und verletzt damit seine Fürsorgepflicht. Fit im Büro machen sich die Mitarbeiter auf dem Bürohausdach an der Falkenstraße in Bremen, darüber berichtet auch die Presse.

 

 

16.11.2011

Es folgt

In einem Schriftsatz vom 25.10.2012 hat die Beklagte schon über eine Klagehäufigkeit berichtet, wie sie bisher noch nie beobachtet wurde, sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte "lahm legen". Die Klagehäufigkeit hat noch erheblich zugenommen und ist nur durch Pflichtverletzungen der Beklagten (BGHW) und dem SG Bremen erklärbar und hat nach m.E. die Ordnung in Behörden beseitigt.

 

Dazu im Einklang hat sich die BGHW von dem Mitarbeiter einer anderen BG in Köln (BG ETEM) fehlerhaftes Beweismittel für meinen Gerichtsprozess anfertigen lassen und wurden vom Gericht zum ablehnen meiner Klage aufgegriffen. Mein damaliger Anwalt hat am 07.09.2009 festgestellt, das SG Bremen ist wegen Prozessdelikt angreifbar und wollte damit nichts zu tun haben. Ich habe ohne Anwalt weitergemacht und von der BGHW bis zum 19.06.2014 rechtswidrige Hausverbote erhalten. Und die Mitarbeiter haben bis dato "Redeverbot".

 

 

01.10.2011

20.08.2012

05.09.2012

Dr. jur. Udo Schöpf verschweigt die Wahrheit

Prozessdelikt

Meinem Anwalt Dr. jur. [7-6] wurde mit dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 07.09.2009 (Bl.714 ff) Prozessdelikt greifbar.

In dem Prozessdelikt ist Dr. Ing. Jens Jühling (BG ETEM), Dr. Günter Hans (BGHW), Richter Kunert (SG) Richter Reinhard Ewe (LSG) und Vorsitzender der BGHW Dr. jur. Udo Schöpf verwickelt.

 

Denn mit dem Antwortschreiben vom 05.09.2012 erregte Herr Dr. jur. Udo Schöpf den Irrtum der Sachverhalt wäre von Seiten der BGHW vollständig ermittelt worden.

 

Und wie soll von Seiten der BGHW der Sachverhalt vollständig ermittelt worden sein, wenn in dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) dem Bearbeiter [18] keine Akte Blatt 240/531 vorgelegt wurde.

 

Insoweit hat der Geschäftsführer der BGHW Herr Bernd Tietje auch nicht meinen Fragekatalog vom 02.10.2009 beantwortet.  

 

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, Dr. jur. Udo Schöpf sitzt in einer "Zwickmühle" und muss Dr. Günter Hans (BGHW) und Dr. Ing. Jens J. (BG ETEM) mit Unwahrheiten vor einem möglichen Strafverfahren schützen. 

44 Pflichtverletzungen u. Prozessdelikt sind gesichert, dazu im Einklang liegen die internen Unterlagen der BGHW vom 05.10.2009 vor.

Im Urteil (22.11.2012) hat das LSG-Bremen festgesetzt, meine Klagen werden zugelassen, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde.

 

Den Auftrag zur Jagt nach einem Straftäter habe ich angenommen und erneut die Staatsanwaltschaft Bremen am 22.11.2012 eingeschaltet. Mein Fall wurde zum Psychothriller, denn die Staatsanwaltschaft Bremen ist überlastet und hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Kriminalpolizei hat erkannt, hier ist eine kriminelle Vereinigung am Wirken und nach Stasi-Manier vorgehen, die Beamten können aber nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Auftrag haben. 

 

22.11.2012

Angeblich will Richter Ewe die Verbrecherjagt

und hat festgesetzt, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde, werden meine Wiederaufnahmeklagen in der Sache Verkehrsunfall und Stromunfall zugelassen.

Der Richter Ewe schaltet keine Staatsanwaltschaft ein und würde sich dabei nach m.M. auch selber belasten.

 

Sogleich habe ich bei der Staatsanwaltschaft Bremen einen Strafantrag gestellt. Offensichtlich schafft die Bremer Justiz ihr Pensum nicht und hat die Ermittlungen am 19.11.2013 eingestellt. Vor diesem Hintergrund musste ich die vollständige Aufklärung am "Tatort" vorantreiben, nämlich in der Verwaltung der BGHW Bremen, Falkenstr. 7.

 

Polizeischutz, Sondereinsatz u. Polizeisirene

 

Meine Rechte und Maximalansprüche muss ich einfordern, sonst würde die BGHW glauben, Pflichtverletzung u. Prozessdelikt lohnen sich und hätte zu Recht im Jahre 2013 für Einsparungen das Bundesverdienstkreuz erhalten.

 

 

 

06.02.2013

Ich bitte um Aufklärung von Merkwürdigkeiten

Es kommt aber zu keiner vollständigen Aufklärung und mit der folgenden Stellungnahme vom 06.02.2013 erhalte ich aus dem SG Bremen die Antwort:

 

 "Ich soll von weiteren Schreiben Abstand nehmen."

 

22.01.2014

"Hetze im Netz": Ein erster Blick ins Internet...

Von der Berufsgenossenschaft Wohlfahrt (BGW) u. Gewerkschaft (ver.di) wurde ich (unfallmann)  als "Hyäne im System" dargestellt. >Klick

 

02.09.2014

BGHW greift erfolglos meine Webseite an

Danach hat der Justiziar der BGHW - der meine Behördenakte kennt - am 02.09.2014 meine Person u. Webseite mit einer Verleumdungsklage erfolglos angegriffen. Meine Anschuldigungen  sind nämlich begründet.

 

22.05.2013

Mitarbeiter der BGHW wollen die Wahrheit sagen

sollte sich die Staatsanwaltschaft tatsächlich an sie wenden. Dieses Vorhaben hat ein Mitarbeiter in dem Schreiben vom 22.05.2013  dokumentiert.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft meine Strafanträge eingestellt. Dabei konnte nicht erkannt werden, dass die Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nach m.E. wird die Geschäftsführung vor Strafe geschützt. Dazu im Einklang wurden die Mitarbeiter nicht von der Staatsanwaltschaft befragt und Strafvereitelung im Amt wird ableitbar. 

  

10.03.2014

Es folgen mein Schreiben vom 10.03.2014 an den Vorsitzenden der BGHW Dr. Udo Schöpf.

 

 

02.10.2014

Es folgen diverse Unterlagen zum Schriftverkehr mit der BG ETEM und anzeigen, die vollständige wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.

Weitere Presseberichte könnten folgen:

Eine Meldung kommt aus Vietnam mit einer Fotostrecke, wo sich im März 2015 der in meinem Fall verwickelte Herr Dr. Ing Jens Jühling (BG ETEM) und Herr Dr. jur. Udo Schöpf (BGHW) getroffen haben. Und nach m.E. in Prozessdelikt verwickelt sind.

 

Denn in der Stromunfallsache haben u. a. diese Personen falsche Beweismittel im Sinne der Beklagten (BGHW) für den Gerichtsprozess angefertigt und betreiben keine vollständige Aufklärung.

 

Aussageverweigerungsrecht

Gemäß § 55 StPO [Auskunftsverweigerungsrecht] müssen die Beschuldigten keine Aufklärung betreiben.

 

Falschmeldung aus der BGHW-Pressestelle

Ein Schreiben der Pressestelle vom 14.10.2011 und meine Teilerfolge im Jahre 2014 objektivieren die Untätigkeit und Falschmeldung der BGHW.

 

Richter E. (re.)
Richter E. (re.)

 

13.07.2015

Schreiben der BGHW 

Auf meine folgende Anfrage mit dem Schriftsatz vom 13.07.2015 (L 14 U 185/10 u. a.) konnte der Richter Reinhard Ewe keine Schreiben der BGHW vorlegen, welche dem Gericht offensichtlich gemacht haben, dass das Gutachten bzw. die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nur einen allgemeine Auskunft sein soll.

 

05.10.2015

08.10.2015

14.10.2015

19.10.2015

21.10.2015

28.10.2015

Es folgen diverse Unterlagen zum Schriftverkehr mit der BG ETEM und anzeigen, die vollständige wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.

 

 

 

 

29.02.2016

"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern"

So hat es die Direktorin am Sozialgericht Bremen (29.02.2016) in der Presse erklärt.

Nach m.E. muss ich gegen Beteiligte antreten die mein Recht auf eine mögliche Entschädigung mit Pflichtverletzungen verhindern.

 

Der Präsident am LSG Niedersachsen Bremen Herr Peter Heine und die Direktorin des Sozialgerichts Bremen Frau Renate Holst kennen meinen Fall.

 

Wie soll ich mein Recht einfordern wenn von der Direktorin des Sozialgerichts nicht das fehlerhafte Gerichtsgutachten von Herrn Dr. med. [11-7] vom 03.05.2005 aus der Gerichtsakte entfernt oder gesperrt wird?

 

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam hat die Lage gescheckt

Mit dem Aktenvermerk (29.04.2016) wurde erkannt, die BGHW hat den Akteninhalt und meine Webseite ausgewertet und überprüft, ob das Risiko für eine Gewalttat gegenüber Beschäftigten der BGHW vorliegt.

 

Und wie die Untätigkeit weiterhin gefahrlos durchgeführt werden kann, wurde den Mitarbeitern unter dem Schlagwort "Bumerangsätze" erklärt.

 

Seit dem Jahre 2009 ist die Bedrohungslage (Amoklauf) dem Sozialgericht (SG) Bremen, der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bremen bekannt und kann nicht beseitigt werden. Denn die Geschäftsführung will nicht kriminalisiert werden und sich auch nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen und hat dazu im Einklang eine Grenze der Aufklärung gezogen. Damit wurde sogleich die Bedrongslage aufgebaut. So ist es in den internen Unterlagen der BGHW dokumentiert und mir greifbar vorliegen.

 

13.11.2017

Die BGHW verlangt mehr Erkenntnisse,

scheinbar will die BGHW ihr Ansehen noch mehr schädigen.

 

24.01.2018

Bescheid über die Ablehnung

Der folgende Bescheid dokumentiert, die Rücknahme des Bescheides vom 27.04.2004 nach § 44 SGB X wird abgelehnt.

 

17.02.2018

Akteneinsicht in der Behörde wohl nicht möglich?

Es folgt die Anlage in Kopie

 

12.04.2018

Die Untersuchung am 12.04.2018 hat mein chronisches Vorhofflimmern bestätigt.

Und mein linker Vorhof hat sich auf 5,7 cm erweitert.

 

18.04.2018

Akteneinsicht nicht mehr möglich!?

Die Akteneinsicht wurde mir in der Behörde seit dem Jahre 2010 nicht mehr möglich gemacht. Und angeblich soll die die Handakte nicht mehr greifbar sein.

 

20.04.2018

21.04.2018

Akteneinsicht nicht mehr möglich!?

Die Akteneinsicht wurde mir in der Behörde nicht möglich gemacht. Und die Handakte ist angeblich vernichtet.  

 

Betreten der Behörde ist nicht ungefährlich,

darum nehme ich eine Polizeisirene mit und konnte damit auch am 08.11.2018 Hilfe herbeirufen.

 

 

21.01.2019: Feuer im Nachbarhaus,

wurde die Hausnummer verwechselt? >Klick

  

 

07.06.2019

Merkwürdige eidesstattliche Versicherungen

Der BGHW wurde bekannt, dass ich jeden Prozess vor dem Landgericht verliere, weil ich keinen Anwalt habe. Vor dem Landgericht besteht nämlich Anwaltszwang.

Und hat die selbst angeregten Gerichtsmediationen nicht mehr weiter verfolgt. Dass die BGHW die Mediationen gewünscht hat ist ein Zeichen, dass die BGHW mit den eidesstattlichen Versicherungen ein Problem hat. >Klick

 

07.10.2019

BGHW konnte die Probleme nicht beseitigen

und die Probleme sind in den 10 Jahren mehr geworden.

 

Mit meinem Schriftsatz vom 07.10.2019 habe ich dem Gericht und der BGHW offensichtlich gemacht, jetzt können nur noch Maximalentschädigungen die Probleme der BGHW und Gerichte beseitigen.

 

Zu den Problemen ist noch zu sagen

Im Streit um Unfallrente bin ich mit meinem Anwalt (Dr. jur.) im Jahre 2009 vor dem Landessozialgericht (LSG) Bremen und dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gescheitert. Danach haben wir die Akten studiert. Mein Anwalt konnte am 07.09.2009 Prozessdelikt aufdecken und das Sozialgericht Bremen wurde angreifbar. Damit wollte mein Anwalt nichts zutun haben, wünschte mir viel Glück.

 

Ohne Anwalt habe ich weitergemacht 

Die Staatsanwaltschaft Bremen war schon eingeschaltet. Mit Bescheid (17.11.2009) wurden 44 Pflichtverletzungen von der Generalstaatsanwaltschaft Bremen festgesetzt. Die BGHW will aber keine Pflichtverletzungen eingestehen und verweigert das entfernen der fehlerhaften Unterlagen aus der Behördenakte. 

Ich konnte soviel Beweismittel herbeischaffen, dass ich für die Wiederaufnahmeklage (WA) die Kostenübernahme von meiner Rechtsschutzversicherung erhalten habe.

Jedoch der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende Richter am LSG Bremen (Herr Reinhard Ewe) will meine WA erst zu lassen, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde.

 

Ein Beteiligter soll als Straftäter überführt werden

So ist es in den zwei Urteil vom 22.11.2012 nachvollziehbar dokumentiert. Den Auftrag werde ich auf dem Gerichtsweg erledigen, nur so kann ich mein Recht bekommen und ist nur mit der Staatsanwaltschaft möglich. Und sofort habe ich die Staatsanwaltschaft Bremen am 22.11.2012 eingeschaltet. Nach dem Sichten der internen Unterlage (05.10.2009) wurde mir gesagt, die Sache wird mit einer Verleumdungsklage ins Rollen gebracht. Die Sache wurde aber nicht ins Rollen gebracht und ich wurde von der Staatsanwaltschaft ins schlechte Licht gesetzt.

Nach m.E. wurde die Ordnung in unserem Sozialsystem von einem personifizierten Personenkreis beseitigt und wird durch Prozessdelikt zementiert.

 

Die Kriminalpolizei Bremen

hat vorliegende interne Unterlagen der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet und mir erklärt, hier wäre eine kriminelle Vereinigung am Wirken, die nach Stasi-Manier vorgeht um nicht als kriminelle erkannt zu werden. Die Presse hat eine Stellungnahme von Herrn Olaf Petermann (Geschäftsführer der BG ETEM Köln) vom 07.05.2009 gesichtet und gefragt wo bleibt die Staatsanwaltschaft. Denn Herr Olaf Petermann hat nachvollziehbar bestätigt, sein Mitarbeiter Herr Dr. Ing. Jens Jühling hat für meinen Gerichtsprozess ein fehlerhaftes Beweismittel angefertigt, wo für er niemals berechtigt war. Mit diesem Beweismittel hat der Geschäftsführer der BGHW Herr Dr. Günter Hans und der Richter Kunert am SG Bremen in den damals laufenden Begutachtungsprozess eingegriffen. So ist das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 zu der fehlerhaftem Wertung gekommen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter VHF zu leiden gehabt.

 

Dahinter steckt eine merkwürdige Energie

Dieser Vorgang wurde durch Herrn Dr. Günter Hans - dem damaligen Geschäftsführer der BGHW - mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) hinter meinem Rücken und meines Anwalts zur richtigen Zeit eingeleitet. Das SG Bremen hat nicht von Amts wegen bekannt gemacht, dass die Beklagte (BGHW) neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht hat und vom SG Bremen aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter  Dr. med. [11-7] weitergeleitet wurde.

In der Akte hat die BGHW mit einem Vermerk auf Blatt 266 vom 18.11.2004 vorgetäuscht, dass das Irrtum erregende Beweismittel nicht in den Prozess eingebracht wird. Wahrhaftig wurde es aber über mehr als drei Monate in der Akte geparkt und zur richtigen Zeit am 28.02.2005 dem Gericht vorgelegt. Es wurde vom Gericht aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet. Der o. g. Vermerk war nur in der Behördenakte zu sehen.

Am 03.05.2005 wurde das fehlerhafte Gerichtsgutachten angefertigt.

 

Gerichtsgutachten soll gelöscht oder gesperrt werden

Dieses fehlerhafte Beweismittel (Bl.174) und das fehlerhafte Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 wurde in dem Berufungsverfahren vor dem LSG Bremen von dem Vorsitzenden Richter Reinhard Ewe zur Urteilsfindung für das Urteil vom 18.12.2008 verwertet und so habe ich jeden Prozess verloren. Und an dem Urteil war der jetzige Direktor am Sozialgericht Bremen Herr Dr. Jörg Schnitzler beteiligt.

 

Ich werde weiterhin jeden Prozess verlieren, weil das SG Bremen das fehlerhafte Gutachten erst nach 30 Jahren aus der Gerichtsakte entfernen will. So wurde es mit Schreiben der Direktorin am SG Bremen vom 04.11.2015 festgesetzt.

 

15.04.2019

11.04.2019

12.04.2019

Unfallfolge, Vorhofflimmern erfordert Rollator

Mit dem Schreiben vom 15.04.2019 und den Anlagen vom 11.04.2019 und 12.04.2019 wird für die BGHW nachvollziehbar, die Unfallfolgen (Vorhofflimmern) aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 erfordern einen Rollator.

 

Anlagen:

11.04.2019

12.04.2019

 

24.04.2019

24.04.2019

Unterlagen verschwinden auf dem Weg zur Akte 

 

Nun will sich kein Beteiligter für Prozessdelikt rechtfertigen, Unterlagen wurden der Akte entnommen u. zurückgehalten. Meine Schreiben erreichen die Behörde mit Posteingangsstempel aber nicht die Behördenakte. Und seit dem 24.09.2014 regelt mein Hausrecht, eine Eingangsbestätigung werde ich nicht erhalten. Datenschutzbeauftragte der BGHW erregte am 24.07.2018 den Irrtum, es gäbe keinen Grund für eine Eingangsbestätigung. Mit meinem Schreiben vom 14.10.2019 habe ich den Antrag gestellt, dass mein Hausrecht geändert wird.

 

Werde ich noch erleben, dass die BGHW mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge entschädigt?

 

 

Obwohl die Gutachter der BGHW mein Vorhofflimmern schon am 15.11.2002 und auch später am 27.10.2003 eindeutig als Unfallfolge dokumentiert haben, hat sich die  BGHW nach ihren Wünschen von der in Köln ansässigen Berufsgenossenschaft (BG ETEM) - dem das Institut zur Erforschung Elektrischer Unfälle unterstellt ist (in kürze Institut) eine allgemeine Auskunft darüber vorlegen lassen, ob zwischen einem Stromschlag und anschließenden Vorhofflimmern ein Zusammenhang bestehen könnte, wenn zwischen Unfall und Herzbeschwerden rund zehn Monate liegen.

 

In seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hat der Leiter des Instituts Herr Dr. Ing. Jens Jühling erklärt, dass ein Zusammenhang "nicht als gegeben angesehen werden kann".

 

So stand für BGHW fest: Ich hätte keinen Anspruch auf Leistungen und hat die medizinischen Gutachten beiseite geschoben. Und ist der allgemeinen Auskunft vom 29.08.2003 auf Blatt 174 gefolgt.

 

Damit konnte ich mich nicht zufrieden geben, denn meine Herzbeschwerden setzten erstmalig und unmittelbar nach dem Stromschlag ein und nicht erst 10 Monate nach dem Stromschlag.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich das Institut um Aufklärung gebeten zu erklären, wie diese Stellungnahme (29.08.2003) zustande gekommen ist.

 

Mit dem Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hatte Dr. Ing. Jens Jühling die Lüge verbreitet, die Wertung in seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten (BGHW) zu meinem individuellen Stromunfall. Und hat von dem Antwortschreiben der BGHW eine Kopie übersandt.

 

Mit einem Vermerk auf Bl.266 wurde von der BGHW in der Akte die Lüge verbreitet, dass das Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wird.

 

Wahrhaftig hat die Beklagte (BGHW) dieses Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) aber doch dem Gericht mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) vorgelegt. Und wurde vom Gericht aufgegriffen und sofort an den Gerichtsgutachter [11-7]zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

 

Und den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) hat das Gericht nicht von Amts wegen an den Kläger in Kopie übersandt.

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, die Beklagte und das Gericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ohne Wissen des Klägers neues und Irrtum erregendes Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingebracht wurde. Und hat am 03.05.2005 (Bl.278-285) zu einem falschen Gerichtsgutachten im Sinne der Beklagten geführt.

 

Das Landessozialgericht (Berufungsgericht) hat die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) bei der Urteilsfindung zum Tatbestand gemacht und dazu im Einklang habe ich den Prozess am 18.12.2008 verloren.

 

Anmerkung:

Die Stellungnahme aus dem Institut vom 29.08.2003 (Bl.174) war für die BGHW so wichtig, dass sie immer wieder und hartnäckig über fünf Monate nach dieser Stellungnahme verlangt hat.

 

Die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut wurde in dem Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227/Rs.) und bei der Urteilsfindung am LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet.

 

In dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 hat das Berufungsgericht Gericht dokumentiert, mein Herz war bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern. Damit war das Gerichtsgutachten natürlich nicht mehr verwertbar. Aber diese Tatsache hat das Gericht und die Beklagte keinem Sachverständigen bekannt gemacht.

 

Es wurde auch nicht das Gutachten von Dr. med. [26-1]  vom 08.04.2009 (Bl.668/9)2) vorgelegt und die Tatsache dokumentiert:

 

Vorhofflimmern ist eine heimtückische Unfallfolge und wird mit einer Verspätung aufgedeckt. Und diese Tatsache kann kein Ablehnungsgrund sein.

 

Werde ich die Gerechtigkeit noch erleben?

Ich habe aber weitergemacht und die Unterlagen dokumentieren meine Anstrengungen, damit das fehlerhafte Gerichtsgutachten von Dr. med. [11-7] vom 03.05.2005 gelöscht oder gesperrt wird.

Meine Anstrengungen laufen seit 16.07.2015 bis dato und werden von der Datenschutzbeauftragen Bremen unterstützt.

 

14.10.2019

Fehlerhafte Unterlagen führen zu Falschurteilen 

Datenschutzbeauftragte der BGHW objektiviert und dokumentiert am 18.01.2017 fehlerhafte Unterlagen, die nicht entfernt und auch nicht gesperrt wurden.

Mit meinem Schreiben vom 14.10.2019 habe ich sogleich das Entfernen der fehlerhaften Unterlagen beantragt.

 

Gerichtsurteile müssen revidiert werden,

denn fehlerhafte Unterlagen wurden auch in dem Urteil vom 18.12.2008 bei der Urteilsfindung vor dem Landessozialgericht Bremen zum Tatbestand.