Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt

Bis zum Stromunfalltag am 20.03.2001 war mein Herz frei von Vorhofflimmern und konnte mit dem folgenden NOTARZT-EINSATZBERICHT vom 06.02.2001 glaubhaft gemacht werden.

 

Diesen ausschlaggebenden Vorbefund hat die Beklagte (BGHW) und das SG & LSG keinem Sachverständigen vorgelegt. Und war nur durch die Zusammenarbeit möglich.

 

NOTARZT-EINSATZBERICHT vom 06.02.2001

 

Am 20.03.2001 habe ich als Techniker - im Med. Tech. Notdienst - einen starken Stromschlag mitten ins Herz überlebt u. hat chronisches Vorhofflimmern ausgelöst.

 

 

 

 

31.01.2002 (Bl.1)

 

 

02.12.2004

21.03.2005

Der BG ETEM in Köln,

ist das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle (Institut) unterstellt. Der Leiter aus dem Institut - Herr Dr. Ing. Jens J. - hat nach wünschen der BGHW die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) abgegeben.

 

In einem weiterten Schreiben wurde am 18.11.2004 (Bl.266) von Dr. Ing. Jens J. der Irrtum erregt, die Wertung in seiner Stellungnahme (29.08.2003) sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall.

 

Wahrhaftig hat das Institut aber niemals einen Begutachtungsauftrag erhalten. Mit diesen fehlerhaften Unterlagen wurde hinter meinem Rücken mit einem Schriftsatz der Beklagten Dr. Günter H. am 28.02.2005 sofort in den Begutachtungsprozess bei Dr. K. eingegriffen. Und so kam der Gutachter zu der fehlerhaften Wertung, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Danach - und erst nach dem rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2008 - habe ich aus der Geschäftsführung der BG ETEM das Antwortschreiben vom 07.05.2009 erhalten und dokumentiert. Die BG ETEM hat noch niemals einen Begutachtungsauftrag erledigt und auch nicht von der BGHW zu meinem konkreten Fall erhalten.

 

Damit ist sogleich objektiviert und dokumentiert, Dr. Ing. Jens J. ist ein Mitarbeiter der BG ETEM und hat nach Wünschen der BGHW fehlerhafte Unterlagen für das Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtverfahren angefertigt und Dr. Ing Jens J., Egon R., Dr. Günter H., SG-Richter K. und LSG-Richter Reinhard E. sind in Prozessdelikt verwickelt und die gute Zusammenarbeit wird ableitbar. 

Und dazu im Einklang liegt das Beweismittel wie folgt vor:

 

07.01.2003 (Bl.126)

27.01.2003 (Bl.128)

In meinem Fall hat sich die BGHW (vormals GroLa BG) bei der BG ETEM (vormals BG FE) wohl erstmalig mit dem folgenden Schreiben vom 07.01.2003 in Braunschweig gemeldet. Und hat dazu das Antwortschreiben vom 27.01.2003 erhalten.

 

 

04.02.2003 (Bl.129)

Danach habe ich das folgende Schreiben von der BGHW vom 04.02.2003 erhalten, mit dem Gutachtervorschlag.

 

10.02.2003 (Bl.130/1)

Mit meinem folgenden Schreiben (10.02.2003) habe ich der BGHW erklärt, welchen Gutachter ich ausgesucht habe.

 

19.02.2003 (Bl.134)

Mit dem folgenden Schreiben (19.02.2003) habe ich von der BGHW die Nachricht erhalten, Prof. Dr. med. S. wird die Begutachtung durchführen.

 

21.02.2003 (Bl. 132/3)

Mit dem folgenden Schreiben (21.02.2003) hat die BGHW den Begutachtungsauftrag an Prof. Dr. med. S. vergeben.

 

11.03.2003 (Bl.137-139)

Mit dem folgenden Aktenvermerk (11.03.2003) ist gesichert, das  Unfallereignis (20.03.2001) wurde eingehend erörtert. Und in meiner Abwesenheit wurde eine fehlerhafte Niederschrift angefertigt, die ich niemals unterzeichnet habe.

 

14.03.2003 (Bl.142)

Mit dem folgenden Schreiben (14.03.211) wurde mir die fehlerhafte Niederschrift vom 18.11.2003 (Bl.138/9) zum unterzeichnen vorgelegt und niemals unterzeichnet habe.

 

Mit einem Klick werden die Gutachten geöffnet vom:

 

15.11.2002 >Klick

 

27.10.2003 >Klick

 

 

usw. ist in Arbeit.... 

 

 

 

18.03.2003

Merkwürdiger Begutachtungsauftrag

Alle Mediziner der BGHW haben mein chron. Vorhofflimmern (VHF) als Unfallfolge in ihren Gutachten (15.11.2002) und (27.10.2003) dokumentiert. Nachdem ersten Gutachten (15.11.2002) hat sich die BGHW von einem Mitarbeiter der in Köln ansässigen BG ETEM, -dem das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle unterstellt ist, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) vorlegen lassen und keinen Ursachenzusammenhang zwischen meinem Stromunfall und den bei mir aufgetretenen Herzrhythmusstörungen (HRS) erkennen kann.

Mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hat der Mitarbeiter den Irrtum erregt, die Wertung in seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Fall. Die Geschäftsführung der BG ETEM aus Köln, hat mit dem folgenden Schreiben (07.05.2009) eingestanden:

 

"Zugegebenermaßen ist etwas missverständlich. Weil der Mitarbeiter mit dem Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) erklärt, er (der Mitarbeiter) habe eine abschließende gutachtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhangs für meinen Fall abgegeben."

 

Die BG ETM hat nämlich keinen Begutachtungsauftrag zu meinem individuellen Fall von der BGHW erhalten und auch noch nie einen Begutachtungsauftrag erledigt. 

 

 

 

21.03.2003 (Bl.145/6)

Es folgt sogleich mein Schreiben vom 21.03.2003 (Bl.145/6) mit dem Hinweis, dass die Niederschrift fehlerhaft ist und bitte zu berichtigen ist.

 

31.03.2003 (Bl.149)

11.03.2003 (Bl.152/3)

Es folgt das Schreiben der BGHW (31.03.2003, Bl.149) mit der sachgerechten und geänderten Niederschrift vom 11.03.2003 (Bl.152/3).

 

18.03.2003 (Bl.143)

Zwischenzeitlich hat die BGHW zum Ablehnen meiner Ansprüche von dem Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle (Herrn Dr. Ing. Jens J.) eine Stellungnahme nach ihren Wünschen am 18.11.2004 angefordert. Und hat nach dieser Stellungnahme mit dem folgenden Schreiben vom 18.03.2003 erstmalig verlangt und dabei sogleich die fehlerhafte Niederschrift (Bl.138/9) zur Berücksichtigung in Kopie vorgelegt.

 

 

Immer wieder hat die BGHW nach der späteren       

     Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174)  verlangt.

Dazu im Einklang liegen die folgenden Unterlagen vor:

 

19.03.2003 (Bl.144)

Es folgt die Verfügung unterzeichnet am 19.03.2003 (Bl.144).

Nun wird auf die Rückantwort und Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) gewartet und immer wieder angemahnt. 

  

 

 

31.03.2003 (Bl.149)

11.03.2003 (Bl.152/3)

 

19.06.2003 (Bl.164)

19.06.2003 (Bl.165)

Die BGHW wartet auf das Gutachten von Prof. Dr. med. S. Und verlangt noch immer nach der Stellungnahme von Dr. Ing. Jens J.. 

 

02.07.2003 (Bl.168)

31.07.2003 (Bl.170)

28.08.2003 (Bl.173)

Immer wieder hat die BGHW nach der späteren Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle verlangt.

 

29.08.2003 (Bl.174)

Am 18.03.2003 hatte die BGHW eine Stellungnahme angefordert und nach unzähligen Erinnerungen, 5 Monate später hat die BGHW die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) von Dr. Ing. Jens J. erhalten.

 

04.09.2003 (Bl.175)

Nachträglich wurde in die Stellungnahme (Bl.174) mein Name eingetragen und Postwendend am 04.09.2003 an den Gutachter Prof. Dr. med. S. weitergeleitet.

 

05.09.2003 (Bl.177)

Und am 05.09.2003 (Bl.177) bzw. am 30.10.2003 wurde die Verfügung erlassen: Der Bescheid (27.04.2004) soll auf der Grundlage der Stellungnahme Bl.174 fundieren, also einer Wertung die nicht auf meinen individuellen Fall basiert.

 

 

27.04.2004 (Bl.227)

Mit diesem Bescheid wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt (§ 8 SGB VII), es wurde aber überhaupt kein Gesundheitsschaden eingetragen.

 

 

26.05.2004 (Bl.239/Rs.)

Mit dem Widerspruchsbescheid wurde der Stromunfall als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) bestätigt, aber weiterhin kein Gesundheitsschaden eingetragen.

 

 

17.06.2004 (Bl.242/3)

So wurde die Sache am 17.06.2004 vor das Sozialgericht gezerrt.

 

 

Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt

 

28.07.2004 (Bl.251/2)

Schriftsatz der Beklagten, wurde von Herrn Krohn in den Prozess eingebracht.

 

02.11.2004 (Bl.262/Rs.)

Schriftsatz der Beklagten und personifiziert von Dr. Günter H. in den Prozess eingebracht.

 

18.11.2004 (Bl.263)

Gesprächsnotiz von Egon Rief angefertigt,

dabei wird behauptet auf Bl.115 und 117 wäre möglicherweise zu erkennen, Herzunregelmäßigkeiten hätten schon vor dem Unfalltag eingesetzt. Wahrhaftig sind aber überhauptkeine Unregelmäßigkeiten aufgezeichnet.  

 

Dazu im Einklang wurde mit dem Urteil vom 18.12.2008 festgestzt bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern.

 

 

18.11.2004 (Bl.266)

Das folgende weitere Schreiben wurde der BGHW von Dr. Ing. Jens J. (18.11.2004) in Kopie vorgelegt. Und damit konnte die BGHW vorspiegeln, dass die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen und konkreten Fall wäre. Mit einem Vermerk wurde von dem Mitarbeiter der BGHW (Egon R.) in der Akte vorgetäuscht, dass das weitere Schreiben (18.11.2004) nicht dem Sozialgericht vorgelegt wird.

 

28.02.2005 (Bl.270)

Mit dem folgenden Schriftsatz (28.02.2005) ist gesichert, der jetzige Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Herr Dr. Günter H. ist in Prozessdelikt verwickelt und nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt. 

 

Und hat in dem Prozess mit dem weiteren Schreiben von Dr. Ing. Jens J. (18.11.2004) vorspiegeln, dass die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen und konkreten Fall wäre. Und dazu wurde ein Schreiben ohne Vermerk von Egon R. und ohne Blattnummer 266 dem Gericht vorgelegt.

 

Und Dr. Günter H. hat den Schriftsatz mit seiner Unterschrift in Gerichtsprozess eingebracht.

12.07.2005

Mit dem Schriftsatz (12.07.2005) der BGHW ist zementiert, dass die BGHW (Herr Dr. Günter Hans) mit Stromunfällen keine Erfahrung hat. Dazu im Einklange erklärt Dr. Günter Hans; der Notarztbericht vom 04.02.2001 (4 Wochen vor dem Stromunfall) hätte für eine Zusammenhangsbegutachtung keine Beweiskraft.

04.04.2007

Dass sich die Beklagte (BGHW) nicht mit Stromunfällen auskennt, die wie in meinem Fall ein chronisches Vorhofflimmern ausgelöst haben, konnte oder wollte die Beklagte auch nicht in dem folgenden Schriftsatz vom 04.04.2007 erkennen.

 

25.04.2007

Mit dem folgenden Schreiben vom 25.04.2007 und dem Schriftsatz vom 25.04.2007 hat die Beklagte (BGHW vormals GroLa BG) dokumentiert, dass das LSG mit dem Vorsitzenden Richter Reinhard E. mein Schreiben vom 19.06.2007 vorgelegt wurde, aber keine Amtshilfe zugelassen hat.

 

19.06.2007

Amtshilfe nicht angenommen

Richter will von der Wahrheit nichts wissen

Es folgt mein Schreiben mit der Bitte, der Sachverständige Dr. med. Wolfgang Z. möge zur Amtshilfe von der Beklagten (BGHW) bzw. dem Richter Reinhard E. eingeschaltet werden. Dem ist die Beklagte und der Richter Ewe nicht gefolgt. So konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) am 08.04.2009 dokumentiert werden, dass der verspätete Arztbesuch (7 Monate) und somit das verspätete Aufdecken des Gesundheitsschadens, bei Vorhofflimmern eine typische Unfallfolge ist.

 

So ist der verspätete Arztbesuch und die Zeit nachdem Arbeitsunfall, also 7 Monate ohne EKG-Ableitung, kein Grund zum Ablehnen.

 

17.09.2008

Mein Schreiben an Dr. Ing. Jens J.

 

22.09.2008 (Bl.482/4)

In dem vorliegenden Stromunfallprozess wurde vom Gericht und der Beklagten (BGHW) nicht einmal erwähnt, dass die Beklagte neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 eingebracht hat, obwohl der folgende Schriftsatz vom 22.09.2008 dazu Anlass gegeben hat.

  

Den Prozess habe ich auch im Berufungsverfahren mit dem rechtskräftigen Urteil am 18.12.2008 verloren.

 

Und dabei hat das Gericht und die Beklagte (BGHW) verheimlicht, dass der jetzige Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. neues Beweismittel mit einem Schriftsatz vom 28.05.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht und damit in den Begutachtungsprozess bei Dr. med. K. eingegriffen hat.

 

22.09.2008 (Bl.482/4)

In dem vorliegenden Stromunfallprozess wurde vom Gericht und der Beklagten (BGHW) nicht einmal erwähnt, dass die Beklagte neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 eingebracht hat, obwohl der folgende Schriftsatz vom 22.09.2008 dazu Anlass gegeben hat.

 

18.12.2008

Urteil aus dem LSG (Richter Ewe) 

Es folgt das rechtskräftige Urteil (18.12.2008) aus dem LSG Bremen und mein Vorhofflimmern als Unfallfolge ablehnt.

 

Sogleich wurde erstmalig vom Gericht dokumentiert:

Mein Herz war bis zum Unfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern. Und kein Sachverständige konnte diesen Vorbefund berücksichtigen. Mit anderen Worten Richter Reinhard E. hat diesen wichtigen Vorbefund in dem Gerichtsverfahren vor den Prozessbeteiligten verheimlicht. Sogleich wird Prozessdelikt ableitbar.

 

 

Nach dem rechtskräftigen Urteil: 

 

20.12.2008

23.12.2008

Mein Schreiben an Dr. med. Zs. und das Antwortschreiben.

 

Kein rechtliches Gehör

 

05.01.2009

Bericht der BGHW über die Vertretung:

Mit dem folgenden Bericht (05.01.2009) ist nachvollziehbar dokumentiert, die Manipulation wurde dem Gericht bekannt, jedoch es gab kein rechtliches Gehör.

Insoweit wurde in dem Urteil auch nicht über Manipulation diskutiert.

 

05.01.2009

Mein Schreiben an Dr. Ing. Jens J.

Hätte Richter Ewe die "Amtshilfe" zu gelassen, hätte die BG ETEM und Dr. med. Wolfgang Zs. und Olaf P. sowie Dr. Ing. Jens J. vor und nach dem Urteil die Wahrheit dokumentieren können: 

 

08.04.2009

So konnte erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) mit dem folgenden Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Wolfgang Zs. am 08.04.2009 (Bl.668/9) die Tatsache dokumentiert werden, dass der verspätete Arztbesuch bei Vorhofflimmern eine typische Unfallfolge ist.

 

Damit dürfte auch die BGHW, der Besucher Telare, der sich in meinem Gästebuch u. a. am 09.09.2018 #615 gemeldet hat. Sowie die Besucherin Athena, etwas dazu gelernt haben.  

 

07.05.2009 (Bl.771/3)

Mit der folgen Stellungnahme (07.05.2009) hat die Geschäftsführung der BG ETEM auf meine Schreiben reagiert. Und den ersten Schritt der Aufklärung erkennbar gemacht. 

 

26.08.2009 (Bl.714)

01.09.2009 (Bl.715 ff)

SG gibt erst auf Anfrage (26.08.2009) meines Anwalts mit dem Antwortschreiben vom 01.09.2009 bekannt, ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 wurde nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet.

 

04.09.2009 (Bl.699)

07.09.2009 (Bl.700)

Mit meiner Anfrage vom 04.09.2009 und dem Antwortschreiben (07.09.2009) aus dem SG Bremen war gesichert, es liegt Prozessdelikt vor.

 

Denn das SG hat den Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 28.02.2005 (Bl.270) nicht an den Kläger von Amts wegen weitergeleitet.

 

Nov. 2009

EXTRA-BLATT, die Bande ändert nicht den Kurs

Auf der Grundlage meiner Behördenakte, dem Schreiben aus der Geschäftsführung der BG ETEM (vormals BG ETE) vom 07.05.2009 und den o. g. Antwortschreiben aus dem SG Bremen habe ich im Nov. 2009 das folgende "EXTRA BLATT" angefertigt und vorgelegt, aber die Beteiligten ändern nicht den Kurs.

 

15./16. 11.2009

EXTRA-BLATT, wurde den Beteiligten vorgelegt

Den Beteiligten wurde das EXTRA BLATT zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vorgelegt. >Klick 

 

18.12.2009 (Bl.751/2)

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (18.12.2009) ist dokumentiert, die BGHW-Bremen will nicht den Bescheid vom 27.04.2004 zurücknehmen. Und hält den erregten Irrtum aufrecht, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) auf meinen individuellen Fall basiert.

 

26.07.2010 (Bl.844/5)

Mit der folgenden Stellungnahme vom 26.07.2010 kommt die BGHW-Mannheim zu der Aussage:

 

"Es handelt sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme."

 

 

 

07.07.2010

09.07.2010

22.07.2010

27.07.2010

Dr. Ing. Jens J. und die Wahrscheinlichkeit der Befangenheit.

 

 

06.09.2010

Herr Sven K. trägt in dem Antwortschreiben (06.09.2010) fehlerhafte Sachverhalte vor und will nicht erkennen, dass mein Herz bis zum Unfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern war und in dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 stichhaltig dokumentiert wurde.

 

 

Direktorin - Renate Holst - am SG Bremen schaltet sich ein

 

 

24.09.2010

Es folgt mein Schreiben an das Sozialgericht Bremen (SG)

 

 

27.10.2010

Es folgt ein Antwortschreiben aus dem SG Bremen, damit konnte ich mein Recht aber nicht einfordern.

 

 

24.03.2005, Anlage

Mit der Anlage ist nicht erkennbar ob der Schriftsatz von Dr. jur. Peter Guhl (21.03.2005)an den Gutachter weitergeleitet wurde.

 

 

01.11.2010

Mit meinem folgenden Schreiben (01.11.2005) habe ich erneut gebeten, dass mir die angeforderten Beweismittel vorgelegt werden. Und wenn mir diese nicht vorgelegt werden, könnte Prozessdelikt vorliegen, weil der Schriftsatz (21.03.2005) nicht an den Gutachter weitergeleitet wurde. 

 

 

04.11.2010

Ich soll von weiteren Anforderungen Abstand nehmen und lässt m. E. ableitet, hier soll etwas vertuscht werden.  

 

 

15.11.2010

Es folgt mein Schreiben (15.11.2010) an die Direktorin am SG Bremen (Frau Holst) und nachvollziehbar dokumentiert, hier liegt m. E. Prozessdelikt vor.  

 

 

21.12.2010

Es folgt mein Schreiben (21.12.2010) mit der Frage warum ich aus dem Sozialgericht (Frau Holst) keine Stellungnahme erhalte.

 

29.12.2010

Es folgt die Stellungnahme mit dem Hinweis, es gäbe keine Veranlassung für eine weitere Stellungnahme.  

 

10.01.2011

Es folgt

 

02.02.2011

Es folgt

 

16.11.2011

Es folgt

 

29.02.2016

Es folgt

 

01.10.2011

20.08.2012

05.09.2012

Dr. jur. Udo S. verschweigt die Wahrheit

Meinem Anwalt Dr. jur. Peter G. wurde mit dem Antwortschreiben 01.09.2009 (Bl.714 ff) aus dem SG Bremen Prozessdelikt greifbar.

In dem Prozessdelikt ist Dr. Ing. Jens J. (BG ETEM), Dr. Günter H. (BGHW), Richter K. (SG) Richter Reinhard E. (LSG) und Vorsitzender der BGHW Dr. jur. Udo S. verwickelt.

 

Denn mit dem Antwortschreiben vom 05.09.2012 erregte Dr. jur. Udo S. den Irrtum der Sachverhalt wäre von Seiten der BGHW vollständig ermittelt worden.

 

Und wie soll von Seiten der BGHW der Sachverhalt vollständig ermittelt worden sein, wenn in dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) dem Bearbeiter Egon R. keine Akte Blatt 240/531 vorgelegt wurde. 

 

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, Dr. jur. Udo S. sitzt in einer "Zwickmühle" und muss Dr. Günter H. (BGHW) und Dr. Ing. Jens J. (BG ETEM) mit Unwahrheiten vor einem möglichen Strafverfahren schützen. Weil er (Dr. jur. Udo S.) auch mit Dr. Ing. J. zusammenarbeitet, wie die Fotos aus Vietnam bestätigen. >Klick 

 

 

 

10.03.2014

Es folgen mein Schreiben vom 10.03.2014 an den Vorsitzenden der BGHW Dr. Udo Schöpf.

 

 

02.10.2014

Es folgen diverse Unterlagen zum Schriftverkehr mit der BG ETEM und anzeigen, die vollständige wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.

Richter E. (re.)
Richter E. (re.)

 

13.07.2015

Schreiben der BGHW 

Auf meine folgende Anfrage mit dem Schriftsatz vom 13.07.2015 (L 14 U 185/10 u. a.) konnte der Richter Reinhard Ewe keine Schreiben der BGHW vorlegen, welche dem Gericht offensichtlich gemacht haben, dass das Gutachten bzw. die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nur einen allgemeine Auskunft sein soll.

 

05.10.2015

08.10.2015

14.10.2015

19.10.2015

21.10.2015

28.10.2015

Es folgen diverse Unterlagen zum Schriftverkehr mit der BG ETEM und anzeigen, die vollständige wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.

 

29.04.2016

Bedrohungsmanagementteam 

 

12.11.2017

Warum noch mehr neue Erkenntnisse? 

Mit dem folgenden 

 

24.01.2018

Bescheid über die Ablehnung

Der folgende Bescheid dokumentiert, die Rücknahme des Bescheides vom 27.04.2004 nach § 44 SGB X wird abgelehnt.

 

17.02.2018

Akteneinsicht in der Behörde wohl nicht möglich?

Es folgt die Anlage in Kopie

 

12.04.2018

Die Untersuchung am 12.04.2018 hat mein chronisches Vorhofflimmern bestätigt.

Und mein linker Vorhof hat sich auf 5,7 cm erweitert.

 

18.04.2018

Akteneinsicht nicht mehr möglich!?

Die Akteneinsicht wurde mir in der Behörde nicht möglich gemacht. Und die Handakte wurde angeblich vernichtet.  

 

20.04.2018

21.04.2018

Akteneinsicht nicht mehr möglich!?

Die Akteneinsicht wurde mir in der Behörde nicht möglich gemacht. Und die Handakte wurde angeblich vernichtet.  

 

15.04.2019

11.04.2019

12.04.2019

Unfallfolge, Vorhofflimmern erfordert Rollator

Mit dem Schreiben vom 15.04.2019 und den Anlagen vom 11.04.2019 und 12.04.2019 wird für die BGHW nachvollziehbar, die Unfallfolgen (Vorhofflimmern) aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 erfordern einen Rollator.

 

Anlagen:

11.04.2019

12.04.2019

 

Werde ich noch erleben, dass die BGHW mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge entschädigt?

 

 

Obwohl die Gutachter der BGHW mein Vorhofflimmern schon am 15.11.2002 und auch später am 27.10.2003 eindeutig als Unfallfolge dokumentiert haben, hat sich BGHW nach ihren Wünschen von der in Köln ansässigen Berufsgenossenschaft (BG ETEM) - dem das Institut zur Erforschung Elektrischer Unfälle unterstellt ist (in kürze Institut) eine allgemeine Auskunft darüber vorlegen lassen, ob zwischen einem Stromschlag und anschließenden Vorhofflimmern ein Zusammenhang bestehen könnte, wenn zwischen Unfall und Herzbeschwerden rund zehn Monate liegen.

 

In seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hat der Leiter des Instituts Herr Dr. Ing. Jens Jühling erklärt, dass ein Zusammenhang "nicht als gegeben angesehen werden kann".

 

So stand für BGHW fest: Ich hätte keinen Anspruch auf Leistungen und hat die medizinischen Gutachten beiseite geschoben.

 

Damit konnte ich mich nicht zufrieden geben, denn meine Herzbeschwerden setzten erstmalig und unmittelbar nach dem Stromschlag ein und nicht erst 10 Monate nach dem Stromschlag.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich das Institut um Aufklärung gebeten wie diese Stellungnahme (29.08.2003) zustande gekommen ist.

 

Mit dem Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hatte Dr. Ing. Jens Jühling die Lüge verbreitet, die Wertung in seiner Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten (BGHW) zu meinem individuellen Stromunfall. Und hat von dem Antwortschreiben der BGHW eine Kopie übersandt.

 

Mit einem Vermerk auf Bl.266 wurde von der BGHW in der Akte die Lüge verbreitet, dass das Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wird.

 

Wahrhaftig hat die Beklagte (BGHW) dieses Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) aber doch dem Gericht mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) vorgelegt. Und wurde vom Gericht aufgegriffen und sofort an den Gerichtsgutachter zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

 

Und den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) hat das Gericht nicht von Amts wegen an den Kläger in Kopie übersandt.

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, die Beklagte und das Gericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ohne Wissen des Klägers neues und Irrtum erregendes Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingebracht wurde. Und hat am 03.05.2005 (Bl.278-285) zu einem Gerichtsgutachten im Sinne der Beklagten geführt.

 

Das Landessozialgericht (Berufungsgericht) hat die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) bei der Urteilsfindung zum Tatbestand gemacht und dazu im Einklang habe ich den Prozess am 18.12.2008 verloren.

 

Anmerkung:

Die Stellungnahme aus dem Institut vom 29.08.2003 (Bl.174) war für die BGHW so wichtig, dass sie immer wieder und hartnäckig über fünf Monate nach dieser Stellungnahme verlangt hat.

 

Die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut wurde in dem Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227/Rs.) und bei der Urteilsfindung am LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet.

 

In dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 hat das Berufungsgericht Gericht dokumentiert, mein Herz war bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern. Damit war das Gerichtsgutachten natürlich nicht mehr verwertbar. Aber diese Tatsache hat das Gericht und die Beklagte keinem Sachverständigen bekannt gemacht.

 

Es wurde auch nicht das Gutachten von Dr. med. Z. vom 22.22.2009 (Bl.222) vorgelegt und die Tatsache dokumentiert: Vorhofflimmern ist eine heimtückische Unfallfolge und wird mit einer Verspätung aufgedeckt. Und diese Tatsache kann kein Ablehnungsgrund sein.